Regierungs-Blatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1872. Stuttgart. Gedruckt beil Gottlieb Hasselbrink. 1 1. Regierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. 3 Ausgegeben . tutt g art Dienstag den 9. Januar 1872. Inhalt. Königliche Dekrete. Keine. Verfügun b en der Departements. Verfügung, betreffend die Anordnung einer neuen Abgeordnetenwahl für den Oberamtsbezirk Herrenberg. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. Keine. II. Verfügungen der Departements. Des Departements des Innern. Des Ministeriums des Innern. Verfügung, betreffend die Anordnung einer neuen Abgeordnetenwahl für den Oberamtsbezirk Herrenberg. In Folge des Rücktritts des bisherigen Abgeordneten des Oberamtsbezirks Herrenberg wird eine neue Abgeordnetenwahl für diesen Oberamtsbezirk angeordnet und Nachstehendes verfügt: 1) Die örtlichen Commissionen für die Entwerfung und Fortführung der Wählerlisten haben unverweilt für die Richtigstellung der letzteren Sorge zu tragen. 2 2) Der in Art. 7 des Wahlgesetzes vom 26. März 1868 angeordnete öffentliche Aufruf derjenigen Wahlberechtigten, welche nicht von Amtswegen in die Wählerlisten aufzunehmen sind, zur Anmeldung ihres Wahlrechts ist alsbald von dem Oberamt im Bezirksblatt und von den Ortsvorstehern in den einzelnen Gemeinden auf ortsübliche Weise zu erlassen. 3) Die Wählerlisten müssen längstens 10 Tage vom Erscheinen gegenwärtiger Verfügung im Regierungsblatt an gerechnet, somit spätestens am 19. Januar vollendet sein, sodann während eines unmittelbar anschließenden Zeitraums von 6 Dagen, also bis 25. Januar einschließlich auf dem Rathhause zur allgemeinen Einsicht aufgelegt werden. Längstens binnen drei Tagen von Erhebung etwaiger Vorstellungen gegen die Wählerlisten an gerechnet hat die örtliche Commission hierüber Beschluß zu fassen, spätestens am 21. Tage nach dem Erscheinen des gegenwärtigen Wahlausschreibens, am 30. Januar, haben die Ortsvorsteher die Wählerlisten sammt den Akten über beanstandete Wahlberechtigungen dem Oberamt einzusenden. 4) Die Wahll ist genau 30 Tage nach dem Erscheinen gegenwärtiger Verfügung im Regierungsblatt, also am Donnerstag den 8. Februar in allen Abstimmungsbezirken gleichzeitig vorzunehmen. Die Bekanntmachung des Tags der Wahl, des Beginns und des Schlusses der Wahlhandlung hat in jeder Gemeinde spätestens am 5. Februar auf ortsübliche Weise zu geschehen. 5) Die Abstimmungsbezirke und Abstimmungsorte sind: I. Herrenberg, Affstätt, Gültstein, Haslach, Hildrizhausen, Kuppingen mit dem Abstimmungsorte Herrenberg; II. Altingen, Reusten, Oberndorf, Kayh, Mönchberg mit dem Abstimmungsorte Altingen; III. Bondorf, Mötzingen, Nebringen, Thailfingen mit dem Abstimmungsorte Bondorf; IV. Entringen, Breitenholz, Pfäffingen, Poltringen, Unterjesingen mit dem Abstimmungsorte Entringen; 3 V. Gärtringen, Nufringen, Oberjesingen, Rohrau mit dem Abstimmungsorte Gärtringen; VI. Unterjettingen, Oberjettingen, Oeschelbronn mit dem Abstimmungsorte Unterjettingen. 6) Für die Wahl der den Wahlvorstehern der einzelnen Abstimmungsbezirke zu der Wahlhandlung beizugebenden zwei von den vereinigten bürgerlichen Collegien des Abstimmungsorts aus ihrer Mitte zu bestellenden Urkundspersonen ist rechtzeitig Sorge zu tragen. Im Uebrigen wird Behufs gesetzmäßiger Durchführung des Wahlgeschäfts auf die Bestimmungen des Wahlgesetzes vom 26. März 1868 und auf die Ministerial-Verfügungen vom 20. April 1868 und 4. November 1870 zur Nachachtung hingewiesen. Stuttgart, den 5. Januar 1872. Scheurlen. Ma#### Gedruckt bei G. Hasselbrink. 5 W 2. Regierungs-Blatt Königreich Württemberg. ——————— Inhalt. Königliche Dekrete. Keine. Verfügungen der Departements. Verfügung, betreffend den Vollzug der §§. 38 und 39 des Strafgesetzbuchs für das Deutsche Reich über Polizeiaufsicht. — Verfügung, betreffend die Maßregeln der Aufsicht und Fürsorge in Beziehung auf die unvermöglichen und auf die unter Polizeiuscht gestellten Strafgefangenen unmittelbar vor und nach ihrer Entlassung aus der Strafanstalt. — Verfügung, betreffend die Verkündigung orts= und bezirkspolizeilicher Vorschriften. — Verfügung, betreffend die Vollziehung des §. 56 des Strafgesetzbuchs für das Deutsche Reich über die Unterbringung jugendlicher Verbrecher in einer Erziehungs= und Besserungsanstalt. — Verfügung, betreffend den Vollzug des §. 362, Abs. 2 des Strafgesetzbuchs für das Deutsche Reich und des Art. 11 des Gesetzes vom 27. Dezember 1871, betreffend Aenderungen des Polizeistrafrechts bei Einführung des Strafgesetzbuchs für das Deutsche Reich. — Berichtigung. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. Keine. II. Verfügungen der Departements. A. Der Departements der Justiz und des Innern. Der Ministerien der Justiz und des Innern. a) Verfügung, betreffend den Vollzug der §§. 38 und 39 des Strafgesetzbuchs für das Deutsche Reich über Polizeiaufsicht. Zu Vollziehung der an die Stelle des Gesetzes vom 19. November 1858 (Reg.-Blatt von 1860 Seite 11 bis 14) tretenden Bestimmungen der §8. 38 und 39 des Strafgesetzbuchs für das Deutsche Reich in Betreff der Polizei-Aufsicht wird mit Höchster Genehmigung Seiner Königlichen Majestät Nachstehendes verfügt: 6 8. 1. Die zur Vollziehung des Absatzes 2 des §. 38 und der Ziffer 1 und 2. des §.39 des Strafgesetzbuchs für das Deutsche Reich berufenen höheren Landespolizeibehörden sind die Kreisregierungen. Für die Zuständigkeit im einzelnen Falle ist in erster Linie der Wohnsitz des Verurtheilten maßgebend, im Falle des Mangels eines Wohnsitzes aber die Heimathgemeinde und bei einem keiner Gemeinde angehörenden Württemberger oder einem Nichtwürttemberger der Sitz des erkennenden Gerichtes. Gegen eine die Stellung unter Polizeiaufsicht anordnende Verfügung der Kreisregierung ist eine Beschwerde bei dem Ministerium des Innern zuläßig, jedoch ohne aufschiebende Wirkung. Wird übrigens die Beschwerde darauf gestützt, daß die Kreisregierung die Polizeiaufsicht verfügt habe, ohne hiezu durch ein gerichtliches Erkenntniß auf Zuläßigkeit von Polizeiaufsicht ermächtigt zu sein, so findet der Art. 505 der Strafprozeßordnung Anwendung, da es sich in diesem Falle von der Vollstreckung eines gerichtlichen Urtheils haudelt. 8. 2. Von der Kreisregierung ist die Stellung unter Polizeiaufsicht anzuordnen, wenn nach der Beschaffenheit des verübten Verbrechens oder Vergehens und nach der Persönlichkeit des Thäters von ihm die Gefährdung der öffentlichen Ordnung, der Sicherheit oder der Sittlichkeit zu besorgen ist. 8. 3. Die Verwalter der Strafanstalten haben in Betreff derjenigen Gefangenen, bei welchen auf Zuläßigkeit einer Polizeiaufsicht erkannt ist, einige Zeit vor ihrer Entlassung aus der Anstalt nach vorgängiger Berathung in der Conferenz gegen das Oberamt des Wohnsitzes, beziehungsweise der Heimathgemeinde des betreffenden Gefangenen, oder bei einem keiner Gemeinde angehörenden Württemberger oder einem Nichtwürttemberger gegen die zuständige Kreisregierung (§. 1 Abs. 2) gutächtlich darüber sich zu äußern, ob Polizeiaussicht zu verfügen oder hievon abzustehen sein dürfte. Von dem Oberamt ist das Gutachten der Strafanstaltsverwaltung nach Einziehung der etwa erforderlichen weiteren Erkundigungen, insbesondere bei der Ortsbehörde über 7 die Verhältnisse und Beziehungen des Verurtheilten an dem betreffenden Orte, mit berichtlichem Antrage an die Kreisregierung einzusenden. S. 4. Den Verwaltern der Strafanstalten liegt in Rücksicht auf die ihnen durch §. 3 Abs. 1 zugewiesene Aufgabe ob, schon nach dem Eintritt des Verurtheilten in die Strafanstalt dadurch, daß sie von den Untersuchungsakten Einsicht nehmen, vor allen Dingen sich mit der Vergangenheit des Gefangenen näher bekannt zu machen. Die Akten sind ihnen Seitens des Gerichts jedenfalls unmittelbar nach erfolgter Einlieferung des Gefangenen von Amtswegen zuzustellen. Die Einsicht derselben ist auch den Hausgeistlichen zu eröffnen. S. 5. Dem Gefangenen ist sogleich nach seiner Einlieferung und auch sonst bei geeignetem Anlaß Eröffnung darüber zu machen, daß sein Betragen in der Strafanstalt von wesentlichem Einfluß darauf sein werde, ob die Polizeiaufsicht von der Kreisregierung gegen ihn zu verfügen sei. S. 6. Auf die Persönlichkeit und das Verhalten des betreffenden Gefangenen während der Erstehung seiner Strafe ist einy genaues Angenmerk zu richten und bei Bestimmung seiner Beschäftigung nach Thunlichkeit darauf Bedacht zu nehmen, daß er später sein sicheres Auskommen finde; erforderlichen Falles hat hierüber der Verwalter mit den betreffenden Ortsbehörden in das Einvernehmen zu treten. S. 7. In den Conferenzen haben die Mitglieder von Zeit zu Zeit ihre Wahrnehmungen über den Gefangenen auszutauschen und es sind dem Gutachten des Verwalters (F. 3 Abs. 1) die Conferenzprotokolle und das Sittenregister des Gefangenen anzuschließen; auch darf es der Verwalter an der Mittheilung geeigneter Notizen über die Arbeitsfähigkeit, die etwaigen Ersparnisse, sowie über die Wünsche und Absichten des Gefangenen hinsichtlich seiner künftigen Beschäftigung und Ernährung in dem Gutachten nicht fehlen lassen. §. 8. Wenn die Kreisregierung die Stellung des aus der Strafanstalt zu Entlassenden unter Polizeiaufsicht beschließt, hat sich dieselbe auch über die Zeit, für welche die Maß- 8 regel verfügt wird, sowie darüber auszusprechen, ob und zutreffenden Falles an welchen Orten dem unter Polizeiaufsicht Gestellten der Aufenthalt untersagt und wenn ein Ausländer in Frage kommt, ob er aus dem Bundesgebiete verwiesen sein soll. Hiebei hat sich die Kreisregierung stets gegenwärtig zu erhalten, daß das Mittel der Polizeiaufsicht nicht weiter gehen darf, als der Zweck, die zu beaufsichtigende Person von Gefährdung der öffentlichen Sicherheit, Ordnung und Sittlichkeit abzuhalten, erfordert. 8. 9. Der Kreisregierung wird rechtzeitige Beschlußfassung und Benachrichtigung des Strafanstaltenverwalters behufs der Eröffnung an den Gefangenen und der geeigneten Behandlung seiner Entlassung zur Pflicht gemacht. §. 10 Gleichzeitig ist auch das betreffende Oberamt von dem Beschlusse der Kreisregierung mit der geeigneten Belehrung in Kenntniß zu setzen. Dasselbe hat den erhaltenen Weisungen genau nachzukommen, im Falle wesentlicher Aenderung der Verhältnisse aber, namentlich des Wohlverhaltens des unter Aufsicht Gestellten, wegen Aufhebung oder Beschränkung der Aufsicht, beziehungsweise bei solchen, gegen welche die gerichtlich für zuläßig erkannte Polizeiaufsicht nicht oder nur auf kürzere Zeit als die gesetzlich statthafte Frist von fünf Jahren verfügt worden war, wegen Verhängung oder Verlängerung der Polizeiaufsicht Antrag zu stellen, falls hiefür die Voraussetzungen des §. 2 zutreffen. §. 11. Der Kreisregierung steht die Befugniß zu, innerhalb der fünfjährigen von dem Strafgesetzbuche für das Deutsche Reich §. 38 bestimmten Frist die Polizeiaufsicht, wenn von deren Verhängung unmittelbar nach beendigter Strafzeit Umgang genommen worden ist, auch später noch zu verfügen, oder, wenn dieselbe auf kürzere Zeit verhängt wurde, sie zu verlängern, oder, wenn sie früher wieder aufgehoben worden sein sollte, sie zu erneuern. §. 12. Im Falle einem Verurtheilten, gegen welchen auf die Zulässigkeit von Polizeiaufsicht erkannt ist, vorläufige Entlassung aus der Strafanstalt in Gemäßheit der 88. 23 bis 26 des Strafgesetzbuchs für das Deutsche Reich gewährt worden ist, ist von der zuständigen Kreisregierung bei dem Herannahen des Zeitpunktes, mit welchem nach §. 26 9 des Reichsstrafgesetzbuchs die Freiheitsstrafe als verbüßt zu gelten hat, über die Stellung unter polizeiliche Aufsicht zu beschließen, in solchen Fällen aber der Entlassene unmittelbar nach beendigter Strafzeit der polizeilichen Aufsicht nur bei dem Vorhandensein besonders erheblicher Gründe zu unterwerfen. §. 13. Mit der Eröffnung des Beschlusses der Kreisregierung über die Stellung unter Polizeiaufsicht ist eine Belehrung des Betreffenden über die Wirkungen der Polizeiaufsicht, insbesondere über das, was er zu beobachten hat und über die im Falle des Zuwiderhandelns eintretenden Strafbestimmungen zu verbinden unter dem Anfügen, daß die Milderung oder Aufhebung, beziehungsweise die Verschärfung der Maßregel von seiner künftigen Aufführung abhänge. In gleicher Weise ist auch in den Fällen, in welchen von Stellung unter polizeiliche Aufsicht zunächst abgesehen oder die Frist abgekürzt wird, den Betheiligten eine dem Inhalte des §. 11 entsprechende Eröffnung zu machen. §. 14. Die unter polizeiliche Aufsicht gestellte Person ist von dem Oberamt im Allgemeinen zu überwachen, beziehungsweise überwachen zu lassen und zu dem Ende von Zeit zu Zeit über ihr Treiben, ihr Betragen und ihre Beschäftigungs= und Erwerbsverhältnisse Erkundigung einzuziehen. Von dem Ergebnisse dieser Erkundigungen ist jedesmal in den oberamtlichen Akten Vormerkung zu machen. Die Landjäger und alle Polizeiofficianten haben auf die der Polizeiaufsicht unterstellten Personen ein wachsames Auge zu richten und Wahrnehmungen, welche ihnen als erheblich erscheinen, der Obrigkeit anzuzeigen. Bei dieser Ueberwachung ist jedoch die möglichst schonende Form zu wählen und dafür Sorge zu tragen, daß durch die polizeiliche Einmischung nicht das geordnete Fortkommen der betreffenden Person gefährdet werde. §. 15. Ist einem unter Polizeiaufsicht Gestellten der Aufenthalt an einzelnen Orten untersagt, so sind die betreffenden Polizeibehörden behufs der Instruirung des Polizeipersonals hievon in Kenntniß zu setzen, dem Oberamte aber ist zur Pflicht zu machen, die Thätigkeit der Ortsbehörden zu überwachen und hiezu insbesondere die Anwesenheit im Orte aus Anlaß der Ruggerichte und Rechnungsabhören zu benützen. 10 C. 16. Ueber sämmtliche Personen, bei welchen auf Zulässigkett der Polizeiaufsicht erkannt ist, haben die Kreisregierungen ein nach den Oberämtern ihres Kreises geordnetes Verzeichniß mit folgenden Rubriken zu führen: 1) Namen, Heimath und Aufenthaltsort; 2) Familienverhältnisse; 3) Nahrungszweig; 4) Signalement; 5) Erkenntniß auf Stellung unter Polizeiaufsicht; 6) Anfang und Ende der Polizeiaufsicht; 7) Beschlüsse hinsichtlich der der Polizeiaufsicht beizulegenden Wirkungen und der etwaigen späteren Aenderungen; 8) Instruktion für die Ortsvorsteher; 9) Auf die Polizeiaufsicht sich beziehende Verfehlungen; 10) Bemerkungen. Ein Auszug aus diesem Verzeichnisse ist dem betreffenden Oberamte und von Letzterem eine die Rubriken 1, 3, 4, 6 und 7 umfassende Liste den nächst gelegenen Landjägerstationen zuzufertigen. Die Kreisregierungen haben je nach Umfluß eines Jahres an der Hand des Verzeichnisses von Amtswegen zu prüfen, ob nicht eine Aenderung der bisherigen Beschlußnahmen angezeigt ist. §. 17. Die Auswanderung wird durch die Stellung unter Polizeiaufsicht nicht gehindert; es tritt aber im Falle der Rückkehr des Ausgewanderten vor dem Zeitpunkte der Beendigung der Polizeiaufsicht die Maßregel der Polizeiaufsicht wieder in Kraft. 8. 18. Falls ein unter Polizeiaufsicht. Gestellter innerhalb des Landes seinen Wohnsitz wechselt, so ist von dem Oberamte des bisherigen Aufenthaltsortes dem Oberamte des neuen Woahnsitzes unter Mittheilung eines Auszuges aus dem in §. 16 vorgeschriebenen Verzeichnisse hievon sofort Nachricht zu geben Behufs der Uebernahme der Beaufsichtigung durch die Behörden des neuen Aufenthaltsorts. 11 8. 19. Gesuche um Aufhebung der Polizeiaufsicht sind, wenn durch sie die Aufhebung der Zuläßigkeit der Polizeiaufsicht, wie sie durch das richterliche Erkenntniß festgestellt ist, bezweckt wird, bei dem Justizministerium anzubringen. Zur Erledigung solcher Gesuche im Gnadenwege ist vermöge höchster Entschließung Seiner Königlichen Majestät vom 28. Juli 1845 das Justizministerium ermächtigt, wobei bemerkt wird, daß, was die Anbringung der Gesuche betrifft, der §. 4 der K. Verordnung vom 19. Juli 1869 über das bei Begnadigungsgesuchen im Geschäftskreise des Justiz-Departements zu beobachtende Verfahren (Reg. Blatt S. 293 ff.) auch hier zur Anwendung zu kommen hat. Gesuche, welche auf die auf Grund des gerichtlichen Erkenntnisses von der Zuläßigkeit der Polizeiaufsicht erfolgte Verfügung der Polizeiaufsicht durch die Kreisregierungen sich beziehen, sind dagegen an die betreffende Kreisregierung und in höherer Instanz an das Ministerium des Innern zu richten. S. 20. Die Verfügung vom 6. März 1860, betreffend die Behandlung der zur Stellung unter polizeiliche Aufsicht oder zur Ortsbegränzung verurtheilten Personen (Reg. Blatt S. 15 bis 31), tritt außer Wirkung. Vorübergehende Bestimmungen. §. 21. In Beziehung auf diejenigen Personen, welche auf Grund des bisherigen Rechts in Folge ihrer Stellung unter polizeiliche Aufsicht auf einen Gemeinde= oder Ortsbezirk begränzt oder in eine polizeiliche Beschäftigungsanstalt eingesprochen worden sind, tritt diese Maßregel sofort außer Wirkung. Im Uebrigen dauert die nach dem früheren Rechte erkannte Polizeiaufsicht fort, jedoch unter Beschränkung auf die Wirkungen, wie sie das Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich vorschreibt. §. 22. Die Vorschriften der gegenwärtigen Verfügung find auch bei solchen Personen zur Anwendung zu bringen, gegen welche nach früherem Rechte auf Stellung unter polizeiliche Aufsicht erkannt, die Maßregel aber bisher noch nicht in Vollzug gesetzt ist. 12 §. 23. Wenn bezüglich eines früher unter Polizeiaufsicht Gestellten Grund vorzuliegen scheint, gegen ihn nunmehr die Maßregel der Ziffer 1 des §. 39 des Strafgesetzbu?es für das Deutsche Reich eintreten zu lassen, so hat das Oberamt hierauf bei der zuständigen Kreisregierung den Antrag zu stellen. Stuttgart, den 16. Januar 1872. Mittnacht. Scheurlen. b) Verfügung, betreffend die Maßregeln der Aufsicht und Fürsorge in Beziehung auf die unvermöglichen und auf die unter Polizei-Aufsicht gestellten Strafgefangenen unmittelbar vor und nach ihrer Entlassung aus der Strafanstalt. Um die Vorschriften über die Aufsicht und Fürsorge hinsichtlich der unvermöglichen und der unter Polizei-Aufsicht gestellten Strafgefangenen unmittelbar vor und nach ihrer Entlassung aus der Strafanstalt mit den Bestimmungen des Strafgesetzbuches für das Deutsche Reich in Einklang zu bringen, wird mit Höchster Genehmigung Seiner Königlichen Majestät unter Aufhebung der Verfügung der Ministerien der Justiz und des Innern vom 7. März 1860 (Reg. Blatt S. 31 bis 35) Folgendes angeordnet: 1) die Verwaltungen der Zuchthäuser haben vier Wochen, die Verwaltungen der Landesgefängnisse vierzehn Tage vor dem Ablauf der Strafzeit jedes unvermöglichen, sowie jedes unter Polizei-Aufsicht gestellten, dem Königreich Württemberg angehörigen Gefangenen der Ortsobrigkeit seiner Heimathgemeinde von der bevorstehenden Entlassung desselben unter Bezugnahme auf die ebengenannten Verhältnisse Nachricht zu geben und dabei zu bemerken, womit der Gefangene in der Strafanstalt beschäftigt, was er etwa gelernt habe und womit er sich allenfalls nach erlangter Freiheit seinen Unterhalt verschaffen könne. Zugleich ist der Ortsobrigkeit die erforderliche Mittheilung an das Pfarramt anzusinnen. Außerdem hat die Strafanstaltenverwaltung bezüglich derjenigen Gefangenen, bei welchen die Gerichte auf die Zuläßigkeit der Polizeiaufsicht erkannt haben, nach §§. 3 bis 7 der Ministerialverfügung vom 16. Januar d. J., betreffend den Vollzug der §§. 38 und 39 des Strafgesetzbuchs für das Deutsche Reich über Polizeiaussicht, sich zu achten. 13 Ueber diejenigen Gefangenen, welche die Fürsorge des Vereins für entlassene Strafgefangene in Anspruch nehmen, müssen einige Zeit vor der Entlassung dem Centralausschusse dieses Vereins die nöthigen Notizen zugestellt werden. 2) Die betreffende Ortsobrigkeit ist verpflichtet, nach Empfang jener Nachricht wenigstens für die vorläufige augenblickliche Unterkunft des Entlassenen zu sorgen, auch ihm zu seinem künftigen Fortkommen auf zweckmäßige Art an die Hand zu gehen, zu welchem Ende der etwaige Ueberverdienst, den der Gefangene in der Strafanstalt sich erspart hat, oder sein sonstiges dort befindliches Eigenthum von der Verwaltung der Strafanstalt an die Ortsobrigkeit zu übersenden ist. 3) Dem Gefangenen ist bei seiner Entlassung aus der Strafanstalt ein Entlassungsschein, welcher zugleich ein Zeugniß über sein Betragen in der Strafanstalt zu enthalten hat, und ein zweiter Schein zu behändigen, worin ihm der Weg an seinen künftigen Aufenthaltsort, von dem er bei Strafe nicht abweichen darf, genau vorgeschrieben wird. 4) Die betreffende Ortsobrigkeit hat der Strafanstaltenverwaltung von der Ankunft des Entlassenen Nachricht zu geben (vgl. unten Z. 11) und erst nach Empfang dieser Nachricht ist sein Name in der Liste der Gefangenen zu löschen. Erfolgt seine Ankunft an dem fraglichen Orte nicht, so sind zu seiner Auskundschaftung unverzüglich die erforderlichen polizeilichen Maßregeln zu ergreifen. 5) Kann der zu Entlassende dem Verwalter der Strafanstalt auf zuverläßige Weise einen anderen Ort angeben, wo er sein Unterkommen finden werde, so ist derselbe an letzteren Ort zu weisen. Die Strafanstaltenverwaltung hat jedoch jedenfalls hievon der Ortsobrigkeit der Heimathgemeinde Nachricht zu geben und sich der Ankunft des Entlassenen an dem Ort seiner Unterkunft zu versichern. 