Regierungs-Blatt für das Känigreich Württemberg vom Jahr 1869. Stuttgart. Gedruckt bei Gottlieb Hasselbrink. 1 — 6 1. Regierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. Ansgegeben Stuttgart Donnerstag den 7. Januar 1869. Inhalt. Königliche Dekrete. Königliche Verordnung, betreffend die Beilzlehung von Schöffen aus dem Kaufmannsstande bei dem Stadtgerlchte Stuttgart. — Königliche Verordnung, betreffend die Bildung von Gerichtsabthellungen bel dem K. Stadtgerichte Stuttgart. Verfügungen der Departements. Verfügung, betreffend die Einführung der neuen Gerichtsverfassung. — Bekanntmachung, betreffend dle Feststellung des Ran smehrerer Klassen von Beamten des Justlzdepartements. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. 6 A. Koönigliche Verordnung, betreffend die Beiziehung von Schöffen aus dem Kaufmannsstande bei dem Stadtgerichte Stuttgart. Karl von Gottes Gnaden König von Württemberg. Zur Vollziehung des Art. 7. Absatz 3, Satz 2. des Gesetzes über die Gerichtsverfassung vom 13. März 1868 verordnen Wir, nach Anhörung Unseres Geheimenraths, wie folgt: Bei dem Stadtgericht Stuttgart sind zur Verhandlung und Entscheidung von Handelssachen drei Schöffen aus dem Kaufmannsstande beizuziehen. Unser Justiz-Minister ist mit der Vollziehung dieser Verordnung beauftragt. Gegeben, Stuttgart den 2. Januar 1869. Karl. Der Justiz-Minister: Mittnacht. 2 R) Königliche Verordnung, betreffend die Bildung von Gerichtsabtheilungen bei dem K. Stadtgerichte Stuttgart. Karl von Gottes Gnaden König von Württemberg. Zur Vollziehung des Art. 10. des Gesetzes über die Gerichtsverfassung vom 13. März 1868 verordnen Wir, nach Anhörung Unseres Geheimenraths, wie folgt: Bei dem K. Stadtgerichte Stuttgart werden drei Gerichtsabtheilungen gebildet, die erste für Civilsachen und Geschäfte der freiwilligen Gerichtsbarkeit, die zweite für Handelssachen (Art. 32. des Gesetzes über die Gerichtsverfassung), die dritte für-Strafsachen. Einer dieser Gerichtsabtheilungen steht der Stadtgerichtsvorstand vor; für die beiden anderen werden von Uns eigene Vorstände ernannt, welchen unter der Oberaufsicht des Stadtgerichtsvorstands die selbstständige Leitung der Geschäfte der betreffenden Abtheilung mit den Befugnissen eines Oberamtsrichters, sowie die Vertretung des Stadtgerichtsvorstands als solchen in Verhinderungsfällen zukommt. Die Ausübung der Gerichtsbarkeit in Ehesachen wird auf den Vorschlag des Kreis-Gerichtshofs einem der drei Vorstände durch Unserz Justiz-Ministerium aufgetragen werden. . ' Während der Gerichtsferien wird die gesammte Gerichtsbarkeit des Stadtgerichts von einer aus dem ganzen Gerichtspersonal auszuwählenden Ferienabtheilung ausgeübt. Unser Justiz-Minister ist mit der Vollziehung dieser Verordnung beauftragt. Gegeben, Stuttgart den 2. Januar 1869. Karl. Der Justiz-Minister: Mittnacht. 3 II. Verfügungen der Departemente. Des Justiz-Departements. Des Justiz-Ministeriums. a) Verfügung, betreffend die Einführung der neuen Gerichtsverfassung. Zur Vollziehung der Höchsten Entschließungen Seiner Königlichen Majestät vom 28. Februar, 3. April, 20. und 25. Juni d. J. (Reg. Blatt S. 409—411) wird hiemit in Betreff der Einführung des Gesetzes über die Gerichtsverfassung vom 13. März 1868 Folgendes verfügt: I. Die neuen Justizbehörden, insbesondere die Kreisgerichtshöfe zu Stuttgart, Heilbronn, Rottweil, Hall, Ravensburg und die Kreisstrafgerichte zu Eßlingen, Calw und Biberach treten mit dem 1. Februar 1869 in Wirksamkeit. Mit demselben Tage werden das Oberhandelsgericht und der Pupillensenat des Obertribunals mit der Civilkammer des Obertribunals vereinigt, sind der K. Gerichtshof in Eßlingen und die K. Handelsgerichte in Stuttgart, Heilbronn, Reutlingen, Ulm aufgelöst und tritt die in der Bekanntmachung vom 13. Juli d. J. Ziff. 1 vergl. mit Ziff. 4 (Reg. Blatt S. 410, 411) bestimmte geographische Beschräukung der Gerichtsbarkeit der K. Gerichtshöfe in Tübingen, Ellwangen und Ulm, unter gleichzeitiger Auflösung der Pupillensenate derselben, in Kraft. II. Bezüglich der Ausscheidung der Akten über die am 1. Februar 1869 unerledigt vorliegenden Geschäfte werden, unbeschadet der den Gerichten zukommenden Beurtheilung der Zuständigkeit und des anzuwendenden Verfahrens, die nachstehenden Vorschriften ertheilt: A. Bürgerliche Rechtssachen. 1) Diejenigen Untergangssachen, in welchen vor dem 1. Februar 1869 Klage bei der Ortsbehörde erhoben worden, an diesem Tage aber noch nicht Ladung zur mündlichen Verhandlung vor dem Gemeinderatherlassen ist, gehen, wofern nicht der Gemeinderath wegen Geringfügigkeit des Streitgegenstandes zuständig bleibt (Civilprozeßordnung Art 17 Abs. 1—3), an die Oberamtsgerichte, beziehungsweise an die Civilkammern der Kreisge- 4 richtshöfe (Civilprozeßordnung Art, 18, 20) als Richter erster Instanz über; an sie ist demgemäß der Kläger von der Ortsbehörde zu verweisen. 2) Diejenigen nach Art. 18—20 der Civilprozeßordnung zur Zuständigkeit der Kreisgerichte gehörigen streitigen Rechtssachen, in welchen vor dem 1. Febrnar 1869 Klage bei den Oberamtsgerichten erhoben worden, an diesem Tage aber noch nicht Ladung zur ersten mündlichen Verhandlung erlassen oder die Klage noch nicht zur schriftlichen Vernehmlassung mitgetheilt ist, gehen an die Civilkammern der Kreisgerichtshöfe über, welchen unter Benachrichtigung der klägerischen Partei die Akten von den Oberamtsgerichten vorzulegen sind. Die Akten in obschwebenden Entmündigungssachen sind ohne Rücksicht auf den Stand, in welchem dieselben am 1. Februar 1869 bei den Oberamtsgerichten sich befinden, den Civilkammern der Kreisgerichtshöfe vorzulegen. In gleicher Weise sind unerledigte Gesuche um Kraftloserklärung vermißter Schuldurkunden, für welche nach Art. 813, Abs. 1 der Civilprozeßordnung, Art. 3, Abs. 3 des Gesetzes vom 13. März 1868, betreffend die Kraftloserklärung von Inhaberpapieren u. s. w., Art. 2, 11, 12 des Gesetzes vom nämlichen Tage, betreffend die Kraftloserklärung der Wechsel u. s. w. die Zuständigkeit der Kreisgerichte begründet ist, den Civilkammern der Kreisgerichtshöfe vorzulegen. 3) Die bei den Gerichtshöfen am 1. Februar 1869 unerledigt vorliegenden Rechtssachen höherer Instanz sind unter Benachrichtigung der Parteien je an die Civilkammer des dem Richter der nächstvorigen Instanz nunmehr vorgesetzten Kreisgerichtshofs abzugeben. Anhängige Rechtssachen erster Instanz gehen in gleicher Weise je an die Civilkammer desjenigen Kreisgerichtshofs über, welcher nach Maßgabe der Bekanntmachung vom 13. Juli d. J. (Reg. Bl. S. 410, 411) in die Gerichtsbarkeit des bisherigen Gerichtshofs bezüglich der betreffenden Sache eintritt. Mit Rechtssachen erster Instanz, in welchen am 1. Februar 1869 die Klage noch nicht zur schriftlichen Vernehmlassung mitgetheilt ist, sind die Kläger an den nach der Civilprozeßordnung zuständigen Richter erster Instanz zu verweisen. 4) Die bei den Handelsgerichten am 1. Februar 1869 unerledigt vorliegenden Rechtssachen sind unter Benachrichtigung der Parteien nach Maßgabe der Vorschriften der Civilprozeßordnung Art. 18—20 (zu vergl. auch die Gesetze vom 13. März 1868 über Kraftloserklärung 2c.) theils an die Oberamtsgerichte, theils an die Civilkammern der 5 Kreisgerichtshöfe, und zwar je an dasjenige Gericht abzugeben, bei welchem der im einzelnen Falle geltend gemachte Gerichtsstand begründet ist oder nach der Anführung des Klägers begründet sein würde (vgl. Handelsgerichtsordnung vom 13. August 1865, Art. 34—39, Civilprozeßordnung Tit. III). Die auf die Führung der Handelsregister bezüglichen Geschäfte der Handelsgerichte, die denselben außerdem zugewiesenen Geschäfte der nicht streitigen Gerichtsbarkeit, sowie die etwa vorliegenden Straffälle (Gesetz über die Gerichts-Verfassung Art. 32—34) sind je an dasjenige Oberamtsgericht abzugeben, welches zuständig sein würde, wenn die Sache erst nach dem 31. Januar 1869 angefallen wäre. 5) Die bei dem Oberhandelsgericht am 1. Februar 1869 unerledigt vorliegenden Rechtssachen sind an die Civilkammer des K. Obertribunals abzugeben. B. Ehesachen. Die bei den ehegerichtlichen Senaten der Gerichtshöfe in Eßlingen und Ellwangen am 1. Februar 1869 unerledigt vorliegenden Geschäfte sind an die Ehegerichte bei den Kreisgerichtshöfen zu Stuttgart, Heilbronn, Ellwangen und Hall, und zwar je an dasjenige Ehegericht abzugeben, welches zuständig sein würde, wenn das Geschäft erst nach dem 31. Januar 1869 angefallen wäre. C. Strafsachen. 1) Die Oberamtsgerichte haben die in der neuen Strafprozeßordnung Art. 21, Abs. 1, Satz 3 bezeichneten, am 1. Februar 1869 unerledigt vorliegenden Untersuchungen, wofern nicht vor diesem Tage das Erkenntuiß erster Instanz beschlossen worden ist, von den Polizeibehörden zu übernehmen. 2) Diejenigen Untersuchungen, in welchen vor dem 1. Februar 1869 noch nicht das Erkenntniß erster Instanz beschlossen, oder das Verfahren endogiltig eingestellt, oder die Vorlegung der Akten an den Kriminalsenat des Gerichtshofs zur Fällung des Urtheils oder zur Genehmigung eines Einstellungsbeschlusses, oder an den Staatsanwalt zur Stellung seiner Anträge erfolgt ist, werden von den Oberamtsgerichten als Voruntersuchungen nach Maßgabe der neuen Strafprozeßordnung (vgl. Art. 514) weiter behandelt. 3) Die Kriminalsenate der Gerichtshöfe haben die ihnen vor dem 1. Februar 1869 vorgelegten Untersuchungen, in welchen nicht vor diesem Tage das Erkenntniß erster 6 Instanz beschlossen oder der Einstellungsbeschluß genehmigt worden ist, an den ersten Staatsauwalt an dem dem Untersuchungsgericht nunmehr vorgesetzten Kreisgerichtshofe abzugeben, worauf jener das Weitere nach Maßgabe der Strafprozeßordnung einleiten, beziehungsweise durch die ihm untergebenen Staatsanwälte einleiten lassen wird. 4) In gleicher Weise (Ziff. 3) haben die bisherigen Staatsanwaltschaften mit den ihnen vor dem 1. Februar 1869 vorgelegten Untersuchungen zu verfahren, soweit nicht schon vorher die Einstellung der Untersuchung endgiltig beschlossen worden ist. 5) Die bei den Kriminalsenaten der Gerichtshöfe am 1. Februar 1869 unerledigt vorliegenden Akten über Rechtsmittel gegen Straferkenntnisse sind je an die Naths= und Anklagekammer des dem Gericht erster Instanz, beziehungsweise (bei dem Rechtsmittel der Wiederaufnahme der Untersuchung) dem Untersuchungsgericht nunmehr vorgesetzten Kreisgerichtshofs abzugeben. Ebendahin haben die Oberamtsgerichte alle Akten über Rechtsmittel gegen vor dem 1. Februar 1869 beschlossene oberamtsgerichtliche und kreisgerichtliche Straferkenntnisse, sowie diejenigen Begnadigungs= und Strafaufschubsgesuche, welche bisher an die Kriminalsenate der Gerichtshöfe einzusenden waren, vorzulegen. !). Sachen der nicht streitigen Gerichtsbarkeit. Die sämmtlichen hieher gehörigen, am 1. Februar 1869 unerledigt vorliegenden Geschäfte der Civil= und Pupillensenate der Gerichtshöfe sind ohne Rücksicht auf den Stand derselben an die Civilkammer desjenigen Kreisgerichtshofs abzugeben, welcher zuständig sein würde, wenn das Geschäft erst nach dem 31. Januar 1869 angefallen wäre. Ebenso ist mit allen allgemeinen Dienst= und Disciplinarsachen der bisherigen Gerichtshöfe zu verfahren. Stuttgart den 29. December 1868. Mittnacht. b) Belanntmachung, betreffend die Feststellung des Rangs mehrerer Klassen von BVeamten des Justizdepartements. Durch höchste Entschließung Seiner Königlichen Majestät vom 13. November d. J. ist für die Zeit nach Einführung der neuen Gerichtsorganisation der Dienstrang für den Generalstaatsanwalt auf der fünften, für die Oberstaatsanwälte auf 7 der sechsten, für die Staatsanwälte und die Kreisrichter auf der siebenten, für die Justizassessoren bei den Bezirksgerichten auf der achten, für die Vorstände der gerichtlichen Strafanstalten als solche auf der siebeuten Stufe der Rangordnung bestimmt worden. Stuttgart, den 26. Dezember 1868. Mittnacht. NI###r„ Gedruckt bei G. Hasselbrint. 9 :2. Regierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. s-———ii. —— Inhalt. Köntgliche Dekrete. Gesetz, betreffend die Aufhebung der Personalexecution in Wechselsachen. Verfügungen der Departements. Verfügung, betreffend die Wechselexecution. — Bekanntmachung, betreffend die Verlegung des Termins für die jährliche Nekrutenausbebung. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. Gesetz, betreffend die Aufhebung der Personalexecution in Wechselsachen. Karl von Gottes Gnaden König von Württemberg. Nach Anhörung Unseres Geheimen-Raths und unter Zustimmung Unserer getreuen Stände verordnen und verfügen Wir, wie folgt: " Art. 1. Die Vollstreckung von Wechselurtheilen gegen die Person des Schuldners (Wechselhaft) findet nicht mehr statt. Die gesetzlichen Bestimmungen über den Sicherungsarrest (Titel XI, der Civilprozeßordnung vom 3. April 1868) werden hiedurch nicht berührt. Art. 2. Die Bestimmung des Art. 1 Abs. 1 findet auch auf alle vor der Verkündigung dieses Gesetzes entstandene Wechselverbind lichkeiten Anwendung. 10 Art. 3. Der §. 3 Satz 2 des Kap. VII. der Wechsel- und Wechselgerichtsordnung vom 24. März 1759, der Art. 2 der allgemeinen deutschen Wechselordnung in der Fassung zdes #Gesetzes vom 18. Mai 1864, sowie der Absatz 1 der Einführungsbestimmung zu diesem Gesetze, endlich der Art. 900 Abs. 3 Satz 2 der Civilprozeßordnung vom 3. April 1868 sind hiernach theils aufgehoben, theils abgeändert. Unser Ministerium der Justiz ist mit der Vollziehung dieses Gesetzes beauftragt. Gegeben Stuttgart, den 8. Januar 1869. Karl. Der Justiz-Minister: Mittnacht. II. Verfügungen der Departements. A.) Des Justiz-Departements. Des Zustiz-Ministeriums. Verfügung, betreffend die Wechselexecution. In Betreff des in Absicht auf die Wechselexecution zu beobachtenden Verfahrens werden im Einvernehmen mit dem Gutachten der obersten Gerichtsstelle den Gerichten und Executionsbehörden folgende mit der Civilprozeßordnung vom 3. April v. J. in Kraft tretende Vorschriften ertheilt: 1) Die Erkennung der wechselmäßigen Execution kommt ausschließlich den Gerichten zu. 2) Die über wechselmäßige Forderungen zu erlassenden verurtheilenden Erkenntnisse sind dahin zu fassen: daß der Beklagte bei Vermeidung der wechselmäßigen Execution verurtheilt werde ꝛc. ꝛc. ꝛc. 11 3) Sofort nach der Verkündigung des Urtheils und spätestens am folgenden Tage 4 5 6 7 ist die Executionsbehörde mit der Vornahme der Vollstreckung des Urtheils zu beauftragen (Civ. Pr. Ord. Art. 900 Abs. 3.). Sofort nach Empfang dieser Verfügung (Ziff. 3) und spätestens am folgenden Tage hat die Executionsbehörde den Inhalt derselben dem Beklagten zu eröffnen und ihm zugleich, sofern nach ihrem Ermessen die Umstände nicht die augenblickliche Vornahme der Exekution erfordern, eine höchstens dreitägige Frist zur Folgeleistung unter der Androhung zu ertheilen, daß im Versäumnißfall ohne Weiteres zur Vollstreckung geschritten werden würde. Die Eröffnung kann zu Protokoll oder durch schriftliche Zustellung nach Maaßgabe der Vorschriften der Civ. Pr. Ord. Art. 238—243 geschehen; sie unterbleibt, wenn sie nicht auf dem einen oder andern dieser Wege am Sitze der Executionsbehörde erfolgen kann. Spätestens am Tage nach Umfluß der ertheilten Frist, beziehungsweise in den Fällen des Schlußsatzes der Ziffer 4 und in den Fällen, in welchen eine Frist nicht ertheilt worden ist, schon vorher, ist nach Art. 30 und 31 des Executionsgesetzes vom 15. April 1825 die Hilfsvollstreckung in die bereitesten Mittel des Schuldners vorzunehmen, beziehungsweise einzuleiten und in möglichst kurzem Zeitraum zu bewerkstelligen. Wenn der Beklagte sich darauf beruft, daß er Einspruch oder Berufung gegen das Urtheil erhoben oder daß er solches noch nicht zugestellt erhalten habe, so ist mit der Hilfsvollstreckung gleichwohl fortzufahren (Civ. Pr. Ord. Art. 865 Abs. 1); werden andere Einwendungen gegen die Zulässigkeit der Vollstreckung erhoben, so hat die Executionsbehörde hievon dem Gericht Anzeige zu erstatten, mit der Vollstreckung aber nur dann einzuhalten, wenn der Schuldner mittelst Urkunden bescheinigt, daß der Gläubiger befriedigt sei, oder Borgfrist ertheilt habe (Civ. Pr. Ord. Art. 901). Die Gerichte haben in jedem einzelnen Falle durch einen Bericht der Executionsbehörde über die vollzogene Execution sich von der gehörigen Handhabung der obigen Vorschriften zu vergewissern und nöthigenfalls mit Ordnungsstrafen einzuschreiten. Stuttgart, den 11. Januar 1869. « Mittnacht. 12 B) Der Departements des Innern und des Kriegswesenss. Der Ministerien des Innern und des Kriegswesens. Bekanntmachung des Oberrekrutirungsraths, betreffend die Verlegung des Termins für die jährlichee Rekrutenaushebung. Die jährliche Aushebung der Rekruten findet bis auf Weiteres je im Herbst stantt und werden die näheren Termine rechtzeitig bekannt gemacht werden. Dieß wird zur allgemeinen Kenntniß gebracht. Stuttgart, den 12. Januar 1869. K. Oberrekrutirungsrath: Schall. ####A#% Ge druckt bei G. Hasselbrink. Regierungs-Blatt Königreich Württemberg. * Ausgegeben Stuttgart Donnerstag den 21. Jamnar 1809. Inhalt. Köninliche Dekrete. Keine. Verfügungen der Departements. Verfügung, betreffend die Anordnung einer neuen Abgeordneten-Wabl für den Oberamtsbe lirk Riedlingen., I. Unmittelbare Königliche Dekrete. Keinc. II. Verfügungen der Departements. Des Departemecuts des Innern. Des Ministeriums des Innern. Verfügung, betreffend die Anordnung einer neuen Abgeordneten-Wahl für den Oberamtsbezirk Riedlingen. Nachdem die letzte Abgeordneten-Wahl des Oberamtsbezirks Riedlingen für ungültig erklärt worden ist, wird hiemit auf Allerhöchsten Befehl Seiner Königlichen Majestät die Vornahme einer Neuwahl für diesen Bezirk angeordnet, und hiefür folgendes weiter verfügt: 1) Die in Gemäßheit des Art. 1 des Wahlgesetzes vom 26. März 1868 gebildeten, beziehungsweise nach Art. 2 desselben Gesetzes zu ergänzenden Commissionen für Entwerfung und Fortführung der Wählerlisten haben unverweilt für Richtigstellung der letztern Sorge zu tragen, wobei diejenigen Wahlberechtigten, welche in der Gemeinde ihres 14 Wohnsitzes oder ihres nicht blos vorübergehenden Aufenthalts directe Staatssteuer, Wohnoder Bürgersteuer entrichten, von Amtswegen in die Wählerlisten aufzunehmen sind. 2) Ebenso ist alsbald der in Art. 7 des angeführten Gesetzes angeordnete öffentliche Aufruf der Wahlberechtigten zur Anmeldung des Wahlrechts in dem Bezirksblatt durch das Oberamt und außerdem in den einzelnen Gemeinden auf ortsübliche Weise durch den Ortsvorsteher zu erlassen. 3) Die Wählerlisten müssen längstens 10 Tage von dem Erscheinen gegenwärtiger Verfügung im Regierungsblatt an gerechnet, somit längstens am 31. Januar vollendet seyn, sodann während eines unmittelbar anschließenden Zeitraums von 6 Tagenf, somit bis 6. Febrnar auf dem Rathhause zu allgemeiner Einsicht aufgelegt werden; längstens binnen 3 Tagen von Erhebung etwaiger Vorstellungen gegen die Wählerliste an gerechnet, haben die Commissionen Beschluß hierüber zu fassen; spätestens am 21. Tage nach dem Erscheinen des gegenwärtigen Wahlausschreibens, somit am 11. Februar haben die Ortsvorsteher die Wählerlisten sammt den Akten über beanstandete Wahlberechtigungen dem Oberamt einzusenden. 4) Die Wahl ist genau 30 Tage nach dem Erscheinen gegenwärtiger Verfügung im Regierungsblatt, also am 20. Februar in allen Abstimmungsbezirken gleichzeitig vorzunehmen. Die Bekanntmachung des Beginns und des Schlusses der Wahl hat in jeder Gemeinde spätestens am 17. Februar auf ortsübliche Weise zu erfolgen. 5) die Abstimmungsbezirke und Abstimmungsorte sind folgende: a) Niedlingen, Bechingen, Daugendorf, Göffingen, Heudorf, Unlingen, Zell, Zwiefaltendorf mit dem Abstimmungsort Riedlingen. b) Buchau, Dörnau, Kanzach, Kappel, Oppelshausen, Tiefenbach mit dem Abstimmungsort Buchau. c) Dietelhofen, Dietershausen, Dieterskirch, Hausen, Möhringen, Ober-Wachingen Reutlingendorf, Uigendorf, Unter-Wachingen mit dem Abstimmungsort Dietelhofen. 4) Ertingen, Dürmentingen, Erisdorf, Marbach, Neufra mit dem Abstimmungsort Ertingen. gK) Heiligkreuzthal, Altheim, Andelfingen, Beuren, Binswangen, Egelfingen, Ewerfeld, Hundersingen, Waldhausen, Wilflingen mit dem Abstimmungsort Heiligkreuzthal. 15 |) Pflummern, Dürrenwaldstetten, Friedingen, Grieningen, Ittenhausen, Mörsingen, Upflamör mit dem Abstimmungsort Pflummern. 2) Uttenweiler, Alleshausen, Betzweiler, Hailfingen, Offingen, Sauggart, Seekirch mit dem Abstimmungsort Uttenweiler. 6) Für die Wahl der den Wahlvorstehern der einzelnen Abstimmungsbezirke zu der Wahlhandlung beizugebenden zwei von den vereinigten bürgerlichen Collegien des Abstimmungsorts aus ihrer Mitte zu bestellenden Urkundspersonen ist rechtzeitig Sorge zu tragen. Im Uebrigen wird Behufs gesetzmäßiger Durchführung des ganzen Wahlgeschäfts auf die Bestimmungen des Wahlgesetzes vom 26. März und der Ministerial-Verfügungen vom 20. April und 5. Juni vorigen Jahrs zur Nachachtung hingewiesen. Stuttgart, den 20. Januar 1869. Geßler. —— , Gedruckt bei G. Hasselbrin k. 17 T Regierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. Ausgegeben Stuttgart Samstag den 30. Jamar 1869. Inhalt. Köntgliche Dekrete. Königliche Verordming, betreffend die revidirte internatlonale Telegraphen-Conventton dd. Wien 21. Juli 1866. Unmittelbare Königliche Dekrete. Königliche Verordnung, betreffend die revidirte internationale Telegraphen = Convention dd. Wien 21. Juli 1868. Karl von Gottes Gnaden König von Württemberg. Nachdem die internationale Pariser Telegraphen-Convention vom 17. Mai 1865 einer Revision von Seiten der hieran betheiligten Regierungen von Württemberg, des Norddentschen Bundes, von Oesterveich mit Ungarn, von Baden, Bayern, Belgien, Dänemark, Spanien, Frankreich, Großbritannien für dessen indische und indisch-europäische Telegraphenlinsen, von Griechenland, Italien, Luxemburg, Norwegen, der Niederlande, von Persien, Portugal, der vereinigten Aürstenthümer Walachei und Moldau, von Rußland, Serbien, Schweden, der kr# und der Türkei — unterzogen und der revidirte Vertrag allseitig, von Uns nach Anhörung Unseres Geheimenrath, genehmigt worden ist, so verordnen Wir, daß dieser Vertrag, welchem sich nachträglich die Regierung des Kirchenstacts angeschlossen hat, im französischen Texte nebst beigefügter deutscher Uebersetzung hiemit zur öffentlichen Kenntniß gebracht werde. Gegeben Stuttgart den 30. December 1868. Karl. Der Minister der auswärtigen Angelegenheiten: Varnbüler. Convention. Les Gouvernements des Etats signataires de la Convention télégraphique internationale conclue à Paris le 17 Mai 1865, ou qui ont successivement adhéré à cette Convention, ayant résolu d'’y introduire les améliorations suggérées par Pexpérience et ayant à cet elfet désigné des déléguées chargés de procêder, conformément aux dispositions de l’art. 56, à la révision de la dite Convention télégraphique; Les délégués soussignés se sont réunis en Conférence à Vienne, et ont arrété, d'un commun accord, sous réserve de l’approbation de leurs Gouvernements respectifs, les modifications suivantes, applicables à partir du ler Janvier 1869. Titre premier. Du réseau international. Art. 1. Les Hautes Parties contractantes sengagent à allecter au service télégra-18 Vertrag. Nachdem die Regierungen der Staaten, welche den zu Paris am 17. Mai 1865abgeschlossenen internationalen Telegraphen-Vertrag unterzeichneten, oder diesem Vertrage nachträglich beitraten, die durch die Erfahrungeingegebenen Verbesserungen in denselben aufzunehmen beschlossen und zu diesem Zwecke Abgeordnete ernannthatten, welchebeauftragtwurden, im Sinne der Bestimmungen des Art. 56 zur Revision des gedachten Telegraphen-Vertrages zu schreiten, so sind die unterzeichneten Abgeordneten zu einer Conferenz in Wien zusammengetreten und haben im gemeinsamen Einvernehmen unter Vorbehalt der Genehmigungihrer respectiven Regierungen folgende Abänderungen vereinbart, welche am 1. Jänner 1869 in Wirksamkeit treten sollen. Erste Abtheilung. Vom internationalen Netze. Art. 1. Die hohen contrahirenden Theile verpflichten sich, für den internationalen Tele- phique international des sils spéciaux, een nombre Suflisant pour assurer une Frapide transmission des dépeches. Ces fils seront établis dans les meilleures condition due la pralique du service aura fait connaitre. Les villes entre lesquelles P’échange des Correspondances est continu ou tresactif seront, successivement et aufant due possible, reliées par des fils directs, d'’un diamétre d'’au moins cingq millimétres, et dont le serrice demeurera déegagé du travail des bureaux intermédiaires. Art. 2. Entre les villes importantes des Etats contractants le service est, autant que possible, permanent, le jour et la nuit, sans aucune interruption. Les bureaux ordinaires, dà service de jour complet, sont ouverts au publie: Du ler avril au 30 septembre, de 7 heures du matin 4 9 heures du soir; Du ler octobre au 31 mars, du 8 heures du matin à 9 heures du soir-Les heures Touwerture des bureaux serrice limité Sont fixé6es par les Administrations respectives des Etats contractants. Liheure de tous les bureaux d’un méme Etat est celle du temps moyen de la capitale de cet Etat. 19 graphendienst eine hinreichende Zahl von Specialdrähten zu verwenden, um eine rasche Uebermittelung der Depeschen zu sichern. Diese Drähte sollen in der durch die Dienstpraxis am meisten bewährten Weise hergestellt werden. Diejenigen Städte, zwischen welchen ein beständiger oder sehr lebhafter Austausch von Telegrammen stattfindet, sollen nach und nach und soweit als möglich durch directe Drähte mit einem Durchmesser von mindestens fünf Millimeter verbunden werden, deren Dienst durch die Arbeit der Zwischenstationen nicht beeinträchtigt werden soll. Art. 2. Zwischen den wichtigen Städten der Contrahirenden Staaten findet, soweit möglich, permanenter Dienst, Tag und Nacht, ohne irgend welche Unterbrechung statt. Die gewöhnlichen Stationen mit vollem Tagesdienste sind dem Publikum geöffnet: Vom 1. April bis 30. September von 7 Uhr Morgens bis 9 Uhr Abends; vom 1. October bis 31. März von 8 Uhr Morgens bis 9 Uhr Abends. Die Dienststunden der Stationen mit beschränktem Dienste werden durch die respectiven Verwaltungen der contrahirenden Staaten festgesetzt. Die Beit aller Stationen des nämlichen Staates wird nach der mittleren Zeit seiner Hauptstadt bestimmt. Art. 3. Les appareils Morse et Hugbes restent concurrement adopteés pour le service des fils internationaux, jusqu' à une nouvelle entente sur HU’introdvetion d’autres appareils. Titre II. De LlCorrespondance. Sectlon l. Conditions générals. Art. 4. Les Hautes Parties Contractantes re-Connaissent à toutes personnes le droit de correspondre au moyen des telégraphes internationaux. Art. 5. 4 Elles s'engegent à prendre toutes les dispositions nécessaires pour assurer le secret des correspondances et leur bonne gezpêditioo. Art. 6. Les Hautes Parties Contractantes déclarent toutefois nw’accepter, à raison du service de la telégraphie internationale, aucune responsabilité. Section ll. Du dépot. Art. 7. Les depeches telégraphiques Lont lassées en trois categories: Art. 3. Die Apparate von Morse und Hughes bleiben für den Dienst der internationalen Drähte in Verwendung bis zu einer neuen Vereinbarung über die Einführung anderer Apparate. ZBweite Abtheilung. Von der Correspondeuz. SErster Abschnitt. Allgemeine Vorschriften. Art. 4. Die hohen contrahirenden Theile gestehen Jedermann das Recht zu, mittels des internationalen Telegraphen zu correspondiren. Art. 5. Sie verpflichten sich, alle nothwendigen Maßregeln zu ergreifen, um das Geheimniß der Depeschen und deren gehörige Besorgung zu sichern. Art. 6. Die hohen contrahirenden Theile erklären jedoch, daß sie in Bezug auf den internationalen Telegraphendienst keinerlei Verantwortlichkeit übernehmen. IZweiter Abschnitt. Von der Aufgabe. Art. 7. Die telegraphischen Depeschen zerfallen in drei Gattungen: 1% Dépéches d'’Etat: celles qui émanent du Chef de P’Etat, des Ministres. des Commandants en chef des forces de terre ou de mer, et des Agents diplomatiques ou Consulaires des Gouvernements Contractants, ainsi qdue les réponses à ces mémes dépeches. Les dépeches des Agents Consulaires qdui exercent le commerce ne sont considérées comme dépéches d'’Etat qdue lorsqdu'elles sont adressées à un personnage olficiel et qu’elles traitent d’'affaires de service. 20. Depôches de serrice: celles qui émanent des Administrations telégraphidues des Etats contractants, et qui sont relatives, soit au serrice de la télégraphie internationale, soit à des objets TTintéret public déterminés de cConcert par les dites Administrations. 30. Dépêéches privées. Art. 8. Les dépeéches d’Etat ne sont admises comme telles, que revetues du sceau ou du cachet de Tautorité qui les expédie. Lexpéditeur d'une dépéche privée beut toujours étre tenu d'établir la sincérité de la signature dont la dépéche est revetue. II à, de son cöté, la faculté de Comprendre dans sa dépéche la léegalisation de sa signature. 21 1. Staatsdepeschen, nämlich solche, welche vom Staatsoberhaupte, von den Ministern, den Oberbefehlshabern der Land-oder Seemacht und den diplomatischen oder Confular-Agenten der contrahirenden Regierungen ausgehen, sowie die Antworten auf eben diese Depeschen. Die Depeschen derjenigen Eonsular-Agenten, welche Handel treiben, werden nur dann als Staatsdepeschen behandelt, wenn sie an eine amtliche Person gerichtet sind und Dienstsachen betreffen. 2.’Dienstdepeschen, nämlich solche, welche von den Telegraphen-Verwaltungen der contrahirenden Staaten ausgehen und die sich entweder auf den internationalen Telegraphendienst oder auf Gegenstände von öffentlichem Interesse beziehen, über deren Bezeichnung sich die genannten Verwaltungen zu verständigen haben. 3. Privatdepeschen. Art. 8. Die Staatsdepeschen werden als solche nur angenommen, wenn sie mit dem amtlichen Siegel oder Petschaft des Aufgebers versehen sind. Der Aufgeber einer Privatdepesche kann stets angehalten werden, die Echtheit der Unterschrift zu beweisen. Derselbe hat seinerseits das Recht, in seine Depesche die Legalisirung seiner Unterschrift aufzunehmen. Art. 9. Toute dépéche peut étre rédigée en lune quelconque des langues usitées sur les territoires des Etats contractants, et en langue latine. Chaque Etat reste libre de désigner, parmi les langues usitées sur ses territoires, celles qdu'il considére comme propres à la correspondance télégraphidue internationale. Les dépêches d'’Etat et de serrice peuvent étre composées en cbiffres ou en lettres secrtes, soit en totalité, soit en partie. Les dépêches privées peuvent aussi Etre Ccomposées en chiffres ou en lettres secrtes, lorsqufelles sont cchangées entre deux Etats contractants dui admettent ce mode de correspondance, et dans les Conditions déeterminées par le reglement de service dont il est fait mention à l'articke 59 ci-aprés. La réserre mentionnée dans le paragraphe ci-dessus ne sapplique pas aug dépeches de transit. Les dépéches sémaphoriques doivent étre rédigées soit dans la langue du Pays ou est situé le sémaphore chargé de les signaler, soit en signaux du Code commercial universel. Les dépeches qui ne sont pas admises comme dépéches ordinaires, aux termes du ler paragraphe 22 Art. 9. Jede Depesche kann in irgend einer auf den Gebieten der contrahirenden Staaten gebräuchlichen Sprachen sowie in lateinischer Sprache abgefaßt sein. Es steht jedem Staate frei, unter den auf seinen Gebieten gebräuchlichen Sprachen diejenigen zu bezeichnen, welche er zur internationalen Telegraphen-Correspondenz für geeignet erachtet. Die Staats= und Dienstdepeschen können ganz oder theilweise aus Ziffern oder geheimen Buchstaben bestehen. Auch die Privatdepeschen können in Ziffern oder geheimen Buchstaben abgefaßt werden, wenn sie zwischen zwei contrahirenden Staaten gewechselt werden, welche diese Art der Correspondenzen gestatten, und wenn die durch das im nachfolgenden Art. 59 erwähnte Reglement festgesetzten Bedingungen erfüllt werden. Der im vorstehenden Absatz erwähnte Vorbehalt bezieht sich nicht auf Transitdepeschen. Dief semaphorischen Depeschen müssen entweder in der Sprache desjenigen Landes, wo die zu ihrer Beförderung bestimmte semaphorische Station gelegen ist, oder in den Zeichen des allgemeinen Handels-Codex abgefaßt sein. Depeschen, welche im Sinne des ersten Absatzes des gegenwärtigen Artikels nicht als gewöhnliche Depeschen du présent article, sont considérées comme dépéches secrétes. Art. 10. La minute de la dépeche doit étre Gcrite lisibleement, en caractères qdui aient leur équivalent dans le tableau réglementaire des signaux télégraphiques et qdui soient en usage dans le pays ou la dépeche est présentée. Le terte doit etre précéd Uadresse et suivi de la signature. L'adresse doit porter toutes les indications nécessaires pour assurer la remise de la dépéche à destination. Tout interligne, renvoi, rature ou surcharge doit étre approuyé du signataire de la dépéche ou de son représenlant. de Section Ill. De la transmission. Art. 11. La transmission des dépéches à lieu dans PTordre suivant: 1. Dépeches d’Etat; 20. Dépéeches de service; 3% Dépeches privées. Une dépéche commencée ne peut Etre interrompue pour faire place à une communication d'un rang supérieur qu’en cas Turgence absolue. 23 zugelassen sind, werden als geheime Depeschen angesehen. Art. 10. Das Original der Depesche muß leserlich und in Zeichen geschrieben sein, welche durch die in der reglementarischen Tabelle enthaltenen telegraphischen Zeichen wiedergegeben werden können, und welche in dem Lande, wo die Depesche aufgegeben wurde, üblich sind. Vor dem Texte muß die Adresse und nach demselben die Unterschrift stehen. Die Adresse muß alle nöthigen Angaben enthalten, um die Uebermittelung der Depesche an ihre Bestimmung zu sichern. Einschaltungen, Randzusätze, Streichungen oder Ueberschreibungen müssen von dem Aufgeber der Depesche oder seinem Beauftragten bescheinigt werden. Pritter Abschnitt. Von der Beförderung. Art. 11. Die Beförderung der Depeschen hat in nachstehender Reihenfolge stattzufinden: 1. Staatsdepeschen. 2. Dienstdepeschen. 3. Privatdepeschen. Eine begonnene Depesche kann nur im Falle der höchsten Dringlichkeit unterbrochen werden, um einer Mittheilung von höherem Range Platz zu machen. Les dépeches de meme rang sont transmises par le bureau de départ dans Tordre de leur dépöt, et par les bureaux intermédiaires dans Tordre de leur réception. Entre deux bureaux en relation directe, les dépeches de méme rang sont transmises dans Tordre alternatil. Dans les bureaux intermédiaires, les dépeches de départ et les dépeches de passage qui doivent eemprunter les mémes fils, sont con-HDondues et transmises indistinctement, en suivant Iheure du depot ou de la réception. II peut étre stoutefois dérogé à cette regle et à celle du paragraphe ler, dans Dbintérét de la Ccélérité des transmissions, sur les lignes dont le travail est continu ou qui sont desservies par des appareils spéciaux. Art. 12. Les bureaux dont le service miest point permanent ne peuvent prendre clötare avant d'avoir transmis toutes leurs dépéches internationales à un bureau permanent. Ces dépéches sont immédiatement éSchangeées, à leur tour de réception, entre les bureauf permanents des différents Etats. 24 Die Depeschen gleichen Ranges werden durch die Aufgabestation in der Reihenfolge ihrer Aufgabe und durch die Zwischenstationen in der Reihenfolge ihres Empfanges befördert. Zwischen zwei mit einander in directer Verbindung stehenden Stationen werden die Depeschen gleichen Ranges in alternirender Ordnung befördert. Auf den Zwischenstationen werden die aufgegebenen und transitirenden Depeschen, welche auf dem nämlichen Drahte befördert werden sollen, nach der Zeit ihrer Aufgabe oder ihres Einlangens gereiht und in dieser Ordnung weiter gegeben. Von dieser Regel und von jener des ersten Absatzes dieses Artikels darf jedoch im Interesse der Schnelligkeit der Beförderungen auf solchen Linien abgesehen werden, welche fortwährend in Thätigkeit oder welche mit Specialapparaten versehen sind. Art. 12. Die Stationen, welche keinen permanenten Dienst haben, können erft dann geschlossen werden, wenn sie alle ihre internationalen Depeschen an eine Station mit Tag= und Nachtdienst abgegeben haben. Diese Depeschen werden sofort nach der Reihenfolge ihres Empfanges zwischen den permanenten Stationen der verschiedenen Staaten ausgewechselt. Art. 13. Chaque G’uvernement reste juge, vis-ä-—ris de Depediteur, de la direction du'll convient de donner aux dépeches, tant dans le service ordinaire du’au cas d'interruption ou ’encombrement des voies hahituellement suivies. Toute-ois, si ’expéditeur aprescrrit la voie à suirre, les bureaux int eresss sont tenus de se conformer à ses indications, à moins due les exigences du service ne s'y opposent, auduel cas il ne beut élever aucune véclamation. Art. 11. Lorsqu’il se produit, au cours de la transmission d’'une depéche, une interruption dans les communications 4616— graphiques, le bureau, à partir duquel L’interruption sest produite, expédie immédiatement la depéche par la poste (lettre chargée d’'office) ou par un moyen de transport plus rapide, sil en dispose. — II H’adresse, suivant les circonstances, soit au premier bureau télégraphidue en mesure de la réexpédier par le télégraphe, soit au burean de destination, soit au destinataire meme. Des due la communication est rétablie, la dépeche est de noureau transmise par la voie téelégraphique, à moins du’i n'en ait é6té précédemment accusé ré Art. 13. Jeder Regierung bleibt es gegenüber dem Aufgeber anheimgestellt, die Beförderungswege der Depeschen sowohl im ordentlichen Dienste, als bei Unterbrechung oder Ueberhäufung der gewöhnlich eingeschlagenen Wege zu bestimmen. Weun jedoch der Aufgeber den einzuhaltenden Weg vorgeschrieben hat, so sind die betheiligten Stationen gehalten, seinen Angaben gemäß vorzugehen, es wäre denn, daß die Erfordernisse des Dienstes es nicht zulassen sollten, in welchem Falle der Aufgeber keine Beschwerde erheben kann. Art. 14. Wenn bei Beförderung einer Depesche eine Unterbrechung der telegraphischen Verbindungen eintritt, so befördert die Station, von welcher an die Unterbrechung erfolgte, die Depesche sofort per Post — (als von Amtswegen recommandirten Brief) — oder auf schnellerem Wege, falls ein solcher zur Verfügung steht. Je nach den Umständen adressirt sie dieselbe entweder an die nächste Station, welche im Stande ist, sie weiter zu telegraphiren oder an die Bestimmungsstation oder an den Adressaten selbst. Sobald die Verbindung hergestellt ist, wird die Depesche neuerdings auf telegraphischem Wege befördert, in sofern nicht vorher die Bescheinigung des Empfanges erfolgte, oder in 2 reption, on que, par suite d'encomhrement exceptionnel, cette réexpédition ne doive être manisestement nuisible Al’ensemble du service. Art. 15. Les dépeches qui dans les trente jours du dépôöt wont pu stre signalées par les postes sémaphoriques aux bätiments destinataires, sont mises au rebut, à moins que lexpéditeur n'ait aocquitté la taxe de recommandation. Art. 16. Tout expéditeur peut, en justisiant de sa dualité. arreler, §il en est encore temps, la transmission de la dépéeche du’il a déposce. declion . Üe la remise à destination. Art. I7. Les depeches félégraphiques penvent étre adressées soil à dumicile, sbit poste restante, scit burenn tälégraphique re-Sstant. Khies sont remises ou expédiées à destination dans TFordre de leur réception. Les dépeches adressées à domieile ou poste reslante dans la localile qdue le 26 Folgeausnahmsweiser Depeschenanhäufung diese wiederholte Beförderung dem gesammten Dienste offenbar nachtheilig wäre. Art. 15. Jene Depeschen, welche durch die semaphorischen Stationen an die Schiffe, für welche sie bestimmt sind, innerhalb dreißig Tagen nach der Aufgabe nicht abgesetzt werden konnten, werden als unbestellbar behandelt, es wäre denn, daß der Aufgeber die Recommandations-Gebühr entrichtet hätte. Art. 16. Jeder Aufgeber kann nach gehöriger Legitimirung die Beförderung der von ihm herrührenden Depesche aufhalten, wenn es noch Zeit ist. Vierter Abschnitt. Von der Zustellung an den Adressaten. Art. 17. Die telegraphischen Depeschen können adressirt werden nach der Wohnung, oder aoste restante #, oder „bureau restant.“ Dieselben werden nach der Reihenfolge ihres Empfanges an ihre Bestimmung übergeben oder expedirt. Die Depeschen, welche in der von der Telegraphenstation bedienten Ortschaft nach 27 bureau téelegraphique dessert, sont immediatement portées à leur adresse. Les depeches adressces à domieile ou poste restante hors de la localité desservie Sont, suirant la demande de l’expéditeur, envoy’ées immédfatemem à leur destination par la poste, ou par un moyren plus rapide si l’Administration du bureau destinataire en dispose. Art. 18. Chacun des Etats contractants 8e réserre Gorganiser, autant due possible, pour les loralites non desservies par le téelegraphe, un service de transport plus rapide due la poste; et chaque Etat §engage envers les autres à mettre tout expéditeur en mesure de proliter, pour sa Correnpondance, des dispositions prises et notilices, à cet égard., par P’un quelconque des autres Etats. Art. 19. Lorsqufune dépéche est portée à domicile et que le deslinataire est absent. elle peut étre remise aux membres adultes de Sa lamille, à ses employes, localaires ou hötes, à moins due le destinalaire n’'ait désigné, par Ccrit, un délegus Spöcial, ou due H’expéediteur wait demande due la remise Wenht lien qu’entre les mains. du destinalaire seul. Lorsduc ia dépeche ####l adressee der Wohnung oder „poste restante“ adressirt sind, werden sofort an ihre Adresse bestellt. Die Depeschen, welche nach der Wohhnung oder „poste restante- außerhalb der bedienten Ortschaft adressirt sind, werden je nach dem Begehren des Aufgebers sofort per Post, oder auf schnellerem Wege, wenn die Verwaltung der Bestimmungsstation einen solchen zur Verfügung hat, an ihre Bestimmung gesendet. Art. 18. Jeder der contrahirenden Staaten behält sich vor, für die mit Telegraphenstationen nicht versehenen Ortschaften soweit als möglich einen schnelleren Transportdienst als die Post zu errichten; und jeder Staat verpflichtet sich gegenüber den anderen, jeden Aufgeber in Stand zu setzen, von den in dieser Beziehung durch irgend einen der übrigen Staaten getroffenen und kundgemachten Bestimmungen für seine Correspondenz Gebrauch zu machen. Art. 19. Wenn eine Depesche in die Wohnung des Adressaten getragen wird und dieser abwesend ist, so kann dieselbe seinen erwachsenen Familiengliedern, seinen Angestellten, Miethsleuten oder Gastgebern übermittelt werden, in sofern der Adressat nicht schriftlich einen Special-Bevollmächtigten bezeichnet oder der Aufgeber verlangt hat, daß die Zustellung nur in die Hände des Adressaten stattfinden solle. bureau restant, elle n'est delivrée qu'au destinataire ou à son délégué. Si la dépeche ne peut étre remise à destination, avis est laissé au domicile du destinataire, et la dépéche est rapportée au bureau, pour lui étre délirrée sur Sa réclamation. Si la dépéeche u'a pas été réclamée au bout de six semaines, elle est anéantie. La méme régie s'’applique aux dépöches adressées bureau restant. Section V. Du controle. Art. 20. Les Hautes Parties cont. actantes se réservent la faculté d’arréter la transmission de t(oute dépeche privée dui paraitrait dangereuse pour la séecurilé de I'Etat, ou qdui serail Contraire aux lois du pays, à Tordre public on aux bonnes mœurs, à charge d’en avertir immediatement I’Administration de laquelle dépend le bureau d’'origine. Ce contröle est exerc par les bureaux lelegraphiques extremes on inlermédiaires, sauf recours à I'Administration centrale, dui prenence sans appel. 28 Wenn die Depesche „hureau reslant“ adressirt ist, so wird dieselbe nur dem Adressaten oder seinem Bevollmächtigten ausgefolgt. Kann die Depesche nicht an ihre Bestimmung übergeben werden, so wird hievon Anzeige in der Wohnung des Adressaten hinterlassen, die Depesche auf die Station zurückgetragen und dann dem Adressaten auf seine Reclamation zugestellt. Wenn die Depesche nach Ablauf von sechs Wochen nicht reclamirt wordmn ist, so wird sie vernichtet. Diegleiche Vorschrift gilt für Depeschen, welche „burean restan“ adressirt sind. cünfter Abschnitt. Von der Controle. . Art. 20. Die hohen contrahirenden Theile behalten sich das Recht vor, die Beförderung jeder Privatdepesche zu verhindern, welche für die Sicherheit des Staates gefährlich erscheint, oder gegen die Landesgesetze, die öffentliche Ordnung oder die Sittlichkeit vers ößt, verpflichten sich aber, die Verwaltung der Ursprung,s sstation hievon sofort in Kenntniß zu setzen. Diese Controle wird von den End- oder Zwischenstationen ausgeübt, unter Vorbehalt des Necurses an die Centralverwaltung, welche endgiltig entscheidet. Art. 21. Chadue Gouvernement se réserre aussi la faculté de suspendre le service de la téelégraphie internationale pour un temps indéterminé, Sil le juge nécessaire, soit d'une manière générale, soit seulement sur certaines lignes et pour certaines nalures de correspondances, à charge pour lui den aviser immédiatement chacun des autres Gouvernements contractants. Section VI. Des archives. Art. 22. Les originauk el les copies des dépches, les bandes de signaux ou piéces analogues sont Conservés au moins pendant une anne, à compter de leur date, avec toules les précautions nécesSaires au point de vue du secret. Passé ce délai, on peut les andantir. Art. 23. Les originaux et les copies des depôches ne peuvent eire communiqués du’à l’expeéediteur ou au destinalaire, apres Constatalion de sen identité. Ie##pádtteur et le destinataire ont le droit de de laire délirrer des copies cerliüces conformes de la déôpeche qu’ils ont transmise ou reçque. 29 Art. 21. Jede Regierung behält sich ferner das Recht vor, den internationalen Telegraphendienst, wenn sie es für nothwendig erachtet, sei es überhaupt oder nur auf gewissen Linien und für gewisse Arten von Correspondenzen, auf unbestimmte Zeit einzustellen, wobei ihr die Verpflichtung obliegt, hievon sofort jeder der übrigen contrahirenden Regierungen Kenntniß zu geben. Fechster Abschnitt. Von den Alchiven. Art. 22. Die Originale und Copien der Depeschen, die Depeschenstreifen, oder ähnliche Belege sollen, von ihrem Datum an gerechnet, wenigstens ein Jahr lang unter Beobachtung aller nöthigen Vorsicht rücksichtlich des Geheimnisses aufbewahrt werden. Nach Ablauf dieses Zeitraums können dieselben vernichtet werden. Art. 23. Die Originale und Copien der Depeschen dürfen nur dem Aufgeber oder dem Adressaten, nach Constatirung ihrer Identität, mitgetheilt werden. Der Aufgeber und der Adressat sind berechtigt, sich beglaubigte Abschriften der von ihnen ausgegebenen oder empfangenen Depeschen ausfertigen zu lassen. Section Vll. De oçertaines dépeches speciales. Art. 24. Tout expéditeur peut affranchir laé— bponse qu’il demande à son Correspondant. Le bureau d’'arrivée paie au destinataire le wontant de la tage perue au départ pour la réponse, soit en monnaie, soit en timbres--télé graphe, soit au moyen d'’un bon de caisse, en lui laissant le soin d’expédier laréponse dans un délai, à une adresse el par une voie quelconques. Cette réponse est considéerée et traitée comme toute autre dépeéche. Si la dépeche primitive ne peut éGtre remise, ou si le destinataire refuse formellement la somme aflectée à laréponse, le bureau d’arrivée en inlorme I’expéditeur par un aris qui tient lieu de la réponse. Cet avis contient l’indication des Girconstances qui se sont opposées à la remise et les renseignements nécessaires pour que l’expéditeur fasse suivre sa dépéche, s'il F à lieu. L'alfranohissement ne peut dépasser le triple de la taxe de la dépeôche primitive. 30 FPiebenter Abschnitt. Von gewissen Depeschenarten. Art. 24. Jeder Aufgeber kann die von seinem Correspondenten verlangte Antwort frankiren. Die Adreßstation bezahlt dem Adressaten den bei der Aufgabe für die Antwort erhobenen Betrag entweder baar, oder mit Depeschenmarken, oder mittelst einer Casse-Anweisung, indem sie ihm freistellt, die Antwort in einer beliebigen Frist, an eine beliebige Adresse, und auf einem beliebigen Wege abzusenden. Diese Antwort wird wie jede andere Depesche angesehen und behandelt. Wenn die Ursprungsdepesche unbestellbar ist, oder wenn der Empfänger die Annahme des für die Antwort bestimmten Betrages ausdrücklich verweigert, so benachrichtigt die Adreßstation den Aufgeber durch eine Dienstnotiz, welche die Stelle der Antwort vertritt. Diese Notiz enthält die Angabe der Umstände, welche die Zustellung verhindert haben und die nöthigen Aufklärungen, damit der Aufgeber, nach Umständen seine Depesche nachsenden lassen kann. Die Frankir ung darf das Dreifache der Taxe der Ursprungsdepesche nicht überschreiten. Art. 25. Liexpditeur de tome depeche à la laculte de la recommander. Lorsqu'fune dépéche est recom mandée, les divers bureauft qui concourent à sa transmission, en donnent le collationnement inteée--gral, et le bureau d’'arrivée transmet par voie télégraphique àl’'expéditeur, immédiatement apreès la remise de la dépeche, un avis de service indiquant lI’heure précise de cette remise. Si la remise u’#a pu atre eflectuce, cet avis est remplacé par Pindication des circonstances dui se sont opposées Ja remise et par les renseignements nécessaires pour due T’expéditeur puisse faire parvenir sa dépeche au destinata ire, 8 | y a lieu. Liexpéditenr de la dépeche recommandée peut se faire adresser I’avis de service sur un point quelconque du territoire des Etats contractants, en fournissant les indications néecessaires. Art. 26. Liexpediteur de toute dépeche peut demander que l’indication de I’heure à laquelle sa dépéeche sera remise à son cornespondant, lui soit traasmise par la voi télégraphique. Si la dépeche ue peut étre re-31 Art. 25. Der Aufgeber einer jeden Depesche hat das Recht, dieselbe zu recommandiren. Wenn eine Depesche recommandirt ist, socollationiren die verschiedenen Stationen, welche bei ihrer Beförderung mitwirken, dieselbe vollständig, und die Adreßstation übermittelt auf telegraphischem Wege an den Aufgeber unmittelbar nach der Zustellung der Depesche eine Dienstnotiz, welche die genaue Zeit dieser Zustellung anzeigt. Wenn die Zustellung nicht erfolgen konnte, so wird diese Notiz ersetzt durch die Mittheilung der Umstände, welche die Zustellung verhinderten, und durch die nöthigen Aufklärungen, damit der Aufgeber nach Umständen seine Depesche dem Adressaten zukommen lassen kann. Der Aufgeber der recommandirten Depesche kann sich die Dienstnotiz nach irgend einem Orte des Gebietes der contrahirenden Staaten adressiren lassen, indem er die nöthigen Angaben liefert. Art. 26. Der Aufgeber einer jeden Depesche kann verlangen, daß ihm die Angabe der Zeit, in der seine Depesche seinem Correspondenten zugestellt wurde, auf telegraphischem Wege mitgetheilt werde. Wenn die Depesche unbestellbar mise, cet accusé de réception est remplacé par un avis conlenant les renseignements indiquss dans le paragraphe 3 de l’artiele précélent. Li’expéditeur aà la faculté de se faire adresser l’accusé de récep— tion sur un point qduelcondue du (erritoire des Etats contractants, en #ournissant les indications nacessaires. Art. 27. I. recommandation est obligatoire pour les déepéches composées en chiffres ou en lettres secrötes, ou considérées comme dépäches secrétes. Art. 28. Lorsqufune dépeche porte la mention „faire suivre“, sans autre indication, le bureau de destination, apres l’avoir présentée à L’adresse indiquée, la réespédie immaedialement, sil a lieu, à la nou-' velle adresse qui lui est deésignée au demicile du destinataire; il west toutelois tenu de faire cette réexpédition que dans les limites de I’Etat auduel il apparlient, et il traite alors la dépéeche comme une dGépéche intérieure. Si aucune indication ne lui est fournie, il garde la dépéche en depôt. Si la dépêche est réespédiée, et que le second burean ne trouve pas le destinataire à lDadresse nouvelle, la dépéche est conserveée par ce bureau. 32 ist, so wird diese Empfangs-Anzeige durch eine Notiz ersetzt, welche die im Absatze 3 des vorhergehenden Artekels angegebenen Aufklärungen enthält. Der Aufgeber hat das Recht, sich diese Empfangs-Anzeige nach irgend einem Orte des Gebiets der contrahirenden Staaten zusenden zu lassen, indem er die nöthigen Angaben liefert. Art. 27. Die Recommandation ist obligatorisch für die mit Ziffern oder mit geheimen Buchstaben geschriebenen sowie für die als geheim angesehenen Depeschen. Art. 28. Wenn eine Depesche ohne weitere Angabe den Zusatz: „nachzusenden“ (laire suirre) enthält, so befördert die Bestimmungsstation dieselbe sofort nach erfolgter Zustellung an die angegebene Adresse, wo möglich weiter an die neue, ihr in der Wohnung des Adressaten mitgetheilte Adresse; die Station ist jedoch nur verpflichtet, diese Weiterbeförderung innerhalb desjenigen Staates stattfinden zu lassen, dem sie angehört, und in diesem Falle behandelt sie die Depesche als eine interne Depesche. Wird ihr keine Angabe gemacht, so bewahrt sie die Depesche auf. Wurde dieselbe bereits weiter befördert und konnte die zweite Station den Adressaten gemäß der neuen Adresse nicht auffinden, so wird die Depesche von dieser Station aufbewahrt. Si la mention „faire suivre“ est ac-Compagnée adresses suctessives, la dépeche est successivement transmise à chacune des destinations indiquées, jusqu'à la dernière s'il y a lieu, et le dernier bureau se conforme aux dispositions du Paragraphe précedent. Toute personne peut demander, en #ournissant les justilications nécessaires, due les depéches qui arriveraient à un bureau téléegraphique pour lui étre remises dans le rayon de distribution de ce bureau, lui soient réexpédiées à badresse qdu'elle aura indiquée, ou dans les Conditions des paragraphes précédents. Art. 29. Les dépéches télégraphiques peuvent etre adressées: Soit à plusieurs destinataires dans des localités différentes; Soit à plusieurs destinataires dans une meme localitée; 33 Soit à un méme destinataire, dans des localités différentes, ou à plusieurs domiciles dans la méme localité. Dans les deux premiers cas, chaque exemplaire de la dépéche ne doit porter due I’adresse qui lui est propre, à moins due Pexpéditeur n’'ait demandé le contraire. Art. 30. Dans l’application des articles prece-Wenn der Zusatz: „nachzusenden“ von auf einanderfolgenden Adressen begleitet ist, so wird die Depesche nacheinander an jeden der angegebenen Bestimmungsorte nöthigenfalls bis zum letzten befördert, und die letzte Station verfährt nach den Bestimmungen des vorhergehenden Absatzes. Jedermann kann nach gehöriger Legitimirung verlangen, daß die auf einer Telegraphenstation ankommenden und in deren Zustellungsrayon ihm zu übermittelnden Depeschen an die angegebene Adresse oder nach den Bestimmungen der vorhergehenden Absätze weiter befördert werden. Art. 29. Die telegraphischen Depeschen können adressirt werden: entweder an mehrere Adressaten in verschiedenen Ortschaften; oder an mehrere Adressaten in der nämlichen Ortschaft; oder an den nämlichen Adressaten in verschiedenen Ortschaften, oder nach mehreren Wohnungen in der nämlichen Ortschaft. In den beiden ersten Fällen darf jedes Exemplar der Depesche nur die ihm zukommende Adresse tragen, es wäre denn, daß der Aufgeber das Gegentheil verlangt hätte. Art. 30. Bei Ausführung der vorstehenden Ar-3 dents, on Combinera les facilités données au public pour les reponses payées, les dépéeches recommandées, les dépéeches à faire suivre, les dépeéeches multiples et les accuss de réception. Art. 31. Les Hautes Parties contractantes #engagent à prendre les mesures due com portera la remise à destination ges dépéches expédiées de la mer, par TFintermédiaire des sémaphores établis ou à Etablir sur le littoral de l’un duelconque des Etats qui auront pris part à la présente Convention. Titre III. Des taxes. Sectlon l. Principes généraux. Art. 32. Les Hautes Parties contractantes déclarent adopter, pour la formation des larifs internationaux, les bases ci-aprés: La taxe applicable à toutes les èorrespondances échangées, par la meme Voie, entre les bureaux de deux quelcondues des Etats contractants sera unisorme. Un méme Etat pourra tontefois, en Europe, eétre subdivisé, pour lappli-34 tikel können die dem Publikum für die frankirten Antworten, für die recommandirten, nachzusendenden und zu vervielfältigenden Depeschen und für die Empfangs-Anzeigen gewährten Erleichterungen gleichzeitig Anwendung finden. Art. 31. Die hohen contrahirenden Theile verpflichten sich, die geeigneten Maßregeln zu ergreifen, um diejenigen Depeschen an ihre Bestimmung weiter zu befördern, welche vom Meere aus mittelst der semaphorischen Telegraphen einlangen, die an der Küste irgend eines der am gegenwärtigen Vertrage theilnehmenden Staaten bestehen oder hergestellt werden sollten. Dritte Abtheilung. Von den Taxen. Erster Abschnitt. Allgemeine Grundsätze. Art. 32. Die hohen contrahirenden Theile erklären, für die Anfertigung der internationalen Tarife nachstehende Grundlagen anzunehmen: Die Taxe für alle zwischen den Stationen von je zwei der contrahirenden Staaten auf dem nämlichen Wege gewechselten Depeschen soll eine einheitliche sein. Jedoch kann in Europa ein und derselbe cation de la taxe uniforme, en deux grandes divisions territoriales au plus. Le minimum de la taxe Sapplique à la dépeche dont la longueur nc dépasse pas vingt mots. La taxe applicable à la dépéche de vingt mots s'accroft de moitié par chaque série indivisible de dix mots. au-dessus de vingt. Tontefsois les offices télegraphiques exKtra-europens sont autorisécs à admettre sut leurs lignes Ia dépéche de dix mots avec tade reduite, celte dépéche étant d'ail— leurs taxdée pour le parcours europbéen comme une dépéche de vingt mots. Art. 33. Le franc est lunitée monélaire dui sert à la composition des tarifs internationaux. Le taril des correspondances échangées entre deux points dueloonques des Etats contractants doit étre composé de telle sorte due la ta1e de la dépeche de vingl mots soit toujours un multiple du demi-franc. II sera perçu pour un franc: Dans IAllemagne du Nord, 8 sil— bergros; En Autriche et en Hongrie, 40 kreuzer (valeur autrichienne); Dans le grand-duché de Bade, en Bavière et en Wurtemberg, 28 kreuzer; 35 Staat, hinsichtlich der Anwendung der einheitlichen Taxe, höchstens in zwei große Gebiete abgetheilt werden. Das Minimum der Taxe findet auf die Depesche Anwendung, welche nicht mehr als zwanzig Worte zählt. Die auf Depeschen von zwanzig Worten anwendbare Taxe vermehrt sich um die Hälfte für jede untheilbare Serie von zehn Worten über zwanzig Worte. Die außereuropäischen Telegraphen-Verwaltungen sind jedoch berechtigt, auf ihren Linien Depeschen von 10 Worten mit ermäßigter Taxe zuzulassen, welche Depeschen übrigens für den europäischen Beförderungswegals Depeschen von zwanzig Worten taxirt werden. Art. 33. Der Frank bildet die Münzeinheit für Aufstellung der internationalen Tarife. Der Tarif für die zwischen zwei beliebigen Punkten der contrahirenden Staaten gewechselten Depeschen soll in der Weise festgesetzt werden, daß die Taxe der Depesche von zwanzig Worten immer ein Vielfaches des halben Frank bildet. Für einen Frank werden erhoben: In Norddeutschland 8 Sgr.; „ Oesterreich und in Ungarn 40 Kreuzer (österreichische Währung); im Großherzogthume Baden, in Baiern und in Württemberg 28 Kreuzer; in Dänemark 35 Schillinge; En Danemark, 25 shillings; En Espagne, 0,40 éeu; En Grece, 1,11 drachme; Dans H’Inde britannique, 76 pais; En ltalie, 1 lira; En Norvège, 22 skillings; Dans les Pays-Bas, 50 cents; En Perse, 1 sabibkran; En Portugal, 200 reis; Dans les Prineipautés-Unies, piastre nouvelle; En Russie, 25 copeks; En Serbie, 5 piastres; En Suêéde, 72 oeres; En Turquie, 4 piastres 32 paras medjidiés. Le paiement pourra étre exigé en valeur métallique. Art. 34. Le taux de la tade est établi d’Etat. à Etat, de concert entre les Gouvernements extrémes et les Gouvernements intermédiaires. Le tarif applicable aux correspondances échangées entre les Etats contractants est fiké conformément aux tableauxt annexés à la présente Convention. Les taxes inscrites dans ces tableaux pourront, toujours et à toute 6poque, Etre réduites d'un commun accord entre tel ou tel des Gouvernements intéressés; toutelois ces réductions devront a voir pour but et pour elket, non point de créer une concurrence de 36 in Spanien 0,40 Thaler; „ Griechenland 1,11 Drachmen; „ Britisch-Indien 76 Pais; „ Italien 1 Lira; „ Norwegen 22 Skillinge; „ den Niederlanden 50 Cents; „ Persien 1 Sahibkran; „ Portugal 200 Reis; „ den vereinigten Fürstenthümern 1 Neu-Piaster; „ Rußland 25 Kopeken; „ Serbien 5 Piaster; „Schweden 72 Oere; „ der Türkei 4 Piaster 32 Para Medjidié. Die Bezahlung der Gebühren kann in klingender Münze verlangt werden. Art. 34. Der Gebührensatz wird von Staat zu Staat im Einvernehmen zwischen den Regierungen der äußersten und der dazwischen gelegenen Staaten festgestellt. Der auf den telegraphischen Verkehr zwischen den contrahirenden Staaten anwendbare Tarif wird gemäß den, dem gegenwärtigen Vertrage beigefügten Tabellen festgesetzt. Die in diesen Tabellen angeführten Taxen können zu jeder Zeit im gemeinsamen Einverständnisse zwischen den betheiligten Regierungen ermäßigt werden; diese Ermäßigungen müssen jedoch zum Zwecke und zur Folge haben, nicht etwa eine Concurrenz hin- taxes entre le voies existantes, mais bien d'’ouvrir au publie, à takes égales, autant de voies qdue possible. Toute modification densemble ou de détail ne sera exécutoire duf'un mois au moins aprèés sa notification. Section ll. De lapplication des taxes. Art. 35. Tout ce due l’expéditeur é6crit sur la minnte de sa dépéche pour étre transmis, entre dans le calcul de la taxe, sauf ce dui est dit au paragraphe 7 de Tarticle sujvant. Art. 36. Le maximum de longueur d'un mot est finé à sept Syllabes: Pexcédant est Compté pour un mot. Les expressions réunies par un trait d’union sont comptées pour le nombre de mots qui servent à les former. Les mots séparés par une apostrophe sont comptés comme autant de mots isolés. Les noms propres de villes et de personnes, les noms de lieux, places, boulevards, etc., les tilres, prénoms, par-37 sichtlich der Taxen zwischen den bestehenden Beförderungswegen zu schaffen, wohl aber dem Publikum zu gleichen Taxen so viel Wege als möglich zu eröffnen. « Jede Abänderung bezüglich des Ganzen oder des Einzelnen kann erst nach wenigstens einem Monate, von deren Mittheilung an gerechnet, in Vollzug gesetzt werden. Zweiter Abschnitt. Von der Anwendung der Taxen. Art. 35. Alles, was der Aufgeber in das Original seiner Depesche zum Zwecke der Beförderung schreibt, wird bei der Berechuug der Taxe mitgezählt mit Ausnahme dessen, was im 7. Absatze des folgenden Artikels angeführt ist. Art. 36. Das Maximum für die Länge eines Wortes wird auf sieben Silben festgesetzt; der Ueberschuß wird für ein Wort gezählt. Die durch einen Bindestrich verbundenen Ausdrücke zählen für so viele Wörter, als zu ihrer Bildung dienen. Die durch einen Apostroph getrennten Wörter werden für eben so viele einzelne Wörter gezählt. Die Eigennamen von Städten und Personen, von Ortschaften, Plätzen, Boulevards 2c., die Titel, Vornamen, Parti- tioules et qualifications, sont comptés pour le nombre de mots employés à les exprimer. Les nombres écrits en chiffres sont Comptés pour autant de mots du’ils Con— tiennent de fois cind chiffres, plus un mot pour l’excédant. La méme régle est applicable au calcul des groupes de lettres qui n'ont pas une signification secréte. Tout caractére isolé, lettre ou chiffre est comptlé pour un mol; il en est de méme du Souligné. Les signes de ponctuation, traits d’'union, apostrophes, guillemels, parenthéses, alinéas ne sont pas comptés. Sont toutefois comptés pour un chiffre les points, les virgules et les harres de division qui entrent dans la formation des nombres. I,es lettres ajoutées aux chiffres pour désigner les nombres ordinaux sont comptées chacoune pour un obiffre. Art. 37. ie compte des mots Sétablit de la manière suivante pour les dépéches en chiffres ou en lettres sechètes, du con sidérés comme dépéeches secretes. Tous les caractères, chiffres, lettres ou signes, employés dans le texte chifdré sont additionnés. Le total divisé par einq 38 11 fts-B #nP keln und E « gen werden nach der Anzohl der zum Auedruck derselben gebrauchten Wörter gezählt. Die in Ziffern geschriebenen Zahlen werden für so viele Wörter gezählt, als sie Gruppen von fünf Ziffern enthalten, nebst einem Wort mehr für den Ueberschuß. Dieselbe Regel findet Anwendung auf die Zählung von Buchstaben-Gruppen, welche keine geheime Bedeutung haben. Jedes einzeln stehende Schriftzeichen, Buchstabe oder Ziffer wird für ein Wort gezählt: das nämliche gilt für das Unterstreichungs-Zeichen. Die Interpunktionszeichen, Bindestriche, Apostrophe, Anführungszeichen, Parenthesen und Alinen werden nicht gezählt. Jedoch werden die Punkte, Kommata und Trennungsstriche, welche zur Bildung der Zahlen gebraucht werden, je für eine Ziffer gezählt. Die Buchstaben, welche den Ziffern angehängt werden, um sie als Ordnungszahlen zu bezeichnen, werden je für eine Ziffer gerechnet. Art. 37. Bei den mit Ziffern oder mit geheimen Buchstaben geschriebenen, oder als geheim angesehenen Depeschen wird die Wortzählung auf folgende Weise vorgenommen. Alle im chiffrirten Texte gebrauchten Schriftzeichen, Ziffern, Buchstaben, oder Zeichen, werden zusammengezahlt. Die 39 donne pour quotient le nombre de mots du’ils représentent; lexcédant est compté pour un mot. ç. Les signes qui séparent les groupes sont comptés, à moins que l'expéditeur n’ait expressément indiqus qu'ils ne doivent pas élre transmis. On ajoute, pour obtenir le nombre (otal des mots de la dépeche, les mots en laugage ordinaire de ladresse, de la signature, el du texie s'il y a lien. Le Compte en est lait dapréès les regles de artichle précêédent. Art. 38. Le nom du bureau de départ, la date, Iheure et la minute du dépöt sont transmis Tollice au destinataire. Art. 39. Toute dépeéche rectificatire, com plétive, et genéralement toute communication Schange avec un bureau télégraphique à loceasion d’une dépéche trans mise ou en cours de transmission, est tadée conformément aut rögles de la présente Convention, d4 moins due cette Communication Wait été rendue nécessaire par une erreur de service. Art. 40. La taxe est calculée d'après la voie la noin coutense entre le point de depart de la dépéche et son poiot de durch 5 dividirte Summe gibt als Ouotient die entsprechende Wortzahl; der Ueberschuß zählt für ein Wort. Die zur Trennung der Gruppen verwendeten Zeichen werden gezählt, wofern der Aufgeber nicht ausdrücklich angeben hat, daß dieselben nicht befördert werden sollen. Um die Gesammt-Wortzahl der Depesche zu erhalten, fügt man die in gewöhnlicher Sprache geschriebenen Worte der Adresse, der Unterschrift und allenfalls des Textes bei. Die Zählung derselben geschieht nach den Regeln des vorhergehenden Artikels. Art. 38. Der Name der Aufgabsstation, das Datum, die Stunde und Minute der Aufgabe werden dem Adressaten von Amtswegen mitgetheilt. Art. 39. Jede berichtigende, ergänzende Depesche und überhaupt jede bei Anlaß einer beförderten oder in Beförderung begriffenen Depesche gegenüber einer Telegraphenstation stattfindende Mittheilung wird gemäß den Bestimmungen des gegenwärtigen Vertrages taxirt, wenn diese Mittheilung nicht in Folge eines Dienstfehlers nothwendig geworden ist. Art. 40. Die Taxe wird nach dem billigsten Wege zwischen dem Aufgabe= und Bestimmungsorte der Depesche berechnet; ausge- 40 destination, à moins d’interruption ou de détour considérable par cette voie, ou si l'expéditeur a indiqué une autre voie conformément à l’art. 13. Lindication de la voie est transmise dans le préambule et n’'vest point taée lorsqu’'’elle est déterminée par des motifs de service. Les Hautes Parties Contractantes s#engagent à éviler, autant qu’il sera bossible, les variations de taxe qui pour— raient résulter des interruptions de service des conducteurs sous-marins. Section IUlI. Des taxes spéciales. Art. 41. Le tane de recommandation est égale à ceile de la dépeche. Art. 42. La taxe de l’accusé de réception est Eégale à celle d’une dépéche simple. Art. 43. La tlaxe des réponses payces et des accusés de réception d diriger sur un point autre due le lieu Torigine de la dépéche primitive, est calculée d’apres le tarif qui est applicable entre le point d’expédition de la réponse ou de l’acnommen bei einer Unterbrechung oder bei einer bedeutenden Ableitung von diesem Wege, oder wennder Aufgeber im Sinne des Art. 13 einen andern Weg angegeben hat. Die Angabe des Beförderungsweges wird im Eingangeder Depesche abtelegraphirt und wenn dieß durch dienstliche Rücksichten bedingt ist, nicht taxirt. Die hohen contrahirenden Theile verpflichten sich, die von Unterbrechungen der unterseeischen Leitungen herrührenden Veränderungen der Taxe soweit als möglich zu vermeiden. Pritter Abschnitt. Von besonderen Taxen. Art. 41. Die Taxe für Recommandirung ist gleich derjenigen der Depesche selbst. ç Art. 42. Die Taxe für die Empfangs-Anzeige ist gleich derjenigen einer einfachen Depesche. Art. 43. Die Daxe der bezahlten Antworten und der Empfangs-Anzeigen, welche nach einem anderen Punkte, als nach dem Aufgabeort der Ursprungsdepesche zu übermitteln sind, wird nach demjenigen Tarife berechnet, welcher zwischen dem Aufgabe= und cusé de réception et son point de destination. Art. 44. Les dépéches adressées à plusieurs destinataires, ou à un meme destinataire, dans des localiles appartenant à des Etats différents, sont talées comme autant de dépeches séparées. Les dépéches adressées à plusieurs destinataires ou à un méme destinataire dans les localités d’un méme Etat. desservies par des bureaux dilLérents, sont taxées comme une seule dépéche; il est percu, en routre, autant de fois la tade terminale de I'Etat destinataire qu’il Ja de localités moins une. Les dépeches adressées, dans une meme localité, d plusieurs destinataires, ou à un meme destinataire à plusieurs domiciles, avec ou sans réexpedition par la poste, sont taxées comme une seule dépeche; mais il est percu, à titre de droit de copie, autant de fois un demifranc qull y a de destinations moins une. Art. 45. II estperçu, pour toute copie délivrée contormément à larticle 23, un droit lixe d’un demi-ranc par copie. 41 Bestimmungsorte der Antwortsdepesche oder der Empfangs-Anzeige zur Anmeldung kommt. Art. 44. Die Depeschen, welche an mehrere Adressaten oder an einen und denselben Adressaten in Stationsorten gerichtet sind, die verschiedenen Staaten gehören, werden als eben so viele besondere Depeschen taxirt. Die Depeschen, welche an mehrere Adressaten oder an den nämlichen Adressaten in Orten eines und desselben Staates gerichtet sind, welche von verschiedenen Stationen bedient werden, werden für eine einzige Depesche taxirt; aber es wird überdieß so vielmal die Terminaltaxe des Adreßstaates erhoben, als es Adreßorte gibt, weniger einen. Die an mehrere Adressaten oder an den nämlichen Adressaten mit mehreren Wohnungen in demselben Orte gerichteten Depeschen werden mit oder ohne Postbeförderung nur für eine einzige Depesche taxirt, aber es wird eine Vervielfältigungs-Gebühr von so vielmal einem halben Frank erhoben, als Adressen vorhanden sind, weniger eine. Art. 45. Für jede gemäß Art. 23 abgelieferte Abschrift wird eine fixe Gebühr von einem halben Frank erhoben. 4 Art. 46. Les dépechestrecommandées ou avec accusé de reception, à envoyer par la poste ou à déposer poste restante, sont affranchies, comme lettres chargées, par le bureau télégraphique d'arrivée. Le bureau Tiorigine perçoit les taxes supplémentaires suivantes: Un demi-franc par dépeche à déposer poste restante dans la localité desservie, ou à envoyer par la poste, dans les limites de ’Etat qui fait l’expédition; Un franc par dépeche à envoyer en Europe hors de ces limites, sur le territoire des Etats contractants; Deux francs et demi par dépeche à envoyer au delà. Les dépeches non-recommandées sont gexpediées comme lettres ordinaires par le bureau télegraphique d’arrivée. Les frais de poste sont acquittés, #’il lieu, par le destinataire, ancune tage supplémentaire W’étant percue par le bureau Torigine. Art. 47. La taxe des dépésches à éCchanger avec les navires en mer, par Fintermédiaire des sémaphores, sera fikée conformément aux rgles générales de la présente Convention, sauf, pour ceux des Etats contractants qui auront organisé ce mode de 42 Art. 46. Die recommandirten Depeschen und die Depeschen mit Empfangs-Anzei— gen, welche mit der Post zu befördern oder „poste restante“ zu hinterlegen sind, werden von der Bestimmungsstation als recommandirte Briefe frankirt. Die Aufgabsstation erhebt die nachfolgenden Zuschlaggebühren: Einen halben Frank für jede in der bedienten Ortschaft „poste restante“ zu deponirende oder per Post innerhalb desjenigen Staates zu versendende Depesche, welcher die Beförderung besorgt; Einen Frank für jede über diese Gränzen hinaus auf dem Gebiete der contrahirenden Staaten in Europa zu befördernde Depesche; Zwei und einen halben Frank für jede weiter zu versendende Depesche. Die nicht recommandirten Depeschen werden von der Adreß-Telegraphenstation wie gewöhnliche Briese befördert. Die Postgebühren werden eintretenden Falls von dem Adressaten entrichtet, da von der Aufgabestation keine Zuschlaggebühr erhoben wird. Art. 47. Die Taxe der Depeschen, welche durch die See-Telegraphen mit den auf dem Meere befindlichen Schiffen aus zuwechseln sind, wird gemäß den allgemeinen Bestimmungen des gegenwärtigen Vertrages festgestellt, unter Vorbehalt des Rechtes derjenigen correspondance, le droit de déterminer, Comme il appartiendra, la tade afférente à la transmission entre les sémaphores et les navires. Section I. De la perception. Art. 48. La perception des taxes a lieu au départ. Sont toutefois perçus à l’arrivée, sur le destinataire: 1%. La tafe des dépeches expédiées de la mer par l’intermediaire des sémaphores; 20. La taxe complémentaire des depches à laire suivre; 30. L#es Hrais de transport au deld des bureaus telegraphiques, par un moyen blus rapide qdue la poste, dans les Etals on un service de celte nature est organisé. Toutelois, expediteur d'une depeche recommandée, ou d'une dépeche arec accusé de réception, peut affranchir e trausport, moyennant le dépot d’une somme qui est determinée par le bureau ’origine, sauf liquidation ullérieure. L’avis de service on l’acousé de réception fall connaitre le montant des Hrais déehourses. Dans tous les cas ou il doil yavoir prception à Harrivée, la depeche u'est 43 contrahirenden Staaten, welche diesen Verkehrsdienst organisirt haben, den betreffenden Taxantheil für die Beförderung zwischen den See-Telegraphen und den Schiffen in geeigneter Weise zu bestimmen. Vierter Abschnitt. Von der Taxerhebung. Art. 48. Die Erhebung der Taxen findet bei der Aufgabe statt. Es werden jedoch von dem Adressaten am Bestimmungsorte erhoben: 1. die Taxe der durch die See-Telegraphen vom Meere her beförderten Depeschen; 2. die Ergänzungstaxe der nachzusendenden Depeschen; 3. die Kosten für schnelleren Transport als per Post, über die Telegraphenstationen hinaus, in denjenigen Staaten, wo ein solcher Dienst organisirt ist. Der Aufgeber einer recommandirten Depesche oder einer Depesche mit Empfangs-Anzeige kann jedoch diesen Transport mittelst Hinterlegung einer von der Aufgabestation zu bestimmenden Summe unter Vorbehalt späterer Liquidation frankiren. Der Betrag der Auslagen wird durch die Dienstnotiz oder die Empfangs-Anzeige bekannt gegeben. In allen Fällen, wo eine Gebührenerhebung bei der Uebergabe stattfinden soll, delivrée au destinataire que contre paiement de la taxe due. Art. 49. Les taxes perçues en moins par erreur ou par suite de refus du destinataire, doivent étre complétées par I’expéditeur. Les taxes perçues en plus par erreur sont de méwe remboursées Aux intéressés. Section V. De franchises. Art. 50. Les dépéches relatives au service des télé raphes internationaux des Etats contractants sont transmises en franchise sur tout le réseau des dits Etats. Section VI. Des détaxes et remboursements. Art. 51. Est remboursée à lexpéditeur par IEtat qui l’a pergçue, sauf recours contre les autres Etats sil y a lieu, la taxe intégrale de toute dépéche qui n’est pas parvenue à sa destination par le fait du service télégraphique, ou qui, par suite d'un retard notable ou de wird die Depesche dem Adressaten nur gegen Bezahlung des schuldigen Betrages zugestellt. Art. 49. Die irrthümlich oder in Folge Weigerung des Adressaten zu wenig erhobenen Taxen müssen durch den Aufgeber ergänzt werden. Die irrthümlich zu viel erhobenen Taxen werden den Betheiligten zurückerstattet. Fünfter Abschnitt. Von der Taxfreiheit. Art. 50. Die auf den internationalen Telegraphendienst der contrahirenden Staaten bezüglichen Depeschen werden auf dem ganzen Netze der genannten Staaten taxfrei befördert. Hechster Abschnitt. Von den Tax-Rückzahlungen. Art. 51. Dem Aufgeber wird die ganze Taxe jeder Depesche, welche durch die Schuld der Telegraphen-Anstalt nicht an ihre Bestimmung gelangte, oder welche in Folge bedeutender Verspätung oder wichtiger Fehler in der Beförderung ihren Zweck offenbar nicht erreichen konnte, graves erreurs de transmission, n'a pu manifestement remplir son objet. En cas d’interruption d’une ligne sousmarine, expéditeur a droit au remboursement de la partie de la taxge afférente au Parcours non effectué, deduction faite des frais déboursés, le cas échéant, pour remplacer la voie télégraphique par un mode de transport duelconque. Ces dispositions ne sont pas applicables aux déepéches empruntant les lignes d'un office non adlérent qui refuserait de se soumettre à Hobligation du remboursement. Art. 52. Dans les cas prévus par l’article précédent, le remboursement ne pbeut S'appliduer du’fang tazxzes des dépeches mémes qdui ont 6té omises. retardées, ou dénaturées, et non aux correspondances qui auraient été motivées ourendues inuliles par-I’omission, ’erreur ou le retard. Sauf dansle cas prévu à larticle 39. 45 von demjenigen Staate zurückerstattet, welcher dieselbe erhoben hat, mit Vorbehalt des allfälligen Regresses gegen die übrigen Staaten. Im Falle der Unterbrechung einer unterseeischen Linie hat der Aufgeber Anspruch auf die Rückerstattung des auf den nicht durchlaufenen Beförderungsweg entfallen den Gebührentheils, jedoch nach Abzug der Kosten, welche allen falls verausgabt wurden, um die telegraphische Beförderung durch irgend eine andere Transport-Weise zu ersetzen. Diese Bestimmungen finden keine Anwendung auf Depeschen, welche die Linien einer nicht beigetretenen Verwaltung berühren, wenn dieselbe es ablehnen sollte, sich der Verpflichtung zur Rückvergütung zu unterwerfen. Art. 52. In den durch den vorhergehenden Artikel vorgesehenen Fällen kann die Rückerstattung nur auf die Taxen derjenigen Depeschen Anwendung finden, welche wirklich verloren, verspätet oder verstümmelt wurden und nicht auch auf jene Correspondenzen, welche durch den Verlust, die Verstümmelung oder die Verspätung etwa veranlaßt oder unnütz gemacht worden sind, den im Art. 39 vorgesehenen Fall ausgenommen. Art. 53. Toute réclamation doit étre formee, sous peine de déchéance, dans tes trois mois de la perception. . Ce délai est porlé à six mois pour les correspondances échangées avec les pavs silués hors d’Europe. Titre IV. De la comptabilité internationale. Art. 54. Les Hautes Darties contractantes se doivent réciproquement compte des taxes pergues par chacune ielles. Le franc sert d’unite monétaire dans l’établissement des comptes internationaut. Les taxes afférentes aufx droits de opie et de transport au delä des lignes sont dévolues à H’Etat dqui a délivré les Copies ou effectus le transport. Chaque Etat crédite I’Etat limitrophe du montant des taxges de toutes les debeches qu’il lui a transmises, calculees depuis la frontièere de ces deux Elats jusqua deslination. Dar exception à la disposition prcédente, I'Etat qui trausmet une déepeche sémaphorique venant de la mer, débite I'’Etat limitrophe de la part de taxe afférente au parcours entre le point de départ de Art. 53. Jede Reclamation muß bei Verlust des Reclamationsrechtes innerhalb dreier Monate, vom Tage der Erhebung der Taxe an gerechnet, anhängig gemacht werden. Diese Frist wird für den Verkehr mit Ländern, welche außerhalb Europa gelegen sind, auf sechs Monate ausgedehnt. Vierte Aßtheilung. Bon der internationalen Abrechnung. Art. ö4. Die hohen contrahirenden Theile sind sich gegenseitig über die von jedem derselben erhobenen Taxen Rechnung schuldig. Der Frank dient als Münzeinheit bei der Aufstellung der internationalen Nechnungen. Die von Copien und Expressenbeförderung über die Telegraphenlinien hinaus herrührenden Gebühren fallen demjenigen Staate zu, welcher die Copien angefertigt oder die Beförderung besorgt hat. Jeder Staat schreibt dem Nachbarstaate den Betrag der Taxen aller demselben übermittelten Depeschen gut, welche von der Gränze der beiden Staaten bis an den Bestimmungsort zur Berechnung kommen. Als Ausnahme von der vorstehenden Bestimmung belastet derjenige Staat, welcher eige vom Meere herkommende semaphorische Depesche befördert, den Nachbarstaat mit dem Theile der Taxe, welche auf den Be- cette dépeche et la frontière commune des deux Etats. Les takes terminales peuyent. étre liquidées directement entre Etats extrmes, après une entente entre ces Elats et les Etats intermédiaires. Entre pays d'Europe, les taxes sont réglées d’apres ise nombre des depeches qui ont franchi la fronti6ère, abstraction #aite du nombre des mots et des frais accessoires. Les parts de iEtat limitrophe et de chacun des Etats Suisants, sont déterminées par des mo-Vennes etablies contradictoirement. Art. 55. Les talses perçues d’avance bour reponses payes et accuss de réception sont portées integralement par l'oflice qui a percu. au compte de lolsfiee destinataire. ces réponses et ces accuses de réception tani traités dans les comptes comme des dépeches ordinaires qui auraient été espédiés par le burean destinataire. Art. 56. L#rsqu#une dépéche, quelle qu’elle soit, à 616 transmise par une voie Gdil — rente de celle qui a serri de base à ia taxe, la différence de tafe est supportöée 47 förderungsweg zwischen dem Ausgangspunkte dieser Depesche und der gemeinschaftlichen Gränze beider Staaten entfällt. Die Terminaltaxen können unmittelbar zwischen den Endstaaten nach Einvernehmen zwischen ihnen und den zwischenliegenden Staaten liquidirt werden. Zwischen europäischen Ländern wird nach der Anzahl der Depeschen abgerechnet, welche die Gränze überschritten haben, abgesehen von der Wortzahl und den Nebengebühren. Die Autheile des Nachbarstaates und eines jeden der nachfolgenden Staaten werden durch gegenseitig festzusetzende Durchschnittssätze bestimmt. Art. 55. Die für bezahlte Antworten und Empfangs-Anzeigen vorabeingehobenen Taxen werden durch die Verwaltung, welche sie erhoben hat, ungeschmälert für die Adreßverwaltung in Rechnung gestellt, indem diese Antworten und Anzei gen in den Abrechnungen so behandelt werden, als ob sie wie gewöhnliche Depeschen von der Adreßstation abgesendet worden wären. Art. 56. Wenn irgend eine Depesche auf einem anderen Wege befördert wurde, als auf demjenigen, welcher der Berechnung der Taxen zur Grundlage diente, so wird die par l'office qui a détourné la dépẽche. Art. 57. Le réglement réciproque des comptes #a lieu à Pexpiration de chaque mois. Le décompte et la liquidation du vsolde se font à la fin de chaque trimestre. Art. 58. L solde résultant de la liqnidation est payé à I’Etat créditeur en franes effectifs. Titre V. Dispositions générales. Section l. Des dispositions Ccomplémentaires et des Conférences. Art. 59. Les dispositions de la présente Convention sont complétées, en ce qui concerne les rgles de détail du service international, par un rglement commun arrété de concert entre les Administrations téelégraphiques des Etats contractants. Les dispositions de ce réglement entrent en vigueur en mémeltemps due la présente Convention; elles peuvent Etre, à toute époque, modlilices d'un commun accord par lesdites Administrations. Taxdifferenz von derjenigen Verwaltung getragen, welche die Umleitung der Depesche veranlaßte. Art. 57. Die gegenseitige Mittheilung der Rechnungen findet am Ende eines jeden Monats statt. Die Abrechnung und die Liquidation des Saldo erfolgen am Ende eines jeden Vierteljahres. Art. 58. Der aus der Liquidation sich ergebende Saldo wird dem creditirenden Staate in effectiven Franken ausbezahlt. Fünfte Kötheilung. Allgemeine Bestimmungen. Erster Abschnitt. Von ergänzenden Bestimmungen und Conferenzen. Art. 59. Die Bestimmungen des gegenwärtigen Vertrages sind hinsichtlich der Regulirung des internationalen Dienstes im Einzelnen durch ein gemeinschaftliches im Einverständnisse zwischen den Telegraphenverwaltungen der contrahirenden Staaten erlassenes Reglement ergänzt. Die Bestimmungen dieses Reglements treten gleichzeitig mit dem gegenwärtigen Vertrage in Kraft; dieselben können durch die genannten Verwaltungen im gemeinsamen Einverständnisse jederzeit abgeändert werden. Art. 60. Dans le cas ou une difficulté se produirait sur Pinterprétation del’une des dispositions prin cipales de la Convention, I'’Administration des téelégraphes de I’Etal ou aura en lieu la derniére Conférence couvoquera, sur la demande d'une on de plusieurs Administrations, une Commission spéciale composée des délégués des Etats contractants, el désignera le lieu de la réunion. Cette Commission résoudra la duestion d’interprétation. Ses de--cisions auront pour celles des Administrations dui n’auraint pas eru devoir S’## faire représenter, la meme valeur due si elles V avaient pris part. Art. 61. Une Administration télégraphidue, désignée par la Conférence, prendra les mesures propres à faciliter, dans un intérét Ccommun, l'’exécution et l’application de la Convention. A cet effet elle organisera, sous le titre de „Bureau international des Administrations t6é61é-— graphidues,“ un service spécial dui fonctionnera sous sa direction, dont les krais seront supportés par toutes 49 Art. 60. Sollte sich hinsichtlich der Auslegung irgend einer wesentlichen Vestimmung des Vertrages eine Schwierigkeit ergeben, so wird die Telegraphen-Verwaltung desjenigen Staates, wo die letzte Conferenz stattgefunden hat, auf Verlangen einer oder mehrerer Verwaltungen eine von den Delegirten der contrahirenden Staaten zusammengesetzte Special-Commission einberufen, und den Ort des Zusammentritts bestimmen. Die Commission wird die Streitfrage über die Auslegung zu lösen haben. Die Entscheidungen der Commission sollen für jene Verwaltungen, welche sich dabei nicht haben vertreten lassen, eben so Giltigkeit haben, als wenn sie daran Theil genommen hätten. Art. 61. Eine von der Conferenz bezeichnete Telegraphen-Verwaltung wird die geeigneten Maßregeln ergreifen, um in allgemeinen Interesse die Ausführung und Anwendung des Vertrages zu erleichtern. Dieselbe wird zu diesem Zwecke unter dem Titel „Internationales Bureau der Telegraphen-Verwaltungen" einen eigenen unter ihrer Leitung stehenden Dienst einrichten, dessen Kosten von allen les Administrations des Etats contractants et dont les attributions sont déterminées ainsi qu’il suit: IIcentralisera les renseigements de toute nature relatifs à la télégraphie internationale, rédigera le taril, dressera une statistique géné— rale, procédera auf études d'utilité commune dont il serait saisi, et rédigera ur journal é6légraphique en langue française. Ces documents seront distribués par ses soins aux offices des Etats contractants. II instruira les demandes de modifications au räglement de service et, aprèes avoir obtenu D’assen--timent unanime des Administrations, lera promulguer, en temps utile, les changements adoplés. Art. 62. La présente Convention sera soumise à des révisions périodiques, ou tontes les Puissances qui yF ont pris part seront représentees. A Cei effet, des Conférences auront lieu sucressivement dans la Capitale de chacun des Etats contractants, entre les délégués des dits Etats. 