Regierungs-Blatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1866. Stuttgart. Gedruckt bei Gottlieb Hasselbrin k. . Negierungs-Blatt für das Köônigreich Württemberg. Ausgegeben Stuttgart Mittwoch den 31. Jannar 1866. Inhalt. Königliche Dekrete. Rönigliche Verordnung, betreffend die Veröffentlichung des — wegen Fortdauer des Anschlusses des Großberzogibums Luxemburg an das Zollsystem Preußens und der übrigen Staaten des Zollvereins abgeschlossenen Vertrags. « Verfügungen der Devartements. Verfügung, betreffend eine Ergänzung der organisatorischen Bestimmungen für die K. Württ. Kriegsschule. — Bekanntmachung, betreffend dle Aufhebung der Binnencontrole in Bezlehung auf Branntwein im Herzogthum Braunschwelg. — Bekanntmachung, betreffend die Vergütung der Rübenzuckersteuer für ausgeführten Zucker. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. Königliche Verordnung, betreffend die Veröffentlichung des — wegen Fortdauer des Anschlusses des Großherzogthums Luremburg an das Zollsystem Preußens und der übrigen Staaten des Zollvereins abgeschlossenen Vertrags. Karl von Gottes Gnaden König von Württemberg. Nachdem am 29. Oktober vorigen Jahres wegen Fortdauer des Anschlusses des Großherzogthums Luxemburg an das Zollsystem Preußens und der übrigen Staaten des Zollvereins ein Vertrag abgeschlossen und derselbe allseitig, von Uns unter Vorbehalt der verfassungsmäßigen Zustimmung der Stände des Königreichs, ratificirt worden ist, 2 so verordnen Wir, nach Anhörung Unseres Geheimen-Raths, daß dieser Vertrag hiemit zur öffentlichen Kenntniß gebracht werde. Gegeben, Stuttgart den 10. Jannar 1866. Karl. Der Minister der auswärtigen Angelegenheiten: Varnbüler. Der Finanz-Minister: Renner. Vertrag zwischen Preußen, Bapern, Sachsen, Hannover, Württemberg, Baden, Curhessen, dem Großherzogthum Hessen, den zum Thüringischen Zoll= und Handelsvereine gehörigen Staaten, Braunschweig, Oldenburg, Nassau und der freien Stadt Frankfurt einerseits, und dem Großherzogthum Luxemburg andererseits, wegen Fortdauer des Anschlusses des Großberzogthums Luxemburg an das Zollsystem Preußens und der übrigen Staaten des ZJollvereins. Bei dem bevorstehenden Ablaufe des Vertrages vom 3. December 1853, durch welchen der Anschluß des Großherzogthums Luxemburg an das Zollsystem Preußens und der übrigen Staaten des Zollvereins über den durch die Verträge vom 8. Februar 1812 und 2. April 1847 bestimmten Zeitraum hinaus aufrecht erhalten worden war, haben die contrahirenden Theile, in Anerkennung der wohlthätigen Wirkungen des gedachten Zollanschlusses für den Handel und Verkehr der beiderseitigen Unterthanen, zum Zweck der Verlängerung jener Verträge Unterhandlungen eröffnen lassen, und deshalb zu Bevollmächtigten ernannt einerseits Se. Majestät der König von Preußen für sich und in Vertretung der übrigen Mitglieder des Kraft der Verträge vom 22. und 30. März und 11. Mai 1833, 12. Mai und 10. December 1835, 2. Jannar 1836, 8. Mai und 19. Oktober und 13. November 1841, 4. April 1853 und endlich vom 28. Juni, 11. Juli und 12. Oktober 1864, sowie vom 16. Mai 1865 bestehenden Zoll= und Handels-Vereins, nämlich der Kronen Bayern, Sachsen, Hannover und Württemberg, des Großherzogthums Baden, des Curfürstenthums Hessen, des Großherzogthums Hessen, der den Thüringischen Zoll- und Handels-Verein bildenden Staaten, namentlich des Großherzogthums Sachsen, der Herzogthümer Sachsen-Meiningen, Sachsen-Altenburg und Sachsen Coburg-Gotha, und der Fürstenthümer Schwarzburg-Rudolstadt und Schwarzburg-Sondershausen, der Fürstlich Reußischen Länder älterer und jüngerer Linie; des Herzogthums Braunschweig, des Großherzogthums Oldenburg, des Herzogthums Nassau und der freien Stadt Frankfurt: Allerhöchst Ihren Geheimen Ober-Finanz-Rath Friedrich Leopold Henning, und Allerhöchst Ihren Geheimen Legations-Rath Bernhard Woldemar König, und andererseits Se. Majestät der König der Niederlande, Großherzog von Luxemburg: Allerhöchst Ihren Vicepräsidenten am Obergerichtshofe zu Luxemburg und Mitglied des Staatsraths Emannel Servais und den Doktor der Rechte und Advolat-Anwalt zu Luxemburg Carl Munchen, welche nach vorausgegangener Unterhandlung, unter Vorbehalt der Natifikation, folgenden Vertrag abgeschlossen haben: Art. 1. Der Anschluß des Großherzogthums Luremburg an das Zollsystem Preußens und der übrigen Staaten des Zollvereins wird vorläufig auf weitere zwölf Jahre, vom 1. Jannar 1866 anfangend, also bis zum letzten December 1877 fortgesetzt. Für diesen Zeitraum bleiben die Verträge vom B. Februar 1842, 2. April 1847 4 und 31. December 1853 auch ferner, jedoch mit den in den folgenden Artikeln enthaltenen Abänderungen und zusätzlichen Bestimmungen in Kraft. Art. 2. Die Verabredungen, welche in den unter den Zollvereinsstaaten abgeschlossenen Verträgen vom 28. Juni 1864 über die Fortdauer des Zoll= und Handelsvereins, sowie über den Verkehr mit Tabak und Wein, vom 11. Juli 1864, über den Beitritt von Hannover und Oldenburg zu den obengedachten Verträgen, und vom 12. Oktober 186. über den Beitritt Bayerns, Württembergs, des Großherzogthums Hessen und Nassau's zu den Zollvereinigungs-Verträgen vom 28. Juni und 11. Juli 1864, endlich in dem Vertrage über die Fortdauer des Zoll= und Handelsvereins vom 16. Mai 1865 enthalten find, sollen, auch soweit sich dies nicht bereits aus den bestehenden vertragsmäßigen Abreden ableitet, und soweit sie auf das Verhältniß des Großherzogthums Luxemburg zu Preußen und den übrigen Zollvereinsstaaten anwendbar sind, für das Großherzogthum Luxemburg maßgebend sein. Möchten in Folge des Vorbehalts unter Nro. 6 des Schlußprotokolls vom 12. Okteber 1864, soweit er durch den Vertrag vom 16. Mai 1865 nicht bereits seine Erledigung gefunden hat, über die daselbst bezeichneten Gegenstände unter den Zollvereinsstaaten weitere für alle Staaten gleichmäßig geltende Verabredungen getroffen werden, so wird denselben auch von Seiten des Großherzogthums Luxemburg zugestimmt werden. Art. 3. Soweit nach den bisherigen Erfahrungen einzelne Abänderungen, Ergänzungen und nähere Bestimmungen der bisherigen Vereinbarungen erforderlich erscheinen, sind deshalb besondere Verabredungen getroffen worden. Art. 4. Sofern der gegenwärtige Vertrag nicht spätestens zwei Jahre vor dessen Ablaufe gekündigt wird, soll derselbe auf zwölf Jahre und so fort von zwölf zu zwölf Jahren als verlängert angesehen werden. Derselbe soll alsbald sämmtlichen betheiligten Regierungen vorgelegt und es sollen die Ratifikations-Urkunden mit möglichster Beschleunigung, spötestens aber bis zum Schlusse des Jahres 1865 zu Berlin ausgewechselt werden. 5 Zu Urkund dessen haben die beiderseitigen Bevollmächtigten den gegenwärtigen Vertrag unterzeichnet und untersiegelt. So geschehen Berlin, den 20. Oktober 1865. Luxemburg, den 25. Oktober 1865. gez. Henning. gez. König. gez. Servais. gez. Dr. Munchen. * (1- 8.) (I. S) (I. S) (I. S.) II Verfügungen der Departements. A) Des Departements des Kriegswesens. Des Ministeriums des Kriegswesens. Verfügung, betreffend eine Ergänzung der organisatorischen Bestimmungen für die K. Württ. Kriegeschule. (Vergl. Regierungsblatt Nro. 23 v. J. 1855.) In Ergänzung der im Regierungsblatt Nro. 23 des Jahres 1850 enthaltenen organisatorischen Bestimmungen für die K. Württembergische Kriegsschule haben Seine Königliche Majestät die hienach folgenden Verfügungen zu geben geruht: Die Ernennung zum Oiffizier erfolgt in der Regel nach Vollendung eines vierjährigen Kursus in der Kriegsschule. Ausnahmen von dieser Art der Ernennung zum Offizier bleiben im Frieden und im Felde der Gnade des Kriegsherrn anheimgegeben. Ein frre willig in ein Regiment Eintretender hat deßhalb auf die Beförderung zum Offizier nur in dem Sinne einen Anspruch, wie sie durch die Kriegsartikel jedem Soldaten in Aussicht gestellt ist. Der Eintritt i in die Kriegsschule erfolgt nach zurückgelegtem 16. Lebensjahre. Ausnahmsweise können aber auch solche junge Leute, welche die Maturitäts= oder eine dieser gleich zu achtende Prüfung erstanden haben, in die 2. Klasse aufgenommen werden, jedoch nur dann eine Präbende erhalten, wenn eine solche erledigt ist. Stuttgart den 22. Januar 1866. Wiederhold. 6 n) Des Finanz-Departements. Des Finanz-Ministeriums. a) Bekanntmachung, betreffend die Aufhebung der Binnencontrole in Beziehung auf Branntwein im Herzogthum Braunschweig. Nach einer Mittheilung der Herzoglich Braunschweig'schen Regierung ist die Binnencontrole in Beziehung auf Branntwein — insbesondere mit Rücksicht auf die Preußischer Seits für die Provinz Sachsen kürzlich getroffene gleiche Anordnung — auch für das Braunschweig'sche Gebiet bis auf Weiteres aufgehoben worden, was mit Bezugnahme auf die Bekanntmachungen vom 7. Juli 1857 (Reg. Blatt S. 64) und 21. November 1865 (Reg. Blatt S. 478) andurch zur Kenntniß der betheiligten diesseitigen Staatsangehörigen gebracht wird. Stuttgart den 28. December 1865. Renner. b) Bekanntmachung, betreffend die Vergütung der Rübenguckersteuer für ausgeführten Zucker. Die der Rübenzuckersteuer entsprechende Vergütung, welche nach der Verfügung vom 5. Juli 1861 (Reg. Blatt S. 170) für ausgeführten Rübenzucker gewährt wird, ist durch eine Verabredung unter den Zollvereinsstaaten (Reg. Blatt 1865, Nro. 26 Beil. S. XI.IN.) in ihrem Betrage dergestalt erhöht worden, daß sie vom 1. September 1866 ab bis auf Weiteres mit folgenden Beträgen gewährt werden soll: für Rohzucker und Farin mit 5 fl. 1 kr. (2 Thaler 26 Sgr.) für Brot-, Hut= und Kandiszucker, sowie für gestoßenen (gemahlenen) Brot= und Hutzucker mit 6 fl. 7 1/ kr. (3 Thaler 15 Sgr.) für den Centner. Hierauf wird unter dem Anfügen nochmals besonders aufmerksam gemacht, daß es bei den übrigen Bestimmungen, welche in Bezug auf die Gewährung der Vergütung eryangen sind, auch ferner sein Bewenden behält. Stuttgart den 23. Jannar 1866. Renner. v M . Ê Gedruckt bei G. Hasselbrint. 7 ( 2. Regierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. Ausgegeben Stuttgart Samstag den 10. Febrnar 1866. Inhalt. Königliche Dekrete. Keine. Verfügungen der Departements. Bekanntmachung, betreffend die Paß= und Fremdenpolizei (mit Bremen.) — Bekannimachungz, betreffend dle Paß= und Fremdenpolizei (mit Schwarzburg-Sondershausen.) — Bekanntmachung, betreffend die Heilanstalt für schwachsinnige Kinder in Marlaberg. — Verfügung, betreffend die Organisatton des landwirtbschaftlichen Fortbildungswesens. — Verfügung, betreffend eine Aenderung in den organisatortschen Bestimmungen für die K. Württ. Kriegsschule. — Verfügung, betreffend eine Veränderuug in den Statuten des Militärverdienstordens. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. Keine. II. Verfügungen der Departements. A, Der Departements der auswärtigen Angelegenheiten und des Innern. Der Ministerien der auswärtigen Angelegenheiten und des Innern. a) Bekanntmachung, betreffend die Paß= und Fremdenpolizei. Nachdem der in der K. Verordnung vom 17. November 1865 veröffentlichten Uebereinkunft über die Paß= und Fremdenpolizei nunmehr auch die freie Stadt Bremern beigetreten ist, so wird dieß hiemit bekannt gemacht. Stuttgart den 29. Januar 1866. Varnbiler. Geßler. 8 b) Bekanntmachung, betreffend die Paß und Fremdenpolizei. Nachdem der in der K. Verordnung vom 17. November 1865 veröffentlichten Uebereinkunst über die Paß= und Fremdenpolizei auch das Fürstenthum Schwarzhug=Sondershausen beigetreten ist, so wird dieß bekannt gemacht. Stuttgart den 31. Januar 1866. Varnbiler. Geßler. ) Des Departements des Innern. Des Ministeriums des Innern. Bekanntmachung, betreffend die Hellanstalt für schwachsinnige Kinder in Mariaberg. Nachdem Seine Königliche Majestät vermöge höchster Entschließung vom W. d. M. dem Verein für die Heilanstalt Mariaberg nach Maßgabe der vorgelegten Grundbestimmungen die Rechte einer juristischen Person gnädigst verliehen haben, so wird dieses nnter dem Anfügen öffentlich bekannt gemacht, daß der Wohnsitz des Vereins die Stadt Reutlingen ist. Stuttgart den 26. Jannar 1866. Geßler. C) Des Departements des Kirchen= und Schulwesens. Des Ministeriums des Kirchen- und Schulwesens. Verfügung, betreffend die Organisation des landwirthschaftlichen Fortbildungswesens. Unter Beziehung auf die Ministerialverfügung vom 24. Jannar 1865, durch welche die landwirthschaftlichen Fortbildungsschulen und sonstigen Einrichtungen für landwirthschaftliches Fortbildungswesen von der Oberaufsicht des Ministeriums des Innern in die Oberaufsicht des Ministeriums des Kirchen= und Schulwesens überwiesen worden, sowie unter Beziehung auf die Bekanntmachung des letzteren Ministeriums vom 1. Februar 1865, wonach die nächste Aufsicht über die landwirthschaftlichen Fortbildungsschu- 9 len und sonstigen Einrichtungen für landwirthschaftliches Fortbildungswesen nach wie vor von der Centralstelle für die Landwirthschaft geführt werden soll, wird zum Zwecke einer weiteren Belebung und zugleich einer festeren Organisation des landwirthschaftlichen Fortbildungswesens mit Höchster Geuehmigung Seiner Königlichen Majestät vom 31. v. M. hiemit Nachstehendes verfügt: 8. 1. Diejenigen Gemeinden des Landes, welche im Interesse der Verbreilung einer besseren landwirthschaftlichen Ausbildung unter ihren Angehörigen eine entsprechende Schulanstalt oder sonstige Einrichtung (vergl. §. 2) schon gegründet haben, oder erst ins Leben rufen wollen, erhalten hiezu auf Verlangen einen angemessenen Staatsbeitrag aus den betreffenden Etatsmitteln. §. 2. Dem genannten Zwecke dienen: 1) die nach Art. 2 der Schulgesetzes-Novelle vom 6. November 1858 an der Stelle der Sonntagsschulen errichteten Winterabendschulen, soweit mit denselben ein freiwilliger landwirthschaftlicher Unterricht verbunden wird, an welchem sodann auch Solche, die dem sonntagsschulpflichtigen Alter bereits entwachsen sind, Antheil nehmen können, 2) die eigens errichteten freiwilligen landwirthschaftlichen Fortbildungsschulen, 3) regelmäßige Abendversammlungen Erwachsener, 4) Lesevereine. Außerdem sind die in die Gemeinden des Landes entsendeten landwirthschaftlichen Wanderlehrer hier zu erwähnen. 8. 3. Die in §. 2, Ziff. 2 aufgeführten freiwilligen landwirthschaftlichen Fortbildungsschulen sind entweder solche, welche von sonntagsschulpflichtigen Jünglingen im Alter von 14 bis 18 Jahren besucht werden und nach Art. (i des Schulgesetzes von 1836, beziehungsweise 10 Art. 2 der Schulgesetzes-Novelle vom 6. November 1858 die Sonntagsschule, beziehungsweise die an deren Stelle tretende Winterabendschule ersetzen können, oder Fortbildungsschulen für die reifere, nicht mehr sonntagsschulpflichtige Jugend, wobei jedoch auch strebsame Jünglinge von sonntagsschulpflichtigem Alter, die aus freien Stücken an dem Unterrichte in dieser Fortbildungsschule Theil nehmen wollen, zugelassen werden sollen. 8. 4. Wie in den die Sonntagsschule vertretenden sogenannten obligatorischen Winterabendschulen, so wird auch in den freiwilligen landwirthschaftlichen Fortbildungsschulen beider Kategorien (§. 3) der Unterricht in der Regel nur in den Wintermonaten, und zwar in einigen Wochenstunden ertheilt. Dieser Unterricht begreift in den Schulen für die sonntagsschulpflichtige Jugend vom 14. bis 18. Jahre hauptsächlich die für das bürgerliche Leben erforderlichen Volksschulfächer, einschließlich der in der Volksschule gelehrten Realien, mit besonderer Bezugnahme auf die Landwirthschaft, in den Schulen für die reifere, nicht mehr sonntagsschulpflichtige Jugend vorzugsweise eigentliche landwirthschaftliche Fächer, wobei die Gegenstände des landwirthschaftlichen Fachunterrichts sich vornämlich nach den Bedürfnissen der betreffenden Gegend zu richten haben. In beiden Arten von Fortbildungsschulen ist der Unterricht in durchaus praktischer Richtung zu ertheilen. S. 6. Der Unterricht in den in §. 5, Abs. 1 genannten Fächern wird vorzugsweise von Volksschullehrern und Reallehrern gegeben. Der eigentliche landwirthschaftliche Fachunterricht dagegen (I. 5, Abs. 2) ist durch landwirthschaftliche Sachverständige zu ertheilen, seien dies Landwirthe vom Fach oder sonstige landwirthschaftskundige Männer, insbesondere aus dem Stande der Volksschullehrer. 11 Um hiefür stets die erforderliche Zahl von Lehrkräften zu sichern, werden auch künftig besondere landwirthschaftliche Lehrkurse für Schullehrer an der Anstalt in Hohenheim gehalten werden, woneben auch in einzelnen Bezirken, in denen gerade geeignete landwirthschaftliche Lehrer sich befinden, ähnliche landwirthschaftliche Kurse, wie diejenigen zu Hohenheim, für die Schullehrer des Bezirks veranstaltet werden sollen. S. 7. Sowohl für den Unterricht in den gewöhnlichen Schulfächern, wie für den eigentlichen landwirthschaftlichen Fachunterricht wird den Lehrern eine angemessene Belohnung ausgesetzt. Auch in den freiwilligen landwirthschaftlichen Fortbildungsschulen wird auf Einhaltung der Schulordnung strenge gesehen. Insbesondere hat in den die Stelle der Sonntagsschule, beziehungsweise der obligatorischen Winterabendschule vertretenden Fortbildungsschulen der Lehrer ein Verzeichniß über die die Anstalt besuchenden sonntagsschulpflichtigen Jünglinge zu führen, darin etwaige Versäumnisse der letzteren zu notiren und sodann das Verzeichniß dem betreffenden Ortsschulinspektor behufs dessen Controle über den Schulbesuch jener Jünglinge zu übergeben. 8. 9. Wie schon seither, so werden auch in Zukunft die landwirthschaftlichen Bezirksvereine, auf deren bewährte Mitwirkung die Königl. Regierung vertrauen darf, es sich zur Aufgabe machen, das landwirthschaftliche Fortbildungswesen in allen seinen Beziehungen zu fördern, zu welchem Zwecke ihnen eine schultechnische Kraft aus der Zahl der Geistlichen oder Lehrer des Bezirkes je auf den Vorschlag des Vereins von der Centralstelle für die Landwirthschaft beigegeben werden wird. S. 10. In Vollziehung dieser Aufgabe werden die landwirthschaftlichen Bezirksvercine nicht nur auf möglichste Verbreitung der Abendversammlungen Erwachsener zu landwirthschaftlicher Belehrung, sowie der dem gleichen Zwecke dienenden Lesevereine hinzuwirken. 12 suchen, sondern namentlich auch die landwirthschaftlichen Schulen zum Gegenstand ihrer steten Aufmerksamkeit machen. Was insbesondere diese Schulanstalten betrifft, so werden die Vereine bei obligatorischen Winterabendschulen, mit welchen ein landwirthschaftlicher Unterricht verbunden ist, durch Delegirte von diesem Unterricht nähere Kenntniß nehmen und etwaige Anträge in Beziehung auf denselben an die betreffende Ortsschulbehörde bringen lassen, auch erforderlichenfalls die Centralstelle für die Landwirthschaft anrufen, damit letztere hiewegen mit der betreffenden Oberschulbehörde in Rücksprache treten und im Anstandsfalle dem Ministerium selbst Vortrag erstatten könne. Ueber die freiwilligen landwirthschaftlichen Fortbildungsschulen werden die landwirthschaftlichen Bezirksvereine eine förmliche Aufsicht führen. §. 11. Zu Führung dieser Aufsicht (§. 10, Abs. 3) werden die landwirthschaftlichen Vereine an jedem der betreffenden Schulorte einen oder einige Delegirte bestellen, welchen unter Mitwirkung des geistlichen und des weltlichen Ortsvorstehers die örtliche Leitung der betreffenden Schule zukommt. Außerdem werden die freiwilligen landwirthschaftlichen Fortbildungsschulen von Seiten der landwirthschaftlichen Vereine alljährlich einer Visitation unterworfen werden, bei welcher, wenn es sich um Fortbildungsschulen mit eigentlichem landwirthschaftlichem Unterrichte handelt, ein oder einige landwirthschaftskundige Mitglieder des Vereins-Ausschusses zu verwenden sind, während bei Visitationen von Fortbildungsschulen für sonntagsschulpflichtige Jünglinge jedenfalls der schultechnische Beirath des Vereins beizuziehen ist. Im letzteren Falle ist stets auch die örtliche Aufsichtsbehörde für die Volksschulen zum Anwohnen bei dem Visitationsgeschäfte einzuladen. §. 12. Die obere Aufsicht über die landwirthschaftlichen Fortbildungsschulen und sonstigen Einrichtungen für landwirthschaftliches Fortbildungswesen wird, unter der in §. 10, Abs. 2 angeführten Modifikation in Bezichung auf die obligatorischen Winterabendschulen, welche gesetzlich unter der Oberaufsicht der Oberschulbehörden stehen, von der Cen- 13 tralstelle für die Landwirthschaft geführt, welche ermächtigt ist, zu ihren diesfälligen Berathungen schulmännische Elemente beizuziehen. §. 13. In der genannten Stellung erhält die Centralstelle für die Landwirthschaft die Ermächtigung, nach Maßgabe der ihr von dem Ministerium an die Hand gegebenen Grundsätze und innerhalb der betreffenden Etatsmittel die Bewilligung von Staatsbeiträgen an einzelne Gemeinden zu Gründung und Unterhaltung von Anstalten und Einrichtungen für landwirthschaftliches Fortbildungswesen, die Vertheilung von Schriften, Versendung von Wanderlehrern rc. zu verfügen, wogegen sie verpflichtet ist, das vorgesetzte Ministerium des Kirchen= und Schulwesens durch regelmäßige periodische Vorlagen über den Stand des gesammten landwirthschaftlichen Fortbildungswesens in fortlaufender genauer Kenntniß zu erhalten. Stuttgart den 1. Februar 1866. Golther. D) Des Departements des Kriegswesens. Des Ministeriums des Kriegswesens. a) Verfügung, betreffend eine Aenderung in den organisatorischen Bestimmungen für die K. Württ. Kriegeschule. Nach höchster Entschließung vom 29. Januar haben Seine Königliche Majestät zu verfügen geruht, daß statt der bisherigen Auszeichnungen durch Krone und Lorbeerkranz künftig alljährlich im Herbste an die Klassenältesten der drei obersten Klassen der Kriegsschule und je nach den vorhandenen Mitteln auch an Solche, die den Klassenältesten au Kenntnissen und Wohlverhalten nahe kommen, Prämien im Geldwerth von 25 Gulden und in Form von Büchern militärwissenschaftlichen Inhalts verliehen werden, wonach der §. 12 der organisatorischen Bestimmungen für die K. Württ. Kriegsschule (Reg. Blatt von 1855, Nro. 23) abgeändert ist. Stuttgart den 30. Jannar 1866. Wiederhold. 14 b) Verfuͤgung, betreffend eine Veränderung in den Statuten des Militärverdienstordens. Der §. 9 der revidirten Ordensstatuten des Militärverdienstordens vom Jahr 1817 ist mit höchster Genehmigung Seiner Königlichen Majestät dahin abge. ändert worden: „Um in eine erledigte Pension (Präbende) vorzurücken, wird erfordert, daß ein Ordensmitglied in Unserem activen Militär= oder Civildienst angestellt, invalidirt oder pensionirt sei.“ Stuttgart den 3. Februar 1866. Wiederhold. N #V Regierungs-Blatt für das Königreich Würltemberg. Ausgegeben Stuttgart Samstag den 24. Febrnar 1866. InBod#ll. Königliche Dekrete. Königliche Vererdnung, betreffend die Uebereinkunft zwischen Württemberg und Bayern zu Bereinigung der Landesgrenze. Verfügungen der Departements. Verfügung, betreffend die Vellziebung des Art. 18 des Gesetzes vom 13. August 1865 über Einführung des deutschen Handelegesetzbuchs. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. Königliche Verordnung, betreffend die Uebereinkunft zwischen Württemberg und Bayern zu Bereinigung der Landesgrenze. Karl von Gottes Gnaden König von Württemberg. Nachdem die unterm 24. Mai und 13. Juni 1864 zwischen Württemberg und Bayern abgeschlossenen Uebereinkünfte zu Bereinigung der Landesgrenze und über einen Gebietsaustausch in dem Oberamte Mergentheim und in dem Bayerischen Bezirksamte Lindau beiderseits, von Uns nach Anhörung Unseres Geheimen-Rathes und nach erfolgter verfassungsmäßiger Zustimmung Unserer getreuen Stände ratificirt worden sind, so verordnen Wir, daß diese Uebereinkünfte, sowie die weitere, gleichfalls beider- 16 seits ratificirte Vereinbarung vom 24. Mai 1864 über Bereinigung von Landesgrenzdifferenzen und Streitigkeiten, hiemit zur öffentlichen Kenntniß gebracht werden. Gegeben zu Stuttgart den 30. Januar 1866. Karl. Der Minister der auswärtigen Angelegenheiten: Varnbüler. Der Minister des Innein: Geßler. I. Mebereinkunft zu Bereinigung der Landesgrenze zwischen Württemberg und Bayern. Die zum Abschlusse eines Vertrages über Bereinigung der Landesgrenze zwischen Württemberg und Bayern ernannten beiderseitigen Bevollmächtigten sind, vorbehältlich der höchsten Genehmigung ihrer Regierungen und auf den Grund der gepflogenen Commissions-Verhandlungen über folgende Bestimmungen übereingekommen: Artikel 1. Auf der bayerischen Gemeindemarkung Weißensberg, Königl. Bezirksamts Lindau, und der württembergischen Markung Neuravensburg, Königl. Oberamts Wangen, bei dem Grenzpfahl 90—91 durchschneidet die Landesgrenze zwischen Bayern und Württemberg die Straße von Wangen nach Lindau, läuft dann zurück über die Straße zu Pfahl 91, durchschneidet das Backhaus des Joseph Kegel von Kocherhof und läuft auf den Pfahl Nro. 93 abermals über die erwähnte Straße. Zur Beseitigung dieser Mißstände wird festgesetzt: 1. Die Landesgrenze wird der Straßenböschung entlang, dann dem Güterweg in 17 gerader Richtung folgend, zwischen den bayerischen Plan-Nummern 672 und 673 in der Weise gezogen, daß das Backhaus des Joseph Kegel von Kocherhof ganz auf württembergisches Gebiet zu stehen kommt. 2. In Folge dieser Ausgleichung kommen von dem bayerischen Gebiet 13,5 Dezimalen oder ½ Morgen, 8,0 Ruthen württembergischen Maßes an Württemberg; dagegen von dem württembergischen Gebiet an Bayern 8,7 Dezimalen oder 36,0 Ruthen württembergischen Maßes. Artikel 2. Bei dem Grenzpfahl 92 auf 93 bayerischer Gemeindemarkung Weißensberg und württembergischer Markung Neu-Ravensburg wird in Folge der Correktion eines Wassergrabens und einer Wasserabzugsdohle, welche die Landesgrenze bilden, von dem württembergischen Gebiet und zwar die Parzelle 61 an Bayern von 20,0 Ruthen württembergischen oder 4,8 Dezimalen bayerischen Maßes abgetreten. Artikel 3. Auf der bayerischen Markung Gestraz und der württembergischen Markung Egloffs zwischen den Grenzpfählen 148 und 149 wird das dem Bauern Joseph Schneider von Unterisnyberg, einem bayerischen Unterthanen, gehörige durch die Landesgrenze bisher durchschnittene Wohnhaus künftig ganz dem bayerischen Gebiet überwiesen und die Landesgrenze hienach geändert. Artikel 4. Auf der bayerischen Markung Mayerhöfen und der württembergischen Markung Jony zwischen Grenzpfahl 150 und 151 schneidet die Landesgrenze mitten durch das Wohnhaus des Remigius Netzer in Isny. Dieses Wohnhaus wird künftighin ganz dem württembergischen Gebiet zugewiesen, die Landesgrenze entsprechend geändert und südlich in einem kleinen Bogen um das fragliche Wohnhaus gezogen. In Folge dieser Aenderung der Landesgrenze kommen von dem bayerischen Gchiet Morgen, 7,6 Ruthen württembergisches Maß oder 25 Dezimalen bayerisches Maß an Württemberg. Artikel 5. Von dem Grenzpfahl 151 zieht sich die Landesgrenze in gerader Richtung über die Straße von Isny nach Nellenbrück auf den Grenzpfahl 152 und von da an über dieselbe Straße in schräger Richtung wieder zurück nach Pfahl Nro. 153, so daß aus die- 18 ser Straße, welche von Württemberg unterhalten wird, ein Dreieck ausgeschnitten und zu bayrischem Gebiet gezogen ist. Die Landesgrenze wird nun dahin geändert, daß der Ausschnitt der Straße auf bayerischem Gebiet wegfällt und die Straße zwischen den Grenzpfählen 151 bis 153 ganz auf württembergisches Gebiet zu liegen kommt. Von dem bayerischen Gebiet kommen in Folge dieser Ausgleichung ½ Morgen 12,0 Ruthen württembergisches Maß oder 25 Dezimalen bayerisches Maß an Württemberg. Artikel 6. Zwischen den Grenzpfählen 268—269 der bayerischen Markung Muthmannshofen und der württembergischen Markung Hofs bildet die Landesgrenze ein Wassergraben. Dieser Wassergraben ist korrigirt und in seiner gegenwärtigen Richtung als Landesgrenze vereinbart. Artikel 7. Zwischen den Grenzpfählen 289—294 bayerischer Markung Riedhausen und württembergischer Markung Niederstotzingen bildet ein Wassergraben mit vielfachen Krümmungen die Landesgrenze. Dieser Wassergraben ist korrigirt worden und wird in seiner gegenwärtigen Gestalt und Richtung als Landesgrenze vereinbart. Artikel 8. Zwischen den Grenzpfählen Nro. 363 bis 367 werden von der bayerischen Plannummer 1225, Markung Bächingen, Bezirksamts Dillingen, 0,60 Dezimalen bayerisches Maß oder /8 Morgen 8,1 Ruthen württembergisches Maß in die württembergische Markung Sontheim und an das württembergische Gebiet abgetreten, wogegen in der württembergischen Markung Sontheim von Parzellen Nro. 817 0,60 Dezimalen bayerisches Maß oder 58 Morgen, 8,1 Ruthen württembergisches Maß an die bayerische Gemeindemarkung Bächingen abgetreten werden. Artikel 9. Zwischen Grenzpfahl 397—461 werden in der württembergischen Markung Brenz, Königl. Oberamts Heidenheim, die Parzellen-Nummern 2711, 2712, 2713, 2714, 2715 zusammen 2½% Morgen 8,3 Ruthen württembergisches Maß oder 2 Tagwerk, 58 Dezimalen bayerisches Maß in die bayerische Gemeindemarkung Obermödlingen, Königl. Be- 19 zirksamts Dillingen, und an das bayerische Gebiet abgetreten; wogegen in der bayerischen Markung Obermödlingen zwischen Pfahlnummer 420—424 die Plannummer 202, 1 Tagwerk, 78 Dezimalen bayerisches oder 138 Morgen 18,9 Ruthen württembergisches Maß und die Plannummer 235, 1 Tagwerk, 34 Dezimalen bayerisches oder 1 8 Morgen 28,3 Ruthen wurttembergisches Maß in die württembergische Markung Brenz und an das württembergische Gebiet abgetreten werden. Artikel 10. Zwischen den Grenzpfählen 32—35, bayerischer Markung Renenthal, Königl. Bezirksamts Dinkelsbühl, und württembergischer Markung Schönbronn und Bräunersberg, Königl. Oberamts Crailsheim, wird der korrigirte Wassergraben, das Schönbronnbächlein genannt, seinem--ganzen Laufe nach als Landesgrenze anerkannt. In Folge dieser Festsetzung ergibt sich für das württembergische Gebiet ein Zuwachs von 12,0 Ruthen württembergisches und 3 Dezimalen bayerisches Maß. Artikel 11. · Zwischen den Grenzpfählen Nro. 151 auf 152 bayerischer Markung Haundorf, Königl. Bezirksamts Feuchtwangen, und württembergischer Markung Leukershausen und Oberamts Crailsheim wird der korrigirte Langenbach als Landesgrenze anerkannt. In Folge dieser Festsetzung der Landesgrenze kommt von der württembergischen Parzelle Nro. 1451 und dem württembergischen Gebiet 8 Ruthen württembergisches Maß oder 2 Dezimalen bayerisches Maß an die bayerische Plannummer 6355. und zum bayerischen Gebiet, während von der bayerischen Plannummer 635b. und von dem bayerischen Gebietl 1 Dezimale bayerisches oder 4 Ruthen württembergisches Maß an die württembergische Parzellc 145 und zum württembergischen Gebiet kommen. Artikel 12. Zwischen den Grenzpfählen 601 und 602 bayerischer Markung Bettenfeld, Königl. Bezirksamts Rothenburg und württembergischer Markung Lenzendorf wird die Mitte des vorhandenen Güterwegs als Landesgrenze vereinbart. Hiebei wurde weiter Folgendes festgesetzt: 1. Die gegenseitigen Ausgleichungen und Abtretungen beschränken sich auf die den beiden höchsten Souveränen zustehenden Hoheitsrechte. 20 Domanialrechte und Privatrechte Dritter bleiben gänzlich unberührt. 2. An den auf den einzelnen Gemeinden, Amtskörperschaften und Bezirken etwa haftenden Schulden haben die aus ihrem bisherigen Verbande tretenden Objecte keinerlei Antheil zu übernehmen. 3. Die bis zum Uebergabs-Termin verfallenden Staats= und Koörperschaftssteuern verbleiben den treffenden Kassen des abtretenden Staats zum ungehinderten Einzug. 4. Civilprocesse über die abgetretenen Grundstücke, welche zur Zeit der Bsitzergreifung noch nicht rechtskräftig erledigt sind, gehen an dasjenige Gericht des anderen Staates über, welches in Folge der Abtretung als das Gericht der gelegenen Sache zuständig wird. In Verwaltungssachen hört mit dem Tage der Uebergabe der Tauschobjekte in Rücksicht auf die letzteren die Thätigkeit der bisherigen Behörden gänzlich auf und es sind die unerledigten Geschäftsgegenstände der zuständigen neuen Vehörde zu übergeben. 5. Die Uebergabe der die abgetretenen Objekte etwa betreffenden öffentlichen Akten ist von den beiderseitigen Behörden so vorzubereiten, daß sie am Tage der Besitzergreifung vollzogen werden kann. 6. Die etwa erforderliche verfaßungsmäßige Zustimmung der Stände-Versammlung zu gegenwärtigem Vertrage wird vorbehalten. Ist dieselbe ausgesprochen, so soll der Vertrag ohne Zeitverlust zum Vollzuge gebracht werden. Vorläufig werden bedingte Ratifikations-Erklärungen der beiden Regierungen ausgestellt und in möglichst kurzer Zeit gegeneinander ausgewechselt werden. Zur Urkunde dessen ist der gegenwärtige Vertrag in zwei gleichlautenden Exemplaren ausgefertigt, und jeder der beiden höchsten Regierungen eines derselben mit der Unterschrift der beiderseitigen Bevollmächtigten und ihren Sigillen versehen zugestellt worden. Rothenburg a. T. den 24. Mai 1864. Der K. bayerische Bevollmächtigte: Der K. württembergische Bevollmächtigte: gez. Vogel, K. Regierungsdirektor. gez. Daniel, Regierungsrath. — e. S. 21 II. Mebereinkunft über einen Gebietsanstausch in dem K. Oberamt Mergentheim und in dem K. Bayerischen Bezirksamte Lindau. Die zum Abschlusse eines Vertrags wegen eines Gebictsaustausches in dem Königl. Bayerischen Bezirksamte Lindau, beziehungsweise dem Königl. Württembergischen Oberamte Mergentheim ernannten beiderseitigen Bevollmächtigten sind über folgende Bestimmungen übereingekommen: Artikel 1. Seine Majestät der König von Württemberg tritt an Seine Majestät den König von Bayern die Hoheit über nachbezeichnete Gebietstheile im Oberamt Mergentheim ab. 1. In der Markung Selteneck, Gemeindebezirks Blumweiler, die Parzelle-Nummern: 15. 16. 17 8. 18. 19 8-b.ed.-.I. 1. 20. 21. 22. 23. 24. 25. 20. kv.-c. 28. 29. 30. 31. 32. 33. 34. 35. 36. 37. 38.13 2 x 40. 41. 42. 43. 44. 45. 46. 47. 40. 50. 51. 52. 53. 54. 55. 56. 57. 58. 50. 600. 61 a. b. e. d. 62 a-r. 63. G4. #. 66. 6T 2. b. e. a. e. 68. 69. 7I. 72. 73. 8 2„e 87. 88. 89. 90. 94 132: 165. k% I. 2 3 167. 168. 169. 170. 171 5#173. 174. 178. 180 # b.. . 181( C. defg. 185. 186 a. b. c d. e. 187 #. b. c. üc. 188 u. b. c. d. e. f. 189 u. b. c. d. c. 190 u. b. 194. 195. 191 192. 193 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. S. 9. 10. 11. 12. 13. 1.2. 196. 197. 198. 199. 200. 201. 202 bec. d. 203. 204. 205. 206. 207. 208. 20) a. b. c. d. c. 210 ub. Cc. d. e. f. 211. 212. 213. 214. 215. 216. 217. 218. 219. 220. 221., zusammen mit einem Flächengehalt von 210 /8 Morgen 28,1 Ruthen württembergisches Maß mit den auf einzelnen Parzellen errichteten Gebäuden neben 2½ Möorgen 29,6 Ruthen Vicinalwegen, 1 /8 Morgen 21,0 Ruthen Güterwegen und ½8 Morgen 0,0 Ruthen Bächen. Die sämmtlich vorbezeichneten Grundstücke werden der Markung der angrenzenden bayerischen Gemeinde Betwar, Königl. Bezirksamts Rothenburg, einverleibt. 22 II. In der Markung Schonach, Gemeindebezirks Finsterlohr, die Parzelle-Nummern: 529. 530. 531. 532. 533. 534. 535. 536. 537. 589. 590. 591 a. v. c. d. 592. 593. 594. 595. 596. 603. 604. 605. 606. 607. 609. 610. 611. 612. 613. 614. 615. 616. 617 #. b. . d. e. 618 u. b. c. d. e. 619. 620. 621. 622. 623. 624. 625. 626. 627. 628. 629. 630. 631 a. v.e d. e. f. F. h. 632 a.b.0. d. 033 a# b..d. 634. 635. 636. 637. 638. 639. 640. 641. 642. 643. 644. 645. 646. 647 8-b.c. 648. 649 #- b. c. 4. 650 "# D.. 65 653 .hr 651. 655. 656 2.2. 657. 058. 660 a. b. e. a. eet. s. 660 a. v. C. d. E..F. b. 1. . 661. 662. 603. 664. 665. 660. 607. 668. 66y. 670. 671. 672. % a. b. c. d. e. t. # a· b.c. d. e. 674. 675. 676. 677 n. d. c. d. e. t., zusammen mit einem Flächengehalt von 1003 Morgen 35,7 Ruthen württembergisches Maß, neben 1½% Morgen 32,0 Ruthen Vicinalwegen, Morgen 47,3 Ruthen Feldwegen und 538 Morgen 47,2 Ruthen Bächen. Die sämmtlich vorbezeichneten Grundstücke werden der angrenzenden bayerischen Markung Tauberscheckenbach, Königl. Bezirksamts Rothenburg, einverleibt. III. In der Markung Burgstall, Gemeindebezirks Finsterlohr, die Parzelle-Nummern: 50. 242. 243. 244. 245. 246. 247. 248. 249. 250. 251. 252. 253. 254. 255. 256. 257. 258. 259. 260. 261. 262. 263. 264. 265. 266. 267. 268. 269. 270. 271. 272. 273. 274. 275. 276. 277. 278. 279. 280. 281. 282. 283. 284. 285. 286. 287. 289. 290. 291. 292. 293. 294. 295. 296. 297. 298. 299. 300. 301. 302. 303. 304. 305. 306. 307. 308. 309. 310. 311. 312. 313. 314. 315. 316. 317. 318. 319. 320. 321. 322. 323. 324. 325. 326. 327. 328. 329. 330. 331. 332. 333. 334. 335. 336. 337. 338. 339. 340 #b.c. d. e.f.F. h. 341 s.b.c. 342. 343. 344. 346. 346. 347. 34 „D.e. d.e. F. 349. 350 2S. b. e. 351. 352 r. b. c. d. e. f. KF. 353. 354. 355 a. b. c. 1. 356 s. b. e. d. e. f. g. h. 357 à#-b.c. d. e. f. 358. 359. 360. 361. 362. 363. 364. 365. 366. 367. 368. 369. 370. 371. 375. 376. s- 378 a. b. c. 379. 380. 381 u. b. c. d. e. f. K. h. 1. k. I. m. 382 a. b. c. d. e. f. 385. "6 Rz. 387 a. b. c. d. e. f. g. h. 1. 388. 389. 390 a. b. c. d. e. 391 a. b. c. d.e. 392 % P.r. 393. 394. 395. 396. 397. 398. 399. 400. 401. 402. 403. 404. 405. 40. 407. 408. 409. 410. 411. 412. 413. 414. 415. 416. 417. 418. 419. 420. 421. 4222. . d.e.f.. 423. 4½. 425. 426. 427. 428. 429. 430. 431. 432. 433. 434. 435. 436. 437. 438. 439. 440. 441. 442. 443. 444. 445. 446. 447. 448. 449. 450. 451. 23 452. 453. 454. 455. 456. 457. 458. 459. 460. 461. 462. 463. 464. 465. 466. 467. 468. 469. 470. 471. 472. 473. 474. 475. 476. 477. 478. 479. 480. 481. 482. 483. 484. 485. 486. 487. 488. 489. 490. 491. 492. 493. 494. 495. 496. 497. * 499. 500. 501. 502. 503. 504. 505. 506. 50. 50. 50. 510. 511. 512. 513. 21 515. 517. 518. 519. 520. 521. 522. 523. 524. 525. 526. 527. 528. 529. 530. 531. 532. 533. 534. 535. 536. 537. 538. I#%: 540. 541. 542. 543. 544. 545. 546. 547. 548 549. 550. 551. 552. 553. 554. Pe6. 556. 557. 558. 559. 560. 561. 562. 563. 564. 565. 566. 567. 568. 569. 570. 571. 572. 573. 574. 575. 576. 577. 578. 579. 580 5l. 5. 583. 584. 585. 586. 58v. 58. 58g. 590. 591. 59. 598. 594. 5% 59p. 59. 508 2.D # K. F 600. 601. 60. 603. 604. 605. 000. 607. Gos. 00. 610. 611. 612. 613. 614. 615. 616. 617. 618. zusammen mit einem Flächengehalt von 309½⅞ Morgen 21,1 Ruthen württembergisches Maß, neben 1½ Morgen 5,0 Ruthen Vicinalwegen und 3/ Morgen 24,6 Ruthen Güterwegen und 18 Morgen 4,5 Ruthen Flüssen und Bächen. Die sämmtlich vorbezeichneten Grundstücke werden der angrenzenden bayerischen Markung Tauberzell, Königl. Bezirksamts Rothenburg einverleibt. In Folge dieser Abtretung wird die Landesgrenze zwischen Bayern und Württemberg, welche nach dem Pariser Staatsvertrag vom 18. Mai 1810 und der nachgefolgten Münchener Convention vom 20—26. September 1812 von den Grenzpfählen 694 bis 936 der Tauberfluß gebildet hat, aufgegeben, und wird diese Grenze von nun an nach der in dem aufgenommenen Catasterplane, welcher einen Bestandtheil dieses Vertrags bildet, mit einem Carminstreifen gemachten Einzeichnung, durchaus den Eigenthumsgrenzen der abgetretenen Güterstücke folgend, in der Art festgesetzt, daß mit geringen Ausnahmen alles dasjenige wieder an die bayerischen Gemeindemarkungen Betwar, Tauberscheckenbach und Tauberzell kommt, was sie vor dem Pariser Staatsvertrag vom 18. Mai 1810 und der Münchener Convention vom 20—26. September 1812 als Markungstheile besessen haben, und was seither einen Bestandtheil der württembergischen Markungen Selteneck, Schonach und Burgstall gebildet hat, worüber das, einen weiteren Bestandtheil des gegenwärtigen Vertrags bildende Flächenverzeichniß die genauen Nachweise an die Hand gibt. r 2 24 Artikel 2. Seine Majestät der König von Bayern tritt an Seine Majestät den König von Württemberg die Hoheit über nachbezeichnete Gebietstheile in der bayerischen Gemeindemarkung Mayerhöfen, Bezirksamts Lindau, ab: Die Plau-Nummern: 1016. 1021. 103 4 8 1034b. 1035. 1036. 10374. 10376. 1038. 1039. 1040% 1040. 1040 /. 1041. 10424. 1042b. 10 3 1043b. 10430. 1044 10458. 1046b. 106, 1046b. 10478. 1047b. 1047e. 10474d. 1047e. 1047 . 1048. 1044. 1050#. 50b. 1051. 10524. 10525. 1053. 1054. 1055 1056. 10578. 10575. 1057e. 1057d. 1058. 1059. 1060 1060b. 1061. 1062. 1063a. 1063b. 1063e. 1064( ¾. 1064b. 1065. 1066. 1067. 1068. 1069. 1070 1071. 1072. 1073 1073b. 1074. 1075. 1076 1077. 1078. 1079. 1080. 1081. 1082. 1083. 1084. 1085. 1086 1086 b. 1087. 1188. 1089. 1090. 1091. 1092. 1093. 1094. 1095. 1096. 1097. 10988. 1098b. 1099. 1100. 1101. 1102. 1103. 1104. 1105. 1106. 1107. 1108. 1109 1110. 1111. 1112. 1113. 1114 1115. 1116. 1117. 1118. 1119. 1120. 1121. 1122. 1123. 1124. 1125. 1126. 1127. 1128. 1129. 1130. 1131. 1132 1133. 1134. 1135. 1136. 1137. 1138. 1139. 1140. 1I41. 1142. 1143 1144. 1145. 1146. 1147. 1148. 1149. 1150. 1151. 1152. 1153. 14. 1155. 1156. 1157. 1158. 1159. 1160. 1161. 1162. 1163. 1164. 1165. 11668. 1166. 1167. 1168. 1169. 1170. 1171. 1172. 1173 1174. 1174b. 1175. 1176. 1177. 1178. 1179. 1180. 1181. 1182. 1182 ½ 1183. 1184. 1185. 1186. 1187. 1188. 1189. 1190. 1191. 1192. 1193. 1194. 1195. 1196. 1197. 1198. 1199. 1200. 1201. 1202. 1203. 1204. 1205. 1206. 1207. 1208. 1209. 1210. 1211. 1212. 1213 -.# u. b. 1214. 1215. 1216. 1217. 1218. 1219. 1220. 1221 a 1221b. 1222. 1223. 1224. 1225. 1226. 12278. 1227b. 1228. 1229. 1230. 1231. 1232. 1233 1234. 1235. 1236. 1237a. 1237°. 1238. 1239. 1240. 1241. 1242. 1243. 1244. 1245. 1246. 1247. 1248. 1249. 1250. 1251. 1252. 1253 1254. 1255. 1256. 1257. 1258. 1259. 1260. 1261. 1262. 1262#. 1263 1264,8. 1264b. 1265a. 1265b. 1266. 1267. 1268., zusammen mit einem Flächengehalt von 653 Tagwerk, 71 Dezimalen bayerisches Maß, nebst den auf den einzelnen Plan-Nummern errichteten Gebäuden. Sämmtlich vorbezeichnete Grundstücke, wie sie in dem besonderen, einen Bestandtheil des gegenwärtigen Vertrags bildenden Flächen-Verzeichnisse näher beschrieben sind, werden der Markung der württembergischen Gemeinde, Stadt Isny, einverleibt. In Folge dieser Abtretung wird die Landesgrenze zwischen Bayern und Württem- 25 berg, welche nach dem Pariser Staatsvertrag vom 18. Mai 1810 gebildet war, zwischen den Grenzpfählen 149e. bis 1544. aufgegeben, und nach der in dem aufgenommenen Catasterplan, welcher einen Bestandtheil dieses Vertrags bildet, mit einem Carminstreifen gemachten Einzeichnung, durchaus den bestehenden Eigenthumsgrenzen folgend, nen festgesetzt. Artikel 3. In Folge der Abtretung des württembergischen Gebiets in der Markung Burgstall an die bayerische Gemeinde Tauberzell (Art. 1. III.) geht die zwischen den bisherigen Grenzpfählen 696 und 697 gelegene, bisher der Gemeindemarkung Burgstall angehörige Straßenstrecke bei der Holdermühle in die Markung der bayerischen Gemeinde Tauberzell und in die Unterhaltung derselben über. Artikel 4. Der württembergischen Gemeinde Burgstall wird der Viehtriebveg an dem Tauberfluß, wie er bisher auf dem Feldweg Nro. 8 geübt worden ist, auch nach dem Uebergange dieses Wegs an die bayerische Gemeinde Tauberzell und unter bayerische Staatshoheit ausdrücklich vorbehalten. . Artikel 5. Der Parochial-Verband, in welchem der Lukasreutehof und der Spitalhof, welche Hofgüter unter dem von der bayerischen Markung Mayerhöfen an die württembergische Markung Isny fallenden Gebiet begriffen sind, mit der katholischen Pfarrei Mayerhöfen steht, bleibt, so lange der gegenwärtige Inhaber der Pfarrstelle auf derselben angestellt ist, fortbestehen, und sind die fassionsmäßigen Reichnisse von den eingepfarrten Besitzern und Pächtern der erwähnten Hofgüter an denselben zu gewähren. Artikel 6. Den württembergischen Gesammtgemeinden Blumweiler, wovon Selteneck einen Bestandtheil bildet, und Finsterlohr, wovon Schonach und Burgstall Bestandtheile bilbilden, wird wegen des durch die Abtretung bisheriger Markungstheile zugehenden Ausfalls an Steuerkraft von den bayerischen Gemeinden Bettwar, Tauberscheckenbach und Tauberzell auf den Grund der besonders gepflogenen Verhandlungen eine Schadloshaltung von Eintausend, einhundert Gulden, zahlbar in Jahresfrist nach dem Vollzuge des Gebietsaustausches geleistet. 26 Der bayerischen Gemeinde Mayerhöfen wird wegen des durch Abtretung bisheriger Markungstheile an die Stadt Isny ihr zustehenden Ausfalls an Steuerkraft auf Grund der dießfalls gepflogenen besonderen Verhandlungen von der württembergischen Gemeinde Isny eine Schadloshaltung von Viertausend Gulden, zahlbar nach dem Vollzuge des Gebietsaustausches zugesichert und geleistet. Die freie Disposition über diese 4000 fl. zu gemeindlichen-, Schul= und anderen Zwecken bleibt der Königl. Bayerischen Staatsregierung vorbehalten. Artikel 7. Die gegenseitige Abtretung beschränkt sich auf die den beiden höchsten Souveränen auf den betreffenden Grundstücken und Zubehörungen zustehenden Hoheitsrechte; Privatrechte und Domanialrechte werden durch den gegenwärtigen Vertrag in keiner Weise alterirt. Aktikel 8. In Ansehung der auf den beiderseitigen Staaten ruhenden Landesschulden werden die abgetretenen Grundflächen von einem Beitrag zur Tilgung der Schulden ihres bisherigen Staatsverbandes gegenseitig entbunden. Rücksichtlich der Schulden, welche auf den von dem Gebietsaustausche berührten Gemeinden, Amtskörperschaften und Distrikten haften, ist von einer Vereinbarung Umgang zu nehmen, weil solche Schulden nicht vorhanden sind. Artikel 9. Mit dem Vollzuge dieses Vertrags geht die Jagd auf den gegenseitig abgetretenen Grundstücken auf die betreffende Gemeinde über, und ist nach den Landesgesetzen zu verwalten. Zu Gunsten der Gemeinde Mayerhöfen, in welcher die Jagd bis 31. December 1869 verpachtet ist, wird aber die Gemeinde Isny bis zum Ablaufe des gegenwärtigen Jagdpachtes von Ausübung der Jagd auf den ihrer Markung zufallenden Grundstücken nach besonders gepflogener Verhandlung abstehen. Artikel 10. Die bis zum Uebergabstermin verfallenden Staats= und Koörperschaftssteuern verbleiben den Kassen des abtretenden Staats zum ungehinderten Einzug. Auf Anrufen soll hiebei von den Behörden des neuen Staats dieselbe Unterstützung und Rechtshülfe gewährt werden, wie solche bei den Staats= und Körperschaftsforderungen des eigenen Staats eintritt. 27 Artikel 11. Mit dem der gegenseitigen Uebergabe der Tauschgegenstände zunächst folgenden Rechnungstermin der bayerischen oder württembergischen Gebäude-Brandversicherungs-Anstalt gehen die abgetretenen Gebäude ohne Weiteres in die Gebäude-Brandversicherungs-Anstalt des Staats, welchem sie nunmehr angehören, mit dem seitherigen Versicherungs-Anschlag über, vorbehaltlich der Modifikationen, welche in der Folge nach den Gesetzen dieses Staats werden getroffen werden. Artikel 12. Civilprozesse über die abgetretenen Grundstücke, welche zur Zeit der Besitzergreifung noch nicht rechtskräftig erledigt sind, gehen an dasjenige Gericht des anderen Staates über, welches in Folge der Abtretung als das Gericht der gelegenen Sache zuständig wird. In Verwaltungssachen hört mit dem Tage der Uiebergabe der Tauschobjekte in Rücksicht auf die Letztern die Thätigkeit der bisherigen Behörden gänzlich auf, und es sind die unerledigten Geschäftsgegenstände der zuständigen neuen Behörde zu übergeben. Artikel 13. Die Uebergabe der die abgetretenen Gegenstände betreffenden öffentlichen Akten ist von den beiderseitigen Behörden so vorzubereiten, daß sie am Tage der Besitzergreifung vollzogen werden kann. Artikel 14. Von der Theilnahme an den Kosten, welche der Vollzug des Gebictsaustansches mit sich bringt, soweit sie die Gemeinden treffen, werden die Gemeinden Blumweiler, Finsterlohr und Mayerhöfen, deren Markungstheile in die Abtretung fallen, entbunden. Artikel 15. Die Zustimmung der Ständekammern zu gegenwärtigem Vertrage, soweit sie verfassungsmäßig erforderlich ist, wird vorbehalten. Ist dieselbe ausgesprochen, so soll der Vertrag ohne Zeitverlust zum Vollzug gebracht werden. Vorläufig werden bedingte Ratifikations-Erklärungen der beiden Regierungen ausgestellt und in möglichst kurzer Zeit gegen einander ausgewechselt werden. Zur Urkund dessen ist der gegenwärtige Vertrag, für den die Genehmigung der beiden höchsten Staats-Regierungen vorbehalten wird, in zwei gleichlautenden Exemplaren 28 ausgefertigt und jeder der beiden höchsten Regierungen eines derselben mit der Unterschrift der beiderseitigen Bevollmächtigten und ihren Sigillen versehen, zugestellt worden. Isny den 13. Juni 1864. , Der K. Bayerische Bevollmächtigte: Der K. württembergische Bevollmächtigte: gez. Vogel, Regierungs-Direktor. gez. Daniel, Regierungsrath. (1. 8.) (L. S.) III. Vereinbarung über die Bereinigung der Landesgrenz-Differenzen und Streitigkeiten zwischen Württemberg und Bayern. Die zu Bereinigung der Landesgrenz-Differenzen und Streitigkeiten zwischen Württemberg und Bayern ernannten beiderseitigen Commissäre haben sich auf den Grund der gepflogenen Commissions-Verhandlungen und vorbehältlich der Genehmigung der beiden höchsten Regierungen über nachstehende Ausgleichung vereinigt. Die Gegenstände der erwähnten Grenz-Differenzen und Streitigkeiten sind: . 1. Königl. württembergisches Oberamt Tettnang, Markung Muttelsee, Gemeinde Langenau. Königl. bayerisches Bezirksamt Lindau, Markung Unterreitenau. Bei dem Grenzpfahl Nr. 60 zieht sich nach der württembergischen Karte die Grenze auf den Pfahl Nr. 61 über das Gut des Gebhard Gierer von Echatweiler, dasselbe in zwei ungleiche Hälften durchschneidend. Von dem Gut liegen nach der württembergischen Karte ½8 Morgen 6,8 Ruthen oder 34 bayer. Dezimalen auf württembergischem Gebiet der Markung Muttelsee und bilden die Parzelle 156, während nach der bayerischen Karte das ganze Grundstück 83 Dezimalen mit der Plan-Nummer 1381 zum bayerischen Gebiet Markung Unter-Reitenau gehört, und die Landesgrenze der neben dem Gut fortziehende Weg bildet. 29 Auf den Grund der gemachten Erhebungen wird das ganze Grundstück des Gebhard Gierer als Theil des bayerischen Gebiets anerkannt, wornach die württembergische Parzelle 156 /8 Morgen 6,8 Ruthen aus der Markung Muttelsee ganz ausfällt. 8. 2. Oberamt Wangen, Markung Neu-Ravensburg. Bezirksamt Lindau, Gemeinde Weissensberg. Bei dem Grenzpfahl Nr. 88—91 ist ein ohngefähr 2½ Morgen (württemb.) im Meß haltender Waldstreisen, Markung Neu-Ravensburg, weder in der württembergischen, noch in der bayerischen Karte aufgenommen. Auf den Grund der gemachten Erhebungen wird der Waldstreifen dem württembergischen Gebiete angehörend anerkannt. §. 3. Württembergische Markung Eglofs, O. A. Wangen. Bayerische Markung Gestratz, Bezirksamts Lindau. Zwischen den Grenzpfählen 147, 148 wird die bestehende Landesgrenze nicht nach dem alten, viele Krümmungen machenden Fahrweg, sondern in gerader Linie vom Pfahl 147 auf 148 und von da auf die Untermarke von 148 anerkannt. 8. 4. Württembergische Gemeinde Friesenhofen, O. A. Leutkirch. Bayerische Gemeinde Kreuzthal, Bezirksamts Kempten. Zwischen den Grenzpfählen 211—.12 bildet die Mitte des Eschachflusses die Landesgrenze. 8. 5. Württembergische Gemeinde Langenau, O. A. Ulm. Bayerische Markung Unterelchingen, Bezirksamts Neu-Ulm. Die zwischen den Grenzpfählen 150—153 zu der württembergischen Markung Langenau gehörend ausgenommene Parzelle 7823 ½ Morgen 46,3 Ruthen württembergisches Maß, im Eigenthum des Gemeindevorstehers Zahn von Unterelchingen befindlich, wird als dem bayerischen Gebiet angehörend anerkannt, und fällt der Markung Langenau und dem württembergischen Gebiet aus. 30 8. 6. Württembergische Gemeindemarkung Hohen-Memmingen, O. A. Heidenheim. Bayerische Markung Landshausen, Bezirksamts Dillingen. Der mit den Grenzpfählen 517—525 gegen Landshausen abgesteinte Weideplatz, welcher in der württembergischen Karte die Parzellen-Nummer 2026 8- trägt, wird ganz als Bestandtheil der Markung Hohen-Menningen und des württembergischen Staatsgebiets anerkannt, und fallt die Fläche zwischen Pfahl 523 und 524, 33 Decimalen bayerisches oder ½ Morgen 38,3 Ruthen württembergisches Maß, welche der Gemeinde-Markung Landshausen zugemessen war, dieser und dem bayerischen Gebiete aus. §. 7. Württembergische Markung Eglingen, O. A. Neresheim. Bayerische Markung Reistingen, Bezirksamts Dillingen. Bei dem Grenzpfahl 871 werden von der württembergischen Parzelle 2654, Eigenthum des Fürsten von Taxis, welche nach der württembergischen Karte ganz auf württembergischem Gebiete liegen soll, 12 Dezimalen bayerisches oder ½ Morgen württembergisches Maß, das Dreieck zwischen dem Grenzpfahl 871 und dem nächsten Grenzsteine als Bestandtheil des bayerischen Gebiets anerkannt. 8. 8. Württembergische Markung Kösingen, O. A. Neresheim. Bayerische Gemeinde-Markung Forheim, Bezirksamts Nördlingen. Die zwischen den Grenzfählen 138 und 139 liegende Fläche von 660 Q. Fuß zwischen dem bayerischen Staatswald Schönau und dem Acker des Wirths Frey von Kösingen, deren Eigenthumsverhältnisse zwischen dem bayerischen Staats-Aerar und dem Wirth Frey bestritten sind, wird als Bestandtheil der württembergischen Markung Kösingen, Parz. Nr. 156 und des württenbergischen Gebiets anerkannt. 8. 9. Württembergische Markung Kösingen, O. A. Neresheim. Bayerische Markung Forheim, Bezirksamts Nördlingen. Zwischen den Grenzpfählen 150 auf 151 wird die Landesgrenze nach der württembergischen Karte und die im Streit befindliche Waldfläche von 8 Morgen 26,0 Ruthen 31 württembergisches Maß als Bestandtheil der Parzelle 13534. und des württemberischen Gebiets anerkannt. 8 8. 10. Württembergische Markung Pflaumloch, O. A. Neresheim. Bayerische Markung Näher-Memmingen, Bezirksamts Nördlingen. Zwischen den Grenzpfählen 270 auf 271 bildet die Mitte des Egerflüßchens die Landesgrenze. 8. 11. Württembergische Markung Schönbronn, O. A. Crailsheim. Bayerische Markung Weidelbach, Bezirksamts Dinkelsbühl. Zwischen Grenzpfahl 29 auf 30 wird die Parzelle 141, * Morgen 28,0 Ruthen, Eigenthum des Adam Beck von Reuenthal, als Bestandtheil der württembergischen Markung Schönbronn und des württembergischen Gebiets anerkannt. 8. 12. Württembergische Markung Bossendorf, O. A. Gerabronn. Bayerische Markung Leuzenbronn, Bezirksamts Rothenburg. Zwischen den Grenzpfählen 612 und 613 wird die dem Wirth Friedrich Strecker von Bossendorf gehörige Wiese, Parzellen-Nummer 985, 4 Morgen württemb. Maß, als dem bayerischen Gebiet und der bayerischen Markung Leuzenbronn angehörend, anerkannt, und fällt dem württembergischen Gebiete aus. §. 13. Württembergische Markung Schwarzenbronn, O. A. Mergentheim. Bayerische Markung Rothenburg a. Taub., Bezirksamts Rothenburg. Zwischen den Grenzpfählen 676 auf 677, an welcher Stelle der Hohbach die Landesgrenze bildet, wird die 2 Tagwerke 36 Decimalen bayerisches Maß große Wiese des Johann Georg Hörber von Reutsachsen, in der bayerischen Karte die Plan-Nummer 4232 tragend, als Bestandtheil des bayerischen Gebiets anerkannt, und fällt diese Wiese, welche in der württembergischen Karte die Parzellen-Nummer trägt, dem württembergischen Gebiete und der Markung Schwarzenbronn aus. 8. 14. Württembergische Markung Waldmannshofen, O. A. Mergentheim. Bayerische Markung Hemmersheim, Bezirksamts Uffenheim. 3 32 Zwischen dem Grenzpfahl 809 auf 810 wird das in der württembergischen Karte als Parzelle 517 bezeichnete Grundstück als ein Bestandtheil der bayerischen Plan-Nummer 726 Markung Hemmersheim und des bayerischen Gebiets anerkannt, und fällt die erwähnte Parzelle 517 der württembergischen Markung Waldmannshofen und dem württembergischen Gebiete aus. §. 15. Württembergische Markung Waldmannshofen, O. A. Mergentheim. Bayerische Gemeinde Baldersheim, Bezirksamts Ochsenfurt. Die als Landes= und Markungsgrenze feststehende Grenzlinie zwischen der bayerischen Gemeinde Baldersheim und der württembergischen Gemeinde Waldmannshofen längs des sogenannten Grafenschlags, (eines bayerischen Staatswalds) wird für die Folge nach der in dem ausgenommenen Plan vom 16. October 1844 hierüber gemachten Einzeichnung bei dem sogenannten Baldersheimer Güterholze anfangend zwischen den Steinen Lit. f. und Nr. 8 in der Mitte auslaufend nach e. ziehen, von da an in gerader Linie über den Stein Lit. d. zu Nr. 5 führen, von hier an zu Lit. c. in gerader Linie aufsteigend und von da über die Steine Lit. b. und a. Nr. 15 und 14 fortgehen und sich mit der hier begonnenen Differenz abschließen, von wo aus die weitere Grenze gegen die Steine 13 und 12 und den letzten Eckstein nie streitig war. Die dermalige Landesgrenze ist nach der vorstehenden Erledigung durch die Grenzmarken 835—844 bezeichnet. S. 16. Württembergische Markung Waldmannshofen, O. A. Mergentheim. Bayerische Markung Baldersheim, Bezirksamts Ochsenfurt. Deer Grenzstreit am Bürgerholz von Baldersheim an den sogenanten Vorhölzern wird dadurch erledigt, daß diese Vorhölzer als ein Theil des bayerischen Gebicts anerkannt werden, unbeschadet jedoch der privatrechtlichen Ansprüche wirttembergischer Gutsangrenzer an diesen Vorhölzern. Die jetzigen Lundesgrenzmarken tragen die Nummern 845—848. S. 17. Württembergische Markung Waldmannshofen, O. A. Mergentheim. Bayerische Markung Buch, Bezirksamts Ochsenfurt. Der Bucher Schaftrieb, in der bayerischen Karte unter der Plan-Nummer 399 ½, 33 in der württembergischen Karte als Feldweg Nr. 25 eingetragen, wird als Bestandtheil der bayerischen Markung Buch und des bayerischen Gebiets anerkannt und fallt d der Markung Waldmannshofen und dem württembergischen Gebiete aus. 8. 18. L Württembergische Gemeindemarkung Niedersteinach und Reinsbronn, Ou. Mergentheim. Bayerische Markung Buch, Bezirksamts Ochsenfurt. Zwischen den Grenzmarken 865 und 866 und 870 und 871 wird die Mitte des Steinachbachs als Landesgrenze anerkannt. 8. 19. Württembergische Markung Queckbronn, O. A. Mergentheim. Bayerische Markung Tauberrettersheim, Bezirksamts Ochsenfurt. Zwischen den Landesgrenzmarken 940—941 wird die in dem württembergischen Cataster mit den Parzellen-Nummern 806, 807, 808 aufgeführte Fläche von 18 Morgen 19,8 Ruthen württembergisches oder 1 Tagwerk 31,3 Dezimalen bayerisches Maß im Eigenthum des Schultheißen Kölle in Queckbronn als ein Bestandtheil der bayerischen Markung Tauberrettersheim und des bayerischen Gebiets anerkannt, und fällt der Markung Queckbronn und dem württembergischen Gebiete aus. §. 20. Württembergische Markung Schäftersheim, O. A. Mergentheim. Bayerische Markung Tauberrettersheim, Bezirksamts Ochsenfurt. Zwischen den Landesgrenzmarken 966—969 ist aus Anlaß des Baues und der Unterhaltung der Straße von Tauberrettersheim und Schäftersheim der Landesgrenzzug dahin abgeändert worden, daß der Grenzstein A. nach dem aufgenommenen Handrisse auf Pct. C. hinausgerückt, dann die Grenze in gerader Linie links der Straße auf den Punkt l). gezogen wird, von wo aus sie in einem rechten Winkel quer über die Straße ihre Richtung nach E. nimmt und dann längs der Straße hin von E. nach B. läuft, so daß die Straßenstrecke C. D. EK auf württembergisches, dagegen D. E. B. auf bayerisches Staatsgebiet zu liegen kommt. §. 