6) Dem Verwalter ist nach pflichtmäßiger Erwägung der Persönlichkeit des Gefangenen, der Art seines Vergehens und seiner Aufführung in der Strafanstalt unbenommen, von den in Ziffer 3 bis 5 vorgeschriebenen Sicherungsmaßregeln abzustehen. Letzteres kann jedoch bezüglich solcher Personen, bei welchen auf Zuläßigkeit der Polizeiaufsicht erkannt ist, nur dann geschehen, wenn der Strafanstaltenverwaltung noch vor der Entlassung der Beschluß der Kreisregierung, vorerst keinerlei Be-2 14 schränkung gegen dieselben zu verfügen, zugekommen ist. Für rechtzeitige Mittheilung dieses Beschlusses hat die Kreisregierung besorgt zu sein. 7) Wofern aber nach der Ansicht des Verwalters aus der Vergangenheit des Gefangenen und seinem Betragen in der Strafanstalt erhellt, daß dieser ein der öffentlichen Sicherheit gefährlicher Mensch ist, so wird der Verwalter denselben an seinen künftigen Aufenthaltsort transportiren lassen. Letzteres hat auch hinsichtlich der Gefangenen zu geschehen, bei welchen in Gemäßheit des §. 362 Abs. 2 des Strafgesetzbuches für das Deutsche Reich auf Ueberweisung an die Landespolizeibehörde erkannt und dem Verwalter noch vor der Entlassung der Beschluß der Kreisregierung, sie in eine Beschäftigungsanstalt (Arbeitshaus) bringen zu lassen, zugekommen ist. Auch hier hat die Kreis-Regierung für rechtzeitige Mittheilung ihres Beschlusses zu sorgen. 8) Wenn für einen Gefangenen durch den Verein zur Fürsorge für entlassene Strafgefangene ein Unterkommen ausgemittelt worden ist, so ist derselbe nach seiner Entlassung an den Ortsvorsteher des betreffenden Bestimmungsorts zu weisen und dieser wird beauftragt, den Entlassenen a) bei dem Dienst= oder Lehrherrn einzuführen, und b) ihn dem Ortsgeistlichen, welchem sein Entlassungsschein vorzulegen ist, zum Behuf seiner künftigen Berathung in sittlich-religiöser Hinsicht vorzustellen, sodann o) dem betreffenden Bezirkshilfsverein von der Ankunft des Entlassenen Anzeige zu machen und demselben zugleich von dem Betrag der Ersparnisse, welche etwa von der Strafanstaltenverwaltung für Rechnung des Entlassenen an die Ortsobrigkeit übergeben worden sein sollten, Nachricht zu ertheilen, damit von Seite dieses Hilfsvereines unter Rücksprache mit dem Ortsvorstande die zweckmäßige Verwendung jener Ersparnisse eingeleitet werden kann. 9) Nichtwürttembergische, aber dem Deutschen Reiche angehörige Gefangene können auf Grund der nach früherem Rechte gegen sie erkannten Landesverweisung nach erstandener Strafe nur dann an die Gränze gebracht werden, wenn gemäß §. 3 Abs. 2 des Bundebgesetzes über die Freizügigkeit vom 1. November 1867 ihnen von der zuständigen Polizeibehörde der Aufenthalt in Württemberg verweigert und dieß der Strafanstaltsverwaltung vor der Entlassung notificirt worden ist. Dagegen kann von der Kreisregierung auf Grund des Art. 3 letzter Absatz und 15 Art. 12 des Gesetzes vom 26. Dezember v. J. betreffend Aenderungen des Landesstrafrechts und der Strafprozeßordnung bei Einführung des Strafgesetzbuchs für das Deutsche Reich (Reg. Blatt S. 382 und 384) gegen solche mit Landesverweisung belegte Angehörige des Deutschen Reiches nach Maßgabe der Bestimmung des S. 39 Z. 1 u. 3 des Strafgesetzbuches für das Deutsche Reich vorgegangen und das Landesverweisungserkenntniß als Erkenntniß auf Zulässigkeit der Polizeiaufsicht behandelt werden. 10) Ausländische, dem Deutschen Reiche nicht angehörige Gefangene, welche durch gericht-11 liches oder polizeiliches Straferkenntniß zur Ausweisung aus dem Königreich nach erstandener Strafe verurtheilt worden sind, werden unmittelbar von der Strafanstalt aus mittelst Transports über die Gränze gebracht. Hiebei sind die Vorschriften der Ministerialverfügung vom 18. Dezember 1839 (Reg. Blatt S. 760 ff.) zu beobachten und es ist das etwaige Eigenthum des Entlassenen, namentlich seine in der Strafanstalt gemachte Ersparniß der Obrigkeit des ersten Gränzorts zu übergeben. Bezüglich sonstiger ausländischer Gefangener hat der Verwalter der Strafanstalt noch vor dem Ende der Strafzeit dasjenige Oberamt, in dessen Bezirk sich dieselben zuletzt aufgehalten haben, zur Beschlußfassung darüber zu veranlassen, ob dieselben etwa aus polizeilichen Gründen z. B. wegen Mangels eines gesicherten Nahrungsstandes oder ordnungsmäßiger Legitimationspapiere, aus dem Lande zu weisen seien und bejahenden Falles, ob die Ausweisung mittelst Transportes oder bloß mittelst Vorschreibung der Wegrichtung an die Gränze zu geschehen habe. Findet das Oberamt in sicherheitspolizeilicher Hinsicht keinen Grund zur Ausweisung, so bleibt dem Verwalter der Strafanstalt überlassen, entweder dem betreffenden Gefangenen die Wegrichtung nach seinem künftigen Aufenthaltsorte, beziehungsweise falls er selbst das Königreich zu verlassen wünscht, nach einem Gränzorte vorzuzeichnen (oben Ziffer 3 bis 5) oder auch ihn ohne irgend eine beschränkende Maßregel zu entlassen (oben Ziffer 6). Die durch vorstehende Vorschriften veranlaßten Rücksprachen zwischen den verschiedenen Behörden sind jederzeit auf dem einfachsten und kürzesten Wege einzuleiten. Namentlich soll die Nachrichtsertheilung der Ortsobrigkeit an die Strafanstaltenverwaltung bezüglich der erfolgten Ankunft des entlassenen Strafgefangenen (oben 16 Ziffer 4) lediglich mittelst Zurücksendung des dem Letzteren ausgestellten Marschroutescheins, auf welchem der Tag der Ankunft zu bemerken ist, geschehen. Die Verwaltungen der Strafanstalten, sowie die Kreisregierungen, die Oberämter und die Ortsbehörden haben sich nach vorstehenden Bestimmungen genau zu achten. Stuttgart, den 17. Jannar 1872. Mittnacht. Scheurlen. :B) Des Departements des Innern. Des Ministeriums des Innern. a) Verfügung, betreffend die Verkündigung orts= und bezirkspolizeilicher Vorschriften. Auf Grund des Art. 55 Abs. 3 des Gesetzes vom 27. Dezember 1871, betreffend Aenderungen des Polizeistrafrechts bei Einführung des Strafgesetzbuchs für das Deutsche Reich, werden in Betreff der Verkündigung orts= und bezirkspolizeilicher Vorschriften nachstehende Anordnungen erlassen: S. 1. Ortspolizeiliche Vorschriften sind auf eine der nachstehend bezeichneten Arten bekannt zu machen: 1) durch Einrücken in ein in einer Gemeinde erscheinendes Lokalbatt; 2) durch Anschlag an dem Rathhaus oder einem sonstigen hiezu geeigneten Ort; 3) durch bleibenden Anschlag an solchen Stellen, für welche die betreffenden Vorschriften bestimmt sind, z. B. Markt-, Friedhof-Ordnungen; 4) durch öffentliches Ausrufen in den Straßen; 5) durch Vorlesen vor der versammelten Einwohnerschaft; 6) durch Ansagen bei den einzelnen Einwohnern oder Zustellung einer Abschrift oder eines Abdrucks der betreffenden Vorschriften. Im Falle der Ziffer 2 müssen die Vorschriften acht Tage lang angeheftet bleiben, und gelten erst nach Umlauf dieser Zeit als verkündigt. Auch sind die Einwohner auf den Anschlag auf angemessene Weise aufmerksam zu machen. 17 8. 2. Unter den in §. 1 bezeichneten Formen der Verkündigung hat die Ortspolizeibehörde, in den Fällen des Art. 52 Absatz 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 1871, betreffend Aenderungen des Polizeistrafrechts rc., der Ortsvorsteher, in den Fällen des Abs. 2 dieses Artikels der Gemeinderath die nach den örtlichen Verhältnissen der Gemeinde und dem Gegenstand der bekannt zu machenden Vorschrift geeignetste zu bestimmen, und sind nach Umständen mehrere Arten der Bekanntmachung zugleich in Anwendung zu bringen. Bei den nach Maßgabe des Art. 53 des in Absatz 1 angeführten Gesetzes der höhern Behörde zur Prüfung vorzulegenden Vorschriften ist dieser Behörde auch von dem über die Form der Bekanntmachung gefaßten Beschluß Anzeige zu machen, und kann dieselbe, wenn sie die beschlossene Form der Verkündigung für ungeeignet hält, an deren Stelle eine andere anordnen. 8. 3. Ueber die geschehene Verkündigung und die Art und Weise des Vollzugs derselben ist urkundlicher Nachweis zu den Akten zu bringen. S. 4. Die Verkündigung bezirkspolizeilicher Vorschriften hat durch das für bezirksamtliche Bekanntmachungen dienende Amtsblatt zu geschehen. Von der betreffenden Nummer des Blatts ist jeweils ein Exemplar zu den Akten zu bringen. Der Bezirkspolizeibehörde bleibt vorbehalten, außerdem die Bekanntmachung der Vorschriften in den einzelnen Gemeinden nach Maßgabe der §§. 1 —3 anzuordnen, ohne daß jedoch diese Bekanntmachung zur wesentlichen Form der Verkündigung gehört. 8. 5. Auf die Bekanntmachung von Wegverboten (Art. 20 des Gesetzes vom 27. Dezember 1871, betreffend Aenderungen des Polizeistrafrechts 2c.) beziehen sich die vorstehenden Bestimmungen nicht und können solche, außer den im Gesetz bezeichneten Mitteln, auch auf sonstige bisher ortsübliche Weise kundgegeben werden. Stuttgart, den 9. Januar 1872. Scheurlen. 18 b) Verfügung, betreffend die Vollziehung des §. 56 des Strafgesetzbuchs für das Deutsche Reich über die Unterbringung jugendlicher Verbrecher in einer Erziehungs= und Besserungsanstalt. Zu Vollziehung des §. 56 des Strafgesetzbuches für das Deutsche Reich über Unterbringung jugendlicher Verbrecher in einer Erziehungs= und Besserungsanstalt wird Nachstehendes verfügt: 1) Der Vollzug des gerichtlichen Urtheils, wornach ein Angeschuldigter in eine Erziehungs= oder Besserungsanstalt gebracht werden soll, liegt den Kreisregierungen ob, und zwar ist für die Zuständigkeit im einzelnen Falle in erster Linie der Wohnsitz des Betreffenden maßgebend, im Falle des Mangels eines Wohnsitzes aber die Heimathgemeinde und bei einem keiner Gemeinde angehörenden Württemberger oder einem Nichtwürttemberger der Sitz des erkennenden Gerichtes. Die Gerichte sind angewiesen worden, die zuständige Kreisregierung von einem solchen Urtheile sofort in Kenntniß zu setzen und ihr gleichzeitig auch die Untersuchungsakten zur Einsicht zu stellen. 2) Die Unterbringung hat in einer der hiezu geeigneten Privat-Rettungsanstalten unter Rücksprache mit der Centralleitung des Wohlthätigkeitsvereins zu erfolgen; bei der Wahl der Rettungsanstalt ist vor Allem auf das Religionsbekenntniß des Unterzubringenden Rücksicht zu nehmen. 3) Vor der Unterbringung ist mit der Anstaltsverwaltung der Kostenersatz zu regeln, wobei erforderlichen Falles die Centralleitung des Wohlthätigkeitsvereines um ihre Vermittelung anzugehen ist. 4) Den Anstaltsvorstehern ist, womöglich vor der Einlieferung, von dem bisherigen Verhalten des Betreffenden sowie von dem Inhalte der Untersuchungsakten geeignete Kenntniß zu geben, um sie zu zweckmäßiger Behandlung des Eingewiesenen in den Stand zu setzen. 5) Die Kreisregierung hat darüber zu wachen, daß die Entlassung des Eingewiesenen nach Vorschrift des Schlußsatzes des §. 56 des Reichsstrafgesetzbuches erfolgt, insbesondere daß derselbe nicht länger in der Anstalt verbleibt, als es nach dem pflichtmäßigen Ermessen der Anstaltsvorsteher und des Verwaltungsrathes des betreffenden Hauses erforderlich ist. 6) In Betreff der Kosten und des Ersatzes derselben sind die Vorschriften des Art. 11 des Gesetzes vom 27. Dezember v. J. (Reg. Blatt S. 394) über die Bestreitung der Kosten der Verpflegung in einem Arbeitshause analog zur Anwendung zu bringen. Bei Nichtwürttembergern ist die Kostenrechnung dem Ministerium vorzulegen. Stuttgart, den 18. Januar 1872. Scheurlen. 19 e) Verfügung, betreffend den Vollzug des 8. 362, Abs. 2 des Strafgesetzbuchs für das Deutsche Reich und des Art. 11 des Gesetzes vom 27. Dezember 1871, betreffend Aenderungen des Polizeistrafrechts bei Einführung des Strafgesetzbuchs für das Deutsche Reich. Zu Vollziehung des 8. 362, Abs. 2 des Strafgesetzbuchs für das Deutsche Reich und des Art. 11 des Gesetzes vom 27. Dezember v. J. in Betreff der Aenderungen des Polizeistrafrechts bei Einführung des Reichsstrafgesetzbuchs (Reg. Blatt S. 394) wird hinsichtlich der Einsprechung in ein Arbeitshaus Folgendes verfügt: 8. 1. Die zum Vollzuge des 8. 362, Abs. 2 und 3 des Strafgesetzbuchs für das Deutsche Reich zuständigen Landespolizeibehörden sind die Kreisregierungen. Für die Zuständigkeit der einzelnen Kreisregierung ist in erster Linie der Wohnsitz des Verurtheilten maßgebend, im Falle des Mangels eines Wohnsitzes aber die Heimathgemeinde und bei einem keiner Gemeinde angehörigen Württemberger oder einem Nichtwürttemberger der Sitz des erkennenden Gerichtes. 8. 2. Die Gerichte sind angewiesen worden, von dem gerichtlichen Erkenntnisse, wornach eine verurtheilte Person nach verbüßter Strafe der Landespolizeibehörde überwiesen werden soll und Letztere die Befugniß erhält, die verurtheilte Person in ein Arbeitshaus unterzubringen oder zu gemeinnützigen Arbeiten zu verwenden, beziehungsweise einen Ausländer aus dem Bundesgebiete zu verweisen, sofort das betreffende Oberamt, bei einem keiner Gemeinde angehörenden Württemberger oder einem Nichtwürttemberger aber im Falle des Mangels eines Wohnsitzes die zuständige Kreisregierung in Kenntniß zu setzen und der Polizeibehörde gleichzeitig auch die Untersuchungsacten zur Einsicht zu stellen. Den Oberämtern wird zur Pflicht gemacht, sobald ihnen eine solche Mittheilung des Gerichts zukommt, nach vorgängiger Information über die Verhältnisse und über die Arbeitsfähigkeit des Verurtheilten und nach Vernehmung der Ortsbehörde mit möglichster Beschleunigung bei der Kreisregierung den geeigneten Antrag zu stellen. 8. 3. Die Kreisregierung hat sich gleichfalls die Beschleunigung ihrer Beschlußfassung angelegen sein zu lassen und nicht minder der Vorschrift in Ziff. 7 der Verfügung der Ministerien der Justiz und des Innern vom 17. Januar d. J., betreffend die Maß- 20 regeln der- Aufsicht und Fürsorge in Beziehung auf die unvermöglichen und auf die unter Polizeiaufsicht gestellten Strafgefangenen unmittelbar vor und nach ihrer Entlassung aus der Strafanstalt genau nachzukommen. S. 4. Uebersteigt die Einweisungsfrist die Dauer eines Jahres, so ist kurz vor Ablauf des ersten Jahres und ebenso später nach Ablauf weiterer sechs Monate durch die Arbeitshausverwaltung bezüglich jedes Eingewiesenen in Erwägung zu nehmen und an die einsprechende Kreisregierung ein Gutachten darüber abzugeben, ob nicht Gründe für die frühere Entlassung des Eingewiesenen vorliegen, worüber die Kreisregierung, nöthigenfalls nach vorheriger Einziehung einer Aeußerung der Ortsbehörde, zu entscheiden hat. S. 5. Die bisherigen Vorschriften über das Einweisungsverfahren, über die Aufgabe, Einrichtung und Verwaltung der polizeilichen Beschäftigungsanstalten, sowie über das Verhältniß, die Beschäftigung, Behandlung, Verpflegung und Beaufsichtigung der in diesen Anstalten Untergebrachten, wie sie insbesondere in der Ministerial-Verfügung vom 9. Dezember 1842 (Reg. Blatt S. 641 ff.) enthalten sind, sind bis auf Weiteres auch auf die Arbeitshäuser und auf die in denselben Untergebrachten anzuwenden, insoweit diese Vorschriften nicht die Zeitdauer der Einsprechung betreffen (§. 6, Abs. 4 der Verfügung vom 9. Dezember 1842), das Zunftwesen im Auge haben (§. 5, Abs. 2 daselbst), oder das nicht mehr statthafte Verhältniß der Ortsbegränzung, Confination, voraussetzen (8§. 1, 6, Abs. 4, §. 37 Schlußsatz und S. 38 daselbst.) Vorübergehende Bestimmung. 4 8. 6. Die nach dem früheren Rechte auf länger als zwei Jahre in eine polizeiliche Beschäftigungsanstalt Eingewiesenen sind aus der Anstalt zu entlassen, sobald ihr Aufenthalt in der Anstalt die Dauer von zwei Jahren erreicht hat. Stuttgart, den 19. Januar 1872. Scheurlen. Berichtigung eines Druckfehlers. In Art. 846 der Civilprozeßordnung vom 3. April 1868 (Reg. Blatt von 1868, Seite 189 a) soll es in Linle 1 statt „beziehungsweise 860“ heißen: „beziehungsweise 840." Vedruckt bei G. Hasselbrink. 21 W 3. Regierungs-Blatt Königreich Württemberg. Ausgegeben Stuttgart Dienstag den 23. Januar 1872. Inhalt. Königliche Dekrete. Keine. Verfügungen der Departements. Verfügung, betreffend die vorläufige Entlassung von Strafgefangenen. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. Keine. II. Verfügungen der Departements. Der Departements der Justiz und des Innern. Der Ministerien der Justiz und des Innern. Verfügung, betreffend die vorläufige Entlassung von Strafgefangenen. Zur Ausführung der §8§. 23—26 des Strafgesetzbuchs für das Deutsche Reich und des Artikels 11 des Gesetzes vom 26. Dezember 1871, betreffend Aenderungen des Landesstrafrechts und der Strafprozeßordnung bei Einführung des Strafgesetzbuchs für das Deutsche Reich (Reg. Blatt S. 380 ff.), wird mit Allerhöchster Genehmigung Seiner Majestät des Königs Nachstehendes verfügt: 22 8. 1. Die vorläufige Entlassung nach Maßgabe der Bestimmungen in den 88. 283 —26 des Strafgesetzbuchs für das Deutsche Reich kann solchen Personen, welche nach bisherigem Recht zu zeitlicher Zuchthaus= oder längerer Arbeitshaus-, Festungs-, Zuchtpolizeihaus= oder Kreisgefängnißstrafe oder nach dem Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich zu längerer Zuchthaus= oder Gefängnißstrafe verurtheilt worden sind, bewilligt werden, wenn sie drei Viertheile, mindestens aber Ein Jahr der ihnen auferlegten Strafe verbüßt, sich auch während dieser Zeit gut geführt haben. Die Bewilligung kann von dem Vorstand der betreffenden Strafanstalt oder von dem Strafanstaltenkollegium beantragt werden (vergl. S. 4.). Der Gefangene kann die vorläufige Entlassung in keinem Fall als ein Recht in Anspruch nehmen. 8. 2. Die vorläufige Entlassung ist nur dann zu beantragen, wenn der Gefangene sich während der Strafzeit so gut geführt hat, daß eine eingetretene Besserung desselben angenommen und ihm in Bezug auf sein künftiges Verhalten Vertrauen geschenkt werden kann. Außer dem Gesammtverhalten des Gefangenen während der Erstehung der Strafe kommt hiebei sein Vorleben und seine ganze Persönlichkeit in Betracht. §. 3. Die vorläufige Entlassung kann nur eintreten, wenn außerdem eine zureichende Gewähr dafür gegeben ist, daß der Gefangene an dem Ort, an welchen er entlassen werden soll (Entlassungsort), Aufnahme und sein Fortkommen, insbesondere Gelegenheit zu ehrlichem Erwerb finden werde, und wenn nicht durch die Verhältnisse, in welche er dort eintreten würde, die Besorgniß begründet ist, daß er zu einer ungeordneten Lebensweise oder neuen Gesetzesübertretungen verleitet werden möchte. Der Vorstand der Strafanstalt hat sich hierüber mit der betreffenden Polizeibehörde, in geeigneten Fällen mit dem Verein zur Fürsorge für entlassene Strafgefangene oder Vertrauen verdienenden Privatpersonen in das Vernehmen zu setzen. Die Vernehmung des Gefangenen selbst ist, wenn nicht von ihm die vorläufie Entlassung in Anregung gebracht worden, im Anstand zu lassen, bis auf den Antrag eine eventuell gewährende Entschließung erfolgt ist. 23 8. 4. Der Vorstand der Strafanstalt hat den zu stellenden Antrag zur Berathung in der Conferenz zu bringen, zu welcher sämmtliche Beamte der Anstalt, welche ein Urtheil abzugeben in der Lage sich befinden, und die betreffenden Offizianten zuzuziehen sind. Wenn in Fällen, in welchen von dem Gefangenen selbst oder dessen Angehörigen die vorläufige Entlassung nachgesucht worden ist, der Vorstand (Absatz 1) das Gesuch nicht für empfehlenswerth erachtet, so ist der Bittsteller hievon in Kenntniß zu setzen. Derselbe kann gleichwohl verlangen, daß das Gesuch dem Justizministerium vorgelegt werde. S. B. Der Antrag des Strafanstaltsvorstands (F. 4 Abs. 1 und 2) ist unter Anschluß des Conferenz-Protokolls und der Personal-Akten, sowie der sonstigen zur Würdigung des Gegenstandes dienlichen Aktenstücke dem Strafanstaltenkollegium vorzulegen. Letzteres hat denselben, erforderlichenfalls nach Vornahme geeigneter Erhebungen, mit seiner gutächtlichen Aeußerung an das Justizministerium zu befördern. S. 6. Nachdem von dem Justizministerium die vorläufige Entlassung bewilligt worden und ein angemessenes Unterkommen für den zu Entlassenden ermittelt ist, wird, wenn nicht inzwischen eine Aenderung in der Sachlage eingetreten sein sollte, welchen Falls eine weitere Entschließung des Justizministeriums einzuholen wäre, die Entlassung in Vollzug gesetzt. Zu diesem Behuf wird 1) dem Gefangenen ein Entlassungsausweis ausgefertigt, welcher die Dauer der erstandenen und der vorläufig unvollstreckt bleibenden Strafe, den Entlassungsort, die vorgeschriebene Reise-Route und die Vorschriften enthält, welche die vorläufig entlassenen Strafgefangenen zu beobachten haben; (Formular A.) 2) dem Gefangenen wird unter mündlicher Erläutecung der Verhaltungs-Vorschriften zu Protokoll eröffnet, daß er nur unter der Bedingung fortdauernd guten Verhaltens entlassen werde, daß, wenn die urtheilsmäßige Strafzeit abgelaufen sei, ohne daß ein Widerruf der vorläufigen Entlassung erfolgte, die Freiheitsstrafe als verbüßt gelte; daß 24 er aber den Widerruf der vorläufigen Entlassung mit der Wirkung, daß die seit der vorläufigen Entlassung bis zur Wiedereinlieferung verflossene Zeit auf die festgesetzte Strafdauer nicht angerechnet werde, zu gewärtigen habe, wenn er sich einer schlechten Führung oder einer Zuwiderhandlung gegen die ihm bei der Entlassung auferlegten Verpflichtungen schuldig machen sollte. 3) Von der Bewilligung der vorläufigen Entlassung wird durch den Vorstand der Strafanstalt unter Mittheilung einer Abschrift des Entlassungsausweises sowohl der Polizeibehörde des Entlassungsorts, als dem Oberamtsgericht, zu dessen Bezirk der Entlassungsort gehört, Nachricht gegeben. · Dem Gefangenen wird bei seiner Entlassung so viel Geld, als er zur Reise an den Entlassungsort bedarf, zugestellt. Ob, wenn er mehr Geld besitzt, ein höherer Betrag ihm auszuhändigen oder sofort der Obrigkeit des Entlassungsorts zu übersenden sei, ist dem Ermessen des Strafanstalts-Vorstandes überlassen. Der Rest bleibt in Verwaltung bei der Strafanstalt, um nach Bedarf während der Zeit der vorläufigen Entlassung zum Nutzen des Entlassenen verwendet oder nach Ablauf der Strafzeit an denselben ausgefolgt zu werden. 8. 