50 Verwaltungen der contrahirenden Staaten getragen und dessen Obliegenheiten, wie folgt, festgesetzt werden: Dasselbe wird die auf die internationale Telegraphie bezüglichen Nachrichten jeder Art sammeln, den Tarif zusammenstellen, eine allgemeine Statistik ausarbeiten, Fragen von allgemeinem Nutzen, die sich ihm darbieten, studiren und ein Telegraphen-Journal in französischer Sprache redigiren. Diese Documente werden durch seine Vermittlung unter die Verwaltungen der contrahirenden Staaten vertheilt werden. Dasselbe wird ferner die auf Aenderungen des Dienstreglements bezüglichen Anträge begutachten, und, nach Erlangung der allseitigen Zustimmung der Verwaltungen die angenommenen Aenderungen zu rechter Zeit bekannt machen. Art. 62. Der gegenwärtige Vertrag soll periodischen Revisionen unterworfen werden, wobei alle Mächte, welche daran Theil genommen haben, vertreten sein werden. Zu diesem Zwecke sollen nach und nach in der Hauptstadt eines jeden der contrahirenden Staaten Conferenzen zwischen den Abgeordneten der genannten Staaten abgehalten werden. La prochaine réunion aura lieu en 1871, à Florence. Art. 63. Une „Carte oflicielle des relations telégraphipues“ sera dresséc et publiée par I'Administration française et soumise à des revisions Périodiques. Section ll. Des réserves. Art. 64. Les Hautes Parties contractantes se réservent respectivement le droit de prendre, séparément, entre elles, des arrangements paiticuliers de toute nature,, sur les points du service qui Wintéressent pas la généralite des Etats, notamment: la formatiou des tarifs; le rglement des comptes; P’adoption dappareils ou de vocabulaires spéciaug, entre des points et dans des cas déterminés; H’application du systeme des timbrestéelé graphe; la transmission des mandats d’ar— gent par le téléegraphe; la perception des tagxes à l’arrivée; le service de la remise des déepêeches à destination; la suppression réciproque des frais de transport des télégrammes par la poste; Der nächste Zusammentritt wird im Jahre 1871 zu Florenz stattfinden. Art. 63. Eine officielle Karte der telegraphischen Verbindungen soll durch die französische Verwaltung angefertigt, veröffentlicht und periodisch revidirt werden. ZZweiter Abschnitt. Von den Vorbehalten. Art. 64. Die hohen contrahirenden Theile behalten sich beziehungsweise das Recht vor, abgesondert unter sich besondere Uebereinkünfte jeder Art über solche Theile des Dienstes abzuschließen, wobei nicht die Gesammtheit der Staaten interessirt ist, namentlich über: die Aufstellung der Tarife; die Gebühren-Abrechnung; die Annahme besonderer Apparate oder Wörterverzeichnisse zwischen gewissen Punkten und in gewissen Fällen; die Annahme des Systems von Depeschenmarken; die telegraphische Beförderung von Geldanweisungen; die Erhebung der Gebühren bei der Ankunft; den Bestellungsdienst der Depeschen am Bestimmungsorte; die gegenseitige Aufhebung er Gebühren für die Beförderung der Depeschen mittelst Post; les dépéeches à faire suivre au delä des limites fixées par l'ar tiche 28; I’extension du droit de franchise aux dépéeches de service qui concernent la Mmétéorologie et tous autres objets d’in--trét public. Section IHI. Des adhésions. Art. 65. Les Etats qui wont point pris part à la présente Convention, seront admis 4 y adhérer sur leur demande. Cette adhésion sera notifice par la voie diplomatiqne à celui des Etats contractants au sein duquel la dernière conförence aura été tenue, et, par cet Etat, a tous les autres. Elle emportera, de plein droit, accession à toutes les clauses et admission à tous les avantages stipulés par la préesente Convention. Toutefois, en ce qui concerne les tarifs, les Etats contractants se réservent respectivement d’en refuser le bénélice aux Etats qui demanderaient à adhérer sans réduire leur tarif dans une mesure suffisante. 52 die Depeschen, welche über die durch den Art. 28 festgesetzten Gränzen hinaus nachzusenden sind; die Ausdehnung der Taxfreiheit auf Dienstdepeschen, betreffend die Meteorologie und alle anderen Dinge von öffentlichem Interesse. Pritter Abschnitt. Von den Beitritten. Art. 65. Den Staaten, welche an dem gegenwärtigen Vertrage nicht Theil genommen haben, wird auf ihr Begehren der Beitritt zu demselben gestattet. Von diesem Beitritte wird demjenigen der contrahirenden Staaten, wo die letzte Conferenz stattgefunden hat, auf diplomatischem Wege Kenntniß gegeben, und durch diesen Staat allen übrigen. Der Beitritt schließt von Rechtswegen die Zustimmung zu allen Klauseln und die Theilnahme an allen Vortheilen in sich, welche in diesem Vertrage stipulirt worden sind. Was jedoch die Tarife betrifft, so behalten sich die contrahirenden Staaten das Recht vor, denjenigen Staaten, welche den Beitritt verlangen würden, ohne ihren eigenen Tarif in einem annehmbaren Verhältnisse herabzusetzen, den Vortheil derselben zu verweigern. D Art. 66. Les Hautes Parties contractantes s'engagent à imposer, autant qdue possible, les règles de la présente Convention aux compagnies concessionnaires de lignes (eléegraphiques terrestres ou sousmarines, et à negocier avec les compagnies existantes une réduction réciproque des tarifs, s'il F a lieu. Ces compagnies seront admises aux avantages stipulés par la Convention, moyennant accession à toutes ses clauses obligafoires et sur la notification de I'Etat qui a accordé la concession. Cette notification aura lieu conformément au second paragraphe de lartiole précédent. La résere qui termine ce méme article est applicable aux té1légraphes privés dont le tarif ne se rait point röduit dans une mesure jugée suffisante par les Etats intéressés. Les bureaux télégraphiques des Compagnies de chemins de fer ou autres ex— bloitations privées, situés, sur le territoire continental des Etats contractants ou adhérents, et pour lesqduels il y aurait une tale supplémentaire, ne seront com pris en aucun cas dans le tarif international. 3 Art. 66. Die hohen contrahirenden Theile verpflichten sich, den Bestimmungen des gegenwärtigen Vertrages bei den für Land oder unterseeische Telegraphenlinien concessionirten Gesellschaften soweit möglich Eingang zu verschaffen und vorkommenden Falls mit den bestehenden Gesellschaften über eine gegenseitige Ermäßigung der Tarxen zu unterhandeln. Diese Gesellschaften werden zu den durch den Vertrag festgesetzten Begünstigungen zugelassen auf Grund des Beitritts zu allen seinen obligatorischen Klauseln und auf Mittheilung desjenigen Staates, welcher die Concession ertheilt hat. Diese Mittheilung findet im Sinne des zweiten Absatzes des vorhergehenden Artikels statt. Der am Schlusse eben dieses Artikels gem achte Vorbehalt findet auf jene Privattelegraphen Anwendung, deren Tarif nicht in einem von den betheiligten Staaten für annehmbar erachteten Verhältnisse herabgesetzt werden sollte. Diejenigen Telegraphenstationen der Eisenbahngesellschaften oder anderer Privatunternehmungen auf dem continentalen Gebiete der contrahirenden oder beigetretenen Staaten, für welche eine Zuschlagsgebühr zu entrichten ist, werden in keinem Falle in den inter nationalen Tarif aufgenommen. Art. 67. Lorsque des relations télégraphiques sont ouvertes avec des Etats non adhérens, ou avec des eKploitations privées qui m'auraient boint accédé aux dispositions räglementaires obligatoires de la présente Convention, ces dispo-Sitions reglementaires sont in variablement appliquées aux correspon dances dans la partie de leur parcours qui emprunte le territoire des Etats contractants ou adhérents. Les Administrations intéressées déterminent la tagde applicable à dette partie du parcours. Cette tazxe, qui ne peut étre qu'un multiple de la taxe normale insoerite aux tarifs Conventionnels, est ajoutée à celle des offices non participants. En fai de duoi, les déelégnes respectils ont signé le présent acte et Iont revétu do leurs cachets. Fait à Vienne le 21 juillet 1868. Art. 67. Wenn der telegraphische Verkehr mit solchen Staaten eröffnet wird, welche nicht beigetreten sind, oder mit solchen Privatunternehmungen, welche die obligatorischen reglementarischen Bestimmungen des gegenwärtigen Vertrags nicht angenommen haben, so finden diese reglementarischen Bestimmungen auf jenem Theile des Depeschen-Beförderungsweges unverändert Anwendung, welcher sich auf dem Gebiete der contrahirenden oder beigetretenen Staaten befindet. Die betheiligten Verwaltungen bestimmen die für diesen Theil des Beförderungsweges entfallende Taxe. Diese Taxe, welche nur ein Vielfaches der in den vertragsmäßigen Tarifen enthaltenen Normaltaxe sein darf, wird zu jener der nicht theilnehmenden Verwaltungen hinzugerechnet. Urkund dessen haben die betreffenden Abgeordneten den gegenwärtigen Vertrag unterzeichnet und ihre Siegel beigedruckt. So geschehen zu Wien den 21. Juli 1868. 55 v. Chauvin, Directeur Géndral des Téeléegraphes de IAllemagne du Nord. Le Comte Szechenyi. Conseiller aulique au Ministere impérial et Royal des Aflaires étrangeres. Brunner, Directcur des Tlégraphes I. R. Takdos, Conseiller au AMinistre Royal de Hongrie. Zimmer, Conseilleur intime. Directcur des voies de Com munications du Grand-Duche de Bade. Schwerd, Inspecteur des Télégraphes. Gumbart, Conseilleur de la Direction Gendrale des Com munications, Directeur des Telécgraphes de Bariére. Fassiaua, Direeteur Général de PAdministration des chemins de- fer. postes et teldgraphes de Belgique. Vinchent, Ingenicur en chef. Directeur des Téeléegraphes du Royaume de Belgiquc. Faber, Directeur des Tlégraphes de Danemark. L. M. de Tornos, Déléegué de TEspagne. Ch. Jagerschmidt. Sous-Directeur au Slinistere des Affaires Cktrangeres de Francc. Le Comte de Durckheim, Inspecteur Génral des lignes télégraphiques (France.) v. Chauvin, General-Oirektor der Telegraphen des Norddeutschen Bundes. Graf Szechenji, Hofra#b im k. k. Mlnisterlum der answärtigen Angelegenheiten. Brunner, Director der k. k. Telegraphen. Takäcs, Sectionsrath im K. ungarischen Ministerlum. Zimmer, gebeimer Rath, Direktor der großherzoglich-badischen Verkehr#anstalten. Schwerd, Telegraphen-Znspector. Gumbart, General-Direktionsrath der Verkehrsanstalten, Direktor der balertschen Telegraphen. Fassiaur, General-Director der belgischen Eisenbahn-, Post- und Telegraphen-Verwaltung. Vinchent, Ober-Ingenieur, Direktor der k. belgischen Telegraphen. Faber, Direktor der däuischen Telegraphen. L. M. v. Tornos, Abgeordneter von Spanien. Ch. Jagerschmidt, Sous-Directeur im französischen Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten. Graf v. Dürckheim, General-Inspector der französischen Telegraphen-Linten. 56 F. Goldsmid, Lieutenant-CTolonel, Directeur en chef des Tele graphes Indo-Europdens. G. Glover, lieutenent-olonel R. E., Ancien Directeur Général du Téléegraphe des Indes. Themistocle Metaxä, Consul-Génédral de Grece. Ernest d'Amico, Directeur Genéral des Télégraphes ltaliens. Chev. Ferd. Shäfer, Delégué du Grand-Duché de Luxembourg. C. Nielsen, Directeur en chef des Telégraphes de Norvege. Staring, Raférendaire au Ministere da Dintdrieur, chargé de Padministration des Télégraphes des Panis-Bas. C. de Lüders, Conseilleur privé, décléegué du Gouvernement Persaa. V. Evaristo do Rego, Adjoint à la Direction Géndrale des Tóléegraphes de Portugal. Jean J. Falcoiano, Directeur Géndral des Postes ct Téeléegraphes (Principautes-Unies). C. de Lüders, Conseiller privc, Directeur Géndral des Télégraphes Russes. Mladen Z. Radoycovits, Secrétaire de la Direction des Postes et des Téelégraphes de Serbie. P. Brändström, Directeur Géneral des Télégraphes de Suede. F. Goldsmid, Oberst-leutenank, General-Dlrector der indo-europälschen Telegraphen. G. Glover, K. J. Oberst-Lieutenant, gew. General-Direktor der Iindischen Telegraphen. Themistocles Metaxä, öriechischer General= Conful. Ernst d’'Amico, General-Director der italienischen Telegrapben. Ferdinand Ritter v. Schäfer, Ageordneter Hes Großherzogthums Luremburg. C. Nielsen, General-Dtrector der norwegischen Telegraphen. Staring, Reserendar im Ministerium des Innern, betraut mit der Verwaltung der niederlandischen Telegraphen. C. v. Lüders, Gepeimrath, Abgeordneter der persischen Reglerung. V. Evaristo do Rego, Adjunct der General-Direktion der portugiesischen Telegraphen. Johann J. Falcoiano, General. Direktor der Posten und Telegraphen der Vereinigten Fürstenthümer. C. v. Lüders, Geheimrath, General-Director der russischen Telegrapyen. Mladen 3Z. Radojcovits, Directions-Secretär der serbischen Posten und Telegraphen. P. Brändström, General-Direktor der schwedischen Telegraphen. L. Curchod, Directeur des Teléegraphes de la Confedéretion Suissc. G. Serpos, Scerétaire Géndral de la Direction des Telsgraphes de Turquie. Klein, Directeur des Télégraphes et de la Commission Royale pour la Construction des chemins de fer de IEtat de Wurtemberg. Schrag, Assesscur de la Direction des Telégraphes de Wurtemberg. b L. Curchod, Telegraphen-Oirektor der schweizerischen Eldgenossenschaft. G. Serpos, General-Serretär der türkischen Telegraphen-Direction. Klein, Director der Telegraphen und der Eisenbahnbauten des württembergischen Staates. Schrag, Afsessor der württembergtschen Telegraphen-Direction. 58 Annexes à la Convention internationale. Tableaux des taxes lixées pour servir à la sormation des tariss internationaux en exécution de ParlicIe 34 de la convention. A. Tares Terminales. (La take terminale est celle qui revient dchadue Etat pour les Ccorrespondances en provenance ou d destination de ses bureaux). Désignation Indication Taxe. des Etals. des correspondances. Obserrations. Fres. Cent. AdemapnePeour les correspondances dui traverdie Worc sent les Etats de I’Union austro- Taxe commune avec les amres germanique. ... 3.. Etals de I'Union austro-kermaniqne. Pour toutes les autres correspondances 2 550 Taxes de la Compagnie dite Nercker; Des cotes de I’Allemagne du Nord Londres: 1% Pour les correspondances des Etats de PUnion . 4.. Zukotsrtoutcslesautres... 4 50 Des cotes de IAllemagne du Nord lous les aulres bureaux de la Grande Bretagne et de Plrlande: % Pour les correspondances des Etats de P’Unin 5 20 Pour toutes les autres 5 50 Taxe commune: lo uvec les Etais de I’Union pour toute dépeche qui traverse ces ktats; 209 àvec la Suisse pour ui te Au#frickhe esPour toutes les correspondandes 3 — Laee Hongrie pour toule dépeche qui trausile par Cet klat en franchissant la fromiète francoilalienne. 59 Beilagen zum internationalen Vertrage. Tabellen der in Ausführung des Vertrags -Artikels 34 festgesetzten Taren für Aufstellung der internationalen Tarife. Terminaltaren. (Unter Terminaltaxe versteht man diejenige Taxe, welche einem jeden Staate für die von seinen Stationen herrührende oder hach denselben bestimmte Correspondenz zukommt.) Bezeichnung Taxe. ver Bestimmung der Depeschen. Bemerkungen. Staaten. FErank.] Cent. Norddeutscher Für die durch die Staaten des deutsch-öster-Bund reichischen Telegrapben- * besörder: [chemeinsame Tore mit ven öbrlgen ten Depeschen 3 . sten irh bergx, uesterrelchl=Für alle anderen maete 2 50 Taxe der Neuter' schen Telegraphen= Compagnie: * den Küften des Norddeutschen Bundes nach Lon 1. Für ren der deufg österreich-Sien Vereinsstaaten 44% 2. Für alle anderen 4 Von den Küsten des Norddeutschen Bundes nach allen anderen Stationen Großbuitanniene und Irlands: 1. Für Depeschen der deutsch- oͤsterreichischen Vereinsstaaten 5 2 Hür alle anderen. 5 so Gemeinsame Tare: 1. mit den deutsch-öfterreichischen Vereins-Staaten für jede Depesche, welche durch diese Staaten befördert wird; 2. mit der Oesterreich Für alle Depesche 3. Stei Goer ein ch und Ungarn 3. mit Italien für jede Dopesche, welche durch diesen Slaat transitirt, und dle französtsch-lallenische Gränze überschrettet. i Döslgnstlon Indication Trare. Observations. des Etats. des correspondances. Frcs.Cent.-3 Backe Pour les correspondances dul traver- Taxe commune avec les autres sent les Etats de I'Unilon 3 Et#ate de P’Unlon. La ta1e de 1 franc pour la France, P’Ilalie et la Suisse, est commune avec les autres Pour toutes les autres 1 Ctais de I’Union, lorsque les Correspondances emprument les lignes Bavaroises ou Wurtembergeolses. Havtère Pour les correspondances qui traversent les Etats de l'Union 3 Taxe commune avec les autres Etats de I'Union. La tage de 1 frauc pour la France, l'Italie et la Suisse est Commune avec les Autres Pour toutes les autres. 1 Elat#s de ’Union, lorsdne les Correspondances emprunten les lignes Badoises ou Wurtembergeoises. Beiptgte Pour toutes les correspondances 1 Taxes de la Compagnie dite Submarine Telegrap „bes cotes de la a Beigiuue Londres 3 „ „ Aaux autres bureaux télég *# ues de la Grande Breiagne Irlande 4 Danemar von 166 correspondances échangées avec la Grande Bretagne et P’Irlande 1 0 PFour toutes les autres . 1.. Espage Pour toutes les correspondances . 2 50 Etats de Eglise Pour toutes les correspondances. 1 France Pour les correspondances echangées avec les Etats Wonmti#cnur, le Portugal, les kaiss s-Bas et le Wurtemberg 2 Pour toutes les autres 3 Pour les correspondances Cchangees avec ’Algerie et la Tunisie (ycompris lataxe Cventuelle du transit Fançais) 5 Tares de la Compagnie dite Siebmarine Telegrapsi ½ . Des cbies de la Manche à Londres 3 “ ? „ aux aAutres bureaux tciegra In ues de la Grande Bretagne et. Irlande 4 61 Bezeichnung Tare der Bestimmung der Depeschen. Bemerkungen. Staaten. Frank.Cent. Baden Für die durch die deutsch-österreichischen Gemeinsame Tare mit den üdrigen Vereinsstaaten beförderten Depeschen 3 m- usterreichischen Vereins=*Die Tare von 1 Frank für Frank-1 reich, Itallen und die Schweiz - ist gemeinschaftlich mit den an-Für alle anderen !1„DPDPbderer deutsch-österreschischen Vereins-Staaten, wenn die Deveschen die baierischen eder württembergischen Linien berühren. Baiern Für die durch die deutsch österreichischen it den übrige Vereinsstaaten beförderten Depeschen 3 Eazkernan.n urn, taaten. Die Tare von 1 Frank für Frankreich, Italien 42 kh Sche · ist gemeinschaftlich mit den übri-Für alle anderen. 1 410 rrscbeschh den Vereins-Staaten, wenn die Depeschen die barischen eder württembergl=D. schen Linlen berühren. Belgien Für alle Depesbbbbhen 1! .-Taxen der Submarine Telegraph I Company: ! Von den Küsten Belgiens nach London . Von den Küsten Belgiens nach den übrigen Telegraphen = Stationen Großbritanniens und Irladdgdg 4 Tänemark Für die mit Großbritannien und Irland gewechselten Depeschen ... 150 Für alle anderen . l.. Spanien Fuͤr alle Depeschen. 2 50 Kirchenstaat Für alle Depesczbhben l.. Frankreich Für die mit den päpstlichen Staaten, mit Portugal, den Niederlanden und mit Württemberg gewechselten Depeschen 2 Für alle anderen 3 Für die mit Algerien und Tunis gewechselten Depeschen (die allfällige französische Transittaxe inbegriffern 5 Taren der Submarine Telegraph Companz: Von den Küsten dee Canal la Mauche nach London.. -)Jv.5) 3 Von den Küsten des Canal la Manche nach den übrigen Telegraphen-Stationen Großbritanniens und Irlandes 1 62 Désignation des Etats. Indication des correspondances. a de. Fres.Cem. Observations. Grande Breitapne Inde britannique) Gece Italie Laivemborir. Norvège Pays-Bas Perse Portigal PHrincipautes Unies 10 De Fad aux bureaux télégraphiques ci-après: Bushire Kurrachee Indostan à Pouest de Chittagong de de Ceylan et bureaux à Fest. de Chittagon 2% De Bushire aux Kurrache Indostan à l’ouest de Chillagong le de Ceylan et bureaux i F’est de Chittagong .... Pour toutes les Correspondances Pour les correspondances échangées, avec la Belgiquc est les Pays-Bas Pour les correspondances 6Cchangées avec I’Allmagne du Nord (Via France), Bade, la Baviére, I7c Dancmark, Espagne, la Grece, le Luxem— bourg, le Portugal, les Principautes Unies, la Serbie, ie Wurtemberg et Hohenzollern ...... Pour toutes les autres correspondances Taxes de la Compagnie dite Meiferranean Eætension Telegrapli Cy.: Pour les correspondances échangées avec Malte et Cortonn Pour toutes les correspondances 1½½ ci-aprés: Pour toutes les correspondances. Pour les correspondances qui travcrsent les Etats de I’Union .. Pour les correspondances échangées avec Pitalic) Malte, Corfou ei la Suisse par la Belgique et la France Pour toutes les aulrgge. Taxes de la Compagnie dite Eleckrie and International Telegraph Cu. . Des cotes des Pays-Bas à Londres » v » »quxs,uikcs bureaux télègraphiques de la Grand-Bretagne et de IIrlande . Pouktouteslescokkespotuiances. Pouktouteslescorrespondances. Pauktoutcslescorresponciances. 10 44 49 25 34 39 50 50u 50 50 50 SJSo 50 50 —— * .Taxe commune avbcc les au#res Etals de l'Union. 63 Bezeichnung der Etaaten. Bestimmung der Depeschen. Taxe. Frank. Cent. Bemerkungen. Groß-Britannien (Britisch Indien) Griecheuland Jtalien Luxemburg Norwegen Niederlande ersien ortugal ereinigte Fürstenthümer I. Von Fahy nach folgenden Telegraphen=Stationen: Bushire Kurrachee . Indostan westlich von Chittagong. · Insel Ceylon und Stationen östlich von Chinagong 2. Von Bushns nach folgenden Stoitnen: Kurrachee Indostan westlich von Chittagong . Insel Ceylon und Stationen östich von Chittagong Für alle Depeschen Für die mit Belgien und den Niederlanden gewechselten Depesche Für die mit dem Norddeutschen Bunde Gia Frankreich), Baden, Bayern, Dänemark, Spanien, Griechenland, Luremburg, Portugal, den vereinigten Fürstenis#imern, Serbien, Württemberg und Hohenzollern gewechselten Depeschen. Für alle übrigen Depeschen Taren der Me diterrauean Extension Telegraph Company: Für die mit Malta und Corsu gewewsel· ten Depeschen Für alle benP . . FukalleDepeschen... Fuͤr die durch die Staaten des deutsch oͤsterreichischen Vereines befoͤrderten Depeschen Für die mit Italien, Malta, Corfu und der Schweiz über Belgien und Frankreich * wechselten Depeschen. . Für alle anderen Taxen der Electric and International Telegraph Company: Von den Küsten der Niederlande nach London den tbrigen Telegraphen Stationen Großbritanniens und Irlands Für alle Depeschen Für alle Depeschen Für alle Depeschen 10 49 25 34 39 S —□ 50. 50 50. 50 50 50 | Gemelnsame Tare mit den übrigen deutsch= öbeerreichischen Vereins= 64 Désignation des Etats. Ilndication des correspondances. Taxe Fres. I Cem. Observations. Ruess6 Serbie Enuede Oitisse Turqite % A partir des frontiéres d’Europe: Pour les bureaux de la Russie d Europe, le Caucase excepte Pour les bureaus du Caucase Pour la Russie d'Asie, d Pouest du méridien de Tomsk Pour la Russie d’Asie, entre les mẽridiens de Tomsk et de Werkhne-Oudinsk 20 A partir de la frontière de Derse: Pour les bureaux de Caucase Pour les autres bureaux de la Russie d’Europe Pour la Russie WAsie 4 Douest du méridien de Tomsk Pour la Russie d'Asie entre les méridiens de’Pomsk ei de Werkhne-Oudinsk . . Pouktoutcslescokkcspontlances. Four les Correspondances echangees avec la Grande Bretasne et l' F’iriande, et lPItalie .. Pour touies les autres Pour toutes les correspondances % Correspondances échangees av#cc I’Emope CVo#e des Principamés Unies en de la Serbie) et Correspondances échangées avec Ia Grece, les Principautés Unies el la Serbie: Pour les burcaux de la Turuie d'’Europe Pour lesbureaux de la Trgue: d’Asie: a) Ports de mer 5) Intérieunr 2° Correspondances Gechangées arec I Europe (par les autres frontières): Pour les bureaut de la Turquie d'’Europe Pourlesburenux dela Turquie. MAsie: a) Ports de mer 5) Interieur O## 1ir. — 65 Bezeichnung Tare der Bestimmung der Depeschen. Bemerkungen. Staaten. Fraunk.] Cent. Rußland 1. Von den Gränzen Europa's: Nach den Stationen im europäischen Rußland, mit Ausnahme des Caucasus= 5 Nach den Stationen im Caucasus 8 Nach dem asiatischen Rußland, westlich vom Meridian von Tomsk- 13 Nach dem asiatischen Rußland, zwischen den Meridianen von Tomsk und Werkhne-Oudinsk 21 2. Von der Gränze Persiens: Nach den Stationen des Caucasus 4 Nach den Ubrigen Stationen im europäischen Rußland. 12 Nach dem asiatischen Au#, wesilich vom Meridian von Tomsk 13 Nach dem asiatischen RKupland. zwischen den Meridianen von Tomsk und Werkhne-Oudinsk= .. 21 Serbien Fur alle Depeschen 1 Schweden Für alle mit Großbritannien und Irland und mit Jtalien gewechselten Depeschen 3 Fur alle anderen 2 50 Schweiz Fur alle Depeschen. 1 Türkei 1. Depeschen, die mit Europa (über die Vereinigten Fürstenthümer und Serbien), ferner mit Griechenland, den Vereinigten Fürstenthümern und Serbien gewechselt werden: Für die Stationen der europäischen Türkei 3 Für die Stationen der asiaischen 7 Türkei: a) in Seehäfen 7 hb) im Junen. 11 2. Depeschen, welche mit Europa (über die anderen Gränzen) gewechselt werden: Fur die Stationen der europäischen Türkei 4 Für die Stationen der asiatischen“ Türfeiz à) in Seehäfen 8 b) im Innern. 12 7 66 Désignation des Etats. Indication des correspondances. Observations. MWirtemberg et Honen zollern S 3°% Correspondances échangées arec lnde et la Perse: a Turquie d’Asie, premiére rgion 5) Turquie d'Asie, deuxieme région c) Turquie d’Europe FPour les correspondanccs qui trarersent les Etats de I’Union. . Pour les correspondances échangées avec la France, I’Italie et la Suisse Taxe. Fres.] Cenc. 9 13 50 1144 3 . 1 axe commune avec les autres 4Elats de I'Union. La lagxe de 1 franc pour la France est commune avec les amtres Etals de IPUnion. llen st de meme pour l'lialie et la Sulsse lorsque les cor“ respondances empruntent les lines Badoises ou Bava roises. Bezeichnung Tare. der Bestimmung der Depeschen. Bemerkungen. Staaten. Frank.Cent. 3. Depeschen, welche mit Indien und Persien gewechselt werden: a) Für die asiatische Türkei, 1. Region 9 b) „ 5 » « 2. Region 13 50 c) „„eulropaͤischen, 171450 Württemberg Für die durch die Staaten des deutsch-öster- Gemelusame Toxe mit den übrigen und Hohen= eichischen Vereines beförderten Depeschen 3 deutsch-österrelchtschen Vereinszollern Die Taxe von 1 Frank für Frankreich ist gemeinschaftlich mit den Für die mit Frankreich, Italien und der U hen Kaush-berechchen Schweiz gewechselten Depeschen D1 Dosselbe gilt auch für Jtallen und die Schweiz, wenn die Depeschen die badlschen oder bayerischen Linten berühren. 68 B. Tare de Transit. (Ua tazxe de transit est celle qu revient à chaque Etat pour les correspondances qui traversent son territoire.) Désignation Indication Tare. Observations. des Etats des correspondances. Fres. Cem. Allma Pour les correspondances qul traverdir Vor sent les Etats de I'Union austro- Taxe commune arcc les autres germanique 7. "1 3 Etats de I’Union austro-ger-Pour toutes les autres correspondances manique. dans toutes les directions 2 50 An#riche erPour les correspondances — J. Hongrie entre les frontières austro russe d'une part, et franco- italienne ou rage commune aver Pllal lranco-suisge dautre part 2 50 Aber la Suluso Taxe commune: 10 avec les Etals de 1’'Union pour toute déepeche qui transite par cen Pour toutes les autres correspondances 3 Ktats; 22 avecl’##alfe ou #-Suisse pour toute dépechbe qui transite par ces Elals et pa#r les frontières franco-Ialienne Oou franco-suisse. Hade Pour les correspondances gui trarer- bour les dépeches qui traversent les Etats de I’Union . » 3 sem les Etais de l'Union, cette laxre cst commune avec ces Etats. Pour toutes les autres 1 Havière Pour les correspondances qui trav ersent les Etats de IUnion , 3 .Iid. Pour toutes les autres 1 Belptynte Pour les correspondances échan 6„ ar la France entre les Paysd'une part, l'Italie, Malte, Corlon et la Suisse d’autre part 50 Pour les correspondances de jest ã Touest et, vice versa, par l’Allmagne du Nordh et les lienes sous-marines des côtes de Belgique 140 Pour les correspondances trar ersani plusleurs Etats de I’Union et pour tous les transits non mentlonnés cidessus 1 69 B. Transittaxen. (Unter Transitfaxe versteht man diejenige Taxe, welche einem jeden Staate für die durch sein Gebiet beförderten Depeschen zukommt.) Bezeichnung Tare. der Bestimmung der Depeschen. Bemerkungen. Staaten. Franks.Cent. Norddentscher Für die durch die Staaten des deutsch-öster- Gemeinsame Tare mit den übrigen Bund reichischen Vereines beförderten Depeschen 3 Nussch-östrreichischen Verelns=Fur alle übrigen Depeschen in allen Richtungen. 2 50 Oesterreich Für die zwischen den ssterreichisch- russischen und Ungarn Gränzen einerseits, und den französischitalienischen oder französisch- schweizerischen Gränzen andererseits Fewechselten De- Vem nsan mit Itallen eder peschen 2 50 mit der Schweiz Gemeinsame Tare: 1. mit den deutsch-österreichischen Vereins-Staaten für jede Depesche, welche dlese Staaten ür alle übrigen D 3 kwan; lien oder der Schwel mi alien oder der e Fir alle rigen Depeschen für jede Depesche, welche wucck diese Staaten und über die französisch = ltallenischen oder französisch= sibwelerchen. Gränzen transitir Baden Für die durch die Staaten des deutsch-öster- t oree Guutschreichischen Vereines beförderten Depeschen 3 bel jenen Depeschen, welche diese Staaten durchlaufen. Für alle anderen 1 Bayern Für die durch die Staaten des deutsch- österreichischen Vereines beförderten Depeschen 3 Wie oben. Für alle anderen 1 Belgien Fuͤr die uͤber Frankreich wischen den Niederlanden einerseits, und Italien, Malta, Corfu und der Schweiz andererseits 664 wechselten Depeschen 50 Für die von Osten nach Westen und ungekehrt, durch Norddeutschland und die unterseeischen Linien der belgischen Küste beförderten Depeschen 1 50 Fuͤr Depeschen, welche mehrere. Staaten ves deutsch-österreichischen Vereines durchlausen, und für alle Transit- Depeschen außer den oben erwähnten 1 70 Désignation des Etats. Indication des correspondances. Taxe. Cen. Observations. Danemart Ewag#ee Etats de Eglise France Grande Bretagne (Inde tfarimiqiue Grece 1 Itatie Laivembourgę Pour les correspondances échangees entre les frontieres dano-prussienne et dano-suédoise ..... Pour les correspondances échangées entre les frontières dano-prussienne et dano-norvégienne (y compris la ligne de la Compagnie sous-marine) Pour les correspondances échangées entre la France el le Portugal. Pour toutes les aufres correspondances Pour toutes les Ccorrespondances Four les correspondances échangees entre la frontire de Belgique et les lignes sous-marines de la Manche Pour les correspondances échangées, savoir: % Entre I’Italie d'une part, IEspagne et le Portugal d’autre part 20 Entre la Belgique et les Pays-Bas d’'une part, ei G’autre part tous les Etals par les frontières (WAlle magne, d’Italie et de Suisse Pour toutes les aufres correspondances Pour les correspondances Gchangeéees, Savoir: % Entre les frontières d’Autriche, de France et de Suises 20 Entre les mémes frontiéres et Liwourne (pour la Corse) 30 Entre les memes frontiéres el la Turquie (Vallonaaa 4% Entre la frontière des Etats de TEglise et toutes les autres 50 Entre Vallona et le point Tatterrissement du cäble de Corsou 6° Entre toutes les autres frontiéres Pour tontes les Correspondanedes — SD # # S— .62 — 50 50 50 Le# transit de l’'ile de Corse est sixé à 1 franc. Pas de transic. 71 Bezeichnung Taxe. der Bestimmung der Depeschen. Bemerkungen. Staaten. Frauls.Cent. Dänemark Für die zwischen den dänisch-preußischen und . den dänisch-schwedischen Gränzen gewechselten Depeschen 1 Fuͤr die zwischen den dänisch= preußischen und den dänisch-norwegischen Gränien gewechselten Depeschen (die Linie der Submarine Company inbegriffen). 110 Spanien Für die zwischen Frankreich und Uoruugal gewechselten Depeschen ... Für alle anderen Depeschen Kirchenstaat. Für alle Depeschen Frankreich Für die zwischen der belgischen Gränze und den unterseeischen Linien des Canals la Manche gewechselten Depeschen 1 Iöa Depeschen, welche gewechselt werden: Zwischen Italien einerseits, Spanien und Portugal andererseiis 2 2. Zwischen Belgien und den Niederlanden einerseits, und allen Staaten über die deutschen, italienischen und söweizerichen Gränzen andererseitt 2 # 50 4 Die Kranfstttare für die Insel Für alle anderen Depeschen ... 3 Corsica ist auf 1 Frank festgesetzt. Groß--Britan= KKLtarein Transtt. nien (Britisch ndien) Griechenlandll. HDHWe oben. Italien F Depeschen, welche gewechselt werden: 1. Zwischen den österreichischen, französischen und schwetzerischen Gränzen 1 2. Zwischen denselben Graͤnzen und Livoruo (nach Corsica) 3. Zwischen denselben Gränzen und der Tuͤrkei Vallona) 4. Zwischen der —ie des Kirchenstaates und allen anderen 5. Zwischen Vallona und dem bomngepunkte des Cabels von Corfo 6. Zwischen allen anderen Gränzen. vLnxembutg Für alle Depescchen 50 —E□—..—— S— 72 Designation Indication Taxe. obser vations des Etats des correspondances. us. Fres. Cent. WVorrege Pour les correspondances entre la Suede et le Danemark 1. . Four toutes les autres correspondances 1 50 Pay-BasPour les Ccorrespondances entre la Belgique et la Grande 4 Bretagne et IIrlande 1 Pour ioutes les autres correspondances 3 u- commune aver les anttrgetres ats de I’Union. Perse Pour toutes les correspondances. 1350 Portigal . Pas de trausit. HPrincaPour toutes les correspondances 1 kés Untes Missie Pour les correspondances entre l'Europe d'une part, la Perse et TInde d'autre part 16 Pour les autres correspondances trausilant par la Russic d’Europe 5 S#ecl- Four les correspondances échangées, Savoir: % Entre le Danemark d'une part et la Norvege ou Allmngne du u Nord de l'autre.. 1 20 Entre rAlmagne du Nord et la Norrege 10 3° Entre la Hrontière de Russie et les autres Irontières . 2 Niisst Dour toutes les correspondauces 1 Serbie Pour toutes les correspondances 1 Nurquie Pour les correspondances en provenance ou à destination de la Grece, des Principautés Unies et de le Serbie 3 Pour les correspondances en provenance ou d destination de l'Inde et de la Perse: a) Par 8 Principautées Unies ou la .· 1650 6) Par —* autres frontières 14 Mrkember Pour toutes len. Correspondances dans 3 Taxe commune avec les auirretres —*3 toutes les directions Klats de I’'Imion. 73 Bezeichnung Taxe. der Bestimmung der Depeschen. t Bemerkungen. Staaten. Franks.Cent. Norwegen Für alle zwischen Schweden und Danemart gewechselte Depeschen .. 1 . Für alle anderen Depeschen 1 50 Niederlande Für Depeschen zwischen Belgien und wischen Großbritannien und Irland 1 Gemeinsame Tare mit den übrigen Für alle anderen Depeschen 3 Autsc- lerre ichischen Verelns-Perfien Für alle Depeschen 13 50 Portugal Kein Traustl. Vereinigte" Für alle Depeschen 1 ärseuch mer ußland Für Depeschen zwischen Europa winersei, Persien und Indien andererseits 16 Für die anderen, das europäische Rußland transitirenden Depeschen 5 Schweden Fiur Depeschen, welche gewechselt werden: 1. Zwischen Dänemark einerseits, Norwegen oder dem Norddeutschen Bunde andererseits 1 2. ilchen! dem Norddeutschen Bunde und 1 3. ver russischen Geäne und den anderen Grängen 2 Schweiz Für alle Depeschen. 1 Serbien Für alle Depeschen. 1 Türkei Für die von Griechenland, den Vereinigten Fürstenthümern und von Serbien kommenden oder dahin bestimmten Depeschen 3 Fuͤr die von Indien und Persien kommenden oder dahin bestimmten Depeschen: a) im Transit über die Vereinigten Fürstenthümer oder Serbien 16 50 b) über die anderen Gränzen. 1750 » · , Gemeinfame Taxe mit den übrigen Wüurttemberg Für alle Depeschen in allen Richtungen 3 beutsch-österreichlschen Vereinsund Hohen- Staaten. zollern 8 74 N. B. Les laxes applicables à la Correspondanee échangée entre Londres et Kurrachee sont fixées à la somme de ss. 61. 50, répartie ainsi qu'il suit par les differentes voies concurrentes actuellement eExislantes: 1% Fole de 74emapne dte Word ef de 7 Russte: Angleterre et Cäble Keuter Fr. 4. 50 Alemagne du No 2. 50 Russie . 16. — Perse ... 13. 50 Cäble du golfe Persique. . 25.—1 Total Fr. 61. 50 20. Vofe des Pa-Bas e de la Msste: Angleterre et Cable de la Compagnie dite Electric and infernationutl Cj. .. Fr. 4. — Union.. .. » 3. — Russie. .u16. — Perse 13. 50 Cäble du golfe Porsique 25. — Total Fr. 61. 50 3° Voie de ka Begihtee, de F.4 emagne diu Aord ei de Ja Ms Angleterre et Cäble de la Compagnie dite S##ebmartie Tele- Krapk Cy. Fr. 3.— Belgiqaue 1. 50 Allemagne du Nord .. .. » 2.50 Russe 16. — Perse 1s3. 50 Cable du golfe Persique. # 25. — Total Fr. 61. 50 N. B. Die Taxen, welche auf die zwischen London und Kurrachee gewechselten Depeschen Anwendung finden, werden auf die Summe von 61. 50 Franken festgesetzt, welche mit Rücksicht auf die verschiedenen dermalen bestehenden Concurrenzwege wie folgt vertheilt werden: 1. Via Norddeutschland und Rußland: England und Reutersches Kabel. Fr. 4. 50 Norddeutschland. „ 2. 50 Rußland „ 16. — Persien . „ 13. 50 Kabel im persischen Golse . „ 25. — Zusammen Fr. 61. 50 2. Wia Niederlande und Rußland: England und Kabel der Electric and International Company Fr. 4. — Deutsch-oͤsterreichischer Verein.. „ 3. — NRubland „ 16.— u Persien . „13. 50 Kabel im persischen Gosse . „ 25. — Zusammen Fr. 61. 50 3. Via Belgien, Norddeutschland und Rußland: England und Kabel der Submarine telegraph Compan Fr. 3. — Belgien „ 1. 50 Norddeutschlandd „ 2. 50 Rußland „ 16. — Persien „ 13. 50 Kabel im persischen Golse . „ 25. — Zusammen Fr. 61. 50 75 4% VFole des Pays-Bas et cke ka Ticrte Angleterre et Cible Fr. 4.— Unien 5. — Turquie) „ 17. 50 Cäble du golle Persilue. .. » 35. — Total Fr. 61. 50 50 loie de la Helgique et de la Turquie: Angleterre et Cible Fr. 3.— Belgique. 1. — Union. 5.— Turquie") .. . »» 17. 50 Cable du golfe bersiaue 35. — Total Fr. 61. 50 6° Fote de (u France, de 7 Ulron et de ka T#MM Angleterre et Cible EPr. 3.— Franee 3. — Uninn 3. — Turquie) 4ê"5?ß„ 17. 50 Cäble du golle Persique. .. vu 35. — Total Fr. 61. 50 7 loie de la France et de la Susse: Angleterre et Cible Fr. 3. — Franee 2. 50 Suisse 50 Autriche et Hongrie 3. — Turquie") .. » 17. 50 Cable du golse Persigue. # 35. — Total Fr. 61. 50 ) y compris le transict écveminel par les Principautés Unies ou la Serbie. 4. Wia Niederlande und Türkei: England und Kabel. Frl.. 4. — Deutsch-oͤsterreichischer Verein. . . „5. — Tuͤrkei (mit Inbegriff der allfaͤlligen Transittaxe der Vereinigten Fuͤrstenthümer oder Serbiens) „ 17. 50 Kabel im persischen Gole .35. — Zusammen Fr. 61. 50 5. Wia Belgien und Türkei: England und Kabee. Fr. 3.— Belgien ...,,1.— Deutsch- osterreichischer Verein .. . 5. — Türkei?v". „ 17. 50 Kabel im persischen Golfe EEEIE — Zusammen Fr. 61. 50 6. Via Frankreich, deutsch-österreichischer Verein und Türkei: England und Kabbee. Fr. 3.— Frankreich ...»3.— Deusch-österreichischer Verein „ 3. — Türkei)) „ 17. 50 Kabel im persischen Golse: 35.— Zusammen Fr. 61. 50 7. Via Frankreich und Schweiz: England und Kablel. Fr. 3. — Frankreich. „ 2. 50 Schweiz. . .. „ — 50 Oesterreich und Ungam .. . u 3. — Türkei"" „ 17. 50 Kabel im persischen Golfe .. . 435. — Zusammen Fr. 61. 50 *) mit Inbegriff der allfälligen Tranflttare der Vereinigten Fürstenthümer oder Serbleus. 8° Fote de ka France et de Oltalie: Angleterre et Cable PFr. Franee ....» Italto....·....» Turqaue ...» Cäble du golfe Persique ...» Total Fr. 76 8. Via Frankreich und Italien: 3. — England und Kabee. Fr. 3.— 3. — Frankreih.. „n3. — 3. — Italien. .„ 3. — 17. 50 Tuͤrkei . .. .. . „I7. 50 35. — Kabel im persischen Golse: „ 35.— 61. 50 Zusammen Fr. 61. 50 #“i Gedruckt bei G. Hasselbrink. G5. Regierungs= Blatt für das 7 rnu "êrêv 14 Königreich Württemberg. Ausgegeben Stuttgart Montag den 1. Febrnar 1869. nhalt. Könialiche Dekrete. Kenigliche Verordnung, betreffend die niedere Justizdienstvrüfung. — Königliche Verordnung, betreffend die Gebütren der Rechteanwälte in gerichtlichen Angelegenheiten. — Königliche Verordnung, betreffend die Entschädigung der Geschworenen und Schöffen für Relsekosten und die Gebühren der Gerichtszeugen. Unmittelbare Königliche Dekrete. A) Königliche Verordunung, betreffend die niedere Justizdienstprüfung. Karl von Gottes Gnaden König von Württemberg. In Folge des Gesetzes über die Gerichtsverfassung vom 13. März 1868 verordnen und verfügen Wir nach Anhörung Unseres Geheimenraths wie folgt: 8. 1. Die niedere Justizdienstprüfung findet für die Candidaten aus sämmtlichen Kreisen des Königreichs jährlich einmal in Stuttgart statt. Mit der Vornahme dieser Prüfung wird eine Commission beauftragt, welche mit einem Vorstand aus der Mitte des Obertribunals oder der Kreisgerichtshöfe und mit 78 fünf bis sechs weiteren Mitgliedern, nemlich zwei Mitgliedern des Obertribunals oder der Kreisgerichshöfe als Examinatoren für das Civilfach, einem Mitgliede der genannten Collegien und einem Gerichtsnotar als Examinatoren für die nicht streitige Gerichtsbarkeit und einem oder zwei von dem Ministerium des Innern zu bezeichnenden Verwaltungsbeamten als Examinatoren für das Verwaltungsfach besetzt und mit dem erforderlichen, dem Obertribunal oder dem Kreisgerichtshofe zu Stuttgart zu entnehmenden Kanzleipersonal versehen werden wird. §. 3. Die Meldungen zu der Prüfung sind bei dem Justiz-Ministerium einzureichen, welches über die Zulassung der Candidaten entscheiden und ihre Einberufung zu der Prüfung anordnen, auch die erforderlichen näheren Bestimmungen über die Meldungsfrist, den Zeitpunkt der Vornahme der Prüfung und deren Einrichtung erlassen wird. 8. 4. Die Erstehung der niederen Justizdienstprüfung befähigt außer zu den in der K. Verordnung vom 25. April 1839 §. 7 bezeichneten Aemtern und Verrichtungen auch zu der Bekleidung der Stellen eines Expeditors oder Gerichtsschreibers bei den höheren Gerichten und eines Oberamtsgerichtsschreibers. S. 5. Durch die vorstehenden Bestimmungen werden die §§. 8—10 der K. Verordnung vom 25. April 1839 aufgehoben und die §§. 7, 13, 14 und 15 Abs. 1 derselben Verordnung abgeändert. Unser Justiz-Minister ist mit der Vollziehung der gegemärtigen Verordnung beauftragt. Gegeben Stuttgart den 22. Jannar 1869. Karl. Der Justiz-Minister: Mittnacht. 79 8) Königliche Verordnung, betreffend die Gebühren der Rechtsanwälte in gerichtlichen Angelegenheiten. Karl oon Gottes Gnaden König von Württemberg. Nach Anhörung Unseres Geheimen Rathes verordnen und verfügen Wir wie folgt: I. Gebühren der Rechts-Anwälte in bürgerlichen Rechtsfachen. S. 1. Der Betrag der Gebühren der Rechtsanwälte als Vertreter und Rechtsbeistände der Parteien in bürgerlichen Rechtssachen richtet sich unter den nachfolgenden näheren Bestimmungen nach dem Werth des Gegenstandes ihrer Thätigkeit Au nach der Art und Zahl ihrer Leistungen. 8. 2. Die erste Werthsklasse umfaßt Sachen bis auf die zweite Werthsklasse Sachen von mehr als die dritte » die vierte » die fünfte » die sechste „ die siebente » die achte » die neunte » die zehnte » Für die Feststellung des Streitwerthes zum Zweck der Gebührenberechnung sind in der ersten Instanz die Vorschriften des Artikels 21, in den höheren Instanzen die in den Artikeln 655 und folgende der Civilprozeßordnung vom 3. April 1868 über 8. 3. 30 fl. 50 fl. 100 fl. 150 fl. 200 fl. 300 fl. 500 fl. 1000 fl. 1500 fl. bis 30 fl. 50 fl. 100 fl. 150 fl. 200 fl. 300 fl. 500 fl. 1000 fl. 1500 fl. 80 die Berufungssumme aufgestellten Grundsätze maßgebend, soweit nicht die nachfolgenden besonderen Bestimmungen hierin eine Aenderung treffen. 8. 4. Wird der Streitgegenstand entweder erhöht, sei es von Seiten des Klägers, sei es von Seiten des Beklagten in Folge Bestreitens des Rechts, als dessen Ausfluß der klägerische Anspruch sich darstellt, oder vermindert in Folge Vergleichs, Anerkenntnisses, Verzichts oder auf andere Weise, so entscheidet für die nachfolgende Zeit bezüglich der Tagfahrten und Schriftsätze der erhöhte oder verminderte Werthsbetrag. Die Arrha (§. 17) wird im Falle der Erhöhung nach dem erhöhten Werthsbetrag berechnet. Eine Verminderung des streitigen Anspruchs bleibt ohne Einfluß auf die Berechnung der Arrha. 8. 5. Wird von dem Beklagten eine Widerklage erhoben, so wird unter der Voraussetzung gleichzeitiger Verhandlung, falls der Werth des Gegenstandes der Widerklage den der Klage übersteigt, der erstere der Berechnung zu Grund gelegt. 8. 6. Im Fall der Häufung mehrerer Klageansprüche, sowie in dem Fall, wenn von dem Beschwerdeführer zu Begründung der Berufungsfähigkeit mehrere Forderungen oder Verbindlichkeiten zusammengerechnet werden, wird die Gebühr nach dem Gesammtbeträge der Ansprüche berechnet ohne Rücksicht darauf, ob im letzteren Fall diese Zusammenrechnung nach Maaßgabe der Art. 656 Abs. 3, 657, 658 und 673 Abs. 3 der Civ.=Pr.-Ordg. von dem Berufungsrichter für zuläßig erkannt wird oder nicht. Wird die getrennte Verhandlung mehrerer gehäuften Klagenansprüche, oder der Klage und Widerklage angeordnet, so entscheidet bezüglich der Gebühren für Tagfahrten und Schriftsätze der Werth des Streitgegenstands der getrennten Verbandlung. S. 7. Früchte, Zinsen, andere rückständige Nebenleistungen und Schäden mit Ausnahme der Prozeßkosten werden dem Werthe der Hauptsache zugerechnet. Hiebei werden Früchte und Zinsen, außer wenn sie für sich den Gegenstand der Berufung bilden (Civ.PPr.=Ordg. Art. 656 Abs. 2), nur soweit sie bis zur Anstellung der Klage erwachsen sind, andere Nebenforderungen bis zum Tage des Urtheils in jeder Instanz in Berechnung genommen. 81 8. 8. Sachen, welche den Personenstand betreffen, gehören in die siebente Werthsklasse, sofern nicht nach den persönlichen und Vermögensverhältnissen die Einreihung in eine höhere Werthsklasse begründet erscheint. Auf Ansprüche aus unehelichem Beischlaf (Gesetz vom 5. Septbr. 1839 Art. 28) findet diese Bestimmung keine Anwendung. 8. 9. Wird über jährliche auf Lebensdauer oder auf eine bestimmte Reihe von Lebensjahren zu reichende Leistungen gestritten, so ist der Werth des Streitgegenstandes je nachder wahrscheinlichen Lebensdauer der Betheiligten über Abzug von 5% Zmischenzinsen zu berechnen. Hiebei ist die in der Instruktion zu Behandlung des Sportelwesens bei den Oberamtsgerichten vom 2. Mai 1831 §F. 22 bekannt gegebene Wahrscheinlichkeitsberechnung der Lebensdauer (Reyscher's Gesetzsammlung Bd. XVIII S. 1009) zu Grund zu legen und von demjenigen Lebensjahr auszugehen, welches die betreffende Person zur Zeit der eingetretenen Rechtshängigkeit angetreten hat. 8. 10. Bei dem Verfahren wegen Kraftloserklärung vermißter Urkunden, mögen dieselben auf den Namen oder den Inhaber lauten wie im Falle des Antrags einer Zahlungssperre oder eines Aufgebots wegen solcher Urkunden entscheidet der Neunwerth der Haupturkunde. Handelt es sich um unverfallene Zinsabschnitte, so entscheidet deren Gesammtnennwerth unter Abzug von 5% Zwischenzinsen, handelt es sich um Dividendenabschnitte oder Zins= oder Dividenden-Leisten, deren Schätzungswerth (vgl. §§. 12, 13, 15). §. 11. Bei Arrestklagen, welche für sich und nicht in Verbindung mit einem auf den Hauptanspruch bezüglichen Rechtsstreit angebracht und verhandelt werden, entscheidet der Werth der Forderung, wenn aber solcher höher ist, als der Werth des Arrestobjekts, der letztere, bei Anträgen auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung, welche nicht in Verbindung mit einem auf den Hauptanspruch bezüglichen Rechtsstreit angebracht und verhandelt werden, im Fall des Art. 844 Ziff. 1 der Civ.-Pr.-Ordg. der Werth der Sache, bezüglich welcher eine einstweilige Verfügung verlangt wird, im Fall des Art. 844 Ziff. 2 der Civ.-Pr.-Ordg. das Interesse des Antragstellers, sofern dasselbe im Sinn 82 des ersten Satzes des folgenden Paragraphen eine Schätzung zuläßt, andernfalls findet die Bestimmung des folgenden Paragraphen Anwendung. 8. 12. Wenn der Streitgegenstand seiner Natur nach eine solche Schätzung, nach welcher derselbe in eine der in 8. 2 bezeichneten Werthsklassen eingereiht werden kann, nicht zuläßt, so wird die Gebühr nach der achten Werthsklasse berechnet. Die Bestimmung des zweiten Satzes des Art. 664 der Civ.-Pr.-Ordg. findet keine Anwendung. §. 13. Ist der Betrag des Streitgegenstandes durch die Klage nicht von selbst klar oder offenkundig, so hat der Kläger denselben in der Klage bestimmt anzugeben (Civ.-Pr. Ordg. Art. 25 Abs. 1). Dasselbe gilt im Fall des §. 5 für den Beklagten, welcher eine Widerklage angestellt hat. In den Fällen der §§. 8 und 12 ist statt der Werthsangabe diejenige Werthsklasse zu bezeichnen, nach welcher die Gebühren berechnet werden sollen. Wird das Verfahren durch mündlichen Antrag eingeleitet, so ist der Antragsteller zu einer Erklärung über den Werth des Streitgegenstandes, beziehungsweise über die Werthsklasse zu veranlassen. S. 11. Die richterliche Feststellung der Werthsklasse erfolgt mit der Decretur der Kostenrechnung, wenn eine solche verlangt wird, nach Maßgabe der Art. 151 bis 154 der Civ.-Pr.-Ordg. In dem zur Decretur vorgelegten Kostenverzeichnisse ist die Werthsklasse zu beieichnen, nach welcher die Ansätze berechnet sind. 8. 15. Wenn bei Gegenständen, deren bestimmter Geldwerth nur durch Schätzung ermittelt werden kann, eine solche zu anderen Zwecken in dem Rechtsstreit vorgenommen wurde, so entscheidet diese. Außerdem kann das über die Werthsklasse mit der Decretur der Kostenrechnung oder auf erhobene Beschwerde (Civ.-Pr.-Ordg. Art. 152) erkennende Gericht auf Antrag oder von Amtswegen bei Gegenständen, deren Werth durch Schätzung zu ermitteln ist, eine solche durch Sachverständige anordnen und zu diesem Zweck einem seiner Mitglieder, dem rechtsgelehrten Mitglied eines Oberamtegerichts oder einer andern hiezu greigneten Person Auftrag ertheilen. 83 8. 16. Die Anwälte haben in erster Werthsklasse anzusprechen: für Tagfahrten mit Ausnahme derjenigen, in welchen nur gerichtliche Verfügungen eröffnet werden oder ein Eid abgenommen wird und für welche eine Anrechnung nicht zuläßig ist, 1 fl. 30 kr., für Schriftsätze 1 fl. 15 kr. Der Gesammtbetrag der Gebühren darf in dieser Werthsklasse außer der Entschädigung für Reisekosten und Auslagen den Betrag von 6 fl. nicht übersteigen. §. 17. In den höheren Werthsklassen kommen folgende Gebühren in Anrechnung: 1) Arrha (§. 19) in zweiter Werthsklasse... Kfl. in dritter » ...«......4fl. in vierter . bEbeE fl. in fünfter » ..........8fl. in sechster » ..........10fl. in siebenter „ D in achter » ..........14fl in neunter „ .16fl. in zehnter „ für je je nen beginnende sünfhundert Gulden 1 fl. mehr, im Ganzen jedoch nicht über 50 fl.; 2) Tagfahrtsgebühr erster Gottung 0 §. 23) in zweiter Werthsklasse 2 fl. — kr. in dritter „ . . . . . 2fl. 30kr. in vierter „ . . . . . . 3fl. 30 ke. in fünfter „ . . . . . 4afl. — kr. in sechster „ 4fl. 30 kr. in siebenter „ . . . . . . ffl. 30 kr. in achter „ . . . . . . Gfl. — kr. in neunter „ 7 fl. — kr. in zehnter » für jedes neu a beginnende Tausend 1 fl. mehr, im Ganzen jedoch nicht über 14 fl. Für Tagfahrten zweiter Gattung wird die Hälfte, für Tagfahrten dritter 84 Gattung der dritte Theil der Gebühren für Tagfahrten erster Gattung, jedoch nicht weniger als 1 fl. berechnet. 3) Schriftsatzgebühr erster Gattung (8. 29) ohne Rücksicht auf den Umfang der Schrift in zweiter Werthsklassee . . . fl. 30 kr. in dritter „ Dfi. — kr. in vierter „ DRD29fb. 30 kr. in fünfter „ . . . . . 3Z3fl. — kr. in sechster „ . . . . . fl. 30 kr. in siebenter „ .. . . . . . fl. 30 kr. in achter » ...·...5fl.30kr. in neunter » ....'...6fl.—kk. . in zehnter „ für jedes neu beginnende Tausend 1 fl. mehr, im Ganzen jedoch nicht über 12 fl. Für Schriftsätze zweiter Gattung wird die Hälfte, für Schriftsätze dritter Gattung der vierte Theil der Gebühren für Schriftsätze erster Gattung, jedoch nicht weniger als 30 kr. berechnet. In den Fällen der Titel XXXNIX, XI., XL und XIII der Civ.-Pr.-Ordg. wird der Höchstbetrag der Arrha auf 30 fl., der Tagfahrtsgebühr auf 8 fl. und der Schriftsatzgebühr auf 7 fl. festgesetzt. S. 18. Die Berechnung der Arrha setzt einen Auftrag zur Uebernahme des Rechtsstreits, sei es als Vertreter oder als Rechtsbeistand der Partei, voraus. Sie kann nicht berechnet werden, wenn nur ein Auftrag zu einzelnen prozessualischen Handlungen, zum Anwohnen bei einzelnen bestimmten Tagfahrten oder zur Einreichung einzelner bestimmter Schriftsätze ertheilt und angenommen wird. In diesem Fall kommt lediglich die für die betreffende Handlung (88. 16 und 17) vorgeschriebene Gebühr in Anrechnung. Außerdem kann zutreffendenfalls eine Gebühr nach Maßgabe des §. 42 berechnet werden. Wenn ein Anwalt zu einem auswärts rorzunehmenden Geschäft einen andern an dem Orte des vorzunehmenden Geschäfts angesessenen Rechtsanwalt substituirt, so kann der letztere neben der Gebühr für das ihm aufgetragene Geschäft die Hälfte der Arrha berechnen. 85 8. 19. Die Arrha gilt als Belohnung für alle mit der Führung des Prozesses als Vertreter oder Rechtsbeistand der Partei verbundenen Bemühungen des Anwalts behufs der Information, insbesondere für mündliche Besprechungen und für Correspondenzen mit der Partei oder mit andern Personen, für die Vollmacht, für die Einsicht von Vor- und Hilfsakten, Urkunden und Rechnungsbüchern und für Ausziehen derselben, für Führung der Handakten, Einreichung der Deservitenrechnungen, überhaupt für alle Geschäfte, für welche keine besondere Gebühr bestimmt ist. Ausgenommen ist die Thätigkeit des Anwalts im Vollstreckungsverfahren, sowie die Entschädigung für eine zum Zweck der Instruktion erforderliche Reise. 8. 20. Die Arrha kann voll berechnet werden, 1) wenn ein vorbereitendes Verfahren (Civ. Pr.-Ordg. Art. 333—336, 626, 698 und 744) verfügt und Ladung zur mündlichen Verhandlung erfolgt ist; 2) wenn ohne ein vorbereitendes Verfahren eine contradiktorische Verhandlung stattgefunden hat. Außerdem oder wenn es nach Uebernahme des Auftrags zur Führung des Rechtsstreits (§. 18) zu keinem gerichtlichen Verfahren kommt, ist nur die Hälfte der für die Arrha festgesetzten Gebühren zu berechnen. Kommt es in der Hauptsache in Folge einer Beweisverfügung zur Aufnahme eines Beweises durch Zeugen, Sachverständige, Augenschein oder Urkunden, so erhöht sich die Arrha um die Hälfte. 8. 21. Im Fall eines Wechsels in der Person des Anwalts gebührt dem neuen Anwalt die volle Arrha unter der Voraussetzung des §. 18 Satz 1. Wird jedoch in einer Instanz durch die Schuld des Anwalts die Aufstellung eines neuen Anwalts nöthig, so kann auf Antrag die Arrha des Ersteren ganz oder theilweise gestrichen werden. Hat ein Anwalt für die erste Instanz die Arrha berechnet, so darf er für die Berufungs= und für die Nichtigkeitsinstanz je nur die Hälfte des taxmäßigen Betrags derselben in Anrechnung bringen. §. 22. Wenn in weitläufigen oder verwickelten Sachen die Arrha als eine genügende Ver-2 86 gütung für den Aufwand an Zeit und Arbeit nicht erscheint, oder wenn der Anwalt durch seine Partei selbst zu einem unverhältnißmäßigen Zeitaufwand veranlaßt wird, so ist demselben auch außer dem Fall einer zum Zweck der Instruktion unternommenen Reise (§. 19 a. E.) gestattet, eine seinem Zeitaufwand entsprechende dem Gerichte besonders zu rechtfertigende Gebühr neben der Arrha in Anrechnung zu bringen. Eine Anrechnung derselben ist, abgesehen von einer ausdrücklichen Vereinbarung, nur zulässig, wenn dieselbe die gerichtliche Decretur erlangt hat. §. 23. Als Tagfahrten erster Gattung gelten diejenigen, in welchen zur Hauptsache contradiktorisch verhandelt wird. Als Tagfahrten zweiter Gattung gelten diejenigen, in welchen zur Hauptsache nicht contradiktorisch oder nur über solche Nebenpunkte, welche sich nicht lediglich auf den Gang des Prozesses beziehen (§. 26), contradiktorisch verhandelt wird. Als Nebenpunkte im Sinn dieser Bestimmung sind insbesondere anzusehen: 1) die Einrede gegen die Zuständigkeit des Gerichts, Einreden, welche die persönliche Fähigkeit der Partei vor Gericht zu handeln oder deren Vertretung betreffen, die Einrede der nicht ordnungsmäßig erfolgten Ladung, der vorgängigen Kostenerstattung im Fall einer Erneuerung des Rechtsstreits (ogl. Civ. Pr.-Ordg. Art. 344 Z. 1, 2, 4 und 6); 2) die Sicherheitsleistung wegen der Prozeßkosten (Civ.-Pr.-Ordg. Art. 156, vgl. Art. 344 Z. 5) und wegen Vollstreckung des Urtheils (Civ.-Pr.-Ordg. Art. 1 61); 3) die Nebenintervention (Civ.-Pr.-Ordg. Art. 97); 4) alle Nebenforderungen, Früchte, Zinsen, Schäden und Kosten; 5) die Arrestgesuche und Anträge auf Erlassung einstweiliger Verfügungen, sofern dieselben in Verbindung mit dem Rechtsstreit über den Hauptanspruch angebracht und verhandelt werden; 6) der Einspruch (Civ.-Pr.-Ordg. Art. 273); 7) die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Civ.-Pr.-Ordg. Art. 283—290, 291); 8) die Unterbrechung des Verfahrens (Civ.-Pr.-Ordg. Art. 292); 9) der Abstand vom Prozeß (Civ.-Pr.-Ordg. Art. 304); 10) die Sicherung gefährdeter Beweismittel (Civ.-Pr.-Ordg. Art. 445); 87 11) die Verhandlung über Verpflichtung zur Ablegung eines Zeugnisses, beziehungsweise Abgabe eines Gutachtens (Civ.-Pr.-Ordg. Art. 478 und 510); 12) die Verhandlung über Vorlegung von Urkunden (Civ.-Pr.-Ordg. Art. 538, 545 und 549); 13) Verhandlungen über die vorläufige Vollstreckbarkeit eines Urtheils (Civ.-Pr.-Ordg. Art. 682—688) und über Einstellung der Execution (Civ.-Pr.-Ordg. Art. 743, 760, 836, 865); 14) die Verhandlung über Statthaftigkeit von Rechtsmitteln. S. 25. Tagfahrten, in welchen Beweis aufgenommen wird, ebenso Vergleichstermine, in welchen ein Vergleich zu Stande kommt, sind auch ohne stattfindende contradiktorische Verhandlung als Tagfahrten erster oder zweiter Gattung anzusehen, je nachdem sie die Hauptsache oder Nebenpunkte (§. 24) betreffen. 8. 26. Als Tagfahrten dritter Gattung gelten 1) diejenigen, in welchen, ohne daß Erklärungen einer Partei zur Hauptsache abgegeben werden, richterliche Verfügungen eröffnet werden; 2) diejenigen, in welchen über Nebenpunkte nicht contradiktorisch verhandelt wird; 3) diejenigen, in welchen über folgende rein prozessualische Nebenpunkte, ob die Oeffentlichkeit auszuschließen (Civ.-Pr.-Ordg. Art. 189), ob eine Frist zu erstrecken, eine Tagfahrt zu verlegen, ein Ausnahme-Verfahren zu gestatten sei (Civ.-Pr.=Ordg. Art. 779), ob Verhandlungen zu trennen oder zu verbinden seien (Civ.-Pr.=Ordg. Art. 207—.210) verhandelt wird; 4) Vergleichstermine, in welchen kein Vergleich zu Stande kommt, ebenso Termine zur Abnahme von Eiden. 8. 27. Wird in der ersten Tagfahrt einer Instanz der Reichtsstreit soweit erledigt, daß ohne weitere Verhandlung das bedingte oder unbedingte Endurtheil gefällt oder die Beweisverfügung erlassen wird, so erhöht sich die Gebühr für diese Tagfahrt im ersten Fall vorausgesetzt, daß nicht in Folge Erhebung des Einspruchs eine weitere Verhandlung stattfindet, auf den doppelten, im letzten Fall auf den 1½ fachen Betrag. Die Erhöhung auf den 1 ½ fachen Betrag für eine Tagfahrt erster Gattung, in 8 welcher zur Hauptsache contradiktorisch verhandelt wurde, (vgl. 88. 23 und 25) tritt dann gleichfalls ein, wenn in derselben der Rechtsstreit durch Vergleich, Verzicht oder Anerkenntniß erledigt wird. Die Bestimmungen dieses Paragraphen finden keine Anwendung auf die Fälle der Titel XXXIX, XL, XILI, und XIII der Civ.-Pr.-Ordg. §. 28. Wenn eine Verhandlung unterbrochen und an demselben Tage fortgesetzt wird, an welchem sie begonnen wurde, ist die Gebühr für Eine Tagfahrt zu berechnen. Die Fortsetzung einer unterbrochenen Tagfahrt an einem späteren Tage wird beziüglich der Berechnung der Gebühr als eine weitere Tagfahrt angesehen. §. 29. Als Schriftsätze erster Gattung gelten Klage, Vernehmlassung, Replik, Duplik (Civ.-Pr.-Ordg. Art. 317, 333, 335, 3360), Hauptinterventionen (Civ.-Pr.-Ordg. Art. 92), Arrestgesuche und Anträge auf Erlassung einstweiliger Verfügungen (Civ.-Pr.-Ordg. Art. 825, 826 und 810), welche für sich und nicht in Verbindung mit einem auf den Hauptanspruch bezüglichen Rechtsstreit angebracht und verhandelt werden, sowie die Beantwortung derselben unter der gleichen Voraussetzung, die Beschwerde gegen eine über die Zuläßigkeit des Rechtswegs ergangene Entscheidung (Civ.-Pr.-Ordg. Art. 346, Abs. 2), die Berufungsschrift, die Nichtigkeitsklage, die Wiederaufnahmeklage und die zu deren Beantwortung eingeforderten Schriftsätze. 8. 30. Als Schriftsätze zweiter Gattung gelten mit Ausschluß aller lediglich den Gang des Rechtsstreits betreffenden Schriftsätze · 1) diejenigen, welche einen Antrag zur Hauptsache enthalten, ohne zu den unter §. 29 aufgeführten Schriftsätzen zu gehören; 2) diejenigen, welche einen Antrag oder eine Erklärung in Betriff von Nebenpunkten enthalten (§. 24 Abl. 2). §. 31. Als Schriftsätze dritter Gattung gelten alle übrigen, insbesondere Eingaben, in welchen die Ansetzung oder Verlegung einer Tagfahrt, die Erstreckung einer Frist 89 beantragt wird, Ungehorsamsanträge, Beförderungsgesuche, Eingaben, in welchen um Aufsuchung oder Beibringung von Akten, um Eröffnung der Einsicht oder Mittheilung von Abschriften der Akten gebeten wird. §. 32. Für Nachträge zu Schriftsätzen, wodurch diese ergänzt oder verbessert werden, namentlich für Schriftsätze, durch welche Einreden, Repliken, Beweisantretungen nachgeholt werden, so wie für Fristgesuche, welche in der Person des Anwalts ihren Grund haben, ist keine Anrechnung zuläßig. Für Beweisantretungen, welche nach Abgabe des in Anwendung der Art. 317, 333, 335 und 336 der Civ.-Pr.-Ordg. eingeforderten Schriftsatzes in besonderem Schriftsatze (ogl. Civ.-Pr.-Ordg. Art. 342) eingereicht werden, kann eine Schriftsatzgebühr zweiter Gattung berechnet werden, wenn nach den besonderen Verhältnissen dieselben sich als erforderlich darstellen. Bezüglich des Einspruchs ist der Grundsatz des §. 41 maßgebend. S. 33. Auf die eine mündliche Verhandlung vorbereitenden Tagfahrten in dem oberamtsgerichtlichen Verfahren (Civ.-Pr.-Ordg. Art. 626) finden die Bestimmungen über Tagfahrtsgebühren (§§. 25—28) Anwendung. §. 34. Für Schriftsätze im außerordentlichen schriftlichen Verfahren (Civ.-Pr.=Ordg. Art. 779) kommen die Gebührensätze der Tagfahrten erster Gattung zur Anwendung, sie würden sich denn auf Nebenpunkte (§. 24 und §. 26 Ziff. 3) beziehen, in welchem Falle die Tagfahrtsgebühr zweiter, beziehungsweise dritter Gattung berechnet wird. §. 35. Anwälte, welche als Zustellungsbevollmächtigte aufgestellt sind, ohne zugleich Prozeßbevollmächtigte oder Rechtsbeistände zu sein, haben die Hälfte der für die Arrha festgesetzten Beträge anzusprechen. §. 36. Als Vertreter und Rechtsbeistände der Parteien in Konkurssachen haben die Anwälte zu fordern: 90 1) in den Fällen des Art. 922 der Civ.--Pr.-Ordg. die in §§. 16 und 17 bezeichneten Gebühren; 2) außerdem werden für die Liquidation und die mit derselben verbundenen Geschäfte zwei Drittheile der Arrha (§. 17 Ziff. 1) und im Uebrigen die Gebühren nach Maßgabe des §. 38 berechnet. Die berechnete Arrha ist zutreffendenfalls in die in Anwendung der vorhergehenden Ziff. 1 zu berechnende Arrha einzurechnen. 8. 37. Der Gantanwalt (Civ.-Pr.-Ordg. Art. 914) bezieht für jeden Rechtsstreit, den er Namens der Gantmasse führt, die in §§. 16 und 17 festgesetzten Gebühren mit Ausnahme der Arrha. Neben diesen Gebühren bezieht derselbe für die übrigen Geschäfte bei Massen bis zu 500 fl. einschließlich eine Bauschgebühr von 20 fl. Dieselbe erhöht sich bis 1000 fl. einschließlich für je 100 fl., bis 5000 fl. für je 250 fl., bei Massen über 5000 fl. für je weitere 1000 fl. um 1 fl., jedoch nicht über den Höchstbetrag von 150 fl. Hiebei ist dem Ermessen des Konkursgerichts nach den besonderen Verhältnissen eine Ermäßigung der Gesammtgebühr oder eine Erhöhung derselben auch über den Betrag von 150 fl. von Amtswegen nach Anhörung des Gläubigerausschusses oder auf Antrag desselben anheimgegeben. Die Gebühren des Gantanwalts hat auch der Güterpfleger in dem Fall des Artikels 912 anzusprechen, wenn derselbe öffentlicher Rechtsanwalt ist. S. 38. In dem Schuldklageverfahren wegen unbestrittener Ansprüche und in dem Verfahren zur Vollstreckung gerichtlicher Urtheile haben die Anwälte für Tagfahrten und Schriftsätze in der ersten Werthsklasse die Gebühren des §. 16 und in den weiteren Werthsklassen die in 8. 17 für Tagfahrten und Schriftsätze zweiter und dritter Gattung bestimmten Gebühren anzusprechen. In dem Schuldklageverfahren kann außerdem der dritte Theil der in §. 17 Ziff. 1 festgesetzten Arrha berechnet werden, welcher jedoch in dem Fall, wenn der Gegenstand der Schuldklage streitig wird, in die alsdann nach Maßgabe des §. 17 zu berechnende Arrha einzurechnen ist. In dem Verfahren zur Vollstreckung gerichtlicher Urtheile ist die Anrechnung einer Arrha ausgeschlossen. 91 Die Bemühung für die Empfangnahme und Ausbezahlung eingehender Gelder ist hierunter nicht begriffen (8. 45). 8. 39. Wenn ein Rechtsanwalt im Fall der Streitgenossenschaft (Civ.-Pr.-Ordg. Art. 86), der Streitverkündigung (Civ. Pr.-Ordg. Art. 102) oder der Nebenintervention (Civ.-Pr.=Ordg. Art. 91, 97) mehrere Personen in Einem Rechtsstreit vertritt, so werden seine Gebühren im einfachen Betrag und zwar im Fall der Streitgenossenschaft nach der für den Gesammtwerth aller geltend gemachten Ansprüche sich ergebenden Werthsklasse berechnet. Uebrigens ist der Anwalt berechtigt, denjenigen, welche ihn nachträglich bevollmächtigt haben, für Audienzen eine besondere der Taxe für eine Tagfahrt zweiter Gattung nach dem Werthe des Antheils derselben entsprechende Gebühr und in gleicher Weise für nachträglüche Schriftsätze eine Schriftsatzgebühr zweiter oder dritter Gattung nach der dem Antheil entsprechenden Werthsklasse neben den nach Abs. 1 sich ergebenden Gebühren zu berechnen. Wenn ein Streitgenosse neben dem gemeinschaftlichen Bevollmächtigten einen besonderen Vertreter oder Rechtsbeistand für sich beauftragt, so hat derselbe außer den Gebühren für die von ihm vorgenommenen Handlungen höchstens den dritten Theil der Arrha nach der dem Antheil seines Auftraggebers an der Streitsumme entsprechenden Werthsklasse anzusprechen (vgl. übrigens S. 41 Abs. 2). 8. 40. Wenn mehrere Anwälte unter der Voraussetzung des ersten Satzes des §. 18 als Vertreter oder Rechtsbeistände einer Partei thätig sind, so haben dieselben in Ermanglung einer besonderen Vereinbarung und abgesehen von dem Fall des Abs. 2 des vorhergehenden Paragraphen die Arrha unter sich zu theilen und im Uebrigen die für ihre Handlungen nach dieser Verordnung sich ergebende Gebühr anzusprechen. S. 41. Für diejenigen gerichtlichen Handlungen, deren Kosten nach Maßgabe des Art. 142 der Civ.-Pr.-Ordg. von der Gegenpartei nicht ersetzt werden, kann der Anwalt, welcher die Kosten verschuldet hat, keine Gebühren von seiner Partei ansprechen. Inwieweit die dem Anwalt zugelassenen Gebühren von der zur Tragung der Kosten 92 verurtheilten Gegenpartei zu ersetzen sind, ist nach den bestehenden gesetzlichen Bestimmungen (ogl. insbesondere Civ.-Pr.-Ordg. Art. 134, 142, 149) zu beurtheilen. 8. 42. In denjenigen Fällen, in welchen der öffentliche Rechtsanwalt mit Besprechungen und mündlichen Rathsertheilungen in Rechtssachen in Anspruch genommen wird, ohne seine Gebühr nach vorstehenden Bestimmungen berechnen zu können, richtet sich dieselbe nach der Zeitversäumniß und dem Werthsbetrag des Gegenstandes seiner Thätigkeit. Für die Werthsberechnung finden die §§. 3—12 rechtsähnliche Anwendung. Bei einer Zeitversäumniß von Einer Stunde oder weniger kommt k5#in erster und zweiter Werthsklasse eine Gebühr von 1 fl. — kr. in dritter Werthsklasse eine Gebühr von . 1fl. 30kr. in vierter „ „ » »...2fl—kr. in fünfter » ,...2f130kk. in allen höheren Werthsklassen eine Gebühr von 3fl. in Anrechunng. Dauert die Zeitversäumniß länger als eine Stunde, so erhöht sich die Gebühr für jede angefangene Stunde um die Hälfte dieser Beträge. S. 43. Diese Gebührenansätze finden auch Anwendung auf die mit der Anwesenheit bei außergerichtlichen Verhandlungen in Recchtssachen, namentlich in Sachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit, verbundene Zeitversäumniß. Doch darf die hiefür berechnete Gebühr abgesehen von dem Fall der besonderen Verabredung niemals den Betrag einer Tagfahrtsgebühr erster Gattung der entsprechenden Werthsklasse übersteigen. 44 . S. 44. Für schriftliche Auskunftsertheilungen, Gutachten, Schreiben mit rechtlichen und sachlichen Auseinandersetzungen in Rechtssachen können auf Grund der wirklichen Zeitversäumniß die in §. 42 bezeichneten Ansätze neben den für Audienzen hiernach zuläßigen Gebühren gefordert werden. S. 45. Ist dem Rechtsanwalt die Erhebung und Ablieferung von Geldern übertragen, so erhält er hiefür außer seinen sonstigen Gebühren 1) bei Beträgen bis zu 500 fl., von je 10 f00.. Ekihkr., 2) von dem Mehrbetrag bis zu 1000 fl., von je 10 f. kKkr., 3) von den Mehrbeträgen über 1000 fl., von je 1000 Uf0. 1ei kr., 93 Diese Gebühren werden von jedem besonders erhobenen Betrage besonders berechnet. Eine Erhöhung der Gebühren um die Hälfte ist zulässig, wenn die Auszahlung nicht in Einer Summe erfolgt. 8. 46. Soweit nach der bestehenden Gesetzgebung die Rechtsanwälte befugt sind, über ihre Belohnung besondere die Ersatzpflicht der Gegenpartei nicht berührende Verabredungen mit ihren Auftraggebern zu treffen, wird an dieser Befugniß durch die vorstehenden Bestimmungen Nichts geändert. II. Gebühren der Rechtsanwälte in gerichtlichen Strafsachen. 8. 47. Die Gebühren der Rechtsanwälte für ihre Thätigkeit in gerichtlichen Strafsachen — als Vertheidiger von Beschuldigten, als Vertreter oder Rechtsbeistände von solchen oder von anderen bei dem Strafverfahren betheiligten Personen — bestimmen sich theils nach der Art der Strafsache, theils nach der Art und Zahl der Leistungen des Anwalts. §. 48. In Strafsachen kommen unter den in der gegenwärtigen Verordnung bestimmten Voraussetzungen folgende Gebühren in Anrechnung: I. die Gebühr für Uebernahme der Sache, welche in oberamtsgerichtlichen Straffällen 3 fl. 30 kr. in den vor die Strafkammern der Kreisgerichtshöfe gehörigen Sachen 8 fl. — kr. in den vor die Schwurgerichtshöfe gehörigen Sachen lö5ffl. — kr. beträgt. . Tagfahrtsgebühr. Die Tagfahrtsgebühr us Gattung beträgt für eine Verhandlung vor dem Oberamtsgericht 3 fl. 30 kr., vor einer Strafkammer der Kreisgerichtshofe 7ufl. — kr., vor einem Schwurgerichtsoo 10ffl. — kr., vor dem Cassationshoo . ..10fl—kr Für eine Tagfahrt zweiter Gattung komut die Halfte, für eine Tagfahrt dritter Gattung der dritte Theil der Gebühr erster Gattung in Anrechnung. 3 94 III. Schriftsatzgebühr. Die Gebühr erster Gattung ohne Rücksicht auf den Umfang der Schrift beträgt in den oberamtsgerichtlichen Straffällklen 3 fl., in den vor die Strafkammern der Kreisgerichtshöfe gehörigen Sachen.. 4 fl., in Schwurgerichtsfällen 6 fl. Der letztere Satz findet auch bei den an bie Strafkammer des Obertribunals als solche oder als Cassationshof gerichteten Schriftsätzen ohne Unterschied, ob es sich um eine zur Zuständigkeit des Oberamtsgerichts, des Kreisgerichts oder des Schwurgerichts gehörige Strafsache handelt, Anwendung. Für einen Schriftsatz zweiter Gattung wird die Hälfte, für einen Schriftsatz dritter Gattung ein Viertheil der Gebühr erster Gattung berechnet. 8. 49. Die Gebühr für Uebernahme der Sache hat anzusprechen der Anwalt, welcher die Vertheidigung eines Beschuldigten oder den Auftrag, als Vertreter oder Rechtsbeistand eines solchen in dem Verfahren über eine Nichtigkeitsbeschwerde oder über einen Antrag auf Wiederaufnahme des durch rechtskräftiges Urtheil beendigten Strafverfahrens zu handeln, oder die Durchführung der Privatanklage in oberamtsgerichtlichen Straffällen übernimmt. S. 50. Die Uebernahmsgebühr bildet die Belohnung des Anwalts für die zur Information nöthigen Handlungen, insbesondere für die Unterredungen und Correspondenzen mit dem Klienten und mit anderen Personen, für die Einsicht der Akten und der Hilfsakten, für Auszüge aus denselben, für Führung der Handakten, für Entgegennahme von Eröffnungen, für die Vollmacht, für Einreichung des Kostenverzeichnisses, überhaupt für alle Bemühungen, für welche eine besondere Gebühr nicht vorgesehen ist. Nicht inbegriffen ist die Entschädigung für eine zum Zweck der Information erforderliche Reise. S. 51. Die Uebernahmsgebühr darf voll angerechnet werden, wenn eine Hauptverhandlung vor dem erkennenden Gericht oder eine mündliche Verhandlung vor dem Gericht, welches 95 über die Nichtigkeitsbeschwerde oder die Wiederaufnahme des Strafverfahrens zu entscheiden hatte, stattgefunden hat. Das Gleiche gilt, wenn das Verfahren, ohne daß eine solche Verhandlung stattfindet, beendigt wird, der Anwalt aber bereits von den Akten der geschlossenen Voruntersuchung (Str.-Pr.-Ordg. Art. 213 Abs. 1 und 2) oder zur Vorbereitung seiner Thätigkeit in der Rechtsmittelinstanz von den bisher verhandelten Akten Einsicht genommen hat. In allen andern Fällen kommt nur die Hälfte der Gebühr in Anrechnung. Wenn der Anwalt, welcher in der Nichtigkeitsinstanz oder in dem Verfahren über Wiederaufnahme des Strafverfahrens handelt, schon vor dem Gericht, welches in erster Instanz erkannt, die Vertheidigung geführt hat, so hat er im Ganzen die anderthalbfache Uebernahmsgebühr anzusprechen. Wird in der Rechtmittelinstanz die nochmalige Verhandlung und Entscheidung der Sache vor dem früheren oder vor einem anderen Gerichte eingeleitet, so kann der Anwalt, welcher die Vertheidigung in diesem weiteren Verfahren beibehält, eine weitere halbe Uebernahmsgebühr berechnen. 8. 52. Kann nach den besonderen Umständen des Falls, namentlich wegen des Umfangs der Akten oder wegen der Ausdehnung des Verfahrens (vgl. auch 8. 51 Abs. 5), die nach vorstehenden Bestimmungen zu berechnende Uebernahmsgebühr als eine genügende Entschädigung für den Aufwand an Zeit und Arbeit nicht angesehen werden, so darf der Anwalt eine Erhöhung derselben, bis zum vierfachen Betrag, in Anspruch nehmen. In außerordentlichen Fällen kann der Kassationshof nach Vernehmung des betreffeuden Gerichts sowie der Staatsanwaltschaft eine weitere Erhöhung eintreten lassen. §. 53. Der Anwalt, welcher, ohne daß die Voraussetzungen des §. 49 zutreffen, einzelne Schriftsätze zu fertigen oder einzelnen Verhandlungen anzuwohnen beauftragt wird, kann neben der Gebühr für das besorgte Geschäft eine Gebühr für die Information nach Maßgabe des §. 63 in Anrechnung bringen. Dieselbe darf jedoch den Betrag der Uebernahmsgebühr, wie sich dieselbe nach den §§. 48 I, 51 berechnen würde, nicht übersteigen. S. 54. Die Tagfahrtsgebühr erster Gattung kommt in Anrechnung für die Mitwir- 96 kung bei der Hauptverhandlung vor dem erkennenden Gericht oder bei der mündlichen Verhandlung vor dem Gericht, welches über die Nichtigkeitsbeschwerde oder die Wiederaufnahme des Strafverfahrens zu entscheiden hat. Ist die Verhandlung von mehrtägiger Dauer, so ist für jeden folgenden Tag die volle Gebühr anzurechnen. S. 55. Die Tagfahrtsgebühr zweiter Gattung kommt zur Anwendung für das Anwohnen bei andern mündlichen Verhandlungen, insbesondere wenn 1) über die Verwandlung erkannter Strafen (Str.-Pr.-Ordg. Art. 500), 2) über Einwendungen gegen die Vollstreckung des Urtheils (Str.-Pr.-Ordg. Art. 505), 3) über die Identität eines Verurtheilten (Str.-Pr.-Ordg. Art. 510), 4) über einen Einspruch (vgl. Str.-Pr.-Ordg. Art 147) verhandelt wird, 5) ein Augenschein, eine Zeugenvernehmung oder eine andere Untersuchungshandlung (Str.-Pr.-Ordg. Art. 212 Abs. 5, 6, Art. 248 Abs. 3) in Gegenwart des Anwalts stattfindet. §. 56. Die Tagfahrtsgebühr dritter Gattung hat der zur Tagfahrt erschienene Anwalt anzusprechen, wenn 1) eine Tagfahrt erster oder zweiter Gattung, ohne daß mit der Verhandlung der Sache begonnen wurde, auf einen spätern Tag verlegt wird; 2) die Tagfahrt blos zur Anhörung des Urtheils angesetzt ist. §. 57. Schriftsätze erster Gattung sind: 1) Strafklagen, wenn sie eine Darstellung der Thatsachen, auf welchen die Klage beruht, enthalten; 2) die schriftliche Ausführung über das Ergebniß der geschlossenen Voruntersuchung (Str.-Pr.-Ordg. Art. 213 Abs. 1); 3) die Ausführung der einfachen Beschwerde (Art. 434), und 4) die Beantwortung derselben (Art. 436 Abf. 3), wenn Gegenstand der Beschwerde ist: ein die Verfolgung der Sache ablehnender Bescheid der Staatsanwaltschaft (Art. 75), ein Verweisungs-, Anklage= oder 97 Einstellungsbeschluß, oder die Zurückweisung des Antrags auf Wiederaufnahme des Strafverfahrens; 6 5) die im Art. 447 Abs. 1 der Str.-Pr.-Ordg. bezeichnete Schrift, sofern die Nichtigkeitsgründe ausgeführt werden, und 6) die Gegenschrift (Str.-Pr.-Ordg. Art. 448 Abs. 2) 7) der Antrag auf Wiederaufnahme des Strafverfahrens, wofern er eine Darlegung der Erheblichkeit der neuen Thatsachen oder Beweismittel enthält (Str.-Pr.-Ordg. Art. 477 Abs. 1), und 8) die Gegenerklärung auf einen solchen Schriftsatz (Art. 477 Abs. 3). Kann nach den besonderen Umständen des Falls für die unter Ziff. 5 und 6 aufgeführten Schriftsätze die in §. 48 Ziff. III. bestimmte Gebühr als eine genügende Entschädigung für den Aufwand an Zeit und Arbeit nicht angesehen werden, so darf der Anwalt eine angemessene Erhöhung derselben, bis zum doppelten Betrag, beanspruchen. 8. 58. Als Schriftsätze zweiter Gattung gelten 1) Anträge bezüglich der Führung der Untersuchung, bezüglich der Haft oder Freilassung von Beschuldigten; 2) Anträge auf Vorladung weiterer Zeugen oder Sachverständigen zur Hauptverhandlung, auf Einforderung weiterer Urkunden oder Beweismittel (Str.-Pr.=Ordg. Art. 283 Abs. 3, 4, Art. 284, 406, 415); 3) wofern die im §. 57 Z. 3, 4, 5, 7 bezeichneten Voraussetzungen nicht zutreffen, Ausführungen der einfachen Beschwerde, die im Art. 447 Abs. 1 der Str.-Pr.-Ordg. bezeichnete Schrift, der Antrag auf Wiederaufnahme des Strafverfahrens, und die Gegenschriften auf diese Schriftsätze; 4) Begnadigungs= und Strafaufschubsgesuche. §. 59. Zu den Schriftsätzen dritter Gattung gehören einfache Erklärungen und Anzeigen über beabsichtigte Stellung von Zeugen oder Sachverständigen zur Hauptverhandlung, über Einwendung oder Zurücknahme von Rechtsmitteln, Anträge auf Verlegung von Tagfahrten, Fristgesuche, Beförderungsgesuche, Gesuche um Mittheilung von Aktenstücken. 98 8. 60. Wenn der Anwalt für mehrere Beschuldigte oder andere bei dem Strafverfahren betheiligte Personen in Einem Verfahren zu handeln hat, so tritt eine entsprechende Erhöhung der Gebühren ein, welche jedoch ein Drittel für jeden weiteren Klienten nicht übersteigen darf. S. 61. Tritt ein Wechsel in der Person des Anwalts ein, so hat unter den im §. 49 bezeichneten Voraussetzungen jeder der Anwälte neben der Gebühr für die durch ihn vorgenommenen Handlungen die volle Uebernahmsgebühr anzusprechen. Wenn jedoch der Wechsel in derselben Instanz durch Verschulden des Auwalts veranlaßt wird, so kann die Uebernahmsgebühr desselben ganz oder theilweise gestrichen werden. §. 62. Bedient sich ein Beschuldigter oder ein andexer beim Strafverfahren Betheiligter gleichzeitig des Beistands mehrerer Anwälte, so haben dieselben, wofern nicht eine abweichende Verabredung getroffen wird, die Uebernahmsgebühr unter sich zu theilen und im Uebrigen die für die Leistung eines jeden begründete Gebühr anzusprechen. §. 63. Wenn der Rechtsanwalt mit Besprechungen oder mündlichen oder schriftlichen Raths= oder Auskunftsertheilungen in Strafsachen in Anspruch genommen wird, ohne für seine Bemühung nach den vorausgegangenen Bestimmungen eine Gebühr berechnen zu können, so hat er nach Maßgabe der verwendeten Zeit und der Art der Strafsache Vergütung anzusprechen. Dieselbe beträgt für eine Stunde oder weniger in oberamtsgerichtlichen Strafsachen 1 fl. — kr. in kreisgerichtlichen Sachen . . fl. 30 kr. in Schwurgerichtssachen . 2fl. — kr. Bei längerer Zeitdauer erhöht sich die Gebühr um die Hälfte dieser Beträge für jede angefangene weitere Stunde. 8. 64. An der Befugniß der Anwälte, über ihre Belohnung mit ihren Klienten eine von der Taxe abweichende Uebereinkunft zu treffen, wird durch gegenwärtige Verordnung Nichts geändert. 99 Wenn jedoch die Vertheidigungskosten nach dem Gesetz der Staatskasse zur Last fallen oder vorschußweise in Fällen, wo die Vertheidigung geboten oder angeordnet war, für den vermöglichen Beschuldigten aus derselben ausbezahlt werden, kommen ohne Rücksicht auf eine etwa vorliegende, ein höheres Honorar festsetzende Uebereinkunft aus der Staatskasse nur die durch die Verordnung zugelassenen Gebühren zur Ausbezahlung. Ferner bleiben hiebei unberücksichtigt die Gebühren für Verrichtungen, welche nicht in der Vertheidigung für die Hauptverhandlung (Str.-Pr.-Ordg. Art. 207 Eingangssatz, Art. 208), beziehungsweise in der Rechtsmittelinstanz (Str.-Pr.-Ordg. Art. 450, 478, 479) inbegriffen sind, insbesondere die Kosten der Vertheidigung in der Voruntersuchung (Str.-Pr.-Ordg. Art. 212, 213 Abs. 1), sowie die Kosten eines zweiten Vertheidigers. Auch eine zur Erstattung der Anwaltsgebühren verurtheilte dritte Person wird weder durch einen Privatvertrag der bezeichneten Art berührt, noch treffen sie die Kosten eines zweiten Anwalts, oder die durch einen nicht nothwendigen Wechsel in der Person des Anwalts verursachten Kosten. S. 65. Wird die Bezahlung der Vertheidigungskosten aus der Staatskasse in Anspruch genommen, so muß das Kostenverzeichniß sosort nach der Urtheilsverkündung dem Gericht zur Decretur vorgelegt werden. Im Uebrigen findet die gerichtliche Festsetzung der Gebühren der Anwälte nur statt, wenn dieß entweder von dem Anwalt oder von seinem Klienten oder von dem zur Erstattung der Anwaltsgebühren verurtheilten Dritten verlangt wird. Die Prüfung des Verzeichnisses und die Feststellung des Kostenbetrags erfolgt durch den Vorsitzenden des Gerichts, vor welchem die Vertretung stattgefunden hat, oder einen von ihm beauftragten Richter. Der Anwalt, dessen Kostenverzeichniß abgeändert wird, sowie die Partei, welche die Taxmäßigkeit der decretirten Gebühren oder die thatsächliche Begründung oder die Nothwendigkeit der aufgerechneten Leistungen bestreitet, haben das Recht, die Entscheidung des Gerichts anzurufen. Dieses entscheidet, vorbehältlich des Rechts der Beschwerdeführung in höherer Instanz, in berathender Sitzung. Vor der Entscheidung ist der Staatsanwalt zu vernehmen, welcher in der Sache mitgewirkt hat. Ist in Schwurgerichtsfällen zur Zeit der Vorlegung des Kostenverzeichnisses oder 100 der Anrufung des Gerichts der Schwurgerichtshof nicht mehr versammelt, so wird cer durch die Raths= und Anklagekammer des Schwurgerichtssprengels vertreten. 8. 66. Vorstehende Bestimmungen gelten auch für Justiz-Referendäre 1. Classe, welche iin der im §. 47 bezeichneten Eigenschaft handeln. III. Gemeinschaftliche Bestimmungen. §. 67. Im Falle der Besorgung von Rechtssachen außerhalb seines Wohnorts erhält ddoer Anwalt neben der Gebühr für das besorgte Geschäft, wie sich solche nach gegenwärtiggger Verordnung berechnet, und neben dem Ersatz der Reisekosten Taggelder und Diäteern. Das Taggeld beträgt 5 fl. für den ganzen, 3 fl. für den halben Tag, der Diäte#ernbezug 4 fl. für den ganzen, 2 fl. für den halben Tag und bei Reisen in das Auslannnd 6 fl. für den ganzen, 3 fl. für den halben Tag. Bei einer Abwesenheit von dem Wohhynort unter 2 Stunden findet kein Diätenbezug statt. Taggeld und Diäten werden für die außerhalb des Wohnorts wirklich zugebrachchcte Zeit nach Kalendertagen berechnet. Eine Abwesenheit von weniger als 6 Stunden gilt für einen halben, bis zu 12 Stunnnden einschließlich für einen ganzen Tag. Bei einer Abwesenheit von mehr als 12 Stundooen eines Kalendertages lann das Taggeld für Einen und einen halben Tag berechnet werdere:en. S. 68. Für das Taggeld und die neben demselben zu berechnende Tagfahrtsgebühr zusammmeten darf nicht mehr als 11 fl. für den ganzen und 6 fl. für den halben Tag berechnet werde#eren. §. 69. Wenn die besondern Gebühren für die außerhalb des Wohnorts besorgten Geschäfäfifte die in §. C8 bezeichneten Höchstbeträge übersteigen, so bleibt es dem Anwalt unbenommmmen, unter Verzicht auf ein Taggeld dieselben voll zu berechnen. 8 In Betreff der Vergütung für Reisekosten wird Folgendes festgesetzt: die Anwälte haben, sofern der Antritt der Reise ohne Nachtheil für den Reisezweveveck dem Fahrtenplan angepaßt werden kann, die Eisenbahnen, Dampfboote oder Postereten, wo solche bestehen, zu benützen. Dieselben haben auf Strecken, auf welchen Eisenbahnen bestehen, den doppeltetüten Betrag der Personentaxe zweiter Klasse anzusprechen. 