21. " Württembergische Markung Nassau, O. A. Mergentheim. Beayerische Markung Strüth, Bezirksamts Ochsenfurt. 34 Zwischen den Landesgrenzmarken 12—21 (neue Folge) wird die Landeshoheit der Krone Bayern über die Spitze des Röhrigwaldes, welche längst Eigenthum der Krone Bayern gewesen, nicht weiter beanstandet und die Landesgrenze nach dem Steinsatzprotokoll vom 17. October 1844 festgestellt. §. 22. Württembergische Markung Bernsfelden, O.A. Mergentheim. Bayerische Markung Stalldorf, Bezirksamts Ochsenfurt. Zwischen den Laudesgrenzmarken 51 auf 52 wird die Mitte wes Bachs als Landesgrenze anerkannt. S. 23. Württembergische Markung Simmringen, O. A. Mergentheim. Bayerische Markung Stalldorf, Bezirksamts Ochsenfurt. Zwischen den Landesgrenzmarken 90 auf 91 längs des Stalldörfer Staatswaldes wird die in den beiderseitigen Karten eingezeichnete gerade Linie als Landesgrenze anerkannt, ohne übrigens der behaupteten Eigenthumsgrenze irgenwie zu präjudiciren. §. 24. Württembergische Markung Simmringen, O. A. Mergentheim. Bayer. Markung Gaurettersheim, Höttingen und Bütthardt, Bez. Amts Ochfenfurt. Zwischen den jetzt festgestellten Landesgrenzmarken 114—127 wird die Landesgrenze zwischen der württembergischen Gemeinde Simmringen und den bayrischen Gemeinden Gaurettersheim, Höttingen und Bütthardt unter Dirchführung des Grundsatzes der Steuerpurification dahin festgesetzt, daß die für die Folge als Landes= und Markungsgrenze feststehende Grenzlinie zwischen den genannten Gemeinden nach der in der Planskizze vom 21. November 1854 gemachten Einzeichnung von dem Buchstaben d. an bis wohin die Grenze bisher unbeanstandet gewesen, längs des Stalldorfer Wegs in der Richtung von d. e. k. I. Jy. sodann in einem spitzigen Winkel nach ## und von hier wieder unter einem stumpfen Winkel über o. u. s. t. fortlaufend und alle auf den beiden Seiten dieser Linie gelegenen und theilweise vermischt gewesenen Objekte den betreffenden Staaten zutheilen soll. Es fallen daher bei dieser festgestellten Grenzlinie a) auf der Markung Gaurettersheim und Simmringen die Objekte Plan Nr. 1816 18%0. 1831. 1852. 1853. 1854. an Bayern und bildet für Württemberg der Stalldörfer Weg die Grenzlinie. 35 b) Auf den Markungen von Höttingen und Simmringen die Objekte Plan Nr. 3153. 3154. 3155. 3156. 3159. 3160. 3162. 3163. 3164. 2165. 3166. gleichfalls an Bayern, und bildet auch hier auf Seite Württembergs wieder der Stalldorfer Weg die Grenzlinie, innerhalb welcher der Gemeindewald von Höttingen, das Birklein gennnt, Plan-Nummer 3191, worüber der Krone Württemberg bisher schon die Landeshoheit zugestanden, gelegen ist. Auf der Markung Bütthardt und Simmringen endlich die Objekte Plan Nr. 3167. 3168. 3169. 3170. 3171. und 3112 gleichfalls an Bayern, und gehen dagegen die oberhalb der festgesetzten Grenzlinie liegenden Objekte 3152. 3173. 3173 ½. 3I74. 3174½. 3175. 3176. 3177. 3178. 3179. 3180. 3181. 3182. 3183. 3184. 3185. 3186. 3186 /8. 3187. 3188. 3189. und 3190. unbestritten an Württemberg über. Der als Grenzlinie für Württemberg zwischen den Gemeinden Gaurettersheim, Bütthardt und Höttingen, dann der württembergischen Gemeinde Simmringen bestimmte Stalldorfer Weg darf als Fahrweg niemals beseitigt werden oder überhaupt eine solche Veränderung erleiden, daß die Benützung desselben von Seiten der bayerischen Gemeinden behindert oder erschwert werden würde. §. 25. Württembergische Gemeinde Simmringen, O. A. Mergentheim. Bayerische Markung Bütthardt, Bezirksamts Ochsenfurt. Zwischen den Landesgrenzmarken 143—145 wird die Landesgrenze nach den. Einzeichnungen in der württembergischen Karte in der Weise auerkannt, daß die Parzelle 552 38 Morgen 34,4 Ruthen württembergisches Maß, und in der bayerischen Karte zu Plan-Nummer 5289 gehörig, als Bestandtheil der Markung Simmringen und des württembergischen Gebiets bleibt und der Markung Bütthardt und dem bayerischen Gebiete ausfällt. 60 d 8. 26. Württembergische Marluug-Bernsfelden, O. A. Mergentheim. Bayerische Markung Bütthardt, Bezirksamts Ochsenfurt. Zwischen den Grenzmarken 152 —151 wird das nach der bayerischen Karte einen Theil der Plaun-Nummer 5521 und die Plan-Nummer 5522 bildende und der Markung 36 Bütthardt eingezeichnete Grundstück von 1 Tagwerk auf den Grund der stattgefundenen Erhebungen als ein Bestandtheil der Markung Bernsfelden, wo es die Parzelle 695, 1 Morgen 41,7 Ruthen bildet und als Bestandtheil des württembergischen Gebiets anerkannt. S. 27. Württembergische Markung Rittershof, O. A. Mergentheim. Bayerische Markung Oesfeld, Bezirksamt Ochsenfurt. Zwischen den festgesetzten Landesgrenzmarken 231—242 ist die Landesgrenze auf den Grund der besonderen Verhandlung vom 29. Mai 1848 und der aufgenommenen Planskizze in der Weise festgestellt worden, daß die bisher streitige Landesgrenze der in dem württembergischen Plan mit einem rothen Farbenstreifen bezeichneten Linie von Nr. 1 A. nach B. Nr. 2 C. L.E. F. Nr. 3 G. H. I. Nr. 4 folgt, während in dem bayerischen Plan dieselbe Grenzlinie durch einen Carminstreifen bezeichnet ist. « §.28. Württembergische Markung Rittershof, O. A. Mergentheim. Bayerische Markung Oesfeld, Bezirksamts Ochsenfurt. Der zwischen den Landesgrenzmarken 241 auf 242 südlich von den sogenannten Ketterichäckern Markung Oesfeld hinziehende Weg, welcher in den Oberbalbacherweg einmündet, wird als Bestandtheil der Markung Rittershof und des württembergischen Gebiets anerkannt. 8. 29. Die Fläche, welche den Namen „Bowieser Schaftrieb“ führt, wird als Bestandtheil der Gemeinde-Markung Oesfeld und des bayerischen Gebiets anerkannt, unter der von der Gemeinde Oesfeld ausdrücklich zugestandenen Voraussetzung, daß der fragliche Schaftrieb der Gemeinde Bowiesen, wie sie ihn bisher geübt hat, auch fernerhin ungeschmälert belassen, und daß der Schaftrieb überdieß zur Verbindung zwischen Bowiesen und dem württembergischen Gebiet als Fahrweg zu jeder Zeit und für alle Zeiten unweigerlich benützt werden dürfe. Die beiderseitigen Commissaire haben sich in Beziehung auf vorstehende Streitpunkte noch weiter über folgende allgemeine Bestimmungen geeinigt: 37 I. Die vorstehende Grenzausgleichung bezieht sich nur auf die Hoheitsrechte beider Staaten und läßt die Domanialrechte, sowie Privatrechte Dritter gänzlich unberührt. II. Rücksichtlich aller der Flächen, über welche die Hoheit des einen Staats von dem audern erst jetzt definitiv anerkannt wird, ollen Nachforderungen an Staats= und Gemeinde-Abgaben oder Abrechnungen über erhobene Steuern von Seiten der contrahirenden Staaten für das Vergangene beiderseits nicht stattfinden. III. Oeffentliche Akten über die Rechts-Verhältnisse der bisherigen Streitobjekte sind, soferne nicht der bisherige Besitzer wegen eigener fortdauernder Betheiligung ihrer bedarf, demjenigen Staat, an welchen die Hoheit übergeht, auszufolgen. IV. Der Vollzug dieser Uebereinkunft wird längstens binnen sechs Monaten von dem Zeitpunkt der beiderseitigen Genehmigung an stattfinden. V. Die Kosten des Steinsatzes bei Bezeichnung der Landesgrenze werden gemeinschaftlich getragen. Gegenwärtige Urkunde ist in zwei gleichlautenden Exemplaren ausgefertigt, und von den Commiffören der beiden hohen Regierungen unterzeichnet worden, und wird Höchstdenselben zu Beifügung der vorbehaltenen Genehmigung vorgelegt werden. Rothenburg an der Tauber den 24. Mai 1864. (Sechzig vier.) Der K. bayerische Bevollmächtigte: Der K. württeubergische Bevollmächtigte: gez. Vogel, eerungsbir. tor. gez. Daniel, GEierungerath. 4. II. Verfügungen der Departements. Der Departements der Justiz, des Innern, des Kirchenund Schulwesens und der Finanzen. Der Ministerien der Justiz, des Innern, des Kirchen= und Schulwesens und der Finanzen. Verfügung, betreffend die Vollziehung des Artikels 18 des Gesetzes vom 13. August 1865 über Einführung des deutschen Handelsgesetzbuchs. .Zur Vollziehung des Art. 18 des Gesetzes vom 13. August 1865, betreffend die Einführung des Deuchczen Handelsgesetzbuchs (Reg. Hl. S. 217) wird hiemit in Betreff der Anmeldung und Zeichnung der Firmen bei den unter der Ober-Aufsicht der vorenannten Ministerien stehenden Handelsgewerben des Staats und der öffentlichen örperschaften Folgendes verfügt: 38 1) Die Anmeldung der Firma in Gemäßheit des Art. 19 des Handelsgesetzbuchs (d. h. die Anzeige des gerruens der Firma, des Inhabers der Firma und des Orts der Handelsniederlassung) ist bezüglich der Handelsgewerbe des Staats von dem obersten örtlichen Beamten der betreffenden Anstalt, bezüglich der Handelsgewerbe der öffenklichen Körperschaften von dem ersten Vorsteher der betreffenden Körperschaft, beziehungsweise bei Gewerben von Stiftungen von dem weltlichen und geistlichen Vorsteher des Enstunzeraths, bei Gewerben der Amtskörperschaften von dem Amtspfleger zu besorgen. Dieselben Beamten, beziehungsweise ihre Aussnachfolger, haben auch etwaige spätere Aenderungen in Beziehung auf die Firma, den Inhaber derselben und den * der Handelsniederlassung anzumelden. (Art. 19 und 25 des Handelsgesetzbuchs.) 6 2) Die Entscheidung darüber, ob ein Gewerbe des Staats oder einer öffentlichen Körperschaft die Egenschfe eines Handelsgewerbs habe, und ob es bejahenden Falls von solchem Umfang sei, daß es sich zur Eintragung in das Handelsregister eigne, (Art. 10 des Handels-Gesetzbuchs), kommt den das Handelsregister führenden Gerichten vorbehältlich des Beschwerdezugs an das Oberhandels-Gericht zu. " Die in Ziffer 1 genannten Beamten haben vor Abgabe ihne bezüglichen Erklärun--en zum Handelsregister bei Gewerben des Staats die Weisung der vorgesetzten Aufichtsbehörde, bei Gewerben der Gemeinden, Amtskörperschaften, Stiftungen die Weiung der Verwaltungsbehörde der betreffenden Corporation oder Stiftung (der Amtsversammlung, des Gemeinde= oder Stiftungs-Rathes) einzuholen. * 3) Die Anmeldung zum Handelsregister geschieht bei demjenigen ein Handelsregister führenden Gerichte (Handels= oder Bezirks-Gericht), in vessen Bezirk sich die ketresfende Handels-Niederlassung (Haupt= oder Zweig-Niderlassung) befindet. 4) Was als Firma eines Handelsgewerbes des Staats oder einer öffentlichen Körperschaft anzugeben sei, wird, falls hierüber Zweifel entstehen sollten, von den in Ziffer 2 Absatz bezeichneten Behörden bestimmt werden. · 5) Eine Zeichnung der Firma und der persönlichen Unterschrift der betreffenden Beamien vor dem Handelsgerichte oder die Einreichung dieser Zeichnung in beglaubigter Form (Art. 19 des Handelsgesetzbuchs) findet für die Haudelsgewerbe des Staats und der öffentlichen Körperschaften nicht Statt. Die Anmeldung der Firma (Ziff. 6 hat mit der Erklärung zu geschehen, daß das Geschift durch Beamte in der Eigenschaft von Handlungsbevollmächtigten (Art. 47 des Hande TPeset uchs) geführt werde. 6) Prokuristen im Sinne des Handelsgesetzbuchs (Art. 41—43) dürfen für die Gewerbe des Staats und der öffentlichen Körperschaften nicht bestellt und daher auch nicht zur Anmeldung gebracht werden. 7) Die Handelsgewerbe des Staats und der öffentlichen Körperschaften sind in die für die Enzelfirmen bestimmte Abtheilung des Handelsregisters einzutragen. Die in Ziffer ? Abs. 2 bezeichnete Erklärung ist in das Hanorlkregisßer und zwar in die für „Bemerkungen“ bestimmte Spalte des Registers für die Einzelfirmen aufzunehmen. Stuttgart den 18. Januar 1866. Neurath. Geßler. Golther. Renner. Gedruckt bei G. Hasselbrink. —y . 39 W4. Regierungs-Blatt Königreich Württemberg. Ausgegeben Stuttgart Dienstag den 27. Febrnar 1866. Inhalt. Königliche Dekrete. Keine. " Verfügungen der Devartements. Verfügung, betreffend die Verlängerung des zweljährigen Cursus in den Schullehrer-Seminarlen. — Verfügung, betreffend die Bildung der Schulpräraranden. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. Keine. II. Verfügungen des Departements. Des Departements des Kirchen= und Schulwesens. Des Ministeriums des Kirchen= und Schulwesens. a) Verfügung, betreffend die Verlängerung des zweijährigen Cursus in den Schullehrer-Seminarien. Nachdem die Königl. Regierung schon in dem Entwurfe des Haupt-Finanz-Etats pro 186½, sich für die Erstreckung des der Vorbildung der Schulamtszöglinge in den Schullehrer= Seminarien gewidmeten Cursus von zwei auf drei Jahre erklärt hat und demgemäß auch die Verabschiedung dieses Etats mit den Ständen in entsprechendem Sinne erfolgt ist, werden nunmehr mit Höchster Ermächtigung Seiner Königlichen Majestät zu Ausführung der gedachten Maßregel nachfolgende nähere Bestimmungen getroffen: 40 8. 1. Die Bildungslaufbahn der Schulamtszöglinge in den öffentlichen Seminarien beginnt nach Vollendung eines zweijährigen Vorbereitungs-Cursus und erstreckt sich statt seitheriger zwei Jahre künftig auf drei Jahre. Ebenso hat die Bildungslaufbahn in den Privat-Seminarien und, in vorkommenden Fällen, auch bei einzelnen Lehrern künftig im Ganzen fünf Jahre zu umfassen. 8. 2. Diese Verlängerung soll nicht sowohl zu einer extensiven Vermehrung des Wissensstoffs, als vielmehr zu einer intensiven Vertiefung und Verarbeitung desselben, zu Erzielung größerer Klarheit, Sicherheit und Festigkeit in den allgemeinen und den besonderen Berufskenntnissen, zur Vervollkommnung in den technischen Fächern, namentlich in Musik und Zeichnen, besonders aber dazu benützt werden, um eine gründlichere praktische Einführung in das Schulhalten zu ermöglichen. §. 3. Mit jedem öffentlichen und —. so weit möglich — mit jedem Privat-Schullehrer-Seminar wird eine Uebungsschule in Verbindung gesetzt, in welcher die Seminarzöglinge im letzten Jahre unter Aufsicht und Leitung eines hiefür bestellten Lehrers im selbstthätigen Unterrichten sich üben. S. 4. In jedes der öffentlichen Schullehrer-Seminarien findet eine jährliche Aufnahme und zwar der Regel nach von je 25 Zöglingen statt, vorbehältlich der zunächst noch diesfalls zu erlassenden besonderen Uebergangs-Bestimmungen. 8. 5. Der Genuß der Stipendien der Seminaristen erstreckt sich auf drei Jahre. Im übrigen bleiben die bestehenden Grundsätze bezüglich des Genusses und des Betrags der Stipendien, sowie bezüglich der Pflicht zum. Ersatze derselben unverändert. 8. 6. Die Verpflichtung der Zöglinge zu Vollendung eines dreijährigen Cursus tritt erstmals für diejenigen ein, welche im Frühjahr 1866 in die öffentlichen Schullehrer=Seminarien aufgenommen werden. Mit demselben Zeitpunkt beginnt auch die entsprechende Verpflichtung zu einem verlängerten Curs für die Zöglinge in Privat-Seminarien und bei einzelnen Lehrern. 41 8. 7. Nach Vorstehendem haben die Oberschulbehörden das Weitere zu besorgen. Um den Uebergang von dem zweijährigen zu dem dreijährigen Cursus in der Art zu vermitteln, daß dadurch die nothwendige Wiederbesetzung erledigter unständiger Lehrstellen keine Unterbrechung erleidet, werden an die Oberschulbehörden die erforderlichen besonderen Weisungen erlassen werden. « Stuttgart den 15. Februar 1866. Golther. b) Verfuͤgung, betreffend die Bildung der Schulpräparanden. Im Anschlusse an die heute wegen Verlängerung der Bildungszeit in den Schullehrer-Seminarien ergehende Verfügung wird in Betreff der Vorbereitung der Schulamtszöglinge für die Schullehrer-Seminarien an der Stelle des §. 2—8 der Ministerial-Verfügung vom 21. März 18145 und des §. 1 der Ministerial-Verfügung vom 8. Februar 1855 mit Höchster Ermächtigung Seiner Königlichen Majestät Nachstehendes bestimmt: §. 1. Diejenigen, welche sich in einer Präparanden-Anstalt oder bei einem zu Heranbildung von Schulpräparanden ermächtigten Lehrer für den Schulstand vorbereiten wollen, haben sich über den Besitz der hiezu erforderlichen Kenntnisse und Fertigkeiten in einer Vorprüfung auszuweisen und daher um Zulassung zu dieser Prüfung bei der Oberschulbehörde ihrer Confession zu bitten. §. 2. Zu dieser Prüfung werden nur diejenigen zugelassen, welche 1) in dem Kalenderjahr, in welchem die Prüfung stattfindet, wenigstens das 14. Lebensjahr zurücklegen, 2) eine feste und kräftige Gesundheit besitzen und weder mit einem Gebrechen der Sinne oder der Sprachorgane, noch mit andern der Ausübung des Lehrerberufs hinderlichen, oder das Aeußere auffallend entstellenden Körpergebrechen behaftet sind, und 3) in Bezug auf religiös-sittliches Verhalten gute Zeugnisse besitzen. S. 3 Ihre Gesuche um Zulassung zu der Prüfung haben die Betheiligten bei dem betreffenden Ortsschulinspektor einzureichen. In denselben ist zugleich anzugeben, in 42 welcher Anstalt oder bei welchem Lehrer sich der Bittsteller vorbereiten, auch, ob er zu seiner Ausbildung Staatsunterstützung nachsuchen will. · Beizuschließen ist der Eingabe: 1) ein Geburts= oder Taufschein (§. 2. Ziff. 1.) und 2) ein ärztliches Zeugniß über die physische Tüchtigkeit des Bittstellers nebst einem Impfschein (§. 2. Ziff. 2.) Der Ortsschulinspektor hat von dem bisherigen Lehrer des Bittstellers ein Zeugniß über die Begabung, den Fleiß und die Kenntnisse desselben, und von dem Geistlichen des bisherigen Wohnorts desselben ein Zeugniß über die Geistes= und Gemüthsanlagen und das religiös-sittliche Verhalten des Bittstellers, sowie über dessen Neigung und Beruf zum Schulstand und über die Erziehung, welche derselbe im Hause seiner Eltern genossen hat, (§. 2. Ziff. 3.) einzuholen; beziehungsweise hat der Ortsschulinspektor, wenn er selbst zugleich der zuständige Geistliche ist, das letztgedachte Zeugniß selbst auszustellen. Hierauf hat derselbe die Meldung mit sämmtlichen Zengnissen an den Bezirksschulinspektor einzusenden. Von dem Bezirksschulinspektor ist die Eingabe nebst allen Belegen mit Bericht auf den 1. März jeden Jahrs der Oberschulbehörde vorzulegen. "“ 8. 4. Bei der Prüfung werden die Kenntnisse und Fertigkeiten eines tüchtigen Schülers einer guten Volksschule, insbesondere auch Bekanntschaft mit dem realistischen Stoffe des Lesebuchs verlangt. Ein Anfang im Klavierspiel und im Zeichnen nebst Formenlehre gereicht zur Empfehlung. S. 5. Die Oberschulbehörde entscheidet über die Zulassung zu dieser Prüfung. Sie hat nach jedesmaliger vorgängiger Einholung der Genehmigung des Ministeriums alljährlich Ort und Zeit der Prüfung zu bestimmen und die Prüfungscommission und deren Vorstand zu bestellen. Ueber die Prüfungsergebnisse hat letzterer im Einvernehmen mit den Mitgliedern der Prüfungscommission an die Oberschulbehörde zu berichten, welche über die Zulassung der Geprüften zur Vorbereitung für den Schulstand sowie darüber entschceidet, welchen der Zugelassenen für den Fall fortdauernden Wohlverhaltens und guter Fort- 43 schritte ((. §. 11 unten) Aussicht auf spätere Einsetzung in den Genuß von Staatsunterstützungen eröffnet werden kann. S. 6. Die Vorbildung der Präparanden kann in größeren Anstalten, welche mehrere Lehrkräfte in sich vereinigen und von Schulmeistern oder Geistlichen geleitet werden, oder durch einzelne, von der Oberschulbehörde für tüchtig erkannte und hiezu ermächtigte Lehrer und Geistliche geschehen. S. 7. Dem Unterricht ist ein genau bestimmter Lehrplan zu Grund zu legen, welcher der Genehmigung der Oberschulbehörde unterliegt. §. 8. Das Maß von Kenntnissen und Fertigkeiten, welches die Präparanden sich anzueignen haben, ist bestimmt durch die Normen für die Aufnahmeprüfung in das Schullehrer-Seminar, welche sofort einer Revision werden unterzogen werden. S. 9. Die körperliche Ausbildung und Kräftigung durch die geeigneten Mittel, namentlich durch Bewegung im Freien und je nach Gelegenheit durch Turnen und Schwimmen, darf bei den Zöglingen nicht versäumt werden. S. 10. Der Präparandencurs umfaßt zwei Jahre. Das erste Jahr ist als Probezeit zu betrachten. Diejenigen welche sich in demselben in irgend welcher Hinsicht als ungeeignet für den Lehrerberuf erweisen, sind mit Nachdruck von der weiteren Verfolgung dieser Laufbahn abzumahnen und nach Umständen zurückzuweisen. Die Gewährung von Unterstützungen aus der Staatskasse ist durch fortdauernd befriedigende Zeugnisse der Präparanden über Fortschritte, Fleiß und Sitten bedingt. S. 12. Die nächste Aufsicht über die Präparanden liegt neben den Lehrern den Ortsschuluspektoren ob. Dieselben werden sich zugleich die Sorge für die religiöse Bildung der Präparanden, sowie deren Berathung zu Erreichung ihrer Bildungszwecke angelegen seyn lassen, und namentlich dafür mitbesorgt seyn, daß auswärtige Zöglinge, wo sie nicht in der Familie 4 des Präparandenlehrers selbst Aufnahme finden können, in anderen achtbaren und wohlgeeigneten Familien untergebracht werden. 8. 13. Von dem Bezirksschulaufseher ist halbjährlich, erforderlichenfalls unter Beiziehung gecigneter technischer Hilfe, eine gründliche Prüfung in sämmtlichen Gegenständen des Unterrichts vorzunehmen und das Ergebniß der Oberschulbehörde zu berichten, welche hierauf die etwa erforderlichen Anordnungen treffen wird. 8. 14. An Orten, in welchen sich Schullehrer= Seminarien befinden, kommen die unter §. 12 und §. 13 den Orts= beziehungsweise Bezirksschulaufsehern zugewiesenen Verpflichtungen den betreffenden Seminarvorständen zu. 8. 15. Die Visitation der Präparanden-Anstalten insbesondere der größeren derselben durch einen eigenen Commissär bleibt der Oberschulbehörde vorbehalten. §. 16. 6 Die Oberschulbehörden werden beauftragt, für die genaue Vollziehung vorstehender Anordnungen Sorge zu tragen. Stuttgart, den 15. Febrnar 1866. Golther. ##osns——-—— Gerruckt de# G. Hasselbrink. 45 W Negierungs. Blatt für das Königreich Württemberg. Ausgegeben Stuttgart Samstag den 10. März 1866. — — —— Inhalt. Königliche Dekrete. Königliche Verordnung, betreffend dle Pariser Telegrapben-Convention vom 17. Mal 1865. — Königliche Verordnung, letreffend den neuen deutsch-österreichischen Telegraphenvereinsvertrag ck. A. Schwerin 30. Seplember 1865. Unmittelbare Königliche Dekrete. A) Königliche Verordnung, betreffend die P.wiser Telegraphen-Convention vom 17. Mai 1865. Karl von Gottes Gnaden König von Württemberg. Nachdem der am 17. Mai vorigen Jahres zwischen Württemberg, Oesterreich, Baden, Bayern, Belgien, Dänemark, Spanien, Frankreich, Griechenland, Hamburg, Hannover, Italien, den Niederlanden, Portugal, Preußen, Rußland, Sachsen, Schweden und Norwegen, der Schweiz und der Türkei zu Paris abgeschlossene Telegraphen-Vertrag, dem inzwischen auch Mecklenburg-Schwerin nachträglich beigetreten ist, allseitig, von Uns nach vorgängiger Vernehmung Unseres Geheimen-Raths ratificirt worden ist, so verordnen Wir, daß dieser Vertrag im französischen Texte nebst beigefügter deutscher Uebersetzung hiemit zur öffentlichen Kenntniß gebracht werde. Gegeben, Stuttgart den 7. Februar 1866. Karl. Der Minister der auswärtigen Angelegenheiten: Varnbüler. Vertrag. Seine Majestät der König von Württemberg, Seine Majestät der Kaiser von Oesterreich, König von Ungarn und Böhmen, Seine Königliche Hoheit der Großherzog von Baden, Seine Majestät der König von Bayern, Seine Mazestät der König der Belgier, Seine Majestät der König von Dänemark, Ihre Majestät die Königin von Spanien, Seine Majestät der Kaiser der Franzosen, Seine Majestät der König der Hellenen, die freie Stadt Hamburg, Seine Majestät der König von Hannover, Seine Majestät der König von Italien, Seine Majestät der König der Niederlande, Seine Majestät der König von Portugal und der Algarven, Seine Majestät der König von Preußen, Seine Majestät der Kaiser von Rußland, Seine Majestät der König von Sachsen, Seine Majestät der König von Schweden und Norwegen, die schweizerische Eidgenossenschaft, Seine Majestät der Kaiser der Ottomanen, gleichmäßig von dem Wunsche beseelt, der telegraphischen Korrespondenz, welche zwischen ihren bezüglichen Staaten gewechselt wird, die Vortheile eines einfachen und ermäßigten Tarifs zu sichern, die gegen-Sa hlajestéile roi de Wurttemberg, Sa Alajeste Iempereur GAutriche, roi de Hongrie et de Boheéme, Son Altesse royale le Grand-Duc de Bade, Sa Majesté le roi de Bavière, Sa Majesté le roi des Belges, Sa blajesté le roi de Danemark, Sa Alajesté la reine des Espagnes, Sa Majeste lempereur des Français, Sa Alajeste le roi des Hellénes, la Ville lihre de llambeurg, Sa Majesté le roi de Hlanovre, Sa Majesté le roi T’stalie, Sa blajesté le roi des Pars-Bas, Sa Majesté le roi de Portugal et des Algarrves, Sa Aajesté le roi de Prusse, Sa Mlajesté Tempereur de toutes les Russies, Sa Alajeste le roi de Sagxe, Sa Majeste le roi de Suèéde et de Norvége, la (anféderation suisse, Sa Jlajeste l’empereur des Ottomans, Egalement animés du désir d'assurer aux Correspondancestéléegraphiques Cchangses entre leurs Etats respectils les avantages d'un taril simple et reduit, d’améliorer les conditions actuelles de la (élégraphie wärtigen Verhältnisse der internationalen Telegraphie zu verbessern, und eine fortgesetzte Verständigung zwischen ihren Staaten herzustellen, indem sie sich freie Hand über solche Maaßregeln vorbehalten, welche nicht den gemeinsamen Dienst betreffen, haben beschlossen, zu diesem Zwecke einen Vertrag abzuschließen, und haben zu ihren Bevollmächtigten ernannt: Seine Majestät der König von Württemberg den Freiherrn Johann August von Wächter, Allerhöchst Ihren Staatsrath und Kammerherrn, Kommandeur des Ordens der Wirttembergischen Krone, Großkrenz des Königlich Württembergischen Friedrichsordens rc. 2c. Allerhöchst Ihren außerordentlichen Gesandten und bevollmächtigten Minister bei Seiner Majestät dem Kaiser der Franzosen; Seine Majestät der Kaiser von Oesterreich, König von Ungarn und Böhmen, den Fürsten Richard Metternich Winneburg, Herzog von Portella, Graf von Königswart, Allerhöchst Ihren Kämmerer und wirklichen Geheimenrath, Granden von Spanien 1. Klasse, Großkreuz des kaiserlichen Lepoldsordens, des Sachsischen Albrechtsordens, Großoffizier des Belgischen Lepoldsordens, Ritter des Kaiserlich Französischen Ordens der Ehrenlegion 2c. Allerhöchst Ihren außerordentlichen Botschafter bei Seiner Majestät dem Kaiser dem Franzosen; Seine Königliche Hoheit der Großherzog 47 internationale, et d’élablir une entente bermanente entre leurs Etals, tout en Conservant leur liberté d’action pour les mesures dui Wintéressent point Pensemble du service, Ont résolu de conclure une Convention à cet ellet, et ont namm“ paur leurs Plénipotentiaires, savoir: Sa blajestée le roi de Wurttemberg, M. le baron Jean Auguste de Waechter, son Conseiller d’'Etat et chambellan, oommandeur de son ordre de la Couronne, Brand-Crois de son ordre royal de Fréderic, etc., etc, son envoys eatraordinaire et ministre plénipotentiaire prs Sa Majestée Tempereur des Français; Sa Majesté l’empereur d’Antriche, roi de Hongrie et de Bohèéme, M. le prince Richard de HMetlernich-Winneburg, duc de Portella, Comte de Kenigswart, son chambellan et Conseiller intime actuel, grand dEspagne de première classe, grand-Croik de son ordre impérial de Léopold, de ’ordre d’Albert de Saze, grand oflirier de T’ordre de L.Copold de Belgique, chevalier de Tordre impérial de la Legion d'honneur, etc., elc., elc., son ambassadeur estraordinaire prèés Sa Majesté Tempereur des Français; Son Altesse ro)al le Grand Duc de Bade, von Baden Allerhöchst Ihren. Geheimenrath Freiherrn Ferdinand Alesina von Schweizer, Großkreuz des Ordens vom Zähringer Löwen, Großoffizier des kaiserlich französischen Ordens der Ehrenlegion 2c. Allerhöchst Ihren außerordentlichen Gesandten und bevollmächtigten Minister bei Seiner Majestät dem Kaiser der Franzosen; Seine Majestät der König von Bayern, den Freiherrn August von Wendland, Allerhöchst Ihren Kämmerer, Groß-Komthur des Verdienstordens der Bayerischen Krone, Großkrenz des Bayerischen Verdienstordens vom heiligen Michael, Großoffizier des Kaiserlich Französischen Ordens der Ehrenlegion 2c. Allerhöchst Ihren außerordentlichen Gesandten und bevollmächtigten Minister bei Seiner Majestät dem Kaiser der Franzosen; Seine Majestät der König der Belgier, den Baron Eugen Beyens, Offizier des Belgischen Lepoldsordens, Kommandeur des Kaiserlich Französischen Ordens der Ehrenlegion, außerordentlicher Komthur der Orden Karls III. und Isabella der Katholischen von Spanien 2c. Allerhöchst Ihren außerordentlichen Gesandten und bevollmächtigten Minister bei Seiner Majestät dem Kaiser der Franzosen; Seine Majestät der König von Dänemark, den Grafen Leo von Moltke Hvitfeldt, Allerhöchst Ihren Kammerherrn, Kommandeur des Danebrogordens, Inhaber 48 son Conseiller intime actuel, M. le baron Ferdinand Alésina de Schwei-2er, grand-Croix de Tordre du Lion de Tachringen, grand ollicier de Tordre impérial de la Légion d'honneur, etc., etc., elc., son envord estraordinaire et ministre plénipotentiaire prés Sa Majeste Iempereur des Français; Sa blajesté le roi de Bavière, M. le baron Auguste de Wendland, son chambellan, grand commandeur de Hordre du Mérite de la Couronne, grand-Croix de son ordre de Saint-Michel, grand oflicier de Tordre impérial de la Légion d’honneur, elc., elc, etc., son envoyr extraordinaire et ministre plänipotentiaire pres Sa Majesté l’empereur des FrançSais; Sa Majesté le roi des Belges, 5. le baron Eugène Beyens, ollicier de son ordre de L#éopold, commandeur de Tordre impérial de la Légion d'honneur, oommandeur du nombre extraordinaire des ordres de Charles III. et d’lsabelle la Catholique d'’Espagne, etc., etc., etc., son envo)e extraor dinaire et ministre Plénipotentiaire pres Sa Majesté l’empereur des Français; Sa Majesté le roi de Danemark, M. le Comte Léon de Moltke Hvitfeldt, son chambellan, commandeur de Tordre du Danebrog et décoré de la oroiz des silbernen Kreuzes, Großkreuz des griechischen Erlöserordens, des portugiesischen Ordens der Empfängniß unserer lieben Frau von Villa Vicosa, des spanischen Ordens Isabella der Katholischen, Kommandeur des portugiesischen Thurmund Schwertordens, Offizier des belgischen Leopoldsordens rc. 2c. Allerhöchst Ihren außerordentlichen Gesandten und bevollmächtigten Minister bei Seiner Majestät dem Kaiser der Franzosen; Ihre Majestät die Königin von Spanien, den Herrn Alexander Mon, ehemaligen Präsidenten des Ministerraths und der Abgeordnetenkammer, Abgecordneten zu den Kortes, Großkreuz des königlichen Ordens Karls III., des kaiserlich französischen Ordens der Ehrenlegion 2c. Allerhöchst Ihren außerordentlichen Botschafter und Bevollmächtigten bei Seiner Majestät dem Kaiser der Franzosen; Seine Majestät der Kaiser der Franzosen, den Herrn Eduard Drouyn de Lhuys, Senator des Kaiserreichs, Großkrenz Höchst Ihres Ordens der Ehrenlegion, des österreichischen St. Stephans-, des dänischen Danebrog-, des spanischen Ordens Karls III., des griechischen Erlöser-, des italienischen St. Mauritius und Lazarus-, des niederländischen Löwen-, des portugiesischen Ordens der Empfängniß unserer lieben Frau zu Villa Vicosa, des schwedischen Seraphinenordens, Inhaber des türkischen Medschidie-Ordens2c. 49 d’argent, grand-Croix des ordres du Sauveur de Grece, de la Conception de Villa-Wigosa de Portugal, d’Isabelle la Cotholique d'’Espagne, commandeur de Tordre de la Tour et de IEpée du Dortugal, oflicier de Tordre de Léopold de Belgique, etc., etc., etc., son envoy)6 extraordinaire et ministre Plénipotentiaire prés Sa Majesté lempereur des Français; Sa Hlajesté la reine des Espagnes, M. Ale-Jandre Dlon, ancien président du conseil des ministres et de la chambre des députés, déeputé aux Cortés, grandcroix de Tordre royal de Charles III., de H’ordre impérial de la L##GHgien d’honneur, etc., etc., etc., son ambassadeur enlraordinaire et plénipotentiaire pres Sa Majesté Tempereur des Français; Sa Jlajesté lempereur des Français, M. Edouard Drouyn de Lhuys, sénaleur de l’Empire, grand-Croix de son ordre impéErial de la Légion d’honneur, des ordres de Saint-Etienne d'Autriche, du Danebrog de Danemark, de Charles III. d'’Espagne, du Saureur de Grece, des Saints Maurice el Lazare d'Italie, du Lion Néerlandais, de la Conception de Villa Vicsa de Portugal, des Séraphins de Suède, décoré de Tordre impérial du Medsidié de premiere classe, etc., etc., elc., son ministre et Allerhöchst Ihren Minister und Staatssekretär im Departement der auswärtigen Angelegenheiten; Seine Majestät der König der Hellenen, den Herrn Phocion Roque, Allerhöchst Ihren Bevollmächtigten, Offizier des griechischen Erlöser- und des kaiserlich französischen Ordens der Ehrenlegion 2c.2c. die freie Stadt Hamburg, den Herrn Johann Hermann Heeren, Doktor der Rechte, Ministerresident der Deutschen freien Städte bei Seiner Majestät dem Kaiser der Franzosen; Seine Majestät der König von Hannover, den Freiherrn Karl von Linsingen, Allerhöchst Ihren Geheimen Legationsrath, Offizier des königlich hannover'schen Guelphenordens, Kommandeur des niederländischen Löwenordens 2c. 2c. Allerhöchst Ihren außerordentlichen Gesandten und bevollmächtigten Minister bei Seiner Majestät dem Kaiser der Franzosen; Seine Majestät der König von Italien, den Ritter Konstantin Nigra, Großkreuz des italienischen St. Mauritius= und Lazarusordens, Großoffizier des kaiserlich französischen Ordens der Ehrenlegion 2c. Allerhöchst Ihren außerordentlichen Gesandten und bevollmächtigten Minister bei Seiner Majestät dem Kaiser der Franzosen; . Seine Majestät der König der Niederlande, den Herrn Leonhard Anton Lightenvelt, Großkreuz des niederländischen Löwen-50 sécretaire dElat au département des affaires élrangeres; Sa Majesté le roi des IHellénes, M. Phocion Roque, son plénipotentiaire, ollicier de son ordre royal du Sauweur et de Pordre impérial de la L#Ggion d’honneur, etc, etc, elc. la Ville lihre de IHlambourg, M. Jean Hermann Heeren, docteur en droit, winistre résident des villes libres d’Allemagne prés Sa Majesté ’empe--reur des Français; Sa Mlajesté le roi de Hanorre, M. le baron Charles de Linsingen, son conseiller intime de léögation, ollicier de son ordre royal des Guelphes, commandeur de Tordre du Lion néerlandais, etc., etc., etc., son envo))ß extraordinaire et ministre plénipotentiaire Dres Sa Mlajesté l’empereur des Français; Sa Majestẽ le roi d'Italie, M. le ehevalier Constantin Nigra, grand-Croix de son ordre des Saints Maurice et Lazare, grand oflicier de Tordre impérial de la Légion d’bonneur, etc., etc., etc., son envoyß extraordinaire et ministre Plénipotentiaire près Sa Majesté l’empereur des Français; Sa Majesté le roi des Pays-Bas, M. Léonard Antoine Lihgtenvelt, grand-Croix de Hordre du Lion Néerlandais, grand ordens, Großoffizier des kaiserlich französischen Ordens der Ehrenlegion 2c. 2c. Allerhöchst Ihren außerordentlichen Gesandten und bevollmächtigten Minister bei Seiner Majestät dem Kaiser der Franzosen; Seine Majestät der König von Portugal und der Algarven, den Vicomte de Paiva, Pair des Königreichs, Großkreuz des Ordens der Empfängniß unserer lieben Frau zu Villa Vicosa, Großoffizier des kaiserlich französischen Ordens der Ehrenlegion 2c. 2c. Allerhöchst Ihren außerordentlichen Gesandten und bevollmächtigten Minister bei Seiner Majestät dem Kaiser der Franzosen; Seine Majestät der König von Preußen, den Grafen Heinrich Ludwig Robert von der Goltz, Ritter des königlich preußischen rothen Adlerordens 1. Klasse, des Johanniterordens, Großkreuz des kaiserlich russischen weißen Adlerordens, des türkischen Medschidie= und des griechischen Erlöserordens 2c. 2c. Allerhöchst Ihren außerordentlichen Botschafter und Bevollmächtigten bei Seiner Majestät dem Kaiser der Franzosen; Seine Majestät der Kaiser aller Reußen, den Baron Andreas von Budberg, Allerhöchst Ihren Geheimenrath, Großkrenz des kaiserlich russischen Alexander Newsky und des kaiserlich russischen weißen Adlerordens, Ritter II. Klasse des St. Wladimirordens, Großkreuz des kaiser-51 ollicier de ordre impérial de la Légion honneur, etc., elc., elc., son envoy6 extraordinaire et ministre plénipotentiaire près Sa Majesté I’empereur des Français; Sa lajeste le roi de Portugal et des Algarves, A. le vicomte de Paiva, pair du ro)aume, grand-Croix de l'ordre de la Conception de Villa-Viçosa, grand ollicier de Tor dre impérial de la LéEgion #FVhonneur, ete., etc., elc., son envoyrs extraordinaire et ministre plenipotentiaire prés Sa Jlajeste l’empereur des Français; Sa )lajesté le roi de Prusse, J. le comte Henri Louis Robpert de Goltz, cheva lier des ordres royauk de [Aigle rouge de premiere chasse et de Saint-Jeaude-Jôrusalem, grand-Croix de Tordre de I’Aigie blanc de Russie, de Pordre impérial du Medjidié de Turduie, de Tordre royal du Sauveur de Grece, elc., etc., etc., son ambassadeur extraordinaire et plónipotentiaire prs Sa Majesté empereur des Frangçais; Sa Majesté Hempereur des toutes les Russies, M. le baron André de Budberg, son Conseiller privé, grand-croik des ordres impérianx de Saint-Ale-Nandre-Newsky et de ’Aigle blanc, chevalier de ordre de Saint-Wladimir de deuxième classe, grand-Croix de lich russischen St. Annaordens, des Ordens der französischen Ehrenlegion, des preußischen rothen Adler-, des österreichischen Ordens der eisernen Krone, des dänischen Danebrog-, des hannoverschen Guelfenordens 2c. 2c. Allerhöchst Ihren außerordentlichen Botschafter und Bevollmächtigten bei Seiner Majestät dem Kaiser der Franzosen; Seine Majestät der König von Sachsen, den Freiherrn Albin Leo von Seebach, Allerhöchst Ihren Geheimenrath und Kämmerer, Großkreuz des königlich sächsischen Verdienstordens, Großoffizier des kaiserlich französischen Ordens der Ehrenlegion, Inhaber des österreichischen Ordens der eisernen Krone I. Klasse, des preußischen rothen Adlerordens II. Klasse, Großkreuz des Sachsen-Ernestinischen Hausordens, des russischen weißen Adler= und St. Anna-Ordens, Inhaber des türkischen Medschidie-Ordens II. Klasse 2c. 2c. Allerhöchst Ihren außerordentlichen Gesandten und bevollmächtigten Minister bei Seiner Majestät dem Kaiser der Franzosen; Seine Majestät der König von Schweden und Norwegen, den Freiherrn Georg Nikolaus Adelswärd, Großkreuz des schwedischen Nordstern-, des Norwegischen Olafordens, Großoffizier des kaiserlich französischen Ordens der Ehrenlegion 2c.#2c Allerhöchst Ihren außerordentlichen Gesandten und bevollmächtigten Minister 52 Sa Majeste le roi Pordre impérial de Sainte — Anne et des ordres de la Légion d’honneur, de IAigle rouge de Prusse, de la Cauronne de fer d’Autriche, du Hanebrog de Danemark, des Guelphes de Hanovre, etc., elc., etc., son ambassadeur extraordinaire et plénipotentiaire près Sa Majestée empereur des Français; Sa Majestẽ le roi de Sae, 5. le baron Albin Léo de Seebach, son conseiller intime et chambellan, grand-Creix de son ordre roral du Mérite, grand ollicier de Tordre impérial de la Légion d’honneur, décoré de Tordre de la Couronne de fer d’'Autriche de première classe, de lHordre de I’Aigle ronge de Prusse de deuième classe, grand-Crois de Tordre de la branche Ernesline de Saxe, des ordres de IAigle blanc et de Sainte-Anne de Russie, décoré de F’ordre du Aedjidié de deuxsieme classe, etc., etc., etc., son envoysé extraordinaire et ministre plénipotentiaire Près Sa Majesté l’empereur des Français; de Succe et de Norrége, II. Georges Nicolas baron Adelsverd, grand-Croix de Hordre de TEtoile polaire de Suède, grand-Cxroix de Tordre de Saint-Olaf de Norvége, grand ollicier de Tordre impérial de la Légion Thonneur, etc., etc., etc., son envoyé extraordinaire et ministre bei Seiner Majestät dem Kaiser der Franzosen; die schweizerische Eidgenossenschaft, den Herrn Kern, außerordentlichen Gesandten und bevollmächtigten Minister der gedachten Eidgenossenschaft bei Seiner Majestät dem Kaiser der Franzosen; Seine Majestät der Kaiser der Ottomanen, Esseid Muhammed Djiemil Pascha, Muschir und Mitglied des großen Raths des Reichs, Inhaber des kaiserlich türkischen Medschidieordens I. Klasse und des Osmanieordens II. Klasse, Groß-Cordon des kaiserlich französischen Ordens der Ehrenlegion, Großkreuz des spanischen Ordens Isabella der Katholischen, des österreichischen Ordens der eisernen Krone, des russischen weißen Adler-, des italienischen St. Mauritiusund Lazarus-, des schwedischen Nordstern-, des belgischen Leopolds-, des niederländischen Löwenordens 2c. 2c. Allerhöchst Ihren außerordentlichen Botschafter und Bevollmächtigten bei Seiner Majestät dem Kaiser der Franzosen und Ihrer Majestät der Königin von Spanien, welche, nach Mittheilung ihrer in guter und richtiger Form erfundenen Vollmachten übereingekommen sind, bei der telegraphischen Korrespondenz zwischen den vertragsschließenden Staaten folgende Bestimmungen zur Anwendung zu bringen: 53 plénipotentiaire près Sa Majesté Tempereur des Français; La Confédération suisse, M. Kern, en-Voyé extraordinaire et ministre plénipotentiaire de la dite Consfédération preès Sa Majesté Tempereur des Français; Sa Majestée l’empereur des Ottomans Esseid Mouhammed Djémil-Pacha, muchir et membre du grand conseil de U’empire, décoré des ordres impériaux du Medjidié de première classe, de bI’ 0smanie de deuxième classe, grand cordon de Hordre impérial de la Légion d’honneur, des ordres d’lsabelle la Catholique d’Espagne, de la Couronne de fer d’Autriche, de TAigle blanc de Russie, des Saints Maurice et Lazare d’'ltalie, de [Etoile polaire de Sueède, de Léopold de Belgique, du Lion Néerlandais, elc., etc., etc., son ambassadeur extraordinaire et ministre blnipotentiaire pres Sa Majestélempereur des Français el prés Sa Majesté la reine des Espagnes, Lesquels, après Setre communiqué leurs pleins pouvoirs, trouvés en bonne et due forme, sont Convenus d'appliquer aux correspondances télégraphiques des Etats ontractants les dispositions ci-apres: Erste Abtheilung. Vom internationalen Mehe. Art. 1. Die Leitungen. Die hohen kontrahirenden Theile verpflichten sich, für den internationalen Telegraphendienst eine hinreichende Zahl von Spezialdräthen zu verwenden, um eine rasche Uebermittelung der Depeschen zu sichern. Diese Dräthe sollen in der durch die Dienstpraxis am meisten bewährten Weise hergestellt werden. Diejenigen Städte, zwischen welchen ein beständiger oder sehr lebhafter Austausch von Telegrammen stattfindet, sollen nach und nach und soweit als möglich durch direkte Dräthe größeren Durchmessers verbunden werden, deren Dienst durch die Arbeit der Zwischenstationen nicht beeinträchtigt werden soll. Art. 2. Die Stationen. Zwischen den wichtigen Städten der kontrahirenden Staaten findet, soweit möglich, permanenter Dienst, Tag und Nacht, ohne irgend welche Unterbrechung statt. Die gewöhnlichen Stationen mit vollem Tagesdienst sind dem Publikum geöffnet: vom 1. April bis 30. September von 7 Uhr Morgens bis 9 Uhr Abends; 54 Trrhr 1.. DU RESEAU INTERNATIONAL. Art. 1. Les Hautes Parties contractantes s'engagent à affecter au service télégraphique international des fils spéeciaux, en nombre suflisant pour assurer une rapide transmission des dépéches. Ces flls seront établis dans les meilleures conditions due la pratique du service aura fait connaftre. Les villes entre lesquelles I’Gchange des correspondances est continn ou tres actif seront, successivement et autant que bossible, relices par des fils directs, de diamétte supérieur, et dont le service demeurera degagé du travail des bureaux intermédiaires. Art. 2. Entre les rilles importantes des Etats contractants, le service est autant que Possible permanent, le jour et la nuit, Ssans auecune interruption. Les bureaux ordinaires, d service de jour complet, sont ouverts au public: Du 1· arril au 30 septembre, de sept heures du matin à neuf heures du scir. vom 1. Oktober bis 31. März von 8 Uhr Morgens bis 9 Uhr Abends. Die Dienststunden der Stationen mit beschränktem Dienste werden durch die respektiven Verwaltungen der kontrahirenden Staaten festgesetzt. Die Zeit aller Stationen des nämlichen Staates wird nach der mittleren Zeit seiner Hauptstadt bestimmt. Art. 3. Die Apparate. Der Morse'sche Apparat wird für den Dienst der internationalen Dräthe fernerhin provisorisch verwendet. Zweite Abtheilung. Von der Korrespondenz. Erster Abschnitt. Allgemeine Vorschriften. Art. 4. Benützung des Telegraphen. Die hohen kontrahirenden Theile gestehen Jedermann das Recht zu, mittelst des intionalen Telegraphen zu korrespondiren. 4 Tel Art. 5. Depeschen-Geheimniß. Sie verpflichten sich, alle nothwendigen Maßregeln zu ergreifen, um das Geheimniß der Depeschen und deren gehörige Ausfertigung zu sichern. 55 Du Ier vctobre au 31 mars, de huit heurcs du matin à neuf heures du soir. Les heures d'’ouverlure des bureaug à service limitE sont linées par les administrations respeclives des Etats contrarlants. I heure de tous les bureanx d’'un meéme Etat est celle du temps moyen de la capitale de cet Etat. Art. 3. Iappareil Morse reste provisoirement adopte pour le service des fils internationaux. TITRE II. DE LA CORRESDONDANCE. SEBECTION T’ CONDTFIONS GCENERALES. A rt. 4. Les Ilautes Parties contractantes reconnaissem à toutes personnes le droit de correspondre au moyen des télégraphes internationaux. Art. 5. Elles sengagent à prendre toutes les dispositions nécessaires pour assurer le secret des correspondances et leur bonne expédition. Art. 6. Nicht-Berantwortlichkeit. Die hohen kontrahirenden Theile erklären jedoch, daß sie in Bezug auf den internationalen Telegraphendienst keinerlei Verantwortlichkeit übernehmen. Zweiter Abschnitt. Von der Aufgabe. Art. 7. Klassifkation der Depeschen. Die telegraphischen Depeschen zerfallen in drei Gattungen. Staatsdepeschen. 1. Staatsdepeschen, nämlich solche, welche vom Staatsoberhaupte, von den Ministern, den Oberbefehlshabern der Land= oder Seemacht und den diplomatischen oder Konfulax-Agenten der kontrahirenden Regierungen ausgehen. Die Depeschen derjenigen Konsular-=Agenten, welche Handel treiben, werden nur dann als Staatsdepeschen behandelt, wenn sie Dienstsachen betreffen. Dienstdepeschen. 2. Dienstdepeschen, nämlich solche, welche von den Telegraphen-Verwaltungen der kontrahirenden Staaten ausgehen und die sich entweder auf den internationalen Telegraphendienst oder auf Gegenstände von öffentlichem Interesse beziehen, über deren Bezeichnung sich die genannten Verwaltungen zu verständigen haben. 56 Art. 6. Les Hautes Parties contractantes déolarent toutefois n’'accepter, à raison du service de la télégraphie internationale, aucune responsabilité. SECTION H. DU DEPOT. Art. 7. Les dépeches (élégraphiques sont elassées en trois catégories: % Dépéches d’Etat: celles qui Gmanent du chef de [Etat, des ministres, des commandants en chef des forces de terre ou de mer et des agents diplomatiques ou consulaires des Gouvernements contractants. Les dépéches des agents consulaires qdui exercent le commerce ne sont considérées comme dépeches d'Etat que lorsdwelles traitent d'affaires de serrice. 2% Dépéches de serrice: eelles qui émanent des administrations télégraphiques des Etats contractants et qui sont relatives, soit au serrice de la télégraphie internationale, soit à des objets d’intérét public déterminés de concert par lesdites administrations. Privatdepeschen. 3. Privatdepeschen. Art. 8. Beglaubigung. Die Staatsdepeschen werden als solche nur angenommen, wenn sie mit dem amtlichen Siegel oder Petschaft des Aufgebers versehen sind. Der Aufgeber einer Privatdepesche kann stets angehalten werden, die Aechtheit der Unterschrift derselben zu beweisen. Art. 9. Sprache und Abfassung. Jede Depesche kann in irgend einer der auf dem Gebiete der kontrahirenden Staaten gebräuchlichen Sprachen abgefaßt sein. Es steht jedem Staate frei, unter den auf seinem Gebiete gebräuchlichen Sprachen diejenigen zu bezeichnen, welche er zur telegraphischen Korrespondenz für geeignet erachtet. Die Staats= und Dienstdepeschen können ganz oder theilweise aus Ziffern oder geheimen Buchstaben bestehen. Auch die Privatdepeschen können in Ziffern oder geheimen Buchstaben abgefaßt werden, wenn sie zwischen zwei Staaten gewechselt werden, welche diese Art der Korrespondenz gestatten, und wenn die durch das unten im Art. 54 erwähnte Reglement festgesetzten Bedingungen erfüllt werden. 57 3% Dépéches privées. Art. 8. Les Dépôches d'’Elat ne Sont admises comme telles qdue revéelues du sceau ou du cachet de Pautorilé qui les expédie. Liexpéditeur d'une dépêche privée peant toujours Etre tenu d'établir la sincérité de la signature dont la dépeche est revetue. Art. 9. Toute dépéche peut étre rédigée en l'une quelconque des langues usitées sur le territoire des Etats contractants. Chaque Etat reste libre de désigner, parmi les langues usitées sur son territoire, celles qu’il considere comme propres à la correspondance téléegraphique. Les dépéches d'Etat et de service peurent étre composées en chiffres ou en lettres secrtes, soit en totalité, scit en partie. Les dépéches privées peuvent aussi Etre composées en cbiffres ou en lettres secrtes, lorsqu’elles sont eCchangées entre deux Etats contractants qui admettent ce mode de correspondance, et dans les conditions déterminées par le röglement de service dont il est fait mention à Particle 54 ci-apres. Der im vorstehenden Absatze erwähnte Vorbehalt bezieht sich nicht auf Transitdepeschen. Depeschen in gewöhnlicher Sprache dürfen weder ungebräuchliche Zusammenziehungen von Wörtern, noch ungebräuchliche Wortbildungen oder Abkürzungen enthalten. Art. 10. Fortsetzung. Das Original der Depesche muß leserlich und in Zeichen geschrieben sein, welche durch die in der reglementarischen Tabelle enthaltenen Zeichen wiedergegeben werden können, und welche in dem Lande, wo die Depesche aufgegeben wurde, üblich sind. Vor dem Texte muß die Adresse und nach demselben die Unterschrift stehen. Die Adresse muß alle nöthigen Angaben enthalten, um die Uebermittelung der Depesche an ihre Bestimmung zu sichern. Einschaltungen, Randzusätze, Streichungen oder Ueberschreibungen sollen von dem Aufgeber der Depesche oder seinem Beauftragten bescheinigt werden. Dritter Abschnitt. Von der Beförderung. Art. 11. Reihenfolge der Beförderung. Die Beförderung der Depeschen hat in nachstehender Reihenfolge stattzufinden: 1. Staatsdepeschen, 58 La réserre mentionnée dans le paragraphe ci-dessus ne s'applique pas aux dépéches de trausit. Les dépêches en langage ordinaire ne peuvent contenir ni combinaison de mots, ni Constructions, ni abrériations inusitses. Art. 10. La minute de la dépeche doit étre Gerite lisiblement, en caractères qui aient leur équivalent daus le tableau réglementaire des signaux télégraphiques et qui Ssoient en usage dans le pay)s ou la dépöche est présentée. Le teile doit étre precédé de T’adresse et suiri de la signature. L##adresse doit porter toutes les indicalions necessaires pour assurer la remise de la dépéche à destination. Tout interligne, renvoi, rature ou surcharge doit étre approuwmé du signataire de la dépéeche ou de son représentant. SECTION III. DE LA TRANSNMISSION. Art. 11. La transmission des dépéches a lieu dans Pordre suivant: 1% Dépéches d’Etat; 2. Dienstdepeschen, 3. Privatdepeschen. Die begonnene Uebermittelung einer Depesche kann nur dann unterbrochen werden, um einer Mittheilung von höherem Range Platz zu machen, wenn es die höchste Dringlichkeit erfordert. Die Depeschen gleichen Ranges werden durch die Aufgabestation in der Reihenfolge ihrer Aufgabe und durch die Zwischenstationen in der Reihenfolge ihres Empfanges befördert. Alternirende Beförderung. Zwischen zwei mit einander in direkter Verbindung stehenden Stationen werden die Depeschen gleichen Ranges in alternirender Ordnung befördert. Von dieser Regel darf jedoch im Interesse der Schnelligkeit der Beförderungen auf solchen Linien abgesehen werden, welche fortwährend in Thätigkeit oder welche mit Spezialapparaten versehen sind. Art. 12. Beförderung (Fortsehung). Die Stationen, welche keinen permanenten Dienst haben, können erst dann geschlossen werden, wenn sie alle ihre internationalen Depeschen an eine permanente Station abgegeben haben. Diese Depeschen werden sofort nach der Reihenfolge ihres Empfanges zwischen den permanenten Stationen der verschiedenen Staaten ausgewechselt. 59 2° Dépeches de service; 3% Dépéches privées. Une dépéche commenc6ße ne peut étre interrompue pour laire place à une com munication d'un rang supérieur, du’en cas d'urgence absolue. Les dépeches de wmeéme rang sont transmises par le bureau de départ dans Hordre de leur dépot, et par les bureaux intermédiaires, dans Tordre de leur réception. Entre deux bureaux en relation directe, les dépeches de meme rang Sont transmises dans T’ordre allernatif. II peut eélre toutelois dérogé à celle regle, dans lintéret de la Célérité des transmissions, sur les lignes dont le travall esl conlinn ou dul sont desservies par des appareils speciaux. Art. 12. Les bureaux dont le serrice west point permanent ne peurent prendre clöture avant d’avoir transmis toutes leurs dépeches internationales d un bureaux permanent. Ces dépéches sont ges, à leur tour de réceplion, entre les bureaux permanents des différents Etats. #diat techan—- Art. 13. Befördernugswege. Jeder Regierung bleibt gegenüber dem Aufgeber anheimgestellt, die Beförderungswege der Depeschen, sowohl im ordentlichen Dienste, als bei Unterbrechung oder Ueberhäufung der gewöhnlich eingeschlagenen Wege zu bestimmen. Art. 14. Unterbrechungen. Wenrn bei Beförderung einer Depesche eine Unterbrechung der telegraphischen Verbindungen eintritt, so befördert die Station, von welcher an die Unterbrechung erfolgte, die Depesche sofort per Post, oder auf schnellerem Wege, falls ein solcher zur Verfügung steht. Je nach den Umständen adressirt sie dieselbe entweder an die nächste Station, welche im Stande ist, sie weiter zu telegraphiren oder an die Bestimmungsstation oder an den Adressaten selbst. Sobald die Verbindung hergestellt ist, wird die Depesche neuerdings auf telegraphischem Wege befördert, insofern nicht vorher die Bescheinigung des Empfanges erfolgte. Art. 15. Zurücknahme. Jeder Aufgeber kann nach gehörigem Ausweis die Beförderung der von ihm herrührenden Depesche verhindern, wenn es noch Zeit ist. Art. 13. Chaque Gouvernement reste jage, visä- vis de Pexpéditeur, de la direction qu’i conrient de donner aux dépéches, tant dans le service ordinaire qu’au cas d’interruption ou dencombrement des voies habituellement suivies. Art. 14. Lorsqu'il se produit, au cours de la transmission d'une dépéche, une interruption dans les communications télégraphiques, le bureau à partir duquel Pinterruption s'est produite expédie immédiatement la dépeche par la poste, on par un moyen de trausport plus rapide, s#l en dispose. II Hadresse, suirant les circonstances, soit au premier bureau télégraphique en mesure de la réexpédier par le télégraphe, soit au bureau de destination, soit au destinataire mme. Des due la communication est rétablie, la dépeche est de nouveau transmise par la voie teléegraphique,, à moins du’il en ait 6té précédemment accusé réception. Art. 15. Tout expéditeur peut, en justiflant de sa qdualité, arréter, s’il en est encore temps, la transmission de la dépêche qu’il a déposée. Vierter Abschnitt. Von der Zustellung an den Adressaten. Art. 16. Allgemeine Bedingungen der Zustellnng. Die telegraphischen Depescheu können adressirt werden nach der Wohnung oder „poste restante“ oder „bureau restant“. Dieselben werden nach der Reihenfolge ihres Empfanges an ihre Bestimmung übergeben oder expedirt. Die in der von der Telegraphenstation bedienten Ortschaft nach der Wohnung oder „poste restante“ adressirten Depeschen werden sofort an ihre Adresse bestellt. Die nach der Wohnung oder „poste restante“ außerhalb der bedienten Ortschaft adressirten Depeschen werden auf das Begehren des Aufgebers sofort per Post an ihre Bestimmung gesandt oder auch auf schnellerem Wege, wenn die Verwaltung der Bestimmungsstation einen solchen zur Verfügung hat. Art. 17. Beförderung außerhalb der Telegraphenliuien. Jeder der kontrahirenden Staaten behält sich vor, soweit möglich für die mit Telegraphenstationen nicht versehenen Ortschaften einen schnelleren Transportdienst zu errichten als die Post, und jeder Staat verpflichtet sich gegenüber den andern, jeden 61 SECTION IV. DE LA REMISE A DESTINATION. Art. 16. Les dépèches télẽgraphiques peuvent eire adressées soit à domicile, soit poste restante, soit bureau (lsrapioue restant. Elles sont remises ou expédiées à destination dans Tordre de leur réception. Les dépeches adressées à domicile ou poste restante hors de la localité des-Servie sont, suivant la demande de lexpéôditeur, enroyées imméliatement à leur destination par la poste, ou pär un moyen plus rapide, si Padministration du burean destinataire en dispose. Art. 17. Chacun des Etats contractants se ré— serve Torganiser, autant due possible, pour les localités non desservies par le telégraphe, un service de transport plus rapile que la poste; et chaque Etat sengage envers les autres à mettre tout 3 Aufgeber in Stand zu setzen, von den in dieser Beziehung durch irgend einen der übrigen Staaten getroffenen und mitgetheilten Bestimmungen für seine Korrespondenz Gebrauch zu machen. Art. 18. Abgabe an die Berechtigten. Wenn eine Depesche in die Wohnung des Adressaten getragen wird, und dieser abwesend ist, so kann dieselbe seinen erwachsenen Familiengliedern, Angestellten, Miethsleuten oder Gastgebern übermittelt werden, insofern der Adressat nicht schriftlich einen Spezialbevollmächtigten bezeichnet oder der Aufgeber verlangt hat, daß die Zustellung nur in die Hände des Adressaten stattfinden solle. Wenn die Depesche „horeau restant“ adressirt ist, so wird dieselbe nur dem Adressaten oder seinem Bevollmächtigten übergeben. Kann die Depesche nicht an ihre Bestimmung übergeben werden, so wird hievon Anzeige in der Wohnung des Adressaten hinterlassen, die Depesche auf die Station zurückgetragen und dann dem Adressaten auf seine Reclamation zugestellt. Wenn die Depesche nach Verfluß von sechs Wochen nicht reklamirt worden ist, so wird sie vernichtet. Die gleiche Vorschrift gilt für Depeschen, welche „bureau restant“ adressirt sind. 62 expéditeur en mesure de proliter, pour sa correspondance, des dispositions prises et notilices, à cet égard, par P’un quelconque des aufres Etats. Art. 18. Lorsqufune dépöche est portée à domicile et que le destinataire est absent, elle peut étre remise auf membres adultes de sa famille, à ses emplo) 6s, locataires ou hötes, d moins qdue le destinataire D’ait désigné, par écrit, un delégus spé— cial, ou qdue l’expéditeur W’ait demandse due la remise Wenut lieu qu’entre les mains du destinataire seul. Lorsque la dépöche est adressé 5½reu reskark, elle west délirré qu’au destinataire ou à son délégué. Si la dépéche ne peut étre remise à destination, aris est laissé au domicile du destinataire, et la dépéche est rapportée au bureau, pour lui étre délivrée sur sa reclamation. Si la depäche a pas été rüclamée au bout de sik semaines, elle est anéantie. La meme régie s'applique aux dépöches adressées 5%q restank. Fünfter Abschnitt. Von der Kontrole. Art. 19. Kontrole der Privatdepeschen. Die hohen kontrahirenden Theile behalten sich das Recht vor, die Beförderung jeder Privatdepesche zu verhindern, welche für die Sicherheit des Staates gefährlich erscheint, oder die Landesgesetze, die öffentliche Ordnung oder die Sittlichkeit verletzt, verpflichten sich aber, dem Aufgeber hiervon sofort Kenntniß geben zu lassen. Rekurs. Diese Kontrole wird von den End= oder Zwischenstationen ausgeübt, unter Vorbehalt des Rekurses an die Zentralverwaltung, welche endgiltig entscheidet. Art. 20. Suspension des Verkehrs. Jede Regierung behält sich ferner das Recht vor, den internationalen Telegraphendienst für unbestimmte Zeit zu suspendiren, wenn sie es für nothwendig erachtet, sei es allgemein oder nur auf gewissen Linien und rücksichtlich gewisser Arten von Korrespondenzen, wobei ihr die Verpflichtung obliegt, hiervon sofort jeder der übrigen kontrahirenden Regierungen Kenntniß zu geben. 