7. Der vorläufig Entlassene hat sich nach seiner Ankunft an dem Entlassungsort binnen 24 Stunden bei der dortigen Ortspolizeibehörde persönlich und unter Vorlegung des Entlassungsausweises zu melden. Von seinem Eintreffen hat die Polizeibehörde unverweilt der Strafanstaltsverwaltung Mittheilung zu machen. In gleicher Weise ist Mittheilung zu machen, wenn der Entlassene innerhalb der ihm bestimmten Frist an dem Entlassungsorte nicht eintrifft. 8. 8. Der vorläufig Entlassene steht bis zum Ablauf der im Urtheil festgesetzten Strafzeit unter Schutzaufsicht. Dieselbe wird von der Polizeibehörde des Entlassungsorts unter Aufsicht und Leitung des betreffenden Oberamtsgerichts geführt. Diese Behörden haben sich übrigens mit dem Vorstand der Strafanstalt in steter 25 Verbindung zu erhalten und über alle erheblichen den Entlassenen angehenden Fragen, wenn es die Zeit gestattet, seine Ansicht einzuholen. Erscheint die Mitwirkung der Oberämter geboten, so haben letztere den deßhalb an sie gestellten Ersuchen zu entsprechen. 8. 9. Die Behörden sollen den Entlassenen mit ihrem Rath unterstützen und erforderlichenfalls demselben zu seinem Fortkommen behilflich sein. Eine Ueberwachung soll in solcher Weise stattfinden, daß der Entlassene nicht hoffen kann, es würde unentdeckt bleiben, wenn er das Vertrauen nicht rechtfertigen würde, welches bei der Entlassung in ihn gesetzt worden ist. Die Ueberwachung soll jedoch so ausgeübt werden, daß der Entlassene dadurch in seinem ehrlichen Fortkommen nicht gehindert und nicht in beschämender Weise blosgestellt wird. Die für den Zweck der Ueberwachung oder im Interesse der öffentlichen Sicherheit oder des Entlassenen zu treffenden Maßregeln richten sich nach der Besonderheit des einzelnen Falls. Es kann dem Entlassenen das Betreten einzelner bestimmter Häuser, Plätze, Gemeinden oder Bezirke untersagt werden. Es können dem Entlassenen regelmäßige Fristen bestimmt werden, innerhalb deren er sich persönlich zu melden und über seine Lebensweise und Erwerbsverhältnisse Auskunft zu geben hat. Die Auferlegung derartiger besonderer Beschränkungen oder Verpflichtungen erfolgt mittelst protokollarischer Eröffnung an den Entlassenen. Die Landjäger und andere Polizeioffizianten sind auf den Entlassenen aufmerksam zu machen und zur Meldung etwaiger erheblicher Wahrnehmungen, welche sie in Betreff seiner machen würden, anzuweisen. Einer Aufsehen erregenden Beaufsichtigung, insbesondere durch Nachfragen an der Arbeitsstätte, haben sich dieselben, außer wo besonderer Anlaß dazu vorliegt, zu enthalten. In geeigneten Fällen kann durch das Oberamtsgericht die unmittelbare Führung der Aufsicht einer Vertrauen verdienenden Privatperson oder einem Agenten des Vereins zur Fürsorge für entlassene Strafgefangene übertragen werden. 26 8. 10. Den ihm angewiesenen Aufenthaltsort darf der Entlassene nicht ohne vorgängige Erlaubniß der Polizeibehörde verändern. Letztere hat sich darüber zu vergewissern, ob der Ort, an welchem der Entlassene seinen Aufenthalt zu nehmen beabsichtigt, den in §. 3 Abs. 1 bezeichneten Forderungen entspricht und im Zweifelsfall die Entscheidung des Oberamtsgerichts einzuholen. Wird die Aufenthalts-Veränderung genehmigt, so ist dafür Sorge zu tragen, daß die Aufsicht auf die Polizeibehörde des neuen Aufenthaltsorts übergeht. Es ist insbesondere der Entlassungs-Ausweis auf diesen Ort auszufertigen, von der Zeit des Eintreffens des Entlassenen der betreffenden Polizeibehörde und über sein Eintreffen oder Ausbleiben der Polizeibehörde des bisherigen Aufenthaltsorts Nachricht zu geben. Letztere hat auch durch ihr vorgesetztes Oberamtsgericht dem Oberamtzgericht, in dessen Bezirk der neue Aufenthaltsort gehört, Mittheilung zu machen. S. 11. Der Entlassene hat auch zu einer vorübergehenden Entfernung aus dem Entlassungsoder später gestatteten Aufenthaltsort, wenn sie über 21 Stunden dauern soll, die Erlaubniß der Polizeibehörde dieses Orts einzuholen. Aus besonderen Gründen darf dem Entlassenen Erlaubniß zu einer längeren Reise, jedoch, wenn sie die Dauer von vierzehn Tagen überschreiten soll, nur von dem Oberamtsgericht ertheilt werden. Die Erlaubniß ist zu versagen, wenn Grund zu der Besorgniß vorhanden ist, daß der Entlassene die Vergünstigung zu Gesetzesübertretungen mißbrauchen oder dadurch einer ungeordneten Lebensweise zugeführt werden würde. KS. 12. Die vorläufige Entlassung kann, außer dem Fall der Verübung eines neuen Verbrechens oder Vergehens, widerrufen werden, wenn der vorläufig Entlassene 1) den ihm bei oder nach der vorläufigen Entlassung, insbesondere zur Ermöglichung der Aufsichtsführung, auferlegten Verpflichtungen zuwiderhandelt; 2) dem Müssiggang oder Trunk sich hingibt, oder sonst ein ungeordnetes Leben führt oder durch Unsittlichkeiten Anstoß erregt; 3) mit übelberüchtigten Personen näheren Umgang pflegt, 4) keinen redlichen Nahrungs-Erwerb nachzuweisen vermag. 27 §. 13. Der Antrag auf Widerruf der vorläufigen Entlassung ist von der Ortspolizeibehörde durch Vermittlung des vorgesetzten Oberamtsgerichts an das Strafanstalten-Collegium zu bringen und von letzterem, nach vorgängiger etwa erforderlicher Instruktion, dem Justizministerium vorzulegen. Ueber die Thatsachen, auf welche der Antrag gegründet wird, ist der vorläufig Entlassene zu vernehmen und ihm Gelegenheit zu seiner Rechtfertigung zu geben. 8. 14. Aus dringenden Gründen des öffentlichen Wohls kann von der Polizeibehörde des Orts, an welchem der Entlassene sich aufhält, die einstweilige Festnahme desselben verfügt werden. Es muß jedoch sofort unter Anschluß der Akten in der in §S. 13 bezeichneten Weise das Weitere eingeleitet werden. 8. 15. Trifft der vorläufig Entlassene an dem bei seiner Entlassung bestimmten oder später gestatteten Aufenthaltsorte nicht ein (S. 7, 10), oder kehrt er von einer Reise nicht rechtzeitig zurück (§. 11), oder entzieht er sich sonst eigenmächtig der polizeilichen Controle, so ist zur Erkundigung seines Aufenthaltsorts das Geeignete vorzukehren und behufs der Einleitung der steckbrieflichen Verfolgung dem Oberamtsgericht Anzeige zu erstatten. §. 16. Ist gegen den vorläufig Entlassenen auf Grund des bisherigen Rechts auf Stellung unter polizeiliche Aufsicht oder nach dem Reichsstrafgesetzbuch auf Zulässigkeit von Polizeiaufsicht erkannt, so hat beim Herannahen des Zeitpunkts, an welchem die im Urtheil festgesetzte Strafzeit ablauft, das Oberamtsgericht, in dessen Bezirk der Entlassene zur Zeit den Aufenthalt hat, unter Anschluß der Akten und unter Beifügung einer gutächtlichen Aeußerung über die zu treffende Entscheidung die Entschließung der zuständigen Kreisregierung einzuholen. S. 17. Der vorläufig Entlassene wird unter dem Gefangenenstand der betreffenden Strafanstalt bis zum Ablauf der urtheilsmäßigen Strafzeit fortgeführt, jedoch als „vorläufig Entlassener“ nachgewiesen. 28 Ueber die vorläufig Entlassenen wird bei den betreffenden Strafanstalten ein fortlaufendes Verzeichniß geführt, welches die geeigneten Notizen in Kürze und unter Verweisung auf die Personalakten des Gefangenen zu enthalten hat. In dem Jahresbericht ist sich über die Zahl der vorläufig Entlassenen und die mit der Einrichtung gemachten Erfahrungen zu äußern. 8. 18. Die Ortsvorsteher haben über die in ihrer Gemeinde anwesenden vorläufig Entlassenen ein Register zu führen, welches dem Oberamtsgericht auf Erfordern vorzulegen ist. Die Oberamtsgerichte und Oberämter haben bei sich ergebender Gelegenheit die Ortsbehörden über die neue gesetzliche Einrichtung und den Unterschied derselben von der Stellung unter polizeiliche Aufsicht zu belehren. Die Oberamtsgerichte haben über die in ihrem Bezirk vorhandenen vorläufig Entlassenen fortlaufende Nachweisungen zu führen. Stuttgart, den 19. Januar 1872. Mittnacht. Scheurlen. 29 Beilage A. Entlassungs-Ausweis für den N. J. Vorzeiger dieses (der vollständige Namen und das Gewerbe.) aus von wegen zu einer . . . . . . . . . . von . . verurtheilt und am. ... . . .. zu Erstehung der Strafe in d . .. eingeliefert, dessen Strafzeit somit am. . .. ablauft, ist durch Beschluß des K. Justizministeriums v vom in Gemäßheit der §§. 23 bis 26 des Strafgesetzbuchs für das Deutsche Reich heute aus der Strafanstalt vorläufig entlassen worden. Derselbe hat sich über (die Orte der Reiseroute) nach N. zu begeben, woselbst. . . . . (binnen . . Tagen) einzutreffen und nach vorgängiger persönlicher Meldung bei der Ortspolizeibehörde Aufenthalt zu nehmen hat. Die unvollstreckt gebliebene Strafe gilt als verbüßt, wenn bis zum . ein Widerruf der vorläufigen Entlassung nicht erfolgt sein wird. Signalement: (Ort, Datum, Siegel und Unterschrift der ausstellenden Behörde.) Unterschrift: (Auf der Rücseite.) Verhaltungsvorschriften 2c. 30 Verhaltungs-Vorschriften. 1) Der vorläufig Entlassene steht unter besonderer Aufsicht und hat stets eingedenk zu sein, daß er nur unter der Bedingung fortdauernd guten Verhaltens entlassen worden ist. 2) Derselbe hat sich denjenigen Vorschriften zu unterwerfen, welche von der Behörde für den Zweck der Ueberwachung seines Verhaltens, oder um ihn von Ausschreitungen abzuhalten, für nöthig erachtet werden. 3) Er darf ohne Genehmigung der Ortspolizeibehörde oder des Oberamtzgerichts seinen Aufenthalt nicht verändern und hat auch zu einer vorübergehenden Entfernung aus demselben, wenn sie die Dauer von 24 Stunden überschreiten soll, die Erlaubniß der Polizeibehörde einzuholen. 4) Derselbe hat den Widerruf der Entlassung mit der Wirkung, daß die seit der vorläufigen Entlassung verflossene Zeit auf die festgesetzte Strafdauer nicht angerechnet wird, außer dem Fall der Verübung eines neuen Verbrechens oder Vergehens, zu gewärtigen, wenn er a) den ihm bei oder nach der vorläufigen Entlassung, insbesondere zu Ermöglichung der Aufsichtsführung, auferlegten Verpflichtungen zuwiderhandelt, b) dem Müssigang oder Trunk sich hingibt, oder sonst ein ungeordnetes Leben führt, oder durch Unsittlichkeiten Anstoß erregt, JO0) mit übelberüchtigten Personen näheren Umgang pflegt, d) keinen redlichen Nahrungserwerb nachzuweisen vermag. dGG####### Gedruckt bei G. Hasselbrinke. 31 „ 4. Regierungs-Blatt Königreich Württemberg. Ausgegeben Stuttgart Donnerstag den 25. Januar 1872. Inhalt. Shnigliche Dekrete. Keine. Verfügungen der Departements. Verfügung, betreffend die Bekanntmachung des Deutschen Mähungen über den Unterstützungswohnsitz. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. Keine. II. Verfügungen der Departements. Des Departements des Innern. Des Ministeriums des Innern. Verflgung, detreffend die Bekanntmachung des Deutschen Reichsgesetzes über den Unterstützungswohnsitz. Nachdem das Reichsgesetz „betreffend die Einführung des Gesetzes des Norddeutschen Bundes vom 6. Juni 1870 über den Unterstützungswohnsitz in Württemberg und Baden“ vom 8. November 1871 im Reichsgesetzblatt von 1871, Nr. 45, Seite 391 verkündigt worden ist, wird das mit dem 1. Januar 1873 in Württemberg in Kraft tretende Gesetz vom 6. Juni 1870 über den Unterstützungswohnsitz unter Hinweisung auf §. 27) Abs. 3 des Gesetzes vom 16. April 1871, betreffend die Verfassung des Deutschen Reichs, durch nachstehenden Abdruck zur allgemeinen Kenntniß gebracht. Stuttgart, den 18. Januar 1872. Scheurlen. *) Der zitirte §. 2 lautet: De Bestimmungen in Artikel 80 der in §. 1 gedachten Verfassung des Deutschen Bundes (Bundesgesetzblatt vom Jahre 1870, S. 647), unter III. §. 8 des Vertrages mit Bayern vom 23. November 32 Gesetz über den Unterstützungswohnsitz. Vom 6. Juni 1870. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen 2c. verordnen im Namen des Norddeutschen Bundes, nach erfolgter Zustimmung des Bundesrathes und des Reichstages, was folgt: §. 1. Gleichberechtigung der Bundesangehörigen. Jeder Norddeutsche ist in jedem Bundesstaate in Bezug a) auf die Art und das Maaß der im Falle der Hülfsbedürftigkeit zu gewährenden öffentlichen Unterstützung, b) auf den Erwerb und Verlust des Unterstützungswohnsitzes als Inländer zu behandeln. Die Bestimmungen in §. 7 des Gesetzes über die Freizügigkeit vom 1. November 1867 (Bundesgesetzbl. S. 55) sind auf Norddeutsche ferner nicht anwendbar. 8. 2. Organe der öffentlichen Unterstützung Hülfsbedürftiger. Die öffentliche Unterstützung hülfsbedürftiger Norddeutscher wird, nach näherer Vorschrift dieses Gesetzes, durch Ortsarmenverbände und durch Landarmenverbände geübt. 8. 3. Ortsarmenverbände. Ortsarmenverbände können aus einer oder mehreren Gemeinden und, wo die Gutsbezirke außerhalb der Gemeinden stehen, aus einem oder mehreren Gutsbezirken, beziehungsweise aus Gemeinden und Gutsbezirken zusammengesetzt sein. Alle zu einem Ortsarmenverbande vereinigten Gemeinden und Gutsbezirke gelten in Ansehung der durch dieses Gesetz geregelten Verhältnisse als eine Einheit. 1870 (Bundesgesetzbl. vom Jahre 1871, S. 21. ff.), in Artikel 2 Errv 6 des Vertrages mit Württemberg vom 25. November 1870 (Bundesgeseobl. vom Jahre 1870, S. 656), über die Einführung der im Norddeusschen Bunde ergangenen Gesetze in diesen Staaten bleiben in Kraft. Die dort bezeichneten Gesetze sind Reichsgesetze. Wo in denselben von dem Norddeutschen Bunde, dessen Verfassung, Gebiet, Mitgliedern oder Staaten, Indigenat, verfassungsmäßigen Organen, An 4 hörigen, Beamten, Flagge u. s. w. die Rede ist, sind das Deutsche Reich und dessen entsprechende ziehungen zu verstehen. asselbe gilt von denjenigen im Norddeutschen Bunde ergangenen Gesetzen, welche in der Folge in einem der genannten Staaten eingeführt werden. 33 S. 4. Wo räumlich abgegrenzte Ortsarmenverbände noch nicht bestehen, sind dieselben bis zum 1. Juli 1871 einzurichten. Bis zum gleichen Termin muß jedes Grundstück, welches noch zu keinem Ortsarmenverbande gehört, entweder einem angrenzenden Ortsarmenverbande nach Anhörung der Betheiligten durch die zuständige Behörde (§. 8) zugeschlagen, oder selbstständig als Ortsarmenverband eingerichtet werden. S. 5. Landarmenverbände. Die öffentliche Unterstützung hülfsbedürftiger Norddeutscher, welche endgültig zu tragen kein Ortsarmenverband verpflichtet ist (der Landarmen), liegt den Landarmenverbänden ob. Zur Erfüllung dieser Obliegenheit hat jeder Bundesstaat bis zum 1. Juli 1871 entweder unmittelbar die Funktionen des Landarmenverbandes zu übernehmen, oder besondere, räumlich abgegrenzte Landarmenverbände, wo solche noch nicht bestehen, einzurichten. Diieselben umfassen der Regel nach eine Mehrheit von Ortsarmenverbänden, können sich aber ausnahmsweise auf den Bezirk eines einzigen Ortsarmenverbandes beschränken. S. 6. Armenverbände, deren Mitgliedschaft an ein bestimmtes Glaubensbekenntniß geknüpft ist, gelten nicht als Armenverbände im Sinne des Gesetzes. S. 7. Die Orts= und Landarmenverbände stehen in Bezug auf die Verfolgung ihrer Rechte einander gleich. Hat ein Bundesstaat unmittelbar die Funktionen des Landarmenverbandes übernommen (§. 5), so steht er in allen durch dieses Gesetz geregelten Verhältnissen den Landarmenverbänden gleich. 8. 8. Die Landesgesetze bestimmen über die Zusammensetzung und Einrichtung der Ortsarmenverbände und Landarmenverbände, über die Art und das Maaß der im Falle der Hülfsbedürftigkeit zu gewährenden öffentlichen Unterstützung, über die Beschaffung der erforderlichen Mittel, darüber, in welchen Fällen und in welcher Weise den Ortsarmenverbänden von den Landarmenverbänden oder von anderen Stellen eine Beihülfe zu gewähren ist, und endlich darüber, ob und inwiefern sich die Landarmenverbände der Orts- 34 armenverbände als ihrer Organe Behufs der öffentlichen Unterstützung Hülfsbedüftiger bedienen dürfen. S. 9. Erwerb des Unterstützungswohnsitzes: Der Unterstützungswohnsitz wird erworben durch a) Aufenthalt, b) Verehelichung, Dc) Abstammung. S. 10. durch Aufenthalt, Wer innerhalb eines Ortsarmenverbandes nach zurückgelegtem vier und zwanzigsten Lebensjahre zwei Jahre lang ununterbrochen seinen gewöhnlichen Aufenthalt gehabt hat, erwirbt dadurch in demselben den Unterstützungswohnsitz. " §. 11. Die zweijährige Frist läuft von dem Tage, an welchem der Aufenthalt begonnen ist. Durch den Eintritt in eine Kranken-, Bewahr= oder Heilanstalt wird jedoch der Aufenthalt nicht begonnen. Wo für ländliches oder städtisches Gesinde, Arbeitsleute, Wirthschaftsbeamte, Pächter oder andere Miethsleute der Wechsel des Wohnortes zu bestimmten, durch Gesetz oder ortsübliches Herkommen festgesetzten Terminen stattfindet, gilt der übliche Umzugstermin als Anfang des Aufenthalts, sofern nicht zwischen diesem Termine und dem Tage, an welchem der Aufenthalt wirklich beginnt, ein mehr als siebentägiger Zeitraum gelegen hat. S. 12. Wird der Aufenthalt unter Umständen begonnen, durch welche die Annahme der freien Selbstbestimmung bei der Wahl des Aufenthaltsortes ausgeschlossen wird, so beginnt der Lauf der zweijährigen Frist erst mit dem Tage, an welchem diese Umstände aufgehört haben. Treten solche Umstände erst nach Beginn des Aufenthalts ein, so ruht während ihrer Dauer der Lauf der zweijährigen Frist. §. 13. Als Unterbrechung des Aufenthalts wird eine freiwillige Entfernung nicht ange- 35 sehen, wenn aus den Umständen, unter welchen sie erfolgt, die Absicht erhellt, den Aufenthalt beizubehalten. 8. 14. Der Lauf der zweijährigen Frist (§. 10) ruht während der Dauer der von einem Armenverbande gewährten öffentlichen Unterstützung. Er wird unterbrochen durch den von einem Armenverbande auf Grund der Bestimmung im §. 5 des Gesetzes über die Freizügigkeit vom 1. November 1867 gestellten Antrag auf Anerkennung der Verpflichtung zur Uebernahme eines Hülfsbedürftigen. Die Unterbrechung erfolgt mit dem Tage, an welchem der also gestellte Antrag an den betreffenden Armenverband oder an die vorgesetzte Behörde eines der betheiligten Armenverbände abgesandt ist. Die Unterbrechung gilt als nicht erfolgt, wenn der Antrag nicht innerhalb zweier Monate weiter verfolgt oder wenn derselbe erfolglos geblieben ist. 8. 15. durch Verehelichung, Die Ehefrau theilt vom Zeitpunkte der Eheschließung ab den Unterstützungswohnsitz des Mannes. · 8. 16. Wittwen und rechtskräftig geschiedene Ehefrauen behalten den bei Auflösung der Ehe gehabten Unterstützungswohnsitz so lange, bis sie denselben nach den Vorschriften der §§. 22 Nr. 2, 23—27 verloren oder einen anderweitigen Unterstützungswohnsitz nach Vorschrift der §§. 9 — 14 erworben haben. S. 17. Als selbstständig in Beziehung auf den Erwerb und Verlust des Unterstützungswohnsitzes gilt die Ehefrau auch während der Dauer der Ehe, wenn und so lange der Ehemann sie böslich verlassen hat, ferner wenn und so lange sie während der Dauer der Haft des Ehemannes oder in Folge ausdrücklicher Einwilligung desselben oder kraft der nach den Landesgesetzen ihr zustehenden Befugniß vom Ehemanne getrennt lebt und ohne dessen Beihülfe ihre Ernährung findet. 8. 18. durch Abstammung. Eheliche und den ehelichen gesetzlich gleichstehende Kinder theilen, vorbehaltlich der Be- 36 stimmung des §. 20, den Unterstützungswohnsitz des Vaters so lange, bis sie denselben nach Vorschrift der §§. 22 Nr. 2, 23—27 verloren, oder einen anderweitigen Unterstützungswohnsitz nach Vorschrift der 88. 9— 14 erworben haben. Sie behalten diesen Unterstützungswohnsitz auch nach dem Tode des Vaters bis zu dem vorstehend gedachten Zeitpunkte, vorbehaltlich der Bestimmung des §. 19. §. 19. Wenn die Mutter den Vater überlebt, so theilen nach Auflösung der Ehe durch den Tod des Vaters die chelichen und den ehelichen gesetzlich gleichstehenden Kinder den Unterstützungswohnsitz der Mutter in dem Umfange des §. 18. Gleiches gilt im Falle des §. 17, sofern die Kinder bei der Trennung vom Hausstande des Vaters der Mutter gefolgt sind. 8. 20. Bei der Scheidung der Ehe theilen die ehelichen und den ehelichen gesetzlich gleichstehenden Kinder in dem Umfange des §F. 18 den Unterstützungswohnsitz der Mutter, wenn dieser die Erziehung der Kinder zusteht. g. 21. Uneheliche Kinder theilen in dem Umfange des §. 18 den Untersubunhonehnsie der Mutter. 8. 22. Verlust des Unterstützungswohnsitzes. Der Verlust des Unterstützungswohnsitzes tritt ein durch 1) Erwerbung eines anderweitigen Unterstützungswohnsitzes, 2) zweijährige ununterbrochene Abwesenheit nach zurückgelegtem vier und zwanzigsten Lebensjahre. §. 23. Die zweijährige Frist läuft von dem Tage, an welchem die Abwesenheit begonnen hat. . Durch den Eintritt in eine Kranken-, Bewahr= oder Heilanstalt wird jedoch die Abwesenheit nicht begonnen. Wo für ländliches oder städtisches Gesinde, Arbeitsleute, Wirtsschaftsbeamte, Pächter oder andere Miethslente der Wechsel des Wohnortes zu bestimmten, durch Gesetz 37 oder ortsübliches Herkommen festgesetzten Terminen stattfindet, gilt der übliche Umzugstermin als Anfang der Abwesenheit, sofern nicht zwischen diesem Termine und dem Tage, an welchem die Abwesenheit wirklich beginnt, ein mehr als siebentägiger Zeitraum gelegen hat. §. 24. Ist die Abwesenheit durch Umstände veranlaßt, durch welche die Annahme der freien Selbstbestimmung bei der Wahl des Aufenthaltsortes ausgeschlossen wird, so beginnt der Lauf der zweijährigen Frist erst mit dem Tage, an welchem diese Umstände aufgehört haben. Treten solche Umstände erst uach dem Beginn der Abwesenheit ein, so ruht während ihrer Dauer der Lauf der zweijährigen Frist. §. 25. Als Unterbrechung der Abwesenheit wird die Rückkehr nicht angesehen, wenn aus den Umständen, unter welchen sie erfolgt, die Absicht erhellt, den Aufenthalt nicht dauernd fortzusetzen. §. 26. Die Anstellung oder Versetzung eines Geistlichen, Lehrers, öffentlichen oder Privat-Beamten, sowie einer nicht blos zur Ersüllung der Militärpflicht im Bundesheere oder in der Bundes-Kriegsmarine dienenden Militärperson gilt nicht als ein die freie Selbstbestimmung bei der Wahl des Aufenthaltsortes ausschließender Umstand. §. 