101 Wenn ein Schnellzug (ein Eilzug, oder Kurierzug) benützt wurde, kann die Reiseentschädigung nach der Schnellzugstaxe zweiter Klasse berechnet werden. Wo Eisenbahnen fehlen, jedoch Dampfboote vorhanden sind, wird die doppelte Taxe für einen Platz der ersten Klasse, wo weder die einen noch die andern, dagegen Posten stattfinden, die doppelte Taxe für einen Platz berechnet. Zur Benützung einer Postverbindung, bei welcher nicht regelmäßig Begleitung durch einen Kondukteur stattfindet oder die Personen-Annahme beschränkt ist, sind die Anwälte nicht verpflichtet. In der Anrechnung der doppelten Taxen ist die Vergütung für Fahrgebühr und sämmtliche Nebenausgaben, wie Aufwand für Gepäcktransport, Trägerlohn, Benützung von Gefährten von und zu den Bahnhöfen, Dampfschiffen und Posten begriffen. Soweit die Benützung der Eisenbahnen, Dampfschiffe oder Posten nicht möglich ist, kann der Anwalt entweder den wirklich gemachten Aufwand, zutreffendenfalls auch die Kosten der Extrapost für zwei Pferde, oder 45 kr. für die Poststunde berechnen. Die Anwälte sind nicht verpflichtet in den Monaten Oktober bis März von 10 Uhr Nachts bis Morgens 7 Uhr, in den übrigen Monaten von 11 Uhr Nachts bis Morgens 6 Uhr zu reisen. Im Uebrigen haben dieselben ihre Reisen ohne einen längeren als den angemessenen Aufenthalt zurückzulegen. S. 71. Werden mehrere auswärtige Geschäfte an demselben Tage erledigt, so sind die Diäten sowie die Reisekosten nur Einmal nach Maßgabe der vorhergehenden Paragraphen zu berechnen und unter den verschiedenen Parteien verhältnißmäßig zu vertheilen. §. 72. Für alle in Ausführung des ertheilten Auftrags erwachsenen nothwendigen oder nützlichen Auslagen, namentlich für Postporto, Postscheine und die dem Gerichte oder der Gegenpartei zu übergebenden Rein= und Abschriften von Schriftsätzen, Akten oder Urkunden ist dem Anwalt Vergütung zu leisten. Für Abschriften von Urkunden oder Aktenstücken, welche der Anwalt zu seinem Gebrauch oder für seine Partei fertigen läßt, ist eine Vergütung nur dann zu leisten, wenn der Besitz einer wörtlichen Abschrift nothwendig ist. Als Abschriftgebühr passiren für das Blatt 6 kr. Jede Seite muß 20 Linien, jede Linie ungefähr 12 Silben enthalten. Die erste und letzte Seite gelten, wenn sie auch nur theilweise benützt sind, als voll beschrieben. 4 102 Wenn die Vervielfältigung von Schriftstücken auf mechanischem Weg woflfeiler zu stehen kommt, als die Vervielfältigung durch Abschrift, so ist die erstere Art der Vervielfältigung zu wählen und statt der Abschriftgebühr der nachgewiesene Arfwand zu berechnen. §. 73. Die gegenwärtige Gebührenordnung tritt am 1. Februar 1869 in Wirksemkeit, bezüglich der Bestimmungen Abschnitt 1. §§. 3— 41 und Abschnitt 1Il. SS. 48—62, 64—66 jedoch nur insoweit, als auf die betreffende Sache die Vorschriften der Civilprozeßordnung vom 3. April 1868 (Schlußbestimmungen II.) und der Strafprozeßordnung vom 17. April 1868 (Art. 515) Anwendung finden. Die entgegenstehenden Verordnungen und Verfügungen sind aufgehoben. Unser Ministerium der Justiz ist mit der Vollziehung dieser Verordnung beauftragt. Gegeben, Stuttgart den 29. Januar 1869. Karl. Der Justiz-Minister: Mittnacht. C) Königliche Verordnung, betreffend die Entschädigung der Geschworenen und Schöffen für Reisekosten und die Gebühren der Gerichtszeugen. Karl von Gottes Gnaden König von Württemberg. Zu Vollziehung des Art. 25 der Anlage zur Strafprozeß--Ordnung vom 17. April 1868 und der Art. 5, 14 und 21 des Gesetzes über die Gerichts-Verfassung vom 13. März 1868 verordnen und verfügen Wir, nach Anhörung Unseres Geheimen Naths, was folgt. 8. 1. Geschworene und Schöffen, welche außerhalb des Sitzungsorts wobnen, haben, wenn sie ihren Obliegenheiten nachgekommen sind, eine Entschädigung für Reisekosten nach Maßzgabe der 88. 2 bis 4 anzusprechen. 103 8. 2. Für Strcken, auf welchen Eisenbahnen bestehen, beträgt die Reisekosten-Vergütung das Doppelte der Personentaxe zweiter Klasse. Wenn ein Schnellzug, (Eilzug oder Kurirzug) benitzt wurde, kann die Reiseentschädigung nach der Schnellzugstaxe zweiter Klasse berechnc werden. S. 3. Für Stricken, auf welchen keine Eisenbahn-, dagegen eine Postverbindung besteht, beträgt, wenn diese Reisegelegenheit im einzelnen Falle benützt werden kann, die Vergütung das Doppllte der Taxe für einen Platz. Angenommun wird, daß die Post nicht benützt werden kann: 1) bei de: Reise zum Sitzungsort, wenn der betreffende Wagen am Sitzungsort vor 4 Uhr Nachmittags des dem Beginn der Sitzung vorangehenden Tages ankommt; « bei der Rückreise, wenn der Geschworene oder Schöffe länger als 4 Stunden nach seirer Entlassung am Sitzungsort verweilen müßte; bei der Zin= und Rückreise, wenn der Geschworene oder Schöffe in den Monaten Oktober bis März von 10 Uhr Nachts bis Morgens 7 Uhr, in den übrigen Monater von 11 Uhr Nachts bis Morgens 6 Uhr reisen müßte. Zur Benüzung einer Postverbindung, bei welcher nicht regelmäßig Begleitung durch einen Kondukteir stattfindet oder die Personen-Annahme beschränkt ist, sind die Geschworenen und Schiffen nicht verpflichtet. 2 3 S. 4. Würde nich Maßgabe vorstehender Bestimmungen (8§§. 2, 3) die Entschädigung für Hin= und Rückeise auf weniger als 1 fl. sich berechnen, so wird der letztere Betrag vergütet. S. 5. Für Streken, auf welchen weder Eisenbahn= noch Postverbindung besteht, namentlich auch für die Strecke bis zur nächsten Station, deßgleichen dann, wenn gemäß dem §. 3 Abs. 2 und 3 er Geschworene oder Schöffe zur Benützung der Post nicht verpflichtet ist, werden auf jeie Poststunde sowohl für die Hin-, als für die Rückreise fünfundvierzig Kreuzer vergütt. Für eine nicht volle Stunde darf gleichwohl der ganze Betrag angerechnet werden. S. 6. Die den Oberamtsgerichten beigegebenen Gerichtszeugen erhalten für ihre Dienst- 104 leistung als Urkundspersonen am Gerichtssitz eine Gebühr, welche auf Einen Gulden und zwanzig Kreuzer für zehen Stunden festgesetzt ist. « 8. 7. Doch soll die Gebühr eines Gerichtszeugen für eine einmalige Anwesenheit bei Gericht im Ganzen nie unter zwölf Kreuzern betragen, wenn auch die Verhandlungen, welche seine Anwesenheit erheischten, weniger als eine und eine halbe Stunde gedauert haben. S. 8 Die Gerichte werden darauf Bedacht nehmen, die betreffenden Verhandlungen, soweit es thunlich ist, in der Art an einander zu reihen, daß ein Gerichtszeuge wenigstens eine und eine halbe Stunde ununterbrochen beschäftigt sei. §. 9. Bei auswärtigen Verrichtungen haben die Gerichtszeugen die Taggelder, Diäten und Reisekosten eines Gemeinderaths in Anrechnung zu bringen, wie sie durch Unsere Verordnung vom 22. Februar 1841 §§. 11 und 14, (Reg. Blatt S. 88), in Verbindung mit dem §. 2 beziehungsweise §. 1 der Verordnung vom 25. Dez. 1858 (Reg. Blatt von 1859 S. 11) und Unsere Verordnung vom 23. April 1863 (Reg. Blatt S. 19) festgesetzt sind. 8. 10. Die Reisekostenentschädigung der Geschworenen und Schöffen wird als allgemeiner Aufwand für die Rechtspflege auf die Staatskasse übernommen. Das Gleiche gilt von den Gebühren der Gerichtszeugen in bürgerlichen Rechtssachen und bis auf Weiteres in Gantsachen. Eine Ausnahme findet statt, bezüglich der Gebühren der Gerichtszeugen für die Anwesenheit bei den den Oberamtsgerichten von höheren Gerichten aufgetragenen Beweisaufnahmen (Civ.-Pr.-Ordg. Art. 423), welche Gebühren als Beweisaufnahmekosten den Parteien zur Last fallen. Die Gebühren der Gerichtszeugen in Strafsachen gehören zu den Kosten des Verfahrens (Str.-Pr.-Ordg. Art. 333 und ff.). S. 11. Die gegenwärtige Verordnung tritt mit dem 1. Februar 1869 in Kraft. Die Verordnung vom 13. Dezember 1849, betreffend die Entschädigung der Geschworenen für den Reisekostenaufwand (Reg. Blatt S. 763) ist aufgehoben. Unser Ministerium der Justiz ist mit der Vollziehung der gegenwärtigen Verordnung beauftragt. Gegeben, Stuttgart den 29. Januar 1869. Karl. Der Justiz-Minister: Mittnacht. Gedruckt bei G. Hasselbrink. 105 WG. Regierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. Ausgegeben Stuttgart Mittwoch den 3. Febmar 1869. Inhalt. Königliche Dekrete. Gesetz, betreffend die Herstellung von Dienstwohnungen und andern Gebäulichketten für Zwecke der Verkehrsanstalten. Verfügungen der Departements. Verfügung, betreffend die Vollziehung des Gesetzes über d#e- auf den Inhaber lautenden Schuldscheine der Ablösungskassen vom 22. April 1855. — Oeffentliche Bekanntmachung, betreffend eln Famtlienstatut des Grafen Dr. Cajetan von Bisfingen-Nippenburg zu Schramberg. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. Gesetz, betreffend die Herstellung von Dienstwohnungen und andern Gebäulichkeiten für Zwecke der Verkehrsanstalten. « Karl von Gottes Gnaden König von Württemberg. Nach Anhörung Unseres Geheimen-Raths und unter Zustimmung Unserer getreuen Stände verordnen und verfügen Wir, wie folgt: Art. 1. Es werden in Stuttgart 200 Familien-Wohnungen für die unteren Beviensteten der Verkehrsanstalten, mit einer Speise-, Wasch= und Bade-Anstalt für diefetben, sowie. Stallungen für 40 bis 50 Pferde erbaut. 106 Art. 2. Die zu Herstellung der vorgedachten Gebäulichkeiten erforderliche Summe von 500,000 fl. wird den durch Art. 3 des Gesetzes vom 16. März 1868 (Reg. Blatt S. 154) verddilligten Mitteln für den Bau von Eisenbahnen in der Finanz-Periode 18 57006 entnommen. , Gegenwärtiges Gesetz ist durch Unser Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten zu vollziehen. Gegeben, Stuttgart den 19. Januar 1869. Karl. Der Minister der auswärtigen Angelegenheiten: Varnbiüler. II. Verfügungen der Departements. A) Der Departements der Justiz, ves Innern und der Finanzen. Der Ministerien der Justiz, des Innern und der Finanzen. Verfügung, betreffend die Vollziehung des Gesetzes über die auf den Inhaber lautenden Schuldscheine der Ablösungskassen vom 22. April 1855. Durch die Verfügung vom 14. Juli 1855 (Reg. Blatt S. 187) sind die Bestimmungen der K. Verordnung vom 14. Dezember 1853 über die auf den Inhaber lautenden Staatsschuldscheine auch auf das Gesetz über die auf den Inhaber lautenden Schuldscheine der Ablösungskassen vom 22. April 1855 für anwendbar erklärt worden. Nachdem nun die Verordnung vom 14. Dezember 1853 durch die K. Verordnung vom 26. November 1868 (Reg. Blatt S. 561) hinsichtlich der Staatsschuldscheine in einigen Punkten abgeändert worden ist, sollen für die Dauer des Bestands der Ablösungslassen die Vorschriften dieser neuen Verordnung auch bei den Ablösungsobligationen 107 Anwendung finden, die erforderlichen Bkeanntmachungen der Ablösungskassen künftig aber nur noch in den gelesensten Stuttgarter Blättern geschehen. Stuttgart, den 18. Januar 1869. Mittnacht. Geßler. Renner. 8) Des Justiz-Departements. Civil-Senat des K. Gerichtshofs für den Schwarzwaldkreis. Oeffentliche Bekanntmachung, betreffend ein Familienstatut des Grafen Dr. Cajetan von Bissingen-Nippenburg zu Schramberg. Auf Grund des in §. 23 des Familien-Vertrags vom 25. September 1834 cfr. Regierungsblatt von 1836 Seite 194 und 195 vorbehaltenen Rechts hat der Herr Graf Dr. Cajetan von Bissingen-Nippenburg nach Maßgabe jenes Vertrags unterm 25. Juli 1868 für die kunkellehenbare Herrschaft Schramberg ein seine Descendenten männlichen und weiblichen Geschlechts bindendes Familienstatut errichtet, wonach im Falle der Srccession Primogenitur-Ordnung, nemlich die Lineal-Erbfolge mit dem Rechte der Erstgeburt auch für die weibliche Nachkommenschaft und zwar in der Weise als Norm gelten soll, daß im Falle der Succession der letzteren wieder der Vorzug des männlichen Geschlechts vor dem weiblichen zur Geltung kommen soll, so daß in diesem Falle der jüngere Sohn der älteren Tochter in der Succession vorgeht. Zugleich wurde als allgemeiner Grundsatz ausgesprochen, daß der Grundstock des Fideikommisses bei Strafe der Nichtigkeit blos mit Zustimmung des Familienraths und Eines der beiden in dem Familienvertrag vom 25. September 1834 bestellten Familienvertreters und zudem nur in einzelnen in dem Statut näher bestimmten Fällen veräußert oder beschwert, oder mit Pfandschulden belastet werden dürfe. Nachdem nun diesem Statut in Gemäßheit der K. Deklaration über die staatsrechtlichen Verhältnisse des vormals reichsunmittelbaren Adels vom 8. Dezember 1821 und der K. Verordnung vom 24. Oktober 1825, nach vorgängiger Rücksprache mit der K. Regierung für den Schwarzwaldkreis und dem K. Lehenrathe zu Stuttgart, unter Vorbehalt der Rechte dritter Personen, sowie der Rechte der einzelnen Mitglieder der Gräflichen 108 Familie, in so weit die gerichtliche Bestätigung ertheilt worden ist, als die Bestimmutungen des neuen Statuts denjenigen des Familienvertrags vom 25. September 1834 nichstt zuwiderlaufen, so wird solches hiemit zur öffentlichen Kenntniß gebracht. So beschlossen im Civil-Senat des K. Gerichtshofs für den Schwarzwaldkreis. Tübingen deu 19. Januar 1869. Schäfer. Gim####### 109 W 7. Regierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. 6 Ausgegeben Stuttgart Freitag den 12. Febrnar 1869. « Inhalt. Königliche Dekrete. Keine. Verfügungen der Departemente. Bekantmachung, betreffend die Ertbellung der landesherrlichen Genehmigung zur Gründung der „Württembergischen Vereinsbank.“ — Verfügung, betreffend eine Aenderung in den organisatorischen Bestimmungen für die Königlich württembergische Krlegsschule. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. Keine. II. Verfügungen der Departements. A) Des Departements des Innern. Des Ministeriums des Innern. Bekanntmachung, betreffend die Ertheilung der landesherrlichen Genehmigung zur Gründung der „Württembergischen Vereinsbank.“ Nachdem durch höchste Entschließung Seiner Königlichen Majestät vom 13. März 1867 der jetzt unter der Firma „Württembergische Vereinsbank“ gegründeten Aktiengesellschaft auf den Grund der vorgelegten Statuten und in Gemäßheit des Art. 35 des Einführungsgesetzes zum deutschen Handelsgesetzbuch vom 13. August 1865 die landesherrliche Bestätigung gnädigst ertheilt worden ist, und vermöge höchster Entschließung 110 Seiner Königlichen Majestät vom 21. d. M. einige Modifikationen dieser Statatatuten genehmigt worden sind, so wird solches unter dem Anfügen öffentlich bekannt gemmmacht, daß das Grundkapital der Gesellschaft dermalen in einer Million Gulden, getheilililt in Aktien zu 500 Gulden, besteht und daß die Gesellschaft ihren Sitz in Stuttgart haschat. Stuttgart, den 30. Januar 1869. Geßler. B) Des Departements des Kriegswesens. Des Kriegs-Ministeriums. Verfligung, betreffend eine Aenderung in den organisatorischen Bestimmungen für die Königlich h h württembergische Kriegsschule. In den unter dem 4. April 1868, Regierungsblatt Nro. 13, veröffentlichten „#Organisatorischen Bestimmungen für die K. württ. Kriegsschule“ erhalten mit Hoöchchchster Genehmigung Seiner Königlichen Majestät die §§. 16 und 17 folgende verändididerte Fassung und werden hienach die entgegen stehenden Bestimmungen außer Wirkrirkung gesetzt. §. 16. Bedingung für die Ernennung zum Portepeefähnrich und für den Eintritt inun die Portepeefähnrichsschule ist: 1) die wissenschaftliche Befähigung zum Portepeefähnrich, 2) die erlangte Ausbildung im Dienst des Soldaten und Unteroffiziers. Die wissenschaftliche Befähigung zum Portepeefähnrich wird nachgewiesen entweder durch die Kadettenaustrittsprüfung, oder durch die Portepeefähnrichsprüfung, oder durch eine Maturitätsprüfung. Auf Grund dieses Nachweises wird dem Bewerber das „wissenschaftliche Reieieifezeugniß zum Portepeefähnrich“ ertheilt. 111 Die erlangte Ausbildung im Dienst des Soldaten und Unteroffiziers wird nachgewiesen durch die vom Regiment aus zu erstehende Dienstprüfung zum Portepeefähnrich. Wer dieselbe erstanden hat, erhält das „dien stliche Reifezeugniß zum Portepeefähnrich.“ Beide Reifezeugnisse mit einander berechtigen zu der Ernennung zum Portepeefähnrich nach Maaßgabe der Vacaturen und zum Eintritt in den nachsien Cursus der Portepeefähnrichsschule. 8. 17. Die Portepeefähnrichsprüfung kann sowohl vor als nach erfolgtem Diensteintritt abgelegt werden. Sie findet jährlich zweimal, nemlich im Frühjahr und Herbst statt. Der Termin dafür wird jeweilig mindestens 4 Wochen vorher öffentlich bekannt gemacht. Die Anmeldung zu jeder Portepeefähnrichsprüfung geschieht schriftlich bei der Militär-Studien= und Prüfungs-Commission, und zwar a) Seitens der dem Civilstande angehörigen Bewerber; unmittelbar, — und mit folgenden Urkunden: 1) Tausfschein, 2) amtlich beglaubigte Schulzeugnisse über den Umfang, die Dauer und den Erfolg des genossenen Schul= und Privatunterrichts, nach Beilage 4, 3) ein curriculum vitae nach Beilage 3. 5) Seitens der schon in das Heer eingetretenen Bewerber durch die betreffenden Regimentskommandos mit den nachfolgenden Urkunden: 1) an Stelle des Taufscheins ein National nach Beilage 2 für jeden Bewerber einzeln, 2) die Schulzeugnisse unter a 2, 3) das curriculum vitae unter a 3, 4) ein eingehendes Dienstzeugniß des betreffenden Regimentskommandos über die Führung des Bewerbers im Regiment und über seine Würdigkeit auf Beförderung zu dienen. 112 Die Kenntnisse, welche in der Portepeefähnrichsschule gefordert werden, sind follggende: 1. Deutsche Sprache. Eine gute leserliche Handschrift, ein geordneter Styl ohne orthographische und Krammatikalische Fehler, Gewandtheit im schriftlichen Aufsatz. Bei der allgemeinen Bedeutung dieser Disciplin wird, wer in der deutschen Sprache in Bezug auf Grammatik und Rechtschreiben nur das Prädikat „nicht hinreichend“ oder darunter erreicht, überhaupt als nicht bestanden erachtet. 2. Lateinische Sprache. Das geläufige Verstehen der lateinischen Classiker: Curtius, Cicero's Reden, Ovids Metamorphosen. Uebung im schriftlichen Uebertragen aus dem Lateinischen in das Deutsche und grammatikalisches Analysiren einzelner Stellen. 3. Französische Sprache. Geläufiges Lesen und Uebersetzen aus dem Deutschen in das Französische und unngekehrt, grammatikalisch-ethmologisches Analysiren französischer Sätze und Kenntniß der Syntax. 4. Mathematik. a) Arithmetik. Rechnen mit ganzen und gebrochenen Zahlen, sowie mit Decimalbrüchen, dic einfache und zusammengesetzte Regel de tri. Einfache Zins= und Theilungsrechnung. Gesetze der Addition, Subtraction, Multiplication, Division, Potenzirung, des Wurzelausziehens und der Logarithmen. Buchstaben-Rechnung, und in dieser das Ausziehen der Quadratwurzeln und die Rechnung mit Logarithmen. Gleichungen mit einer und mit mehreren Unbekannten incl. derer des #2ten Grads. Die Elemente der logarithmischen Gleichungen, Proportionen, Progressionen niederer Ordnung und Zinseszinsrechnung. Einiges von den Kettenbrüchen. b) Geometrie. Die gesammte Elementargeometrie bis incl. Berechnung der regulären Figuren und des Kreises. Auflösung einfacher Construktionsaufgaben. Anwendung der Algebra auf die Geometrie. 113 0) Stereometrie. Die Hauptsätze über die gegenseitige Lage von Geraden und Ebenen. Desgleichen über die körperlichen Ecken und die Bildung der gewöhnlichsten Polyeder. Inhaltsbestimmung der Prismen und Pyramiden. Hauptsätze über die Aehnlichkeit von Polyedern (und räumlichen Figuren überhaupt). Einfachste Eigenschaften von Cylinder, Kegel und Kugel. Bestimmung des Inhalts und der Oberfläche dieser drei Umdrehungskörper. d) Trigonometrie. Erklärung der trigonometrischen Funktionen und Entwicklung der nothwendigsten Formeln. Gebrauch der trigonometrischen Tafeln. Berechnung der Dreiecke, der regulären Figuren und der Kreisstücke. 5. Geographie. Die Hauptgrundzüge der mathematischen und physikalischen Geographie, die Meere mit ihren großen Strömungen, die Hauptgebirge, die größten Hoch= und Tiefebenen und die bedeutendsten Gewässer aller Länder, spezieller von Deutschland. Allgemeine Umrisse der politischen Geographie der wichtigeren außereuropäischen Staaten, specieller der europäischen; Elemente der Statistik der letzteren, specieller von Deutschland und Württemberg. 6. Geschichte. Kenntniß der merkwürdigen Begebenheiten der welthistorischen Völker, ihres Zusammenhangs, ihrer Veranlassungen und nächsten Folgen und der ausgezeichnetsten Personen aller, bis zu den neusten Zeiten. Specielleres Wissen von der Geschichte Griechenlands, Roms, Deutschlands und Württembergs. 7. Zeichnen. Freihandzeichnen; Construktion mathematischer Figuren. In allen Fächern mit Ausnahme des Zeichnens wird mündlich und schriftlich geprüft. Den in der Portepeefähnrichsprüfung „befriedigend“ und darüber bestandenen Bewerbern wird das „wissenschaftliche Reifezeugniß zum Portepeefähnrich“ von der Militärstudien= und Prüfungskommission zugestellt, und zwar: 114 den Bewerbern vom Civilstande unmittelbar, den schon in das Heer eingetretenen Bewerbern durch die betreffenden Regimentskommandos. — Den nicht bestandenen Bewerbern wird das Ergebniß der Prüfung gleichfalls und auf dieselbe Weise mitgetheilt. Das in der Prüfung erlangte Zeugniß „nicht hinreichend bestanden“ hat die Verweisung zu einer zweiten und letzten Prüfung, welche nach einem halben Jahr — das Zeugniß „ungenügend bestanden“ die Verweisung zu einer zweiten und letzten Prüfung, welche nicht vor Ablauf eines Jahres stattfinden darf, — zur Folge. Bieide Arten von Nachprüfungen beschränken sich auf diejenigen Fächer, in welchen der Bewerber bei der ersten Prüfung „nicht befriedigend“ bestanden ist, — und welche ihm durch die Prüfungskommission schriftlich mitgetheilt werden. Stuttgart, den 8. Februar 1869. Wagner. —— Gedruckt bei G. Hasselbrink. 115 S. Regierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. Ausgegeben Stuttgart Donnerstag den 4. März 1869. Inhalt. Königliche Dekrete. Keine. Verfügungen der Departements. Verfügung, betreffend die Extrapost= und Estafettentaxe. — Verfügung, betreffend die Wahl von Abgeordneten zum Zellvarlament. — Bekanntmachung, betreffend den Gesellenverein in Stuttgart. — Bekanntmachung, betreffend eine Ergänzung des Königlichen Statuts über die Stiflung mehrerer Präbenden für Fräulein vom ritterschaftlichen Adel. — Verfügung, betreffend – die Organisation und den Betrieb der landwirthschaftlich-chemischen Versuchs-Station in Hohenheim. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. Keince. II. Verfügungen der Departements. A) Des Departements der auswärtigen Angelegenheiten. Des Ministeriums der auswärtigen Angelegenheiten. Verfügung, betreffend die Extrapost= und Estafettentaxe. Seine Königliche Majestät haben vermöge höchster Entschließung vom 24. Februar d. J. die Festsetzung der Extrapost= und Estafettentaxe für den Zeitraum vom 1. März 1869 bis letzten Febrnar 1870 auf 56 kr. pro Pferd und Meile gnädigst genehmigt. Stuttgart, den 26 Februar 1869. Varnbüler. 116 R) Des Departements des Innern. Des Ministeriums des Innern. a) Verfügung, betreffend die Wahl von Abgeordneten zum Zollparlamente. Nachdem Seine Königliche Majestät durch höchste Entschließung vom 25. d. M. zu bestimmen geruht haben, daß die in dem III. und in dem VIII. Wahlkreise für die Wahl der Abgeordneten zum Zollparlament nothwendig gewordenen Neuwahlen Montag den 22. März d. J. vorgenommen werden; so wird solches hiemit zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Die betreffenden Oberämter werden beauftragt, dafür zu sorgen, daß diese höchste Entschließung innerhalb drei Tagen in allen zu den genannten Wahlkreisen gehörigen Gemeinden öffentlich bekannt gemacht wird, und die Einleitung zu treffen, daß die Wahlhandlung an dem bezeichneten Tage dem Gesetze gemäß vor sich geht. Stuttgart, den 26. Februar 1869. Geßler. b) Bekanntmachung, betreffend den Gesellenverein in Stuttgart. Nachdem Seine Königliche Majestät vermöge höchster Entschließung vom 25. d. M. dem Gesellenverein in Stuttgart auf den Grund der vorgelegten Statuten das Recht der juristischen Persönlichkeit gnädigst ertheilt haben, so wird dieses hiemit unter dem Anfügen öffentlich bekannt gemacht, daß der gedachte Verein seinen rechtlichen Wohnsitz in Stuttgart hat. Stuttgart, den 26. Februar 1869. Geßler. JP) Bekanntmachung, betreffend eine Ergänzung des Königlichen Statuts über die Stiftung mehrerer Präbenden für Fräulein vom ritterschaftlichen Adel. Vermöge höchster Entschließung vom 25. d. M. haben Seine Königliche Majestät gnädigst genehmigt, daß das Königliche Statut über die Stiftung mehrerer Präbenden für Fräulein ritterschaftlichen Adels vom 6. April 1818 (Reg. Blatt S. 145 ff.) in §. 7, Ziffer 3 nach den Worten: „Wenn sie durch Erbschaft oder auf andere Weise so viel Vermögen erwirbt, daß sie der Unterstützung zu ihrem standesmäßigen Unterhalt nicht mehr bedarf“ durch folgenden Beisatz ergänzt werde: „oder wenn sie durch die Intervention eines Dritten z. B. in Folge des Eintritts in ein Kloster, überhaupt der ferneren Sorge für ihren Unterhalt bleibend enthoben wird.“ Stuttgart, den 27. Februar 1869. Geßler. 117 ODes Departements des Kirchen- und Schulwesens. Des Ministeriums des Kirchen= und Schulwesens. Verfügung, betreffend die Organisation und den Betrieb der landwirthschaftlich-chemischen Versuchs-Station in Hohenheim. Nachdem die in dem organischen Statut für die land= und forstwirthschaftliche Anstalt in Hohenheim vom 9. September 1865 (Reg. Blatt S. 365 ff.) unter Abschnitt VII (§§. 88—96.) enthaltenen Bestimmungen über die Organisation und den Betrieb der landwirthschaftlich-chemischen Versuchs-Station in Hohenheim nach Maßgabe der bisher gemachten Erfahrungen einer Revision unterworfen worden sind, wird, zufolge höchster Entschließung Seiner Königlichen Majestät vom 16. d. M. an der Stelle jener Bestimmungen hiemit Nachstehendes verfügt. S. 1. Die chemische Versuchs-Station hat den Zweck, durch naturwissenschaftliche Untersuchungen in Verbindung mit landwirthschaftlichen Versuchen in Feld und Stall, sowie durch Aufzeichnung und Vergleichung der hiebei gemachten Beobachtungen zur Vervollkommnung der Wissenschaft und Praxis der Landwirthschaft beizutragen. 8. 2. Dieselbe umfaßt 1) ein eigenes chemisches Laboratorium, 2) ein besonderes Versuchsfeld, 3) Versuchsställe für Fütterungs-Versuche, 4) ein Gewächshaus für Vegetations-Versuche, 5) in den Boden eingemauerte Erdkästen für Studien über die Eigenschaften der Bodenarten und über das Wachsthum der Pflanzen. §. 3. Die Versuchsstation ist in administrativer Beziehung, wie die anderen Zweige der Gesammt-Anstalt, der Direktion untergeordnet. Im Uebrigen besteht für sie ein Curatorium, welches, unter dem Vorsitze des Direktors aus den an der Akademie befindlichen Professoren der Chemie, der Landwirthschaft, der Botanik, der Physik und der Thierheilkunde, sowie dem besonders angestellten Stations-Chemiker zusammengesetzt ist. Außerdem behält sich das Ministerium vor, auf Vorschlag des Direktors weitere 118 Mitglieder in das Curatorium zu berufen, wobei namentlich auf besonders tüchtige praktische Landwirthe Bedacht genommen werden wird. 8. 4. Das Curatorium versammelt sich von Zeit zu Zeit, um auf Grund der Referate und Vorschläge der unmittelbaren Betriebsbeamten der Station (vgl. §. 5.) oder auch anderer Mitglieder über die je innerhalb bestimmter Zeitabschnitte anzustellenden Versuche im Allgemeinen zu berathen und zu beschließen. 5 Die Ausführung dieser Beschlüsse liegt den sogenannten Versuchs-Dirigenten ob, als welche der Professor der Chemie, einer der Professoren der Landwirthschaft, und der Stations-Chemiker zu funktioniren haben. Außerdem haben jedoch erforderlichen Falles auch die in §. 3 Abs. 2 bezeichneten weiteren Hauptlehrer der Akademie bei der Ausführung der Beschlüsse des Curatoriums in geeigneter Weise mitzuwirken. 5.6 Die Versuchs-Dirigenten haben alles, was auf die Ausführung der Versuche und Untersuchungen sich bezieht, gemeinschaftlich zu berathen, jedoch so, daß dem Professor der Chemie die entscheidende Stimme zusteht. S. 7. · Ueberhaupt ist unter den Versuchs-Dirigenten, als den eigentlichen Betriebsbeamten der Versuchs-Station, der Professor der Chemie der nächste Vorstand der letzteren, und hat als solcher die ganze innere und äußere Geschäftsleitung mit allen davon abhängenden Folgen zu besorgen. Ihm steht der betreffende Professor der Landwirthschaft als sachverständiger Beirath zur Seite. Der Stations-Chemiker endlich hat die nöthigen chemischen Analysen auszuführen, sowie überhaupt die auf das Versuchswesen bezüglichen Arbeiten vorzunehmen, beziehungsweise zu überwachen. §. 8. Für die Arbeiten an der Versuchs-Station kann der Vorstand derselben den an dem chemischen Haupt-Laboratorium der Akademie angestellten Assistenten mitverwenden. Die Anstellung besonderer Assistenten für die Versuchs-Station bleibt vorbehalten. Nächstdem ist den Versuchs-Dirigenten ein besonderer Gehilfe (Stationsdiener) beigegeben. 8. 9. Das nähere über den Betrieb der chemischen Versuchs-Station wird durch ein besonderes Statut festgesetzt. Stuttgart, den 20. Februar 1869. Golther. Gedruckt bei G. Hasselbrink. 119 WOD. Regierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. Ausgegeben Stuttaart Mittwoch den 31. Mörz 1869. Inhalt. Könltgliche Dekrete. K. Verordnung, betreffend den Abrchluß eines Postvertrags mit Itallen. Unmittelbare Königliche Dekrete. Königliche Verordnung, betreffend den Abschluß eines Postvertrags mit Italien. Karl von Gottes Gnaden König von Württemberg. Nachdem der zwischen Bevollmächtigten Württembergs, des Norddeutschen Bundes, Bayerns und Badens einerseits und Italien andererseits am 10. November 1868 zu Berlin abgeschlossene Postvertrag nach Anhörung Unseres Geheimen Raths von Uns genehmigt, auch allseitig ratificirt worden ist, so verordnen Wir, daß dieser Vertrag sammt Schlußprotokoll und Reglement hienach öffentlich bekannt gemacht werde. Gegeben Stuttgart den 27. März 1869. Karl. (L. S.) Der Minister der auswärtigen Angelegenheiten: Varnbüler. Auf Befehl des Königs: Der Kabinets Chef: Egloffstein. 120 Vostvertrag zwischen Württemberg, dem Norddeutschen Bunde, Bayern und Baden einerseits und Italien andererseits. Seine Majestät der König von Württemberg, Seine Majestät der König von Preußen, im Namen des Norddeutschen Bundes, Seine Majestät der König von Bayern und Seine Königliche Hoheit der Großherzog von Baden einerseits, und Seine Majestät der König von Italien andererseits, von dem Wunsche geleitet, die Postverkehrsbeziehungen zwischen den betreffenden Gebieten durch Herstellung eines directen postalischen Austausches zu regeln und den gegenwärtigen Verhältnissen wie den Bedürfnissen der betheiligten Länder entsprechend zu gestalten, haben den Abschluß eines desfallsigen Vertrages beschlossen und für diesen Zweck zu Ihren Bevollmächtigten ernannt: Convenzione postale fra I Vurtemberg, la Confederaziope della. Germania del Nord, la Baviera ed 1l Baden da una parte e l' ltalia dall' altra parte. Sua Maestä il Re di Vurtemberg, Sua Maestä il Re di Prussia in nome della Confederazione della Germania del Nord, Sua Maestä il Re di Baviera, Sua Altezza Reale i. Granduca di Baden da una parte e Sua Maestä il Re d’Italia d’altra parte egualmente animati dal desiderio di regolare i rapporti postali fra i ris pettivi territori, mediante uno scambio diretto di corrispondenze in conformita delle condizioni altuali e dei bisogni dei paesi interessati, hanno determinato di stipulare un trattato postale al quale effetto hanno scelto per Loro Plenipoten-Ziari: 121 Seine Majestät der König von Württemberg: Allerhöchstihren Kammerherrn, außerordentlichen Gesandten und bevollmächtigten Minister an dem Königlich Preußischen Hofe, Geheimen Legations-Rath, Freiherrn Carl von Spitzemberg, und Allerhöchstihren Vorstand der Postdirection, Ober-Postrath August Hofacker; Seine Majestät der König von Preußen: Allerhöchstihren General-Postdirector Richard von Philipsborn, und Allerhöchstihren Geheimen Ober-Postrath Heinrich Stephan; Seine Majestät der König von Bayern: Allerhöchstihren Generaldirectionsrath Carl Pailler; Seine Königliche Hoheit der Großherzog von Baden: Allerhöchstihren Geheimen Rath, Director der Verkehrs-Anstalten Hermann Zimmer, und Allerhöchstihren Post-Assessor Friedrich Heß, und Seine Majestät der König von Italien: Allerhöchstihren außerordentlichen Gesandten und bevollmächtigten Minister an dem Königlich Preußi-Sua Maestä il Re del Vurtemberg: ih Signor Barone Carlo di Spit-Zemberg, Suo ciambellano, inviato straordinario e Ministro Plenipotenziario presso la Corte Reale di Prussia, Consigliere intimo di legazione, e i. Signor Augusto Hofacker, Capo della Direzione Postale Consigliere Superiore delle Poste; Sua Maestä il Re di Prussia: il Signor Riccardo di Philipsborn, Direitore Generale delle Poste, e il Signor Enrico Stephan, Consigliere intimo superiore delle Poste; Sua Maestä il Re di Baviera: i. Signor Carlo Pailler, Consig— liere della direzione generale: Sua Altezza Reale il Granduca di Baden: i. Signor Arminio Zimmer, Consigliere intimo, Direttore dell’“ Am— ministratione delle communicazioni e i. Signor Federigo Hess, Assessore delle Poste Gran Ducali, e Sua Maestä il Re d’Italia: il Signor Conte Edoardo de Launay), Suo inviato straordinario e Ministro Plenipotenziario presso 122 schen Hofe und bei dem Norddeutschen Bunde, Grafen Eduard von Launay, welche auf Grund ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten die nachstehenden Artikel vereinbart haben. Art. 1. Zwischen den Postverwaltungen des Norddeutschen Bundes, Bayerns, Württembergs und Badens einerseits, und der Postverwaltung Italiens andererseits soll ein periodischer und regelmäßiger Austausch von geschlossenen Briefpacketen Behufs gegenseitiger Ueberlieferung der Briefpostsendungen stattfinden. Art. 2. Der Austausch der Briefpackete zwischen den Postverwaltungen der hohen vertragschließenden Theile kann auf den nachstehend bezeichneten Routen erfolgen: a) via Oesterreich, b) via Schweiz, ) via Frankreich und Falls via Belgien. Die Briefpackete sollen stets auf dem schnellsten Wege befördert werden; sollten mehrere Wege die gleiche Beschleunigung darbieten, so bleibt es der absendenden Verwaltung anheimgestellt, denjenigen zu wählen, welchen sie für den zweckmäßigsten erachtet. Der Austausch mit jeder der betheiligten Postverwaltungen soll stets in den bezüglichen geschlossenen Briefpacketen statteintretenden Ia Corte Reale di Prussia, e presso la Conlsederazione della Germania del Nord, i quali in base ai loro Pienipoteri trovati in buona e debita forma hanno convenuto di quanto segue: Art. 10. Fra le Amministrazioni postali della Consederazioni della Germania del Nord, di Baviera, del Vurtemberg e di Baden da una parte e I'Amministrazione delle Poste d’ltalia d’altra parte, vi safà uno scambio periodico e regolare di pieghi chiusi per la trasmissione reeiproca deille currispondenze epistolari. Art. 20. II cambio dei pieghi chiusi fra le Amministrazioni postali delle Alte Parti contraenti poträ aver luogo per le vie solto designate cioé a) via d'’Austria. b) via di Srizzera, ßc) via di Francia ed occorrendo via del Belgio. pieghi saranno sempre Spediti per la via pi celere, ma Amministrazione spedurice potra scegliere qduella che giudica piu conveniente qdualora piu vie presentino eguale celeritä. Lo scambio dovrä sempre aver luogo in pieghi chiusi rispettiramente con ciascuna delle Amministrazioni interessate 123 finden, mit Ausnahme des Falles, wenn durch Einzel-Auslieferung der Correspondenz an eine zwischenliegende Verwaltung eine größere Beschleunigung zu erzielen wäre, oder wenn die absendende und die empfangende Verwaltung sich über einen solchen Modus der Uebermittelung gemeinsam verständigen würden. Art. 3. Die Kosten des Transits der Briefpackete durch das Postgebiet von Oesterreich, von Frankreich und von Belgien werden zu gleichen Theilen von der Italienischen Postverwaltung und derjenigen Deutschen Postverwaltung getragen, welche die Briefpackete mit Italien unterhält. Indeß wird die Gesammtheit der Transitkosten von derjenigen der betheiligten Verwaltungen, welche die günstigsten Bedingungen von den zwischenliegenden Postverwaltungen Oesterreichs, Frankreichs und Belgiens erlangt hat, ausgezahlt werden, wogegen die andere Verwaltung ihr die Hälfte der bezahlten Summe zu erstatten bat. Die Kosten des Transits durch das Schweizerische Gebiet werden ausschließlich von der Italienischen Verwaltung getragen. Andererseits verpflichten sich die Deutschen Verwaltungen, dafür zu sorgen, daß die in den zwischen Italien und den Deutschen Gebieten gewechselten geschlossenen Briefpacketen enthaltenen internationalen Correspondenzen im Transit durch Deuttranne il caso in cui si ottenga maggiore celeritä rimettendo le corrispondenze sciolte ad un’ Amministrazione intermedba, rovvero che le Amministrazioni d’origine e di destino giudichino di comune accordo opportuno di valersi di tale mediazione. Art. 30. Le spese di transito dei pieghi attraverso i# territorio delle Amministrazioni postali dell’' Austria, della Francia e del Belgio saranno sostenute in parti eguali dall Amministrazione delle Poste d’Italia e da quella delle Amministrazioni postali germaniche con cui ha luecgo il cambio dei pieghi medesimi. Tuttavia D’intiero prezzo di transito sarà pagato da duella delle Amministrazioni interessate che avrä ottenuto condizioni piü favorevoli dalle Amministraintermedie dell! Austria, cdella Francia e del Belgio, e sarä rimborsala della metä di tale spesa dall’ altra Amministrazione. La spesa del transito a traverso- il territorio Svizzero rimane interamente à carico dell“ Amministrazione ltaliana. Reciprocamente le Amministrazioni dei paesi Germanici si obbligano di prendere le misure atte ad assicurare alle corrispondenze internazionali contenute nei pieghi chiusi cambiati fra l’Italia ed i paesi Germanici il transito attraverso Zioni 124 sche Gebiete befördert werden, ohne daß daraus für die Italienische Verwaltung Kosten entstehen. Sie übernehmen es außferdem, die geeigneten Vorkehrungen zu treffen, um die Italienische Verwaltung an den Transit-Porto-Ermäßigungen und Befreiungen Theil nehmen zu lassen, welche die Deutschen Verwaltungen von der Oesterreichischen Verwaltung hinsichts des Transits durch Oesterreichisches Gebiet erworben haben. Art. 4. In die zwischen den vertragschließenden Theilen auszuwechselnden Briefpackete werden aufgenommen: Briefe, Zeitungen und andere Drucksachen, und Waarenproben. Das Maximalgewicht eines jeden dieser Gegenstände soll 250 Gramme nicht übersteigen. Art. 5. Gewöhnliche— d. h. nicht recommandirte Briefe können frankirt oder unfrankirt abgesandt werden. Für Zeitungen und sonstige Drucksachen, so wie für Waarenproben ist das Porto vorauszubezahlen. Art. 6. Das Porto des einfachen Briefes zwischen dem Gebiet des Norddeutschen Bundes, Bayern, Württemberg und Baden einerseits, und dem Gebiet Italiens andererseits sollsbetragen: i paesi medesimi senza spesa alcuna per I Amministrazione ltahana. S'impegnano inollre a provredere perche I’'Amministrazione Italiana possa partecipare alle riduzioni ed alle franchigie che le Amministrazioni Germaniche hanno Pttenuto dall Amministrazione Austriaca rispetto ai prezzi del transito attraverso ül territorio Austriaco. Art. 40. 1 dispacci cambiati fra le Amministrazioni delle Alte parti contraenti si comporranno di lettere, di giornali e stampe, di campioni di merci. I peso massimo di ciascuno di tali og getti non potrà eccedere 250 grammi. Art. 50. La francatura delle lettere ordinarie, cioé non raccomandate, & facoltativa. La francatura dei giornali, delle stampe e dei campioni di merci e obbligatoria. Art. 60. La tassa delle lettere semplici cam biate fra la Confederazione germanica del Nord, la Baviera, il Vurtemberg ed il Baden da una parte, e ’Italia d’altra parte & fissata: 125 für einen frankirten Brief nach Italien 3 Groschen bzw. 10 Kreuzer, für einen frankirten Brief aus Italien 40 Centesimi, für einen unfrankirten Brief nach Italien 60 Centesimi, für einen unfrankirten Brief aus Italien 5 Groschen bzw. 18 Kreuzer. Als ein einfacher Brief wird ein solcher angesehen, dessen Gewicht 15 Grammen nicht überschreitet, bei schwereren Briefen wird für jedes Gewicht von 15 Grammen, oder einen Theil davon, ein einfacher Portosatz mehr erhoben. Den Postverwaltungen soll indeß gestatttet sein, die vorgedachte Gewichtsprogression zu erweitern, wenn sie im gemeinsamen Einverständnisse solches für zweckmäßig erachten. Für den Fall, daß das Porto für die Briefe zwischen Italien und Oesterreich in Gemäßheit der Bestimmungen des Schlußprotocolls zum Italienisch-Oesterreichischen Postvertrage vom 23. April 1867 weiter ermäßigt werden sollte, sind die Postverwaltungen der Deutschen Staaten und Italiens ermächtigt, die gleiche Ermäßigung auf ihre internationale Correspondenzen in gegenseitigem Einverständnisse auszudehnen. Art. 7. Das Porto der Zeitungen und sonstigen Drucksachen soll betragen: Per le lettere francate a destino d’Italia a 3 groschen o 10 kreutzer. Per le lettere francate provenienti dall’ Ilalia a 40 centesimi. Per le lettere non francate à destinazione d'Italia a 60 centesimi. Per le lettere non francate provenienti dall'’ Italia a 5 groschen o 18 kreutzer. Saranno considerate come semplici le lettere che non superano iül peso di 15 grammiz al di lä di questo peso si aggiungerà un porto per ogui 15 grammi o frazione di 15 grammi. Le Amministrazioni postali rispettive avranno tuttavia la sacoltà di estendere la progressione Sovraccennata quando di comune accordo lo ravvisassero opportuno. Oualora la tassa delle lettere fra I’Italia e ’Austria venisse ridotta in conformita delle disposizioni del protocollo finale aunesso alla Convenzione postale del 23. aprile 1867, le Amministrazioni delle Poste degli Stati Germanici e dell Italia saranno autorizzate ad estendere di comune accordo la riduzione medesima alle rispetlive corrispondenze internazionali. Art. 70. La tassa di francatura dei giornali ne delle stampe & fissata: 126 6) bei der Absendung aus den Deutschen Gebieten ½ Groschen bzw. 2 Kreuzer, b) bei der Absendung aus Italien 5 Centesimie für je 40 Grammen oder einen Theil davon. Unter der obigen Bezeichnung sind verstanden: Zeitungen, Zeitschriften, brochirte und gebundene Bücher, Noten, Kataloge, Anzeigen, Prospecte, Kupferstiche, Lithographien, Photographien, Autographien und alle derartigen auf mechanischem Wege hergestellten, zur Beförderung mit der Briefpost geeigneten Gegenstände. Dieselben müssen offen unter Band gelegt, können aber auch in einfacher Art zusammengefaltet sein. Es dürfen diesen Gegenständen keine Vermerke, Ziffern oder Zeichen handschriftlich hinzugefügt sein, mit Ausnahme der Adresse des Empfängers, ferner der Unterschrift des Absenders, des Datums und des Ortes. Indeß ist in den Preiscouranten und Handelscircularen die handschriftliche Eintragung der Preise der Waaren gestattet. Auch können den Correcturbogen die bezüglichen Correcturen handschriftlich hinzugefügt, sowie die Original-Manuscripte beigefügt sein. Zeitungen und sonstige Drucksachen, welche unfrankirt eingeliefert werden, oder Per gli oggetti spe diti dai paesi germanici a ...... . ... ½ grs. 02 Kreutz. ee per gli oggetti spediti dall“ Italia a 5 centesimi per ogni 40 grammi o frazione di 40 grammi. Nell’ appellazione di giornali e slampe s'intendono Compresi i giornalil, le gazzette, le opere periodiche, i libri anche rile gati, i fogli di musica, i cataloghi, gli annunzi, i prospetti, le incisioni, le litogralie, le fotogralie, le autogralie ed ogni altra riproduzione eseguila con mezzi meccanici e suscettiva di essere spedita per la posta. 1 giornali e le stampe dorranno essere posti sottofascia od anche semplicemente piegati. vietato d’inserire alcun manoscritto . cifra o segno di sorta oltre lindirizzo, la firma del mittente e la data con indi-Cazione del luogo d'origine. Nei listini di cambio e nelle circolari è permessa Pindicazione del prezzo delle mercanzie. Le bozze di stampa possono contenere le relatire Correzioni a mano ed avere annesso 1l testo originale manoscritto. . lgiornalielestampecbenonfusss sero affrancati o che non riunissero le 127 welcheden übrigen vorstehenden Versendungsbedingungen nicht entsprechen sollten, werden wie unfrankirte Briefe behandelt und taxirt, jedoch nach Abzug des Werthes der verwendeten Postmarken. . Art. 8. Die Waarenproben sind derselben Taxe unterworfen, wie die Zeitungen und sonstigen Drucksachen; dies findet auch für den Fall Anwendung, daß die eine Gattung mit der anderen zusammenverpackt zur Versendung gelangt. Die Waarenproben dürfen keinen Kaufwerth haben, sie müssen unter Bang gelegt oder anderweit dergestalt verpackt sein, daß über ihre Natur kein Zweifel obwalten kann; sie dürfen keine anderen handschriftlichen Vermerke tragen als die Adresse des Empfängers, den Namen des Absenders, Fabrik= oder Handelszeichen, Nummern und Preise. Waarenproben, welche unfrankirt eingeliesert werden, oder welche den übrigen vorstehenden Versendungsbedingungen nicht entsprechen sollten, werden wie unfrankirte Briefe behandelt und taxirt, jedoch nach bzug des Werths der verwendeten Postmarken. Art. 9. Es ist gestattet, Briefe, Zeitungen und sonstige Drucksachen, sowie Waarenproben unter Rekommandation zu versenden. Dafür ist, außer dem Porto, eine Recommandationsgebühr von 2 Groschen bzw. Condizioni MWinvio sopra designate saranno Considerati come lettere non franche e tassati in conseguenza latta deduzione del valore dei francobolli apposti. Art. 80. campioni di merci saranno soggetti alla tassa dei giornali e delle slampe, sia che vengano spedili isolatamente, sia cChe gli uni e gli altri vengano riuniti in un Solo e medesimo invio. 1 campioni non dovranno avere valore venale: saranno posti sottofascia o in modo a non lasciare dubhio sulla loro natura; e non potranno portare altri scrilti a mano tranne D’indirizzo, la firma del miltente, un marchio di fahbrica o di commercio, e numeri d'ordine e di prezzo. campioni che non fossero francati ovvero che non riunissero le cond’zioni sorarpcennate saranno Counsiderati come lettere non franche e tassati in conse-Enuenza, falla deduzione del valore dei francobolli apposti su di essi. Art. 90. E'’ammessa la spedizione di lettere, giornali, stampe e campioni di merci ’'accomandati mediante il pagamento, oltre la lassa ordmaria, di un diritto fisso di 2 groschen o 7 kreulzer per quelli 7 Kreuzern bei der Absendung aus den Deutschen Gebieten, und von 30 Centesimie bei der Absendung aus Italien zu entrichten. Das Porto und die Recommandationsgebühr für diese Gegenstände sind stets von dem Absender vorauszubezahlen. Der Absender kann bei der Einlieferung verlangen, daß ihm die Empfangsbescheinigung des Adressaten des recommandirten Gegenstandes übermittelt werde. In diesem Falle hat der Absender im Voraus eine fernere Gebühr von 2 Groschen bzw. 7 Kreuzern bei der Absendung aus den Deutschen Gebieten und von 20 Centesimi bei der Absendung aus Italien zu entrichten. Beim Verlust eines recommandirten Gegenstandes ist diejenige Verwaltung, in deren Gebiet der Verlust sich ereignet hat, gehalten, dem Absender eine Entschädigung von 14 Thalern oder 24 ½ Gulden in den Deutschen Gebieten, beziehungsweise 50 Lire in Italien zu leisten, mit Ansnahme jedoch des Falls der höheren Gewalt. Die Reclamation bezüglich des Verlustes eines reeommandirten Gegenstandes und der Anspruch auf Entschädigung müssen innerhalb sechs Monaten, vom Tage der Einlieferung der Sendung an gerechnet, erhoben werden. Nach Ablauf dieser Frist erlischt jeder Anspruch. Art. 10. Wenn der Betrag der zur Frankirung eines Briefpost-GegenstandeS verwendeten 1 2 8 spediti dai paesi Germaniei e di 30 centesimi per duelli speditl dal Titegno dillalis. La tassa di (#anratura ed iI’ dititto fisso degli oggefti racolfftnandati dorranno in tutli i casi essere pagali anticipatamente. II mittente di un oggetto raccomandato poträ chiedere nell’ atto della consegna che gli sia dato arviso del rice vimento dell’“ oggetto medesimo per parte del destinatario. In questo caso i! mittente pagherä anticipalamente una tassa supplementare di 2 groschen 0 7 kreutzer negli Stati Germanici e di 20 centesimi in ltalia. La perdita di un oggetto raccomandato darà luogo, per parte dell amminisftrazione Postale sul territorio della duale la perdita & avvenuta, al pagamento di una indennità al mittente di 14 talleri o 24½ liorini negli Stati Germaniei, di 50 lire in Italia eccettuato il caso di forza maggiore. II reclamo relativo alla perdita di un oggelto raccomandato e la domanda della relalira indennitä dovranno farsi entro sei mesi dalla data della consegna dell oggetto stesso; trascorso questo termine non si larà piü ragione al reclamo. Art. 100. Onando il mentare dei francobolli adoperati per una lettera o per altro 129 Freimarken unzureichend ist, so wird der betreffende Briefpost-Gegenstand wie ein unfrankirter Brief behandelt und taxirt, jedoch nach Abzug des Werthes der verwendeten Postmarken. Die Ablehnung der Zahlung des Ergänzungs-Portos wird als eine Verweigerung der Annahme der Sendung angesehen. Art. 11. Der Ertrag des in Gemäßheit der Artikel 6, 7 und 8 für Briefe, Zeitungen und sonstige Drucksachen und Waarenproben erhobenen Portos wird zwischen der Italienischen Postverwaltung und derjenigen Deutschen Postverwaltung, welche die betreffenden Briefpackete mit Italien unterhält, halbscheidlich getheilt. Der Ertrag der in Gemäßheit des Artikels 9 erhobenen Recommandationsu. s. w. Gebühren verbleibt der absendenden Verwaltung ungetheilt. Art. 12. Die Deutschen Postverwaltungen einerseits und die Italienische Postverwaltung andererseits behalten sich vor, ein Uebereinkommen wegen Herstellung eines internationalen Austausches von Postanweisungen zu treffen und gemeinschaftlich die Bedingungen dieses Austausches, sowie den Zeitpunkt des Beginnes desselben festzusetzen. Art. 13. Die Postverwaltungen der vertragschlie-Wßenden Theile können sich Briefe, Zeitungen und sonstige Drucksachen, sowie Waaoggetto sarä inleriore alla tassa di fran-Catura, la letterd o Poggetto verranno considerati come lettere non franche e tassali come tali tenendo conto del valore dei francobolli adoperati. II riluto di pagare la tassa supplementare sarà Considernto come risiuto dell’ oggetto tassato. Art. 110. II prodotto delle tasse riscosse in Virtu degli art. 6. 7. e 8. sulie lettere, sui giornali, sulle stampe e sui campioni sarä diviso in Parti eguali fra lamministrazione Gdelle Poste d’Italia e lamministrazione delle Poste dello Stato Germanico con cui ha avnto luogo lo scambio degli oggetti meldesimi. II prodotto dei diritti riscossi in virta dell art. 9. rimarrä interamente acquisito all’ amministrazione speditrice. Art. 120. Le amministrazioni delle Poste degli Stati Germaniei da una parte e Famministrazione delle Poste d’talia d’altra parte si porranno d’ accordo per I’ istituzione di un Servizio internazionale di Vaglia postali ene stabiliranno di comune accordo le condizioni noncheé l’epoca in cui poträ essere messo in esecuzione. Art. 130. Le amministrazioni postali delle parti contraenti potranno reciprocamente trasmettersi sciolte lettere, giornali, stampe 130 renproben nach und aus solchen fremden Ländern, denen sie zur Vermittelung dienen, gegenseitig zum Einseltransit überliefern. Die gedachten Postverwaltungen werden die Bedingungen dieses Austausches unter Festhaltung der nach Artikel 11 des gegenwärtigen Vertrages sich für die Deutsche, beziehungweise die Italienische Transportstrecke ergebenden Porto-Antheile, sowie unter Berücksichtigung der zwischen ihnen und den betreffenden fremden Ländern bestehenden Vereinbarungen im Einverständnisse regeln. Art. 14. Die Königlich Italienische Regierung verpflichtet sich, auf dem Italienischen Gebiete die geschlossenen Briefpackete zu befördern, welche von dem Norddeutschen Bunde, oder Bayern, Württemberg und Baden mit solchen fremden Ländern, für deren Correspondenz Italien zur Vermittelung dient oder dienen kann, sowie mit Deutschen Postanstalten in diesen Ländern, hin= wie herwärts gewechselt werden. Die betreffende Deutsche Postverwaltung wird an die Italienische Postverwaltung für diesen Transit folgende Vergütungen entrichten: 25 Centesimi für je 30 Grammen Briefe Nettogewicht und 80 Centesimi für jedes Kilogramm Zeitungen, sonstige Drucksachen und Waarenproben, ebenfalls Nettogewicht. ee Campioni originari o a destino dei paesi esleri ai quali le amministrazioni medesime serrono di mediazione. e amministrazioni stesse regoleranno di comune accordo le condizioni dello scambio in conformita dell’ art. 11. della presente Convenzione per quanto concerne il transito germanico ed ilaliano, ed in dipendenza delle rispettive stipulazioni Cagli stati esteri, a cui le amministrazioni predette serrono d’intermediario. Art. 140. II Gorerno del Regno d’ Italia si obbliga di far trasportare nel proprio territorio i pieghi chinsi, che saranno cambiati fra gli Ullizi deila Confederaziune germansca del Jord, di Baviera, del Vurtemberg e di Baden coi paesi esteri, a cui ’ llalia serre o potra servire di mediazione, e cogli Dsizi ed Agenzie postali Germaniche in quei paesi. “ Amministrazione postale germanica interessata paghera per questo transito all' Amministrazione italiana: 25 centesimi per ogni 30 grammi di lettere peso netto e 80 centesimi per ogni chilogramma di giornali, stampe e camypioni di merci pure peso netto. 131 Hinsichtlich des Transports dieser Briefpackete auf den Italienischen Seepostrouten verpflichtet sich die Königlich Italienische Regierung, den Deutschen Regierungen die Vortheile der meistbegünstigten Nation einzuräumen. Art. 15. Gegenseits übernehmen der Norddeutsche Bund, Bayern, Württemberg und Baden die Verpflichtung, auf ihren betreffenden Gebieten die geschlossenen Briefpackete zu befördern, welche von Italien mit Großbritannien und Irland, den Niederlanden, Belgien, Rußland, Schweden und den Staaten Amerikas hin= wie herwärts gewechselt werden. Für diesen Transit wird die Italienische Postverwaltung an die betreffende Deutsche Postverwaltung folgende Vergütungen entrichten: 25 Centesimi für je 30 Grammen Briefe Nettogewicht und 80 Centesimi für jedes Kilogramm Zeitungen, sonstige Drucksachen und Waarenproben, ebenfalls Nettogewicht. Der Transit der geschlossenen Briefpackete aus Italien nach den oben erwähnten fremden Ländern bedarf, soweit derselbe Oesterreichisches Gebiet berührt, des Einverständnisses der Kaiserlich Oesterreichischen Regierung, zu dessen Vermittlung man sich Deutscher Seits bereit erklärt. Wenn dosselbe erlangt wird, so soll für Rispetto al trasporto dei pieghi chiusi pber mezzo dei servizi postali mariftimi italiani, il Governo del Regno d' Italia si obbliga di accordare ai Governi della Germania il trattamento della nazione piu favorita. Art. 150. Reciprocamente la Conlederazione Germanica de! Nord, la Baviera, il Vurtemberg ed il Baden si obbligano di far trasportare sui rispettivi territori i bieghi chiusi che saranno cambiati fra gli Ullizi italiani e qduelli della Gran Brettagna ed Irlanda, dei Paesi Bassi, del Belgio, della Russia, della-Svezia e degli Stati d’.America. Per questo transito I' Amministrazione Italiana paghera all! Amministrazione Germanica che lo eseguisce: 25 centesimi per ogni 30 grammi di lettere peso netlo e 80 centesimi per ogni chilogramma di giornali, stämpe e campioni pure peso nelto. Pel transito attraverso il territorio Austriaco dei pieghi chiusi dell’ ltalia per i paesi esteri sopra menzionati sarà chiesta Tadesione del Governo Austriaro mediante i buoni ullizi delle Amministrazioni postali germaniche. In seguito di tale adesione non sarà dovuto per silfato transito alcun altro diritto supple- 132 den gedachten Transit eine weitere Gebühr als die im gegenwärtigen Artikel festgesetzte, nicht zu entrichten sein. Die Gestattung geschlossener Transitpackete Italiens mit noch anderen als den vorerwähnten Ländern über Deutsches Gebiet bleibt von den Ergebnissen der Revision der übrigen postvertragsmäßigen Beziehungen der Deutschen Gebiete abhängig. Art. 16. Das Gewicht der unbestellbaren, unrichtig geleiteten, oder zur Nachsendung gelangten, sowie der portofreien Briefpost-Gegenstände bleibt bei Ermittelung des Gewichtes der Briefe, Drucksachen und Waarenproben, für welche in Gemäßheit der Art. 14 und 15 Transitgebühren zu zahlen sind, außer Ansatz. Art. 17. Als Ausnahme von der Bestimmung im Artikel 7 sollen die Journale, Zeitungen und Zeitschriften, welche in Italien erscheinen und von den Herausgebern direct an eine der Postanstalten des Norddeutschen Bundes, Bayerns, Württembergs und Badens versandt werden, bis zur Italienischen Ausgangsgrenze frankirt angenommen werden und daher keiner anderen Taxe unterworfen sein, als derjenigen, welche für die im Innern des Königreichs Italien mit der Post beförderten derartigen Gegenstände zur Anwendung gelangt. mentare oltre qduello fissato dal presente articolo. La concessione all’ Italia del transito in piego chiuso attraverso il territorio Germanico pei paesi non menzionati qui sopra dipendera dai resultati della revisione di altri trattati postali della Germania. Art. 160. II peso delle corrispondenze di ogni genere cadute in rifliuto, mal dirette o rivoltate per cambiamento di residenza dei destinatari e duello della corrispondenza in franchigia non saranno compresi nel peso delle lettere, stampe e campioni, su cui viene imposto il diritto fissato dagli art. 14. e 15. Art. 170. Per eccezione al disposto dell’ art. 7. i giornali, le gazzette e le opere periodiche pubblicate in ltalja, che verranno dagli editori medesimi dirette ad alcuno degli Uffizi postali della Confederazione germanica del Nord, della Bariera, del Vurtemberg e del Baden saranno fran-Cati soltanto fino alla frontiera Tuscita dell’ Italia, e non saranno in questo caso soggeti ad altra tassa tranne a duella di francatura fissata per gli oggetti istessi uircolanti nell interno del Regno dlttalia. 133 Ebenso soll auf die aus den Deutschen Gebieten nach Italien versandten abonnirten Journale, Zeitungen und Zeitschriften für die Italienische Beförderungsstrecke nur die interne Italienische Taxe Anwendung finden. Die Kosten für den Transit dieser Zeitungen 2c. durch die Gebiete von Oesterreich, der Schweiz, Frankreich und Belgien werden ausschließlich von der betreffenden Deutschen Verwaltung getragen. Die Festsetzungen des gegenwärtigen Artikels, sowie des Artikels 7 beschränken nicht das den betreffenden Regierungen etwa zustehende Recht, diejenigen Zeitungen und sonstigen Drucksachen auf ihren Gebieten nicht befördern zu lassen, in Betreff deren den bestehenden Gesetzen und Verordnungen des Landes über die Bedingungen ihrer Veröffentlichung und Verbreitung nicht genügt sein sollte. Art. 18. Die Correspondenz zwischen den Souverainen der vertragschließenden Theile und den Mitgliedern Ihrer Familien wird ohne Portoansatz befördert. Ferner werden portofrei befördert die Correspondenzen in Postdienst-Angelegenheiten. Art. 19. Die Postverwaltungen der vertragschließenden Theile werden in den zwischen ihren Burcaus zufolge dieses Vertrags gewechselten Briefpacketen keinen Brief zu-Similmente i giornali, le gazzette e le opere periodiche spedite dalla Germania in lialia in virtü di assooiazioni fatte dagli Ullizi postali Germanici non saranno passibili in Italia che della sola tassa territoriale interna. Le spese del transito di questi oggetti attraverso i territori dell“ Austria, della Svizzera, della Francia e del Belgio resteranno a carico esclusivo dell’ Amministrazione germanica rispettiva. Le disposizioni del presente articolo e quelle dell articolo 7 non limitano il diritto che potranno avere i Governi delle parti contraenti di non effetluare nei rispettivi territori il trasporto e la distribuzione dei giornali e delle stampe rispetto ai quali non fossero osservate le leggi ed i decreti relativi alla loro pubblicazione e circolazione. Art. 180. Le corrispondenze cambiate fra i Sovrani delle parti contraenti e i membri delle Loro famiglie saranno spedite esenti da tassa. Sarä pure trasmessa in franchigia Id Corrispondenza relaliwa al servizio postale. Art. 196. Le amministrazioni delle Poste delle parti contraenti non ammetteranno nei pieghi cambiati fra i loro uffizi in virtu della presente convenzione alcuna lettera 131 lassen, welcher Goldstücke, Silbermünzen, Juwelen, Pretiosen und dem Eingangszolle unterworfene Gegenstände enthalt. Art. 20. Die International-Correspondenz wird soviel als möglich nach der Zahl der einfachen Portosätze überliefert werden. Taxbeträge werden in den Briefkarten. und in den Monats-Registern in Lire und Centesimi eingetragen. Art. 21. Die Deutschen Postverwaltungen und die Italienische Postverwaltung werden am Schlusse jeden Vierteljahres die Abrechnungen über den Austausch der Correspondenzen und über die Beförderung der Transitpackete aufstellen. Bei der Aufstellung der Rechnungen werden 12½ Centesimi gleich einem Groschen oder 3½ Kreuzern gerechnet werden. Nachdem die Abrechnungen von der anderen betheiligten Verwaltung geprüft und festgestellt sein werden, sollen sie ohne Verzug nach der Mectallwährung des Gebiets, welches Zahlung zu empfangen hat, saldirt werden. Die durch die Saldirung verursachten Kosten trägt diejenige Verwaltung, welche die Zahlung zu leisten hat. Art. 22. Die Postverwaltungen der vertragschließenden Theile werden die zur Ausführung dieses Vertrages erforderlichen Bestimmungen durch ein im gemeinsamen Eincontenente oro e argento monetato, gicie, effetti preziosi od oggetti soltoposti a diritti di dogana. Krt. 200. Le corrispondenze internazionali saranno computate e rimesse per quauto Possibile in ragione di porti semplici. Il montare delle tasse sara iscritto nei fogli davvriso e nei conti mensili in lire e centesimi. Ari. 210. I.e Amministrazioni delle Poste degli Stati Germanici e I.Amministrazione delle Poste Itallanc compileranno in fine di ogni trimestre i conti generali del cambio delle corrispondenze e del transito dei pieghi chiusi. Nella liquidazione 12 centesimi e mezzo saranno ragguagliali ad un groschen d’argento da 3 kreufzer e mezzo. 1 conti dopo essere stati concordati fra le Amministrazioni interessate saranno saldati immediatamente neile specie metalllche in uso nel paese ore ha lungo il pagamento. Ogni spesa per tali pagamenti rimarrà à carico dell’ Amministrazione debitrice. Art. 220. Le Amministrazioni delle Poste delle parti contraenti stabiliranno per mezzo di un regolamento le misure di ordine bper eseguimento della presente conren- 13 verständnisse festzusetzendes Reglement treffen. Sie werden insbesondere unter sich vereinbaren und festsetzen: 1) die Postanstalten, zwischen denen die Briefpackete zu wechseln sind, 2) das Betriebsverfahren, 3) das Rechnungswesen, 4) die Bedingungen bezüglich der Versendung von Zeitungen, sonstigen Drucksochen und Waarenproben, 5) die auf den Einzeltransit der Correspondenz bezüglichen näheren Festsetzungen, 6) die Vorschriften bezüglich der unbestellbaren und der nachgesandten Gegenstände, 7) die Art der Abrechnung und Ausgleichung in Beziehung auf den Post-Anweisungsverkehr. Art. 23. Die Festsetzungen des gegenwärtigen Vertrages, soweit sie die Posten des Norddeutschen Bundes betreffen, finden in gleicher Weise Anwendung auf die Postanstalten in denjenigen Theilen des Großherzogthums Hessen, welche dem Norddeutschen Bunde nicht angehören. Dieselben Festsetzungen sollen auch auf die Briefpostsendungen zwischen Italien und dem Großherzogthum Luxemburg angewendet werden, insofern der Austausch dieser Correspondenz durch Vermittelung der Deutschen Posten stattfindet. D zione e si porranno specialmente daccordo sui seguenti punti: 1) designazione degli Ullizi che eseguiranno il cambio dei pieghi chiusiz 2) dettagli del servizio, 3) forma e norme dei conti, 4) condizioni relative al cambio dei giornali, delle stampe e dei campioni, 5) condizioni particolari pel transito delle lettere sciolte, 6) disposizioni relative all’ invio delle lettere riliutate o rivoltate ad altro destino, 7) liquidazione dei conti e ragguaglio delle monete nel servizio dei vag lia. Art. 23. Le disposizioni della presente convenzione per quanto concerne le Poste della Confederazione Germanica del Nord sono pure interamente applicabili agli uflizi postali dei distretti dell! Assia granducale non appartenenti alla Conle— derazione Germanica del Nord. Le disposizioni medesime sono pure applicabili alle Corrispondenze fra I’Italia e il Granducato di Lucemborgo ogni dualvolta il cambio di tali corrispondenze verrä falto col mezzo delle Poste degl Stati Germauici. 8 136 Art. 24. Der gegenwärtige Vertrag wird am 1. April 1869 in Kraft treten. Derselbe wird von Jahr zu Jahr so lange in Gültigkeit bleiben, bis von Seiten des Norddeutschen Bundes, Bayerns, Württembergs und Badens im gemeinsamen Einverständnisse, oder von Seiten Italiens, sechs Monate zum Voraus, eine Aufkündigung erfolgen würde. Dieser Vertrag wird ratificirt, und die Ratifications-Urkunden werden sobald als möglich in Berlin ausgewechselt werden. Zu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten den gegenwärtigen Vertrag unterschrieben und besiegelt. So geschehen zu Berlin, am zehnten November Eintausend Achthundert und Acht und Sechszig. Art. 240. La presente convenzione avrä effetto a cominciare dal 19 Aprile prossimo. Essa rimarra obbligatoria d’anno in anno inlino a tanto che per parte della Confederazione germanica del Nord, della Bariera, del Vurtemberg o del Baden di comune accordo, ovvero per parte dell’ Italia, non venga disdetta con preavviso di sei mesi. La convenzione sarä ratilfata e le raliliche saranno cambiate in Berlino al pil presto possibile. In lede di che iPlenipotenziari hanno firmata la presente Convenzione e vi hanno apposti i suggelli delle proprie armi. Fatto a Berlino addi dieci Novembre wille ottocento sessant' otto. v. Spitzemberg. (L. S.) v. Spitzemberg. August Hofacker. (L. S.) August Hofacker. v. Philipsborn. (L. S.) v. Pilipsborn. Stephan. (L. S.) Stephan. Pailler. (L. S.) Pailler. Zimmer. (L. S.) Zimmer. Heß. (L. S.) Hess. Launay. (L. S.) Launay. 137 (Verhandelt Berlin, den 10. November 1868.) Aus Anlaß des heute erfolgten Abschlusses des Postvertrages mit Italien haben die unterzeichneten Bevollmächtigten Württembergs, des Norddeutschen Bundes,Bayerns und Badens unter sich noch folgende Erklärungen abgegeben. 1) Es ist die Meinung, daß wenn in Anwendung des Artikel 24 des Vertrages Italien das Kündigungsrecht ausüben würde, die Kündigung gleichzeitig für sämmtliche Deutsche Verwaltungen gilt, und andererseits, daß wenn von einer oder mehreren der Deutschen Verwaltungen die Initiative zur Kündigung ergriffen werden sollte, auch alle übrigen Deutschen Verwaltungen zu dem gleichen Zeitpunkt die Kündigung eintreten lassen werden. Die Deutschen Verwaltungen werden einander für die unter ihnen zur etwaigen Einzel-Auslieferung gelangende Correspondenz mit Italien 2c. in Vergütung oder Anrechnung stellen: a) für frankirte Briefe nach Itallen . 1½ Sgr. oder 5 kr. b) für unfrankirte Briefe nach Italien . . . 2½¼ Sgr. oder 9 kr. #) für unfrankirte Briefe aus Itallten 5 Sgr. oder 18 kr. d) für Drucksachen und Waarenproben nach Italltin . . . h. Sgr. oder Lkr. e) für abonnirte Zeitungen dee Halfte der auf die Deutsche Strecke entfallenden Provision und das für die fremden Strecken vertragsmäßig in Anwendung kommende Porto beziehungsweise Transitporto. Die vorstehenden Sätze sub a, b, c, und d beziehen sich auf je eine Gewichts-Einheit. Außer diesen Sätzen ist für die Richtung nach Italien der Betrag an Oesterreichischen und eintretenden Falls an Französischem Transitporto zu vergüten, welcher für die fragliche Correspondenz entfällt. Die desfalsige Vergütung soll jedoch nicht für jede einzelne Sendung angesetzt, sondern auf Grund einer vierwöchentlichen Ermittelung, welche im sechsten Monat der Wirksamkeit des Vertrages vorzunehmen ist, auf Aversionalsummen zurückgeführt werden. 2 0 138 Ob die Vergütungen beziehungsweise Anrechnungen nach den Sätzen der Groschen-, oder nach denen der Kreuzerwährung zu erfolgen haben, richtet sich nach den Bestimmungen des Vertrages vom 23. November 1867 und der zugehörigen Instruktion. 3) In Bezug auf die Vergütung des Deutschen Eingangsporto für diejenige Corrcspondenz, welche in geschlossenen Briefpacketen aus Italien über das Gebiet der Grenzverwaltungen zur Versendung gelangt, werden bei den Correspondenzgattungen, für welche in den Karten aus Italien bereits die Anzahl der Raten eingetragen ist, lediglich die desfallsigen Karten-Einträge zum Grunde gelegt. Bei denjenigen Correspondenzgattungen, hinsichtlich deren eine solche Eintragung nach Raten nicht stattfindet, hat die den Kartenschluß aus Italien empfangende Poststelle die Anzahl der Raten zu ermitteln und in der Karte vor der Linie vorzumerken. Diese Vormerkung soll während eines Kalendermonats, und zwar zum erstenmal während des dritten Monats der Wirksamkeit des neuen Vertrages, stattfinden und zur Grundlage für die Feststellung einer, an die Grenz-Postverwaltung zu zahlenden Pauschalsumme dienen. Auf Antrag einer der betheiligten Postverwaltungen kann, jedesmal nach Umfluß von sechs Monaten, eine neue Feststellung der Pauschalsumme nach Maßgabe des obigen Verfahrens stattfinden. Für abonnirte Zeitungen wird die Hälfte der Provision auf Grund von vierteljährlichen Special-Nachweisungen vergütet. v. Spitzemberg. Hofacker. v. Philipsborn. Stephan. Pailler. Zimmer. Heß. 139 Reglement zur Ausführung des Postvertrages vom 10. November 1868 zwischen Württemberg, dem Norddeutschen Bunde, Bayern und Baden einerseits und Italien andererseits. In Ausführung des unterm 10. November 1868 zwischen Württemberg, dem Norddeutschen Bunde, Bayern und Baden einerseits und Italien andererseits abgeschlossenen Postvertrages, in dessen Artikel 22 festgesetzt ist, daß die betheiligten Postverwaltungen in gemeinsamem Einverständniß die Bestimmungen zur Ausführung des Vertrages durch ein Reglement treffen werden, haben die unterzeichneten Bevollmächtigten die nachstehenden Artikel vereinbart: Art. 1. Zum Austausch der Briefpostgegenstände in geschlossenen Briefpacketen zwischen den Postoerwaltungen Württembergs, des Norddeutschen Bundes, Bayerns und Badens und der JItalienischen Postver-Regolamento pei Pesecuzione della Convenzione postale del 0. Novembre 1868 fra l Vurtemberg, la Confederazione Germanica del Nord, la. Baviera ed 1l Baden da una parte e Fltalia dall’ altra parte. Per Teseguimento dell’ art. 22 della con— Venzione postale conchiusa 1l 10. novem bre 1868 fra il Vurtemberg, la Conle— derazione Germanica del Nord, la Baviera ed 1l Baden da una parte e Tlta— lia dall’ altra parte, nel quale si stipula che le Amministrazioni postali interessate stabiliranno di comune accordo a mezzo di un Regolamento le misure di ordine e di dettaglio per Tesecuzione della convenzione medesima, i sottoscritti debitamente autorizzati sono convenuti nei seguenti articoli: Art 10. Pel cambio in pieghi chiusi delle corrispondenze fra le Amministrazioni delle Poste del Vurtemberg, della ConsederazZione Germanica del Nord, della Baviera e del Baden e FAmministrazionesdelle Po- 140 waltung werden die nachbenannten Postanstalten für jetzt bezeichnet: Von Seiten der Norddeutschen Postverwaltung: a) das ambulante Bureau Nr. XIX. Heppenheim-Frankfurt; b) das ambulante Bureau Nr. XXI. Hof-Leipzig; c) das ambulante Bureau Nr. V. Breslau-Oderberg. Von Seiten der Bayerischen Postoerwaltung: a) das ambulante Bureau Kufstein-Rosenheim; b) das ambulante Bureau Salzburg-München. Von Seiten der Württembergischen Postverwaltung: a) das lambulante Bureau Ulm--Stuttgarth b) das Postamt Friedrichshafen. Von Seiten der Badischen Postverwaltung: - a) das ambulante Bureau Heppenheim-Basel; b) das ambulante Bureau Basel-Constanz. Von Seiten der Italienischen Postverwaltung: a) das ambulante Bureau Meiland-Como, und das ambulante Schiffsbureau auf dem Lago Maggiore; b) das Postamt in Verona; ste d'ltalia, sono per ora designati gli Uffzi seguenti: Per parte dell’ Amministrazione delle Poste della Confederazione Germanica del Nord. a) IUflizio ambulante No. XIX. Heppenheim-Francoforte; b) PUflizio ambulante No. XXI. Hof-Lipsia; c) P’Uffizio ambulante No. V. Breslau-Oderberg. Per parte dell’“ Amministrazione delle Poste di Baviera. a) I Ulfizio ambulante fra Kufstein e Rosenheim; b) IUflizio ambulante f#a Salzburg e Monaco. Per parte dell Amministrazione delle Poste di Vurtemberg. a) IUffzio ambulante fra Ulma e Stoccarda; b) IUOffizio di Friedrichshafen. Per parte dell’' Amministrazione delle Poste di Baden. a) I’Uffizio ambulante fra Heppenheim e Basilea; b) FUflizio ambulante fra Basilea e Costanza. Per parte dell Amministrazione delle Doste d’Italia. a) IUffzio ambulante fra Milano e Como e I’Uffizio natante sul Lago Maggiore; b) PUffizio di Verona; 141 e) das ambulante Bureau Udine-Mailand. Art. 2 Die Briefe, Zeitungen und sonstigen Drucksachen, so wie die Waarenproben, welche aus den Deutschen Gebieten nach Italien et vice versa zur Versendung gelangen, sollen auf der Adreßseite mit dem Aufgabestempel der Einlieferungs-Postanstalt bedruckt werden. Die ganz frankirten Gegenstände sollen außerdem den Stempel-Abdruck P. L. tragen; die unznreichend frankirten aus Italien den Stempel-Abdruck: francobolli insuflcienti, und aus den Deutschen Gebieten den Stempel-Abdruck: „unzureichend frankirt.“ Die recommandirten Gegenstände werden mit dem Stempel Raccomandato in Italien und Recommandirt oder Chargé in den Deutschen Gebieten bedruckt werden. Art. 3. Die recommandirten Briefe müssen unter Kreuzcouvert gelegt und wenigstens mit zwei Siegeln in gutem Siegellack mittelst eines ordentlichen Petschafts dergestalt versiegelt sein, daß die Klappen des Couverts durch diese Siegel vollständig verschlossen sind. Hinsichtlich der recommandirten Drucksachen und Waarenproben bedarf es nur des Bedruckens mit dem Spempel Raccomandato oder Recommandirt (Charge). Tc) PUffzio ambulante fra Udine e Milano. Art. 20. le lettere, i giornali, le stampe e i campioni di merci che saranno spediti dai paesi della Germania neill’ Italia, e viceversa da questi in Italia saranno improntati dalla parte dell indirizzo di un bollo indicante I Uflizio di origine e la data dell’ impostazione. Gli oggetti francati completamente porteranno inoltre il bollo P. I).; quelli insuflicientemente francati riceveranno . bollo francobolli insufficienti in ltalis ee duello unzureichend frankirt negli Uflizi germanici. Gli oggetti raccomandati porteranno # bollo Raocomandato in ltalia e Recommandirt o Chargé in Germania. Art. 30. Le lettere raccomandate dovranno essere chiuse in una busta con almeno due suggelli in ceralacca fine recanti und medesima impronta particolare al mittente, e posti in modo che i lembi della busta rimangano perfettamente chiusi dai suggelli medesimi. Per le stampe e i campioni raccomandati occorre solamente l’apposizione del bollo Raccomandato o Recomman--dirt (Charge). 142 Die im Artikel 9 des Postvertrages vom 10. November 1868 vorbehaltene Ausnahme wegen des Falls der höheren Gewalt begreift nicht auch die Raubanfälle in sich. Art. 4. Als Ausnahme von der im Artikel 8 des Vertrages vom 10. November 1868 festgesetzten Regel sollen die Proben von roher oder gesponnener Seide — nicht gefärbter und nicht gezwirnter — auch in dem Falle, wenn sie einen Kaufwerth haben sollten, bis zum Gewicht von 100 Grammen zugelassen werden. Ferner soll, als Ausnahme der im Artikel? des Vertrages festgesetzten Regel, gestattet sein, die Drucksachen mit einem Anstrich am Rande zu dem Zwecke zu versehen, die Aufmerksamkeit des Lesers auf eine bestimmte Stelle zu lenken. Die mittelst der Copirmaschine oder mittelst Durchdrucks hergestellten Schriftstücke sind nicht zur Beförderung gegen die in obenerwähntem Artikel 7 festgesetzte ermäßigte Taxe geeignet. Art. 5. Während das einfache Briefgewicht für die Briefe aus Italien 15 Grammen beträgt, soll dasselbe für die Briefe aus den Deutschen Gebieten, bis zum Zeitpunkt der Einführung des Decimalgewichts in denselben, 16 Grammen (1 Zollloth) betragen. L’eccezione della forza maggiore accennata all’ art 9. della Convenzione del 0. novembre 1868 non contempla il caso di aggressione a mano armata. Art. 40. Per eccezione al disposto dell art. 8 della Convenzione del 10. novembre 1868 i campioni di seta greggia o Blata saranno ammessi sino al peso di 100 grammi anche nel caso che aressero un valore Venale, fatta eceezione per la seta colorata e quella torta da cucire. Similmente per eccezione all art. 7 della Convenzione medesima &6 ammesso nei giornali e nelle sltampe un segno marginale per chiamare I attenzione del lettore su di un punto del giornale o dello stampato. e scritture per mezzo di macchine a copiare o di altro anallgo procedimento non sono ammesse al benelizio della tassa ridotta stabilita dall’ art. 7 sopracitato. Art. 50. Rimane inteso che mentre 11 porto semplice sarà di 15 grammi per tutte le lettere originarie dell’ Italia, per le lettere originarie dei paesi germanici sara invece di 16 grammi 5 (1 Zollloth) sino all’ epoca dell’ introduzione del peso decimale in Germania. 143 In ähnlicher Weise wird das einfache Gewicht der Zeitungen, sonstigen Drucksachen und Waarenproben auf 40 Grammen in Italien und auf 2½ Loth (41 1/ Grammen) in den Deutschen Gebieten festgestellt. Art. 6. Die zwischen den Deutschen Postverwaltungen einerseits und der Italienischen Postverwaltung andererseits in Gemäßheit des Artikel 13 des Vertrages vom 10. November 1868 zum Einzeltransit überlieferten Briefe sollen nach Maßgabe der in den beiden dem gegenwärtigen Reglement angefügten Tabellen A. und B. enthaltenen Angaben behandelt werden. Art. 7. Jedes Briefpacket wird von einer Briefkarte begleitet sein, für welche die dem gegenwärtigen Reglement beigefügten Formulare C. und I). nach Maßgabe der betreffenden Richtung in Anwendung zu bringen sind. In dieser Briefkarte werden die in dem Briefpacket enthaltenen Correspondenzen jeder Art auf Grund der im Formular vorgeschriebenen Rubriken eingetragen. Art. 8. Die recommandirten Gegenstände werden in die betreffende Abtheilung der Briefkarte unter Berücksichtigung der in dieser Abtheilung vorgesehenen Rubriken namentlich eingetragen. Similmente il peso pel porto semplice dei giornali, delle stampe e dei campioni sarà in Italia di 40 grammi e in Germania di 2½ Zollloth (41 grammi 2ô). Art. 60. Le corrispondenze sciolte cambiate fra le Amministrazioni delle Poste Germaniche da un lato e IAmministrazione delle Poste 'Italia Taltro lato in virtü dell’ art. 13 della Convenzione idel 10. novembre 1868 saranno rimesse reciprocamente alle condizioni fissate dai quadri AeB annessi al presente Regolamento. Art. 70. Ogni piego sard accompagnato da un foglio di avriso conforme al modello C K al modello I) secondo il caso, annessi al presente Regolamento: le Corrispondenze di ogni specie Comprese nel piego saranno indicate nelle rispettive rubriche del foglio di avviso medesimo. Art. 80. Gli oggetti raccomandati saranno descritti nominativamente alla rispettiva rubrica del foglio darviso e secondo le indicazioni della rubrica medesima. 4 Demnächst sind diese Gegenstände in ein besonderes mit Bindfaden kreuzweise zu umschnürendes und postamtlich zu versiegelndes Briefpacket zu verpacken, welches ein Titelschild mit der Bezeichnung Raccomandato oder Recommandirt trägt. Art. 9. Zu den Rückscheinen über die recommandirten Briefe wird ein Formular nach dem Muster der Anlage E. des gegenwärtigen Reglements verwendet werden. Die Rückscheine werden in der Briefkarte Seitens des dieselbe abfertigenden Bureaus mit dem Vermerk con ricevuta diritorno oder „mit Rückschein“ eingetragen. Die Bestimmungs-Postanstalt wird die Rückscheine von dem Empfänger vollziehen lassen und sie umgehend unter Recommandation an die Aufgabe-Postanstalt zurücksenden. Art. 10. Die Gegenstände, welche das einfache Briefgewicht übersteigen, werden in der linken obern Ecke der Adresse mit einer die Anzahl der Portoraten anzeigenden Ziffer versehen werden. Die Deutschen und die Italienischen Auswechselungs-Bureaus werden sich gegenseitig die unfrankirte und die unzureichend frankirte International-Correspondenz ohne Austaxirung überliefern, indem der Ansatz des Porto auf der Adresse von der empfangenden Postverwaltung bewirkt werden wird. 144 Dovranno quindi essere chiusi in una busta legata con uno spago incrociato e Sigillata Col suggello dell’ Uflizio portante un cCartellino colla parola Raccomandato o Recommandirt. Art. 96. Per le ricevute di ritorno degli og getti raccomandati sard adotlato il modello conforme a duello E annesso al presente Regolamento. Le ricevute saranno annunziate sul floglio davviso dell’ Uslizio speditore colle parole con ricevuta di ritorno o mit Rückschein. L'Ufsizio di destino farà sottoscrivere le ricevnte dai destinatari e le rimandera col primo corso di posta a quello d’origine mediante raccomandazione. Art. 100. Gli oggetti che eccedono il peso di un portlo devranno recare nell’“ angolo sinistro superiore dell’ indirizzo 1 numero dei porti eflettiri. Gli Uslzi di cambio Germanici e I(aliani si rimetteranno reciprocamente le lettere internazionali non affrancate e gli ogetti tutti insullicientemente francati ma non li colpiranno di alcuna tassa cehe verrà inrece apposta dall’ Uflizio di cambio del paese di destino. 145 Auf der Adresse der unzureichend fraukirten Gegenstände wird oben rechts der Werth der zur Verwendung gelangten Freimarken in Lire und Centesimi verzeichnet werden. Die Auswechselungs-Bureaus werden ferner auf den Adressen der aus fremden Ländern herrührenden im Einzeltransit beförderten unfrankirten Briefe den anzurechnenden Betrag an fremdem und Transit-Porto mit blauer Tinte oder Blaustift vermerken. Dieser Vermerk wird in der linken unteren Ecke der Adresse in Lire und Centesimi ausgedrückt werden, und das fremde wie das Transit-Porto in einer Summe ergeben. Auf den frankirten nach fremden Ländern bestimmten Briefen wird das zu vergütende fremde und Transit-Porto ebenfalls in Lire und Centesimi in der unteren linken Ecke der Adresse, und zwar in rother Tinte oder mit Rothstift, verzeichnet werden. Art. 11. Die Auswechselungs-Bureaus werden die Correspondenzen in so viele Päckchen eintheilen, als sich Kategorien nach Maßgabe der Briefkarte ergeben. Jedes Päckchen ist mit einem Titelschild zu versehen, das die Nummer des Artikels der Briefkarte ergibt, unter welchem die in dem Päckchen enthaltenen Correspondenzen eingetragen stehen. Essi segneranno tuttavia all’ angolo superiore destro dell“ indirizzo degli og getti insufücientemente francati ed in lire e centesimi il valore dei francobolli. Eli Oflzi di cambio indicheranno pure in cifre ordinarie e con inchiostro 0 matita turchina il montare delle tasse estere e di rimborso delle lettere non fnnncate, che si cambieranno sciolte prov venienti da paesi esteri. Quest' indica-Ziohe sara iscritta all’ angolo inferiore sinistro dell indirizzo in lire e centesim e comprenderà complessivamente i porti dei paesi d’origine e di transito. Per le lettere francate a destino di Paesi esteri le tasse estere e di rimborso Saranno cumulativamente iscritte in lire e Centesimi all’ angolo inferiore sinistro dell indirizzo con inchiostro o matita rossa. Art. 11°. Gli Uflzi di cambio divideranno le corrispondenze in tanti mazzetti quante sono le categorie delle corrispondenze medesime secondo il foglio di avviso. Ogni mazzetto porterà un cartellino indicante ilnumero dell’ articolo del foglio d'avviso sotto il quale vengono registrate le corrispondenze componenti il mazzetto. 146 Art. 12. Jedes Briefpacket muß zunächst im Innern verschnürt, ferner in Packpapier dergestalt haltbar verpackt werden, daß es unterwegs nicht Schaden nehmen kann, und sodann abermals, und zwar äußerlich, mit Bindfaden umschnürt werden, dessen Enden mit dem Abdruck des Dienstsiegels in Siegellack zu befestigen sind. Die Adresse soll den Namen der Bestimmungs= und denjenigen der Aufgabe-Postanstalt tragen. Wenn das Briefpacket recommandirte Gegenstände enthält, so muß solches auf der Adresse mit dem Vermerk Haccomandato oder Recommandirt angegeben, und das Briefpacket mit zwei Siegeln in Siegellack verschlossen werden. Art. 13. Wenn zur Zeit der Absendung des Kartenschlusses keine in demselben zu versendenden Eorrespondenzen vorliegen sollten, so wird nichts desto weniger der Kartenschluß abgesandt und mit einer Vacatkarte begleitet werden. Art. 14. Die den Kartenschluß empfangende Postanstalt wird sofort nach Ankunft desselben zur Feststellung des Inhalts schreiten. Es wird zunächst festgestellt werden, ob die in der Karte eingetragenen geschlossenen Transitpackete richtig vorhanden und gut beschaffen sind. Art. 120. Ogni piego dovrd essere dapprima legato internamente, quindi ricoperto con cartaccia sufficiente per resistere all attrito del viaggio, poscia nuovamente legato all esterno con cordicella i cui capi sSaranno rinniti sotto ’ impronta del suggello a ceralacca dell’ Uslicio. Lindirizzo porterà 1l nome dell’ Uffizio di destino e di quello di origine. Se il piego contiene oggetti raccomandati ne riceverà I’ indicazione sull’ indirizzo colla parola: Raccomandato o Recommandirt e sara chiuso con due Suggelli a cera. Art. 130. Onalora al momento della partenza Dnuon si avessero Corrispondenze da spedire, I’Uffizio di cambio dovrà cib nondimeno formare il suo piego che conterrà sollanto un soglio d'avviso negativo. Art. 140. L. Ullzio di cambio destinatario procederà alla verilicu del contenuto nei dispacci immediatamente dopo larrivo di essi. Riconoscerà anzitutto se il mumero dei pieghi chiusi descritti nel foglio d'av-— viso 6 esallo e se i pieghi sono in buona Condizione. 