63 SBECTILON V. DU CONTROTLE. Art. 19. I.es Hautes Parties contractantes se réserrent la faculte d’arréter la transmission de toute dépéche privée qui paraitrait dangereuse pour la sécuriteé de I’Etat, ou qui serait contraire aux lois du pays, à Pordre public ou aux bonnes meurs, à charge d'en avertir immédiatement l’expéditeur. Ce contröle est exeré par les bureaux (éCléegraphiques extremes ou intermédiaires, sauf recours à H’administration centrale, qdui prononce sans appel. Art. 20. Chaque Gouvernement se réserre aussi la faculté de suspendre le serrice de la (éelégraphie internationale pour un temps indéterminé, s'il le juge nécessaire, soit d'une manière générale, soit seulement sur certaines lignes et pour certaines natures de correspondances, à charge pour lui d’en aviser immediatement chacun des autres Gouvernements contractants. Sechster Abschnitt. Von den Archiven. Art. 21. Aufbewahrung der Dokumente. Die Originale und Kopicen der Depeschen, die Papierstreifen mit den Zeichen oder ähnliche Belege sollen, von ihrem Datum an gerechnet, wenigstens ein Jahr lang in den Archiven der Stationen unter Beobachtung aller nöthigen Vorsicht rücksichtlich des Geheimnisses aufbewahrt werden. Vernichtung derselben. Nach Verfluß dieses Zeitraums können dieselben vernichtet werden. Art. 22. Mittheilung der Dokumente. Die Originale und Kopieen von Depeschen dürfen nur dem Aufgeber oder dem Adressaten, nach Konstatirung ihrer Identität, mitgetheilt werden. Auslieferung von Kopieen. Der Aufgeber und der Adressat sind berechtigt, sich beglaubigte Abschriften der von ihnen aufgegebenen oder empfangenen Depeschen ausfertigen zu lassen. Siebenter Abschnitt. Von gewissen Depeschenarten. Art. 23. Bezahlte Antworten. Jeder Aufgeber kann die von seinem Korrespondenten verlangte Antwort frankiren. SECTION VI. DES ARCHIVES. Art. 21. Lesoriginaux et les copies des dépéches, les bandes de signaux ou pièces aualogues sont conservés dans les archives des bureaux au moins pendant une ann6e à compter de leur date, avec toutes les précautions néecessaires au point de vue du secret. Passé ce délai, on peut les anéantir. Art. 22. Les originaux et les Copies des dépéches ne peuvent eéire communiquss qu's expéditeur ou au destinataire, après constatation de son identité. L##expéditeur et le destinataire ont le droit de se laire délivrer des copies certifices conformes de la dépeche qu’ils ont trausmise üu reçue. SBECTILON. VII. DE CERTAINES DEPECHES SPECIALES. Art. 23. Tout expéditeur peut aflranchir la réponse qu’'il demande à son Correspondant. Er kann sich diese Antwort nach irgend einem Orte des Gebietes der kontrahirenden Staaten adressiren lassen. Bei mangelnder Angabe in der Depesche selbst, oder in einer folgenden rechtzeitig angelangten Depesche wird die Antwort der Aufgabestation übermittelt, damit sie durch deren Fürsorge an ihre Bestimmung befördert werde. Wenn die Antwort innerhalb eines Zeitraumes von acht Tagen nach Aufgabe der ursprünglichen Depesche nicht erfolgt, so giebt die Bestimmungsstation dem Aufgeber hiervon durch eine Depesche Kenntniß, welche die Stelle der Antwort vertritt. Jede nach dieser Frist aufgegebene Antwort wird als eine neue Depesche angesehen und behandelt. Art. 24. Rekommandirte Depeschen. Jeder Aufgeber einer Depesche hat das Recht, dieselbe zu rekommandiren. Wenn eine Depesche rekommandirt ist, so übermittelt die Bestimmungsstation dem Aufgeber telegraphisch eine vollständige Kopie der dem Adressaten zugestellten Depesche mit der Angabe sowohl der genauen Zeit der Zustellung als auch der Person, welcher dieselbe übergeben worden war. Wenn die Zustellung nicht erfolgen konnte, so wird diese doppelte Anzeige durch die Mittheilung der Umstände, welche die 65 II peut se faire adresser cette réponse sur un point quelconque du territoire des Etats contractants. Faute d'’indication fournie dans la dépeche méme, ou par une dépeche ultérieure arrivée en temps ulile, la réponse est transmise au bureau G’origine pour älre remise à destination par les soins de cc bureau. Lorsdue la réponse M’'’a pas été présentée dans les huit jours dui suivent la date de la dépéche primitive, le bureau destinataire en informe l’expéditeur par une dépeéche qui tient lieu de réponse. Toute réponse présentée après ce délai est considéerée et traitée comme une nouvelle dépeche. Art. 24. L'’expéditeur de toute dépéche a la laculté de la recommander. Lorsquwune dépeche est recommandee, le bureau de Gestination transmet par la Voie téelégraphique, à l’expediteur meme, la reproduction intégrale de la copie en-VoyéGe au destinataire, suivie de la double indication de Theure précise de la remise et de la personne entre les mains de laqduelle cette remise a eu lieu. Si la remise M'a pu étre effectuce, ce double avis est remplacé, par l'indication des circonstances qui se sont opposées 66 Zustellung verhinderten, und durch die nöthigen Angaben ersetzt, damit der Aufgeber seine Depesche eventuell weiter befördern lassen kann. Der Beförderung einer Retourdepesche steht gegenüber andern Depeschen gleichen Ranges die Priorität zu. Der Aufgeber einer rekommandirten Depesche kann sich die Retourdepesche nach irgend einem Orte des Gebietes der kontrahirenden Staaten adressiren lassen, wenn er, wie bei bezahlten Antworten, die nöthigen Angaben macht. Art. 25. Verpflichtung zur Rekommandation. Die Rekommandation ist obligatorisch für mit Ziffern oder mit geheimen Buchstaben geschriebene Depeschen. Art. 26. Nachsenden der Depeschen. Wenn eine Depesche ohne weitere Angabe den Zusatz: „nachzusenden“ (faire suirre) enthält, so befördert die Bestimmungsstation dieselbe sofort nach erfolgter Zustellung an die angegebene Adresse, wo möglich weiter an die neue ihr in der Wohnung des Adressaten mitgetheilte Adresse; die Station ist jedoch verpflichtet, diese Weiterbeförderung innerhalb desjenigen Staates stattfinden zu lassen, dem sie angehört und in diesem Falle behandelt sie die Depesche als eine interne Depesche. □ *1• à la remise et par les renseiguements nécessaires pour due Pexpéditeur puisse faire suivre sa dépéche, 8 y a lieu. La transmission de la dépédcke de re-(or S'teffeclue par priorité sur les autres dépéches de méme rang. HUexpéditeur d’une dépéche recommandée peut se faire adresser la depöche de retour sur un point qduelconque du territoire des Etats contractants, en #ournissant les indications néecessaires, Comme en matieère de réponse payée. Art. 25. La recommandalion est obligatoire pour les dépeches Composées en chiffres ou en leltres secretes. Art. 26. Lorsqmune dépéche portera la mention fuire suivre, sans autre indication, le bureau de destination, après l’avoir présenlée à I’adresse indiqucde, la réexpédie immédialement, s'il y a lieu, à la nouvelle adresse qui lui est désignée au domicile du deslinalaire; il mest toutefois tenu de laire celle réexpédition que dans les limites de I’Etat auquel il ap partient, el il traite alors la dépéche comme une dépéche intérieure. Wird ihr keine Angabe gemacht, so bewahrt sie die Depesche auf. Wurde dieselbe bereits weiter befördert, und konnte die zweite Station den Adressaten gemäß der neuen Adresse nicht auffinden, so wird die Depesche von dieser Station aufbewahrt. Wenn der Zusatz: „nachzusenden"“ („laire suivre“) von successiven Adressen begleitet ist, so wird die Depesche successive an jede der angegebenen Bestimmungen befördert, nöthigenfalls bis zur letzten, und die letzte Station verfährt nach den Bestimmungen des vorhergehenden Absatzes. Jedermann kann nach gehörigem Ausweis verlangen, daß die auf einer Telegraphenstation ankommenden, und in deren Zustellungs-Rayon ihm zu übermittelnden Depeschen an die angegebene Adresse oder nach den Bestimmungen der vorhergehenden Absätze weiter befördert werden. Art. 27. Vervielsältigung der Depeschen. Die telegraphischen Depeschen können adressirt werden: entweder au mehrere Adressaten in verschiedenen Ortschasten; oder an mehrere Adressaten in der nämlichen Ortschaft; oder an den nämlichen Adressaten in verschiedenen Ortschaften; oder nach mehreren Wohnungen in der nämlichen Ortschaft. 67 Si aucune indication ne lui est fournie, il garde la dépeche en dépöt. Si la dépeche est réexpédiée et que le second bureau ne troure pas le destinataire à Tadresse nouvelle, la dépéche est conservee par ce burean. Si la mention Fuire suibre est accom pagnée d'adresses suercessives, la dépeche est successivement transmise à chacune des destinations indiquées, jusqu'a la dernièrc, 81 ) a lieu, et le dernier bureau se conlorme aux dispositions du paragraphe précédent. Toute personne peut demander, en H#ournissant les justilicalions, nécessaires, due les dépéches qui arriveraient à un bureau télégraphique, pour lui étre remise dans le rayon de distribution de ce bureau, lui soient reexpédiées à H’adresse qwelle aura indiquée ou dans les conditions des paragraphes précédents. Art. 27. Les dépeches télégraphiques peuvem ötre adressees: Soit à plusieurs destinalaires dans des localilés diflérentes; Soit à plusieurs destinalaires dans ure méme localuc; Soit à un meme deslinalaire dans des localités dillerentes, ou à plusieurs domiciles dans la méme localité. In den beiden ersten Fällen darf jedes Exemplar der Depesche nur die ihm zukommende Adresse tragen, es wäre deun, daß der Aufgeber das Gegeutheil verlangt hätte. Die nach mehreren Staaten bestimmten Depeschen müssen in so vielen Originalen, als verschiedene Staaten sind, aufgegeben werden. Art. 28. Kombinationen. Bei Ausführung der vorstehenden Artikel sollen die dem Publikum für die frankirten Antworten, die rekommandirten, nachzusendenden und zu vervielfältigenden Depeschen gewährten Erleichterungen gleichzeitig Anwendung finden. Art. 29. See-Depeschen. Die hohen kontrahirenden Theile verpflichten sich, die geeigneten Maßregeln für Beförderung derjenigen Depeschen an ihre Bestimmung zu ergreifen, welche vom Meer aus vermittelst der längs dem Ufer eines jeden am gegenwärtigen Vertrage Theil nehmenden Staates bestehenden oder noch herzustellenden Sec-Telegraphen expedirt werden. 68 Hans les deux premiers cas, chaque exemplaire de la dépéche ne doit porter due H’adresse qui lui est propre, à moins due Pexpéditeur W’ait demands le contraire. Les dépeches à destination de plusieurs Etats doivent etire déposées en autant d’originaux qu’il y a d'Etats différents. Art. 28. Dans T’application des articles précedents, on combinera les facilités donnses au public pour les réponses payéGes, ledépéeches recommandées, les dépéches #à laire suivre el les dépeéeches multiples. Art. 29. Les Hautes Parties contractanles s'en— gagent à prendre les mesures que comportera la remise à destination des dépeches expédiées de la mer, par l’intermédiaire des sémaphores établis ou à établir sur le littoral de ’un qduelconque des Etats qui auront pris Part à la présente Convention. Dritte Abtheilung. Von den Taren. Erster Abschnitt. Allgemeine Grundsätze. Art. 30. Grundlagen der Tarife. Die hohen kontrahirenden Theile erklären, für die Anfertigung der internationalen DTarife nachstehende Grundlageanzunehmen: Die Taxe für alle zwischen den Stationen von je zwei der kontrahirenden Staaten auf dem nämlichen Wege gewechselten Depeschen soll eine einheitliche sein. Jedoch kann ein und derselbe Staat hinsichtlich der Anwendung der einheitlichen Taxe, höchstens in zwei große Gebiete abgetheilt werden. Die kontrahirenden Staaten behalten sich übrigens bezüglich ihrer außerhalb Europa gelegenen Besitzungen oder Kolonien die volle Freiheit des Handelns vor. Das Minimum der Texe findet auf die Depesche Anwendung, welche nicht mehr als zwanzig Worte zählt. Die auf Depeschen von zwanzig Worten anwendbare Taxe vermehrt sich um die Hälfte für jede untheilbare Serie von zehn Worten über zwanzig Worte hinaus. Der Franken bildet die Münzeinheit für Aufstellung der internationalen Tarife. Der Tarif für die zwischen zwei beliebigen Punkten der kontrahirenden Staaten gewechselten Depeschen soll in der Weise 69 TrrRE UI. IES TAAXES. SECTION Tee PRINCITES cENERAUK. Art. 30. Les Hautes Darties contractantes déclarent adopter, pour la formation des tarils internalionaux, les bases Ci-apres: La tagde applicable à tontes les correspondances échangées par la meme voie, entre les bureaux de deux quelconques des Etats contractants sera uniforme. Un meme Etat pourra toutefois étre subdivisé, pour ’application de la tazxe unikorme, en deux grandes divisions territoriales au plus. Les Etats contractauts se réserrent d’ailleurs t(oute libertlé d’'action à I’égard de leurs possessions ou de leurs Colonies siluses hors d'’Europe. Le minimum de la tade s'applique à la dépeche dont la longueur ne dépasse pas vingt mots. La take applicable à la dépeche de vingt mots Saccroit de moitié par chaque série indivisible de dix mots au-dessus de vingt. Le franc est P’unité monétaire qui sert à la Composition des tarifs internationaux. Le taril des Correspondances échangées entre deux points duelconques des Etats contractants doit etre composé de telle 4 festgesetzt werden, daß die Taxe der De— pesche von zwanzig Worten immer eine Vervielfältigung des halben Franken bildet. Für einen Franken werden erhoben: In Oesterreich 40 Kreuzer (österreichische Währung); In Baden, Bayern und Wirttemberg 28 Kreuzer; In Dänemark 35 Schillinge; In Spanien 0,40 Thaler; In Griechenland 1,11 Drachmen; In Hannover, Preußen und Sachsen 8 Silbergroschen; In den Niederlanden 50 Cents; In Portugal 192 Reis; In Rußland 25 Kopeken; In Schweden 72 Oere; In Norwegen 22 Schillinge. Art. 31. Ansstellung der Tarife. Der Ansatz der Taxe wird von Staat zu Staat im Einvernehmen mit den Regierungen der End= und Zwischenstaaten festgestellt. Der auf den telegraphischen Verkehr zwischen den kontrahirenden Staaten sofort verwendbare Tarif wird gemäß den gegenwärtigem Vertrage beigefügten Tabellen festgesetzt. Die in diesen Tabellen festgesetzten Taxen können immer und zu jeder Zeit im gemeinsamen Einverständnisse zwischen den betheiligten Regierungen ermäßigt werden, aber jede Abänderung bezüglich des 70 Ssorte que Ia taxe de la dépéche de vingt mots Scil tonjours un multiple du demi-franc: II sera perçu pour un franc: En Autreche, 10 kreuzer (valeur autrichienne): Haus le Grand-Duché de Bade, en Bariere el en Wurtlemberg, 28 krenzer; En Ipanemark, 35 shillings; En Espagne, 0,40 Gcu; En Grece, 1,11 drachme; En Hammovre, Prusse, Saxe, 8 silbergros; Dans les Pays-Bas, 50 cents; En Portugal, 192 reis; En Russic, 25 kopecks; Kn Suéde 72 Grres; Kn Norvége, 22 skillings. Art. 31. Le taux de la taxe est etabli M’Etat à Etal, de concert entre les Gouvernements extremes et les Gouvernements interméediaires. Lle tarif immédiatement applicable aux correspondances échangées entre les Etats Contractants est sixé conformément aux tableanx anneNés à la présente Convention. Les taxes inscrites dans ces tableaux pourront toujours, et à toute Spoque, etre réduites d'’un commun accord entre tel ou tel des Gouvernements intéresses; mais toute modilcation d’en- Ganzen oder des Einzelnen kann erst nach wenigstens einem Monat, von deren Mittheilung an gerechnet, in Vollziehung gesetzt werden. Zweiter Abschnitt. Von der Anwendung der Taxen. Art. 32. Erste allgemeine Regel der Anwendung: Alles wird gezählt. Alles was der Aufgeber in das Original seiner Depesche zum Zwecke der Beförderung schreibt, wird bei der Berechnung der Taxe mitgezählt, mit Ausnahme dessen, was im 7. Absatze des folgenden Artikels angeführt ist. Art. 33. Wortzählung bei nicht chiffrirten Depeschen. 1. Das Maximum für die Länge eines Wortes wird auf sieben Silben festgesetzt und der Ueberschuß für ein Wort gezählt. 2. Die durch einen Bindestrich verbundenen Ausdrücke zählen für so viele Wörter, als zu ihrer Bildung dienen. Die durch einen Apostroph getrennten Wörter werden für eben so viele einzelne Wörter gezählt. Die Eigennamen von Städten, Personen, Ortschaften, Plätzen, Boulevards 2c., die Titel, Vornamen, Partikeln und Eigenschafts-Bezei 0 7 O 71 semble ou de détail ne sera excntoire dwun mois au moins aprs Sa notilication. SECTILON U. DE LAPPLICATION DES TAXES Art. 32. Tout ce due lexpéditeur 6crit sur la minute de sa depeche, pour étre transmis, entre dans le calcul de la take, saufl ce qui est dit au paragraphe 7 de Tarticle suivant. Art. 33 Le maximum de longueur d'un mot est fik#é à sept syllabes; l’excédant est compté pour un mot. Les expressions réunies par un trait G’union sont comptées pour le nombre de mots qui servent à les sormer. Les mots séparés par une apostrophe sont comptés comme autant des molts isolés. Les noms propres de villes et de personnes, les noms de lieux, places, boule— vards, etc, les titres, prénoms, Harticules et qualilications sont Comptés pour werden nach der Anzahl der zum Ausdruck derselben gebrauchten Wörter gezählt. . Die in Ziffern geschriebenen Zahlen werden für so viele Wörter gezählt, als sie Gruppen von fünf Ziffern enthalten, nebst einem Wort mehr für den Ueberschuß. . Jedes einzelne Schriftzeichen, Buchstabe oder Ziffer wird für ein Wort gezählt; das Nämliche gilt für die Unterstreichung. . Die Zeichen, welche die Apparate mit einem einzigen Signal geben (Interpunktionszeichen, Bindestriche, Apostrophe, Anführungszeichen, Parenthesen und Alinea) werden nicht gezählt. Jedoch werden die Punkte, Kommata und Trennungsstriche, welche zur Bildung der Zahlen gebraucht werden, für eine Ziffer gezählt. Art. 34. Wortzählung bei chiffrirten Depeschen. Bei mit Ziffern oder mit geheimen Buchstaben geschriebenen Depeschen wird die Wortzählung auf folgende Weise vorgenommen. Alle im chiffrirten Texte gebrauchten Schriftzeichen, Ziffern oder Buchstaben werden zusammengezählt. Die durch 5 dividirte Summe giebt als Quotient die ent-S S —1 5 72 le nvombre des mots employèé: à les exprimer. Les nombres écrits en chiffres sont comptés pour autant de mots qu’is contiennent de fois cind chiffres, plus un mot pour l’excêédant. Tonut Caractère isolé, lettre ou chiffre, est compté pour un mot; il en est de méme du souligné. Les signes qdue les appareils expriment par un seul signal (signes de ponctuation, traits d’'union, apestrophes, guillemets, parenthèses, alinéa) ne sont pas comptés. Sont t(outefois compfés pour un chiffre: les points, les virgules el les barres de division qui entrent dans la formation des nombres. Art. 34. Le compte des mots s’établit de la manière Suivante pour les depeches en chiflres ou en lettres secrätes: Tous les caractères, chiffres, lettres ou signes emplo)es dans le texte ehiflré sont additionnés; le total, divisé par cing, donne pour quctient le nombre de mots sprechende Wortzahl; der Ueberschuß zählt für ein Wort. Um die Gesammtwortzahl der Depesche zu erhalten, fügt man die in gewöhnlicher Sprache geschriebenen Worte der Adresse, der Unterschrift und eventuell des Textes bei. Die Zählung derselben geschieht nach den Regeln des vorhergehenden Artikels. Art. 35. Mittheilungen von Amtswegen. » Der Name der Aufgabestation, das Datum, die Stunde und Minute der Aufgabe werden dem Adressaten von Amtswegen mitgetheilt. Art. 36. Zweite allgemeine Regel der Anwendung: Alles wird taxirt. Jede berichtigende, ergänzende Depesche und überhaupt jede bei Anlaß einer beförderten oder in Beförderung begriffenen Depesche gegenüber einer Telegraphen=Station stattfindende Mittheilung wird gemäß den Bestimmungen gegenwärtigen Vertrages taxirt, wenn diese Mittheilung nicht in Folge eines Dienstfehlers nothwendig geworden ist. Art. 37. Beförderungswege. Die Taxe wird nach dem billigsten Wege von dem Aufgabeort bis zum Bestimmungsort der Depesche berechnet. 73 qu’ils représentent; l’excédant est compté Dour un mot. On y ajoute, pour obtenir le nombre total des mots de la dépéche, les mots een langue ordinaire de l’adresse, de la siguature et du texte, Sil y àa lieu. Le compte en est fait d’après les regles de Tarticle précédent. Art. 35. Le nom du bureau de départ, la date, Iihenre et la minute du depot sont transmis d’oflice au destinataire. Art. 36. Toute dépéche rectifccatire, complélive, et genéralement toute Ccommunication SEchangée avec un bureau télégraphique à Toccasion d'une dépeche transmise ou en cours de trausmission, est taxée conformément aux régles de laprésente Convention, à moins que cette communication MWait été rendue néressaire par une erreur de service. Art. 37. La taxe est calculée d’après la voie la moins coüteuse entre le point de depart de la depéche et son point de destination. Die hohen kontrahirenden Theile verpflichten sich, den von Unterbrechung der unterseeischen Leitungen herrührenden Veränderungen der Taxe soweit als möglich vorzubeugen. Dritter Abschnitt. Von besondern Taxen. Art. 38. Rekommandations-Gebühr. Die Taxe für Rekommandirung ist gleich derjenigen der Depesche selbst. Art. 39. Bezahlte Antworten und Retourdepeschen. Die Taxe der bezahlten Antworten und der Retourdepeschen, welche nach einem andern Punkte als nach dem Aufgabeort der Ursprungsdepesche zu übermitteln sind, wird nach demjenigen Tarife berechnet, welcher zwischen dem Aufgabe= und Bestimmungsort der Antwort oder der Retourdepesche zur Anwendung kommt. Art. 40. Vervielfältigte Depeschen. Die Depeschen, welche an mehrere Adressaten oder an einen und denselben Adressaten in verschiedenen Stationsorten gerichtet sind, werden als eben so viele besondere Depeschen taxirt. Die an mehrere Adressaten oder an den nämlichen Adressaten mit mehreren Woh-74 Les Hautes Darties contractantes s'engagent à éviter, aulant Ju'l sera possible, les variations de taxe qui pourraient résulter des interruptions de service des conducteurs sousmarins. SECTION M. DE TAXES SPECIALES. Art. 38. La taxe de recommandation est égale à celle de la dépeche. Art. 39. La taxe des réponses pa)6es et dépeches de retour, à diriger sur un point autre due le lieu Torigine de la dépeche primitive, est calculée d’apres le tarif dui est applicable entre le point d’expeédition de la réponse ou de la depéche de retour et son point de destination. Art. 40 Les dépéches adressées à plusiers destinataires dbu à un méme destinalaire dans les localilés desserries par des bureauxt diErents, sont taxées comme autant de dépéches séparées. Les dépéeches adressées, dans une méme localilé, à plusieurs destinataires, nungen in demselben Orte gerichteten Depeschen werden mit oder ohne Postbeförderung nur für eine einzige Depesche taxirt, aber es wird außer allfälligen Postgebühren eine Vervielfältigungsgebühr von so viel mal einem halben Franken erhoben, als Adressen vorhanden sind, weniger eine. Art. 41. Abschriften. Es wird für jede gemäß Art. 22 abgelieferte Abschrift eine fire Gebühr von einem halben Franken erhoben. Art. 42. Weiterbeförderung durch die Post. Die rekommandirten, mit der Post zu befördernden oder „D#sle reslante“ zu deponirenden Depeschen werden von der Bestimmungsstation als rekommandirte Briefe frankirt. Die Aufgabestation erhebt die nachfolgenden Zuschlaggebühren. Einen halben Franken für jede in der bedienten Ortschaft „poste restante“ zu deponirende, oder per Post innerhalb desjenigen Staates zu versendende Depesche, welcher die Beförderung besorgt. Einen Franken für jede über diese Grenzen hinaus auf dem Gebiete der kontrahirenden Staaten zu befördernde Depesche. Zwei und einen halben Franken für jede weiter zu versendende Depesche. 75 ou à un meéme destinatairc à piusieurs domiciles, avec ou sans r6expédition par la poste, sont taxées comme une seule dépeche; mais il est peren, à ütre de droil de copie, outre les droits de poste, s'il y a lieu, autant de fois un demifranc qu’il ya de destinations moins une. Art. 41. II est perçu, pour tonte copie delivrée conlormément à Partichle 22, un droit fixe l’un demi-franc par copie. Art. 42. Les dépéches recommandées, à envoyer Dar la poste ou à déposer poste restante, Sont affranchies, comme lettres chargées, par le bureau telégraphique d’arrivée. Le bureau Torigine pergçoit les taxes supplémentaires suivantes: Un demi-franc par dépeche à déposer poste restante dans la localité desservie, ou à envoyer par la poste, dans les limites de I’Etat qui fait lexpeédition; Un franc par dépeche à envoyer hors de ces limites, sur le territoire des Etats contractants; Deux francs et demi par dépeche à envoyer au delà. « Die nicht rekommandirten Depeschen werden von der Bestimmungsstation wie gewöhnliche Briefe befördert. Die Postgebühren werden eintretenden Falls von dem Adressaten entrichtet, da von der Aufgabe-Station keine Zuschlagtaxe erhoben wird. Art. 43. Taxe für Sec-Depeschen. Die Taxe der Depeschen, welche durch die See-Telegraphen mit den auf dem Meere befindlichen Schiffen auszuwechseln sind, wird gemäß den allgemeinen Bestimmungen des gegenwärtigen Vertrages festgestellt, unter Vorbehalt des Rechtes derjenigen kontrahirenden Staaten, welche diesen Verkehrsmodus organisirt haben, den betreffenden Taxantheil für die Beförderung zwischen den See-Telegraphen und den Schiffen beliebig zu bestimmen. Vierter Abschnitt. Von der Taxerhebung. Art. 44. Taxerhebung bei der Aufgabe, und Ansnahmen. Die Erhebung der Taxen findet bei der Aufgabe statt. Es werden jedoch von dem Adressaten am Bestimmungsorte erhoben: 1. die Taxe der durch die Seetelegraphen vom Meere her beförderten Depeschen, 76 Les dépéeches non recommandées sont expédiées comme lettres ordinaires par le bureau télégraphique d’arrivée. L.es frais de poste sont acquittés, sul Fa heu, par le destinataiee, aucune tage supplémentaire w’étant percue par le bureau d’origine. Art. 43. La taxe des depeches à échanger avec les navires en mer, par Fintermediame des sémaphores, sera fixée conformément aux régles générales de la presente Convention, saul, pour ceux des Etats contractants qui auront organisé ce mode de Torrespondance, le droit de déterminer, comme il appartiendra, la tade afférente à la transmission entre les sémaphores et les navires. SECTILON TV. DE LA PERCEPTION. Art. 44. La perception des taxes a lieu au départ. Sont toutefois perçus à Tarrivée sur le destinataire: 1% La take des dépéeches expédiées de la mer, par Pintermédiaire des sémaphores; 2. die Ergänzungstare der nachzusendenden Depeschen, . die Ergänzungstaxe für bezahlte Antworten, deren Länge die frankirte Wortzahl überschreitet, . die Kosten für schnelleren Transport als per Post, über die Telegraphenstationen hinaus, in denjenigen Ländern, wo ein solcher Dienst organisirt ist. Jedoch kann der Aufgeber einer rekommandirten Depesche diesen Transport mittelst Hinterlegung einer von der Aufgabestation zu bestimmenden Summe frankiren, unter Vorbehalt späterer Liquidation. Der Betrag der Auslagen wird durch die Retour-Depesche angegeben. In allen Fällen, wo eine Gebührenerhebung bei der Uebergabe stattfinden soll, wird die Depesche dem Adressaten nur gegen Bezahlung des schuldigen Betrages zugestellt. t# — Fünfter Abschnitt. Von der Taxfreiheit. Art. 45. Taxfreiheit der Dienstdepeschen. Die auf den internationalen Telegraphendienst der kontrahirenden Staaten bezüglichen Depeschen werden auf dem ganzen Netze der genannten Staaten taxfrei befördert. 77 2°% La taxe complémentaire des dépeches à faire suirre; 3°% La taxe complémentaire des réponses payées dont T’étendue excêde la longueur affranebie; 4% Les frais de transport, au delä des bureaux télégraphidnes, par un moyen plus rapide due la poste, dans les Etats ou un service de cette nature est organisé. Toutelois lexpéditeur d'une dépéche recommandée peut allranchir ce transport, mo)ennant le dépot d'une somme qui est déterminée par le bureau Torigine, sauf liquidation ultérieure. La dépeche de retour fait connaitre le montant des frais deboursés. Dans tous le cas on il deit y avoir perception à Harrivée, la dépéche miest delirrée au destinalaire due contre paye--ment de la tade due. SECTION V. DES FPRANCHISES. Art. 45. Les déepeches relatives au serrice des telcgraphes internationaux des Etats con-(ractants sont (ransmises en franchise sur tout le réseau desdits Etats. Sechster Abschnitt. Von den Tax-Rückzahlungen. Art. 46. Rückerstattung der Gebühren für nicht beförderte Depeschen. Dem Aufgeber wird die Texe jeder Depesche, deren telegraphische Beförderung nicht stattgefunden hat, von demjenigen Staate zurückbezahlt, welcher dieselbe erhoben hat, entsprechenden Falls mit Vorbehalt des Regresses gegen die übrigen Staaten. Art. 47. Rückerstattung der Gebühren bei Reklamationen. Dem Aufsgeber wird die ganze Taxe jeder rekommandirten Depesche, welche in Folge bedeutender Verspätung oder wichtiger Fehler in der Ausfertigung ihren Zweck offenbar nicht erreichen konnte, von demjenigen Staate, welcher dieselbe erhoben hat, mit Vorbehalt des Regresses gegen die übrigen Staaten zurückerstatlet, es wäre denn, daß die Verspätung oder der Fehler einem Staate oder einer Gesellschaft zur Last fiele, welche dem gegenwärtigen Vertrage nicht beigetreten ist. Art. 48. Verfallfristen. Jede Reklamation soll unter Androhung der Nichtigkeit innerhalb dreier Monate, vom Tage der Erhebung der Taxe an gerechnet, anhängig gemacht werden. 78 SBECTILON VI. DES DERrANES ET RENBOURSE-MENTS. Art 46. Est restitute à lexpédilenr# par IEtat dui la percue, sauf recours contre les autres Etats, s’il y a lien, la tae de tonte depeche dont la transmission 610— graphique u'a pas été Gffectuée. Art. 47. Est rembourséc à lexpéditeur par I’Etat dui Ia percue, sauf recours contre les autres Etats, §’il y a lien, la taxe in-(égrale de toute dépeche recommandée qdui, par suite d'un retard notable ou de graves erreurs de transmission, n’a pu manilestement remplir son objet, à moins dqdue le retard ou Terreur ne soit imputahle à un Etat ou à une compagnie privée qui M’aurait pas accepté les disbositions de la presente Convention. Art. 48. Toute réclamation doit etre (ormée, sous peine de déchéance, dans les trois mois de la perception. Diese Frist wird für den Verkehr mit Ländern, welche außerhalb Europa gelegen sind, auf zehn Monate ausgedehnt. Vierte Abtheilung. Von der internationalen Abrechnung. Art. 49. Verrechnung der Taxen. Die hohen kontrahirenden Theile sind sich gegenseitig über die von jedem derselben erhobenen Taxen Rechnung schuldig. Die von Kopie= und Expressengebühren für Beförderung über die Telegraphenlinien hinaus herrührenden Taxen fallen demjenigen Staate zu, welcher die Kopien angefertigt oder die Beförderung besorgt hat. Jeder Staat schreibt dem Nachbarstaate den Betrag der Taxen aller demselben übermittelten Depeschen zu gut, welche von der Grenze der beiden Staaten bis an den Bestimmungsort berechnet werden. Diese Taxen können in gemeinsamem Einverständnisse nach der Anzahl der Depeschen berechnet werden, welche diese Grenze überschritten, abgesehen von der Wortzahl und den Nebengebühren. In diesem Falle werden die Antheile des Nachbarstaates und eines jeden der etwa nachfolgenden Staaten durch gegenseitig festzusetzende Durchschnittsquoten bestimmt. Ce délal est porte à dix mois pour les correspondances échangées avec des pays situés hors d Europe. TITRE IV. bDE LA COMPTABILITE INTER-NATIONAL. Art. 49. LeSs Hautes Parties contractantes se doivent réciproquement compte des taxes berçeues par chacune Celles. Les taxes afférentes au droit de copie ct de transport au delä des lignes sont dévolues à ’Etat qui a délivré les copies Ou elfectué le transport. Chaque Etal erédite IEtat limitrophe du montant des tages de toutes les depöches qu’il lui aà transmises, caleulées depuis la frontièäre de ces deux Etats jusqu’'a destination. Ces taxes peuvent étre réglées de Ccommun accord, d’aprés le nombre des dépöches qui ont franchi ceite frontière, abstraction faite du nombre des mots et des frais accessoires. Dans ce cas, les parts de Elat limitrophe et de chacun des Elals suikants, sil y a lieu, sont determinées par des moyrennes Cltablies Contradictoirement. Art. 50. Berrechnung der Taoxen (Faitsetzung). Voranserhobene Gebühren. Die zum Voraus erhobenen Taxen für bezahlte Antworten und Rekommandationen werden unter die verschiedenen Staaten gemäß den Bestimmungen des vorhergehenden Artikels vertheilt, wobei die Antworten und die Retourdepeschen in den Nechnungen als gewöhnliche Depeschen behandelt werden, wie wenn sie von dem Staate, der die Taxen erhoben, übermittelt worden wären. Wenn die Beförderung nicht stattgefunden hat, so fällt die Taxe, vorbehaltlich der Rechte des Aufgebers, derjenigen Verwaltung zu, welche dieselbe erhoben hat. Art. 51. Aenderung des Beförderungsweges. Wenn irgend eine Depesche auf einem andern Wege befördert wurde, als auf demjenigen, welcher der Berechnung der Taxen zur Grundlage diente, so wird die Taxdifferenz von derjenigen Verwaltung getragen, welche den Umweg der Depesche veranlaßte. Art. 52. Mittheilung und Lianidation der Rechnungen. Die gegenseitige Mittheilung der Rechnungen findet am Ende eines jeden Monats statt. " 60 Art. 50. Les laxes perones d’avance pour rée-Ponses pay)é6s et recomandations sont véparties, entre les dirers Etats, conklormement aux dispositions de Tarlicle prcedent, les reponses et les dépéches Clant trailé es, dans les comptes, comme des dépeches ordinaires dui auraient 616 eqpédiées par IEtat qu a perçu Lorsque la transmission n’a pas en lieu, la laxe est acquise à T’oflice qui l’a perçue, sauf les droits de l’expéditeur. Art. 51. Lorsqu'une dépéeche, quellc qu’elle soit, a ẽté transmise par une voi differente de celle qui a servi de base à la taxe, la difference de faxe est supportée par Uollice qui a détourné la dépeche. Art. 52. .#e#réglement réciproque des comptes #a lieu à Dexpiralion de chaque mois. Die Abrechnung und die Liquidation des Saldo erfolgen am Ende eines jeden Vierteljahrs. Art. 57. Zahlung des Saldo. Der aus der Liquidation sich ergebende Saldo wird in gangbarer Münze desjenigen Staates bezahlt, zu dessen Gunsten dieser Saldo herauskommt. Fünfte Abtheilung. Algemeine Bestimmungen. Erster Abschnitt. Ergänzende Bestimmungen. Art. 51. Reglement für den internationalen Verkehr. Die Bestimmungen des gegenwärtigen Vertrags werden hinsichtlich der Regulirung des internationalen Dienstes im Einzelnen durch ein gemeinschaftliches Reglement ergänzt, welches im Einverständniß der Telegraphenverwaltungen der kontrahirenden Staaten erlassen werden wird. Die Bestimmungen dieses Reglements treten gleichzeitig mit gegenwärtigem Vertrage in Krast. Dieselben können durch die genannten Verwaltungen nach gemeinsamem Einverständnisse jeder Zeit abgeändert werden. Lle décompte et Ia liquidation du sulde se font à la fin de chaque (rimestre. Art. 53 Le solde résultant de la liquidation est payd en monnaie courante de IEtat au prolit duquel ce solde est établi. TITRE V. DISPOSITIONS GENRALES. SECTION Ire. DES DISPOSITIONS COMPLEMEN-TAIRES. Art. 54. Les dispositions de la présente Convention serunt complétées, en ce dui concerne les rgles de détail Gn service international, par un reglement commun dqui sera arréetd de C.mcert entre les administralions (6#/6graphiques des Etats Contraclants. Les disposttions de ce reglement entreront en rigneur en meme temps due la Drésente Convention; elles pourront étre, à toute époque, modilices d'un commun accord par lesdites administrations. Art. 55. Reglement (Fortsetzung). Mit den Vollziehungsmaßregeln, betreffend die in gemeinsamem Einverständnisse vorzunehmenden Abänderungen des Reglements, wird die Verwaltung desjenigen Staates beauftragt, in wolchem gemäß des nachstehenden Art. 56 die letzte Konferenz stattgefunden haben wird. Alle Anträge auf Abänderungen werden an diese Verwaltung gerichtet, welche alle andern darüber zu Rathe zieht und nach ihrer einstimmigen Beipflichtung die angenommenen Abänderungen promulgirt und das Datum ihrer Anwendung bestimmt. Zweiter Abschnitt. Konferenzen und gegenseitige Mittheilungen. Art. 56. Internationale Konferenzen. Der gegenwärtige Vertrag soll periodischen Revisionen unterworfen werden, wobei alle Mächte, welche daran Theil genommen haben, vertreten seyn werden. Zu diesem Zwecke sollen nach und nach in der Hauptstadt eines jeden der kontrahirenden Staaten Konferenzen zwischen den Abgeordneten der genannten Staaten abgehalten werden. Der erste Zusammentritt findet zu Wien im Jahre 1868 statt. 82 Art. 55. L'administration de I’Etat ou, en vertu de Tarticke 56 ci-après, aura lieu la dernière conférence, sera chargée des mesures d’exécution relatives aux modilications à apporter d'un commun acoord au reglement. Toutes les demandes de modifications seront adressées à Celle administration, dui cousultera toules les autres, et, après aroir obtenn leur assentiment unaoime, bromulguera les changements adoplés, en fikant la date de leur application SECTION II. DES CONFERENCES ErT CoMMUNI“ CATIONS RECIPROQUES. Art. 56. — L#a présente Convention sera soumise des révisions périodiqdues, ou toutes les Duissances qui F ont pris part seroot représentées. A cet e lfet, des conférences auront lieu successivement dans la capilale de Chacun des Elats contractants, entre les déléegués desdits Etats. La premieère réunion aura lieu en 1868, à Vienne. Art. 57. Gegenseitige Mittheilungen. Um die gute Verwaltung des gemeinsamen Dienstes durch Austausch regelmäßiger Mittheilungen zu sichern, verpflichten sich die hohen kontrahirenden Theile, sich alle auf ihre innere Verwaltung bezüglichen Dokumente und jede etwa eingeführte Verbesserung gegenseitig mitzutheilen. Jede derselben wird allen übrigen direkt zusenden: Mittheilungen von Unterbrechungen. 1. durch den Telegraphen: die sofortige Anzeige der Unterbrechungen, welche auf ihrem Gebiete oder auf den Linien derjenigen Staaten und Privatgesellschaften eintreten, für welche sie deren Korrespondenz mit jedem der kontrahirenden Staaten vermittelt; Regelmäßige Mittheilungen. 2. durch die Post: die Anzeige aller Maßregeln bezüglich der Eröffnung neuer, der Abtragung alter Linien, der Eröffnung, Aufhebung und Dienständerung der auf ihrem Gebiete oder auf den Telegraphenlinien der im vorhergehenden Absatze bezeichneten Staaten und Gesellschaften liegenden Stationen; Im Anfange eines jeden Jahrs eine statistische Tabelle über den Depeschenver-83 Art. 57. Les Hautes Parties contractantes, alin ’assurer, par un échange de commmmications réguliéres, la bonne administration de leure service commun, sengagent à se transmettre réciprodquement tous les decuments relatiss à leurs administration intérieure, et à se communiduer tonut perlectionnement du’elles viendraient à yF introdnire. Chacune Tielles enverra directement à tontes les autres: 1 Par le téléegraphe: La notilication immediale des inlerrup— tions qui se seraient produites sur son terriloire ou sur les lignes des Etals et des compagnies prirées angaduelles elle serrira Tintermédiaire pour leurs correspondances avec chacun des Etats von— tractants; 2% Par la poste: La notilication de toutes les mesures resatives à T’onverture de lignes nouvelles, a la suppression de lignes existantes, aux ouvertures, suppressions et modilkicalions de service des bureauk comp is sur son territoire ou sur le parcours des lignes (Elegraphiques des Etals et compagnies désignés au paragraphe précedent. Au Ccommencement de chaque année, un tableau statistiqdne du mouvement des kehr auf ihrem Netze während des abgelaufenen Jahres, abgeschlossen auf 31. December desselben; Endlich ihre Kreisschreiben und Dienstinstruktionen nach Maßgabe ihrer Veröffentlichung. Art. 58. Offizielle Karte. Eine offizielle Karte der telegraphischen Verbindungen soll durch die französische Verwaltung angefertigt, veröffentlicht und periodisch revidirt werden. Dritter Abschnitt. Von den Vorbehalten. Art. 59. Vorbehalte. Die hohen kontrahirenden Theile behalten sich beziehungsweise das Recht vor, abgesondert unter sich besondere Uebereinkünfte jeder Art über solche Theile des Dienstes abzuschließen, wobei nicht die Gesammtheit der Staaten interessirt ist, namentlich: über die Aufstellung der Tarife, über die Annahme besonderer Apparate oder Wörterverzeichnisse zwischen gewissen Punkten und in gewissen Fällen; über die Annahme des Systems von Depeschenmarken; über die Erhebung der Gebühren bei der Ankunft; 84 dépéches, sur son réseau, pendant Fannée Ccoulée, et la carte de ce réseau, dressée et arrélée au 31. déecembre de ladite annse; Knfin ses eirculaires et instructions de service, au fur et à mesure de leur publicalion. Art. 58. Une carte afsicielle des relations kelyrapst#hes sera dressée et publiée bar l’admmistration française et sonmire à des rérisions périodiques. BECTION II. DES RESERVES. Art. 59. Les Hautes Parties contractantes 8e reserrent respectirement le droit de prendre séparément, entre elles, des amangements particuliers de toute nature, sur les Points du service qui uv'intéressent pas la généralité des Elats, notamment: Sur la formation des tariss; Sur l’adoption d’appareils ou de vocabulaires spéciauk, entre des points et dans des cas déterminés; Sur l’apphieation dusystéme des timbresdépeches; Sur la perception des taxes à Farrivée; über den Bestellungsdienst der Depeschen am Bestimmungsorte; über die Ausdehnung der Tarfreiheit auf Dienstdepeschen, betreffend die Meteorologie und alle andern Dinge von öffentlichem Interesse. Vierter Abschnitt. Von den Beitritten. Art. 60.— Beitritt der Staaten. Auf ihr Begehren wird denjenigen Staaten, welche an dieser Uebereinkunft nicht Theil genommen haben, der Beitritt gestattet. Von diesem Beitritte wird demjenigen der sontrahirenden Staaten, in welchem die letzte Konferenz stattgefunden hat, auf diplomatischem Wege Kenntniß gegeben und durch diesen Staat allen übrigen. Derselbe schließt von Rechtes wegen die Zustimmung zu allen Klauseln und die Theilnahme an allen Vortheilen in sich, welche in diesem Vertrage stipulirt worden sind. Art. 61. Ausdehnung anf Privat-Gesellschaften. Die hohen kontrahirenden Theile verpflichten sich, den Bestimmungen des gegenwärtigen Vertrages bei den für Land= oder untersceischen Telegraphen konzessionsbe-85 Sur le service de la remise des depéches à destination; Sur T’extension du Gdroit de franchise aux dépéches de service qdui concernent la météorologie et tous autres objets Winterét public. SECTION IV. bDbES ADHESTONS. Art. 60. Les Elats qui w’ont point pris part à la présente Convention seront admis à #) adhérer sur leur demande. Ceite adhésion sera notiliée par la voie diplomatique à celui des Etats contrarlants au sein duquel la dernière conférenre aura 6/6 tenne, et, par cet Etat, à tous les autres. Klle emportera, de plein droit, accession à tontes les clauses et admission à tous les auantages stihulés par la présente Conrvention. Art. 61. Luos Hantes Darties contractantes sengagent à imposer, aulant due pbossible, les regles de la présente Convention aux Ccompagnies concessionaires des lignes 6 rechtigten Gesellschaften so weit möglich Eingang zu verschaffen und vorkommenden Falls mit den bestehenden Gesellschaften über eine gegenseitige Ermäßigung der Taxen zu unterhandeln. Es sollen in keinem Falle in den internationalen Tarif ausgenommen werden: 1. die Telegraphenstationen derjenigen Staaten und Privatgesellschaften, welche die reglementarisch einheitlichen und obligatorischen Bestimmungen des gegenwärtigen Vertrages nicht angenommen haben; . die Telegraphenstationen der Eisenbahngesellschaften und anderer Privatunternehmungen auf dem kontinentalen Gebiete der kontrahirenden oder beitretenden Staaten, für welche eine Zuschlagsgebühr zu entrichten ist. Fünfter Abschnitt. Von der Vollziehung. Art. 62. Zeitpunkt der Ausführung. Der gegenwärtige Vertrag soll vom 86 1. Januar 1866 an in Ausführung gebracht werden und bleibt auf unbestimmte Zeit und bis nach Verfluß eines Jahres, vom Tage der Aufkündigung an gerechnet, in Kraft. telégraphiques terrestres ou sous-marines, et à néegoecier avrec les rompaguies existantes une réduction réciproque des tarils, s'il y a lieu. Ne seront compris, en aucun cas, dans le tarif international; % Les bureaux telegraphiques des Etats et des compagnies privées qui n’auront point accepté les dispositions réglementaires uniformes et obligatoires de la présente Convention: 2° Les bureaux teléegraphiques des com pagnies de chemin de fer ou antres exploitations privées, situés sur le territoire Ccuntinental des Etats con— tractants ou adhérents, et pour lesqduels iI y aurait une tauxe supplementaire. SBECTILON V. DE L’ENXECUTILON. Art. 62. Lea présente Convention sera mise à excution à partir du let janvier 1866, et demeurera en vigueur pendant un temps indéterminé et jusqufä l’expiration d’une année, à partir du jour ou la denonciation en serait faite. 87 Art. 63. Art. 63 dernier. Ratifikationen. Der gegenwärtige Vertrag soll ratifizirt La présente Convention sera ratilice, und die Natifikationen sollen in möglichst et les ratilications en seront échangées kurzer Frist in Paris ausgewechselt werden. à Paris dans le plus hrei délai possible. Zur Ulrkund dessen haben die betreffen- En soi de quoi, les Plenipotentiaires den Bevollmächtigten denselben unterzeichnet respectiss l'ont signée et y ont apposé und ihre Siegel beigedrückt. le cachet de leurs armes. So geschehen zu Paris den 17. Mai 18W. Fait à Daris, le 17 mai 1865. (I. S.) (gez.) Wächter. (I. S.) signe ITFAAEer. (l. S.) „ Metternich. (I. S.) „ M#l#erick. (I. S.) „ Schweizer. (L. S.) „ Secliceizer. (I. S.) „ Wendland. (I. S.) „ IVad. (I. S.) „ Beyens. (L. S.) „ Begens. (l. S.) „ Moltke Hnikfeld. (I. S.) Moltke-IHvitseldt. (I. S.) „ Mon. (I. S.) „ 91% (I. S.) „ Dronyn de Lhuys. (I. S.) „ Drouc de L/1107/8. (1. S.) „ Phocion Rogque. I. S.) „Phocion Ioque. (I. S.) „ Heeren. (L. S) „ IIeeren. (I. S.) „ Linsingen. (I. S.) Linsingen. (I. S.) „ Nigra. (I. S.) „ Migra. (I. S.) „ Lightenvelt. (l. S) „ LMeck. (I. S.) „ Paiva. (L. S) „ Paina. (I. S.) „ Goltz. (I. S.) „ Colzz. (I. S.) „ Budberg. (l. S.) Budberg. (I. S.) 7° Seebach. (I#. S.) ) Scebaclsk. (I. S.) „ Adelswärd. (L. S.) „ 40d#els##l. (l. S.) „ Kern. (1. S) „ Nrx. (u. S.) „ Diemil. (u. S.) „ HDjewmel. 89 Beilagen zu dem Vertrage. Tabelen der in Ausfuhrung des Art. 31 des unter heutigem Tage zu Paris unterzeichneten Vertrages festgesetzten Taxen für Aufstellung der internationalen Tarife. 90 A. Terminaltaxen. (Umer Terminaliare versteht man diejenige Tare, welche einem jeden Staate für die von seinen Stationen herrührende oder für dieselben bestimmte Korrespondenz zu gute kommt.) Bezeichnung " · Taxe. der I Bestimmung der Depeschen. Bemerkungen. Staa###n. Frk. Cent. Oesterreich. Für die mit den kontrahirenden Siaaten Baden. Bayern. Belgien. Dänemark. Spanien. Frankreich. Griechenland. Hannover. gewechselten Depesche Für die durch die Staaten des deutsch österreichischen Vereins beförderten Depeschen Für alle andern. Fur die durch die Stanten des dausd. Sther reichischen Vereins beförderten Depeschen Für alle andern. . . Für die mit Dänemark, Nomwegen, Rub— land und Sgweden- gewechselien Depeschen Für alle andern. ... . Für alle seine Depeschen . Für alle mit Dänemark, Italicn, Norwegen, Schweden und den Staaten des deutsch-österreichischen Vereins, Preußen ausgenommen, gewechselten Depeschen Für alle andern. Für die mil Dänemark, Griedhenland, Ror wegen, Rußland, Schweden, der enropcischen Turkei und den Staaicn des reutscösterreichischen Vereins gewechseten De— peschen Fuͤr alle andemn, inbenrifen rie mit den Niederlanden und Würuembang bewechselten Fuͤr alle seine Depeschen Für alle seine Depeschen — 50 50 50 I l " ustee elche die Staaten baussch- oͤste eichischen Vereins 1n ist dies die für diese Staaten gemeinschaflliche Tare. Gemeinsame Tare mit den übrigen Staaten des deutsch-österreichischen Vereins. Gemeinsame Tare mit den übrigen Staaten des deutsch-österreichischen Vereine. 91 Bezeichnung Tare. der Bestlmmung der Depeschen. Bemerkunzgen. Staaten. Frk. Cent. " Italien. Für alle seine Depescbhen 3 — Norwegen. Fur alle seine Depeschen 2 — Niererlande. Für die durch die Vereinssaaten beförder-. 55 ken Depeschen 3 — Gemeinsame Tare mit den übrigen Slaaten des deutsch-österreichischen Für die mit Italien und der Schweiz durch Vereines. Belgien und Franfreich beförderten· Depeschen. — 50 Für alle anden — Portugal. Für alle seine Depeschen 1 — Preußen. Für die durch die Vereinsstaaten binn · ten Depeschen 3 — id. Fuͤr alle andern . ..250 Europäisch Für alle mit den kontrahirenden Staaten Rußland die Türkei auegenommen- gewechselten » Depeschen 5 — Für die Stationen des Kaukafus wird die Tare auf 8 Frk. erhöht. Sachsen. ür alle seine Depeschen 3 — Gemeinsa#e Tare mit den übrigen P S pesch Staaten des deutsch-österreichischen Vereines. Schweden. Für alle seine Depeschen 13 — Schweigz. Für alle ihre Depeschen 1 — Enropeische Für alle mit den kontrahirenden Etaaten, Tuͤrkei. Rußland ausgenommen, gewechselten Depeschen 4 F— Die Fürstenthümer Serbien u. Moldau-Wallachei nicht inbegriffen. Württemberg] Kür die durch die Vereinsstaate besorder- .-und ten Depeschen 3 — Gemeinsuame Taren mit den übrigen Hohenzol- Staaten des deutsch-österreichischen lern. Vereines. Für die mit Frankreich, Italien und der Schweiz gewechselten Dopeschen 1Die Tare von 1 Frk. für die Korre- spondenz mit Frankreich ist die gemeinsame Taxe mit den übrigen Staaten des deuusch-österreichischen Vereines. 92 B. Transittaxen. (Unter Transittare versteht man diejenige Taxe, welche einem seden Staate für die durch sein Gebiet beförderten Depeschen zukommt.) Bezeichnun Tare. der Bestimmung der Depeschen. Bemerkungen. Siaaten. Frk. Cent. s Desierreich. Für alle Dep schen und in allen Richumen gen 3 — Fuür jede Depesche, welche die Staaten des deutsch-österreichisben Vereines - durchläuft, ist dies die für diese I EStaatenqemeiafchaftlixchsskr. l Baden. Für die durch die Staa#n des deutsc- r Ssterreichischen Vereines beförderten De- . peschen in allen Richtungen 3 — id. l Für alle anderen 1 — Baye# n. Gür die durch die Slaaten des deutstönerreichischen Vereines beförderten De- " peschrn in all. n Nicktungen 3 — id. I I Für alle an deren 1 — Belgin. Für alle durch Fran kreich wischen den Nie- "1 derlanden einerseils, Ilallen und der "% Sckweiz anderseite gewechselten Depesten — 50 D Für alle andern Depelchen in allen Richtungen. 1 — Dänemark.] Für alle D.peschin in allrn Richtungen, untersorische Linien inbegriffen * 1 50 Spanien. Flür die von Dänemark, J#alien, Norwegen, Schweren und den Staaten des deutich-1 Esterreichischen Vereins, Preußen ausgenommen, herrührenden oder dabin beflimmten D. peschen. . 33.— Für rie mischen Frankreich und R gewechselten Depeschen. .. 2 — Fur alle andern Depeschen 2 50 93 Bezeichnung Tarxe. der Bestimmung der Depeschen. Bemerkungen. Staaten. * Frk. Cent. Frankreich. Für die 1. u#ischen Italien einerseits, Spanien und Portugal anderseits, S 2. zwischen Belgien und den Niederlanden einei und allen andemt0C? — Staaten anderseits über die Gränzen.. von Deutschland, Italien und der Schweiz - Für alle andern Depeschen in allen Rich tungen 3 — Griechenland. Hannover. Italien. Norwegen. Niederlande. Portugal. Preußen. Curopäisch Rußland. Sach sen. Für alle Depeschen in allen Richtungen Für alle zwischen den Gränzen Oesterreichs, Frankreichs und der * gewechselten Depeschen Für alle zwischen den nämlichen Eränzen und der Türkei gewechselten Depeschen (die unterseeischen Linien inbegriffen) Für alle Depeschen in allen Richtungen. Fur. alle durch die * frn ten Depeschen. Für alle anderen Depeschen in allen Richtungen Fuͤr alle Debeschen in auen Nichung . Für alle Depeschen in allen Richtungen. Die Transittare über Korsika beträgt 1 Frk. Kein Transit. Gemeinsame Tare mit den übrigen Staaten des deutsch-österreichischen Vereines. Kein Transit. Gemeinsame Tare mit den übrigen Staaten des deutsch-österreichis Vereines. Kein Transit. [Gemeinsame Taxe mit den übrige Staaten des vrunsch.lerrelchisen Vereines. Da sich der Vertrag nur auf Europa bezieht, so wird des Transits gegen Asien nicht erwähnt. Gems. Taxe mit den übrigen Staaten des deutsch-österreichischen Vereines. 7 94 Bezeichnung Tare. der Bestimmung der Depeschen. Bemerkungen. Staaten. Frk. Cent. Schweden. Für alle Depeschen in allen Richtungen (die untersecischen Linien inbegriffen) 3 — Schweiz. Für alle Depeschen in allen Richtungenn — Curopäische Für die von Griechenland kommenden und Türkei. dahin bestimmten Depeschen 3 — 3 — Gemeinsame Tare mit den übrigen Wöürttemberg Für alle Depeschen in allen Richtungen. und Hohenzollern. Staaten Vereines. des deutsch-österreichischen 95 ANNEXES AILA CONVENTION IVIERVATIONALE SIGNEE A PARIS LE 17 MAI 1865. Tableaux des tades fixés pour servir à la lormation des services internationaux, en execution de ’article 31 de la Convention signée à Paris, à la date de ce jour. 96 A. Taxes terminales. (La taxe terminale est celle qui revient à chaque Etat pour les correspondances en provenance ou à destination de ses bureaur.) IDICATILON DES CORRESPONDANCES8 Tare. 0BSERVATIONS. AUTRICHE. Pour les correspondances échangées avec tous les Etats contractans ....... BADE. Pour les correspondances qui traversent les Etats de l'Union austro-germanique . Pouktouteslcsaulres. .. BAVIERE. Pour les correspondances pui traversent les Etats de I’Union austro-germaniue Pour toutes les autres. ... BELGIQUE. Pour les correspondances échangées avee le Danemark, la Norvége, la Russie et la Suède Pour toutes les autres .. .. . DANEMARK. Four toutes ses correspondances ESPAGNE. Four les Correspondances CchangéCes avec le Danewmark, I’Italie, la Norvége, la Suèdec et les Etats Ccomposam TUnion austro-germaniquc, 4 ’exception de la Prusse . Pouktoutcslesaulres. FRANCE. Four les correspondances échangées avec le Danemark, la Gréce, la Norvege, la Russie, la Suéde, Ia Turquie d’Europe et les Etats composant I Union austro-germanidue sss # S d 50 50 Pour t(oute dépéche qui traverse les Etals de Union austrogermanique, cette taxe est commune avec ces Etats. Idem. Idem. 97 INDICATION DES CORRESPONDANCES. Tae. OBSERVATIONS. fr. C. FRANCE. Pour toutes les autres, y compes celles Eehangees avec les Pas-Pays et le Wurtemberg . 2 — GRECE. Pour toutes ses correspondances 1 — HANOVRE. » Pauktoutessescokkespomlances. s-’l’axcc0mmuncavcclcsautkes Etals de l'Union. ITALIE. Pour toules ses correspondances 3 — NoRVEGE. Pour toutes ses correspondances 2 — PAYvS-BAS. Pour les correspondances dui traversent les Etats de P’Union 3 — Iden. Pour les correspondances öchangses avec Hltalie et la Suisse par la Beigigue et la France . — 50 Pour toutes les autres .. 1 — PORTUGAL. Pour toutes ses correspondanees 1 — PRUSSE. Pour les KCorrespondances * traversent les Etats de I’Unlon · . .. ..3—lclem. Pour toutes les autres 2 50 RUSSIE D’EUROPE. Pour les Ccorrespondances échangées avcc tous les Etats contractans, 4-exception de la Turqduis — La taxe est portée à 8 fr. pour les stations du Caucase. SAXE. Pour tontes ses correspondances 3 — Taxe commune avec les autres Etats de I’Union. 98 INDICATION DES CORRESPONDANCES.Taze. OBSERVATIONS. tr. c. SUEDE. Pour toutes ses correspondances 3 — SUISSE. Pour toutes ses correspondances 1 — TUROUIE (OEUROPE). Pour les correspondances échangées avec tous les Etats contractants, 4’exception de la Russiee 4 Principautés de Serbie et de Meldo-Valachie non comprises. WURTEMBERG ET HOHENZOLLERN. Four les correspondances qui traversent les Etats de I’Union. 3 —aze commune avec les autres Pour les Grneson ien hehansten #avec la France, PFltalie et la Suisse 9 Etats de I’Union. La tare de 1 fr., pour la France, est commme arec les autres Etats de IUnion. 