27. Der Lauf der zweijährigen Frist (§ 22) ruht während der Dauer der von einem Armenverbande gewährten öffentlichen Unterstützung. Er wird unterbrochen durch den von einem Armenverbande auf Grund der Bestimmung im §. 5 des Gesetzes über die Freizügigkeit vom 1. November 1867 gestellten Antrag auf Anerkennung der Verpflichtung zur Uebernahme eines Hilfsbedürftigen. Die Unterbrechung erfolgt mit dem Tage, an welchem der also gestellte Antrag an den betreffenden Armenverband oder an die vorgesetzte Behörde eines der betheiligten Armenverbände abgesandt ist. Die Unterbrechung gilt als nicht erfolgt, wenn der Antrag nicht innerhalb zweier Monate weiter verfolgt, oder wenn derselbe erfolglos geblieben ist. 38 8. 28. Pflichten und Rechte der Armenverbände. Jeder hülfsbedürftige Norddeutsche muß vorläufig von demjenigen Ortsarmenverbande unterstützt werden, in dessen Bezirk er sich bei dem Eintritte der Hülfsbedürftigkeit befindet. Die vorläufige Unterstützung erfolgt vorbehaltlich des Anspruches auf Erstattung der Kosten beziehungsweise auf Uebernahme des Hülfsbedürftigen gegen den hierzu verpflichteten Armenverband. g. 29. Wenn Personen, welche im Gesindedienst stehen, Gesellen, Gewerbegehülfen, Lehrlinge, an dem Orte ihres Dienstverhältnisses erkranken, so hat der Ortsarmenverband des Dienstortes die Verpflichtung, den Erkrankten die erforderliche Kur und Verpflegung zu gewähren. Ein Anspruch auf Erstattung der entstehenden Kur= und Verpflegungskosten, beziehungsweise auf Uebernahme des Hülfsbedürftigen gegen einen anderen Armenverband erwächst nur, wenn die Krankenpflege länger als sechs Wochen fortgesetzt wurde, und nur für den über diese Frist hinausgehenden Zeitraum. Dem zur Unterstützung an sich verpflichteten Armenverbande muß spätestens sieben Tage vor Ablauf des sechswöchentlichen Zeitraums Nachricht von der Erkrankung gegeben werden, widrigenfalls die Erstattung der Kosten erst von dem, sieben Tage nach dem Eingange der Nachricht beginnenden Zeitraum an gefordert werden kann. Schwangerschaft an sich ist nicht als eine Krankheit im Sinne der vorstehenden Bestimmung anzusehen. ' 8. 30. Zu Erstattung der durch die Unterstützung eines hülfsbedürftigen Norddeutschen erwachsenen Kosten, soweit dieselben nicht in Gemäßheit des 8. 29 dem Ortsarmenverbande des Dienstortes zur Last fallen, sind verpflichtet: a) wenn der Unterstützte einen Unterstützungswohnsitz hat, der Ortsarmenverband seines Unterstützungswohnsitzes; e b) wenn der Unterstützte keinen Unterstützungswohnsitz hat, derjenige Landarmenverband, in dessen Bezirk er sich bei dem Eintritte der Hülfsbedürftigkeit befand oder, falls er im hülfsbedürftigen Zustande aus einer Straf-, Kranken--, Bewahr= oder Heilanstalt entlassen wurde, derjenige Landarmenverband, aus welchem seine Einlieferung in die Anstalt erfolgt ist. 39 Die Höhe der zu erstattenden Kosten richtet sich nach den am Orte der stattgehabten Unterstützung über das Maaß der öffentlichen Unterstützung Hülfsbedürftiger geltenden Grundsätzen, ohne daß dabei die allgemeinen Verwaltungskosten der Armenanstalten, sowie besondere Gebühren für die Hülfeleistung fest remunerirter Armenärzte in Ansatz gebracht werden dürfen. Für solche bei der öffentlichen Unterstützung häufiger vorkommende Aufwendungen, deren täglicher oder wöchentlicher Betrag sich in Pauschquanten feststellen läßt (z. B. Verpflegungssätze in Kranken= oder Armenhäusern), kann in jedem Bundesstaate, entweder für das ganze Staatsgebiet gleichmäßig, oder bezirksweise verschieden, ein Tarif aufgestellt und öffentlich bekannt gemacht werden, dessen Sätze die Erstattungsforderung nicht übersteigen darf. 8. 31. Der nach der Vorschrift des §. 30 zur Kostenerstattung verpflichtete Armenverband ist zur Uebernahme eines hülfsbedürftigen Norddeutschen verpflichtet, wenn die Unterstützung aus anderen Gründen als wegen einer nur vorübergehenden Arbeitsunfähigkeit nothwendig geworden ist (§. 5 des Gesetzes über die Freizügigkeit vom 1. November 1867, Bundesgesetzbl. S. 55). §. 32. Der zur Uebernahme eines hülfsbedürftigen Norddeutschen verpflichtete Armenverband kann — soweit nicht auf Grund der 8§. 55 und 56 etwas Anderes festgestellt worden ist — die Ueberführung desselben in seine unmittelbare Fürsorge verlangen. Die Kosten der Ueberführung hat der verpflichtete Armenverband zu tragen. Beantragt hiernach der zur Uebernahme eines Hülfsbedürftigen verpflichtete Armenverband dessen Ueberführung, und diese unterbleibt oder verzögert sich durch die Schuld des Armenverbandes, welcher zur vorläufigen Unterstützung derselben verpflichtet ist, so verwirkt der letztere dadurch für die Folgezeit, beziehungsweise für die Zeit der Verzögerung, den Anspruch auf Erstattung der Kosten. 8. 33. Muß ein Norddeutscher, welcher keinen Unterstützungswohnsitz hat, auf Verlangen ausländischer Staatsbehörden aus dem Auslande übernommen werden, und ist bei der Uebernahme der Fall der Hülfsbedürftigkeit vorhanden, oder tritt derselbe innerhalb sieben Tagen nach erfolgter Uebernahme ein, so liegt die Verpflichtung zur Erstattung der 2 40 Kosten der Unterstützung, beziehungsweise zur Uebernahme des Hülfsbedürftigen, demjenigen Bundesstaate ob, innerhalb dessen der Hülfsbedürftige seinen letzten Unterstützungswohnsitz gehabt hat, mit der Maaßgabe, daß es jedem Bundesstaate überlassen bleibt, im Wege der Landesgesetzgebung diese Verpflichtung auf seine Armenverbände zu übertragen. §. 34. Verfahren in Streitsachen der Armenverbände: Einleitung. Muß ein Ortsarmenverband einen hülfsbedürftigen Norddeutschen, welcher innerhalb desselben seinen Unterstützungswohnsitz nicht hat, unterstützen, so hat der Ortsarmenverband zunächst eine vollständige Vernehmung des Unterstützten über seine Heimaths-, Familien= und Aufenthaltsverhältnisse zu bewirken, und sodann den Anspruch auf Erstattung der aufgewendeten beziehungsweise aufzuwendenden Kosten bei Vermeidung des Verlustes dieses Anspruchs binnen sechs Monaten nach begonnener Unterstützung bei dem vermeintlich verpflichteten Armenverbande mit der Anfrage anzumelden, ob der Anspruch anerkannt wird. Ist der verpflichtete Armenverband nicht zu ermitteln, so hat die Anmeldung Behufs Wahrung des erhobenen Erstattungsanspruchs innerhalb der oben normirten Frist von sechs Monaten bei der zuständigen vorgesetzten Behörde des betheiligten Armenverbandes zu erfolgen. Ist nach der Aunsicht des unterstützenden Ortsarmenverbandes der Fall dazu angethan, dem Unterstützten die Fortsetzung des Aufenthalts nach §. 5 des Gesetzes über die Freizügigkeit vom 1. November 1867 (Bundesgesetzbl. S. 55 ff.) zu versagen, und will der Ortsarmenverband von der bezüglichen Befugniß Gebrauch machen, so ist dies in der Benachrichtigung ausdrücklich zu bemerken. §. 35. , Geht auf die erlassene Anzeige innerhalb vierzehn Tagen nach dem Empfange derselben eine zustimmende Antwort des in Anspruch genommenen Armenverbandes nicht ein, so gilt dies einer Ablehnung des Anspruchs gleich. §. 36. Jeder Armenverband ist berechtigt, seine Ansprüche gegen einen anderen Armenverband auf dem durch dieses Gesetz bezeichneten Wege selbstständig und unmittelbar vor den zur Entscheidung, sowie zur Vollstreckung derselben berufenen Behörden zu verfolgen. 41 8. 37. Streitigkeiten zwischen verschiedenen Armenverbänden über die öffentliche Unterstützung Hülfsbedürftiger werden, wenn die streitenden Theile einem und demselben Bundesstaate angehören, auf dem durch die Landesgesetze vorgeschriebenen Wege entschieden. Gehören die streitenden Armenverbände verschiedenen Bundesstaaten an, so finden die nachfolgenden Vorschriften der §§. 38—51 dieses Gesetzes Anwendung. 8. 38. Entscheidung. Lehnt ein Armenverband den gegen ihn erhobenen Anspruch auf Erstattung der Kosten oder auf Uebernahme eines Hülfsbedürftigen ab, so wird auf Antrag desjenigen Armenverbandes, welcher die öffentliche Unterstützung vorläufig zu gewähren genöthigt ist, über den erhobenen Anspruch im Verwaltungswege durch diejenige Spruchbehörde entschieden, welche dem in Anspruch genommenen Armenverbande vorgesetzt ist. Die Zuständigkeit, den Instanzenzug, sowie das Verfahren regelt innerhalb jeden Bundesstaates, vorbehaltlich der Vorschriften dieses Gesetzes, die Landesgesetzgebung. §. 39. Die zur Entscheidung zuständigen Landesbehörden sind befugt, Untersuchungen an Ort und Stelle zu veranlassen, Zeugen und Sachverständige zu laden und eidlich zu vernehmen, überhaupt den angetretenen Beweis in vollem Umfange zu erheben. S. 40. Die Entscheidung erfolgt durch schriftlichen, mit Gründen versehenen Beschluß; sofern dabei für den in Anspruch genommenen Armenverband eine Verpflichtung zur Uebernahme eines Hülfsbedürftigen (5. Zi) begründet ist, muß dies in dem Beschlusse ausdrücklich ausgesprochen werden. §. 41. Sovweit die Organisation oder örtliche Abgrenzung der einzelnen Armenverbände Gegenstand des Streites ist, bewendet es endgültig bei der Entscheidung der höchsten landesgesetzlichen Instanz. Im Uebrigen findet gegen deren Entscheidung nur die Berufung an das Bundesamt für das Heimathswesen statt, 42 8. 42. Bundesamt für das Heimathswesen. Das Bundesamt für das Heimathswesen ist eine ständige und kollegiale Behörde, welche ihren Sitz in Berlin hat. Es besteht aus einem Vorsitzenden und mindestens vier Mitgliedern. Der Vorsitzende, sowie die letzteren werden auf Vorschlag des Bundesrathes vom Bundespräsidium auf Lebenszeit ernannt. Der Vorsitzende sowohl, als auch mindestens die Hälfte der Mitglieder muß die Qualifikation zum höheren Richteramte im Staate ihrer Angehörigkeit besitzen. §. 43. Bezüglich der Rechtsverhältnisse der Mitglicder des Bundesamtes gelten bis zum Erlaß besonderer bundesgesetzlicher Vorschriften die Bestimmungen der §§. 23—26 des Gesetzes, betreffend die Errichtung eines obersten Gerichtshofes für Handelssachen vom 12. Juni 1869 mit der Maßgabe, daß 1) an Stelle des Plenum des Oberhandelsgerichts das Plenum des Bundesamtes tritt; und daß im Falle des §. 25 a. a. O. die Verrichtungen des Staatsanwalts und des Untersuchungsrichters von je einem Mitgliede des Königlich Preußischen Kammergerichts zu Berlin, welches der Bundeskanzler ernennt, wahrgenommen werden, 2) bezüglich der Höhe der Pensionen die Vorschriften in Anwendung kommen, welche darüber in demjenigen Bundesstaate gelten, aus dessen Dienste das Mitglied des Bundesamtes berufen ist. S. 44. Zur Abfassung einer gültigen Entscheidung des Bundesamtes gehört die Anwesenheit von mindestens drei Mitgliedern, von denen mindestens Eines die im §. 42 vorgeschriebene richterliche Qualifikation haben muß. Die Zahl der Mitglieder, welche bei der Fassung eines Beschlusses eine entscheidende Stimme führen, muß in allen Fällen eine ungerade sein. Ist die Zahl der bei der Erledigung einer Sache mitwirkenden Mitglieder eine gerade, so führt dasjenige Mitglied, welches zuletzt ernannt ist, und bei gleichem Dienstalter dasjenige, welches der Gcehurt nach das jüngere ist, nur eine berathende Stimme, 43 §. 45. Der Geschäftsgang bei dem Bundesamte wird durch ein Regulativ geordnet, welches das Bundesamt zu entwerfen und dem Bundesrathe zur Bestätigung einzureichen hat. In dem Geschäftsregulative sind insbesondere auch die Befugnisse des Vorsitzenden festzustellen. S. 46. Die Berufung an das Bundeamt ist bei Verlust des Rechtsmittels binnen vierzehn Tagen, von der Behändigung der angefochtenen Entscheidung an gerechnet, bei derjenigen Behörde, gegen deren Entscheidung sie gerichtet ist, schriftlich anzumelden. Die Angabe der Beschwerden, sowie die Rechtfertigung der Berufung kann entweder zugleich mit der Anmeldung der letzteren oder innerhalb vier Wochen nach diesem Termine derselben Behörde eingereicht werden. Von sämmtlichen Schriftsätzen, sowie von den etwaigen Anlagen derselben sind Duplikate beizufügen. S. 47. Die eingegangenen Duplikate werden von der zuständigen Behörde der Gegenpartei zur schriftlichen, binnen vier Wochen nach der Behändigung in zwei Exemplaren einzureichenden Gegenerklärung zugefertigt. §. 48. Nach Ablauf dieser Frist legt die nämliche Behörde die sämmtlichen Verhandlungen nebst ihren Akten dem Bundesamte vor. F. 49. , Erachtet das Bundesamt vor Fällung der Entscheidung noch eine Aufklärung über das Sach= und Rechtsverhältniß für nöthig, so ist dieselbe unter Vermittelung der zuständigen Landesbehörde vorzunehmen. 8§ 0. Die Entscheidung des Bundesamtes erfolgt gebührenfrei in öffentlicher Sitzung nach erfolgter Ladung und Anhörung der Parteien. Das Erkenntniß wird schriftlich, mit Gründen versehen, den Parteien durch Vermittelung derjenigen Behörde (§. 40) zugefertigt, gegen deren Beschluß es ergangen ist. 4 S. 51. Gegen die Entscheidung des Bundesamtes ist ein weiteres Rechtsmittel nicht zuläßig. 8. 52. Bis zu anderweitiger, von Bundeswegen erfolgender Regelung der Kompetenz des Bundesamtes für das Heimathswesen kann durch die Landesgesetzgebung eines Bundesstaates bestimmt werden, daß die Vorschriften der §§. 38 bis 51, 56 Absatz 2 dieses Gesetzes für die Streitsachen zwischen Armenverbänden des betreffenden Bundesstaates in Wirksamkeit treten sollen. S. 53. Exekution der Entscheidung. In den Streitsachen über die durch dieses Gesetz geregelte öffentliche Unterstützung Hülfsbedürftiger ist die Entscheidung der ersten Instanz, ausgenommen in dem Falle des §. 57, sofort vollstreckbar. Im Uebrigen findet die Exekution statt: a) auf Grund und in den Grenzen eines von dem in Anspruch genommenen Armenverbande ausgestellten Anerkenntnisses (§. 55); b) auf Grund der endgültigen Entscheidung. Die Vollstreckung der Exekution liegt der zur Entscheidung in erster Instanz zuständigen Behörde des verpflichteten Armenverbandes ob, und ist bei derselben unter Beifügung der bezüglichen Urkunden zu beantragen. S. 54. Wird die bereits vollstreckte Entscheidung der ersten landesgesetzlichen Instanz durch endgültige Entscheidungen höherer Landesinstanzen oder in Gemäßheit der §§. 38—51 dieses Gesetzes wieder aufgehoben, so hat die zur Entscheidung in erster Instanz zustäudige Behörde desjenigen Armenverbandes, welcher die Vollstreckung der Exekution erwirkt hatte, die erforderlichen Anordnungen zu treffen, um die Exekution und deren Folgen wieder rückgängig zu machen. §. 55. Den zur vorläufigen Unterstützung (§. 28) und beziehungsweise zur Uebernahme (§. 31) eines Hülfsbedürftigen verpflichteten Armenverbänden ist es unbenommen, die thatsächliche Vollstreckung der Ausweisung (§. 5 des Gesetzes über die Freizügigkeit vom 45 1. November 1867) durch eine unter sich zu treffende Einigung über das Verbleiben der auszuweisenden Person oder Familie in ihrem bisherigen Aufenthaltsorte gegen Gewährung eines bestimmten Unterstützungsbetrages von Seiten des letztgedachten Armenverbandes, dauernd oder zeitweilig auszuschließen. Die erstinstanzlichen Behörden (88. 38, 39, 40) sind verpflichtet, auf Anrufen eines oder des anderen Betheiligten, Zwecks thunlicher Herstellung einer solchen Einigung vermittelnd einzuschreiten. « Ist die Einigung urkundlich in Form eines Anerkenntnisses festgestellt, so findet auf Grund derselben die administrative Exekution statt (§. 53). S. 56. Wenn mit der Ausweisung Gefahr für Leben oder Gesundheit des Auszuweisenden oder seiner Angehörigen verbunden sein würde, oder wenn die Ursache der Erwerbs= oder Arbeitsunfähigkeit des Auszuweisenden durch eine im Bundeskriegsdienste oder bei Gelegenheit einer That persönlicher Selbstaufopferung erlittene Verwundung oder Krankheit herbeigeführt ist, oder endlich, wenn sonst die Wegweisung vom Aufenthaltsorte mit erheblichen Härten oder Nachtheilen für den Auszuweisenden verbunden sein sollte, kann auch bei nicht erreichter Einigung das Verbleiben der auszuweisenden Person oder Familie in dem Aufenthaltsorte, gegen Festsetzung eines von dem verpflichteten Armenverbande zu zahlenden Unterstützungsbetrages, durch die zur Entscheidung in erster Instanz zuständige Behörde des Ortsarmenverbandes des Aufenthaltsortes angeordnet werden. Gegen diese Anordnung, welche, wenn die Voraussetzungen fortfallen, unter welchen sie erlassen ist, jederzeit zurückgenommen werden kann, steht innerhalb vierzehn Tagen nach der Zustellung beiden Theilen die Berufung zu. Dieselbe erfolgt, wenn die streitenden Armenverbände einem und demselben Bundesstaate angehören, an die nächst höchste landesgesetzliche Instanz, sofern die streitenden Theile verschiedenen Bundesstaaten angehören, an das Bundesamt für das Heimathswesen. Bei der hierauf ergehenden Entscheidung bewendet es endgültig. Dasselbe findet statt, wenn der Antrag des verpflichteten Armenverbandes auf Erlaß einer solchen Anordnung zurückgewiesen ist. S. 57. So lange das Verfahren, betreffend den Versuch einer Einigung nach §. 55, oder 46 betreffend den Erlaß der im 8. 56 bezeichneten Anordnung, schwebt, bleibt die Volollstreckbarkeit der Entscheidung erster Instanz ausgesetzt (. 53). §. 58. Ist die Ausweisung durch Transport zu bewerkstelligen, so fallen die Transpovrtkosten als ein Theil der zu erstattenden Kosten der Unterstützung des Hülfsbedürftiggen dem hierzu verpflichteten Armenverbande zur Last. Entsteht über die Nothwendigkeit des Transports oder die Art der Ausführuung desselben Streit, so erfolgt die Entscheidung hierüber endgültig durch die in erster IInstanz in der Hauptsache zuständige Behörde des Armenverbandes des Aufenthaltsortrtes (§. 38 Abs. 2). S. 59. Ist ein Armenverband zur Zahlung der ihm endgültig auferlegten Kosten, lalaut Bescheinigung der ihm vorgesetzten Behörde, ganz oder theilweise außer Stande, so hhat der Bundesstaat, welchem er angehört, entweder mittelbar oder unmittelbar für die CErstattung zu sorgen. S. 60. Oeffentliche Unterstützung hülfsbedürftiger Ausländer. Ausländer müssen vorläufig von demjenigen Ortsarmenverbande unterstützt werdchen, in dessen Bezirke sie sich bei dem Eintritte der Hülfsbedürftigkeit befinden. Zur EErstattung der Kosten beziehungsweise zur Uebernahme des hülfsbedürftigen Ausländchers ist derjenige Bundesstaat verpflichtet, welchem der Ortsarmenverband der vorläufigigen Unterstützung angehört, mit der Maßgabe, daß es jedem Bundesstaate überlassen bleieibt, im Wege der Landesgesetzgebung diese Verpflichtung auf seine Armenverbände zu übibertragen. 8. 61. Verhältniß der Armenverbände: zu einander, Durch die Bestimmungen dieses Gesetzes werden Rechte und Verbindlichkeiten n nur zwischen den zur Gewährung öffentlicher Unterstützung nach Vorschrift dieses Gesesetzes verpflichteten Verbänden (Orts-, Landarmenverbände, Bundesstaaten) begründet. zu anderweit Verpflichteten, Daher werden die auf anderen Titeln (Familien= und Dienstverhältniß, Vertrtrag, 47 Genossenschaft, Stiftung u. s. w.) beruhenden Verpflichtungen, einen Hülfsbedürftigen zu unterstützen, von den Bestimmungen dieses Gesetzes nicht betroffen. 8. 62. Jeder Armenverband, welcher nach Vorschrift dieses Gesetzes einen Hülfsbedürftigen unterstützt hat, ist befugt, Ersatz derjenigen Leistungen, zu deren Gewährung ein Dritter aus anderen, als den durch dieses Gesetz begründeten Titeln verpflichtet ist, von dem Verpflichteten in demselben Maße und unter denselben Voraussetzungen zu fordern, als dem Unterstützten auf jene Leistungen ein Recht zusteht. Der Einwand, daß der unterstützende Armenverband den Ersatz von einem anderen Armenverbande zu fordern berechtigt sei, darf demselben hierbei nicht entgegengestellt werden. 8. 63. zu den Behörden. Die Verwaltungs= und Polizeibehörden sind verpflichtet, innerhalb ihres Geschäftskreises den Armenverbänden Behufs der Ermittelung der Heimaths-, Familien= und Aufenthaltsverhältnisse eines Hülfsbedürftigen auf Verlangen behülflich zu sein. 8. 64. Das Eintreten der in den §§. 10 und 22 an den Ablauf einer bestimmten Frist geknüpften Wirkungen kann durch Vertrag oder Verzicht der betheiligten Behörden oder Personen nicht ausgeschlossen werden. §. 65. Zeitpunkt der Geltung des Gesetzes. Dieses Gesetz tritt mit dem 1. Juli 1871 in Kraft. Nach diesem Tage finden die bis dahin innerhalb des Bundesgebietes gültigen Vorschriften über die durch das gegenwärtige Gesetz geregelten Rechtsverhältnisse nur insoweit noch Anwendung, als es sich um die Feststellung des Unterstützungswohnsitzes für die Zeit vor dem 1. Juli 1871 handelte. Insbesondere kommen hierbei folgende Bestimmungen zur Anwendung: Uebergangsbestimmungen. 1) Diejenigen Norddeutschen, welche am 30. Juni 1871 innerhalb des Bundesgebietes ein Heimathsrecht besitzen, haben kraft desselben am 1. Juli 1871 den Unterstützungswohnsitz in demjenigen Ortsarmenverbande, welchem ihr Heimathsort angehört. 3 48 2) Diejenigen Norddeutschen, welche am 30. Juni 1871 innerhalb des Bundesgebietes einen Unterstützungswohnsitz haben, besitzen denselben am 1. Juli 1871 mit den Folgen und Maaßgaben dieses Gesetzes, gleichviel ob die Voraussetzungen des Erwerbes andere waren, als die durch dieses Gesetz vorgeschriebenen. 3) Wo und insoweit bisher ein Heimathsrecht oder Unterstützungswohnsitz durch bloßen Aufenthalt nicht erworben, durch bloße Abwesenheit nicht verloren werden konnte, beginnt der Lauf der durch dieses Gesetz vorgeschriebenen zweijährigen Frist für den Erwerb beziehungsweise Verlust des Unterstützungswohnsitzes mit dem 1. Juli 1871. 4) Wo bisher für den Erwerb beziehungsweise Verlust des Unterstützungswohnsitzes die nämliche oder eine längere, als die durch dieses Gesetz vorgeschriebene Frist galt, kommt bei Berechnung der letzteren die vor dem 1. Juli 1871 abgelaufene Zeitdauer in Ansatz. 