147 Alsdann ist die gleiche Prüfung bezüglich der recommandirten Gegenstände mit gehöriger Sorgfalt zu bewirken. Die erwähnten Feststellungen beider Art werden so viel möglich in Gegenwart zweier Beamten vorgenommen werden. Demnächst hat die Postanstalt weiter, Artikel für Artikel, zu prüfen, ob die Eintragungen in der Briefkarte richtig sind. Bei vorhandenem Anlaß zu Abänderungen ist die ursprüngliche Eintragung durch einen Strich, jedoch dergestalt, daß sie immerhin lesbar bleibt, zu löschen. Dergleichen Abänderungen müssen thunlichst in Gegenwart zweier Beamten vorgenommen werden, welche durch ihre Unterschrift unter der Briefkarte für die Richtigkeit einstehen. Zugleich sind die Aufrechnungen der Nubriken entsprechend zu ändern. Sodann wird die decartirende Postananstalt eine Rückmeldung nach dem anliegenden Formular F. anfertigen, in welcher die in den Eintragungen wie in den Aufrechnungen der Kartenrubriken vorgenommenen Aenderungen anzugeben sind. Diese Rückmeldung wird an das Auswechselungsbureau, welches den Kartenschluß angefertigt hatte, übersandt werden. Die Gründe der bewirkten Abänderungen müssen darin angegeben sein. Die absendende Kartenschluß-Poststelle wird, nach erfolgter Anerkennung der Rückmeldung, dieselbe sofort an die andere Passera quindi alla verifca con ogni kura possibile delle lettere e degli altri oggetti raccomandati. Luna e Taltra verisica si faranno per qduanto possibile col concorso di due Impiegati. L'Ulfzio si accerterà poscia, articolo ber articolo, se le dichiarazioni del soglio davviso sono esatte. Se vi ha luogo a Correzioni, la dichiarazione primitiva sard cancellata con una sola linea, aflinche rimanga leggibile, e queste correzioni derranno per quanto possibile essere fatte sempre col concorso di due Impiegati, che attestino dell’ esattezza delle correzioni medesime apponendo la propria firma in calce del foglio. 1 totali saranno, occorrendo, variati. Dopo ciè PUffizio di cambio destinalatio Compilerà una nota di servizio consorme al modello Fannesso al presente Regolamento ed indicante le variazioni operate cosi nelle colonne come nei totali del Joglio davviso, e la spedirà senza indugie all’ Uflizio di cambio di origine. Jella nota saranno brevemente accennate nella rispettiva rubrica le cause delle variazioni effettuate. L'Uflzio di cambio di origine, dopo averla approvata;, rinvieraà la nota stessa all’ Uffizio di cambio di destino che la uniraà 148 Postanstalt zurücksenden, welche sie der betreffenden Briefkarte als Belag beizufügen hat. Im Falle des Fehlens oder einer wesentlichen Beschädigung eines Briefpackets oder recommandirten Gegenstandes wird sofort ein Protokoll von den Beamten, welche die Feststellung bewirkt haben, aufgenommen werden. Dies Protokoll ist ohne Verzug und unter Recommandation an die absendende Kartenschluß-Poststelle zu übersenden. Art. 15. Die unrichtig geleiteten Correspondenzen werden ohne Verzug und unter deuselben Anrechnungen oder Vergütungen zurückgesandt, gegen welche sie ursprünglich ausgeliefert worden waren. Die aus Anlaß der Veränderung des Wohnorts des Adressaten nachgesandten Briefpostgegenstände werden aus Anlaß dieser Nachsendung, mit einer Zuschlagtaxe nicht belegt, gleichviel ob die Nachsendung: a) im Innern des Bestimmungslandes, oder b) von Italien nach Deutschland, oder o) viee versa stattfindet. In den beiden letzten Fällen werden die Correspondenzen von Seiten des nachsendenden Bureaus unter Anrechnung derjenigen Taxen überliefert, mit welchen sie etwa bereits belegt sind. come documento al foglio d’avviso cui si riferisce. Nel caso di mancanza o di grave araria di un dispaccio o di un oggetto raccomandato sard steso immediatamente un processo verbale dagli Impiegati che hanno eseguita la verifica. II processo verbale verrd trasmesso senza indugio e con raccomandazione all’ Uffizio di cambio speditore. Art. 150. Le corrispondenze di ogni genere mal dirette saranno Sabito respinte al brezzo al qduale saranno state ricevute dall’ Uflzio di cambio destinatario. Le corrispondenze rivollate per cam bio di residenza dei destinatari non saranno soggette ad alcuna tassa Supplementare nei casi seguenti: a) di spedizione nell’ interno del paese di destino; b) di rispedizione dall' Italia in Germania o ) viceversa. In qucsti due ultimi casi le corrispondenze saranno dall’ Uslizio, che le rivolta, rimesse a qduello del nuovo destino contro rimborso delle tasse di cui sono grayvate. 149 Die vollständig frankirten Gegenstände werden ohne Taxe und Anrechnung nachgesandt. Wenn die Postverwaltung des Bestimmungsortes für solche Correspondenzen ein Porto überhaupt noch nicht bezogen hat, so werden dieselben mit der internen Taxe belegt werden. Die unbestellbaren Briefpostgegenstände werden gegenseitig am Schlusse eines jeden Monats, die mit poste restante bezeichneten nach 3 Monaten zurückgesandt. Die Rücksendung der frankirten Gegenstände wird ohne Taxansatz und ohne Anrechnung, der unfrankirten Gegenstände zu den Taxen und dem Gewichte erfolgen, mit welchen sie ursprünglich überliefert waren. Die in geschlossenen Transitpacketen, welche von der einen Verwaltung für Rechnung der andern befördert werden, enthaltenen unfrankirten unbestellbaren Gegenstände werden mit dem Gewicht und der Taxe in Abstrich gebracht werden, mit welchen sie in den Rechnungen der betreffenden Verwaltungen erscheinen, und zwar auf Grund einer einfachen als Rechnungsbelag dienenden Declaration. Art. 16. Am Schlusse jedes Monats werden von der Italienischen Verwaltung einerseits und von der betreffenden Deutschen Verwaltung andererseits die Monatsverzeichnisse nach Maßgabe der dem gegen-Le corrispondenze debitamente francate saranno rimesse senza tassa nde conteggio alcuno. Quando FUffzio di destino non ha ricevuto per tali corrispondenze alcun porto, vi applicherd la tassa interna. Gli oggetti, caduti in rifiuto saranno rinviati da ambe le parti alla fine di ogni mese; e duelli che portano Pindicazione lermi in posta dopo tre mesi; I rinvio si fard senza lassa o conteggio per gli oggetti francati, e per gli altri al prezzo ed al peso pel quale saranno stati ricevati. Le corrispondenze non francate cadute in rifiuto che saranno state trasportate in pacco chiuso da un' Amministrazione per conto dell’ altra saranno ammesse in deduzione pel peso e pel prezzo pel quale saranno state Comprese nei conti dielle A trazionirispettive, e ciò, mediante semplici dichiarazioni in appoggio dei conti. Art. 160. In fine di ogni mese verrà compilatom dall’' Amministrazione delle Poste d’lta lia da una parte e dall’' Amministrazione Germanica rispettiva dall’ altra, un conto conforme ai modelli Ge H aunessi al wärtigen Reglement beigefügten Formulare G. und H. in Betreff des zwischen den bezüglichen Verwaltungen stattgehabten Correspondenz-Austausches aufgestellt. Die Aufstellung erfolgt auf Grund der in dem Monat eingegangenen Karten und der zugehörigen Rückmeldungen. Die Monatsverzeichnisse werden, mit den Belägen versehen, spätestens bis zum 25. des Monats, welcher dem in dem Verzeichnisse benannten Monate zunächst folgt, an die betheiligte andere Verwaltung zum Behuf der Prüfung übersandt. Art. 17. Am Schlusse des Vierteljahres wird jede Verwaltung, auf Grund der gehörig geprüften und festgestellten Monatsverzeichnisse, die vierteljährliche Abrechnung nach Maßgabe der Formulare J. und K. in duplo aufstellen und dieselben der betheiligten anderen Verwaltung übersenden. Aus der Zusammenfassung der beiden Schlußsummen dieser Rechnungen ergiebt sich der Saldo, welcher alsdann von der in Zahlung abschließenden Verwaltung nach Maßgabe des Artikels 21 des Vertrages vom 10. November 1868 zu berichtigen ist. Art. 18. " In den Briefkarten aus den Deutschen Gebieten wird eine besondere Colonne für die Vergütung des Portos enthalten sein, welches der Italienischen Postverwaltung in Gemäßheit des Artikels 17 des Vertrages vom 10. November 1868 für die 1 — 50 presente Regolamento delle corrispondenze cambiate fra gli uffici rispettivi. II conto sard compilato sulla scorta dei logli d’avviso e delle note di servizio ricevute durante il mese. Questi conti, accompagnati dai relativi documenti, saranno trasmessi per Topportuna verifica dall' una all’ altra Amministrazione corrispondente al piu tardi il 25 del mese, che segue quello cui si riferisce il conto. Art. 170. Alla fine di oegnitrimestre ciascuna amministrazione compilerà in doppio originale e sulla hase dei conti mensili debitamente riscontrati e Concordati, il conto ricapitolativo trimestrale Conforme ai modelli e K, che verra spedito dall’ unca all altra Amministrazione interessata. Dal Conlronto delle cifre finali di questi conti risulta il debito, che sarà pagato dall' Amministrazione debitrice nei modi prescritti dall’ art. 21 della Convenzione del 10. novrembre 1868. Art. 180. Nel foglio d’ avrviso delle Amministrazioni germaniche sard riserrata una Colonna speciale per I’ abbuono delle tasse dovute all’ Italia in conformita dell art. 17 della Convenzione del 10. novembre 1868 pei giornali, gazzette ed 1 im Post-Abonnementswege aus Deutschland expedirten Zeitungen und Zeitschriften zusteht. Die solchergestalt zur Versendung gelangenden Zeitungen und Zeitschriften werden von der absendenden Postanstalt auf dem die Adresse enthaltenden Kreuz= oder Streifband in rother Tinte mit dem Vermerk versehen sein: Associazione postale. Auf diesem Vermerk soll zur Beglaubigung ein Poststempel abgedruckt sein. Art. 19. Für den Fall, daß die zwischen Italien und Schweden etwa auszuwechselnden geschlossenen Briefpackete auf dem Wege über Stralsund befördert werden sollten, ist für dieselben außer dem Land-Transitporto noch das Seeporto zu entrichten, welches jedoch in keinem Falle höher zu stehen kommen soll, als das von der Schwedischen Postverwaltung für die ihrerseits mit fremden Ländern zu wechselnden Briefpackete zu entrichtende Seeporto. Man ist darüber einverstanden, daß das an die Schweizerische Postverwaltung zu entrichtende Transitporto, sofern die Deutschen Verwaltungen hierfür günstigere Bedingungen, als die Italienische Verwaltung erlangt haben, von der betreffenden Deutschen Verwaltung verauslagt werde, vorbehaltlich der Erstattung desselben durch die Italienische Postverwaltung im Sinne des Artikels 3-des Vertrages vom 10. November 1868. 1 opere periodiche spedite in virtù di associazioni fatte dagli UCllizi postali germanici. I giornali, le gazzette ele opere periodiche spedite come sopra porteranno scritte Con inchiostro rosso Sull’ indirizzo della fascia le parole Associazione bostale e sopra di qdueste sard apposto il bollo dell’ UCflizio mittente. Art. 19. inteso che qualora i pieghi chiusi dell ltalia per la Svezia e viceversa fossero trasportati per la via di Stralsundasaranno assoggettati, oltre alprezzo di transito territoriale, ad una tassa addizionale, marittima, la quale tuttavia non potrà in nessun caso eccedere 1l prezzo pagato dal Governo Svedese pel cambio dei propri pieghi chiusi coi paesi esteri. pure inteso che qualora le Amministrazioni Germaniche abbiano ottenuto condizioni pih favoreroli pel tran-Sito attraverso la Svizzera, 1 medesimo sard pagato dall’ Amministrazione Germanica interessata, salvo il rimborso per parte dell’ ltalia nei sensi dell’ articolo 3 della Convenzione del 10. novembre 1868. 152 Art. 20. In Betreff des Austausches der Postanweisungen und des darauf bezüglichen Rechnungswesens bleibt die Vereinbarung eines besonderen Reglements zwischen den betheiligten Verwaltungen vorbehalten. So geschehen und vollzogen zu Berlin, am 13. November 1868. Für die Postoerwaltung von Württemberg: Hofacker. Für die Norddeutsche Postverwaltung: v. Philipsborn. Stephan. Für die Postverwaltung von Bayern: Pailler. Für die Postverwaltung von Baden: Heß. Art. 200. Un altro speciale Regulamento da concordarsi fra le Amministrazioni dell Italia e della Germania stabilirà le condizioni del cambio dei vraglia internazionali ed il modo di conteggio. Fatto e bmato a Berlino il 13. novembre 1868. Per PAmministrazione delle Poste J Italia: Tantesio. W10. · Regierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. Auasgegeben Stuttgart Mittwoch den 28. April 1869. Inhalt. Königliche Dekrete. K. Verordnung, betreffend die Veröffentlichung des am 13. Junt 1867 in Berlin abgeschlossenen Vertrags über das Ausscheiden des Katserthums Oesterreich und des Fürstenthums Liechtensten aus dem deutschen Münzverein. Verfügungen der Departements. Bekanntmachung, betreffend den Abschluß einer Uebereinkunft zwischen Württemberg und Italien über die Verpflegung bilfsbedürfitger Unterthanen der beiden Staaten. — Bekanntmachung, betreffend die Preußische 2 lls u Berlin. — Bekanntmachung, betreffend die neue Regelung der Verpfleggelder fuͤr die in dle Lenakt, Hekammen. Schule zu Stuttgart aufgenommenen Hebammenschülerinnen. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. Königliche Verordnung, betreffend die Veröffentlichung des am 13. Juni 1867 in Berlin abgeschlossenen Vertrags über das Ausscheiden des Kaiserthums Oesterreich und des Fürstenthums Liechtenstein aus dem deutschen Münzpoerein. Karl von Gottes Gnaden König vLon MWürttemberg. Zwischen den durch die Münzconvention vom 30. Juli 1838 verbundenen Staaten einerseits und zwischen dem Kaiserthum Oesterreich und dem Fürstenthum Liechtenstein andererseits ist unterm 13. Juni 1867 zu Berlin ein Vertrag über das Ausscheiden des Kaiserthums Oesterreich und des Fürstenthums Liechtenstein aus dem durch den Münz-Vertrag vom 24. Januar 1857 begründeten deutschen Münzverein abgeschlossen worden. 154 Nachdem dieser Vertrag allseitig ratificirt worden ist, auch die Zustimmung Unserer getreuen Stände erhalten hat, so verordnen und verfügen Wir, nach Anhörung Unseres Geheimen Raths, daß der Jnhalt desselben in dem Nachstehenden zur Nachachtung öffentlich bekannt gemacht werde. Gegeben Stuttgart den 15. April 1869. Karl. Der Minister der auswärtigen Angelegenheiten: Varnbüler. Der Minister des Innern: Geßler. Der Finanz-Minister: Renner. Vertrag. Nachdem die Königlich Preußische und die Kaiserlich Oesterreichische Regierung übereingekommen sind, die im Artikel XIII des Prager Friedenus-Vertrags vom 23. August 1866 vorbehaltenen Verhandlungen wegen Aufhebung des Münzvertrages vom 24. Januar 1857 und zwar: die Königlich Preußische Regierung für Sich, sowie im Namen und in Vertretung der Königlich Bayerischen, der Königlich Sächsischen, der Königlich Württembergischen, der Großherzoglich Badischen, der Großherzoglich Hessischen, der Großherzoglich Sächsischen, der Großherzoglich Oldenburgischen, der Herzoglich Sachsen-Meiningen'schen, der Herzoglich Sachsen-Koburg= und Gothaischen, der Herzoglich Sachsen-Altenburgischen, der Herzoglich Braunschweig'schen, der Herzoglich Anhaltischen, der Fürstlich Schwarzburg-Sondershausen'schen, der Fürstlich Schwarzburg-Rudolstädtischen, der Fürstlich Waldeck= und Pyrmont'schen, der Fürstlich Reußischen ä. L., der Fürstlich 155 Reußischen j. L., der Fürstlich Schaumburg Lippeschen und der Fürstlich Lippeschen Regierung, die Kaiserlich Oesterreichische Regierung für Sich, sowie im Namen und in Vertretung der Fürstlich Liechtensteinschen Regierung, nunmehr zu eröffnen, so sind zu diesem Zwecke zu Bevollmächtigten ernannt worden, von Seiner Majestät dem Könige von Preußen 1) Allerhöchst Ihr Wirklicher Geheimer Oberfinanzrath und Ministerialdirektor William Guenther, 2) Allerhöchst Ihr Geheimer Oberfinanzrath Johann Gustav Rudolph Meinecke, von Seiner Majestät dem Kaiser von Oesterreich Allerhöchst Ihr Wirklicher Geheimer Rath und Staatsrath, Mitglied des Herrenhauses, Ior. Karl Freiherr von Hock, welche nach geschehener Auswechselung und gegenseitiger Anerkennung ihrer Vollmachten, unter dem Vorbehalte der Ratifikation, folgenden Vertrag abgeschlossen. Artikel 1. Der zwischen dem Königreich Preußen und den übrigen durch die Münzkonvention vom 30. Juli 1838 verbundenen Staaten einerseits und dem Kaiserthum Oesterreich und dem Fürstenthum Liechtenstein andererseits unter dem 24. Januar 1857 abgeschlossene Münzvertrag tritt in Bezug auf das Kaiserthum Oesterreich und das Fürstenthum Liechtenstein mit dem Ablaufe des Jahres 1867 dergestalt außer Wirksamkeit, daß mit diesem Zeitpunkte alle nach jenem Vertrage, den dazu gehörigen Separatartikeln und dem Schlußprotokolle vom 24. Januar 1857 dem Kaiserthum Oesterreich und dem Fürstenthum Liechtenstein gegen die übrigen Vereinsstaaten, und umgekehrt den übrigen Vereinsstaaten gegen das Kaiserthum Oesterreich und das Fürstenthum Liechtenstein zustehenden Rechte und obliegenden Pflichten erlöschen, soweit nicht der gegenwärtige Vertrag Ausnahmen bestimmt. Artikel 2. Die vertragenden Regierungen werden den bis zum Schlusse des Jahres 1867 nach den Bestimmungen des Münzvertrags vom 24. Januar 1857 geprägten Vereinsthalern und Doppelthalern die ihnen im Artikel 8 des ebengenannten Vertrages beigelegte Eigenschaft eines gesetzlichen Zahlungsmittels vor dem Ablauf des Jahres 1870 nicht 156 entziehen, sofern sie nicht in der Zwischenzeit zu einem anderen, als dem jetzt bestehenden Münzsysteme übergehen. Artikel 3. Im Falle der Einführung eines andern Münzsystems werden die betreffenden Regierungen den übrigen Theilnehmern an dem gegenwärtigen Vertrage von dem Zeitpunkt der beabsichtigten Aenderung drei Monate zuvor Kenntniß geben. Mit diesem Zeitpunkte erlischt die im Artikel 2 übernommene Verbindlichkeit in Bezug auf die ihr Münzsystem ändernden Regierungen. Dagegen werden die ebengedachten Regierungen alsdann die Einlösung der Vereinsthaler und Doppelthaler ihres Gepräges wenigstens noch bis zum 1. April 1871 bewirken. In Bezug auf die Einlösung sollen für die Angehörigen der übrigen jetzt zum Münzverein gehörigen Staaten nicht ungünstigere Bedingungen gestellt werden, als für die Angehörigen desjenigen Staates, in welchem die Aenderung des Münzsystems erfolgt. Auch sollen, um den Angehörigen jener Staaten die Einlösung zu erleichtern, in den bezüglichen Grenzdistrikten an geeigneten Orten Einlösungsstellen errichtet werden. Artikel 4. Das im Artikel 25 des Vertrags vom 24. Januar 1857 erwähnte, dem Handelsund Zollvertrage vom 19. Februar 1853 als Beilage IV angereihte Münzkartel bleibt bis zum Ablauf des Jahres 1878 für alle Theilnehmer an dem Vertrage vom 24. Januar 1857 unverändert in Kraft. Artikel 5. Die Ratifikation des gegenwärtigen Vertrages soll sobald als möglich erfolgen, und es sollen die Ratifikations-Urkunden demnächst in Berlin ausgewechselt werden. Zu Urkund dessen ist dieser Vertrag von den beiderseitigen Bevollmächtigten unterschrieben und besiegelt worden. Berlin, den 13. Juni 1867. (L.18.) William Guenther. . S.) Dr. Karl. Freiherr von Hock. (L. S.) Johann Gustav Rudolph Meinecke. 157 II. Verfügungen der Departements. A) Der Departements der auswärtigen Angelegenheiten und des Innern. Der Ministerien der auswärtigen Angelegenheiten und des Innern. Bekanntmachung, betreffend den Abschluß einer Uebereinkunft zwischen Württemberg und Italien über die Verpflegung hilfsbedürftiger Unterthanen der beiden Staaten. Die Königlich Württembergische und die Königlich Italienische Regierung haben, um die Grundsätze, welche gegenseitig in Bezug auf die Verpflegung der im Gebiete des einen der beiden Staaten erkrankten Angehörigen des andern Staates Anwendung finden sollen, in gemeinschaftlichem Einverständniß festzusetzen, Nachstehendes unter sich vereinbart: 1) Jede der zwei contrahirenden Regierungen verpflichtet sich, dafür zu sorgen, daß in ihrem Gebiete denjenigen hilfsbedürftigen Angehörigen des mitcontrahirenden Staates, welche wegen körperlicher oder geistiger Krankheit der Verpflegung und ärztlichen Behandlung benöthigt sind, diese nach denselben Grundsätzen, wie den eigenen hilfsbedürftigen Unterthanen, so lange zu Theil werde, bis ihre Rückkehr in den Heimathstaat ohne Nachtheil für ihre oder Anderer Gesundheit geschehen kann. 2) Ein Ersatz der durch ihre Verpflegung, ärztliche Behandlung oder Beerdigung entstehenden Kosten kann gegen die Staats-, Gemeinde-, oder andere öffentliche Kassen desjenigen Staates, welchem der Hilfsbedürftige angehört, nicht beansprucht werden. 3) Für den Fall, daß der Hilfsbedürftige selbst oder andere privatrechtlich Verpflichtete, namentlich seine alimentationspflichtigen Verwandten zum Ersatz der obenerwähnten Kosten im Stande sind, bleiben ihnen gegenüber die Ansprüche auf Ersatz dieser Kosten vorbehalten. Die contrahirenden Regierungen sichern sich auch wechselseitig zu, auf einen von der andern Regierung im diplomatischen Wege gestellten Antrag durch ihre 158 Behörden die nach der Landesgesetzgebung zulässige Hilfe zu leisten, damit Denjenigen, welche gedachte Kosten bestritten haben, solche nach den üblichen Ansätzen erstattet werden. Dieß wird zur Nachachtung hiemit bekannt gemacht. Stuttgart, den 10. März 1869. Der Minister der auswärtigen Angelegenheiten: Der Minister des Innern: Varnbiüler. Geßler. B) Des Departements des Innern. 1. Des Ministeriums des Innern. Bekanntmachung, betreffend die Preußische Lebensversicherungs-Aktiengesellschaft zu Berlin. Seine Königliche Majestät haben vermöge höchster Entschließung vom 8. d. Mts.-der Preußischen Lebensversicherungs-Aktiengesellschaft zu Berlin, auf Grund ihres landesherrlich genehmigten Statuts vom 16. Juni 1865, in widerruflicher Weise die staatliche Genehmigung gnädigst ertheilt, Geschäfte im Fache der Lebens= und Rentenversicherung mittelst einer ständigen Agentur im Lande zu betreiben. Zum Hauptagenten der gedachten Gesellschaft ist der Buchhändler A. Werther in Stuttgart bestellt worden. Dies wird unter dem Anfügen öffentlich bekannt gemacht, daß der gedachte Hauptagent in allen zu gerichtlicher Entscheidung geeigneten Streitigkeiten zwischen der Gesellschaft und württembergischen Versicherten Namens der Ersteren vor den württembergischen Gerichten Recht zu nehmen und zu geben hat. Stuttgart, den 9. April 1869. Geßler. 159 2. K. Aufsichtskommission für die Staatskranken-Anstalten. Bekanntmachung, betreffend die neue Regelung der Verpfleggelder für die in die Landes-Hebammen-Schule zu Stuttgart aufgenommenen Hebammenschülerinnen. Nachdem mit Rücksicht auf die Preise der Lebensmittel die ordentlichen Verpfleggelder für die in die K. Landes-Hebammen-Schule dahier eingetretenen Schülerinnen vom 1. Mai d. J. an auf folgende Weise regulirt worden sind, nämlich: für eine Hebammen-Schülerin, auf die Dauer eines Lehr-Kurses wenn sie auf Kosten einer Gemeinde aufgenommen ist, auf 80 fl. wenn dieselbe für eigene Rechnung eintrat, auf 105 fl. und bei einer Schülerin vom Auslande auf 160 fl. so wird dieses hiemit öffentlich bekannt gemacht. Stuttgart, den 24. April 1869. Fleischhauer. Imun —########m## Gedruckt bei G. Hasselbrink. 161 11. Regierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. 6 Ausgegeben Stuttgart Mittwoch den 26. Mai 1869. Inhalt. Königliche Dekrete. Keine. Verfügungen der Devartements. Verfügung, betreffend die Dekretur der Strafprozeßkosten. — Verfügung, betreffend den Termin für die Vornahme der niederen Justizdienstprüfung. — Verfügung, betreffend eine Revision der Bestimmungen über die Stiftung von Jahrstagen zu den örtlichen Kirchenpflegen. — Bekanntmachung, betreffend die Einstellung der Erhebung einer Uebergangsabgabe von Tabak in den norddeutschen Staaten. I. Unmittelbare Köntgliche Dekrete. Keine. II. Verfügungen der Departemente. A) Des Justiz-Departements. Des Justiz-Ministeriums. a) Verfügung, betreffend die Dekretur der Strasprozeßkosten. Nachdem die Aenderungen in der Gerichtsverfassung und im Strafverfahren die Ertheilung neuer Vorschriften in Absicht auf die Zuständigkeit zur Dekretur der Strafprozeßkosten nothwendig gemacht haben, wird im Einverständniß mit dem K. Finanz-Ministerium unter theilweiser Abänderung der Ministerialverfügungen vom 27. Februar 162 1819 (Reg. Blatt S. 97) und vom 14. December 1849 (Reg. Blatt S. 766) Folgendes verordnet: 1. Den Oberamtsgerichten kommt — vorbehältlich der in der Ministerialverfügung vom 14. December 1849 unter Ziff. 3 festgesetzten Ausnahme — die Dekretur der Strafprozeßkosten zu: in allen oberamtsgerichtlichen Straffällen und in denjenigen vor die höheren Gerichte gehörigen Strafsachen, in welchen die Untersuchung durch Beschluß des Untersuchungsrichters (zu vergl. Strafprozeßordnung vom 17. April 1868, Art. 252, 253, 277) eingestellt worden ist. In allen anderen Fällen sind die Kosten durch die Raths= und Anklagekammer des Kreisgerichtshofs zu decerniren. In Beziehung auf die Fertigung und Einsendung der Kostenverzeichnisse zur Prüfung, beziehungsweise Dekretur, deßgleichen in Bezichung auf die Verrechnung der decernirten Kosten und die Uebergabe der Verzeichnisse der von den Verurtheilten wieder einzuziehenden Kosten an die Kameralämter bleiben die bestehenden Vorschriften in Wirksamkeit. 2. Die Kosten eines staatsanwaltschaftlichen Vorverfahrens, welchem eine gerichtliche Voruntersuchung nicht nachgefolgt ist, sind von der K. Generalstaatsanwaltschaft nach vorgöngiger Prüfung durch das Revisorat des Justizministeriums zu decerniren. 6 Stuttgart den 12. Mai 1869. Mittnacht. b) Verfügung, betreffend den Termin für die Vornahme der niederen Justizdienstprüfung. Die niedere Justizdienstprüfung wird künftig jährlich im Monate März in Stuttgart vorgenommen werden. Die Meldungen um Zulassung zu derselben (K. Verordnung vom 25. April 1839, §. 11) sind vor dem 1. Januar bei dem Instizministerium einzureichen. Stuttgart den 21. Mai 1869. Mittnacht. 163 B) Des Departements des Innern und des Kirchen- und Schulwesens. Des Ministeriums des Innern und des Kirchen- und Schulwesens. Verfügung, betreffend eine Revision der Bestimmungen über die Stiftunz von Jahrstagen zu den örtlichen Kirchenpflegen. Nachdem die über die Stiftung von Jahrstagen zu den örtlichen Kirchenpflegen seither bestandenen Bestimmungen im Einvernehmen mit dem bischöflichen Ordinariat in Rottenburg einer Revision unterworfen worden sind, wird in Gemäßheit derselben mit Höchster Genehmigung Seiner Königlichen Majestät vom 20. d. M. hiemit Nachstehendes verfügt: 1. Der Mindestbetrag einer Stiftung soll A) für eine einfache stille Jahrtagsmesse, welche ordnungsmäßig verkündet wird, in 40 fl., b) für eine solche Messe mit Nebengebeten oder der absolutio ad tumbam in 50 fl., J%) für ein einfaches gesungenes Requiem ohne Nebenverrichtungen in. . . 60fl., 4) für ein Requiem mit Nebengebeten oder der absolutio al tumbam in . 70 fl. bestehen. 2. Von dem zu 4 zu berechnenden Ertrag dieser Kapitalien mit beziehungsweise 1 fl. 36 kr., 2 fl., 2 fl. 24 kr. und 2 fl. 48 kr. sollen erhalten: ad a) der Geistliche 36 kr. = 376/1: %. der Meßner 6 kr. = 6/ . der Ministrant 2 kr. = 2½ . —:. 41 fr. = 45½¼ 0. ad b) der Geistliche 42 kr. = 35 0%. der Meßner 9 kr. — 7½ . der Ministrant 1 kr. = 3 2/6 . 55 kr. = 45, 00. 164 ad c) der Geistliche 48 kr. = 331/86 . der Organist 24 kr. = 162½6 0%. der Kalkant 6 kr. = 456 . der Meßner 9 kr. = 6 /36 7%. der Ministrant 4 kr. = 206 . —:. 1 fl. 31 kr. = 63 7/86 9. (Sollte hiebei für Sänger etwas aufzuwenden sein, so wäre dieß noch besonders durch Stiftung festzusetzen). ad d) der Geistliche 54 kr. = 326/12 . der Organist 30 kr. = 173/12 0/. der Kalkant 9 kr. = 512 %. der Meßner 12 kr. = 7½/16 %. der Ministrant 4 kr. = 2/12 7. —.. 1 fl. 49 kr. = 643/2 00. 3. Der Ueberschuß des Ertrags des Stiftungskapitals, welcher bei 4 % ad 2 a) — 52 kr. = 54¼ %. „ b) 1 fl. 5 kr. = 54½ %. „ c) — 53 kr. —= 362%% 7%. „ 4) — 59 kr. = 35 3/ 0/. beträgt, und überdieß etwa durch Anlegung des Stiftungskapitals zu einem höheren Zinsfuß, als 4 00, erzielt werden kann, fällt der Stiftungspflege zu, theils zu Be-.sstreitung des Cultaufwands, theils zu Deckung der Verwaltungskosten einschließlich der Steuern, theils als Aequivalent für das mit Uebernahme der Stiftung wegen der darauf haftenden Verbindlichkeiten verknüpfte Risiko. 4. Soll eine Jahresmesse in einer von der Pfarrkirche etwas entfernten Nebenkapelle außerhalb Etters gelesen werden, so sind die Gebühren für den Geistlichen, den Meßner und den Ministranten nach der Entfernung zu erhöhen, was selbstverständlich auch ein entsprechend höheres Stiftungskapital erfordert. 5. Wird im einzelnen Falle ein höheres Stiftungskapital hinterlegt, als die obigen Minimalansätze (vergl. Ziff. 1) bezeichnen, so kommen, wenn der Stifter selbst über die 165 Gebühren specielle Bestimmungen getroffen hat, diese zur Anwendung, vorausgesetzt daß hiebei der Kirchenpflege ihr verhältnißmäßiger Antheil an dem Stiftungskapitalertrage gewahrt bleibt; wofern aber der Stifter nichts bestimmt hat, sind die Gebühren sämmtlicher betheiligten Kirchendiener nach dem Verhältnisse der für die Minimalbeträge der Stiftungskapitalien bestimmten Belohnungen (vergl. Ziff. 2), ausgedrückt in Prozenten des Stiftungskapitalertrags unter Zugrundlegung eines Zinsfußes von 4 /. von dem Stiftungsrathe zu bemessen. 6. Die gemeinschaftlichen Oberämter sind ermächtigt, der Annahme von Jahrtagsstiftungen Seitens der Kirchenpflegen in denjenigen Fällen, wo diese Stiftungen vorstehenden Bestimmungen entsprechen, die Genehmigung zu ertheilen. Stuttgart den 20. April 1869. Geßler. Golther. C) Des Finanz-Departements. Des Finanz-Ministeriums. Bekanntmachung, betreffend die Einstellung der Erhebung einer Uebergangsabgabe von Tabak in den norddeutschen Staaten. ' Im Hinblick auf die Bestimmung des Zollvereinsgesetzes über die Besteuerung des Tabaks vom 24. Juni 1868 (Reg. Blatt S. 390), nach welcher die durch dieses Gesetz festgestellte gemeinschaftliche Steuer von dem im Zollvereinsgebiet erzeugten Tabak zum erstenmal für die im laufenden Jahre mit Tabak bebauten Grundstücke zu erheben ist, wird die Erhebung der bisher in den norddeutschen Staaten bestehenden Ulebergangsabgabe von den aus den süddeutschen Vereinsstaaten dorthin eingehenden Tabaken und Tabaksfabrikaten mit 20 Sgr. vom Zollzentner von Seiten des norddeutschen Bundes vom 1. Juli d. J. an eingestellt werden und volle Freiheit des Verkehrs mit diesen Gegenständen innerhalb des ganzen Zollvereinsgebiets von dem genannten Zeitpunkte ab eintreten. 166 Vorstehendes wird unter Bezugnahme auf die Bekanntmachung vom 17. März 1866 (Reg. Blatt S. 126) betreffend die in einzelnen Zollvereinsstaaten erhobene Ueber— gangsabgabe von vereinsländischem Tabak hiemit zur allgemeinen Kenntniß gebracht. Stuttgart den 13. März 1869. Renner. ——————— 167 12. Regierungs= Blatt für das Königreich Württemberg. nc Siuligart Doa ue 13. Iun 1800 Inhalt. Königliche Dekrete. Keine. Verfügungen der Departements. Bekanntmachunz, betreffend die Lebensversich sAkti schaft: The Germania Life Insurance Compan) in New-York. — Verfügung, kresen die rsel, der Grund-, Gefäll-, Gebäude= und Gewerbesteuer für das Etatsjahr 1869—70 I. Unmittelbare Königliche Dekrete. Keine. II. Verfügungen der Departements. A.) Des Departements des Innern. Des Ministeriums des Innern. Bekanntmachung, betreffend die Lebensversicherungs-Aktiengesellschaft: The Germania Life Insurance Companz) in New- ork. Seine Königliche Majestät haben vermöge höchster Entschließung vom 3. Juni der New-Yorker Lebensversicherungs-Gesellschaft: The Germania Lise Insurance Comban)', auf Grund der vorgelegten Statuten in widerruflicher Weise die staatliche Genehmigung, Geschäfte im Fache der Lebensversicherung mittelst einer ständigen Agentur im Lande zu betreiben, gnädigst ertheilt und hat der von dieser Gesellschaft zu ihrem Hauptagenten bestellte Kaufmann Eduard Schwandner in Stuttgart die diesseitige Bestätigung erhalten. 168 Dies wird unter dem Anfügen bekannt gemacht, daß der Hauptagent in allen zur gerichtlichen Entscheidung geeigneten Streitigkeiten zwischen der genannten Gesellschaft und württembergischen Versicherten Namens der ersteren vor den königlichen Gerichten Recht zu nehmen und zu geben hat. Stuttgart den 5. Juni 1869. Geßler. 8) Des Finanz-Departements. Des K. Steuer-Collegiums. Verfügung, betreffend die Umlage der Grund-, Gefäll-, Gebäude= und Gewerbe-Steuer für das Etatsjahr 1869—70. In Folge des Finanzgesetzes vom 23. März 1868 (Reg. Blatt S. 143) sind für das Etatsjahr 1869—70 an Grund-, GGrale Gebäude= und Gewerbe-Steuer einschließlich des Zuschlags von 10000 3349300,000 fl. umzulegen und zu erheben. Hieran haben beizutragen: 1½, das Grundeigenthum und die Gefälle, nämlich a) das Grundeigenthn 32)227,274 fl. — b) die Gefälle... .... 10,226 fl. — —i. 2, 337,500 fl. — ½ die Gebäne 566500000 fl. — ⅜ die Geweree u 4125500 fl. — —:. 3,300,000 fl. — Mit Berücksichtigung der das Landeskataster betreffenden Veränderungen, worüber die Nachweisungen den Oberämtern besonders zugegangen sind, und nach welchen nunmehr auch der Amtskörperschafts= und Ortssteuerfuß richtig zu stellen ist, berechnet sich 169 a) das Grundkataster nach dem Reinertrage auf. . . 7,945,506 fl. 53 kr. und das Gefällkataster aaufß.. ..... 78,853 fl. 56 kr. —:. 18,024,360 fl. 48 kr. demnach die Staatssteuer für beide je auf 100 fl. Reinertrag zu —:. 12 fl. 58 kr. 4 hlr. b) das Gebäudekataster nach dem Kapitalwerth af 226,366,409 fl. — und die Staatssteuer je auf 1000 fl. Kapitalwerth zu —:. 2 fl. 25 kr. 4 ## hlr. I) die Katasteransätze für die Gewerbesteuer betrageen. 474,324 fl. 37 kr. Zur Umlage der Steuersumme von 412,500 fl. kommen her auf 100 fl. Katasteransatz . 86flö7kroz8thlr Nachdem hienach die Jahressteuer pro 16869 180 unter die Oberamts-Bezirke auf die aus der Beilage ersichtliche Weise vertheilt worden ist, werden die K. Oberämter angewiesen, unverweilt die Vertheilung der Steuern auf die einzelnen Orte u. s. w. unter Zugrundlegung des Landeskatasters vorzunehmen, und dafür zu sorgen, daß die Unteraustheilung auf die Steuerpflichtigen nach den verschiedenen Katasterzweigen, je abgesondert auf das Grund-, Gefäll-, Gebände= und Gewerbe-Kataster vollzogen wird. In Beziehung auf die instruktionsgemäße Fortführung der Gebäude= und Gewerbesteuer-Rollen, die rechtzeitige Vornahme des Steuersatzes, die richtige Fortführung der Oberamts-Uebersichten, übereinstimmend mit den Kanzlei-Exemplaren, sowie auf die Benützungsart des Steuerkatasters zu der Umlage der Körperschafts-Anlagen, endlich hinsichtlich der rechtzeitigen Unteraustheilung, der sorgfältigen Ueberwachung des Einzugs und der Ablieferung der Steuern werden die K. Oberämter auf die ihnen hierüber schon früher ertheilten Weisungen, insbesondere auf die Verfügung des Steuerkollegiums vom 30. Juni 1848 (Reg. Blatt S. 301) verwiesen. Stuttgart, den 8. Juni 1869. Autenrieth. Genehmigt von dem K. Finanz-Ministerium den 11. Juni 1869. Renner. 170 Vertheilung der direkten Staatssteuer auf die Oberämter des Königreichs und die Staatskasse-Renten für das Etatsjahr 1869—70. Grund- efäll- Gebäude= Gewerbe- Haupt-Oberämter. Steuer. gere Steuer. Steuer. bet :½ 8. fl. fl. si. fl. fl. I. Neckarkreis. Backnang 305,540 — 6,374 5,466 42,380 Besigheim. 34,117 16 8,898 5,768 48,799 Böblingen. 33,225 54 8,039 6,406 47.724 Brackenheim 34,653 86 6,706 3,132 44,577 Cannstatt. 27,553 — 10,281 7,211 45,045 Eßlingen 32,096 11 8,007 11,100 51,219 Heilbronn. 35,896 31 16,489 19,445 71.861 Leonberg 46,043 10,116 4,722 60,916 Ludwigsburg 43,337 1 12,689 7,283 63,310 Marbach 44,895 21 7,285 4,204 56,405 Maulbronn 31,100 — 6,433 3,024 40557 Neckarsulm 43,446 — 8,300 5,526 57,272 Stuttgart, Stadt 7,884 2 68,857 51,885 128,628 Stuttgart, Amt. 33,836 20 7,989 3,808 45,653 Vaihingen 32,533 35 6,910 3,808 43,286 Waiblingen 34,460 — 6,960 3,839 45,259 Weinsberg 31,216 — 5,559 3,228 460003 576,830 312 205,892 149,860 932,894 171 Oberämter. Grund- Gefäll- Gebäude- Gewerbe- Haupt-Steuer. Steuer. Steuer. Steuer. betrag. II. Schwarzwald- "6 ) " " " kreis. Balingen 31,113 — 6,711 6,344 44,168 Calw. 22,153 76 7,610 5,514 35,353 Freudenstadt 25,750 8 5,332 4,668 35,758. Herrenberg 40,286 7 7,223 2,836 50,352 Horb 28,074 90 7,294 3,278 38,736 Nagold 24,549 44 7.234 4,681 36,408 Neuenbürg 15,843 244 4,893 4,604 25,584 Nürtingen. 31,029 — 6,927 4,414 42,370 Oberndorf. 23,769 4 5,292 3,776 32,841 Reutlingen 34,913 430 12,661 13,486 61,490 Rottenburg 39,680 15 9,313 4,765 53,773 Rottweil. 37,786 . 6,869 5,049 49,704 Spaichingen 21,861 — 3,131 2,757 27,749 Sulz 27,1888 — 4,086 2,474 33,748 Tuttlingen. 29,123 — 4,923 4,666 38,712 Tübingen 32,574 43 11,060 6286 49,963 Urach 30,281 — 6,909 7,055 44245 — 495,972 961 117,468 86,553700,954 172 Oberämter. Grund- Gefäll- Gebäude= Gewerbe= Haupt-Steuer. Steuer. Steuer. Steuer. betrag. — K. K. . g. a. III. Jaxtkreis. Aalen 22,562 — 5,569 3,91582,046 Crailsheim 28,604 61 4,398 4,119 37,182 Ellwangen 39,863 6 6,278 5,439 51,586 Gaildorf W29,824 — 3,720 2,748 36,292 Gerabronn 61,599 — 6,387 4, 23 72,809 Gmönd 27,267 — 5,550 9130 41,947 Hall 49,995 5,306 6,687 5,926 67,914 Heidenheim 38,576 — 10,057 8.327 556,960 Künzelsau 45,114 — 6319 4,674 56,107 Mergentheim. 52,083 — 6,866 4,,83 63,832 Neresheim 35,160 22 4,882 3,559 43,623 Oehringen 61,685 — 7,959 5,187 74,831 Schorndorf 25,866 — 6,042 3,477 35,385 Welzheim 24,014 210 3,786 2,270 30,280 — 542,212 5,605 84,500 68,477 700,794 173 Oberämter. Grund- Gefäll- Gebäude- Gewerbe= Haupt-Steuer. Steuer. Steuer. Steuer. betrag. sl. fl. sl. fl. fl. IV. Donaukreis. Biberach 60,145 4 11,197 8,419 79,765 Blaubeuren 34,006 3 5,875 3,893 43,777 Ebingen 54,930 — 8,174 4,941 68,045 Geislingen 30,375 24 7,127 9,064 46,590 Göppingen 41,097 8 9,946 13,461 64,512 Kirchheim. 37,552 — 7,992 6,477 52,021 Laupheim 37,669 — 7,526 4,291 49,486 Leutkirch 43,702 — 7,096 4,129 54,927 Münsingen 31,416 1 5,007 3,-919 40,943 Ravensburg 54,006 47 13,700 7,966 75,719 Riedlingen 53,962 — 10,615 5,066 69,643 Saulgau 55,971 — 8,500 5,177 69,648 Tettnang 37,611 — 6,974 4,178 48,763 Ulm. 48,253 — 16,758 17,543 82,554 Walosee 52,640 62 9,425 4,086 66,213 Wangen 38,925 266,628 5,0000 49,555 — 712,260 151 142,140 107,610 962,161 V. Staatskasserenten — 3,197 — — 3,197 Zusammen —:. 2,327,274 10.226 550,000 412,500 3,300,000 m#ea Gedruckt bei G. Hasselbrink. 15 Regierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. ausgegeben Stuttgart Dienstag den 29. Juni 1869. Inhalt. Könialiche Dekrete. Keine. Verfügungen der Depa- artements. Bekanntmachung, betreffend die Lebens schaft, der Nordstern, zu Berlin. — Verfügung, betreffend die Steuergemeinschaft binschtlich des Branm-9# a. W# 5.2n weins und Biers zwischen dem norddeutschen Bund und dem Grohherzogthum Hessen. — Bekanntmachung, betreffend die Erweiterung des Geblets des deutschen Zoll- und Handelsvereins. — Bekanntmachung, betreffend den Wirkungskreis des vereinsländischen Hauptzollamts zu Hamburg. — Verfügung, betreffend die Vergütung der Rübenzuckersteuer für ausgeführten Zucker. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. Keine. II. Verfügungen der Departements. A.) Des Departements des Innern. Des Ministeriums des Innern. Bekanntmachung, betreffend die Lebensversicherungs-Aktiengesellschaft, der Nordstern, zu Berlin. An der Stelle des bisherigen Hauptagenten des Nordstern, Lebensversicherungsaktiengesellschaft in Berlin, des Rechts-Consulenten Alexander Bacher in Stuttgart, welcher die Hauptagentur niedergelegt hat, ist der Kaufmann Otto Steinebach in Stuttgart zum Hauptagenten bestellt und letzterer als solcher bestätigt worden, was unter Hinweisung auf die Bekanntmachung vom 31. August 1868 (Reg. Blatt S. 538) öffentlich bekannt gemacht wird. Stuttgart, den 19. Juni 1869. Geßler. 176 :8) Des Finanz-Departements. Des Finanz-Ministeriums. a) Verfügung, betreffend die Steuergemeinschaft hinsichtlich des Branntweins und Biers zwischen dem norddeutschen Bund und dem Großherzogthum Hessen. Nachdem das Großherzogthum Hessen der unter den Staaten des norddeutschen Bundes mit Ausschluß der Preußischen Fürstenthümer Hohenzollern bestehenden Steuergemeinschaft hinsichtlich des Branntweins und Biers in seinem ganzen Umfang mit Wirkung vom 1. Juli d. J. an beigetreten ist, wird von dem genannten Zeitpunkt ab zwischen dem norddeutschen Bund und den verschiedenen Theilen des Großherzogthums Hessen völlig freier Verkehr mit Branntwein und Bier unter Ausschluß der Erhebung von Uebergangsabgaben und der Gewährung von Ausfuhrvergütungen von diesen Gegenständen bestehen und eine Uebergangsabgabe von Bier und Branntwein nur noch bei der Einfuhr aus Württemberg, Bayern, Baden sowie den Hohenzollern'schen Landen erhoben werden. Die Uebergangsabgabe vom Branntwein wird von da an die gleiche sein wie in den Staaten des norddeutschen Bundes. Ebenso wird bei der Ausfuhr von Branntwein in die genannten Länder eine Steuervergütung im gleichen Betrage wie in dem norddeutschen Bunde gewährt werden. Bei Zurückführung auf hessisches Maß und auf den Guldenfuß berechnet sich die Uebergangsabgabe vom Branntwein auf 12 fl. 13 6, kr. und die Steuervergütung für ausgehenden Branntwein auf 7 fl. 28 1# kr. für die hessische Ohm. Vom 1. Juli d. J. an sind daher die Staaten des norddeutschen Bundes und das Großherzogthum Hessen, Württemberg, Bayern, Baden und den Hohengollernschen Landen gegenüber hinsichtlich der Erhebung der Uebergangsabgaben von Bier und Branntwein als ein Ganzes zu betrachten. Zu dem Großherzogthum Luxemburg tritt das Großherzoglich Hessische Gebiet rücksichtlich des Verkehrs mit Branntwein und Bier, sowie der Gemeinschaftlichkeit der Uebergangsabgaben in dasselbe Verhältniß, welches bezüglich des ersteren durch die bestehenden Verabredungen mit Preußen und den übrigen betheiligten Staaten des norddeutschen Bundes begründet ist. Vorstehendes wird unter Bezugnahme auf die Finanzministerial-Verfügung vom 3. Juni v. J. betreffend die Behandlung des Verkehrs mit den in den einzelnen Zollvereinsstaaten einer innern Steuer oder einer Uebergangssteuer unterliegenden vereins- 177 ländischen Erzeugnissen (Reg. Blatt S. 251) mit dem Anfügen zur öffentlichen Kenntniß gebracht, daß hienach Ziffer VIII., Absatz 3, 4, 5 und 6 dieser Verfügung zu ergänzen und zu berichtigen ist. Stuttgart, den 17. Juni 1869. Renner. b) Bekanntmachung, betreffend die Erweiterung des Gebiets des deutschen Zoll- und Handelsvereins. Nachdem der Bundesrath des Zollvereins auf Grund des Art. 6. des Vertrages vom 8. Juli 1867 wegen Fortdauer des deutschen Zoll- und Handelsvereins beschlossen hat, daß die Art. 3 bis 5 und 10 bis 20 des gedachten Vertrages in der vom Zollverein ausgeschlossenen Hamburgischen Vogtei Moorwärder, sowie in demjenigen Theile der zur Preußischen Monarchie gehörigen Elbinsel Wilhelmsburg, welcher östlich und südlich zwischen dem Deiche und Ufer gelegen ist, in Wirksamkeit treten sollen, und nachdem der Zeitpunkt hierzu durch Bestimmung des Vereinspräsidiums auf den 1. Juli d. J. festgesetzt worden ist, werden die bezeichneten Landestheile von diesem Zeitpunkte an in den Verband des Gesammt-Zollvereins aufgenommen werden, in der Art, daß hinsichtlich der Zölle und der innern indirekten Steuern die Führung der Verwaltung daselbst dem Provinzial-Steuerdirektor zu Hannover unter der oberen Leitung des Preußischen Finanz-Ministeriums übertragen wird. Das Vorstehende wird hierdurch unter Bezugnahme auf die Bekanntmachung der Ministerien der auswärtigen Angelegenheiten und der Finanzen vom 2. November v. J. (Reg. Blatt S. 554) und die Bekanntmachung des Finanz-Ministeriums vom 7. November v. J. (Reg. Blatt S. 555) mit dem Bemerken zur öffentlichen Kenntniß gebracht, daß die Grenzbesetzung gegen die vorgedachten Gebietstheile wegen der daselbst zu erhebenden Nachsteuer einstweilen fortdauert und die Bekanntmachung des Zeitpunktes, mit welchem der vollständige freie Verkehr eintritt, noch vorbehalten bleibt. In Absicht der einer innern indirekten Steuer unterliegenden Erzeugnisse — Branntwein und Bier — findet zwischen Preußen und den dieserhalb mit Preußen verbundenen Theilen des norddeutschen Bundes einer Seits und den vorgedachten Landestheilen anderer Seits künftig ein völlig freier Verkehr statt, so daß beim Uebergange der gedachten Gegenstände gegenseitig weder eine Abgabe erhoben noch erstattet wird. Vor dem Zeitpunkte des Eintritts der vollen Verkehrsfreiheit findet jedoch der abgabenfreie Uebergang von Branntwein und Bier aus den neu angeschlossenen Landestheilen nicht statt. Stuttgart, den 23. Juni 1869. Renner. 178 ) Bekanntmachung, betreffend den Wirkungskreis des vereinsländischen Hauptzollamts zu Hamburg. Durch die Bekanntmachung vom 7. November v. J. (Reg. Blatt S. 550) ist die Errichtung eines vereinsländischen Hauptzollamts zu Hamburg mit dem Bemerken zur öffentlichen Kenntniß gebracht worden, daß von diesem Amte einstweilen Abfertigungen für den Verkehr auf der Elbe nicht ertheilt werden. Nachdem nunmehr die Einrichtungen, welche zur Ausführung der ebengedachten Abfertigungen erforderlich waren, vollendet sind, werden vom 1. Juli d. J. ab auch die elbaufwärts von Hamburg nach dem Zollvereine gehenden Waaren beim Hauptzollamte zu Hamburg als dem Grenz-Eingangsamte des Zollvereins die Zollabfertigung erhalten; dagegen wird das Hauptzollamt zu Wittenberge in Folge dessen als Grenzeingangsamt des Zollvereins außer Wirksamkeit treten. Stuttgart, den 23. Juni 1869. Renner. d) Verfügung, betreffend die Vergütung der Rübenzuckersteuer für ausgeführten Zucker. In Betreff der Gewährung der Steuervergütung für ausgeführten Rübenzucker wird auf Grund eines Beschlusses des Bundesraths des deutschen Zollvereins vom 19. Mai d. J. von dem Finanz-Ministerium Folgendes verfügt: 1) diejenigen, welche Rohzucker zur Abfertigung mit dem Anspruche auf Steuervergütung anmelden, haben jedesmal die Versicherung abzugeben, daß derselbe einen Gehalt von nicht unter 86 Procent krystallinischen Zuckers habe; 2) wenn bei der Revision des dergestalt angemeldeten Zuckers die Feuchtigkeit und der Geschmack desselben die Annahme begründen, daß in demselben ein erheblicher Gehalt von Syrup und Salzen vorhanden sei, und daß deßhalb der Gehalt an Zucker weniger als 86 Procent betrage, so ist die Abfertigung des Zuckers zur Ausfuhr mit dem Anspruche auf Steuervergütung einstweilen zu versagen und die Entscheidung des Steuer-Collegiums einzuholen, welche nach vorgängiger Prüfung des Zuckers vermittelst der Polarisation durch zuverläßige Sachverständige unter Benutzung des von Ventzke und Anderen verbesserten Soleil'schen Polarisations-Instruments zu erlassen ist. Im Uebrigen behält es bei den Bestimmungen, welche in Bezug auf die Gewährung der Rückvergütung durch die Verfügung vom 5. Juli 1861 (Reg. Blatt S. 170) und die Bekanntmachung vom 23. Januar 1866 (Reg. Blatt S. 6) ergangen sind, bis. auf Weiteres auch fernerhin sein Bewenden. Stuttgart, den 23. Juni 1869. Renner. Gedruckt bei G. Hasselberinkk. 179 W 14. Regierungs-Blatt Königreich Württemberg. Ausgegeben Stuttgart Samstag den 3. Juli 1869. Inhalt. Königiiche Dekrete. Keine. Verfügungen der Departements. Verfügung, betreffend die Ausführung des Gesetzes über die Besteurung des Tabaks. — Verfügung, betreffend den Erlaß der Tabaksteuer wegen Mißwachses oder anderer Unglücksfälle. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. Keine. II. Verfügungen der Departementé. Des Finanz-Departements. Des Finanz-Ministeriums. a) Verfügung, betreffend die Ausführung des Gesetzes über die Besteurung des Tabaks. Zur Ausführung des Gesetzes vom 24. Juni 1868, die Besteurung des Tabaks betreffend (Reg. Bl. S. 390), wird auf Grund des Beschlusses des Bundesraths des Zollvereins vom 19. Mai d. J. nachstehende Anweisung ertheilt. S. 1. Wer eine Grundfläche von 11 oder mehr □ Ruthen (Württembergisch) mit Tabak bepflanzt, ist verpflichtet, vor Ablauf des Monats Juli dem Ortssteuerbeamten (Acciser) die von ihm bepflanzten Grundstücke nach ihrer Lage und Größe im Landesmaaß (in Morgen und □ Ruthen) nach Anleitung des beiliegenden Musters a unter Ausfüllung der Spalten 1 bis 4 genau und wahrhaft schriftlich anzugeben. 180 Das Muster, mit welchem die Steuerämter der tabakbauenden Orte in hinlänglicher Anzahl zeitig vorher zu versehen sind, und welches unentgeldlich verabfolgt wird, muß von dem Steuerpflichtigen oder in seinem Auftrage von einem Anderen, jedoch in diesem Falle unter Beglaubigung des Gemeindevorstehers oder dessen Stellvertreters, ausgefüllt werden. Jeder anmeldende erhält darüber eine Bescheinigung nach dem Muster b. 8. 2. Der Ortssteuerbeamte trägt jede bei ihm eingereichte Anmeldung alsbald in die 3 ersten Spalten des Anmelderegisters, welches nach dem Muster c geführt wird, unter fortlaufenden Nummern nach der Zeitfolge, in welcher die Anmeldungen übergeben werden, ein. Für jeden tabakbauenden Ort wird ein besonderes Heft dieses Registers angelegt. Ende Juli ist das Anmelderegister von dem Ortssteuerbeamten abzuschließen und mit sämmtlichen Anmeldungen, letztere nach der Nummernfolge geordnet, an das vorgesetzte Kameralamt einzusenden. 8. 3. Der Ortssteuerbeamte und die Steueraufseher des Bezirks haben sich im Laufe des Frühjahrs und Sommers zu versichern, ob und wo Tabak gepflanzt worden ist, und Anstände und Zweifel über die Richtigkeit der Anmeldungen dem Kameralamt sofort anzuzeigen. Auch haben die Kameralverwalter und Kameralamtsbuchhalter gelegentlich ihrer anderweitigen Dienstreisen mit der Ausdehnung des Tabakbaus in ihrem Bezirk sich möglichst genau bekannt zu machen. 8. 4. Das Kameralamt prüft zunächst die Anmelderegister durch Vergleichung mit den Anmeldungen unter Benützung der nach 8. 3 gesammelten Notizen, stellt die Register soweit nöthig richtig und übergibt dieselben nebst den Anmeldungen längstens bis 10. August dem mit der Revision der Anmeldungen betrauten Beamten. S. 5. Die Revision der Anmeldungen an Ort und Stelle ist in der Regel von dem Kameralamtsbuchhalter unter Zuziehung des Ortssteuerbeamten vorzunehmen. 181 Im Benehmen mit dem Kameralverwalter wird für jeden einzelnen Ort durch den Revisionsbeamten der Zeitpunkt bestimmt, wann die Revision geschehen soll. Derselbe gibt hievon dem Ortssteueramt mit der Weisung Nachricht, die Steuerpflichtigen von dem angesetzten Termin zeitig vorher in Kenntniß zu setzen und dieselben zum Anwohnen bei der Revision aufzufordern. Leisten letztere dieser Aufforderung kein Genüge, so braucht deshalb die Revision nicht aufgeschoben zu werden. Wird dabei in Ansehung derjenigen, welche der Verhandlung nicht anwohnen, etwas Anderes, als sie angegeben haben, ermittelt, so ist solches einstweilen festzustellen und der betreffende Tabakspflanzer nöthigenfalls vorzuladen, um sich über seine Einwendungen dagegen vernehmen zu lassen. Beträgt die mit Tabak bepflanzte Fläche in einer Ortsmarkung nicht mehr als 5 Württ. Morgen, so ist das Steuer-Collegium ermächtigt, anstatt des Kameralamtsbuchhalters den betreffenden Ortsvorsteher mit den Funktionen des Revisionsbeamten zu betrauen. S. 6. Durch die Revision ist die richtige Angabe des Meßgehalts der Tabakspflanzungen festzustellen. Da in Württemberg eine amtliche Vermessung aller Grundstücke stattgefunden hat, und die Meßgehalte im Güterbuch und Primär-Cataster verzeichnet sind, so hat in dem Fall, wenn nach dem Augenschein die ganze Parzelle mit Tabak bepflanzt ist, der Revisionsbeamte durch Einsichtnahme der öffentlichen Bücher von der Richtigkeit der Anmeldungen sich zu überzeugen. Ist blos ein Theil der Parzelle mit Tabak bepflanzt, so wird der Meßgehalt der Tabakspflanzung am kürzesten in der Art erhoben werden, daß bei der Revision durch Schätzung bestimmt wird, den wie vielten Theil des Flächengehalts der ganzen Parzelle die Tabakspflanzung einnimmt. Erscheint diese Schätzung wegen der Größe der ganzen Parzelle und des Verhältnisses der Tabakspflanzung zu dem Gesammtflächengehalt der Parzelle oder aus anderweitigen Gründen nicht ausführbar, so ist, zumal bei vierseitigen, rechtwinkligen Bodenflächen die Länge und Breite durch Abschreitung zu messen, nachdem ermittelt worden, 182 wie sich die Schrittlänge des Abschreitenden zum Landesmaße verhält, und daraus nach den Regeln für die Berechnung des Inhalts einer Fläche derselbe zu ermitteln. Unregelmäßige Flächen sind in der, dem rechtwinkligen Viereck am nächsten kommenden Figur auf dieselbe einfache Weise zu ermitteln und die Ein= und Ausspringe besonders ab= oder zuzurechnen. In Streitfällen ist die Meßstange anzuwenden, oder auf Antrag des Bodeninhabers auf seine Kosten ein sachverständiger Feldmesser zuzuziehen. S. 7. Sowohl über die Fälle, in denen die Anmeldung eines Grundstücks ganz unterlassen worden ist (§. 10 Ziff. 1 des Gesetzes), als über entdeckte Unrichtigkeiten in der Anmeldung, welche nach dem Gesetze (§. 10 Ziff. 2) Bestrafung nach sich ziehen, ist ein fortlaufendes Protokoll aufzunehmen und von den der Revision anwohnenden Steuerbeamten, Sachverständigen und dem Anmeldenden, wenn er gegenwärtig ist, mit zu unterschreiben, welches demnächst an das Hauptamt zur Einleitung des Verfahrens gegen die Straffälligen einzusenden ist. Der behufs Einleitung des Strafverfahrens einzureichenden Anzeige ist ein beglaubigter Auszug aus diesem Protokoll beizufügen. 8. 8. Die Revision liegt dem bestellten Revisionsbeamten und den von ihm zugezogenen Steuerbeamten (8. 5.) zunächst ob, doch ist diesen dabei, soweit es erforderlich, die nöthige sachverständige Hülfe zu geben. Tag und Ergebniß der Revision werden in die dazu bestimmten Spalten 5. und 6. der Anmeldungen eingetragen und in Spalte 7. und 8. mit kurzer Bemerkung, durch welches Verfahren ein etwa abweichendes Resultat gefunden worden, bescheinigt. Ueber die nicht angemeldeten, mit Tabak bepflanzten Grundstücke hat der Revisionsbeamte Anmeldungen auszufertigen und letztere in das Anmeldungsregister Spalte 1. 2. und 4. einzutragen. Die hienach vervollständigten Anmeldungen und Register sind längstens bis 10. September dem Kameralamt vorzulegen. Die Kameralverwalter haben zuweilen probeweise Nachrevisionen vorzunehmen, um sich zu überzeugen, daß die Angabe auf Grund vorschriftsmäßiger Revision (SS. 5. 6.) bestätigt ist und die gefundenen Abweichungen gehörig begründet sind. 183 8. 9. Das Kameralamt hat nach Rückempfang der Anmelderegister die Spalten 4. bis 6. auszufüllen, die Gesammtfläche der in jedem Ort mit Tabak bepflanzten Grundstücke sowie die Summe der jeden Ort betreffenden Steuer zu berechnen und eine Hauptzusammenstellung der Schlußergebnisse sämmtlicher Anmelderegister zu fertigen. Die Richtigkeit der Steuerberechnung ist von dem Kameralverwalter und Kameralamtsbuchhalter sowohl in den Anmelderegistern als in der Hauptzusammenstellung zu beurkunden. Hierauf sind sämmtliche Register sammt Beilagen längstens bis 1. October an das Steuer-Collegium einzusenden, von welchem sie nach erfolgter Prüfung und Genehmigung an das Kameralamt zum Behuf des Steuereinzugs zurückgelangen. Werden nach erfolgter Genehmigung und Festsetzung des Gesammtbetrags der Steuer durch das Stener-Collegium Nachlässe bewilligt, so sind solche nicht am „Soll“ abzuschreiben, sondern in Ausgabe (Abgang) zu verrechnen. S. 10. Auf den Grund der genehmigten Register fertigt das Kameralamt für jeden einzelneu Pflichtigen einen Steuerzettel nach dem Muster d aus und läßt ihn durch das Ortssteueramt dem Steuerpflichtigen zustellen. Die Steuer ist in den durch das Gesetz vorgeschriebenen Terminen (zur einen Hälfte im Monat Dezember, zur andern Hälfte im Monat April k. J.) entweder an das Ortssteueramt oder Kameralamt zu bezahlen und in beiden Fällen von dem Kameralamt im Aumelderegister sowie im Einnahmeregister (Muster e) zu buchen. Die Bescheinigung erfolgt im ersten Fall durch das Ortssteueramt, im zweiten durch das Kameralamt auf dem Steuerzettel (Muster #). Auf den 30. Juni des der Erndte folgenden Kalenderjahrs sind Anmelderegister, Hauptzusammenstellung und Einnahmeregister abzuschließen und etwaige Ausstände in ein Ausstandsverzeichniß zu bringen, welches dem Steuer-Collegium zur Prüfung und Genehmigung vorzulegen ist. Stuttgart den 26. Juni 1869. Reunner. Muster a. (8. 1.) 185 Anmeldung der Grundstücke, welche mit Tabak bepflanzt worden sind. Kameralamt N. N. Ortssteueramt N. N. Anmeldungs-Register Nro Angobe. Revision. 1 . 2. 3. 4. . 5. - 7. 6. Inhaber Lage " . Eigenhändige Vor- und Zuname * d Angemeldete Bei · Namensunkerschäft des desjenigen, Grundstücke. Grundstücke te Tag uer * Steuer-Gemeindeauf welchen (Namen des ⅛. ich der e ene Beamten, welcher den Tabaf#der Tabak-Gewandes u. Grundstücke. Revision. röße. welcher von der Größe baut gebant Nummer der württemb. württemb.des Grundstücks Ueber-· wird. Parzelle). sMrg. DRth. Mrg. DRih.s zeugung genommen hat. *) In dessen Auftrage angegeben von *) welches bescheinigt der Gemeinde-Vorsteher: Abgegeben, den ten 18. In das Hebe-Register eingetragen unter Nr (Benennung der Amtestelle und Unterschrift.) *) Diese Worte sind zu dorchstreichen, wenn der, welcher den Tabak baut, selbst die schristliche Anmeldung macht. 186 Muster b. (S. 1.) Bescheinigung. Anmelde-Register Vr. Der zu hat heute angemeldet. ................................ MorgenDRuthenLandmitTabakbepflanztzuhabcn. den ten 188. (Benennung der Amtsstelle und Unterschrift.) 187 Muster c. (§. 2.) Kameralamt N. N. Anmelde-Register für die Tabakssteuer des Ernte-Jahres 18 des Ortssteueranttt Mit . Hieften Beilagen. Geprüft den 6. August 1869. K. Kameralamt N. J. Vorschriften für den Gebrauch. 1. Das Anmelde-Register muß zu jeder Zeit in Betreff der Hat-Einnahmen mit den Anschreibungen im Eianahme-Register übereinstimmen, auch ist darüber zu wachen, daß die zum Soll gestellten Beträge rechtzeitig zur Einzahlung gelangen. 2. Zu Ende Juni des auf die Grute solgenden Jahres ist das Anmelde-Register abzuschließen, die Aufrechnung der eingezahllen Beträge zu bewirken und nach Uebertragung der Summen in die Hauptzusammenstellung der an Tabakssleuer aufgekommene Gesammtbetrag 2 zu ermitteln. 188 Der Grundstücke Größe in württembergischem Lau- Vor= und Zuname Maas ist fende der bei der Revision ... angemeldet zu befunden zu stenerpflichtig zu NroSteuerpflichtigen. Morg. t'i Morg.□Ruth.Morg. □ Ruth. 1. 2. 3. 4 5. Die Steuer beträgt demnach 189 Die Steuer ist eingezahlt: Davon gehen Bleibt ab an Steuer- wirklicher noch im Laufe des Erntejahres im darauf folgenden Jahre * nerees Bemerkungen. S . untere unter de nachlässen 2.Steuerbetrag;: m siere mit am Eimah. mit « (Daium-T-TRT-I· (Datum) *3 1 a. r sters JJ... sters No] I.] k. 7. 8. 9. oo. * 12. 13. 14. 16. 190 Muster d. (§. 10.) Kameralant Ortssteuerant Anmelderegister VNVoo Steuerzettel. Die von dern zuuuu angemeldete Fläche Tabaksland (Anmelde-Register NVno. ) ist festgestellt zur Größe oonnoaoan württembergischen Morggen □Ruthen und trägt demnach Steuer fl. kr. Die Steuer ist gezahlt: Namens-Unterschrift am mit des Hebebeamten als Empfangsschein. 1. Die Steuer ist zur elnen Hälfte im Monat Dezember d. J., die andere Hälfte im Monat Aprll kommenden Jahrs zu bezahlen. 2. Dieser Steuerzettel muß bel jeder Steuerzahlung zur Empfangsbescheinigung wieder vorgelegt werden. 191 Muster e. Kameral-Amtt . . .. ... (8. 10.) Einnahme-Kegister der Steuern vom inländischen Tabaksbau für das Erntejahr 18 (III. und IV. Quartal 18 und I. und II. Quartal 18.)) (Wegen der Vorschriften für den Gebrauch s. die letzte Seite.) Dieses Register enthält .... Blätter, mit einer Schnur durchzogen, welche mit dem Siegel des Unterzeichneten angesiegelt sind. Geführt von .. . . . . den . .ten ...... 18 Name: Charakter: Kameralverwalter Name: Charakter: Kameralamts-Buchhalter Der Eintragung Monat und Tag. Des Anmelde-Registers Der Steuernden Fol. Jro. Name. Wohnort. Betrag der eingezahlten Tabakssteuer. fl. kr. Am Schlusse des Erntejahres sind rückständig geblieben: Angeschrie-Betrag pe ich fl. kr. Seite 193 Am Schlusse des Erntejahres sind rückständig Der Des Der Steuernden Betrag » Lau- Eintragung Anmelde- der geblieben: fende Monat Registers wingeahite Angeschrie-"“ ben im Nro. raa Name. Wohnort. steuer. Betrag Hauptbuch Fol. Tro. fl. kr . tr. Seite 1. d 194 Vorschriften für den Gebrauch. Das Einnahme-Register umfaßt den Zeitraum des Erntejahres. Bis zu seinem, Ende Juni des auf die Ernte folgenden Jahres stattfindenden Abschlusse sind die eingehenden Steuerzahlungen der Reihe nach, wie sie erfolgen, unter fortlaufender, von Eins anfangender Nummer anzuschreiben. . Die Einnahmen am Schlusse jeden Tages werden summarisch in das Kassentagbuch übernommen, und es wird demnächst das Einnahme-Register monatlich abgeschlossen, aber fortlaufend bis zum Quartalschlusse fummirt. Die Summen aller 4 Quartale werden beim Abschluß des Einnahme-Registers wiederholt und aufgerechnet. Die in dieser Weise dargestellte Einnahme des Erntejahres muß mit dem Betrage in den Spalten 11. und 14. der Hauptzusammenstellung der abgeschlossenen Anmelde-Register übereinstimmen. 195 b) Verfügung, betreffend den Erlaß der Tabakssteuer wegen Mißwachses oder anderer Unglücksfälle. In dem Gesetze vom 24. Juni 1868, die Steuer vom inländischen Tabak betreffend, ist im §. 7. vorgeschrieben, daß ein Erlaß an der Steuer eintreten soll, wenn durch Mißwachs oder andere Unglücksfälle, welche außerhalb des gewöhnlichen Witterungswechsels liegen, die Ernte ganz oder zu einem größeren Theile verdorben wird. Zur Ausführung dieser Vorschrift werden auf Grund des Beschlusses des Bundesraths des Zollvereins vom 19. Mai d. J. nachstehende Bestimmungen erlassen. 8. 1. Wird mit Tabak bepflanztes Land, bevor ein Einsammeln der Tabaksblätter stattgefunden hat, wegen Mißwachses oder Beschädigung des Tabaks, nach vorgängiger Anzeige bei dem Ortssteueramt unter Aufsicht eines Steuerbeamten (des Ortssteuerbeamten oder bei Verhinderung des letzteren, eines Steueraufsehers) umgepflügt, so wird dem Tabakspflanzer die Steuer für die umgepflügte Fläche erlassen. Ueber die erfolgte Umpflügung ist von dem controlirenden Steuerbeamten ein Protokoll aufzunehmen, welches sofort an das Kameralamt einzusenden ist. Wenn die Umpflügung vor der Revision erfolgt ist, so hat auch der Revisionsbeamte bei der ordentlichen Revision von derselben Ueberzeugung zu nehmen und solche auf der betreffenden Anmeldung zu bestätigen. S. 2. Wird durch Hagelschlag oder Ueberschwemmung vor oder während der eigentlichen Tabaksernte der sechste Theil oder darüber der gesammten von einem Tabakspflanzer in einer Feldflur mit Tabak bestellten Grundfläche so stark beschädigt, daß nach der Abschätzung von dem beschädigten Theile der Grundfläche entweder nicht ein Viertel oder nicht die Hälfte des Ertrages zu gewinnen ist, welcher gewonnen sein würde, wenn sich der Unfall nicht ereignet hätte, dann wird von diesem beschädigten Theile die Steuer im ersten Falle ganz, in dem anderen zu zwei Dritteln erlassen. Dieser Erlaß wird unter denselben Bedingungen auch für die Beschädigungen durch Frost gewährt, insofern solche in den Monaten Juli, August und September, jedenfalls aber später als die erfolgte Anmeldung der Tabakspflanzung eingetreten sind. 3 196 Beschädigungen, welche sich nach der Haupternte an dem Nachwuchse oder sog. Geiz (den neuen Trieben nach abgeschnittener Tabaksstaude) ergeben, begründen keinen Anspruch auf Steuererlaß. §. 3. Werden durch Feuerschaden von dem noch im Ganzen und ohne daß davon etwas verkauft worden ist, vorhandenen Tabaksgewinn bei dem Tabakspflanzer vor dem 1. Februar des dem Erntejahre folgenden Jahres erweislich die Hälfte oder drei Viertheile zerstört, so wird die Steuer ebenfalls, im ersten Falle zu zwei Drittheilen, im letzteren Falle ganz erlassen. S. 4. Dürre und Nässe begründen, abgesehen von dem §. 1. gedachten Falle, keinen Anspruch auf Steuererlaß. S. 5. Beschädigungen, auf deren Grund ein Steuererlaß nachgesucht wird, müssen a) wenn sie sich während der Ernte, d. h. während des eigentlichen Abblattens der Tabaksstauden oder der Gewinnung des sogen. Obergutes ereignen, von dem Beschädigten spätestens am folgenden Tage dem Ortssteueramt angezeigt werden, welches, wenn die weitere Fortsetzung der Ernte nicht bis zur Besichtigung sistirt werden kann, vorläufig den Schaden möglichst zu konstatiren und dafür zu sorgen hat, daß von dem eingesammelten Tabak, wohin auch die vor der Ernte etwa abgenommenen Sand= oder andere brauchbare Tabaksblätter gehören, nichts abhanden gebracht werde. Ist die Beschädigung während der Ernte durch Frost geschehen, so kann die Einsammlung der noch brauchbaren Blätter auch vor der Besichtigung zugelassen werden, da der Schaden aus den erfrorenen, an den Stielen gebliebenen Blättern mit hinlänglicher Sicherheit zu erkennen und zu schätzen ist. b) Wenn die Ernte noch nicht begonnen hat, oder doch jedwedes Abblatten bis zur Besichtigung ausgesetzt werden kann, so muß die Anzeige der Beschädigung längstens in drei Tagen nach ihrer Entstehung bei der Steuerstelle erfolgen, damit die erforderliche Ermittelung angestellt werde. e) Wenn nach der Ernte Tabak durch Feuer vernichtet ist, so muß die Anzeige in eben der Art und in derselben Frist, wie unter b. geschehen. 197 In allen vorbemerkten Fällen muß die Anzeige nach dem unter a. anliegenden Muster, wenn die Beschädigung durch Naturereignisse, und nach dem unter b. anliegenden Muster, wenn solche durch Feuersbrunst entstanden, geschehen. Geschieht die Anmeldung mündlich, so wird sie von dem Beamten, vor welchem sie gemacht wird, nach demselben Muster aufgenommen, und bei dessen Unterschrift bemerkt: „nach mündlicher Angabe des .“ Ist sie länger als drei Tage nach entstandener Beschädigung unterlassen worden, so findet ein Anspruch auf Erlaß nicht mehr statt. S. 6. Das Ortssteueramt muß sofort dem Kameralamt von der angemeldeten Beschädigung Kenntniß geben und der Kameralamtsbuchhalter mit Zuziehung eines zweiten Steuerbeamten, in der Regel des Ortssteuerbeamten, den Schaden in Gemeinschaft mit dem Ortsvorsteher oder einem Gemeinderath und in Gegenwart des Beschädigten besichtigen und feststellen. Die örtliche Untersuchung des Schadens muß in dem §. 5 a gedachten Falle so schleunig wie möglich, in andern Fällen aber innerhalb zehn Tagen, nachdem die Anzeige gemacht worden, erfolgen. Die Festsetzung des Schadens geschieht, wenn der durch denselben veranlaßte Steuererlaß nicht über 35 fl. anzuschlagen ist, sogleich bei der Besichtigung durch die oben genannten Beamten nach ihrer eigenen Kenntniß und Ueberzeugung, und sind andere Sachverständige nur insofern darüber abzuhören und zuzuziehen, als der Beschädigte es auf seine Kosten, wenn dergleichen dadurch verursacht werden, verlangt. Ist der Schaden von größerer Bedeutung, oder hat er das Tabaksland in einer ganzen Markung, oder einem großen Theile derselben betroffen, so wählt der Kameral-=verwalter und der Ortsvorsteher zwei verpflichtete Taxatoren, oder sonstige vereidete oder zu dem Ende zu vereidende Sachverständige und zwar jeder Theil einen, welche unter Aufsicht des nöthigenfalls zur Wahl eines Obmanus befugten Kameralamtsbuchhalters an Ort und Stelle, unter Zuziehung des oder der Beschädigten und auf deren Kosten ermitteln, ob der Schaden von der im §. 2 oder §. 3 angegebenen Art und Größe ist, und dem Kameralamtsbuchhalter ihr Gutachten darüber zu Protokoll geben. Sollte der Schaden von der Art sein, daß sich die Tabakspflanzung in der Folge wieder ganz oder zum Theile von demselben erholen kann, und ließe sich mithin vor der Erntezeit nicht bestimmen, ob der Ausfall an dem Gewinne von der bedingungsmäßigen 198 Größe sein werde, so muß die Ernte abgewartet und durch eine hinlängliche Kontrole dafür gesorgt werden, daß von dem ganzen Gewinne der Steuerbehörde nichts verschwiegen werde. 8. 7. Der Kameralamtsbuchhalter hat darauf zu sehen, daß das über die örtliche Untersuchung aufgenommene Protokoll vollständig abgefaßt und alle diejenigen Umstände, welche zur Bestimmung über die Zulässigkeit und Höhe des Steuererlasses erforderlich sind, nach faktischer Ausmittelung, Schätzung der Sachverständigen oder aus anderen zuverlässigen Quellen darin aufgenommen werden. Stimmen die Sachverständigen in den Schätzungsergebnissen nicht überein, so ist das Gutachten sowohl jedes einzelnen Sachverständigen, als das der Ortsbehörde zu Protokoll zu nehmen und diesem das Gutachten des Kameralamtsbuchhalters anzuschließen. In diesem Falle bleiben die Spalten 4b & und 5 bis 8 der Nachweisung c (§. 8) unausgefüllt, während in der Spalte 9 auf das Protokoll verwiesen wird. Beträgt die Differenz zwischen den Schätzungsergebnissen unter 10 Prozent, so genügt die protokollarische Einigung des Kameralamtsbuchhalters mit der Ortsbehörde zur Feststellung des Steuererlasses. §. 8 Auf den Grund der Abschätzungs-Protokolle und übrigen Ausmittelungs-Verhandlungen wird von dem Kameralamtsbuchhalter über die in einer Gemeinde gleichzeitig vorgekommenen Beschädigungen an Tabaksfeldern eine Nachweisung nach dem anliegenden Muster e und bei Brandschäden nach dem Muster d zusammengestellt und mit sämmtlichen Belegen dem Kameralamt vorgelegt. Dieses prüft die Sache und berichtet, wenn sich nicht noch zu nachträglichen Erörterungen (oder in wichtigen Fällen der Kameralverwalter selbst noch zu einer eigenen örtlichen Kenntnißnahme) Veranlassung findet, unter Beifügung der Verhandlungen an das Steuerkollegium, welches, wenn es gegen die Festsetzung des Erlasses nichts zu erinnern hat, solche genehmigt und entweder das Anmelderegister und die Hauptzusammenstellung sofort berichtigt, oder wenn die Register c.# schon an das Kameralamt ausgefolgt sind, das letztere zur Abgangsverrechnung auweist. Auf den Steuerzetteln der einzelnen Beschädigten ist die Steuerschuld durch das Ortssteueramt richtig stellen zu lassen. Stuttgart, den 26. Juni 1869. Renner. Muster a. (8. 5.) 199 Nachweisung über Kameralamt N. N. Ortssteueramt N. N. die in der Gemeinde N. N. im Amte N. N. durch Naturereignisse entstandenen Beschädigungen an Tabaksfeldern. beschdigsoesToboas » . schädiDtIl bestand Ernte beträgt, pflanzers sämmtlicher Istücze nach eigener Aungabe Ursache von dem- des Beschädigten d Laufende selben mit un Be-Nro. or| ODR Tabak Tagd « Nro. im An- bepflanzten mehr als mehr als ag er merkungen. melde- Namen. Grundstücke Lage.Größe. die Hälfte drei Vier- Beschäregiste. beträgt von theile von digung. Mrg. □IRtb Mrg. [Rtb.] Mrg. □N#thM#g. □Rtb Die Größe Der Verlust an der Abgegeben, den Unterschrift des Ausstellers. Muster h. (8. 5.) Aach--über in der Gemeinde N. N. durch Feuersbrunst Die Größe sämmtlicher · L Nro. Vor- und Zunamen von demselben Bezeichnung au-des An- . des Tag fende mehde des mit Tabak bepflanzten Ortes, wo die getrock- der Feuersbruusi « Grundstücke. er Feuersbrun Nro. Negiters Tabakspflanzers. st neten Tabalsblätter württembergische Morgen. [□HRutben. aufbewahrt werden. 201 Kameralamt N. N. Ortssteueramt N. N. weisung den entstandenen Verlust an Tabaksgewinn. Durch den Brand ist der Tabaksgewinn zerstört Bemerkungen. bis auf Zustand der übrig gebliebenen Blätter. Ctr. Pfo. 202 Muster c. (§. 8.) Aachdes für die Einwohner der Gemeinde N. N. im Amte N. JN. ermittelten s. 2. 3. ——— 4. Des beschädigten Tabakspflanzers Davon beträgt der Verlust an Die Größe - b. 8 sämmtlicher « » H Vor- Zu— von dem- nach eigener Angabe des nach Schätzung der zuge-*-1 selben mit Beschädigten zogenen Sachverständigen Tabak bet pflanzten mehr alsmehr als mehr als J mehr als 22 Namen. Grundstücke die Drei“. ie Drei. E beträgt Hälfte viertheile —Hälfte viertheile von von von von 5 Mrg. [□tbMrg. □RNth.Mrg.□N. Mrg.□IRtbM#rg.Ntb Ort und Datum. Unterschrift des Kameralamtsbuchhalters oder Ortssteuerbeamten. weisung Tabakssteuer-Nachlasses wegen erlittener Beschädigung durch Naturereignisse. 203 Kameralamt N. N. Ortssteueramt N. N. 5. 6. 7. 6. 9. der Ernte: Die ganze Davon fallen aus für die bec. « ädi ä - ithi nach dem Gutachten des Ursache trägt von scharan gi d hur * Mit n Kameralamtsbuchhalters und und Tag den zune 6 bleibt Schultheißenamts der Rubrik 3 z„ dn % c. an Steuer Bemerkungen. mehr als mehr als Grund- -- ur - a die Drei.. HBeschädi-]Kücken nach drutel aczen s 7 Hälfte viertheile. gung. den Anmelde Steuer teuer.sammen. 5ezahlen. vo # registern. « ng.Uth..Mtg.URip. si. kr. ffl. kr.. kr. f. k.fl. kr. 205 Muster el. (§. 8.) Kameralamt N. N. Ortssteueramt N. N. Rachmeisung für die Einwohner der Gemeinde N. N. im Amte N. J. ermittelten Tabaksteuer-Nachlasses wegen erlittener Beschädigung durch Fenersbrunst. 206 Des beschädigten Tabakpflanzers Nach der Angabe des Beschädigten Die Größe 8 i Tag - von demselben ist d Vor- u- « 4 ist der 8 der Gewinn an w S epflanzten . Tabaks- er S# » . sz S 5 Grimdstücke Feuer .. ..·. . S * 5 Namen. berägt. brunst. blättern ver= übrig gebliebenen S 3 brannt bis auf Blätter. S ·#— . "7“ - Morg. □hth. v 1 7 Ort und Datum. Unterschrift des Kameralamtsbuchhalters oder Ortssteuerbeamien. 207 » Die ganze Nach der Ermittelung Stener von Davon fallen aus den unter ist der Rubrik 3 Mithin ind an Gewinn an si gustand nnuie bemerkten bleibt an Tabaks- lont bhuten Grund- zu zur Steuer zu Bemerkungen. blättern, der übrig sernört ule sücen 65% zwei Drittl!ganzen zusammen. . trägt na übrig gebliebenen mehr 5 9 An= der Steuer.Steuer. bezahlen. als 1 1 em Angeblieben.. Blätter. er3eldemehr register. # ols#r. . i. .. .#1 15. Regierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. Ausgegeben Stuttgart Montag den 5. Juli 1869. Inhalt. Könlgliche Dekrete. Zollvereinsgesetz, dle Besteurung des Zuckers betreffend. Verfügungen der Departements. Bekanntmachung, betreffend die Bestimmung der Zahl der Schöffen für das Stadtgericht Stuttgart. — Verfügung, betreffend die Bestellung und Verpflichtung der Untergänger und die Aufsicht über dieselben. — Bekanntmachung, betreffend die Vergütungstaxen für die militärtschen Quartler-, Vorspann= und Botenleistungen pro 1. Jull 1869—70. — Bekanntmachung, betreffend den freien Verkehr mit Branntwein zwischen Preußen und den mit demselben steuerlich verbundenen Zollverelnsstaaten einer= und Luxemburg andererseits. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. Zollvereinsgeset6, die Besteurung des Zuckers betreffend. Karl von Gottes Gnaden König von Württemberg. In Uebereinstimmung mit den Beschlüssen des Bundesraths des Deutschen Zollund Handelsvereins und des Deutschen Zollparlaments verordnen und verfügen Wir, nach Anhörung Unseres Geheimen Raths, was folgt: S. 1. Vom 1. September d. J. ab wird die Steuer vom inländischen Rübenzucker mit acht Silbergroschen oder achtundzwanzig Kreuzern vom Zollzentner der zur Zuckerbereitung bestimmten rohen Rüben erhoben. 210 8. 2. Vom 1. September d. J. ist an Eingangszoll vom Zentner ausländischem Zucker und Syrup zu erheben, und zwar von 1) Zucker: Raffinirter Zucker aller Art, sowie Rohzucker, wenn letzterer den auf Anordnung des Bundesraths bei den nach Bedürfniß öffentlich zu bezeichnenden Zollstellen niederzulegenden, nach Anleitung des Holländischen Standart Nr. 19 und darüber zu bestimmenden Mustern entspricht 5 Rthlr. — Sgr. — Pf. 2) Rohzucker, so weit solcher nicht zu dem unter 1) gedachten gehöüt . ...4»—»——» 3)Syrup.. 2 „ Auflssungen r von gucker, elche als solche bei der Revision bestimmt erkannt werden, unterliegen dem vorstehend unter 2) aufgeführten Eingangszolle. 4) Melasse unter Kontrole der Verwendung zur Branntweinbereitung ......... Für Tara werden vom Zentner Bruttogewicht vergütet: beim Eingang von Brod= (Hut-) Zucker, Kandis-, Bruch= oder Lumpenzucker 14 Pfund in Fässern mit Dauben von Eichen= und anderem harten Holze, 10 Pfund in anderen Fässern, 13 Pfund in Kisten, 7 Pfund in Körben; beim Eingange von Rohzucker und Farin (Zuckermehl), sowie gestoßenem Zucker 13 Pfund in Fässern mit Dauben von Eichen= oder anderem harten Holze, 10 Pfund in anderen Fässern, 13 Pfund in Kisten, 8 Pfund in außereuropäischen Rohrgeflechten (Kanassers, Kranjans), 7 Pfund in anderen Körben, 4 Pfund in Ballen; beim Eingange von Syrup 11 Pfund in Fässern. frei. 211 8. 3. Bei der Ausfuhr von inländischem wie von ausländischem Zucker über die Zollvereinsgrenze oder bei dessen Niederlegung in öffentliche Niederlagen wird, wenn die auszuführende Menge mindestens zehn Zentner beträgt, eine Vergütung für den Zentner gewährt: a) für Rohzucker von mindestens 88 Prozent Polarisation 3 Rthlr. 4 Sgr. b) für Kandis und für Zucker in weißen, vollen, harten Broden bis zu 25 Pfun Nettogewicht oder in Gegenwart der Steuerbehörde zerkleinert 3 Rthlr. 25 Sgr. J) für allen übrigen harten Zucker, sowie für alle weiße trockene (nicht über 1 Prozent Wasser enthaltende) Zucker, in Krystall-, Krümel= und Mehlform von mindestens 98 Prozent Polarisation 3 Rthlr. 18 Sgr. Der Bundesrath des Zollvereins hat die Zollämter zu bestimmen, über welche die Ausfuhr bewirkt werden kann. Derselbe ist auch befugt, zu bestimmen, daß die bei der Ausfuhr von Zucker gegen Vergütung abzugebende Deklaration auf den Zuckergehalt nach dem Grade der Polarisation gerichtet werde. S. 4. Wird bei der Ausfuhr von Zucker durch unrichtige Angabe des Zuckergehalts oder der sonstigen Beschaffenheit (handelsüblichen Bezeichnung) des Zuckers, Steuer oder Zollvergütung für Zucker, bei dessen Ausfuhr eine Vergütung überhaupt nicht gewährt wird, in Anspruch genommen, so hat der Deklarant den Betrag des vierten Theils der in Anspruch genommenen Vergütung als Strafe verwirkt. Wird durch die unrichtige Angabe des Zuckergehalts eine höhere Steuer= oder Zollvergütung, als die für die Klasse, zu welcher der auszuführende Zucker gehört, festgesetzte Vergütung in Anspruch genommen, so hat der Deklarant das Doppelte der Differenz zwischen der zuständigen und der beanspruchten Vergütung als Strafe verwirkt. Außer den vorstehend gedachten Strafen tritt die Konfiskation des unrichtig deklarirten Zuckers ein, wenn solcher in der Absicht, die Staatskasse zu verkürzen, zwischen 212 Zucker verpackt worden ist, für welchen eine Vergütung, beziehungsweise eine höhere Vergütung gewährt wird. Uebersteigt die Angabe des Zuckergehalts den bei der Revision ermittelten Zuckergehalt um nicht mehr als ein Drittel Prozent, so findet eine Bestrafung nicht statt. Ist zwar dieser Prozentbetrag überschritten, aber der Beweis geführt, daß die Absicht, die Staatskasse zu verkürzen, nicht vorgelegen habe, so ist nur eine Ordnungsstrafe von fünf bis fünfzig Thalern (fünf bis fünf und siebenzig Gulden) verwirkt. §. 5. Die zur Ausführung dieses Gesetzes erforderlichen Anordnungen werden vom Bundesrathe des Zollvereins festgestellt. Gegeben Schloß Friedrichshafen den 1. Juli 1869. Karl. Der Minister der auswärtigen Angelegenheiten: Varnbüler. Auf Befehl des Königs, Der Finanz-Minister: Der Cabinets-Chef: Renner. Egloffstein. II. Verfügungen der Departements. A.) Des Justiz-Departements. Des Zustiz-Ministeriums. Bekanntmachung, betreffend die Bestimmung der Zahl der Schöffen für das Stadtgericht Stuttgart. Nachdem Seine Königliche Majestät vermöge Höchster Entschließung vom 4. I. M. gnädigst bestimmt haben: daß die Zahl der Schöffen bei dem K. Stadtgerichte Stuttgart um zwölf, wovon neun dem Kaufmannsstande angehören müssen, zu erhöhen sei; 213 so wird dies unter Bezugnahme auf die Bekanntmachung vom 18. Juli 1868 (Reg. Blatt S. 411 u. ff.) zur öffentlichen Kenntniß mit dem Anfügen gebracht, daß der Vorstand des genannten Gerichts unter dem 5. I. M. zur Einleitung der Wahl von zwölf weiteren Schöffen mit einer mit dem gegenwärtigen Kalenderjahre zu Ende gehenden Dienstzeit und zur Ergänzung der Zahl der Ersatzmänner ermächtigt worden ist. Stuttgart den 28. Juni 1869. Mittnacht. 8) Der Departements der Justiz und des Innern. Der Ministerien der Justiz und des Innern. Verfügung, betreffend die Bestellung und Verpflichtung der Untergänger und die Aufsicht über dieselben. Nach Aufhebung der §§. 5 und 6 des IV. Edikts vom 31. December 1818 durch die Civilprozeßordnung vom 3. April 1868 und zur Beseitigung bisher bestandener Zweifel wird vermöge Hoöchster Entschließung vom 19. Juni d. J. bezüglich der Bestellung und Verpflichtung der Untergänger und der Aufsicht über dieselben Folgendes verfügt: 1. Die Bestellung und Verpflichtung der Untergänger, ohne Unterschied, ob dieselben aus der Mitte des Gemeinderaths gewählt werden oder nicht, liegt den Gemeinderäthen ob. 2. Die Ortsvorsteher haben darüber zu wachen, daß die Untergänger in der bisherigen Zahl in jeder Gemeinde gewählt und verpflichtet werden. 3. Die staatliche Aufsicht über die zunächst den Gemeindebehörden untergeordneten Untergänger, insbesondere über ihre Bestellung und Verpflichtung gehört zum Geschäftskreis der Oberämter, von welchen auch Beschwerden in Gebührensachen derselben und über ihre Amtsführung zu behandeln sind. 4. Im Uebrigen bleiben die bestehenden Vorschriften über Untergänger in Geltung. Stuttgart, den 24. Juni 1869. Mittnacht. Geßler. 214 C) Der Departements des Innern und des Kriegs. Der Ministerien des Innern und des Kriegs. Bekanntmachung, betreffend die Vergütungstaxen für die militärischen Quartier--, Vorspann= und Botenleistungen pro 1. Juli 1869—70. In Gemäßheit des Art. 27 des Gesetzes vom 18. Juni 1864 wird hiemit veröffentlicht, daß für die militärischen Quartier-, Vorspann= und Botenleistungen pro 1. Juli 1869—70 diejenigen Vergütungstaxen aus den Militärkassen bezahlt werden, welche in der Bekanntmachung der K. Ministerien des Innern und des Kriegs vom 25. Juni 1864 (Reg. Blatt S. 104—106 und Staatsanzeiger Nro. 159), sowie in der Bekanntmachung vom 19. November 1867 (Reg. Blatt S. 108 und Staatsanzeiger Nr. 279) enthalten sind. Stuttgart den 30. Juni 1869. Geßler. Wagner. 0) Des Finanz-Departements. Des Finanz-Ministeriums. Bekanntmachung, betreffend den freien Verkehr mit Branntwein zwischen Preußen und den mit demselben steuerlich verbundenen Zollvereinsstaaten einer= und Luxemburg andererseits. Durch die Verfügung des Finanzministeriums vom 3. Juni v. J. betreffend die Behandlung des Verkehrs mit den in den einzelnen Zollvereinsstaaten einer innern Steuer oder einer Uebergangssteuer unterliegenden vereinsländischen Erzeugnissen Ziffer VIII., Absatz 6 (Reg. Blatt S. 254) ist zur öffentlichen Kenntniß gebracht worden, daß beim Uebergange von Branntwein aus Preußen und den wegen der Branntweinsteuer mit Preußen in Gemeinschaft stehenden Zollvereinsstaaten nach Luxemburg und umgekehrt gegenseitig die Erhebung der Uebergangsabgabe unterbleiben solle, sofern die Betheiligten über den zu versendenden Branntwein im Lande der Versendung einen Uebergangsschein entnehmen und die daraus erwachsenen Verpflichtungen erfüllen. 215 Der Abfertigung mit einem Uebergangsscheine, von welcher hiernach seither die gegenseitig zugesagte Befreiung von der Uebergangsabgabe abhängig war, bedarf es, nach einer neuerdings getroffenen Verabredung zwischen der K. Preußischen und der K. Großherzoglich Luxemburgischen Regierung künftig nicht mehr, vielmehr tritt zwischen den Eingangs gedachten Staaten und Luxemburg gegenseitig ein völlig freier Verkehr mit Branntwein ein. Stuttgart, den 1. Juli 1869. Renner. ###e#inrse#o#######o#n“s Gedruckt bei G. Hasselbrink. 1% Regierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. Ausgegeben Stuttgart Samstag den 17. Juli 1869. Inhalt. Königliche Dekrete. Zollvereinsgesetz, betreffend die Sicherung der Zollvereinsgrenze in den vom Zollgeblet ausgeschlessenen Hamburgischen Gebietstheilen. Verfügungen der Departements. Verfügung, betreffend die Errichtung von Grenzsteuerämtern. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. Zollvereinsgesetz, betreffend die Sicherung der Zollvereinsgrenze in den vom Zollgebiet ausgeschlossenen Hamburgischen Gebietstheilen. Karl von Gottes Gnaden König von Württemberg. In Uebereinstimmung mit den Beschlüssen des Bundesraths des Deutschen Zollund Handelsvereins und des Deutschen Zollparlaments verordnen und verfügen Wir, nach Anhörung Unseres Geheimen Rathes, was folgt: In den außerhalb der Zollgrenze des Zoll= und Handelsvereins belegenen Hamburgischen Gebietstheilen kommen vom 1. August 1869 ab die nachstehenden Vorschriften zur Anwendung: Artikel 1. Wer es unternimmt, Gegenstände, deren Ein-, Aus= oder Durchfuhr im Zollvereine verboten ist, diesem Verbote zuwider über die Zollvereinsgrenze ein-, aus= oder 218 durchzuführen, hat die Konfiskation der Gegenstände, in Bezug auf welche die Zuwiderhandlung (die Kontrebande) verübt worden ist, und zugleich eine Geldbuße verwirkt, welche dem doppelten Werthe jener Gegenstände, und wenn solcher weniger als 10 Thaler beträgt, dieser Summe gleich kommen soll. Artikel 2. Wer es unternimmt, dem Zollvereine oder einem Mitgliede desselben die Ein-, Ausoder Uebergangsabgaben zu entziehen, hat die Konfiskation der Gegenstände, in Bezug auf welche die Zuwiderhandlung (die Zoll= oder Steuer-Defraudation) verübt worden ist und zugleich eine dem vierfachen Betrage der vorenthaltenen Abgaben gleichkommende Geldstrafe verwirkt. Artikel 3. Im Falle der Wiederholung einer Zuwiderhandlung (Art. 1 und 2) nach vorhergegangener rechtskräftiger Verurtheilung oder freiwilliger Unterwerfung unter die Strafe, wird die nach Art. 1 und 2 außer der Konfiskation der Gegenstände der Zuwiderhandlung eintretende Geldbuße bei dem ersten Rückfalle verdoppelt, bei dem zweiten und ferneren Rückfällen vervierfacht. Kontrebande und Defraudation sind bei Beurtheilung der Frage, ob ein Rückfall vorliegt, als gleichartige Vergehen zu betrachten. Die Straferhöhung wegen Rückfalls findet nicht statt, wenn seit dem Zeitpunkte, in welchem die Strafe des zuletzt begangenen früheren Vergehens abgebüßt oder erlassen worden ist, drei Jahre verflossen sind. Artikel 4. Wenn die Kontrebande oder Defraudation unter erschwerenden Umständen verübt ist, finden die Bestimmungen des Vereinszollgesetzes §§. 