99 B. Taxes de Transit. (La tazxe de transit est celle qul revient 2 chaque Etat pour les correspondances quf traversent son territofre.) INDICATION DES CORRESPONDANCES.Tae, OBSERVATIONS. AUTRICHE. FPour toutes les correspondances et dans toutes les directions .......... BADE. Pour les correspondances dul traversent les Etats de I’Union austro-germanique, dans loutes les directions .. .. . Pouktouteslesnutkes. BAVIEBE. Pour les correspondances qul traversent les Etats. de PUnion, dans toutes les dlrections. Pour toutes les autres BEGlouk. Pour les correspondances échangées par la France entre les Pays-Bas d’une part, Vltalie et la Suisse de l’aule Pour toutes les autres correspondances, dans toutes les directltos " DANEMARK. Pour toutes les correspondances et dans toutes les directions (ignes sous-marines comprises). ESPAGNE. Pour les correspondances en provenance ou à destination du Danemark, de I’Italie, de la Nor-Vége, de la Suède et des Rtat= composant I'Unlon austro-germaniqdue, d P’exception de la Prusse. Pour les correspondances lchangers enire la Frauce et le Portugal. ..... Pour toutes les austres correspondances l I fr. —·— — Son d c. 50 50 S Pour toute dépéche qui traverse les Etats de I'Union austrogermanique, cette taxe est commune avec ces Etats. Idem. Idem. 100 f I INDICATION DES CORRESPONDANCES. Taxe. OBSERVATIONS. —. Ir. C. FRANCE. Four les correspondances échangées: 1° entre Pltalie dune part, et l’Espagne et le Portugal TDautre part; 2° entre la Belgique et les Pays Bas d’une part, et, d’autre parf, tous les autres Etats, par les (rontières a Allemagne, d'Italie et de Luisse 2 — Pour toutes les autres Porvespendancer dans toutes les directions . s-betransitclePilcclecokseest lixåälkkanc GRECE. — — DPas de transit. HANOVRE. Pour toutes les brresbondanees et dans toutes les direclions . 3 — Taxe commune avec les autres Etats de I’Union. ITALIE. Four toutes les Ccorrespondances échangées entre les frontieres d'Autriche, de France ef de Suisse 1 — Pour toutes les correspondances ÖSchangées entre les memes frontiéres et la frontieère ottomane igne sousmarine comprise,) . 3 — NORVEGE. — — Pas de transit. PAYS-BAS. Pour toutes les correspondances, dans toutes les directions 3 —axe commune avec les autres Etats de P’Union. PORTUGAL4 — — Pas de Transtt. PRUSSE. Pour les correspondances qdui traversent les Elats de I’'Union . I-Taxecommuneaveclesautkes Pour toutes les autres eorrespondsnes, dans Etats de I Union. toutes les directions . .2. 50 101 INDICATION DES CORRESPONDANCES.Taxe. OBSERVATIONS. sr. c RUSSIE DEUROPFE. PFour toutes les correspondances, dans toutes les directions, à Pexception de la Turquie d’Europe 5—1a Convention ne s'appliquant qu'a PEurope, il uest pas fait SAXE. mention du transit vers I’Asie. Pour tloutes les Corresbondances), dans toutles les directions — e commune avec les autres Etats de I’Union. SUEDE. Four toutcs les correspondances, dans toutes les directions (lignes sous-marines comprises) 3 — SUISSE. Pour toutes les correspoudances, dans toutes les directions . ....l— TURQUIE D'EUROPE. Pour les correspondances en brovenance ou à destination de la Grüte ... II-Pkmcmstösdcsekbseetde Moldo-Valachie non comprises. WURTEHBERG ET HOHENZOLLERN. Pour toutes les correspondances, dans toutes les directions .. ....Z-Taxecommunemseclesautkes EtatschUnioth 102 HD) Königliche Verordnung, betreffend den neuen deutsch-österreichischen Trlegraphenvereinsvertrag d. d. Schwerin 30. September 1865. Karl von Gottes Gnaden König von Württemberg. Nachdem der am 30. September 1865 zu Schwerin abgeschlossene neue deutsch-österreichische Telegraphenvereinsvertrag allseits, von Uns nach Vernehmung Unseres Geheimen-Raths, ratificirt worden ist, so verordnen Wir, daß derselbe hiemit zur öffentlichen Kenntniß gebracht werde. Gegeben, Stuttgart den 7. Februar 1866. Karl. Der Minister der auswärtigen Angelegenheiten: Varnbüler. Deutsch-Hesterreichischer Telegraphen-Vereins-Vertrag abgeschlossen in Schwerin am 30. September 1865. Um die Bestimmungen des Deutsch-Oesterreichischen Telegraphen-Vereins mit denjenigen des Pariser internationalen Vertrags vom 17. Mai 1865 in Uebereinstimmung zu bringen, haben die nachbenannten, in der Reihenfolge des Art. IV. der Deutschen Bundes-Akte vom 8. Juni 1815 aufgeführten Hohen Regierungen der Deutschen Bundesstaaten Oesterreich, Preußen, Bayern, Sachsen, Hannover, Württemberg, Baden und Mecklenburg-Schwerin, sowie des Königreichs der Niederlande Bevollmächtigte ernannt und zwar: 103 Oesterreich: den Kaiserlich Königlichen Telegraphendirektor, Karl Brunner von Watteuwyl; Preußen: den Königlichen Telegraphendirektor, Oberst Franz von Chauvin; Bayern: den Königlich Bayerischen Bezirksingenieur, Heinrich Gumbart; Sachsen: den Königlichen Telegraphendirektor, Heinrich Adolph Ballenberger; Hannover: den Königlichen Oberbaurath, Karl Josef Gauß; Württemberg: den Königlichen Eisenbahnbau= und Telegraphendirektor, Ludwig von Klein; Baden: den Großherzoglichen Ministerialrath, Hermann Poppen; Mecklenburg-Schwerin: den Großherzoglichen Geheimen Ministerialrath, Dr. Ednard Meyer; und den Großherzoglichen Ministerialrath, I)r. Martin Christian Dippe; die Niederlande: den Königlichen Divisions-Chef im Ministerium des Innern, Wilhelm Konstantin Arnold Staring, welche unter Vorbehalt höherer Genehmigung nachstehenden neuen Vertrag vereinbart haben: Umfang des Vereins. Art. 1. Als Linien und Stationen des Deutsch-Oesterreichischen Telegraphen-Vereins werden alle Telegraphenlinien und Stationen angesehen, welche die Telegraphenverwaltungen der den Verein bildenden Staaten, sei es in den eigenen Staatsgebieten oder in den Gebieten anderer Staaten, für den allgemeinen Verkehr unterhalten. Jeder Regierung bleibt jedoch vorbehalten, Linien und Stationen, welche sie zur untersceischen Verbindung mit fremden, nicht zu Deutschland gehörigen Staaten anlegt, von der Eigenschaft als Vereinslinien und Vereinsstationen entweder auszuschließen oder für die unterseeischen Linien abweichende Tarife vorzuschlagen. 104 Nur deutsche Staaten können dem Deutsch-Oesterreichischen Telegraphen-Vereine ferner als wirkliche Mitglieder beitreten. Vereins-Korrespondenz. Art. 2. Den Vereinsbestimmungen ist diejenige telegraphische Korrespondenz unterworfen, von welcher die Linien zweier oder mehrerer Vereinsverwaltungen berührt werden. Die Bestimmungen für die Korrespondenz, welche nur die Linien Einer Vereinsverwaltung berühren, bleiben jeder Regierung überlassen. Art. 3. Zur Sicherung regelmäßiger Beförderung der Vereins-Korrespondenz werden, nach näherer Verständigung der betheiligten Verwaltungen, zwischen den Stationen der verschiedenen Staaten besondere Leitungen mit übereinstimmender und dem Bedürfniß entsprechender Anzahl Drähte unterhalten, die vorzugsweise nur für den Vereinsverkehr zu benutzen und die bei ruhender Vereins-Korrespondenz für diese offen zu halten sind. Gegenseitige Mittheilungen. Art. 4. Die Mitglieder des Vereins werden sich gegenseitig alle den Telegraphendienst betreffenden neuen Einrichtungen und Vervollkommnungen mittheilen. Zu Anfang jedes Jahres wird durch die Königlich Preußische Telegraphenverwaltung die neue Auflage einer Specialkarte sämmtlicher Linien und Stationen des Deutsch-Oesterreichischen Telegraphenvereins veranstaltet, zu welcher von den einzelnen Verwaltungen das Material rechtzeichtig zu liefern ist. Von jeder Eröffnung und Schließung einer Telegraphenstation ist sich gegenseitig Mittheilung zu machen. Zusicherung gegenseitiger Beförderung. Art. 5. Die Vereinsregierungen sichern sich gegenseitig die möglichst schnelle und genaue Ueberlieferung der von ihren Stationen angenommenen Vereinsdepeschen zu. Außer in den vertragsmäßig festgesetzten Fällen (siehe Art. 12) dürfen Vereinsdepeschen nicht zurückgewiesen, noch dürfen solche unterdrückt werden. Eine Gewähr für die richtige Ueberkunft der Depeschen, sowie für deren Ueberkunft 105 innerhalb einer bestimmten Zeit wird nicht übernommen. Hat nach Maßgabe der in dem vereinbarten Reglement enthaltenen Bestimmungen eine Rückerstattung von Gebühren wegen Verlust, Verzögerung oder Verstümmelung von Depeschen stattzufinden, so ist diejenige Verwaltung zu Zahlung des zurückzuerstattenden Betrags verpflichtet, auf deren Linien der Verlust, die Verzögerung, oder die Verstümmelung erfolgt ist. Jede Vereinsregierung ist befugt, einzelne oder sämmtliche Linien für alle oder für gewisse Arten der Korrespondenz zeitweise außer Betrieb zu setzen. Sobald ein solcher Fall eintritt, müssen die übrigen Vereinsregierungen hievon in Kenntniß gesetzt werden. Bewahrung des Telegraphen-Geheimnisses. Art. 6. Die Vereinsregierungen werden Sorge tragen, daß die Mittheilung von Depeschen an Unbefugte verhindert und daß das Telegraphen-Geheimniß überhaupt in jeder Beziehung auf das Strengste gewahrt werde. Berechtigung zur Benutzung der Telegraphen. Art. 7. Die Benutzung der Telegraphen der Vereinsregierungen steht Jedermann ohne Ausnahme zu. Bestimmungsort der Depeschen. « Art. 8. Telegraphische Depeschen können nach allen Orten aufgegeben werden, wohin die Beförderung ganz oder theilweise durch den Telegraphen möglich ist. Befindet sich am Bestimmungsorte keine Telegraphenstation, so geschieht die Weiterbeförderung von der äußersten, beziehungsweise der von dem Aufgeber bezeichneten Telegraphenstation entweder durch die Post, oder mittelst Estafette oder durch Expreßboten, oder durch den Eisenbahnbetriebs-Telegraphen. Den einzelnen Verwaltungen bleibt es überlassen, den Verkehr zwischen den Vereinsstationen und den Stationen der Eisenbahnbetriebs-Telegraphen besonders zu ordnen. Dienstzeit der Stationen. Art. 9. Die Telegraphenstationen zerfallen rücksichtlich der Zeit, während welcher sie für die Annahme und Beförderung der Depeschen offen zu halten sind, in drei Klassen, nämlich: 106 a. Stationen mit Tag und Nachtdienst; b. Stationen mit vollem Tagesdienst, und o. Stationen mit beschränktem Tagesdienst. Zeitbestimmung. Art. 10. Die Uhren aller Telegraphenstationen einer und derselben Vereinsverwaltung werden nach der mittleren Zeit der Zentralstation gerichtet. Klassifikation und Erfordernisse der Depeschen. Art. 11. In Bezug auf die Behandlung der telegraphischen Depeschen sind zu unterscheiden: a. Staatsdepeschen der dem Verein angehörigen, sowie der vertragsmäßig berechtigten Regierungen. b. Dienstdepeschen, welche sich ausschließlich auf den Telegraphendienst beziehen. P. Privatdepeschen. Staatsdepeschen können in beliebiger Sprache abgefaßt oder chiffrirt aufgeliefert werden. Welche Depeschen jede einzelne der Vereinsregierungen als ihre Staatsdepeschen. betrachtet zu sehen wünscht, hängt von ihrem Ermessen ab, jedoch müssen sie als Staatsdepeschen bezeichnet und durch Siegel oder Stempel als solche beglaubigt seyn. Für Dienstdepeschen zwischen den Vorständen der Telegraphen-Zentralverwaltungen ist die Anwendung von Chiffern ebenfalls gestattet. Privatdepeschen können in irgend einer der auf dem Gebiete der kontrahirenden Staaten gebräuchlichen Sprachen abgefaßt seyn. Es steht jedoch jedem Staate frei, unter den auf seinem Gebiete gebräuchlichen Sprachen diejenigen zu bezeichnen, welche zur telegraphischen Korrespondenz zugelassen werden. Die Anwendung der Chiffernschrift ist bei Privatdepeschen gestattet, wenn sie zwischen den Stationen zweier Staaten gewechselt werden, welche diese Art der Korrespondenz zulassen. Im Transitverkehr dürfen chiffrirte Privatdepeschen nicht beanstandet werden. Kontrolirung des Inhalts der Depeschen. Art. 12. Eine Kontrole über die Zulässigkeit der Beförderung von Staatsdepeschen mit Rücksicht auf ihren Inhalt steht den Telegraphenstationen nicht zu. 107 Dagegen können Privatdepeschen, deren Inhalt gegen die Gesetze verstößt oder aus Rücksichten des öffentlichen Wohls und der Sittlichkeit für unzulässig erachtet wird, von der Annahme und Weiterbeförderung ausgeschlossen werden. Reihenfolge der Telegraphirung. Art. 13. Die Beförderung der Vereinsdepeschen von jeder Station aus auf derselben Linie geschieht in der Reihenfolge, in welcher sie entweder bei der Station aufgeliefert werden, oder telegraphisch zu derselben gelangen; den Vorrang hiebei haben jedoch jederzeit die Staatsdepeschen und nach diesen die dringenden Dienstdepeschen, sowie diejenigen Depeschen, welche dringende Maßregeln oder schwere Unfälle auf Eisenbahnen betreffen. Grundlage der Tarife. Art. 14. Für die Ermittlung der Beförderungsgebühren für Depeschen, welche innerhalb des Vereinsgebiets verbleiben, wird einer Seits die Wortzahl der Depesche, anderer Seits die direkte Entfernung, auf welcher die Depesche zu befördern ist, zu Grunde gelegt. Im Verkehr mit dem Vereinsauslande finden die bezüglichen internationalen Tarifbestimmungen Anwendung. Spezielle Taxbestimmungen. Art. 15. Die Einheit der Beförderungsgebühr bildet je nach der Währung, welche bei der Aufgabestation besteht, der Satz von 8 Sgr.= 40 Kr. Oesterr. = 28 Kr. Süddeutsch = 0,50 Guld. Niederl. = 1 Frank, für die einfache Depesche und 1 Zone. Eine einfache Depesche ist eine solche, welche nicht mehr als 20 Worte enthält. Für jede folgenden 10 Worte wird jedesmal die Hälfte der Einheitsgebühr mehr erhoben, so daß Depeschen mit 21 bis 30 Worten 12 Sgr., dergleichen mit 31 bis 40 Worten 16 Sgr. u. s. f. kosten. Die Zonen bestimmen sich durch direkte Entfernungen (Luftlinien) in der Weise, daß bis zu 10 geogr. Meilen eine Zone, über 10 bis 45 Meilen zwei Zonen, über 45 Meilen drei Zonen in Berechnung kommen. 108 Die nach Maßgabe der Wortzahl für die erste Zone ermittelte Gebühr steigt jedesmal um denselben Betrag für jede folgende Zone. Die bei der Aufgabe bezahlten Gebühren für die Weiterbeförderung von Depeschen nach außerhalb der Telegraphenlinien gelegenen Orten mittelst Expreßboten oder Estafette werden der Verwaltung der Adreßstation im Wege direkter Abrechnung vergütet. Gebühren-Erhebung. Art. 16. Bei Aufgabe der Depeschen sind sämmtliche bekannte Telegraphirungsgebühren im Voraus zu entrichten, die Weiterbeförderungsgebühren dagegen in der Regel vom Adressaten zu erheben. Die den Telegraphendienst betreffenden Depeschen allein haben Anspruch auf gebührenfreie Beförderung. Abrechnungen des Deutsch-Oesterreichischen Telegraphen-Vereins. Art. 17. Zur Ermittelung und Ausgleichung der wechselseitigen Zahlungen und Forderungen der einzelnen Verwaltungen des Deutsch-Oesterreichischen Telegraphen-Vereins für die gegenseitige Benutzung der Vereinslinien finden nach regelmäßigen Zeitabschnitten Abrechnungen statt. Gegenstand der Vereins-Abrechnung. Art. 18. Die für die Beförderung telegraphischer Depeschen aufkommenden Telegraphirungs-Gebühren fließen in die Vereinskasse und bilden den Gegenstand der Vereinsabrechnung nach Maßgabe der diesfalls vereinbarten Instruktion. Theilung des Vereins-Einkommens. Art. 19. Die Vereinsgebühren werden unter die Vereinsmitglieder vertheilt nach Maßgabe der in einem jeden Staate vorhandenen Telegraphenleitungen, der in demselben beförderten Anzahl Vereinsdepeschen und der von den Depeschen in jedem einzelnen Staate durchlaufenen durchschnittlichen Meilenzahl, und zwar in nachstehender Weise: Ein Zehntel der Vereins-Einnahme kommt zur Vertheilung nach Verhältniß der Länge der Telegraphenlinien und Leitungen, welche am 1. Januar des betreffenden Jahres in den einzelnen Staaten in Benutzung waren. Hiebei wird von 109 jeder Telegraphenlinie ein Draht mit der vollen Meilenzahl, jeder weitere Draht aber nur mit der halben Meilenzahl seiner Länge in Berechnung genommen; Drei Zehntel des Vereinseinkommens werden getheilt nach Verhältniß der in dem betreffenden Abrechnungsquartale in den einzelnen Staaten beförderten (d. i. abgegangenen, angekommenen und durchgegangenen) Anzahl Vereinsdepeschen, ohne Rücksicht auf ihre Wortzahl; die übrigen Sechs Zehntel der Vereinseinnahmen kommen nach Verhältuißzahlen zur Vertheilung, welche sich ergeben, wenn man die Anzahl der Vereinsdepeschen eines jeden Staates multiplizirt mit der durchschnittlichen Meilenzahl, welche die Depeschen in diesem Staate durchlaufen. Für die Zeit bis 31. Dezember 1866 kommen für die durchschnittliche Meilenzahl der Depeschenbeförderung in den verschiedenen Vereinsstaaten die Ziffern in Anwendung, welche aus den vom März 1862 bis Februar 1863 stattgefundenen Aufzeichnungen sich ergeben haben: Diese Ziffern sind für Oesterreittg J279 „ Preußen 80,50 „f„ Bayhen 339,214 Sachsen 7,30 Hannoreer 42460 Württemberrn 20),26 f — 3 „ Baden . . .. . .. 22,26 „ Mecklenburg- Schwerin 135,30 die Niederlanddde 24,50 Die gleichen Ermittlungen zur Bestimmung der durchschnittlichen Meilenzahl der Depeschenbeförderung in den einzelnen Vereinsstaaten sollen periodisch von drei zu drei Jahren, nächstesmal im Jahre 1866, stattfinden. Für den Fall des Beitritts einer neuen Verwaltung zum Deutsch-Oesterreichischen Telegraphen-Vereine soll deren Theilnahme an dem Vereinseinkommen von dem Tage des Beitritts ab, welcher jedoch nur der erste Tag eines Abrechnungsquartals seyn darf, beginnen. Zur Ermittelung der durchschnittlichen Meilenzahl der Depeschenbeförderung in dem 9 110 neu hinzugetretenen Staate haben alsdann entsprechende Aufzeichnungen während eines ganzen Quartals zu dienen, und es soll die hiernach ermittelte durchschnittliche Meilenzahl für den Rest der dreijährigen Periode gelten. Central-Organ für die Vereins-Abrechnungen. Art. 20. Die Königlich Prenßische Telegraphenverwaltung unterzieht sich als Central-Organ der Besorgung des Vereins-Abrechnungsgeschäfts auf Grundlage der desfalls vereinbarten Instruktion. Der Aufwand für diese Geschäftsbesorgung wird von sämmtlichen Vereinsverwaltungen nach Maßgabe ihres Antheils an der Gesammt-Einnahme getragen. Abrechnungs-Perioden Art. 21. Für jedes Kalenderquartal wird eine besondere Vereinsabrechnung aufgesiellt. Die Vereinsverwaltungen haben dem Central-Organ das Material dazu spätestens nach Ablauf von 6 Wochen nach jedem Qnartalschlusse zu übersenden. Das Central-Organ hat sodann auf Grund dieses Materials mit möglichster Beschleunigung die Vereinsabrechnungen aufzustellen und den Vereinsverwaltungen mitzutheilen. Saldirung. Art. 22. Die Vereinsverwaltungen, für welche sich aus den Abrechnungen eine Schuld ergibt, haben ihre Zahlungen unmittelbar an jene Verwaltungen, zu deren Gunsten die Guthaben ausgemittelt worden sind, zu leisten. Portoauslagen und Wechselspesen für diese Zahlungen werden von allen Vereinsverwaltungen gemeinschaftlich, und zwar nach Maßgabe ihres Antheils an der Vereins-Einnahme getragen. Aufbewahrung der Originale der Depeschen. Art. 23. Die Originale der aufgegebenen Depeschen, sowie die Papierstreifen mit der telegraphischen Schrift und die Niederschriften der aufgenommenen Depeschen werden mindestens ein Jahr lang in einer das Geheimniß sichernden Weise aufbewahrt und können dann vernichtet werden. 111 Telegraphen-Konferenz. Art. 24. Zum Behufe der Fortbildung des Deutsch-Oesterreichischen Telegraphen-Vereins findet nach Bedürfniß zeitweise ein Zusammentritt von Abgeordneten der Vereinsregierungen Statt. Bei den Konferenzen ist Stimmeneinhelligkeit nothwendig zu allen Beschlüssen, welche sich beziehen: a. auf den Umfang und die Dauer des Vereins, u. auf Veränderungen der Vereinstarife, . auf Theilung des Vereins-Einkommens, auf Gebührenfreiheiten, auf die den Verein berührenden Verträge mit fremden Staaten. In allen minder wichtigen Fällen genügt zur Beschlußfassung die absolute Majorität. Sowohl die einhellig, als die mit absoluter Majorität gefaßten Beschlüsse unterliegen der höheren Ratifikation. Bei Gegenständen reglementarischer Natur ist nur die durch absolute Stimmenmehrheit getroffene Vereinbarung der Vereins-Verwaltungen erforderlich. —— — Beilagen des Vereins-Vertrages. Art. 25. Die diesem Vertrage angeschlossene Dienstanweisung und die Telegraphenordnung treten gleichzeitig mit demselben in Kraft, können jedoch unbeschadet des Vertrages im gemeinsamen Einverständnisse der Vereinsverwaltungen geändert werden. Dauer des Vertrages. Art. 26. Gegenwärtiger Vertrag tritt am 1. Januar 1866 in Wirksamkeit und bleibt bis zum 31. Dezember 1869 in Kraft. Sofern derselbe nicht spätestens ein Jahr vor dessen Ablauf gekündigt wird, soll er auf weitere sechs Jahre und so fort von sechs zu sechs Jahren als verlängert ange' sehen werden. 112 Aufhebung der früheren Verträge. Art. 27. Der revidirte Telegraphen-Vereins-Vertrag vom 16. November 1857 und der Nachtrag zu demselben vom 13. Juni 1863 treten mit dem 1. Januar 1866 außer Kraft. Ratifikation. Art. 28. Die Ratifikation dieses Vertrages soll binnen sechs Wochen von heute an in der Weise erfolgen, daß jede der hohen Vereinsregierungen ihre Ratifikations-Urkunde im Korrespondenzwege an die Großherzoglich Mecklenburg = Schwerin'sche Regierung gelangen und letztere nach Eingang sämmtlicher Erklärungen das Ergebniß derselben nebst ihrer eigenen Erklärung den sämmtlichen übrigen Vereinsregierungen binnen acht Wochen von heute an zugehen läßt. So geschehen Schwerin, den 30. September 1865. (L. S.) Karl Brunner. (L. S.) Franz von Chauvin. (L. S.) Heinrich Gumbart. (I. S.) Heinrich Adolph Ballenberger. 1I. S.) Karl Joseph Gauß. (L. S.) Ludwig von Klein. . 8.) Hermann Poppen. (L. S.) Eduard Meyer, Dr. (L. S.) Martin Christian Dippe. (L. S.) Wilhelm Konstantin Arnold Staring. 113 W 6. Regierungs-Blatt für ras Königreich Württemberg. Ausgegeben Stuttgart Montag den 12. März 1866. Königliche Dekrete. Keine. Verfügungen der Departements. Verfügung, betreffnd die Wahlen der Handelsrichter. — Verfügung, bekreffend dle Verwendung von Frauen und Mädchen im Dienste der Verkehre-Anstalten. — Verfügung, betreffend dle Extrapost= und Estafettentaxe pro 186. — Bekanntmachung, betreffend die Basler Versicherungsgesellschaft gegen Feuerschaden. — Verfügung, betreffend Errichtung eines „König-Karls-Stivendium“ an der K. Kriegsschule. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. Keine. II. Verfügungen der Departements. O" A) Des Justiz-Departements. Des Justiz-Ministeriums. Verfügung, betreffend die Wahlen der Handelsrichter. Zu Vollziehung des Artikel 9 Schlußsatz des Gesetzes vom 13. August 1865 betreffend die Errichtung von Handels-Gerichten wird hiemit Folgendes verfügt: 8. 1. Die Listen der nach Art. 9 und 10 des Gesetzes wahlberechtigten Personen sind von den Handelsgerichten je in der zweiten Hälfte des Monats März des betreffenden Jahres (Art. 12, Abs. 1) — erstmals im Jahre 1866 anzufertigen, und am 31. dess. M. abzuschließen. Die Richtigstellung der Liste bezüglich der in Art. 10, Ziff. 3 und 4 bezeichneten Mängel der Wahlfähigkeit erfolgt vor dem Abschluß durch Communikation mit den Ortsvorstehern. 114 8. 2. Die abgeschlossene Wählerliste ist während der drei ersten Werktage des Monats April in der Gerichtskanzlei zur Einsicht für Jedermann aufzulegen; dieß ist rechtzeitig vorher durch Anschlag am Gerichtsgebäude und durch Bekanntmachung in öffentlichen Blättern (§. 16) mit dem Anfügen zur allgemeinen Kenntniß zu bringen, daß etwaige Einsprachen wegen Uebergehung wahlberechtigter oder wegen Aufnahme nicht wahlberechtigter Personen spätestens am 7. April, oder, wenn dieser Tag ein Sonntag oder bürgerlicher Feiertag ist, am nächstfolgenden Werktag bei dem Handelsgericht mündlich oder schriftlich angebracht und zugleich gehörig bescheuig werden müssen. Ueber etwaige Einsprachen ensscheidet ——- der Handelsgerichts-Vorstand, nachdem er geeigneten Falls weitere Erkundigung eingezogen und im Fall von Einsprachen gegen die Aufnahme einer nicht berechtigten Person der Letzteren Gelegenheit zur Vertheidigung gegeben hat. Die Entscheidung ist sofort den Betheiligten mit kurzer Angabe der Gründe zu eröffnen. Gleichzeitig ist die in Folge der Entscheidung über die Einsprache etwa zu verfügende Berichtigung der Wahlliste durch Anschlag am Gerichtsgebäude bekannt zu machen. S. 1. Beschwerden gegen die Entscheidung des Handelsgerichts-Vorstands (§. 3, Abs. 1), deßgleichen Einsprachen gegen die von demselben verfügte Berichtigung der Liste (§. 3, Abs. 3) sind binnen drei Tagen von der Eröffnung der beschwerenden Verfügung beziehungsweise von der erfolgten Bekanntmachung der Berichtigung der Wahlliste an (§.3, Abs. 2, 3) bei dem Handelzgericht schriftlich oder mündlich anzubringen und von demselben sofort dem Oberhandelsgericht vorzulegen. S. 5. Das Oberhandelsgericht entscheidet in berathender Sitzung über die Beschwerden und Einsprachen (§. 4). Diie Entscheidung muß so zeitig erfolgen, daß die Wahllisten am 30. April definitiv bereinigt seyn können. S. 6. Die Wahlhandlung ist spätestens am ersten Werktag nach dem 1 „ Mai im Gerichtsgebäude oder in einem andern geeigneten öffentlichen Lokal am Sitze des Handels- 115 gerichts vorzunehmen; sie soll jedoch unter Beachtung der Vorschriften des 8. 7 schon früher so zeitig als möglich vorgenommen werden, wenn Einsprachen gegen die Wählerliste nicht erhoben oder von dem Handelsgericht endgiltig beseitigt worden sind. Die Wahlhandlung beginnt Morgens 8 Uhr und wird Mittags 1 Uhr desselben Tags geschlossen. Nach dieser Zeit wird kein Wähler zur Abstimmung mehr zugelassen. 8. 7. Die Wählerschaft ist rechtzeitig durch Anschlag am Gerichtsgebäude und zweimaligen Aufruf in öffentlichen Blättern (§. 16.) vorzuladen. Der erste Aufruf soll wenigstens 10, der zweite wenigstens 5 Tage vor dem Wahltag erlassen werden. Die Vorladungen sollen den Ort, den Zeitpunkt des Beginns und des Schlusses der Wahlhandlung, die Zahl der zu wählenden Personen, die Bezeichnungen der nach dem Gesetze wahlberechtigten, wahlfähigen und nicht wählbaren Personen, endlich eine Belehrung über die §§. 9 und 12 dieser Verfügung enthalten. Nicht wählbar sind außer den in dem Art. 11 des Gesetzes genannten Personen auch Diejenigen, welche mit einem rechtsgelehrten Mitglied oder dem Gerichtsschreiber des Handelsgerichts in der im Art. 7 des Gesetzes bezeichneten Weise verwandt oder verschwägert sind. 8. 8. Beim Beginn der Wahlhandlung hat der Handelsgerichts-Vorstand die anwesenden Wähler, nachdem deren Legitimation durch öffentliche Nennung ihres Namens und dessen Vergleichung mit der Wahlliste constatirt ist, zur Bezeichnung von Zweien unter ihnen zu veranlassen, welche mit dem Vorstand die Wahl-Commission bilden sollen. Hiebei ist wünschenswerth, daß nur solche Kaufleute in die Wahl-Commission berufen werden, deren eigene Erwählung voraussichtlich nicht in Frage kommen wird. §9. Die Wähler können nur in Person wählen, jede Vertretung ist ausgeschlossen. Die Wahl geschieht durch Uebergabe eines nicht unterzeichneten Stimmzettels, welcher die doppelte Zahl der für das betreffende Handelsgericht erforderlichen Handelsrichter und Ersatzmänner enthalten muß. In den Stimmzetteln sind die Vorschläge für die Stellen der Handelsrichter einerseits und für die Funktion der Ersatzmänner andererseits zu trennen; den Wählern steht jedoch frei, die Ersatzmänner aus der Zahl derjenigen zu entnehmen, welche sie für die Handelsrichterstellen in Vorschlag bringen. 116 8. 10. Die Wahlkommission übernimmt die Stimmzettel ohne sofortige Prüfung. Die Legitimation der Wähler wird, sofern nicht ein besonderer Anstand sich ergeben sollte, in der in 8. 8 bezeichneten Weise constatirt. S. 11. Nach dem Schluß der Wahlhandlung (§. 6) beginnt die Zählung der abgegebenen Stimmen. Wenn dieses Geschäft über die Mittagszeit ausgesetzt oder unterbrochen wird, so ist für sichern Verschluß der Stimmzettel zu sorgen. §. 12. Stimmzettel, welche nicht die vorgeschriebene Anzahl vorzuschlagender Personen enthalten (§. 9) werden bei der Wahl der Handelsrichter beziehungsweise bei der Wahl der Ersatzmänner oder zutreffendenfalls bei beiden als ungiltig nicht berücksichtigt. Dasselbe gilt von Wahlzetteln, in welchen wahlunfähige Personen vorgeschlagen werden, dann, wenn nach dem Ermessen der Wahl-Commission die Wahl-Unfähigkeit eine allgemein bekannte ist; andernfalls werden die auf wahlfähige Personen gefallenen Stimmen gezählt. Bei Stimmzetteln, welche mehr als die vorgeschriebene Zahl von Candidaten enthalten, tritt Streichung der zuletzt Genannten ein. Bei Stimmzetteln, welche die Unterscheidung zwischen Handelsrichtern und Ersatzmännern nicht enthalten sollten, gelten die zuletzt Genannten als zu Ersatzmännern vorgeschlagen. Bei gleicher Stimmenzahl der Gewählten entscheidet das Alter. 8. 13. Sofort nach Feststellung des Wahl-Ergebnisses hat die Wahlkommission diejenigen der Gewählten, bei welchen der Ausschließungsgrund des Art. 11 des Gesetzes: „Fällt die Wahl rc.“ zutreffen sollte, auszuscheiden und durch die Nächstfolgenden in der Stimmenzahl zu ersetzen. Hierauf sind die nunmehr als gewählt zu Betrachtenden zur schleunigen Erklärung über die Annahme der Wahl zu veranlassen und die Ablehnenden ebenfalls durch die zur Annahme erbötigen Nachfolger in der Stimmenzahl zu ersetzen. Die Einholung der Erklärung über Annahme der Wahl geschieht bei den am Hanudelsgerichtssitze Wohnenden schriftlich durch Vermittlung des Gerichtsdieners, bei Auswärtigen unmittelbar durch die Post. Die Erklärung hat binnen zwei Tagen zu erfolgen. Längere Verzögerung gilt als Ablehnung. 8. 14. Ueber die Wahlhandlung, die Zählung und Prüfung der abgegebenen Stimmen 117 und die der Wahlkommission obliegende Prüfung und Bereinigung der Liste der Ge— wählten ist ein Protokoll von dem Vorstand zu führen, und von ihm und von den kaufmännischen Mitgliedern der Wahlkommission zu unterzeichnen. Die Protokollführung kann auch dem Gerichtsschreiber überlassen werden. Die Stimmzettel sind bis nach endgiltiger Erledigung der Wahl aufzubewahren. §. 15. Nach Bereinigung der Wahl ist deren Ergebniß durch Anschlag am Gerichtsgebäude und einmalige Veröffentlichung in den dazu geeigneten Blättern (§. 16) mit dem Anfügen bekannt zu machen, daß etwaige Einsprachen gegen die Giltigkeit der Wahl spätestens binnen drei Tagen von der Bekanntmachung an bei dem Handelsgericht mündlich oder schriftlich anzubringen und gehörig zu bescheinigen sind. S. 16. Die in der gegenwärtigen Verfügung vorgeschriebenen Bekanntmachungen in öffentlichen Blättern (§§. 2, 7, 16) sind für jeden der zum Handelsgerichtssprengel gehörenden Oberamtsgerichtsbezirke in einem Lokalblatt dieses Bezirks und überdieß in dem Handelsgerichtsblatt zu veröffentlichen. Die Veröffentlichung im Handelsgerichtsblatt geschieht unter Beachtung der Ziff. 4 der Verfügung vom 11. December 1865 (Staats-Anzeiger Nr. 294) kostenfrei. Die Insertionsgebühren der Lokalblätter sind in das Kanzleikosten-Verzeichniß aufzunehmen, soweit nicht etwa den Verlegern die kostenfreie Aufnahme amtlicher Bekanntmachungen obliegt. S. 17. Nach Ablauf der in §. 15 bezeichneten Frist sind die Wahlakten dem Oberhandelsgericht zur Erstattung seines Gutachtens (Art. 9, Abs. 5 des Gesetzes) beziehungsweise zur Entscheidung über die Einsprachen gegen die Giltigkeit der Wahl vorzulegen. 8. 18. Das Oberhandelsgericht hat vor Allem die Giltigkeit der Wahl zu prüfen. Diese Entscheidung ist so zu beschleunigen, daß eine etwa weiter erforderliche Wahl noch im Monat Mai vorgenommen werden kann. Die Anordnung einer solchen ist unverzüglich dem Justiz-Ministerium anzuzeigen. Ist die Wahl nicht zu beanstanden, so soll das dem Oberhandelsgericht nach Art. 9, Abs 5 des Gesetzes obliegende Gutachten gleichfalls vor Ablauf des Monats Mai erstattet werden. Stuttgart, den 5. März 1866. Neurath. 118 B) Des Departements der auswärtigen Angelegenheiten. Abtheilung für Verkehrsanstalten. a) Verfuͤgung, betreffend die Verwendung von Frauen und Mädchen im Dienste der Verkehrs-Anstalten. Mit höchster Genehmigung Seiner Majestät des Königs vom 21. Februar 1866 verfügt das Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten, Abtheilung für Verkehrsanstalten, bezüglich der Verwendung von Frauen und Mädchen im Dienste der Verkehrsanstalten, wie folgt: I) Die Verwendung von Frauen und von Mädchen ist zulässig: A) im Eisenbahnbetriebsdienst als Billetverkäuferinnen, sei es nun mit selbstständiger Kassen= und Rechnungsführung oder als Gehilfinnen; B) im Postdienst, a) als Privatgehilfinnen der Postexpeditoren, b) zur selbständigen Versehung von kleincren Postexpeditionen und von Postablagen, I% als Expeditionsgehilfinnen bei solchen Poststellen, wo nicht gleichzeitig Assistenten und Praktikanten angestellt sind; Ch im Telegraphendienst als Telegraphistinnen auf kleineren und mittleren Stationen. 2) Vorbedingungen für die Aufnahme von Frauen und Mädchen in den Dienst der Verkehrsanstalten sind: a) das zurückgelegte 16. Lebensjahr und in der Regel kein höheres Alter als 30 Jahre; 5) in der Regel lediger Stand oder Wittwenstand ohne Kinder; JP) Besitz eines Heimathrechts; ) gutes Prädikat; e) Nachweisung des Grades der erworbenen Schulbildung durch Erstehung einer Prüfung; f) Kautionsfähigkeit im Betrage von 100 bis 500 fl.; g) genügende Erlernung des Dienstes, dem sie sich widmen wollen, in einer Uebungszeit von mindestens 6 Wochen und, falls sie in den Telegraphendienst zu treten beabsichtigen, Erstehung der vorwiegend auf den technischen Theil des Dienstes gerichteten besonderen Telegraphendienstprüfung 119 3) Die unter Ziffer 2. e. erwähnte Prüfung, zu welcher sich die Kandidatinnen vor dem 1. Mai bei der Centralbehörde für die Verkehrsanstalten unter Anschluß der Nachweise über das Zutreffen der übrigen Vorbedingungen für die Aufnahme in den Dienst der Verkehrsanstalten zu melden haben, und welche von einer durch die Centralbehörde für die Verkehrsanstalten zu bestellenden Commission theils schriftlich theils mündlich in Einem Tage vorgenommen wird, findet alljährlich im Monat Juni statt. Anforderungen der Prüfung sind: a) Nicberschreiben eines Dictats mit richtiger Orthographie und gut leserlicher Schrift; b) Abfassung eines deutschen Aufsatzes; #. Rechuen einschließlich der Decimalbruchrechnung, mit besonderer Rücksicht auf den gewerblichen Verkehr in Münze, Maß und Gewicht; d) Kenntniß der einfachen gewerblichen Buchführung; ee) deßgleichen der Grundzüge der politischen Geographie mit besonderer Rücksicht auf das Verkehrswesen; ) Kenntnisse in der französischen oder englischen Sprache, übrigens vorbehältlich der Dispensation von diesem Prüfungsgegenstand. In Absicht alf die Behandlung des Prüfungsgeschäfts gelten die Bestimmungen der Postdienstprüfungsverordnung. Vergl. Regierungsblatt von 1853, Seite 41. 4) Die Aufnahme von Frauen und Mädchen in den Dienst der Verkehrsanstalten geschiett in täglich widerruflicher Weise; ihnen selbst bleibt monatliche Dienstündigung vorbehalten. Die in den Dienst der Verkehrsanstalten ausgenommenen Frauen und Mädchen haben in Absicht auf die Führung des Dienstes nach den Vorschriften der oberen Verwaltungsbehörde dieselben Verpflichtungen, wie die männlichen Bediensteten gleicher Kategorie, insbesondere auch bezüglich der Kantionsleistung; sie werden beeidigt und Fählen zu den Verwaltungsbeamten, genießen aber in der Regel nur 5# des Normalgehalts der von ihnen versehenen Stelle und sind zur Betheiligung am Unterstützungsverein der Diener bei den Verkehrsanstalten weder berechtigt noch verpflichtet. 5) Ihr Verbleiben im Dienst hängt neben ordentlicher Besorgung der ihnen obliegenden dienstlichen Verrichtungen insbesondere von einem streng sittlichen Lebenswandel ab. 6) Verheirathung bedingt, wenn nicht ganz ausnahmsweise Verhältnisse vorliegen, den Dienstaustritt. Durch die einsangs erwähnte höchste Entschließung vom 21. Februar 1866 ist die Centralbehörde für die Verkehrsanstalten mit der Vollziehung dieser Verfügung beauftragt. Den 23. Februar 1866. Varnbüler. 120 b) Verfügung, betreffend die Ertrapost= und Estafettentaxe pro 188. Vermöge höchster Entschließung Seiner Majestät des Königs vom 21. d. M. ist die Extrapost= und Estafettentaxe für den Zeitraum vom 1. März 1866 bis letzten Februar 1867 auf —. 48 kr. pro Pferd und geographische Meile festgesetzt worden. Stuttgart, den 23. Februar 1866. Varnbüler. C) Des Departements des Innern. Des Ministeriums des Innern. Bekanntmachung, betreffend die Basler Versicherungsgesellschaft gegen Feuerschaden. Nachdem vermöge höchster Entschließung vom 1. d. M. der Basler Versicherungsgesellschaft gegen Feuerschaden auf den Grund des Gesetzes vom 19. Mai 1852, der Verordnung vom 28. desselben Monats, des Gesetzes vom 14. März 1853, Art. 2 und des Gesetzes vom 13. August 1865, Art. 38 die staatliche Genehmigung, bewegliches Vermögen jeder Art, sowie diejenigen Gebäude, welchen die Theilgahme an der allgemeinen Krand Versicherungs Ausiat ausnahmsweise versagt beziehungsweise erlassen ist (vergl. Art. 1 des Gesetzes vom 14. März 1853, 88§. 9 u. 10 der K. Verordnung von demselben * gegen Feuersgefahr zu versichern, und zu diesem Behufe eine ständige Agentur im Lande zu errichten, in widerruflicher Weise ertheilt worden ist, so wird dieses hiermit unter dem Anfügen bekannt gemackt, daß die Hauptagentur der edachten Gesellschaft dem Kaufmann Max Aich in Stuttgart übertragen und zu egierungs-Commissären bei derselben die Regierungsräthe Schmidlin und Klumpp daselbst bestellt worden sind. tuttgart, den 2. März 1866. Geßler. ß0) Des Departements des Kriegswesens. Des Kriegsministeriums. Verfügung, betreffend Errichtung eines „Konig-Karls-Stipendium“ an der K. Kriegsschule. Mit höchster Entschließung vom 24. Februar d. J. haben Seine Königliche Majestät Sich bewogen gefunden, aus Anlaß Höchst Ihres Geburtsfestes an der K. Kriegsschule auf die Dauer Höchst Ihrer Regierungszeit ein Stipendium im Betrag von 400 fl. aus Höchst Ihrer Oberhofkasse zu errichten, welches zum Unterhalt und zur Beschaffung der Lehrmittel für einen würdigen und unbemittelten Kriegsschüler oder zu Beiträgen hiezu für mehrere Kriegsschüler verwendet werden soll. Dieses Stipendium soll den Namen „König Karls Stipendium“" führen und je auf das Allerhöchste Geburtsfest Seiner Königlichen Majestät zur Vertheilung gelangen. tuttgart, den 2. März 1866. Wiederhold. Gedruckt bei G. Hasseldrint. 121 7. Negierungs-Blatt Königreich Württemberg. Ausgegeben Stuttgart Donnerstag den 29. März 1866. Inhalt. Könlgliche Dekrete. Keine. Verfügungen der Departements. Verfügung, betreffend dle Trauung im Auslande. — Bekanntmachung, betreffend die Paß= und Fremdenvolizei. — Verfügung, betreffend die Errichtung weiterer 4 Handels= und Gewerbe-Kammern. — Bekanmmachung, betreffend den Sterbekassenrerein der evangelischen Geistlichen in Württemberg. — Verfügung, betreffend die Versicherung des beweglichen Vermögens gegen Feuersgefabr. — Bekanntmachung, betreffend die Uebertragung grenzsteueramtlicher Verrichtungen an verschiedene Eisenbahn-Stationsvorstände. — Bekanntmachung, betreffend die Erweiterung der Befugnisse der Zollabfertigungestelle bei dem Poestamte in Stuttgart. — Bekanntmachung, betreffend die in einzelnen Zollvereinsstaaten erhobene Uebergangsabgabe von vereineländischem Tabak u. s. w. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. Keine. II. Verfügungen der Departements. A)) Der Departements der ZJustiz, des Innern und des Kirchenund Schulwesens. Der Ministerien der Zustiz, des Innern und des Kirchen= und Schulwesens. Verfügung, betreffend die Trauung im Auslande. Zufolge Höchster Entschließung Seiner Königlichen Majestät vom 15. d. M. wird hiemit in Betreff der Trauung von Württembergern im Auslande Folgendes verfügt: 122 1. Die durch Höchstes Dekret vom 31. Jannar 1844 den ehegerichtlichen Senaten des Obertribunals und der Gerichtshöfe und dem katholischen Kirchenrathe übertragene Befugniß, Erlanbniß zur Trauung von Württembergern im Auslande zu ertheilen (II. Ergänz.-Band zum Reg. Blatt S. 210), steht künftig in der gleichen Weise, ausschließlich und ohne Rücksicht auf die Confession der Verlobten, den Oberämtern zu. (vergl. jedoch Ziff. 3). 2. Zuständig zur Ertheilung dieser Erlaubniß ist für beide Verlobte das Oberamt des Heimathorts des Bräutigams. Die Erlaubniß darf nicht ertheilt werden, bevor durch Rücksprache mit der zuständigen Ehebehörde ermittelt ist, daß der beabsichtigten Ehe ein Hinderniß nicht im Wege stehe. 3. Die Zuständigkeit der Oberämter beschränkt sich auf die Erlaubniß zur kirchlichen Trauung. Etwaige Gesuche um die Erlaubniß zur bürgerlichen Trauung im Auslande sind von den betreffenden Gerichtsstellen, nach vorgängiger Rücksprache mit dem Oberamt (Ziff. 2) wegen etwaiger öffentlich-rechtlicher Anstände, dem Justiz-Ministerium vorzulegen (Gesetz vom 1. Mai 1855, Art. 10, 14). Stuttgart den 16. März 1866. Neurgth. Geßler. Golther. B) Der Departements der auswärtigen Angelegenheiten und des Innern. Der Ministerien der auswärtigen Angelegenheiten und des Innern. Bekanntmachung, betreffend die Paß= und Fremdenpolizei. Nachdem der durch die K. Verordnung vom 17. November 1865 veröffentlichten Uebereinkunft über die Paß= und Fremdenpolizei auch das Herzogthum Nassau beigetreten ist, so wird solches hiemit öffentlich bekannt gemacht. Stuttgart den 22. März 1866. Varnbüler. Geßler. 123 C) Des Departements des Innern. Des Ministeriums des Innern. a) Verfügung, betreffend die Errichtung weiterer 4 Handels= und Gewerbe-Kammern. Nachdem Seine Königliche Majestät vermöge Hoöchster Entschließung vom 14. d. M. die Errichtung von 4 weiteren Handels= und Gewerbekammern in den Städten Calw, Heidenheim, Ravensburg und Rottweil in Gemäßheit des §. 1 der K. Verordnung vom 19. September 1854 gnädigst genehmigt haben, wird unter Abänderung der Ministerial-Verfügung vom 25. Juni 1855 (Reg. Blatt S. 169—170) und der Ministerial-Verfügung vom 15. September 1855 (Reg. Blatt S. 194—195) sowic unter Aufhebung der Ministerial-Verfügung vom 14. Mai 1858 (Reg. Blatt S. 75—70) bis auf Weiteres Nachstehendes verfügt: S. 1. In den Städten Calw, Heidenheim, Ravensburg und Rottweil werden mit den in der K. Verordnung vom 19. September 1854 enthaltenen Befugnissen Handels= und Gewerbekammern errichtet. §. 2. Die Handels= und Gewerbekammer in Calw, Ravensburg und Rottweil besteht je aus 9 Mitgliedern. Von denselben haben 3 dem Stande der Kaufleute, 3 dem der Fabrikanten und 3 dem der Handwerker anzugehören. 8. 3. Die Handels= und Gewerbekammer in Heidenheim besteht aus 12 Mitgliedern. Von denselben haben 4 dem Stande der Kaufleute, 4 dem der Fabrikanten und 4 dem der Handwerker anzugehören. S. 4. Es sind 1) der Handels= und Gewerbekammer in Stuttgart die Stadtdirektion Stuttgart und die Oberämter Backnang, Böblingen, Cannstatt, Eßlingen, Leonberg, Ludwigsburg, Marbach, Manlbronn, Schorndorf, Stuttgart, Vaihingen und Waiblingen; 124 2) der Handels= und Gewerbekammer in Heilbronn die Oberämter Heilbronn, Besigheim, Brackenheim, Gerabronn, Hall, Künzelsau, Mergentheim, Neckarsulm, Oehringen und Weinsberg; 3) der Handels= und Gewerbekammer in Reutlingen die Oberämter Reutlingen, Balingen, Göppingen, Horb, Kirchheim, Nürtingen, Rottenburg, Tübingen und Urach; 4) der Handels= und Gewerbekammer in Ulm die Oberämter Ulm, Biberach, Blaur e Ehingen, Geislingen, Laupheim und Münsingen; ) der Handels= und Gewerbekammer in Calw die Oberämter Calw, Freuden-/krans Herrenberg, Nagold und Neuenbürg; 6) der Handels= und Gewerbekammer in Heidenheim die Oberämter Heidenheim, Aalen, Crailsheim, Ellwangen, Gaildorf, Gmünd, Neresheim und Welzheim; 7) der Handels= und Gewerbekammer in Ravensburg die Oberämter Ravensburg, Leutkirch, Riedlingen, Saulgau, Tettnang, Waldsee und Wangen; 8) der Handels= und Gewerbekammer in Rottweil die Oberämter Rottweil, Oberndorf, Spaichingen, Sulz und Tuttlingen zugetheilt. Stuttgart den 17. März 1866. Geßler. b) Bekanntmachung, betreffend den Sterbekassenrerein der cvungelischen Geistlichen in Wurttemb #rg. Nachdem Seine Königliche Moajestät vermöge Höchster Entschließung vom 22. d. M. dem Sterbekassenverein der evangelischen Geistlichen in Württemberg auf den Grund der vorgelegten Statuten das Recht der juristischen Persönlichkeit gnädigst verliehen haben, so wird dieses mit dem Anfügen öffentlich bekannt gemacht, daß der Ver-Zein seinen rechtlichen Wohnsitz in Stuttgart hat. Stuttgart den 23. März 1866. Geßler. 125 e) Verfuͤgung, betreffend die Versicherung des beweglichen Vermoͤgens gegen Feuersgefahr. In der Absicht, das Verfahren der Gemeinderäthe bei dem ihnen obliegenden Er— kenntniß über Anträge auf Versicherung beweglichen Vermögens gegen Brandschaden möglichst zu vereinfachen, wird hiemit, in Gemäßheit höchster Entschließung vom 22. d. M., an der Stelle des §. 10 der Instruktion vom 28. Mai 1852 (Reg. Blatt S. 135) verfügt, daß auf der Antragsurkunde ein von dem Schultheißen (beziehungsweise Abtheilungsvorstand) und dem Rathsschreiber unterzeichneter Eintrag genügt, wodurch die Zulässigkeit des betreffenden Versicherungsantrags im Gesammtbetrag von . aufGrundgemcmderathlichcnBeschlussesvom.......beurkundet wird. Stuttgart den 24. März 1866. Geßler. D) Des Finanz-Departements. Des Finanz-Ministeriums. a) Bekanntmachung, betreffend die Uebertragung grenzsteueramtlicher Vemichiungen an vonschiidene Eisenbahn-Stationsvorstände. Den Stationsvorständen auf den Bahnhöfen zu Unterboihingen und Neckarthailfingen (Kameralamts Neuffen) und zu Bempflingen (Kameralamts Urach) wird, anstatt der Orts= beziehungsweise Grenzstenerbeamten (vergl. Verfügung vom 18. September 1864, Reg.Blatt S. 154) an diesen Orten, die Kontrole sämmtlicher übergangskontrolepflichtiger Gegenstände übertragen, welche mit der Eisenbahn aus dem zollvereinten Ausland eingehen und die Eisenbahn an den genannten Stationen verlassen, oder welche unter Frachtbriefkontrole in das zum Zollverein gehörende Ausland ausgeführt und an den erwähnten Stationen zur Eisenbahn aufgegeben werden. Vorstehende Verfügung, welche mit dem 1. April d. J. in Kraft tritt, wird unter Bezugnahme auf die Bekanntmachung vom 27. Jannar 1853 (Reg. Blatt S. 33) hiemit zur allgemeinen Kenntniß gebracht. Stuttgart den 10. März 1866. Renner. 126 b) Bekanntmachung, betreffend die Erweiterung der Befugnisse der Zollabfertigungsstelle bei dem Postamte in Stuttgart. Unter Bezugnahme auf die Bekanntmachung vom 11. Oktober 1861 (Reg. Blatt S. 198), zufolge welcher bei dem Postamte in Stuttgart für die zollamtliche Abfertigung der daselbst ankommenden zollpflichtigen Fahrpoststücke eine dem Hauptzollamte unmittelbar untergeordnete Zollstelle errichtet worden ist, wird hiemit zur öffentlichen Kenntniß gebracht, daß diese Stelle mit Wirkung vom 1. April l. J. an die erweiterte Befugniß erhalten hat, Begleitscheine über zollpflichtige Postgüter Namens des Hauptzollamts, aber von sich aus zu erledigen und auszustellen. Stuttgart den 16. März 1866. Renner. ) Bekanntmachung, betreffend die in einzelnen Zollvereinsstaaten erhobene Uebergangsabgabe von vereinslndisctem Tabak u. s. w. Nach dem Vertrage vom 16. Mai 1865, die Fortdauer des Zoll= und Handelsvereins betreffend, Art. 11 unter Nr. II. §§. 3 f. und 5 werden 1. Versendungen vereinsländischer unbearbeiteter Tabakblätter, wenn sie in Mengen von 10 Pfund oder weniger als Proben mit der Post aus einem der südlichen Zollvereinsstaaten in Preußen, Sachsen, Hannover, Kurhessen, die Thüringischen Staaten, Braunschweig, Oldenburg, sowie in die mit diesen Staaten in einem Steuerverbande stehenden Länder übergeführt werden, von der Uebergangsabgabe und damit auch von der Begleitung mit zoll= oder steueramtlichen Bezettelungen freigelassen, und werden 2. die Uebergangsabgaben von Tabakblättern und Tabakfabrikaten mit 20 Sgr., sowie von Bier mit 7 Sgr. 6 Pf. in Preußen, ausschließlich der Hohenzollern'schen Lande, in Sachsen, Kurhessen, dem Thüringischen Vereine und Braunschweig seit dem 1. Januar l. J. nicht mehr nach dem früheren Preußischen, sondern nach dem Zollgewichte erhoben. Das Nänliche (Z. 2) gilt für Hannover und Oldenburg rücksichtlich der Uebergangsabgabe von Tabakblättern und Tabakfabrikaten. 127 Das Finanz-Ministerium glaubt auf diese, wenn auch nicht sehr erheblichen, Erleichterungen im Verkehr mit den bezeichneten übergangsabgabepflichtigen Gegenständen nach Norddeutschland besonders aufmerksam machen zu sollen. Stuttgart den 17. März 1866. Renner. —#ee — MWM— 6 —'——lm Hassetbrinit. 129 S. Negierungs Blatt für das Königreich Württemberg. Ausgegeben Stuttgart Dienstag den 10. April 1866. Inhalt. Könlgliche Dekrete. Königliche Verordnung, betreffend die Veröffentlickung des am 31. December 1865 zu Berlin abgeschlossenen Handelsvertrags zwischen dem Zollverein und Italien. Verfügungen der Departements. Verfügung, betreffend die Ertheilung von Ursprungszeugnissen für die nach Italien zu versendenden Gegenstände. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. Königliche Verordnung, betreffend die Veröffentlichung des am 31. December 1865 zu Berlin abgeschlossenen Handelsvertrags z#wischen dem Zollverein und Italien. Karl von Gottes Gnaden König von Württemberg. Nachdem der am 31. December v. J. zu Berlin abgeschlossene Handelsvertrag zwischen dem Zollverein und Italien allseitig, von Uns nach Vernehmung Unseres Geheimen-Raths und unter Vorbehalt der verfassungsmäßigen Zustimmung Unserer getreuen Stände, ratificirt und der Austausch der Ratificationsurkunden am 12 dieses Monats zu Berlin bewirkt worden ist, so verordnen Wir mit Rücksicht auf die Bestimmung des Artikels 7 des Vertrags, welche vorschreibt, daß derselbe acht Tage nach Aus- 130 tausch der Ratificationsurkunden ins Leben treten soll, daß dieser Vertrag in französischer Urschrift und deutscher Uebersetzung mit Nachstehendem zur öffentlichen Kenntniß gebracht werde. Gegeben, Stuttgart den 28. März 1866. Karl. Der Minister der auswärtigen Angelegenheiten: Varnbüler. Der Finanz-Minister: Renner. ––. —— — —— ”nn Traite de commerce ehtre le Zollverein et TItalie. Sa Mlajeste le Koi de PDrusse, Sa Majestée le Roi de Bavière, Sa Hlajesté le Roi de Saxe et Son Altesse Royal le Grand-Duc de Bade agissant tant en Leur nom et respectirement pour les autres Pays et parties de Pay#s sourverains Compris dans le systme de douanes et d’impöts de Prusse, savoir: Le Grand-Duché de Luxembourg, les enclaves du Grand-Duche de Iecklenbourg, Rossow, Netzeband et Schoenberg, la Principante de Birkenseld du Grand-Duche d’Oldenbourg, le Uuché d’Anhalt, les Principautés de Waldeck ei de Pyr mont, la Principaute de Lippe et le Grand-Bailliage de Meisenheim du Landgraviat de Hesse, qu’au nom des autres Membres de IAssociation de douanes et de commerce Allemande (Zollverein), Pandels -Vertrag zwischen dem Zollverein und Italien. Seine Majestät der König von Preußen, Seine Majestät der König von Bayern, Seine Majestät der König von Sachsen und Seine Königliche Hoheit der Großherzog von Baden, sowohl für Sich und beziehungsweise in Vertretung der dem Preußischen Zoll= und Steuersystem angeschlossenen souveränen Länder und Landestheile, nämlich des Großherzogthums Luxemburg, der Großherzoglich Mecklenburgischen Enklaven Rossow, Netzeband und Schönberg, des Großherzoglich Oldenburgischen Fürstenthums Birkenfeld, des Herzogthums Anhalt, der Fürstenthümer Waldeck und Pyrmont, des Fürstenthums Lippe und des Landgräflich Hessischen Oberamts Meisenheim, als im Namen der übrigen Mitglieder des Deutschen Zoll= und Handelsvereins, nämlich: der 131. savoir: la Couronne de Hanovre, tant pour Elle, due pour la Principaute de Schaumbourg-Lippe, et la Couronne de Wurtemberg, IElertorat de Hesse, le Grand-uche de llesse tant pour Lui due pour le Bailliage de llombourg du Landgraviat de lHesse, les Etats formant Tassociation de deuanes et de commerce de Thuringe, savoir: le Grand-Duché de Saze, les Duchés de Sakxe-leiningen, de Saxe Altenbourg, de Saxe-Cobourg et Gotha, les Principautés de Schwarzbourg-Rudolstadt et de Schwarzbourg-Sondershausen, de Reuss, ligne ainée, et de Renss, ligne cadette, le Duché de Brunswick, le Duché d'’Oldenbourg, le uche de Nassau et la Ville lihre de Franofort d’une part et Sa Majesté le Roi d’litalie d'autre part, vonlant régler les relations Commerciales entre les Etats du Zollverein et l'Italie, ont nommé à cet effet pour Leurs Plénipotentiaires, Savoir: Sa Majesté le Roi de Prusse: M. Otto-Edouard-Léopold Comte de Bismark-Schönhausen, Son Président. du Couseil et Ministre des affaires Etrangeres, Sa Majesté le Roi de Bavière: M. Louis-Maximilien-Erariste Comte de Montgelas, Son Chambellan, En-Voyé Extraordinaire et Ministre Plénipotentiaire pres Sa Majesté le Roi de Prusse, Krone Hannover, sowohl für Sich, wie für das Fürstenthum Schaumburg-Lippe, und der Krone Bürttemberg, des Kurfürstenthums Hessen, des Großherzogthums Hessen, sowohl für Sich wie für das Landgräflich Hessische Amt Homburg, der den Thüringischen Zoll= und Handels-Verein bildenden Staaten, namentlich: des Großherzogthums Sachsen, der Herzogthümer Sachsen-Meiningen, Sachsen-Altenburg, Sachsen-Coburg und Gotha, der Fürstenthümer Schwarzburg-Rudolstadt und Schwarzburg-Sondershausen, Reuß älterer und Reuß jüngerer Linie, des Herzogthums Braunschweig, des Herzogthums Oldenburg, des Herzogthums Nassau und der freien Stadt Frankfurt einerseits und Seine Majestät der König von Stalien. andererseits. in der Absicht, die Handels-Beziehungen zwischen den Zollvereinsstaaten und Italien zu regeln, haben zu diesem Zwecke zu Ihren Bevollmächtigten ernannt, nämlich: Seine Majestät der König von Preußen: den Herrn Otto Eduard Leopold Grafen von Bismark-Schönhausen, Allerhöchst Ihren Präsidenten des Staatsministeriums und Minister der auswärtigen Angelegenheiten, Seine Majestät der König von Bayern; den Herrn Ludwig Maximilian Evarist Grafen von Montgelas, Allerhöchst Ihren Kämmerer, außerordentlichen Gesandten und bevollmächtigten Minister bei Seiner Majestät dem Könige von Preußen, 132 Sa Majesté le Roi de Saze: M. Charles-Adolphe Comte de Hohenthal, Son Conseiller privé actuel, En-Vo)6 Extraordinaire et Ministre Pléni potentiaire près Sa Majesté le Roi de Prusse, Son Altesse Royale le Grand-Duc de Bade: M. Jean Baron de Türckheim, Son Chambellan, Envoyé Extraordinaire et Ministre Dlénipotentiaire pres Sa Majestè le Roi de Prusse et Sa Majestée le Roi d’ltalie: 5hlI. Jules-Camille Comte de Barral de Monteauvrard, Son Envoyé Extraordinaire et Ministre Plénipotentiaire prés Sa Majesté le Roi de Prusse, lesquels après s'’etre communiqu leurs pleins pouvoirs, trouvés en bonne et due forme, son convenus des articles sui-Vants. Article 1. L.es sujets des Etals du Dollverein en Italie et les sujets de Sa Majesté le Roi d’'Italie dans les Etats du Zollverein, soit du’ils 8'y Etablissent soit qdu’ils J résident temporairement, y jouiront, relatirement à lexercice du commerce et des industries, des memes droits et n'y seront soumis à aucune imposition plus éievée ou autre due les sujets de la nation la plus favorisée sous ces rap— ports. Seine Majestät der König von Sachsen: den Herrn Carl Adolph Grafen von Hohenthal, Allerhöchst Ihren Wirklichen Geheimen Rath, außerordentlichen Gesandten und bevollmächtigten Minister bei Seiner Majestät dem Königevon Preußen, Seine Königliche Hoheit der Großherzog von Baden: den Herrn Carl Freiherrn von Türrckheim, Allerhöchst Ihren Kammerherrn, außerordentlichen Gesandten und bevollmächtigten Minister bei Seiner Majestät dem Könige von Preußen und Seine Majestät der König von Italien: den Herrn Julius Camill Grafen von Barral de Monteauvrard, Allerhöchst Ihren außerordentlichen Gesandten und bevollmächtigten Minister bei Seiner Majestät dem Könige von Preußen, welche, nach gegenseitiger Mittheilung ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten über nachstehende Artikel übereingekommen sind. Artikel 1. Die Unterthanen der Staaten des Zollvereins, welche in Italien und die Unterthanen Seiner Majestät des Königs von Italien, welche in den Staaten des Zollvereins dauernd oder vorübergehend sich aufhalten, sollen daselbst in Beziehung auf den Betrieb des Handels und der Gewerbe die nämlichen Rechte genießen und keinen höheren oder anderen Abgaben unterworfen werden, als die Angehörigen des in diesen Beziehungen am meisten begünstigten dritten Landes. 133 Artiele 2. Le produits du sol et de l'industrie de Tltalie qui seront importés dans le Zollverein, et les produits du sol et de bPindustrie des Etats du ZTollverein qui seront importés en Ilalie, destinés, soit à la Cconsommation, soit à l’entreposage, soit à la réexportation, Soit au transit, seront soumis au méme traitement et nommément ne seront passibles de droits ni plus élevés ni antres que les produits de la nation la plus favorisée sous res rapports. Articse 3. A Lexportation vers T’talie il ne sera perqu dans le Zollverein et à l’exportation vers se Zollverein il ne sera perçu en Italie d'autres ni de plus hauts droits de sortie qu’'às exportation des mémes objets vers le pays le plus favorisé à cet é6gard. Article 4. Les marchandises de toute nature venant de lun des deux territoires ou y allant, seront reciproqnement exemptes dans lautre de tout droit de transit. Article 5. Toute faveure, toute immunité, toute réduotion du tanf des droits dentrée et de sortie que Tune des Hautes Parties Contractantes accordera à une tierce Puissance, sera immédialement et sans condition étendue à l’autre De plus aucune des Darties Contrac-Artikel 2. Die Boden= und Gewerbs-Erzengnisse Italiens, welche in den Zollverein und die Boden= und Gewerbs-Erzeugnisse der Staaten des Zollvereins, welche in Italien eingeführt werden, sollen daselbst, sie mögen zum Verbrauch, zur Lagerung, zur Wiederausfuhr oder zur Durchfuhr bestimmt sein, der nämlichen Behandlung unterliegen und insbesondere keinen höheren oder anderen Abgaben unterworfen werden, als die Erzeugnisse des in diesen Beziehungen am meisten begünstigten dritten Landes. Artikel 3. Bei der Ausfuhr nach Italien sollen im Zollverein und bei der Ausfuhr nach dem Zollverein sollen in Italien Ausgangsabgaben von keinen anderen Waaren und mit keinem höheren oder anderen Betrage erhoben werden, als bei der Ausfuhr nach dem in dieser Beziehung am meisten begünstigten dritten Lande. Artikel 4. Die Waaren-Durchfuhr nach und von Italien soll im Zollverein und die Waaren-Durchfuhr nach und von dem Zollverein soll in Italien von jeder Durchgangs-Abgabe frei sein. Artikel 5. Jede Begünstigung, jedes Vorrecht und jede Ermäßigung in dem Tarife der Eingangs= oder Ausgangs-Abgaben, welche einer der hohen vertragenden Theile einer dritten Macht zugestehen möchte, wird gleichzeitig und ohne Bedingung dem anderen zu Theil werden. Ferner wird keiner der vertragenden 134 tantes ne soumettra l'autre à une prohibition d'importation ou d'exportation qui ne serait pas appliquée en même temps à toutes les autres nations. La disposition qui précède sur les prohibitions à la sortie ne déroge point aux obligations due les actes de la Conf#édéralion germanique imposent aux Etats allemands qui composent le Dollverein. Article 6. En ce qui concerne les margues ou étiquettes de marchandises ou de leurs emballage, les dessins et marques de labrique ou de Commerce, les sujets de chacun des Etatls contractants joniront respectivement dans l’autre de la méme protection que les nationausx. Article 7. Le présent traité entrera en vigueur huit jours après l’échange des ratifications. Toutefois la disposition de lartiche 6 ne sera exécutoire que quatre mois apres ce terme. Le présent traiteé restera en rigueur jusqu'au 30. Juin 1875. Dans le cas ou aucune des Parties cContractantes n’aurait notilé donze mois avant l’écheanre de ce terme Son intention d'en faire cesser les effets, il demeurera obligatoire jusquà l’expiration d’une année à partir du jour oü une oun l’autre des Hautes Parties Contractantes aura dénoncé. Article 8. e présent traité sera ratifé et les ratilications en seront échangées à Ber-Un le plus-töt possible. Theile ein Einfuhr= oder ein Ausfuhr-Verbot gegen den anderen in Kraft setzen, welches nicht gleichzeitig auf alle anderen Nationen Anwendung fände. Die vorstehende, auf Ausfuhr-Verbote bezügliche Bestimmung kann den, aus dem Bundesverhältnisse herrührenden Verpflichtungen der zum Zollverein gehörenden Deutschen Bundesstaaten keinen Eintrag thun. Artikel 6. In Betreff der Bezeichnung oder Etikettirung der Waaren oder deren Verpackung, der Muster und der Fabrik= oder Handelszeichen sollen die Unterthanen eines jeden der vertragenden Staaten in dem anderen denselben Schutz, wie die Inländer genießen. Artikel 7. Der gegenwärtige Vertrag soll acht Tage nach Auswechselung der Ratifications-Urkunden in Krafttreten. Jedoch soll die Bestimmung des Artikels 6 erst vier Monate nach diesem Zeitpunkt zur Ausführung gelangen. Der gegenwärtige Vertrag soll bis zum 30. Juni 1875 in Kraft bleiben. Im Falle keiner der vertragenden Theile zwölf Monate vor dem Ablauf dieses Termins seine Absicht, die Wirkung des Vertrages aufhören zu lassen, dem andern kundgegeben haben sollte, soll derselbe bis zum Ablaufe eines Jahres von dem Tage ab in Geltung bleiben, an welchem der eine oder der audere der vertragenden Theile denselben gekündigt hat. Artikel 8 · Der gegenwärtige Vertrag soll ratifieirt und es sollen die Ratifications-Urkunden sobald als möglich in Berlin ausgetauscht werden. 