5) Wo bisher für den Erwerb beziehungsweise Verlust des Unterstützungswohnsitzes eine kürzere, als die durch dieses Gesetz vorgeschriebene Frist bestand, gilt, sofern die kürzere Frist vor dem 1. Juli 1871 abgelaufen war, die Wirkung des Ablaufs als eingetreten, auch wenn die Entscheidung hierüber erst nach dem 1. Juli 1871 erfolgt. War die kürzere Frist vor dem 1. Juli 1871 noch nicht abgelaufen, so bedarf es zum Eintritt der durch dieses Gesetz vorgeschriebenen Wirkungen des Ablaufs der durch dieses Gesetz vorgeschriebenen Frist, jedoch unter Anrechnung der vor dem 1. Juli 1871 abgelaufenen Zeitdauer. 6) Das durch dieses Gesetz für die Entscheidung der Streitsachen über die öffentliche Unterstützung Hülfsbedürftiger vorgeschriebene Verfahren kommt nach Maaßgabe der Vorschrift des §I. 37 zur Anwendung bei denjenigen Streitsachen der Armenverbände (Armenkommunen, Armenbezirke, Heimathsbezirke), welche nach dem 30. Juni 1871 anhängig gemacht werden. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Bundes Insiegel. Gegeben Schloß Babelsberg, den 6. Juni 1870. (L. §.) Wilhelm. Gr. v. Bismark-Schönhausen. 49 Die unterm 29. Dezember 1871 zu Berlin ausgegebene Nummer 51 des Reichsgesetzblattes enthält: 1) das Gesetz, betreffend die Beschränkungen des Grundeigenthums in der Umgebung von Festungen. Vom 21. Dezember 1871. 2) das Gesetz wegen Einführung des Reichsgesetzes vom 7. April 1869, Maßregeln gegen die Rinderpest betreffend, in Elsaß-Lothringen. Vom 11. Dezember 1871. 3) die Errichtung von zwei Oberpostdirectionen in Carlsruhe und Constanz, die Aufhebung der Oberpoftdirection zu Marienwerder und die Errichtung einer Oberpostdirection in Dresden vom 1. Januar 1872 ab. 4) eine Bekanntmachung, betreffend die Approbationen für Aerzte, Zahnärzte, Thierärzte und Apotheker aus Württemberg und Baden. Vom 21. Dezember 1871. 5) eine Bekanntmachung, betreffend Abänderungen des Betriebs-Reglements für die Eisenbahnen im Norddeutschen Bunde vom 10. Juni 1870 und Ausdehnung dieses Reglements unter der Bezeichnung „Betriebs-Reglement für die Eisenbahnen Deutschlands“ auf die Eisenbahnen in Württemberg, Baden, Südhessen und Elsaß-Lothringen. Vom 22. Dezember 1871. Die unterm 30. Dezember 1871 zu Berlin ausgegebene Nummer 52 des Reichsgesetzblattes enthält: 1) die Verordnung zur Verhütung des Zusammenstoßens der Schiffe auf See. Vom 23. Dezember 1871. " 2) den Allerhöchsten Erlaß vom 9. Dezember 1871, betreffend die Einsetzung einer Behörde unter dem Namen „Kaiserliche Generaldirection der Eisenbahnen in Elsaß-Lothringen.“ 3) den Allerhöchsten Erlaß vom 25. Dezember 1871, betreffend die Ausgabe verzinslicher Schatzanweisungen im Betrage von 3,700,000 Thalern. 4) Ernennungen von Konsuln des Deutschen Reichs. Die unterm 30. Dezember 1871 zu Berlin ausgegebene Nummer 53 des Reichsgesetzblattes enthält: Die Verordnung, betreffend die Einführung des Gesetzes wegen Besteuerung des Braumalzes vom 4. Juli 1868 und des Gesetzes, betreffend die Besteuerung des Branntweins vom 8. Juli 1868 in dem dem Zollverein anzuschließenden Gebietstheile der Stadt Altona. Vom 29. Dezember 1871. Die unterm 5. Januar 16872 zu Berlin ausgegebene Nummer 1 des Reichsgesetzblattes enthält: 1) die Errichtung einer Telegraphen-Direction in Karlsruhe und einer solchen in Straßburg. 50 2) eine Bekanntmachung, betreffend die Ausstellung von Legitimationsscheinen zum Gewerbebetrieb im Umherziehen. Vom 31. Dezember 1871. 3) eine Belanntmachung, betreffend die Ausgabe verzinslicher Schatzanweisungen im Betrage von 6,000,000 Thalern. Vom 2. Januar 1872. 4) Ernennung von Konsuln des Deutschen Reichs. Die unterm 8. Januar 1872 zu Berlin ausgegebene Nummer 2 des Reichsgesetzblattes enthält: ) den Allerhöchsten Erlaß vom 1. Januar 1872, betreffend die oberste Marinebehörde. 2) Ernennung von Konsuln des Deutschen Reichs. Die unterm 18. Januar 1872 zu Berlin ausgegebene Rummer 3 des Reichsgesetzblatts enthält: 1) den Allerhöchsten Erlaß, betreffend den Rang der Telegraphen-Directoren. Vom 27.Dezember 1871. 2) die Zusatzkonvention zu dem am 10. Mai 1871 zu Frankfurt a. M abgeschlossenen Friedensvertrag zwischen Deutschland und Frankreich, unterzeichnet Frankfurt a. M. den 11. Dezember 1871. 3) Ernennung von Stationskontroleuren bei einigen Hauptzoll-- und Steuerämtern im Königreich Preußen. 4) Ernennungen von Konsuln des Deutschen Reichs. —### ### Gedruckt bei G. Hasselbrink. 51 W5. Regierungs--Blatt Königreich Mürttemberg. Ausgegeben Stuttgart Freitag den 9. Februar 1872. Inhalt. Königliche Dekrete. Gesetz, betreffend die weitere Ausbildung des Telegraphennetzes. Verfügungen der Departements. Bekanntmachung, betreffend den Württembergischen Landesverein der Kaiser Wilhelms-Stiftung für Deutsche Invaliden. — Verfügung, betreffend i ie Anzeigepflicht beim Ausbruche von ansteckenden Krankheiten unter Menschen und Thieren. — Verfügung, betreffend den Steuersatz für Grünmalz. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. Gesetz, betreffend die weitere Ausbildung des Telegr aphennetzes. Karl oon Gottes Gnaden König von Württemberg. Nach Anhörung Unseres Geheimen-Naths und mit Zustimmung Unserer getreuen Stände verordnen und verfügen Wir, wie folgt: Einziger Artikel. Zu weiterer Ausbildung des Telegraphennetzes in der Finanzperiode 1873 wird die Summe von bestimmt. Zweihunderttausend Gulden Dieselbe ist den für den Bau von Eisenbahnen in derselben Finanzperiode bewilligten Mitteln zu entnehmen. 52 Unsere Ministerien der auswärtigen Angelegenheiten und der Finanzen sind mit der Vollziehung des gegenwärtigen Gesetzes beauftragt. Gegeben Stuttgart, den 26. Januar 1872. Karl. Der Minister der auswärtigen Angelegenheiten: Wächter. Der Finanz-Minister: Renner. Auf Befehl des Königs, Der Cabinets-Chef: Egloffstein. II. Verfügungen der Departements. A.) Des Departements des Innern. Des Ministeriums des Innern. a) Bekanntmachung, betreffend den Württembergischen Landesverein der Kaiser Wilhelms-Stiftung für deutsche Invaliden. Seine Königliche Majestät haben vermöge höchster Entschließung vom 1. d. M. dem Württembergischen Landesverein der Kaiser Wilhelms-Stiftung für deutsche Invaliden auf Grund des vorgelegten Statuts das Recht der juristischen Persönlichkeit in Gnaden verliehen, was hiemit unter dem Anfügen öffentlich bekannt gemacht wird, daß der Landesverein seinen rechtlichen Wohnsitz in Stuttgart hat. Stuttgart, den 2. Februar 1872. Scheurlen. b) Berfügung, betreffend die Anzeigepflicht beim Ausbruche von ansteckenden Krankheiten unter Menschen und Thieren. Unter Hinweisung auf Art. 25 Ziffer 3 des Gesetzes vom 27. Dezember 1871, betreffend Aenderungen des Polizeistrafrechts bei Einführung des Strafgesetzbuchs für 53 das Deutsche Reich, wird verfügt, daß der Obrigkeit (der Ortspolizeibehörde) von dem Ausbruche nachstehender Krankheiten unverweilt Anzeige zu machen ist: I. bei Menschenkrankheiten: 1) von Menschenpocken, 2„ der epidemischen (asiatischen) Cholera, 3) „ der Wuthkrankheit; II. bei Thierkrankheiten: 1) von der Rotz= und Wurmkrankheit bei Pferden, Eseln und Maulthieren, 2) von der Beschäl= oder Chankersäuche bei Pferden, 9) „ „ Rinderpest, „ Lungenseuche des Nindviehs, dem Bläßchenausschlage an den Geschlechtstheilen beim Rindvieh, der Räude der Schafe, den Pocken der Schafe, der Wuthkrankheit aller Hausthiere, dem Milzbrande aller Hausthiere (der sog. Blutseuche der Schafe und dem brandigen Rothlauf der Schweine), 10) von der Maul= und Klauenseuche des Rindviehs, der Schafe, der Ziegen und der Schweine. Zur Anzeige sind verbunden und unterliegen im Falle der Unterlassung der gesetzlichen Strafe: bei Menschenkrankheiten, die Angehörigen des Kranken, beziehungsweise diejenigen Personen, welche die Pflege des Kranken übernommen haben; bei Thierkrankheiten, die Eigenthümer der Thiere, beziehungsweise alle diejenigen Personen, welchen die Wart oder Hut der Thiere vom Eigenthümer anvertraut ist. Bei den nicht zum ärztlichen Personal gehörigen Personen findet jedoch eine Strafe nicht statt, wenn sie den Krankheitsfall einem öffentlich ermächtigten inländischen Arzt, beziehungsweise Thierarzt zur Behandlung übergeben haben. Wenn letzteres geschehen ist, geht die Anzeigepflicht auf den betreffenden Arzt beziehungsweise Thierarzt über. Stuttgart, den 5. Februar 1872. Scheurlen. 54 8) Des Finanz-Departements. Des Finanz-Ministeriums. Verfügung, betreffend den Steuersatz für Grünmalz. Auf den Grund höchster, nach Vernehmung des K. Geheimen-Raths erfolgter Entschließung Seiner Königlichen Majestät vom 3. d. M. wird in Vollziehung des Gesetzes vom 23. Dezember v. J. betreffend die Forterhebung der Steuern, Art. 2, Ziffer 2 der Steuersatz für das zur Branntweinbereitung bestimmte ungequetschte Grünmalz, sofern es nach der nähern Vorschrift des Stenerkollegiums zum Abwägen gebracht wird, mit Wirkung vom 1. Januar 1872 an bis auf Weiteres auf 1 fl. 10 kr. vom Centner bestimmt und auf den gleichen Betrag auch die Uebergangssteuer vom geaquetschten Grünmalz festgesetzt. Stuttgart, den 6. Februar 1872. Renner. Die unterm 27. Januar 1872 zu Berlin ausgegebene Nummer 4 des Reichsgesetzblattes enthält: 1) den Text der Uebereinkunft zwischen dem Deutschen Reich und Rußland, wegen Herstellung einer Eisenbahn von Leyk nach Brest-Lidewsk. Vom 32. dal 1871. 2) die Bekanntmachung, betreffend die Ernennung von Bevollmächtigten zum Bundesrathe. Vom 16. Januar 1872. 3) die Ernennung einer Anzahl von Konsuln und Vizekonsuln des Deutschen Reichs. 4) die Ertheilung der generellen Ermächtigung zur Abhörung von Zeugen und zur Abnahme von Eiden an den Generalkonsul des Deutschen Reichs für Großbritannien und Irland: Legationsrath. Wilke zu London, und an den Generalkonsul des Deutschen Reichs für die Vereinigten Staaten von Amerika Dr. Rösing zu New, York. ##a##uns Gedruckt bei G. Hasselbrin k. 6. Regierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. Ausgegeben Stuttgart Donnerstag den 29. Februar 1872. *r5 Inhalt. Königliche Dekrete. Gesetz, betreffend die Forterhebung der Steuern. Verfügungen der Departements. Bekanntmachung in Betreff des §. 2 des Reichsgesetzes vom 14. November 1867, betreffend die vertragsmäßigen Zinsen. — Verfügung, betreffend die Freigebung des Verkaufs homöopathischer Heilmittel. — Verfügung, betreffend den Schutz gegen die Weiterverbreitung der Maul= und Klauenseuche. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. Gesetz, betreffend die Forterhebung der Steuern. Karl von Gottes Gnaden König von Württemberg. Da der Termin, für welchen die durch die Gesetze vom 5. Juli und 23. Dezember 1871 verwilligten Steuern in provisorischer Weise zu erheben sind, am 29. Februar 1872 abläuft, so verordnen und verfügen Wir, nach Anhörung Unseres Geheimen-Raths und unter Zustimmung Unserer getreuen Stände, daß der Zeitraum tder provisorischen Steuererhebung nach den Bestimmungen des Gesetzes vom 23. Dezember 1871 bis zum n31. März 1872 verlängert sein soll. 56 Unser Finanz-Ministerium ist mit der Vollziehung dieses Gesetzes beauftragt. Gegeben, Stuttgart, den 29. Februar 1872. Karl. Der Finanz-Minister: Renner. Auf Befehl des Königs, Der Kabinets-Chef: Egloffstein. II. Verfügungen der Departements. A) Des Justiz-Departements. Des Justiz-Ministeriums. Bekanntmachung in Betreff des §. 2 des Reichsgesetzes vom 14. November 1867, betreffend die vertragsmäßigen Zinsen. Im Verfolg der Bekanntmachung vom 23. Juni v. J. in Betreff der Einführung des Bundesgesetzes vom 14. November 1867, betreffend die vertragsmäßigen Zinsen (Reg. Blatt S. 157), wird hiemit zur öffentlichen Kenntniß gebracht, daß nach einem weiteren Gutachten der Civilkammer des K. Obertribunals, mit welchem das Justizministerium einverstanden ist, auch nach der durch das Gesetz vom 27. Dezember v. J. erfolgten Aufhebung der Art. 66 und 75 des Polizeistrafgesetzes die in §. 2 des Reichsgesetzes vom 14. November 1867 dem Schuldner für den Fall der Vereinbarung eines sechs vom Hundert jährlich übersteigenden Zinses eingeräumte Kündigungsbefugniß gemäß §. 5 Abs. 2 dieses Gesetzes durch das landesgesetzlich geltende Recht (vgl. Polizeistrafgesetz Art. 77 Ziff. 1, wodurch die mit dem Inhalte der Art. 66—76 im Widerspruche stehenden älteren Bestimmungen über den Zinswucher außer Wirkung gesetzt worden sind) ausgeschlossen bleibt. Stuttgart, den 27. Februar 1872. Mittnacht. 57 :B) Des Departements des Innern. Des Ministeriums des Innern. a) Verfügung, betreffend die Freigebung des Verkaufs homöopathischer Heilmitte. Da der Gebrauch homöopathischer Heilmittel in höherer Verdünnung für unschädlich erachtet worden ist, so wird mit höchster Genehmigung Seiner Königlichen Majestät verfügt, daß homöopathische Heilmittel ohne Rücksicht darauf, daß ihre anfängichen Bestandtheile in starkwirkenden Stoffen bestehen, von der siebenten Decimal=Verdünnung beziehungsweise Verreibung an in den Apotheken auch ohne ärztliches Recept an Jedermann abgegeben werden dürfen. Stuttgart, den 16. Februar 1872. Scheurlen. 5) Verfügung, betreffend den Schutz gegen die Weiterverbreitung der Maul-Zund Klauenseuche. Mit Rücksicht auf die in neuester Zeit festgestellte Einschleppung der Maul= und Klauenseuche in das Königreich durch Triebheerden von Vieh und Schweinen, wird, unter Hinweisung auf den Artikel 25, Ziff. 3 und 4 des Gesetzes vom 27. Dezember 1871, betreffend Aenderungen des Polizeistrafrechts bei Einführung des Strafgesetzbuchs für das deutsche Reich und auf die Verfügung vom 5. Februar 1872, betreffend die Anzeigepflicht vom Ausbruche ansteckender Krankheiten unter Menschen und Thieren, Nachstehendes verfügt: 1) Wandernde Vieh-, Schaf= und Schweine-Heerden dürfen nur dann von Ort zu Ort getrieben werden, wenn sie nicht mit der Maul= und Klauenseuche behaftet sind. 2) Die Treiber müssen ein von einem Oberamtsthierarzte ausgestelltes und von dem Oberamte beglaubigtes Zeugniß bei sich führen, beziehungsweise beim Ueberschreiten der Grenze einholen, welches die Seuchen-Freiheit der Heerde bescheinigt. Dieses Zeugniß ist alle fünf Tage zu erneuern. 3) Bei dem Mangel eines solchen Zeugnisses, oder, wenn in einer Heerde die Maulund Klauenseuche ausgebrochen ist, ist jene an einem abgesonderten Orte so lange 58 abzusperren, bis die oberamtsthierärztliche Untersuchung die Thiere als gesund erfunden hat oder die Seuche getilgt ist und die Füße der Thiere auf eine angemessene Weise desinfizirt sind. Der Standort solcher Thiere ist in ähnlicher Weise zu desinfiziren, wie die Ställe. 4) Bei der Maul= und Klauenseuche genügt die einmalige Absendung des Oberamtsthierarztes zur Feststellung der Krankheit und ihrer Verbreitung, sowie zur öffentlichen Belehrung über dieselbe. Der Ausbruch der Seuche ist mit der der Verfügung vom 23. September 1864 (Reg. Blatt S. 159) angehängten Belehrung in der betreffenden Gemeinde bekannt zu machen. Eine Absperrung und ein Desinfektions-Verfahren ist nur für diejenigen verseuchten. Stallungen anzuordnen, in welchen die von der Gemeinde aufgestellten männlichen Zuchtthiere sich befinden. Das Oberamt kann bei größerer Ausbreitung der Seuche den Waidegang untersagen, Maßnahmen zum Schutze der im öffentlichen Gebrauch stehenden männlichen Zuchtthiere ergreifen und die Abhaltung von Viehmärkten, in welchen die Seuche herrscht, verbieten. Stuttgart, den 23. Februar 1872. Scheurlen. H## Gedruckt bei G. Hasselbrin k. 50 & . Regierungs-Blatt Königreich Württemberg. Ausgegeben Stuttgart Samstag den 2. März 1872. Inhalt. Königliche Dekrete. Keine. Verfügungen der Departements. Verfügung, betreffend Maßregeln gegen die Rinderpest. — Verfügung, betreffend die thierärztliche Approbations-Prüfung. — Verfügung, betreffend die naturwissenschaftiche Prüfung (tentamen physicum) der Kandidaten der Medicin. — Verfügung, betreffend die Abgaben von der Flößerei buf der Wasserstraße des Neckars. — Verfügung, betreffend die Umlage. der Grund-, Gefäll-, Gebäude= uud Gewerbe-Steuer auf die ersten 9 Monate des Etatsjahres 1871—72. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. Keine. II. Verfügungen der Departements. A) Des Departements des Innern. Des Ministeriums des Innern. a) Verfügung, betreffend Maßregeln gegen die Rinderpest. Nachdem das Gesetz des Norddeutschen Bundes vom 7. April 1869, Maßregeln gegen die Rinderpest betreffend, und die hiezu ergangene Instruktion vom 26. Mai 1869 im Königreiche Württemberg vom 1. Januar 1872 an in Kraft getreten ist (vergl. Bekanntmachungs-Verfügung vom 20. November 1871, Reg. Blatt S. 287), wird zur Erzielung eines gleichmäßigen Vollzugs unter Bezugnahme auf §. 7 des angeführten Reichsgesetzes und auf Art. 25 Ziff. 4 des Gesetzes vom 27. Dezember 1871, betreffend Aenderungen des Polizeistrafrechts bei Einführung des Strafgesetzbuchs für das Deutsche Reich, Nachstehendes verfügt: 60 I. Maßregeln beim Ausbruche der Rinderpest im Auslande. Die Anordnung der in dem ersten Abschnitte der Instruktion vom 26. Mai 1869 behandelten Maßregeln wird zutreffenden Falls vom Ministerium des Innern ausgehen. Die Oberämter, deren Bezirke an das Ausland (an Länder, welche nicht zum deutschen Reiche gehören) grenzen oder deren Bezirksangrhörige in häufigem Verkehr mit dem Auslande stehen, haben, sobald ihnen der Ausbruch der Rinderpest daselbst bekannt wird, hievon dem Ministerium schleunige Anzeige zu machen. II. Maßregeln beim Ausbruche der Rinderpest im Inlande. S. 1. Sobald in einer Gemeinde ein der Rinderpest verdächtiger Krankheits= oder Todesfall von Rindvieh vorkommt oder in einem Orte innerhalb acht Tagen zwei Erkrankungsoder Todesfälle unter verdächtigen Erscheinungen sich in Einem Viehbestande ereignen, hat die Ortspolizeibehörde in ortsüblicher Weise bekannt zu machen: 1) daß Jeder, der zuverläßige Kunde davon erlangt, daß ein Stück Vieh an der Rinderpest krank oder gefallen ist oder daß auch nur der Verdacht einer solchen Krankheit vorliegt, ohne Verzug dir Ortspolizeibehörde Anzeige davon zu erstatten habe; 2) daß der Besitzer die kranken Thiere nicht schlachten oder tödten und etwa gefallene Thiere nicht verscharren oder sonst beseitigen, darf, ehe die Natur der Krankheit festgestellt ist und daß bis dahin todte Thiere so aufzubewahren sind, daß das Hinzu kommen von Menschen und Thieren abgehalten wird; 3) daß im Unterlassungsfalle Strafe nach §. 328 des Strafgesetzbuchs für das Deutsche Reich (vergl. Reichsgesetzblatt vom Jahr 1871 S. 190) und noch überdieß für den Viehbesitzer der Verlust des Anspruches auf Entschädigung für die ihm gefallenen oder getödteten Thiere zu erwarten ist. Außerdem hat die Ortspolizeibehörde schleunigst Anzeige hievon an das Oberamt zu erstatten und zugleich vorläufig: a) die Sperre des betreffenden Gehöftes oder Standortes zu verfügen und namentlich dafür zu sorgen, daß die gefallenen kranken oder verdächtigen Thiere nicht mit anderen Thieren und unberufenen Personen in Berührung kommen; b) den Waidebetrieb und die gemeinschaftliche Viehtränke einzustellen; 61 c) das Wegbringen von Rindvieh und anderen Wiederkäuern aus dem Orte zu verbieten. 8. 2. Das Oberamt hat hierauf durch den Oberamtsthierarzt oder einen anderen befähigten Thierarzt den Fall an Ort und Stelle untersuchen und das Ergebniß dieser Untersuchung schriftlich feststellen zu lassen. Tritt die Rinderpest erstmals in einem Bezirke auf oder ergibt sich auf Grund der thierärztlichen Untersuchung auch nur ein dringender Verdacht derselben, so hat das Oberamt schleunigst dem Ministerium des Innern Nachricht zu geben und dessen Weisung zu erwarten. Kann die sichere Feststellung der Krankheit nur mittelst Zerlegung des Thieres geschehen und ist nach Lage der Verhältnisse ein Aufschub derselben bis zum Eintreffen der Entschließung des Ministeriums nicht räthlich, so kann die sofortige Tödtung des Thieres zu jenem Zwecke, nachdem dessen Werth vorher ordnungsmäßig abgeschätzt worden ist, auf den Antrag des Thierarztes von dem Oberamte verfügt werden. 8. 3. Wird durch die thierärztliche Untersuchung des Falls der Verdacht der Rinderpest nicht vollständig gehoben, so hat das Oberamt eine vorläufige Sperre des Gehöftes oder Standortes (vorerst noch ohne Bestellung besonderer Wächter) auf so lange anzuordnen, bis der Verdacht völlig beseitigt oder der Ausbruch der Krankheit festgestellt ist (Instr. 8. 15). Der Verdacht erscheint in der Regel völlig beseitigt, wenn innerhalb 10 Tagen nach dem ersten Verdachtsfall keine neuen Verdachtsfälle in dem nemlichen Stalle oder Orte aufgetreten sind. 8. 4. Wird die Krankheit als Rinderpest constatirt, so hat das Oberamt 1) die Art der Einschleppung durch sorgfältige Untersuchung zu ermitteln, 2) sofort den Ausbruch der Seuche dem Ministerium des Innern, der Kreisregierung, den benachbarten Oberämtern und ausländischen Polizeibehörden mitzutheilen und öffentlich bekannt zu machen, 3) sodann für den Seuchenort die in den §§. 18 und 19 der Instruktion vorgesehenen Anordnungen zu treffen, 62 4) endlich zur Unterdrückung und Verhinderung der Weiterverbreitung der Seuche folgende Maßregeln zu ergreifen: a) Absperrung des Standortes oder Gehöftes, oder b) Sperre des Orts oder der Markung; c) Anordnung von Sicherheitsmaßregeln in dem den Seuchenort unmittelbar umgebenden Grenzbezirke; d) Tödtung und Beseitigung aller an der Rinderpest erkrankten oder derselben verdächtigen Thiere; e) Reinigung und Desinficirung der die Seuche möglicherweise verschleppenden Personen und Sachen, sowie des von der Seuche heimgesucht gewesenen Stalles oder Standortes. 8. 5. Die Absperrung des Gehöftes, in welchem die Seuche ausgebrochen ist, richtet sich nach §. 