144, 146, 147 und 148 Anwendung. Artikel 5. In allen vorbezeichneten Fällen (Art. 2 bis 4) findet die Entrichtung der vorenthaltenen Abgabe neben der Geldstrafe statt. Artikel 6. In allen Fällen, in welchen die Konfiskation der Gegenstände, in Bezug auf welche die Kontrebande oder Defraudation verübt worden ist, nicht vollzogen werden kann, sei es, daß die Gegenstände der Zuwiderhandlung überhaupt nicht erreichbar sind, oder daß 219 dieselben einem erweislich schuldlosen Dritten gehören und von diesem in Anspruch genommen werden, ist statt der Konfiskation auf Erlegung des Werths der Gegenstände, und wenn dieser nicht zu ermitteln ist, auf Zahlung einer Geldsumme von 25 bis 1000 Rthlrn. zu erkennen. Artikel 7. Wer die auf Zölle oder Uebergangs-Abgaben bezüglichen Gesetze des Zollvereins oder eines Mitgliedes desselben in anderer als der vorstehend (Art. 1 bis 4) bezeichneten Art übertritt, hat durch diese Zuwiderhandlung eine Ordnungsstrafe bis zu 50 Rthlru. verwirkt. Artikel 8. Wer in dem ausgeschlossenen Gebiet in der Nähe der Zollgrenze Waarenanhäufungen oder Ablagen hält, welche nicht einem erlaubten Geschäftsbetriebe dienen, sondern den Schleichhandel zum Zwecke haben, ferner wer zu gleichem Zwecke auf einer dem Zollverein nicht angeschlossenen Flußstrecke ein Schiff auslegt, um dasselbe als unverzollte Waarenniederlage Behufs eines unerlaubten Verkehrs mit dem Zollgebiete zu benutzen, soll mit einer im Wiederholungsfalle bis zu 100 Rthlrnu. zu steigernden Geldstrafe belegt, und außerdem soll jedesmal, auch wenn der Thäter unbekannt ist, auf die Konfiskation der vorgefundenen Waaren erkannt werden. Wer Waarenanhäufungen oder Ablagen der gedachten Art auf seinem Grund und Boden, in seiner Wohnung oder sonstigen Gebäuden oder in seinem Schiffe wissentlich gestattet, verfällt in eine, im Wiederholungsfalle zu verdoppelnde Geldstrafe bis zu 50 Rthlrn. Eine Waarenanhäufung Joder Ablage kann unter Umständen auch dann als zum Zwecke des Schleichhandels veranstaltet angenommen werden, wenn die Person, welche sie vorgenommen hat, dabei anwesend betroffen wird. Artikel 9. Wer mit zollpflichtigen Gegenständen, von denen den obwaltenden Umständen nach anzunehmen ist, daß sie in das Zollgebiet unerlaubter Weise eingeführt werden sollen, in der Nähe der Zollgrenze auf solchen in dem ausgeschlossenen Gebiet näher zu bezeichnenden Wegen betroffen wird, welche nicht zu einem Zollamte führen, soll mit einer Ordnungsstrafe von 1 bis 10 Thalern belegt werden. Außerdem können des Schleichhandels verdächtige Personen, wenn sie bei Nachtzeit, 220 d. h. in der Zeit zwischen Sonnenuntergang und Sonnenaufgang hart an der Zoll— grenze auf erlaubten oder auf den, in Folge der vorstehenden Bestimmungen bezeichneten Wegen oder in Wirthshäusern, welche an letzteren belegen sind, mit zollpflichtigen Waaren betroffen werden, von den Aufsichtsbeamten bis zur vorgedachten Morgenstunde angehalten und sodann, beziehungsweise unter Vorbehalt der vorbestimmten Ordnungsstrafe, auf einen nach der Zollstraße führenden Weg verwiesen werden. Artikel 10. Die Strafbarkeit von Theilnehmern, Gehülfen und Begünstigern der in den vorstehenden Bestimmungen bezeichneten Zuwiderhandlungen wird nach den allgemeinen strafrechtlichen Grundsätzen beurtheilt. Artikel 11. Im Falle die Geldstrafe nicht beigetrieben werden kann, tritt statt derselben verhältnißmäßige Freiheitsstrafe ein, welche jedoch die Dauer von einem Jahre nicht übersteigen soll. Das Verhältniß, nach welchem die Geldbuße in Freiheitsstrafe umzuwandeln ist, wird durch die Landesgesetze bestimmt. Artikel 12. Treffen mit der Zuwiderhandlung gegen die Zoll= oder Steuergesetze Zuwiderhandlungen gegen andere Gesetze zusammen, so kommen die für die erstere bestimmten Strafen zugleich mit den für die letzteren vorgeschriebenen zur Anwendung. Die Vergehen der Kontrebande und der Defraudation verjähren in drei Jahren, Ordnungswidrigkeiten in einem Jahre von dem Tage an gerechnet, an welchem sie begangen sind. Der Anspruch auf Nachzahlung defraudirter Gefälle verjährt in fünf Jahren. Artikel 13. Die Untersuchung und Bestrafung wegen Uebertretung der Vorschriften dieses Gesetzes liegt, soweit nicht eine Kompetenz anderer Gerichtshöfe begründet ist, derjenigen Gerichtsbehörde in dem ausgeschlossenen Gebiet ob, welcher der Angeschuldigte nach den in diesem Gebiete geltenden Gesetzen unterworfen ist. Das Verfahren ist in den Formen und nach den Vorschriften zu leiten, welche für die betreffende Gerichtsbehörde maßgebend sind. Den amtlichen Aussagen der zollvereinsländischen Behörden und Beamten ist dabei 221 dieselbe Beweiskraft beizumessen, welche den amtlichen Angaben der in dem ausgeschlossenen Gebiet fungirenden Behörden und Beamten für Fälle gleicher Art beigelegt ist. Wenn ein Unbekannter, welcher auf einer Uebertretung der Zollgesetze betroffen worden, sich entfernt und verbotene oder abgabepflichtige Gegenstände ohne oder mit anderen Sachen zurückgelassen hat, so wird hierüber eine öffentliche Bekanntmachung von der Provinzial-Zollbehörde erlassen und dreimal von vier zu vier Wochen in die örtlichen Blätter eingerückt. Meldet sich hierauf Niemand binnen vier Wochen nach der letzten Bekanntmachung, so werden die Sachen zum Vortheil der Staatskasse verkauft, dem Inhaber oder Eigenthümer bleibt aber vorbehalten, seine Ansprüche auf Erstattung des Erlöses noch bis zum Ablauf eines Jahres, von der ersten Bekanntmachung an gerechnet, geltend zu machen. Beträgt der Werth der Sachen nicht über fünfzig Thaler, so bedarf es der öffentlichen Bekanntmachung nicht. Der Verkauf kann alsdann, wenn sich binnen vier Wochen nach der Beschlagnahme Niemand gemeldet hat, verfügt werden und die einjährige Frist für den Eigenthümer oder Inhaber der Sache zur Geltendmachung seiner Ansprüche auf Erstattung des Erlöses wird vom Tage der Beschlagnahme an gerechnet. Artikel 14. Aus den, in Folge des eingeleiteten Strafverfahrens oder aus dem Verkauf konfiszirter, oder der im Artikel 13 bezeichneten Gegenstände eingehenden Geldbeträgen sind, und zwar in der nachstehend bezeichneten Reihenfolge zu decken: 1) die dem Zollvereine entzogenen Zölle und Stenern, 2) die Gerichtskosten, wenn diese Beträge von dem Verurtheilten nicht beigetrieben werden können, 3) die verwirkte Geldstrafe, wenn weder deren Einziehung, noch die Vollstreckung der subsidiären Gefängnißstrafe gegen den Verurtheilten erfolgen kann. Die Geldstrafen, sowie der Erlös für die vorgedachten Gegenstände, soweit nicht daraus nach Vorstehendem Zölle und Steuern oder Kosten zu berichtigen sind, fallen der Kasse desjenigen Staates zu, in welchem das Verfahren stattfand. Artikel 15. Das Begnadigungs= und Strafmilderungsrecht verbleibt dem Staate, von dessen Behörden die Strafe erkannt ist. Es ist jedoch vor der Ausübung dieses Rechtes der 222 zuständigen Zoll und Steuerverwaltungsbehörde Gelegenheit zu geben, sich über die eingegangenen Begnadigungsgesuche zu äußern. Artikel 16. Die Orts Polizeibehörden in dem ausgeschlossenen Gebiet, sowie die sonst zuständigen Behörden und Beamten sind verpflichtet und von den ihnen vorgesetzten Behörden anzuweisen: a) die in den Art. 8 und 9 mit Strafe bedrohten Handlungen, sowie Vereinigungen oder Ansammlungen von Schleichhändlern mit allen gesetzlichen Mitteln zu verhindern; b) die den Zollvereinsstaaten angehörigen Unterthanen, welche nach amtlichen Mittheilungen der Behörden des Zollvereins oder eines seiner Mitglieder wegen Verdachts des Schleichhandels unter polizeiliche Kontrole gestellt sind, zu überwachen, gegen dieselben auf Begehren sofort einzuschreiten und dieselben, wenn sie mit den etwa speziell vorgeschriebenen Legitimationspapieren nicht versehen sind, ohne Verzug zu verhaften und der requirirenden Behörde abzuliefern; c) den von Behörden oder Beamten des Zollvereins oder eines seiner Mitglieder an sie gerichteten Anträgen, welche die Unterdrückung des Schleichhandels zum Zwecke haben, nicht nur, soweit dies gesetzlich zulässig ist, mit Bereitwilligkeit entgegen zu kommen, sondern auch die Interessen des Zollvereins jederzeit unaufgefordert mit wahrzunehmen, beabsichtigte Zuwiderhandlungen gegen die Zollund Steuergesetze, welche zu ihrer Kunde kommen, durch Einschreiten, soweit es zulässig ist, sonst durch Anzeige bei ihren Vorgesetzten, in eiligen Fällen unmittelbar bei den betheiligten Zollbehörden oder deren Beamten, thunlichst zu verhindern und begangene Zuwiderhandlungen in derselben Weise zur Auzeige zu bringen; ch Behufs Feststellung des Thatbestandes begangener Zuwiderhaudlungen und zur Ermittelung der Schuldigen in den bei Behörden des Zollvereins oder eines seiner Mitglieder anhängigen Strafsachen auf ergangene ordnungsmäßige Raquisition Zeugenverhöre und Konfrontationen vorzunehmen und erbetene Nachrichten mitzutheilen, die Zeugen, sofern sie Angehörige des requirirenden Sraates sind, auf Verlangen vor dessen Gerichten zu gestellen, endlich Behufs Vollstreckung der von Behörden des Zollvereins oder eines seiner Mitglieder gegen Angehörige des requirirenden Staates ergangenen Erkenntnisse die erforderliche Hilfe zu leisten. 223 Artikel 17. Den Zoll= und Steuerbeamten des Zollvereins oder eines seiner Mitglieder steht die Befugniß zu, bei Verfolgung der Spuren begangener Zuwiderhandlungen sich in das angrenzende ausgeschlossene Gebiet zu begeben, um den dortigen Beamten Mittheilung von den Zuwiderhandlungen zu machen, desgleichen auf der That betroffene Kontravenienten dahin zu verfolgen und die Anhaltung derselben, sowie die Beschlagnahme der Gegenstände der Zuwiderhandlung nebst den Tansportmitteln bei den dortigen zuständigen Beamten zu beantragen, auch, wenn nicht sofort deren Hülfe erwirkt werden kann, die Anhaltung und Beschlagnahme selbst vorzunehmen, in welchem Falle sie jedoch die angehaltenen Personen und Sachen an die zuständige Behörde des ausgeschlossenen Gebiets ohne Aufenthalt abzuliefern haben. In beiden Fällen aber sind die angehaltenen Personen und Sachen freizugeben, wenn nicht innerhalb 24 Stunden nach der Anhaltung von den betreffenden Steuer= und Zollbeamten ein weiterer Arrest bei der zuständigen Gerichtsbehörde beantragt worden ist. Artikel 18. Den Beamten des Zollvereins und der einzelnen Mitglieder desselben ist bei Ausübung ihrer im vorstehenden Artikel erwähnten Thätigkeit jeder gesetzlich zulässige Beistand und derselbe Schutz zu gewähren, welcher den in dem ausgeschlossenen Gebiet angestellten Staatsbeamten gebührt. Vergehungen, welche gegen jene Beamten bei der Ausübung ihres Dienstes oder in Beziehung auf denselben verübt sind, sollen ebenso bestraft werden, als wären sie gegen einen in dem ausgeschlossenen Gebiet angestellten Staatsbeamten verübt worden. Die Bestechung, welche gegen einen im Dienste des Zollvereins oder eines seiner Mitglieder angestellten Beamten verübt wird, um denselben zur Verletzung seiner Amtspflicht zu bestimmen, ist ebenso zu bestrafen, wie die Bestechung eines in dem ausgeschlossenen Gebiet angestellten Staatsbeamten. Gegeben Schloß Friedrichshafen, den 10. Juli 1869. Karl. Der Minister der auswärtigen Angelegenheiten: Varnbüler. Auf Befehl des Königs, Der Finanz-Minister: Der Cabinets-Chef: Renner. Egloffstein. 224 II. Verfügungen der Departements. Des Finanz-Departements. Des Finanz-Ministeriums. Verfügung, betreffend die Errichtung von Grenzsteuerämtern. In Folge der Betriebseröffnung der Eisenbahnstrecke Blaubeuren — Ehingen sind an den Stationen Schelklingen, Allmendingen und Ehingen, in Folge der Betriebseröffnung der Eisenbahnstrecke Tübingen — Hechingen an den Stationen Dußlingen, Mössingen und Bodelshausen Grenzsteuerämter errichtet und die grenzsteueramtlichen Funktionen der Kontrolirung sämmtlicher übergangscontrolepflichtigen Gegenstände, welche mit der Eisenbahn aus den übrigen Zollvereinsländern eingehen und die Eisenbahn an jenen Orten verlassen oder welche unter Transportscheinkontrole in andere zum Zollverein gehörige Länder ausgeführt und an den genannten Stationen zur Eisenbahn aufgegeben werden, auf den Stationen Schelklingen, Allmendingen und Ehingen, ferner auf der Station Dußlingen den Ortssteuerbeamten, an den Stationen Mössingen und Bodelshausen aber den Vorständen der dortigen Eisenbahnstation übertragen worden. Endlich ist mit den grenzsteueramtlichen Funktionen auf der Station Rottweil, welche durch die Verfügung vom 6. August v. J. (Reg. Blatt S. 478) dem dortigen Ortssteuerbeamten übertragen worden sind, anstatt desselben der Güterabfertigungsbeamte auf der genannten Station betraut worden. Vorstehendes wird unter Bezugnahme auf die Verfügung vom 3. Juni 1868, betreffend die Behandlung des Verkehrs mit den in den einzelnen Zollvereinsstaaten einer inneren Steuer oder einer Uebergangssteuer unterliegenden vereinsländischen Erzeugnisse (Reg. Blatt S. 251) hiemit zur allgemeinen Kenntniß gebracht. Stuttgart, den 9. Juli 1869. Renner. N######e—— Gedruckt bei G. Hasselbrink. 1n Regierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. Ansgegeben Stuttgart Freitag den 30. Juli 1869. Inhalt. Königliche Dekrete. Vereins-Zollgesetz. Unmittelbare Köntgliche Dekrete. Vereins-ZJollgesetz. Karl von Gottes Gnaden König von Württemberg. In Uebereinstimmung mit den Beschlüssen des Bundesraths des Deutschen Zollund Handelsvereins und des Deutschen Zollparlaments verordnen und verfügen Wir, nach Anhörung Unseres Geheimen Raths, was folgt: I. Verkehr mit dem Vereinsauslande. 8. 1. Ein-, Aus= und Durchfuhr. Alle Erzeugnisse der Natur, wie des Kunst= und Gewerbefleißes dürfen im ganzen Umfange des Vereinsgebietes eingeführt, ausgeführt und durchgeführt werden. S. 2. Ausnahmen hiervon (§. 1) können zeitweise für einzelne Gegenstände beim Eintritt außerordentlicher Umstände oder zur Abwehr gefährlicher ansteckender Krankheiten (Art. 4 226 Abs. 2 bis einschließlich 5 des Vertrags vom 8. Juli 1867) oder aus sonstigen gesundheits= oder sicherheitspolizeilichen Rücksichten für den ganzen Umfang oder einen Theil des Vereinsgebiets angeordnet werden. 8. 3. Eingangszoll. Die aus dem Vereinsauslande eingehenden Gegenstände sind zollfrei, soweit nicht der Vereins-Zolltarif einen Eingangszoll festsetzt. 8. 4. Im letzteren Fall tritt mit den im gegenwärtigen Gesetz (88. 111 bis 118) bestimmten Ausnahmen die Zollpflichtigkeit, ohne Rücksicht auf die etwaige Abstammung der Gegenstände aus dem freien Verkehr des Zollvereins, ein. §. 5. Ausgangszoll. Bei der Ausfuhr gilt ebenfalls die Zollfreiheit als Regel. Die Ausnahmen ergiebt der Vereins-Zolltarif. S. 6. Zollfreiheit des Durchganges. Von der Durchfuhr werden Abgaben nicht erhoben. II. Verkehr im Innern des Vereinsgebiets. S. 7. Freiheit des Verkehrs im Innern. Der Verkehr mit vereinsländischen, sowie mit zollfreien oder verzollten ausländischen Waaren innerhalb des Vereinsgebiets ist vorbehältlich der Bestimmungen in den Abschnitten XVW. und XVI. dieses Gesetzes und, soweit nicht durch Vertrag unter den Zollvereinsstaaten Ausnahmen begründet sind, frei. 8. 8. Binnenzölle, sowohl des Staats, als der Kommunen und Privaten sind unzulässig. Dahin gehören jedoch nicht solche Abgaben, welche für die Benutzung von Häfen, Kanälen, Schleusen, Brücken, Fähren, Kunststraßen, Wegen, Krahnen, Waagen, Niederlagen und anderen zur Erleichterung des Verkehrs bestimmten Anstalten erhoben werden. 227 III. Erhebung des Zolls. 8. 9. Erhebungs-Maßstab — nach welchen Sätzen der Zoll zu entrichten ist. Die Erhebung des Zolls geschieht nach Gewicht, nach Maaß, nach Stückzahl oder nach dem Werthe. Der Zoll ist nach denjenigen Tarifsätzen und Vorschriften zu entrichten, welche an dem Tage gültig sind, an welchem 1) die zum Eingange bestimmten Waaren bei der kompetenten Zollstelle zur Verzollung, zur Abfertigung auf Begleitschein II. (§. 33), oder zur Anschreibung auf Privatkreditlager (§. 108), 2) die zum Ausgange bestimmten ausgangszollpflichtigen Waaren bei einer zur Erhebung des Ausgangszolls befugten Abfertigungsstelle angemeldet und zur Abfertigung gestellt werden (§. 34). 8. 10. Nebengebühren. Neben den Zöllen dürfen andere Abgaben und Gebühren nur insoweit erhoben werden, als dieselben in den §§. 8, 27 und 108 vorbehalten sind, oder als es sich um eine Entschädigung für den Mehraufwand an Beamtenkräften handelt, welchen die Verabsäumung gesetzlich den Betheiligten obliegender Verpflichtungen noch in anderen Fällen als denen des §. 27 oder die Gestattung einer Ansnahme von den Vorschriften dieses Gesetzes im Interesse der Zollsicherheit nothwendig macht. Wegen der Meßgebühren (Meßunkosten) ist das Nöthige in den Meßordnungen enthalten. §. 11. Abänderungen des Vereins-Zolltarifs. Abänderungen des Vereins-Zolltarifs sollen der Regel nach wenigstens acht Wochen vor dem Zeitpunkte, mit welchem sie in Kraft treten, zur öffentlichen Kunde gebracht werden. §. 12. Amtliches Waarenverzeichniß. Zur richtigen Anwendung des Vereins-Zolltarifs dient das amtliche Waarenverzeichniß, welches die einzelnen Waaren-Artikel nach ihrem im Handel und sonst üblichen 228 Benennungen in alphabetischer Ordnung aufzählt und die auf jeden derselben anzuwendende Tarifnummer bezeichnet. Beschwerden über die richtige Anwendung des Tarifs im einzelnen Fall werden im Verwaltungswege entschieden. §. 13. Verpflichtung zur Entrichtung des Zolls. Zur Entrichtung des Zolls ist dem Staate gegenüber derjenige verpflichtet, welcher zur Zeit, wo der Zoll zu entrichten, Inhaber (natürlicher Besitzer) des zollpflichtigen Gegenstandes ist. Dem Inhaber steht derjenige gleich, welcher den zollpflichtigen Gegenstand aus einer öffentlichen Niederlage entnimmt. §. 14. Haftung der Waare. Die zollpflichtigen Gegenstände haften ohne Rücksicht auf die Rechte eines Dritten an denselben für den darauf ruhenden Zoll und können, so lange dessen Entrichtung nicht erfolgt ist, von der Zollbehörde zurückbehalten oder mit Beschlag belegt werden. Das an den Inhaber des zollpflichtigen Gegenstandes von einem Zollbeamten ergangene Verbot, über den fraglichen Gegenstand weiter zu verfügen, hat die volle Wirkung der Beschlagnahme. Die Verabfolgung der Waaren, auf welchen noch ein Zollanspruch haftet, kann in keinem Falle, auch nicht von den Gerichten, Gläubigern oder Gütervertretern (Massenkuratoren) bei Konkursen eher verlangt werden, als bis die Abgaben davon bezahlt sind. §. 15. Verjährung der Abgabe. Alle Forderungen und Nachforderungen von Zollgefällen, desgleichen die Ansprüche auf Ersatz wegen zu viel oder zur Ungebühr entrichteter Gefälle verjähren binnen Jahresfrist, von dem Tage an gerechnet, an welchem die Waare in den freien Verkehr gesetzt, oder an welchem der Zoll für die auf Privatkreditlager abgefertigten Waaren festgestellt oder die Abfertigung auf Begleitschein II. erfolgt ist. Auf das Regreßverhältniß des Staats gegen die Zollbeamten und auf Nachzahlung hinterzogener (defraudirter) Gefälle findet diese abgekürzte Verjährungsfrist keine Anwendung. 229 IV. Einrichtungen zur Beaufsichtigung und Erhebung des Zolles. 8. 16. Zolllinie — Grenzbezirk — Binnenlinie. Die Landesgrenzen gegen das Vereinsausland bilden die Zollgrenze oder Zolllinie. Es können indeß einzelne Theile eines Vereinsstaates, wo die Verhältnisse es erfordern, von der Zolllinie ausgeschlossen bleiben. Für den Verkehr dieser Theile mit dem Vereinsgebiet werden nach Bedürfniß besondere Anordnungen getroffen. Wo das Vereinsgebiet durch das Meer begrenzt wird, bildet die jedesmalige den Wasserspiegel begrenzende Linie des Landes die Zolllinie. Das Gleiche gilt, wo das Vereinsgebiet an andere Gewässer grenzt, sofern deren Stand von Ebbe und Fluth abhängig ist. Der zunächst innerhalb der Zolllinie belegene Raum, dessen Breite nach der Oertlichkeit bestimmt wird, bildet den Grenzbezirk, welcher von dem übrigen Vereinsgebiete durch die besonders zu bezeichnende Binnenlinie getrennt ist. 8. 17. Zollstraßen und Landungsplätze. Zollstraßen sind: a) alle die Grenze gegen das Vereinsausland überschreitenden oder an der Grenze beginnenden, dem öffentlichen Verkehr dienenden Eisenbahnen für den Eisenbahn-Transport; b) die Häfen am Meer, soweit sie nicht ausnahmsweise ausdrücklich ausgeschlossen sind, mit den dazu angewiesenen Einfahrten; c) die aus dem Vereinsauslande in und durch den Grenzbezirk führenden Landund Wasserstraßen, welche einen erheblichen Waarenverkehr mit dem Auslande vermitteln und als solche ausdrücklich zu bezeichnen sind. Wo die Zollgrenze durch ein schiffbares Wasser gebildet wird, sollen die erforderlichen Landungsplätze bestimmt werden. S. 18. Zollbehörden. Zur Sicherung, Feststellung und Erhebung der Ein= und Ausgangszölle werden Zoll= oder Steuerämter, und da, wo die Grenzzollämter nicht nahe genug an der Zolllinie liegen, an dieser besondere Ansagestellen errichtet. 230 8. 19. Grenzbewachung. Die Aufsicht auf den Waaren-Ein= und Ausgang wird längs der Zollgrenze und im Grenzbezirke durch eine uniformirte und bewaffnete Grenzwache geübt, die zum Gebrauche ihrer Waffen nach den darüber bestehenden besonderen Bestimmungen befugt ist. .O 8. 20. Mitwirkung anderer Beamten zum Zollschutze. Andere Staatsbeamte, sowie die Kommunalbeamten, namentlich die Polizei= und Forstbeamten, sind zur Unterstützung der Grenzwache verpflichtet. Sie haben insbesondere Uebertretungen der Zollvorschriften, welche bei Ausübung ihres Dienstes zu ihrer Kenntniß kommen, möglichst zu hindern und jedenfalls zur näheren Untersuchung sofort anzuzeigen. V. Allgemeine Bestimmungen für die Waaren-Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr. · 8. 21. Straßen und Zeit, an welche die Ueberschreitung der Grenze gebunden ist. Wer zollpflichtige Waaren oder solche Gegenstände mit sich führt, welche zwar zollfrei, aber dergestalt verpackt sind, daß ihre Beschaffenheit nicht sogleich erkannt werden kann, darf über die Zolllinie zu Wasser oder zu Land in der Regel nur während der Tageszeit und nur auf einer Zollstraße (§. 17) eintreten, auch, Fälle dringender Gefahr oder höherer Gewalt ausgenommen, nur bei einem erlaubten Landungsplatze anlanden. , Ebenso darf bei der Ausfuhr von ausgangszollpflichtigen, sowie von solchen Waaren, deren Ausfuhr nachgewiesen werden muß, die Ueberschreitung der Grenze in der Regel nur während der Tageszeit und nur auf einer Zollstraße stattfinden. Waaren des freien Verkehrs, welche keinem Ausgangszolle unterliegen, sind auch in verpacktem Zustande bei der Ausfuhr an die Innehaltung der Zollstraße und der Tageszeit nicht gebunden. Als Tageszeit wird angesehen: in den Monaten Januar und Dezember die Zeit von 7 Uhr Morgens bis 6 Uhr Abends; 231 in den Monaten Februar, Oktober und November die Zeit von 6 Uhr Morgens bis 6 Uhr Abends; in den Monaten März, April, August und September die Zeit von 5 Uhr Morgens bis 8 Uhr Abends; in den Monaten Mai, Juni und Juli die Zeit von 4 Uhr Morgens bis 10 Uhr Abends. Eine Ausnahme leidet die Bestimmung, daß die Ueberschreitung der Grenze nur während der Tageszeit und nur auf einer Zollstraße erfolgen darf: a) bei Fischerfahrzeugen, welche blos frische Erzeugnisse des Meeres einführen, b) bei der Bergung von Strandgut, ) wenn in besonderen Fällen die Erlaubniß des zuständigen Haupt-Zollamts oder Neben-Zollamts vor dem Beginn des Transports ertheilt worden ist. Der Erlaubnißschein muß den Waarenführer, die Waare selbst, die Straße und Zeit, für welche er gültig ist, bezeichnen. Die Ueberschreitung der Grenze außerhalb der angegebenen Zeit ist ferner gestattet: d) beim Tramsport auf den dem öffentlichen Verkehr dienenden Eisenbahnen, e) beim Eingange und Ausgange, der seewärts erfolgt, oder von Ebbe und Fluth abhängig ist, s) bei Waaren, welche mit den gewöhnlichen Fahrposten versendet werden, sowie bei Waaren, welche Reisende mit sich führen, mit Ausschluß der zum Handel bestimmten Waaren. Rücksichtlich der Zeit, innerhalb deren Zollabfertigungen an der Grenze vorgenommen werden, gelten die Bestimmungen des §. 133. 8. 22. Deklaration — generelle und spezielle Deklaration. Beim Eingange ist die Ladung zu deklariren. Die Deklarationen sind entweder generelle oder spezielle. Die generelle Deklaration (Ladungsverzeichniß, Manifest), welche bei der Einfuhr auf Eisen bahnen und seewärts abzugeben ist, muß enthalten: die Zahl der Wagen, aus denen der Transport besteht, bei Schiffen den Namen oder die Nummer des Schiffsgefäßes; den Namen und Wohnort der Waarenempfänger; 232 die Zahl der Kolli, deren Verpackungsart, Zeichen und Nummern, sowie die allgemeine Bezeichnung der Gattung der geladenen Waaren; beim Eingang auf den Eisenbahnen außerdem deren Bruttogewicht. Sie muß ferner mit der Versicherung der Richtigkeit der gemachten Angaben und der Unterschrift des Deklaranten versehen sein. In der speziellen Deklaration, deren es in der Regel zur weiteren Abfertigung der eingegangenen Waaren, sowie beim Eingang auf andern als den oben bezeichneten Verkehrswegen bedarf, ist außerdem anzugeben: die Menge und Gattung der Waaren — bei verpackten Waaren für jedes Kollo — nach den Benennungen und Maßstäben des Tarifs, sowie welche Abfertigungsweise begehrt wird. Sind in einem Kollo Waaren zusammengepackt, welche verschiedenen Zollsätzen unterliegen, so muß in der speziellen Deklaration die Menge einer jeden Waarengattung nach dem Nettogewicht angegeben werden. F Die Deklarationen müssen in Deutscher Sprache abgefaßt und deutlich geschrieben sein. Auch dürfen sie weder Abänderungen noch Rasuren enthalten. Deklarationen, welche diesen Erfordernissen nicht entsprechen, können zurückgewiesen werden. · Die näheren Bestimmungen über den Umfang der Deklarationspflicht enthalten die Abschnitte VI. bis VIII. S. 23. Die Deklaration liegt dem Waarenführer ob. An Stelle desselben kann auch der Waarenempfänger die Gattung und Menge der Waaren mit der Angabe, welche Abfertigungsweise begehrt wird, speziell (§. 22) deklariren. Der Waarenführer, sowie der Waarenempfänger ist berechtigt, bei dem Grenzzollamte oder einem Amte im Innern, an welches die Waaren im Ansageverfahren (§. 33) abgelassen sind, eine bereits abgegebene Deklaration, so lange die spezielle Revision noch nicht begonnen hat, zu vervollständigen oder zu berichtigen. In gleicher Weise können die Angaben des Ladungsverzeichnisses (§. 63) in Betreff der Gattung und des Gewichts der Waaren vervollständigt oder berichtigt werden. Die Berichtigung einer Deklaration über die mit Begleitschein I. (§. 33) abgefertigten Waaren am Bestimmungsorte ist nur in der im §. 46 angegebenen Einschränkung zulässig. 233 8. 24. Die Deklaration hat alle Theile der Ladung, mithin, wenn zollpflichtige Waaren mit zollfreien Gegenständen zusammen geladen sind, auch die letzteren zu umfassen. Die Deklarationen über Waaren, welche in den freien Verkehr treten sollen, brauchen. nur in einfacher Ausfertigung abgegeben zu werden. Sind die Waaren zur Weiterversendung unter Begleitschein-Kontrole bestimmt, so kann für jede Waarenpost, über die ein besonderer Begleitschein auszustellen ist, eine zweifache Ausfertigung der Deklaration verlangt werden. Bei Ladungen, von denen der Eingangszoll weniger als 3 Rchhlr. beträgt, genügt die mündliche Angabe. Werden statt einer Deklaration mehrere Theildeklarationen übergeben, so hat der Deklarant eine besondere schriftliche Versicherung beizufügen, daß die ganze Ladung richtig deklarirt sei. Rücksichtlich der Deklarationen der Reisenden kommen die Bestimmungen im §. 92 zur Anwendung. , §. 25. Die Ausfertigung der Deklaration kann durch den Waarenführer beziehungsweise Waarenempfänger selbst oder durch einen Bevollmächtigten erfolgen. Ist der Waarenführer des Schreibens unkundig, und befindet sich kein Kommissionär (Zollabrechner) am Orte, so geschieht auf den Antrag des Waarenführers die Ausfertigung der Deklaration durch das Zollamt auf Grund der übergebenen Papiere oder der mündlichen Anzeige. Ebenso kann der Waarenführer die Ausfertigung von dem Zollamte verlangen, wenn der Eingangszoll von der ganzen Ladung nicht über 10 Rthlr. beträgt. Die vom Zollamte ausgefertigte Deklaration hat der Deklarant mit seiner Unterschrift oder seinem gewöhnlichen Handzeichen zu versehen, dessen Richtigkeit von einem zweiten Beamten oder einem Zeugen zu bescheinigen ist. S. 26. Der Deklarant haftet für die Richtigkeit der Deklaration auch in dem Falle, wenn dieselbe von einem Dritten in seinem Auftrage oder vom Zollamte gefertigt worden ist. Ebenso haftet der Waarenführer oder der Waarenempfänger für die Richtigkeit der etwa von ihm ergänzten oder berichtigten Deklaration. 2 234 Insoweit eine Berichtigung erfolgt ist, wird die ursprüngliche Deklaration als beseitigt angesehen. §. 27. Werden die Deklarationen nicht rechtzeitig (8§. 39, 63., 66, 75 und 81) abgegeben, so werden die Waaren auf Kosten und Gefahr der Betheiligten unter amtlichen Gewahrsam oder amtliche Bewachung genommen. Besitzt der Waarenführer keine Frachtbriefe oder andere über seine Ladung sprechende Papiere oder nur solche, die zur Anfertigung der vorgeschriebenen Deklaration unzureichend sind, oder über deren Richtigkeit er Zweifel hegt, und ist ihm sonst die Ladung nicht genug bekannt, um die Deklaration zu fertigen oder fertigen zu lassen, und erfolgt auch nicht die Deklaration Seitens des Waarenempfängers, so hat der Waarenführer, wenn er nicht den höchsten Eingangszoll zu entrichten erbötig ist, in dem Abfertigungspapier oder besonders schriftlich oder zu Protokoll zu erklären, daß er außer Stande sei, eine zuverlässige Deklaration abzugeben und hiermit den Antrag auf Vornahme der amtlichen Revision zu verbinden. Es schreitet sodann die Zollbehörde zur speziellen Revision (§. 28), deren Befund der Waarenführer, welcher für die richtige Stellung der Ladung zur Revision haftet, mit zu unterzeichnen hat. Der Waarenführer und der Empfänger müssen in diesem Falle sich gefallen lassen, daß die gehörig deklarirten Ladungen, auch wenn sie später eintreffen, in der Abfertigung vorgezogen werden und daß die Ladung inzwischen auf seine Kosten unter amtlicher Bewachung und Verschluß gehalten wird. 8. 28. Revision — allgemeine und spezielle Revision. Die Revision Seitens der Zollbehörde ist entweder eine allgemeine oder eine spezielle. Die erstere geschieht nur nach Zahl, Zeichen, Verpackungsart und Gewicht der Kolli ohne deren Eröffnung. Bei der speziellen Revision findet außerdem die Eröffnung der Kolli statt, um die Gattung und Menge der in denselben enthaltenen Waaren zu ermitteln. 8. 29. Bruttogewicht — Tara — Nettogewicht. Bei der speziellen Revision wird entweder nur das Bruttogewicht oder auch das Nettogewicht der Waaren ermittelt. 235 Unter Bruttogewicht wird das Gewicht der Waare in völlig verpacktem Zustande, mithin in ihrer gewöhnlichen Umgebung für die Aufbewahrung und mit ihrer besonderen für den Transport verstanden. Das Gewicht der für den Transport nöthigen äußeren Umgebung wird Tara genannt. Ist die Umgebung für den Transport und für die Aufbewahrung nothwendig dieselbe, wie es z. B. bei Syrup u. s. w. die gewöhnlichen Fässer sind, so ist das Gewicht dieser Umgebung die Tara. Das Nettogewicht ist das Bruttogewicht nach Abzug der Tara. Die kleinen, zur unmittelbaren Sicherung der Waare nöthigen Umschließungen (Flaschen, Papier, Pappe, Bindfaden u. dergl.) werden bei Ermittelung des Nettogewichts nicht in Abzug gebracht; ebensowenig, der Regel nach, Unreinigkeiten und fremde Bestandtheile, welche der Waare beigemischt sein möchten. Eine Ausnahme von letzterer Bestimmung findet rücksichtlich der zu Wasser eingegangenen Waaren in der Weise statt, daß, wenn in Folge von Havarie durch eingedrungenes Wasser oder andere fremde Bestandtheile das Gewicht der Waare vermehrt ist, bei der Verzollung ein dem Gewicht des Wassers 2c. entsprechender Abzug von dem vorgefundenen Gewicht der Waare zugestanden wird. — Auch ist es gestattet, die Waare unter amtlicher Aufsicht zu trocknen, worauf das nach der Trocknung vorgefundene Gewicht der Verzollung zu Grunde gelegt wird. Welche Gegenstände nach dem Brutto= und welche nach dem Nettogewicht zu verzollen sind, bestimmt der Vereins-Zolltarif. Es bleibt der Wahl des Zollpflichtigen überlassen, ob er bei Gegenständen, deren Verzollung nach dem Nettogewicht geschieht, die tarifmäßige Tara gelten, oder das Nettogewicht, entweder durch Verwiegung der Waare ohne die Tara oder der letzteren allein ermitteln lassen will. Bei Flüssigkeiten und anderen Gegenständen, deren Nettogewicht nicht ohne Unbequemlichkeit ermittelt werden kann, weil ihre Umgebung für den Transport und für die Aufbewahrung dieselbe ist, wird die Tara nach dem Vereins-Zolltarif berechnet und der Zollpflichtige hat kein Widerspruchsrecht gegen Anwendung desselben. Die Zollbehörde ist befugt, die Nettoverwiegung eintreten zu lassen, wenn eine von der gewöhnlichen abweichende Verpackungsart der Waaren oder eine erhebliche Entfernung von den im Vereins-Zolltarif angenommenen Tarasätzen bemerkbar wird. 236 8. 30. Probeweise Revision. Liegen spezielle Deklarationen über die Waaren (§. 22) vor, so kann die Feststellung des zu entrichtenden Zolles oder die weitere Abfertigung auf Grund probeweiser Revisionen erfolgen, sofern sich bei denselben vollkommene Uebereinstimmung mit den Angaben der Deklaration herausstellt. In dem Falle des §. 27 ist eine probeweise Revision ausgeschlossen. §. 31. Obliegenheiten des Zollpflichtigen. Der Zollpflichtige hat die Waaren in solchem Zustande darzulegen, daß die Beamten die Revision, wie erforderlich, vornehmen können; auch muß er die dazu nöthigen Handleistungen nach der Anweisung der Beamten auf eigene Gefahr und Kosten verrichten oder verrichten lassen. Die Ab= oder Ausladung darf erst erfolgen, nachdem das Zoll= oder Steueramt die Anweisung dazu ertheilt hat. §. 32. Behandlung der Waaren, welche in den freien Verkehr treten sollen. Sollen die Waaren in den freien Verkehr treten, so erfolgt spezielle Revision (§§. 28—30). Bei der Abfertigung an der Grenze oder bei einem Amte im Innern, auf welches die Waaren im Ansageverfahren (§. 33) abgelassen sind, bilden stets, so weit nicht für havarirte Güter (§. 29) eine Ansnahme nachgelassen ist, die ermittelte Menge und Beschaffenheit der Waare die Grundlage der Verzollung. Rücksichtlich der unter Begleitschein-Kontrole abgefertigten Waaren kommen die Bestimmungen in §. 47 zur Anwendung. Wünscht der Deklarant, daß die Ladung, oder ein Theil derselben von der speziellen Revision befreit bleibe, so kann dem Antrage gegen Entrichtung des höchsten Zollsatzes im Tarif entsprochen werden, insofern nicht besonderer Verdacht vorhanden ist, daß eine Umgehung des Stückzolles oder die Uebertretung anderer Landesgesetze beabsichtigt werde, z. B. die Einbringung falscher Münzen u. s. w., in welchem Fall die Revision, und nach dem Befunde die Beschlagnahme der betreffenden Gegenstände eintreten muß. 237 8. 33. Behandlung der Waaren, welche an der Grenze auf ein Amt im Innern abgelassen oder durchgeführt werden sollen — Ansageverfahren — Begleitschein-Verfahren, Ladungsverzeichniß. Sollen die Waaren unverzollt von dem Grenzzollamt auf ein zur weiteren zollamtlichen Abfertigung befugtes Amt im Innern, oder zur unmittelbaren Durchfuhr abgelassen werden, so geschieht dies entweder im Ansageverfahren (88. 38, 52 und 83), bei welchem die grenzzollamtliche Abfertigung — Deklaration und Revision — an das Amt im Innern verlegt, beziehungsweise der Wiederausgang der eingeführten Waaren. lediglich durch amtliche Begleitung kontrolirt wird, oder es tritt die Abfertigung auf Ladungsverzeichniß oder Begleitschein ein. Die Begleitscheine bestehen in Begleitscheinen Nr. I. oder Nr. II. Die Begleitscheine Nr. I. und die denselbeun gleichgestellten amtlichen Bezettelungen, sowie die Ladungsverzeichnisse haben den Zweck, den richtigen Eingang der über die Grenze eingeführten Waaren am inländischen Bestimmungsorte oder die Wiederausfuhr solcher Waaren zu sichern. Begleitscheine Nr. II. dienen dazu, die Erhebung des durch spezielle Revision ermittelten Zollbetrages einem anderen Amte gegen Sicherheitsleistung zu überweisen. §. 34. Behandlung ausgehender ausgangszollpflichtiger Waaren. Bei ausgehenden, einem Ausgangszolle unterliegenden Waaren geschieht die Ermittelung der Menge und Art derselben, sowie die Erhebung des Zolles nach der Wahl des Waarenführers entweder beim Grenzzollamte am Ausgangspunkte, oder bei einer dazu befugten Hebestelle im Innern mit Vorbehalt der Revision beim Grenzzollamte. Für den Eisenbahn= und Seeverkehr gelten besondere Vorschriften (§§. 71 und 88). 8. 35. Verschiedenheit des Abfertigungsverfahrens je nach der Art des Einganges und Ausganges. Die näheren Bestimmungen über das bei der Waaren-Ein-, Aus= und Durchfuhr zu beobachtende Verfahren richten sich darnach, ob der Ein= und Ausgang auf Landstraßen, Flüssen und Kanälen oder auf Eisenbahnen oder seewärts stattfindet. 238 VI. Bestimmungen über die Waaren-Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr auf Landstraßen, Flüssen und Kanälen. §. 36. A. Waaren-Eingang. Verhalten beim Eingang Über die Grenze. Der Weg von der Zolllinie bis zum Grenzzollamte muß auf der Zollstraße ohne Abweichung und willkürlichen Aufenthalt und ohne daß die Ladung eine Veränderung erleidet, fortgesetzt werden. 8. 37. Anmeldung bei dem Grenzzollamte oder dem Ansageposten. Bei dem Grenzzollamte hat der Waarenführer seine sämmtlichen, die Ladung betreffenden Papiere zu übergeben. 8. 38. Wo zwischen der Grenze und dem Grenzzollamte ein Ansageposten errichtet ist, hat der Waarenführer seine Papiere über die Ladung bei letzterem abzugeben. Die Papiere werden in „Gegenwart des Waarenführers eingesiegelt, an das Grenzzollamt adressirt und einem Grenzaufseher überliefert, welcher das Fuhrwerk oder Schiffsgefäß zum Grenzzollamte begleitet. §. 39. Verfahren, wenn die Waaren an der Grenze in den freien Verkehr treten sollen. Sollen die Waaren an der Grenze in den freien Verkehr treten, so sind dieselben unmittelbar nach der Ankunft dem Grenzzollamte nach Maßgabe der Bestimmungen in den §8§. 22 ff. speziell zu deklariren, sofern nicht nach S. 27 der Antrag auf Vornahme der amtlichen Revision gestellt wird. Es findet demnächst spezielle Revision (88. 28 bis 30) und gegebenen Falles Erhebung des Eingangszolles (§. 32) statt. Ueber den entrichteten Eingangszoll wird von der Zollbehörde eine Quittung ertheilt. Der Deklarant haftet für die Richtigkeit der Deklaration sowohl hinsichtlich der Zahl und Art der Kolli, als hinsichtlich der Menge und der Gattung der Waaren. Es sollen indeß Abweichungen von dem deklarirten Gewicht, welche bei der Revision sich herausstellen, straffrei gelassen werden, wenn der Unterschied zehn Prozent des deklarirten Gewichtes der einzelnen Kolli oder der in einem Kollo zusammengepackten verschieden tarifirten Waaren oder einer zusammen abgefertigten gleichnamigen Waarenpost nicht übersteigt. 239 8. 40. Niederlegung beim Grenz-Eingangsamte. Die Waaren können bei dem Eingangsamte niedergelegt werden, wenn der Ort das vollständige Niederlagerecht (§. 97) hat, oder sich eine beschränkte Niederlage (§. 105) daselbst befindet. Das Abfertigungsverfahren wird durch das für die betreffende Niederlage erlassene Regulativ (§. 106) bestimmt. S. 41. Verfahren, wenn die Waaren von der Grenze auf ein Amt im Innern oder zur Durchfuhr abgelassen werden sollen — Begleitschein I. Sollen die Waaren unverzollt einer Hebestelle im Innern zur schließlichen zollamtlichen Abfertigung überwiesen werden, oder zur unmittelbaren Durchfuhr gelangen, so ist die Ladung speziell zu deklariren. Bei einer und derselben Post gleichartiger Waaren braucht das Gewicht in der Deklaration nur summarisch angegeben zu werden. Die Revision seitens des Abfertigungsamts ist eine allgemeine, insofern nicht besondere Gründe eine Ausnahme erfordern, oder die Betheiligten selbst die spezielle Revision beantragen. Es tritt sodann in der Regel amtlicher Verschluß der Waare und die Ertheilung eines Begleitscheins I. ein, welcher ein Verzeichniß der Waaren, auf die er lautet, nach Maßgabe der vorhandenen Deklaration oder des Revisionsbefundes, die Zahl der Kolli und deren Bezeichnung, die Art des angelegten amtlichen Verschlusses, den Namen und Wohnort der Waaren-Empfänger, das Erledigungsamt, sowie den Zeitraum enthalten muß, innerhalb dessen der Beweis der erreichten Bestimmung zu führen ist. Die Feststellung des Gewichts kann ausnahmsweise in Fällen des Bedürfnisses durch Probeverwiegungen erfolgen, wenn sich bei den einzelnen zur Verwiegung gelangenden Kolli keine Abweichungen ergeben, welche zwei Procent des deklarirten Gewichtes überschreiten. Bei eingehenden Schiffs= oder Wagenladungen, bei welchen die Revision ohne vorherige Ausladung nicht ausführbar ist, soll der Begleitschein ohne vorgängige Revision auf Grund der abgegebenen Deklaration ausgefertigt werden, sofern amtliche Begleitung eintritt oder ein sichernder Verschluß angelegt werden kann. 240 Auf den Antrag der Betheiligten kann die Abfertigung auch solcher Waaren auf Begleitschein J. erfolgen, welche nach der Deklaration zollfrei sind. 8. 42. Liegt keine vollständige spezielle Deklaration (§. 22) vor, so sind in der Regel die Waaren bei dem Grenz)ollamte der speciellen Revision zu unterwerfen. Es kann jedoch, im Fall die Deklaration nur insofern mangelhaft ist, daß die Gattung der Waaren nur allgemein nach ihrer sprachgebräuchlichen oder handelsüblichen Benennung bezeichnet worden oder die Angabe des Nettogewichts bei dem in einem Kollo zusammenverpackten verschieden tarifiriten Wagen fehlt, hierüber hinweggesehen werden und die Abfertigung auf Begleitschein I. ohne vorherige spezielle Revision erfolgen, wenn ein sichernder Verschluß angelegt werden kann oder Begleitung von der Behörde angeordnet wird. S. 43. Amtlicher Verschluß. In der Regel tritt Kolloverschluß ein. Es kann indeß statt desselben nach dem Ermessen des Abfertigungsamts der Verschluß des Wagens oder des Schiffsgefäßes eintreten (8§§. 94 bis 90). Bei speziell revidirten Waaren kann von der Anlegung eines amtlichen Verschlusses, wenn die Betheiligten dieselbe nicht selbst beantragen, abgesehen werden, sofern eine Vertauschung der Waare nach deren Beschaffenheit auf dem Transporte nicht zu besorgen ist. 8. 4. Verpflichtungen des Begleitschein-Extrahenten. Derjenige, auf dessen Verlangen ein Begleitschein I. ausgestellt wird (Extrahent des Begleitscheins), übernimmt mit der Unterzeichnung desselben die Verpflichtung, die im Begleitschein bezeichneten Waaren in unveränderter Gestalt und Menge in dem bestimmten Zeitraume und an dem angegebenen Orte zur Revision und weitern Abfertigung zu stellen, ingleichen die Verbindlichkeit für den Betrag des Eingangszolls von diesen Waaren und wenn die Art derselben durch spezielle Revision nicht festgestellt worden, beziehungsweise wenn es sich um Gegenstände handelt, welche nach der Deklaration zollfrei sind, für den Betrag des Zolles nach dem höchsten Erhebungssatz des Tarifs zu haften. 241 Der Waarenführer hat die Waaren unverändert ihrer Bestimmung zuzuführen und dem Amte, von welchem die Schlußabfertigung zu bewirken ist, unter Vorlegung des Begleitscheins zu gestellen, auch bis dahin den etwa angelegten amtlichen Verschluß unverletzt zu erhalten. g. 45. Sicherstellung des Zolles. Für den Eingangszoll muß entweder durch Pfandlegung oder durch einen sicheren Bürgen, der sich als Selbstschuldner verpflichtet und den bürgschaftlichen Rechtsbehelfen entsagt, Sicherheit bestellt werden. Die Pfandlegung oder Bürgschaft muß, wenn die Waarengattung ermittelt ist, auf den zu berechnenden Betrag des Eingangszolls, sonst aber auf den höchsten Zollsatz gerichtet werden. Das Abfertigungsamt ist befugt, bekannte sichere Waarenführer, sowohl In= als Ausländer, von der Sicherheitsbestellung zu entbinden. 8. 46. Nachweis der Erfüllung der Verpflichtungen des Begleitschein-Extrahenten. Die im Begleitschein I. übernommenen Verpflichtungen erlöschen nur dann, wenn durch das darin bestimmte Amt bescheinigt wird, daß diesen Obliegenheiten völlig genügt sei, worauf sodann die Löschung der geleisteten Sicherheit oder Bürgschaft erfolgt. Auf den Antrag des Waarendisponenten kann der Begleitschein von dem Empfangsamte auch einem anderen dazu befugten Amte zur Erledigung überwiesen werden. Die Angaben des Begleitscheins hinsichtlich der Gattung und des Nettogewichtes der Waaren können von dem Waarenführer oder dem Waarenempfänger am Bestimmungsort, so lange eine spezielle Revision noch nicht stattgefunden hat, ergänzt oder berichtigt werden. Rücksichtlich der Haftung für die berichtigte Deklaration, sowie rücksichtlich der Folgen einer Berichtigung gelten die Bestimmungen im §. 26. §. 47. Zollpflichtiges Gewicht. Das beim Eingange ermittelte und im Begleitschein angegebene Gewicht der Waaren wird in der Regel der Verzollung oder weitern Abfertigung zu Grunde gelegt, unbeschadet der näheren Untersuchung, welche wegen etwa vorgekommener Irrthümer in der Abfertigung oder wegen versuchter Zolldefraudation einzuleiten ist, wenn sich bei der am Bestimmungsorte veranlaßten abermaligen Verwiegung Abweichungen von dem beim Eingange ermittelten Gewicht ergeben. 8 242 Es wird indeß von dem Mindergewicht, welches sich bei den unter amtlichem Verschluß oder unter Begleitung abgelassenen Waaren am Bestimmungsorte gegen das beim Eingange ermittelte Gewicht herausstellt, kein Eingangszoll erhoben, vielmehr bildet das vorgefundene Gewicht die Grundlage der Verzollung oder weitern Abfertigung, sofern der amtliche Verschluß unverletzt befunden wird und anzunehmen ist, daß das Mindergewicht lediglich durch natürliche Einflüsse herbeigeführt worden sei, namentlich kein Grund zu dem Verdachte vorliegt, daß ein Theil der Waare heimlich entfernt worden. Unter den gleichen Voraussetzungen wird auch von der Erhebung des Eingangszolles für das Mindergewicht abgesehen, welches sich etwa bei den zum Durchgange abgefertigten Waaren beim Ausgangsamte gegen das im Begleitschein angegebene Gewicht herausstellt. Ist beim Eingangsamte nur eine probeweise Verwiegung erfolgt (§. 41), so gilt rücksichtlich der nicht verwogenen Kolli das deklarirte Gewicht als das ermittelte. Hat beim Eingangsamte überhaupt keine Verwiegung stattgefunden (§. 41), so bildet das am Bestimmungsort festgestellte Gewicht die Grundlage der Verzollung oder weitern Abfertigung, sofern der Verschluß unverletzt befunden und nicht durch Umstände der Verdacht begründet wird, daß eine heimliche Entfernung von Waaren stattgefunden habe. In diesem Falle kann, nach dem Ergebniß der anzustellenden Erörterungen, das deklarirte Gewicht der Verzollung oder weitern Abfertigung zu Grunde gelegt werden. S. 48. Zollerlaß für die auf dem Trausport zu Grunde gegangenen oder in verdorbenem oder zerbrochenem Zustande ankommenden Waaren. Wenn auf Begleitschein I. abgefertigte Waaren erweislich auf dem Transporte durch Zufall zu Grunde gegangen sind, so tritt ein Zollerlaß ein. Ferner bleibt, sofern der angelegte amtliche Verschluß unverletzt befunden wird, oder amtliche Begleitung stattgefunden hat, der Eingangszoll unerhoben, wenn die Gegenstände, welche unter amtlichem Verschluß oder amtlicher Begleitung abgefertigt worden sind, am Bestimmungsorte in verdorbenem oder in zerbrochenem Zustande ankommen. Die in verdorbenem Zustande ankommenden Gegenstände müssen unter amtlicher Aufsicht vernichtet werden. Die zerbrochen ankommenden Gegenstände sind unter Aussicht der Zollbehörde nöthigenfalls so zu zerstören, daß sie völlig unbrauchbar werden. §. 49. Verzögerung des Transportes. Sollten Naturereignisse oder Unglücksfälle bei dem Transporte innerhalb des Ver- 243 einsgebietes den Waarenführer verhindern, seine Reise fortzusetzen und den Bestimmungsort in dem durch den Begleitschein festgesetzten Zeitraume zu erreichen, so ist er verpflichtet, dem nächsten Zoll= oder Steueramte Anzeige davon zu machen, welches entweder den Aufenthalt auf dem Begleitschein bezeugen, oder, wenn die Fortsetzung der Reise ganz unterbleibt, die Waaren unter Aufsicht nehmen muß. 8. 50. Veränderte Bestimmung oder Theilung der Ladung. Wenn eine Waarenladung, über welche ein Begleitschein ertheilt worden ist, eine andere Bestimmung erhält, so hat der Waarenführer den Begleitschein bei dem nächsten Zoll= oder Steueramte abzugeben, welches den Begleitschein mit dem erforderlichen Vermerk über den veränderten Bestimmungsort und Empfänger versieht. Soll eine auf Begleitschein 1I. abgefertigte Ladung unterwegs getheilt werden, so sind die Waaren dem nächsten Hauptzoll= oder Hauptsteueramte oder einem zur Ausstellung von Begleitscheinen befugten Zoll= oder Steueramte vorzuführen, welches auf diesfälligen Antrag neue Begleitscheine ausfertigt, nachdem die Theilung der Ladung unter amtlicher Aufsicht erfolgt ist. Die Theilung darf sich auch auf den Inhalt einzelner Kolli erstrecken. 8. 51. Begleitscheine II. Soll nach dem Antrage des Deklaranten die Erhebung des durch spezielle Revision ermittelten Eingangszolles bei einem andern dazu befugten Amte erfolgen, so geschieht dies durch Ertheilung eines Begleitscheins II., welcher die Menge und Gattung der Waaren nach den Ergebnissen der Revision, den Namen und Wohnort des Waaren=Empfängers, den Betrag des gestundeten Eingangszolles, wo derselbe zu entrichten, welche Sicherheit geleistet, was wegen Vorlegung des Begleitscheins zu erfüllen ist, sowie den Zeitraum enthält, innerhalb dessen der Beweis der erfolgten Zollentrichtung geführt werden muß. Begleitscheine II. werden jedoch nur dann ausgestellt, wenn der Eingangszoll von den Waaren, für welche der Begleitschein begehrt wird, fünf Thaler oder mehr beträgt. 8. 52. Ansage-Verfahren. Mit Genehmigung der obersten Landes-Finanzbehörde kann auf solchen Strecken, wo es im Bedürfniß des Verkehrs liegt, und amtliche Begleitung zulässig erscheint, die 244 Ablassung der Waaren von dem Grenzzollamte auf ein zur weitern zollamtlichen Abfertigung befugtes Amt im Innern im Wege des Ansageverfahrens erfolgen. Die Abfertigung findet in diesem Fall nach Maßgabe der Bestimmung im §. 38 statt. 8. 53. B. Unmittelbare Durchfuhr a) von ausgangsgzollpflichtigen Waaren. Werden Waaren, welche mit einem Ausgangszoll belegt sind, zur unmittelbaren Durchfuhr deklarirt, so unterbleibt, sofern dieselben beim Eingang speziell revidirt werden, die Begleitschein-Ansfertigung. Statt derselben wird in dem Duplikat der Deklaration angegeben, daß und wie die Waaren unter Verschluß gesetzt worden sind und innerhalb welcher Frist und über welches Zollamt der Wiederausgang derselben erfolgen dürfe. 54 b) auf kurzen Straßenstrecken. Auf kurzen durch das Vereinsgebiet führenden Straßen können nach Maßgabe der von der obersten Landes-Finanzbehörde zu treffenden Anordnungen bei der Abfertigung Erleichterungen eintreten. S. 55. C. Waaren-Ausgang. Behandlung der ausgangsgollpflichtigen Waaren. Sollen Waaren zur Ausfuhr gelangen, welche mit einem Ausgangsgoll belegt sind, so müssen dieselben nach den Bestimmungen im §. 22 speziell angemeldet werden. Es erfolgt sodann spezielle Revision und die Erhebung des Ausgangszolles. Ueber die Zollentrichtung wird Quittung ertheilt. Ist der Ausgangszoll bei einem Amte im Innern entrichtet, so wird auf Grund der Angaben des Waarenführers in der Qnittung zugleich bemerkt, binnen welcher Frist und auf welcher Straße die Ausfuhr erfolgen muß. Der Ausgang darf, sofern nicht nach §. 21 eine Ausnahme zugestanden ist, nur über ein Grenzzollamt stattfinden, bei welchem die Quittung vorgezeigt werden muß. S. 56. Behandlung der Waaren, deren Ausfuhr nachgewiesen werden muß. Waaren, bei denen es auf den Beweis der erfolgten Ausfuhr ankommt, müssen von dem Waarenführer bei demjenigen Grenzzollamte angemeldet und gestellt werden, über welches die Ausfuhr nach Inhalt der empfangenen Bezettelungen geschehen soll. 215 Dieses Amt bewirkt die Abfertigung, nachdem es sich durch Revision der Waare die Ueberzeugung verschafft hat, daß diejenigen Gegenstände vorhanden sind, auf welche die Bezettelung lautet. Bei Waaren, welche unter amtlichem Verschluß zum Ausgange abgefertigt sind, beschränkt sich die Ausgangs-Abfertigung in der Regel auf die Prüfung und Lösung des Verschlusses. Ist die Gestellung der Waare bei dem Grenzausgangsamt unterblieben, so hängt es von dem Ermessen der Zollbehörde ab, ob der Ausgang in Bezug auf die Ansprüche der Zollverwaltung als erwiesen anzunehmen sei. §. 57. D. Waaren-Ein= und Durchfuhr auf Flüssen, auf welche besondere Staatsverträge Anwendung finden. Bei der Waareneinfuhr und Durchfuhr auf Flüssen, auf welche besondere Staatsverträge Anwendung finden, tritt das darin zur Sicherung des Zoll-Interesses vereinbarte Verfahren an die Stelle des gewöhnlichen Abfertigungs-Verfahrens. S. 58. E. Begleitschein-Regulativ. Ueber das bei der Ausfertigung und Erledigung der Begleitscheine I. und II. zu beobachtende Verfahren wird ein besonderes Regulativ erlassen. VII. Bestimmungen über die Waaren-Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr auf den Eisenbahnen. A. Allgemeine Verpflichtungen der Eisenbahnverwaltungen, §. 59 1) bezüglich der für die Abfertigung und die einstweilige Niederlegung der nicht sofort zur Abfertigung gelangenden Gegenstände erforderlichen Räume. Die Eisenbahnverwaltung hat auf den für die Zollabfertigung bestimmten Stationsplätzen die für die zollamtliche Abfertigung und für die einstweilige Niederlegung der nicht sofort zur Abfertigung gelangenden Gegenstände erforderlichen Räume zu stellen, beziehungsweise die nach der Anordnung der Zollbehörde hierfür nöthigen baulichen Einrichtungen zu treffen. 8. 60. 2) gegenüber den Zollbeamten. Diejenigen Oberbeamten der Zollverwaltung, welche mit der Kontrole des Verkehrs auf den Eisenbahnen und der die Abfertigung desselben bewirkenden Zollstellen besonders 246 beauftragt sind und sich darüber gegen die Angestellten der Eisenbahn ausweisen, sind befugt, zum Zwecke dienstlicher Revisionen oder Nachforschungen, die Wagenzüge an den Stationsplätzen und Haltestellen so lange zurückzuhalten, als die von ihnen für nöthig erachtete und möglichst zu beschleunigende Amtsverrichtung solches erfordert. Die bei den Wagenzügen oder auf den Stationsplätzen oder Haltestellen anwesenden Angestellten der Eisenbahnverwaltungen sind in solchen Fällen verpflichtet, auf die von Seite der Zollbeamten an sie ergehende Aufforderung bereitwillig Auskunft zu ertheilen und Hülfe zu leisten, auch den Zollbeamten die Einsicht der Frachtbriefe und der auf den Güterverkehr bezüglichen Bücher zu gestatten. Nicht minder sind die bezeichneten Zollbeamten befugt, innerhalb der gesetzlichen Tageszeit alle auf den Stationsplätzen und Haltestellen vorhandenen Gebäude und Lokalien, soweit solche zu Zwecken des Eisenbahndienstes und nicht blos zu Wohnungen benutzt werden, ohne die Beachtung weiterer Förmlichkeiten zu betreten und darin die von ihnen für nöthig erachteten Nachforschungen vorzunehmen. Dieselbe Befugniß steht ihnen auf solchen Stationsplätzen und Haltestellen, welche von Nachtzügen berührt werden, auch zur Nachtzeit zu. Jeder mit der Kontrole des Eisenbahnverkehrs besonders beauftragte Oberbeamte muß innerhalb der von der betreffenden Zolldirektivbehörde bezeichneten Strecke der Eisenbahn in beiderlei Richtungen in einem Personen-Wagen II. Klasse unentgeltlich befördert werden. Eben so hat, wo die Zollverwaltung eine Begleitung der Wagenzüge durch Zollbeamte eintreten läßt, die Beförderung der Begleitungsbeamten unentgeltlich zu erfolgen und ist denselben ein Sitzplatz auf einem Wagen nach ihrer Wahl, sofern sie von der Begleitung zurückkehren aber ein Platz in einem Personen-Wagen mittlerer Klasse einzuräumen. §. 61. B. Waaren-Eingang. 1) Zollamtliche Behandlung der Güter, die in Eisenbahnwagen die Grenze überschreiten. Bei Ueberschreitung der Grenze dürfen in den Personenwagen oder sonst anderswo, als in den Güterwagen sich keine Gegenstände befinden, welche zollpflichtig sind oder deren Einfuhr verboten ist. Eine Ausnahme findet nur hinsichtlich der unter dem Hand- 247 gepäck der Reisenden befindlichen zollpflichtigen Kleinigkeiten, sowie des Gepäcks statt, welches sich auf den mittelst der Eisenbahn beförderten Wagen von Reisenden befindet. Auf den Lokomotiven und in den dazu gehörenden Tendern dürfen nur Gegenstände vorhanden sein, welche die Angestellten oder Arbeiter der Eisenbahnverwaltung auf der Fahrt selbst zu eigenem Gebrauch oder zu dienstlichen Zwecken nöthig haben. Auch dürsen weder in den Eisenbahnwagen, noch in den Lokomotiven und Tendern geheime oder schwer zu entdeckende, zur Aufnahme von Gütern oder Effekten geeignete Räume vorhanden sein. §. 62. Sämmtliche Frachtgüter und Effekten, deren Abfertigung nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen stattfinden soll, müssen in der Regel schon im Auslande in leicht und sicher verschließbare Güterwagen, (Kulissenwagen, Wagen mit Schutzdecken) oder in abhebbare Behälter, nach den von der Zollbehörde zu ertheilenden näheren Vorschriften, verladen sein. 8. 63. Generelle Deklaration. Ladungsverzeichniß. Unmittelbar nach Ankunft des Zuges auf dem Bahnhofe des Grenzzollamtes hat der Zugführer oder der sonstige Bevollmächtigte der Eisenbahn-Verwaltung dem Amte vollständige Ladungsverzeichnisse über die Frachtgüter in zweifacher Ausfertigung zu übergeben. Der einen Ausfertigung müssen die Frachtbriefe über die darin verzeichneten Güter beigefügt sein. Die Ladungsverzeichnisse müssen die verladenen Kolli nach Inhalt, Verpackungsart, Zeichen, Nummer und Bruttogewicht nachweisen, die Gesammt-Zahl derselben angeben und dasjenige Amt bezeichnen, bei welchem die weitere Abfertigung verlangt wird. Ferner muß darin die Angabe der Wagen oder Wagenabtheilungen oder der abhebbaren Behälter, in welche die Kolli verladen sind, nach Zeichen, Nummer oder Buchstaben enthalten sein. ' Ein jedes Ladungsverzeichniß darf in der Regel nur solche Güter enthalten, welche nach einem und demselben Abfertigungsorte bestimmt sind. 8. 64. Abfertigung der weitergehenden Wagen. Demnächst werden die Wagen unter amtlichen Verschluß gesetzt. (§§.94 bis 96). 248 Der Zugführer oder sonstige Vertreter der Eisenbahnverwaltung übernimmt durch Unterzeichnung des Ladungsverzeichnisses in Vollmacht der Eisenbahnverwaltung die Verpflichtung, die in diesen Verzeichnissen genannten Wagen u. s. w. binnen der darin bestimmten Frist in vorschriftsmäßigem Zustande und mit unverletztem Verschlusse den betreffenden Abfertigungsämtern zu gestellen, widrigenfalls aber für die Entrichtung des höchsten tarifmäßigen Eingangszolls von den in dem Ladungsverzeichnisse nachgewiesenen Gewichtsmengen zu haften. Es werden sodann sowohl die Ladungsverzeichnisse mit den dazu gehörigen Frachtbriefen, als auch die Schlüssel zu den zum Verschlusse der Wagen verwendeten Schlössern, amtlich verschlossen, an die betreffenden Abfertigungsstellen adressirt und nebst den vom Grenzzollamte auszufertigenden Begleitzetteln dem Zugführer, oder sonstigen Bevollmächtigten der Eisenbahnverwaltung zur Abgabe an die Abfertigungsstellen übergeben. Die unterbliebene Ablieferung der Schlüssel oder die Verletzung des Verschlusses, unter welchem sich dieselben befinden, zieht für die Eisenbahnverwaltung und ihren Bevollmächtigten die nämlichen rechtlichen Folgen nach sich, wie die unmittelbare Verletzung des Verschlusses derjenigen Wagen u. s. w., zu welchen die Schlüssel gehören. S. 65. Umladungen und Ausladungen. Auf den Antrag der Eisenbahnverwaltung kann unterwegs eine Umladung oder theilweise Ausladung von Frachtgütern bei einem dazu befugten Zoll= oder Steueramte unter amtlicher Aufsicht und unter den von der Zollbehörde näher vorzuschreibenden Bedingungen stattfinden. An Hafenplätzen, wo die Eisenbahn bis an eine schiffbare Wasserstraße reicht, kann gleichfalls die Umladung der Güter von den Eisenbahnwagen in verschlußfähige Schiffe und umgekehrt unter den vorbezeichneten Bedingungen vorgenommen werden. Die Abnahme des Verschlusses, die erfolgte Umladung oder Ausladung, ferner die Wiederanlegung des Verschlusses ist auf dem Begleitzettel zu bescheinigen. 8. 66. Abfertigung am Bestimmungsorte — spezielle Deklaration, Revision und weitere Abfertigung. Gleich nach Ankunft des Wagenzuges am Bestimmungsorte sind die Wagen und die abhebbaren Behälter der Afertigungsstelle vorzuführen, welche dieselbe in Beziehung auf ihren Verschluß und ihre äußere Beschaffenheit revidirt. 249 Sodann ist binnen einer von der Zollbehörde örtlich zu bestimmenden Frist die Gattung und Menge der eingegangenen Waaren mit der Angabe, welche Abfertigungsweise begehrt wird, nach den Bestimmungen in den 8§. 22 ff. speziell zu deklariren, sofern nicht nach §. 27 der Antrag auf amtliche Revision gestellt wird. Zollfreie Gegenstände können auf Grund des Ladungsverzeichnisses ohne spezielle Deklaration abgefertigt werden. Der Bevollmächtigte der Eisenbahnverwaltung, welcher das Ladungsverzeichniß unterzeichuct hat, haftet für die Richtigkeit der in demselben enthaltenen Angaben hinsichtlich der Zahl und Art der geladenen Kolli. Abweichungen, welche sich bei der Revision von dem in den speziellen Deklarationen angegebenen Gewicht herausstellen, bleiben innerhalb der im §. 39 bezeichneten Grenzen straffrei. Hinsichtlich des der Verzollung oder weitern Abfertigung zu Grunde zu legenden Gewichts finden die Bestimmungen im Schlußsatze des §. 47 Anwendung. Auf den Antrag der Eisenbahnverwaltung können die Ladungsverzeichnisse auch einem anderen dazu befugten Amte zur Erledigung überwiesen werden. §. 67. Rücksichtlich der auf dem Transport zu Grunde gegangenen oder in verdorbenem oder zerbrochenem Zustande ankommenden Gegenstände gelten die Bestimmungen des §. 48. S. 68. Bei der Revision und weiteren Abfertigung kommen die Bestimmungen in den §§. 39 bis 51 zur Anwendung. S. 69. 2) Zollamtliche Bebandlung der Güter, welche im gewöhnlichen Landfracht= oder Schiffsverkehr einem Grenzzollamte Behufs Weiterbeförderung mittelst der Eisenbahn zugeführt werden. Die aus dem Auslande eingegangenen Waaren, für welche das im Eisenbahnverkehr zulässige erleichterte Abfertigungsverfahren in Anspruch genommen wird, sind von dem Waarenführer unter Uebergabe der Ladungspapiere dem Grenzzollamte vorzuführen, welches die Waaren unter amtliche Aufsicht und Kontrole stellt. Vor der Verladung in die Eisenbahnwagen hat der Bevollmächtigte der Eisenbahnverwaltung das im §. 63 vorgeschriebene Ladungsverzeichniß zu übergeben. Die Verladung geschieht unter amtlicher Aufsicht, und unter Vergleichung der einzuladenden Güter mit dem Ladungsverzeichniß. 4 250 Hinsichtlich des weiteren Verfahrens gelten die Bestimmungen in den 88. 64 bis 68. 8. 70. C. Waaren-Durchgang. Die zum unmittelbaren Durchgange auf den Eisenbahnen bestimmten Güter werden mit Begleitzetteln und Ladungsverzeichnissen und unter amtlichem Verschluß (88. 63 und 6) zur Durchfuhr abgefertigt. Die Zollabfertigung beim Grenzausgangsamte beschränkt sich in der Regel auf die Prüfung und Lösung des Verschlusses und die Bescheinigung des Ausgangs über die Grenze. Enden die Eisenbahnen bei dem Grenzausgangsamte, so hat das letztere eine Vergleichung der auszuladenden Güter mit dem Ladungsverzeichniß vorzunehmen. Für den Durchfuhrverkehr auf Eisenbahnen, welche das Vereinsgebiet auf kurzen Strecken durchschneiden, können von der obersten Landes-Finanzbehörde weitere Erleichterungen zugestanden werden. S. 71. D. Waaren-Ausgang. Ausgangsgzollpflichtige Güter dürfen zur Beförderung nach dem Auslande nicht verladen werden, bevor nicht der Ausgangszoll bei einer zu dessen Erhebung befugten Zolloder Steuerstelle entrichtet oder sichergestellt worden ist. Die Güter werden, wenn der Ausgangszoll bei einem Amte im Innern entrichtet ist, unter Kollo= oder Waarenver-=schluß unmittelbar nach dem Auslande abgefertigt. Bei dem Grenzausgangsamte findet alsdann nur die Prüfung und Lösung des Verschlusses statt. Rücksichtlich der Güter, deren Ausfuhr nachgewiesen werden muß, kommen die Bestimmungen im §. 56 zur Anwendung. §. 72. Wenn die Abfertigung bei dem Grenzzollamte nach Maßgabe der vorstehenden Bestimmungen nicht in Anspruch genommen wird, so erfolgt die Abfertigung nach den in den §§. 39 bis 51 enthaltenen Bestimmungen. §. 73. E. Regulativ über die Behandlung des Eisenbahntransports. Die näheren Bestimmungen über die zollamtliche Behandlung des Güter= und Effekten-Transports auf den Eisenbahnen werden durch ein zu erlassendes Regulativ getroffen. 251 VIII. Bestimmungen über die Waaren-Einfuhr und Ausfuhr seewärts. 8. 74. A. Waaren-Eingang. Anmeldung bei dem Ausageposten. Wo für den Eingang seewärts Ansageposten errichtet sind, haben sich die Schiffsführer bei diesen zu melden und sämmtliche über ihre Ladung sprechende Papiere abzugeben. Der Schiffsführer ist zugleich verpflichtet, dem Ansageposten eine von ihm unterzeichnete Deklaration der Zugänge zum Schiffsraum und etwaiger geheimer Behältnisse zu übergeben, auch dem Beamten diese Zugänge und Behältnisse an Ort und Stelle zu zeigen. Die Ladungspapiere werden demnächst von dem Ansageposten in Gegenwart des Schiffsführers eingesiegelt, an das betreffende Grenzzollamt adressirt und, falls nach dem Ermessen des Ansagepostens Begleitung eintritt, dem begleitenden Beamten, anderenfalls dem Schiffsführer zur Aushändigung an das Grenzzollamt zugestellt. S. 75. Verfahren beim Grenz-Zollamte — generelle Deklaration (Manifest). Soll die Ladung bei dem Grenzzollamte zur Entlöschung gelangen, so hat der Schiffsführer dem Amte binnen spätestens 21 Stunden nach der Ankunft eine generelle Deklaration (Manifest) in einfacher Ausfertigung zu übergeben, welche den Namen des Schiffes und des Schiffsführers, die Nationalität und Tragfähigkeit des Schiffes, den Hafen oder die Häfen, wo die Ladung eingenommen ist, die Namen der Waarenempfänger, die Gattung der geladenen Waaren, — bei verpackten Waaren auch die Zahl und Verpackungsart der Kolli, deren Zeichen und Nummer, — ferner die besondere Bezeichnung der Kolli oder der unverpackt geladenen Waaren, welche sich außerhalb des Schiffsraumes befinden, endlich die Versicherung, daß die Angaben richtig sind und die Unterschrift deß Schiffsführers oder seines Bevollmächtigten enthalten muß. 8. 76. Der Schiffsführer haftet für die Richtigkeit der Angaben hinsichtlich der Zahl und Art der geladenen Kolli, sowie dafür, daß keine unverpackt geladene Waare in der Deklaration verschwiegen ist. Die Gattung der geladenen Waaren hat der Schiffsführer nach bestem Wissen anzugeben. Ist ihm der Inhalt einzelner Kolli unbekannt, so hat er dies in der generellen Deklaration zu bemerken. 252 8. 77. Deklaration der Eingänge zum Schiffsraum und der geheimen Behältnisse. Zugleich mit der generellen Deklaration muß der Schiffsführer eine Deklaration über die Zugänge zum Schiffsraum und etwaige geheime Behältnisse übergeben, sofern nicht eine solche bereits bei dem Ansageposten (§. 74) abgegeben ist. §. 78. Schiffsprovisions-Liste. Es ist ferner der generellen Deklaration eine Deklaration über die am Bord befindlichen, für den Gebrauch der Schiffsmannschaft und des Schiffs bestimmten Mundund anderen Vorräthe, die Effekten der Schiffsmannschaft und die Schiffsinventarienstücke (Schiffsprovisions-Liste) beizufügen. Das Gewicht der vorhandenen Vorräthe braucht nur annähernd angegeben zu werden. Bei Schiffen, welche von ihrer Ankunft im Hafen bis zu ihrem Wiederausgange unter amtlicher Bewachung stehen, bedarf es der Abgabe einer Schiffsprovisions-Liste nicht. §. 79. Verbot des Verkehrs mit dem Lande oder mit andern Schiffen. Bevor die vorläufige Revision des Schiffes (§. 80) seitens der Zollbehörde stattgefunden hat, darf dasselbe ohne Erlaubniß der Zollbehörde weder am Ufer anlegen noch irgend einen Verkehr mit dem Lande oder mit andern Schiffen unterhalten. Die Zollbehörde ist befugt, das Schiff sofort nach der Ankunft durch ihre Beamten besetzen zu lassen. §. 80. Vorläufige Revision des Schiffes. Nachdem die generelle Deklaration, sowie die Deklaration der Zugänge zum Schiffsraum und die Schiffsprovisionsliste übergeben ist, erfolgt die vorläufige Revision des Schiffes. Zugleich findet die spezielle Revision des Proviants, der Schiffsvorräthe, der Utensilien und Inventarienstücke, ferner der Effekten der Schiffsmannschaft und des Reisegepäcks der Passagiere statt, sofern nicht etwa für das letztere Abfertigung unter Begleitschein-Kontrole beantragt wird. Demnächst werden dic Waarenräume des Schiffes und die etwa die Verdeck= oder Kajütenfracht bildenden Waaren unter amtlichen Verschluß gesest (§§. 94 bis 90), oder das Schiff bleibt unter amtlicher Bewachung. 253 Der Schiffsproviant wird insoweit zollfrei und außer weiterer Kontrole gelassen, als derselbe den muthmaßlichen Bedarf der Schiffsmannschaft während der Dauer des Aufenthalts des Schiffes im Lande nicht übersteigt. Dagegen werden die diesen Bedarf übersteigenden Mengen zur Verzollung gezogen oder auf den Antrag des Schiffsführers unter amtlichen Verschluß gesetzt. 8. SI. Spezielle Deklaration, Revision und weitere Abfertigung. Binnen ciner von der Zollbehörde örtlich zu bestimmenden Frist hat demnächst der Waarenführer oder der Waarenempfänger die eingegangenen Waaren dem Grenzzollamte speziell (§§. 22 ff.) zu deklariren, sofern nicht nach §. 27 der Antrag auf Vornahme der amtlichen Revision gestellt wird. Hinsichtlich der Deklaration, Revision und weiteren Abfertigung der Waaren kommen die Bestimmungen der §§. 29 und 39 bis 51 zur Anwendung. Abweichungen von dem deklarirten Gewicht können nach den von der obersten Landes-Finanzbehörde zu treffenden näheren Anordnungen bis zu 20 Prozent von dem deklarirten Gewicht der einzelnen Kolli oder einer zusammen abgefertigten gleichnamigen Waarenupost straffrei gelassen werden. §. 82. Beschädigte Strandgüter. Für beschädigte Güter, welche aus den an den Küsten von Zollvereinsstaaten gestrandeten Schiffen geborgen sind, und im Wege öffentlichen Ausgebotes zum Verkauf gelangen, ist auf den Antrag der Betheiligten ein Eingangszoll von 10 Prozent des Brutto-Ertrages des Auktionserlöses zu erheben, wenn sowohl die Behörde, welche die Auktion abhält, als die Zollbehörde die stattgehabte Beschädigung der Waare bescheinigt. §. 83. Ansageverfahren. Auf den Antrag des Schiffsführers können die Schiffe von dem Grenzzollamte im Ansageverfahren nach dem Bestimmungsorte abgelassen werden. Zu diesem Ende hat der Schiffsführer sogleich nach seinem Eintreffen, falls es nicht bereits bei einem Ansageposten geschehen ist, dem Grenzzollamte sämmtliche über seine Ladung sprechenden Papiere zu übergeben. 254 Das Schiff wird in der Regel mit zwei Beamten besetzt, welche dasselbe zu beaufsichtigen und nach dem Bestimmungsorte zu begleiten haben. Die Ladungspapiere werden amtlich abgestempelt, versiegelt und mit einem über das Schiff ausgefertigten Ansagezettel den Begleitungsbeamten zur Ablieferung an das Amt am Bestimmungsorte übergeben. S. 84. Umladung in Leichterschiffe. Die Ablassung im Ansageverfahren kann auch stattfinden, nachdem ein Theil der Ladung bei dem Grenzzollamte entlöscht oder die Ladung ganz oder theilweise in Leichterschiffe übergeladen worden ist. Es muß jedoch, wenn das Schiff seine Ladung ganz an Leichterfahrzeuge abgegeben hat und im Eingangshafen zurückbleibt, der Schiffsführer für die Berichtigung des Deklarationspunktes am Bestimmungsort (§. 86) persönlich oder durch einen Bevollmächtigten Sorge tragen. Die zollamtliche Abfertigung der beim Grenzeingangsamte entlöschten Waaren erfolgt nach Maßgabe der Bestimmungen in den 8§§. 39 bis 51. §. 85. Verpflichtungen des Schiffsführers auf der Fahrt zum Bestimmungsorte. Die Schiffsführer müssen ihre Fahrt zum Bestimmungsorte unverweilt und ohne weiteren Aufenthalt, als durch natürliche Hindernisse unvermeidlich wird, fortsetzen, auch während derselben die Ladung unberührt lassen. Die Schiffe dürfen ohne Erlaubniß der Zollbehörde auf der Fahrt weder am Ufer anlegen, noch mit dem Ufer oder mit anderen Schiffen Verkehr treiben. 8. 86. Abfertigung am Bestimmungsorte. Hinsichtlich der Deklaration, Revision und weiteren Abfertigung am Bestimmungsort gelten die Bestimmungen der 88. 75 bis 81. Sollen die Waaren unverzollt auf einer Eisenbahn weiter versendet werden, so kann die Abfertigung mittelst Ladungsverzeichnisses nach Maßgabe der Bestimmungen in dem §. 69 erfolgen. §. 87. Soll die Ladung des Schiffes von dem Grenzzollamte unter Begleitschein-Kontrole abgelassen werden, so kommen die Vorschriften in den 88. 41 bis 51 zur Anwendung. 255 8. 88. B. Waaren-Ausgang. Ueber die zur Ausfuhr seewärts bestimmten Güter, welche ausgangszollpflichtig sind oder deren Ausfuhr nachgewiesen werden muß, hat der Schiffsführer der Zoll= oder Steuerstelle am Orte der Einladung eine Ausgangsdeklaration zu übergeben, welche den Namen des Schiffes und des Schiffsführers, die Nationalität und Tragfähigkeit des Schiffes, die Zahl, Verpackungsart, Zeichen und Nummern der Kolli, die Gattung der Waaren, die Namen der Versender und den Bestimmungsort, sowie die Bezeichnung der über die geladenen Waaren ertheilten amtlichen Bezettelungen enthalten muß. Einer Anmeldung der zur Ausfuhr seewärts bestimmten Güter des freien Verkehrs, welche keinem Ausgangszolle unterliegen, bedarf es nicht. Die Verladung erfolgt unter amtlicher Aufsicht. Ausgangsgollpflichtige Gegenstände müssen vor der Verladung vorschriftsmäßig angemeldet und verzollt sein. S. 89. C. Lösch= und Ladeplätze. Die Löschung, sowie die Einnahme von Ladungen darf nur an den von der Zollbehörde dazu bestimmten Stellen erfolgen. 8. 90. D. Hafen-Regulative. Die näheren Bestimmungen über das beim Eingange und Ausgange seewärts zu beobachtende Verfahren enthalten die unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse zu erlassenden Hafen-Regulative. IX. Behandlung des Verkehrs mit den Staatsposten. 8. 91. Die mittelst der Posten eingehenden zollpflichtigen Waaren müssen mit einer Inhaltserklärung in Deutscher oder Französischer Sprache versehen sein; den oberen Zollbehörden bleibt vorbehalten, auf einzelnen Grenzstrecken im Falle des Bedürfnisses auch Inhaltserklärungen in anderen Sprachen zuzulassen. Die Waaren werden von der Zollstelle an der Grenze entweder schließlich abgefertigt oder an eine andere Zoll= oder Steuerstelle zur weiteren zollamtlichen Behandlung beziehungsweise zur Ausgangsabfertigung abgelassen. 256 Die Entrichtung des Eingangszolles von den zum Verbleib im Vereinsgebiet bestimmten Postgütern erfolgt im Wohnorte des Empfängers, oder, wenn keine Zolloder Steuerstelle daselbst vorhanden ist, bei einer geeignet gelegenen Hebestelle, deren Wahl der Postbehörde überlassen bleibt. Bei den durchgehenden Poststücken findet seitens des Grenz-Ausgangs-Amtes eine Vergleichung mit den Inhalts-Erklärungen und, wenn es für nöthig erachtet wird, den Postkarten oder den Begleitbriefen statt. Nach dem Ermessen der Zollbehörde kann die Durchführung der Poststücke durch das Vereinsgebiet auch unter Gesammtverschluß oder statt dessen unter amtlicher Begleitung erfolgen. Sollen Gegenstände mit der Post nach dem Auslande versendet werden, welche einem Ausgangszolle unterliegen, so muß dieser vorher entrichtet werden. Die näheren Bestimmungen wegen der Behandlung des Verkehrs mit den Posten sind in einem besonderen Regulativ enthalten. X. Behandlung der Reisenden. §. 92. Die vom Auslande eingehenden Reisenden, welche zollpflichtige Waaren bei sich führen, brauchen dieselben, wenn sie nicht zum Handel bestimmt sind, nur mündlich anzumelden. Auch steht es solchen Reisenden frei, statt einer bestimmten Antwort auf die Frage der Zollbeamten nach verbotenen oder zollpflichtigen Waaren, sich sogleich der Revision zu unterwerfen. In diesem Falle sind sie nur für die Waaren verantwortlich, welche sie durch die getroffenen Anstalten zu verheimlichen bemüht gewesen sind. Einer Anmeldung bei dem Ansageposten (§. 38) bedarf es nicht. Der Ansageposten kann, wenn er es für nöthig erachtet, die Reisenden bis zum Grenzzollamt begleiten lassen. Die Effekten der Reisenden werden in der Regel sogleich beim Grenz-Eingangsamte schließlich abgefertigt. Beim Ausgange sind dieselben nur aus besonderen Verdachtsgründen einer Revision unterworfen. XI. Behandlung der einem Werthzolle unterliegenden Gegenstände. §. 93. Die in dem Vereins-Zolltarif festgesetzten Werthzölle sollen nach dem Werthe am Orte des Ursprungs oder der Fabrikation des eingeführten Gegenstandes, mit Hinzu- 257 rechnung der bis zum Orte der Eingangs-Abfertigung erforderlichen Transport-, Versicherungs= und Kommissionskosten berechnet werden. Wer einen solchen Gegenstand einführt, hat dessen Werth schriftlich zu deklariren. Wenn die Zollbehörde den deklarirten Werth für unzulänglich erachtet, so soll sie berechtigt sein, die Waaren zu behalten, gegen Zahlung des deklarirten Werthes mit einem Zuschlage von Fünf vom Hundert an denjenigen, welcher dieselben eingeführt hat. Diese Zahlung muß innerhalb der auf die Deklaration folgenden vierzehn Tage erfolgen, und es müssen die etwa erhobenen Zölle gleichzeitig erstattet werden. Wenn die Zollbehörde das Verkaufsrecht ausüben will, so kann derjenige, gegen welchen dasselbe ausgeübt werden soll, sofern er es vorzieht, die Abschätzung der Waare durch Sachverständige verlangen. Dieselbe Befugniß steht der Zollbehörde zu, wenn sie es nicht für angemessen erachtet, sofort von dem Vorkaufsrechte Gebrauch zu machen. Wenn die Schätzung durch Sachverständige ergiebt, daß der Werth der Waare den bei der Einfuhr deklarirten nicht um Fünf vom Hundert übersteigt, so soll der Zoll nach dem in der Deklaration angegebenen Betrage erhoben werden. Wenn der Werth den deklarirten um Fünf vom Hundert übersteigt, so kann die Zollbehörde nach ihrer Wahl das Vorkaufsrecht ausüben oder den Zoll nach dem durch die Sachpverständigen ermittelten Werth erheben. Dieser Zoll soll zur Strafe um die Hälfte seines Betrages erhöht werden, wenn der von den Sachverständigen ermittelte Werth um Zehn vom Hundert höher ist, als der deklarirte. Die Kosten der Untersuchung sind von dem Deklaranten zu tragen, wenn der durch die schiedsrichterliche Entscheidung ermittelte Werth den deklarirten Werth um Fünf vom Hundert übersteigt; im entgegengesetzten Falle sind dieselben von der Zollbehörde zu tragen. Im Falle einer Abschätzung der Waare wird der eine der beiden sachverständigen Schiedsrichter von dem Deklaranten, der andere von dem Vorstande der Lokalzollbehörde ernannt. Bei einer Meinungsverschiedenheit oder, wenn der Deklarant es verlangt, schon bei der Niedersetzung des Schiedsgerichts, wird ein Obmann von den Sachverständigen gewählt, oder sofern sich die letzteren über die Wahl nicht verständigen, von dem Präsidenten des zuständigen Handelsgerichts oder wo ein solches nicht vorhanden ist, von dem Vorsitzenden des Civilgerichts erster Instanz ernannt. 5 258 Die schiedsrichterliche Entscheidung muß innerhalb der auf die Niedersetzung des Schiedsgerichts folgenden vierzehn Tage abgegeben werden. XII. Waarenverschluß. §. 94. Der zollamtliche Verschluß erfolgt durch Kunstschlösser, Blei oder Siegel. Das abfertigende Amt hat zu bestimmen, ob Verschluß eintreten, welche Art desselben angewendet und welche Zahl von Schlössern, Bleien u. s. w. angelegt werden soll. Es kann verlangen, daß derjenige, welcher die Abfertigung begehrt, die Vorrichtungen treffe, welche es für nöthig hält, um den Verschluß anzubringen. §. 95. Das erforderliche Material an Blei, Lack, Licht und Versicherungsschnur, sowie die fortan erforderlichen Schlösser beschafft die Zollverwaltung, vorbehaltlich des Anspruchs auf Ersatz der Kosten für verloren gegangene oder beschädigte Schlösser gegen diejenigen, welche die Schuld des Verlustes oder der Beschädigung trifft. Eisenbahnverwaltungen haben in dieser Beziehung für ihre Angestellten zu haften. Das übrige, zu der Verschlußvorrichtung nöthige Material muß von den Betheiligten besorgt werden. 8. 96. Bei eingetretener Verletzung des Waarenverschlusses kann in Folge der im Begleitschein u. s. w. von den Extrahenten übernommenen Verpflichtung für die Waaren, je nachdem ihre Gattung ermittelt ist oder nicht, die Entrichtung des tarifmäßigen oder des höchsten Eingangszolles verlangt werden. Wird der Verschluß nur durch zufällige Umstände verletzt, so kann der Inhaber der Waaren bei dem nächsten zur Verschlußanlegung befugten Zoll- oder Steueramte auf genaue Untersuchung des Thatbestandes, Revision der Waaren und neuen Verschluß antragen. Er läßt sich die darüber aufgenommenen Verhandlungen aushändigen und giebt sie an dasjenige Amt, welchem die Waaren zu stellen sind, ab. Der Zollbehörde bleibt die Entscheidung überlassen, ob nach den obwaltenden Umständen von den oben angegebenen Folgen der Verschlußverletzung abgesehen werden kann. 259 XIII. Von den Niederlagen unverzollter Waaren. 8. 97. A. Oeffentliche Niederlagen. Zur Beförderung des mittelbaren Durchfuhrhandels und des innern Verkehrs werden in den wichtigeren Handelsplätzen des Vereinsgebiets sowie bei den Haupt-Zollämtern an der Grenze, wo ein Bedürfniß dazu sich zeigt, unter amtlicher Aufsicht stehende öffentliche Niederlagen eingerichtet, in welchen Waaren bis zu ihrer weiteren Bestimmung unverzollt gelagert werden können. Die öffentlichen Niederlagen sind entweder: allgemeine Niederlagen (Packhöfe, Hallen, Lagerhäuser, Freihäfen, §8§. 98 bis 104), oder beschränkte Niederlagen (§. 105), oder freie Niederlagen (Freiläger S. 107). An Orten, wo keine dem Staate gehörigen Gebäude, welche als Niederlage benützt werden können, oder dergleichen Gebäude nicht in dem nöthigen Umfange vorhanden sind, ist es Sache der Kaufmannschaft oder der Kommune, welche eine solche Anlage oder deren Erweiterung wünschen, den erforderlichen sicheren Raum zur Benützung des Staats zu stellen. §. 98. 1) Allgemeine Niederlagen. Niederlagsrecht — Lagerfrist. Das Niederlagerecht wird der Regel nach nur für solche Waaren bewilligt, auf denen noch ein Zollanspruch haftet und welche nicht durch die besonderen Niederlageregulative (§. 106) von der Lagerung ausgeschlossen sind. Die Lagerfrist soll in der Regel einen Zeitraum von fünf Jahren nicht überschreiten. §. 99. Logergeld. Wo Lagergeld erhoben wird, soll dasselbe für jede Niederlage nach dem örtlichen Bedarf zur Deckung der Kosten festgestellt werden, jedoch, sofern die Niederlagen für Rechnung des Staats verwaltet werden, die folgenden Sätze nicht überschreiten: 260 für das Lagern monatlich a) von trockenen Waaren vom Zentner ½6 Thaler (3 kr.), b) von flüssigen Waaren vom Zentner ½. Thaler (4½ kr.). §. 100. Haftung der lagernden Waaren. Die in der Niederlage befindliche Waare haftet unbedingt für den darauf ruhenden Zoll. Wird die Verabfolgung der Waaren aus der Niederlage vom Niederleger oder einer dritten Person verlangt, so ist diesem Verlangen nur unter den im §S. 14 enthaltenen Beschränkungen zu willfahren. S. 101. Gestattung der Umpackung. Den Eigenthümern und Disponenten der lagernden Güter steht es frei, in der Niederlage, unter Aufsicht der Beamten, die Waaren behufs der Theilung, Sortirung, Reinigung, Erhaltung und sonstiger mit dem Zweck der Niederlage zu vereinbarenden Behandlung umzupacken, sofern geeignete Räumlichkeiten dazu vorhanden sind. Zur Ergänzung, Auffüllung 2c. der lagernden-Waaren können Waaren aus dem freien Verkehr in die Niederlage eingebracht werden. Dieselben nehmen damit die Eigenschaft fremder unverzollter Waaren an. 8. 102. Verpflichtungen der Niederlageverwaltung rücksichtlich der lagernden Waaren. Die Niederlageverwaltung muß für die wirthschaftliche Erhaltung der Niederlageräume in Dach und Fach, für sichern Verschluß derselben, für Aufrechthaltung der Ruhe und Ordnung unter den in der Niederlage beschäftigten Personen sowie für Abwendung von Feuersgefahr im Innern des Gebäudes und dem dazu gehörigen umschlossenen Raum sorgen und haftet für Beschädigungen der lagernden Waaren, welche aus einer ihr zur Last fallenden Unterlassung oder Vernachlässigung dieser Fürsorge entstehen. Diese Verpflichtung tritt erst ein, nachdem die Waare in die Niederlage ausgenommen und die amtliche Bescheinigung hierüber ertheilt worden ist. Andere Beschädigungen der lagernden Waaren und Unglücksfälle, welche dieselben treffen, hat die Niederlageverwaltung nicht zu vertreten. 261 8. 103. Abmeldung von der Niederlage. Die Verzollung oder weitere Abfertigung der von den Niederlagen abgemeldeten Waaren erfolgt nach Maßgabe der bei der Einlagerung festgestellten Menge und Beschaffenheit derselben. In Fällen, in welchen das Gewicht der Waaren während der Lagerung durch Umpacken (8. 101) oder durch zufällige Ereignisse eine Verminderung erfahren hat, oder in denen anzunehmen ist, daß eine bei der Abmeldung wahrgenommene Gewichtsverminderung lediglich durch Eintrocknen, Einzehren, Verstauben, Verdunsten, oder gewöhnliche Leckage entstanden ist, bildet das Auslagerungsgewicht der Waaren die Grundlage der Abfertigung, sofern nicht von den Betheiligten die Verzollung oder Abfertigung nach dem Einlagerungsgewicht verlangt wird. Liegt der Verdacht vor, daß ein Theil der Waaren heimlich aus der Niederlage entfernt worden, so ist stets das Einlagerungsgewicht der Verzollung zu Grunde zu legen. Das Gewicht der etwa von den Waaren entnommenen Proben wird besonders zur Verzollung gezogen. Von den auf der Niederlage gänzlich verdorbenen und unbrauchbar gewordenen Waaren wird, nachdem dieselben unter amtlicher Aufsicht vernichtet worden sind, ein Zoll nicht erhoben. 8. 104. Verfahren mit Waaren, a) deren Eigenthümer unbekannt ist. Sind Güter, deren Eigenthümer und Disponenten unbekannt sind, ein Jahr in der Niederlage geblieben, so soll dies unter genauer Bezeichnung derselben zu zwei verschiedenen Malen mit einem Zwischenraum von mindestens vier Wochen durch öffentliche Blätter bekannt gemacht werden, und wenn sich hierauf binnen sechs Monaten nach der letzten Bekanntmachung Niemand meldet, die Niederlageverwaltung berechtigt sein, die Güter öffentlich meistbietend zu verkaufen. Der Erlös bleibt nach Abzug der Bekanntmachungs= und Verkaufskosten, der Abgaben, sowie der etwa auf die Erhaltung der Waaren verwandten Kosten und des Lagergeldes sechs Monate hindurch aufbewahrt und fällt, wenn er bis zu deren Ablauf von Niemand in Anspruch genommen wird, der Staatskasse anheim. 262 Sind dergleichen Waaren einem schnellen Verderben ausgesetzt, so kann ein früherer Verkauf mit Genehmigung der dem Hauptamte vorgesetzten Behörde in der Art geschehen, daß der Lizitationstermin im Orte zu zwei verschiedenen Malen innerhalb acht Tagen öffentlich bekannt gemacht wird. b) welche binnen fünf Jahren aus der Niederlage nicht abgeholt werden. Haben Güter, deren Eigenthümer oder Disponent bekannt ist, länger als fünf Jahre gelagert, so ist derselbe, sofern nicht auf seinen Antrag ausnahmsweise eine längere Lagerung bewilligt ist, aufzufordern, die Güter binnen einer Frist, welche vier Wochen nicht überschreiten darf, von der Niederlage zu nehmen. Genügt er dieser Aufforderung nicht, so wird zum öffentlichen Verkauf der Waaren geschritten und der Erlös nach Abzug der Kosten und Abgaben dem Eigenthümer oder Disponenten zugestellt S. 105. Beschränkte Niederlagen. Bei den Aemtern an solchen Orten, welche nicht im Genuß des Niederlagerechts sind, können, wo sich ein Bedürfniß dazu ergiebt und geeignete Räume vorhanden sind, Waaren unverzollt mit der Maßgabe niedergelegt werden, daß die Lagerfrist in der Regel nicht über sechs Monate dauern darf. Nach Ablauf derselben treten die im §. 