135 En foi de quoi les Plénipotentiaires Zu Urkund dessen haben die beiderseitirespertils Font signe et y ont apposé le gen Bevollmächtigten denselben unterzeichcachet de leurs armes. net und ihre Siegel beigedruckt. Fait à Berlin, le 31. Diecembre 1865. So geschehen zu Berlin den 31. December 1865. Bimark-Schoenhausen. C. de Barral. Bismark-Schönhausen. C. de Barral. (L. S.) (L. S.) (L. S.) (L. S.) Montgelas. Montgelas. (I. S.) (L. S.) Hohenthal. Hohenthal. (L. S.) (L. S.) Türckheim. r Türckheim. (L. S.) (I. S.) II. Verfügungen der Departements. Der Departements des Innern und der Finanzen. Der Ministerien des Innern und der Finanzen. Verfügung, betreffend die Ertheilung von Ursprungszeugnissen für die nach Italien zu versendenden Gegenstände. Auf Grund des Artikels 2 des zwischen dem Zollverein und Italien am 31. December 1865 abgeschlossenen und nach erfolgter allseitiger Ratification so eben in Wirksamkeit getretenen Handelsvertrags findet auf die nach Italien eingeführten Erzeugnisse des Zollvereins der zwischen Italien und Frankreich für die Einfuhr französischer Erzeugnisse in Italien vereinbarte Zolltarif fortan gleichfalls Anwendung. Eine Uebersetzung dieses Tarifs ist in dem preußischen Handelsarchiv Jahrgang 1865 Th. II. S. 154 ff. abgedruckt. Waaren, für welche die Abfertigung nach den Sätzen desselben in Anspruch genommen wird, müssen von Ursprungszeugnissen begleitet sein. Die in dieser Beziehung auch für den Verkehr des Zollvereins maßgebende Bestimmung im Artikel 14 des Handelsvertrages zwischen Frankreich und Italien vom 17. Januar 1863 lautet nach der Uebersetzung des preußischen Handelsarchivs Jahrgang 1864 Th. I. S. 376. 136 „Wer eine Waare einführt, hat der Zollverwaltung des andern Landes die Abkunft oder Fabrikation derselben nachzuweisen. Dieser Nachweis wird geführt durch Vorlegung einer vor einer Behörde am Orte der Versendung abgegebenen Erklärung, oder einer von dem Vorstande der Zollverwaltung des Ausgangsamts ausgefertigten Bescheinigung, oder einer von dem in dem Versendungsorte oder Verschiffungshafen residirenden Konsul oder Konsular-Agenten des Landes, wohin die Einfuhr geschehen soll, ausgefertigten Bescheinigung. Die beiderseitigen Konsuln oder Konsular-Agenten haben die Unterschrift der Ortsbehörden zu beglaubigen.“ Die Polizei-, beziehungsweise die Zoll= und Steuerbehörden werden angewiesen, die hienach erforderlichen Erklärungen und Bescheinigungen nach dem angehängten Muster aufzunehmen und auszufertigen. Dabei wird bemerkt, daß es der Legalisirung der Unterschriften dieser Behörden durch die italienischen Konsuln an solchen Orten nicht bedarf, an welchen kein Konsul seinen Sitz hat. In der Behandlung der in den Zollverein eingeführten italienischen Erzeugnisse tritt eine Aenderung nicht ein. Stuttgart den 28. März 1866. Geßler. Renner. Anhang. % Ursprungszeugnih. A. Anmeldung. Der Unterzeichnete . .. . wohnhaftzu. . (1m Königreich Württemberg) erklärt hiemit, daß die nachstehend angegebenen, zur Einfuhr in das Königreich Italien bestimmten Waaren zollvereinsländischen ursprunge sind. . .den . 18.. Unterschrift. B. Beglaubigung des ursprungs. Die Abstammung der vorstehend bezeichneten Waaren aus dem freien Verkehr des Zollvereins wird hiemit bescheinigt. . . . . den 18 (Stempel.) Firma der Behörde. Unterschrift. Gedruckt bei G. Hosselbrint. 137 X. Regierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. Ausgegeben Stuttgart Samstag den 28. April 1866. Inhalt. Könlgliche Dekrete. Köntgliche Verordnung, betreffend die Veröffentlichung des über die Fortdauer des Vertrags wenen Beförderung der gegenseitigen Verkebrsverhällnisse am 14. December 1865 zu Bremen zwischen dem Jollverein und der freien Hansestadt Bremen abgeschlossenen Vertrags. Verfügungen der Derartements. Bekanntmachung, betreffend die Paß- und Fremdenvollzel in dem Großberzogtbum Sachsen-Welmar. — Bekanntmachung, betreffend die Paß= und Fremdenrolizel in dem Herzogthum Sachsen-Meintngen. — Bekanntmachung, betreffend den Beitritt der Herzogthümer Schleswig und Holstein zur Paßkartenconventien. — Bekannimachung, betreffend den Wegfall des Erfordernisses von Ursprungs-Zeugnissen für die nach Italien zu versendenden Gegenstände. — Bekanntmachung, betreffend eine veränderte Einrichtung in Beziebung auf Beginn und Schluß der Semester an der landund forstwirthschaftlichen Akademie in Hohenheim. — Bekanntmachung, betreffend die Errichtung eines Grenzsteueramts in Blberach, Kameralamts Heilbronn. §..VCGVGGGG — 1. Unmittelbare Königliche Dekrete. Königliche Verordnung, betreffend die Veröffentlichung des über die Fortdauer des Vertrags wegen Beförderung der gegenseitigen Verkehrsverhältnisse am 14. December 1865 zu Bremen zwischen dem Zollverein und der freien Hansestadt Bremen abgeschlossenen Vertrags. Karl von Gottes Gnaden König von Württemberg. Nachdem der am 14. December v. J. zu Bremen über die Fortdauer des Vertrags wegen Beförderung der gegenseitigen Verkehrsverhältnisse zwischen dem Zollverein und der freien Hansestadt Bremen abgeschlossene Vertrag allseitig, von Uns nach Ver- 138 nehmung Unseres Geheimen-Raths und unter Vorbehalt der Zustimmung Unserer getreuen Stände ratificirt und der Austausch der Ratifications-Urkunden bewirkt worden ist, so verordnen Wir, daß dieser Vertrag hiemit zur öffentlichen Kenntniß gebracht werde. Gegeben Stuttgart den 12. April 1866. Karl. Der Minister der auswärtigen Angelegenheiten: Varnbüler. Der Finanz-Minister: Renner. Vertrag zwischen Preußen, Hannover, Kurhessen und Oldeuburg für Sich und in Vertretung der übrigen Staaten des Zollvereins einerseits und der freien Hansestadt Bremen andererseits, · die Fortdauer des Vertrages wegen Beförderung der gegenseitigen Verkehrs-Verhältnisse betreffend. Seine Majestät der König von Preußen, Seine Majestät der König von Hannover, Seine Königliche Hoheit der Kurfürst von Hessen und Seine Königliche Hoheit der Großherzog von Oldenburg für Sich und in Vertretung der übrigen Mitglieder des, kraft der Verträge vom 22. und 30. März und 11. Mai 1833, 12. Mai und 10. December 1835, 2. Januar 1836, 8. Mai, 19. Oktober und 13. November 1841, 4. April 139 1853 und endlich vom 28. Juni, 11. Juli, 12. Oktober 1864 und vom 16. Mai 1865 bestehenden Zoll= und Handelsvereins, nämlich: der Kronen Bayern, Sachsen und Württemberg, des Großherzogthums Baden, des Großherzogthums Hessen, der den Thüringischen Zoll= und Handelsverein bildenden Staaten — namentlich des Großherzogthums Sachsen, der Herzogthümer Sachsen-Meiningen, Sachsen-Altenburg und Sachsen-Coburg-Gotha und der Fürstenthümer Schwarzburg-Rudolstadt und Schwarzburg-Sondershausen, sowie der Fürstlich Reußischen Länder älterer und jüngerer Linie — des Herzogthums Braunschweig, des Herzogthums Nassau und der freien Stadt Frankfurt, ferner in Vertretung des Großherzogthums Luxemburg, der Großhergoglich Mecklenburgischen Enclaven Rossow, Netzeband und Schönberg, des Großherzoglich Oldenburgischen Fürstenthums Birkenfeld, des Herzogthums Anhalt, der Fürstenthümer Waldeck und Pyrmont, der Fürstenthümer Lippe und Schaumburg-Lippe, der Landgräflich Hessischen Gebietstheile, des Oberamts Meisenheim und des Amts Homburg, einerseits und der Senat der freien Hansestadt Bremen andererseits, von dem Wuntsche geleitet, auch fernerweit die gegenseitigen Handelsbeziehungen zwischen Ihren Staaten möglichst zu fördern, haben zum Zweck der Aufrechthaltung des hierauf abzielenden Vertrages vom 26. Jannar 1856, die Beförderung der gegenseitigen Verkehrsverhältnisse betreffend, Verhandlungen eröffnen lassen, und zu Bevollmächtigten bestellt: Seine Majestät der König von Preußen: Allerhöchst Ihren Geheimen Ober-Finanzrath Friedrich Leopold Henning; Seine Majestät der König von Hannover: Allerhöchst Ihren Ober-Zollrath Hermann Christian August Cammann; Seine Königliche Hoheit der Kurfürst von Hessen: Allerhöchst Ihren Geheimen Ober-Finanzrath Wilhelm Cramer; Seine Königliche Hoheit der Großherzog von Oldenburg: Allerhöchst Ihren Ober-Zollrath Carl Meyer; der Senat der freien Hansestadt Bremen: den Senator und Doctor der Rechte Arnold Duckwitz, 140 den Senator und Doctor der Rechte Alexander Carl Conrad Adolph Kottmeier und den Senator Friedrich Ludolph Grave, von welchen Bevollmächtigten folgender Vertrag, unter dem Vorbehalte allseitiger Ratification, abgeschlossen worden ist. Artikel 1. Der zwischen Preußen, Hannover und Kurhessen für Sich und in Vertretung der übrigen Staaten des Zollvereins einerseits und der freien Hausestadt Bremen andererseits wegen Beförderung der gegenseitigen Verkehrsverhältnisse am 26. Januar 1856 abgeschlossene Vertrag wird vorläufig auf weitere zwölf Jahre, vom 1. Januar 1866 anfangend, also bis zum letzten Dezember 1877, aufrecht erhalten. Für diesen Zeitraum bleibt derselbe mit den dazu gehörigen Uebereinkünften auch ferner, jedoch mit den in den folgenden Artikeln enthaltenen Abänderungen und zusätzlichen Bestimmungen, in Kraft. Artikel 2. Die Unterthanen der Staaten des Zollvereins, welche in Bremen, und die Bremischen Staatsangehörigen, welche in den Staaten des Zollvereins vorübergehend oder dauernd sich aufhalten, sollen daselbst in Beziehung auf den Betrieb des Handels die nämlichen Rechte genießen und keinen höheren oder anderen Abgaben unterworfen werden, als die Angehörigen des in diesen Beziehungen am meisten begünstigten dritten Landes. Artikel 3. Die Verabredung im Artikel 4 des Vertrages vom 26. Jannar 1856 unter Nr. 1, nach welcher, unter den in jenem Artikel angegebenen Beschränkungen, hinsichtlich des Betrages, der Sicherung und der Erhebung der Ein= und Ausgangsabgaben in keinem der contrahirenden Staaten Erzeugnisse des Gebicts des anderen contrahirenden Theils ungünstiger als gleichartige Erzeugnisse irgend eines außerdeutschen Staats behandelt werden dürfen, wird dahin erweitert, daß die vorbezeichnete Behandlung auch nicht ungünstiger sein darf, als diejenige der gleichartigen Erzeugnisse anderer nicht zum Zollverein gehörender deutscher Staaten. Zugleich hat man sich in Beziehung auf die Formalitäten der Zollabfertigung der auf den Eisenbahnen beförderten Waaren und Effekten dahin geeinigt, daß bei dem vereins- 141 ländischen Haupt-Zollamte zu Bremen alle nach den Zollgesetzen zulässigen und namentlich alle diejenigen Erleichterungen eintreten sollen, welche rücksichtlich der Formalitäten der Zollabfertigung dem Verkehr auf einer anderen, die Grenze überschreitenden Eisenbahn gewährt sind oder künftig noch gewährt werden. Artikel 4. Es sollen: 1) eingangszollpflichtige Gegenstände, welche als Muster dienen und in den Zollverein von Bremischen Handlungsreisenden oder in Bremen von Handlungsreisenden, die einem Zollvereinsstaate angehören, eingeführt werden, beiderseits, soweit nöthig, unter den zur Sicherstellung ihrer Wiederausfuhrs oder Niederlegung in einem Packhofe erforderlichen Zollförmlichkeiten zeitweise zollfrei zugelassen werden. Diese Förmlichkeiten werden im gemeinsamen Einverständnisse unter den vertragenden Theilen geregelt. Ferner wird zur weiteren gegenseitigen Erleichterung des Verkehrs beiderseits Befreiung von Eingangs= und Ausgangsabgaben zugestanden für Gegenstände, welche, um als Modelle zu dienen, oder zur Reparatur, in das Gebiet des anderen contrahirenden Theils gebracht und nach Erreichung des bezeichneten Zwecks, unter Beobachtung der deshalb getroffenen besonderen Vorschriften, zurückgeführt werden, wenn die wesentliche Beschaffenheit und Benennung derselben unverändert bleibt. Artikel 5. Nachdem im #Zollvereine die Durchgangsabgaben und in Bremen die Durchgangsabgaben und die Speditionsgebühren aufgehoben worden sind, soll es während der Dauer des gegenwärtigen Vertrages dergestalt hierbei bewenden, daß auf die Wiedereinführung von Durchgangsabgaben in der einen oder der anderen Gestalt für Güter verzichtet wird, welche von Bremen kommen oder dahin gehen und das Gebiet des Zollvereins dabei berühren, oder welche aus dem Zollvereine kommen oder dahin gehen und das Gebiet der freien Stadt Bremen berühren. Die in dem Vertrage vom 26. Jannar 1856 und dessen Zubehörungen enthaltenen Verabredungen über Durchgangsabgaben treten demgemäß für die Dauer des gegenwärtigen Vertrages außer Anwendung. 2 Artikel 6. Zur wirksameren Unterdrückung des Schleichhandels, aus dem Gehiete der freien 142 Stadt Bremen nach dem Zollvereine hin, soll im Anschluß an die Verabredungen im Artikel 3 der Uebereinkunft wegen Unterdrückung des Schleichhandels vom 26. Januar 1856: 1) der Transport von zgollpflichtigen Gegenständen, von denen allen Umständen nach 1450 — anzunehmen ist, daß sie ins Zollvereinsgebiet unerlaubter Weise eingeführt werden sollen, auf denjenigen durch Commissare von Hannover, Oldenburg und Bremen zu bezeichnenden Nebenwegen, welche von einem Bremischen Orte aus nach der nahen, auf Bremischer Seite überall nicht oder nur mit einzelnen Wohngebäuden bebauten Zollgrenze führen, bei einer den denunciirenden Bremischen Polizeibeamten (Landjägern) zufallenden Ordnungsstrafe von 1 bis 10 Thalern verboten werden. Ferner sollen: sobald des Schleichhandelsbetriebs verdächtige Personen bei Nachtzeit, d. h. von 10 Uhr Abends bis 6 Uhr Morgens, hart an der Zollgrenze, sei es auf erlaubten. oder nach der Bestimmung unter 1. unerlaubten Wegen oder in daselbst belegenen Wirthshäusern mit zollpflichtigen Waaren betroffen werden, die Waaren vorläufig bis zu der oben gedachten Morgenstunde thunlichst angehalten, beziehungsweise sodann, vorhaltlich der Verhängung der nach der Bestimmung unter 1. etwa bereits verwirkten Ordnungsstrafe auf einen nach der Zollstraße führenden Weg verwiesen werden. Artikel 7. Ueber die Stellung und die Befugnisse des zollvereinsländischen Haupt-Zollamts zu Bremen wird statt der Verabredungen im Art. 1 der Uebereinkunft wegen Errichtung dieses Haupt-Zollamts vom 26. Januar 1856 Folgendes bestimmt: Das in der Stadt Bremen errichtete zollvereinsländische Haupt-Zollamt tritt unter den nachfolgenden Bestimmungen an die Stelle der Grenzzollämter, welche sonst an der Grenze gegen das Bremische Gebiet, au den Eisenbahnen und an der oberen Weser anzulegen sein würden. Dasselbe ist für diese Verkehrs-Verbindungen als Grenz-, Einund Ausgangsamt des Zollvereins in der Weise anzusehen, daß demselben die Ermächtigung beiwohnt: 1) bezüglich des Eingangszolles zur Erhebung bis zur Höhe von 50 Thalern für eine Waarensendung und ausnahmsweise zur unbeschränkten Erhebung desselben für Güter, welche mit keinem höheren Eingangszolle als 15 Sgr. für den Cent- 143 ner belegt sind, sowie für Effekten und Waaren, welche Passagiere der Post, der Eisenbahnen und der Oberweser-Dampfschiffe mit sich führen, 2) zur Erhebung des Ausgangszolles, 3) zur Ablassung zollfreier Gegenstände in den freien Verkehr, 4) zur Ausfertigung und Erledigung von Begleitscheinen I und Uebergangsscheinen, zur Ausfertigung von Begleitscheinen II. und zur Ausfertigung und Erledigung von Declarationsscheinen für den Verkehr mittelst Berührung des Auslandes, endlich 5) für den Eisenbahnverkehr zur Ausfertigung und Erledigung von Ansagezetteln. Für den Verkehr von und über Bremen nach dem Zollvereinsgebiete auf anderen Wegen als auf den Eisenbahnen und der Oberweser sollen die vorstehend unter Nr. 4 erwähnten Abfertigungsbefugnisse dem Haupt--Zollamte unter den bereits ergangenen oder künftig festzustellenden Vorkehrungen gegen Mißbrauch ebenfalls zustehen. Artikel 8. An die Stelle der Verabredung im ersten Satze des Art. 3 der Uebereinkunft vom 26. Januar 1856 wegen Errichtung des zollvereinsländischen Haupt-Zollamtes u. s. w. soll folgende Bestimmung treten: Wer aus Bremen oder dem Bremischen Gebiete Waaren oder Effekten den betreffenden Zollstellen zur Abfertigung nach dem Zollverein vorführt, oder wer mit nach dem Zollvereine mittelst der Eisenbahnen oder auf Schiffen stromaufwärts auf der Oberweser zu befördernden Waaren oder Effekten, ohne solche zu der nach den Umständen erforderlichen Abfertigung anzumelden, die betreffende Zollstelle überschreitet oder ganz umgeht, soll so angesehen werden, als wenn er damit die Zollgrenze und die erste Zollstelle im Zollverein überschreite und daher insonderheit auch in Bezug auf die Abgabe der Zolldeclaration über solche Waaren oder Effekten den zollgesetzlichen Bestimmungen desselben unterworfen sein. Der Senat der freien Hansestadt Bremen wird die durch diese Verabredung bedingte gesetzliche Anordnung erlassen. Artikel 9. Bei der nach Abschluß des Vertrages vom 26. Januar 1856 zugelassenen Aufnahme von Zucker und Tabak, die mit dem Anspruche auf Zoll= oder Steuervergütung 144 versendet sind, und von übergangsabgabepflichtigen Gegenständen in die Zollvereins-Niederlage zu Bremen, soll es auch ferner unter folgenden Maßgaben bewenden: 1) Raffinirter Rohrzucker, welcher von Zuckersiedereibesitzern, sowie aus Rüben be-2 reiteter raffinirter Zucker, welcher nach Anleitung der Bestimmungen über die Vergütung der Rübenzuckersteuer, imgleichen Tabaksfabrikate, welche von Tabaksfabrikanten mit dem Anspruche auf Zoll= oder Steuervergütung versendet worden sind, dürfen ohne Verlust des Anspruchs auf diese Vergütung in die Zollvereinsniederlage zu Bremen aufgenommen werden, wenn ihnen in derselben sichernd abgeschlossene Räume angewiesen werden können, in welchen sie abgesondert von den übrigen gleichnamigen Waaren lagern und welche unter Verschluß der Zollverwaltung gehalten werden. Wenn übergangsabgabepflichtige Gegenstände in die Niederlage gelangen, so kann gegen den Nachweis des Eingangs in die Niederlage die Steuervergütung, soweit solche eintritt, gewährt und es muß der Anspruch auf diese Vergütung vor der Aufnahme in die Niederlage erledigt werden. Die Zurückführung solcher Gegenstände in den Zollverein kann zollfrei erfolgen, dagegen tritt in demjenigen Staate, in welchen die übergangsabgabepflichtigen Gegenstände zurückgeführt werden, unbeschadet der etwaigen Bewilligung von Ausnahmen in den dazu angethanen Fällen, die Verpflichtung zur Entrichtung der Uebergangsabgabe ein, soweit eine solche in dem betreffenden Staate besteht. Artikel 10. Die Verabredung im Art. 13 der Uebereinkunft vom 26. Januar 1856 wegen Errichtung des zollvereinsländischen Haupt-Zollamts u. s. w., nach welcher die freie Hansestadt Bremen darauf verzichtet hat, von den in der Zollvereins-Niederlage zu Bremen gelagerten Waaren Bremische Ein-, Aus= und Durchgangsrechte zu erheben, wird nach erfolgter Aufhebung der eben gedachten Abgaben, auf die jetzt bestehende Umsatzsteuer in der Art übertragen, daß die Vereinsniederlage in Bremen bezüglich der Umsatzsteuer als dem Bremischen Staatsgebiete nicht angehörig betrachtet wird. Artikel 11. Mit Bezug auf den zwischen Hannover und Bremen abgeschlossenen Vertrag vom 29. September 1854 wegen des Anschlusses gewisser Bremischer Gebietstheile an den Zollverein, tritt die freie Hansestadt Bremen auch mit dem s. g. alten Heerwege im 145 Westen des Dorfes Neu-Hemelingen auf der Strecke von der Grenzmarke Nr. XIII. bis zum Weserdeiche dem Zollvereine unter den in dem oben genannten Vertrage enthaltenen Bedingungen bei. Der Entscheidung über die Hoheitsrechte soll hierdurch in keiner Weise vorgegriffen werden. Artikel 12. Die Verabredungen in den wegen der Fortdauer des Zollvereins unter den Zollvereinsstaaten abgeschlossenen Verträgen und deren Zubehörungen, namentlich in dem Vertrage vom 28. Juni 1864 wegen Fortdauer des Zoll= und Handelsvereins, in dem Vertrage vom 28. Juni 1864 über den Verkehr mit Tabak und Wein, in dem Vertrage vom 11. Juli 1864 wegen des Beitritts von Hannover und Oldenburg zu dem Zollvereinigungs-Vertrage vom 28. Juni 1864 und zu dem Vertrage über den Verkehr mit Tabak und Wein von demselben Tage, in dem Vertrage vom 12. Oktober 1864 wegen des Beitritts von Bayern, Württemberg, dem Großherzogthum Hessen und Nassau zu den Zollvereinigungs-Verträgen vom 28. Juni und 11. Juli 1864, endlich in dem Vertrage vom 16. Mai 1865, die Fortdauer des Zoll= und Handelsvereins betreffend, sollen für diejenigen Bremischen Gebietstheile, welche nach Art. 8 des Vertrages vom 26. Jannar 1856 und der darin erwähnten Uebereinkunft, sowie nach dem Vertrage zwischen Hannover und Bremen vom 29. September 1854 in seiner, im Art. 11 ausgesprochenen Erweiterung dem Zollvereine angeschlossen sind, soweit sie auf dieselben Anwendung finden, auch in denjenigen Bestimmungen maßgebend sein, für welche sich dieses nicht bereits aus den bestehenden vertragsmäßigen Verabredungen ableitet, und zwar in der Art, daß für die Bremischen Gebietstheile diejenigen Bestimmungen zur Anwendung kommen, welche für denjenigen Theil des Zollvereins getroffen sind, dessen Verwaltung sie sich angeschlossen finden. Sollten bei den Verhandlungen, welche die Zollvereinsstaaten nach der Verabredung unter Nr. 6 des Schluß-Protokolls zu dem vorgedachten Vertrage vom 12. Oktober 1864 vorbehalten haben, weitere Verständigungen unter den Regierungen der Zollvereinsstaaten erfolgen, als der Vertrag vom 16. Mai 1865 enthält, so wird der Senat der freien Hanfestadt Bremen Sich denselben bezüglich der dem Zollvereine angeschlossenen Bremischen Gebietstheile insoweit anschließen, als dies von Seiten der Regierungen von Hannover, beziehungsweise Oldenburg, geschehen sein wird. 2 146 Artikel 13. Damit der heimlichen Ueberfuhr von Salz aus den dem Zollvereine nicht angeschlossenen Bremischen Gebietstheilen, welche nach der Erhöhung der Salzsteuer in Hannover und Oldenburg versucht werden möchte, wirksamer entgegen getreten werden kann, verpflichtet Sich der Senat der freien Hansestadt Bremen: 1) in den im Art. 5 der Uebereinkunft wegen Unterdrückung des Schleichhandels vom 26. Januar 1856 gedachten Bremischen Grenzorten in gleicher Weise, wie für den Verkauf der dort namhaft gemachten Waaren keine neuen Corcessionen zur Anlage von Kramladen oder Handels-Etablissements zu ertheilen, die ertheilten Concessionen aber zurückzunehmen sind, sobald dieses ohne Unbilligkeit geschehen kann, dies auch rücksichtlich des Verkaufs von Salz eintreten zu lassen; 2) ein Verbot zu erlassen, wonach die in den eben (unter 1.) gedachten Grenzorten bereits concessionirten Landkrämer weder in ihren Gebäuden, noch innerhalb der Ortschaft, worin sie wohnen, größere Salzvorräthe als 5 Zollcentner sollen halten dürfen. Artikel 14. Do die Zollvereinsstaaten durch den zwischen ihnen vereinbarten neuen Zolltarif die Mehrzahl der Gegenstände, für welche im Art. 10 des Vertrages vom 26. Jannar 1856 der freien Stadt Bremen die zollfreie Zulassung in den Zollverein zugesagt ist, allgemein von Eingangszöllen befreiet haben, für die noch zollpflichtig gebliebenen Gegenstände aber eine besondere Befreiung zu Gunsten der freien Hansestadt Bremen nicht fortbestehen. kann, so werden die Verabredungen in Art. 10 des Vertrages vom 26. Januar 1856, vom 1. Januar 1866 ab außer Kraft gesetzt. Artikel 15. Dieser Vertrag soll alsbald zur Ratification sämmtlicher betheiligten Regierungen vorgelegt und die Auswechselung der Ratifications-Urkunden mit möglichster Beschleunigung in Berlin bewirkt werden. So geschehen Bremen, den 14. Dezember 1865. (gez.) Henning. Cammann. Cramer. Meyer. Duckwitz. Kottmeier. Grave. U#. S8) (L. S.) (. S.) (L. S.) (L#. S) (. S.) (l. S.) 147 Schluß-Protokoll. Geschehen Bremen, den 14. December 1865. Die Unterzeichneten hatten sich heute vereinigt, um den Vertrag zwischen Preußen, Hannover, Kurhessen und Oldenburg für Sich und in Vertretung der übrigen Staaten des Zollvereins einerseits, und der freien Hansestadt Bremen andererseits, wegen Fortdauer des Vertrags vom 26. Jannar 1856, die Beförderung der gegenseitigen Verkehrsverhältuisse betreffend, nach nochmaliger gemeinschaftlicher Durchlesung zu unterzeichnen, bei welcher Gelegenheit noch folgende Bemerkungen, Erklärungen und Verabredungen in gegenwärtiges Schluß-Protokoll niedergelegt wurden: 1. Zum Artikel 1 des Vertrags vom heutigen Tage. Wie der im Artikel 1 des Vertrages vom heutigen Tage aufgeführte Vertrag vom 26. Jannar 1856 nebst den dazu gehörigen Uebereinkünften, so sollen auch die näheren Bestimmungen und Abreden, welche in den zu dem Vertrage und den Uebereinkünften gehörigen Separat-Artikeln und in dem Schluß-Protokolle enthalten sind, sowie überhaupt alle in Folge des Vertrages zum Vollzuge desselben getroffenen Vereinbarungen auch während der neuen Periode zwischen den kontrahirenden Staaten in Kraft bleiben, soweit sie bisher noch in Kraft waren und nicht durch den gegenwärtigen Vertrag außer Wirksamkeit gesetzt oder abgeändert worden sind. 2. Zum Artikel 2 des Vertrages. Die Beschränkungen, welche in Bremen für Angehörige des Zollvereins früher daraus hervorgingen, daß die Deklarationen zur Zahlung Bremischer Ein= und Ausgangsrechte nur auf geleisteten Bürgereid abgegeben werden konnten, sind inzwischen durch den §. 14 der Bremischen Verordnung vom 5./10. November 1862, die Einführung einer Umsatzsteuer in Bremen betreffend, beseitigt, indem Personen, welche nicht den Bremischen Staatsbürgereid geleistet haben, statt der Beziehung auf denselben die nämlichen Verpflichtungen vorab durch einen eidlichen Revers übernehmen dürfen. Die Beschränkung sodann, nach welcher die Angehörigen des Zollvereins in Bremen in der Annahme 148 von Mäklern behindert sind, fällt in Folge der Verabredung im Artikel 2 des Vertrages fort. Die Bremischen Bevollmächtigten sahen sich veranlaßt, darauf hinzuweisen, daß die in Bremen bestehenden, mit der Bestimmung im §. 69 Nr. 6 des allgemeinen Deutschen Handelsgesetzbuchs übereinstimmenden Vorschriften die Handelsmakler darauf beschränken, die Einwilligung der Parteien zu den zu vermittelnden Geschäften durch persönliche Erklärung entgegenzunehmen und ihnen verbieten, von Abwesenden Austräge zu übernehmen, weshalb es auch ferner den Bremischen Mäklern untersagt bleiben müsse, im Wege der Correspondenz sich auf Geschäfts-Vermittelungen einzulassen. 3. Zum Artikel 3 des Vertrages. Es bescht darüber Einverständniß, daß durch die Verabredungen, wie sie nach Artikel 4 des Vertrages vom 26. Januar 1856 und nach Artikel 3 des Vertrages vom heutigen Tage nunmehr bestehen, die Bestimmung unter Nr. 2 im Separat-Artikel 2 zum Haupt-Vertrage vom 26. Jannar 1856 aufgehoben wird. 4. Zum Artikel 4 des Vertrages. Zur Ausführung der Verabredungen im Artikel 4 des Vertrages hat man sich über folgende Maßregeln verständigt, und zwar: A. in Bezug auf die unter Nr. 1 zugesagte Zollfreiheit der Muster, welche Handlungs-Reisende einführen. 1. Welche Aemter befugt sind, die vorerwähnten Muster bei der Ein= und Ausfuhr abzufertigen, bestimmt jeder der vertragenden Staaten für sein Gebiet. Die Ausfuhr darf auch über ein anderes Amt als dasjenige, über welches die Einfuhr bewirkt ist, erfolgen. 2. Bei der Einfuhr ist der Betrag des auf den Mustern haftenden Eingangszolls zu ermitteln uud von dem Handlungs-Reisenden bei dem abfertigenden Amte entweder baar niederzulegen oder vollständig sicher zu stellen. 3. Zum Zweck der Festhaltung der Identität sind die einzelnen Musterstücke, soweit es angeht, durch aufgedruckte Stempel oder durch angehängte Siegel oder Bleie kostenfrei zu bezeichnen. 4. Das Abfertigungspapier, über welches die näheren Anordnungen von jedem der vertragenden Staaten ergehen, soll enthalten: 149 a. ein Verzeichniß der eingebrachten Musterstücke, in welchem die Gattung der Waare und solche Merkmale sich angegeben finden, die zur Festhaltung der Identität geeignet sind; b. die Angabe des auf den Mustern haftenden Eingangszolles, sowie darüber, ob derselbe niedergelegt oder sichergestellt worden ist; c. die Angabe über die Art der Bezeichnung; #. die Bestimmung der Frist, nach deren Ablaufe, soweit nicht vorher die Wiederausfuhr der Muster nach dem Auslande oder deren Niederlegung in einem Packhofe nachgewiesen wird, der niedergelegte Eingangszoll verrechnet oder der Zoll aus der bestellten Sicherheit eingezogen werden soll. Die Frist darf den Zeitraum eines Jahres nicht überschreiten. 5. Werden vor Ablauf der gestellten Frist (4. d.) die Muster einem zur Ertheilung der Abfertigung befugten Amte zum Zweck der Wiederausfuhr oder der Niederlegung in einem Packhofe vorgeführt, so hat dieses Amt sich durch die vorzunehmende Prüfung davon zu überzeugen, ob ihm dieselben Gegenstände vorgeführt worden sind, welche bei der Eingangs-Abfertigung vorgelegen haben. So weit in dieser Beziehung keine Bedenken entstehen, bescheinigt das Amt die Ausfuhr oder Niederlegung und erstattet den bei der Einbringung niedergelegten Eingangszoll oder trifft wegen Freigabe der bestellten Sicherheit die erforderliche Einleitung. B. Bei der zollfreien Zulassung von Gegenständen, die als Modelle dienen sollen oder zur Reparatur bestimmt sind, kommen die im Zollverein bei einem solchen Verlehre üblichen Förmlichkeiten zur Anwendung, und es sind namentlich folgende Bestimmungen maßgebend: 1. Die Gegenstände, für welche eine Zollbefreiung in Anspruch genommen wird, müssen bei Zollstellen, die zu der Abfertigung befugt sind, nach Gattung und Menge angemeldet und zur Revision gestellt werden. Dabei müssen, wenn die Identität nicht durch Stempel, Siegel oder Bleie festgehalten werden kann, zu deren Festhaltung die geeigneten Merkmale angegeben werden. 2. Die Abfertigung der ausgeführten und wieder eingeführten, beziehungsweise eingeführten und wieder ausgeführten Gegenstände muß bei denselben Zollstellen erfolgen, mögen diese an der Grenze oder im Innern sich befinden. 3. Es kann die Wiederausfuhr und Wiedereinfuhr an die Beobachtung angemessener 150 Fristen geknüpft und die Erhebung der gesetzlichen Abgaben dann verfügt werden, wenn die Fristen unbeachtet bleiben. 4. Es ist gestattet, eine Sicherung der Abgaben durch Hinterlegung des Betrages derselben oder in anderer entsprechender Weise zu verlangen. 5. Gewichts-Differenzen, welche durch Reparaturen entstehen, sollen in billiger Weise berücksichtigt werden, und geringe Differenzen keine Abgaben-Erhebung zur Folge haben. Diese soll auch unterbleiben, wenn neues Material zu einer Reparatur verbraucht ist, ohne daß dadurch eine Gewichts-Vermehrung veranlaßt worden, sofern die Menge dieses Materials nur geringe ist. Wenn eine Zollerhebung erfolgt, so kommt dabei der Tarifsatz für das bei der Reparatur verbrauchte Material zur Anwendung. In Bremen bedarf es nach der zur Zeit bestehenden Zollverfassung in keinem der vorgedachten Fälle der Erfüllung besonderer Förmlichkeiten. 5. Zum Artikel 5 des Vertrages. Gleich den sonstigen Durchgangsabgaben sind auch diejenigen Bremischen Durchgangsabgaben für die Daner des gegenwärtigen Vertrages ausgeschlossen, welche unter Nr. 5 und 6 des Schluß-Protokolles vom 26. Januar 1856 sich erwähnt finden, auch wird Bremischer Seits anerkannt, daß durch Bremisches Gebiet mit oder ohne Mitwirkung eines Bremischen Angehörigen beförderte Güter der sonst bei der Güter-Deklaration für die Bremische Handelsstatistik zu entrichtenden Abgabe und der Stempelpflichtigkeit nicht unterliegen dürfen. 6. Zum Artikel 6 des Vertrages. In Uebereinstimmung mit dem in Artikel 6 des Vertrages vom heutigen Tage bezeichneten Zwecke, und im Anschluß an die Verabredungen zum Vollzuge der Uebereinkunft wegen Unterdrückung des Schleichhandels vom 26. Jannuar 1856 in dem Haupt-Protokolle der Vollzugs-Commission in Bremen vom 21. December 1856 sind die folgenden Verabredungen getroffen worden: a. Die allgemein auf ihre Instruction vereidigten Bremischen Landjäger werden, zur Beseitigung eines etwaigen Mißverständnisses, noch besonders darauf hingewiesen werden, daß die Instruktion für die Landjäger, die Verhinderung des Schleichhandels nach den Zollvereinsstaaten betreffend (Anlage IV. des Haupt-Protokolls der Vollzugs-Commission), einen Theil ihrer Dienst-Instruktion bildet, zu deren Ausführung sie eidlich verpflichtet worden sind. 151 b. Bremischer Seits ist nichts dagegen zu erinnern, wenn von Seiten der Königlich Hannoverschen oder Großherzoglich Oldenburgischen Regierung aus privativen Mitteln den Bremischen Landjägern für besondere im Interesse der Zollverwaltung bewiesene Thätigkeit geringfügige Geldremunerationen nach erfolgter Zustimmung der betreffenden Bremischen Behörde gewährt werden. cc. Die Erläuterung des 3. Punktes der Instruction für die Landjäger (Anlage IV. des Haupt-Protokolls der Vollzugs-Commission) soll folgende Fassung erhalten: „Zu 3. von allen ihnen zur Kunde kommenden Waaren-Anhäufungen und Ablagen, welche den Schleichhandel in die benachbarten Zollvereinsstaaten zum Zweck zu haben scheinen, nachdem sie sich der etwa vorhandenen Waaren durch Beschlagnahme thunlichst versichert haben, unverzüglich dem Landherrn Bericht zu erstatten.“ d. Wenn Steuer= und Zollbeamte der kontrahirenden Staaten bei Verfolgung der Spuren begangener Contraventionen sich auf das angrenzende Gebiet des andern Staats begeben, so sollen sie nach der Fassung im Artikel 8 der Uebereinkunft wegen Unterdrückung des Schleichhandels vom 26. Januar 1856 die erforderlichen Mittheilungen von den Contraventionen den dortigen betreffenden Behörden machen und diese alle gesetzlichen Mittel zur Feststellung des Thatbestandes und Ermittelung des Thäters anwenden. Durch die Erläuterung zu 6 und 7 der Instruction für die Bremischen Landjäger (Anlage IV. des Haupt-Protokolls der Vollzugs-Commission) sind jedoch die Landjäger bereits angewiesen, in dem bezeichneten Falle auf Mittheilung von Zoll= und Steuerbeamten der Zollvereinsstaaten alsbald alle gesetzlichen Mittel zur Feststellung des Thatbestandes und Ermittelung der Thäter anzuwenden. Es besteht Einverständniß darüber, daß auch ferner Mittheilungen der fraglichen Art nicht blos an die Behörden, sondern auch an die betreffenden Polizeibeamten, namentlich die Bremischen Polizeibeamten und Landjäger, gerichtet werden können und von diesen darauf die vertragsmäßige Unterstützung zu gewähren ist. e. An Stelle des §. 9 der Bremischen obrigkeitlichen Verordnung, die Verhinderung und Unterdrückung des Schleichhandels nach den Staaten des Zollvereins betreffend (Anlage VI. zum Haupt-Protokolle der Vollzugs-Commission), wird folgende Bestimmung Bremischer Seits erlassen werden: „Wer auf Bremischem Gebiete in der Nähe der Zollvereinsgrenze Waaren= 152 Anhäufungen oder Ablagen vorgenommen hat, welche den Schleichhandel zum Zwecke haben, soll mit einer im Wiederholungsfalle bis zu 100 Thalern zu steigernden Geldstrafe belegt und außerdem soll jedesmal, auch wenn der Thäter unbekannt ist, auf die Confiscation der vorgefundenen Gegenstände erkannt werden. Derjenige, welcher Waaren-Anhäufungen oder Ablagen der gedachten Art auf seinem Grund und Boden, in seiner Wohnung oder sonstigen Gebäuden wissentlich gestattet, verfällt in eine im Wiederholungsfalle zu verdoppelnde Geldstrafe bis zu 50 Thalern. Eine Waaren-Anhäufung oder Ablage kann unter Umständen auch dann als zum Zwecke des Schleichhandels veranstaltet angenommen werden, wenn die Person, welche sie vorgenommen hat, dabei anwesend betroffen wird.“ " Hierbei ist es für angemessen erachtet worden, das in der Bremischen Verordnung enthaltene Wort „Ablager“ der Fassung des Artikel 3 der Uebereinkunft wegen Unterdrückung des Schleichhandels entsprechend durch das Wort „Ablage“ zu ersetzen, wobeie eine Aenderung des Sinnes der bisherigen Vorschrift nicht beabsichtigt ist. f. In den Artikeln 4 und 5 der Uebereinkunft wegen Unterdrückung des Schleichhandels vom 26. Januar 1856 ist verabredet, daß in der Nähe der Landesgrenzen Waaren-Anhäufungen und Ablagen nicht geduldet und Concessionen zu der Anlage von Kramladen u. s. w. nicht ertheilt werden sollen. Man ist darüber einverstanden, daß diese Verabredungen nicht auf die Hoheitsgrenze, sondern auf die Zollgrenzlinie zu beziehen sind. 7. Zum Artikel 7 des Vertrages. A. Hinsichtlich der Abfertigung mit Deklarationsscheinen für den Verkehr mittelst Berührung des Auslandes findet sich Folgendes zu bemerken: 1. Bei der Vorschrift im §. 16 des Regulativs für die Niederlage für Zollvereinsgüter in der Stadt Bremen (Anlage XlIII. zum Haupt-Protokolle der Vollzugs-Commission), nach welcher die zur Niederlage bestimmten Waaren mit Declarationsscheinen nach den im §. 76 der Zollordnung enthaltenen Vorschriften auf das zollvereinsländische Hauptzollamt zu Bremen abgefertigt werden sollen, verbleibt cs zwar auch ferner; zur Erleichterung des Verkehrs sollen jedoch Waaren, die, mit gehörigen Frachtbriefen versehen, in besonderen Wagen oder Wagenabtheilungen auf der Eisenbahn befördert worden sind, insofern letztere beim Ausgange aus dem Zollvereinsgebiete unter 153 den vorschriftsmäßigen amtlichen Verschluß gesetzt und bis zur Zollvereins-Niederlage amtlich begleitet worden sind, zu dieser Niederlage zugelassen werden können, wenn es auch am Orte der Versendung versäumt sein sollte, die Waare mit einem Declarationsscheine zu versehen. 2. Das vereinsländische Hauptzollamt zu Bremen ist seither bereits ermächtigt gewesen, Güter, welche auf der Eisenbahn ohne Declarationsschein oder ohne Verschluß, oder weserabwärts ohne Declarationsschein, jedoch unter Verschluß in Bremen anlangen, wenn über die zollvereinsländische Herkunft und die Identität der Waaren keine Zweifel bestehen, mit Declarationsscheinen und unter Verschluß nach den Bestimmungsorten im Zollvereinsgebiete abzulassen. Man war darüber einverstanden, daß es bei diesem Verfahren ferner bewenden könne. B. Nachdem durch die Erweiterung der Erhebungs-Befugnisse des vereinsländischen Hauptzollamts die Gründe beseitigt sind, welche zu den Verabredungen im Separat-Artikel 1 zu der Uebereinkunft vom 26. Januar 1856 wegen Errichtung des Hauptzollamts u. s. w. geführt haben, werden diese Verabredungen außer Kraft gesetzt, und es wird in Folge dessen die Bestimmung in §. 51 der in Bremen erlassenen Zollordnung wegen der Ertheilung von Begleitscheinen Nr. II. über Zollbeträge von weniger als 10 Thalern aufgehoben werden. 8. Zum Artikel 6 des Vertrages vom 26. Januar 1856. Der Artikel 6 des Hauptvertrages vom 26. Januar 1856 und die Artikel 10 und 12 der darin erwähnten Uebereinkunft enthalten die Zusage der freien Stadt Bremen, die daselbst näher bezeichneten Locale und Anstalten zu stellen. Es besteht Einverständniß darüber, daß zur Stellung der erforderlichen Locale und Anstalten auch deren Unterhaltung gehört, und daß in Beziehung auf die baulichen Einrichtungen zum Zweck der gehörigen Sicherheit der Kassenlocale vorzugsweise die Wünsche der Zollverwaltung zu berücksichtigen sind. 9. Zum Artikel 10 der Uebereinkunft vom 26. Januar 1856 wegen Anschlusses Bremischer Gebietstheile an den Zollverein. 1. Für den Fall, daß es für angemessen erachtet werden sollte, das Nebenzollamt II. zu Schmidtsiel, welches auf Grund der Verabredung unter 2 im Separat-Artikel 8 zu der vorbezeichneten Uebereinkunft im Bremischen, dem Zollverein nicht ange- 154 schlossenen Gebiete errichtet worden ist, nach Höftdeich im Hannoverschen Gebiete zurück zu verlegen, ist dagegen Bremischer Seits nichts zu erinnern. 2. Nach der Verabredung unter 1 in dem Separat-Artikel 8 zu der angezogenen Uebereinkunft soll zur Erleichterung der Grenzaufsicht den Grenzanfsichtsbeamten gestattet werden, innerhalb des dem Zollvereine nicht angeschlossenen Bremischen Gebietes gegen die Wumme und Ochum die daselbst belegenen Deiche, den Hollerdeich und Wummedeich, sowie den Ochumdeich, soweit derselbe den angeschlossenen Gebietstheilen gegenüberliegt, zu betreten. Im Anschluß an diese Verabredung, welche bezüglich des Hollerdeichs und des Wummedeichs dergestalt erweitert wird, daß sie auf die Strecke von Tenöver bis Wasserhorst Anwendung leidet, ist weiter verabredet worden, daß die Grenzaufsichtsbeamten berechtigt sein sollen, von den vorbezeichneten Deichstrecken aus gegen Waarenführer auf der Wumme und dem Zuggraben (Deichschlot), sowie auf der Ochum, im gleichen gegen Waarenführer auf den gegenüber liegenden Ufern die ihnen gesetzlich zustehenden Dienstbefugnisse auszuüben, insonderheit von ihren Waffen innerhalb der gesetzlichen Grenzen Gebrauch zu machen, und zwar in gleicher Weise, als wenn sie sich im Zollvereinsgebiete befänden. 10. Zum Artikel 9 des Vertrages vom 26. Jannar 1856. Nach den näheren Verabredungen über die Ausführung des Artikel 9 des Vertrages vom 26. Januar 1856, welche im Schluß-Protokolle dazu unter Nr. 3 enthalten sind, sollen die Handlungsreisenden, welche der verabredeten Erleichterung theilhaftig werden wollen, sich mit einer Bescheinigung der Behörde ihrer Heimath versehen und auf Grund derselben sich in jedem Vereinsstaate, welchen sie berühren, eine für den Umfang dieses Staats gültige weitere Bescheinigung verschaffen. Dieses Verfahren, welches seither im Zollverein allgemein üblich war, ist durch Verabredungen, welche die Zollvereinsstaaten im Jahre 1863 getroffen haben, dahin vereinfacht, daß die Handelsreisenden in ihrem Heimathslande mit einer Gewerbe-Legitimationskarte versehen werden, welche ihnen in allen Zollvereinsstaaten zum Ausweise dient, ohne daß sie in jedem einzelnen Staate eine besondere Bescheinigung sich zu verschaffen brauchen. Diesen Verabredungen ist die freie Stadt Bremen beigetreten, und indem seit dem Jahre 1864 nach denselben bereits verfahren wird, sind die Verabredungen unter Nr. 3 des Schluß-Protokolls vom 26. Januar 1856 außer Anwendung gekommen. Demgemäß werden diejenigen Gewerb- 155 treibenden, welche in dem Gebiete des anderen kontrahirenden Theils Waarenankäufe machen oder Waarenbestellungen suchen wollen, hierzu abgabenfrei auf Grund von Gewerbe-Legitimationskarten zugelassen, welche von den Behörden des Heimathslandes ausgefertigt sind. Die Ausfertigung dieser Karten soll vom Jahre 1866 ab nach dem unter A. anliegenden Muster erfolgen. Da indessen in Bremen zur Zeit besondere Abgaben für den Betrieb von Gewerben nicht gezahlt werden, so ist man darüber einverstanden, daß, so lange daselbst solche Abgaben nicht erhoben werden, in den Bremischer Seits zu ertheilenden Gewerbe-Legitimationskarten statt der Bescheinigung über die Entrichtung der gesetzlichen Abgaben für das betriebene Geschäft nur eine Bescheinigung über die Berechtigung zum Gewerbebetriebe enthalten zu sein braucht. Hiernach ist der Schluß des ersten Absatzes der Anlage A. dahin zu fassen: „daß ## vorgedachte (n) Geschäfts= z## im diesseitigen Staate zum Gewerbebedie häuser ist4 lind. Die Ausfertigung der Karten geschieht durch diejenigen Behörden, denen die Ertheilung von Paßkarten nach den gegenwärtig bestehenden Uebereinkünften übertragen ist. Jedem vertragenden Staate bleibt vorbehalten, nach Befinden eine mäßige Gebühr für die Ausfertigung zu erheben. Zur Vermeidung von Verwechselungen und Verfälschungen sollen die für alle Zollvereinsstaaten und Bremen gleichmäßig herzustellenden Karten nach Format und Farbe von den Paßkarten sich unterscheiden, in jedem Jahre eine verschiedene Farbe tragen, in einem Formate hergestellt werden, welches die bequeme Mitführung in der Tasche möglich macht und in der Ueberschrift in gleicher Weise wie die Paßkarten mit einem Stempel versehen werden, welcher das Wappen und den Namen des Staats, in welchem die Ausfertigung erfolgt, ersichtlich macht. Jedem Gewerbetreibenden, welchem eine Gewerbe-Legitimationskarte ertheilt wird, soll von der betreffenden Behörde eine Zusammenstellung derjeuigen Vorschriften ausgehändigt werden, welche von den betheiligten Gewerbtreibenden außer den in Bezug auf den Ankauf und Verkauf einzelner Waarenartikel etwa bestehenden Beschränkungen in dem Gebiete des andern vertragenden Theils zu beachten sind. Wie der Druck der Formulare zu den Gewerbe-Legitimationskarten für alle Zollvereins-Regierungen in Berlin erfolgt, so wird auch Bremischer Seits der Bedarf von triebe berechtig 156 dort bezogen und im October jeden Jahres dem Königlich Preußischen Finanz-Ministerium dieser Bedarf für das nächste Jahr angezeigt. In gleicher Art erfolgt der Bezug der gedruckten Zusammenstellungen der in den Staaten des Zollvereins zu beobachtenden oben gedachten Vorschriften. Bremischer Seits sind bis jetzt besondere Vorschriften dieser Art nicht zu bezeichnen gewesen, es bleibt aber vorbehalten, über dieselben, wenn sich dazu Anlaß bieten sollte, Mittheilung an die Zollvereins-Regierungen gelangen zu lassen, wie auch die freie Stadt Bremen dergleichen Mittheilungen über Veränderungen, die in den einzelnen Zollvereinsstaaten in Bezug auf den Inhalt der Zusammenstellung eintreten möchten, zu erwarten hat, zum Zweck der Berichtigung der noch nicht behändigten Abdrücke. Die betreffenden Gewerbtreibenden oder die in ihrem Dienste stehenden Reisenden dürfen keine Waaren zum Verkauf mit sich führen, jedoch wird vom 1. Januar 1866 ab denjenigen von ihnen, welche Waarenanfäufe machen, gestattet werden, die angekauften Waaren selbst nach dem Bestimmungsorte mitzunehmen. Es werden endlich gegenseitig allgemein nur solche Handelsreisende abgabenfrei zugelassen, welche entweder für ihre eigene Rechnung oder für Rechnung Eines Hauses, in dessen Diensten sie als Handlungscommis stehen, Geschäfte machen wollen. Bezüglich solcher Handlungsreisenden, welche für Rechnung mehrerer Häuser Geschäfte machen, findet diese abgabenfreie Zulassung in Preußen nicht Statt, während in den übrigen Zollvereinsstaaten und in Bremen auch solchen Handlungsreisenden die Befreiung von der Abgabe gewährt wird. Der Vertrag wurde hierauf, der zur Zeitersparniß getroffenen Verabredung gemäß, in Einem Exemplare, welches im Königlich Preußischen Geheimen Staatsarchiv aufbewahrt werden soll, von den Bevollmächtigten unterzeichnet und untersiegelt. Beglaubigte Abdrücke davon sollen sofort sämmtlichen Bevollmächtigten mitgetheilt und Königlich Preußischer Seits auch den mitbetheiligten Regierungen zugestellt werden. Es wurde ferner verabredet, daß zur Vermeidung des Zeitaufwandes, welchen die wörtliche Einrückung des Vertrages in die Ratifications-Urkunden erfordern würde, eine solche Form der Ratification zu wählen sein werde, wodurch der Gegenstand, ohne vollständige Aufnahme der Artikel, hinlänglich genau bezeichnet werde. Nachdem sodann die Bevollmächtigten sich gegenseitig die Zusicherung ertheilt hatten, daß ihre Regierungen durch die Ratification des Vertrages auch die im gegenwärtigen Protokolle enthaltenen Verabredungen und Erklärungen als genehmigt ansehen werden, ward dieses Protokoll ebenfalls von ihnen unterzeichnet. Geschehen wie oben. (gez.) Henning. Cammann. Cramer. Meyer. Duckwitz. Kottmeier. Grave. Wenn die Ausfertigung nach der Probe Eintragung No. 3. erfolgt, so ist an den Rand der Karte zu setzen Nicht gültig für Preußen. Anlage A. Grwerbe-Tegitimationskarte Stempel mit dem Wappen und Namen des Landes. gültig für das Jahr 1800 sechs und sechszig. Dem NXN., welcher in N. J. wohnhaft ist und für Rechnung I. seiner eigenen Drogueriewaaren-Handlung daselbst, 2. der Drogueriewaaren-Handlung N. N. daselbst, bei welcher er als Handlungscommis im Dienste steht, 3. nachstehender Handlungs- (Fabrik-) Häuser als: im Zollverein und in Bremen Waarenbestellungen aufzusuchen und Waareinkäufe zu machen beabsichtigt, wird hierdurch Behufs seiner Gewerbelegitimation bescheinigt, daß für den Gewerbebetrieb de: vorgedachten Geschäftsn### im hiesigen Lande die gesetzlich bestehenden Steuern zu entrichten sind. Derselbe darf von den Waaren, auf welche er Bestellungen suchen will, nur Proben, aufgekaufte Waaren aber nur Behufs deren Beförderung nach dem Bestimmungsorte mit sich führen. Auch ist ihm verboten, für Rechnung Anderer als de: genannten Geschäftsne###e: Waarenbestellungen aufzusuchen oder Waarenankäufe zu machen. bluser Bei dem Aufsuchen von Bestellungen oder bei Waarenankäufen hat er die in jedem Staate gültigen Vorschriften zu beachten. (Ort, Datum, Unterschrift und Stempel der ausstellenden Behörde.) Personal-Beschreibung und Unterschrift des Reisenden. 158 II. Verfügungen der Departements. A) Der Departements der auswärtigen Angelegenheiten und des Innern. Der Ministerien der auswärtigen Angelegenheiten und des Innern. a) Bekanntmachung, betreffend die Paß= und Fremdenpoligei. Nachdem der durch die K. Verordnung vom 17. November 1865 veröffentlichten Uebereinkunft über die Paß= und Fremdenpolizei (Reg. Blatt S. 479) das Großherzogthum Sachsen-Weimar mit dem Vorbehalte beigetreten ist, daß die Vorschriften in §. 8 des Vertrags im Großherzogthum keine Anwendung finden, so wird solches hiemit öffentlich bekannt gemacht. 6 Stuttgart den 31. März 1866. Varnbüler. Geßler. b) Bekanntmachung, betreffend die Paß= und Fremdenpolizei. Nachdem der durch die K. Verordnung vom 17. November 1865 (Reg. Blatt S. 479) veröffentlichten Uebereinkunft über die Paß= und Fremdenpolizei auch das Herzogthum Sachsen-Meiningen beigetreten ist, so wird solches hiemit öffentlich bekannt gemacht. Stuttgart den 4. April 1866. · Varnbüler. Geßler. 1 B) Des Departements des Innern. Des Ministeriums des Innern. Bekanntmachung, betreffend den Beitritt der Herzogthümer Schleswig und Holstein zur Pahkartenconvention. Unter Bezugnahme auf die K. Verordnung vom 5. Juni 1851 wird bekannt gemacht, daß die Herzogthümer Schleswig und Holstein der Paßkartenconvention beigetreten sind. Stuttgart den 12. April 1866. « Geßler. 159 C) Der Departements des Innern und der Finanzen. Der Ministerien des Innern und der Finanzen. Bekanntmachung, betreffend den Wegfall des Erfordernisses von Ursprungs-Zeugnissen für die nach Italien zu versendenden Gegenstände. Nachdem zwischen Preußen und Italien ein Abkommen getroffen worden ist, wornach es zur Erlangung der Begünstigungen des Handelsvertrags vom 31. December 1865 zwischen dem Zollverein und Italien in Zukunft beiderseits der Beibringung von Ursprungs-Zeugnissen nicht mehr bedürfen wird, wird solches unter Bezugnahme auf die Verfügung vom 28. März l. J. (Reg. Blatt S. 135) andurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Stuttgart den 16. April 1866. Geßler. Renner. ßD) Des Departements des Kirchen= und Schulwesens. Des Ministeriums des Kirchen= und Schulwesens. Bekanntmachung, betreffend eine veränderte Einrichtung in Beziehung auf Beginn und Schluß der Semester an der land= und forstwirthschaftlichen Akademie in Hohenheim. Zufolge Höchster Entschließung Seiner Königlichen Majestät vom heutigen Tage ist, im Aunschlusse an die bei den landwirthschaftlichen Lehranstalten anderer deutscher Staaten diesfalls bestehende Einrichtung, verfügt worden, daß an der land= und forstwirthschaftlichen Akademie in Hohenheim in Zukunft das Wintersemester mit dem 15. Oktober beginnt und das Sommersemester mit dem 15. August schließt, während es in Absicht auf den Schluß des Wintersemesters und den Beginn des Sommersemesters bei der bisherigen Einrichtung (9. März, beziehungsweise 1. April) verbleibt; was hiemit unter Beziehung auf den §. 21 der neuen organischen Bestimmungen für die landund forstwirthschaftliche Anstalt in Hohenheim vom 9. September v. J. (Reg. Blatt S. 395 ff.) zur öffentlichen Kenntniß gebracht wird. Stuttgart den 19. April 1866. Golther. 160 E) Des Finanz-Departements. Des Finanz-Ministeriums. Bekanntmachung, betreffend die Errichtung eines Grenzsteueramts in Biberach, Kameralamts Heilbronn. Behufs Erleichterung des Uebergangs von Wein, Obstmost, Bier, Malz und Branntwein aus und nach dem Großherzoglich Hessischen Kreise Wimpfen ist in Biberach, Kameralamts Heilbronn, ein Grenzsteueramt errichtet und die von Biberach nach Wimpfen führende Straße als Uebergangsstraße erklärt worden, was unter Beziehung auf die Bekanntmachung vom 27. Januar 1853 (Reg. Blatt S. 33) mit dem Anfügen zur allgemeinen Kenntniß gebracht wird, daß gegenwärtige Verfügung mit dem 1. Mai d. J. in Wirksamkeit tritt. Stuttgart den 13. April 1866. Renner. —d —#i Gedrucklt bei G. Hasselbrink. 161 10. RNegierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. Ausgegeben Stuttgart Dienstag den 8. Mai 1866. Inhalt. Königliche Dekrete. Königliche Verordnung, betreffend die Herabsetzung der Taravergülung für Rohzucker und Farin (Zuckermehl). Verfügungen der Departements. Verfüägung, betreffend den Einband der einzelnen Dienern zukommenden Freiexemplare des Regierungeblaits. — Bekannmachung, betreffend den Beitritt der freien Stadt Hamburg zu der Uebereinkunft wegen gegenseitiger Verrflegung erkrankler und wegen Beerdigung verstorbener Staateangebörigen. — Bekanntmmachung, beireffend die Aufnahme eines Staalsanlehens von Millionen Guloen. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. Königliche Verordnung, ketreffend die Herabsehung der Taravergütung für Rohzucker und Farin (Zuckermehl). Karl von Gottes Gnaden König von Württemberg. In Uebereinstimmung mit den Regierungen der übrigen zum Zoll-Verein gehörenden Staaten verordnen Wir, nach Anhörung Unseres Geheimen-Rathes, wie folgt: 8. 1. Vom 1. Juni dieses Jahres ab beträgt die Tara für Rohzucker und Farin (Zuckermehl) 162 a) in Kisten von 8 Centnern und darüber 13 Pfund vom Centner Bruttogewicht; b) in außereuropäischen Rohrgeflechten (Canassers, Cranjans) 8 Pfund vom Centner Bruttogewicht; c) in Ballen 4 Pfund vom Centner Bruttogewicht. S. 2. Unser Finanz-Minister wird mit der Ausführung dieser Verordnung beauftragt. Gegeben, Stuttgart den 2. Mai 1866. Karl. Der Finanz-Minister: Renner. II. Verfügungen der Departements. A)) Der Departements der Justiz, des Innern, des Kirchenund Schulwesens und der Finanzen. Der Ministerien der Justiz, des Innern, des Kirchen= und Schulwesens und der Finanzen. Verfügung, betreffend den Einband der einzelnen Dienern zukommenden Freieremplare des Regierungsblatts. Do für angemessen erachtet worden ist, daß die Kosten des Einbands der einzelnen Dienern zukommenden Freiexemplare des Regierungsblatts, welche bisher in Gemäß-=heit der Verfügung vom 8. April 1853 (Reg. Blatt S. 127) in der Regel von den betreffenden Dienern zu bestreiten waren, von nun an auf die Staats= oder andere öffentliche Kassen übernommen werden, so wird dieß hiemit zur Nachachtung bekannt gemacht. Stuttgart den 23. April 1866. Neurath. Geßler. Golther. Renner. 163 B) Der Departements der auswärtigen Angelegenheiten und des Innern. Der Ministerien der auswärtigen Angelegenheiten und des Innern. Bekanntmachung, betreffend den Beitritt der sreien Stadt Hamburg zu der Uebereinkunft wegen gegenseitiger Verpflegung erkrankter und wegen Beerdigung verstorbener Staatsangehörigen. Nachdem die freie Stadt Hamburg der zwischen einer Mehrzahl deutscher Regierungen abgeschlossenen Uebereinkunft wegen gegenseitiger Verpflegung erkrankter und Beerdigung verstorbener Staatsangehörigen gleichfalls beigetreten ist, so wird solches unter Bezugnahme auf die Bekanntmachung vom 17. November 1853, Reg.Blatt S. 482 zur öffentlichen Keuntniß gebracht. Stuttgart den 27. April 1866. Varnbiler. Geßler. C) Des Finanz-Departements. Des Finanz-Ministeriums. Bekanntmachung, betrefsend die Aufnahme eines Staatsanlehens von 6 Millionen Gulden. Behufs der Fortsetzung der mit ständischer Zustimmung beschlossenen Eisenbahnbauten hat der Ausschuß der württembergischen Stände, unter deren Gewährleistung und Verwaltung die Staatsschuld des Königreichs Württemberg nach den §§. 