20 der Instruktion. Die Ermächtigung zum Eintritt in das abgesperrte Gehöfte wird von dem Oberamte, oder von dem Ortscommissär und wo ein solcher nicht aufgestellt ist, von der Ortspolizeibehörde ertheilt. In gleicher Weise ist mit der Absperrung der Standorte zu verfahren, wenn Rindvieh oder andere Wiederkäuer auf der Waide, im Pferch oder in anderen eingehegten Räumen, auf der Wanderung, bei Eisenbahntransporten, in vereinzelten Viehhütten, Schafhäusern oder unter anderen ähnlichen Umständen von der Rinderpest befallen worden find. S. 6. Die Ortssperre ist unter Beobachtung der §§. 24 und 25 der Instruktion als beschränkte (relative) oder unbeschränkte (absolute) anzuordnen, je nachdem nur einige wenige oder mehrere Standorte oder Gehöfte von der Seuche ergriffen sind. Die Orts-Commissäre (F. 22 der Instruktion) werden vom Oberamte bestimmt; wo ein solcher Commissär nicht aufgestellt ist, können die ihm zukommenden Befugnisse und Obliegenheiten der Ortspolizeibehörde übertragen werden. S. 7. Die beschränkte Ortssperre wird nach Maßgabe des §. 21 der Instruktion vollzogen. 63 Die Genehmigung zur Entfernung aus dem abgesperrten Orte ist bei dem Orts-Commissär, beziehungsweise bei der Ortspolizeibehörde einzuholen. Das Ein-, Aus= und Durchfuhrverbot hat sich insbesondere auch auf thierische Rohstoffe, Wolle und Kleider zu erstrecken. S. 8. Die unbeschränkte Ortssperre kann nur mit Genehmigung des Ministeriums des Innern verfügt werden. Sie wird nach Vorschrift der §§. 23 und 36 der Instruktion vollzogen. S. 9. Die Markungssperre wird unter den Voraussetzungen des §. 32 der Instruktion angeordnet und nach §§. 33 und 34 vollzogen. §. 10. Für die in der Umgebung des Seuchenorts anzuordnenden Sicherheitsmaßregeln wird der Seuchengrenzbezirk in einem Umkreis von mindestens 3 Meilen vom Seuchenort durch das Ministerium des Innern festgestellt. In diesem Bezirke haben die Oberämter durch öffentliche Bekanntmachung sogleich auf die Anzeigepflicht (oben 8. 1) hinzuweisen und die in den 8§. 16, 17 und 35 der Instruktion erwähnten Anordnungen zu erlassen. §. 11. Die Täödtung und Beseitigung des erkrankten oder verdächtigen Viehes richtet sich nach den §#§. 26—31 der Instruktion. Die Tödtung wird von dem Oberamte angeordnet und nach ordnungsmeßiger Schätzung des Werthes der zu tödtenden Thiere unter thierärztlicher Leitung mit möglichst geringem Blutverluste ausgeführt. Als verdächtig sind insbesondere alle diejenigen Viehstücke anzusehen, welche mit seuchekranken im gleichen Stalle oder Standorte oder in derselben Heerde sich befanden oder mit solchen Thieren in derartige Berührung gekommen sind, daß hieraus eine Ansteckung erfolgt sein kann. Wenn das Vieh eines Gehöftes sich in verschiedenen Ställen befindet, so können diejenigen, in welchen die Seuche noch nicht zum Ausbruche gekommen ist, falls sie gehörig abgesperrt erhalten werden können, bis auf Weiteres mit der Ausleerung verschont werden, 64 dagegen dürfen ausnahmsweise Ställe benachbarter Gehöfte, welche von dem Seuchenstalle des anderen Gehöftes nicht gehörig abgesperrt werden können, durch Tödtung des darin befindlichen Viehes ausgeleert werden, wenn auch dasselbe noch gesund erscheint, sofern diese Maßregel eine wirksame, auf keine andere Weise zu erzielende Beschränkung der Rinderpest verspricht. Schafe und Ziegen oder andere Wiederkäuer, welche mit rinderpestkrankem Rindvieh in Berührung gekommen sind, müssen von diesem sofort getrennt und von allen anderen Thieren so lange abgesondert gehalten werden, bis die Seuche als erloschen erklärt und unter thierärztlicher Aufsicht die Desinfektion derselben vorgenommen worden ist. Wenn der Ausbruch der Siuche unter diesen Thieren amtlich festgestellt ist, so ist bezüglich derselben wie bei pestkrankem Rindvieh zu verfahren. Zu der Tödtung soll in der Regel der von dem Oberamte zu bestimmende Vergrabungsplatz (§. 27 der Instruktion) gewählt werden; Thiere, welche den Weg dahin nicht zurücklegen können, sind im Stalle zu tödten. Die Vorschristen über das Verfahren (8§. 27 bis 29 der Instruktion) finden auch bei den an der Seuche gefallenen Thieren Anwendung. Das Verscharren hat unter thierärztlicher Aufsicht zu geschehen. Die auf dem Transporte lebender oder todter Thiere besndelten Stellen (5. 29 Abs. 1 und §. 30 Aos. 1 der Instruktion) sind mit Chlorkalk zu bestreuen. An dem Wasenplatze ist eine Desinfektionsbude zu errichten, um die erforderliche Desinfektion nach Anleitung des folgenden §. 12 vornehmen zu können. Pferde, welche zum Transport von Cadavern benügt wurden, sind zu reinigen, insbesondere ihre Hufe mit einer Desinfektionsflüssigkeit zu bestreichen. Nach Aufhebung der Sperre wird der Wasenplatz mittelst Dornen, Steinen, Einfriedigung möglichst sicher abgeschlossen und darf ohne Erlaubniß des Oberamts nicht wieder aufgedeckt werden. Die Schließung und Versiegelung der geleerten Ställe (§. 31 der Instruktion) geschieht durch den Orts-Commissär unter Mitwirkung eines Thierarztes. 8. 12. Personen werden desinficirt, wenn sie einen abgesperrten Hof oder Standort oder eine abgesperrte Feldmark verlassen, wenn sie bei dem Verscharren des getödteten oder 65 gefallenen Viehes beschäftigt waren (8. 11 Absatz 9), endlich beim Ueberschreiten der Landesgrenze in den Fällen des 8. 6 Absatz 2 der Instruktion. Die Desinfektion wird in der Art vollzogen, daß die betreffenden Personen einige Minuten lang in einem verschließbaren Raum mit Chlordampf zu räuchern sind, ihre Fußbekleidung ist, nach vorheriger Reinigung mit Wasser, mit verdünnter Carbolsäure besonders an den Sohlen zu bestreichen. Besonders sorgfältig ist die Desinfektion solcher Personen auszuführen, welche rinderpestkrankem Vieh nahe oder mit demselben in Berührung gekommen oder zu Desinfektionsarbeiten benützt worden sind; sie haben vor ihrer Desinfektion ihre Kleider zu wechseln und ihren Körper gründlich zu reinigen. Wenn ein verschließbarer Raum bei dem Ausgange des Gehöftes nicht vorhanden, so ist zu diesem Zwecke eine besondere Bude zu errichten. Bei der Räucherung von Personen mit Chlor ist darauf zu sehen, daß dieselben baarhaupt sind, ihre Athmungsorgane aber durch ein vorgehaltenes Tuch schützen, wenn nicht das freie Athmen durch in den Wandungen vorhandene Oeffnungen ermöglicht werden kann. §. 13. Die Desinfektion der Gehöfte erfolgt auf Anordnung des Oberamts nach Maßgabe der 8§. 38 bis 44 der Instruktion. Namentlich ist auch das Holz des Fachwerkes an den Wänden der Ställe mit Kalk zu bewerfen und zu verputzen, die Umfassungsmauern des abgegrabenen Fußbodens und dieser selbst sind mit Kalkmilch zu begießen, steinerne Krippen (Futtertröge), Standpfosten, wenn sie in gutem Zustande sind, mit heißer Lauge abzubürsten, dann mit Chlorkalkauflösung zu überstreichen, gesprungene Gegenstände dieser Art aber zu ent fernen, die Stützmauern der Krippen gründlich auszubessern und frisch mit Kalkmörtel zu bewerfen. Miststätten, Güllengruben, Güllenrinnen sind wie die Ställe und ihr Fußboden zu behandeln. Die Räume, in denen Rauchfutter oder Streumaterial gelagert war, sind wo möglich mit Chlor auszuräuchern, jedenfalls aber gehörig zu durchlüften. Auf Streumaterial selbst findet der §. 43 der Instruktion Anwendung. Der Hofraum ist von allen vorfindlichen, möglicherweise inficirten Stoffen gründ- 66 lich zu säubern, die Erde an Stellen, welche als gefahrdrohend angesehen werden können, abzuschürfen und zu vergraben; diese Stellen selbst sind mit Chlorkalk zu bestreuen. * Geräthe und Geschirre, welche mit rinderpestkranken oder verdächtigen Thieren in Berührung gekommen sind, oder welche zum Ausfahren von Rinderpestleichen, von inficirten Stoffen, wie von Dünger, Rauchfutter, Streumaterialien, ausgehobener Erde u. dergl. benützt wurden, sind, wenn geringwerthig, zu verbrennen, anderen Falls ist das Holzwerk und das Eisen derselben gründlich gleich dem Stallgeräthe zu reinigen und zu desinficiren. In ähnlicher Weise, wie die Ställe, sind andere inficirte Standorte zu reinigen und zu desinficiren. Schließlich ist es rathsam, auch die auf dem Gehöfte befindlichen Wohnräume einer Reinigung zu unterziehen, indem dieselben bei verschlossenen Fenstern und Thüren mit Chlorgas durchräuchert und hierauf einige Stunden durchlüftet werden. S. 14. Die zur Unterdrückung der aufgetretenen Rinderpest getroffenen Maßregeln sind, vorbehältlich der besonderen Bestimmungen in den §§. 45 und 46 der Instruktion, außer Wirkung zu setzen, wenn die Seuche amtlich als erloschen erklärt ist. Die Seuche ist vom Oberamte als erloschen zu erklären, wenn einundzwanzig Tage nach dem letzten verdächtigen Falle oder nach der letzten Tödtung im Seuchenort kein neuer verdächtiger Erkrankungsfall vorgekommen ist, die erforderlichen Desinfektionen ausgeführt sind, auch bei der wiederholten Besichtigung des gesammten Viehstandes nach diesem Zeitraum kein solcher Fall ermittelt wurde. Die in den 88§. 45 und 46 der Instruktion vorbehaltene Erlaubniß wird vom Oberamte ertheilt. Verseucht gewesene und desinficirte Ställe sind vor der Wiederbesetzung einer wiederholten desinficirenden Räucherung zu unterwerfen. Das Erlöschen der Seuche ist sofort dem Ministerium des Innern und der Kreisregierung anzuzeigen, auch öffentlich bekannt zu machen. S. 15. Die Entschädigung für die getödteten und die gefallenen Thiere wird nach Maßgabe der §§. 3 und 4 des Reichsgesetzes vom 7. April 1869 geleistet. 67 Diese Vorschriften sind durch Beschluß des Deutschen Bundesraths vom 26. November 1871 dahin ergänzt worden, daß zu den aus der Reichskasse zu ersetzenden Kosten noch weiter zu rechnen seien: 1) die Kosten der Abschätzung des getödteten oder gefallenen Viehes, der vernichteten Sachen und der enteigneten Plätze; 2) die Kosten der Tödtung und ordnungsmäßigen Verscharrung der Thiere, sowie der Vernichtung von Sachen; 3) die Kosten der Desinficirung der Gebäude, Transportmittel und sonstigen Gegenstände, sowie der Personen, welche mit seuchekranken oder verdächtigen Thieren in Berührung gekommen sind, soweit diese Kosten nicht durch äußere Einrichtungen und Nebendienstleistungen verursacht werden, also ausschließlich des Aufwandes für die Herstellung von Desinfektionsbuden, für Botendienste, für Aufsichtspersonal 2c. 2c. Außerdem werden nicht ersetzt: die Kosten der in Folge von Desinfektions-Maßregeln nöthig werdenden Neuherstellung des Putzes, der Fußböden und sonstiger Einrichtungen in Stallungen u. s. w. Die erforderlichen Schätzungen geschehen durch drei unbetheiligte, vom Oberamte zu bestellende und zu verpflichtende Schätzer. Die Schätzer haben der Abgabe ihres Gutachtens den gemeinen Werth der Thiere, d. h. den Werth, welchen dieselben ohne Rücksicht auf die ausgebrochene Seuche vor der Tödtung nach den in der Gegend bestandenen Preisen mit Rücksicht auf den Gebrauchszweck, das Alter und den Ernährungszustand gehabt haben würden, zu Grund zu legen. Das gleiche Verfahren findet auch hinsichtlich des Ersatzes für vernichtete Sachen (§§. 40, 41, 43 und 44 der Instruktion) statt. Was die Enteignung von Plätzen betrifft, so ist, im Falle eine Abtretung von Grundeigenthum nothwendig werden sollte, nach den Vorschriften des §. 30 der Verfassungsurkunde zu verfahren. Die Oberämter haben die Kostenberechnungen nach Gemeinden und Jahrgängen getrennt anzulegen. Eine besondere amtliche Beurkundung ist erforderlich: a) bei den Forderungen für gefallene oder getödtete Thiere: hinsichtlich der rechtzeitig erfolgten Anzeige (§. 4 des Reichsgesetzes vom 7. April 1869, §. 11 der Instruktion vom 26. Mai 1869) und darüber, daß sich unter den gefallenen 2 68 Thieren keine befunden haben, welche innerhalb 10 Tagen nach erfolgter Einfuhr oder nach Eintrieb über die Reichsgrenze gefallen sind (§. 3 Abs. 2 des angef. Gesetzes); b) bei den durch Schätzer festgestellten Entschädigungsbeträgen: hinsichtlich der erfolgten Verpflichtung der Schätzer, I) bei Arbeitsleistungen: hinsichtlich der wirklich erfolgten Leistung und der Angemessenheit der Arbeitslöhne, d) bei Anschaffungen: hinsichtlich der Nothwendigkeit der Anschaffung, der erfolgten Verwendung des Angeschafften und der Angemessenheit der Preise. Das Oberamt hat die auf die Reichskasse fallenden Kosten mit einem doppelt ausgefertigten Hauptverzeichnisse dem Ministerium des Innern zur Bewirkung des Ersatzes vorzulegen. Alle übrigen die Reichskasse nicht berührenden Kosten sind wie sonstige Epizootiekosten zu behandeln, somit von den Gemeindekassen und Privaten unter Mitbetheiligung der württembergischen Staatskasse nach den für Epizootieen geltenden Vorschriften zu übernehmen. S. 16. Zur Leitung und Ueberwachung der in den Seuchenorten zu ergreifenden Maßregeln werden geeigneten Falls besondere Seuchen-Commissäre vom Ministerium des Innern bestellt werden. Die Requisition der etwa nöthigen militärischen Hülfe geschieht durch das Ministerium des Innern. Stuttgart, den 23. Februar 1872. Scheurlen. b) Verfügung, betreffend die thierärztliche Approbations-Prüfung. Zur Ausführung der Vorschriften des §. 29 der am 1. Januar d. J. für Württemberg in Kraft getretenen Gewerbe-Ordnung des Norddeutschen Bundes vom 21. Juni 1869 (Reg. Blatt vom Jahr 1871 S. 287) und der hierauf sich beziehenden Bekanntmachung des Kanzlers des Norddeutschen Bundes vom 25. September 1869 (Reg. Blatt vom Jahr 1871 S 303) wird hinsichtlich der Prüfung der Thierärzte zur Erlangung 69 der Approbation mit höchster Genehmigung Seiner Königlichen Majestät Nachstehendes verfügt. 1) Den Titel Thierarzt dürfen sich nur noch diejenigen Personen beilegen, welche früher eine thierärztliche Prüfung bei dem K. Medicinalcollegium oder bei der K. Thierarzneischule erstanden und ein ihre Befähigung zur Ausübung der Thierheilkunde aussprechendes Zeugniß erlangt haben, sowie diejenigen, welche in Folge des Bestehens der durch die Bekanntmachung des Bundeskanzlers vom 25. September 1869 näher bestimmten Approbationsprüfung bei einer zu deren Vornahme ermächtigten deutschen Thierarzneischule einen thierärztlichen Approbationsschein erhalten haben. . 2) Die thierärztliche Prüfung zur Erlangung der Approbation kann künftig auch bei der K. Thierarzneischule in Stuttgart abgelegt werden und es erhalten diejenigen, welche hiebei bestehen, einen vom Ministerium des Innern ausgestellten Approbationsschein. 3) Diejenigen Kandidaten, welche die Prüfung bei der K. Thierarzneischule in Stuttgart abzulegen wünschen, haben sich in der Zeit vom 1. April bis spätestens 1. Juli jeden Jahres bei der Direktion der K. Thierarzneischule in Stuttgart unter Vorlegung der vorgeschriebenen Nachweisungen, bestehend in a) einem Geburtsscheine, b) „ Heimathscheine, c) „ Zeugnisse über die Reife zum Eintritt in den ersten Jahrescurs an der oberen Abtheilung eines Gymnasiums (beziehungsweise eines niederen evangelischtheologischen Seminars), eines Lyceums oder einer mit Oberklassen eingerichteten Realanstalt, d) einem Zeugniß über die in der Thierarzneischule gehörten Vorlesungen, während eines mindestens dreijährigen Besuchs der Schule, e) einem Abgangszeugnisse von der Thierarzneischule, — welche der Kandidat besucht hat, einer Darstellung des Lebenslaufs des Kandidaten schriftlich zu melden. Kandidaten, welche vor dem 1. Juli 1873 zur Prüfung sich melden, haben nur diejenigen Nachweisungen beizubringen, welche nach den bisher bestandenen 68 Thieren keine befunden haben, welche innerhalb 10 Tagen nach erfolgter Einfuhr oder nach Eintrieb über die Reichsgrenze gefallen sind (§. 3 Abs. 2 des angef. Gesetzes); b) bei den durch Schätzer festgestellten Entschädigungsbeträgen: hinsichtlich der erfolgten Verpflichtung der Schätzer, I) bei Arbeitsleistungen: hinsichtlich der wirklich erfolgten Leistung und der Angemessenheit der Arbeitslöhne, d) bei Anschaffungen: hinsichtlich der Nothwendigkeit der Anschaffung, der erfolgten Verwendung des Angeschafften und der Angemessenheit der Preise. Das Oberamt hat die auf die Reichskasse fallenden Kosten mit einem doppelt ausgefertigten Hauptverzeichnisse dem Ministerium des Innern zur Bewirkung des Ersatzes vorzulegen. Alle übrigen die Reichskasse nicht berührenden Kosten sind wie sonstige Epizootiekosten zu behandeln, somit von den Gemeindekassen und Privaten unter Mitbetheiligung der württembergischen Staatskasse nach den für Epizootieen geltenden Vorschriften zu übernehmen. S. 16. Zur Leitung und Ueberwachung der in den Seuchenorten zu ergreifenden Maßregeln werden geeigneten Falls besondere Seuchen-Commissäre vom Ministerium des Innern bestellt werden. Die Regquisition der etwa nöthigen militärischen Hülfe geschieht durch das Ministerium des Innern. Stuttgart, den 23. Februar 1872. Scheurlen. b) Verfügung, betreffend die thierärztliche Approbations-Prüfung. Zur Ausführung der Vorschriften des §. 29 der am 1. Januar d. J. für Württemberg in Kraft getretenen Gewerbe-Ordnung des Norddeutschen Bundes vom 21. Juni 1869 (Reg. Blatt vom Jahr 1871 S. 287) und der hierauf sich beziehenden Bekanntmachung des Kanzlers des Norddeutschen Bundes vom 25. September 1869 (Reg. Blatt vom Jahr 1871 S 303) wird hinsichtlich der Prüfung der Thierärzte zur Erlangung 69 der Approbation mit höchster Genehmigung Seiner Königlichen Majestät Nachstehendes verfügt. 1) Den Titel Thierarzt dürfen sich nur noch diejenigen Personen beilegen, welche früher eine thierärztliche Prüfung bei dem K. Medicinalcollegium oder bei der K. Thierarzneischule erstanden und ein ihre Befähigung zur Ausübung der Thierheilkunde aussprechendes Zeugniß erlangt haben, sowie diejenigen, welche in Folge des Bestehens der durch die Bekanntmachung des Bundeskanzlers vom 25. September 1869 näher bestimmten Approbationsprüfung bei einer zu deren Vornahme ermächtigten deutschen Thierarzneischule einen thierärztlichen Approbationsschein erhalten haben. 2) Die thierärztliche Prüfung zur Erlangung der Approbation kann künftig auch bei der K. Thierarzneischule in Stuttgart abgelegt werden und es erhalten diejenigen, welche hiebei bestehen, einen vom Ministerium des Innern ausgestellten Approbationsschein. 3) Diejenigen Kandidaten, welche die Prüfung bei der K. Thierarzneischule in Stuttgart abzulegen wünschen, haben sich in der Zeit vom 1. April bis spätestens 1. Juli jeden Jahres bei der Direktion der K. Thierarzneischule in Stuttgart unter Vorlegung der vorgeschriebenen Nachweisungen, bestehend in a) einem Geburtsscheine, b) „ Heimathscheine, c) „ Zeugnisse über die Reife zum Eintritt in den ersten Jahrescurs an der oberen Abtheilung eines Gymnasiums (beziehungsweise eines niederen evangelischtheologischen Seminars), eines Lyceums oder einer mit Oberklassen eingerichteten Realanstalt, d) einem Zeugniß über die in der Thierarzneischule gehörten Vorlesungen, während eines mindestens dreijährigen Besuchs der Schule, e) einem Abgangszeugnisse von der Thierarzneischule, — welche der Kandidat besucht hat, ßheiner Darstellung des Lebenslaufs des Kandidaten schriftlich zu melden. Kandidaten, welche vor dem 1. Juli 1873 zur Prüfung sich melden, haben nur diejenigen Nachweisungen beizubringen, welche nach den bisher bestandenen 70 Vorschriften behufs der Zulassung zur thierärztlichen Staatsprüfung erfordert wurden. 4) Jeder Kandidat hat seiner Meldung den Betrag der Prüfungsgebühr, welche auf zwei Thaler für jeden Prüfungsabschnitt, also für die ganze Prüfung auf sechs Thaler festgesetzt wird, beizuschließen. Da Kandidaten, welche den vorhergehenden Prüfungsabschnitt nicht bestanden, zu einem folgenden Prüfungsabschnitte nicht zugelassen werden (vergl. 8. 9 der angeführten Bekanntmachung), so erhalten dieselben den Betrag der Prüfungsgebühr für diejenigen Prüfungsabschnitte, in welchen sie nicht zur Prüfung kommen, zurück. 5) Die Approbationsprüfung ersetzt die durch die Ministerialverfügung vom 12. August 1846 (Reg. Blatt S. 362) vorgeschriebene Prüfung für Oberamtsthierarztstellen nicht, tritt vielmehr nur an die Stelle der durch Punkt 2 und 3 der Ministerial-Verfügung vom 7. Januar 1830 (Reg. Blatt S. 24 ff.) den Vorstehern der K. Thierarzneischule überlassen gewesenen Prüfung. Stuttgart, den 26. Februar 1872. Scheurlen. e) Verfügung, betreffend die naturwissenschaftliche Prüfung (tentamen physicum) der Kandidaten der Medicin. Nach den in der Bekanntmachung des deutschen Bundesraths vom 25. September 1869 enthaltenen Vorschriften über die Prüfung der Aerzte (abgedruckt im Regierungs-Blatt vom Jahre 1871 Seite 304) ist unter Ziffer 1 §. 3 bestimmt, daß die Kandidaten der Medicin der Meldung zur Approbations-Prüfung neben anderen Nachweisungen auch das Zeugniß über Ablegung der naturwissenschaftlichen Prüfung (tentamen physicum) an einer deutschen Universität beizufügen haben. Bezüglich der Erfüllung dieser Vorschrift für die bei der Universität Tübingen vorzunehmenden ärztlichen Approbationsprüfungen wird mit Höchster Genehmigung Seiner Königlichen Majestät Nachstehendes verfügt: 1) Bei denjenigen Kandidaten der Medicin, welche die durch die K. Verordnung vom 14. September 1859 bestimmt gewesene erste medicinische Prüfung mit Erfolg be- 71 standen haben, bildet das in Folge hievon erhaltene Zeugniß den Nachweis der Ablegung der naturwissenschaftlichen Prüfung. In Zukunft wird 2) die naturwissenschaftliche Prüfung bei der Universität Tübingen alljährlich im April und Oktober stattfinden. Die Meldung ist spätestens bis 1. März und 1. August bei der medicinischen Fakultät in Tübingen einzureichen. 3) Der Meldung ist beizufügen: a) das Zeugniß der Reife für die Universität, b) Zeugnisse über den Besuch einer deutschen Universität oder einer anderen einer Universität gleichzuachtenden höheren deutschen Lehranstalt während mindestens 3 Semestern, JP) der Nachweis über den Besuch folgender Vorlesungen: Botanik, Zoologie, Mineralogie mit Geognosie, Physik, Chemie, vergleichende Anatomie, Anatomie des Menschen und Physiologie; d) die Quittung über die Zahlung der auf 10 Thaler festgesetzten Prüfungsgebühr, welche bei dem Universitätskassenamt zu hinterlegen ist. 4) Die Prüfung erstreckt sich anf die sämmtlichen unter Ziff. 3 lit. c. genannten Fächer, sie wird durchaus mündlich und öffentlich abgelegt. 