104 enthaltenen Bestimmungen ein. Wegen des Lagergeldes, der Gestattung von Umpackungen und der Behandlung des während der Lagerung entstandenen Mindergewichts kommen die Bestimmungen für allgemeine Niederlagen in den §§. 99, 101 und 103 in Anwendung. §. 106. 3) Regulative für die Niederlagen. Die näheren Bedingungen für die Benützung der einzelnen Niederlagen, sowie die speziellen Vorschriften über die Abfertigung der zu denselben gelangenden und aus ihnen zu entnehmenden Waaren enthalten die zu erlassenden Regulative. §. 107. 4) Freie Niederlagen. In den wichtigeren Seeplätzen des Vereinsgebiets können örtlich mit dem Hafen in Verbindung stehende freie Niederlage-Anstalten (Freiläger) errichtet werden. Derartige Niederlagen werden mit den Maßgaben, welche die für die einzelnen Niederlagen zu erlassenden Regulative enthalten, zollgesetzlich als Ausland behandelt. 263 Die zur Ein- und Ausladung sowie zur Lagerung bestimmten Räume sind durch sichernde Umschließung von dem umgebenden Gebiet abzuschließen. 8. 108. B. Privatläger. Waaren, auf denen ein Zollanspruch haftet, können auch in Privaträumen unter oder ohne Mitverschluß der Zollbehörden niedergelegt werden. Sind die Waaren zum Absatz im Vereinsgebiet bestimmt und nur zur Sicherung des darauf ruhenden, aber kreditirten Eingangszolles niedergelegt (Privat-Kreditläger), so darf die Lagerungsfrist sich der Regel nach nicht über sechs Monate und — bei längerer Lagerung — wenigstens nicht über das Kalenderjahr des Eingangs hinaus erstrecken. Sind die zu lagernden Waaren zugleich oder ausschließlich zum Absatz nach dem Auslande bestimmt (Privat-Transitläger), so finden auf diese Läger, wenn sie unter amtlichem Mitverschluß stehen, die Bestimmungen in den 88. 101 und 103 Anwendung; rücksichtlich der Lagerfrist gilt die Vorschrift des §. 98. Dagegen haftet der Inhaber eines Privat-Transitlagers, welches sich nicht unter amtlichem Mitverschluß befindet, unbedingt für die Entrichtung des Eingangszolls von den zum Privatlager verabfolgten Waaren nach Maßgabe des bei der Verabfolgung festgestellten Gewichts, insofern er nicht die Entrichtung der Abgaben an anderen Orten oder die Ausfuhr der Waaren in vorgeschriebener- Art nachweist. Für die Bewachung der unter amtlichem Mitverschluß stehenden Privat-Transitläger während ihrer Oeffnung bleibt der Zollverwaltung vorbehalten, die Entrichtung von Gebühren zu fordern. " §.109. Die näheren Bestimmungen darüber, für welche Gegenstände und unter welchen Bedingungen Privatläger zu bewilligen sind, wird der Bundesrath des Zollvereins treffen. 8. 110. C. Fortlaufende Konten. Zur Erleichterung des Vertriebes ausländischer Waaren nach dem Auslande können an Großhandlungen unverzollte fremde Waaren unter Eintragung in ein fortlaufendes Konto mit der Maßgabe verabfolgt werden, daß die Wiederausfuhr derselben nach dem Auslande nachgewiesen oder die Verzollung zum Eingange bewirkt werden muß. 264 Die Bedingungen, unter denen derartige Konten zu bewilligen sind, und die Verpflichtungen der Konten-Inhaber werden durch ein besonderes Regulativ bestimmt. XIV. Verkehrs-Erleichterungen und Befreiungen. §. 111. 1) Versendungen aus dem Vereinsgebiet durch das Ausland nach dem Vereinsgebiet. Bei Versendungen der im freien Verkehr stehenden Gegenstände aus dem Vereinsgebiete durch das Ausland nach dem Vereinsgebiete ist dem Ausgangs-Zollamte oder einem zu dieser Abfertigung befugten Amte im Innern eine Deklaration vorzulegen, worin die Art und Menge der zu versendenden Waaren mit ihrer sprachgebräuchlichen oder handelsüblichen Benennung und deren Bestimmungsort anzugeben ist. Einer Angabe des Nettogewichts der in einem Kollo zusammen verpackten, verschieden tarifirten Waaren bedarf es nicht. Es tritt sodann die Revision und, der Regel nach, der amtliche Verschluß der Waaren ein.,. Dem Abfertigungsamte bleibt es überlassen, auch andere Maßregeln zur Sicherung gegen eine Vertauschung der Waaren zu treffen. Bei Versendung von Wein können Proben entnommen werden, welche verschlossen der Sendung beizufügen sind. Der Absender erhält demnächst die hiernach bescheinigte Deklaration zurück, auf welcher zugleich die zum Eintreffen beim Wiedereingangsamte verstattete Frist bemerkt wird. Hat die Ausgangs-Abfertigung bereits bei einem Amte im Innern slattgefunden, so bedarf es bei dem Grenz-Ausgangsamte nur der Rekognition des Verschlusses. Bei derartigen Versendungen von ausgangszollpflichtigen Waaren kann Sicherstellung des Ausgangszolles verlangt werden. Bei dem Wiedereingangsamte werden die Gegenstände auf den Grund der zu übergebenden Deklaration revidirt und nach richtigem Befund ohne Zollerhebung abgelassen. Sind die Waaren unter Kollo= beziehungsweise Wagen= oder Schiffsverschluß abgefertigt, so beschränkt sich die Revision beim Wiedereingangsamte in der Regel auf die Prüfung und Lösung des angelegten Verschlusses. Auf den Antrag des Waarenführers können auch die Waaren von dem Grenz-Zollamte unter Belassung des amtlichen Verschlusses auf ein Amt im Innern zur schließlichen Abfertigung abgelassen werden. 265 Wird bei dem Transport von Waaren, welche unter Zollkontrole stehen, zwischenliegendes Ausland berührt, so muß die Waare dem Ausgangs= und dem Wiedereingangsamte zur Revision gestellt und der richtige Ausgang, beziehungsweise der Wiedereingang auf der die Sendung begleitenden Bezettelung bescheinigt werden. Nach örtlichem Bedürfnisse können von der obersten Landes-Finanz-Behörde für den Verkehr aus dem Vereinsgebiet durch das Ausland nach dem Vereinsgebiet Erleichterungen zugestanden werden. §. 112. 2) Meß= und Marktverkehr. Zur Erleichterung des Besuches auswärtiger Messen und Märkte kann die zollfreie Rückbringung der unverkauft gebliebenen, aus dem freien Verkehr des Zollvereins stammenden Waare verstattet werden. Nicht minder wird den fremden Handel= und Gewerbtreibenden, welche vereinsländische Messen und Märkte besuchen, von ihren unverkauften Waaren Erlaß des Eingangszolles bei der Wiederausfuhr gewährt. §. 113. 3) Retourwaaren. Vereinsländische Erzeugnisse oder Fabrikate, welche, außer dem Meß= und Marktverkehr, auf Bestellung, zum Kommissionsverkauf, zur Ansicht, zu öffentlichen Ausstellungen oder zum vorübergehenden Gebrauch nach dem Auslande gesandt sind und von dort zurückkommen, können vom Eingangsgolle frei gelassen werden, sofern kein Zweifel dawider besteht, daß dieselben Waaren wieder eingehen, welche ausgegangen sind. S. 114. Die Freilassung vom Eingangszoll kann auch erfolgen, wenn Gegenstände aus dem Auslande zu öffentlichen Ausstellungen oder zum vorübergehenden Gebrauche eingehen, und demnächst wieder ausgeführt werden. §. 115. 4) Veredelungsverkehr. Gegenstände, welche zur Verarbeitung, zur Vervollkommnung oder zur Reparatur mit der Bestimmung zur Wiederausfuhr eingehen, können vom Eingangsgzolle befreit werden. 6 266 In besonderen Fällen kann dies auch geschehen, wenn Gegenstände zu einem der bezeichneten Zwecke nach dem Auslande gehen und im vervollkommneten Zustande zurückkommen. §. 116. 5) Grenzverkehr. In Bezug auf den kleinen Grenzverkehr können nach Maßgabe des örtlichen Bedürfnisses besondere Erleichterungen angeordnet werden. §. 117. 6) Strandgüter. Inländische Strandgüter von Schiffen, welche nach dem Auslaufen verunglücken, bleiben, wenn die Thatsache vollständig nachgewiesen ist, frei vom Eingangszolle. S. 118. 7) Bedingungen der vorstehenden Erleichterungen — anderweite Zollerlasse aus Billigkeitsrücksichten. Die allgemeinen Bedingungen und Kontrolen, unter denen die in den 88. 111 bis 117 erwähnten Erleichterungen und Befreiungen eintreten, werden von dem Bundesrathe des Zollvereins vorgeschrieben werden. Der Bundesrath wird ferner darüber Bestimmung treffen, ob und unter welchen Bedingungen auch in andern als den oben erwähnten Fällen für die aus dem freien Verkehr des Zollvereins nach dem Auslande gesandten Gegenstände beim Wiedereingange, oder für die vom Auslande eingegangenen Gegenstände beim Wiederausgange, aus Billigkeitsrücksichten ein Zollerlaß gewährt werden darf. XV. Kontrolen im Grenzbezirke. §. 119. Transport-Kontrole. Innerhalb des Grenzbezirks unterliegen, nach Maßgabe der von der obersten Landes-Finanzbehörde zu treffenden Anordnungen, solche Waaren, bei welchen es nach den örtlichen Verhältnissen zur Sicherung gegen heimliche Einfuhr oder Ausfuhr nothwendig erscheint, einer Transport-Kontrole. Zu diesem Zwecke hat jeder, welcher Waaren dieser Art im Grenz-Bezirk transportirt, sich durch eine amtliche Bescheinigung (Legitimationsschein darüber auszuweisen, daß er zum Transporte der gehörig bezeichneten Waaren in einer gewissen Frist und auf den vorgeschriebenen Wegen befugt sei. 267 Beim Eingange aus dem Auslande und in der Richtung von der Grenze nach der Zollstelle bedarf es auf der Zollstraße keines Transports-Ausweises. Von der Zollstelle bis zur Binnenlinie haben sich diese Transporte durch die bei ersterer erhaltene Bezettelung zu legitimiren. 8. 120. Allgemeine Befreiung von der L Von der Verpflichtung zur Legitimation im Grenzbezirk sind Fallzemen befreit: a) rohe Erzeugnisse des Bodens und der Viehzucht eines inländischen Landguts für den Verkehr innerhalb des Gutsbezirks. Wird das Landgut von der Grenzlinie durchschnitten, so sind nach der Oertlichkeit besondere Aufsichtsmaßregeln vorzuschreiben; b) der Transport auf den dem öffentlichen Verkehr dienenden Eisenbahnen aus dem Binnenlande in den Grenzbezirk; o) Gegenstände, die innerhalb einer Stadt, eines Dorfes oder einer geschlossenen Ortschaft des Grenzbezirks von Haus zu Haus gesendet werden, vorbehaltlich der auch über solche Transporte sofern dieselben die im Eingange des §. 119 gedachten Waaren zum Gegenstande haben, auf Verlangen der Zollbeamten zu liefernden Nachweisung der Verzollung oder zollfreien Abstammung der letzteren; d) der Gütertrausport mit den Posten. Die Postanstalten im Grenzbezirke dürfen jedoch, wenn es für nöthig erachtet und ihnen bekannt gemacht wird, entweder allgemein oder von gewissen Personen Päckereien zur Beförderung landeinwärts nur gegen eine, für jeden einzelnen Fall zu ertheilende schriftliche Erlaubniß des betreffenden Zollamts annehmen, welche dann das Poststück zum Bestimmungsorte begleitet. §. 121. Waaren-Transport auf Gewässern. An den Ufern der Gewässer im Grenzbezirk und auf den in diesen Gewässern gelegenen Inseln dürfen zollfreie Gegenstände im verpackten Zustande oder zollpflichtige Gegenstände ohne besondere Erlaubniß nur an solchen Stellen aus= und eingeladen werden, welche zu Landungsplätzen (§. 17) bestimmt und als solche bezeichnet sind. Für Gewässer, welche längs der Zollgrenze sich erstrecken, bleibt es der obersten : A-'#L#zE’.’ri Wbmn 268 Landes-Finanzbehörde überlassen, nach dem örtlichen Bedürfniß eine Entfernung zu bestimmen, bis auf welche beladene Fahrzeuge ohne Erlaubniß des nächsten Zollamtes sich dem Ufer nur nähern dürfen. Unverdeckte Nachen, welche zollfreie Gegenstände geladen haben, unterliegen dieser Beschränkung nicht. 8. 122. Beschränkung des Transports in Bezug auf die Zeit. Der Transport der der Legitimationsschein-Kontrole unterliegenden Waaren im Grenzbezirke ist nur innerhalb der im 8. 21 bezeichneten Tageszeit gestattet, sofern nicht der Transport auf den dem öffentlichen Verkehr dienenden Eisenbahnen stattfindet oder in besonderen Fällen von dem zuständigen Haupt- oder Nebenzollamte vor dem Beginne des Transportes eine Ausnahme nachgelassen ist. §. 123. Ausstellung des Transportausweises. Der zum Transport erforderliche Ausweis wird ausgestellt: a) beim Eingange aus dem Auslande von demjenigen Grenzzollamte, bei welchem die Anmeldung und Abfertigung geschieht; b) beim Uebergange aus dem Binnenlande in den Grenzbezirk von denjenigen Aemtern und Expeditionsstellen in der Nähe der Binnenlinie, welche zur Ausfertigung von Legitimationsscheinen ermächtigt sind; Pc) bei Versendungen aus Orten des Grenzbezirks von der nächsten Zoll= oder Expeditionsstelle; 4) auch können Ortsbehörden oder andere dazu geeignete Personen zur Ausstellung von Versendungsscheinen ausnahmsweise ermächtigt werden. §. 124. Kontrole der Gewerbetreibenden. Hausirgewerbe, zu welchen auch das Halten von Wanderlagern gehört, dürfen im Grenzbezirke nur mit besonderer Erlaubniß und unter den zum Zwecke des Zollschutzes erforderlichen, von der obersten Landes-Finanzbehörde anzuordnenden Beschränkungen betrieben werden. Auf Material= und Spezereiwaaren, auf Wein, Branntwein und Liqueure, sowie auf Zeuge, ganz oder theilweise aus Baumwolle, Wolle oder Seide soll sich der Re- 269 gel nach die Erlaubniß nicht erstrecken. Es können indeß von der obersten Landes-Finanzbehörde für einzelne Grenzstrecken in Bezug auf solche Waaren, welche dort keinen Gegenstand des Schleichhandels bilden, Ausnahmen zugelassen werden. Soweit es zur Sicherung des Zollinteresses für nöthig erachtet wird, ist auch der Marktbesuch, sowie der stehende Gewerbebetrieb im Grenzbezirk den nach den örtlichen Verhältuissen von der obersten Landes= Finanzbehörde vorzuschreibenden Kontrolen unterworfen. Insbesondere hat Jeder, welcher mit Waaren einen Handel treibt, auf die sich die angeordnete spezielle Kontrole erstreckt, ein Buch zu führen, worin rücksichtlich der unmittelbar aus dem Auslande bezogenen Waaren beim Empfang derselben der Tag und Ort, an und in welchem die Verzollung stattgefunden hat, bemerkt, und rücksichtlich der aus dem Inlande empfangenen Waaren der Nachweis hierüber enthalten sein muß. XVI. Kontrolen im Binnenlande. . §. 125. Ueber den Grenzbezirk hinaus sind im Innern des Vereinsgebiets nach Maßgabe der von der obersten Landes-Finanzbehörde nach den örtlichen Verhältnissen zu treffenden Anordnungen nur solche Waaren, welche einen Gegenstand des Schleichhandels bilden, und nur insoweit einer Kontrole unterworfen, daß 1) die aus dem Auslande oder aus dem Grenzbezirk in das Innere des Landes übergehenden Waaren mit den im Grenzbezirk empfangenen Bezettelungen bis zum Bestimmungsort begleitet sein müssen, und 2) von den Handeltreibenden, welche dergleichen Waaren unmittelbar aus dem Auslande beziehen, über den Handel mit denselben Buch zu führen und darin der Tag und der Ort der Verzollung jedesmal beim Empfang der Waare anzumerken ist. XVII. Haussuchungen und körperliche Visitationen. §. 126. Sind Gründe vorhanden, zu vermuthen, daß irgend Jemand im Grenzbezirke sich einer Uebertretung der Zollgesetze schuldig gemacht habe, oder zu einer solchen Uebertretung durch Bergung verbotener oder zollpflichtiger Waaren mitwirke, so können zur Ermittelung derartiger Kontraventionen Nachsuchungen nach solchen Vorräthen unter Erforderung des Ausweises über die geschehene Verzollung oder den inländischen Ur- 270 sprung der vorgefundenen Waaren, auch Haussuchungen von Zollbeamten unter Leitung eines Ober-Kontroleurs oder eines anderen Beamten gleichen oder höheren Ranges vorgenommen werden. Haussuchungen dürfen jedoch nur unter Beachtung der nach den Landesgesetzen für Haussuchungen im Allgemeinen vorgeschriebenen Förmlichkeiten stattfinden. Der Beobachtung dieser Förmlichkeiten bedarf es nicht, wenn auf der That betroffene, von den Zollbeamten verfolgte Schleichhändler in Häusern, Scheunen u. s. w. einen Zufluchsort suchen. In solchen Fällen müssen die verdächtigen Räume den verfolgenden Zollbeamten auf Verlangen sofort und zu jeder Zeit geöffnet, und es dürfen letztere in Ausübung ihrer Dienstpflicht gegen die Flüchtigen auf keine Weise gehindert werden. Auch sind unter den vorgedachten Nachsuchungen die Revisionen bei den auf den Grund des §. 124 dieses Gesetzes unter Kontrole stehenden Gewerbtreibenden nicht begriffen. Haussuchungen außerhalb des Grenzbezirkes zum Zwecke der Verfolgung einer Uebertretung der Zollgesetze können nur von den, zur Untersuchung solcher Uebertretungen kompetenten Behörden angeordnet und unter deren Leitung vorgenommen werden. §. 127. » Personen, gegen welche der Augenschein den Verdacht erregt, daß sie Waaren unter den Kleidern verborgen haben und welche der Aufforderung der Zollbeamten, sich dieser Gegenstände freiwillig zu entledigen, nicht sogleich vollständig genügen, können der körperlichen Visitation unterworfen werden. Sie müssen jedoch, wenn sie die Visitation nicht bei der nächsten Zollstelle oder Ortsbehörde wollen geschehen lassen, deshalb vor die zur Untersuchung der Zollstraffälle kompetente Behörde geführt werden. XVIII. Von den Dienststellen und Beamten und deren amtlichen Befugnissen. §. 128. A. Im Grenzbezirk. Jede Erhebungs= oder Abfertigungsstelle im Grenzbezirk soll durch ein Schild mit einer Inschrift bezeichnet werden, aus welcher hervorgeht, welche Behörde daselbst ihren Sitz hat. Die Zollämter sind entweder Hauptzollämter oder Nebenzollämter erster oder zweiter Klasse. 271 Bei den Hauptzollämtern ist jede Zollentrichtung und jede durch dieses Gesetz vorgeschriebene Abfertigung ohne Einschränkung sowohl bei der Einfuhr als bei der Ausfuhr und Durchfuhr zulässig. Bei Nebenzollämtern erster Klasse können Gegenstände, von welchen die Gefälle nicht über zehn Thaler vom Zentner betragen, oder welche nach der Stückzahl zu verzollen sind, in unbeschränkter Menge eingehen. Höher belegte oder nach dem Werthe zu verzollende Gegenstände dürfen nur dann über solche Aemter eingeführt werden, wenn die Gefälle von dergleichen auf einmal eingehenden Waaren den Betrag von hundert Thalern nicht übersteigen. Zur Abfertigung der auf den Eisenbahnen eingehenden Waaren mit Ladungsverzeichniß (88§. 63 und 69) sind Nebenzollämter erster Klasse ohne Einschränkung befugt. Ueber Nebenzollämter zweiter Klasse können Waaren, welche nicht höher als mit fünf Thalern für den Zentner belegt sind, oder welche nach der Stückzahl oder nach dem Werthe zu verzollen sind, in Mengen eingeführt werden, von welchen die Gefälle für die ganze Waarenladung den Betrag von fünf und zwanzig Thalern nicht übersteigen. Der Eingang von höher belegten Gegenständen ist nur in Mengen von höchstens fünfzig Pfund zulässig. Vieh kann über Nebenzollämter zweiter Klasse in unbeschränkter Menge eingehen. Den Ausgangszoll können Nebenzollämter erster und zweiter Klasse in unbeschränktem Betrage erheben. Dieselben sind ferner zur Abfertigung der mit der Post eingehenden Gegenstände ohne Einschränkung befugt. Innerhalb der vorstehend bezeichneten Befugnisse können Nebenzollämter erster und zweiter Klasse Waaren, welche mit Berührung des Auslandes aus einem Theile des Vereinsgebietes in den andern versendet werden (§. 111), bei dem Aus= und Wiedereingang abfertigen. Insoweit das Bedürfniß des Verkehrs es erfordert, werden einzelne Nebenzollämter von der obersten Landes-Finanzbehörde mit erweiterter Abfertigungsbefugniß, auch mit der Ermächtigung zur Ausstellung und Erledigung von Begleitscheinen I. versehen werden. 8. 129. Die Führer von Fuhrwerk oder Schiffen, sowie alle Personen, welche Waaren 272 transportiren, sind verpflichtet, den Anordnungen der Grenzaufsichtsbeamten Folge zu leisten und dasjenige zu unterlassen, wodurch dieselben in Ausübung ihres Amtes gehindert werden würden. Kiepen-, Korb= und Packträger, Fuhrwerke und beladene Lastthiere, welche nicht verpackte Waaren führen, sowie als leer angegebenes Fuhrwerk können von den Grenzaufsehern auf der Stelle revidirt werden. Verpackte Waaren können die Grenzaufseher, wenn sie nicht durch äußere Besichtigung davon Ueberzeugung erlangen, daß solche keiner Transportkontrole im Grenzbezirke unterworfen sind, in der Richtung, in welcher sich die Transporte bewegen, zur nächsten Dienststelle begleiten oder solche zur Obrigkeit des nächsten Ortes führen, um mit dieser eine Nachsuchung vorzunehmen. Bei Personen, gegen welche der Augenschein den Verdacht erregt, daß sie Waaren unter den Kleidern verborgen haben, ist nach §. 127 zu verfahren. Führer von Schiffsgefäßen von weniger als fünf Lasten Tragfähigkeit müssen auf den Anruf der Grenzaufseher so bald wie möglich anhalten und, je nachdem es verlangt wird, entweder dem Ufer zusteuern und dort an schicklichen Stellen aulegen oder die Ankunft der Grenzaufseher abwarten. Wer Gegenstände führt, welche zwar im Allgemeinen der Legitimationsscheins-Kontrole unterliegen, aber unter gewissen Umständen von dem Transport-Ausweise befreit sind (§. 120), ist verbunden, den Grenzaufsehern zur Stelle die nöthige Auskunft zu geben, um sie zu überzeugen, daß die transportirten Gegenstände eines Ausweises nicht bedürfen. Kann dies nicht sofort genügend geschehen, so sind die Grenzaufseher befugt, den Transport dahin zu führen, wo die verlangte Auskunft mit Sicherheit zu erlangen ist. Reisende, welche sich auf einer Zollstraße in der unbezweifelten Richtung nach dem Grenzzollamte befinden, dürfen von den Grenzaufsehern nicht angehalten werden. S. 130. Die im §. 20 bezeichneten Beamten haben, um der ihnen dort aufgelegten Verpflichtung genügen zu können, bei vorhandenem Verdachte, daß eine Verletzung der Zollgesetze beabsichtigt werde, die Befugniß, Personen und Waaren soweit anzuhalten, als solches den Grenzaufsehern selbst verstattet ist. 273 S. 131. B. Im Innern des Vereinsgebietes. Im Innern des Vereinsgebiets bestehen zur Erhebung der Eingangs= und Ausgangszölle Hauptzoll= oder Hauptsteuerämter und Zoll= oder Steuerämter. Hauptzoll- und Hauptsteuerämter, mit denen eine Niederlage für Waaren verbunden ist, auf denen noch ein Zollanspruch haftet (§. 97), sind zu jeder Zollerhebung oder sonstigen zollamtlichen Abfertigung, soweit sie nach dem Gesetze im Innern stattfinden darf, ermächtigt. Hauptsteuerämter ohne Niederlage können die ihnen durch Begleitschein II. überwiesenen Zollbeträge erheben. Zur Ertheilung von Begleitscheinen I. sind dieselben, soweit es sich nicht um Ausstellung neuer Begleitscheine in Folge der Theilung von Waarentransporten (§.50) handelt, nur auf Grund besonderer Genehmigung befugt. Der obersten Landes-Finanzbehörde bleibt es vorbehalten, ausnahmsweise diese Aemter auch zur Erledigung von Begleitscheinen I. zu ermächtigen. Den Eingangszoll von den mit der Post eingehenden Gegenständen dürfen alle Zoll= und Steuerämter ohne Unterschied erheben. Welche Zoll= und Stenerämter im Innern zur Erhebung des Ausgangszolls befugt sind (§. 34), ferner welche Aemter Abfertigungen nach Maßgabe des §. 111 vornehmen, auf welche Aemter Abfertigungen nach Maßgabe der 8§§. 63 und 66 bis 71, und bei welchen Aus= und Umladungen der auf den Eisenbahnen unter Wagenverschluß beförderten Güter (§. 65) stattfinden können, bestimmt die oberste Landes-Finanzbehörde. Der letzteren bleibt es auch vorbehalten, nach Bedürfniß einzelnen Zoll= oder Steuerämtern im Innern die Befugniß zur Ertheilung und zur Erledigung von Begleitscheinen beizulegen. §. 132. Steuerausseher und andere Beamte im Innern, welche mit der Handhabung der Waarenkontrole im Binnenlande (§. 125) beauftragt sind, müssen, wenn sie sich in Dienstausübung befinden, entweder in Uniform gekleidet oder mit einer vom Ober-Juspector des Bezirks oder dessen vorgesetzter Behörde ausgestellten und untersiegelten Legitimations-Karte versehen sein. Sie sind befugt, Fuhrwerke und Packenträger, welche dem Anscheine nach kontrolpflichtige Waaren führen und aus dem Grenzbezirke kommen, während des Transports anzuhalten und die Waarenführer zur Auskunft über die geladenen Waaren, sowie in 7 274 geeigneten Fällen zur Vorzeigung der im Grenzbezirk erhaltenen Bezettelungen aufzufordern und durch äußere Besichtigung der Ladung, wobei eine Veränderung in der Lage der geladenen Kolli und eine Eröffnung der Verpackung nicht stattfinden darf, sich von der Uebereinstimmung der Ladung mit der erhaltenen Auskunft zu unterrichten. Findet sich hierbei, daß über eine kontrolpflichtige Ladung die erforderliche Bezettelung fehlt, oder ergiebt sich ein Verdacht, daß andere, als die angegebenen Waaren geladen sind, oder daß die Ladung in der Meuge von der vorgezeigten Bezettelung erheblich abweicht, so müssen die Aufsichtsbeamten die Ladung zu der auf dem Wege zum Bestimmungsorte zunächst gelegenen Steuerstelle, oder wenn solche über eine halbe Meile von dem Orte entfernt liegt, wo der verdächtige Transport angetroffen worden, zu der nächsten in dieser Richtung vorhandenen Polizeibehörde begleiten, um daselbst die nähere Untersuchung der Ladung vorzunehmen. In Städten, wo zur Erhebung und Beaufsichtigung innerer Steuern besondere Beamten an den Thoren stationirt sind, haben auch diese die Befugniß zur Nachfrage über die geladenen aus dem Grenzbezirke kommenden Gegenstände, und sofern sich darunter kontrolpflichtige Artikel befinden, zur Besichtigung der Ladung. XIAXA. Geschäftsstunden bei den Zoll= und Steuerstellen. §. 133. Bei sämmtlichen Grenzzollämtern und sonstigen im Grenzbezirke vorhandenen Abfertigungsstellen sollen, soweit nicht unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse eine andere Regelung stattgefunden hat, an den Wochentagen in folgenden Stunden die Geschäftslokale geöffnet und die Beamten zur Abfertigung der Zollpflichtigen daselbst gegenwärtig sein, nämlich: in den Monaten Oktober bis Februar einschließlich, Vormittags von 7½ bis 12 Uhr und Nachmittags von 1 bis 5½ Uhr, in den übrigen Monaten Vormittags von 7 bis 12 Uhr und Nachmittags von 2 bis 8 Uhr. Bei den Hauptzoll= und Hauptsteuerämtern im Innern sollen die Dienststunden folgende sein: in den Monaten Oktober bis einschließlich Februar, Vormittags von 8 bis 12 Uhr und Nachmittags von 1 bis 5 Uhr, in den übrigen Monaten von 7 bis 12 Uhr und von 2 bis 5 Uhr. 27 5 Die Abfertigung der Reisenden, welche keine zum Handel bestimmten Waaren mit sich führen, bei den Grenzzollämtern muß zu jeder Zeit ohne Ausnahme geschehen. Die Effekten der auf Eisenbahnen eingehenden Passagiere, sowie die auf den Eisenbahnen ankommenden, sofort unter Wagenverschluß weiter gehenden Frachtgüter (§. 63) sind sowohl bei den Grenzämtern, als bei Aemtern im Innern zu jeder Zeit, auch an Sonn= und Festtagen, abzuferigen. Wo es außerdem das Bedürfniß des Verkehrs erfordert, werden auch andere Abfertigungen zu anderen, als den oben festgesetzten Stunden, sowie an Sonn= und Festtagen, außerhalb der Zeit des Gottesdienstes, ertheilt werden. Es werden in dieser Beziehung die näheren Vorschriften von den Zolldirektivbehörden getroffen werden. XX. Strafbestimmungen. §. 134. Begriff und Strafe der Kontrebande. Wer es unternimmt, Gegenstände, deren Ein-, Aus= oder Durchfuhr verboten ist, diesem Verbote zuwider ein-, aus= oder durchzuführen, macht sich einer Kontrebande schuldig und hat die Konfiskation der Gegenstände, in Bezug auf welche das Vergehen verübt worden ist, und insofern nicht in besonderen Gesetzen eine höhere Strafe festgesetzt ist, zugleich eine Geldbuße verwirkt, welche dem doppelten Werthe jener Gegenstände, und wenn solcher nicht zehn Thaler beträgt, dieser Summe gleichkommen soll. 135. Begriff und Strafe der Defraudation. Wer es unternimmt, die Ein= oder Ausgangsabgaben (88. 3 und 5) zu hinter ziehen, macht sich einer Defraudation schuldig und hat die Konfiskation der Gegenstände, in Bezug auf welche das Vergehen verübt worden ist, und zugleich eine, dem vierfachen Betrage der vorenthaltenen Abgaben gleichkommende Geldbuße verwirkt. Diese Abgaben sind außerdem zu entrichten. 8. 136. Thatbestand der Kontrebande und der Defraudation. Die Kontrebande beziehungsweise Zolldefraudation wird insbesondere dann als vollbracht angenommen: 1) a) wenn verbotene Gegenstände von Frachtführern, Spediteuren oder andern Gewerbetreibenden — von letzteren, insofern die Gegenstände zu ihrem Gewerbe in Bezug stehen — unrichtig oder gar nicht deklarirt oder 2) 276 b) von anderen Personen wider besseres Wissen unrichtig deklarirt oder bei der Revision verheimlicht werden; ) wenn in Fällen der speziellen Deklaration (8§. 39, 41, 55, 66, 81, 88) zollpflichtige Gegenstände von den unter a bezeichneten Personen gar nicht oder in zu geringer Menge oder in einer Beschaffenheit, welche eine geringere Abgabe würde begründet haben, deklarirt werden; a4) wenn in anderen Fällen (88. 63, 69, 75, 78) von den unter a bezeichneten Personen Kolli, welche zollpflichtige Gegenstände enthalten, oder dergleichen unverpackte Gegenstände überhaupt nicht deklarirt werden; e) wenn von anderen, als den unter a bezeichneten Personen wider besseres Wissen zollpflichtige Gegenstände unrichtig deklarirt oder bei der Revision verschwiegen werden. Inwieweit Abweichungen, welche sich gegen das deklarirte Gewicht herausstellen, straffrei zu lassen sind, bestimmen die §§. 39, 66 und 81.; wenn bei einer Revision ohne vorherige Deklaration verbotene oder zollpflichtige Gegenstände a) im Falle des §. 27 nicht zur Revision gestellt, oder b) im Falle des §. 92 durch getroffene Anstalten verheimlicht werden; wenn beim Eingange mittelst der Eisenbahn (§. 61) a) verbotene oder zollpflichtige Gegenstände vorbehaltlich der im §. 61 bestimmten Ausnahmen in den Personenwagen, oder sonst anderswo als in den Güterwagen, oder b) andere zollpflichtige Gegenstände, als solche, welche die Angestellten oder Arbeiter der Eisenbahnverwaltung auf der Fahrt selbst zum eigenen Gebrauch oder zu dienstlichen Zwecken nöthig haben, auf den Lokomotiven oder in den dazu gehörigen Tendern sich befinden; I)0 verbotene oder zollpflichtige Gegenstände vor der Ankunft des Zuges am Grenzzollamt ausgeladen oder ausgeworfen werden. wenn ausgangszgollpflichtige Gegenstände ohne vorherige Anmeldung und Entrichtung oder Sicherstellung des Ausgangszolles entgegen den Bestimmungen in den §§. 71 und 88 zur Beförderung nach dem Auslande verladen worden sind; 277 5) wenn beim Transport verbotener oder zollpflichtiger Gegenstände im Grenzbezirke Ka) die Zollstätte, bei welcher dieselben bei dem Ein= oder Ausgange hätten angemeldet oder gestellt werden sollen, ohne solche Anmeldung überschritten oder umgangen; b) die vorgeschriebene Zollstraße oder der im Zollausweis (88. 21 und 119) bezeichnete Weg nicht inne gehalten; 0) der Transport ohne Erlaubniß der Behörde außer der gesetzlichen Tageszeit (§. 21) bewirkt wird, oder d) Gegenstände ohne den vorschriftsmäßigen Zollausweis (§. 119) betroffen werden, oder mit diesem nicht übereinstimmen; 6) wenn über verbotene oder zollpflichtige Gegenstände, welche aus dem Auslande eingehen, vor der Anmeldung und Revision bei der Zollstätte, oder wenn über derartige zur Durchfuhr oder zur Versendung nach einer öffentlichen Niederlage deklarirte oder sonst unter Zollkontrole befindliche Gegenstände auf dem Transporte eigenmächtig verfügt wird; 7) wenn Gewerbtreibende im Grenzbezirke sich nicht in Gemäßheit der nach §. 119 getroffenen Anordnungen über die erfolgte Verzollung oder die zollfreie Abstammung der bezogenen Gegenstände ausweisen können; 8) wenn unverzollte Waaren aus einer Niederlage ohne vorschriftsmäßige Deklaration (Abmeldung) entfernt werden; 9) wenn Gewerbtreibende, denen zur Beförderung ihres Gewerbes und unter der Bedingung der Verwendung zu diesem Zwecke der Bezug zollpflichtiger Gegenstände ganz frei oder gegen eine geringere Abgabe verwilligt wurde, dieselben ohne vorherige Nachzahlung der vollen Abgabe anderweit verwenden oder veräußern; oder wenn Personen, denen Waaren von der Zollverwaltung unverzollt anvertraut wurden, über dieselben zur Verkürzung der Zollgefälle gegen die Zollgesetze oder Verordnungen verfügen. §. 137. Das Dasein der in Rede stehenden Vergehen und die Anwendung der Strafe derselben wird in den im §. 136 angeführten Fällen lediglich durch die daselbst bezeichneten Thatsachen begründet. Kann jedoch in den im §. 136 unter 1 a., o. und d., 3, 4, 5, 6, 7 und 8 an- 278 geführten Fällen der Angeschuldigte nachweisen, daß er eine Kontrebande oder Defraudation nicht habe verüben können, oder eine solche nicht beabsichtigt gewesen sei, so findet nur eine Ordnungsstrafe nach Vorschrift des 8. 152 statt. 8. 138. Wenn in den im §. 125 bezeichneten Fällen der zollordnungsmäßige Ausweis über die im Binnenlande transportirten Waaren nicht zur Stelle ertheilt werden kann, oder der dort vorgeschriebene Vermerk in den Handelsbüchern fehlt, so wird zwar hierdurch die Vermuthung einer begangenen Defraudation und dem Befinden nach die vorläufige Beschlagnahme der ohne die vorgeschriebene Bezettelung oder Vermerkung in den Handelsbüchern vorgefundenen Waaren begründet. Widerlegt sich aber diese Vermuthung bei näherer Untersuchung, so tritt nur eine Ordnungsstrafe nach §. 152 ein. 8. 139. Werden Gegenstände, deren Ein-, Durch= oder Ausfuhr verboten ist, 1) bei dem Grenzzollamte von Gewerbtreibenden ausdrücklich angezeigt, oder von anderen Personen vorschriftsmäßig zur Revision gestellt, oder 2) kommen solche Gegenstände mit der Post an, und kann derjenige, an welchen sie gesendet sind, einer beabsichtigten Kontrebande nicht überführt werden, so findet keine Strafe, sondern nur die Zurückschaffung der Gegenstände statt. Im ersten Falle geschieht die Zurückschaffung auf Kosten desjenigen, welcher die verbotenen Gegenstände bei sich geführt hat, im zweiten Fall haften für die etwa dem Staate verursachten Kosten die Gegenstände selbst. S. 140. Strafe des ersten Rückfalls. Im Wiederholungsfalle der Kontrebande oder Defraudation, nach vorhergegangener rechtskräftiger Verurtheilung, wird außer der Konfiskation der Gegenstände des Vergehens die nach §§. 134 und 135 eintretende Geldbuße verdoppelt. S. 141. Strafe des ferneren Rückfalls. Jeder fernere Rückfall zieht neben der Konfiskation der Gegenstände des Vergehens in der Regel eine Freiheitsstrafe nach sich, welche nach dem Doppelten der im §. 140 bestimmten Geldbuße zu bemessen ist (§. 162), jedoch zwei Jahre nicht überschreiten darf. 279 Doch kann ausnahmsweise nach richterlichem Ermessen mit Berücksichtigung aller Umstände des vorliegenden Vergehens und der vorausgegangenen Fälle auf das Doppelte der im 8. 140 bestimmten Geldbuße erkannt werden, wenn der Angeklagte das Kontrebandiren oder Defraudiren nicht gewerbsmäßig betreibt. 8. 142. Die Strafen des Rückfalls (88. 140 und 141) treten ein, ohne Rücksicht darauf. ob die frühere Verurtheilung in demselben Zollvereinsstaate, in welchem das neue Vergehen begangen ist, oder in einem andern Vereinsstaate erfolgt ist. Bei Beurtheilung der Frage, ob ein Rückfall vorliegt, sind die Kontrebande und die Defraudation als gleichartige Vergehen zu betrachten. Die Straferhöhung wegen Rückfalls findet jedoch nicht statt, wenn seit dem Zeitpunkte, in welchem die Freiheitsstrafe oder Geldbuße des zuletzt begangenen früheren Vergehens abgebüßt oder erlassen worden ist, drei Jahre verflossen sind. Der rechtskräftigen Verurtheilung wird die Erledigung des Straffalles durch freiwillige Unterwerfung gleichgestellt. §. 143. Wenn ein Frachtführer oder Spediteur nach Vorschrift des S. 136 Nr. 1 Lit. c. und d. wegen unrichtiger Deklaration verurtheilt, derselbe jedoch durch die ihm von dem Befrachter mitgegebenen Deklarationen, Frachtbriefe oder anderen schriftlichen Notizen über den Inhalt der Kolli zu der unrichtigen Deklaration veranlaßt worden, oder wenn in den §. 136 Nr. 7 angeführten Fällen die Verurtheilung lediglich auf den Grund der daselbst bezeichneten Thatsachen erfolgt ist, ohne daß die Defraudation selbst weiter nachgewiesen worden, A#so findet im Wiederholungsfalle die Strafe des Rückfalls nicht statt; auch soll eine solche Verurtheilung diese Strafe bei einem nachfolgenden Zollvergehen nicht begründen. §. 144. Kontrebande oder Zolldefraudation unter erschwerenden Umständen. Die Strafe der Kontrebande oder Defrandation wird um die Hälfte geschärft: 1) wenn die Gegenstände beim Transport in geheimen Behältnissen, oder sonst auf künstliche oder schwer zu entdeckende Art verborgen, 2) wenn unter Zollkrontrole gehende Gegenstände auf dem Transporte vertauscht oder in ihren Bestandtheilen verändert worden sind, 280 3) wenn die Kontrebande oder Defraudation mittelst Abnahme, Verletzung oder sonstige Unbrauchbarmachung eines amtlichen Waarenverschlusses verübt wird, wobei jedoch das im §. 162 festgesetzte höchste Maaß der Freiheitsstrafe nicht überschritten werden darf. §. 145. Diese Strafverschärfung tritt in den Fällen des §. 136 Ziff. 9 gleichfalls ein. Außerdem gehen die Schuldigen der ihnen gewährten Begünstigung verlustig. §. 146. Wenn drei oder mehrere Personen zur gemeinschaftlichen Ausübung einer Kontrebande oder Defraudation sich verbunden haben, so wird die Strafe für die gemeinschaftlich ausgeführten Vergehen gegen den Anführer durch eine drei= bis sechsmonatliche, gegen jeden der übrigen Theilnehmer aber durch ein= bis dreimonatliche Freiheitsstrafe geschärft. Werden drei oder mehrere Personen zusammen in Ausübung eines Vergehens betroffen, so wird angenommen, dafß sie sich zur gemeinschaftlichen Ausiübung verbunden haben, wenn sie nicht nachweisen können oder aus den Umständen hervorgeht, daß ihr Zusammentreffen nur ein zufälliges gewesen sei. Wird das Vergehen nach vorhergegangener rechtskräftiger Verurtheilung wiederholt, oder ist eine derartige Verbindung für die Dauer eingegangen worden, so trifft den Anführer ein= bis zweijährige, die übrigen Theilnehmer sechsmonatliche bis einjährige Freiheitsstrafe, neben der verwirkten Defrandations= oder Kontrebandestrafe. §. 147. a) Wer Kontrebande oder Defraudation unter dem Schutze einer Versicherung verübt, verfällt neben der auf das Vergehen selbst gesetzten Strafe in eine zweibis dreimonatliche Freiheitsstrafe. b) Wird die Kontrebaude oder Defraudation von drei oder mehreren zu diesem Zwecke verbundenen Personen unter dem Schutze einer Versicherung verübt, so ist die nach §. 146 verwirkte Strafe gegen den Anführer mit achtmonatlicher bis einjähriger und gegen die übrigen Theilnehmer mit vier= bis sechsmonatlicher Freiheitsstrafe zu schärfen. Dc) Der Versichernde, sowie der Vorsteher einer Versicherungs-Gesellschaft verfälltin den Fällen a. und b. in eine Freiheitsstrafe von ein und ein halb bis zwei Jahren, 281 der Rechnungsführer der Versicherungsgesellschaft in eine solche von sechs Monaten bis zu zwei Jahren, jeder der übrigen Mitglieder der Gesellschaft in eine solche von sechs Monaten bis zu einem Jahre. Außerdem unterliegen die zum Zwecke der Versicherung angelegten Fonds der Versicherungsgesellschaft der Konfiskation. Kann die Konfiskation nicht vollstreckt werden, so ist an deren Stelle auf Erlegung einer Geldsumme von fünfhundert bis fünftausend Thalern zu erkennen, für welche sämmtliche Theilnehmer solidarisch verhaftet sind. S. 148. Wer bei Verübung einer Kontrebande oder Defraudation Waffen zum Widerstande gegen die zur Wahrnehmung des Zollinteresses verpflichteten Beamten mit sich führt, hat neben der ordentlichen Strafe des Vergehens sechsmonatliche bis einjährige Freiheitsstrafe verwirkt. Gegen denjenigen, welcher im Grenzbezirke auf Nebenwegen oder zur Nachtzeit bei einer Kontrebande oder Defraudation mit Waffen betroffen wird, wird angenommen, daß er die Waffen zum Widerstande gegen die Beamten mit sich geführt habe, sofern nicht aus den Umständen hervorgeht oder der Beweis geführt wird, daß der Zweck der Führung der Waffen mit dem Vergehen in keinem Zusammenhange stehe. Hat der Angeschuldigte sich der Waffen zum Widerstande gegen die Beamten wirklich bedient, so treten die nach den Landesgesetzen verwirkten Strafen ein. Den Waffen stehen andere gleich gefährliche Werkzeuge gleich. S. 149. Strafe der Theilnahme. In Betreff der Bestrafung der Miturheber, Gehülfen und-Begünstiger einer Kontrebande oder Defraudation sind, soweit nicht die besonderen Vorschriften der §§. 146 und 147 Anwendung finden, die allgemeinen Vorschriften der Landes-Strafgesetze maßgebend. Die für den Rückfall bestimmte Strafe trifft nur diejenigen Theilnehmer einer Kontrebande oder Defraudation, welche sich selbst eines Rückfalls schuldig gemacht haben. 8. 150. Art der Vollstreckung der Freiheitsstrafe, und deren Folgen. Rücksichtlich der zu erkennenden Art der Freiheitsstrafe und deren Vollstreckung, 8 282 sowie rücksichtlich der Folgen, welche außerdem die Verurtheilung nach sich zieht, kommen die Landesgesetze zur Anwendung. §. 151. Ordnungsstrafen. Die Verletzung des amtlichen Waarenverschlusses ohne Beabsichtigung einer Gefälle = Entziehung wird, wenn nicht nachgewiesen werden kann, daß dieselbe durch einen unverschuldeten Zufall entstanden ist, mit einer Geldbuße bis zu dreihundert Thalern geahndet. §. 152. Die Uebertretung der Vorschriften dieses Gesetzes, sowie der in Folge derselben öffentlich bekannt gemachten Verwaltungs-Vorschriften wird, sofern keine besondere Strafe angedroht ist, mit einer Ordnungsstrafe bis zu fünfzig Thalern geahndet. §. 153. Subsidiarische Vertretungsverbindlichkeit dritter Personen. 1) Handel= und Gewerbtreibende haben für ihre Diener, Lehrlinge, Markthelfer, Gewerbsgehülfen, Ehegatten, Kinder, Gesinde, und die sonst in ihrem Dienste oder Tagelohn stehenden oder sich gewöhnlich bei der Familie aufhaltenden Personen, 2) Eisenbahnverwaltungen und Dampfschifffahrtsgesellschaften für ihre Angestellten und Bevollmächtigten, 3) andere nicht zur handel= und gewerbtreibenden Klasse gehörenden Personen aber nur für ihre Ehegatten und Kinder, rücksichtlich der Geldbußen, Zollgefälle und Prozeßkosten zu haften, in welche die solchergestalt zu vertretenden Personen wegen Verletzung der zollgesetzlichen oder Zoll-Verwaltungsvorschriften verurtheilt worden sind, die sie bei Ausführung der ihnen von den subsidiarisch Verhafteten übertragenen oder ein für allemal überlassenen Handels-, Gewerbs= und anderen Verrichtungen zu beobachten hatten. Der Zollverwaltung bleibt in dem Falle, wenn die Geldbuße von dem Angeschuldigten nicht beigetrieben werden kann, vorbehalten, die Geldbuße von dem subsidiarisch Verhafteten einzuziehen, oder statt dessen und mit Verzichtung hierauf die im Unvermögensfalle an die Stelle der Geldbuße tretende Freiheitsstrafe sogleich an dem Angeschuldigten vollstrecken zu lassen. 283 Weisen indessen die unter 1. und 3. bezeichneten subsidiarisch Verhafteten nach, daß das Zollvergehen ohne ihr Wissen verübt worden, so haften sie nur für die Zollgefälle. 8. 154. Bestimmungen wegen der Konfiskation. Der in Folge einer Kontrebande oder Defraudation eintretende Verlust der Gegenstände des Vergehens trifft jederzeit den Eigenthümer. Eine Ausnahme findet statt, wenn die Kontrebande oder Defraudation von dem bekannten Frachtfuhrmann oder Schiffer, welchem der Transport allein anvertraut war, ohne Theilnahme oder Mitwissen des Eigenthümers oder des in dessen Namen handelnden Befrachters verübt worden ist, und der Waarenführer nicht zu denjenigen Personen gehört, für welche der Eigenthümer oder der Befrachter nach Vorschrift des §. 153 subsidiarisch verhaftet ist. In diesem Falle tritt statt der Konfiskation die Verpflichtung des Waarenführers ein, den Werth jener Gegenstände zu entrichten. S. 155. In allen Fällen, in denen die Konfiskation selbst nicht vollzogen werden kann, ist statt derselben auf Erlegung des Werths der Gegenstände und, wenn dieser nicht zu ermitteln ist, auf Zahlung einer Geldsumme von fünf und zwanzig bis tausend Thalern zu erkennen. S. 156. Das Eigenthum der Gegenstände, die der Konfiskation unterliegen, geht in dem Augenblick, wo dieselben in Beschlag genommen worden sind, auf den Staat über, und kann nach den Grundsätzen der Civilgesetze über die Vindikation gegen jeden dritten Besitzer verfolgt werden. 8. 157. Zollpflichtige Gegenstände, welche im Grenzbezirke gefunden werden, unterliegen, sofern deren Eigenthum von Niemand in Anspruch genommen und der Nachweis ihrer Verzollung oder ihrer Herkunft aus dem freien Verkehr des Zollvereins nicht erbracht wird, der Beschlagnahme durch die Zollverwaltung. Mit den hiernach in Beschlag genommenen Gegenständen ist weiter nach den Bestimmungen im Absatz 1 und 2 des §. 104 zu verfahren. 284 S. 158. Zusammentreffen mit andern strafbaren Handlungen. Treffen mit einer Kontrebande oder Defraudation andere strafbare Handlungen zusammen, so kommt die für erstere bestimmte Strafe zugleich mit der für letztere vorgeschriebenen zur Anwendung. 8. 159. Wird eine Kontrebande oder Defraudation mittelst Fälschung eines amtlichen Waarenverschlusses verübt, so tritt neben der Strafe des verübten Zollvergehens die durch die Landesgesetze für die Fälschung öffentlicher Urkunden festgesetzte Strafe ein. 8. 160. Strafe der Bestechung. Wer einem zur Wahrnehmung des Zollinteresses verpflichteten Beamten oder den Angehörigen desselben wegen einer zu dessen amtlichem Wirkungskreise gehörigen Handlung oder Unterlassung einer solchen Geschenke oder andere Vortheile anbietet, verspricht oder gewährt, wird, wenn solches den gesetzlichen Charakter der Bestechung hat, mit der Strafe der Bestechung, andernfalls mit einer Ordnungsstrafe bis zu zwanzig Thalern belegt. 8. 161. Strafe der Widersetzlichkeit. Wer sich Handlungen oder Unterlassungen zu Schulden kommen läßt, wodurch ein solcher Beamter in der rechtmäßigen Ausübung seines Amts verhindert wird, hat, insofern damit keine Beleidigung oder thätliche Widersetzlichkeit gegen die Person des Beamten verbunden ist, eine Geldbuße bis zu fünfzig Thalern verwirkt. Beleidigungen und thätliche Widersetzungen gegen einen zur Wahrnehmung des Zollinteresses verpflichteten Beamten bei rechtmäßiger Ausübung seines Amtes werden, sofern sie nicht unter die im §. 148, Absatz 1 vorgesehenen gehören, nach den Landesgesetzen bestraft. 8. 162. Umwandlung der Geldstrafe in Freiheitsstrafe. Im Falle die Geldstrafe nicht beigetrieben werden kann, tritt statt derselben verhältnißmäßige Freiheitsstrafe ein, welche im ersten Falle der Kontrebande oder Defrau- 285 dation die Dauer von einem halben Jahre, beim ersten Rückfall in eines dieser Vergehen die Dauer von einem und bei jedem ferneren Rückfall die Dauer von zwei Jahren nicht übersteigen soll. Das Verhältniß, nach welchem die Freiheitsstrafe abzumessen (§. 141) oder die Geldbuße in Freiheitsstrafe umzuwandeln ist, wird durch die Landesgesetze bestimmt. S. 163. Unbekanntschaft mit den Zollgesetzen. Unbekanntschaft mit den Vorschriften dieses Gesetzes und der in Folge derselben gehörig bekannt gemachten Verwaltungs-Vorschriften soll Niemand, auch nicht den Ausländern zur Entschuldigung gereichen. 8. 164. Verjährung der Zollvergehen. Die Vergehen der Kontrebande und der Defraudation (88. 134 u. 135), verjähren in drei Jahren, Ordnungswidrigkeiten (§§. 151 u. 152) in einem Jahr, von dem Tage an gerechnet, an welchem sie begangen sind. Der Anspruch auf Nachzahlung defraudirter Gefälle verjährt in fünf Jahren. S. 165. Strafverfahren. Hinsichtlich des Strafverfahrens verbleibt es bei den Bestimmungen der Landesgesetze. XXI. Schlußbestimmungen. §. 166. Dieses Gesetz tritt vom 1. Januar 1870 an in Kraft, und sind von diesem Zeitpunkte ab alle entgegenstehenden Bestimmungen aufgehoben. §. 167. Bei Verkündung des Gesetzes können solche Aenderungen des Wortlautes vorgenommen werden, welche nach den bestehenden Gesetzen in den einzelnen Vereinsstaaten in der Bezeichnung der Behörden, Beamten, Uebertretungen oder des Münzfußes nöthig sind. 286 Die zur Ausführung des Gesetzes erforderlichen Regulative und sonstigen Bestimmungen werden von dem Bundesrathe des Zollvereins festgestellt. Gegeben zu Friedrichshafen den 10. Juli 1869. Karl. Der Minister der auswärtigen Angelegenheiten: Varnbüler. Auf Befehl des Königs, Der Finanz-Minister: Der Cabinets-Chef: Renner. Egloffstein. III. 287 Inhalts-Verzeichniß. Verkehr mit dem Vereinsauslande. Ein-, Aus= und Durchfdrr u 1—2 Eingangszoaolll. 3 — 4 Ausgangszoll ................. 5 Zollfreiheit des Durchgangs ..........·.....· 6 Verkehr im Innern des Vereinsgebiets. Freiheit des Verlehrs im Innern...w 777— 8 Erhebung des Zolles. Erhebungs-Maßstab, nach welchen Sätzen der gel zu entrichten it 9 Nebengebühten . ..... 10 Abänderungen des Vereinsholltrifs ............... 11 Amtliches Waarenverzeichniß . ............. 12 Verpflichtung zur Entrichtung des geien ... 13 Haftung der Waare . 14 Verjährung der Abgobe ......... 15 Einrichtungen zur Beaufsichtigung und Ethebung ves * Zolllinie — Grenzbezirk Binnenlinie ......... 16 Zollstraßen und Landungerluee ................. 17 Zollbehörden ..·.·............ 18 Grenzbewachung .. .....·...... 19 Mitwirkung anderer Bearten zum gollschutz .. ... 20 Allgemeine Bestimmungen über die Waaren-Einfuhr, Ausfuhr und Durchführ. Straßen und Zeit, an welche die Ueberschreitung der Grenze achunden in ... 21 Deklaration — generelle und spezielle Deklaratio .22—27 Revision — allgemeine und spezielle Revison. 28 Bruttogewicht — Tara — Nettogewicht.. 29 Probeweise Revision ................ 30 Obliegenheiten des golipflichtigen ..tw 31 288 88. Behandlung der Waaren, welche in den freien Verkehr treten sollen 32 Behandlung der Waaren, welche von der Grenze auf ein Amt im Innern abzelassen oder durchgeführt werden sollen — Arsagtberfahren — Begleitsche inver. fahren . .. 33 Behandlung ausgehender ausgangszollflchtiger Waaren. ... 34 Verschiedenheit des Abfertigungsverfahrens je nach der Art des * -und Ausgangesß 35 VI. Bestimmungen über die Waaren- Einfuhr, Aussuhr und Duichfuhr auf Landstraßen, Flüssen und Kanälen. A. Waaren-Eingang. Verhalten beim Eingange über die Gregeee#- 36 Anmeldung bei dem Grenzzollamte oder dem Ansageposten . 37—38 Verfahren, wenn die Waare an der Grenze in den freien Verlehr treten sollen . 39 Niederlegung beim Grenzeingangsamte. 40 Verfahren, wenn die Waaren von der Grenze auf ein Ami im Innern zur Durchfuhr abgelassen werden sollen — Begleischein 333. 41s1—42 Amtlicher Verschluß .. . .......... 43 Verpflichtungen des Begleitschein Ertrahenten .·.......»... 44 Sicherstellung des Zollees ... 45 Nachweis der Erfüllung der Verpflichungen bes Vegleisschein- * „ 46 Gewichts-Abweichungen bei Begleitscheingütern. .. 47 Zoll-Erlaß für die auf dem Transporte zu Grunde gegangenen cder in verdorbe nem oder zerbrochenem Zustande ankommenden Waaren 48 Verzögerungen des Transportes .........· 49 Veränderte Bestimmung oder Thellung der godung ..... .... 50 Begleitschein 1. .......·.. 51 Ansage- Versahren ..................... 52 B. Unmittelbare Durchfuhr a) von ausgangszollpflichtigen Waaren. .... 53 b) auf kurzen Straßenstrekenn 54 C. Waaren-Ausgang. Behandlung der ausgangszollpflichtigen Waaren 55 Behandlung der Waaren, deren Ausfuhr nachgewiesen werden muß .. 56 D. Waaren-Ein= und Durchfuhr auf õtussen auf welche Staatsverträge Anwendung finden 57 E. Begleitschein-Regulativ. . .. .. .... .. 58 289 VII. Bestimmungen über die Waaren-Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr auf den Eisenbahnen. A. Allgemeine Verpflichtungen der Eisenbahnverwaltungen 1) bezüglich der für die Abfertigung und für die einstweilige Niederlegung der nicht sofort zur Abfertigung gelangenden Men erforderlichen Räume .. 2)gegenübetden3ollbeamten. », B. Waaren-Eingang. 1) Zollamtliche Behandlung der Güter, die in Elenbahiwagen di die GOrenze obershreten. Ueberschreitung der Grenze . Abfertigung beim Grenzzollamte. . Generelle Deklaration (Ladungs- Verzeichniß) Abfertigung der weitergehenden Wagen Umladungen und Ausladungen. . Abfertigung am Bestimmungsorte — Spezielle Dellaration, Meoision und weitere Abfertigung 2) Zollamtliche Behandlung der Giter, elche in im gewöhmichen Landfracht- oer Schffs verkehr einem Grenzzollamt behuss der Weiterbeförderung mittelst der Eisenbahn vorgeführt werden. . ..·. .. . cWaareaiDiirchgaiig. D. Waaren-Ausgang . E. Anwendung des gewöhulichen absertigungs- Verfahrens beim Eisenbahnverlehr . PRegulatioüberdieBehaiidlungdeSEifeiibahnTraiisports . VIII. Bestimmungen über die Waaren-Einfuhr und Ausfuhr seewärts. A. Waaren-Eingang. Anmeldung bei dem Ansageposten . Verfahren beim Grenzzollamte — generelle Dellaration (Manifen) . . Deklaration der Eingänge zum issraum und der geheimen Behältnisse. Schiffsprovisionsliste . . . Verbot des Verkehrs mit dem Lande cder mit anderen e . Vorläufige Revision des Schiffes .. Spezielle Deklaration, Revision und weitere uit Beschädigte Strandgüter . . Ansage-Verfahren Umladung in Leichterschisse . Verpflichtungen des Schiffsführers auf der Fahrt, zum W** Abfertigung am Bestimmungsorte 59 61 62 63 66—68 69 70 71 72 73 74 75—76 77 78 79 81 82 84 86— 87 290 B. Waaren-Ausgang.. ... . .... E C. Lösch- und Ladeplätze... ...... 89 D. Hafen-Regulatio ............. 90 IX. Behandlung des Verkehrs mit den Staatsposten ........·.... 91 X. Behandlung der Reisenden .....·..· 92 XI. Behandlung der einem Werthzoll zunterliegenden *s** ......... 93 XII. Waarenverschluß . .. . .. ......·..94—96 xlllBondenNtechlagen unvekzollter Waaren A.OeffentltcheNtederlage.·.......·........· 97 1) allgemeine Niederlagen. Niederlagerecht — Lagerfrfttit. 98 Lagergedd .......·........ 99 Haftung der lagernden Waaren ...............· 100 Gestattung der Umpackung 101 Verpflichtungen der Niederlageverwaltung —T der lagernden Waaren .. 102 Abmeldung von der Niederlage. .. ......... 103 Verfahren mit Waaren: a) deren Eigenthümer unbekannt ist; b) welche binnen fünf Jahren aus den Niederlagen nicht *½ worden 104 2) Beschränkte Niederlagen ..... . . ...... 105 3) Regulative für die Niederllgen ..... 106 4) Freie Niederlagen (Freiläger). 107 B. Privatläger . 1()8—109 C. Fortlaufende Konten . 110 XIV. Verkehrs-Erleichterungen und Befreiungen. 1) Versendungen aus dem Vereinsgebiet durch das Ausland nach dem Vereinsgeiie . 111 2) Meß- und Marklverkehr. . .. .. .. .....· .. 112 3) Retdurwaaren .... .. 113— 114 4) Veredelungsverkehr 115 5) Grenzverkehr. 116 117 6) Strandgüter . . . 7) Bedingungen der r Eueichterungen — anderweite cqie aus eus keits-Rücksichten . . 118 XV. Kontrolen im Grenzbezirk. Transportkontrole 119 291 88. Allgemeine Befreiung von der Legitimationsscheinpflichtigkeiit .. 120 Waarentransport auf Gewässern .. ...·.... 121 Beschränkung des Transportes in Bezug auf die * ........ 122 Ausstellung des Transport-Ausweises ........ 123 Kontrole der Gewerbetreibnden 124 XVI. Kontrolen im Binnenlande ............. 125 XVI. Haussuchungen und körperliche Visitationen .. .....l26——127 lellVondantensisiellenundBeamtenundderen amtlichen Befugniser A. Im Grenzbezirk 1238—130 B. Im Innern des Vereinsgebiets 131—132 XIX. Geschäftsstunden bei den Zoll= und Steuersiellen ........... 133 XX. Strafbestimmungen Begriff und Strafe der Kontrebande... . 134 Begriff und Strafe der Defraudation. .. ......... 135 Thatbestand der Kontrebande und der Defraudation 436—139 Strafe des ersten Rückfallsss 140 Strafe des ferneren Rückfalls 41441—143 Kontrebande oder Defraudation unter erschwerenden Umständen. 144—148 Strafe der Theilnehmer ...... 149 Art der Vollstreckung der Freiheitsstrafe und deren Folgen. .·..... 150 Ordnungsstrafen . 1351—152 Subsidiarische Vertretungsverbindllchti- driter Personen. ....·.. 153 Bestinnnungen wegen der Konfiskation. . .. . 154 -157 Zusammentreffen mit anderen strafbaren Handlungen. . 158—159 Strafe der Bestechnat 160 Strafe der Widersetzlichkeiit ........... 161 Umwandlung der Geldstrafe in Frelheitsstrofe ........... 162 Unbekanntschaft mit den Zollgeseen 163 Verjährung der Zollverghen 164 Strafverfaren 165 XXI. Schluß-Bestimmunien 104066—167 #on######### Gedruckt bei G. Hasselbrink. 293 18. Regierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. Ausgegeben Stuttgart Freitag den 6. August 1869. Inhalt. Königliche Dekrete. Königliche Verordnung über das bei Begnadizungsgesuchen im Geschäftskreis des Justiz-Departements zu beobacktende Verfabren. Verfügungen der Departements. Verfügung, betreffend die Beschäftigung der Justizreserendäre zweiter Classe wäbrend des Dienstprobejahres. — Bekanntmachung, betreffend die Lebens-Verficherungs=Gesellsckast „La Suissc“ zu Lausanne. — Bekanntmachung, betreffend die von einjährig Freiwilligen bei den rellenden Waffen für die Benützung und den Unterhalt des Pferdes zu leistende Vergütung. — Verfügung, betreffend die Errichtung von Grenzsteuerämtern. — Bekanntmachung, betreffend die Herstellung des freien Verkehrs zwischen den vom 1. Juli d. J. an in den Verband des Gesammt-Zollvereins aufgenommenen Preußischen und Hamburgischen Gebielstbeilen und den übrigen Theilen des Zellvereins. « l.UnmittelbareKöuiglicheDen-etc Königliche Verordnung über das bei Begnadigungsgesuchen im Geschäftskreis des Justiz-Departements zu beobachtende Verfahren. Karl von Gottes Gnaden König von Württemberg. Da die neuen Justizgesetze für den Geschäftskreis des Justiz-Departements die Abänderung der über das Verfahren bei Begnadigungsgesuchen und bei Gesuchen um Straf-Aufschub oder -Unterbrechung im Gnadenwege bestehenden Vorschriften 294 nothwendig gemacht haben, so verordnen und verfügen Wir nach Anhörung Unseres Geheimen-Raths was folgt: §. 1. Für die Behörden des Justiz-Departements werden die Vorschriften der K. Verordnung vom 3. April 1835, betreffend das bei Begnadigungsgesuchen zu beobachtende Verfahren (Reg. Blatt S. 209), außer Wirkung gesetzt. An die Stelle dieser Vorschriften, sowie der K. Verordnung vom 27. Februar 1851, betreffend die Begnadigungsgesuche der durch schwurgerichtliche Erkenntnisse Verurtheilten (Reg. Blatt S. 21) und der §§. 3 und 4 der K. Verordnung vom 1. Oktober 1853 zu Vollziehung des Gesetzes vom 17. Juni 1853, betreffend die Wiedereinführung der Todesstrafe (Reg. Blatt S. 415), treten die nachstehenden Bestimmungen. S. 2. Die Betretung des Gnadenwegs steht Jedem offen, gegen welchen von einer Justizbehörde eine Strafe ausgesprochen worden ist. Statt des Verurtheilten oder Desjenigen, welcher ihn kraft Vollmacht vertritt, können auch Verwandte und Verschwägerte in gerader Linie, Geschwister, Ehegatte oder Vormund des Verurtheilten die Gnade anrufen. Es ist jedoch der Verurtheilte über seinen Beitritt zu dem Begnadigungsgesuch zu vernehmen, ausgenommen, wenn dasselbe von dem Vater oder Vormund eines noch nicht 16 Jahre alten Verurtheilten eingereicht ist. Tritt der Verurtheilte nicht bei, so ist seine ablehnende Erklärung mit dem Begnadigungsgesuche zur Entscheidung vorzulegen. 8. 3. Ist vor eingetretener Rechtskraft des Straferkenntnisses um Begnadigung gebeten worden, so ist der Verurtheilte, beziehungsweise Derjenige, welcher ihn kraft Vollmacht oder Gesetzes (St. P. O. Art. 485, Abs. 2) vertritt, wenn ihrerseits auf die Verfolgung des Rechtswegs nicht bereits verzichtet ist, zur Erklärung darüber aufzufordern, ob dieser Verzicht ausgesprochen werden wolle. Verneinenden Falls muß zuvörderst das Rechtsmittel zur Erledigung gebracht werden, es wäre denn eine Bitte um Niederschlagung des Verfahrens beabsichtigt. Ebenso bleibt die Erledigung des Begnadigungsgesuchs ausgesetzt, wenn von der Staatsanwaltschaft ein Rechtsmittel eingewendet ist. 295 8. 4. Begnadigungsgesuche sind in der Regel bei demjenigen Gerichte anzubringen, von welchem die Strafverfügung ausgieng oder bei welchem der Richter, von dem die Strafe ausgesprochen worden war, Dienste leistet. An die Stelle des nicht mehr versammelten Schwurgerichtshofs tritt die Rathsund Anklagekammer des Sprengels (zu vergl. §. 9 letzter Abf.). Das Begnadigungsgesuch kann auch angebracht werden bei demjenigen Oberamtsgerichte, welchem auf Anordnung des Richters, welcher gesprochen hat, die Einleitung der Strafvollstreckung obliegt (St. P. O. Art. 504). Ist die Strafe von einer Ortsbehörde erkannt, so ist das Gesuch bei dem ihr vorgesetzten Oberamtsgerichte anzubringen. Nach erfolgtem Antritt einer in einer höheren Strafanstalt zu vollziehenden Strafe ist ein Beguadigungsgesuch bei dem Vorstande der Anstalt anzubringen. 8. B. Begnadigungsgesuche können schriftlich eingereicht oder zu Protokoll gegeben werden. Wenn der Verurtheilte oder sein Vertreter zunächst nur erklären, daß sie um Nachlaß, Milderung oder Verwandlung der Strafe bitten wollen, so sind sie zu befragen, ob sie die Bitte besonders zu begründen beabsichtigen und ist ihnen für den Fall der Bejahung, wofern sie die Gründe nicht sofort zu Protokoll geben wollen, zu Einreichung eines schriftlichen Gesuchs eine nach Art. 238 der St. P.O. zu berechnende Frist von 10 Tagen, innerhalb welcher sie Einsicht der Akten nehmen können, zutreffenden Falls unter Androhung der Strafvollziehung für den Versäumungsfall anzuberaumen. Will eine Bitte um Straf-Aufschub oder -Unterbrechung besonders begründet werden, so ist hiezu eine den Umständen angemessene kurze Frist zu gewähren. S. 6. Die Oberamtsgerichte haben die bei ihnen angebrachten Gnadengesuche, wofern sie nicht bei Straf-Aufschubs= und -Unterbrechungs-Gesuchen zur Erledigung selbst zuständig sind, erforderlichen Falls nach Vornahme geeigneter Erhebungen mit Bericht und Akten der höheren Stelle vorzulegen. Die Vorlegung geschieht, wenn es sich um eine von dem Oberamtsgerichte oder einer demselben nachgesetzten Behörde ausgegangene Strafverfügung handelt, an die zu- 296 ständige Stelle (Ministerium, beziehungsweise bei Strafaufschubs-Gesuchen, [8. 12, 3. 2 Mittelstelle), andernfalls, besonders dringliche Fälle ausgenommen, zunächst an die in 8. 4, Abs. 1 und 2 bezeichnete Behörde. Die Vorstände der Strafanstalten haben die ihnen übergebenen Gnadengesuche mit ihrer Aeußerung über das Verhalten des Verurtheilten in der Strafanstalt an die in §. 4, Abs. 1 und 2 bezeichneten Stellen, in dringenden Fällen (zu vergl. insbesondere 8. 14) unmittelbar an das Justizministerium einzusenden. Die höheren Gerichte haben die bei ihnen eingekommenen Gnadengesuche, wofern sie nicht bei Strafaufschubs-Gesuchen zur Erledigung selbst zuständig sind, erforderlichen Falls nach vorgängiger weiterer Instruktion, mit Bericht und Acten dem Justizministerium vorzulegen. Handelt es sich um das Urtheil eines aufgelösten Schwurgerichtshofs, so ist bei Begnadigungsgesuchen im engeren Sinn (§. 7) eine berichtliche Aeußerung des Vorsitzenden jenes Gerichtshofs, nöthigen Falls seines Stellvertreters (St. P.O. Art. 393, Abs. 2) beizubringen und mit den Akten vorzulegen. Ist ein sachliches Eingehen der vorlegenden Gerichtsbehörden auf das Gnadengesuch nicht angezeigt oder wurden die Strafen von dem Vorstande eines Gerichts oder einer Gerichts-Abtheilung ausgesprochen, so kann die Vorlegung durch die Vorstände der Oberamtsgerichte sowohl als der höheren Gerichte oder deren Abtheilungen erfolgen. Sämmtlichen betheiligten Behörden und Beamten wird möglichst rasche Erfüllung ihrer Obliegenheiten bei Vermeidung von Ordnungsstrafen zur besonderen Pflicht gemacht. §. 7. Wird um Nachlaß, Milderung oder Verwandlung der Strafe gebeten, so hemmt das Gesuch in der Regel die Vollziehung der Strafe. Der Strafvollzug wird nicht aufgeschoben: 1) wenn ein zu Freiheitsstrafe Verurtheilter nur um Abkürzung der Strafdauer gebeten oder sich mit der einstweiligen Strafvollziehung einverstanden erklärt hat, es wäre denn, daß im ersteren Falle durch den alsbaldigen Strafvollzug die Wirksamkeit einer erfolgenden Begnadigung vereitelt werden könnte; 2) wenn das Erkenntniß bereits von Amtswegen zum Behuf etwaiger Begnadigung vorgelegt war, es wären denn zur Unterstützung des Gesuchs in den Akten nicht bereits enthaltene Umstände angeführt; 297 3) wenn ein Begnadigungsgesuch derselben oder verschiedener Art oder ein Strafaufschubsgesuch, gleichviel mit welchem Erfolge, vorausgegangen ist, es wären denn zur Unterstützung des neuen Gesuchs neu entstandene oder neu entdeckte Umstände vorgetragen und zugleich bescheinigt; 4) wenn es sich um eine Strafe handelt, welche zur Aufrechthaltung des obrigkeitlichen Ansehens nach Maßgabe der bestehenden gesetzlichen Bestimmungen verhängt worden ist. 8. 8. In Beziehung auf die Bedingungen, unter welchen bei Geldstrafen die Berufung auf den Gnadenweg Aufschub der Vollziehung begründet, bleibt es bei der Bestimmung des 8. 9 der K. Verordnung vom 8. September 1829 (Reg. Blatt S. 400). 8. 9. In Beziehung auf Begnadigungsgesuche bei Todesurtheilen sind die in dem Art. 502 der St. P. O. ertheilten besonderen Vorschriften maßgebend. Die Frist von dreimal 24 Stunden, innerhalb welcher der Verurtheilte und sein Vertheidiger das Begnadigungsgesuch an das Oberamtsgericht, bei welchem Ersterer verhaftet ist, gelangen lassen müssen, wird berechnet: a) wenn auf die Nichtigkeitsbeschwerde innerhalb der gesetzlichen Frist von drei Tagen (St. P. O. Art. 444) ausdrücklich verzichtet worden ist, von der Abgabe dieser Erklärung an, b) wenn die dreitägige Frist zur Anmeldung der Nichtigkeitsbeschwerde unbenützt verstrichen ist, von Ablauf dieser Frist an, c) wenn die Nichtigkeitsbeschwerde eingewendet, nach Ablauf der dreitägigen Frist aber zurückgenommen wurde, von der Zurücknahme des Rechtsmittels an, d) wenn die Nichtigkeitsbeschwerde von dem Cassationshofe verworfen oder wenn erst von dem Cassationshofe auf Todesstrafe erkannt worden ist, von der Eröffnung des von letzterem gefällten Erkenntnisses an. In dem betreffenden Protokolle ist die Stunde, zu welcher die Erklärung, beziehungsweise Eröffnung stattgefunden hat, zu bemerken. Die Vorlegung des Urtheils und der Akten an das Justizministerium liegt dem Vorsitzenden des Schwurgerichtshofs ob. 298 8. 10. Wenn in Fällen, die nicht von Amtswegen zu etwaiger Begnadigung vorgelegt sind (St. P.O. Art. 345, Verf.-Urk. §. 97, Abs. 1), Unser Justizministerium, weil dasselbe keinen Grund gefunden hat, das Begnadigungsgesuch mit empfehlendem Vortrag an Uns zu bringen, den Bittsteller vorläufig zurückweist, so kann der Abgewiesene gleichwohl verlangen, daß sein Gesuch Unserer Höchsten Entschließung unterstellt werde. Der Vollzug der Strafe bleibt jedoch in diesem Falle nur dann aufgeschoben, wenn jenes Verlangen sogleich bei Eröffnung der abweisenden Verfügung gestellt wird. §. 11. Ein Gesuch um Strafausschub hemmt die Strafvollstreckung in den Fällen des §. 7, Ziff. 4 sowie dann nicht, wenn ein Begnadigungsgesuch (§. 7) oder ein Strafaufschubsgesuch, gleichviel mit welchem Erfolge, vorausgegangen ist, es wäre denn das Gesuch durch neu entstandene oder neu entdeckte und sofort bescheinigte Umstände unterstützt. §. 12. Zur endgültigen Erledigung von Gesuchen um Strafaufschub wollen Wir kraft besonderen stets widerruflichen Auftrags ermächtigt haben 1) für Gesuche um Strafaufschub bis zur Dauer von 10 Tagen die Oberamtsrichter a) wenn die Strafe von dem Oberamtsgerichte, einem Beamten desselben oder von einer ihm nachgesetzten Behörde ausgegangen, b) wenn dem Oberamtsgerichte die Einleitung des Strafvollzugs aufgetragen ist (St. P.O. Art. 504); 2) für Gesuche um Strafaufschub bis zur Dauer von sechs Wochen: a) in den Fällen unter 1. a. bei einer 10 Tage übersteigenden Dauer den Vorstand des Kreisgerichtshofs oder der betreffenden Kammer desselben, im Bereiche der Strafrechtspflege der Raths= und Anklagekammer, b) sonst den Vorstand des Gerichts oder der Gerichtsabtheilung, von welcher die Strafe ausgieng, oder welcher der Richter, der die Strafe verzängt hat, angehört (zu vergl. S. 4, Abs. 2). Sonstige Gesuche um Strafaufschub sind dem Justizministerium vorzulegen, welches zu willfähriger Erledigung oder vorläufiger Zurückweisung ermächtigt ist. Letzterenfalls finden die Bestimmungen des §. 10 Anwendung. 299 In Absicht auf die Berechnung der Zeitdauer ist unerheblich, ob die bestimmten Gränzen durch Ein Gesuch oder durch mehrere einander nachgefolgte Gesuche überschritten werden. Der Strafaufschub beginnt mit der Vollstreckbarkeit der Strafverfügung. 8. 13. Ein Strafaufschub ist stets nur aus erheblichen Ursachen zu bewilligen, z. B. wenn die alsbaldige Vollstreckung der Strafe den Nahrungsstand oder Unterhalt der Familie des Verurtheilten empfindlich gefährden würde, oder eine zu seinen nächsten Familienangehörigen zählende Person an einer schweren Krankheit darnieder läge oder die Entbindung der Ehefrau des Verurtheilten nahe bevorstünde, oder wenn endlich durch den unverweilten Strafvollzug das öffentliche Wesen in einer beachtenswerthen Beziehung in Nachtheil versetzt würde. Auch müssen die für den Strafaufschub sprechenden Umstände genügend nachgewiesen sein. S. 14. Die Unterbrechung einer angetretenen Orts= oder Bezirks-Gefängnißstrafe ist der betreffende Oberamtsrichter in Nothfällen und bis zur Dauer von 10 Tagen zu verwilligen ermächtigt. Im Uebrigen unterliegen Gesuche um Unterbrechung einer angetretenen Freiheitsstrafe, sowie Gesuche um Gestattung der Verbüßung einer noch nicht angetretenen Strafe mit Zwischenräumen der Entscheidung des Justizministeriums in derselben Weise wie Strafaufschubsgesuche. S. 15. Bei Begnadigungsgesuchen gegen Urtheile, welche unter der Herrschaft des früheren Prozeßrechts von einem Schwurgerichtshofe oder von dem Criminalsenat eines Kreisgerichtshofs erlassen worden, tritt an die Stelle dieser Gerichte die betreffende Rathsund Anklagekammer, beziehungsweise deren Vorstand. 300 Unser Justiz-Ministerium ist mit der Vollziehung dieser Verordnung beauftragt. Gegeben, St. Moritz den 19. Juli 1869. Karl. Der Justiz-Minister: Mittnacht. Auf Befehl des Königs, Der Kabinets-Chef: Egloffstein. II. Verfügungen der Departements. A.) Des Zustiz-Departements. Des Justiz-Ministeriums. Verfügung, betreffend die Beschäftigung der Justizreferendäre zweiter Classe während des Dienstprobejahrs. Bezüglich der Beschäftigung der den Bezirksgerichten und Kreisgerichtshöfen zugetheilten Justiz-Referendäre II. Classe werden an der Stelle der Instruktionen vom 27. August 1836 (Reg. Blatt S. 446) und vom 3. Januar 1850 (Reg. Blatt S. 3) mit Genehmigung Seiner Königlichen Majestät die nachstehenden Vorschriften ertheilt. A. Bei den Bezirksgerichten sollen die Referendäre die Geschäftsformen kennen lernen, eine lebendige Anschauung von der Uebung der Rechtspflege gewinnen und in die richterlichen Funktionen sowie in die Geschäfte der freiwilligen Gerichtsbarkeit eingeführt werden. Den Bezirksrichtern wird alle Aufmerksamkeit auf die ihnen zugetheilten Referendäre empfohlen, nach deren Persönlichkeit sie sich den Weg zur Erreichung jener Zwecke vorzeichnen werden. 301 Hiefür dienen folgende Anhaltspunkte: Die Referendäre werden zunächst in den laufenden Dienst eingeleitet; sie haben sich durch Einsicht der Registratur, der in Verhandlung befindlichen Akten, der Normaliensammlungen und Instruktionen mit den Geschäftsformen bekannt zu machen, leichtere Expeditionen, auch Verfügungen in außergerichtlichen Beschwerdesachen, in Schuldklagsachen und dgl. unter Aufsicht und Verantwortung des Oberamts-Richters oder seines Stellvertreters zu besorgen. Sodann werden sie bei den Verhandlungen des Oberamtsgerichts unter der Aussicht eines rechtsgelehrten Mitglieds desselben als Protocollführer und in Civilsachen selbstständig zur protokollarischen Aufnahme von Klagen, von Anträgen und Erklärungen der Parthieen verwendet. Es ist ihnen die Fertigung von Entwürfen zu Verweisungsbeschlüssen, die Beurtheilung von Anträgen auf Wiederaufnahme des Strafverfahrens, die Entwerfung von Erkenntnissen und Entscheidungsgründen in Straf-, Civil= und Gantsachen zu übertragen. Sie haben zum mindesten einer bedeutenderen Schuldenliquidation anzuwohnen, und nehmen an der Abhaltung einiger Amtstage Theil; auch haben sie sich von den ehegerichtlichen Geschäften und dem Kassenwesen Keuntniß zu verschaffen. Behufs ihrer Einführung in die Geschäfte der freiwilligen Gerichtsbarkeit werden die Referendäre während ihrer Probezeit bei den Bezirksgerichten zwei Monate lang, zu einer von dem Oberamts-Richter zu bestimmenden Zeit, dem betreffenden Gerichtsnotariate ausschließlich zugetheilt. Während dieser zwei Monate hat der Gerichtsnotar denselben die Einrichtung der öffentlichen Bücher zu erklären, Geschäfte der freiwilligen Gerichtsbarkeit — Inventuren, Theilungen, insbesondere auch Gantverweisungen — unter seiner Leitung durch die Referendäre verfassen zu lassen, dieselben zu Fertigung von Ehe= und Erbverträgen, Testamenten 2c. beizuziehen, auch sie in das Rechnungswesen einzuleiten. Die Referendäre sind verbunden, die für die Oberamtsgerichte ertheilten Dienstvorschriften und auch während ihrer Beschäftigung bei dem Gerichtsnotariat die vorgeschriebenenen Kanzleistunden einzuhalten. 2 302 Am Schluß der Probezeit haben die Oberamts-Richter über ihre Dienstleistungen und ihr Verhalten, unter Beischluß einer Aeußerung des Gerichtsnotars, an das Justiz-Ministerium zu berichten. B. Bei den Kreisgerichtshöfen haben die Referendäre theils dem Kanzleidienste sich zu widmen, theils werden sie in die Geschäfte der Staatsanwaltschaft und in Collegialarbeiten eingeleitet. Die Reihenfolge und Dauer dieser Beschäftigungen im Einzelnen bestimmt der Direktor des Kreisgerichtshofs, dessen Fürsorge die Referendäre besonders empfohlen werden. In der Regel werden die Referendäre Anfangs durch Lesen von Akten und Protocollen, durch Studium der Dienstvorschriften und Normalien sich von dem Geschäftsgang bei den höheren Gerichten Kenntuiß verschaffen, sie werden sodann in den Registraturdienst und in den Sekretärsdienst eingeleitet, und wenn sie die erforderliche Fähigkeit erlangt haben, zu den Verhandlungen der Civil-, der Raths= und Anklagekammer und der Strafkammer selbstständig als vereidete Gerichtsschreiber beigezogen werden. Während ihrer Zutheilung an die Staatsanwaltschaft haben die Referendäre insbesondere Anträge auf Verweisung oder Einstellung vorzubereiten und zu formuliren; hiebei ist darauf zu sehen, daß dieselben in Fällen, in welchen sie die Verweisung vorbereitet haben, auch der Hauptverhandlung anwohnen. Die Auswahl des Stoffs für die von den Referendären in der Strafkammer (beziehungsweise der Raths= und Anklagekammer) und in der Civilkammer zu liefernden Probearbeiten bleibt den beiden Vorständen des Kreis-Gerichtshofs überlassen, den Referendären ist unbenommen, sich bei den betreffenden Referenten Naths zu erholen. Neben minder bedeutenden Gegenständen sollen den Referendären sowohl im Straf= als im Civilfach einige Fälle zur Berichterstattung unter Aufsicht und Verantwortung eines Collegialmitglieds übergeben werden, so daß die Referendäre vor der Verhandlung die Akten lesen, der Verhandlung und nach derselben der Berathung des Collegiums anwohnen und hierauf dem Beschluß gemäß die Entscheidung abfassen. Während ihrer Zutheilung an die Kreisgerichtshöfe haben sich die Referendäre nach den für letztere ertheilten Dienstvorschriften zu achten. 303 Bezüglich der am Schlusse des Dienstprobejahrs Seitens der Kreis-Gerichtshöfe abzugebenden Aeußerung wird auf §. 3 der K. Verordnung vom 3. Januar 1850 (Reg. Blatt S. 2) verwiesen. Stuttgart den 23. Juli 1869. Mittnacht. B) Des Departements des Innern. Des Ministeriums des Innern. Bekanntmachung, betreffend die Lebens-Versicherungs-Gesellschaft „La Suisse“ zu Lausanne. O Seine Königliche Majestät haben vermöge höchster Entschließung vom 17. d. M. der Lebens-Versicherungs-Gesellschaft „La Suisse“ zu Lausanne im Canton Waadt auf Grund ihrer von der dortigen Regierung gemhmigten Statuten sowie der vorgelegten Tarife und Versicherungs-Bedingungen, in widerruflicher Weise die staatliche Genehmigung, Geschäfte im Fache der Lebens= und Renten-Versicherung mittelst einer ständigen Agentur im Lande zu betreiben, gnädigst ertheilt. Nachdem der Kaufmann Emil Meyer in Stuttgart zum Hauptagenten der gedachten Gesellschaft bestellt worden ist, so wird dieses unter dem Anfügen bekannt gemacht, daß der Hauptagent verpflichtet ist, in allen zur gerichtlichen Entscheidung geeigneten Streitigkeiten zwischen der Gesellschaft und württembergischen Versicherten vor den königlichen Gerichten Recht zu nehmen und zu geben. Stuttgart den 22. Juli 1869. Für den Minister: Der Oberregierungsrath Bitzer. 304 C) Des Departements des Kriegswesens. Des Kriegs-Ministeriums. Bekanntmachung, betreffend die von einjährig Freiwilligen bei den reitenden Waffen für die Benützung und den Unterhalt des Pferdes zu leistende Vergütung. Die in Gemäßheit des Artikels 25 des Gesetzes über die Verpflichtung zum Kriegsdienste vom 12. März 1868 von denjenigen einjährig Freiwilligen, welche eine reitende Waffengattung (Reiterei und Feldartillerie) wählen, für die Benützung und für den Unterhalt des Pferdes zu leistende Vergütung ist mit höchster Genehmigung Seiner Majestät des Königs in provisorischer Weise bei der Reiterei auf 72 fl., bei der Feldartillerie auf 36 fl. festgesetzt werden. Dieselbe ist in monatlichen Raten von 6 fl. resp. 3 fl. je zum Voraus in die Regimentskasse einzuzahlen, kann aber auch in größeren Raten oder ganz zum Voraus entrichtet werden. Kandidaten der Thierheilkunde, welche nach Artikel 28 des Kriegsdienstgesetzes ihren einjährig freiwilligen Dienst als Assistenten der Regimentspferdärzte ableisten, sind von dieser Vergütung befreit. Einem bei den genannten Waffen eintretenden einjährig Freiwilligen ist auch gestattet, ein eigenes Pferd einzustellen, dasselbe muß aber von einer Commission des Regiments für völlig dienstbrauchbar erkannt worden sein. und die vorgeschriebene Größe haben. Während der Dienstzeit muß es mit den Dienstpferden in denselben Stallungen untergebracht werden. 6 Bis auf Weiteres ist derjenige einjährige Freiwillige, welcher ein eigenes Pferd einstellt, von jeder Vergütung für den Unterhalt rc. desselben befreit. Wenn während der Dienstzeit das eingestellte eigene Pferd fällt oder sonst irgendwie zu Schaden kommt, so hat der Freiwillige keinen Anspruch auf Ersatz, den Fall des Verlustes vor dem Feinde ausgenommen. Vorstehendes wird hiemit zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Stuttgart den 30. Juli 1869. In Stellvertretung: Generalmajor 2c. Baumbach. 305 D) Des Finanz-Departements. Des Finanz-Ministeriums. a) Verfügung, betreffend die Errichtung von Grenzsteuerämtern. In Folge der Betriebseröffnung der Eisenbahnstrecke Rottweil-Tuttlingen sind an den Stationen Neufra, Aldingen, Rietheim und Wurmlingen, ferner mit Rücksicht auf die demnächst bevorstehende Betriebseröffnung der Bahnstrecken Rottweil-Villingen und Saulgau-Waldsee an den Stationen Deißlingen und Trossingen der ersteren Bahnlinie und an den Stationen Saulgau, Hochberg, Altshausen und Steinenbach der letztgenannten Linie Grenzsteuerämter errichtet und die grenzsteueramtlichen Funktionen der Controlirung sämmtlicher übergangscontrolepflichtigen Gegenstände, welche mit der Eisenbahn aus den übrigen Zollvereinsländern eingehen und die Eisenbahn an jenen Orten verlassen oder welche unter Transportscheincontrole in andere zum Zollverein gehörige Länder ausgeführt und an den genannten Stationen zur Eisenbahn aufgegeben werden, auf den Stationen Neufra, Aldingen, Riectheim und der Station Saulgau den Ortssteuerbeamten, an den Stationen Wurmlingen, ferner Hochberg, Altshausen und Steinenbach, endlich an den Stationen Deißlingen und Trossigen den Vorständen der dortigen Eisenbahnstationen übertragen worden. Stuttgart den 20. Juli 1869. Für den Minister: Oberfinanzrath Necker. b) Bekanntmachung, betreffend die Herstellung des freien Verkehrs zwischen den vom 1. Juli d. J. an in den Verband des Gesammt-Zollvereins aufgenommenen Preußischen und Hamburgischen Gebietstheilen und den übrigen Theilen des Zollvereins. Mit Beziehung auf die Bekanntmachung vom 23. v. M., betreffend die Erweiterung des Gebiets des Deutschen Zoll= und Handelsvereins (Reg. Blatt S. 177), wird hiedurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht, daß, nachdem die Repvision der nachsteuer- 306 pflichtigen Waaren in denjenigen Preußischen und Hamburgischen Gebiethstheilen beendigt ist, welche nach der vorgedachten Bekanntmachung in den Verband des Gesammt-Zollvereins ausgenommen worden sind, vom 18. Juli an zwischen diesen Gebiethstheilen und den übrigen Theilen des Zollvereins der den Zollvereins-Verträgen entsprechende freie Verkehr eingetreten ist. Stuttgart den 21. Juli 1869. Für den Minister: Oberfinanzrath Necker. #es Gedruckt bei G. Hasselbrink. 307 N 19. Regierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. Inhalt. Königliche Dekrete. Königliche Verordnung, betreffend eine neue Medielnaltaxe. Verfügungen der Departements. Bekanntmachung, betreffend die Taxe für einzelne ärztliche Verrichtungen. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. Königliche Verordnung, betreffend, eine neue Medicinaltaxe. Karl von Gottes Gnaden König von Württemberg. In Berücksichtigung der seit Erlassung der Medicinaltaxe vom 14. Oktober 1830 eingetretenen Aenderungen in den medicinischen Hilfeleistungen und im Werthe der dafür bestimmten Belohnungssätze haben Wir dieselbe einer Revision unterwerfen lassen. Wir verordnen und verfügen nun, nach Anhörung Unseres Geheimen Rathes, wie folgt: S. 1. Die Vergütungen, welche für einzelne ärztliche Dienstleistungen angesprochen werden können, sind in der beiliegenden Taxe verzeichnet. Auf der Grundlage dieser Taxe und als Ergänzung des IV. Abschnitts derselben hat das Medicinal-Collegium mit Genehmigung des Ministerium des Innern die Gebühren für die darin nicht aufgeführten ärztlichen Hilfeleistungen näher zu bestimmen. 308 Diese Gebühren treten an die Stelle der durch die Verordnung vom 14. Oktober 1830 bekannt gemachten Taxbestimmungen, es bleiben aber die Vorschriften dieser Taxe bezüglich der Abgrenzung der Befugnisse der noch vorhandenen Wundärzte dritter Abtheilung auch fernerhin maßgebend. S. 2. Die Medicinaltaxe ist bindend für Forderungen des ärztlichen Personals an öffentliche Kassen, soweit nicht Anstellungsdecrete oder besondere Verträge etwas Anderes bestimmen, außerdem dient sie als Richtschnur für die, Behörden, wenn ärztliche Forderungen streitig geworden sind, soweit nicht eine der nachstehenden Bestimmungen (Abs. 2 und 3) Platz greift; desgleichen für die Anwendung des Art. 4, Ziff. 6 des Prioritätsgesetzes vom 15. April 1825. In der Privatpraxis bleibt die Schätzung der ärztlichen Leistung zunächst dem Uebereinkommen der Betheiligten überlassen. Wo Dienstverhältnisse nicht im Wege stehen, oder es sich nicht um gesetzlich gebotene Hilfeleistung oder Verrichtungen handelt, dürfen Aerzte und Wundärzte gegenüber von Privaten auch höhere als die in der Taxe bestimmten Ansätze fordern, soweit sie dieselben zuvor entweder allgemein oder im einzelnen Falle besonders bekannt gemacht haben. §. 3. Für ärztliche Verrichtungen, namentlich neue oder außergewöhnliche Operationen, die in der Taxe nicht aufgeführt sind, sind die Anrechnungen unter analoger Anwendung der in der Taxe ausgesprochenen Grundsätze nach pflichtmäßigem Ermessen zu machen. Uebrigens hat das Medicinal-Collegium künftig auf den Grund der gemachten Erfahrungen für neue derartige Verrichtungen jährlich die etwa erforderlich werdenden nachträglichen Taxbestimmungen zu geben. S. 4. Soweit eine Rahme in der Taxe gegeben ist, innerhalb welcher die Anrechnung im einzelnen Falle sich zu bewegen hat, ist, wenn der geringste Betrag der Taxe überschritten wird, bei Forderungen an öffentliche Kassen stets, sonst auf Verlangen der Betheiligten die Berechtigung des höheren Ansatzes näher zu begründen. S. 5. Treffen bei einer ärztlichen Verrichtung die in der Taxbestimmung ausgedrückten 309 Voraussetzungen (z. B. der tägliche Verband) nicht vollständig zu, so ist die in der letzteren für zuläßig erklärte Anrechnung verhältnißmäßig zu ermäßigen. Das Gleiche findet statt, wenn mehrere Verrichtungen der Zeit und dem Zwecke nach so in Verbindung stehen, daß sie zusammen als Ein Ganzes zu betrachten sind. S. 6. Eine Erhöhung der in der Taxe gestatteten Anrechnung findet für die Hilfeleistung bei Nacht (zwischen Abends 9 Uhr und Morgens 6 Uhr) dahin statt, daß neben der taxmäßigen Belohnung, soferne die Taxe nicht eine Ausnahme enthält, nochuder Betrag eines Krankenbesuchs, mithin da, wo an sich nur der Ansatz des letzteren begründet ist, das Doppelte desselben angerechnet werden darf, übrigens neben der Gebühr für eine besondere Verrichtung im höchsten Falle ein Gulden. S. 7. Außer der nächtlichen Hilfeleistung (§. 6) ist die Anrechnung der Taxe für einen Krankenbesuch neben der besonderen Taxe für die einzelne zugleich vorgenommene Verrichtung nicht zuläßig. (Zu vergleichen übrigens §. 9, Abs. 2). Den Wundärzten ist aber, mit Ausnahme von Epidemiefällen, gestattet, für Verrichtungen, die außerhalb ihrer Wohnung verlangt werden, die Taxe eines Krankenbesuchs statt der Taxe der einzelnen Verrichtung anzurechnen, so oft die letztere niedriger als die erstere und die Belohnung nicht nach Wochen oder in einer für die ganze Behandlung bestimmten Summe festgestellt ist. 8. 8. Den Wundärzten höherer Abtheilung ist, soweit sie mit dem zur Bezahlung der Rechnung Verpflichteten nicht besondere Verabredung getroffen haben, bei einer Verrichtung, zu der auch niedere Wundärzte berechtigt sind, nur die Anrechnung der Tare für Letztere gestattet, vorbehältlich jedoch der höheren Taxe für Besuche im Falle des zweiten Absatzes des §. 7 und der höheren Reiseentschädigung. §. 9. Mit Ausnahme der niederen chirurgischen Verrichtungen ist eine einmalige Wiederholung einer chirurgischen Operation in derselben Krankheit um ein Drittheil niederer zu berechnen, als die erste Operation; bei weiteren Wiederholungen ist, soweit die Taxe nichts Anderes festsetzt, nur die Forderung der Hälfte des ersten Ansatzes zuläßig. Für die Nachbehandlung nach Operationen ist außer den Krankenbesuchen oder den 310 nach der Taxe an die Stelle der Besuchsgebühren tretenden wöchentlichen Belohnungen keine weitere Anrechnung statthaft. §. 10. Für die Zuziehung von Chirurgiegehilfen zu einer Operation findet eine Anrechnung nur dann statt, wenn sie in Ermanglung von im Ort befindlichen Gehilfen aus einem anderen Orte beigezogen wurden. In diesem Fall darf für dieselben, neben etwaigen Auslagen für das nothwendig gewesene Fahren die Diät eines niederen Wundarztes aufgerechnet werden. Ist bei einer chirurgischen oder geburtshilflichen Operation die Zuziehung weiterer Wundärzte oder Geburtshelfer zu anderen als Gehilfe-Diensten erforderlich, so darf das Anderthalbfache bis Doppelte der Taxe berechnet werden und es haben die Betreffenden diese Belohnung im Verhältnisse ihrer Bemühung unter sich zu theilen. §. 