119 und 120 der Verfassungsurkunde gestellt ist, im Einverständniß mit der K. Staatsregierung und Kraft des ihm durch die Gesetze vom 10. Jannar 1862 und vom 13. August 1865 ertheilten Auftrags beschlossen, ein mit jährlich 4½ vom Hundert verzinsliches Anlehen von effectiv 6 Millionen Gulden aufzunehmen. Hievon haben das Bankhaus M. A. v. Rothschild und Söhne in Frankfurt a. M., die K. Hofbank und die Bankhäuser Dörtenbach und Comp., Stahl und Federer, Gebrüder Benedict und das Handlungshaus G. H. Kellers Söhne in Stuttgart den Betrag von effectiv 4 Millionen Gulden fest übernommen und werden die weiteren effectiven 2 Millionen Gulden dem Publicum zur Betheiligung im Wege der Subscription unter folgenden Bestimmungen angeboten: 164 . Für eine Baarzahlung von 98 fl. 30 kr. werden dem Darleiher 100 fl. als 4½ procentige Schuld verschrieben. Für die ausgenommenen Capitalien werden Schuldverschreibungen zu 100 fl., 300 fl., 500 fl. und 1000 fl. S. W. auf Inhaber ausgestellt und mit 30 halbjährigen Zinscoupons, sowie mit Talons versehen, gegen welch' letztere nach Ablauf der ersten 15 Jahre weitere Coupons bei der Staatsschuldenzahlungscasse in Stuttgart und bei dem Bankhause M. A. v. Rothschild und Söhne in Frankfurt a. M. kostenfrei für die Obligationsbesitzer bezogen werden können. . Die Verzinsung mit jährlichen 4 ½ % beginnt mit dem 1. Mai 1866 und erfolgt halbjährig auf den 1. Mai und 1. November: der Betrag der Zinscoupons kann sowohl bei der Staatsschuldenzahlungskasse und sämmtlichen Kameralämtern und Oberamtspflegen des Königreichs, als auch bei dem Bankhause M. A. v. Rothschild und Söhne in Frankfurt a. M. erhoben werden. . Den Besitzern der Schuldscheine ist das Recht eingeräumt, dieselben bei der Staatsschuldenzahlungscasse auf Namen einschreiben zu lassen. Hiebei steht cs ihnen frei, die noch nicht verfallenen Coupons nebst dem Talon entweder beizubehalten oder an die Staatsschuldenzahlungskasse zurückzugeben. Im letzteren Falle ist während der Dauer der Einschreibung der Zins nur gegen Quittung bei der so eben genannten Kasse oder bei den Kameralämtern oder Oberamtspflegen des Landes zu erheben. . Das Anlehen ist von Seite des Gläubigers unaufkündbar. Die ordentliche Tilgung desselben erfolgt innerhalb 50 Jahren vom Etatsjahr 186/ einschließlich an, aber keinenfalls vor dem 1. Oktober 1866 durch jährliche Verloosung. Außerordentliche Tilgungen werden vorbehalten. Die bei jeder Verloosung gezogenen Capitalien werden jedesmal öffentlich bekannt gemacht und 3 Monate nach dieser Bekanntmachung bei der Staatsschuldenzahlungscasse und dem Bankhause M. A. v. Rothschild und Söhne in Frankfurt a. M. für den Glänbiger kostenfrei zurückbezahlt werden. . Mit der Annahme von Unterzeichnungen auf dieses Anlehen und mit der Vermittlung der Einzahlungen auf dasselbe sind die Staatsschuldenzahlungscasse 10. 11. 165 in Stuttgart, die obengenannten Häuser, sowie sämmtliche Staatskameralämter, mit Ausnahme des Kameralamts Stuttgart beauftragt. Die Unterzeichnung findet statt: am Mittwoch den 9. Mai d. J. „ Freitag den 11. „ „ je bis Mittags 12 Uhr. „ Samstag den 12. „ „ Bei der Unterzeichnung sind für je 100 fl. Neunwerth des gezeichneten Anlehensbetrags 10 fl. gegen von jenen Cassen aus;zustellende Interimsscheine baar zu erlegen (zu vergl. übrigens Ziff. 14). . Die Betheiligung kann in beliebigen Beträgen, welche durch die Zahl 100 theilbar sind, erfolgen; es dürfen also weniger als 100 fl. nicht gezeichnet werden. Die Zusammenstellung der gezeichneten Beträge erfolgt an jedem der bezeichneten Tage und zwar solange die Summe von 2,030,400 fl. Nennwerth nicht erschöpft ist, ohne alle Reduction. An demjenigen Tage, an welchem der Betrag der Unterzeichnungen die genannte Summe übersteigt, wird die Subseription geschlossen und werden die Unterzeichnungen dieses Schlußtages nach Verhältniß herabgemindert. Die Herabminderung findet auf Beträge, welche durch die Zahl 100 theilbar sind, in der Weise statt, daß z. B. bei einem durch die Reduction auf 350 fl. herabgeminderten Betrag 400 fl., und bei einem auf 340 fl. herabgeminderten Betrag 300 fl. als Darlehen angenommen werden. Von der erfolgten Reduction wird den Betheiligten alsbald Kenntniß gegeben und können dieselben von der geleisteten Einzahlung so viel sich zurückerstatten lassen, als dieselbe 10 ½% des angenommenen Nominaldarlehenbetrags übersteigt. Im Falle der Rückerstattung wird aus dem zurückgegebenen Betrage kein Zins vergütet. Die weiteren Einzahlungen sind an diejenigen Cassen zu leisten, bei welchen die Unterzeichnung erfolgt ist, und zwar in der Zeit vom 11—16. Juni d. J. 40 fl., und vom 6—11. August d. J. 48 fl. 30 kr.; bei der letzten Zahlung sind auch 13. 14. 15. 16. 166 die Stückzinse aus den einzelnen Zahlungen vom 1. Mai 1866 an zu berechnen und zu erheben (vergl. übrigens den Schlußsatz von Ziff. 10). A. Wenrn bei der Staatsschuldenzahlungscasse oder bei einem Kameralamt gezeichnet wird, so können die durch die Bekanntmachung der Staatsschuldenzahlungscasse vom 1. Mai 1866 zur Rückzahlung gekündigten Obligationen zu ihrem Nennwerthe mit Einrechnung des vom letzten Zinstermin an bis zum 30. Juni 1866 sich ergebenden Zinses an Zahlungsstatt gegeben werden. Diejenigen, welche bei der Staatsschuldenzahlungskasse auf das neue Anlehen unterzeichnen, hätten ihre gekündigten Obligationen noch vor der Zeichnung bei der Buchhaltung und der Controle der Staatsschuldenzahlungscasse zur Zahlung anweisen zu lassen, damit beim Unterzeichnen an der Casse keine Störungen eintreten. Werden die in Ziffer 11 bestimmten Zahlungen nicht innerhalb der für dieselben vorgeschriebenen Fristen vollständig geleistet, so verfallen die bei der Unterzeichnung einbezahlten Beträge der Staatscasse und werden die darüber ausgestellten Interimsscheine ungültig. Sogleich bei der Unterzeichnung oder bei Einzahlung der Rate auf den 11—16. Juni d. J. kann der ganze, beziehungsweise der auf den 6—11. August d. J. fällige Betrag vorausbezahlt werden und wird alsdann zugleich auch der Stückzins vom 1. Mai d. J. an berechnet und erhoben. Nach vollständiger Einzahlung von je 98 fl. 30 kr. für gezeichnete und angenommene 100 fl. werden den Darleihern von denjenigen Stellen, bei welchen sie gezeichnet haben, gegen Zurückgabe der Interimsscheine die förmlichen Schuldverschreibungen mit den Zinscoupons ausgefolgt, sobald die letzteren ausgefertigt sind. Der erste halbjährige Zinscoupon wird auf den 1. November 1866 fällig. Für diejenigen Darleiher, welche bei Einzahlung der letzten Rate derjenigen Stelle, bei welcher sie gezeichnet haben, den Wunsch ausdrücken, daß ihre Schuldverschreibungen auf Namen eingeschricben werden, wird diese Stelle die Inscription bei der Staatsschuldenzahlungscasse in der gewünschten Weise kostenfrei vermitteln. 6 167 17. Von Jedem, welcher sich auf eine Zeichnung einläßt, wird angenommen, daß er sich mit den aufgestellten Bedingungen gehörig bekannt gemacht hat und sich denselben völlig unterwirft, so daß also diese Bedingungen die Stelle eines förmlichen Darlehensvertrags zwischen den Interessenten vertreten. Stuttgart den 3. Mai 1866. Von Oberaussichtswegen: Das Präsidium des ständischen Ausschusses: Der Finanz-Minister: Der Präsivent der Kammer der Standesherren: Renner. Graf von Rechberg. J#####u###ss“i 169 11. Regierungs-Blatt Königreich Würtlemberg. Ausgegeben Stuttgart Samstag den 12. Mai 1866. Inhali. Königliche Dekrete. Königliche Verordnung, betreffend die Aufbringung des Bedarfs an Pferden für den Fall einer Mobilmachung des Königlichen Truppenkorps. — Königliche Verordnung, betreffend das Verbot der Ausfuhr von Pferden über die Zollvereinsgrenze. — Königliche Verordnung, betrefsend die Ginberufung der Ständeversommlung. Unmittelbare Königliche Dekrete. AA) Koönigliche Verordnung, betreffend die Aufbringung des Bedarfs an Pferden für den Fall einer Mebilmachung des Königlichen Truppenkorps. Karl von Gottes Gnaden König von Württemberg. Auf Grund des revidirten Gesetzes vom 15. Mai 1859 verordnen Wir nach Anhörung Unseres Geheimen Raths: In Anbetracht der gegenwärtigen Verhältnisse, welche die Nothwendigkeit einer Kriegsbereitschaft in nahe Aussicht stellen, und da die Erwerbung der für die Kriegsstärke Unseres Truppenkorps erforderlichen Zahl von Reit= und Zugpferden durch freien Einkauf sich als unthunlich erwiesen hat, wird hiemit die Vervollständigung derselben im Wege der Zwangsabtretung gegen den vollen Ersatz des Werthes verfügt. 170 Mit der Vollziehung dieser Verordnung sind Unsere Ministerien der Justiz, des Innern und des Kriegswesens beauftragt. Gegeben, Stuttgart den 9. Mai 1866. Karl. Der provisorische Chef des Justiz-Departements: Neurath. Der Minister des Innern: Geßler. Der Kriegs-Minister: Hardegg. B) Königliche Verordnung, beireffend das Verbet der Ausfuhr von Pferden über die Zollvereinsgzrenze. Karl von Gottes Gnaden König von Württemberg. Im Eirnverständnisse mit andern Staaten des Zollvereins haben Wir, nach Anhörung Unseres Geheimen Rathes, beschlossen und verordnen wie folgt: S. 1. Auf Grund des Artikels 3 des Zollgesetzes vom 15. Mai 1838 wird die Ausfuhr von Pferden über die Zollvereinsgrenze bis auf Weiteres verboten. §. 2. Uebertretungen dieses Verbotes werden als Contrebande in Gemäßheit des Zollstrafgesetzes vom 15. Mai 1838 geahndet. Mit dem Vollzuge dieser Verordnung, welche mit dem Tage ihrer Verkündigung in Wirksamkeit tritt, ist Unser Finanzminister beauftragt. Gegeben, Stuttgart den 9. Mai 1866. Karl. Der Finanz-Minister: Renner. 171 C) Königliche Verordnung, betreffend die Einberufung der Staͤndeversammlung. Karl von Gottes Gnaden König von Württemberg. Da Wir nach Anhörung Unseres Geheimen Raths Behufs der Erledigung einiger dringender Angelegenheiten in Gemäßheit des §. 127 der Verfassungsurkunde den Zusammentritt der Stände auf Mittwoch den 23. Mai d. J. festzusetzen geruht haben, so befehlen Wir, daß sich die Mitglieder beider Kammern am Dienstag den 22. d. M. bei dem ständischen Ausschuß legitimiren und am folgenden Tag zu Eröffnung ihrer Sitzungen dahier versammeln, um die Vorlagen Unserer Regierung zu vernehmen und dieselben in verfassungsmäßige Berathung zu ziehen. Gegeben, Stuttgart den 11. Mai 1866. Karl. Der Minister des Innern: Geßler. d########n## Gedruckt bei G. Hasselbrin'!. 173 W 12. Regierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. Ausgegeben Stuttgart Montag den 14. Mai 1866. JInhaltt. —–. Könlallche Dekrete. Keine. Verfügungen der Departements. Verfügung, betreffend die Ausbebung von Militärpferden. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. Keinc. II. Verfügungen der Departements. Der Departements der Justiz, des Innern und des Kriegswesens. Der Ministerien der Justiz, des Innern und des Kriegswesens. Verfügung, betreffend die Aushebung von Militärpferden. Zu weiterer Vollziehung der K. Verordnung vom 9. dieses Monats, betreffend die Aufbringung des Bedarfs an Pferden für den Fall einer Mobilmachung des K. Truppenkorps, und unter Bezugnahme auf die Ministerial-Verfügung von demselben Tage, betreffend die Aufzeichnung der für den Kriegsdienst tüchtigen Pferde, wird hiemit folgendes verfügt: S. 1. Die Zahl und die Repartition der durch Zwangsabtretung aufzubringenden Pferde, 174 sowie der Zeitpunkt der Remontirung in den einzelnen Oberamtsbezirken wird von dem K. Kriegs-Ministerium durch besondere Bekanntmachung veröffentlicht werden. 8. 2. Jedes Oberamt hat die Musterungstage seines Bezirks alsbald nach dem Erscheinen der Bekanntmachung (§. 1) durch die betreffenden Intelligenzblätter zu veröffentlichen und sämmtliche in die Ortslisten eingetragenen Pferdebesitzer (vergl. die Ministerial-Verfügung vom 9. d. M.) unter Vorbehalt etwa erforderlich werdender weiterer Zwangsmaßregeln und bei Vermeidung einer Ungehorsamsstrafe von 10 bis 30 fl. für jedes fehlende Pferd, aufzufordern — mit ihren Pferden zur festgesetzten Zeit auf dem Musterungsplatze sich einzufinden (Art. 4 des Gesetzes vom 15. Mai 1859). Anßerdem ist gegenwärtige Verfügung jedem Schultheißenamte, unter Anschluß der betreffenden Ortsliste, besonders mitzutheilen und sind die Orts-Vorsteher für die gehörige Eröffnung dieser Verfügung an jeden in die Liste eingetragenen Pferdebesitzer verantwortlich zu machen. Die Orts-Vorsteher haben nach vollzogener Eröffnung die Ortslisten dem Oberamt wieder vorzulegen. Die Oberämter haben dafür zu sorgen, daß die Ortslisten spätestens 2 Tage vor dem ersten für ihre Bezirke festgesetzten Aushebungstage wieder in ihrem Besitze und. Die Erwerbung der Pferde selbst wird in den einzelnen Bezirken unter Leitung des Oberamtmanns durch die nach Art. 3 des Gesetzes vom 15. Mai 1859 zusammengesetzte Commission vorgenommen. In denjenigen Bezirken, in welchen für das Erwerbungsgeschäft 2—3 oder 4 Tage festgesetzt sind, hat das Oberamt dafür zu sorgen, daß je an einem Tage nur die Hälfte, beziehungsweise ein Dritttheil oder ein Viertheil der in die Bezirkslisten aufgenommenen Pferde vorgeführt wird. S. 4. An den Aushebungstagen wird mit den entferntesten Gemeinden angefangen, und werden die einzelnen Pferdebesitzer nach der Ordnung des Eintrags in der Ortsliste vorgerufen. Die Oberämter haben für möglichst geräumige Musterungsplätze mit festem Boden zu sorgen. 175 In möglichster Nähe des Musterungsplatzes müssen den Commissionen passende Locale zum Schreiben, zur Abrechnung mit den Verkäufern, sowie zur Vornahme der Augen-Visitationen angewiesen werden. Die Pferde der einzelnen Gemeinden müssen unter allen Umständen beisammen, und Morgens 8 Uhr, zu welcher Zeit die Musterungen überall zu beginnen haben, schon völlig in Reihen gcordnet aufgestellt sein. An der Spitze jeder Gemeinde soll ein Obmann sich befinden, der Leute und Pferde genan kennt; endlich muß dafür gesorgt sein, daß, zur Aufrechthaltung der Ordnmung, die erforderliche Zahl Polizeidiener und Landjäger auf dem Musterungsplatze anwesend sei. S. 5. Zu der zwangsweisen Aushebung ist erst alsdann überzugehen, wenn und soweit der Versuch, die erforderliche Zahl von Pferden durch freiwillige Vereinbarung mit den Besitzern zu erlangen, mißlungen sein sollte. Gegen diejenigen in den Ortslisten verzeichneten Pferdebesitzer, welche ihre Pferde nicht vorgeführt haben, ist sogleich das gesetzliche Strafverfahren "einzuleiten (§. 3). 8. 6. Bei der zwaugsweisen Aushebung ist genau nach den Vorschriften des Gesetzes vom 15. Mai 1859 zu verfahren. Die Oberämter haben Angesichts dieses dafür zu sorgen, daß der von dem Gemeinderath der Oberamtsstadt zu ernennende Sachverständige bürgerlichen Standes (Art. 5 des Gesetzes) vorsorglich bestellt wird. S. 7. Um die kurzen in Art. 6 des Gesetzes bestimmten Fristen einhalten zu können, haben diejenigen Bezirksgerichte, bei denen sich die Anträge auf gerichtliche Schätzung von Pferden häufen sollten, gleichzeitig je mehrere Schätzungs-Verhandlungen durch verschiedene Gerichtsbeamte vornehmen zu lassen. Ebenso werden die Militär-Commissionen angewiesen, in diesem Falle gleichzeitig mehrere Personen als ihre Prozeßbevollmächtigte aufzustellen, und gleichzeitig mehrere Sachverständige für das gerichtliche Schätzungs-Verfahren zu benennen, zu 176 welch' letzterem ohnehin diejenigen Experten, welche bereits an der vorhergehenden administrativen Schätzung Theil genommen haben, nicht geeignet sind. Die Oberämter haben den Militär-Commissionen in beiderlei Richtungen geeignete Persönlichkeiten zur Auswahl vorzuschlagen. Die betreffenden Staats= und Gemeindebehörden haben diese Vorschriften aufs Genaueste zu vollziehen. Stuttgart den 12. Mai 1866. Neurath. Geßler. Hardegg. ## — 17 & 13. Negierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. Ausgegeben Stuttgart Samstag den 19. Mai 1866. Inhaltt. Königliche Dekrete. Königliche Verordnung, betreffend die selbstständige Ausübung von Gewerben durch Minderjäyrige. Verfügungen der Departements. Verfügung, betreffend dle Ablieferung von Leichnamen on dle anatomischen Anstalten des Königreichs. — Verfügung, betreffend den Wirkungekrets der Ortoschulbehörden und Ortsschulinspektoren für dlie Volksschulen. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. Königliche Verordnung, betreffend die selbstständige Ausüdung von Gewerben durch Minderjährige. Karl von Gottes Gnaden König von Württemberg. Unter Beziehung auf den §. 7 der Verordnung vom 11. Juni 1862, betreffend die selbstständige Ausübung von Gewerben durch Minderjährige, verordnen und verfügen Wir nach Anhörung Unseres Geheimen Raths: Die in §. 1, Absatz 12 der genannten Verordnung vorgeschriebene Beschränkung, wonach Minderjährigen nur die Verfertigung von ordinären Holz-, Bürsten-, Strohund Papier-Waaren gestattet worden, ist aufgehoben. 178 Unser Minister des Innern ist mit der Vollziehung dieser Verordnung beauftragt. Gegeben, Stuttgart den 9. Mai 1866. Karl. Der Minister des Innern: Geßler. II. Verfügungen der Departements. A)) Der Departements der Iustiz, des Innern, des Kirchen= und Schulwesens und des Kriegs. Der Ministerien der Zustiz, des Innern, des Kirchen= und Schulwesens und des Kriegs. Verjügung, betreffend die Ablieferung von Leichnamen an die anatomischen Anstalten des Königreichs. Zufolge höchster Entschließung Seiner Königlichen Majestät vom heutigen Tage werden die Bestimmungen in §. 12, Abs. 1, und §. 9, Ziff. 6 der Ministerial-Verfügung vom 4. Juni 1862 (Reg. Blatt S. 157 ff.), betreffend die Ablieferung von Leichnamen an die anatomischen Anstalten des Königreichs, wonach die Kosten des Transports bei Leichnamen von Selbstmördern aus deren etwaiger Verlassenschaft bezahlt werden sollen und in dem — dem Fuhrmanne mitzugebenden Vorweise eine entsprechende Bemerkung zu machen ist, außer Wirkung gesetzt, und sind daher von nun an die Kosten des Trausports bei allen Leichnamen, welche an eine der anatomischen Anstalten abgeliefert werden, ohne Ausnahme je von der betreffenden Anstalt, welcher der Leichnam zugeführ" wird, zu bezahlen. Stuttgart den 19. April 1866. Neurath. Geßler. Golther. Wiederhold. 179 B) Des Departements des Kirchen- und Schulwesens. Des Ministeriums des Kirchen- und Schulwesens. Verfügung, betreffend den Wirkungskreis der Orteschulbehörden und Ortsschulinspektoren für die Volksschulen. Zu näherer Bestimmung des Wirkungskreises der durch das Gesetz vom 25. Mai 1865 verstärkten Ortsschulbehörden für die Volksschulen und zu genauerer Feststellung und Abgrenzung der Zuständigkeit der Ortsschulinspektoren wird nach Vernehmung beider Oberschulbehörden Nachfolgendes verfügt: I. Die Ortsschulbehörde. 1) Die Ortsschulbehörde hat die Aufsicht über das örtliche Volksschulwesen zu führen und zu diesem Behufe für die Durchführung und Beobachtung der die Volksschulen betreffenden Gesetze und Verordnungen zu sorgen, auch alle diejenigen Maßnahmen, welche zu möglichst wirksamer und vollständiger Erreichung der Schulzwecke beitragen können, entweder innerhalb ihrer Zuständigkeit zu treffen oder zu veranlassen (Art. 72 Abs. 1 des Volksschulgesetzes vom 29. September 1836 und Art. 18 des Gesetzes vom 25. Mai 1865). 2) Insbesondere hat dieselbe den regelmäßigen Besuch der Werktags= und Sountagsschule, beziehungsweise der die letztere vertretenden, sogenannten obligatorischen Winterabendschule (Art. 2 des Gesetzes vom 6. November 1858) durch Einwirkung auf die Eltern der Schüler oder deren Stellvertreter, durch vorschriftsmäßige und namentlich rechtzeitige Untersuchung und Abrügung der Schulversäumnisse, sowie mittelst Anwendung sonstiger geeigneter Maßregeln herbeizuführen. Sie hat diejenigen Gesuche um zeitweise Dispensation vom Besuche der Werktagsund Sonntagsschule, beziehungsweise der obligatorischen Winterabendschule, welche in besonderen Fällen vom Ortsschulaufseher an sie gebracht werden, zu erledigen. Auch hat sie über die Entlassung aus dem öffentlichen Schulunterricht, sowie bei denjenigen Kindern, welche einen den Unterricht der Volköschule vertretenden Privatunterricht erhalten, über deren Entlassungsfähigkeit ans dem Privatunterricht zu erkennen (Gesetz vom 29. September 1836, Art. 5 und Art. 26). 180 3) Hinsichtlich der Errichtung neuer Schulstellen, der Einführung des Abtheilungsunterrichts, der Klasseneintheilung, der Errichtung von Winterabendschulen und erweiterten Sonntagsschulen, von Zeichenschulen für Volksschüler, von Arbeitsschulen für die weibliche Ingend, ebeuso hinsichtlich der Aufstellung von Oberlehrern und der Wiederbesetzung erledigter Schulstellen 2c. stehen ihr die erforderlichen Einleitungen zu. In letzterer Beziehung hat sie namentlich die Befugniß, die bei Besetzung einer Schulstelle etwa zu berücksichtigenden besonderen Bedürfnisse und Verhältnisse geltend zu machen. Zu ihrem Geschäftskreis gehört sodann insbesondere die Sorge für Herstellung und Erhaltung des Einkommens der Schulstellen, für die Aufnahme und Richtigstellung der Besoldungsbeschreibungen, für die Ausmittlung der Belohnungen für besondere Dienstleistungen der Lehrer, beziehungsweise die Stellung der erforderlichen Anträge bei den diesfalls zuständigen ordentlichen Gemeindebehörden; die gutächtliche Aeußerung über jeden Plan zu Erbauung, zum Umbau und zur Erweiterung eines Schulhauses, auch über jeden Vorschlag zum Ankauf eines Hauses für Schulzwecke; die Sorge für Erhaltung des Schulhauses in einem guten baulichen Stand, beziehungsweise die Veranlassung der diesfalls nöthigen Maßregeln bei den zuständigen Behörden; die Sorge für die zweckmäßige Einrichtung, die reinliche und gesunde Beschaffenheit der Schulräume, sowie die Ueberwachung des Vollzugs der hinsichtlich der Gesundheitspflege in den Volksschulen bestehenden Vorschriften. Auch hat dieselbe für die sächlichen Erfordernisse der Volksschule in genügender und zweckentsprechender Weise Sorge zu tragen (Art. 16 und 17 des Gesetzes vom 29. September 1836). 4) Der Ortsschulbehörde liegt die Verwaltung des Schulfonds (Art. 22 des Gesetzes vom 29. September 1836) nach den bestehenden Normen ob. Sie bestellt und beaufsichtigt den Schulfondsrechner, stellt den Etat fest, weist die Ausgaben des Fonds zur Zahlung an und bestimmt insbesondere die Summen, welche von dem Ortsschulinspektor für Anschaffungen von Büchern und Lehrmitteln für die Lehrer verwendet werden dürfen (vergl. II. 11 unten). Reichen die Mittel des Schulfonds zur Anschaffung der nöthigen Lehrmittel, zur Erweiterung der Ortsschulbibliothek und zur Anschaffung von Schulbüchern und sonstigen Schulbedürfnissen für Kinder armer Eltern u. s. w. nicht zu, so hat die Orts- 181 schulbehörde die Verabreichung des erforderlichen Zuschusses aus Gemeindemitteln zu veranlassen (Art. 18 des Gesetzes vom 29. September 1836). 5) Der Ortsschulbehörde kommt es zu, die Kinder unbemittelter Eltern von der Entrichtung des Schulgeldes zu befreien (Art. 3 Abs. 5 des Gesetzes vom 6. November 1858)J. 6) Der Zutritt zu den Volksschulen und zu den mit denselben verbundenen Schulen steht den einzelnen Mitgliedern der Ortsschulbehörden, um sich von dem Stande der Schule zu unterrichten, jederzeit frei, jedoch selbstverständlich ohne die Befugniß, Anordnungen zu tresfen, was nur der Ortsschulbehörde in ihrer Gesammtheit, sowie innerhalb seiner Zuständigkeit dem Schulinspektor zukommt. 7) Den periodischen Schulprüfungen und den Visitationen der Schule soll wo möglich die ganze Ortsschulbehörde anwohnen, mindestens aber soll diese hiebei außer dem Ortsschulaufseher durch den ersten Geistlichen (wenn derselbe nicht ohnehin als Ortsschulaufseher zugegen ist) und durch den Ortsvorsteher oder deren Stellvertreter, sowic durch zwei weitere, nicht au der Schule angestellte Mitglieder vertreten sein. Auch hat, wo ein Oberlehrer angestellt oder ein Lehrer mit der Aufsicht über unständige Lehrer beauftragt ist, derselbe den Prüfungen beziehungsweise Visitationen der seiner Aufsicht zugewiesenen Schulklassen anzuwohnen (Minist. Verfügung vom 11. September 1865 A. II. 3. und C). Ueber die Anwesenheit der in Absatz 1. und 2. benannten Personen ist jedesmal im Visitationsprotokoll Vormerkung zu machen. Vorsiehende Bestimmungen gelten in gleicher Weise für die Prüfungen der Sonntags= und der obligatorischen Winterabendschulen. Die Ortsschulbehörde hat sich von dem Orteschulanfseher nach jeder von ihm abgehalteuen Prüfung über das Ergebniß derselben einen dem Protokoll einzuverleibenden Bericht erstatten zu lassen und auf Grundlage desselben das örtliche Volksschulwesen im Allgemeinen, sowie insbesondere die zu seiner Förderung dienenden Maßregeln und die etwa abzustellenden Mißstände einer eingehenden Besprechung zu unterziehen, auch hierauf die erforderlichen Beschlüsse zu fassen. Das hierüber aufzunehmende Protokoll ist nebst dem Lehrplan für die betreffende Klasse bei der nächsten Prüfung zu benützen. Aus Aulaß der erwähnten Beschlußfassung gibt die Ortsschulbehörde in Abwesenheit 182 der persönlich betheiligten Lehrer über die Amtsführung der Lehrer eine Aeußerung zu Protokoll, welche sodann denselben mitgetheilt wird. Den vom Ortsschulaufseher aus zustellenden Zeugnissen ist die neueste Aeußerung der Ortsschulbehörde jedesmal beizufügen. 8) Die Ortsschulbehörde hat dem Lehrer hinsichtlich seiner Amtsführung jeden thunlichen Vorschub zu leisten und ihn namentlich in Aufrechthaltung der Schnlordnung gegenüber unberufener Einmischung der Eltern zu unterstützen. Auch hat sie dafür zu sorgen, daß dem Lehrer sein Einkommen und die damit verbundenen Bezüge rechtzeitig und unverkürzt abgereicht und daß seine Dienstwohnung stets in gutem und wohnlichem Zustand erhalten wird, beziehungsweise hat dieselbe erforderlichenfalls die nöthigen Anträge bei den zuständigen Behörden zu stellen. 9) Streitigkeiten, welche sich zwischen dem Lehrerpersonal ergeben, sowie Klagen und Beschwerden, welche von Eltern oder deren Stellvertretern gegen den Lehrer erhoben werden, hat die Ortsschulbehörde zu erledigen, soweit nicht zur Erledigung derselben der Ortsschulinspektor oder die nächst höhere Dienstbehörde zuständig ist, beziehungsweise soweit nicht bei Schulen, an welchen ein Oberlehrer funktionirt, die Ausgleichung etwaiger Differenzen zwischen den Lehrern zunächst. durch den Oberlehrer erzielt werden kann. 10) Die Ortsschulbehörde hat die Befugniß, dem Lehrer, wenn er sich Dienstverfehlungen zur Schuld bringt, oder in seinem Wandel Anstoß erregt, Ermahnungen und Zurechtweisungen zu ertheilen. Wenn es sich aber um eigentliche Bestrafung eines Lehrers handelt, so ist die Sache dem gemeinschaftlichen Oberamt vorzulegen (vergl. Amtsvorschrift für die evangelischen Kirchenconvente vom 29. Oktober 1824, §. 26, Reg. Bl. S. 884). 11) Ueber die Bestrafung gröberer, nicht das Einschreiten der Polizei= oder Gerichtsbehörde erfordernder Vergehen der Schüler hat die Ortsschulbehörde zu erkennen. Auch steht ihr zu, die von ihr erkannten Schulstrafen durch den Lehrer vollziehen zu lassen. II. Der Ortsschulinspektor, seine Pflichten und Rechte. 1) Die specielle und technische Schulaufsicht ist Obliegenheit des Pfarrers derjenigen Confession, welcher der Schulmeister angehört; wenn aber mehrere Geistliche 183 einer Confession an einer Gemeinde angestellt sind, desjenigen, welchen die Oberschulbehörde besonders mit der örtlichen Schulaufsicht beauftragt hat (Gesetz vom 29. September 1836, Art. 72, Absatz 2). 2) Der Ortsschulinspektor hat demgemäß, mit Beachtung der allgemeinen und der lokalen Schulordnung und unbeschadct. der Rechte der Ortsschulbehörde, beziehungsweise bei Schulcomplexen mit fünf oder mehr Klassen unter Mitwirkung des Oberlehrers (vergl. unten Ziffer 3), das ganze örtliche, namentlich das innere Volksschulwesen zu leiten, insbesondere die Aufnahme der in das schulpflichtige Alter eingetretenen oder sonst zum Eintritt angemeldeten Kinder (Art. 7 des Gesetzes vom 29. September 1836 und Art. 1 des Gesetzes vom 6. November 1858) in die Schule einzuleiten, die Vertheilung der Schüler in Klassen und deren Vorrücken aus der niederen Klasse in die höhere im Benehmen mit den betreffenden Lehrern vorzunehmen, den Schulunterricht, die Schulerzichung und Schuldisciplin, die äußere Schulordnung, den Schulbesuch und die Einhaltung der Schulzeit, des Lehrplans und Stundenplans, das Ineinandergreifen des Unterrichts verschiedener Schulklassen, auch die richtige Führung der vorgeschriebenen Bücher (Diarien, Schulversäumnißlisten und dergl.) zu überwachen, sowie auf das dienstliche und außerdienstliche Verhalten des Lehrers zu achten. 3) Hinsichtlich der Lehrerconvente, in welchen er den Vorsitz führt, und der Mitwirkung der mit Aufsichtsfunktionen beauftragten Lehrer, welche ihm untergeordnet sind, hat der Schulinspektor sich selbst nach den Ministerialverfügungen vom 18. Juni 1864 und vom 11. September 1865 zu achten und deren Einhaltung Seitens der Lehrer zu überwachen. Den Oberlehrer und die sonst mit Aufsichtsfunktionen im Sinne der Ministerialverfügung vom 11. September vorigen Jahrs beauftragten Lehrer hat der Ortsschulaufseher in ihr Amt einzuführen. Auch hat er mit dem Oberlehrer mindestens alle Vierteljahre eine eingehende Besprechung über die von ihm gemachten Wahrnehmungen bezüglich des Unterrichts und der Schulzucht in den einzelnen Klassen zu halten und darüber ein Protokoll aufzunehmen. 4) In seiner Stellung zu den Lehrern wird der Ortsschulinspektor deren Rechte achten, sie in ihrer gesammten Wirksamkeit nach Kräften unterstützen und ihnen mit Wohlwollen und Freundlichkeit begegnen. Auch wird er in der Methode des Unterrichts und in der Handhabung der Schul- 184 zucht, namentlich den ständigen Lehrern, so lange sie die allgemein anerkannten Grundsätze des Unterrichts und der Erziehung beobachten und von den genehmigten Beschlüssen des betreffeuden Lehrerconvents (Ministerialverfügung vom 18. Juni 1864, Ziff. 7) nicht abweichen, jede zuläßige Freiheit gewähren. Es kommt ihm aber auch zu, wenn dies ihm nöthig erscheint, den Lehrern Erinnerungen, Zurechtweisungen und Warnungen zu ertheilen, und zwar je nach Umständen nach vorgängiger Rücksprache mit dem mit Aussichtsfunktionen betrauten Lehrer, auch geeignetenfalls in dessen Gegenwart (t. A. II. u. 1.. der Ministerialverfügung vom 11. September 1865). Uebrigens hat dies in der Regel mündlich zu geschehen, auch darf der Lehrer von dem Schulinspektor nie in Gegenwart der Schüler durch tadelnde Bemerkungen bloßgestellt werden. 5) Insbesondere in Beziehung auf die unständigen Lehrer liegt dem Schulinspektor ob, ihnen entweder unmittelbar oder durch Vermittlung der mit Aufsichtsfunktionen über dieselben betrauten Lehrer (Gesetz vom 29. September 1836, Art. 27, Absatz 4 und Ministerialverfügung vom 11. September 1865 C) hinsichtlich ihres dienstlichen und außerdienstlichen Verhaltens die nöthigen besonderen Anweisungen zu geben, sie in ihrer theoretischen und praktischen Fortbildung nach Bedürfniß zu leiten und sie vor sittlichen Gefahren und Abwegen wohlmeinend zu warnen. 6) Er ist verpflichtet, sich durch regelmäßige Schulbesuche von dem Stande und dem Fortgange des Unterrichts und von dem Verhalten der Schüler in steter Kenntniß zu erhalten, etwaige Mißstände und Ordnungswidrigkeiten, die von ihm selbst wahrgenommen oder von dem Lehrer angezeigt werden, abzusiellen, beziehungsweise deren. Abstellung zu veranlassen. In der Regel sollen zwei Besuche wöchentlich stattfinden, unter angemessener Beschränkung bei Filialschulen und größeren Schulcomplexen, namentlich solchen, für welche Oberlehrer bestellt sind. Die Schulbesuche sind in das Schuldiarium mit Angabe des Datums einzutragen. Ueberdies wird den Schulaufsehern die Führung eines eigenen Tagebuchs über die Schulbesuche und über ihre anderweitige Thätigkeit für die Schule empfohlen. 7) Die Entwerfung des Lehr= und Stundenplans ist zunächst Sache des Lehrers und beziehungsweise an Schulen mit mindestens drei Lehrern des Lehrerconvents. 185 Diese Plane unterliegen jedoch, unter den nach Ziffer 8 der Ministerialverfügung vom 18. Juni 1864 für Schulen mit Lehrerconventen bestehenden besonderen Bestimmungen, der Genehmigung des Ortsschulinspektors. 8) Der Ortsschulinspektor hat darauf zu sehen, daß die festgesetzte Schulzeit nicht durch die kirchlichen Verrichtungen des Lehrers ohne Noth beschränkt und daß die Zeit für den von ihm oder einem andern Geistlichen zu ertheilenden Religionsunterricht in den Stundenplan aufgenommen, sowie daß dieselbe, besondere Verhinderungsfälle ausgenommen, auch wirklich eingehalten werde. 9) Urlaub außer den Ferien kann der Ortsschulinspektor den Lehrern in dringenden Fällen bis auf 3 Tage ertheilen. Gesuche um Urlaub auf längere Dauer hat er dem Bezirksschulaufseher vorzulegen, welchem die Befugniß zusteht, Urlaub bis auf 8 Tage zu ertheilen. 10) Der Ortsschulaufseher hat darüber zu wachen, daß jede Einstellung des Unterrichts ebenso wie jede Uebertragung desselben an eine andere Person in das Diarium eingetragen werde. 11) Ueber die Anschaffungen von Büchern und Lehrmitteln für die Lehrer hat der Schulausseher sich zuvor mit den Lehrern zu verständigen, beziehungsweise bei solchen Schulen, an welchen ein Lehrerconvent besteht, einen Beschluß des letzteren herbeizuführen (s. Ministerialverfügung vom 25. Juni 1864, die Lehrerconvente betreffend, Ziffer 7). Ergiebt sich hiebei eine Meinungsverschiedenheit zwischen dem Schulaufseher und den Lehrern, beziehungsweise dem Lehrerconvente, so hat der erstere eine Beschlußnahme der Ortsschulbehörde hierüber zu veranlassen. Die Aufssicht über die Bücher= und Lehrmittelsammlung der Schule, welche wenn immer möglich im Schulhause zu verwahren, jedenfalls aber dem Lehrerpersonal stets zugänglich zu erhalten ist, kommt dem Schulaufseher zu, und zwar an Schulcomplexen, für welche ein Oberlehrer aufgestellt ist, unter Mitwirkung des letzteren (Ministerialverfügung vom 11. September 1865. A. II. 10.). Den Sturz dieser Sammlungen hat der Ortsschulinspektor alljährlich im Frühjahre vorzunehmen, beziehungsweise die Vornahme desselben durch den Oberlehrer zu veranlassen. Das Ergebniß ist in einem Protokoll zu beurkunden. 12) Das Recht, einem Schulkinde aus dringenden Gründen Dispensation 2 186 vom Schulbesuch zu ertheilen, steht mit Beschränkung auf höchstens 2 Tage in der Woche dem Lehrer der betreffenden Klasse zu. Weitergehende Dispensationen können von dem Ortsschulinspektor in Fällen, wo ein besonders dringendes Bedürfniß hiezu constatirt ist, ertheilt werden. Einem Lehrer, gegen welchen grobe Mißbräuche in Ausübung der ihm eingeräumten Dispensationsbefugniß erwiesen werden, kann auf den Antrag des Ortsschulaufsehers — beziehungsweise nach vorgängiger Vernehmung des Oberlehrers — jene Befugniß von dem Bezirksschulinspektor entzogen werden, in welchem Falle alsdann die Dispensationen stets von dem Ortsschulaufseher zu ertheilen sind. Dispensationen von dem Religionsunterricht des Geistlichen werden von letzterem selbst ertheilt. Von den ertheilten Dispensationen, welche von dem Lehrer je an dem Tage der Ertheilung in die Versäumnißlisten einzutragen sind, hat der Schulaufseher bei seinen Schulbesuchen durch Einsicht dieser Listen Kenntniß zu nehmen, wie denn auch der Oberlehrer nach der Ministerialverfügung vom 11. September 1865. A. II. 6. auf diese Versäumnisse sein Augenmerk zu richten hat. In den Versäumnißlisten sind auch die von dem Ortsschulaufseher ertheilten Dispensationen, von welchen der letztere den Lehrer jedesmal in Keuntniß zu setzen hat, vorzumerken. 13) Findet sich der Schulaufseher veranlaßt, über einen Schüler eine Strafe zu verhängen, die er vom Lehrer vollzogen wünscht, so hat er sich mit diesem zuvor über die Art und das Maß der Strafe zu verständigen, im Anstandsfalle aber die Sache durch die Ortsschulbehörde entscheiden zu lassen. Der persönlichen Vornahme von körperlichen Züchtigungen der Schulkinder hat der Schulinspektor sich stets zu enthalten. 14) Die Abhaltung der periodischen, ordentlichen Schulprüfungen kommt dem Ortsschulaufseher zu. Die Tage derselben hat er nach Rücksprache mit dem Lehrer, auch beziehungsweise dem Oberlehrer je am Schlusse der Winter= und der Sommerschule festzusetzen und den Mitgliedern der Ortsschulbehörde (bei evangelischen Schulen auch des Pfarrgemeinderaths) vorher rechtzeitig zur Kenntniß zu bringen. 187 Die Abhaltung der Prüfungen ist, unter Einladung der Eltern der Schüler, öffentlich bekannt zu machen. Das Resultat der Prüfung ist wo möglich am Schlusse des Prüfungsgeschäfts und jedenfalls vor der Mittheilung an die Ortsschulbehörde zur Kenntniß des Lehrers zu bringen. 15) Die Ausstellung von Zengnissen für die Lehrer und die Erstattung von Beiberichten zu deren Meldungen liegt dem Schulinspektor ob, ebenso die Vorlegung der neuesten Aeußerung der Ortsschulbehörde (s. I. 7. oben) und derjenigen Zeugnisse, welche die mit Aussichtsfunktionen betrauten Lehrer nach Maßgabe der Ministerialverfügung vom 11. September 1865. A. I. 5. und C. auszustellen haben. Auch an denjenigen Schulen, an welchen bloß Ein Schulmeister angestellt ist, hat derselbe über den Lehrgehilfen, der nach Art. 27, Absatz 4 des Gesetzes vom 29. Sept. 1836. unter seiner Leitung und Verantwortlichkit funktionirt, ein Zeugniß aus Anlaß seiner Meldungen auszustellen, das der Ortsschulinspektor höheren Orts vorzulegen hat. 16) Die Schulferien sind von dem Schulinspektor im Einverständnisse mit den Lehrern, beziehungsweise bei größeren Schulcomplexen mit dem Oberlehrer, unter Beiziehung des Ortsvorstehers, in Anstandsfällen aber von der Ortsschulbehörde mit Beobachtung der hierüber bestehenden allgemeinen Vorschriften zu bestimmen. Nach vorstehender Verfügung haben sich die Lehrer, wie sämmtliche Schulaussichtsbehörden genau zu achten. Stuttgart, den 3. Mai 1866. Golther. 189 W 14. Regierungs-Blatt Königreich Württemberg. Ausgegeben Stuttgart Dienstag den 12. Juni 1866. Inhal t. Könlgliche Dekrete. Keine. Verfügungen der Devartements. Verfügung, betreffend die Annahme der österreichtschen Secks. kreuzerstücke mit den Jabreszablen von 1818 und 1847 zu dem Kurse von fünf Kreuzer füddeutscher Währung rer Stück Seitens der öffemlichen Kassen. — Bekanntmachung, detreffend die Hospltal-Siif. tung des verßorbenen Königl. Leibarztes Staatsratbs Dr. von Ludwig in Stungart. — Verfügung, betreffend die Aufbebung der besonderen Staatsaufsicht über die Gemeinde Balereck, Oberamts Schorndorf. — Verfügung, betreffend die Versicherung des beweglichen Vermögens gegen Feuersgefahr. — Verfügung, betreffend die Befugniß bomöcvatischer Aerzte zum Selbstberelten und Abgeben von durch sie verordneten bemöopatbischen Arzneimitteln. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. Keine. II. Verfügungen der Departements. A. Der Departements der auswärtigen Angelegenheiten, des Innern und der Finanzen. Der Ministerien der auswärtigen Angelegenheiten, des Innern und der Finanzen. Berfügung, demessend die Annahme der öfterreichischen Sechekreuzerstücke nut den Jahreszahlen von 1848 und 1849 zu dem Kurse von fünf Kreuzern süddeutscher Währung per Scück Seitens der öffentlichen Kafsen. In Uebereinstimmung mit den übrigen Regierungen des süddeutschen Münzvereins werden mit höchster Genehmigung Seiner Königlichen Majestät vom Heutigen die 190 öffentlichen Kassen angewiesen, beziehungsweise die unter öffentlicher Aufsicht stehenden Kassen ermächtigt, die österreichischen Sechskreuzerstücke mit den Jahreszahlen von 1848 und 1849 zu dem Kurse von fünf Kreuzern per Stück in Zahlung unzunehmen. und ebenso wieder auszugeben, wonach sich zu achten ist. Stuttgart den 30. Mai 1866. Varnbüler. Geßler. Renner. :B) Des Departements des Innern. Des Ministeriums des Innern. a,) Bekanntmachung, betreffend die Hospital-Stiftung des verstorbenen Königl. Leibarztes Staatsrathe Dr. von Ludwig in Stuttgan. Nachdem Seine Königliche Maiestät vermöge Hoöchster Entschließung vom 7. März d. J. der von dem verstorbenen K. Leibarzt Staatsrath Dr. von Ludwig in Stuttgart testamentarisch verordneten Stiftung eines Hospitals mit dem Namen „Charlottenhülfe“ die rechtliche Persönlichkeit gnädigst verliehen haben, so wird solches hiemit zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Stuttgart den 18. Mai 1866. Geßler. 1 b) Verfuͤgung, betressend die Aufhebung der besonderen Staatbausiche uͤber dle Gemeinde Balerech Oub##t Schornvorf.=Nachdem die durch die K. Verordnung vom 25. September 1855 (Reg. Blatt S. 217) verfügte besondere Staatsuufsicht über die Gemeinde Baiereck, Oberamts Schorndorf, durch höchste Entschließiug Seiner Königlichen Majestät vom 17. d. MI aufgehoben worden ist, so wird solches hiemit öffentlich bekannt gemacht. Stuttgart d den 18. Mai 1866. " " ** Geßtler. 191 c) Verfũgung, betreffend die Versicherung des beweglichen Vermögens gegen Feuersgefabr. In der Absicht, das Verfahren der Gemeinderäthe bei dem ihnen obliegenden Erkenntniß über Anträge auf Versicherung beweglichen Vermögens gegen Brandschaden im Interesse der Versicherungslustigen möglichst zu beschleunigen, wird hiermit in Gemäßheit höchster Entschließung vom 24. dieses Monats, dem §. 7 der Instruktion vom 28. Mai 1852 (Reg. Blatt Seite 133 bis 134) nachstehende weitere Vorschrift angefügt: Längstens innerhalb 8 Tagen vom Zeitpunkt der Uebergabe des Versicherungs-Antrages an ist der letztere dem Agenten, beziehungsweise dem Versicherungslustigen, mit der obrigkeitlichen Beurkundung versehen, zurückzugeben, oder im Falle der Beanstandung das Aufnahms= und Schätzungsverfahren einzuleiten und möglichst schnell zu erledigen. Die Ortsvorsteher sind für die genaue Einhaltung dieses Termins verantwortlich. Stuttgart, den 25. Mai 1866. Geßler. d) Verfuͤgung, betreffend die Befugniß homoöopathischer Aerzite zum Selbstbereiten und Abgeben von durch sie verordneten homöopathischen Arzneimitteln. Unter Aufhebung der Ministerial-Verfügung vom 19. März 1859, betreffend die Bereitung und die Abgabe sogenannter homöopathischer Arzneien, wird vermöge höchster, nach Vernehmung des K. Geheimen-Raths ergangener Entschließung Seiner Königlichen Majestät vom 30. Mai d. J. Nachstehendes verfügt: 1) Aerzten, welche die Ermächtigung zur Ausübung der innern Heilkunde im Königreiche besitzen, kann auf besonderes Ansuchen in stets widerruflicher Weise vom Ministerium des Innern die Erlaubniß zum Selbstbereiten und Abgeben von durch sie verordneten homöopathischen Arzneimitteln ertheilt werden. 2) Die selbstdispensirenden Aerzte sind verbunden, die zu homöopathischen Arzneibereitungen erforderlichen Urstoffe, Stammtinkturen und Präparate, soweit sie letztere nicht selbst bereiten, soviel thunlich aus inländischen Apotheken zu beziehen, und in erster Verdünnung oder Verreibung vorräthig zu halten. 192 3) Die zu solchen Arzneibereitungen getroffenen Einrichtungen sind auf Verlangen der Behörden einer zeitweisen Visitation zu unterstellen, wobei der Nachweis verlangt werden kann: a) daß der betreffende Arzt ein zur Bereitung homöopathischer Arzneien zweckmäßig eingerichtetes Lokal besitze, b) daß die vorhandenen Stoffe von untadelhafter Beschaffenheit seien, ) daß von dem Arzte ein Tagebuch geführt werde, aus welchem ersehen werden kann: aa) woher und zu welcher Zeit die Arzneiwaaren, Stammtinkturen und Präparate bezogen wurden, und bb) an wen, zu welcher Zeit zund in welcher Verdünnung, Verreibung und sonstigen Beschaffenheit Arzneimittel abgegeben wurden. 4) Den Aerzten bleibt untersagt, unter dem Vorwande homöopathischer Behandlung nach den Grundsätzen der allöopathischen Heilmethode bereitete Arzneimittel selbst zu dispensiren. 5) Die Dispensirfreiheit erlischt, sobald an dem Wohnorte des damit beliehenen Arztes ein Apotheker eine allen wesentlichen Anforderungen der homöopathischen Heilart entsprechende rein homöopathische Apotheke errichtet hat. Stuttgart, den 1. Juni 1866. Geßler. ———-————" Gedruct bei G. Hasselbrink. 193 15. Regierungs-Blatt Königreich Württemberg. Ausgegeben Stuttgart Montag den 18. Imi 1866. Inhalt. Königliche Dekrete. Gesetz, betreffend den Aufruf der Landwehr. — Gesetz, betreffend die Bestreitung des Aufwands für außerordentliche Militärbedürfnisse. Verfügungen der Devartements. Bekanntmachung, betreffend die Vergütungetaxen für die milltärischen Quartler-, Vorspann= und Botenleistungen pro 1. Juli 186/86). — Bekanntmachung, betreffend die North British and Mercantile Insurance Company zu Edliaburg und London. — Verfügung, betreffend die Abänderung des Steuersatzes für das zur Branntweinbereitung verwendete Grünmalz. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. A. Gesetz, betreffend den Aufruf der Landwehr. Karl von Gottes Gnaden König von Württemberg. In Erwägung der gegenwärtigen Zeitverhältnisse und für die Dauer derselben verordnen und verfügen Wir nach Anhörung Unseres Geheimen-Raths und ünter Zustimmung Unserer getreuen Stände wie folgt: Artikel 1. Die zwei ersten Aufgebote der Landwehr werden für den in Art. 10 des Gesetzes vom 22. Mai 1843, über die Verpflichtung zum Kriegsdienst, vorgesehenen Fall zur Verfügung gestellt und eintretenden Falls nach Bedürfniß zum Dienste aufgerufen. Dieselben können indessen noch vor Eintritt jenes Falls zu Waffenübungen zeitweise versammelt werden. 194 Artikel 2. Ansprüche auf Befreiung, Entbindung und Zurückstellung vom Landwehrdienste (Art. 5. 60. des Kriegsdienstgesetzes und Art. 2 des Gesetzes A. vom 21. März 1861) sind vor oder am Musterungstage, spätestens aber innerhalb der darauf folgenden drei DTage, geltend zu machen. Spätere Anmeldungen bleiben unberücksichtigt. Artikel 3. Als Normaltag (Art. 30 des Kriegsdienstgesetzes) in Beziehung auf die Beurtheilung eines Grundes zur Befreiung, Zurückstellung oder Entbindung von der Landwehrpflicht ist der Tag anzusehen, an welchem das Kriegsministerium die allgemeine Vorladung der Landwehr (Art. 64 des Kriegsdienstgesetzes) erläßt. :n Unsere Ministerien des Innern und des Kriegswesens sind mit der Bollziehung dieses Gesetzes beauftragt. Gegeben Stuttgart den 13. Juni 1866. Karl. Der Minister des Innern: Geßler. Der Kriegeminister: Auf Befehl des Königs, Hardegg. Der Cadinets-Chef: Egloffstein. 8) Gesetz, betreffend die Bestreitung des Aufwands für außerordentliche Militärbedürfnisse. Karl oon Gottes Gnaden König von Württemberg. Nach Anhörung Unseres Geheimen-Raths und unter Zustimmung Unserer getreuen Stände verordnen und verfügen Wir, wie folgt: Art. 1. Zu Bestreitung des außerordentlichen Aufwands für die Bereithaltung und feldmäßige Aufstellung Unseres Truppenkorps wird den Ministerien des Kriegswesens und der Finanzen die Summe von 7,700,000 fl. zur Verfügung gestellt, welche nach Maßgabe des wirklichen Erfordernisses auf Rechnung des Militäretats zu verausgaben ist. 195 Dieser Kredit ist durch ein unter möglichst billigen Bedingungen aufzunehmendes Staatsanlehen zu realisiren: inzwischen ist der Finanzminister ermächtigt, andere verfügbare Mittel der Staatskasse für jenen Zweck vorschußweise zu verwenden. Art. 2. Der verwilligte Kredit erlöscht mit dem Ablauf der gegenwärtigen Finanzperiode, sofern derselbe bis dahin weder in Anspruch genommen, noch erneuert worden ist. Gegenwärtiges Gesetz ist durch Unsere Ministerien des Kriegswesens und der Finanzen, bezüglich des Staatsanlehens unter verfassungsmäßiger Mitwirkung der ständischen Schuldenverwaltungsbehörde, zu vollziehen. Gegeben, Suttgart den 13. Juni 1866. Karl. Der Kriegsminister: Hardegg. Der Finanzminister: Auf Befehl des Königs, Renner. Der Kabinets-Chef. Egloffstein. II. Verfügungen der Departements. A' Der Departements des Innern und des Kriegs. Der Ministerien des Innern und des Kriegs. Bekanntmachung, betreffend die Vergütungstaren für die militärischen Quartier-, Vorspann= und Botenleistungen pro 1. Juli 188%2. In Gemäßheit des Art. 27 des Gesetzes vom 18. Juni 1864 wird hiemit veröffentlicht, daß für die militärischen Quartier-, Vorspann= und Botenleistungen pro 1. Juli 1856/., aus den Militärkassen diejenigen Vergütungssätze geleistet werden, welche in der Bekanntmachung der K. Ministerien des Innern und des Kriegs vom 25. Juni 1864 (Reg. Blatt S. 104 bis 106 und Staatsanzeiger Nro. 159) enthalten sind. Stuttgart, den 6. Juni 1866. Geßler. Hardegg. 196 B) Des Departements des Innern. Des Ministeriums des Innern. Bekanntmachung, betreffend die North Britigh and Mercantile Insurance Company zu Edinburg und London. Nachdem vermöge höchster Entschließung vom 5. April d. J. der North British and Mercantile Insurance Compan) zu Edinburg und London, auf den Grund des Gesetzes vom 19. Mai 1852, der K. Verordnung vom 28. desselben Mts., des Gesetzes vom 14. März 1853 Art. 2 und des Gesetzes vom 13. August 1865, Art. 38, in widerruflicher Weise die staatliche Genehmigung ertheilt worden ist, bewegliches Vermöögen jeder Art, sowie diejenigen Gebäude, welchen die Theilnahme an der allgemeinen Brandversicherungs-Anstalt ausnahmsweise versagt, beziehungsweise erlassen ist, gegen nersgefahr zu versichern, auch im Fache der Lebens= und Leibrenten-Versicherung Gechäfte zu machen, und zu diesem Behufe eine ständige Agentur im Lande zu errichten: o wird dieses hiemit unter dem Anfügen bekannt gemacht, daß 1) das Grundkapital der Gesellschaft in zwei Millionen Pfund Sterling besteht, wovon 12½ Procent, oder im Ganzen 250,000 Pfund Sterling, einbezahlt sind; 2) die Gesellschaft, zu Sicherung der von ihr im Lande enzugehenden Verpflichtungen, dem Ministerium des Innern durch Hinterlegung von württembergischen Staatsschuldverschreibungen zu 3½ Procent, im Neunwerth von 40,000 fl. Caution geleistet hat; · 3) zum Hauptagenten für Württemberg der Kaufmann Julius Palm in Stuttgart mit der Verpflichtung ernaunt worden ist, in allen zwischen der Gesellschaft und württembergischen Versicherten etwa entstehenden Streitigkeiten vor den Königlichen Gerichten Recht zu nehmen und zu geben; daß endlich 4) zu Regierungs-Commissären bei der Hauptagentur für den Betrieb der Feuerverzur die Regierungs-Räthe Schmidlin und Klumpp in Stuttgart bestellt woren sind. Stuttgart den 14. Juni 1866. Geßler. C)Des Finanz-Departements. Des Finanz-Ministeriums. Verfügung, betreffend die Abänderung des Steuersatzes für das zur Branntweinbereitung verwendete Grünmalz. Auf den Grund Hoöchster nach Vernehmung des Königlichen Geheimen-Rathes erfolgter Entschließung Seiner Königlichen Majestät vom 8. d. Mts. wird der Steuersatz für das zur Bereitung von Branntwein bestimmte Grünmalz, sofern es nach der von dem Steuerkollegium zu erlassenden näheren Vorschrift gemessen wird, auf die Dauer der im Artikel 2 des Gesetzes vom 21. August 1865, Abs. 3 (Reg.Blat S. 288) bezeichneten Periode von zwölf auf neun Kreuzer vom Simesei herabgesegzt, ebenso der Betrag der Uebergangssteuer für gequetschtes Grünmalz auf neun Kreuzer vom Simri ermäßigt. Die Verfügung vom 23. August 1865 (Reg. Blatt S. 300) tritt außer Wirkung. Stuttgart den 11. Juni 1866. Renner. Gedruckt bei G. Hasselbrink. 197 XN 16. Regierungs-Blatt Königreich Württemberg. Ausgegeben Stuttga rt Domnerstag! den 28. Imi 1866. Inhalt. Königliche Dekrete. Königliche Verordnung, betreffend die Ausfuhr von Proviant, und Krlegsmatertal nach Preußen und den von preußischen Trupren besetzten Gebieken. Verfügungen der Depvartemento. Bekanntmachung, betreffend dle Paß= und Fremdenpolizel. — Bekanntmachung, betreffenk die Basler Lebene-Versicherungs-Gesellschaft. — Verfügung, betreffend die Prüfung der Schulpräparanden behufs der Aufnahme in die Staats-Semlnarten. 1. Unmittelbare Königliche Dekrete. Königliche Verordnung, betreffend die Ausfuhr von Proviant= und Kriegsmaterial nach Preußen und den von preußischen Truppen besetzten Gebieten. Karl von Gottes Gnaden König von Württemberg. Nachdem die deutsche Bundesversammlung am 21. Juni die Erlassung eines Verbots der Ausfuhr von Proviant-Vorräthen, insbesondere von Schlachtvieh, sowie von Kriegsmaterial aller Art nach Preußen und den von preußischen Truppen besetzten Gebieten bis auf Weiteres beschlossen hat, verkünden Wir nach Anhörung Unseres Geheimen-Raths diesen Beschluß unter Bezugnahme auf den §. 3 der Verfassungsurkunde zur allgemeinen Nachachtung und verordnen zum Vollzuge desselben, daß Uebertretungen des Verbots als Kontrebande in Gemäßheit des Zollstrafgesetzes vom 15. Mai 1838 geahndet werden. 198 Mit dem Vollzuge der gegenwärtigen Verordnung, welche mit dem Tage ihrer Verkündung in Kraft tritt, ist Unser Finanzminister beauftragt. Gegeben Stuttgart den 25. Juni 1866. Karl. Der Minister der auswirtigen Angelegenhriten: Varnbüler. Der Finanzminister: Auf Befehl des Königs, Renner. Der Kabinets Chef: Egloffstein. II. Verfügungen der Departements. A) Der Departements der auswärtigen Angelegenheiten und des Innern. Der Ministerien der auswärtigen Angelegenheiten und des Innern. Bekanntmachung, betrefsend die Paß= und Fremdenpolizei. Nachdem der durch die Königl. Verordnung vom 17. November 1865 (Reg. Blatt S. 479) veröffentlichten Uebereinkunft über die Paß= und Fremdenpolizei die Regierungen von Schwarzburg-Rudolstadt und Reuß jüngerer Linie zu Gera beigetreten sind, so wird solches hiemit bekannt gemacht. Stuttgart, den 21. Juni 1866. Varnbüler. Geßler. 8) Des Departements des Innern. Des Ministeriums des Innern. Bekanntmachung, betressend die Basler Lebens-Versicherungs-Gcsellschaft. Vermöge höchster Entschließung vom 14. d. M. ist der „Basler Lebens-Versicherungs-Gesellschaft" in Basel nach Maßgabe des Gesetzes vom 13. August 1865, Artikel 38, in widerruflicher Weise die staatliche Genehmigung ertheilt worden, auf Grund 199 ihrer unter dem 24. Dezember 1864 von der Regierung des Kantons Basel-Stadt genehmigten Statuten, sowie der vorgelegten allgemeinen Versicherungs-Bedingungen, Geschäfte im Fache der Lebens- und Renten-Versicherung zu betreiben und zu diesem Behufe eine ständige Agentur im Lande zu errichten. Dieses wird unter dem Anfügen bekannt gemacht, daß 1) das Grundkapital der gedachten Gesellschaft sich auf: 8,790,000 Franken beläuft und in Aktien à 5000 Franken eingetheilt ist; 2) die in §. 50 der Statuten für den Fall der Auflösung der Gesellschaft vorgesehene Abtretung der noch in Kraft bestehenden Verträge nur mit Zustimmung der betreffenden Policenbesitzer erfolgen darf; 3) der §. 10 der allgemeinen Versicherungs-Bedingungen gegen württembergische Policenbesitzer unter Streichung des in dem Formular enthaltenen zweiten Absatzes nur in nachstehender Fassung angewendet werden darf: die Gesellschaft oder deren Organe können überall, wo es angemessen erachtet wird, die Besichtigung und Obduction der Leiche begehren. Auch steht ihnen das Recht zu, falls sie die nach §. 9 beizubringenden Papiere zur Feststellung des Thatbestandes nicht genügend finden, besondere Aufklärungen und Nachweisungen über die von ihnen speciell anzugebenden Punkte zu fordern oder selbst einzuziehen und zwar alles dies auf Kosten derer, welche Ansprüche aus der Versicherung erheben. 4) Zum Hauptagenten für Württemberg der Kaufmann Julius Blöst in Stuttgart mit der Verpflichtung ernannt worden ist, in allen zur gerichtlichen Entscheidung geeigneten Streitigkeiten zwischen der Gesellschaft und diesseitigen Staats-Angehörigen, welche sich auf den Betrieb der genannten Geschäftszweige beziehen, Namens der Gesellschaft vor den Königlichen Gerichten Recht zu nehmen und zu geben; sofern nicht im einzelnen Streitfalle die Betheiligten über ein in Württemberg zu bestellendes Schiedsgericht sich vereinigen. Stuttgart, den 19. Juni 1866. Geßler. 200 □O Des Departements des Kirchen= und Schulwesens. Des Ministeriums des Kirchen= und Schulwesens. Verfügung, betreffend die Prüfung der Schulpräparanden behufe der Aufnahme in die Staals-Seminarien. In Betreff der Prüfung der Schulpräparanden behufs der Aufnahme in die Staats-Seminarien wird nach Vernehmung der beiden Oberschulbehörden mit Höchster Ermächtigung Seiner Königlichen Majestät Nachstehendes verfügt: I. Die Präparanden, welche die Aufnahme in ein Staats- Seminar nachsuchen, sollen 1) im Kalenderjahr der Aufnahme wiuigstens das 16. Lebensjahr zurücklegen; und haben 2) über eine zweijährige wohl angewandte Vorbereitungszeit, gute Aufführung und über physische Tüchtigkeit für den Lehrerberuf durch eingehende Zeugnisse sich auszuweisen, sodann 3) einer Concursprüfung in den Fächern der Religion, der deutschen Sprache, des Rechnens, der Weltkunde, der Musik, des Schönschreibens, der Formenlehre und des Zeichnens sich zu unterwerfen. Die Prüfung wird jedes Jahr in dem katholischen Seminar Gmünd und abwechselnd je in einem der evangelischen Seminarien Eßlingen und Nürtingen vorgenommen werden. II. Bei dieser Prüfung wird verlangt: 1) in der Religion: a) von den Präparanden der evangelischen Confession aa) Bekanntschaft mit der Ordnung und Eintheilung der heil. Schriften, sowie mit dem allgemeinen Inhalt der geschichtlichen Bücher, bb) Bekanntschaft mit der biblischen Geschichte sowohl des alten als des neuen Testaments und Fähigkeit, einen kürzeren Abschnitt aus derselben in freier Weise gut zu erzählen, crc) Sicherheit im religiösen Memorirstoff der Volksschule, Fähigkeit, ihn mit richtiger und angemessener Betonung vorzutragen, sowie Verständniß desselben. 201 b) Für die Präparanden der katholischen Coufession bleiben die Bestimmungen der Verfügung des katholischen Kirchenraths vom 6. April 1858, soweit sich solche auf die biblische Geschichte und die Religionslehre beziehen, auch fernerhin in Geltung“); c) von den Präparanden beider Confessionen wird zum Behuf der Veranschaulichung der biblischen Geschichte die Kenntniß der Geographie von Palästina und die Vertrautheit mit der Karte dieses Landes verlangt; ferner 2) in der deutschen Sprache: a) fertiges, laut= und sinnrichtiges Lesen von prosaischen und poetischen Abschnitten des Lesebuchs in deutscher und lateinischer Schrift, und Fähigkeit den Hauptinhalt und Gedankengang des Gelesenen mündlich wiederzugeben. Sechs Gedichte des Lesebuchs sollen auswendig gelernt und mit richtigem Ausdruck vorgetragen werden; Kenntniß der Lautlehre, Wortlehre, Wortbildungs= und Satzlehre, wie solche an der Hand einer guten Grammatik für Volklsschulen erlangt werden kann, nebst der Fähigkeit, über das Gelernte an einzelnen Sätzen des Lesebuchs Rechenschaft zu geben, auch bekannte Wörter nach Begriffsverwandtschaft näher zu bestimmen, J) richtige Anwendung der vorgeschriebenen Orthographie in Bezug auf die Schreibung und Trennung der Wörter und über den Gebrauch der Satzzeichen, Fähigkeit über einen bekannten, in der Regel dem Lesebuch sich anschließenden Stoff einen Aufsatz von mäßigem Umfang in guter Ordnung und in sachlich und sprachlich richtiger Darstellung auszuarbeiten. Die ufsasheefte der Praparanden sind bei der Prüfung vorzulegen. 