5) Am Schlusse der Prüfung werden durch den Vorsitzenden der Prüfungs-Commission die Prüfungsverhandlungen einschließlich der die Meldung und Zulassung der Kandidaten betreffenden Urkunden mit Bericht dem Ministerium des Innern vorgelegt, welches die von der Prüfungs-Commission beantragten, von zwei Mitgliedern derselben zu unterzeichnenden Zeugnisse beglaubigen wird. Stuttgart, den 26. Februar 1872. " Scheuerlen. 74 8) den Besitzern der Mahlmühle (sog. Lohmühle) bei Brstingen. für die Benützung der Floßgasse . .—fl.36kt., für Zustellen des Werks, wenn es gestellt wird .. .. 2 fl. 24 kr., 9) dem Besitzer der Neumühle bei Sulzau: für die Benützung der Floßgasse . . — fl. 42 kr., für das Zustellen, wenn das Werk zugestellt wird 3 fl. — kr., 10) dem Besitzer der Mahlmühle zu Niedernau: für die Benützung der Floßgasse wenn die Mühle zugestellt wird * 11) dem Besitzer der oberen Mühle bei Nottenburge für das Passiren der Floßgasse . Jfl. 48 kr., für das Zustellen der Mühle, wenn es verlangt wird . . 2fl. — kr., 12) den Besitzern der beiden unteren Mahlmühlen und der Wollspinnerei in Rottenburg folgende Gebühren, in welche sich dieselben je nach dem bisherigen Verhältnisse zu theilen haben: für die Benützung der Floßgasse und als Entschädigung für — kr., . 30 kr., — * Betriebsstörung 8 fl. — kr., für Nachwasser zwischen der Zeile bei Kiebingen und dem Hirschauer Steg 5 fl. — kr., für Nachwasser unterhalb dieses Stegs nach Uebereinkunft, höchstens aber . ....10fl.—ki«., 13) dem Besitzer der Mühle in Oferdingen: für Nachwasser, auf die Stundiec fl. 30 kr., 14) dem Besitzer der Mahlmühle zu Mittelstadt: für die Benützung der Floßgasse — fl. 30 kr., für Betriebsstörung, ob die Mühle zugestellt wird oder richt 1 fl. 40 kr., 15) dem Besitzer der Neckarmühle bei Neckartenzlingen: für die Benützung der Floßgasse — fl. 30 kr., für Beeinträchtigung des Betriebs, ob zugestellt wird **'i nicht 2 fl. — kr., 75 16) dem Besitzer der Neckarmühle zu Nürtingen: für die Benützung der Floßgasse und Beeinträchtigung des Mühlbetriebs, ob das Werk zugestellt wird oder nich. . 4 fl. — kr., für ein Nachwasser gleichfalls 4 fl. — k.., 17) dem Besitzer der Neckarmühle in kreiiien für die Benützung der Floßgasse — fl. 30 kr., für Betriebsstörung, ob die Mühle gestellt wird oder nicht 2 fl. — kr., 18) dem Besitzer der Mahlmühle bei Köngen: für die Benützung der Floßgasse — fl. 30 kr., für Betriebsstörung, ob die Mühle gestellt wird oder nicht 1 fl. 30 kr., 19) der Stadtgemeinde Eßlingen wegen der dortigen Kunstmühle: für die Benützung der Floßgassee fl. 32 kr., für die Beeinträchtigung des Mühlbetribbs 7 fl. 4 kr., 20) dem Besitzer der sog. Spitalmühle in Eßlingen: für die Benützung der Floßgasse.. .. . fl. 30 kr., für die Beeinträchtigung des Betriebs.. ...1fl. — kr., 21) dem Besitzer der Lohmühle daselbst: für die Durchfahrt und die damit verbundene Betriebsstörung — fl. 30 kr., 22) der Stadtgemeinde Cannstatt wegen der städtischen Mahlmühle: für die Durchfahrt durch das städtische Wehr. Jfl. 30 kr., für Störung des Mihlbetret, wenn die üibee W benützt wird .... . .1fl.—kt. 78 ) Des Finanz-Departements. Des Steuer-Collegiums. Verfügung, betreffend die Umlage der Grund-, Gefäll-, Gebäude= und Gewerbe-Steuer auf die fersten 9 Monate des Etatsjahres 1871—72. Unter Hinweisung auf das Gesetz vom heutigen Tage (Reg. Blatt S. 55), betreffend die Forterhebung der Steuern bis zum letzten März 1872, werden die K. Oberämter beauftragt, unverweilt die Umlage der Steuern aus Grund-Eigenthum, Gefällen, Gebäuden und Gewerben auf 1 weiteren Monat einzuleiten und für den pünktlichen Einzug, sowie für die rechtzeitige Ablieferung der — in der angehängten Repartition nunmehr auf 9 Monate berechneten Beträge, soweit beides nicht schon auf Grund der diesseitigen Verfügungen vom 11. Juli 1871 (Reg. Blatt S. 181) und vom 24. Dezember 1871 (Reg. Blatt S. 425) geschehen ist, Sorge zu tragen. Stuttgart, den 29 Februar 1872. Autenrieth. Genehmigt von dem K. Finanz-Ministerium den 29 Februar 1872. Renner. 77 Vertheilung der direkten Staatssteuer auf die Oberämter des Königreichs und die Staatskasse-Renten für die ersten 9 Monate des Etatsjahrs 1871—72. Oberämter. Hauptbetrag der auf Jahreosteuer. 9 Monate. I. Neckarkreis. Backnang Besigheim Böblingcn Brackenheim. Cannstatt Eßlingen Heilbronn Leonberg Ludwigsburg Marbach Maulbronn Neckarsulm Stuttgart, Stadt Stuttgart, Amt Vaihingen Waiblingen ....... Weinsberg........ stny 50,065337,5483-« 57,694 43,270 ½ 56,426 42,319 ½ 52,704 39,528 53,252 39,939 60,707 45,530 ½ 84,907 63,680 1½ — 74,823 50,1171/ 66,712 50,034 47,945 35,9583 6,686 50,764 ½ 52,051 114,038 ½ 53,004 50,98638.239½ 53,506 40,129½ — —— oꝛs ½ 78 Oberämmter. der Houptbetrag auf Jahressteuer. 9 Monate. Balingen.. Calw Freudenstadt Herrenberg Horb Nagold . Neuenbürg. Nürtingen. Oberndorf. Reutlingen Rottenburg Rottweil Spaichingen Sulz Tuttlingen Tübingen Urach II. Schwarzwaldkreis. sl. 52,217 41,609 4,267 59,530 45,669 43,028 30,096 50,104 38,783 72,719 63,474 58,746 32,779 39,889 45,693 58,938 52,301 827,842 fl. 39,1623¾ 31,206 3/ 31,700 ½ 44,647 ½ 34,251 ¾ 32,271 22,572 37,578 29,087 ¼ 54,539½¼ 47,605 ½ 44,059 24,684. 29,916 /. 34,269% 44,203½ 39,225¾ 620,881½ 79 Hauptbetrag Oberäm ter. der auf Jahressteuer. 9 Monate. fl. fl. III. Jaxtkreis Aalen 37,884 28,413 Crailsheim... .. . .... 43,954 32,965½ Ellwagngnen 60,950 45,712 ½ Gaildpooorerererenennl 42,813 32, 109/ Gerabnoan 86,080 64,560 Gmnnd 49,578 37,183 1/ Hllll. 80,381 60,285/ Heidenheen 67,330 50,497 ½ Künzelsa .. . 66,330 40,747½ Mergentheim ............. 75,466 56,599½ Neressen 51,563 38,672 ½ Oehringen .... 88,34466,258 Schpkudpcf................41,83031,372s-, Welsheim.........,........35,786T26,839-x3 —:.828,289«621,216-7. 80 Oberänter. IV. Donankreis. Biberach Blaubeuren Ehingen Geislingen Göppingen Kirchheim Laupheim Leutkirch Münsingen Ravensburg. Riedlingen Saulgau Tettnang Ul. Waldsee Wangen V. Staats-Casse-Renten Zusammen —.4 ### A — Hauptbetrag der | auf Jahressteuer. 9 Monate. ie 5% 20 731 51567 38,675½ 80 383 60,287 550722 41,304 76,277 57,207¾ 61,409 46,124 ½ 58,507 43,880 64931 48,6987,. 48,670 36,502½ 89,521 67,140 ¾ 82,319 61,739½ 82,274 61, 705 ½ 57,635 43,226 9751 73,193 7, 78277 58,707/ 58,556 43,917 113387 85,0407 3,780 2,835 –— 9•900,000 B Gedruckt bei G. Hasselhrink. 81 WB. Regierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. Ansgegeben Stuttgart Samstag den 9. März 1872. Inhalt. Königliche Dekrete. Königliche Verordnung, betreffend die Veröffentlichung des zwischen Württemberg und Bayern einerseits und Italien andererseits abgeschlossenen Vertrages zum gegenseitigen Schutz der Rechte an literarischen Erzeugnissen und Werken der Kunst. Verfügungen der Departements. Verfügung, betreffend die Regulirung der Extrapost= und Cstafettentaxe. I. Unmittelbare Königliche Dekrete Königliche Verordnung, betreffend die Veröffentlich des zwischen Würktemberg und Bayern einerselts und Italien andererseits abgeschlossenen Vertrages zum gegenseitigen Schutz der Rechte an literarischen Erzeugnissen und Werken der Kunst. Karl von Gottes Gnaden König von Württemberg. Nachdem der zwischen Bevollmächtigten Württembergs und Bayerns einerseits und Italien andererseits unter dem 28. Juni 1870 zum gegenseitigen Schutze der Rechte an literarischen Erzeugnissen und Werken der Kunst abgeschlossene Vertrag von Uns genehmigt und allseitig ratificirt worden ist, auch die verfassungsmäßige Zustimmung 82 Unserer getreuen Stände erhalten hat, so verordnen Wir, nach Anhörung Unseres Geheimenraths, daß dieser Vertrag hienach verkündigt werde. Derselbe hat vom 15. März dieses Jahres an in Wirksamkeit zu treten. Gegeben Stuttgart, den 29. Februar 1872. Karl. Der Justiz-Minister: Mittnacht. Der Minister der auswärtigen . Angelegenheiten: Wächter. Der Minister des Innern: Scheurlen. Auf Befehl des Königs: Der Cabinets-Chef: Egloffstein. Uebereinkunft zwischen Württemberg und Bayern einer-, und Italien andrerseits wegen gegenseitigen Schutzes der Rechte an literarischen Erzeugnissen und Werken der Kunst. Vom 28. Juni 1870. Seine Majestät der König von Württemberg und Seine Majestät der König von Bayern einer-, und Seine Majestät der König von Italien andererseits, gleichmäßig von dem Wunsche beseelt, im gemeinsamen Einverständniß solche Maßregeln zu treffen, welche Ihnen zum gegenseitigen Schutze der Rechte an literarischen Erzeugnissen und Werken der Kunst vorzugsweise geeignet erschienen sind, haben den Abschluß einer Uebereinkunft zu diesem Zwecke beschlossen und zu Ihren Bevollmächtigten ernannt, nämlich: Seine Majestät der König von Württemberg: den Herrn Adolf Freiherrn von Ow, Allerhöchstihren außerordentlichen Gesandten und bevollmächtigten Minister am Königlich Italienischen Hofe, und Seine Majestät der König von Bayern: den Herrn Wilhelm Ritter von Dönniges, Allerhöchstihren außerordentlichen 83 Convenzione tra I Wurtemberg e la Baviera da una Parte e I’Italia dall' altra,per la reciproca guarentigia della proprieta letteraria ed artistica. Sua Maestaá il Re del Wurtemberg e Sua Maesta il Re di Bariera da una parte, e Sua Maesta il Re d’Italia dall’ altra parte, egualmente animati dal desiderio di adottare di comune accordo le provvidenze che giudicano pid opportune a guarentire reciprocamente la proprietà delle opere letterarie ed artistiche, stabilirono di conchiudere a quest effetto una Convenzione e nominarono à Loro Plenipotenziari per tale oggetto: Sua Maesta il Re del Wurtemberg: il Signor Adolfo Barone d'’'Ov, Suo Inviato Straordinario e Ministro Plenipotenziario presso Sua Maesta il Re dl'ltalia; e Sua Maestà il Re di Baviera: il Signor Guglielmo Cavaliere di Doenniges, Suo Inviato Straordinario o Mini- Gesandten und bevollmächtigten Minister am Königlich Italienischen Hofe, und Seine Majestät der König von Italien: den Herrn Emil Ritter Visconti Venosta, Mitglied des Parlaments und Allerhöchstihren Minister der auswärtigen Angelegenheiten, welche nach Austausch ihrer, in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten über nachstehende Artikel übereingekommen sind. Artikel 1. Die Urheber von Büchern, Broschüren oder anderen Schriften, von musikalischen Kompositionen und Arrangements, von Werken der Zeichenkunst, der Malerei, der Bildhauerei, des Kupferstichs, der Lithographie und allen anderen ähnlichen Erzeugnissen aus dem Gebiete der Literatur oder Kunst, sollen in jedem der genannten Länder gegenseitig sich der Vortheile zu erfreuen haben, welche daselbst dem Eigenthum an Werken der Literatur oder Kunst gesetzlich eingeräumt sind, oder eingeräumt werden. Sie sollen denselben Schutz und dieselbe Rechtshülfegegenjede Beeinträchtigung ihrer Rechte genießen, als wenn diese Beeinträchtigung gegen die Urheber solcher Werke begangen wäre, welche zum ersten Mal in dem Lande selbst veröffentlicht worden sind. 84 stro Plenipotenziario presso Sua Maesta il Re d'lItalia; Sua Maesta il Re d'ltalia: il Signor Cavaliere Emilio Visconti Venosta, Deputato al Parlamento, Suo Ministro Segretario di Stalo per g#li Affari Esteri; i duali dopo essersi scambiati iloro pieni Poteri che furono trovali in buona e debita korma, Convennero nei seguenti Articoli. Articolo 1. Gli autori di libri opuscoli od altri scritti, di composizioni musicali e riduzioni di musica, di opere di disegno, Pittura, scultura, incisione litografia e di qdualunque altra produzione analoga letteraria od artistica, godranno reciprocamente in ciascuno dé suddetti Stati dei Vantaggi che ivi sono o Saranno attribuiti dalla legge alla proprietd delle opere letterarie od artistiche, ed avranno la medesima protezione ed azione legale contro qualunque offesa di tali diritli, come se tale offesa fosse Ccommessa in relazione agli autori di opere pubblicate per la prima volta nello Stato medesimo. Tuttavia tali vanlaggi non Saranno ai medesimi reciprocamente garantiti se non per la durata dei loro diritti nello Slato in Es sollen ihnen jedoch diese Vortheile gegenseitig nur so lange zustehen, als ihre Rechte in dem Lande, in welchem die erste Veröffentlichung erfolgt ist, in Kraft sind, und sie sollen in dem anderen Lande nicht über die Frist hinaus dauern, welche für den Schutz der einheimischen Autoren gesetzlich festgestellt ist. Artikel 2. Es soll gegenseitig erlaubt sein, in jedem der genannten Länder Auszüge aus Werken, oder ganze Stücke von Werken, welche zum ersten Mal in dem anderen Lande erschienen sind, zu veröffentlichen, vorausgesetzt, daß diese Veröffentlichungen ausdrücklich für den Schulgebrauch oder Unterricht bestimmt und eingerichtet und in der Landessprache mit erläuternden Anmerkungen oder mit Uebersetzungen zwischen den Zeilen oder am Rande versehen sind. Artikel 3. Der Genuß des im Artikel 1 festgestellten Rechts ist dadurch bedingt, daß in dem Ursprungslande die zum S. utz des Eigenthums an Werken der Literatur oder Kunst gesetzlich vorgeschriebenen Förmlichkeiten erfüllt sind. Für die Bücher, Karten, Kupferstiche, Stiche anderer Art, Lithographieen oder musikalischen Werke, welche zum ersten Male in dem einen der genannten Länder veröffentlicht sind, soll die Ausübung des 0 cui fu fatta la pubblicazione originale, e la durata di questo diritto nell’ altro territorio non potra eccedere quella fiasata dalla legge per gli autori nazionali. Articolo 2. Sara reciprocamente permessa in eiascuno dei suddetti Stati la pubblicazione di estratti o brani interi di opere che per la prima volla fossero apparsi in uno degli altri, purchèé qdueste pubblicazioni sieno specialmente appropriate e adattate per lo insegnamento o per lo studio e sieno accompagnate da notc spiegative 2 da traduzioni interlineari o marginali nella lingua del paese in cui sono stampate. Articolo 3. II godimento del benefizio portato dall articolo I° rimane soggetto nell territ #rio di origine all adempimento delle formalita prescritte dalla legge per garantire la proprieta delle opere letterarie ock arlistiche. Ouanto ai libri, carte, stampe, incisioni, litogralle od opere di musica pubblicate per la prima volla in uno dei suddetti Stati, Tesercizio dei diritti di proprietà nell’ altro terrilorio sarà inoltre soggetto al previo adempimento in quest’ Eigenthumsrechtes in dem anderen Lande außerdem dadurch bedingt sein, daß in diesem letzteren die Förmlichkeit der Eintragung vorgängig auf folgende Weise erfüllt ist: Wenn das Werk zum ersten Male in Württemberg oder Bayern erschienen ist, so muß es zu Florenz auf dem Ministerium des Ackerbaues, der Gewerbe und des Handels eingetragen sein. Wenn das Werk zum ersten Male in Italien erschienen ist, so muß es zu Stuttgart auf dem Ministerium des Innern und und zu München auf dem Staatsministerium des Innern für Kirchen= und Schulangelegenheiten eingetragen sein. Die Eintragungsoll auf dieschriftliche Anmeldung der Betheiligtenerfolgen. Diese Anmeldungkkann beziehungsweiseandie genannten Ministerien oder an die Gesandtschaften in genannten Ländern gerichtet werden. Die Anmeldung muß bei Werken, welche nach Eintritt der Wirksamkeit der gegenwärtigen Uebereinkunft erscheinen, binnen drei Monaten nach dem Erscheinen, bei vorher erschienenen Werken binnen drei Monaten nach dem Eintritt der Wirksamkeit der gegenwärtigen Uebereinkunft eingereicht werden. Für die in Lieferungen erscheinenden Werke soll die dreimonatliche Frist erst mit dem Erscheinen der letzten Leeferung beginnen, 86 ultimo della formalità della registrazione oompitasi nella seguente forma: Se l'opera sarà stata pubblicata per la prima volta nel Wurtemberg o in Baviera la registrazione dovrà aver luogo in Firenze al Ministero di Agricolturn, 1n— dustria e Commercio. Se Topera sarä stata pubblicata per la prima volta in Italia, la registrazione dovrà aver luogo a Stoccarda al Ministero dell’ Interno, ed a Monaco al Ministero di Stato dell’ Interno per gli affari di Culto e di Istruzione Pubblica. Tauto dall’ una quanto dall’ altra parte la registrazione sara fatta dietro dichiarazione scritta degli interessati, la quale poträ venire rispettivamente diretta cosi ai predetti Ministeri come alle Legazioni dei suddetti Stati. In ogui caso la dichiarazione dovra esser presentata nello spazio di tre mesi à far Capo dalla pubblicazione dell'opera nell’ altro territorio in quanto riguarda le opere pubblicate posteriormente all“ esecuzione data alla presente convenzione e nello spazio di tre mesi a partire dal giorno in cui sara posta in vigore per duanto riguarda le opere anteriormente pubblicate. In quanto alle opere che si pubblicano bper dispense, lo spazio di 3 mesi comincerà a decorrere dalla data della pub es sei denn, daß der Autor die Absicht, sich das Recht der Uebersetzung vorzubehalten, nach Maßgabe der Bestimmungen im Artikel 6 zu erkennen gegeben hat, in welchem Falle jede Lieferung als ein besonderes Werk angesehen werden soll. Die Förmlichkeit der Eintragung, welche letztere in besondere, zu diesem Zwecke geführte Register erfolgt, soll weder auf der einen noch auf der anderen Seite Anlaß zur Erhebung irgend einer Gebühr geben. Die Betheiligten erhalten eine urkundliche Bescheinigung über die Eintragung, diese Bescheinigung wird kostenfrei ausgestellt werden, vorbehaltlich der gesetzlichen Stempelabgabe. Die Bescheinigung soll den Tag der Anmeldung enthalten; sie soll in der ganzen Ausdehnung der beiderseitigen Gebiete Glauben haben und das ausschließliche Recht des Eigenthums und der Vervielfältigung so lange beweisen, als nicht irgend ein Anderer ein besser begründetes Recht vor Gericht erstritten haben wird. Artikel 4. Die Bestimmungen des Artikels 1 sollen gleiche Anwendung auf die Darstellung oder Aufführung dramatischer oder musikalischer Werke finden, welche, nach Eintritt der Wirksamkeit der gegenwärtigen Uebereinkunft, zum ersten Male in einem der genannten Länder veröffentlicht, aufgeführt oder dargestellt werden, 87 blicazione dell’ ultima dispensa, salvo che Fautore, conformemente al disposto dell’ articolo 6, abbia dichiarato di riservarsi il diritto di traduzione, nel qdual caso ogni dispensa sarà considerata come se fosse un' opera separata. La formalita della registrazione da farsi su libri specialmente destinati a duesto fine non dara luogo, né dall' una ne dall’ altra parte, alla riscossione di alcuna tassa. Gl interessati riceveranno un Certificato autentico di registrazione, Che sara loro rilasciato gratuitamente, ad eccezione dei diritti di bollo ove fossero stabiliti. II certificato indichera la data precisa in cui si sard fatta la dichiarazione, fara fede in tutla la estensione dei territorii respetlivi e comproverä ill diritto esckusivo di proprietà e riproduzione fincChé altri non giustifichi davanti ai tribunali di avere un diritto meglio fondato. Articolo 4. Le stipulazioni dell’ articolo 1 saranno parimente applicabili alla esecuzione o rappresentazione di opere drammatiche K musicali, pubblicate, eseguite o rappresentate per la prima volta in uno dei suddetti Stati dopo che sarà messa in vigore la presente Convenzione. Artikel 5. Den Originalwerken werden die in einem der genannten Länder veranstalteten Uebersetzungen inländischer oder fremder Werke ausdrücklich gleichgestellt. Demzufolge sollen diese Uebersetzungen rücksichtlich ihrer unbefugten Vervielfältigung in dem andern Gebiete den in Art. 1 festgesetzten Schutz genießen. Es ist indeß wohlverstanden, daß der Zweck des gegenwärtigen Artikels nur dahin geht, den Uebersetzer in Beziehung auf seine eigene Uebersetzung zu schützen, keineswegs aber dem ersten Uebersetzer irgend eines in todter oder lebender Sprache geschriebenen Werkes das ausschließliche Uebersetzungsrecht zu übertragen, ausgenommen in dem im folgenden Artikel vorgesehenen Falle und Umfang. Artikel 6. Der Autor eines jeden in einem der genannten Länder veröffentlichten Werkes, welcher sich das Recht auf die Uebersetzung vorbehalten hat, soll, von dem Tage des ersten Erscheinens der mit seiner Ermächtigung herausgegebenen Uebersetzung seines Werkes an gerechnet, fünf Jahre lang das Vorrecht genießen, gegen die Veröffentlichung jeder ohne seine Ermächtigung veranstalteten Uebersetzung desselben Werkes in dem andern Gebiete geschützt zu sein und zwar unter folgenden Bedingungen: 88 Articolo 5. Sono espressamente equiparate alle opere originali le traduzioni fatte in uno dei suddetti Stati tanto di opere nazionali, duanto straniere. Oueste traduzioni godranno per questo titolo della protezione stipulala nell“ articolo 1 in quanto riguarda la loro riproduzione non autorizzata nell’ altro territorio. Resta tuttavia inteso che Toggetto del presente articolo é semplicemente di proteggere il traduttore per rapporto alla versione da esso fatta dell’ opera originale, e non di conferire il diritto esclusivo di traduzione al primo traduttore di un' opera qualsiasi, scritta in una lingua morta o viva, salvo i casi ed i termini previsti nell’ articolo seguente. Articolo 6. L’'autore di qualunque opera pubbli cata in uno deisudetti Stati che avrd voluto riservarsi il diritto di traduzione, godra durante cinque auni, decorrenti dal di della prima pubblicazione, della traduzione da esso autorizzata dell’opera sua del privilegio di protezione, contre la pubblicazione nell’ altro territorio di qdualunque traduzione da lui non autorizzata della medesima opera, sotto le seguenti condizioni: 1) Das Originalwerk muß in einem der genannten Länder auf die binnen 3 Monaten, vom Tage des ersten Erscheinens in dem anderen Lande an gerechnet, erfolgte Anmeldung eingetragen werden, nach Maßgabe der Bestimmungen des Artikels 3. 