11. Auslagen für Heilmittel zum innerlichen oder äußerlichen Gebrauche, wie Arzneien, Pflaster, Salben, Blutegel, desgleichen für Werkzeuge, die nach der damit vorgenommenen Operation nicht wieder gebraucht werden können, sowie für Leinwand zum Verbande oder zu Charpie sind in den Taxansätzen nicht begriffen und daher besonders zu vergüten. 8. 12. Bei Verrichtungen außerhalb des Wohnorts darf auch auf derselben Markung, wenn die Entfernung mehr als eine Viertelstunde vom Ende des Orts-Etters beträgt, neben der Gebühr für die einzelne Dienstleistung noch eine Vergütung des Reiseaufwands und eine Entschädigung für den durch die Abwesenheit vom Wohnort, einschließlich des Reisens, erforderlichen Zeit= und Zehrungsaufwand in Anrechnung gebracht werden. Der zuläßige Reiseaufwand (Auslage für etwaiges Fahren oder Reiten) richtet sich, soweit nicht in der Taxe besondere Bestimmungen gegeben sind, nach den Umständen des einzelnen Falles und der etwa vorhandenen Reisegelegenheit. Zur Entschädigung für Zehrung und die durch die Abwesenheit einschließlich des Reisens herbeigeführte Zeitversäumniß dient das Taggeld (Diät und Versäumnißgebühr), welches theils nach der Dauer der Abwesenheit vom Wohnorte, theils nach den für die einzelnen Klassen des ärztlichen Personals in der Taxe genannten besonderen Bestimmungen sich bemißt. Das Taggeld darf, soweit es Versäumnißgebühr ist, nur bei solchen Reisen, welche 311 nicht wegen amtlicher Verrichtungen gemacht werden, und nur dann und insoweit angerechnet werden, als die taxmäßige Belohnung für die außerhalb des Wohnorts vorgenommene ärztliche Verrichtung das Doppelte der Versäumnißgebühr in ihrem zuläßigen Höchstbetrage nicht erreicht. Werden mehrere ärztliche Verrichtungen außerhalb des Wohnorts an Einem Tage vorgenommen, so sind die Belohnungen für diese Verrichtungen zusammen zu zählen, um die Zuläßigkeit der Versäumnißgebühr zu ermessen; der Mehrfachheit dieser Verrichtungen ungeachtet, darf sie jedenfalls nur einfach gefordert werden und eine Verdoppelung derselben wegen nächtlicher Hilfeleistung ist für den auf die Ruhestunden (Abends 9 bis Morgens 6 Uhr) fallenden Zeittheil nur dann gestattet, wenn ununterbrochen durch das Reisen und die Bemühung mit einem Kranken der größere Theil der Nacht in Anspruch genommen worden ist. §. 13. Für amtliche Verrichtungen, die nicht ausdrücklich in der Taxe als solche aufgeführt sind, für welche eine besondere Belohnung gestattet ist, haben besoldete Aerzte keine Belohnung anzusprechen. 8. 14. Pharmaceuten, welche von den Behörden mit Untersuchungen beauftragt werden, erhalten für die hierauf verwendete Zeit oder für erforderliche Reisen dieselbe Vergütung, welche den nicht besoldeten Aerzten für Zeitversäumniß oder Reisen zu Verhandlungen vor amtlichen Stellen ausgesetzt ist. Unsere Ministerien der Justiz und des Innern sind mit der Vollziehung dieser Verordnung beauftragt. Gegeben Schloß Friedrichshafen den 8. Juli 1869. Karl. Der Justiz-Minister: Mittnacht. Auf Befehl des Königs, Der Minister des Innern: Der Kabinets-Chef: Geßler. Eglofsstein. — 8 9 1 Or S’ . Für die bloße Besichtigung eines Leichnams, mit der Gründlichteit, wic sie in 312 Beilage. DTaxe für einzelne Verrichtungen. I. Für amtliche Verrichtungen der besoldeten Rerzte. 4Für die Leitung einer Leichenöffnung, einschließlich der Besichtigung, a) bei weit vorgeschrittener Verwesung . 6 fl. — b) bei umständlicher anatomischer Untersuchung einzelner irweeZ . öZfl. — c) in andern Fällen 3 fl. — — gerichtlichen Fällen erfordert wird, a) bei weit vorgeschrittener Verwesung, oder wenn das Geschäft in Folge von Eigenthümlichkeiten des Falles nngewöhnlich umstaudlich war . 2 fl. bis 3 fl. — b) in andern Fällen . ......1fl.30kr. . Für die Untersuchung a) eines schwer oder vielfach Verwundten 2 fl. — b) eines leichter Verwundeten . — 45 kr. . Für die zu gerichtlichen Zwecken vorge nommene untersuchug ei einer Person bezüglich ihrer Körperbeschaffenheit im Allgemeinen oder zu Constatirung eines äußern Gebrechens oder einer inneren Krankheit sammt Zeugnißausfertigung 45 kr. bis I fl. 30 kr. 4Für die Untersuchung eines Gemüths= oder Geisteskranken: a) das erste Mal.. ... . . . .. 1 fl. bis 2 fl. — b) in Wiederholungsfällen 45 kr. Für ein zu gerichtlichen Zwecken schriftlich ausgeurbeitetes Gutachten, einschließlich der Abschrift und der etwa nachgeforderten Erlauteeungen, a) bei Leichenöffnungen . 2 yfl. bis 6 fl. b) bei Besichtigung von Leichen und Unttcsuchung von schwer oder vielfach Verwundeten . . .....1f130kr o)betUntetfuchung leicht Verwundeter . .. . . — aS kr. 313 b) bei Gemüths= oder Geisteskranken 2 7 fl. bis 6 fl. — ) auf den Grund bloßer Akten-Einsichtt.. 2 fl. bis 6 fl. — Anmerkung. Ist das Gutachten von einem Arzte und einem Wundarzte gemeinschaftlich zu erstatten, so hat der Verfasser desselben zwei Drittheile der ausgesetzten Geführ zu beziehen. 7. Für eine Untersuchung in Beziehung auf Schwangerschaft oder vorausgegangene Geburt mit Inbegriff des darüber erstatteten Berichts 2 fl. bis 3 fl. — 8. Für die Anwohnung bei der Oeffnung eines der Wuth verdächtigen Thieres 1 fl. 30 kr. 9. Für chemische und mikroskopische Untersuchungen in Legalfällen, sowie für die Betheiligung an solchen Untersuchungen, neben Ersatz der Auslagen für Prüfungsmittel, Utensilien, Feuerungsmaterial 2c. je nach dem Aufwand an Zeit sowohl mit der Untersuchung als mit Ausarbei-SIhtung des Gutachtens, der entsprechende Betrag der hienach unter III. A. 3 bestimmten Gebühr. 10. In Epidemiefällen, bei Tag oder Nacht. a) für sämmtliche Besuche, welche der die Epidemie leitende Arzt in einem oder mehreren Orten macht, a) wenn die Zahl der besuchten Kranken nicht mehr als fünf beträgt, täglich 1 fl. — 6) bei einer größeren Zahl von Kranken für die einzelnen Krankenbesuche, sowie für Verordnungen im Hause des Arztes: die Hälfte der für die Privatpraxis giltigen Taxbeträge (unten IV. A. 1 u. 2) bis zum Höchstbetrage von 10 fl. für einen Tag; b) für die Vornahme der Sektion eines Verstorbenen, der als epidemiekrank unter Staatsfürsorge behandelt war, wenn dieselbe im allgemeinen Interesse für geboten erachtet wird, je nach der Zahl der geöffneten Körperhöhlen 1 fl. bis 3 fl. — 11. Reise-Entschädigung: Oeffentlich angestellte Aerzte und deren Stellvertreter beziehen hiefür innerhalb des Amtsbezirks, insofern sie sich im Genusse einer Pferdsration befinden, eine Aversalgebühr von 4 fl. — für den ganzen Tag, d. h. wenn das Geschäft eine Abwesenheitsdauer von acht Stunden und mehr nothwendig machte, und von 2 fl. 30 kr. für den halben Tag oder eine Abwesenheitsdauer von weniger als 8 Stunden. 314 Aerzte, welche keine Pferdsration genießen und nicht als Stellvertreter eines — mit Pferdsration bedachten — Arztes dessen Pferd in Anspruch zu nehmen berechtigt sind, dürfen bei Reisen innerhalb Amtsbezirls zur Vollziehung amtlicher Verrichtungen eine Aversalgebühr von 6 fl. — für den ganzen, und von 4 fl. — für den halben Tag anrechnen. II. Jür amtliche Verrichtungen der besoldeten Wundärzte. 1. Für die Vornahme einer Leichenöffnung zu gerichtlichen oder polizeilichen Zwecken, t — 2. 3. einschließlich der Besichtigung a) bei weit vorgeschrittener Verwesung .. . . B8fl. — b) bei umständlicher anatomischer mtersuchung einzelner Korpertheile. 7 fl. — c) in andern Fällen . . fl. — . Für Leichenbesichtigungen, Untersuchung von Verwundeten, untersuchung einer Person bezüglich ihrer Körperbeschaffenheit im Allgemeinen oder zu Constatirung eines äußeren Gebrechens oder einer inneren Krankheit, Ausarbeitung von Gutachten bezüglich solcher Geschäfte, kommen für den Oberamts-, beziehungsweise Gerichtswundarzt die oben unter I. Ziff. 2. 3. 4. 6. lit. a, b, c, e bezeichneten Taxen in Anwendung. . Reise-Entschädigung. Nach der Bestimmung unter I. 11. Anmerkung. Auch Oberamtswundärzte, welche zu den niederen Wundärzten gehören, haben für die hier genannten Verrichtungen die vorgenannten Gebühren und Reisekosten anzusprechen. III. Jür Verrichtungen in amtlicem RAuftrage. A. Aerzte und höhere Wundfrpete. Für die unter I. und II. genannten Verrichtungen werden den nicht öffentlich angestellten Aerzten und höheren Wundärzten die dort genannten Gebühren und Reise-Entschädigungen bezahlt, wofern nicht für einzelne Fälle bei der Ertheilung des Auftrages die Bezahlung nach den hienach unter 3. und 4. genannten Sätzen bestimmt worden ist. Für die Aufsetzung einer Krankengeschictee . fl. 30 kr. bis 3 fl. — Für das Anwohnen bei Verhandlungen vor amtlichen Stellen (zu vergl. jedoch 315 Ziff. 5) und für sonstige nicht besonders taxirte Verrichtungen, wenn der Arzt als Sachverständiger in Anspruch genommen wird und hiefür nicht durch eine Besoldung oder sonstigen fixen Gehalt belohnt ist, nach der Zeiterstumnis: bis zu einer Stunde 1 fl. — für jede angefangene weitere Stunde 383336 kr. bis zum Höchstbetrage von.. 5 fl. — für den ganzen Tag. 4. Reise-Entschädigung (zu vergl. jedoch Ziff. 5) ) Taggeld, d. h. Entschädigung für den durch die Abwesenheit vom Wohnort, einschließlich des Reisens, veranlaßten besonderen Zeitaufwand (Versäumnißgebühr) und Vergütung der auswärts erforderlichen Zehrung (Diät); für jede Stunde der nothwendigen Abuesenheit von Haus. . —30 kr. bis zum Höchstbetrage von . . .. . . . . . .7 fl. — auf 24 Stunden. Das Taggeld gilt hälftig als Versäumnißgebühr, hälftig als Diät. b) Ersatz der Auslagen für das gebrauchte Reitpferd, Fuhrwerk oder die sonstige Beförderungsgelegenheit. Wenn mehrere Aerzte oder Wundärzte des gleichen Geschäfts wegen zusammen reisen, darf nur die Auslage für das gemeinschaftliche Gefährt in Anrechnung gebracht werden. Wo ohne größeren Zeitverlust Posten oder Eisenbahnen gebraucht werden können, ist sich derselben zu bedienen und bei Eisenbahnen die Personentaxe 2. Classe des benützten Zugs zu berechnen. 5. In Fällen der Beiziehung von Aerzten und Wundärzten als Sachverständige zu Verhandlungen vor den erkennenden Gerichten haben anzusprechen: a) die Sachverständigen, welche am Sitze des Gerichts wohnen, die vorstehend unter Ziff. 3 bezeichnete, nach dem Maße ihrer Zeitversäumniß sich richtende Gebühr; b) die Sachverständigen, welche nicht am Sitze des Gerichts wohnen, Wa) für entgehenden Erwerb auf den Tag.. 5 fl. — auf den halben ..... . . . fl. — 6) Reisediäien::u 33 ffl. 36 kr. 316 oder, wenn der Betreffende ein höherer Medicinalbeamter als ein Oberamtsarzt ist, die ihm regulativmäßig gebührende höhere Diät; 7) Reisekosten: doppelte Postwagentaxe oder doppelte Eisenbahntare im Wagen zweiter Classe und zwar, wenn ein Schnellzug benützt wurde, nach der Schnellzugstaxe; für Wegstrecken, auf welchen weder die Post noch die Eisenbahn benützt werden kann, haben die Sachverständigen, welche als Oberamtsärzte oder höhere Medicinalbeamte angestellt sind, die doppelte Extraposttaxe auf zwei Pferde, diejenigen, welche als Oberamtswundärzte angestellt sind, ferner die praktischen Aerzte und höheren Wundärzte die doppelte Extraposttaxe auf ein Pferd anzusprechen, so jedoch, daß wenn mehrere Sachverständige aus demselben Wohnorte zugleich berufen sind, dieselben die Verpflichtung haben, in Einem Gefährt zusammen zu reisen, in welchem Falle dann Jedem nur die ihn betreffende Quote an der Extraposttaxe für zwei Pferde gebührt. Zur Benützung einer Postverbindung, bei welcher nicht regelmäßig Begleitung durch einen Condukteur stattfindet oder die Personenannahme beschränkt ist, sind die Sachverständigen nicht verpflichtet. B8. Niedere Wundärzte. 1. Für die öffentliche Schutzpocken-Impfung a) für eine Vaccination sammt Nachschlrr — 12 kr. b) für eine Revaccinatin — é kr. 2. Für die Untersuchung einer pockentranken Kuh nn n a) ohne Abnahme der Lomphel 45 kr. b) mit Abnahme solcher. I fl. 30 kr. 3. Für die Vornahme einer aeuer unter der aus eines Arztes je nach der Umständlichkeit . ...1flb183fl— 4. Für die Assistenz bei einer vom ate selbst vorgenommenen Sektion 30 kr. bis 1 fl. 30 kr. 5. Für die vollständige Desinfektion eines Kranken-Lokales 15 kr. 6. In Epidemiefällen, welche in Staatsfürsorge stehen, bei Tag oder Nacht: a) für Besuche bei innerlich Kranken: 317 aa) wenn solche aus Auftrag des die Behandlung der Krankheit leitenden Arztes in dessen Abwesenheit gemacht werden: a) bei einem Kranken.. — 8 kr. 6) bei zwei bis sieben Krankken 15 kr. 2) bei acht und mehr, für jeden Krankken — 2 kr. bis zum Höchstbetrage von.. .. . ... 1fl. 40 kr. für einen Tag; bh) für die Begleitung des Arztes bei seinen Krankenbesuchen, je nachdem ein halber oder ein ganzer Tag dazu erforderlich t 30 kr. oder 1 fl. b) für einen schriftlichen Krankenbericht an den Arzt .. . ...6kr c) für Hilfeleistungen, deren Bezahlung oeffentliche Cassen buaft, a) für eine Halseinspritzung. . . .. .. — 6 kr. 6) für das Setzen eines Klystirs. . .. . . . . —- I12 tr. y) für das Setzen von Blutegeln, je auf einen — 2 kr. 5) für das Auflegen eines Blasenpflastere sammt Authilen der Blase 24 kr. in Wiederholungsfallen .. . — 16 kr. 5) für das Auflegen eines Senfteigs.... ... ( kr. 7. Reise-Entschädigung: a) Taggeld, d. h. Entschädigung für den durch die Abwesenheit vom Wohnort, einschließlich des Reisens, veranlaßten besonderen Zeitaufwand (Versäumnißgebühr) und Vergütung der auswärts erforderlichen Zehrung (Diät): für jede Stunde der nothwendigen Abwesenheit von Haus — 15 kr. bis zum Höchstbetrag von.. 2 fl. 30 kr. auf 24 Stunden. Das Taggeld gilt hälftig als Versäumnißgebühr, hälftig als Diät. b) Ersatz der Auslage für das etwa nothwendig gewesene Fahren. Anmerkung. Gegenüber von öffentlichen Kassen darf nur bei einer mehr als zwei Stunden betragenden Entfernung die Auslage für ein einspänniges Fuhrwerk, falls letzteres wirklich gebraucht wurde, angerechnet werden. Wo ohne größeren Zeitverlust Omnibusse, Posten oder Eisenbahnen gebraucht werden bkönnen, ist sich derselben und zwar der Eisenbahnen mit den Wagen dritter Classe zu bedienen, 318 Hinsichtlich der Untersuchung von Transportgefangenen und Krätzekranken werden die Vorschriften der Ministerial-Verfügungen vom 26. März 1834 (Reg. Blatt S. 302) und vom 3. September 1829 Punkt 7 (Reg. Blatt S. 384 und 391) durch die Bestimmungen unter l. . und lll. nicht abgeändert. C. Hebärzte. 1. Für die unter I. 7 genannte Untersuchung die dort bemerkte Gebühr. 2. Für eine manuelle oder instrumentale Untersuchung. . . . . bis 2 fl. — 3. Reise-Entschädigung: gleich einem Arzte, höheren oder niederen Wundarzte je nach der Abtheilung, zu welcher der Hebarzt gehört; bei Oberamtswundärzten nach der Bestimmung unter II. Z. 3. I!I). Hebammen. 1. Für eine angeordnete Untersuchung .1fl. — 2. Reise-Entschädigung bei auswärtigen Verrichtungen für jede Wesstin. der Entfernung (hin und zurück einfacchyg . .. . — 24 kr. E. Thierärzte. 1. Für die Oeffnung eines todten Thiers mit der in gerichtlichen und polizeilichen Fällen erforderlichen Gründlichkeit nebst schriftlichem Bericht, a) bei für Menschen ansteckenden Krankheiten (Mistran, Rotz, Wuth) 2 fl. 24 kr. b) in andern Fällen . . 1 fl. 36 kr. 2. Für die bloße Besichtigung und Untersuchung eines todten Thiers unter der gleichen Voraussetzung .I fl. 12 kr. 3. Für dieselbe Verrichtung an lebenden Thieren, unter der eiche Voraussetzung a) das erste MHlll . .. . . . 1fl. — b) bei Wiederholungen 30 kr. 4. Für ein ausführliches wissenschaftliches Gntachten Buperar bitriun), wenn es verlangt wird. . . fl. bis 1 fl. 30 kr. 5. Für Besuche eines tranken Thiers, mit eder ohne Recept 12 kr. bis 24 kr. Bei länger dauernden Krankheiten wöchentlicth fl. 12 kr. 6. Für die Besorgung aller kranken Thiere eines oder mehrerer Orte in Epizootie-Fällen einschließlich der Oeffnung der etwa aefallenen Thier. a) für den ganzen Tag . . .. . ...3fl.—-b)fürdenhalbenTag.......«.......2fl.— 319 7. Für Seuchenberichte a) für den ersten ausführlichen.. .—38 kr. b) für einen Fortgangsbericht ..... ..—15kr .Für eine Verordnung im Hause des Thierarzis ..... 10 kr. bis 20 kr. .Für das Fesseln und Niederlegen eines grcheren Thiers zum Zwecke einer Untersuchunng — 4 elf kr. 10. Für das Anwohnen bei Verhandlungen vor amtlichen Stellen und für sonstige nicht besonders taxirte Verrichtungen, wenn der Thierarzt hiefür nicht durch einen fixen Gehalt belohnt ist, nach der Zeitversäumniß: a) höhere wissenschaftlich gebildete Thierärzte, wie Aerzte und höhere Wundärzte s. oben III. A. 3 und 5. ) niedere Thierärzte, welche zur selbstständigen Behandlung von Thierseuchen ermächtigt sind: bis zu einer Stunde. PP2:36 kr. für jede angefangene weitere Stunde .18s kr. bis zum Höchstbetrage von.. 3 fl. — für den Tag; c) andere niedere Thierärzte zwei Dritttheile der Beträge unter b. 11. Reiseentschädigung a) höhere wissenschaftlich gebildete Thierärzte, wie Aerzte und höhere Wundärzte s. oben III. A. 4 und 5. b) niedere Thierärzte, wie niedere Wundärzte s. oben III. B 7. Anmerkunng. Gegenüber von öffentlichen Kassen dürfen Oberamtsthierärzte und deren Stellvertreter immer mu wie niedere Thierärzte anrechnen. — IV. Jür Verrichtungen in der Privat-PFraxis. A. Aerzte und höhere Wundärzte. 1. Für einen Krankenbesuch mit oder ohne Recenrnrttt 24 kr. Eine Erhöhung b zu. . . .. 320 ist zulässig: bei größerer Entfernung der Wohnung des Kranken von derjenigen des Arztes innerhalb des Wohnortes des Arztes, sofern der Besuch so verlangt wurde, daß er vom Arzte nicht bei seinen regelmäßigen Besuchsgängen gemacht werden konnte; ferner bei einer durch die Krankheitsumstände gebotenen, oder von dem Kranken oder den Angehörigen desselben geforderten ungewöhnlichen Verlängerung des Krankenbesuchs. Wo es sich aber um eine die Zeit einer Stunde überschreitende Anwesenheit des Arztes beim Kranken handelt, darf für die erste Stunde 1 fl. —, für jede folgende 36 kr. angerechnet werden. 2 ——— Anmerkung. Sind von einer Familie mehrere beisammen wohnende Glieder zugleich erkrankt, so darf für den zweiten und die weiteren Kranken je nur die Hälfte gerechnet werden. . Für ein Recept oder eine mündliche Berathung des Kranken im Hause des Arztes .. . . 118 Ir. bis 30 kr. Bei ungewöhulicher Verlängerung der Berathung darf mit der Anrechnung bis zu 1 fl. aufgestiegen werden. Für ein ärztliches oder wundäxztliches Gesundheitszeugniß 30 kr. bis 1 fl. 45 kr. .Für Wiederbelebungsversuche bei Scheintodten. . . 1fl. 30 kr. bis 2 fl. — . Reise Entschädigung: a) öffentlich angestellte Aerzte und deren Stellvertreter haben, insofern sie sich im Genusse einer Pferdsration befinden, auch bei Privatkrankenbesuchen innerhalb ihres Amtsbezirkes als Entschädigung für Zehrung und Reisekosten die oben unter I. 11, Abs. 1 aufgeführte Aversalgebühr zu beziehen (Gesetz vom 17. Juli 1824, Art. 5); daneben steht ihnen die Anrechnung der Versäumnißgebühr (oben III. A. 4. a.) nach Maßgabe der hierüber getroffenen Bestimmungen zu. 1#!) Im Uebrigen gilt die Bestimmung unter III. A. 4 auch für die Privatpraxis. B. Niedere Wundärzte. 1. Für Krankenbesuche mit oder ohne Recenrnrt l1l5 kr. (bei Wundärzten der früheren dritten Abtheilung. 12 kr.) 2. Für Verathung eines Kranken im Hause des Wundarztes mit oder ohne Recept 12 kr. (bei Wundärzten der früheren dritten Abtheiluungnn pulbr.) 321 3. Für die Assistenz bei einer Operation. .. . . 30 kr. bis 1 fl. 30 kr. 4. Für eine Privat-Schutzpocken- “ snni Nachschau und Impfschein (Vaceination und Revaccination) . 30 kr. 5. Für die erste Behandlung eines von einem tollen oder der Wuth verdächtigen Thiere gebissenen Menschen zur Zerstörung des Wuthgiftes und den ersten Verband 2 fl. 42 kr. 6. Reise-Entschädigung, wie oben III. B. 7. □ Hebärzte. Für Krankenbesuche und Reise-Entschädigung gleich einem Arzte, höheren oder niederen Wundarzte, je nach der Abtheilung, zu welcher der Hebarzt gehört, beziehungsweise nach IV. A. Ziff. 5 a. II. Verfügungen der Departemente. Des Departements des Innern. Des K. Medicinal-Collegiums. Bekanntmachung, betreffend die Taxe für einzelne ärztliche Verrichtungen. In Gemäßheit der K. Verordnung vom 8. Juli d. J., betreffend eine neue Medicinaltaxe, werden auf Grund derselben und in Ergänzung des IV. Abschnitts mit Genehmigung des K. Ministeriums des Innern die Gebühren für die darin nicht aufgeführten ärztlichen Hilfeleistungen in folgender Weise festgesetzt: A. Aerzte und höhere Wundärzte. a. Aerzte. 1. Für die auf Verlangen des Kranken oder seiner Vertreter erfolgte mündliche Berathung mit einem anderen Arzte oder höheren Wundarzte jedem Arzte a) das erste Mal.. ... 2 fl. 42 kr. b) bei Wiederholungen je....... 36 kr. — - * S — 8 - O S – 322 Für die schriftliche Berathung eines Kranken 6 kr. bis 2 fl. Für die Aufsetzung einer Krankengeschicte . . .fl. 30 kr. bis 3 fl. Für die Vornahme einer von den Angehörigen eines Verstorbenen verlangten Section a) wenn sie der Arzt eigenhändig vornimmt fl. 30 kr. bis 4 fl. 30 kr. b) für die bloße Leitung einer Section je nach der Ausdehnung 1 fl. 30 kr. bis 3 fl. . Für die Anwendung ve von Electricität, Galvanismus und Magnetismus für jede Sitzung .·30 kr. bis 45 kr. Für die Anwendung von Inhalationen mittelst besonderer Apparate 30 kr. bis 1 fl. Für das Anwohnen bei chirurgischen Operationen und Entbindungen bei Tag oder Nacht nach dem Zeitaufwande für die erste Stunde 2s7fl. 42 kr. für jede weitere Stude fl. — b. Höhere Wundärzte. . In den unter lit. a. Ziff. 1, 2, 3, 4 und 7 genannten Fällen die dort genannten Gebühren. 4Für die ausgedehnte Anwendung des glühenden Eisens und anderer Aetzmittel in wichtigen Fällen 3 bis 6 fl. Für das Oeffnen von tiesliegenden zcsei a) das erste Mal 2 bis 5 fl. b) für jede spätere Wiederholung. .. ..1fl . Für die Ausrottung größerer Geschwülste (Balggeschwülst, große Feigenwarzen, Sarkonen, Cystengeschwülste (Kropf) Krebs u. s. w. je nach der Schwierigkeit der Operation, der Zahl der Geschwülste und der Wichtigkeit der erkrankten Theile 5 bis 35 fl. . Für Operationen an Knochen (Trepanation, Resektionen, osteoplastische Operation, Entfernung von Konkrementen oder fremden Körpern aus Gelenken) 10 fl. bis 35 fl. .Für gewaltsames Geradestrecken eines verkrümmten Gliedes, Wiederabbrechen eines fehlerhaft geheilten Beinbruchz 5 bis 10 fl. Für Behandlung größerer, lcbensgefährlicher Verletungen, sowie von Beinbrüchen und Verrenkungen, welche durch Wunden, Quetschungen, Zerreißung größerer Blutgefäße, sowie durch zu entfernende Knochensplitter verwickelt find, 15 bis 30 fl. 8. 9. 10. 11. 12. 13. 14. 16. O. 1 1 – 18. 19. 323 Für Amputationen und Exarticulationen je nach der Schwierigkeit der Operation und der Größe des Glidds. . . . 10 bis 50 fl. Für die Unterbindung von größeren Arterien bei Verletzungen sowohl, als bei Aneurysmen, sowie für die Behandlung von Aneurysmen überhaupt 10 bis 35 fl. Für Durchschneidung von Sehnen und Muskeln zu orthopädischen Zwecken (Schieloperationen mit eingeschlossern) .5 bis 15 fl. Für plastische Operationen im Gesicht und in der Mundhhle, Nasenbildung, complicirte Hasenscharte, Augenliderbildung u. s. w., für die Resektion von Narben überhaupt, Operation der zusammen gewachsenen Finger oder Zehen, Operation der Phimosis, der Paraphimosis, des verschlossenen Afters, der verschlossenen Harnröhre, der Blasenscheidefsistll 5 bis 25 fl. Für die operative Behandlung varilsser Geschwülste (Hämorrhoidalknoten, varicocele) je nach ihrer Größe und Zahl . .......5b1620fl Für eine Untersuchung mit dem Augenspiegel .2 bis 5 fl. Für Operation an den Augen (Exstirpation des Augopfels bulbus) Staaroperationen, Irisbildung, Ausziehen tief eingedrungener fremder Körper 2c., Operation der Thränenfistel, der Trichiasis, des Ectropium 29. 5 bis 30 fl. Für Untersuchung der Ohren mit dem Spiegel, Operationen im Gehörgang, Kathetrisiren der Eustachischen Röhre sammt Einströmung von Dämpfen 1 bis 4 fl. 4Für die Laryngostkopie a) allen 2 bis 5 fl. b) für eine mit Hilfe der furn im sehllepfe ausgeführte Operation 30 fl. . Für die Laryngotomie, tracheotomie, oesophagotomie. ..p .. 20 bis 30 fl. Für die Operation des Empyems (Ersffnung der Brusthöhle) 16 fl. Für die Behandlung zeines Psoas-Abscesses oder tiefer liegender chronischer Abscesse und Lymphgeschwülste und zwar für die kunstmäßige Oeffnung derselben und Anlegung des ersten kunstmäßigen Verbandes .2 bis 5 fl. 4. Für die Operation des eingeklemmten Bruchs, die Rodikaloperation eines Bruchs, laparotomie, Operation des widernatürlichen und Anlegung des künstlichen Afters 15 bis 30 fl. 3 324 21. Für Operation an der Blase und Harnröhre a) instrumentale Untersuchung derselken 1 bis 5 fl. b) operative Behandlung der Verengerung der Hormöhre (Harnröhreschnitt) 2 bis 20 fl. e) Lithotripsie für jede Sitzung, Eutsernuns fremder Körper aus der Harnröhre und Blase .. ... ....5b1610fl d) Blasenschnitt bei beiden Geschlechtern ... ..1.)btsstl 22. Für die radikale Heilung des Wasserbruchs durch den Schnit, durch Injektion u. s. w. 10 bis 16 fl. 23. Für die Exstirpation eines Hodens . .. 18Bfl. 24. Für die operative Behandlung von Eebärmutter= und Scheidenvorfällen, sowie des Dammrissees. . 3 bis 20 fl. 25. Für die Punktion der Gebarmutter, Erstirpation eines Theils derselben, sowie des Eierstokksks .#10 bis 35 fl. 26. Für die Untersuchung des Mastdarms mit oder ohne Spiegel. . . 1bisg fl. 27. Für die Operation der Mastdarmfistel, Strictura, Fissura ani, des Mastdarmvorfalls — 8 8 o 10 bis 20 fl. Für die Operation der Polypen des astdarne, der Gebärmutter, Harnröhre oder des Rachen— 10o bis 20 fl. Für den Kaiserschnitt a) bei einer Lebeden 0)0 fl. b) nach dem Todododdidi 10 fl. B. Niedere Wundärzte. Für Besuche bei innerlichen Kranken, Behufs der Berichtserstattung an den Arzt oder im Auftrage oder in Begleitung desselbben .. . . 12 tr. . Für die Vornahme einer keichenöffnung unter keitung eines Arztes je nach der Umständlichkeit J bis3 fl. Für die Assistenz bei einer von einem Arzte selbst vorgenommenen Seltion 30 kr. bis 1 fl. 30 kr. Für einen schriftlichen Krankenbericht an einen Arctt b bis 12 kr. . Für die durch die Umstände gebotene beständige Anwesenheit bei einem Kranken 325 für die Dauer bis zu 6 Stunden. .. . .. 1fl. auf 12 Stunden Ll. für eine Nachtwache . .. 2 fl. 6. Für die vollständige Desinfection eines Krankenlokals 15 kr. 7. Für die Anwendung des Katheter oder Einbringung von Kerzen in die Harnröhre auf Verordnung eines Arztes 30 kr. bis 1 fl. 30 kr. Werden diese Verrichtungen wochenlang wiederhelt und sind sie mit keiner sehr großen Schwierigkeit verbunden, so findet ein Abzug bis auf ½ des Betrags statt. 8. Für das Zurückbringen eines Gebärmutter-Scheide= oder Mastdarmvorfalles, oder einer Paraphimosis, für das Einlegen eines Mutterkranzes oder Tampons, in leichten Fällen l bis 2 fl. 9. Für das zuewi Vorfahren zum Zurückbringen eines eingeklemmten Bruches (Taxris) . .2 fl. 30 kr. bis 5 fl. 10. Für Einspritzungen in den Hals, die Nasenhöhle, die Ohren, die Mutterscheide, den Mastdarm (Klystire) je nach der Umständlichkeit des Verfahrens 15 bis 30 kr. 11. Für Entfernung von Polypen aus den Gehör= und Nasengängen, sowie von fremden Körpern aus dem Schlund, den Ohren, der Nase, der Scheide, der Harnröhre oder dem Mastdasrr . .2 bis 6 fl. 12. Für die Ausrottung kleiner leicht zu operirender Balggeschwülste, Ueberbeine und anderer Gewächse. . .. .. . 2 bis 4 fl. 13. Für die Herausnahme eines eingesprengten Metal- eder andern Splitters aus der Hornhaut im Auge je nach der verschiedenen Schwierigkeit. . . bis 2 fl. 14. Für Lösung des Zungenbandes, die Operation der Hasenscharte, für operative Behandlung der Fröschleinsgeschwulst, für die Abtragung der Mandeln und des Zäpfchens, Ausschneiden eines Steins aus den Speichelgängen, für Skarifikation in der Mundhöhle, an den Gliedern, den Geschtechtstheil 2c. 30 kr. bis 5 fl. 15. Für das Ausschneiden eines Hühnerauuigs . .. . ....15kr 16. Für die Operation eines eingewachsenen Nagees 1 fl. bis 1 fl. 30 kr. 17. Für Trennung und Heilung zusammengewachsener oder verkrümmter Finger oder □#e Zehen je für einen 3 fl. 18. Für den Bauchstich, die n des in bie Durchbohrung des Ohrläppchens . .....30krbiö4fl. 326 19. Zahnoperationen a) für das Abfeilen eines Zahns.. 24 k. Anmerkung: bei mehreren gleichzeitig abzufeilenden: für jeden folgenden die Hälfte; b) für das Geraderichten eines siiesgewo¼hen Zahns ohne den Aufwand allenfallsiger Maschinen u. s. w. . ...1f130krb165fl o) für die Befestigung eines losen Zahns .. ...30kr. d) für das Ausbrennen eines Zahns (mittelst Glüheisen eder Aezmitth 30 kr. e) für das Ausfüllen eines hohlen Zahnes (Plombiren) tinschlichich des Ausbrennens, jedoch ohne das. Ausfüll-Material . 1 fl. Anmerkung: Werden mehrere Zähne zugleich ausgefüllt (plombirt), für jeden folgenden 30 kr. !)0 für das Reinigen sämmtlicher Zähne . . 1 fl. bis 1 fl. 30 kr. g) für das Ausziehen eines Zahns oder einer * a) im Hause des Wundarztees 13 bis 30 kr. 6) im Hause des Kranken .. . A bis 36 kr. h) für das Stillen einer Blutung aus einer Zahnhohle mittelst Tamponade, Glüheisens u. s. v. . 306 bis 48 kr. 20. Für eine Aderlässe, je nach der sleichten oder schwierigen Ausfuhrung derselben 15 kr. bis 1 fl. 21. Für Schröpfen a) bis zu 6 Köpfen. 833e kr. b) für jeden weiteren Ko ç ... . . .. A kr. 22. Für-das Setzen von Blutegeln a) bis zu 6 Stücken je nach dem Zeitaufpande . . 18 bis 36 kr. b) auf jeden weiteen ...2 kr. 23. Für Stillung von Blutungen aus Blutegelwunden. in außergewöhnlichen Fällen 24 bis 36 kr. 24. Für das Auflegen eines Blasenpflastres 12 bis 24 kr. 25. Für das Auflegen eines Senftaisgs . 12 bis 24 kr. 26. Für das Einlegen eines Eiterbands oder das einer rrw 1 fl. 30 kr. bis 2fl. für den Verband wöchentlicg 1 fl. 30 kr. 327 27. Für die beschränkte Anwendung des Glüheisens, sowie für die Anwendung des Brenncylinders (Moxa) und von Aetzmitteln a) in wichtigern Fällen (jedoch nur unter Controle eines Arztes) 1 fl. 30 kr. bis 2 fl. b) in minder wichtigen Fällen .. . . . k.. bis 1 fl. 28. Für den Verband von Abscessen, Furunkeln und Eeschviren je nach deren Größe oder Bedeutung wöchentlitihg fl. 30 kr. bis 3 fl. für die Eröffnung der ersteren .. . . 30 kr. bis 1 fl. 29. Für die Einwickelung eines Glieds bei täglichem Verbande wöchentlich 1 fl. 30 kr. 30. Für den ersten Verband von nicht lebensgefährlichen Wunden, Quetschungen, Verbrennungen der weichen Theile sammt der etwa nöthigen blutigen Nath, der Unterbindung kleiner Arterien u. . v. 30 k.. bis 5 fl. für jeden weiteren Verband . 15 bis 30 kr. 31. Für die Einrichtung von Verrenkungen je nach deren Schwierigkeit und der etwa nöthigen Anwendung von Vorbereitungsmitteln a) bei größeren Gelenken. . .. . . 6bis 16 fl. b) bei kleineren Gelenken -lkHIbis fl. o) für die Nachbehandlung wöchentlich . ... . . . . 2 sl. Ist die Verrenkung mit einem Knochenbruche verbunden, so ist ein entsprechender Mehransatz gestattet. 32. Für die Einrichtung und den Verband der Zerteiuns der Achilee Sehrt und des dreieckigen Verbandes der Kniescheibe . ...5bts7fl 33. Für die Einrichtung und den Verband von Kuacherkrüchen je nach der Größe des Knochens und der Schwierigkeit der imrichtung a) bei kleinen Knochen . .......1biö4fl. b) bei größeren . .. . . . . bis 10 fl. für die Nachbehandlung wöchentlich . .... . . .. 2 sl. 34. Für die Abnahme eines Fingers oder einer gehe 3 bis 5 fl. 35. Für das Stillen des Nasenblutens 30 kr. bis 2 fl. 36. Für subkutane Injektion auf ärztliche Anordnung 30 kr. 328 C. Hebärzte. 1. Für eine manuelle oder instrumentale Untersuchung J bis 2 fl. 2. Für geforderte Anwehnuns bei einer returlichen Geburt ehe Hilfeleistung je nach der Dauier ... .. ...2btö5fl Anmerkung: Uebernimmt der Geburtshelfer auf Verlangen dabei die Funktionen einer Hebamme, das Doppelte. 3. Für das Zurückbringen einer t borgefalenen Nabelschnur oder einer vorgefallenen Extremität . . 2 bis 4 fl. 4. Für künstliche Beendigung einer # und Fußgeburt ohne Anwendung der Zange 5 bis 8 fl. 5. Für eine Entbindung durch die Wendung je nach dem Grade der Schwierigkeit 8 bis 18 fl. 6. Für eine Zangen-Entbindung a) eine leichtere 7 fl. b) eine schwere, bei höherem Stande des Kopfes oder starlerer Einkeilung des elben 11 bis 16 fl. 7. Für eine Entbindung durch Perforation, Kephalotripsie oder Zerstücklung des Kindes 16 bis 22 fl. 8. Für Eröffnung des Muttermundes mittelst des Schnitts zur Beendigung einer Geburt 4 bis 8 fl. 9. Für die Entfernung der eingesackten oder stark angewachsenen Nachgeburt je nach der Schwierigkeit 6 bis 10 fl. 10. Für die Einleitung und Besorgung der küustlichen Frühgeburt . 8 bis 16 fl. 11. Für die Hilfe bei gefahrdrohender Blutung im Falle einer natürlichen Geburt, wobei der Geburtshelfer sich lange bei der Patientin verweilen muß, einschließlich der etwaigen Wgnohme der nicht angewachsenen Nathachurt und ähnlicher Verrichtungen 4 bis 8 fl. 12. Für den Beistand bei einer Fehlgeburt Abor turs Mola). 4 bbis 8 fl. 13. Für die Zurückführung der ein= oder umgestülpten Gebärmutter 4 bis 6 fl. Anmerkung: Für die Ausführung einzelner, weiterer Hilfeleistungen an den Geburtsorganen siehe die Ansätze in der wundärztlichen Taxe. 8# 329 14. Für Wiederbelebungsversuche... . . fl. 30 kr. bis 2 fl. Anmerkung: Wenn außer den oben Ziff. 7 schon taxirten verwickelten Geburtsfällen das Zusammentreffen noch anderer Complikationen die Vornahme verschiedener der oben angeführten Hilfeleistungen oder Operationen erfordert, so darf nur die Taxe derjenigen, die den höchsten Betrag hat, ganz, die der übrigen aber blos zur Hälfte und zwar im äußersten Fall bis auf einen Gesammtbetrag von 33 fl. angerechnet werden. D. Hebammen. 1. Für eine geburtshilfliche Untersuchung . . . .. . 1 sl. 2. Für außerordentliche Berufung zu einer Berathung. . 24 kr. 3. Für den Beistand bei einer Geburt (oder einer Fehlgeburt) bei Tag oder Nacht und die gewöhnliche Besorgung der Mutter und des Kindes in den ersten 8 Tagen nach der Entbindung a) in leichteren Fällen. .. . .. . . . 1 fl. 30 kr. bis 2 fl. 30 kr. b) in schwereren Fällen, wenn längere Zeit mit der Gebärenden zugebracht wurde, 2 fl. 30 kr. bis 5 fl. c) für die Besorgung der Mutter und des Kindes von der zweiten Woche an, wo es verlangt wird, wöchentlich fl. 4. Für eine im Nothfalle unternommene zeburteshilfliche Operation . . Lbis 4fl. 5. Für eine Nachtwache bei einer Entbundnen 42s kr. bis 1 fl. 6. Für das Setzen von Blutegeln am Gebärmutterhalse 4s8 kr. bis 1 fl. Anmerkung: In Betreff der Anrechnung für andere in der Befugniß der Hebamme liegende cchirurgische) Verrichtungen gebührt denselben die gleiche Anrechnung wie dem Wundarzte. Fallen derartige Verrichtungen in die Zeit der Entbindung oder der der Hebamme ordentlicherweise obliegenden Besorgung der Wöchnerin und des Kindes, so hat sie hiefür keine besondere Belohnung anzusprechen, es wäre denn, daß bei außerordentlichen Krankheitszuständen deren Ausübung ungewöhnlich häufig gefordert würde oder mit ganz besonderer Beschwerlichkeit verbunden wäre. Stuttgart, den 8. August 1869. Fleischhauer. Gedruckt bei G. Hasselbrink. 331 W 20. Regierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. Ansgegeben Stuttgart Mittwoch den 25. August 1869. nhalt. Königliche Dekrete. Königliche Verordnung, betreffend den am 13. Mal 1869 von Preußen Namens des Zollvereins abgeschlossenen Handels= und Zollvertrag mit der Schwelzerischen Eldgenossenschaft. Unmittelbare Königliche Dekrete. Königliche Verordnung, betreffend den am 13. Mai 1869 von Preußen Namens des Zollvereins abgeschlossenen Handels= und Zollvertrag mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft. Karl von Gottes Gnaden König von Württemberg. Nachdem der am 13. Mai 1869 zu Berlin abgeschlossene Handels= und Zollvertrag zwischen dem Norddeutschen Bunde und den zu diesem Bunde nicht gehörenden Mitgliedern des Deutschen Zoll= und Handelsvereins einerseits und der Schweizerischen Eidenossenschaft andererseits die Zustimmung des Bundesraths des Zollvereins und die enehmigung des Zollparlaments erhalten hat, auch die beidseitigen Ratifikationen des Vertrags am 7. laufenden Monats zu Berlin ausgewechselt worden sind, so verordnen Wir, nach Anhörung Unseres Geheimen Raths, daß derselbe zur allgemeinen Nachachtung hiemit bekannt gemacht werde. Gegeben zu Schloß Friedrichshafen den 14. August 1869. Karl. Der Minister der auswärtigen Angelegenheiten: Varnbüler. Der Finanz-Minister: enner. 332 Handels- und SZoll-Vertrag. Seine Majestät der König von Preußen, im Namen des Norddeutschen Bundes und der zu diesem Bunde nicht gehörenden Mitglieder des Deutschen Zoll= und Handelsvereins, nämlich: der Krone Bayern, der Krone Württemberg, des Großherzogthums Baden und des Großherzogthums Hessen für dessen südlich des Main belegene Theile, sowie in Vertretung des Ihrem Zoll= und Steuersysteme angeschlossenen Großherzogthums Luxemburg einerseits und der Bundesrath der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits, von dem Wunsche geleitet, die Handelsverbindungen zwischen den Angehörigen beider Theile zu verbessern und zu erweitern, haben zu diesem Ende Unterhandlungen eröffnen lassen und dieserhalb zu Bevollmächtigten ernannt: Seine Majestät der König von Preußen: Allerhöchstihren Geheimen Ober-Finanzrath Friedrich Leopold Henning, Allerhöchstihren Geheimen Ober-Regierungsrath Carl Joseph Benjamin Herzog; der Bundesrath der Schweizerischen Eidgenossenschaft: Seinen außerordentlichen Gesandten und bevollmächtigten Minister, eidgenössischen Obersten, Bernhard Hammer, welche, nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten, den folgenden Handels= und Zollvertrag vereinbart und abgeschlossen haben: Artikel 1. Die beiden vertragenden Theile geben sich die Zusicherung, in Beziehung auf Eingangs= und Ausgangsabgaben sich wechselseitig auf dem Fuße der meistbegünstigten Nation zu behandeln. Jeder der beiden Theile verpflichtet sich demgemäß, jede Begünstigung, jedes Vor- 333 recht unds jede Ermäßigung, welche er in den gedachten Beziehungen einer dritten Macht bereits zugestanden hat, oder in der Folge zugestehen möchte, gleichmäßig auch dem anderen vertragenden Theile gegenüber ohne irgend welche Gegenleistung in Kraft treten zu lassen. Die vertragenden Theile machen sich ferner verbindlich, gegen einander kein Einfuhrverbot und kein Ausfuhrverbot in Kraft zu setzen, welches nicht zu gleicher Zeit auf die anderen Nationen Anwendung fände. Die vertragenden Theile werden jedoch während der Dauer des gegenwärtigen Vertrages die Ausfuhr von Getreide, Schlachtvieh und Brennmaterialien gegenseitig nicht verbieten. Artikel 2. Hinsichtlich der in der Anlage A. verzeichneten Gegenstände ist man übereingekommen, daß sie bei dem Uebergange vom Gebiete des einen Theiles nach dem Gebiete des andern Theiles gegenseitig gänzliche Zollfreiheit genießen sollen. Artikel 3. Die aus einem der beiden Gebiete eingehenden oder nach demselben ausgehenden Waaren aller Art sollen gegenseitig in dem anderen Gebiete von jeder Durchgangs-Abgabe befreit sein. In Beziehung auf die Durchfuhr sichern sich die vertragenden Theile in jeder Hinsicht die Behandlung der meistbegünstigten Nation zu. Artikel 4. Zur Erleichterung im gegenseitigen Verkehr sind unter den vertragenden Theilen diejenigen besonderen Bestimmungen vereinbart worden, welche sich in der Anlage B. dem gegenwärtigen Vertrage angeschlossen finden. Artikel 5. Zu gleichem Zwecke wird beiderseits Befreiung von Eingangs= und Ausgangs-Abgaben zugestanden: 1) für Waaren (mit Ausnahme von Verzehrungsgegenständen), welche aus dem freien Verkehr im Gebiete des einen der vertragenden Theile in das Gebiet des anderen auf Märkte oder Messen oder 334 auf ungewissen Verkauf außer dem Meß- und Marktverkehr oder als Muster eingebracht werden, alle diese Gegenstände, wenn sie binnen einer im Voraus zu bestimmenden Frist unverkauft zurückgeführt werden; 2) Vieh, welches aus dem einen Gebiet auf Märkte des andern gebracht und unverkauft von dort zurückgeführt wird; 3) leere Fässer, Säcke u. s. w., welche entweder zum Einkauf von Oel, Getreide u. dergl. von dem einen Gebiet in das andere mit der Bestimmung des Wiederausgangs eingebracht werden, oder nachdem Oel, Getreide u. dergl. darin ausgeführt worden, zurückkommen; 4) Vieh, welches zur Fütterung oder auf Weiden aus dem einen Gebiet in das andere gebracht und von der Fütterung oder nach der Weidezeit in das erstere zurückgeführt wird; 5) Glocken und Lettern zum Umgießen, Stroh zum Flechten, Wachs zum Bileichen; Seidenabfälle zum Hecheln (Kämmeln); 6) Gewebe und Garne zum Waschen, Bleichen, Färben, Walken, Appretiren, Bedrucken und Sticken, Garne zum Stricken, Gespinnste (einschließlich der erforderlichen Zuthaten) zur Herstellung von Spitzen und Posamentierwaaren, Häute und Felle zur Leder= und Pelzwerkbereitung Garne in gescheerten (auch geschlichteten) Ketten nebst dem erforderlichen Schußgarn zur Herstellung von Geweben, sowie Gegenstände zum Lackiren, Poliren und Bemalen; 7) sonstige zur Ausbesserung, Bearbeitung oder Veredelung bestimmte, in das andere Gebiet gebrachte und nach Erreichung jenes Zweckes, unter Beobachtung der deshalb getroffenen besonderen Vorschriften, zurückgeführte Gegenstände, wenn die wesentliche Beschaffenheit und die Benennung derselben unverändert bleibt; und zwar in den Fällen unter 5 unter Festhaltung der Gewichtsmenge, in den übrigen Fällen, sofern die Identität der aus= und wieder eingeführten Gegenstände außer Zweifel ist. 335 Artikel 6. Zur Förderung der gegenseitigen Handelsbeziehungen werden die vertragenden Theile die Zollabfertigung im wechselseitigen Verkehr soweit erleichtern, als sich dies mit der Zollsicherheit verträgt. Artikel 7. Innere Abgaben, welche in dem Gebiete des einen der vertragenden Theile, sei es für Rechnung des Staates (der Kantone), oder für Rechnung von Kommunen und Korporationen, auf der Hervorbringung, der Zubereitung oder dem Verbrauch eines Erzeugnisses ruhen, dürfen Erzeugnisse des anderen Theiles unter keinem Vorwande höher oder in lästigerer Weise treffen, als die gleichnamigen Erzeugnisse des eigenen Landes, mit Vorbehalt der Bestimmungen des nachfolgenden Artikels. Artikel 8. Der im vorstehenden Artikel 7 ausgesprochene Grundsatz findet keine Anwendung auf die in einzelnen Kantonen der Schweiz von Getränken erhobenen (inneren) Verbrauchssteuern. Indessen verpflichtet sich die Schweizerische Eidgenossenschaft dahin, daß derartige Abgaben für Deutsche Getränke während der Dauer des gegenwärtigen Vertrages weder neu eingeführt, noch bestehende über ihren dermaligen Ansatz erhöht, und daß, Falls der eine oder andere Kanton die bezüglichen Steuern für Schweizerische Getränke herabsetzen würde, diese Ermäßigung in gleichem Verhältnisse auch auf die Deutschen Getränke angewendet werden soll. Für Deutsche Weine, welche in Fässern (auch Doppelfässern) nach der Schweiz eingehen, soll, welches auch der Preis oder die Qualität derselben sei, die Steuer jedenfalls den, geringsten Betrag derjenigen Ansätze nicht übersteigen, welche für ausländische, in einfachen Fässern eingeführte Weine in den betreffenden Kantonen gegenwärtig erhoben werden. " Artikel 9. Kaufleute, Fabrikanten und andere Gewerbetreibende, welche sich darüber ausweisen, daß sie in dem Staate, wo sie ihren Wohnsitz haben, zum Gewerbebetriebe berechtigt sind, sollen, wenn sie persönlich oder durch in ihren Diensten stehende Reisende Ankäufe machen, oder Bestellungen, auch unter Mitführung von Mustern, suchen, in dem Gebiete des anderen vertragenden Theiles keine weitere Abgabe hierfür zu entrichten verpflichtet sein. 336 Artikel 10. In Betreff der an Waaren oder deren Verpackung angebrachten Bezeichnung oder Etikettirung sollen die Angehörigen des einen Theiles in dem Gebiete des anderen Theiles denselben Schutz, wie die Angehörigen der am meisten begünstigten Nation genießen. Artikel 11. Der gegenwärtige Vertrag soll vom 1. September 1869 an in Kraft treten und bis zum 31. December 1877 in Kraft bleiben. Im Falle keiner der vertragenden Theile zwölf Monate vor diesem Tage, seine Absicht, die Wirkungen des Vertrages aufhören zu lassen, kundgegeben haben sollte, bleibt derselbe in Geltung bis zum Ablaufe eines Jahres von dem Tage ab, an welchem der eine oder der andere der vertragenden Theile denselben gekündigt hat. Die vertragenden Theile behalten sich die Befugniß vor, nach gemeinsamer Verständigung in diesen Vertrag jederlei Abänderungen aufzunehmen, welche mit dem Geiste und den Grundlagen desselben nicht im Widerspruch stehen und deren Nützlichkeit durch die Erfahrung dargethan werden wird Artikel 12. Gegenwärtiger Vertrag soll ratifizirt und es sollen die Ratifikations-Urkunden bis spätestens am 15. August 1869 in Berlin ausgewechselt werden. So geschehen Berlin, den 13. Mai 1869. gez. Henning. gez. B. Hammer, (L. S.) Oberst. (L. S.) gez. Herzog. (L. S.) 337 Anlage A. Von Eingangs= und Ausgangs-Abgaben bleiben bei dem Uebergange von dem Gebiete des einen Theiles nach dem Gebiete des andern Theiles gegenseitig gänzlich befreit: 1) Garten= und Futtergewächse, frische; Kartoffeln; Wurzeln, frische; Obst, frisches, darunter auch Beeren und Weintrauben; lebende Gewächse, jedoch nicht in Töpfen oder Kübeln; Heu, Laub, Schilf, Stroh; Erden und rohe mineralische Stoffe, auch gebrannt, geschlemmt oder gemahlen, soweit diese Gegenstände nicht mit einem Zollsatze namentlich betroffen sind; Steine, rohe; edle Metalle, gemünzt, in Barren und Bruch, mit Ausschluß der fremden silberhaltigen Scheidemünze; Münzgekräz; Abfälle von der Eisenfabrikation (Hammerschlag, Eisenfeilspäne), von Glashütten, auch Scherben von Glas und Thonwaaren, von der Wachsbereitung, von Salzsiedereien die Mutterlauge, von Seifensiedereien die Unterlauge; Blut von geschlachtetem Vieh, flüssiges und eingetrocknetes; Hornspäne, Klauen, Knochen, Knochenmehl; Thierflechsen; Leimleder, auch abgenutzte alte Lederstücke und sonstige, lediglich zur Leimfabrikation geeignete Lederabfälle; Branntweinspülig; 338 Treber; Weinhefe, trockene oder teigartige; Oelkuchen; Kleie; Spreu; Holzasche; Steinkohlenasche; Dünger, thierischer und andere, jedoch nicht auf chemischem Wege zubereitete, Düngungemittel, als ausgelaugte Asche, Kalkäscher, Knochenschaum, Zuckererde und dergl.; 2) Kunstsachen, welche zu Kunstausstellungen oder für öffentliche Kunstinstitute und Sammlungen eingehen; 3) Musterkarten und Muster in Abschnitten oder Proben, welche nur zum Gebrauche als solche geeignet sind; 4) gebrauchte Hausgeräthe und Effekten, getragene Kleidungsstücke und Wäsche, gebrauchte Fabrikgeräthschaften und gebrauchtes Handwerkszeug von Anziehenden zur eigenen Benutzung; auch auf eingeholte Erlaubniß, neue Kleidungsstücke, Wäsche und Effekten, insofern sie Ausstattungsgegenstände von Angehörigen der Staaten des einen Theils sind, welche sich aus Veranlassung ihrer Verheirathung in dem Gebiete des andern Theils #niederlassen; 5) gebrauchte Hausgeräthe und Effekten, getragene Kleidungsstücke und Wäsche, welche erweislich als Erbschaftsgut eingehen, auf eingeholte Erlaubniß; 6) Kleidungsstücke, Wäsche und anderes Hausgeräthe, welches Reisende, Fuhrleute und Schiffer zu ihrem Gebrauche, auch Handwerkszeug, welches reisende Handwerker, sowie Geräthe und Instrumente, welche reisende Künstler zur Ausübung ihres Berufes mit sich führen, ingleichen getragene Kleidungsstücke und Wäsche, sowie andere Gegenstände der bezeichneten Art, welche den genannten Personen vorausgehen oder nachfolgen; Verzehrungsgegenstände zum Reiseverbrauche; 7) Wagen und Wasserfahrzeuge, welche bei dem Eingange über die Grenze zum Personen= oder Waarentransport dienen und nur deshalb eingehen; die Wasser- 339 fahrzeuge mit Einschluß der darauf befindlichen gebrauchten Inventarienstücke, insofern die Schiffe Ausländern gehören, oder insofern inländische Schiffe die nämlichen oder gleichartige Inventarienstücke einführen, als sie bei dem Ausgange am Bord hatten. Wagen der Reisenden auf eingeholte Erlaubniß, auch in dem Falle, wenn sie zur Zeit der Einfuhr nicht als Transportmittel ihrer Besitzer dienen, sofern sie nur erweislich schon seither im Gebrauche derselben sich befunden haben und zu deren weiterem Gebrauche bestimmt sind; ferner unter Vorbehalt schützender Maßregeln gegen Mißbrauch, Pferde und andere Thiere, wenn aus dem Gebrauche, der von ihnen bei dem Eingange gemacht wird, überzeugend hervorgeht, daß sie als Zug= oder Lastthiere zu dem Angespann eines Reise= und Frachtwagens gehören oder die Pferde von Reisenden zu ihrem Fortkommen geritten werden müssen. 340 Anlage B. Bestimmungen über die Behandlung des grenznachbarlichen Verkehrs. S. 1. Um die Bewirthschaftung der an der Grenze liegenden Güter und Wälder zu erleichtern, werden von allen Eingangs= und Ausgangsabgaben befreit: Getreide in Garben oder in Aehren, die Roherzeugnisse der Wälder, Holz, Kohlen und Pottasche, Sämereien, Stangen, Rebstecken, Thiere und Werkzeuge jeder Art, die zur Bewirthschaftung der innerhalb eines Umkreises von zwei Stunden auf beiden Seiten der Grenze gelegenen Güter dienen, vorbehaltlich der in beiden Ländern zur Verhütung von Defrandationen allfällig bestehenden Kontrolen. Von allen Eingangs= und Ausgangsabgaben werden ferner befreit sämmtliche Erzeugnisse des Ackerbaues und der Viehzucht eines einzelnen von der Zollgrenze zwischen beiden Gebieten durchschnittenen Landgutes, bei der Beförderung zu den Wohn= und Wirthschaftsgebäuden aus den durch die Zollgrenze davon getrennten Theilen. §. 2. Von Eingangs= und Ausgangsabgaben bleiben befreit: 1) Vieh, welches zur Arbeit aus dem einen Gebiet in das andere vorübergehend gebracht wird und von der Arbeit aus letzterem in das erstere zurückkommt; desgleichen landwirthschaftliche Maschinen und Geräthe, welche zur vorübergehenden Benutzung aus dem einen in das andere Gebiet gebracht und nach erfolgter Benutzung wieder in das erstere zurückgeführt werden; 341 2) Holz, Lohe (Rinde), Getreide, Oelsaamen, Hanf und andere dergleichen landwirthschaftliche Gegenstände, welche zum Schneiden, Stampfen, Mahlen, Reiben u. s. w. aus dem einen Gebiet in das andere gebracht und geschnitten, gestampft, gemahlen, gerieben u. s. w. in das erstere Gebiet zurückgebracht werden; 3) Waaren oder Gegenstände, welche im gewöhnlichen kleinen Grenzverkehr entweder zur Veredelung, namentlich zum Bedrucken, Bleichen, Färben, Gerben, Spinnen, Weben u. s. w. oder zur handwerksmäßigen Verarbeitung oder Ausbesserung aus dem einen Gebiet in das andere aus= und nachher veredelt, verarbeitet oder ausgebessert wieder eingehen; 4) die selbstverfertigten Erzeugnisse der Handwerker, welche von diesen aus dem einen Gebiete auf die benachbarten Märkte des anderen gebracht werden und als unverkauft zurückkommen, mit Ausschluß von Gegenständen der Verzehrung. 8. 3. Zum Schutze gegen Mißbrauch werden in den Fällen des vorhergehenden §. 2 die erforderlichen Kontrolmaßregeln beiderseitig zur Anwendung kommen. Doch ist dabei verstanden, daß dieselben auf das geringste, mit dem bezeichneten Zwecke vereinbare Maß beschränkt, und daß jedenfalls nicht mehr gefordert werden soll, als daß 1) die fraglichen Gegenstände bei der Einfuhr, beziehungsweise Ausfuhr an einer Grenzzollstelle behufs vormerklicher Behandlung nach Gattung und Menge angemeldet, zur Festhaltung der Identität, wo es angeht, bezeichnet und nachher bei der Wiederausfuhr, beziehungsweise Wiedereinfuhr der nämlichen Zollstelle wieder vorgeführt werden; und daß 2) die Wiederausfuhr, beziehungsweise Wiedereinfuhr innerhalb einer bestimmten, von der Grenzoollstelle angesetzten Frist stattfinde. Zur Forderung einer Kaution sind die Grenzollstellen berechtigt; doch soll dieselbe den einfachen Zollbetrag nicht übersteigen. Ueber die nähere Ausführung in Betreff dieser Kontrolmaßregeln soll, soweit nöthig, später eine Uebereinkunft abgeschlossen werden. Verzeichnist auf Getränke. 342 Zürich — bezieht keine Taxe dieser Art. Bern — trhebt folgende Gebühren: gu Wein, Most und Cider ier b) Jc 4) e) 77 77 der in einzelnen Schweizerischen Kantonen erhobenen innern Verbrauchssteuern Für Getränke hweizerischen Urspenngs Wein und Bier in 1 Flaschen Wein in Doppelfässern. Weingeist und andere geistige Getränke: Anlage C. 7 Rp. per Maß. 3 11 7 „per Flasche. 7 „ per Maß. 1) Wenn sie mit der Cartier'schen Probe gemessen werden können: 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 23 25 26 28 29 30 32 33 35 36 38 39 40 Bei der Stärke von 15 Grad Cartier und weniger 22 Rp. per Maß. 343 Bei der Stärke von 29 Grad Cartier 42 Rp. per Maß. 77 30 7# 43 77 7’ 77 31 77 45 11 7 11 32 11 46 11 77 11 33 7# 48 # 11 77 34 1 49 7" 11 11 35 '" 50 11 77 # 36 11 52 77 1 77 37 77y 54 11 1 » 38 » 55 „ „ 11 39 11 56 11 11 40 oder mehr 58 „ 2) Wenn sie mit der Probe nicht gemessen werden können: |)Für Liqueurs und andere geistige Getränke in Flaschen von jeder Flasche bei der gewöhnlichen Größe von ungefähr einer halben Schweizermaß 15 Rappen. 83) Für versüßte und andere versetzte Liqueurs in größeren Gefäßen 29 Rappen per Maß. II. Für Getränke nicht Schweizerischen Ursprungs. a) Für Wein, Most und Cider 8 Rappen per Maß. l) „ Bier 4 Rappen per Maß. *) „ Wein und Bier in Flaschen 30 Rappen per Flasche. d) „ Wein in Doppelfässern oder verstärkter Emballage 30 Rappen per Maß. e) „ Weingeist und andere geistige Getränke: 1) Wenn sie mit der Cartier'schen Probe gemessen werden können: Gleich dem Schweiz. Weingeist mit einem Zuschlag von 10 pCt. 2) Wenn sie mit der Probe nicht gemessen werden können: s) Von Liqueurs und andern geistigen Getränken in Flaschen von jeder Flasche bei der gewöhnlichen Größe einer halben Schweizermaß 29 Rappen. 8) Von versüßten und versetzten Getränken in größeren Gefäßen 58 Rappen die Maß. esuzern — bezieht: 1. Von geistigen Getränken fremden Ursprungs. a) Wein, gewöhnliche 16 Ro. per Maß. b) Bierer 10 7 1 344 c) Luxuswein und Branntwein d) Weingeist ) Wein und anderen geistigen Getränken in Flaschen II. Von Getränken schweizerischen Ursprungs. a) Wein b) Bier c) Geistigen Getränken und Branntwein . d) Weingeist e) Wein und anderen rist Getränken i in Srlän )DObstwein 30 Rp per Maß. 50 „ » 30 „ per Flasche. 14 Rp. per Maß. 7 77 » 21 77 11 42 „ » 21 „ per Flasche. 4 77 7? Maß. III. Der im Kanton erzeugte Wein ist mit einer Verbrauchssteuer belegt; es wird dafür Eins vom Tausend des Werths der Reben, nach Maßgabe der Katasterschätzung, bezahlt. Für das einheimische Bier, für Obstwein und Branntwein beträgt diese Verbrauchssteuer im Minimum 12 Fr. per Jahr. Ari. Weingeist Schweizerischen Ursprungs » nicht Schweizerischen Ursprungs Wein und Branntwein, Schweizerischer „ „ » nicht Schweizerische Schwyz — erhebt: Von Schweizerischen Weinen „ Branntwein, inländischen „ » ausländischem. „ fremden Weinen in Fässern Von verpackten Weinen und Liqueurs: a) vom Centner . b) von der Flasche Obwalden — bezieht: Von je 5 Maß Schweizerischen Wein „ „ „ fremden Wein 25 Rp. per Maß. 30 „ „ 7 ½ 77 # 8 ½ 1 11 4 Rp. per Maß. 21 7! 7? 30 11 □ 9 1 1 15 Frkn. 30 Np. 21 Rp. 28 7“ 345 Die Luxusweine und Branntwein, die gewöhnlich in Kisten oder Körben verpackt sind, bezahlen für je 5 Vfund Bruttogewicht . 23 Rp. Von je 5 Maß Branntwein, Schweizerischem 31 „ Von je 5 Maß Branntwein ausländischen 142 „ » » WeingeiftSchweizerifchem.....65» » » nicht — .. . 90 „ » » Obstwein oder Bier .. . 7 „ Aidwalden: Weingeit.. 15 Pp. per Maß. Branntwein . ..........8» » Wein, Schweizerischer 3 „ „ „ fremder 5 „ » Bier 3 1 » Obstwclll. . 2» » Fremder Wein in ufte ½ 8 r* zr 1 T berechnet) . .. 36 „ „ Glarus: Wein, Schweizerischer, in Fässen. Fr. 2. 20 per Saum. Gewöhnlicher Tischwein, fremdenr „ 4. 40 „ Feine ausländische Weine, Luxusweine und überhaupt alle geistigen Getränke, ob sie in Fässern oder in Flaschen eingeführt wede n werden zu Flaschen berechnet und bezahhleon Fr. —. 20 die Flasche. Obstwein „ —. 30 per Saum. Aller Branntwein oder Weingeist, ob er eingeführt oder im Kanton fabrizirt, bezahlt, wenn er für den inneren Konsum bestimmt iit .. . —.22 per Maß. Zug: Wein, ausländischer, in Fässer 5 Pmp. per Maß. „ in Flasch 15 „ per Flasche. „ Schweizerischer 2 „ per Maß. 346 Auf Weingeist und Branntwein wird keine Steuer erhoben. Freiburg: Bier, Schweizerischen Ursprruns 3 Rmr. per Maß. Wein und Obstwein . .. 77¼ „ „ Bier, Wein und Obstwein fremden Ursprungs . . .12 „ „ Branntwein, Kirschenwasser, Enzianwasser und alle einfach destillirte Liqueure, Schweizerishe 14½„ „ Dieselben, fremden Ursprus 20 „ „ Extrait d'Absinthe, Weingeist und ieme 2 queure, Schweizerische 29 „ „ Dito, fremden Ursprungs und feine Weine .. . . 35 » Sosothurn: Wein und Obstwein jeder Art, nicht Schweizerischen Urspruns . 10Rp.perMaß. Dergleichen, Schweizerischen uUrsprungs 8½ „ » Branntwein, Weingeist und andere geistige Getränke nicht Schweizerischen Ursprungs, für jeden nach der Cartier'-schen Probe sich erzeigenden Geistigkeitsgrad. .. 1 „ » Wenn obige Schweizerischen Ursprungs sind, je 10 pct. des Ansatzes weniger, oder #o „ » Getränke in geschlossenen Flaschen, die mit der Probe nicht geprüft werden können, als Liqueurs, Extrait d'Absinthe, Rum, Kirschen= und andere gebrannte Wasser nicht Schweizerischen Ursprungs, von jeder Flasche bei der gewöhnlichen Größe von ungefähr * Maß 16 » Dur-,SchwetzercschenUriprungs... .10» » Bier, fremdes 4 „ „ Geistige Getränke, die auf der Bechschen Probe mehr als 20 Grade zeigen, müssen gleich Weingeist besteuert werden. Vasel-Stadttheil: Wein FFFF.. 5. 70 per Saum. Bier.„ 2.— » 347 Wein, ausländischer, ordinairer, welcher bis an die Schweizergränze nicht hoher « als 7 1 die Maeß zu stehen kommt . .. . . . . Fr. 1. — per Saum. Bier, ausländisches . . .. . „ 1. — , Die fremden Luxusweine, deren Preis F. 1 die Maß übersteigt, so wie fremder Branntwein und Liqueure bezahlen eine Konsumosteuer von 10 pCt. des Betrages der Faktur. Wasel-TLandschaft: Wein und Obstwein Schweizerischen Ursprungs sind steuerfrei. Die Weine nicht Schweizerischen Ursprungs bezahlen. in Fässen Fr. 1. 50 per Saum. in Flaschen „ — 15 per Flasche. Branntwein Schweizerischen ursprungs „, ’10 per Maß. v fremden Ursprungs . .. — 15 » Weingeist. „ — 30 „ Extrait d'Absinthe und Rum in Bassern .· .,,—30 » Rum, Extrait d'Absinthe und Liquenrt in v u . „ — 30 per Halbmaß. Schweizerisches Bier . .. . „ — 75 per Saum. Fremdes Beeer1. — per Saum. Schaffhausen: Bezicht keine Getränkegebühr. Appenzell Außer-Rhoden: Besteuert die geistigen Getränke nicht. Appenzell Inner-Rhoden: Bezieht keine Konsumogebühr auf Getränke. St. Gallen: Wie vorstehend. Graubünden: Bezieht keine Gebühr für die Getränke, die im eigenen Kanton erzeugt sind, noch für diejenigen aus andern Kantonen, wenn diese ohne Beimischung nicht Schweizerischer Bestandtheile eingeführt werden. 3 348 Wein, gemeiner, ausländischer . . Fr. 1. 20 per Ctr. brutto. Wein, feiner, in Fässen „ 4. 80 „ „ „ „ in Flaschen „ 7. 40 „ „ v Weingeist und alle destillirten Spirituosen von über 20 Grad Stärke nach Beaums: wenn Schweizerischen Urspruns . . 4. 90 „ „ „ wenn nicht Schweizerischen Ursprungs „ 6. 75 „ „ „ Branntwein bis einschließlich 20 Grad Stärke: Schweizerischen Urspruns,„ 2. 15 „ „ „ nicht Schweizerischen Urspruns ,„ 2. 50 „ „ » Lugan-Schweizerische Getränke: Wein, Obstwein und Bler 1½ Fp. per Maß. Gebrannte Wasser aller #rt. ....7,,»» Fremde, d. h. nicht Szweizersch Getrünke: Obstwein und Bier 3 „ „ „ Wein f. 6 „ „ „ Gebrannte Wasser aller Art mit ubancif des Weingeisttes 14 „ „ „ Thurgau: Besteuert die Getränke nicht. Tessin: Besteuert die Getränke Schweizerischen Ursprungs nicht. Es bezieht von: Wein, vom Ausland eingeführt... Err. 1. 30 per Ctr. Branntwein idem „ 2. 25 „ „ Weingeist, idem „ 2. 85 „ „ Waadt: Weine in einfachen Fässern (lmai .. . . . . Fr. 1. 50 per Ctr. Weine in Doppelfaß . .. . ... 3.— „ „ Wermuth in Fässern. " " . s " " " " 1 3. 1/ I7? 349 Wein und Wermuth in Flaschen Fr. 4. 50 per Ctr. Weine und Liqueure in Fässern (tonneau) oder i in nFloschen „ 6. — „ „ Weingeist .„„ 6. — „ „ Branntwein und Kirschenwasser . .. 4. 50 „ „ Liqueure in Fasserno oder Foschen „ 6. — „ „ —— . . .. ........,,6»,, Bier.. 3. — Diese Abgaben sind nur auf die Getränke nicht Schweizerischen Ursprungs zu beziehen. Wallis: Die Weine, das Bier, die Liqueure, der Weingeist, Branntwein und andere geistige Getränke fremden Ursprungs sind taxirt wie folgt: Wein in Fässern und Beer Fr. 2. 20 per Ctr. brutto. Branntwein, Liqueure, Wein in Flaschen und andere geistige Getränke.. 10.— „ „ » Wemgetst.............»20.—»»» Meuenburg: Bezieht keine Gebühr auf Getränke. Genf: Ebenfalls nicht, mit Ausnahme der Oktroigebühren der Städte Genf und Carouge. Auszug aus dem Oktroitarif der Stadt Genf: Weine aus dem Kanton Genf, aus den andern Schweizerkantonen und ab Genferischen Liegenschaften in den *uë8 von Savoyen und der Landschaft Ge . . Fr. 3. 50 per Saum gleich 150 Liter. Weine, auswärtiggge .. „ 4. 90 „ „ „ „ „ Weine, feine, sogen. Lianeurweine z#, 12. 20 „ „ „ „ „ Weine und Essig in Flaschen: in gewöhnlichen Flaschen . „ — 12 per Stück. in halben Flashhhheen . „ — 06 „ » EssigundWeme,verdorbene... „ 3. 50 per Saum. Weintruse (v. 15. Sept. bis 31. Mard „ 3. 1 50 11 77 » (v. 1. April bis 15. Sept.) „ 50 11 1 350 Bieer . . Fr. 5. 55 per Saum. Bier in Krügen oder in züsien „ — 05 per Krug oder Flasche. Obstwein . .. . „ 3. — per Saum. Branntwein und Weingeist in Fssern: Für jeden Saum darin enthaltenen reinen Alkohoo . „ 30. — per Saum. Die Vermessung des Weingeistes geschieht mittelst des Alkoholometers von Gay-Lussac bei einer Temperatur von 15 Grad des hunderttheiligen Thermometers. Liqueure aller Art in Fässern . Fr. 22. 25 per Saum. Branntwein und Liqueure aller Art in Flaschen von und unter 1 Maß. . — A per Flasche. Auszug aus dem Oktroitarif der Stadt Carouge. Wein, ausländischer 4 p. per Maß. Branntwein . 8„ „ „ Weingeist und Liqueure, in Fessern. . 15 „ „ „ Liqueure in Flasche 15 „ „ Flasche. 351 Anlage D. Gewerbe-CTegitimationskarte, Stempel mit dem Wappen und Namen des Landes. gültig für das Jahr 1800 neun und sechszig. Nro. Dem N., welcher in N. N. wohnhaft ist und für Rechnung 1. seiner eigenen Drogueriewaaren-Handlung daselbst, 2. der Drogueriewaaren-Handlung N. N. daselbst, bei welcher er als Handlungscommis im Dienste steht, 3. nachstehender Handlungs- (Fabrik-) häuser als: im Zollverein und in der Schweiz Waarenbestellungen aufzusuchen und Waareneinkäufe Zu machen beabsichtigt, wird hierdurch Behufs seiner Gewerbelegitimation bescheinigt, daß vorgedachteln) Geschäfts?:— im hiesigen Lande zum Gewerbebetriebe berechtigt #en (oder: daß für den Gewerbebetrieb der vorgedachten Geschäfts### im hiesigen Lande die gesetzlich bestehenden Steuern zu entrichten sind). Derselbe darf von den Waaren, auf welche er Bestellungen suchen will, nur Proben, angekaufte Waaren aber nur Behufs deren Beförderung nach dem Bestimmungsorte mit sich führen. Auch ist ihm verboten, für Rechnung Anderer als der genannten Geschäfts Waarenbestellungen aufzusuchen oder Waarenankäufe zu machen. Bei dem Aufsuchen von Bestellungen oder bei Waarenankäufen hat er die in jedem Staate gültigen Vorschriften zu beachten. (Ort, Datum, Unterschrist und Stempel der ausstellenden Behorde). Personal-Beschreibung und Unterschrift des Reisenden. 352 Schluß-Protokoll. Verhandelt, Berlin, den 13. Mai 1869. Die Unterzeichneten traten zusammen, um den unter ihnen heute vereinbarten Handels= und Zollvertrag nach nochmaliger gemeinschaftlicher Durchlesung zu unterzeichnen, bei welcher Gelegenheit noch folgende Erklärungen, Verabredungen und erläuternde Bemerkungen in das gegenwärtige Protokoll niedergelegt wurden. I. Zu Artikel 1 des Vertrages. Es soll in keiner Weise dem Recht jedes der vertragenden Theile vorgegriffen sein, in Zukunft Staaten oder Theile von Staaten, welche gegenwärtig seinem Zollverbande fremd sind, in denselben aufzunehmen, und fortan als Inland zu behandeln, ohne daß hierdurch mit Rücksicht auf den allgemeinen Grundsatz des Vertragsartikels 1 eine weitere Begünstigung für den andern Theil erwächst. Die Bestimmungen im Art. 1, Absatz 3 schließen die Befugniß nicht aus, zeitweise Einfuhrverbote aus gesundheitspolizeilichen Rücksichten gegenseitig zu erlassen. II. Zu Artikel 2 des Vertrages, beziehungsweise Anlage A. Nr. 4. Man ist einverstanden, daß die in der Anlage A. Nr. 4 vereinbarte gegenseitige Befreiung von Eingangs= und Ausgangs-Abgaben auch für solche in allen ihren Theilen gebrauchte Maschinen gelten soll, welche von bereits Niedergelassenen aus ihren Stammoder Filial-Etablissements in dem einen Gebiete zur eigenen Benutzung in ihren Filialoder Stamm-Etablissements in dem anderen Gebiete aus= und eingeführt werden. Die Bewilligung der Zollfreiheit für die gedachten Maschinen kann jedoch in jedem einzelnen Falle nur durch die Direktivbehörde erfolgen. 353 III. Zu Artikel 3 des Vertrages. Durch die Bestimmung des Art. 3 soll dem Rechte jedes der vertragenden Theile nicht vorgegriffen sein, allfälligen Mißbräuchen durch angemessene Schutzmaßregeln (Verbleiung, Kontrol= oder Begleitscheine) vorzubeugen. IV. Zu Artikel 4 des Vertrages, beziehungsweise Anlage B. Wo die Gebiete der vertragenden Theile durch Gewässer getrennt sind, welche beiderseitig als Ausland betrachtet werden, ist die in Anlage B. §. 1 erwähnte 2 Stunden breite Zone auf jeder Seite vom Ufer jenes Gewässers an landeinwärts zu berechnen, so daß die Ausdehnung des zwischenliegenden Gewässers dabei außer Betracht fällt. V. Zu Artikel 5 des Vertrages. A. Die Begünstigung, wonach zollpflichtige Waaren, die zum ungewissen Verkauf oder als Muster eingebracht werden, von Eingangs= und Ausgangs-Abgaben befreit sind (Art. 5, Nr. 1), kann von der Erfüllung nachstehender besonderer Bedingungen abhängig gemacht werden: 1) Bei der Ausfuhr, beziehungsweise Einfuhr, ist der Betrag des auf den Waaren oder Mustern haftenden Ausgangs-, beziehungsweise Eingangszolls zu ermitteln und bei dem abfertigenden Amte entweder baar niederzulegen, oder vollständig sicher zu stellen. 2) Zum Zweck der Festhaltung der Identität sind die einzelnen Waaren oder Musterstücke, soweit es angeht, durch aufgedruckte Stempel oder durch angehängte Siegel oder Bleie zu bezeichnen. 3) Das Abfertigungspapier, über welches die näheren Anordnungen von jedem der vertragenden Theile ergehen, soll enthalten: a) ein Verzeichniß der zur Ausfuhr bestimmten, beziehungsweise der eingebrachten Waaren oder Musterstücke, in welchem die Gattung der Waare und solche Merkmale sich angegeben finden, die zur Festhaltung der Identität geeignet sind; b) die Angabe des auf den Waaren oder Mustern haftenden Ausgangs= und 354 Eingangszolls, sowie darüber, ob solcher niedergelegt oder sichergestellt worden ist; JP) die Angabe über die Art der zollamtlichen Bezeichnung; d) die Bestimmung der Frist, nach deren Ablauf, soweit nicht vorher der Wiedereingang, beziehungsweise die Wiederausfuhr der Waaren oder Muster nach dem Auslande, oder deren Niederlegung in einem Packhofe (Niederlagshause) nachgewiesen wird, der niedergelegte Zoll verrechnet oder aus der bestellten Sicherheit eingezogen werden soll. Die Frist darf den Zeitraum eines Jahres nicht überschreiten. 4) Die Wiedereinfuhr, beziehungsweise die Wiederausfuhr, darf auch über ein anderes Amt als dasjenige, über welches die Ausfuhr, beziehungsweise die Einfuhr bewirkt ist, erfolgen. 5) Werden vor Ablauf der gestellten Frist (3 d.) die Waaren oder Muster einem zur Ertheilung der Abfertigung befugten Amte zum Zweck der Wiedereinfuhr, beziehungsweise der Wiederausfuhr oder der Niederlegung in einem Packhofe (Niederlagshause) vorgeführt, so hat dieses Amt sich durch die vorzunehmende Prüfung davon zu überzeugen, ob ihm dieselben Gegenstände vorgeführt worden sind, welche bei der Ausgangs= beziehungsweise Eingangsabfertigung vorgelegen haben. Soweit in dieser Beziehung keine Bedenken entstehen, bescheinigt das Amt die Wiedereinfuhr, beziehungsweise die Wiederausfuhr oder Niederlegung und erstattet den früher niedergelegten Zoll oder trifft wegen Freigabe der bestellten Sicherheit die erforderliche Einleitung. B. Ueber die Kontrolmaßregeln, welche zum Schutz gegen Mißbrauch in den übrigen Fällen des Art. 5 beiderseitig in Anwendung kommen sollen, wird Verständigung vorbehalten. Dieselben werden auf das geringste mit dem bezeichneten Zwecke vereinbare Maß beschränkt und demgemäß im Wesentlichen innerhalb derjenigen Grenzen gehalten werden, welche durch die in Anlage B. zum Vertrage enthaltenen Bestimmungen über die Behandlung des grenznachbarlichen Verkehrs (§. 3) in Aussicht genommen worden sind; sodann sind dabei folgende Bestimmungen zu beachten: 1) Die Abfertigung der bezeichneten Gegenstände, für welche auf Grund des Art. 5 eine Zollbefreiung in Anspruch genommen wird, kann auch bei Zollstellen im Innern stattfinden. 355 2) Gewichtsdifferenzen, welche durch Ausbesserungen, durch die Bearbeitung oder Veredelung der Gegenstände entstehen, sollen in billiger Weise berücksichtigt werden und geringere Differenzen eine Abgaben-Entrichtung nicht zur Folge haben. C. Die zur Wahrung der Identität der aus= und wiedereingeführten, beziehungsweise der ein= und wiederausgeführten Gegenstände amtlich angelegten Erkennungszeichen (Stempel, Siegel, Plomben 2c.) sollen gegenseitig geachtet werden, und zwar in dem Sinne, daß die von einer Zollbehörde des einen Gebiets angelegten Erkennungszeichen in dem anderen Gebiete zum Beweise der Identität ebenfalls dienen können, jedoch mit der Beschränkung, daß beiderseits den Zollbehörden das Recht zusteht, weitere Erkennungszeichen anzulegen. D. In allen vorangeführten Fällen, mit Ausnahme derjenigen unter Art. 5, Nr. 6 und 7, sind im Zollverein alle Hauptzollämter und Nebenzollämter erster Klasse, sowie andere besonders mit Ermächtigung hierzu versehene Zollstellen, in der Schweiz die Hauptund Nebenzollstätten zuständig, die zollfreie Abfertigung, wenn die Voraussetzungen derselben zutreffen, von sich aus vorzunehmen. Dagegen sind in den Fällen von Art. 5, Nr. 6 und 7 nur die von den Direktivbehörden dazu bezeichneten Zollstellen zur Ertheilung der Abfertigung befugt. VI. Zu den Artikeln 4. und 5. des Vertrages. Die Abfertigungen in allen hierunter begriffenen Fällen werden durchaus gebührenfrei erfolgen. VII. Zu Artikel 6. des Vertrages. 1) Man ist darüber einverstanden, daß im wechselseitigen Verkehr Ursprungszeugnisse über die Waaren nicht gefordert werden sollen. 2) Güter, welche von einem Zollamte auf ein anderes Amt desselben Gebietes unter Zollkontrole abgefertigt werden, sollen, wenn auch bis zur Erreichung des endlichen Bestimmungsortes ein oder mehrere Male das Ausland berührt wird, einer weiteren Abfertigung an zwischenliegenden Aemtern desselben Gebietes nicht unterzogen werden. Etwaige dem Geleitpapier beizusetzende Bescheinigungen über erfolgten Ausund Eintritt aus dem einen Gebiet in das andere sind jedoch nicht ausgeschlossen 4 356 3) Die mit den gewöhnlichen kursmäßigen Fahrten der allgemeinen Verkehrsanstalten, wie Eisenbahnen, Dampfschiffe, Posten u. s. w., anlangenden Waaren und Reise-Effekten sollen beiderseits jederzeit mit thunlichster Beschleunigung zollamtlich abgefertigt werden, und es soll für solche Abfertigungen, welche nicht in die gewöhnlichen Abfertigungsstunden fallen, keinenfalls irgend eine besondere Gebühr erhoben werden. 4) Die beiden vertragenden Theile geben sich gegenseitig die Zusicherung, bezüglich der Errichtung von Grenzzollstellen und der Bestimmung der Abfertigungsbefugnisse derselben, die durch wirkliche Verkehrsbedürfnisse veranlaßten Wünsche thunlichst zu berücksichtigen. 5) Die beiden vertragenden Theile behalten sich vor, demnächst eine besondere Uebereinkunft über die Zollabfertigung des internationalen Verkehrs auf den Eisenbahnen abzuschließen, und man ist einverstanden, daß dabei die Uebereinkunft zwischen den Staaten des Deutschen Zoll= und Handelsvereins und Frankreich, betreffend die Zollabfertigung des internationalen Verkehrs auf den Eisenbahnen, vom 2. August 1862, als Grundlage dienen soll. VIII. Zu Artikel 8. des Vertrages. Schweizerischer Seits wird dabei verstanden und erklärt, daß der im Artikel 1. des Vertrages aufgestellte Grundsatz der wechselseitigen Behandlung auf dem Fuße der meist begünstigten Nation auch hinsichtlich der im Art. 8. bezeichneten Verbrauchssteuern Gültigkeit haben soll. Unter dem „Vdermaligen Ansatz“ der in einzelnen Schweizerischen Kantonen erhobenen inneren Verbrauchssteuern auf Getränke werden diejenigen Sätze verstanden, welche in dem als Anlage C. beigefügten Verzeichnisse aufgeführt sind. IX. Zu Artikel 9. des Vertrages. Diejenigen Gewerbtreibenden, welche in dem Gebiete des anderen vertragenden Theils Waarenankäufe machen oder Waarenbestellungen suchen wollen, sollen hierzu abgabenfrei auf Grund von Gewerbe-Legitimations-Karten zugelassen werden, welche von den Behörden des Heimathslandes ausgefertigt sind. Die Ausfertigung dieser Karten soll nach dem unter D. anliegenden Muster erfolgen. 357 Die vertragenden Theile werden sich gegenseitig Mittheilung darüber machen, welche Behörden zur Ertheilung von Gewerbe-Legitimations-Karten befugt sein sollen. X. Zu Artikel 10. des Vertrages. Unter der Bezeichnung oder Etikettirung sind bloße Marken, einzelne Buchstaben oder sonstige figürliche Zeichen nicht zu verstehen. Zum mindesten muß der Name oder die Firma und der Wohnort oder Fabrikort des Fabrik-Inhabers, Produzenten oder Kaufmanns in der Bezeichnung oder Etikettirung enthalten sein. Geringe Abänderungen in der Wiedergabe des Namens oder des Ortes, welche nur durch Anwendung besonderer Aufmerksamkeit wahrgenommen werden können, schließen die Strafbarkeit nicht aus. Gegenwärtiges Protokoll soll ohne besondere Ratifikation, als durch den Austausch der Ratifikationen des heutigen Vertrages, auf welchen es Bezug hat, von den betheiligten Regierungen genehmigt und bestätigt angesehen werden. Geschehen wie oben. gez. Henning. gez. B. Hammer, (L. S.) Oberst. gez. Herzog. (L. S.) G. S.) Gedruckt bei G. Hasselbrink. 359 21. Regierungs-Blatt Königreich Württemberg. Ausgegeben Stuttgart Montag den 30. August 1869. Inhalt. Köntgliche Dekrete. Keine. Verfügungen der Devartements. Verfügung zur Ausführung des Zollvereinsgesetzes, betreffend die Besteurung des Zuckers. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. Keine. II. Verfügungen der Departemente. Des Finanz-Departements. Des Finanz-Ministeriums. Verfügung zur Ausführung des Zollvereinsgesetzes, betreffend die Besteurung des Zuckers. Zur Ausführung des Zollvereinsgesetzes vom 1. Juli 1869, die Besteurung des Zuckers betreffend (Reg. Blatt Seite 209), sind in Gemäßheit des §. 5 desselben, im Namen und mit Ermächtigung des Bundesraths des Zollvereins von dessen Ausschusse für Zoll= und Steuerwesen, vorbehältlich der späteren Genehmigung des Bundesraths, am 19. d. M. die erforderlichen, mit dem 1. September d. J. in Wirksamkeit tretenden Bestimmungen festgestellt worden, deren wesentlicher Inhalt in dem Nachstehenden zur öffentlichen Kenntniß gebracht wird. Zu §. 2 des Gesetzes. Rohzucker, für welchen der Zollsatz von 5 Thalern für den Centner durch Zusätze 360 zur Angabe der Waarengattung, wie „Nr. 19 oder darüber" oder auch „über Nr. 19," sowie auch bei geringerer Güte durch besonderen Antrag in der Eingangs-Deklaration ausdrücklich angeboten wird, darf über alle Zollstellen, nach Maßgabe der denselben allgemein beigelegten Hebebefugniß, eingeführt werden. Wird aber für Rohzucker die Zulassung zu dem niedrigeren Zollsatze von vier Thalern (sieben Gulden) für den Centner beansprucht, so darf seine Einfuhr, bis auf weitere Bestimmung des Bundesraths des Zollvereins, nur über die hienach bezeichneten Aemter erfolgen. Die hiefür zuständigen Aemter sind: A. in Preußen: Die Hauptsteucrämter Königsberg und Stettin, die Hauptzollämter Danzig und Stralsund, die Hauptsteuerämter Breslau, Magdeburg und Potsdam, sowie das Hauptsteueramt für ausländische Gegenstände in Berlin, weiter die Hauptzollämter Itzehoe, Flensburg, Ottensen, Kiel, Harburg, Emden und Leer, die Nebenzollämter I. Bentheim und Neuhaus a. d. Oste, die Hauptsteuerämter Hannover, Uerdingen, Wesel, Duisburg und das Hauptsteueramt für ausländische Gegenstände in Cölu; sodann in den drei Hansestädten: die vereinsländischen Hauptzollämter Lübeck, Hamburg und. Bremen; außerdem: im Großherzogthum Luxemburg: das Hauptzollamt Luxemburg. B. in Bayern: die Hauptzollämter Furth a. W., Passau, Lindau, München und Nürnberg, das Nebenzollamt 1. Schaidt und die Nebenzollämter I. a. B. Salzburg und Kufstein; C. in Sachsen: die Hauptzollämter Zittau und Leipzig und das Hauptsteueramt Dresden; D. in Württemberg: das Hauptzollamt Stuttgart; E. in Baden: " die Hauptzollämter Mannheim, Kehl, Schusterinsel, Carlsruhe; F. in Hessen: die Hauptzollämter Mainz und Bingen; 361 G. in Mecklenburg-Schwerin: die Hauptsteuerämter Schwerin und Rostock und das Nebenzollamt I. Wismar; H. in Oldenburg: die Hauptzollämter Varel, Brake und Delmenhorst, das Hauptsteueramt Oldenburg; in Braunschweig: das Hauptsteueramt Braunschweig, die Steuerämter Wolfenbüttel und Holzminden; K. in den Thüringischen Staaten: das Hauptsteuerauit Coburg; L. in Anhalt: das Hauptsteueramt Dessau und die Zollabfertigungsstelle Wallwitzhafen bei Dessau. Diese Aemter sind mit den nöthigen Mustern, insbesondere von Java-Rohzucker, versehen, entsprechend den Nummern 16, 17, 18, 19 und 20 des holländischen Standard, und müssen diese bei den Eingangsabfertigungen als Anhalt dienenden Muster betheiligten Gewerbetreibenden auf Verlangen im Amtslokale vorgelegt werden. Geht Rohzucker, für welchen der Zollpflichtige den Zollsatz von 5 Thalern für den Centner nicht entrichten will, bei einer anderen Zollstelle, als den oben bezeichneten ein, so ist, falls die Abfertigung unter Begleitscheinkontrole auf eine kompetente Zollstelle nicht beantragt wird oder dem Eingangsamt die Befugniß zur Begleitscheinausfertigung mangelt, der eingeführte Zucker auf dem kürzesten Wege unter Zollkontrole in das Ausland zurückzuschaffen. In Betreff der Kontrole der Verwendung zollfrei einzulassender Melasse zur Branntweinbereitung kommen die in der Anlage enthaltenen Bestimmungen zur Anwendung. ' 2. Zu §. 3 des Gesetzes. Die Ausfuhr von Zucker, mit dem Anspruch auf Zoll= oder Steuervergütung, kann, bis auf weitere Bestimmung des Bundesraths des Zollvereins, nur über die nachstehend bezeichneten Aemter bewirkt werden: A. in Preußen: über die Hauptsteuerämter Stettin, Breslau, Görlitz, Halle, Magdeburg, die 362 Hauptsteuerämter für ausländische Gegenstände in Berlin und Cöln, die Hauptzollämter Stralsund, Kiel und Flensburg; sodann in den Hansestädten: über die vereinsländischen Hauptzollämter Hamburg und Bremen; B. in Bayern: über die Hauptzollämter Regensburg und Ludwigshafen a. Rh.; C. in Sachsen: über die Hautzollämter Zittau und Leipzig und über das Hauptsteueramt Dresden; D. in Württemberg: über das Hauptzollamt Friedrichshafen; E. in Baden: über das Hauptzollamt Mannheim; F. in Hessen: über das Hauptzollamt Mainz; G. in Mecklenburg-Schwerin: über das Hauptsteueramt Rostock und das Nebenzollamt 1 Wismar; H. in Anhalt: über das Hauptsteueramt Dessau und die Zollabfertigungsstelle Wallwitzhafen bei Dessau. Der mit dem Anspruch auf Zoll= oder Steuervergütung auszuführende Zucker ist mittelst einer nach besonders vorgeschriebenem Schema in einfacher Ausfertigung abzugegebenden Deklaration anzumelden, in welcher in Betreff des nicht als Kandis oder in weißen, harten, vollen Broten zur Versendung kommenden Zuckers der Gehalt an reinem Zucker in Procenten anzugeben oder aus welcher doch mit Sicherheit zu entnehmen ist, für welche Klasse die Vergütung in Anspruch genommen wird; also z. B. „weißer Stampfmelis über 98 Procent Zuckergehalt,“ oder „blonder Rohzucker über 88 Procent,“ oder „Rohzucker unter 98 Procent und über 88 Procent Zuckergehalt.“ Alle Ausfuhr-Anmeldungen, welche über den in Anspruch genommenen Vergütungs- 363 satz (3 Thlr. 25 Sar., 3 Thlr. 18 Sgr., oder 3 Thlr. 4 Sgr. für den Centner) Zweifel lassen, sind zur Vervollständigung oder Umschreibung zurückzugeben. Jedes der vorgenannten, zur Ausfuhrabfertigung von Zucker mit.-Steuervergütung zuständigen Aemter wird rechtzeitig mit einem Polarisations-Instrumente nach dem System Soleil-Ventzke aus der Werkstätte von Rohrbeck in Berlin (zu vergl. die Ministerialverfügung vom 23. Juni 1869, lit. d., Reg. Blatt S. 178) versehen werden. An der Feststellung der Waarengattung hat ein Oberbeamter, bei Unterämtern der Amtsvorstand Theil zu nehmen. Die Vorschriften, welche für die Abfertigung von Zucker zum Ausgange mit dem Anspruche auf Steuervergütung in Ausführung der Uebereinkunft wegen Vergütung der Steuer für ausgeführten Rübenzucker u. s. w. vom 25. April 1861 (Reg. Blatt S. 166) erlassen sind (Reg. Blatt 1861 S. 170), bleiben, soweit sie nicht durch das Gesetz und durch diese Bestimmungen abgeändert sind, in Kraft. 3. Zu §. 4. des Gesetzes. Wird bei der Abfertigung des zur Ausfuhr mit dem Anspruch auf Zoll= oder Steuervergütung angemeldeten Zuckers eine anscheinend straffällige Angabe ermittelt, so ist im Allgemeinen nach den zur Zeit bezüglich der Feststellung, Verfolgung und Bestrafung von Zollvergehen bestehenden Vorschriften zu verfahren. Räumt der Exporteur oder sein Bevollmächtigter nicht sofort die unrichtige Deklaration ein, und erkennt er den Revisionsbefund der Abfertigungsbeamten nicht an, bestreitet er vielmehr dessen Richtigkeit, so ist eine unter seiner Betheiligung mit aller Vorsicht zu entnehmende Durchschnittsprobe des auszuführenden Zuckers von mindestens einem halben Pfunde in einer fest schließenden Schachtel von verzinntem Eisenblech, welche der Exporteur oder sein Bevollmächtigter mit zu versiegeln hat, von der Abfertigungsstelle schleunig der Direktivbehörde einzureichen, welche die alsbaldige technische Untersuchung herbeizuführen hat. Bei Differenzen zwischen der Angabe und dem Befunde des Zuckergehalts, auch wenn sie mehr als ein Drittel Procent betragen, sind keine Weiterungen zu machen, sofern der Anspruch auf Bonifikation überhaupt begründet, durch die unrichtige Angabe 364 aber nicht die Vergütung einer höheren Klasse in Anspruch genommen worden ist. Wären also z. B. 91 Procent deklarirt, aber nur 89,9 Procent ermittelt, so hätte die Differenz ohne Weiteres auf sich zu beruhen. Entsprechend dem Vorstehenden sind die Zollstellen jetzt mit Weisung versehen worden. Stuttgart den 24. August 1869. Renner. 365 Anlage. Bestimmungen über die Kontrole, unter welcher Melasse zur Branntweinbereitung zollfrei zuzulassen ist. 1) Wer Melasse zur Branntweinbereitung zollfrei einführen will, hat, unter Angabe der zu beziehenden Menge, bei der Zolldirectivbehörde die Ertheilung eines Erlaubnißscheins zu beantragen. Der Erlaubnißschein wird für die Dauer eines Kalenderjahres ausgestellt. 2) Die zollfreie Ablassung der zur Branntweinbereitung eingehenden Melasse erfolgt nach vorheriger Denaturirung Seitens des Abfertigungsamtes durch einen Zusatz von 1 und ½ Prozent Englischer Schwefelsäure, welche mit der drei= bis vierfachen Menge von Wasser verdünnt worden ist. Die zur Denaturirung erforderliche Schwefelsäure haben die Betheiligten zu liefern. 3) Die Abfertigung kann bei dem Grenzzollamte oder bei einem Amte im Innern stattfinden, wohin auf den Antrag der Betheiligten die Melasse im Ansageverfahren oder mit Begleitschein I. abzulassen ist. 4) Der ertheilte Erlaubnißschein ist dem Abfertigungsamte vorzulegen. Dasselbe hat die abgefertigte Menge auf dem Erlaubnißschein zu vermerken. 5) Der Zollverwaltung bleibt vorbehalten, von der wirklichen Verwendung der Melasse zur Branntweinbereitung auch in anderer Weise, namentlich durch spezielle Ueberwachung des Brennereibetriebs, Ueberzeugung zu nehmen. A“ Hednt del G. Hassel rint. „ Regierungs-Blatt Königreich Württemberg. Ausgegeben Stuttgart Mittwoch den 29. September 1869. Inhalt. Königliche Dekrete. Keine. Verfügungen der Departements. Bekanntmachung, betreffend die Bestlmmung der Zahl der Schäfsen bei dem K. Oberamtsgericht Ulm. — Verfügung, betreffend dle Anordnung einer neuen Abgeordneten-Wahl für den Oberamtsbezirk Oehringen. — Verfügung, betreffend die Befrelung der schwelzerlschen Handelsrelsenden von der Patentaccise. — Bekanntmachung, betreffend einige Berichtigungen des Textes des Vereins-Zollgesetzes. — Verfügung, betreffend die Errichtung von Grenzsteuer-Aemtern. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. Keine. II. Verfügungen der Departements. A) Des Zustiz-Departements. Des Justiz-Ministeriums. Bekanntmachung, betreffend die Bestimmung der Zahl der Schöffen bel dem K. Oberamtsgericht Um. Nachdem Seine Königliche Majestät vermöge Höchster Entschließung vom 28. v. Mts. gnädigst bestimmt haben: daß bei dem K. Oberamtsgericht Ulm die Zahl der Schöffen um sechs — auf vier und zwanzig, die Zahl der Ersatzmänner um drei — auf sechs zu erhöhen sei, 368 so wird dieß unter Bezugnahme auf die Bekanntmachung vom 18. Juli 1868 (Reg.Bl. S. 411 und ff.) zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Stuttgart den 4. September 1869. Mittnacht. 8) Des Departements des Innern. Des Ministeriums des Innern. Verfügung, betreffend die Anordnung einer neuen Abgeordneten-Wahl für den Oberamtsbezirk Hehringen. In Folge des Ablebens des bisherigen Abgeordneten für den Oberamtsbezirk Oehringen, Gutsbesizers Mörike zu Hohenbuch, wird hiemit auf allerhöchsten Befehl Seiner Königlichen Majestät die Vornahme einer Neuwahl für diesen Bezirk angeordnet und hiefür weiter folgendes verfügt: 1) die in Gemäßheit des Art. 1 des Wahlgesetzes vom 26. März 1868 gebildeten, beziehungsweise nach Art. 2 desselben Gesetzes zu ergänzenden Commissionen für Entwerfung und Fortführung der Wählerlisten haben unverweilt für Richtigstellung der letzteren Sorge zu tragen. 2) Während diejenigen Wahlberechtigten, welche in der Gemeinde ihres Wohnsitzes oder ihres nicht blos vorübergehenden Aufenthalts direkte Staatssteuer, Wohnoder Bürgersteuer entrichten, von Amtswegen in die Wählerlisten aufzunehmen sind, ist die Aufnahme der übrigen Wahlberechtigten durch ihre Anmeldung bedingt und ist deßhalb der in Art. 7 des Wahlgesetzes angeordnete öffentliche Aufruf der Wahlberechtigten zu Anmeldung des Wahlrechts in dem Bezirksblatt durch das Oberamt und außerdem in den einzelnen Gemeinden auf ortsübliche Weise durch die Ortsvorsteher alsbald zu erlassen. 