2 — — ») Die betreffenden Beslimmungen der Versügung des katholischen Kirchenraths vom 6. April 1858 lauten: Biblische Geschichte und Religionslehre. Als Lehrbuͤcher sind fuͤr die Praͤparanden der Dioͤcesenkatechismus und die biblische Geschichte von Schuster zu gebrauchen. Bei der Prüfung für die Aufnahme in das Schullehrer-Seminar wird gefordert, daß der Präparand den Katechismuc vollstärrig inne habe und über das Verständniß des Wen= und Sachinhalts im Cinzelnen Rechenschaft zu gelen vermöge. — Die einzelnen Stücke der biblischen Geschichte des alten und neuen Testaments müssen dem Gedächtnisse so eingeprägt werden, daß sie von dem Präparanden dem wesentlichen Inhalt nach srei oder in der Fassung des Lesebuchs wiedergegeben werden können. 2r 3) im Rechnen: a) Kopfrechnen. Aufgaben mit kleineren, sowohl unbenannten uls benannten Zahlen aus dem ganzen Umfang der Bruchrechnung sollen gelöst werden, wobei auf die Bekanntschaft mit den Maßen, Gewichten und Münzen des gewöhnlichen Verkehrs besondere Rücksicht genommen wird. Ebenso sollen auch einfachere Aufgaben verschiedener Art aus dem gewöhnlichen Leben mit ganzen und gebrochenen Zahlen im Kopfe gelöst werden können. Zifferrechnen. Schwierigere Aufgaben aus den Rechnungen mit gemeinen und Decimalbrüchen, sowie Aufgaben mit zusammengesetzten Verhältnissen aus der Schlußrechnung sollen in klarer Darstellung gelöst werden können. Dabei wird Fertigkeit im Zerlegen der Zahlen in Faktoren und im Auffinden des größten gemeinsch iftlichen Maßes und des kleinsten gemeinschaftlichen Vielfachen verlangt. 4) in der Weltkunde: a) Geschichte. Vertrantheit mit dem im Lesebuch befindlichen geschichtlichen Lehrstoffe und nähere Bekanntschaft mit der württembergischen Geschichte in ihrem wesentlichen Zusammenhang mit der deutschen und allgemeinen Geschichte; sowie Kenntniß der hiebei vorkommenden wichtigsten Jahreszahlen, deren specielle Bezeichnung demnächst durch die Veröffentlichung besonderer Zeittafeln erfolgen wird. b) Geographie. Genauere Keunntniß des im Lesebuch niedergelegten geographischen Lehrstoffs und im Anschluß hieran Bekanntschaft mit den allgemeinen Verhältnissen der Erdoberfläche und der Erdtheile, insbesondere Europas, — sowie mit der Geographie von Deutschland und insbesondere von Württemberg nach physischen und politischen Beziehungen; deßgleichen Kenntniß der mathematischen Geographie nach Maßgabe des im Lesebuch gebotenen Lehrstoffs. Nähere Bekanntschaft mit den Karten von Württemberg und Deutschland. » c)Naturlehrc.BekanntschaftmitdcmimLefcbuchnieder-gelegtenphysikalischen Lehrstoff und Fähigkeit, denselben mittelst der für die Volksschulen vorgeschriebenen Lehrmittel zu erläutern. d) Naturgeschichte. Anschauliche Bekanntschaft mit den wichtigsten Mineralien vorzüglich Württembergs und einer Reihe von einheimischen Pflanzen, an welchen der Charakter der verschiedenen Pflanzenformen und der hauptsächlichsten Pflanzen-S- 203 familien sich erkennen läßt. Kenntniß der im Lesebuch beschriebenen Thiere, insbesondere auch nach ihren Klassenmerkmalen. · 5) in der Musik: a) Kenntniß der Noten (sowohl als Zeichen für die Tonhöhe, als für die Zeitdauer), der Taktarten, der Dur= und Molltonleitern und ihrer Verwandtschaft. b) im Singen: Fähigkeit, ein bekanntes Kirchen= oder Schullied auswendig, ein minder bekanntes leichteres nach Noten melodisch und rhythmisch richtig rorzutragen. "“ c) im Klavierspiel: die Fähigkeit, mit richtiger Haltung, regelrechtem Fingersatze und sicherem Anschlag die Tonleitern, eine Anzahl zweckmäßiger Fingerübungen und einige leichtere Klavierstücke aus einer Vorschule zu spielen. d) im Violinspiel: die Fähigkeit, mit reinem Ton und richtiger Bogenfül rung die gebräuchlichsten Tonleitern, ferner ein einfaches Kirchen= oder Schullied zu spielen, 6 e) im Orgelspiel (das übrigens, wie bisher, uur bei den katholischen Präparanden Prüfungsgegenstand ist): die Fähigkeit, aus einer Orgelschule die ersten Uebungen auf dem Manual mit richtiger Fingerordnung und regelrechtem Anschlag zu spielen. 6) im Schönschreiben: eine regelmäßige, geläufige und saubere, den Formen des Normalalphabets sich anschließende Handschrift. Die Schönschriftproben erstrecken sich auf die deutsche Current= und lateinische (englische) Cursivschrift und auf die Ziffern. Die Schönschrifthefte sind bei der Prüfung vorzulegen. Auch wird erwartet, daß sämmtliche schriftliche Arbeiten leserlich und sauber geschrieben werden. 7) in der Formenlehre: Kenntniß der geometrischen Grundbegriffe, sowie der in der ebenen Geometrie vorkommenden Figuren und darauf bezüglichen Benennungen; ferner Fähigkeit, elementare Construktionen mit Zirkell, Lineal und Winkelmaß auszuführen. 8) im Freihandzeichnen: Fähigkeit, den Umriß von Ornamenten, die auf einfache geometrische Verhältnisse basirt sind, correkt darzustellen. III. Durch gegenwärtige Verfügung werden die auf die Prüfung für die Aufnahme in die öffentlichen Schullehrerseminarien sich beziehenden Bestimmungen der Ministerialverfügungen vom 13. Jannar 1825, 8§. 10 und 11, vom 21. März 1845 204 §. 9 und vom 8. Februar 1855 §§. 2 und 3, sowie die Bestimmungen der Verfügung des katholischen Kirchenraths vom 6. April 1858, letztere jedoch mit der oben unter II. 1 b. enthaltenen Ausnahme außer Wirkung gesetzt. IV. Zu Vollziehung gegenwärtiger Verfügung wird mit Genehmigung des Ministeriums von jeder der Oberschulbehörden eine besondere Instruktion erlassen werden. V. Vorstehende Bestimmungen finden erstmals auf die im Frühjahr 1867 stattfindende Prüfung Anwendung. Stuttgart, den 16. Juni 1866. Golther. -##—— Gedruckt bei G. Hassel brine. W 17. Regierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. D2 Ausgegeben Stuttgart Kreitg den 29. Juii 1866. Inhalt. Könlgliche Dekrete. Keine. Verfügungen der Derartemente. Verfügung, betreffend die Umlage der Grund-, Gefäll-, Gebäudeund Gewerbesteuer für das Etatsjahr 1866—067. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. Keine. II. Verfügungen der Departements. Des Finanz-Departements. Des K. Steuer-Collegiums. Verfügung, betreffend die Umlage der Grund-, Gefäll-, Gebäude= und Gewerbesteuer für das Etatsjahr 1866—67. In Folge des Finanzgesetzes vom 21. August 1865 (Reg. Blatt S. 301) sind für das Etatsjahr 1866—67 an Grund-, Gefäll-, Gebäude= und Gewerbe-Steuer —:. 3,000,000 fl. umzulegen und zu erbeben. 206 Hieran haben beizutragen: 1½: das Grundeigenthum und die Gefälle, nämlich a) das Grundeigenthum.. 29115,633 fl. — b) die Gefälll 9,367 fl. — —:. 2,125,000 fl. — ½: die Gebändee 5P5P5P5P5000000 fl. — .. die Gewerbe. J3J310750000 fl. — — :. 3,000,000 fl. — Mit Berücksichtigung der das Landescataster betreffenden Veränderungen, worüber die Nachweisungen den Oberämtern besonders zugegangen sind, und nach welchen nunmehr auch der Amtskörperschafts= und Ortssteuerfuß richtig zu stellen ist, berechnet sich a) das Grundcataster nach dem Reinertrage af I7,970,578 fl. 11 kr. und das Gefälleataster af... .... 79,570 fl. 34 kr. —:. 18,050,148 fl. 45 kr. demnach für beide die Staatssteuer je auf 100 fl. Reinertrag zu — :.II fl. 46 kr. 2 ## hlr. b) das Gebäudecataster nach Capitalwerthen auf. 2110,099,984 fl. — . und die Staatssteuer je auf 1000 fl. Capitalwerth zu —: 2 fl. 22 kr. 15° hlr. IP| die Catasteransätze für die Gewerbesteuer betragen 439,876 fl. 9 kr. Zur Umlage der Steuersumme von 375,000 fl. kommen daher auf 100 fl. Catasteransazßzßz... u :. 85 fl. 15 kr. 3 ##hlr. Nachdem bienach die Jahressteuer pro 1866 —67 unter die Oberamtsbezirke auf vie aus der Beilage ersichtliche Weise vertheilt worden ist, werden die K. Oberämter angewiesen, unverweilt die Vertheilung der Steuern auf die einzelnen Orte #w. unter Zugrundlegung des Landescatasters vorzunehmen und dafür zu sorgen, daß die Unteraustbeilung auf die Steuerpflichtigen nach den verschiedenen Catasterzweigen, je abgesondert auf das Grund-, Gefäll-, Gebäude= und Gewerbe-Cataster vollzogen wird. 207 In Beziebung auf die instruktionsgemäße Fortführung der Gebäude= und Gewerbesteuer-Rollen, die rechtzeitige Vornahme des Steuersatzes, die richtige Fortführung der Oberamts-Uebersichten, übereinstimmend mit den Canzlei-Eremplaren, sowie auf die Benützungsart des Steuer-Catasters zu der Umlage der Körperschaftsanlagen, endlich hinsichtlich der rechtzeitigen Unteraustheilung, der sorgfältigen Ueberwachung des Einzugs und der Ablieferung der Steuern, werden die Oberämter auf die ihnen hierüber schon früher ertheilten Weisungen, insbesondere auf die Verfügung des Steuer-Collegiums vom 30. Juni 1848 (Reg. Blatt S. 301) verwiesen. Stuttgart den 22. Juni 1866. Autenrieth. Genehmigt von dem K. Finanz-Ministerium den 26. Juni 1866. Renner. 208 Vertheilung der direkten Staatssteuer auf die Oberämter des Königreichs und die Staatskasse-Renten für das Etatsjahr 1866—67. Grund- efaͤll- Gebaäude- Gewerbe-Oberämter. Steuer. Seue- Steuer. Steuer. Hauptbetras. fl. fl. fl. fl. fl. I. Neckarkreis. Backnang. . . . 27,667 — 6,074 4,916 38,657 Besigheim. ... 30,974 15 8,374 5,268 44 631 Böblingen 30,166 40 7.606 5.792 43.613 Brackenhei 319457 78 6.,333 40 79 Cannstat5.024 — 9,063 6,462 10.519 Eßlinggen9.120 10 7,185 9,435 45.750 Heilbron 32,600 283,9244 63 63.225 Leonberg 4a 131 32 9,538. 4.200 55 0901 Ludwigsburg39,346 1111,7756 6,218 57 340 Marba711 644%54 510 656 Maulbron 28,299 — 6,023 2,820 37.142 Neckarsuum . . .1 368,651 — 7,878 5,197 52.726 Stuttgart, Stadt 7,219 2 55,20403 105 427 Stuttgart, Amt. .230,715 23 7,302 3,370 41410 Vaihingen 29,534 32 6,.510 3,646 39.722 Waiblingeen31,103 — 6,603 3,626 41,332 Weinsberg .28,379 — 5.334 3,051 36 764 —:.524,096 3344233 3 830 642 209 Grund-Gefäll- Oberämter. Steuer. Steuer. Steuer. Steuer. Hauptbetras. II. Schwarzwalo- "6 ". K n n kreis. Balingen. 28,256 — 6,324 5,686 40,266 Calw. 20,554 69 7,101 5,184 32, 908 Freudenstadt 23,411 12 5,060 4,415 32,898 Herrenberg 36,573 7 6,839 2,592 46,011 Horb 25,526 81 6,763 3,106 35,476 Nagolo 22,374 40 6,784 4,368 33,566 Neuenbürg 14,626 222 4,616 469 23,733 Nürtingen. 28,169 — 6,403 4,067 38,659 Oberndorf. 21,603 4 5,002 3,785 30,394 Reutlingen 31,705 3011,600 168 56,564 Rottenburg 35,978 13 8,658 4,478 49,127 Rottweil 34,505 — 6,519 4,671 45,695 Spaichingen 20,006 — 2, 986 2,521 25,513 Sulz 24,690 — 3,890 2,384 30,964 Tuttlingen. 26,594 — 4.604 4,334 35,532 Tübingen 29,547 39 10.240 5,890 45,716 Urach 27,498 — 6.,341 6,623 40,462 — 451,615 878109, 73080, 261 643,484 210 ———.——.——.———— fl. sl. fl. fl. fl. III. Jartkreis. Aalen 20, 497 3 4,980 3,718 29,198 Crailsheim 26,032 56 4,168 3,760 34,016 Ellwangen 36,177 7 5,889 5,002 47,075 Gaildorf 27,106 — 3,488 2,625 33,219 Gerabronn 56,154 1 6,040 4,584 66.779 Gmünd 24,747 — 4,980 7,940 37,6067 Hall 45,384 4,817 6,440 5,263 61,904 Heidenheim 34,991 — 8,986 7,645 51,622 Künzelsau 40,956 — 6,057 4,536 51,549 Mergentheim 47,513 — 6,500 4,725 58,738 Neresheim 31,922 20 4,573 3,510 40,025 Oehringen 56,032 — 7,502 4,967 68,501 Schorndorf 23,491 — 5,732 3,294 32,517 Welzheim. 21,825 1900 3,5942/133 27.742 — 492,827 5,0944 63,702 640.552 211 ELI— sl. fl. sl. fl. fl. IV. Donaukreis. Biberach 54,493 12 10,075 7,938 72,518 Blaubeuren 30,872 2 ö,248 3,523 39,645 Ehingen 50,145 — 7,755 4,469 62,369 Geißlingen 27,574 22 6,319 7,384 4s,299 Göppingen 37,311 7 0,0 10 13,015 59,372 Kirchheim. 34,077 . 7468 6,155 47,721 Laupheim 34,169 — 6,899 4.048 45,116 Leutkirch 39,680 — 6,594 3,877 50,151 Münsingen 28,523 1 ö,074 3,719 37,317 Ravensburg 49,043 43 11,720 6,960 67,766 Riedlingen 48,075 — 9,9s6 4,241 63,132 Saulgau. 51,036 — 7,927 4,835 63,798 Tettnang 34,151 — 6,373 3,795 44,319 Ulm 43,895 — 15,219 16,999 76,113 Walosee 47,793 59 8,733 3,855 60,440 Wangen 35, 358 1 5,283 4,691 45,333 — 647,095 118 90,0662 99,504 876,409 V. Staatskasserenten — 2,913 — — 2,913 Zusammen —: 12,115,6331 8,367 500,000 375, 000 3,000,000 Gedruckt bei G. Hasselbrink. W18. Regierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. — Ausgegeben Stut tgart Dienstag den 31. Juli 1866. Inhalt. Königliche Dekrete. Königliche Verordnung, betreffend die sofortige Einberufung der eingeübten landwebryflichtigen Mannschaft des ersten und zweiten Aufgebots. xUerfügungen der Derartements. Bekanntmachung, betreffend die Einberufung der eingeübten landwehrrflichtigen Mannschaft ersten und zweiten Aufgebots. — Bekanntmachung, betreffend die Verleihung der juristischen Persönlichkeit an den Verein für christliche Kinderpflege in Fellbach, Oberamts Cannstatt. — Verfügunn betreffend die Aufhebung der Kalk= und Ziegelschau und der Vorschriften über die Berettung und tus Maß der Ziegelwaaren. I. Unmittelbare Köntgliche Dekrete. Königliche Verordnung, betreffend die sofortige Ginberufung der #ingrübten landwehrpflichtigen Mannschaft des ersten und zweiten Aufgebole. Karl von Gottes Gnaden König von Württemberg. Im Hinblick auf die gegenwärtige Lage verordnen und verfügen Wir nach Anhörung Unseres Geheimenraths Kraft des §. 89 der Verfassungsurkunde wie folgt: 214 Art. 1. Für den Zweck der Landesvertheidigung und unter Beschränkung auf denselben haben sich zu sofortiger Dienstleistung bereit zu halten: « a) Die zu einjährigem Dienst im aktiven Heer Zugelassenen, nachdem sie bis zum Ablauf der gesetzlichen Dienstzeit ihrer Altersklasse zur Verfügung des Kriegsministers gestanden waren. b) Diejenigen Landwehrmänner der Altersklassen 1861, 1862, 1863 und 1864, welche nach Maßgabe des Art. 4 des Gesetzes A. vom 21. März 1861 seiner Zeit mit den Rekruten zu kurzen Waffenübungen einberufen waren. J) Die Exkapitulanten der Jahrgänge 1861, 1862, 1863 und 1864. Hiiernach tritt die in den Artikeln 59 und 63 des Kriegsdienstgesetzes angeordnete Reihenfolge des Aufrufs der Landwehr, sowie der Art. 64, Abs. 1 desselben Gesetzes für den vorliegenden Fall außer Anwendung. Art. 2. Die Untersuchung über die Diensttüchtigkeit der dem zweiten Aufgebot angehörigen Landwehrmänner geschieht bei den Truppenabtheilungen, zu denen sie einberufen werden. Art. 3. Ansprüche auf Befreiung, Entbindung und Zurückstellung vom Landwehrdienste (Art. 5, 60 des Kriegsdienstgesetzes und Art. 2 des Gesetzes A. vom 21. März 1861) sind innerhalb der ersten drei Tage nach dem Erscheinen dieser Verordnung im Staats-Anzeiger geltend zu machen. Spätere Anmeldungen bleiben unberücksichtigt. Art. 4. Als Normaltag (Art. 30 des Kriegsdienstgesetzes) in Beziehung auf die Beurtheilung eines Grundes zur Befreiung, Zurückstellung und Entbindung von der Landwehrpflicht ist der Tag anzusehen, an welchem die gegenwärtige Verordnung im Staats-Anzeiger bekannt gemacht wird. Art. 5. Die im Art. 64, Abs. 2 des Kriegsdienstgesetzes angedrohten Strafen finden auf Diejenigen Anwendung, welche dem Einberufungsbefehl nicht Folge leisten. 215 Unsere Minister des Innern und des Kriegswesens sind mit der Vollziehung dieser Verordnung beauftragt. Gegeben, Stuttgart den 20. Juli 1866. Karl. Der provisorische Chef des Justizdepartements: Neurath. Der Minister der auswärtigen Angelegenheiten: Für denselben: Taube. Der Minister des Innern: Geßler. Der Minister des Kirchen= und Schulwesens: Golther. Der Stellvertreter des Kriegsministers: Generalmajor Edelmann. Der Finanz-Minister: Renner. II. Verfügungen der Departements. A.) Der Departements des Innern und des Kriegswesens. Des Ober-Rekrutirungsraths. Bekanntmachung, betreffend die Einberufung der eingeübten landwehrpflichtigen Mannschaft ersten und zweiten Aufgebets. Nachdem durch die K. Verordnung vom heutigen die im Art. 1 derselben bezeichneten Landwehrpflichtigen zum Dienste aufgeboten worden sind, werden die Oberämter bezüglich der Vollziehung dieser Verordnung auf die denselben zukommenden besondern Instruktionen hingewiesen. 216 Zugleich wird Folgendes bekannt gemacht: 1) Die Befugniß zur Auswanderung und zum Reisen und Wandern ins Ausland ist, soweit es nicht schon durch den Aufruf vom 21. Juni 1866, Staats-Anzeiger Nro. 147, geschehen, von dem Tage an eingestellt, an welchem diese Bekanntmachung im Staats-Anzeiger erscheint. Heirathen, welche nach diesem Tage geschlossen werden, haben die Wirkung nicht, daß daraus ein Anspruch auf Zurückstellung in das dritte Aufgebot hergeleitet werden könnte. 2) Wer ohne genügenden Entschuldigungsgrund der Einberufung nicht Folge leistet, wird, wenn er sich noch innerhalb der ersten dreißig Tage, von dem Tage an gerechnet, wo er bei seiner Truppenabtheilung einzurücken hat, stellt, wegen Ungehorsams, nach Ablauf der ersten dreißig Tage aber wegen Widerspenstigkeit gestraft. Ueberdieß wird das Vermögen der widerspenstigen Landwehrpflichtigen, auch wenn es erst während ihres strafbaren Zustandes angefallen ist, mit Beschlag belegt und nicht eher freigegeben, bis nach Zurückkunft des Abwesenden die in Absicht auf seine Person zu treffende Verfügung in Vollzug gesetzt oder bis nach seinem Ableben oder Todeserklärung das Recht der Erbfolge eingetreten ist. 3) Als entschuldigt wird betrachtet, wer darzuthun vermag, daß er durch Ursachen, welche von seinem Willen unabhängig waren, an zeitiger Erfüllung seiner Landwehrpflicht gehindert war, vorausgesetzt, daß er nach Beseitigung dieses Hindernisses nicht versäumt hat, den Forderungen des Gesetzes alsbald Genüge zu leisten. 4) Stellvertretung im Landwehrdienst ist zulässig, es muß aber das Einstellen des Ersatzmannes in den ersten acht Tagen nach der Einberufung des Landwehrpflichtigen geschehen. « Die Bedingungen des Einstands-Vertrags sind der Privatübereinkunft überlassen und hat der Einsteller, ohne Rücksicht auf die Größe der bedungenen Einstandssumme, eine Kaution von 500 fl. in baarem Gelde bei der Oberamtspflege seines Bezirks zu hinterlegen. Der Stellvertreter muß die allgemeinen Einsteher-Eigenschaften (Kriegsdienstgesetz Art. 75) besitzen, nicht mehr landwehrpflichtig und nicht über 38 Jahre alt seyn, es sei denn, daß er zuvor sechs Jahre im Militär gedient, in welchem Falle er, wenn er das 217 40. Jahr nicht überschritten hat, auch wenn er selbst noch im dritten Aufgebot steht, als Einsteher zugelassen wird. Stuttgart, den 20. Juli 1866. Schall. 8) Des Departements des Innern. Des Ministeriums des Innern. a) Bekanntmachung, betreffend die Verleihung der juristischen Persönlichkeit an den Verein für christliche Kinderpflege in Fellbach, Oberamts Cannstatt. Seine Königliche Majestät haben vermöge höchster Entschließung vom 5. d. M. dem Verein für christliche Kinderpflege in Fellbach, Oberamts Cannstatt, auf den Grund der vorgelegten Statuten und unter Vorbehalt der etwaigen Rechte Dritter, das Recht der juristischen Persönlichkeit gnädigst verliehen, was hiermit zu öffentlicher Kenntniß gebracht wird. Stuttgart den 6. Juli 1866. Geßler. b)) Verfügung, betreffend die Aufhebung der Kalk= und Ziegelschau und der Vorschriften über die Bereitung und das Maß der Ziegelwaaren. Da die Kalk= und Ziegelschaun, nebst den Vorschriften über die Bereitung und das Maß der Ziegelwaaren, dem dermaligen Stand der gewerblichen Entwicklung nicht mehr angemessen ist, so wird im Anschluß an die bei Erlassung der Neuen Gewerbe-Ordnung vom 12. Februar 1862 in Absicht auf die Anstalten zur Controlirung der Aechtheit und Güte gewisser Waaren und Fabrikate gefaßten Beschlüsse gemäß einer höchsten Entschließung Seiner Königlichen Majestät vom 18. d. M. Nachstehendes verfügt. S. 1. Die Vorschriften der mit der Bauordnung vom 2. Januar 1655 verbundenen Ziegelordnung, ferner der Verfügung der Oberregierung, Oberpolizei-Departement vom 15. November 1810, Ziff. 2 und Schlußsatz (Reg. Blatt S. 516), sowie der Ministe- 218 rial-Verfügungen vom 15. Februar 1815, I., IX. (Reg. Blatt S. 50) und vom 28. Mai 1838 (Reg. Blatt S. 338) in Betreff der Beschaffenheit des Kalks und der Ziegelwaaren und der Masse der letzteren, sowie in Beziehung auf die Kalk= und Ziegelschau treten hiemit außer Wirkung. S. 2. Bei der Herstellung von Feuermauern, Kaminen und anderen Feuerungseinrichtungen sind jedoch auch künftig die diesfalls bestehenden Vorschriften genau einzuhalten. Die örtlichen Bau= und Feuerschaubehörden haben sich in jedem einzelnen Baufall von der Beobachtung dieser Vorschriften durch zeitig vorzunehmende Besichtigung zu überzeugen und jede Uebertretung derselben dem Ortsvorstand anzuzeigen. Stuttgart den 20. Juli 1866. Geßler. ###### 19. Negierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. « Ausgegeben s tuttgart Samstag den 18. Angust 1866. Inhal t. Königliche Dekrete. Keine. Verfügungen der Devartemente. Verfügung in Betreff der Vollzlehung des Art. 16 des Gesetzes vom 19. April 1865, beltreffend die Ablösung von Leistungen für öffentliche Zwecke. — Verfügung, betreffend die Vorprüfung für die Zulassung zum Schullehrerstand. :!. Unmittelbare Königliche Dekrete. Keine. II. Verfügungen der Departements. As) Des IJustiz-Departements. Des Justiz-Ministeriums. Verfügung in Betreff der Vollziehung des Att. 16 des Gesetzes vom 19. April 1865, betreffend die Ablösung von Leistungen für öffentliche Zwecke. Zur Vollziehung des Art. 16 des Gesetzes vom 19. April 1865, betreffend die Ablösung von Leistungen für öffentliche Zwecke, wird hiemit Folgendes verfügt: 220 1) Zuständig zur Ausübung der in der kaum gedachten Gesetzesstelle bezeichneten rechtspolizeilichen Thätigkeit ist diejenige Gerichtsbehörde, welcher nach den bestehenden Einrichtungen die freiwillige Gerichtsbarkeit über die mit der abgelösten Leistung behafteten Immobilien oder irgend einen Theil derselben zukommt. (Der Gemeinderath bei nicht exemten Gütern, der Civil-Senat des betreffenden Kreisgerichtshofs bei exemten Gütern, insbesondere auch in Fällen der Ziff. 3 und 4 des Justiz-Ministerial-Erlasses vom 22. Juli 1830, vergl. Reyscher's Gerichtsgesetze IV. Abth. 2, S. 1944). 2) Die Ablösungsbehörden (Oberämter) sind angewiesen worden, die Ablösungsurkunden je dem Oberamtsgerichte ihres Bezirks zur Einleitung des Weiteren zu übergeben. (Art. 11 Abs. 1, 16. Abs. 1 des Gesetzes). 3) Die Oberamtsgerichte haben, wenn aus der Ablösungs-Urkunde eine genügende Bezeichnung der mit der abgelösten Leistung behafteten Immobilien nicht entnommen werden kann, den Leistungsberechtigten, beziehungsweise soweit die Staatskasse oder das Staatskammergut an dessen Stelle treten (Art. 6, Abs. 2 und Art. 9 des Gesetzes) die Staats-Finanzverwaltung (Domänen-Direction) unter Anberaumung einer angemessenen Frist zur genauen und nöthigenfalls bescheinigten Bezeichnung derjenigen Immobilien, auf welchen sie eine Vormerkung beanspruchen wollen, unter der Androhung aufzufordern, daß dieselben die aus unterlassener oder verspäteter Anmeldung etwa erwachsenden Nachtheile sich selbst zuzuschreiben hätten. 4) Nach Umfluß der kaum bezeichneten Frist oder, wenn es der Anberaumung einer solchen nicht bedarf, sofort, haben die Oberamtsgerichte, falls es sich ganz oder zum Theil um exemte Güter handelt, die Akten dem Civil-Senat des Gerichtshofs vorzulegen, entgegengesetzten Falls die Ablösungsurkunde, nöthigenfalls die davon zu nehmenden Abschriften, je den Gemeinderäthen, unter deren Gerichtsbarkeit belastete Objekte stehen, zur Vormerkung in den öffentlichen Büchern mitzutheilen. Die letztere Verfügung ergeht von Seiten des Gerichtshofs, wenn neben exemten Gütern nicht exemte Güter behaftet oder behaftete exemte Güter in den Gemeindegüterbüchern eingetragen sind. 5) Soweit die Gerichtshöfe oder die Oberamtsgerichte Gemeinderäthen Urkunden der genannten Art zusenden, ist eine Bescheinigung der betreffenden Gemeinderäthe hiefür zu den Akten zu bringen. 221 6) Die Kosten der etwa erforderlichen weiteren Abschriften der Ablösungsurkunde (Ziff. H hat der Leistungsberechtigte, beziehungsweise die an dessen Stelle tretende Staats-Finanzverwaltung vorzuschießen. 7) Die Ablösungsurkunde ist unter den Beilagen des Güterbuchs, und wo ein solches nicht besteht, in dem dasselbe vertretenden Aktenfaszikel aufzubewahren. Ist die rechtsgültige Bezahlung des ganzen Ablösungs-Capitals nachgewiesen, so findet eine Vormerkung im Güterbuch oder (bei den Gerichtshöfen) Lastenanmeldungsverzeichnisse nicht Statt, vielmehr ist die etwa in demselben eingetragene Complexlast unter Allegation des Zahlungsnachweises zu löschen. Entgegengesetztenfalls ist die Ablösungsschuldigkeit in dem einen und andern mittelst des Beisatzes einzutragen: „Der nachstehende Grundbesitz Ml. bis Bl. oder, wo keine Güterbücher bestehen, „das Besitzthum dss und zwar .. ... " (nähere Bezeichnung soweit solche aus den Akten sich ergibt), ist laut Ablösungs-Urkunde rvv. Beil. mit Complexlastenablösungsrenten behaftet.“ 8) Der Eintrag in die Güterbücher wird durch die Notare gelegentlich der ordentlichen Güterbuchsergänzung vollzogen. Von jeder erfolgten Vormerkung ist der Leistungsberechtigte sowie der Besitzer der belasteten Güter sofort zu benachrichtigen. Im Uebrigen sind, was die Vormerkung im Falle bestrittenen Umfangs der Radicirung einer Leistungsverbindlichkeit betrifft, die Art. 74—78 des Pfandgesetzes vom 15. April 1825 zu berücksichtigen. 9) Bei Besitzstandsveränderungen durch Kauf, Tausch, Schenkung, Theilung, Vermrögensübergabe und dergl., sowie bei jeder Verpfändung haben die mit der Ausübung der nicht streitigen Rechtspflege beauftragten Stellen die bei den betreffenden Grundstücken vorgemerkten oder auch nur zur Vormerkung angemeldeten Ablösungsschuldigkeiten genau zu berücksichtigen und die Betheiligten darüber zu belehren. 10) Dieselben Stellen sind verpflichtet, unabhängig von dem Vollzug der Vormerkung in den öffentlichen Büchern und sofort nach Empfang der Ablösungsurkunde zu prüfen, ob nicht nach Maßgabe ihrer Akten wegen entgegenstehender Rechte Dritter G. B. Pfandrechte) Fürsorge gegen die Bezahlung des Ablösungskapitals an den Leistungsberechtigten zu treffen sei, und zutreffenden Falles das Erforderliche einzuleiten. 222 Uebrigens findet wegen etwaiger Rechte von Lehens- und Fideicommißagnaten oder von Lehensherrn eine Fürsorge von Amtswegen nicht Statt. (Reg. Blatt 1849, S. 461) 11) Die Oberamtsgerichte werden angewiesen, nicht nur die Gemeinderäthe bei Besorgung der ihnen nach dem Gesetz vom 19. April 1865 obliegenden Geschäfte nach Thunlichkeit zu berathen, sondern auch die Art und Weise der Erledigung dieser Geschäfte bei Gelegenheit der vorgeschriebenen Visitationen des Unterpfandswesens, welche geeigneten Falls früher als sonst erforderlich vorzunehmen sind, einer eingehenden Prüfung zu unterziehen. Stuttgart den 4. August 1866. Neurath. :8) Des Departements des Kirchen= und Schulwesens. Des Ministeriums des Kirchen= und Schulwesens. Verfügung, betreffend die Vorprüfung für die Zulassung zum Schullehrerstand. Unter Beziehung auf die §§. 1—5 der Ministerialverfügung vom 15. Februar d. J. in Betreff der Bildung der Schulpräparanden wird, zum Behuf näherer Bestimmung des §. 4 dieser Verfügung, bezüglich der Anforderungen, welche bei der Vor prüfung für die Zulassung zur Vorbereitung für den Schullehrerstand (der sogenannten Schulaspiranten-Prüfung) in den einzelnen Fächern zu stellen sind, nach Vernehmung der beiden Oberschulbehörden, Folgendes verfügt. Bei dieser Prüfung wird verlangt: 1. in der Religion: a) von den Schulaspiranten der evangelischen Confession: aa) Der für die Volksschulen vorgeschriebene religiöse Memorirstoff soll ohne Fehler und mit guter Betonung recitirt, und durch die Antworten auf die darüber zu stellenden Fragen soll gezeigt werden, daß nicht ohne Verständniß memorirt worden ist. bb) Die Hauptsachen der biblischen Geschichte überhaupt und insbesondere aus dem Leben der wichtigeren Personen alten und neuen Testa- 223 ments sollen dem Schulaspiranten bekannt, und derselbe soll fähig sein, Erzählungen aus der biblischen Geschichte, welche in dem in seiner Schule eingeführten biblischen Geschichtsleitfaden enthalten sind, frei und zusammenhängend vorzutragen. b) von den Schulaspiranten der katholischen Confession: Kenntniß der sämmtlichen Hauptstücke des Diöcesan-Katechismus und der Hauptthatsachen der biblischen Geschichte. in der deutschen Sprache: a) Lautrichtiges und fertiges Lesen mit richtiger Betonung, sowohl in deutscher als lateinischer Schrift, in ungebundener und gebundener Rede. b) Fähigkeit, über den Inhalt des Gelesenen in ganzen Sätzen mündlich Rechenschaft zu geben. ) Bekanntschaft mit den Elementen der Wort-, Satz= und Wortbildungslehre, welche an dem Lesestoffe nachzuweisen ist; Fähigkeit, minder schwierige Sätze zu zergliedern (construiren). (Zum mindesten sollen in dieser Beziehung die Schulaspiranten so viel inne haben, als in den Schriften von Ui. G. A. Riecke: „Das Nöthigste aus der deutschen Sprachlehre.“ Eßlingen, Verlag von Weychardt, und J. Haug und F. J. Hoos: „Die Gramatik in der Volksschule." Ravensburg, Verlag von Dorn, von den Schülern der beiden ersten Stufen (der Unter= und Mittelklasse) gefordert wird). d) Niederschreiben eines Dictats ohne Fremdwörten, wobei in Absicht auf die Schreibung der Wörter, Silbentrennung und Zeichensetzung auf Correktheit gesehen wird. e.) Fähigkeit, ein Aufsatzthema aus dem Anschauungs= und Wissenskreise der Schüler (Beschreibung oder Erzählung) sprachrichtig und mit guter Gedankenordnung zu bearbeiten. im Rechnen: Fertigkeit und Sicherheit in den Grundrechnungsarten mit ganzen und gebro- - 224 chenen, unbenannten und benannten Zahlen und in Lösung von Schlußrechnungsaufgaben aus dem gewöhnlichen Leben, und zwar: u) von derartigen einfacheren Aufgaben für das Kopfrechnen, bsl von Aufgaben mit größeren Zahlen und mehr verwickelter Art für das Zifferrechnen. in der Weltkunde: Bekanntschaft mit dem realistischen Inhalte des Volksschullesebuchs überhaupt und insbesondere a) mit dem im Lesebuch dargebotenen Stoffe aus der deutschen und württembergischen Geschichte; 65) mit der Geographie von Württemberg, Deutschland und Palästina. (Hiebei wird erwartet, daß die Schulaspiranten auf den Karten über ihre Kenntnisse Nachweis zu geben vermögen.) ck) mit dem Inhalte der physikalischen Abschnitte des Lesebuchs; 4) mit den im Lesebuch ausführlicher beschriebenen einheimischen Thieren, Pflanzen und Mineralien. im Schönschreiben: Eine deutliche, regelmäßige und gefällige Handschrift. (Hiebei wird sowohl deutsche, als lateinische Schrift nach den Formen der für die Volksschulen vorgeschriebenen Normalalphabete gefordert). im Singen: Richtiges Nachsingen vorgesungener oder vorgespielter Töne und leichterer Tongruppen; selbständiges Treffen der gewöhnlichen Intervalle, nachdem der Grundton angegeben ist; Singen der bekanntesten Kirchen-Melodien und leichterer Schullieder mit und ohne Begleitung. Kenntniß der Noten nach Namen und Werth, der Taktarten, der Vorsetzungszeichen u. s. w., sowie ein Anfang im Klavierspiel gereichen zu besonderer Empfehlung. Das Gleiche ist der Fall, wenn der Schulaspirant sich einige Uebung im Zeichnen erworben hat. 225 Den Schulaspiranten wird schließlich zur Pflicht gemacht, zu der durch die gegenwärtige Verfügung näher bestimmten Prüfung jedesmal ihre Schönschreibhefte mitzu— bringen und der Prüfungs-Commission (vergl. Ministerial-Verfügung vom 15. Februar d. J. §. 5) vorzulegen. Die auf die Vorprüfung für die Zulassung zum Schullehrerstand sich beziehenden Bestimmungen der Ministerialverfügung vom 21. März 1845, 8. 6 und der Verfügung des evangelischen Consistoriums vom 2. März 1855 werden hiemit außer Wirkung gesetzt. Die Oberschulbehörden werden angewiesen, vorstehende Verfügung zum Vollzug zu bringen. Stuttgart den 13. August 1866. Golther. W 20. Regierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. Ausgegeben Stuttgart Donnerstag den 23. August 1866. Inhalt. · Königliche Dekrete. Königliche Verordnung, betreffend die Aufhebung des Verbots der Ausfuhr von Proviant und Kriegsmaterlal nach Preußen und den von preußischen Truppen besetzten Gebieten. Unmittelbare Königliche Dekrete. Königliche Verordnung, betreffend die Aufhebung des Verbots der Ausfuhr von Proviant und Kriegsmaterial nach Preußen und den von preußischen Truppen besetzten Gebieten. Karl oon Gottes Gnaden König von Württemberg. Nach Anhörung Unseres Geheimen-Rathes verordnen und verfügen Wir, daß das unterm 25. Juni laufenden Jahrs erlassene Verbot der Ausfuhr von Proviant und Kriegsmaterial nach Preußen und den von preußischen Truppen besetzten Gebieten sofort außer Wirkung zu treten hat. 228 Mit dem Vollzuge dieser Verordnung ist Unser Finanz-Minister beauftragt. Gegeben, Stuttgart den 21. August 1866. Karl. Der Minister der auswärtigen Angelegenheiten: Varnbüler. Der Finanz-Minister: Renner. Auf Befehl des Königs: Der Cabinets-Chef: Egloffstein. # Gedruckt bei G. Hasselbrink. 229 X21. Regierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. Ausgegeben Stuttgart Freitag den 7. September 1866. Inhalt. Königliche Dekrete. Keine. Verfügungen der Departements. Bekanntmachung, betreffend die Verleihung der juristischen Persönlichkeit an die Handwerkerbank in Stuttgart. — Verfügung, betreffend die Erlassung eines neuen Statuts für die Lehramtskandldaten des evangelisch-theologischen Seminars in Tübingen. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. Keine. II. Verfügungen der Departements. A) Des Departements des Innern. Des Ministeriums des Innern. Bekanntmachung, betreffend die Verleihung der juristischen Persönlichkeit an die Handwerkerbank in Stuttgart. Nachdem vermöge höchster Entschließung vom 23. d. M. der Handwerkerbank in Stuttgart auf den Grund der revidirten Vereins-Statuten vom November 1860 das 230 . Recht der juristischen Persönlichkeit gnädigst verliehen worden ist, so wird dieses hiermit unter dem Anfügen bekannt gemacht, daß die Bank ihren rechtlichen Wohnsitz in Stuttgart hat. Stuttgart, den 31. August 1866. Geßler. 8) Des Departements des Kirchen= und Schulwesens. Des Ministeriums des Kirchen= und Schulwesens. Verfügung, betressend die Erlassung eines neuen Statuts für die Lehramtskandidaten des evangelischtheologischen Seminars in Tübingen. Nachdem durch die neuen Prüfungsordnungen für die Kandidaten des philologischen und des realistischen Lehramts (Ministerial-Verfügung vom 28. November 1865, Reg.=Blatt S. 488 ff., und vom 20. Juli 1864, Reg. Blatt S. 119 ff.), eine Revision der über die Heranbildung von Lehramtskandidaten innerhalb des evangelisch-theologischen Seminars zu Tübingen bestehenden Normen nothwendig geworden ist, werden an der Stelle der letzteren nach Vernehmung des Studienraths und der evangelisch--theologischen Fakultät zu Tübingen in der Absicht, das akademische Studium der philologischen und realistischen Disciplinen möglichst zu fördern, nachstehende Vorschriften ertheilt: 8. 1. Unter den Zöglingen des evangelischen Seminars in Tübingen wird alljährlich einer dem Bedürfniß des Lehrdienstes entsprechenden Zahl, welche in der Regel 5—6 nicht übersteigen wird, Gelegenheit gegeben, sich auf ein höheres Lehramt entweder im humanistischen oder realistischen Fache methodisch vorzubereiten. Die Aufnahme der Seminaristen unter die Lehramtskandidaten ist je von einer besonderen Erlaubniß des Studienraths abhängig, und durch das Vorhandensein der erforderlichen Fähigkeiten bedingt. 231 Das Ministerium behält sich vor, solchen unter die Lehramtskandidaten aufK genommenen Seminaristen, welche sich durch besondere Begabung und Neigung für einen der Zweige des Lehramts auszeichnen, bei sonst günstigen Zeugnissen auf Ansuchen die völlige Enthebung vom Studium der Theologie zu ertheilen, um denselben ein desto gründlicheres und umfassenderes Studium der philologischen bezichungsweise realistischen Disciplinen möglich zu machen. Auch diejenigen Lehramtskandidaten, welche sich zugleich dem Studium der Theologie widmen, werden zu dem letzt gedachten Zwecke in diesem Studium wenigstens nach Thnnlichkeit erleichtert werden (vergl. S. 4). 8. 2. Diejenigen Zöglinge, welche sich für das philologische oder realistische Lehramt vorzubereiten beabsichtigen, haben sich am Anfang des zweiten oder spätestens des dritten Studienhalbjahrs bei dem Seminar-Inspektorat deßhalb zu melden, und zunächst ein Probesemester zu absolviren, während dessen sie an den Uebungen des philologischen Seminars als ordentliche Mitglieder desselben, beziehungsweise an den mathematischen Repetitionen im Seminar und dem Unterricht im geometrischen Zeichnen sich zu betheiligen haben. Nach Ablauf dieses Probesemesters haben dieselben sich darüber zu erklären, ob sic unter die Kandidaten des philologischen beziehungsweise realistischen Lehramts aufgenommen zu werden wünschen. Das Inspektorat legt die betreffenden Gesuche mit seinem Gutachten über die Begabung, den Fleiß und das Verhalten der einzelnen Bittsteller dem K. Studienrath zu weiterer Behandlung vor. In den ersten drei akademischen Semestern haben die künftigen Lehramtskandidaten außer der im zweiten oder dritten Semester abzulegenden Probe (§. 2.) sich nach dem für alle Seminarzöglinge vorgeschriebenen Studienplau zu richten. Uebrigens wird denselben gerathen, auch schon in diesen Semestern, sobald sie für sich zur Vorbereitung auf ein Lehramt sich entschlossen haben, ihre sonstigen Studien danach einzurichten. Bei der Frage von der Entbindung eines Lehramtskandidaten von dem Studium der Theologie (5. 1) werden neben den Leistungen im Probesemester solche anderweitige mit Fleiß und Erfolg betriebene Studien berücksichtigt werden. 232 8. 4. Diejenigen Lehramtskandidaten, welche zugleich das theologische Studium betreiben, können von dem Besuch der Vorlesungen über Dogmengeschichte, Religionsphilosophic, Kirchenrecht, und je nach dem Ermessen der Seminarvorstände von dem Besuch je einer oder zweier von der obligaten Zahl der alt= und neutestamentlichen Vorlesungen dispensirt werden, und haben von den zwei nach der Seminarstudienordnung in jedem Semester zu bearbeitenden Aufsätzen bis zum Schluß des dritten Studienjahrs je einen über Gegenstände der philologischen, beziehungsweise der realistischen Wissenschaften zu liefern. Die von dem Studium der Theologie dispensirten Zöglinge haben beide Semestralaufsätze über Gegenstände ihres Fachstudiums zu machen, und zwar die Philologen in dem einen derselben eine griechische oder französische, die Realisten eine französische oder englische Stilübung zu liefern. Die Themen zu sämmtlichen Aufsätzen, welche die Lehramtskandidaten über Gegenstände ihrer besonderen Fachstudien zu machen haben, sind von ihnen zuvor der Genehmigung der Lehrer, welche die Korrektur derselben übernehmen, zu unterstellen. S. 5. Die Vorlesungen, welche die Lehramtskandidaten zu hören haben, richten sich im Allgemeinen nach den Anforderungen, welche bei den von ihnen zu erstehenden Dienstprüfungen (vergl. die Eingangs erwähnten Ministerialverfügungen vom 28. Novbr. 1865 und vom 20. Juli 1864) gemacht werden. Insbesondere wird von denjenigen Lehramtskandidaten, welche zugleich Theologie studiren, erwartet, daß sie während des odentlichen vierjährigen Seminarkurses mindestens 8 in das gewählte Lehrfach einschlagende Vorlesungen mit allem Fleiße hören, und soferne sie auf eine philologische Lehramtsprüfung sich vorbereiten, das philologische Seminar zwei Semester lang als ordentliche Mitglieder und zwei weitere Semester als Zuhörer besuchen, wogegen die Reallehramtskandidaten neben dem Besuch der in ihr Fach einschlagenden Vorlesungen während ihres ganzen Seminarkurses sich im Freihandzeichnen zu üben und das Studium neuerer Sprachen, insbesondere des Französischen, zu betreiben, ferner an den mathematischen Repetitionen im Seminar und dem für sie bestimmten 233 Unterricht im Linearzeichnen mindestens zwei Jahre lang, endlich an den für sie eingerichteten Kursen in der Experimentalphysik nebst Vorträgen über mathematische Physik ordnungsmäßig sich zu betheiligen haben. Die Nichttheologen sollen in jedem Semester mindestens drei Vorlesungen, worunter jedenfalls zwei über Gegenstände ihres Faches, hören, woneben a) die philologischen Kandidaten an den Uebungen des philologischen Seminars mindestens drei Semester lang als ordentliche Mitglieder, und an den in den Statuten des philologischen Seminars §. 19—21 vorgesehenen Kursen für Vorgerücktere, so oft ein solcher zu Stande kommt, b) die Reallehramtskandidaten aber an den mathematischen, physikalischen und Zeichenkursen mindestens ebensolange als die Theologie studirenden Rcallehramtskandidaten Antheil zu nehmen haben. Unter die von ihm zu hörenden Vorlesungen hat jeder Lehramtskandidat eine über Pädagogik aufzunehmen, sowie mindestens auf ein Jahr in die akademische Turnanstalt als thätiges Mitglied einzutreten. 8. 6. Zur näheren Berathung und Leitung in ihren Studien haben sich die Lehramtskandidaten zunächst an die Repetenten, denen sie hiefür zugetheilt sind, weiterhin an die betreffenden Universitätslehrer, beziehungsweise an den mit der Leitung der mathematischen Repetitionen und dem Unterricht im geometrischen Zeichnen besonders beauftragten Lehrer zu halten. 8. 7. Bei der Bewilligung des Geldsurrogats für ein fünftes Studienjahr, beziehungsweise der Reisestipendien, wird auf Lehramtskandidaten, welche ihre Studien auf der Landesoder auf einer andern Universität, beziehungsweise einer polytechnischen Schule fortzusetzen wünschen, unter der Voraussetzung entsprechender Zeugnisse, besondere Rücksicht genommen. Die mit dem Geldsurrogat für die Fortsetzung ihrer Studien in Tübingen Bedachten haben halbjährlich mindestens zwei Hauptvorlesungen ihres Faches zu hören, und einen Aufsatz über Gegenstände ihres Studiums zu liefern, von dessen Beschaffenheit die Ausbezahlung des- Geldsurrogats an sie abhängig gemacht wird. 234 §. 8. Die von dem Studium der Theologie dispensirten Lehramtskandidaten haben sich am Schlusse des vierjährigen ordentlichen Seminarkurses der betreffenden Dienstprüfung wenigstens in deren erstem Theil (vgl. die Prüfungsordnung für die Kandidaten des realistischen Lehramtes 8. 4., desgleichen für die des philologischen Lehramts §. 24.) zu unterziehen. Diejenigen dagegen, welche nach Ablauf des vierten Studienjahrs die erste theologische Dienstprüfung erstehen, haben zu Ablegung der betreffenden Lehramtsprüfung, beziehungsweise des ersten Theils derselben spätestens nach Umfluß eines weiteren Jahres, innerhalb dessen sie übrigens zu kirchlichen Vikariatsdiensten nicht werden in Anspruch genommen werden, sich zu melden. Die Eingaben um Zulassung zu diesen Prüfungen sind, soferne sich die Kandidaten noch auf der Landesuniversität befinden, mit den erforderlichen Belegen durch das Seminar-Inspektorat bei dem K. Studienrath einzureichen. 8. 9. Das Erstehen einer bloßen Fachlehrerprüfung (Prüfungsordnung für die Kandidaten des realistischen Lehramts §. 16.) sowie der Kollaboraturprüfung (Reg. Blatt von 1864, S. 128 ff.) gilt nicht als Erfüllung der Verpflichtung cines Seminaristen. Diejenigen Lehramtskandidaten, welche keine ordentliche Lehramtsprüfung mit Erfolg erstehen, haben die auf sie in ihrer Eigenschaft als Lehramtskandidaten aus Staatsmitteln verwendeten Kosten der Staatskasse zu ersetzen. Stuttgart, den 30. August 1866. Golther. NAAIU 235 * 22. Regierungs-Blatt Königreich Württemberg. Inhalt. Königliche Dekrete. Königliche Verordnung, betreffend die Einberufung der Stäöndeversammlung. Unmittelbare Königliche Dekrete. Königliche Verordnung, betreffend die Einberufung der Ständeversammlung. Karl von Gottes Gnaden König von Württemberg. Nach Anhörung Unseres Geheimen-Raths haben Wir beschlossen, die getreuen Stände Unseres Königreichs auf Dienstag den 25. September d. J. zur Eröffnung des Landtags in Unsere Haupt= und Residenzstadt Stuttgart einzuberufen. 236 Wir befehlen demnach, daß die Mitglieder beider Kammern am 24. September d. J. sich in Stuttgart einfinden und bei dem ständischen Ausschuß legitimiren. Unser Minister des Innern ist mit der Bekanntmachung und Vollziehung dieser Verordnung beauftragt. Gegeben, Schloß Friedrichshafen den 8. September 1866. Karl. Der Minister des Innern: Geßler. Auf Befehl des Königs: Der Cabinets-Chef: Egloffstein. mies### 23. Regierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. AUusgegeben Stuttgart Sansstag den 29. September 1806. Inhalt. Königliche Dekrete. Königliche Verordnung, betreffend die Aufbebung des Verbots der Pferde-Ausfubr über die Zollvereinsgrenze. Verfügungen der Derartements. Bekannmackung, betreffend die Ucl#ermapy#ung grenzsteueramtlicher Verrichtungen an den Eisenbahnstatirne-Verstand in Oebringen. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. Königliche Verordnung, betreffend die Aufhebung des Verbots der Pferde-Ausfuhr über die Zollvereinsgrenze. Karl von Gottes Gnaden König von Württemberg. Nach Anhörung Unseres Geheimen-Raths haben Wir beschlossen und verordnen wie folgt: Das in Kraft Unserer Verordnung vom 9. Mai dieses Jahres bestehende Verbot der Ausfuhr von Pferden über die Zollvereinsgrenze tritt von heute an außer Wirksamkeit. 238 Unser Finanz-Minister ist mit dem Vollzuge dieser Verordnung beauftragt. Gegeben, Friedrichshafen den 8. September 1866. Karl. Der Finanz-Minister: Renner. Auf Befehl des Königs: Der Cabinets-Chef: Egloffstein. II. Verfügungen der Departements. Des Finanz-Departements. Des Finanz-Ministeriums. Bekanntmachung, betreffend die Uebertragung grenzsteueramtlicher Verrichtungen an den Eisenbahnstations-Vorstand in Oehringen. Dem Vorstand der Eisenbahnstation in Oehringen wird anstatt des Orts-, beziehungsweise Grenzsteuerbeamten daselbst (vergl. Verfügung vom 18. September 1864, Reg. Blatt S. 154) die Kontrole sämmtlicher übergangskontrolepflichtiger Gegenstände übertragen, welche mit der Eisenbahn aus dem zollvereinten Ausland eingehen und die Eisenbahn an der genannten Station verlassen, oder welche unter Frachtbriefkontrole in das zum Zollverein gehörende Ausland ausgeführt und an der genannten Station zur Eisenbahn aufgegeben werden. Vorstehende Verfügung, welche mit dem 1. Oktober d. J. in Kraft tritt, wird unter Bezugnahme auf die Bekanntmachung vom 27. Januar 1853 (Reg. Blatt S. 33) hiemit zur allgemeinen Kenntniß gebracht. Stuttgart, den 27. September 1866. Renner. Gedruckt bei G. Hasselbrink. 24. Negierungs-Blatt Königreich Württemberg. Ausgegeben Stuttgart Dienstag den 16. Oktober 1366. # Inhalt. Königliche Dekrete. Königzliche Verordnung, betreffend die Aufsicht über das Gelehrten= und Real-Schulwesen. Verfügungen der Deprartements. Bekannmachung, betreffend die allgemeine Versicherunge-Gesellschaft Helvetia in Sanct (Gallen. — Verfügung, betreffend die Errichtung eines Grenzsteueramts in Kochendorf. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. Königliche Verordnung, betrefsend die Aussicht über das Gelehrten= und Real-Schulwesen. Karl von Gottes Gnaden König von Württemberg. In der Absicht, Unser Ministerium des Kirchen= und Schulwesens zu den Gelehrten= und Real-Schulen des Landes in eine nähere und wirksamere Beziehung zu bringen und zugleich eine Vereinfachung der Geschäfte herbeizuführen, verordnen Wir, auf den Antrag des Ministers des Kirchen= und Schulwesens, nach Anhörung Unseres Geheimen-Rathes, wie folgt: 240 8. 1. Die mit der nächsten Aufsicht über das Gelehrten= und Real-Schulwesen betraute Centralbehörde (Studienrath) bildet fortan eine Abtheilung des Ministeriums des Kirchenund Schulwesens unter der Bezeichnung: „Abtheilung für Gelehrten= und Real-Schulen.“ 8. 2. Bei dieser Abtheilung werden a) die wichtigeren Gegenstände, insbesondere diejenigen, welche bisher von dem Studienrath dem Ministerium durch Berichte oder Anbringen vorzulegen waren, mit Umgehung dieses Schriftenwechsels von dem Minister selbst, auf Grund der unter seinem Vorsitze zu haltenden Collegial-Berathungen, oder, soweit es sich nur um vorbereitende Verfügungen handelt, auf den Bureauvortrag der Referenten erledigt, b) die übrigen Gegenstände aber von dem Abtheilungs-Vorstand collegialisch oder bureaumäßig zur Erledigung gebracht. Verwaltungsjustizsachen, sowie Anträge im Sinne des §. 47 der Verfassungs-Urkunde werden in der Abtheilung unter dem Vorsitze des Vorstandes derselben collegialisch behandelt. « Alles Nähere in Betreff der neuen Geschäftsbehandlung wird durch eine besondere Instruktion geregelt. 8. 3. Die äußere Stellung der betreffenden Beamten wird durch die veränderte Organi— sation und Geschäftsbehandlung nicht berührt. Unser Minister des Kirchen= und Schulwesens ist mit dem Vollzug dieser Verordnung beauftragt. Gegeben, Schloß Friedrichshafen den 2. Oktober 1866. Karl. Der Minister des Kirchen= und Schulwesens: Golther. Auf Befehl des Königs: Der Cabinets-Chef: Egloffstein. 241 IIl. Verfügungen der Departements. A.) Des Departements des Innern. Des Ministeriums des Innern. Bekanntmachung, betreffend die allgemeine Versicherungs-Gesellschaft „Helvetia“ in St. Gallen. Vermöge höchster Entschließung vom 6. dieses Monats ist der allgemeinen Versicherungs-Gesellschaft „Helvetia“ in St. Gallen, nach Maßgabe des Gesetzes vom 13. August 1865, Art. 38 und 57, auf Grund ihrer revidirten Statuten vom 30. April 1866, sowie der vorgelegten allgemeinen Versicherungs-Bedingungen, in widerruflicher Weise die staatliche Genehmigung zum Betrieb der Versicherung gegen die Gefahren des Land-, Fluß= und Seetransports, mittelst einer im Lande errichteten ständigen Agentur gnädigst ertheilt worden. Dieses wird unter dem Anfügen bekannt gemacht, daß zum Hauptagenten für Württemberg der Kaufmann Alfred Vogel in Ulm mit der Verpflichtung ernannt worden ist, in allen zur gerichtlichen Entscheidung geeigneten Streitigkeiten zwischen der Gesellschaft und diesseitigen Staatsangehörigen, welche sich auf den Betrieb der Transport-Versicherung beziehen, Namens der Gesellschaft vor den königl. Gerichten Recht zu nehmen und zu geben. Stuttgart, den 9. Oktober 1866 Geßler. ) Des Finanz-Departements. Des Finanz-Ministeriums. Verfügung, betreffend die Errichtung eines Grenzsteueramts in Kochendorf. In Folge der Eröffnung der Eisenbahnstrecke Heilbronn-Jaxtfeld ist in Kochendorf ein inneres Grenzsteueramt errichtet und mit den grenzsteueramtlichen Funktionen zur Controle sämmtlicher übergangscontrolepflichtiger Gegenstände, welche mit der Eisenbahn 242 aus dem zollvereinten Ausland eingehen und die Eisenbahn an der genannten Station verlassen oder welche unter Frachtbriescontrole in das zum Zollverein gehörende Ausland ausgeführt und an der genannten Station zur Eisenbahn aufgegeben werden, der Vorstand der dortigen Eisenbahnftation betraut worden. Vorstehende Verfügung wird unter Bezugnahme auf die Bekanntmachung vom 27. Januar 1853 (Reg. Blatt S. 33) und vom 18. September 1864 (Reg. Blatt S. 150) hiemit zur allgemeinen Kenntniß gebracht. Stuttgart, den 4. Oktober 1866. Renner. — — 25. Regierungs-Blatt Königreich Württemberg. Ausgegeben Stutt gart Freitag den 2. November 1866. Juha c t. — — Königliche Dekrete. (Gesetz, betreffend die Aufbringung der Geldmittel zu Bezahlung der an die Krone Preußen zu leistenden Kriege kosten-Entsckärigung. — Verfügungen der Departemente. Bekann#machung, betreffend die Verleihung der Nechte einer jurtstischen Person an den, „Verein der evangelischen Bücherstiftung“ zu Stuttgart. — Verfügung, betreffend die Ausstellung von Pässen ins Ausland durch die Kommandobehörden an Unteroffiziere und Soldaten. — Bekanntmachung, betreffend die Auflösung der Hofcameralämter Steuten und Winnenden und die Errichtung eines Hofcameralamts in Waiblingen. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. Gesetz, betreffend die Aufbringung der Geldmittel zu Bezahlung der an die Krone Preußen zu leistenden Kriegskosten-Entschädigung. Karl ovon Gottes Gnaden König von Württemberg. Nach Anhörung Unseres Geheimen Rathes und unter Zustimmung Unserer getreuen Stände verordnen und verfügen Wir, wie folgt: 244 Einziger Artikel. Zu Bestreitung der-nach dem-Art. II. des Friedensvertrags vom 13. August 1806 an die Krone Preußen zu bezahlenden Kriegskosten-Entschädigung von Acht Millionen Gulden wird a) die Summe von zwei Millionen Gulden vorläufig und mit dem Vorbehalt, bei der Berathung des Hauptfinanzetats von 188 7/0 über diese Summe definitiv zu verfügen, auf die Mittel der Restverwaltung angewiesen; b) für den weiteren Betrag von sechs Millionen Gulden dem Finanz-Ministerium ein Kredit ertheilt. Dieser Kredit ist durch ein unter möglichst billigen Bedingungen aufzunehmendes Staatsaulehen zu realisiren, inzwischen ist der Finanz-Minister ermächtigt, verfügbare Mittel der Staatskasse für jenen Zweck vorschußweise zu verwenden. Gegenwärtiges Gesetz ist durch Unser Finanz-Ministerium, bezüglich des Staatsanlehens durch die ständische Schuldenverwaltungsbehörde unter verfassungsmäßiger Mitwirkung Unseres Finanz-Ministeriums, zu vollziehen. Gegeben, Stuttgart den 29. Oktober 1866. Karl. Der Finanz-Minister: Renner. II. Verfügungen der Departements. * Des Departements des Innern. Des Ministeriums des Innern. Bekanntmachung, betreffend die Verleihung der Rechte einer juristischen Person an den „Verein der eovangelischen Bücherstistung“ zu Stuttgart. Nachdem durch höchste Entschließung Seiner Königlichen Majestät vom 20. d. M. dem in Stuttgart bestehenden „Verein der evangelischen Bücherstiftung“ auf 245 den Grund der vorgelegten Statuten die Rechte einer juristischen Person gnädigst ertheilt worden sind, so wird dieses hiermit öffentlich bekannt gemacht. Stuttgart den 23. Oktober 1866. Geßler. :8) Des Departements des Kriegswesens. Des Ministeriums des Kriegswesens. Verfügung, betreffend die Ausstellung von Pässen ins Ausland durch die Kommandobehörden an Unteroffiziere und Soldaten. Durch höchste Entschließung vom 20. Oktober sind die Regimentskommandos ermächtigt worden, Urlaub nach Oesterreich, Preußen, den übrigen deutschen Staaten und in die Schweiz unter Einhaltung der hiefür gegebenen gesetzlichen Bestimmungen an Unteroffiziere und Soldaten zu ertheilen, und Reisepässe nach den genannten Staaten aus#zustellen. Die Bekanntmachung des Kriegsministeriums vom 24. Mai 1836, Reg. Blatt S. 223, erleidet hiedurch keine Aenderung. Stuttgart den 29. Oktober 1866. Hardegg. III. Verfügung der Königlichen Hof-Domänen-Kammer. Bekanntmachung, betreffend die Auflösung der Hofcameralämter Stetten und Winnenden und die Errichtung eines Hofcameralamts in Waiblingen. Seine Königliche Majestät haben durch höchstes Dekret vom 6. Juli 1866 die Vereinigung der beiden Hof-Cameralämter Stetten und Winnenden in Eines mit dem Sitz in Waiblingen gnädigst zu verfügen geruht. Dieses wird mit dem Anfügen bekannt gemacht, daß die Veränderung mit dem 1. November in Wirkung treten wird. Stuttgart den 18. Oktober 1866. · Ergenzinger. Gedruckt bei G. Hasselbrink. 247 V26. Regierungs--Blatt für das Königreich Württemberg. Ausgegeben Stuttgar t Freitag den 23. November 1866. Inhalt. 6 Königliche Dekrete. Keine. Verfügungen der Departements. Bekanntmachung, betreffend den Abonnementsprels des Regierungsblattes auf das Kalenderjahr 1867 und den Erlaßrreis früherer Jahrgänge. — Verfügung, be, treffend die Umlage des Gebäude-Brandschadens für das Kalenderjahr 1867. — Bekanntmachung, betreffend mehrere Ermäßlgungen in dem österreichischen Zolltartfe. — Bekanntmachung, betreffend die zellfreie Zulassung ven ausschließlich zur Desilllation bestimmter Rübenmelasse in Frankreich. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. Keince. II. Verfügungen der Departements. Al Des Justiz-Departements. Des Justiz-Ministeriums. Bekanmmachung, betreffend den Abonnementspreis des Regierungsblaues auf das Kalenderjahr 1867 und den Erlaßpreis früherer Jahrgänge. Da der Abonnementspreis des Regierungsblattes auf das Jahr 1867 auf 1 fl. 30 kr. für das Exemplar (ohne die Sammlung der Straferkenntnisse) festgesetzt und der Er- 248 laßpreis für die Jahrgänge 1814—1857 durchaus auf 1 fl. 30 kr. für das Exemplar herabgesetzt worden ist, so wird solches hiemit bekannt gemacht. Stuttgart, den 10. November 1866. Neurath. 8) Des Departements des Innern. Des Ministeriums des Innern. Verfügung, betreffend die Umlage des Gebände-Brandschadens für das Kalenderjabr 1867. Im Hirblick auf den gegenwärtigen Stand der Brandversicherungshauptkasse und den muthmaßlichen Anfall von Brandschäden im kommenden Jahre wird hiemit nach Maßgabe des Gesetzes vom 14. März 1853, Art. 39 auf den Antrag des Verwaltungsraths der Gebäude-Brandversicherungsanstalt die Umlage für das Kalenderjahr 1867 in der Weise bestimmt, daß bei den Gebäuden dritter Klasse, welche die Regel und die Grundlage für die Berechnung des Betrags in den höheren und niederen Klassen bildet (K. Verordnung vom 14. März 1853, §. 12c.), der Beitrag von 100 fl. Brandversicherungsanschlag vier Kreuzer zu betragen hat, wovon je die Hälfte spätestens bis 1. April und 1. August 1867 an die Brandversicherungshauptkasse einzuliefern ist. Die Oberämter werden angewiesen, in Gemäßheit der bestehenden Vorschriften für den rechtzeitigen Abschluß der Katasterrevisionsgeschäfte und der Umlage in den einzelnen Gemeinden, sowie für den rechtzeitigen Einzug und die Ablieferung der Beiträge zu sorgen, und die zu fertigenden Umlageurkunden spätestens auf den 1. März 1867 an den Verwaltungsrath einzusenden. Stuttgart, den 18. November 1866. Geßler. 249 () Des Finanz-Departements. Des Finanz-Ministeriums. a) Bekanntmachung, betreffend mehrere Ermähigungen in dem ssterreichischen Zolltarife. Nach einer Mittheilung der kaiserlich österreichischen Regierung werden mit dem 1. Jannar 1867 in dem dortigen Zolltarife die aus dem angehängten Verzeichnisse ersichtlichen Ermäßigungen eintreten, in Folge dessen sich auch die Bestimmungen und Zollsätze der Anlage A. des Handels= und Zollvertrages vom 11. April 1865 zwischen dem Zollverein und Oesterreich in einzelnen hienach mit fetter Schrift ausgehobenen Stellen ändern. In Vollziehung der K. Verordnung vom 14. Juni v. J. (Reg. Blatt Nro. 16, S. 117.) bringt der Unterzeichnete solches zur Kenntniß der Betheiligten. Stuttgart, den 12. November 1866. Renner. Ab- Ver- Maß-=Wiie Benennung der Gegenstände. siob der Zollbetraß. Anmerkung. ue lage gollung. « ou.A. H. lr. 40..17e.Eisenguß,gkoberzd.i.Kcssel,Oefen,Platten, i· Näder, Röhren, Roste, das Stück im Gewicht von mehr als 10 Pfund und Maschinentheile das Stück im Gewicht von Z. mehr als 30 Pfund sporch — Aus dem freien Verkehr des Zolloereine » — 75 51.Stneichgarn, roh; a. aa. u.b.] 2) Kammgarn, hartes roh (Weftgarn); beide Z. 1 u. 2 weder gefärbt, noch dreioder mehrdrähtig gezwirnt „ 1 Aus dem freien Verkehr des Zollvereins » — 75 Es b. Kammgarn, weiches, roh; d. i. weder gefärbtKer —s noch drei= oder mehrdrähtig gezwirnt netlto 250 Ab-Ver- trags-An- A Benennung der Gegenstände. Maß-=stab der Verzollung. Zollbetrag. il. Anmerlung. 