3) Die Wählerlisten müssen längstens 10 Tage von dem Erscheinen gegenwärtiger Verfügung im Regierungsblatt an gerechnet, somit längstens am 9. Oktober 369 vollendet, sodann während eines unmittelbar anschließenden Zeitraums von 6 Tagen, somit bis 15. Oktober auf dem Rathhause zu allgemeiner Einsicht aufgelegt werden; längstens binnen 3 Tagen von Erhebung etwaiger Vorstellungen gegen die Wählerliste an gerechnet, haben die Commissionen für Abfassung der Liste Beschluß hierüber zu fassen; spätestens am 21. Tag nach dem Erscheinen des gegenwärtigen Wahlausschreibens, somit spätestens am 20. Oktober haben die Ortsvorsteher die Wählerlisten sammt den Akten über beanstandete Wahlberechtigungen dem Oberamt einzusenden. 4) Die Wahl ist genau 30 Tage nach dem Erscheinen gegenwärtiger Verfügung im Regierungsblatt, also am 29. Oktober in allen Abstimmungsbezirken gleichzeitig vorzunehmen. Die Bekanntmachung des Tags der Wahl, des Beginns und des Schlusses der Wahlhandlung hat in jeder Gemeinde spätestens am 26. Oktober auf ortsübliche Weise zu erfolgen. 5) Die Abstimmungsbezirke und Abstimmungsorte sind folgende: a) Oehringen, Baumerlenbach, Büttelbronn, Langenbeutigen, Mögliugen, Ohrnberg, Schwöllbronn, Westernbach mit dem Abstimmungsort Oehringen. b) Pfedelbach, Adolzfurth, Oberohrn, Verrenberg. Windischenbach mit dem Abstimmungsort Pfedelbach. « c) Neuenstein, Cappel, Eckardtsweiler, Eschelbach, Kleinhirschbach, Ober-Eppach, Ober-Söllbach mit dem Abstimmungsort Neuenstein. d) Sindringen, Ernsbach, Zweiflingen mit dem Abstimmungsort Sindringen. e) Forchtenberg, Kirchensall, Neureuth, Orendelsall, Wohlmulhshausen mit dem Abstimmungsort Forchtenberg. 1) Untersteinbach, Geißelhardt, Harsberg, Michelbach mit dem Abstimmungsort Untersteinbach. 6) Kupferzell, Eschenthal, Feßbach, Gaisbach, Goggenbach, Westernach, mit dem Abstimmungsort Kupferzell. QWaldenburg, Gnadenthal, Kesselfeld, Mangoldsfall, Obersteinbach mit dem Abstimmungsort Waldenburg. 370 6) Die Namen der von der Oberamtswahl-Commission gewählten Wahldistriktsvorsteher sind von dem Oberamt im Bezirksblatt zu veröffentlichen. Diesen Wahlvorstehern sind zu der Wahlhandlung zwei Urkundspersonen beizugeben, welche von den vereinigten bürgerlichen Collegien des Abstimmungsorts aus ihrer Mitte rechtzeitig zu wählen sind. Im Uebrigen wird Behufs gesetzmäßiger Durchführung des ganzen Wahlgeschäfts auf die Bestimmungen des Wahlgesetzes vom 26. März und der Ministerialverfügung vom 20. April und 5. Juni vorigen Jahrs zur Nachachtung hingewiesen. Stuttgart den 27. September 1869. Geßler. C)Der Departements des Innern und der Finanzen. Der Ministerien des Innern und der Finanzen. Verfügung, betreffend die Befreiung der schweizerischen Handelsreisenden von der Patentaccise. Nach Artikel 9 des Handels= und Zollvertrags vom 13. Mai 1869 zwischen dem deutschen Zollverein und der schweizerischen Eidgenossenschaft sollen Kaufleute, Fabrikanten und andere Gewerbetreibende, welche sich darüber ausweisen, daß sie in dem Staate, wo sie ihren Wohnsitz haben, zum Gewerbebetriebe berechtigt sind, in dem Gebiete des anderen vertragenden Theils keine weitere Abgabe zu entrichten verpflichtet sein dafür, daß sie dort persönlich oder durch in ihren Diensten stehende Reisende Ankäufe machen oder Bestellungen, auch unter Mitführung von Mustern, suchen würden (Reg. Blatt S. 335). Vorauzsgesetzt ist, daß die Betreffenden hiebei sich durch Gewerbe-Legitimationskarten (Reg. Blatt S. 351) werden ausweisen können, welche von den Behörden des Heimathlandes ausgefertigt sind (Reg. Blatt S. 356). In Gemäsheit dieser Vertragsbestimmungen wird unter Bezugnahme auf die Finanzministerial-Verfügung vom 4. Dezember 1866 (Reg. Blatt S. 273) angeordnet, daß mit Wirkung vom 1. September d. J. an schweizerische Kaufleute, Fabrikanten 371 und andere Gewerbetreibende oder deren Reisende aus allen Kantonen in Württemberg frei von der Patentaccise Ankäufe machen oder Bestellungen suchen dürfen, sofern sich dieselben über ihre heimatliche Berechtigung zum Gewerbebetrieb je durch eine nach dem verabredeten Formular ausgestellte Gewerbelegitimationskarte ausweisen werden. Die Behörden, welche schweizerischer Seits diese Karten zunächst auszustellen haben, sind die betreffenden Kantonskanzleien. Es ist indessen auch die Ausstellung durch eine Ortsbehörde zugelassen; in letzterem Falle muß aber die Karte von der betreffenden Kantonskanzlei beglaubigt sein. Die Ausstellung von Gewerbelegitimationskarten an die in Württemberg ansäßigen Gewerbetreibenden ist, nach Maßgabe der gemeinschaftlichen Verfügung der Ministerien des Innern und der Finanzen vom 26. Februar 1864 (Reg. Blatt S. 35 ff.) und unter Berücksichtigung der Anlage I). zu dem Handels= und Zollvertrag vom 13. Mai 1869 mit der Schweiz (Reg. Blatt S. 351), die Obliegenheit der Oberämter. Stuttgart den 27. August 1869. Geßler. Renner. )Des Finanz-Departements. Des Finanz-Ministeriums. à) Bekanntmachung, betreffend einige Berichtigungen des Textes des Vereins-Zollgesetzes. Mit Höchster Genehmigung Seiner Königlichen Majestät vom 5. d. M. wird hiemit der im Regierungsblatt Nro. 17 verkündigte Text des Vereinszollgesetzes vom 10. Juli 1869, wie folgt berichtigt: 1) §. 12 vierte Linie soll es heißen: „über die Anwendung“ statt: „über die richtige Anwendung.“ 2) §. 42 fünfte und sechste Linie soll es heißen: „bei den — Waaren“ statt: „bei dem Wagen.“ 3) §. 51 fünfte Linie sind nach den Worten „zu entrichten“ die Worte „ob und“ einzuschalten. 372 4) 8. 93 Absatz 5, Linie 1 ist anstatt „Verkaufsrecht zu setzen „Vorkaufsrecht.“ 5) 8. 94 erste Linie soll es heißen „Bleie“ statt „Blei.“ 6) §. 133 Absatz 3 letzte Linie ist das Wort „abzufertigen“ zu setzen anstatt „abzuferigen.“ 7) §. 141 Punkt 3 zweite Linie ist das Wort „sonstige“ abzuändern in „sonstiger.“ Stuttgart den 11. September 1869. Renner. b) Verfügung, betreffend die Errichtung von Grenzsteucr-Aemtern. Mit Rücksicht auf die demnächst bevorstehende Eröffnung der Eisenbahnstrecke Crailsheim — Mergentheim sind an den Stationen Niederstetten, Laudenbach, Weikersheim, Markelsheim, Satteldorf, Wallhausen, Roth am See, Blaufelden und Schrozberg Grenzsteuerämter errichtet und die grenzsteueramtlichen Funktionen der Kontrolirung sämmtlicher übergangskontrolpflichtigen Gegenstände, welche mit der Eisenbahn aus den übrigen Zollvereinsländern eingehen und die Eisenbahn an jenen Orten verlassen, oder welche unter Transportscheinkontrole in andere zum Zollverein gehörige Länder ausgeführt und an den genannten Stationen zur Eisenbahn aufgegeben werden, auf der Station Satteldorf dem Vorstand der dortigen Eisenbahnstation, an den übrigen vorgenannten Stationen den Ortssteuerbeamten übertragen worden. Stuttgart den 24. September 1869. Renner. u —. ### Gedruckt bei G. Hasselbrin! 2 23. Regierungs- Blatt für das Königreich Württemberg. Ausgegeben Stuttgart Dounerstag den 7. Oktober 1869. Inhalt. Köntgliche Dekrete. Kbnigliche Verordnung, berreffend den zwischen Württemberg und der Schweiz abgeschlossenen Niederlafsungsvertrag. Aerfügungen der Departements. Bekanntmachung, betreffend den Evangelischen Verein zu NReutlingen. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. Königliche Verordnung, betreffend den zwischen Württemberg und der Schweiz abgeschlossenen Niederlassungsvertrag. Karl von Gottes Gnaden König von Württemberg. Nachdem zwischen dem Königreiche Württemberg und der Schweizerischen Eidgenos-=senschaft am 18. März 1869 ein Vertrag wegen Feststellung der Bedingungen für die Niederlassung der beiderseitigen Staatsangehörigen abgeschlossen worden ist, so verordnen Wir, nach Anhörung Unseres Geheimen Raths, daß der Inhalt dieses Vertrags zur allgemeinen Kenntniß und Nachachtung gebracht werde. Schloß Friedrichshafen, den 21. September 1869. Karl. Der Minister der Gauewergen Angelegenheiten: Varnbü Der Minister des Innern: Auf Befehl des Königs, Geßler. Der Cabinets-Chef: Egloffstein. 374 NUiederlässungs-Vertrag zwischen dem Königreich Württemberg und der Schweizerischen Eidgenossenschaft. Seine Majestät der König von Württemberg einerseits und die Schweizerische Eidgenossenschaft andererseits, von dem Wunsche beseelt, die zwischen dem Königreiche Württemberg und der Schweiz bestehenden freundschaftlichen Beziehungen zu erhalten und zu befestigen, und von der Absicht geleitet, die Bedingungen für die Niederlassung der Württemberger in der Schweiz und der Angehörigen der Schweiz in Württemberg in beiderseitigem Einverständnisse zu regeln, sind übereingekommen, zu diesem Ende einen Vertrag abzuschließen, und haben zu ihren Bevollmächtigten ernannt, nämlich: Seine Majestät der König von Württemberg: Allerhöchst Ihren außerordentlichen Gesandten und Bevollmächtigten Minister Freiherrn Adolf von Ow, und der Schweizerische Bundesrath: den Herrn eidgenöß. Oberst Emil Welti, Bundespräsident, — welche, nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten, sich, vorbehältlich der beiderseitigen Ratifikation, über folgende Artikel geeinigt haben. Artikel 1. Die Angehörigen des Königreichs Württemberg werden in der Schweiz hinsichtlich 375 des Aufenthaltes und der Niederlassung, der Gewerbeausübung, sowie des Erwerbs und der Veräußerung von Liegenschaften den Schweizerbürgern gleichgestellt; insbesondere sind dieselben berechtigt, sich in jedem Kantone der Schweiz zeitweilig aufzuhalten oder dauernd niederzulassen, Grundeigenthum zu erwerben und zu veräußern, auch jedes Gewerbe, dessen Ausübung überhaupt gestattet ist, auf eigene Rechnung zu betreiben, ohne zum Eintritt in den Staats= oder Gemeindeverband genöthigt und ohne andern als den für die Schweizerbürger geltenden Bedingungen und Leistungen unterworfen zu sein. Es soll auch jeder weitere Vortheil, der in der einen oder andern der vorgedachten Beziehungen den Angehörigen eines dritten Staates in der Schweiz eingeräumt ist oder eingeräumt werden wird, von selbst in gleichem Maße den Angehörigen des Königreichs Württemberg zu Theil werden. Artikel 2. Andererseits werden die Angehörigen der Schweiz im Königreich Württemberg hinsichtlich des Aufenthaltes und der Niederlassung, der Gewerbeausübung, sowie des Erwerbs und der Veräußerung von Liegenschaften den Württembergern gleichgestellt; insbesondere sind dieselben berechtigt, sich im Königreich Württemberg zeitweilig aufzuhalten oder dauernd niederzulassen, Grund-Eigenthum zu erwerben und zu veräußern, auch jedes Gewerbe, dessen Ausübung überhaupt gestattet ist, auf eigene Rechnung zu betreiben, ohne zum Eintritt in den Staats= oder Gemeinde-Verband genöthigt und ohne andern als den für die Württemberger geltenden Bedingungen und Leistungen unterworfen zu sein. Es soll auch jeder weitere Vortheil, der in der einen oder andern der vorgedachten Beziehungen den Angehörigen eines dritten Staates im Königreich Württemberg eingeräumt ist oder eingeräumt werden wird, von selbst in gleichem Maße den Angehörigen der Schweiz zu Theil werden. Artikel 3. Die beiderseitigen Angehörigen bleiben in Betreff der Militärpflicht den Gesetzen ihres Heimathstaates unterworfen; in dem Staate der Niederlassung dagegen sind sie von allen hierauf bezüglichen Leistungen befreit. Artikel 4. Zur Erlangung der Niederlassungsbefugniß genügt beiderseits die Hinterlegung 376 eines Heimathscheines und eines Zeugnisses, wodurch von der zuständigen Heimathbehörde des Nachsuchenden bescheinigt wird, daß derselbe in bürgerlichen Ehren und Rechten stehe, einen unbescholtenen Leumund genieße und im Stande sei, sich und seine Familie zu ernähren. Artikel 5. Jeder der vertragenden Theile verpflichtet sich: a) diejenigen Individuen, welche noch fortdauernd seine Angehörigen sind, und b) seine vormaligen Angehörigen, auch wenn sie das Staatsbürgerrecht nach der inländischen Gesetzgebung bereits verloren haben, so lange sie nicht in dem andern oder in einem dritten Staate angehörig geworden sind, auf Verlangen des andern der vertragenden Theile wieder zu übernehmen. Eine polizeiliche Zuweisung soll jedoch, soferne nicht das Heimathrecht des Zuzuweisenden durch eine noch giltige, unverdächtige Heimathsurkunde dargethan ist, gegenseitig nicht stattfinden, bevor die Frage der Uebernahmepflicht erledigt und die letztere von dem pflichtigen Staate ausdrücklich anerkannt ist. Die Transportkosten bis an die Landesgrenze des Staates, für welchen der Transport bestimmt ist, werden von dem zuweisenden Staate getragen. Artikel 6. Die Württembergischen Eigenthümer oder Bebauer von Grundstücken in der Schweiz und umgekehrt die Schweizerischen Eigenthümer oder Bebauer von Grundstücken in Württemberg genießen in Bezug auf die Bewirthschaftung ihrer Güter die nämlichen Vortheile, wie die am gleichen Orte wohnenden Inländer, unter-der Bedingung, daß sie sich allen für die Landesangehörigen geltenden Verwaltungs= und Polizeiverordnungen unterziehen. Artikel 7. Jedem zum deutschen Zollvereine gehörigen Staate bleibt das Recht des Beitritts zu gegenwärtigem Vertrage vorbehalten, unter der Voraussetzung, daß er im Falle ist, den auf seinem Gebiete sich niederlassenden Schweizern alle diejenigen Rechte zuzusichern, welche nach den Bestimmungen des gegenwärtigen Vertrages den Schweizern in Württemberg zugestanden sind. Der Beitritt kann durch den Austausch von Erklärungen zwischen der Schweiz und 377 den beitretenden Staaten bewirkt werden, nachdem sich vorgängig der Schweizerische Bundesrath über das Zutreffen der genannten Voraussetzung vergewissert haben wird. Artikel 8. Der gegenwärtige Vertrag soll zugleich mit dem demnächst zwischen dem deutschen Zollverein und der Schweiz abzuschließenden Handels= und Zollvertrage in Kraft treten und so lange als der letztere in Kraft verbleiben. Im Falle keiner der vertragenden Theile zwölf Monate vor dem Ablaufe des gedachten Zeitraumes seine Absicht, die Wirkungen des Vertrages aufhören zu lassen, kund gegeben haben sollte, so bleibt derselbe in Geltung bis zum Ablauf eines Jahres von dem Tage an, an welchem der eine oder der andere der vertragenden Theile denselben gekündigt hat. Die Natifikations-Urkunden über gegenwärtigen Vertrag sollen sofort nach beiderseits erfolgter Ratifikation des Handels= und Zollvertrages zwischen dem Zollverein und der Schweiz zu Bern ausgetauscht werden. Zu Urkund dessen haben die beiderseitigen Bevollmächtigten den Vertrag unterzeichnet und ihre Siegel beigedrückt. So geschehen zu Bern den 18. März 1869. Freiherr von Ow. Welti. (. S.) (1. S.) 378 II. Verfügungen der Departemente. Des Departements des Innern. Des Ministeriums des Innern. Bekanntmachung, betreffend den Erangelischen Verein zu Reutlingen. Seine Königliche Majestät haben vermöge höchster Entschließung vom 23. d. M. dem Evangelischen Verein zu Reutlingen, welcher sich die Herstellung und Verwaltung eines christlichen Vereinshauses in Reutlingen zur Aufgabe gemacht hat, das Recht der juristischen Persönlichkeit auf den Grund der vorgelegten Statuten in Gnaden verliehen, was hiemit öffentlich bekannt gemacht wird. Stuttgart, den 27. September 1869. Geßler. K.—————— rrne 1 n Regierungs-Blatt Königreich Württemberg. Ausgegeben Stuttgart Donnerstag den 4. November 1869. Inhalt. Königliche Dekrete. Keine. Verfügungen der Departements. Verfügung, betreffend dle Aufnahmeprüfung zum Eintrit in den Postdienst. — Verfügung, betreffend die Auberkurssetzung der öfterrelchlschen Sechskreuzerstücke mit den Jahreszahlen von 1848 und 1849. — Bekanntmachung, betreffend die neuen österreichtschen Silberscheidemünzen mit der Werthsbezeichnung von 20 und 10 Neukreuzern. — Bekanntmachung, betreffend den Ryeintsch-Westfälischen Lloyd, Transp g sellschaft zu M.-Gladbach. 8 I. Unmittelbare Königliche Dekrete. Keine. II. Verfügungen der Departements. A.) Des Departements der auswärtigen Angelegenheiten. Des Ministeriums der auswärtigen Angelegenheiten. Verfügung, betreffend die Aufnahmeprüfung zum Eintritt in den Postdienst. Nachdem die bisher mit der K. polytechnischen Schule verbunden gewesene Handelsklasse aufgehoben worden ist und die zum Eintritt in dieselbe vorgeschriebene Aufnahmeprüfung, deren genügende Erstehung auch zur Aufnahme als Postpraktikant II. Klasse befähigte, nicht mehr abgehalten wird, so wird hiemit folgendes verfügt: Statt der im §. 7 der K. Verordnung vom 9. Februar 1853 vorgeschriebenen Concursprüfung für die polytechnische Schule wird eine diese Concursprüfung vertre- 380 tende besondere Prüfung alljährlich zweimal und zwar in den Monaten Mai und November abgehalten werden. Die Meldung hiezu hat bei der K. Postdirektion zu erfolgen und es sind derselben folgende Urkunden beizulegen: 1) eine Urkunde über elterliche oder vormundschaftliche Einwilligung zur Erstehung der Prüfung beziehungsweise zum Eintritt in den Postdienst; 2) der Nachweis über das vollendete 15. Lebensjahr durch Beibringung eines Geburtsscheins. Ausnahmsweise werden auch Jünglinge unter 15 Jahren zugelassen, wenn sie sich über die Absolvirung der 7. Klasse eines Gymnasiums oder einer Realschule ausweisen, 3) ein Zeugniß von den bisher besuchten Schulanstalten über den Bildungsgang, Fleiß und über sittlich-gute Aufführung. Die Fächer der Prüfung bleiben im Wesentlichen dieselben, wic sie bisher zum Eintritt in die Handelsklasse vorgeschrieben waren, nemlich Arithmetik, französische Sprache, Uebung im deutschen Stil, zu erweisen in einem Aufsatz über ein gegebenes Thema, Bekanntschaft mit den Hauptperioden und den Hauptbegebenheiten der Geschichte, Kenntniß der Grundzüge der mathematischen, physischen und politischen Geographie; sodann noch englische und lateinische Sprache, beide letztere Fächer jedoch freiwillig. Neben dieser besonderen Prüfung für Postkandidaten befähigen zur Aufnahme für den Postdienst auch fernerhin: die erstandene Maturitätsprüfung für die Universität, sowie die Aufnahmeprüfung für die erste mathematische Klasse des Polytechnikums; ferner die Abiturientenprüfung am Schlusse einer Oberrealschule oder der 8. Klasse des Realgymnasiums. Stuttgart, den 29. Oktober 1869. Varnbüler. 381 B) Der Departements der auswärtigen Angelegenheiten, des Innern und der Finanzen. Der Ministerien der auswärtigen Angelegenheiten, des Innern und der Finanzen. a) Verfügung, betreffend die Außerkurssetzung der österreichischen Sechskreuzerstücke mit den Jahreszahlen von 1848 und 1849. Zufolge der höchsten Entschließung Seiner Königlichen Majestät vom 30. Mai 1866 ist in Uebereinstimmung mit den übrigen Regierungen des süddeutschen Münzvereins der Kurswerth der österreichischen Sechskreuzerstücke mit den Jahreszahlen von 1848 und 1849 für den Verkehr der öffentlichen Kassen auf fünf Kreuzer per Stück festgestellt worden (Reg. Blatt S. 189). Neuerdings hat nun zum Zweck der Durchführung des österreichischen Gesetzes vom 1. Juli 1868 wegen Ausprägung neuer Silberscheidemünze das k. k. Finanzministerium durch Kundmachung vom 9. September d. J. angeordnet, daß die gedachten Sechskreuzerstücke bei der Mehrzahl der dortigen öffentlichen Kassen nur noch bis zum Ende des Jahrs 1869, bei den Landeshauptkassen nur noch bis zum 31. März 1870 in Zahlung angenommen und später allein bei der Staatscentralkasse in Wien eingelöst werden dürfen. In Folge dessen sehen wir uns, mit höchster Ermächtigung Seiner Königlichen Majestät vom 24. d. M., nach dem Vorgange der königlich bayerischen Regierung veranlaßt, zu verfügen, daß bei den öffentlichen Kassen des Königreichs, beziehungsweise bei den unter öffentlicher Aufsicht stehenden Kassen die österreichischen Sechskreuzerstücke mit den Jahreszahlen von 1848 und 1849, welche in Württemberg einen gesetzlichen Kurs nie erhalten haben, fortan überhaupt nicht mehr, und daher auch nicht zu dem ihnen im Jahr 1866 eingeräumten Kassenkurse von fünf Kreuzern per Stück, angenommen werden dürfen, daß sie dagegen bis auf weiteres bei der königlichen Münzkasse zu Stuttgart nach ihrem wirklichen Silberwerthe zu 22 fl. 30 kr. für das rauhe Münzpfund eingelöst werden können. Stuttgart, den 25. Oktober 1869. Varnbüler. Geßler. Renner. 382 b) Bekanntmachung, betreffend die neuen österreichischen Silberscheidemünzen mit der Werthsbezeichnung von 20 und 10 Neukreuzern. Nach vorliegenden Anzeigen sollen die in Oesterreich im vorigen Jahre neugeprägten Silberscheidemünzen mit der Werthsbezeichnung von 20 und 10 Neukreuzern neuerdings auch in das Gebiet der süddeutschen Münzvereinsstaaten Eingang gefunden haben und hier zu dem Werthe von 12 und 6 Kreuzern in Umlauf gesetzt worden sein. Der wirkliche Werth eines 20 Neukreuzerstücks beträgt 80 Kreuzer süddeutsche Währung, der Werth eines 10 Neukreuzerstücks 4210 Kreuzer süddeutsche Währung. Die Unterzeichneten sehen sich deßhalb veranlaßt, allgemein vor der Annahme der gedachten Scheidemünzstücke zu dem ihnen angeblich beigelegten höheren Werthe von 12 und 6 Kreuzern zu warnen, den öffentlichen Kassen aber, sowie den unter öffentlicher Aufsicht stehenden Kassen die Annahme jener Münzstücke überhaupt auf das Bestimmteste zu untersagen. Stuttgart, den 25. Oktober 1869. Varnbüler. Geßler. Renner. C) Des Departements des Innern. Des Ministeriums des Innern. Bekanntmachung, betreffend den Rheinisch-Westfälischen Lloyd, Transportversicherungs-Aktiengesellschaft zu M.-Gladbach. Vermöge höchster Entschließung vom 8. d. Mts. ist dem Rheinisch-Westfälischen Lloyd, Transportversicherungsaktiengesellschaft zu M.-Gladbach, auf den Grund seines von der K. preußischen Regierung genehmigten Statuts vom 1. Juni 1867, sowie der vorgelegten Versicherungs-Bedingungen, in widerruflicher Weise die staatliche Genehmigung zum Betrieb der Versicherung gegen die Gefahren des Land-, Fluß= und Seetransportes, mittelst einer im Lande zu errichtenden ständigen Agentur, gnädigst ertheilt worden. Dieses wird unter dem Anfügen bekannt gemacht, daß zum Hauptagenten für Württemberg der Kaufmann E. Schwandner in Stuttgart mit der Verpflichtung ernannt worden ist, in allen zur gerichtlichen Entscheidung geeigneten Streitigkeiten zwischen dem Lloyd und diesseitigen Staats angehörigen, welche sich auf den Betrieb der Transportversicherung beziehen, Namens der Gesellschaft vor den K. Gerichten Recht zu nehmen und zu geben. Stuttgart, den 11. Oktober 1869. Geßler. Gedruckt bei G Hasselbrink. 25. Negierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. Ausgegeben Stuttgart Donnerstag den 18. November 1869. Inhalt. Königliche Dekrete. Keine. Verfügungen der Departements. Verfügung, betreffend die Anordnung neuer Abgeordnetenwahlen für die Oberamtsbezirke Rledlingen und Gmünd. — Verfügung, betreffend die Ausstellung von Uebergangsscheinen durch das Kameralamt Creglingen. — Bekanntmachung, betreffend die Competenz--erwelterung des Nebenzollamts Spaichingen. — Verfügung, betreffend die Errichtung von Grenzsteuerämtern. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. Keine. II. Verfügungen der Departements. A) Des Departements des Innern. Des Ministeriums des Innern. Verfügung, betreffend die Anordnung neuer Abgeordnetenwahlen für die Oberamtsbezirke Riedlingen und Gmünd. In Folge des Ablebens der Abgeordneten Bokmayer und Carle wird hiemit auf höchsten Befehl Seiner Königlichen Majestät Nachstehendes verfügt: 1. In den Oberamtsbezirken Riedlingen # Gmünd sind neue Abgeordnetenwahlen vorzunehmen. 2. Die Commissionen für Entwerfung und Fortführung der Wählerlisten haben unverweilt für Richtigstellung der letztern Sorge zu tragen. 384 3. Der in Art. 7 des Wahlgesetzes vom 26. März 1868 angeordnete öffentliche Aufruf derjenigen Wahlberechtigten, welche nicht von Amtswegen in die Wählerlisten aufzunehmen sind, zu Anmeldung ihres Wahlrechts ist alsbald von dem Oberamt im Bezirksblatt und von den Ortsvorstehern in den einzelnen Gemeinden auf die ortsübliche Weise zu erlassen. 4. Die Wählerlisten müssen längstens 10 Tage von dem Erscheinen gegenwärtiger Verfügung im Regierungsblatt an gerechnet, somit längstens am 28. November vollendet, sodann während eines unmittelbar anschließenden Zeitraums von 6 Tagen, somit bis 4. December auf dem Rathhause zur allgemeinen Einsicht aufgelegt werden; längstens binnen 3 Tagen von Erhebung etwaiger Vorstellungen gegen die Wählerliste an gerechnet, haben die Commissionen für Abfassung der Liste hierüber Beschluß zu fassen; spätestens am 21. Tag nach dem Erscheinen des gegenwärtigen Wahlausschreibens, somit spätestens am 9. December haben die Ortsvorsteher die Wählerlisten sammt den Akten über beanstandete Wahlberechtigungen dem Oberamt einzusenden. 5. Die Wohlen selbst sind genau 30 Tage nach dem Erscheinen gegenwärtiger Verfügung im Regierungsblatt, also am 18. December in allen Abstimmungsbezirken gleichzeitig vorzunehmen. Die Bekanntmachung des Tags der Wahl, des Beginns und des Schlusses der Wahlhandlung hat in jeder Gemeinde spätestens am 15 December auf ortsübliche Weise zu erfolgen. 6. Die Abstimmungsbezirke und Abstimmungsorte sind 1. im Oberamt Riedlingen: a) Riedlingen, Bechingen, Daugendorf, Göffingen, Heudorf, Unlingen, Zell, Zwiefaltendorf mit dem Abstimmungsort Riedlingen; b) Buchau, Dürnau, Kanzach, Kappel, Oggelshausen, Tiefenbach mit dem Abstimmungsorte Buchan; P) Dietelhofen, Dietershausen, Dieterskirch, Hausen, Möhringen, Ober-Wachingen, Reutlingendor#, Uigendorf, Unter-Wachingen mit dem Abstimmungsort Dietelhofen. 4) Ertingen, Dürmentingen, Erisdorf, Marbach, Neufra mit dem Abstimmungsort Ertzugenz re) Heiligkreuzthal, Altheim, Andelfingen, Beuren, Binzwangen, Egelfingen, Emerfeld, Hundersingen, Waldhausen, Wilflingen mit dem Abstimmungsort Heiligkrenzthal; 385 1) Pflummern, Dürrenwaldstetten, Friedingen, Grieningen, Ittenhausen, Mörsingen, Upflamör mit dem Abstimmungsort Pflummern; g) Uttenweiler, Alleshausen, Betzenweiler, Hailtingen, Offingen, Sauggart, Seekirch mit dem Abstimmungsort Uttenweiler. II. im Oberamt Gmünd: a) Gmünd; b) Leinzell, Täferroth, Göggingen, Herlikofen, Iggingen mit dem Abstimmungsort Leinzell; c) Durlangen, Muthlangen, Lindach, Spreitbach mit dem Abstimmungsort Durlangen; d) Heubach, Oberböbingen, Bartholomä, Bargau mit dem Abstimmungsort Heubach; ee) Rechberg, Reichenbach, Winzingen, Wißgoldingen mit dem Abstimmungsort Wißgoldingen; !) Waldstetten, Weiler, Degenfeld, Oberbettringen, Straßdorf mit dem Abstimmungsort Waldstetten; 8) Mögglingen, Lautern, Unterböbingen mit dem Abstimmungsort Mögglingen. Behufs gesetzmäßiger Durchführung des Wahlgeschäfts wird im Uebrigen auf die Bestimmungen des Wahlgesetzes vom 26. März und der Ministerial-Verfügungen vom 20. April und 5. Juni 1868 zur Nachachtung hingewiesen. Stuttgart, den. 15. November 1869. Geßler. "8) Des Finanz-Departements. Des Finanz-Ministeriums. a) Verfügung, betreffend die Ausstellung von Uebergangsscheinen durch das Kameralamt Creglingen. Nachdem das Kameralamt Creglingen zur Ausstellung von Uebergangsscheinen für controlepflichtige Getränkeversendungen ermächtigt worden ist, wird dieß unter Bezugnahme auf die Verfügung vom 3. Juni v. J., betreffend die Behandlung des Verkehrs mit den in den einzelnen Zollvereinsstaaten einer innern Steuer oder einer Uebergangssteuer unterliegenden vereinsländischen Erzeugnissen (Reg. Blatt S. 251, §. 9, 6. Abs.) 386 unter dem Bemerken zur öffentlichen Kenntniß gebracht, daß gegenwärtige Verfügung mit dem 1. Dezember d. J. in Wirksamkeit tritt. Stuttgart, den 6. November 1869. Renner. b) Bekanntmachung, betreffend die Competenzerweiterung des Nebenzollamts Spaichingen. Dem Nebenzollamte I. zu Spaichingen, welches bisher nur die beschränkte Competenz zur Abfertigung des nach der Schweiz zu Messen und Märkten oder zum ungewissen Verkauf ausgehenden Leders, sowie zur Erledigung von Begleitscheinen I. für aus der Schweiz eingeführtes Leder besaß, sind mit Wirkung vom 1. Dezember d. J. an die vollen Befugnisse eines Nebenzollamts I. mit bedingtem Niederlagerecht verliehen worden. Stuttgart, den 8. November 1869. Renner. IP) Verfügung, betreffend die Errichtung von Grenzsteuerämtern. In Folge der Betriebseröffnung der Eisenbahnstrecke Jagstfeld-Osterburken sind an der auf Württembergischem Gebiet gelegenen Station Züttlingen, ferner in Folge der Betriebseröffnung der Eisenbahnstrecke Saulgau-Herbertingen-Riedlingen-Mengen an den Stationen Herbertingen, Ertingen und Riedlingen zur Controlirung der Ein-, Aus= und Durchfuhr derjenigen Gegenstände, welche im Verkehr mit den anderen Zollvereinsstaaten einer innern Steuer oder einer Uebergangssteuer unterliegen, Grenzsteuerämter errichtet worden. Stuttgart, den 8. November 1869. Renner. —————2 Gedruckt bei G. Hasselbrink. 387 N26. Regierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. Ausgegeben Stuttgart Dienstag den 28. Dezember 1869. Inhalt. Königliche Dekrete. Keine. Verfügungen der Departements. Bekanntmachung, betreffend einige Abänderungen der Taxe der Arzneimlitel. (Mit einer Bellage.) — Bekanmnmachung, betreffend einige Abänderungen der Taxe der thierärzillchen Arznelmittel. (Mit einer Bellage.) — Bekanntmachung, betreffend die allgemeinen Bestimmungen der Arzneitaxe vom 27. Oktober 1847. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. Keine. II. Verfügungen der Departemente. Des Departements des Innern. Des Medicinal-Collegiums. #) Bekanmmachung, detreffend einige Abänderungen der Taxr der Arzneimittel. (Mit einer Beilage.) In Folge der neuestens vollzogenen Revision der Arzueitare wird Folgendes verfügt: 1) Für die in der Beilage bezeichneten Arzneistoffe, Arbeiten und Gefässe gelten bis zur nächstkünftigen Taxe-Abänderung die beigefügten Preisbestimmungen. Anmerkung. Für den Bedarf der Apotheker sind von gegenwärtigen Verfügungen mehr Abvrücke als gewöhnlich gemacht worden und kann das Eremplar um den Preis von drei Kreuzern bei der Erpedition des Regierungsblaus abgelangt werden. 388 2) Die mit Ph. Germ. bezeichneten, in der Landespharmakopöe nicht enthaltenen Arzneistoffe sind, wenn sie von den Aerzten verordnet werden, in derjenigen Beschaffenheit, welche die im Jahre 1865 erschienene „Pharmacopoea Germaniae“ beschreibt, abzugeben. Atropinum sulphuricum und Digitalinum sind in abgeschlossener Aufbewahrung zu halten. 3) Für alle andern Arzneistoffe, Arbeiten und Gefässe gelten die Bestimmungen der Arzneitaxe vom 27. Oktober 1847. 4) Die abgeänderten Bestimmungen treten mit dem 1. Januar 1870 in Wirksamkeit. Stuttgart, den 16. Dezember 1869. K. Medicinal-Collegium: Fleischhauer. 389 Beilage. A. Taxe der Arzneistoffe. Die durch die Bekanntmachung vom 9. Dezember 1868 verfügten Preisbestimmungen (s. Reg. Blatt von 1868, Seite 566 bis 574) bleiben in Geltung. 6. Taxe der Arbeiten. 1) Abkochung. Für eine nach Vorschrift der Pharmakopöe auszuführende Abkochung bis einschließlich 12 Unzen Colatur a) für eine viertelstündiige. 81 kr. b) „ „ halbstündiie 9 kr. c) „ „ dreiviertelstündiie. 10 kr. 2) Aufguß. Für einen warmen Aufguß einschließlich der Digestion bis zu einstündiger Dauer bis einschließlich 18 Unzen Colattr 6 kr. 3) Lösung. a) Für die Lösung von Manna, ferner einiger Salze, namentlich des Natrum sulphuricum und phosphoricum, der Magnesia sulphurica und des Tartarus natronatus in einer Flüssigkeit mit Hilfe der Wärme einschließlich der nöthigen Colirung. . kr. b) Für die Lösung der Extrakte in einer Flüssigkeit durch Zusammenreiben im Mörser: für Lösung der trockenen, schwer löslichen Extrakte 3 kr. 390 für Lösung der ätherischen Extrakte vermittelst eines Pflanzenschleims einschließlich des letzteren . 3kr. für die Lösung der anderweitigen dichten Extrakte . 2kr. 4 Emulsionen. Für die Bereitung einer Samen-, Oel-, Gummiharz-, Emulsion bis einschließlich 12 Unzen kKkr. über 12 Unzen bis zu 2 Pfunden . Glkr. für jedes weitere Pffund kdkhn. 5) Saturationen. Für die Bereitung einer Saturation (ohne Nüasich auf die Mengeg)g) 3 kr. 6) Filtration. Für das Filtriren einer Flüss iglei b bis zu 12 Unzen einschließlich . ...3kr. für jedes weitere Pfund . . . . . 2lr. 7) Mengung und Mischung. Harz-, Balsama) Für die allgemeine Arbeit der kunstgerechten Mengung oder Mischung von trockenen oder flüssigen= Arzneistoffen in Mixturen, Pulvern, Species, Latwergen, Salben sammt der Ausfertigung und Signirung Zkr. Bei der Verabreichung eines einfachen Arzneimittels ohne weitere Mengung, bei welcher ein dazu verwendetes Gefäß (Glas, Topf, Schachtel) berechnet wird, z. B. einer einfachen Tinktur, Salbe, Emulsion, eines einfachen Pulvers, Dekokts, Infuses darf nichts in Anrechnung gebracht werden. Ebenso findet die obige allgemeine Bestimmung dann keine Anwendung, wenn in der Bereitung einer zusammengesetzten Arzuei neben der Mengung des Ganzen oder neben den soeben bezeichneten Bereitungen noch mehr als eine von den einzelnen unter 5—9 der Arzneitaxe von 1847 aufgezählten Arbeiten vorkommen sollte. 391 Für die Dispensation eines einfachen Arzneimittels, bei welcher die Verwendung eines Gefässes nicht stattfindet. ikr. b) Für die Mengung und Division von Pulvern oder, was gleichviel ist, für die Darstellung eines Pulvers in vervielfältigter Dosis wird, einschließlich der Mengung, Ausfertigung und Signirung, berechnet bis auf 12 Stück für jedes Stück kr. über 12 Stück für je weitere 3 Stückk 2 k-#. Wenn Wachskapseln vorgeschrieben oder wesentlich erfordert sind, so wird der Ansatz um den vierten Theil erhöht. c) Für die Mengung und Division von Species oder groben Pulvern, mit Ausfertigung und Signirung, findet die gleiche Anrechnung wie für dirddirte Pulver (s. oben bh) statt. 1) Für die Bereitung von Pillen, nämlich die Mengung und Formation derselben mit Einschluß der Bestreuung mit Sem. I##pl. oder einem Pulver von ähnlichem Werth und mit Einschluß der Ausfertigung und Signirung wird berechnet bis zu 30 Pillen ( kr. über 30 Pillen bis zu 120 u für! je weitere 30 Pillen .2 kr. über 120 Pillen für je weitere z0 Pillen. . Ukr. e) Für die Bereitung einer Salbe durch Schmelzen, einschließlich der Mengung und r!se bis zu einer Unze. . .. . 6 kr. für jede weitere Unze bis; zu uUnzen kr. für jedes weitere halbe Pfund u . 2fr. 1) Für die Mischung von Pflastern durch Schmelzen oder Malaxiren bis zu 2 Ungen ( kr. für jede weitere Unze bis zu 6 Unzen .. Ikr. für jedes weitere halbe Pfund .. . . 2kr. 392 C. Taxe der Gefädsse. Die durch die Bekanntmachung vom 9. Dezember 1868 verfügten Preisbestimmungen (s. Reg. Blatt von 1868, S. 575 und 576) bleiben in Geltung. b) Bekanntmachung, betreffend einige Abänderungen der Tare der thicrärztlichen Arzneimittel. (Mit einer Beilage.) In Folge der neuestens vollzogenen Revision der Taxe der thierärztlichen Arzneimittel wird verfügt: 1) Für die in der Beilage verzeichneten Arzneistoffe und Gefässe gelten bis zur nächstkünftigen Taxe-Abänderung die beigefügten Preisbestimmungen. 2) Für alle übrigen Arzneistoffe, Arbeiten und Gefässe gelten die Bestimmungen der Taxe vom 26. August 1848. 3) Die abgeänderten Preisbestimmungen treten am 1. Januar 1870 in Wirksamkeit. Stuttgart den 16. Dezember 1369. K. Medicinal-Collegium: Fleischhauer. 393 Beilage. A. Taxe der Arzueistoffe. Die durch die Bekanntmachung vom 9. Dezember 1868 verfügten Preisbestimmungen (s. Reg. Blatt von 1868, S. 577 bis 579) bleiben in Geltung. B. Taxe der Arbeiten. Für die Mengung eines Pulvers oder von Species bis zu 1 Pfunnd ZEr. über 1 Pfud .. . . . . . 4Atfr. Für die Mengung eines Trants .□□—P□W„*) „ „ „ einer Salhel .. 3 kr. „ „ v einer Latwerge bis zu 1 Pfund . . Atr. » » uberleund..6kr. Für dee Mischung und Formung der Pillen (Bissen) einschließlich des Mehls zum Bestreuen bis zu 4 Stück für je 1 Stück . .2kt. für jedes weitere Stick. .. 1kr. Für das Theilen von Pulvern und Species einschließlich der Mischung bis zu 12 Stück für jedes Stück.. . . . kr. über 12 Stück für je weitere 3 Stück . . 2 fr. Für einen Aufguß oder eine Abkochung bis zu 2 Pfund . 8kr. » » » ,,,, ,,über2btözu5Pfund12kr. » » » »,, „ über 5 bis zu 8 Pfund 16 kr. C. Taxe der Gefässe. Die durch die Bekanntmachung vom 9. Dezember 1868 verfügten Preisbestimmungen (s. Reg. Blatt von 1868, S. 579) bleiben in Geltung. 394 c) Bekanntmachung, betreffend die allgemeinen Beftimmungen der Arzneitaxe vom 27. Oktober 1847. Im Interesse einer gleichmäßigen und richtigen Handhabung der allgemeinen Bestimmungen der Arzneitaxe vom 27. Oktober 1847 wird Punkt 2. derselben durch folgende Bestimmungen ergänzt und erläuterk: 1) Für Bruchtheile eines Gran's, welche weniger als einen halben Gran betragen, ist der Preis des halben Gran's zu berechnen. 2) Wenn Arzneistoffe, für welche die Arzneitaxe nur einen Granpreis enthält, in Mengen von 10 bis! 20 Gran abzugeben sind, so hat bei der Berechnung ein das Sechzehnfache des Granpreises betragender Skrupelpreis einzutreten. Stuttgart, den 16 Dezember 1869. K. Medicinal-Collegium. Fleischhauer. ######u—— Gedruckt bei G. Hasselbrink. 95 , Regierungs-Blatt Königreich Württemberg. Ausgegeben Stuttgart Domuerstag den 30. Dezember 1869. Inhalt. Köntalitche Dekrete. Keine. Berfügungen der Devartements. Bekanntmackung, betreffend den Abonnementspreis des Reglerungsblattes auf das Kalenderjahr 1870. — Verfügung, betreffend die Umlage des Gebäudebrandschadens für das Kalenderjahr 1870. — Verfügung, betreffend die Errichtung von Grenzsteuerämtern. — Verfünung, betreffend die Ausfübrung des Vereinszollgesetzes vom 10. Juli 1869. — Verfügung, betreffend die Aue fübrung des Vereinszollgesetzes vom 10. Jull 1860. — Bekanntmachung, betreffend die Vereinigung des Hauptzollamts Canstatt mit dem dortigen Kameralamt. — Bekanntmachung, betreffend die Vereinigung der Hof-Cameralämter Freudenthal und Lauffen. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. Keine. II. Verfügungen der Departements. A) Des Justiz-Departements. Des Justiz-Ministeriums. Bekanntmachung, betreffend den Abonnementspreis des Regierungsblattes auf das Kalenderjahr 1870. Da der Abonnementspreis des Regierungsblattes auf das Jahr 1870 wieder auf 1 fl. 30 kr. für das Exemplar (ohne die Sammlung der Straferkenntnisse) festgesetzt worden ist, so wird solches hiemit bekannt gemacht. Stuttgart, den 29. November 1869. Mittnacht. 396 3) Des Departements des Innern. Des Ministeriums des Innern. Verfügung, betreffend die Umlage des Gebäudebrandschadens für das Kalenderjahr 1870. Im Hinblick auf den gegenwärtigen Stand der Brandversicherungshauptkasse und den muthmaßlichen Anfall von Brandschäden im kommenden Jahre, wird hiemit nach Maßgabe des Gesetzes vom 14. Mai 1853, Art. 39, auf den Antrag des Verwaltungsraths der Gebäudebrandversicherungsanstalt die Umlage für das Kalenderjahr 1870 in der Weise bestimmt, daß bei den Gebäuden der dritten Klasse, welche die Regel und die Grundlage für die Berechnung des Betrags in den höheren und niederen Klassen bildet (K. Verordnung vom 14. März 1853, §. 12.) der Beitrag von Einhundert Gulden Brandversicherungsanschlag fünf Kreuzer zu betragen hat, wovon je die Hälfte spätestens bis 1. April und 1. August 1870 an die Brandversicherungshauptkasse einzuliefern ist. Die Oberämter werden angewiesen, in Gemäßheit der bestehenden Vorschriften für den rechtzeitigen Abschluß der Katasterrevisionsgeschäfte und der Umlage in den einzelnen Gemeinden, sowie für den rechtzeitigen Einzug und die Ablieferung der Beiträge zu sorgen, und die zu fertigenden Umlageurkunden spätestens auf den 1. März 1870 an den Verwaltungsrath einzusenden. Stuttgart, den 23. November 1869. Geßler. C) Des Finanz-Departements. Des Finanz-Ministeriums. a) Verfügung, betreffend die Errichtung von Grenzsteuerämtern. In Folge der Betriebseröffnung der Eisenbahnstrecke Ditzingen-Weil der Stadt sind an den Stationen Leonberg, Renningen und Weil der Stadt zur Controlirung der Ein-, Aus= und Durchfuhr derjenigen Gegenstände, welche im Verkehr mit den 397 andern Zollvereinsstaaten einer innern Steuer oder einer Uebergangsabgabe unterliegen, Grenzsteuerämter errichtet worden. Stuttgart, den 4. Dezember 1869. Renner. b) Verfügung, betreffend die Ausführung des Vereinszollgesetzes vom 10. Juli 1869. Nach §. 167 des Vereinszollgesetzes vom 10. Juli 1869 (Reg. Blatt S. 286) sind die zur Ausführung des Gesetzes erforderlichen Regulative und sonstigen Bestimmungen von dem Bundesrathe des Zollvereins festzustellen. Demgemäß hat der Bundesrath in der Sitzung vom 20. Dezember d. J. zunächst der angeschlossenen Anweisung an die Zollbehörden zur Ausführung des Vereinszollgesetzes mit der Maßgabe die Genehmigung ertheilt, daß dieselbe mit dem 1. Jaonuar 1870 in Kraft zu treten hat. Indem dies zur öffentlichen Kenutniß gebracht wird, erhalten mit Gegenwärtigem insbesondere die diesseitigen Zollbehörden den Auftrag, noch den Bestimmungen der Anweisung vom 1. Jannar 1870 an zu verfahren. Die vom Bundesrath des Zollvereins in der gleichen Sitzung beschlossenen Regulative, nämlich das Begleitschein-Regulativ (V.-Z.-G §. 58), das Regulativ über die zollamtliche Behandlung des Güter= und Effektentransports auf den Eisenbahnen (V.-Z.-G. §. 73) und das Niederlage-Regulativ (V.-Z.-G. S. 106) werden, wie vorläufig bemerkt wird, mit dem 1. Februar 1870 in Wirksamkeit treten. Stuttgart, den 23. Dezember 1869. Renner. 398 Anweisung zur Ausführung des Vereinszollgesetzes. Zur Ausführung des Vereinszollgesetzes werden, außer den hierfür erlassenen Regulativen, in Gemäßheit des §. 167 dieses Gesetzes die folgenden näheren Vorschriften ertheilt. 1. Zu §. 10. Die Erhebung besonderer Gebühren neben den Zöllen ist, außer den im Gesetz speziell bezeichneten Fällen, beispielsweise dann zulässig, wenn die Zollabfertigung an andern Orten, als an der gewöhnlichen Amtsstelle oder, mit Ausnahme der im §. 133 des Vereinszollgesetzes vorgesehenen Fälle, während der Nachtzeit erfolgt, wenn auf den Antrag der Betheiligten statt der Begleitschein-Abfertigung und der Anlegung des Verschlusses amtliche Begleitung angeordnet wird, wenn Schiffer sich weigern, eine Deklaration über die Zugänge zum Schiffsraum und etwaige geheime Behältnisse abzugeben und dadurch eine Bewachung des Schiffes nothwendig wird oder wenn dieselben an andern als den bestimmten Löschstellen anlegen. 2. Zu den §§. 16 und 17. a) Künstliche in das Wasser hinausreichende Anlagen, wie Moolen, Dämme, Anlege= oder Ladebrücken u. s. w. sind als Theile des Landes anzusehen. b) Bei Gewässern, deren Stand von Ebbe und Fluth abhängig ist, bildet die jedesmalige den Wasserspiegel begrenzende Linie des Landes nur insofern die Zollgrenze, als der verschiedene Wasserstand in der That eine Folge der Ebbe und Fluth ist. Bei Ueberschwemmungen ist die gewöhnliche Fluthlinie als Zollgrenze zu betrachten. c) Der Grenzbezirk ist da, wo Straßen, welche einem erheblicheren Verkehr dienen, die Binnenlinie überschreiten, durch Tafeln mit der Inschrift: „Grenzbezirk“ kenntlich zu machen. Die Zollstraßen sind als solche ebenfalls durch Tafeln zu bezeichnen. Das- 399 selbe gilt von den erlaubten Landungsplätzen, welche an den die Grenze bildenden schiffbaren Gewässern liegen. 3. Zu S. 21. a) Als verpackte Waaren, welche in der Regel nur während der Tageszeit und nur auf einer Zollstraße über die Zoll-Linie eintreten können, sind, außer den mit einer besonderen Umhüllung für den Transport oder die Aufbewahrung versehenen, alle solche Gegenstände anzusehen, welche in verdeckten Fahrzeugen oder in unverdeckten dergestalt verladen sind, daß der Inhalt des Fahrzeuges nicht mit Sicherheit erkannt werden kann. b) Ist von einem! Amte ausnahmsweise die Erlaubniß zur Einbringung zollpflichtiger Waaren außerhalb der Tageszeit und auf einem Nebenwege ertheilt, so muß für die Ueberwachung des Transports durch die Grenzaufsicht Sorge getragen werden. Ueber die ertheilten Erlaubnißscheine ist ein Notizregister zu führen, in welchem der Inhalt der Erlaubnißscheine kurz anzugeben ist. 4. Zu den §§. 22—32. a) Es steht dem Deklaranten frei, statt der generellen sofort die spezielle Deklaration abzugeben. b) Wegen der Formulare zu den im Eisenbahn= und Seeverkehr abzugebenden generellen Deklarationen (Ladungsverzeichnisse, Manifeste) wird auf die betreffenden Regulative verwiesen. Die speziellen Deklarationen sind nach dem anliegenden Muster abzugeben; jedoch können die zur Zeit vorräthigen, bisher gebräuchlichen Formulare noch verbraucht werden. Die Formulare zu den speziellen Deklarationen werden den Deklaranten einzeln unentgeltlich von den Zollämtern verabfolgt. Es können solche auch von den letzteren in beliebiger größerer Menge gegen Erstattung der Papier= und Druckkosten entnommen werden. c) Die bisherigen Vorschriften wegen Anfertigung der Deklaration, sowie die den Zollämtern ertheilte Geschäftsanweisung bleiben in Kraft, soweit nicht das Vereinszollgesetz etwas Anderes bestimmt oder durch Beschlüsse der Vereinsregierungen Aenderungen eingetreten sind. 5. Zu §. 28. Die Revision an andern Orten, als an der ordentlichen Amtsstelle ist nur in besonderen Fällen mit Genehmigung des Amtsvorstandes zulässig. 400 6. Zu §. 29. Die bisherigen näheren Bestimmungen darüber, welche innere Umschließungen zum Nettogewicht der Waare zu rechnen sind und welche dagegen vor der Verwiegung entfernt werden dürfen, bleiben auch ferner in Kraft. Wird von den Betheiligten für havarirte Güter ein Gewichtsabzug bei der Verzollung in Anspruch genommen, so ist in der Deklaration ausdrücklich ein Antrag darauf zu richten. Zur Feststellung des zu gewährenden Abzuges ist das aus den Conneissementen, Frachtbriefen u. s. w. sich ergebende Gewicht zu berücksichtigen. Auch bleibt dem Abfertigungsamte überlassen, Probetrocknungen vorzunehmen und in geeigneten Fällen Sachverständige zuzuziehen. Die Bewilligung des Abzugs erfolgt durch die Direktivbehörde. 7. Zu §. 30. Eine probeweise Verwiegung zur Feststellung des der Verzollung oder weiteren Abfertigung zu Grunde zu legenden Gewichts ist auch dann nicht ausgeschlossen, wenn sich bei der Verwiegung der einzelnen Kolli nur Abweichungen von 2 Prozent oder weniger gegen das deklarirte Gewicht ergeben. 8. Zu §. 38. a) Die Begleitungen vom Ansageposten zum Grenzzollamte sollen regelmäßig und so oft geschehen, als es der Umfang des Verkehrs erheischt und die Stärke des Personals, sowie die Entfernung bis zum Grenzzollamte zulassen. Bei jedem Ansageposten muß eine Bekanntmachung angeheftet sein, aus welcher zu ersehen ist, zu welchen Stunden täglich die Begleitung der eingetreffenen Waarentransporte zum Grenzzollamte erfolgt. Auch außerhalb der regelmäßigen Begleitungsstunden müssen Reisende, deren Begleitung der Ansageposten für nöthig erachtet (§. 92 des Gesetzes), zum Grenzzollamte begleitet werden. b) Auch kann für einzelne Strecken, wo das Bedürfniß des Verkehrs es erfordert, mit Genehmigung der Direktivbehörde von dem Ansageposten, statt der Begleitung, amtlicher Verschluß angeordnet werden. 9. Zu §. 39. Hat der Waarenführer über Waaren für verschiedene Empfänger nur eine Deklaration abgegeben, so kann er verlangen, daß das Zollamt, neben Ertheilung der allge- 401 meinen Quittung, auf jedem Frachtbriefe den summarischen Betrag des entrichteten Eingangszolles von den darin verzeichneten Waaren vermerke. In der auszufertigenden Quittung ist, insofern es sich um legitimationsscheinpflichtige Waaren handelt, dem Waarenführer vorzuschreiben, innerhalb welcher Frist und auf welcher Straße er seine Ladung durch den Grenzbezirk zu führen habe (§. 119 des Gesetzes). Er erhält schließlich sämmtliche Frachtbriefe und sonstige von ihm übergebene Papiere, nachdem dieselben einzeln abgestempelt worden sind, zurück. « 10.ancn§§.40,97und105. Allgemeine und beschränkte Niederlagen dürfen in der Regel nur bei Hauptzolloder Hauptsteuerämtern errichtet werden. Ausnahmsweise können dieselben auch für solche Orte zugestanden werden, an denen sich nur ein Nebenzollamt oder Steueramt, welches jedoch mindestens mit zwei Beamten besetzt sein muß, befindet. 11. Zu §. 44. Daß der Begleitschein die Ladung bis zum Bestimmungsorte begleiten müsse, ist zwar durch das Gesetz nicht, wie bisher durch den §. 41 der Zollordnung, vorgeschrieben. Dagegen setzen die Vorschriften in den 8§. 49, 50 und 96 des Gesetzes über das bei Transportverzögerungen und bei einer veränderten Bestimmung oder Theilung der Ladung oder bei Konstatirung von Verschlußverletzungen zu beobachtende Verfahren das Vorhandensein des Begleitscheins bei der Ladung voraus. 12. Zu den 88§. 48, 67 und 103. Der Zollerlaß für die auf dem Transporte zu Grunde gegangenen oder im verdorbenen oder zerbrochenen Zustande ankommenden Waaren kann von dem Hauptamte, welches den Begleitschein oder das Ladungsverzeichniß zu erledigen hat, beziehungsweise von dem dem Erledigungsamte vorgesetzten Hauptamte selbstständig zugestanden werden. Die Bewilligung darf jedoch nur nach vorheriger protokollarischer Feststellung der obwaltenden Umstände und unter Zustimmung sämmtlicher Hauptamts-Mitglieder erfolgen. Der auf dem Abfertigungspapier zu ertheilenden Genehmigung sind die gepflogenen Verhandlungen beizufügen. Die gleiche Befugniß steht auch dem Niederlagcamte bezüglich der auf der Niederlage zu Grunde gegangenen oder verdorbenen oder zerbrochenen Waaren zu. 402 13. Zu §. 55. Die bei den Grenzzollämtern vorgezeigten Quittungen über entrichteten Ausgangszoll sind zur Verhütung nochmaligen Gebrauchs abzustempeln. 14. Zu §. 57. Rücksichtlich der zum direkten Transit auf dem Rhein bestimmten Schiffsladungen finden die Vorschriften im Artikel 9 der revidirten Rheinschifffahrts-Akte vom 17. Oktober 1868 Anwendung. Für die Abfertigung derjenigen Waaren, welche auf dem Rhein mit der Bestimmung eingehen, im Lande zu bleiben, sowie für die zur Ausfuhr bestimmten und die nach vorgängiger Umladung oder Lagerung in Freihäfen oder in anderen Niederlagen auf dem Rhein durchgehenden Waaren treten die Bestimmungen des Vereinszollgesetzes in Kraft, insowcit dieselben weitergehende Erleichterungen gewähren, als die Vereinbarung wegen Behandlung des Gütertransportes u. s. w. auf dem innerhalb des Zollvereinsgebiets gelegenen Theil des Rheins u. s. w. vom 8. Mai 1841. 15. Zu §. 90. Wegen des beim Eingange und Ausgange seewärts zu beobachtenden Verfahrens bleiben bis auf Weiteres die bestehenden Hafen-Regulative in Kraft, sofern sie nicht durch das Vereinszollgesetz eine Abänderung erleiden. Es bleibt hiernach den betheiligten Vereinsregierungen anheimgestellt, im Bedürfnißfalle die bestehenden Hafenregulative in einer entsprechend modifizirten Fassung bis auf Weiteres in Anwendung kommen zu lassen. 16. Zu §. 91. Das vom 1. August 1868 ab in Wirksamkeit getretene Regulativ über die zollamtliche Behandlung der mit den Posten eingehenden, ausgehenden oder durchgehenden Gegenstände ) bleibt auch ferner, und zwar mit der Maßgabe in Kraft, daß im Falle unrichtiger Inhaltserklärungen (§. 18 des Regulativs) statt des Zollstrafgesetzes die Bestimmungen des Vereinszollgesetzes Anwendung finden. 17. Zu §. 94. Wie die Verpackung beschaffen und vorgerichtet sein muß, um als verschlußfähmg anerkannt zu werden, darüber bewendet es bei der bisher ertheilten Anleitung. *) Reg. Blatt 1868, Nro. 28, Seite 397 ff. 403 18. Zu den 88. 108 und 109. Hinsichtlich der Bedingungen, unter denen Privatläger zu bewilligen sind, sowie hinsichtlich der Gegenstände, für welche Privatläger ohne Mitverschluß der Zollverwaltung zugestanden werden können, bleiben die bisherigen Bestimmungen in Kraft, soweit nicht das Vereinszollgesetz abweichende Vorschriften enthält. Rücksichtlich der Wein Transitläger und der Wein-Kreditläger kommen bis auf Weiteres die seitherigen Bestimmungen in Anwendung. · 19. Zu 8. 110. Das für die fortlaufenden Konten erlassene Regulativ bleibt auch ferner und zwar mit der Maßgabe in Kraft, daß im Fall von Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen des Regulativs statt der im 8. 37 desselben angedrohten, die im Vereins-Zollgesetz bestimmten Strafen zur Anwendung kommen. 20. Zu §. 111. Rücksichtlich der zollamtlichen Abfertigung der aus dem Vereinsgebiet durch das Ausland nach dem Vereinsgebict zu versendenden Waare des freien Verkehrs bewendet es bei den bestehenden Vorschriften, sowie bei den bisher für einzelne Strecken gewährten Erleichterungen. Wo es im Bedürfniß des Verkehrs liegt, kann für bestimmte Strecken mit Genehmigung der Direktivbehörde von der Bezeichnung des Wiedereingangsamtes in dem zu ertheilenden Deklarationsschein abgesehen werden. Auch bleibt der obersten Landes-Finanzbehörde vorbehalten, nach örtlichem Bedürfniß weitere Erleichterungen eintreten zu lassen. Sollen Waaren von dem Grenzzollamte unter Belassung des amtlichen Verschlusses auf ein Amt im Innern zur schließlichen Abfertigung abgelassen werden, so erfolgt die Ablassung unter Begleitschein-Kontrole. 21. Zu den 8§. 112 bis 118. Hinsichtlich der Bedingungen und Kontrolen, unter denen die in den §§. 112 bis 117 erwähnten Erleichterungen und Befreiungen eintreten, bleiben im Allgemeinen die bisherigen Vorschriften, soweit sie nicht durch das Vereinszollgesetz Abänderung erleiden, in Wirksamkeit. Ebenso bewendet es bis auf Weiteres bei den bisherigen Bestimmungen darüber, in welchen Fällen die Bewilligung der in Rede stehenden Erleichterungen oder sonstigen Zollerlasse aus Billigkeits-Rücksichten von der Entscheidung der obersten 2 401 Landes-Finanzbehörde abhängig ist oder Seitens der Zoll-Direktivbehörde beziehungsweise des Hauptamtes erfolgen kann. 22. Zu §. 117. Die Zollfreiheit inländischer Strandgüter kann von den Hauptämtern selbstständig bewilligt werden, wenn sämmtliche Mitglieder übereinstimmen; andernfalks entscheidet die Direktipbehörde. 23. Zu §. 119. Als Transportausweise im Grenzbezirfe und im Binnenlande, soweit überhaupt solche augeordnet sind (88. 119—125), können Begleitscheine dienen. 24. Zu den 8§§. 129 und 131. Die den Grenz= und Steuer-Aussichtsbeamten ertheilten Dienst-Instruktionen bleiben auch ferner in Kraft. 25. Zu S. 133. Am Eingange jeder Zoll= und Steuerstelle ist eine Bekanntmachung, aus welcher die ordentlichen Geschäftsstunden erfichtlich find, anzuschlagen. 405 Muster. Abgegeben, den ten 18 Eingetragen in das Deklarations-Register unter Nr. Die Revision übernehmen: Deklaration zum Waaren-Eingang (Vereinszollgesetz §§. 22 ff.). Ich Unterschriebener, der melde dem Königlichen Amte zu innen verzeichnete auf geladene Waaren an, und bafte für die Wahrheit und Vollständigleit dieser meiner Angabe. den ten 18 406 I. Deklaration. II. 1 Anträge Namen Menge. „Been- und Nummeror. Zl Anderweiter un Erläuterungen Maßstab der#mpfänger Derenund Zeichen Neuogenich bes **-*i einzelnen nach Wohn- Art und Brutto= soweit des Waaren Dellaranten * sower essen Anleitung nach oder Positio- Inhalt ort. der JNunmi—- Gewicht. Dellaration des Auteitung der Kolli. mern. erforderlich. « des Waarenne Zolltarifs. Disponenten. Frachtbriefe Beltarije. p Cer. vPid. Cir. pa 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8 9. 10. 407 — II. Revisionsbefund IV. Gefälle-Berechnung. V. Weiterer Nachweis der Waaren Be-1 merkungen der Kolli der Waaren Netto- in den Hebe- . über beigewicht 2 B . . undKontrolsgAnabeVehClWM s E Tari Meng "% kech, u Registern. oder " mäßige durch Verwiegung der tarif. Tarif- Gefälle- * Her- angelegten — Benen= sermitteltes Gewicht. mäßigen — kunft Verschluß, -“ s nung mit Tara mit Satz. Betrag. Benen- 7 der Zaht der 1 * Angabe Angabe nung essen Bleie der des Tarif- e Waam r .Brutto*). Netto. tara- des Re- ren.. s. w. rt * satzes. gisters. z « ummer- EILEILEIEIEIEILEILI Blatt Nro. 11. 112. 13. 14. 15. 16. 17 18. 19. 20. 21112. 23. l l ,- ···)BeiWac-kea, kalcheaichtnachdemGewichtvctzolltwekden(vktgl.Spalte8),isttieMenqs,natrkcnlsptkitkssdkkses zkcchnusigvkkMusgoEmpkitEvanemStücka.s.w.),ichvisioasbesanvindlefür AngabededBruttvsGkiiichtsvorgesehene Spalte einzutragen. 408 e) BVerfügung, betreffend, die Ausführung des Vereinszollgesetzes vom 10. Juli 1869. Zu Ausführung des Vereinszollgesetzes vom 10. Juli 1869 werden in verschiedenen Beziehungen besondere Anordnungen der obersten Landesfinanzbehörden der einzelnen Vereinsstaaten erforderlich. Demzufolge wird von dem Finanzministerium das Nachstehende verfügt: Zu den 88§. 16 und 17. Hinsichtlich der Bildung des Grenzbezirks, der Zollstraßen im Grenzbezirk und der erlaubten Landungsplätze an dem Bodensee verbleibt es bei den bestehenden Bestimmungen. Zu den 8§. 52, 54 und 70. Die in diesen Paragraphen vorgesehenen Falle haben für Württemberg keine praktische Bedeutung, es bedarf daher in dieser Hinsicht von hier aus keiner Verfügung. Zu den 88§. 111 und 121. Nach örtlichem Bedürfnisse können von der obersten Landesfinanzbehörde für den Verkehr aus dem Vereinsgebiet durch das Ausland nach dem Vereinsgebiet Erleichterungen zugestanden werden. Ferner ist derselben Behörde überlassen, für Gewässer, welche längs der Zollgrenze sich erstrecken, nach dem örtlichen Bedürfniß eine Entfernung zu bestimmen, bis auf welche beladene Fahrzeuge ohne Erlaubniß des nächsten Zollamtes sich dem Ufer nur nähern dürfen. In beiderlei Beziehungen behält es für den Verkehr auf dem Bodensee bei den bestrhenden Vorschriften vorerst sein Bewenden, vorbehältlich der Verständigung mit den Nachbarregierungen über die etwa zuläßigen weitergehenden Erleichterungen. Zu S. 119. Die Transportkontrole im Grenzbezirk wird mit dem 1. Januar 1870 aufgehoben. Zu §. 124. 6 Hinsichtlich der Kontrole der Gewerbetreibenden im Grenzbezirk, insbesondere der Hausirer, der Führer von Wanderlagern, der Besucher der Märkte und der ständigen Händler bleiben bis auf Weiteres die beskehenden Vorschriften in Krast. 109 Zu §. 125. Zu Anordnung der in §. 125 vorgesehenen Kontrole des Waarenverkehrs im Binnenlande liegt diesseits ein Bedürfniß nicht vor. Zu den 8§. 128 und 131. Wegen Regelung der Competenzverhältnisse der Zollämter wird demnächst besondere Bekanntmachung erfolgen. Stuttgart, den 24. Dezember 1869. Renner. 4) Bekunntmachung, betreffend die Vereinigung des Hauptzollamts Cannstatt mit dem dortigen Kameralamt. Seine Königliche Majestät haben vermöge höchster Entschließung vom 6. d. M. gnädigst zu genehmigen geruht, daß das Hauptzollamt Cannstatt mit dem dortigen Kameralamt vereinigt und in Folge dessen dieses Amt fortan als Kameral= und Hauptsteuer-Amt Cannstatt bezeichnet werde. Solches wird unter dem Anfügen bekannt gemacht, daß die Vereinigung beider Stellen mit dem 1. Januar 1870 bewirkt werden wird. Stuttgart, den 27. Dezember 1869. Renner. K. Hofdomänen-Kammer. Bekanntmachung, betreffend die Vereinigung der Hos-Cameralämter Freudenthal und Lauffen. Seine Königliche Majestät haben durch höchstes Dekret vom 11. November d. J. die Vereinigung der Hof Cameralämter Freudenthal und Lauffen, mit dem Amtssitz in Freudenthal, vom 1. Januar 1870 an, gnädigst zu verfügen und dieses vereinigte Amt dem Hof Cameralverwalter Huber in Lauffen zu übertragen geruht, was hiermit bekannt gemacht wird. Stuttgart, den 6. December 1869. Ergenzinger. #—# Gedruckt bei G. Hasselbrink. Register das Regierunge-Blatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 186909. J. Chronologisches Verzeichniß der im Jahrgang 1869 des Regierungs-Blattes enthaltenen Gesetze, Verordnungen und Bekanntmachungen. Dezember 1868. 26. Justizministerium. Bekanntmachung, betreffend die Feststellung des Ranges mehrerer Klassen von Beamten des Justizdepartements. 6. 29. Ebendasselbe. Verfügung, betreffend die Einführung der neuen Gerichtsverfassung. 3. 30. K. Verordnung, betreffend die revidirte internationale Telegraphen-Convention d. d. Wien 21. Juli 1868. 17. Januar 1869. 2. K. Verordnung, betreffend die Beiziehung von Schöffen aus dem Kaufmannsstande bei dem Stadtgerichte Stullgart. 1. — Desgl., betreffend die Bildung von Gerichtsabtheilungen bei dem K. Stadtgerichte Stuttgart. 2. 8. Gesetz, betreffend die Aufhebung der Personalexecution in Wechselsachen. 9. 11. Justizministerium. Verfügung, betreffend die Wechselerecution. 10. 12. Ministerien des Innern und des Kriegswesens. Bekanntmachung des Oberrekrutirungsraths, betreffend die Verlegung des Termins für die jährliche Rekrutenaushebung. 12. 18. Ministerien der Justiz, des Innern und der Finanzen. Verfügung, betreffend die Vollziehung des Gesetzes über die auf den Inhaber lautenden Schuldscheine der Ablösungskassen vom 22. April 1855. 106. 19. Geses, betreffend die Herstellung von Dienstwohnungen und andern Gebäulichkeiten für Zwecke der Verkehrsanstalten. 105. 20. 22. 29. 30. 9 20. 26. 27. # — 27. 2 412 .Civilsenat des K. Gerichtshofs für den Schwarzwaldkreis. Oesffentliche Bekanntmachung, betreffend ein Familienstatut des Grasen Dr. Cajetan von Bissingen-Nippenburg zu Schramberg. 107. Ministerium des Innern. Verfügung, betreffend die Anordnung einer neuen Abgeordneten-Wahl für den Oberamtobezirk Niedlingen. 13. K. Verordnung, betreffend die niedere Justizdienstprüsung. 77. " Desgl., betreffend die Gebühren der Rechtsanwälte in gerichtlichen Angelegenheiten. 79. Deêgl., betreffend die Entschädigung der Geschworenen und Schöffen für Reisekosten und die Gebühren der Gerichtszeugen. 102. Ministertum des Innern. Bekanntmachung, betreffend die Ertheilung der landeeherrlichen Genehmigung zur Gründung der „Württembergischen Vereinsbank.“ 109. Februar. Kriegsministerium. Verfügung, betreffend eine Aenderung in den organisatorischen Bestimmungen für die Königlich württembergische Kriegsschule. 110. Ministerium des Kirchen-und Schulwesens. Verfügung, betreffend die Organisation und den Betrieb der landwirthschaftlich-chemischen Versuchsstation in Hohenheim. 117. Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten. Verfügung, betreffend die Ertrapost= und Estasettentare für den Zeitraum vom 1. März 1869 bis 28. Febr. 1870. 115. Ministerium des Innern. Versügung, betreffend die Wahl von Abgeordneten zum Zollparlamente. 116. Ebendasselbe. Bekanntmachung, betreffend den Gesellenverein in Stuttgart. 116. Ebendasselbe. Bekanntmachung, betreffend eine Ergänzung des Königlicken Statuts über die Stiftung mehrerer Präbenden für Fräulein vom ritterschastlichen Adel. 116. März. . Ministerien der auswärtigen Angelegenheiten und des Innern. Bekanntmachung, betreffend den Abschluß einer Uebereinkunft zwischen Württemberg und Italien über die Verpflegung hilfsbedürftiger Untenhanen der beiden Staaten. 157. Finanzministerium. Bekanntmachung, betrefsend die Einstellung der Erhebung einer Uebergangsabgabe von Tabak in den norddeutschen Staaten 165. K. Verordnung, betreffend den Abschluß eines Postvertrags mit Italien. 119. April. Ministerlum des Innern. Bekanntmachung, betreffend die Preubische Lebens-Versicherungs-Aktiengesellschast zu Berlin. 158. . K. Verordnung, betreffend die Veröffentlichung des am 13. Juni 1867 in Berlin abgeschlossenen Vertrags über das Ausscheiden des Kaiserthums Oesterreich und des Furstenthums Liechtenstein aus dem deutschen Münzverein, 153. 20. 24. 12. 21. n 17. 23. 24. 26. 28. 30. 413 Ministerien des Innern und des Kirchen- und Schulwesens. Verfuͤgung, betreffend eine Revision der Bestimmungen uͤber die Stiftung von Jahrestagen zu den orilichen Kirchenpflegen. 163. K. Aufsichtskommission für die Staatskranken-Anstalten. Bekanntmachung, betreffend die neue Regelung der Verpfleggelder für die in die Landes-Hebammenschule zu Stuttgart aufgenommenen Hebammenschülerinnen. 159. Mai. Justizministerium. Verfügung, betreffend die Decretur der Strasprozeßkosten. 161. Ebendasselbe. Verfügung, betreffend den Termin für die Vornahme der niederen Justiz-Dienst-Prüfung. 162. Juni. . Ministerium des Innern. Bekanntmachung, betreffend die Lebensversicherungs-Aktiengesellschaf: The Germania Lile Insurance Company in New-Bork. 167. k4’l. K. Steuer-Collegium. Verfügung, betreffend die Umlage der Grund-, Gefäll, Gebäudeund Gewerbe-Steuer für das Etatejahr 1869/710. 168. Finanzministerium. Verfügung, betreffend die Steuergemeinschaft binsichtlich des Branntweins und Biers zwischen dem norddeutschen Bund und dem Großherzogthum Hessen. 176. . Ministerium des Innern. Beokanntmachung, betreffend die Lebensversicherungs-Aktien-Fesellschaft „der Nordstern“ zu Berlin. 175. Finanzministerium. Belanmtmachung, betrefsend die Erweiterung des Gebicts des deutschen Zoll= und Handelsvereins. 177. Ebendasselbe. Bekanntmachung, betreffend den Wirkungskreis des vereinsländischen Hauptzollamts zu Hamburg. 178. Ebendasselbe. Versügung, betreffend die Vergütung der Rübenzuckersteuer für ausgeführten Zucker. 178. Ministerien der Justiz und des Innern. Versügung, betreffend die Bestellung und Verpflichtung der Untergänger und die Aussicht über dieselben. 213. Finanzministerium. a) Verfügung, betreffend die Ausführung des Gesetzes über die Besteurung des Tabals. 179. b) Verfügung, beireffend den Erlaß der Tabakssteucr wegen Mißwachses oder anderer Unglücksfälle. 195. Justizministerium. Belanntmachung, betreffend die Bestimmung der Zahl der Schöffen für das Stadtgericht Stuttgart. 212. Ministerien des Innern und des Krieges. Bekanntmachung betreffend die Vergütungstaxen für die militärischn Quartiet-, Vorspann= und Botenleistungen pro 1. Juli 1869— 1870. 214. 1. 414 Juli. Zollvereinsgesetz, die Besteurung des Zuckers betreffend. 209. — Finanzministerium. Bekanntmachung, betreffend den freien Verkehr mit Branntiwein 20. 21. — 22. 23 30. □ 24. 27. zwischen Preußen und den mit demselben steuerlich verbundenen Zollvereinsstaaten einer- und Luremburg andererseits. 214. . K. Verordnung, betreffend eine neue Medicinaltaxe. 307. 4. Finanzministerium. Verfügung, betreffend die Errichtung von Grenzsteuerämtern an den Eisenbahnstationen Schelklingen, Allmendingen, Ehingen, Dußlingen, Mössingen, Bodelshausen. 224. .Zollvereinsgeset, betreffend die Sicherung der Zollvereinsgrenze in den vom Zollgebiet ausgeschlossenen Hamburgischen Gebietstheilen. 217. Vereinsgollgesetz vom 10. Juli 1869. 225. 4. K. Verordnung über das bei Begnadigungsgesuchen im Geschäftskreis des Justizdepartements zu beobachtende Verfahren. 293. Finanzministerium. Verfügung, betreffend die Errichtung von Grenzsteuerämtern an den Eisenbahnstationen, Neufra, Aldingen, Riethheim, Wurmlingen, Deißlingen, Trossingen, Saulgau, Hochberg, Altshausen, Steinenbach. 305. Ebendasselbe. Bekanntmachung, betreffend die Herstellung des freien Verkehrs zwischen den vom 1. Juli d. J. an in den Verband des Gesammt-Jollvereins aufgenommenen Preußischen und Hamburgischen Gebiethetheilen und den übrigen Theilen des Zollvereins. 305. Ministerium des Innern. Bekanntmachung, betreffend die Lebensversicherungsgesellschafe „La Sulsse“ zu Lausanne. 303. Justizministerium. Verfügung, betreffend die Beschäftigung der Justiz-Refendäre zweiter Classe während des Dienstprobejahrs. 300. Kriegsministerium. Bekanntmachung, betreffend die von einjährig Freiwilligen bei den reitenden Waffen für die Benützung und den Unterhalt des Pferdes zu leistende Vergütung. 304. August. 4. K. Medicinal-Collegium. Bekanntmachung, betreffend die Tare für einzelne ärztliche Verrichtungen. 321. 4. K. Verordnung, betreffend den am 13. Mai 1869 von Preußen Namens des Zollvereins abgeschlossenen Handels= und Zollvertrag mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft. 331. Finanzministerium. Verfügung zur Ausführung des Zollvereinsgesetzes, betreffend die Besteurung des Zuckers. 359. Ministerien des Innern und der Finanzen. Verfügung, betreffend die Befreiung der schweizerischen Handelsreisenden von der Patentaccise. 370. —2 21. — 27. 11. — 25. 29. S □S 23. —2 29. 415 September. . Justizministerium. Bekanntmachung, betreffend die Bestimmung der Zahl der Schöffen bei dem Oberamtsgericht Ulm. 367. . Finanzministerium. Bekanntmachung, betreffend einige Berichtigungen des Tertes des Vereins-Zollgesetzes. 371. K. Verordnung, betreffend den zwischen Württemberg und der Schweiz abgeschlossenen Niederlassungsvertrag. 373. Finanzministerium. Verfügung, betreffend die Errichtung von Grenz-Steuerämtern, an den Eisenbahnstationen Niederstetten, Laudenbach, Weikersheim, Markelsheim, Satteldorf, Wallhausen, Roth a. See, Blaufelden, Schrozberg. 372. Ministerium des Innern. Verfügung, betreffend die Anordnung einer neuen Abgeordneten-Wahl für den Oberamtsbezirk Oehringen. 368. Ebendasselbe. Bekanntmachung, betreffend den Evangelischen Verein zu Reutlingen. 378. Oktober. Ministerium des Innern. Bekanntmachung, betreffend den Rheinisch-Westphälischen Lloyd, Transportversicherungs-Akriengesellschaft zu M.-Gladbach, 382. Ministerien der auswärtigen Angelegenheiten, des Innern und der Finauzen. a) Verfügung, betreffend die Außerkurssetzung der österreichischen Sechskreuzerstücke mit den Jahreszahlen von 1848 und 1849. 381. b) Bekanntmachung, betreffend die neuen österreichischen Silberscheidemünzen mit der Werthsbezeichnung von 20 und 10 Neukreuzern. 382. Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten. Verfügung, betreffend die Aufnahmeprüfsung zum Eintritt in den Postdienst. 379. November. . Finanzministerium. Verfügung, betreffend die Ausstellung von Uebergangsscheinen durch das K. Cameralamt Creglingen. 385. , . Ebendasselbe. Bekanntmachung, betreffend die Competenzerweiterung des Nebenzollamts Spaichingen. 386. Verfügung, betreffend die Errichtung von Grenzsteuerämtern an den Eisenbahnstationen Züttlingen, Herbertingen, Ertingen, Riedlingen. 386. . Ministerium des Innern. Verfügung betreffend die Anordnung neuer Abgeordnetenwahlen für die Oberamtsbezirke Riedlingen und Gmünd. 383. Ebendasselbe. Verfügung, betreffend die Umlage des Gebäudebrandschadens für das Kalenderiahr 1870. 396. Justizministerium. Bekanntmachung, betreffend den Abonnementspreis des Regierungs-=blattes auf das Kalenderjahr 1870. 395. 416 Dezember. . Finanzministerium. Verfuͤgung, betreffend die Errichtung von Grenzsteuerämtern an den Eisenbahnstationen Leonberg, Renningen, Weil d. Stadt. 396. 6. K.Hofdomänenkammer. Bekanntmachung, betreffend die Vereinigung der Hof-Cameralämter Freudenthal und Lauffen. 409. 16. Medicinal-Collegium. a) Bekanntmachung, betreffend einige Abänderungen der Taxe der Arzneimittel. 387. b) Bekanntmachung, betreffend einige Abänderungen der Taxe der thierärztlichen Arzneimittel. 392. P) Bekanntmachung, betreffend die allgemeinen Bestimmungen der Arzneitax# vom 27. Oktober 1847. 394. 23. Finanzministerium. Verfügung, betreffend die Ausführung des Vereinsgollgesetzes vom 10. Juli 1869. 397. 24. Ebendasselbe. Verfügung, betreffend die Ausführung des Vereinsgzollgesetzes vom 10. Juli 1869. 408. 27. Ebendasselbe. Bekanntmachung, betreffend die Vereinigung des Hauptzollamts Cannstatt mit dem dortigen Kameralamt. 409. *— II. Alphabetische 6 Sachregister. A. Abgaben. Bekanntmachung, betreffend die Einstellung der Erhebung einer Uebergangsabgabe von Tabak in den norddeutschen Staaten. 165. Verfügung, betreffend die Befreiung der schweizerischen Handelsreisenden von der Patentaccise. 370. Abgeordnete s. unter Ständeversammlung. Ablssungs-Obligationen. Verfügung, betreffend die Vollziehung des Gesetzes über die auf den Inhaber lautenden Schuldscheine der Ablösungskassen vom 22. April 1855. 106. Acttengesellschaften. Bekanntmachung, betreffend die Ertheilung der landesherrlichen Genehmigung zur Gründung der „Württembergischen Vereinsbank.“ 109. Bekanntmachung, betreffend die Preußische Lebensversicherungs-Aktiengesellschaft zu Berlin. 158. Bekanntmachung, betreffend die Lebensversicherungs-Aktiengesellschaft: The Germania Life Insurance Compan)y in New-York. 167. Bekanntmachung, betreffend die Lebensversicherungs-Aktiengesellschaft „der Nordstern“ zu Berlin. 175. 417 Arzneimittel. Bekanntmachung, betreffend einige Abänderungen der Tare der Arzneimittel 387; desgl. der thierärztlichen Arzneimittel. 392. Bekanntmachung, betreffend die allgemeinen Bestimmungen der Arzneitaxe vom 27. October 1847. 394. Ausländer. Bekanntmachung, betreffend den Abschluß einer Uebereinkunft zwischen Württemberg und Italien über die Verpflegung hilfsbedürftiger Unterthanen der beiden Staaten. 157. K. Verordnung, betreffend den zwischen Württemberg und der Schweiz abgeschlossenen Niederlassungsvertrag. 373. B. Begnadigungsgesuche. K. Verordnung über das bei Begnadigungsgesuchen im Geschäftskreis des Justigdepartements zu beobachtende Verfahren. 293. Bier. Verfügung, betreffend die Steuergemeinschaft hinsichtlich des Branntweins und Biers zwischen dem norddeutschen Bund und dem Großherzogthum Hessen. 176. Brandschadens-Umlage. Verfügung, betreffend die Umlage des Gebäudebrandschadens für das Kalenderjahr 1870. 396. Branntwein. Verfügung, betreffend die Steuergemeinschaft hinsichtlich des Branntweins und Biers zwischen dem norddeutschen Bund und dem Großherzogthum Hessen. 176. Bekanntmachung, betreffend den freien Verkehr mit Branntwein zwischen Preußen und den mit demselben steuerlich verbundenen Zollvereinsstaaten einer- und Luxemburg andererseits. 214. D. Dienstprüfungen. s. unter Prüfungen. Dienstwohnungen. Gesetz, betreffend die Herstellung von Dienstwohnungen und andern Gebäulichkeiten für Zwecke der Verkehrsanstalten. 105. E. Einjährig- Freiwillige. Bekanntmachung, betreffend die von einjährig Freiwilligen bei den reitenden Waffen für die Benützung und den Unterhalt des Pferdes zu leistende Vergütung 304. Estafetten= und Extraposttare für den Zeitraum vom 1. März 1869 bis letzten Februnr 1870. 115. Familien-Statute. Oeffentliche Bekanntmachung, ketreffend ein Familienstatut des Grasen Dr. Cajetan von Bissingen-Nippenburg zu Schramberg. 107. G. Gebäudebrandschadens-Umlage für das Kalenderjahr 1370. 396. Gebühren. K. Verordnung, betreffend die Gebühren der Rechtsanwilte in gerichtlichen Angelegen-2 418 heiten. 79. K. Verordnung, betreffend die Entschädigung der Geschwomen und Schöffen für Reisekosten und die Gebühren der Gerichtszeugen. 102. Verfügung, betreffend eine Revision der Bestimmungen über die Stiftung von Jahrestagen zu den örtlichen Kirchen-Ppflegen. 163. 4 --pb-Gerichtsorganisation. K. Verordnung, betreffend die Beiziehung von Schöffen aus dem Kaufmannsstande bei dem Stadtgerichte Stuttgart. 1. K. Verordnung, betreffend die Bildung von Gerichtsabtheilungen bei dem K. Stadtgerichte Stultgart. 2. Verfügung, betreffend die Einführung der neuen Gerichtsverfassung. 3. Gerichtszeugen. K. Verordnung, betreffend die Gebühren der Gerichtszeugen. 102. Geschworene. K. Verordnung, betreffend die Entschädigung der Geschworenen und Schäöffen für Reisekosten. 102. Grenzsteuerämter. Verfügung, betreffend die Erichtung von Grenzsteuerämtern an den Eisenbahn-Stationen Schelklingen, Allmendingen, Ehingen, Dußlingen, Mössingen, Bodelshausen. 224; an den Stationen Neufra, Aldingen, Rietheim, Wurmlingen, Deißlingen, Trossingen, Saulgau, Hochberg, Altiehausen, Steinenbach. 305; an den Stationen Niederstetten, Laudenbach, Weikersheim, Markelsheim, Satteldorf, Wallhausen, Roth am See, Blauselden, Schrozberg. 372. Versügung, betreffend die Ausstellung von Uebergangsscheinen durch das Kameralamt Creglingen. 385; Verfügung, betressend die Errichtung von Grenzsteuerämtern an den Eisenbahnstationen Züttlingen, Herbertingen, Ertingen und Riedlingen. 386; an den Eisenbahnstationen Leonberg, Renningen, Weil der Stadt. 396. H. H andel und Gewerbe. Verfügung, betreffend die Befteiug der schweizerischen Handelsreisenden von der Patentaccise. 370. Hebammenschule. Bekanntmachung, betreffend die neue Regelung der Verpfleggelder für die in die Landes-Hebammenschule zu Stuttgart ausgenommenen Hebammenschülerinnen. 159. Hof camera lämter. Bekanntmachung, betreffend die Vereinigung der Hoscameralämter Freudenibal und Lauffen. 409. J. Inhaberpapiere. Verfügung, betreffend die Vollziehung des Gesetzes über die auf den Inhaber lautenden Schuldscheine der Ablösungskassen vom 22. April 1855. 106. Juristif che Personen. Bekanntmachung, betrefend die Ertheilung des Rechts der juristischen Persoönlichkeit an den „Cesellenverein in Stuttgart. 116; an den Evangelischen Verein zu Reutlingen. 378. Justizbeamte. Bekanntmachung, betreffend die Feststellung des Rangs mehrerer Klassen von Beamten des Justigdrpartements. 6. Justizreferen däre. Verfügung, betreffend die Beschäftigung der Justigreferendäre zweiter Klasse während des Dienstprobejahrs. 300. 419 K. Kriegsschule. Verfügung, betreffend eine Aenderung in den organisatorischen Bestimmungen für die Königlich württembergische Kriegeschule. 110. Kriegswesen. Bekanntmachung des Oberrecrutirungsraths, betreffend die Verlegung des Termins für die jährliche Recrutenaushebung. 12. Bekanntmachung, betreffend die Vergütungstaxen für die militärischen Quartier-, Vorspann= und Botenleistungen pro 1. Juli 189/0. 214. Bekanntmachung, betreffend die von einjährig Freiwilligen bei den reitenden Waffen für die Benützung und den Unterhalt des Pferdes zu leistende Vergütung. 304. L. Landwirthschaftlich-schemische Versuchsstation in Hohenheim. Verfügung, betreffend die Organisation und den Betrieb dieser Anstalt. 117. M. Medicinalwesen. K. Verordnung, betreffend eine neue Medicinaltaxe. 307. Bekanntmachung, betreffend einige Abänderungen der Taxe der Arzneimittel 387; desgl. der thierärztlichen Arzneimittel. 392. Bekanntmachung, betreffend die allgemeinen Bestimmungen der Arzneitare vom 27. October 1847. 394. Münzverein und Münzwesen. K. Verordnung, betreffend die Veröffentlichung des am 13. Juni 1867 in Berlin abgeschlessenen Verwags über das Ausscheiden des Kaiserthums Oesterreich und des Fürstenthums Liechtenstein aus dem deutschen Münzverein. 153. Verfügung, betreffend die Außerkurssetzung der österreichischen Sechskreuzerstücke mit den Jahreezahlen von 1848 und 1849. 381. Bekanntmachung, betreffend die neuen ssterreichischen Silberscheidemünzen mit der Werthsbezeichnung von 20 und 10 Neukreuzern. 382. 5 · P. » Postw esen. K. Verordnung, betreffend den Abschluß eines Postverlrags mit Jaallen. 119. Verl fügung, betreffend die Aufnahmeprüfung zum Eintritt in den Postvienst: 379. Präbenden für Fräulein vom ritterschaftlichen Adel. Bekanntmachung, betreffend eine Ergänzung des Königlichen Statuts über die Stistung mehrerer Präbenden für Fräulein vom ritterschaftlichen Adel. 116. Prüfungen. Koönigliche Verordnung, betreffend die niedere Justizdienstprüfsung. 77. Verfügung, betreffend den Termin für die Vornahme derselben 162. Verfügung, betreffend die Aufnahmeprüsung zum Eintritt in den Postdienst. 379. LQ. QOuart tervergütungstaxe. Bepanntmachung, betreffend die Vergütungstaren für vie militärischen Quartier-, Vorspann= und Botenleistungen pro 1. Juli 186/20. 214. 420 R. Rechtsanwälte. K. Verordnung, betreffend die Gebühren der Rechtsanwaͤlte in gerichtlichen Angelegenheiten. 79. Rechtspflege. K. Verordnung, betreffend die Beiziehung von Schöffen aus dem Kaufmannsstande bei dem Stadtgerichte Stultgart. 1. K. Verordnung, betreffend die Bildung von Gerichtsabtheilungen bei dem K. Stadtgerichte Stuttgart. 2. Verfügung, betreffend die Einführung der neuen Gerichtsverfassung. 3. Gesetz, betreffend die Aufhebung der Personalexecution in Wechselsachen. 9. Verfügung, betreffend die Wechselerecution. 10. Verfügung, betreffend die Dekretur der Strafproceßkosten. 161. K. Verordnung über das bei Begnadigungegesuchen im Geschäftskreis des Justiz-Departements zu beobachtende Verfahren. 293. Regierungsblatt. Bekanntmachung, betreffend den Abonnementspreis des Regierungsblattes auf das Kalenderjahr 1870. 395. Reisekosten. K. Verordnung, betreffend die Entschädigung der Geschworenen und Schöffen für Reisekosten und die Gebühren der Gerichtszeugen. 102. Rekruten. Vekanntmachung, betreffend die Verlegung des Termins für die jährliche Rekrutenaushebung. 12. S. Schöffen. K. Verordnung, betreffend die Beiziehung von Schöffen aus dem Kaufmannsstande bei dem Stadtgerichte Suntgart. 1. Bekanntmachung, betreffend die Bestimmung der Zahl der Schöffen für das Stadtgericht Stuttgart. 212; desgl. bei dem Oberamtsegerichte Ulm. 367. K. Verordnung, betreffend die Entschädigung der Geschworenen und Schöffen für Reisekosten. 102. Staatodiener. Bekanntmachung, betreffend die Feststellung des Rangs mehrerer Klassen von Beamten des Justiz-Departements. 6. Staatsverträge. K. Verordnung, betreffend die revidirte internationale Telegraphen-Convention 4 d. Wien 21. Juli 1868. 17. K. Verordnung, betreffend den Abschluh eines Postvertrags mit Italien. 119. K. Verordnung, betreffend die Veröffentlichung des am 13. Juni 1867 in Berlin abgeschlossenen Vertrags über das Ausscheiden des Kaiserthums Oesterreich und des Fürstenthums Liechtenstein aus dem deutschen Münzverein. 153. Bekanntmachung, betreffend den Abschluß einer Uebereinkunft zwischen Württemberg und Italien über die Verpflegung hilssbedürstiger Unterthanen der beiden Staaten. 157. K. Verordnung, betreffend den am 13. Mai 1869. von Preußen Namens des Zollvereins abgeschlossenen Handelsund Zollvertrag mit der Schweizerischen Eidgenessenschaft 331. K. Verordnung, betreffend den zwischen Württemberg und der Schweiz abgeschlossenen Niederlassungsvertrag. 373. Ständeversammlung. Versügung, betreffend die Anordnung einer neuen Abgeordneten-Wahl für den Oberamtsbezirk Riedlingen. 13; desgl. für den Oberamtsbezirk Oehringen. 368; desgl. für die Oberamtsbezirke Riedlingen und Gmünd. 383. 421 Steuerwesen. Bekanntmachung, betreffend die Einstellung der Erhebung einer Uebergangsabgabe von Tabak in den norddeutschen Staaten 165. Verfügung, betreffend die Umlage der Grund-, Gefsäll-, Gebäude= und Gewerbe-Steuer für das Etatsjahr 1859/20. 168. Verfügung, betreffend die Steuergemeinschaft hinsichtlich des Branntweins und Biers zwischen dem norddeutschen Bund und dem Grohherzogthum Hessen. 176. Bekanntmachung, betreffend die Erweiterungsdes Gebiets des deutschen Zoll= und Handelevereins. 177. Verfügung, betreffend die Vergütung der Rübenzuckersteuer für ausgeführten Zucker. 178. Verfügung, betreffend die Ausführung des Gesetzes über die Besteurung des Tadaks. 179. Verfügung, betreffend den Erlaß der Tabaksteuer wegen Mißwachses oder anderer Unglücksfälle. 195. Zollvereinsgesetz, die Besteurung des Zuckers betreffend. 209. Bekanntmachung, betreffend den freien Verkehr mit Branntwein zwischen Preuben und den mit demselben steuerlich verbundenen Zollvereinsstaaten einer= und Luxemburg andererseits. 214. Bekanntmachung, betreffend die Herstellung des freien Verkehrs zwischen den vom 1. Juli d. J. an in den Verband des Gesammt-Zollvereins aufgenommenen Preußischen und Hamburgischen Gebietstheilen und den übrigen Theilen des Zollvereins. 305. Versügung zur Ausführung des Zollvereinsgesetzes, betreffend die Besteurung des Zuckers. 359. Errichtung von Grenzsteuerämtern. 224. 305. 372. 385. 386. 396. Stiftungen. Verfügung, betreffend eine Revision der Bestimmungen über die Stistung von Jahrestagen zu den örtlichen Kirchenpflegen. 163. Strafaufschubsgesuche. K. Verordnung über das bei Begnadigungsgesuchen im Geschäftskreis des Justiz-Departements zu beobachtende Verfahren. 293. T. Tabak. Bekanntmachung, betreffend die Einstellung der Erhebung einer Uebergangsabgabe von Tabak in den norddeuschen Staaten. 165. Verfügung, betreffend die Ausführung des Gesetzes über die Besteurung des Tabals. 179. Verfügung, betreffend den Erlaß der Tabakssteuer wegen Mißwachses oder anderer Unglücksfälle. 195. Telegraphenwesen. K. Verordnung, betreffend die revidirte internationale Telegraphen-Convention d. d. Wien 21. Juli 1868. 17. u. Untergänger. Versügung, betreffend die Bestellung und Verpflichtung der Untergänger und die Aussicht über dieselben. 213. V. Verkehrsanstalten. Gesetz, betreffend die Herstellung von Dienstwohnungen und andern Gebäulichkeiten für Zwecke der Verkehrsanstalten. 105. Versicherungsgesellschaften. Bekanntmachung, betreffend die Concessionirung der Preukischen Lebensversicherungs-Aktiengesellschaft zu Berlin. 158.; — desgl. der Lebensversicherungs-Ak- 422 tlengesellschaft „The Germania Life Insurance Company“ in New-York. 167.; desgl. der bebensversicherungsgesellchaft „0 Suisse! zu Lausanne. 303.; desgl. des Rheinisch= Westfälischen Lloyd, Trans ktiengesellschaft zu M.-Gladbach. 382. Bekanntmachung, betreffend die bebengverlihemunge Aktiengesenschaft „der Nordstern“ zu Berlin. 175. W. Wahlen. Verfügung, betreffend die Anordnung einer neuen Abgeordneten-Wahl für den Oberamtsbezirk Riedlingen. 13. Verfügung, betreffend die Wahl von Abgeordneten zum Zollparlamente. 116. Verfügung, betreffend die Anordnung einer neuen Abgeordnetenwahl für den Oberamtobezirk Oehringen. 368.; desgl. für die Oberamtsbezirke Riedlingen und Gmünd. 383. Wechselsachen. Geseß, betreffend die Aufhebung der Personalexecution in Wechselsachen. 9. Verfügung, betreffend die Wechselexecution. 10. Z. Zollparlament. Verfügung, betreffend die Wahl von Abgeordneten zum Zollparlamente. 116. Zollverein und Zollwesen. Bekanntmachung, betreffend die Erweiterung des Gebiets des deutschen Zoll= und Handelsvereins. 177. Bekanntmachung, betreffend den Wirkungskreis des vereinsländischen Hauptsollamts zu Hamburg. 178. Zollvereinsgesetz, die Besteurung des Zuckers betreffend. 209. Zollvereinsgesetz, betreffend die Sicherung der Zollvereinsgrenze in den vom Zollgebiet ausgeschlossenen Hamburgischen Gebietetheilen. 217. Vereinsgollgesetz. 225. Textberichtigungen zu demselben. 371. Bekanntmachung, betreffend die Herstellung des freien Verkehrs zwischen den vom 1. Juli d. J. an in den Verband des Gesammtzollvereins aufgenommenen Preußischen und Hamburgischen Gedietstheilen und den übrigen Theilen des Zollvereins. 305. K. Verordnung, betcessend den am 13. Mai 1869 von Preußen Namens des Zollvereins abgeschlossenen Hundels= und Zollverirag mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft. 331. Verfügung zur Ausführung des Zollvereinsgesetzes, betrefsend die Besteurung des Zuckers. 359. Bekanntmachung, betreffend die Compttenzerweiterung des Nebenzollamts Spaichingen. 386. Verfügung, betreffend die Ausführung des Vereinêzollgesetzes vom 10. Juli 1869. 397. 408. Bekanntmachung, betreffend die Vereinigung des Hauptzollamts Cannstadt mit dem dortigen Kameralamt. 409. Zucker. Verfügung, betreffend die Vergütung der Rübenzuckersteuer für ausgeführten Zucker. 178. Zollvereinsgesetz die Besteurung des Zuckers betreffend. 209. Verfügung zur Ausführung dieses Gesetzes. 359. J##m##s##### Gedruckt bei G. Hasselbrink.