74. 25 à. 4. Seilerwaaren, gebleichte und Packleinwand graue . Aus dem freien Verkehr des zellvereins Anmerkungen zu a. und b. 1) Unter grauer Packleinwand wird ein glattes, grobes, ungebleichtes, auch einfach gekörpertes Gewebe ohne Muster verstanden, welches nicht über 30 Kettenfäden auf den Wiener Currentzoll enthält. Leinenwaaren, gemeinste, d. i. 1) Leinwand, mit Ausnahme der unter d. u. e. genannten, und Zwillich und Drillich. Alle diese Gegenstände roh, ungebleicht und ungemustert, dann Feuerlöscheimer aus ungebleichtem Segeliuche; 2) Decken (Fuß= und Wagendecken, Laufteppiche) auch gefärbt, gemustert. Aus dem freien Verkehr des Zollvereins Anmerkung. Die unter 1. und 2. genannten Waaren aus Jute allein Maschinen, d. i. alle Maschinen und Maschinenbestandtheile aus Holz oder unedlen, nicht vergoldeten oder versilberten Metallen allein oder in Verbindung mit Nrbenbestandtheilen aus anderen Materialien, insofern diese Verbindungen nicht unter die kurzen Waaren fallen und zwar je nachdem der dem Gewichte nach überwiegende Bestandtheil besteht: aus Holz# aus Gufßeisen .. Aus dem freien Verlehr des ¶ Zolldereins aus Schmideisen oder Stahl .. aus nicht besonders benannten unedeln Metallen Aus dem freien Verkehr des Zollvereins Kler Sporco ? Kter netto 1 Ztr. nelto I SPS — tmt Decken daden disber aus rem Jollverein leine Begünstigung. Tara I6 in Kässern und Kißten. #in Körden. 8 in Holbkisten ven Hol#z (Nahmen.) 6 in Bollen. 251 Ab- Maßthei- - z —* Benennung der Gegenstände. sieh der Zolltetrag. Anmerkung. un age r 8 zollung. EL Anmerkungen zur Abtheilung der Maschinen. 1) Roh gegossene eiserne Maschinenbestandtheile, das Stuͤck im Gewicht von mehr als 50 Pfund, zu dem rohen Eisenguß, Post 40 i; Maschinenbestandtheile aus rohem Zinkguß sind nach der T. P. 42 b. Z. 2. und gegossene Maschinenbestandtbeile aus Kupfer, Messing, Zinn und anderen nicht besonders benannten unedlen Metallen, in groben Gußstücken, d. i. in Glocken und Röhren, das Stück im Gewichte von mehr als 25 Pfund und in anderen Formen, das Stück im Gewichte von mehr als 100 Pfund, nach der T. P. 43c. m behandeln. 2) Unter Maschinen sind auch Locomotive, Tender und Dampfkessel begriffen. Als Maschinenbestandtheile sind nur solche Gegenstände zu verzollen, welche der Zollpflichtige als Maschinen erklärt und die ohne Verbindung mit anderen Bestandtheilen und ohne Triebkraft keinen selbstständigen Gebrauch zulassen, z. B. Spindeln, ercentrische oder Zahnräder, Dampfcylinder. 3) Bei Bezug von Maschinen und Maschinenbestandtheilen der T. P. 74 b. c. und d. wird österreichischen Fabrikanten, welche sie als Hilfsmittel zu ihrem Gewerbsbetriebe, und Gutebesitzern, welche sie zu Ackerbauzwecken benöthigen, mit Berücksichtigung des Standes und der Leistungsfähigkeit der inländischen Maschinenfabrikation, vom Finanz- Ministerium oder mit dessen Ermächtigung##e- 252 Abthei- und Pest. Ver-An- A. trags=Benennung der Gegenstände. Maß-=stab der Vergollung. Zollbetrag. fl. kr. Anmerkung. von einer Finanz-Landesdirektion eine Zollermäßigung zugestanden werden, welche aber in keinem Falle für Maschinen und Maschinenbestandtheile der T. P. b) aus Gußeisen unter C) aus Schmideeisen oder Stahl unter d) aus nicht besenders 5 benannten unedlen Metallen unter 4 fl. — betragen darf. 1 fl. 33 kr. 2 fl. — Chemische Produkte und Fabrikate, nicht besonders benannte (nicht in anderen Tarifposten enthaltene) Insbesondere gehören hieher: Feuerwerkskörper, Hefe künstliche, Fabrikake aus Gallerten, Räucherkerichen, Siegellak, Wachs gefärbtes, Limoniensaft in Flaschen, Chlorosorm, Schwefeläther, Queksilber, Präparate (auch Zinober). 1 Ztr. netto Tar 16 t a und Kisien., in Ko# 6 in B.#1 Bei Sehess in Blechkisten mi Wasser gesöntt, » sk» teroonitdeakkn Tara ic äu chlic Mictig " v0 Preren 253 h) Bekanntmachung, betreffend die zollfreie Zulassung von ausschließlich zur Destillation beftimmter Rübenmelasse in Frankreich. Nach einer Mittheilung der K. Preußischen Regierung wird, in Gemäßheit einer kürzlich erfolgten ausdrücklichen Erklärung des kaiserlich französischen Gouvernements, die zollvereinsländische Rübenmelasse, wenn dieselbe ausschließlich zur Destillation bestimmt ist, in Frankreich zollfrei eingelassen. Der Unterzeichnete sieht sich, im Hinblick auf die Bekanntmachung vom 14. Juli 1865, Reg. Blatt S. 157 ff. veranlaßt, Vorstehendes auf diesem Wege zur Kenntniß der Betheiligten des Landes zu bringen. Stuttgart, den 12. November 1866. Renner. #e— l— Gedruckt bei G. Hasselbrink. 255 27. Negierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. * Ausgegeben Stuttgart Donnerstag den 20. Dezember 1866. v Inhalt. Königliche Dekrete. Kelne. Verfügungen der Departements. Bekanntmachung, betreffend eintne Abänderungen der Taxe der Arzneimittel. (Mit einer Beilage.) — Bekanntmachung, betreffend einige Abänderungen der Toze der tbierärztlichen Arzneiminel. (Mit einer Beilage.) I. Unmittelbare Köntgliche Dekrete. Keine. II. Verfügungen der Departements. Des Departements des Innern. Des Medicinal-Collegiums. a) Bekanntmachung, betreffend einige Abänderungen der Tare der Arzneimittel. (Mit einer Beilage.) In Folge der neuestens vollzogenen Revision der Arzneitare wird Folgendes verfügt: 1) Für die in der Beilage bezeichneten Arzueistoffe, Arbeiten und Gefässe gelten bis zur nächstkünftigen Taxe-Abänderung die beigefügten Preisbestimmungen. 2) Die mit Ph. Germ. bezeichneten, in der Landespharmakopöe nicht enthaltenen Arzneistoffe sind, wenn 16 von den Aerzten verordnet werden, in derjenigen Beschaffenheit, welche die im Jahre 1865 erschienene „Pharmacopoea Germauiae“ beschreibt, abzugeben. Atropinum sulphuricum und Digitalinum sind in abgeschlossener Aufbewahrung zu halten. 3) Für alle andere Arzneistoffe, Arbeiten und Gefässe gelten die Bestimmungen der Arzneitaxe vom 27. Oktober 1847. · 4) Die abgeänderten Bestimmungen treten mit dem 1. Januar 1867 in Wirksamkeit. Stuttgart den 1. Dezember 1866. Fleischhauer. Anmerkung. Für den Bedarf der Apotheker sind von gegenwärtigen Verfügungen mehr Abdrucke als gewöhnlich gemacht worden und kann das Eremplar um den Preis von sechs Kreuzern bei der Expedition des Regierungsblatts abgelangt werden. 256 Beilage. — — Medicinal-Gewicht. — .. ———„. — 1 Psund. 1 Unze. 1 Drachme. 1 Scrupel. 1 Gran — —— —————————————— Acidum sulphuricum anglicum venalen — 12— 2 — — Agaricus albus concis. — — 8 — — — — — pulv. — — 20 — 3 — — Alcohol sulphuris — — 12½ 2 — — Alumen erudum integr.. — 12 2 — — — — — grosso modo polr. — 24 3 — — — — — Subt. pulv. — — 4 — — — —. — — — — 2 40 9 Ammonium chloratum praeparatum l 12— 8 — — — Amygdalae excorticatae. — — 6 — — 6 Aqua MellseseT ; 4 — — 2 — — — — Meinhse erlsp. — — 2 — — — — — bib. — — 2 — — — — Opii..... . ..... — — 244 4 — — — Samhbuci ...... — 2 Unz. 3 — — — — Tlllae ...... — 2 Unz. 3 — — — Argentum nitricum kusum — — — 4— 18— 1. Atropinum sulphursc. germ. Ph. Cerm. — — — — — 12 Balsamum Copalbeaa — Unr. 114 2 — — — Woueistae.... .·.. — — 8 — — Blsmuthum subustric. Oracclp) — — — 24 10 r. 2 Calcaria phosphorlca Ph. Germ. —. — 16— 3 — — Camphora integnra — — 12 2 —. — — pulv. — — 16 3 — — Capita Papaveris conc. et gross. o. pulv — 30|— 3— — — — Cardamomum minus gross. mod. pulv. — — 42— 6 — — — — subt. pulv. . — — 54— 8 — — Castoreum moscovit. vel bavar. subt. pulv. — — — 6 30 1 r. 27 257 Medicinal-Gewicht. — — Plund. 1 Unze. 1 Drachme. Scrupel. 4 Gran. kr. n kr. fl kr. #l kr. * kr. Cera albea — — 10 2Dr. 3 — — — citrina — — 8 Dr. 1 — — Ceratum simplex. . — — 10 Dr. 3 — — Chinium sulphuricum besicum . — — le.l-—2426k.«3 Chlorolormium Ph. Germ. — — 18 — — Cinchonlum sulphuricum —. — — 24— 10 — Coccionella subt. pullv. — — 244— 4 — — Collodium Pb. Germ. . — — 12—— 2 — — Cortex Chiuae griseus gross. nod. pulv. . ———24— 4 — — — — — Subt. pulv. — —32— 5 — — — Cinnamomi ceylon. gross. mod. pulv. — — 18 3 — — — — — Subt. pulv. — — 24 — 4 — — Crocus mterer — — — 32— 12 — — subt. pllv. — — — 45— 1 — Digitalmum Ph. Gern. — — — — 1 Gr. 12 Elaeosaccharum Menthae piper. — — 244 4 — — Emplastrum adhaesivum.. .... 50 5 — — — — uromaticum. — — 181— 3 — — Coantharidum .... U— 16— 3 — — — — perpet. (Jauini). — — 244 4 — — — citrinum .. ..... — — 8— 1 — — — Galbani rocatum ..... — —32— 5 — — — Hdrargyrr7r 486— 12 — — — — Matrsss 6— 7 — — — — Minii.. ..... 6— 7 — — — — oplatun — — 45— 7 — — — oycroeen — — 24 — 4 — —1 saponatum.. . ... — — 8 — — — Extractum Chinae (spirituosum) — — — 241— 10 — — (aquos.) ;“4 parat. — — — 40— 16 — kruenetun Columoo — — — 36— 15 — 258 Medicinal-Gewicht. — ) ". 1 Fnd. Unse. Dachwe. serupel. n. kr. n. kr. #. kr. n. kr. Extractum Cubebarum Ph. Geem. — — — 271— 10 — liquiritiae. . . .. — — 22— 4 — — — liquicnnnmn — — 18— 3 — — — siecum. ... — — 36— 6 — — Opii.. ...... — — — 48— 20 — Ratanhien — — — 20— 8 — Rhei .... — — — 30 — — — comp. Ph. Gern. .... — — — 36 — — Sengge — — — 24- 9 Ferrum jodatum ex tempore parandum.. — 2 12 — 24 6-20 gr. 12 — ol)’dat. hydr. eum Magnesia liquid. 1 — — 6 — — Flores Chamomillae romanae interr. — — 6 — — — — — Conc. et gross. - mod. pulv. — — 8 — — — — — subt. pulv. —— 12 — — — Kusso conc. Ph. Gern. — — 24— 4 — — — subt. pulv. — ... — — 36— 6 — — amil albimtr. 241— 16 — — — — — concees. — — 20 — — — Papaveris Rhoeados integr. . .11 — — 6 — — — — — concis.. .. 1 12— 8 — — — Perimulae inter 24— 156 — — — — coen. — — 20 — — — Sambuci mnteorr. — 32— 4 — — — — conc. et gross. mod. ½ — 42 — H — — — lNillae integr.. .. .1— 36— 4 — — — — cone.. . . .1— 42— 5 — — — Verbasci inter 12— 8 — — — — cohen. — — 10 — — Folia Sennae alexandr. integr. . .. — — 10 — — — — — cone. et gross. mod. polr. — — 12 — — — — — subt. paolv. — — 16 1— 3 — 259 Medicinal-Gewicht. – – 1 Plnnd. 1 Unze. 1 Drachme 1 Scrupel. 1 Gran. .. Il. kr. # kr. s. kr. sl. kr. si. kr. Pruetus Capsici annui integri — — 6 — — — — — — concis. — — 8 — — — — — — subt. pulv. —. — 12 — — — — Cynosbati a sem. mund. integriß 27— 3 — — — — — — — coneis — 36 4 ( — — — Tamarindi — 36 — 4 — — — Gallae nigrae integrae .. — — 8 — — — — — gross. mod. pulv. — — 10 — — — — — subt. pulv — — 12— 2 — — Glandulae Rottlerae Ph. Germ. — 2 48— 24 — — Glycerinum Pb. Germ. — — 12— 2 · —-Gummiclcmi..... .. — S— 1 — — — Guttae subt. pulv. — — 361 6 — — — Mlastichis intrgy. — 42— 8 — — — — subt. pilv. — — 54 — 9 — — Tragacanthae integr. .. — — 16——- 3 — — — — subt. pulv. — — 244 4 — —-Herba Capillorum Veneris integr. — 45 5— — — — — —. Concis. .— 54—- 6— — — — —Lobeliaeittll·conc.ctgkoss.pulv. — — 244— 4 — — — — — subt pulv. — — 32 — 6 — — — Melissae interr 12— 8 — — — — — Conc. et gross. mod. pulv. 1 30— 10 — — — — Menthae crisp. inter. 1 12— 8 — — — — — conc. et gross. mod. pulv. 1 30 — 10 — — — — – piper. intret.1 12— 8 — — — — — — conc. et gross. mod. pulv. 30— 10 — — — — — — Subt. pulv. — — 12 — — — Indigo subt. pulv. — — 48 8 — — Iafusum Sennae compositum — — 8 — — — 260 Medicinal-Gewicht. Pfund. 1 Unze. 1 Drachme. 1 Scrupel. D 1 Grau. . D kr kr. a. kr. -- kr. Jodum — — 15 626r. 1 Kali tartaricum bubi. pulv. — 118 3 *r Kalium jodatum . . — 121 12 Lapides Cancrorum prueparatl. — 18= 3 1. « Lichen islandicus conc. 24 3 — Linimentum volatile camphor. 10 — — Macis gross. mod. pulr. 161 U 3 — — subt. pul. . .... 20 — — Magnesia sulphurice deprrr. 36 4 — — Malthum Hordl 18 2 — — Morphium . — — —4 Gr. 1. — aceticum. — — · — hydrochloricum — 5b 4 Natrum bicarbonicum . — 12 2 — Oleum aethereum Bergamottae. — — 12 — — — Citri. — — 8 * — Juniperi e baccis venele bro usu externo — 14 2 — — — Lavendulae — 21— 4 — — — Mlenthae piper.. — 1 — 302 7Trpf. 3 — — Peirae venale album. — 10— 2 — — — Rosaum — — 201 Trps. 4 — — Spiccee — 16— 3 — — camphoratum . . .. — 10 — — — Crotonis . — — 18 817Trpf. 1 — Jecoris asell . 30 4 — — — Nuecis moschatae express. .. . — 24 4 — — Olivarum provinciase. — 6 — — — Papaveris ..... 36 4 — Opium smyrnaeum subt. pulv. ... — — 20 9 3 Gr. 2 Pastilli e Santonino 1 Stück 1 kr. — — — 261 Medicinal-Gewicht. — — 1 plfund. 1 Unze. 1 Drachme 1 Sernpel. 1 Gran. i*J #l. kr. * kr. d kr. #l kr. # kr. Plumbum jodalum ....... — — — 20 — 8 — Pulpa Tamarindorum.. — — 8 — — — Pulvis abrophorns. ....- — — l2— 2 — — — Doweri.. — — — 6— 3 — HRadix Althacese conc. ct gross. nioa. palr. 36— 4 — — — — — aubl. pul. — — 8 1 — — — Caincae conc. el gross. mod. pulv. 4— — — 27— 5 — — — — Suht. puill. — — — 7 — — — Columbo conc. et gross. mod. pulv. — 15— 3 — — — — Zubt. puirl. — — 2— 4 — — — Iohecachanhae gross. mod. puln. — 1 12— 121 6 — — —. subt. pulr. — 1 3z0 — 18— 8 — Jalappae subt. pulv.. . .. — — 36— 6 — — L#iduiritiae conc. el gross. mod. pule. — 36 4 — — — — sabt. pullu. . —- — 82l)k.3 — — — liatanhiat conc. et gross. mod. ur- 2 12— 15/ Dr. 3 — — — — suht. pulv.. . .. — — 20 — 4 — — — lthei moscovit. cone. et gross. mod. p. — 1 36 16 — — — — — Saht. pull. — 1 48 18 — — — — Sinens. Conc. et gross. mo d. pulv. — 1 24 14 — — — — Subt. pul. — 1 36 16 — — — Sualep gross. mod. puaulr. — — 181 3 — — — — ubtl. pullr. . — — 22 4 — — — Sassaparillae Honduras cone — 18 — — — — — Lisbonens. conc. 4 20— 24 — — — — Senegae conc. el gross. mod. pulv. — — 24 4 — — — — Zubt. pullu. — — 30 5 — — — Serbentariae conc. ct gross. mod. pal. — — 24— 4 — — — — subl. pullr. — — 32— 6 — — Resina Jalappaa ..... — — — —242Gk.3 Saccharum Lactis subt. pulv. ..... — — 82Dr.3 — — Santoninum.. .... — — le.30— 12IGL1 262 Medicinal-Gewieht. 1 Plund. 1 1 Unze.1 Drachme. Scupel. Gran. n. kr. # kr. . kr. ## kr. kr. Sapo domesticus pulv. — — 65— — — — hispanicus alb. rasus — — 6 — — — — — — subt. pulv.. — — 8 2U br. 3 — — — jalappiuus. .. . — — lDr.36-15 — Scammonium halepense subi. pulv. — — — 21— 10 — Semen Anisi stellati uuler. . — — 8 — — — — — — Conc. el gross. mod. p. 11 30— 10 — — — — — —sublpulw — — 12 — — — — Lii integr. . ...— 122 Unz. 3 — — — — — Contus. Cl gross ned. pulv. — 201 Uz. 2 — — — —l«vcos)0(lu . — — 10— 2 —. — — Sinapls (1/) gros mod. won. — 24— 3 — — Serum . — 32 4 — — — Species aromalene: — — 6 — — — — cephalicae (pro cpilnemale) 45 — 5 — — — — emollientes ad calaplasma 15 — 5 — — — — ad enema — —* 5 — — — — ad gargarisma — — 5 — — — — pectorales (simplices). — 50 — 5 — — — — cum fructibus. — 50— 5 — — — Spirilus Cochlearine 1 12 8 — — — — Formicarum 1 12— 8 — — — Juniperi .. — 54— 6 — — — — Lavendulee — 5444 6 — — — — MHoris marini. . — 5— 6 — — — Serpylli. . .... — 54— 6 — — — — Sinapis Ph. Germ. — — 16— 3 — — — Vini camphoratus — 54— 6 — « — — — — Saponalus .. — 48— 5 — — — — — camphoratus — 5— 6 — — — — vulneraris —1 54— 6 — — — Mediclnal-Gewicht — — 1 Pfund. 1 Unze. 1 Drachme. 1 Serupel. Gran. n kr. fl. kr. n kr. sl. kr. kr. Spongiae cerate — — — 10 — — Succus Liquiritiae depurat.. — — 18— 3 — — — — — pulv. . — — 24— 4 — — Sulphur jodatum.. — — — 20— 8 — Syrupus Althaeae . — 48— 6 — — — — Aurantlorum (eort.) . — — 8 — — — — Cagpillorum Veneris — — 6 — — — — Chamomillee . — — 6 — — — — Cinnamolm . — — 8 — — — Frarfaraaaa . — — 7 — — — — Foenlcull . — — 7 — — — — Menthae crispae. . — — 7 — — — — Meororum — — 8 — — — Myrtillorum . — — 6 — — opiatus...... — — 8 — — — — Rhhei . — — 10 — — — — Rubi ldaei . — 54-— 6 — — — — Senegse — — 8 — — — — Sennae mannatus — — 9 — — — Tartarus ammoniacalis — — 244 4 — — — horaxatus. . — — 20— 3 — — — dlepuratus gross. mon. bub. 1 20 — 8 — — — — subt. pulv. . 1 40 — 10 2Dr. 3 — — serratus gross. mod. pulv. .. 1 48 — 12 Hbr. 2 — — — — Sabt. pulv. . — — 14— 3 — — — natronatus gross. mod. pulv. — — 1— 2 — — — — subt. pulv. — — 16 — 3 — — Tinetura Cantharidum (spir.) 1 12 — 820br. 3 — — — Castorei moscovit. — — 1 Dr. 4A. 30 — — Chlnse (slmplexn) . — — 16— 3 — — — — (composita 2 12— 141— — — 264 Medielnal-Gewicht ! blund. 1 Urnze. ! Drachme. 1 Scrupel. 1 Grau. c ts. kr. a. kr. 9 kr. kr. n. kr. Tinctura Jodi — — 30 — 5 — — — Lobeliae insl.. — — 20 4 — — — Opl# (simplex) — ( 36 6 —1 3 — — — Crocata — 1 12— 12 — 5 — — Ratanhiae — — 12— 2 — — — RBhei aqduosa — — 16 — - — — — vinosa — — 20 3 — — — Wanillae ç — 1 —— 10 — — Trochlsci Ipecacuanhse — — 20— 3 — — Unguentum basiliceum — — 6 — — — digestivum .. — — 9 — — — — Eleem 12 8 — — Glycerini Ph. Germ. — 16 3 — — Hydrargyri .. 40— tu— 2 — — — Kalii jodati Ph. Germ. — — 2— 2 — — — labiale favam. — — 10 — — —1 —1 nerrinum — 11— 2 — — — Resinae Pini. — 54 6 — — — — — — —I 8 — — — — Storaels. — — 12 — — — Vanilla — — — 244 10 Br. 2 Veratrlun ... — — — — 301(;,-«2 Zincum aceticum on. Gern. — — 3 — — 265 Taxe der (Neceptur-) Arbeiten. 1) Abkochung. Für eine nach Vorschrift der Pharmakopöc auszuführende Abkochung bis einschließlich 12 Unzen Colatur a) für eine viertelstündiigggen 8E41 kr. b) „ „ halbstündiien 9 kr. c) „ „ dreiviertelstündigen 10 kr. 2) Aufguß. Für einen warmen Aufguß einschließlich der Digestion bis zu einstündiger Dauer bis einschließlich 18 Unzen Colatrr. 6s kr. 3) Filtration. Für das Filtriren einer Füssigkeit bis zu 12 Unzen einschließlich 3 kr. für jedes weitere Pffund 2 kr. 4) Mengung und Mischung. Für die Bereitung von Pillen, nämlich die Mengung und Formation derselben mit Einschluß der Bestreuung mit Sem. Lycopod. oder einem Pulver von ähnlichem Werth und mit Einschluß der Ausfertigung und Signirung wird berechnet bis zu 30 Pillen . 6 kr. über 30 Pillen bis zu 120 pillen für je weitere 30 Pillen . . . 2tr. über 120 Pillen für je weitere s0 Pillen. . Lkr. Taxe der Gefässe: Grüne Gläser sammt Kork und Tektur bis zu 8 Une 3Bikr. über 8 „ „ 12 „ . .. . . . . Blr. , 12 „„ 2 . . . . Or. 266 Für Gewichtsmengen über 12 Unzen sind starke Gläser entweder von der gewöhnlichen Bouteillenform oder sogenannte Pfundgläser zu verwenden. Weiße Gläser bis zu 12 Unzen, wenn sie verlangt werden, werden um die Hälfte höher berechnet. Wenn bei Arzneilieferungen auf Rechnung öffentlicher Kassen an öffentliche Anstalten oder für Epidemien Gläser oder Töpfe gereinigt zurückgegeben werden, so sind von dem Betrag der Rechnung abzuziehen: für grüne Gläser bis zu 8 Unzen.. . . .. 2 kr. über 8 „ „12 „ SEEhkr. „ 12 „ „ 24 „ 6b6b6b kr. für thönerne Töpfe bis zu 2 Unzen.. . F’. über 2? „8.... . . . . . . Alr. „ 8 „ „2444 . . Alr. b) Bekanntmachung, betreffend einige Abändcrungen der Tare der thierärztlichen Arzucimittel. (Mit einer Beilage.) In Folge der neuestens vollzogenen Revision der Taxe der thierärztlichen Arzneimittel wird verfügt: 1) Für die in der Beilage verzeichneten Arzneistoffe, Arbeiten und Gefässe gelten bis zur nächstkünftigen Taxe-Abänderung die beigefügten Preisbestimmungen. 2) Für alle übrigen Arzneistoffe, Arbeiten und Gefässe gelten die Bestimmungen der Taxe vom 26. August 1848. 3) Die abgeänderten Preisbestimmungen treten mit dem 1. Januar 1867 in Wirksamkeit. Stuttgart den 1. Dezember 1866. Fleischhauer. 267 Beilage Medicinal-Gewicht. 1 Drachme. Acidum sulphuricum angllcum. Alcohol germanlcus . Aloks lucida pulr. Balsamum Copair Camphora pulv. . Cortex Chinac gris. liunnnco puls. rrans. subl. pulv. Extractum Aconiti spirituosum. Belladonnae —. Hyoscyami Flores Chamomillae vulg. zntegr. — — „ Sambuci inlegr. ei conc. Herba Tiliae —. Belladonnse T . — conc. el pulv. Hlalvac integr. — Conc. el pulr. Menthne piper. integr. — — cane. et pulv. Salviae integr. Conc. el pulv. ———–- bichlorat. corrosiv. pulr Jodum ... Kaliunsjockstuai..... Kreosotum MNel crudum. . Oleum Petrae album eu rubrum . Terebinthinae venale Pland. 1 1 Unze. kr. 5 kr. 10 — 2 24— 3 — — 4 — — 12 — — 144 — — 20 — — 30 — 2 — — 1 30 — 1 30 27— 3 36— 4 27— 3 — 4 — — 2 — — 3 — — 2 — — 3 — 6 — — 8 — — 4 — — 5 — — 14 — 1 12 — 1 — — — 24 24 — 3 — — 8 24 — 3 kr. Medleinal-Gewicht. Olcum Crotonis — Lauri — Ricint. Opium pulveratum. .. Radix Althaeae conc. et pulv. — lhecacuanhae subt. pulv. — Jalappae subi. pulv.. — LLigquirltiae conc. ci pulr. — Bhel sinens. subt. pulv. Roob Juniperi Saccharum Lactis pulk. Sapo viridis Semen Anisi pulv. gros. — Carvi — — — poeniculi — — — Poenugraeci — — L — — — — express. — — — Peitroselini — — Phellandrii — — Sinapis — — Spnritus Vini camphoratus — vrecMtificalus. Tarlarus depuratus pbulb. — emeticus venalis pulv.. Terebinthiua veneta Tinctura Alotzs — Arnlicac radic. — Myrrhae Prund. " 1 Unze. 1 Drachme. ke n. kr. 8. kr. — — – 18 36— 4 — — — 5 — — — — 20 — — 3 — — 1 — — 6 — — 3 — — — — 16 30 3 — — — 6 — 16 — 2 — — — 3 — — 3 — — — 3 — 152 Unz. 3 181 Unz. 2 — — — 1. — — 3 — — 3 — 24— 3 — 50 — 5 — — — 2 — — — 8 — — — 12— 2 — — 3 — — — 5 — — 5 — — — 10 — 269 Medieinal-Gewleht. — 1 Prund. 1 Unze. 1 Drachme. sl. kr. #11. krr. kr. Tinctura Opil simpllltrnrnrnrnr — — 36 — 6 — Veratri albi. — — 5 — Unguentum basilienm . — — 5 — — ligestivum.. 1 4 8 — — Hydrargyri einereum 11 244 9 — Taxe der Arbeiten. Für Mengung einer Latwerge bis zu 1 Pfund kr. v über 1 Pfund K4 kr. Fur die Mischung und Formung der Pillen (Bissen) einschließlich des Mehls zum Vestreuen bis zu 4 Stück für je 1 Stück . . .. . . . .. 2 kIr. für jedes weitere Stück . . kr. Für einen Aufguß oder eine Abtochung bis zu 2 Pfund 8 kr. » » » ,,» »uber2—5Pfund12kr. » » » ,,» »über5-—8Pfund16kk. - TaxederGefåsse: Für ein grünes Glas sammt Kork und Tektur bis zu 8 Unzen. Ek. über 8 , „12 Ungen 6Pi kr. „ 12, „ 28 Unkzen ikr. #ANS3 Gedruckt bel G. Hasselbrink. 271 # *vi20 28 Regierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. Ausgegeben. Stutt gart Freitag den 21. December 1866. Inhalt. Königliche Dekrete. Keine. Verfügungen der Derartemenis. Bekanntmachung, betreffend den Verkehr der Handelsreisenden aus dem Zollverein in Frankreich, Belgien und den Niederlanden. — Verfügung, betreffend den Gewerbebetrilcb der Handelsreisenden im Königrelch Preußen. — Verfügung, betreffend die von den Handelsreisenden gus der Schwelz zu entrichtende Patent-Aceise. — Verfügung, betreffend die Errichtung von Grenzsteuerämtern. Berichtlgung. I. Unmittelbare Köntgliche Dekrete. Keine. II. Verfügungen der Departements. Der Departements der auswärtigen Angelegenheiten, des Innern und der Finanzen. Der Ministerien ver auswärtigen Angelegenheiten, des Innern und der Finanzen. Bekanntmachung, betreffend den Verkehr der Handelsreisenden aus dem Zollverein in Frankreich, Belglen und den Niederlanden. Nachdem den Handelsreisenden aus dem Zollverein die Befugniß eingeräumt worden ist, bei ihren Geschäftsreisen in Frankreich, Belgien und den Niederlanden angekaufte Waaren behufs deren Beförderung nach dem Bestimmungsorte mit sich zu führen, 272 so wird solches mit dem Anfügen zur öffentlichen Kenntniß gebracht, daß hiedurch die Verfügung vom 1. Juni 1855, betreffend ein Uebereinkommen zwischen den Staaten des Zollvereins und dem Königreich Belgien hinsichtlich der Besteuerung der Handelsreisenden (Reg. Blatt S. 158) und die Verfügung vom 1. August 1865, betreffend die Ausführung der Vereinbarung mit Frankreich wegen gegenseitiger Befreiung der Handlungsreisenden von der Gewerbesteuer (Reg. Blatt S. 168) in dem betreffenden Punkte abgeändert werden. Stuttgart den 4. December 1866. Varnbüler. Geßler. Renner. B) Der Departements des Innern und der Finanzen. Der Ministerien des Innern und der Finanzen. Verfügung, betreffend den Gewerbebetrieb der Handelsreisenden im Königreich Preußen. Nach einer Mittheilung des K. Preußischen Finanz-Ministeriums sollen vom 1. Januar 1867 ab in dem ganzen Umfange der Preußischen Monarchie die Handelsreisenden aus den übrigen Zollvereinsstaaten abgabenfrei auch dann zugelassen werden, wenn dieselben für mehrere Geschäftshäuser Aufträge besorgen wollen. Die nach der Verfügung vom 26. Febrnar 1864, betreffend den Gewerbebetrieb der Handelsreisenden, auszustellenden Gewerbelegitimationskarten für derartige Handelsreisende (Ziffer 5 Lit. o. Reg. Bl. S. 36) haben daher fernerhin auch im Königreich Preußen Giltigkeit, und es wird somit der zweite Absatz jener Ziffer 5 überhaupt gegenstandslos, da die im Königreich Sachsen deßfalls bestandene Beschränkung schon zufolge der Verfügung vom 18. Juli 1864 (Reg. Bl. S. 118) aufgehoben worden ist. Die Bezirksämter haben sich hienach bei Ausstellung der gedachten Legitimationskarten zu achten. — Stuttgart den 8. December 1866. Geßler. Renner. 273 C) Des Finanz-Departements. Des Finanz-Ministeriums. a) Verfügung, betreffend die von den Hanvelsreisenden aus der Schweiz zu entrichtende Patent-Accise. Nachdem die Regierung des Kantons Graubünden derjeuigen Uebereinkunft gleichfalls beigetreten ist, welche zwischen Württemberg und der Mehrzahl der schweizerischen Kantone wegen Befreiung der Handelsreisenden von Patentgebühren in Kraft besteht, wird mit Bezugnahme auf die Verfügungen von 23. Februar 1853 (Reg. Bl. S. 68), 3. März 1853 (Reg. Bl. S. 75), 13. Juni 1855 (Reg. Bl. S. 167), 30. December 1859 (Reg. Bl. 1860 S. 6) und 30. August 1860 (Reg. Bl. S. 74) durch Gegenwärtiges verfügt, daß nunmehr auch die dem Kanton Graubünden angehörigen Handelsreisenden bei deren Verkehr in Württemberg eine Patentaccise nicht mehr zu entrichten haben. Eine solche ist hienach fernerhin von Handelsreisenden aus der Schweiz nur noch dann zu erheben, wenn dieselben aus den Kantonen Schwyz, Uri oder Wallis kommen. Stuttgart den 4. December 1866. Renner. b) Verfügung, betreffend die Errichtung von Grenzsteuerämtern. In Folge der Eröffnung der Eisenbahnstrecken Goldshöfe-Crailsheim und Eyach-Horb sind an den Eisenbahnstationen Schwabsberg, Ellwangen, Jagstzell, Stimpfach, Jagstheim und Crailsheim der Jagstbahn und Mühlen der obern Neckarbahn Grenzsteucrämter errichtet und die grenzsteueramtlichen Funktionen zur Controle sämmtlicher übergangscontrolepflichtigen Gegenstände, welche mit der Eisenbahn aus dem zollvereinten Auslande eingehen und die Eisenbahn an jenen Orten verlassen oder welche unter Frachtbriefcontrole in das zum Zollverein gehörende Ausland ausgeführt und an den genannten Stationen zur Eisenbahn aufgegeben werden, auf der Station Jagstheim dem Ortssteuerbeamten daselbst, an den übrigen genannten Orten aber den Vorständen der Eisenbahnstationen übertragen worden. 274 Gleichzeitig ist auf der Station Horb mit den Verrichtungen eines Grenzsteuerbeamten für die mit der Eisenbahn ankommenden oder abgehenden controlepflichtigen Gegenstände der Vorstand der dortigen Eisenbahnstation betraut worden. Vorstehende Verfügung, welche mit dem 1. Januar 1867 in Kraft tritt, wird unter Bezugnahme auf die Bekanntmachung vom 27. Januar 1853 (Reg. Bl. S. 33) und vom 15. September 1864 (Reg. Bl. S. 150) hiemit zur allgemeinen Kenntniß gebracht. Stuttgart den 12. December 1866. Renner. Drucksehler -Berichtig ung. In der Bekanntmachung des K. Finanzministeriums vom 12. November d. J., betreffend mehrere Ermäßigungen in dem ssterreichischen Zolltarife, ist oben S. 249 einmal und S. 250 zweimal in der Rubrik „Maßstab der Verzollung“ anstatt „Kler. m lesen: Ztr.; — ferner Seite 250 in der Rubrik „Benennung der Gegenstände“ Zeile 7 von oben anstatt „gekörpertes“ —. geköpertes Gewebe. Register das Uegierunge-Mlatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1866. I. Chronologisches Verzeichniß der im Jahrgang 1866 des Regierungs-Blattes 28. 18. 22. 23. 26. enthaltenen Gesetze, Verordnungen und Bekanntmachungen. December 1865. Finanz-Ministerium. Bekanntmachung, betreffend die Aufhebung der Binnencontrole in Beziebung auf Branntwein im Herzogthum Braunschweig. 6. Januar 1866. . Königliche Verordnung, betreffend die Veröffentlichung des wegen Fortdauer des Anschlusses des Großherzogthums Luremberg an das Zollsystem Preußens und der übrigen Staaten des Zollvereins abgeschlossenen Vertrags. 1. Ministerien der Justiz, des Innern, des Kirchen= und Schulwesens und der Finanzen. Verfügung, betreffend die Vollziehung des Artikels 18 des Gesetzes vom 13. August 1865 über Einführung des deutschen Handelsgesetzbuchs. 37. Kriegsministerium. Verfügung, betreffend eine Ergänzung der organisatorischen Bestimmungen für die K. Württembergische Kriegsschule. 5. Finanz-Ministerium. Bekanntmachung, betreffend die Vergütng der Rübenzuckersteuer für ausgeführten Zucker. 6. Ministerium des Innern. Bekanntmachung, betreffend die Heilanstalt für schwachsinnige Kinder in Mariaberg. 8. 276 29. Ministerien der auswärtigen Angelegenheiten und des Innern. Bekanntmachung, betreffend die Paß= und Fremdenpolizei. 7. 30. Ministerium des Kriegeswesens. Verfügung, betreffend eine Aenderung in den organisatorischen Bestimmungen für die K. Württ. Kriegsschule. 13. — K. Verordnung, ketreffend die Uebereinkunft zwischen Württemberg und Bayern zu Bereinigung der Landesgrenze. 15. 31. Ministerien der auswärtigen Angelegenheiten und des Innern. Befkanntmachung, betreffend die Paß= und Fremdenpolizei. 8. Februar. 1. Ministerium des Kirchen= und Schulwesens. Verfügung, betreffend die Organisation des landwirthschaftlichen Fortbildungswesens. 8. 3. Kriegs-Ministerium. Verfügung, betreffend eine Veränderung in den Statuten des Militärverdienstordens. 14. 7. Königliche Verordnung, betreffend die Pariser Telegraphen-Convention vom 17. Mai 1865. 45. K. Verordnung, beweffend den neuen deutsch-österreichischen Telegraphenvereinsvertrag d. d. Schwerin 30. September 1865. 102. 15. Ministerium des Kirchen= und Schulwesens. a) Verfügung, betreffend die Verlängerung des zweijährigen Cursus in den Schullehrer-Seminarien. 39. b) Verfügung, betreffend die Bildung der Schulpräparanden. 41. 23. Departement der auswärtigen Angelegenheiten. Abtheilung für Verkehrsanstalten. a) Verfügung, betreffend die Verwendung von Frauen und Mädchen im Dienste der Verkehrs-Anstalten. 118. b)) Verfügung, betreffend die Ertrapost= und Estafettentaxe pro 188/ . 120. Mäötz. 2. Ministerium des Innern. Bekanntmachung, berreffend die Basler Versicherungsgesellschaft gegen Feuerschaden. 120. — Kriegsministerium. Verfügung, betreffend die Errichtung eines „König-Karls-Stipendium“ an der K. Kriegsschule. 120. 5. Justiz-Ministerium. Verfügung, betreffend die Wahlen der Handelsrichter. 113. 10. FKinanz-Ministerium. Bekannmmachung, betreffend die Uebertragung grenzsteueramtlicher Verrichtungen an verschiedene Eisenbahn-Stations-Vorstände. 125. 16. Ministerien der Justiz, des Innern und des Kirchen= und Schulwesens. Verfügung, betreffend die Trauung im Auslande. 121. — Finanz-Ministerium. Bekanntmachung, betreffend die Erweiterung der Befugnisse der Zolabsertigungsstelle bei dem Postamte in Stuttgart. 126. 17. Ministerium des Innern. Verfügung, betreffend die Errichtung weiterer 4 Handels= und Gewerbe-Kammern. 123. — Finanz-Ministerium. Bekanntmachung, betreffend die in einzelnen Zollvereinsstaaten erhobene Uebergangsabgabe von vereinsländischem Tabak u. s. w. 126. 277 22. Ministerien der auswärtigen Angelegenheiten und des Innern. Bekanntmachung, betreffend die Paß= und Fremdenpolizei. 122. 23. Ministerium des Innern. Bekanntmachung, betreffend den Sterbekassenverein der evangelischen Geistlichen in Württemberg. 124. 24. Ebendas. Verfügung, betreffend die Versicherung des beweglichen Vermögens gegen Feuersgefahr. 125. 28. Königliche Verordnung, betreffend die Veröffentlichung des am 31. December 1865 zu Berlin abgeschlossenen Handelsvertrags zwischen dem Zollverein und Italien. 129. — Ministerien des Innern und der Finanzen. Verfügung, betreffend die Ertheilung von Ursprungszeugnissen für die nach Italien zu versendenden Gegenstände. 135. 31. Ministerien der auswärtigen Angelegenheiten und des Innern. Bekanntmachung, betreffend die Paß= und Fremdenpolizei. 158. April. 4. Ministerien der auswärtigen Angelegenheiten und des Innern. Bekanntmachung, betreffend die Paß= und Fremdenpolizei. 158. 12. Königliche Verordnung, betreffend die Veröffentlichung des über die Fortdauer des Vertrags wegen Beförderung der gegenseitigen Verkehrsverhältnisse am 14. December 1865 zu Bremen zwischen dem Zollverein und der freien Hansestadt Bremen abgeschlossenen Vertrags. 137. — Ministerium des Innern. Bekanntmachung, betreffend den Beitritt der Herzogthümer Schleswig und Holstein zur Paßkartenconvention. 158. 13. Finanz-Ministerium. Bekanntmachung, betreffend die Errichtung eines Grenzsteueramts in Biberach, Kameralamts Heilbronn. 160. 16. Ministerien des Innern und der Finanzen. Bekanntmachung, betreffend den Wegfall des Erfordernisses von Ursprungs-Zeugnissen für die nach Italien zu versendenden Gegenstände. 159. 19. Ministerium des Kirchen= und Schulwesens. Bekanntmachung, betreffend eine veränderte Einrichtung in Beziehung auf Beginn und Schluß der Semester an der land= und forstwirthschaftlichen Akademie in Hohenheim. 159. — Ministerien der Justiz, des Innern, des Kirchen= und Schulwesens und des Kriegs. Verfügung, betreffend die Ablieferung von Leichnamen an die anatomischen Anstalten des Königreichs. 178. 23. Ministerien der Justiz, des Innern, des Kirchen= und Schulwesens und der Finanzen. Verfügung, betreffend den Einband der einzelnen Dienern zukommenden Freiexemplare des Regierungsblatts. 162. 27. Ministerien der auswärtigen Angelegenheiten und des Innern. Bekanntmachung, betreffend den Beitritt der freien Stadt Hamburg zu der Uebereinkunft wegen gegenseitiger Verpflegung erkrankter und wegen Beerdigung verstorbener Staatsangehörigen. 163. Mai. 2. Königliche Verordnung, betreffend die Herabsetzung der Taravergütung für Rohzucker und Farin (Zuckermehl). 161. 3. L 12. – 25. 30. — 278 Ministerium des Klchen= und Schut wesens. Verfügung, betreffend den Wirkungs. kreis der Orteschulbebörden und Ortsschulinspektoren für die Volkeschulen. 179. Finanz-Ministerium. Bekanntmachung, bemeffend die Aufnahme rines Staalsaulebens von 6 Millionen Gulden. 163. . Königliche Verordnung, betreffend die selbstständige Ausübung von Gewerben durch Minderjährige. 177. Desgl., betreffend die Aufbringung des Bedarfs an Pferden für den Fall einer Mobilmachung des Königlichen Truppencorps. 469. Desgl., betreffend das Verbot der Auefuhr von Pferden über vie Zollvereinsgrenze. 170. Dedgl., betreffend die Einberufung der Ständercrsammlumg. 171. Ministerien der Justiz, des Innern und des Kriegswesens. Verfügung, betreffend die Aushebung von Militärpferden. 173. A. Ministerium des Innern. à) Bekanntmachung, betreffend die Hospitalstiftung des verstorbenen K. Leibarztes Staatsraths Dr. v. Ludwig in Siuttgart. 190. b) Verfügung, betreffend die Aufhebung der besonderen Staatsaussicht über die Gemeinde Baiereck, Oberamts Schorndorf. 190. Ebendasselbe. Verfügung, betreffend die Versicherung des beweglichen Vermögens gegen Feuersgefahr. 191. Ministerien der auswärtigen Angelegenheiten, des Innern und der Finanzen. Verfügung, beireffend die Annahme der österreichischen Sechskreuzerstücke mit den Jahreszahlen von 1848 und 1849 zu dem Kurse von fünf Kreuzern süddeutscher Währung per Stück Seitens der öffentlichen Kassen. 189. Juni. . Ministerium des Innern. Verfügung, betreffend die Befugniß homöopatischer Aerzte zum Selbstbereiten und Abgeben von durch sie verordneten homöopathischen Arzueimitteln. 191. A. Ministerien des Innern und des Kriegs. Bekanmimachung, betreffend die Vergütungstaxen für die militärischen Quartier-, Vorspann= und Botenleistungen pro 1. Juli 185/%. 195. . Finanz-Ministerium. Verfügung, betreffend die Abänderung des Steuersatzes für das zur Branntweinbereitung verwendete Grünmalz. 196. k4|ul -Geset, betreffend den Aufruf der Landwehr. 193. Geset, betreffend die Bestreitung des Aufwands für außerordentliche Militärbedürfnisse. 194. . Ministerium des Innern. Bekanntmachung, betreffend die North British and Mercantile Imsurance Compan) zu Edinburg und London. 196. . Ministerium des Kirchen= und Schulwesens. Verfügung, betreffend die Prüfung der Schulpräparanden behufs der Aufnahme in die Staatsseminarien. 200. A. Ministerium des Innern. Bekanntmachung, betreffend die Basler Lebens-Versicherungs-Gesellschaft. 198. . Ministerien der auswärtigen Angelegenheiten und des Innern. Bekanntmachung, betreffend die Paß= und Fremdenpolizei. 198. 279 22. Steuercollegium. Verfügung, betreffend die Umlage der Grund-, Gefäll-, Gebäude= und Gewerbesteuer für das Etatsjahr 186 /82. 205. 25. Königliche Verordnung, betreffend die Ausfuhr von Proviant und Kriegsmaterial nach Preußen und den von den preußischen Truppen besetzten Gebieten. 197. Juli. 6. Ministerium des Innern. Bekanntmachung, betreffend die Verleihung der juristischen-Persönlichkeit an den Verein für christliche Kinderpflege in Fellbach, Oberamts Cannstatt. 217. 20. Königliche Verordnung, betreffend die sofortige Einberufung der eingeübten landwehrpflichtigen Mannschaft des ersten und zweiten Aufgebots. 213. — Ministerium des Innern. Verfügung, betreffend die Aufhebung der Kalk= und Ziegelschau und der Vorschriften über die Bereitung und das Maß der Ziegelwaaren. 217. — Ober-Rekrutirungsrath. Bekanntmachung, betreffend die Einberufung der eingeübten landwehrpflichtigen Mannschaft des ersten und zweiten Aufgebots. 215. August. 4. Instiz-Ministerium. Verfügung in Betreff der Vollziehung des Art. 16 des Gesetzes vom 19. April 1865, betreffend die Ablösung von Leistungen für öffentliche Zwecke. 219. 13. Ministerium des Kirchen= und Schulwesenc. Versügung, betreffend die Vorprüfung für die Zulafsung zum Schullehrerstand. 222. 21. Königliche Verordnung, betreffend die Aufhebung des Verbot der Ausfuhr von Proviant und Kriegsmaterial nach Preußen und den von preußischen Truppen besetzten Gebieten. 227. 30. Ministerium des Kirchen= und Schulwesens. Verfügung, betreffend die Erlassung eines neuen Statuts für die Lehramts-Candidaten des evangelisch -theologischen Seminars in Tübingen. 230. 31. Ministerium des Innern. Bekanntmachung, betreffend die Verleihung der juristischen Persönlichkeit an die Handwerkerbank in Stuttgart. 229. September. 8. Königliche Verordnung, betreffend die Einberufung der Ständeversammlung. 235. — Desgl., betreffend die Aufhebung des Verbots der Pferde-Ausfuhr über die Zollvereinsgrenze. 237. 27. Finanz-Ministerium. Bekanntmachung, betreffend die Uebertragung grenzsteueramtlicher Verrichtungen an den Eisenbahnstations-Vorstand in Oehringen. 238. October. 2. Königliche Verordnung, betreffend die Aufsicht über das Gelehrten= und Realschulwesen. 239. 4. Finanz-Ministerium. Verfügung, betreffend die Erichtung eines Grenzsteueramts in Kochendorf. 241. 9. Ministerium des Innern. Bekanntmachung, betreffend die allgemeine Versicherungs-Gesellschaft „Helvetia“ in St. Gallen. 241. —— 280 K. Hofdomänen-Kammer. Bekanntmachung, betreffend die Auflösung der Hosfcameralämter Stetten und Winnenden und die Errichtung eines Hofcameralamts in Waiblingen. 245. . Ministerium des Innern. Bekanntmachung, betreffend die Verleibung der Rechte einer juristischen Person an den „Verein der evangelischen Bücherstiftung“ zu Stuttgart. 244. .Gesetz betreffend die Aufbringung der Geldmittel zu Bezahlung der an die Krone Preußen zu leistenden Kriegskosten-Entschaͤdigung. 243. Kriegs-Ministerium. Verfügung, betreffend die Ausstellung von Pässen ins Ausland durch die Kommandobehörden an Unteroffiziere und Soldaten. 245. November. 4. Justis-Ministerium. Bekanntmachung, betreffend den Abonnementspreis des Regierungsblattes auf das Kalenderjahr 1867 und den Erlaßpreis früherer Jahrgänge. 247. . Finanz-Ministerium. a) Bekanntmachung, betreffend mehrere Ermäßigungen in dem ästerreichischen Zolltarife. 249. b) Bekanntmachung, berffend die zollfreie Zulassung von ausschließlich zur Destillation bestimmter Rübenmelasse in Frankreich. 253. A4. Ministerium des Innern. Verfügung, betreffend die Umlage des Gebäude-Brandschadens für das Kalenderjahr 1867. 248. December. . Medicinal-Collegium. a) Bekanntmachung, betreffend einige Abänderungen der Taxe der Arzneimittel 255; b) desgl. der thierärztlichen Arzneimittel. 266. Ministerien der auswärtigen Angelegenheiten, des Innern und der Finanzen. Bekanntmachung, betreffend den Verkehr der Handelsreisenden aus dem Zollverein in Frankreich, Belgien und den Niederlanden. 271. Finanz-Ministerium. Verfügung, betreffend die von den Handelsreisenden aus der Schweiz zu entrichtenden Patent-Aceise. 273. Au. Ministerien des Innern und der Finanzen. Verfügung, betreffend den Gewerbebetrieb der Handelsreisenden im Königreich Preußen. 272. . Finanz-Ministerium. Verfügung, betreffend die Errichtung von Grenzsteuerämtern an den Eisenbahnstationen Schwabsberg, Ellwangen, Jagstzell, Stimpfach, Jagstheim, Crailsheim, Mühlen, Horb. 273. 281 II. Alphabetisches Sachregister. A. Abgaben. Bekanntmachung, betreffend die in einzelnen Zollvereinsstaaten erhobene Uebergangsabgabe von vereinsländischem Tabak u. s. w. 126. Ablösung. Verfügung, in Betreff der Vollziehung des Art. 16 des Gesetzes vom 19. April 1865, betreffend die Ablösung von Leistungen für öffentliche Zwecke. 219. Accise. Verfügung, betreffend die von den Handelsreisenden aus der Schweiz zu entrichtenden Patent-Accise. 273. Arzneimittel. Verfügung, betreffend die Befugniß homöopathischer Aerzte zum Selbstbereiten und Abgeben von durch sie verordneten homöopathischen Arzneimitteln. 191. Bekanntmachung, betreffend einige Abänderungen der Tare der Axzneimittel. 255.; deßgl. der thierärztlichen Arzneimittel. 266. Ausfuhr. K. Verordnung, betreffend die Ausfuhr von Proviant= und Kriegsmaterial nach Preußen und den von preußischen Truppen besetzten Gebieten. 197. Wiederaufhebung dieses Ausfuhr=Verbols. 227. K. Verordnung, betreffend das Verbot der Ausfuhr von Pferden über die Zollvereinsgrenze. 170. Wiederaufhebung dieses Verbots. 237. Ausländer (. unter: Fremde. B. Baupolizei. Verfügung, betreffend die Aufhebung der Kalk= und Ziegelschau und der Vorschristen über die Bereitung und das Maß der Ziegelwaaren. 217. Binnencontrole. Bekanntmachung, betreffend die Aufhebung der Binnencontrole in Beziehung auf Branntwein im Herzogthum Braunschweig. 6. Brandschadens-Umlage für das Kalenderjahr 1867. 248. Brand-Versicherung f. unter: Versicherungswesen. Branntwein. Bekanntmachung, betreffend die Aufhebung der Binnencontrole in Beziehung auf Branntwein im Herzogthum Braunschweig. 6. Verfügung, betreffend die Abänderung des Steuersatzes für das zur Branntweinbereitung verwendete Grünmalz. 196. C. Complerlasten-Ablösung. Verfügung, in Betreff der Vollziehung des Art. 16 des Gesetzes vom 19. April 1865, betreffend die Ablösung von Leistungen für öffentliche Zwecke. 219. D. 2 282 E. Ehesachen. Verfügung, betreffend die Trauung im Auslande. 121. Eisenbahnbetriebsdienst. Verfügung, betreffend die Verwendung von Frauen und Mädchen im Dienste der Verkehrs-Anstalten. 118. Estafetten= und Ertrapost-Tare pro 1856/6 120. F. Feuer-Versicherung. (. unter: Versicherungswesen. Forstwirthschaftliche Akademie. Bekanntmachung, betreffend eine veränderte Einrichtung in Beziehung auf Beginn und Schluß des Semester on der land= und forstwirthschaftlichen Akademie in Hohenheim. 159. Fremde. Bekanntmachung, betreffend die Paß= und Fremdenpolizei. 7. S8. 122. 158. 198. Bekanntmachung, betreffend den Beitritt der freien Stadt Hamburg zu der Uebereinkunft wegen gegenseitiger Verpftegung erkrankter und wegen Beerdigung verstorbener Staatsangehörigen. 163. G. Gebäude-Brandschadens-Umlage pro 1867. 248. Gemeinden. Verfügung, betreffend die Aufhebung der besonderen Staatsaussicht über die Gemeinde Baiereck, Oberamts Schorndorf. 190. Gewerbe und Handel. Verfügung, betreffend die Vollziehung des Artikels 18 des Gesetzes vom 13. August 1865 über Einführung des deutschen Handelsgesetzbuchs. 37. Verfügung, betreffend die Errichtung weiterer 4 Handels= und Gewerbe-Kammern. 123. K. Verordnung, betreffend die Veröffentlichung des am 31. December 1865 zu Berlin abgeschlossenen Handelsverrags zwischen dem Zollverein und Italien. 129. Verfügung, betreffend die Ertheilung von Ursprungszeugnissen für die nach Jtalien zu versendenden Gegenstände. 135. K. Verordnung, betreffend die Veröffentlichung des über die Fortdauer des Vertrags wegen Beförderung der gegenseitigen Verkehrsverhältnisse zwischen dem Zollverein und der sreien Hansestadt Bremen abgeschlossenen Vertrags. 137. Bekanntmachung, betreffend den Wegfall des Erfordernisses von Ursprungszeugnissen für die nach Italien zu versendenden Gegenstände. 159. K. Verordnung, betreffend das Verbot der Ausfuhr von Pferden über die Zollvereinegrenze. 170. Wiederaufhebung dieses Verbots. 237. K. Verordnung, betreffend die selbstständige Ausübung von Gewerben durch Minderjährige. 177. K. Verordnung, betreffend das Verbot der Ausfuhr von Proviant und Kriegsmaterial nach Preuben und den von preußischen Truppen besetzten Gebieten. 197. Wiederaufhebung dieses Verbots. 227. Verfügung, betreffend die Aufhebung der Kalk= und Ziegelschau und der Vorschriften über die Bereitung und das Maß der Ziegelwaaren. 217. Bekanntmachung, betreffend mebrere Ermäßigungen in dem österreichischen Zolltarise. 249. Bekanntmachung, betreffend die zollfreie Zulassung von ausschließlich zur Destillation bestimmter Rübenmelasse in Frankreich. 253. Bekanntmachung, betreffend den Verkehr der Handelsreisenden aus dem Zollverein in Frankreich, Belgien und 283 den Niederlanden. 271. Verfügung, betreffend die von den Handelsreisenden aus der Schweiz zu entrichtenden Patentaccise. 273.; Verfügung, betreffend den Gewerbebetrieb der Handelsreisenden im Königreich Preußen. 272. Grenzsteuerämter. Bekanntmachung, betreffend die Uebertragung grenzsteueramtlicher Verrichtungen an die Eisenbahn-Stationsvorstände zu Unterboihingen, Neckarthailsingen und Bempflingen. 125.; — in Oehringen. 238.; Bekanntmachung, betreffend die Errichtung eines Grenzsteueramts in Biberach, Oberamts Heilbronn. 160.; — in Kochendeorf. 241.; an den Eisenbahnstationen Schwabsberg, Ellwangen, Jagstzell, Stimpfach, Jagstheim, Crailsheim, Mühlen, Horb. 273. H. Handel s. unter: Gewerbe und Handel. Handelskammern. Verfügung, betreffend die Errichtung weiterer 4 Handels= und Gewerbe-Kammern. 123. Handelsreisende. Bekanntmachung, betreffend den Verkehr der Handelsreisenden aus dem Zollverein in Frankreich, Belgien und den Niederlanden. 271. Verfügung, betreffend die von den Handelsreisenden aus der Schweiz zu entrichtenden Patent-Accise. 273. Verfügung, betreffend den Gewerbebetrieb der Handelsreisenden im Königreich Preußen. 272. Handelsrichter. Verfügung, betreffend die Wahlen der Handelerichter. 113. Hofcameralämter. Bekanmmachung, betreffend die Auflösung der Hofcameralämter Stetten und Winnenden und die Errichtung eines Hofcameralamts in Waiblingen. 245. · J. Juristische Personen. Bekanntmachung, betreffend die Verleihung der Rechte einer juristischen Person an die Heilanstalt für sckwachsinnige Kinder in Mariaberg. 8.; — an den Sterbekassenverein der cvangelischen Geistlichen in Württemberg. 124.; — an die Hospiaalstiftung des verstorbenen Königl. Leibarzies Staatsratbs Dr. v. Ludwig in Stuttgart (Charlottenhülfe). 190.; — an den Verein für christliche Kinderpflege in Fellbach, Oberamts Cannstatt. 217.; — an die Handwerkerbank in Siuttgart. 229.; — an den Verein der evangelischen Bücherstistung. 244. K. Kalk. Verfügung, betreffend die Aufhebung der Kalk= und Ziegelschau und der Vorschriften über die Bereitung und das Maß der Ziegelwaaren. 217. Kassen, öffentliche. Verfügung, betreffend die Annahme der österreichischen Sechskreuzerstücke mit den Jahreszahlen von 1848 und 1849 zu dem Kurse von fünf Kreuzern säddeutscher Währung per Stück Seitens der öffentlichen Kassen. 189. Kriegskosten. Gesetz, betreffend die Aufbringung der Geldmittel zu Bezahlung der an die Krone Preußen zu leistenden Kriegskosten-Entschädigung. 243. Kriegsschule. Verfügung, betreffend eine Ergänzung der organisatorischen Bestimmungen für die K. Mürtt. Kriegsschule. 5. Verfügung, betreffend eine Aenderung in den organisatorischen Be- 284 stimmungen für die K. Württ. Kriegsschule. 13. Verfügung, betreffend die Errichtung eines „König-Karls-Stipendium“ an der K. Kriegsschule. 120. Kriegswesen. K. Verordnung, bereffend die Aufbringung des Bedarfs an Pferden für den Fall einer Mobilmachung des Käöniglichen Truppenkorps. 169. Verfügung, betreffend die Aushebung von Militärpferden. 173. Bekanntmachung, betreffend die Vergütungstaren für die militärischen Quartier-, Vorspann= und Botenleistungen pro 1. Juli 185/%. 195. Gesetz, betreffend den Aufruf der Landwehr. 193. Gesetz, betreffend die Bestreitung des Aufwands für außerordentliche Militärbedürfnisse. 194. K. Verordnung, betreffend die sofortige Einberufung der eingeübten landwehrpflichtigen Mannschaft des ersten und zweiten Aufgebots. 213., Bekanntmachung des Ober-Rekrutirungsraths in Betreff desselben Gegenstands. 215. L. Landesgrenze. K. Verordnung, betreffend die Uebereinkunft zwischen Württemberg und Bayern zu Bereinigung der Landesgrenze. 15. Landwehr. Gesetz, betreffend den Aufruf der Landwehr. 193. K. Verordnung, betreffend die sofortige Einberufung der eingeübten landwehrpflichtigen Mannschaft des ersten und zweiten Aufgebots. 213. Bekanntmachung des Ober-Rekrutirungsraths, betreffend die Einberufung der eingeübten landwehrpflichtigen Mannschaft ersten und zweiten Aufgebots. 215. Landwirthschaftliche Akademie. Bekanntmachung, betreffend eine veränderte Einrichtung in Beziehung auf Beginn und Schluß der Semester an der land= und forstwirtbschaftlichen Akademie in Hohenheim. 159. Landwirthschaftliches Fortbildungswesen. Verfügung, die Organisation desselben betreffend. 8. Lehramts-Candidaten. Verfügung, betreffend die Verlängerung des zweijährigen Cursus an den Schullehrer-Seminarien. 39. Verfügung, betreffend die Bildung der Schulpräparanden. 41. Verfügung, betreffend die Prüfung der Schulpräparanden behufs der Aufnahme in die Staats-Seminarien. 200. Verfügung, betreffend die Vorprüfung für die Zulassung zum Schullehrerstand. 222. Verfügung, betreffend die Erlassung eines neuen Statuts für die Lehramts-Candidaten des evangelisch-theologischen Seminars in Tübingen. 230. Leichname. Verfügung, betreffend die Ablieferung von Leichnamen an die anatomischen Anstalten des Königreichs. 178. M. Malz. Verfügung, betreffend die Abänderung des Steuersatzes für das zur Branntweinbereitung verwendete Grünmalz. 196. Medicinalwesen. Verfügung, betreffend die Befugniß homöopathischer Aerzte zum Selbstbereiten und Abgeben von durch sie verordneten homöopathischen Arzneimitteln. 191. Bekanntmachung, betreffend einige Abänderungen der Taxe der Arzneimittel. 255.; deßgl. der thierärztlichen Arzneimittel. 266. 285 Militärverdienstorden. Verfügung, betreffend eine Veränderung in den Staluten des Militaäͤrverdienstordens. 14. Militärwesen s. Krlegswesen. Minderjährige. K. Verordnung, betreffend die selbsiständige Ausübung von Gewerben durch Minderfährige. 177. Munzwesen. Verfügung, betreffend die Annahme der ssterreichischen Sechskreuzerstücke mit den Jahresjahlen von 1848 und 1849 zu dem Kurse von fünf Kreuzern süddeutscher Währung per Stück Seitens der öffentlichen Kassen. 189. O. Orden. Verfügung, betreffend eine Veränderung in den Statuten des Militärverdienstordens. 14. Ortsschulbehörden s. unter: Schulwesen. P. Paßwesen. Bekanntmachung, betreffend die Paß- und Fremdenpolizei. 7. 8. 122. 158. 198. Verfügung, betreffend die Ausstellung von Pässen ins Aueland durch die Kommandob. hoͤrden au Unteroffiziere und Soldaten. 245. Bekanntmachung, betreffend den Beilritt der Herzogthümer Schleswig und Holstein zur Paßkarten-Convention. 158. Patentwesen. Verfügung, betreffend die von den Handelsreisenden aus der Schweiz zu entrichtende Patent-Aceise. 273. Pferde. K. Verordnung, betreffend die Aufbringung des Bedarfs an Pferden für den Fall einer Mobilmachung des Königlichen Truppenkorps. 169. K. Verordnung, betreffend das Verbet der Ausfuhr von Pferden über die Zollvereinsgrenze. 170. Verfügung, betreffend die Aushebung von Militärpferden. 173. K. Verordnung, betreffend die Aufhebung des Verbots der Pferde-Auefuhr über die Zollvereinsgrenze. 237. Postdienst. Verfügung, beireffend die Verwendung von Frauen und Mädchen im Dienste der Verkehrsanstalten. 118. Prüsungen. Verfügung, betreffend die Prüfung der Schulpräparanden behufs der Aufnahme in die Sitaals-Seminarien. 200. Verfügung, betreffend die Vorprüfung sur die Zulassung zum Schullehrerstand. 222. R. Regierungsblatt. Verfügung, betreffend den Einband der einzelnen Dienem zukommenden Freieremplare des Regierungsblattes. 162. Bekanntmachung, betreffend den Abonnementspreis des Regierungsblattes auf das Kalenderjahr 1867 und den Erlaßpreis früherer Jahrgänge. 247. " S. Schul= Aspiranden und Präparanden. Verfügung, betreffend die Verlängerung des zweijährigen Cursus in den Schullehrer-Seminarien. 39. Verfügung, betreffend die Bildung der Schulpräparanden. 41. Verfügung, betreffend die Prüfung der Schulpräparanden behufs der Aufnahme in die Staats-Seminarien. 200. Verfügung, betreffend die Vorprüfung für die Zulassung zum Schullehrerstand. 222. 286 Schulwesen. Verfügung, betreffend den Wirkungskreis der Onsschulbehörden und Orteschulinspectoren für die Volksschulen. 179. K. Verordnung, betreffend die Aufsicht über das Gelehrten= und Real-Schulwesen. 239. Seminarien. Verfügung, betreffend die Verlängerung des zweijährigen Cursus in den Schullehrer=Seminarien. 39. Verfü ung, betreffend die Erlassung eines nuen Statuts für die Lehramis-Candidaten des evangelisch-theologischen Seminars in Tübingen. 230. Staatsanlehen. Bekanntmachung, betreffer#d die Aufahme eines Staatsanlehens von 6 Millionen Gulden. 163. Gesetz, beireffend die Bestreitung des Aufwands für außerordentliche Militärbedürfnisse. 194. Geseg, betreffend die Aufbringung der Geldmittel zu Bezahlung der an die Krone Preuben zu leistenden Kriegskosten-Entschädigung. 243. Staatsaufsicht. Verfügung, betreffend die Aufhebung der besonderen Staatsaufsicht über die Gemeinde Baiereck, Oberamts Schorndorf. 190. Staatsverträge. K. Verordnung, betreffend die Veröffentlichung des wegen Fortdauer des Anschlusses dcs Großherzogthums Luremburg an das Zollsystem Preußens und der übrigen Staaten des Zollvereins abgeschlossenen Vernags. 1.; deßgl. betreffend die Uebereinkunft zwischen Würtemberg und Bayem zu Bercinigung der Landesgrenze. 15.; deßgl. betreffend die Pariser Telegraphen-Convention vom 17. Mai 1865. 45.; deßgl. betreffend den neuen deutschösterreichischen Telegraphenvereinsvertrag d. d. Schwerin 30. September 1865. 102.; deßbgl. betreffend die Veröffemlichung des am 31. December 1865 zu Berlin abgeschlossenen Handelsvertrags zwischen dem Zollverein und Italien. 129.; deßgleichen betreffend die Veröffentlichung des über die Fortdauer des Vertrags wegen Befördrrung der gegenseitigen Verkehrsverhältnisse am 14. December 1865 zu Bremen zwischen dem Zollverein und der freien Hansestadt Bremen abgeschlossenen Vertrags. 137. Bekanntmachung, bemeffend den Beitritt der freien Stadt Hamburg zu der Uebereinkunft wegen gegenseitiger Verpflegung erkrunkter und wegen Beerdigung verstorbener Staatsangrhörigen. 163. Sltländeversammlung. K. Verordnung, betreffend die Einberufung der Ständevrersammlung. 171. 235. Steuerwesen. Bekannimackung, betreffend die Vergütung der Rübenzuckersteuer für ausgeführten Zucker. 6. Bekanmmachung, beiressend die Uebertragung grenzsteueramtlicher Verrichtungen an die Eisenbahn-Stationsvorstände zu Unterboihingen, Neckarthailfingen und Bempflingen. 125.; in Oehringen. 238. Bekannmmachung, betreffend die Erichtung eines Grenzsteueramts in Vibrrach, Cameralamts Heilbronnn. 160.; debgleichen in Kochendorf. 241. K. Verordnung, betreffend die Herabsetzung der Taravergütung für Rohzucker und Farin (Zuckermehl). 161. Verfügung, beireffend die Abänderung des Steuersatzes für das zur Branntweinb-reitung verwendete Grünmalz. 196. Verfügung, betreffend die Umlage der Grund-, Eefäll-, Gebände= und Gewerbesteuer für das Etatejahr 1853/67. 205. Verfügung, betressend die Errichtung von Grenzsteuerämtern an den Eisenbabnstationen Schwabsberg, Ellwangen, Jagstzell, Stimpfach, Jagstheim, Crailsheim, Mühlen, Horb. 273. Studienrath. K. Verordnung, betreffend die Aufsicht über das Gelehrten= und Real-Schulwesen. 239. Tabak. Bekanntmachung, betreffend die in einzelnen Zollvereinsstaaten erhobene Uebergangsabgabe von vereinsländischem Tabak u. s. w. 126. Telegraphenwesen. K. Verordnung, betreffend die Pariser Telegraphen-Convention vom 17. Mai 1865. 45. Deßgl. betreffend den neuen deutsch-österreichischen Telegraphenvereinsvertrag d. d. Schwerin 30. September 1865. 102. Verfügung, betreffend die Verwendung von Frauen und Mädchen im Dienste der Verkehrsanstalten. 118. Trauung. Verfügung, betreffend die Trauung im Auslandr. 121. V. Versicherungswesen. Bekanntmachung, betreffend die Basler Versicherungsgesellschaft gegen Feuerschaden. 120. Verfügung, betreffend di. Versicherung des beweglichen Vermögens gegen Feuersgefahr. 125. 191. Bekanntmachung, betreffend die North British and Mercantile Insurance Company zu Edinburg und London. 196.; deßgl. betreffend die Basler Lebens-Versicherungs-Gesellschaft. 198. Deßgl. betreffend die allgemeine Versicherungs-Gesellschaft „Helvetia“ in St. Gallen. 241. Volksschule (. Schulwesen. Z. Ziegelwaaren. Verfügung, betreffend die Aufhebung der Kalk= und Ziegelschau und der Vorschriften über die Bereitung und das Maß der Ziegelwaaren. 217. Zollwesen. K. Verordnung, betreffend die Veröffentlichung des — wegen Fortdauer des Anschlusses des Großherzogthums Luremburg an das Zollsystem Preußens und der übrigen Staaten des Zollvereins abgeschlossenen Vertrags. 1. Bekanntmachung, betreffend die in einzelnen Zollvereinsstaaten erhobene Uebergangsabgabe von vereinsländischem Tabak u. s. w. 126. Bekanntmachung, betreffend die Ermeiterung der Befugnisse der Zollabfertigungsstelle bei dem Vostamte in Stiuttgart. 126. Verfügung, betreffend die Ertheilung von Ursprungszeugnissen für die nach Italien zu versendenden Gegenstände. 135. Bekanntmachung, betreffend den Wegfall des Erfordernisses von Ursprungszeugnissen für die nach Italien zu versendenden Gegenstände. 159. Bekanntmachung, betreffend mehrere Ermäßigungen in dem ssterreichischen Zolltarife. 249. Berichtigung hiezu. 274. Bekanntmachung, betreffend die zollfreie Zulassung von ausschlieblich zur Destillation bestimmter Rübenmelasse in Frankreich. 753. Zucker. Bekanntmachung, betreffend die Vergütung der Rübenzuckersteuer für ausgeführten Zucker. 6. K. Verordnung, betreffend die Herabsetzung der Taravergütmng für Rohzucker und Farin (Zuckermehl). 161. ——