2) Der Autor muß an der Spitze seines Werks die Absicht, sich das Recht der Uebersetzung vorzubehalten, angezeigt haben. 3) Die erwähnte, mit seiner Ermächtigung veranstaltete Uebersetzung muß innerhalb Jahresfrist vom Tage der nach Maßgabe der vorstehenden Bestimmungen erfolgten Antmelbung des Originals an gerechnet, wenigstens zum Theil und binnen einem Zeitraum von 3 Jahren, vom Tage der Anmeldung an gerechnet, vollständig erschienen sein. 4) Die Uebersetzung muß in einem der genannten Länder veröffentlicht und nach Maßgabe der Bestimmungen des Art. 3 eingetragen werden. Bei den in Lieferungen erscheinenden Werken soll es genügen, wenn die Erklärung des Autors, daß er sich das Recht der Uebersetzung vorbehalten habe, auf der ersten Lieferung ausgedrückt ist. Diese Erklärung muß auf der ersten Lieferung eines jeden Bandes wiederholt werden, wenn die in Lieferungen erscheinenden Werke aus mehreren Bänden bestehen. Es soll jedoch hinsichtlich der, für die 85 ) Lopera originale sar registrata In uno dei suddetti Stati dietro la dichiarazione fatta nelto spazio di tre mesi a partire dal di della prima pubblicazione in uno degli altri Stati in conformitd dellarticolo 30. 2) Sara necessario che Dautore indichi nel frontispizio dell’ opera la intenzione di riservarsi i diritti di traduzione. 3) Sard necessario che la suddetta traduzione autorizkata sia stata pubblicata. per lo meno in parte nello spazio di un anno a partire dalla data in cui sara fatta La diehiarazione dell originale nel modo Prescritto e nella sua totalita nello spazio di tre anni a partire dalla data della. menzionata dichiarazione. 4) La traduzione dovrä essere pubblicata in uno dei suddetti Stati ed esser registrata in conformita delle disposizioni dell’ articolo 3. Oanto alle opere pubblicate per dispense, basterä che la dichiarazione dell'’ autore, Con che si riserva il diritto di traduzione, sia indicata nella prima dispensa. Questa dichiarazione dovrd essere ripetuta nella I. dispensa di ogni volume, se le opere pubblieate per dispense si compongono di pin volumi. Tattavia per duanto riguarda lo spazio do Ausübung des ausschließlichen Uebersetzungsrechtes in diesem Artikel festgesetzten fünfjährigen Frist jede Lieferung als ein besonderes Werk angesehen werden; jede derselben soll auf die, binnen drei Monateo von ihrem ersten Erscheinen in dem einen Gebiete an gerechnet, erfolgte Anmeldung in dem anderen Gebiete eingetragen werden. Der Autor dramatischer Werke, welcher sich für die Uebersetzung derselben oder die Ausführung der Uebersetzung das in den Artikeln 4 und 6 bestimmte ausschließliche Recht vorbehalten will, muß seine Uebersetzung drei Monate nach der Eintragung des Originalwerkes erscheinen oder aufführen lassen. Artikel 7. Wenn der Urheber eines, im Artikel 1 bezeichneten Werkes das Recht zur Herausgabe oder Vervielfältigung einem Verleger in dem Gebiete eines der vertragenden Theile mit der Maßgabe übertragen hat, daß die Exemplare oder Ausgaben des solchergestalt herausgegebenen oder vervielfältigten. Werkes in dem anderen Gebiete nicht verkauft werden dürfen, so sollen die in dem einen Gebiete erschienenen Exemplare oder Ausgaben in dem anderen Gebiete als unbefugte Nachbildung angesehen und behandelt werden. Die Werke, auf welche sich diese Bedi cinque anni designati da questo articolo per Pesercizio del diritto privilegiato di traduzione ciascuna dispensa sarà considerala come un'’ opera separata; ognuna di esse sard registrata in uno dei suddetti Stati sulla dichiarazione fatta dentre il termine di tre mesi à partire dalla sua prima pubblicazione nell’ altro. Riguardo alla traduzione delle opere drammatiche o alla rappresentazione di dueste produzioni, Tautore che volesse riservarsi il diritto esclusivo di cui si tratta negli articoli 4 c 6, dovrä pubblicare o rappresentare la sua traduzione tne mesi dopo la registrazione dell’ opera originale. Articolo 7. Quando l'autore di un' opera specisicata nell’ articolo 19 abbia ceduto il suo diritto di pubblicazione o riprodnzione ad un editore nel territorio delle Parti Contraenti con dichiarazione che gli esem— plari di quest“ opera o le edizioni della stessa cosi pubblicate o riprodotte non potranno essere vendutti nell’ altro territorio, duesti esemplari o edizioni saranno rispettiramente considerati e trattati in qduesto paese come riproduzione illecita. Le opere a cui é6 applicabile questa dis-Posizione saranno ammesse liberamente stimmung bezieht, sollen in genannten Ländern zur Durchfuhr nach einem dritten Lande unbehindert zugelassen werden. Artikel 8. Die gesetzlichen Vertreter oder Rechtsnachfolger der Autoren, Uebersetzer, Komponisten, Zeichner, Maler, Bildhauer, Kupferstecher, Lithographen u. s. w sollen gegenseitig in allen Beziehungen derselben Rechte theilhaftig sein, welche die gegenwärtige Uebereinkunft den Autoren, Uebersetzern, Komponisten, Zeichnern, Malern, Bildhauern, Kupferstechern und Lithographen selbst bewilligt. Artikel 9. Ungeachtet der in den Artikeln 1 und 5 der gegenwärtigen Uebereinkunft enthaltenen Bestimmungen dürfen Artikel, welche aus den in einem der genannten Länder erscheinenden Journalen oder periodischen Sammelwerken entnommen sind, in den Journalen oder periodischen Sammelwerken des anderen Landes abgedruckt oder übersetzt werden, wenn nur die Quelle, aus der die Artikel geschöpft worden sind, dabei angegeben wird. Inzwischen soll diese Befugniß auf den Abdruck von Artikeln aus Journalen oder periodischen Sammelwerken, welche in dem anderen Lande erschienen sind, in dem Falle keine Anwendung finden, wenn die 91 nei suddetti territoril per il transito a destinazione di un terzo Paese. Arlicolo 8. I mandatari legali o aventi causa degli autori,, traduttori, compositori, disegnatori, pittori, scultori, incisori, litografi ecc. godranno reciprocamente e sotto ogni riguardo, dei medesimi diritti che la presente Convenzione accorda agli autori. traduttori, Ccompositori, pittori, scultori, incisori e litograli stessi. Articolo 9. Nonostante le stipulazioni degli articoli 1°9 c 50 della presente Convenzione, gli articoli estratti lai giornali o raccolte beriodiche pubblicate in uno dei suddetti territorii potranno venir riprodotti o tradotti nei giornali o raccolte periodiche dell altro territorio Con che perb venga dichiarato il fonte dal quale vennero estratti. Questa facoltd perb non Sarä estesa alla riproduzione in uno dei suddetti Stati degli articoli di giornali o raccolte periodiche pubblicate nell’ altro, quando gli autori abbiano espressamente dichiarato Autoren in dem Journal oder in dem Sammelwerke selbst, in welchem sie dieselben haben erscheinen lassen, förmlich erklärt haben, daß sie deren Abdruck untersagen. In keinem Fall soll diese Untersagung bei Artikeln politischen Inhalts Platz greifen können. Artikel 10. Der Verkauf und das Feilbieten von Werken oder Gegenständen, welche im Sinne der Artikel 1, 4, 5 und 6 auf unbefugte Weise vervielfältigt sind, ist vorbehaltlich der im Artikel 12 enthaltenen Bestimmung in dem Gebiete der vertragenden Theile verboten, sei es, daß die unbefugte Vervielfältigung in einem der genannten Länder oder in irgend einem fremden Lande stattgefunden hat. Artikel 11. Im Falle von Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen der voranstehenden Artikel soll mit Beschlagnahme der nachgebildeten Gegenstände verfahren werden, und die Gerichte sollen auf die durch die beiderseitigen Gesetzgebungen bestimmten Strafen in derselben Weise erkennen, als wenn die Zuwiderhandlung gegen ein Werk oder Erzeugniß inländischen Ursprungs gerichtet wäre. Die Merkmale, welche die unbefugte Nachbildung begründen, sollen durch die Gerichte des einen oder des anderen Landes nach 92 nello stesso giornale o raccolta, in cui fossero Comparsi gli articoli,, che proibiscono la loro riproduzione. In nessun cCaso questa proibizione comprenderd gli articoli di discussione politica. Articolo 10. La vendita o la esposizione nel terri-(orio delle Parti contraenti di opere od oggetti di riproduzione non autorizzata specificati negli articoli 1, 4, 5e6, sono proibite, salvo le disposizioni dell’ articolo 12, sia che le predette riproduzioni non autorizzate procedano da uno dei suddetti Stati, sia che procedano da qualunque altro paese straniero. Articolo 11. In caso di trasgressione delle disposizioni degli articoli precedenti, si procederà al sequestro degli oggetti contraffatti, ed i tribunali applicheranno le pene determinate dalle rispettive legis lazioni nel wodo istesso che se la infrazione fosse stata Ccommessa a danno di una produzione o di una opera di origine uazionale. Gli estremi ehe caratterizzano la contraffazione, sarannno determinati dai Tribunali dell uno o dell’ altro territorio à der in jedem der genannten Länder bestehenden Gesetzgehung bestimmt werden. Artikel 12. Man wird in den genannten Ländern im Verwaltungswege die nöthigen Anordnungen zur Verhütung aller Schwierigkeiten und Verwickelungen treffen, in welche die Verleger, Buchdrucker oder Buchhändler genannter Länder durch den Besitz und Verkauf solcher Vervielfältigungen der im Eigenthum von Unterthanen des anderen Gebiets befindlichen, noch nicht zum Gemeingut gewordenen Werke gerathen könnten, welche sie vor Eintritt der Wirksamkeit gegenwärtiger Uebereinkunft veranstaltet oder eingeführt haben, oder welche gegenwärtig ohne Ermächtigung des Berechtigten veranstaltet oder abgedruckt werden. Diese Anordnungen sollen sich auch auf Clichés, Holzstöcke und gestochene Platten aller Art, sowie auf lithographische Steine erstrecken, welche sich in den Magazinen bei den deutschen oder italienischen Verlegern oder Druckern befinden und deutschen oder italienischen Orginalien ohne Ermächtigung des Berechtigten nachgebildet sind. Indessen sollen diese Clichés, Holzstöcke und gestochene Platten aller Art, sowie die lithographischen Steine nur innerhalb vier Jahren, vom Beginn der Wirksamkeit der gegenwärtigen Uebereinkunft an gerechnet, benutzt werden dürfen. 93 seconda della legislazione in ciascuno dei suddetti Stati vigente. Articolo 12. Si adotteranno nei suddetti Stati, per via di regolamento di amministrazione pubblica, i provvedimenti necessarü per oVViare ad ogni diflicoltà o complicanza in ragione del possesso e della vendita bper parte di editori., stampatori o librai dell’ uno e dell' altro dei suddetti territorü### di ristampe di libri, appartenenti ai sudditi rispettivi e non caduti nel dominio pubblico che fossero state fatte od importale da essi anteriormente all attuazione della presente Convenzione o che fossero altunlmente in corso di fabbricazione e di ristampa non autorizzatg. Questi regolamenti si applicheranno egualmente alle (avole stereotipe (clichés) legni e tavole incise di qualunque specie, Ccome pure alle pietre litograliche esisteuti in magazzino presso gli editori e stampatori tedeschi o italiani e costituenti una riproducione non autorizzata di maodelli tedeschi o rispettivamente italiani. Tuttavia dueste tavole stereotipe (elichés) legni e tavole incise Togni specie come pure le pietre litograliche non potranno essere utilizzate che per 4 anni computabili dall’ altmazione della presente Convenzione. Artikel 13. Die zur Einfuhr erlaubten Bücher sollen beiderseits über alle Zollämter zugelassen werden, welche gegenwärtig hierzu ermächtigt sind, oder künftig hierzu ermächtigt werden. Artikel 14. Die Bestimmungen der gegenwärtigen Uebereinkunft sollen in keiner Beziehung das einem jeden der vertragenden Theile zustehende Recht beeinträchtigen, durch Maßregeln der Gesetzgebung oder inneren Verwaltung den Vertrieb, die Darstellung oder das Feilbieten eines jeden Werkes oder Erzeugnisses, in Betreff dessen die befugte Behörde dies Recht auszuüben haben würde, zu gestatten, zu überwachen oder zu untersagen. Diese Uebereinkunft soll in keiner Weise das Recht der vertragenden Theile beschräuten, die Einfuhr solcher Bücher zu verbieten, welche nach ihren inneren Gesetzen, oder in Gemäßheit ihrer Verabredungen mit andern Staaten für Nachdrücke erklärt sind, oder erklärt werden. Artikel 15. Um die Ausführung der gegenwärtigen Uebereinkunft zu erleichtern, verpflichten sich die vertragenden Theile, sich in möglichst kurzer Frist gegenseitig von allen gegenwärtig geltenden Gesetzen und Verordnungen Mittheilung zu machen, welche auf das 94 Articolo 13. I libri c’importazione lecita saranno ammessi reciprocamente dagli uffzii doganali che saranno loro aperti attualmente o che lo fossero in seguito. Articolo 14. Le disposizioni della presente Convenzione non potranno in alcun modo pregiudicare il diritto, che appartiene a ciascuna delle parti contraenti di permettere, sorvegliare e proibire con misure legislative o di polizia interna la circolazione, la rappresentazione o la esposizione di qualunque opera o produzione riguardo alle quali Pautoritä competente avesse da valersi di questo diritto. La presente Convenzione non porterà alcuno ostacolo al diritto delle Parti contraenti di proibire la importazione di libri, che in forza della rispettiva legislazione od in forza di stipulazioni con altri Stati, sono o fossero dichiarati contraftazioni. Articolo 15. Nello scopo di facilitare la esecuzione della presente Convenzione, le Parti contraenti si obbligano o darsi mutuamente comunicazione, nel pia breve termine possibile, di tutte le leggi e regolementi attualmente in vigore concernenti # diritti literarische und künstlerische Urheberrecht Bezug haben, und ebenso von allen Aenderungen, welche etwa in der hierauf bezüglichen Gesetzgebung der genannten Länder eintreten sollten. Zugleich behalten sich die vertragenden Theile das Recht vor, in übereinstimmender Weise an der gegenwärtigen Uebereinkunft jede Veränderung vorzunehmen, deren Nützlichkeit sich im Wege der Erfahrung herausstellen sollte. Artikel 16. Gegenwärtige Uebereinkunft soll zwei Monate nach dem Austausch der Ratifikations-Urkunden in Kraft treten. Sie soll bis zum 30. Juni 1875 in Kraft bleiben. Wenn keiner der vertragenden Theile zwölf Monate vor dem Ablauf dieses Termins seine Absicht, sie au-Rter Kraft zu setzen, erklärt, soll sie bis zum Ablauf eines Jahres von dem Tage an in Wirksamkeit bleiben, an welchem der Eine oder der Andere der vertragenden Theile dieselbe gekündigt haben wird. Artikel 17. Gegenwärtige Uebereinkunft soll ratifizirt und die Ratifikations-Urkunden sollen so bald als möglich in Florenz ausgetauscht werden. Zu Urkund dessen haben die beiderseitigen Bewvollmächtigten dieselbe unterzeichnet und ihre Siegel beigedrückt. Sogeschehen zu Florenzden 28. Juni1870. 95 degli autori alla proprietà letteraria ed artistica, come pure dei cambiamenti che potessero sopraggiungere nella legislazione dei suddetti Stati. Le Parti contraenti si riservano in pari tempo la facoltàä di arrecare di comune accordo alla proposta Convenzione qualunque modificazione di cui Pesberienza venisse a dimostrare Futilita. Articolo 16. La presente Convenzione entrerà in vigore due mesi dopo lo scambio delle ratiliche. Essa rimarrà in vigore fino al 30. Giugno 1875. Nel caso che una delle Parti Contraenti non avesse notilicato dodici mesi avanti la scadenza di questo termine la sua intenzione di larne cessare gli efletti, essa rimarraà obbligatoria lino allo spirare di un anno, a datare dal giorno in cui P’una o Faltra delle Darti contraenti Favrá denunziata. Articolo 17. La presente Convenzione sarad ratifi Cata e le ratiliche ne saranno scambiate a Firenze al pin presto possibile. In fede di che i rispettivi Plenipotenziari vi apposero la loro firma ed il sigillo delle loro armi. Fatto in Firenze 1 28. Gingno 1870. (L. S.) Baron A. d’ Ow. (L. S.) W. Doenniges. . S.) Visconti Venosts, 96 II. Verfügungen der Departements. Des Departements der auswärtigen Angelegenheiten. Des Ministeriums der auswärtigen Angelegenheiten. Abtheilung für Verkehrs-Anstalten. Verfügung, betreffend die Regulirung der Extrapost= und Estafettentaxe. Seine Königliche Majestät haben vermöge Höchster Entschließung vom 23.d. M. die Festsegung der Extrapost= und Estafettentaxe auf 1 fl. pro Pferd und Reichsmeile für den Zeitraum vom 1. März 1872 bis letzten Februar 1873 gnädigst genehmigt. Stuttgart, den 27. Februar 1872. Für den Micister: Geheimer-Rath Dilenius. Die unterm 3. Februar 1872 ausgegebene Nummer 5 des Reichsgesetzblattes enthält: 1) das Gesetz, betreffend die Einführung von Bestimmungen über das Reichskriegswesen in Elsab-Lothringen. Vom 23. Januar 1872. 2 eine Bekanntmachung des Reichskanzleramts, betreffend die Abänderung und Ausdehnung des Bahnpolizei-Reglements für die Eisenbahnen im Norddeutschen Bunde vom 3. Juni 1870. Vom 29. Dezember 1871. 3) elne Bekanntmachung, betreffend eine Abänderung in Anlage D. des Wahlreglements vom 28. Mai 1870. Vom 24. Januar 1872. 4) die Ernennung von Konsuln und Vicekonsuln des Deutschen Reichs und die Ertheilung des Exequatur an mehrere Konsuln und Vicekonsuln auswärtiger Staaten. Die unterm 17. Februar 1872 ausgegebene Nummer 6 des Reichsgesetzblattes enthält: 1) den Text einer Uebereinkunft zwischen dem Deutschen Reich und den Niederlandeh, betreffend die Herstellung einer Eisenbahn von Boxtel über Gennep nach Cleve und Wesel. Vom 18. August 1871. 2) die Ernennung von Konsuln und Vicekonsuln des Deutschen Reichs und die Ertheilung des Exequatur an den griechischen Konsul Gorrison in Hamburg. S###e########s ##a Gedruckt bei G. Hasselbrink. 97 9. Regierungs-Blatt für das Königreich Würltemberg. Auusgegeben Stuttgart Mittwoch den 13. März 1872. Inhalt. Königliche Dekrete. Keine. Verfügungen der Departements. Verfügung, betreffend die mit dem Regierungsblatt verbundene Sammlung von Straferkenntnissen. — Verfügung, betreffend die Mittheilung der Straferkenntnisse an die Ortsbehörden. — Verfügung, betreffend die pharmazeutische Approbationsprüfung. — Verfügung, betreffend die Auflösung der Kameralämter Schussenried, Zwiefalten und Creglingen, und die Errichtung eines Kameralamts in Saulgau. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. Keine. II. Verfügungen der Departements. A) Des Justiz-Departements. Des Justiz-Ministeriums. Verfügung, betreffend die mit dem Regierungsblatt verbundene Sammlung von Straferkenntnissen. Nachdem die Vorschrift in Art. 36 des Strafgesetzbuchs vom 1. März 1839, wonach rechtskräftige Urtheile, in welchen auf Todesstrafe, Zuchthaus-, Arbeitshaus= oder Festungsstrafe erkannt worden, durch ein öffentliches Blatt bekannt zu machen waren, außer Wirksamkeit getreten ist, wird die Herausgabe der Sammlung von Straferkenntnissen, welche eine Beilage des Regierungsblatts mit dem Titel „Straferkenntnisse der Gerichtshöfe des Königreichs Württemberg“ bildete, nicht fortgesetzt. 958 Auch auf solche Straferkenntnisse, welche nach der bisherigen Einrichtung zur Aufnahme in die gedachte Sammlung sich geeignet hätten, finden vom 1. Januar 1872 an die Vorschriften, betreffend die Mittheilung der Straferkenntnisse an die Ortsbehörden, Anwendung. Stuttgart, den 11. März 1872. Mittnacht. ":8) Der Departements der Justiz und des Innern. Der Ministerien der Justiz und des Innern. Verfügung, betreffend die Mittheilung der Straferkenntnisse an die Ortsbehörden. An die Stelle der Vorschriften der Ministerial-Verfügungen vom 12. November 1839 (Reg. Blatt S. 719 ff.), vom 30. Oktober 1848, IV. 3, (Reg. Blatt S. 498) und vom 25. Mai 1853 (Reg. Blatt S. 141) über die Herstellung einer fortlaufenden Uebersicht der gegen Ortsangehörige ergangenen Straferkenntnisse treten nachstehende Bestimmungen: S. 1. Von jedem gegen einen Inländer oder einen anderen Angehörigen des deutschen Reichs gefällten und zur Rechtskraft erwachsenen gerichtlichen Straferkenntnisse hat das Gericht, welches das Urtheil erlassen hat, dem Ortsvorsteher der Gemeinde, welcher der Verurtheilte als Bürger oder Beisitzer angehört, durch Mittheilung einer beglaubigten Abschrift desselben Nachricht zu geben. §. 2. In Fällen, in welchen der Verurtheilte ein Gemeindegenossenschaftsrecht nicht besitzt, ist diese Mittheilung an den Ortsvorsteher des Wohnorts desselben zu richten. Bei einem Wechsel des Wohnorts geht die Pflicht zur Sammlung der Straferkenntnisse (§. 5) und zur Fortführung des Verzeichnisses hierüber (§. 6) auf den Ortsvorsteher des neuen Wohnorts des Verurtheilten über, welcher, sobald hiezu ein Anlaß gegeben wird, die Ortsbehörde des bisherigen Wohnorts um Uebergabe des Strafverzeichnisses anzugehen hat. 99 8. 3. Von Straferkenntnissen, welche für die Behörde des Wohnorts von besonderem Interesse sind, insbesondere von solchen, welche zu polizeilichen Aufenthaltsbeschränkungen Anlaß geben können, ist neben dem Ortsvorsteher der Heimathgemeinde gleichzeitig auch dem Ortsvorsteher des Wohnorts des Verurtheilten eine Abschrift zuzusenden. 8. 4. Das gleiche Verfahren (88§. 1—3 oben) ist hinsichtlich der von den Polizeibehörden gefällten und zur Rechtskraft erwachsenen Straferkenntnisse von Seiten der verurtheilenden Polizeibehörde einzuhalten, soferne die erkannte Strafe in Haft oder in Geldstrafe über drei Thaler besteht. S. 5. Die abschriftlich mitgetheilten Straferkenntnisse sind in den Registraturen der Ortspolizeistellen geordnet und mit fortlaufenden Ziffern versehen aufzubewahren. F. 6. Jeder Ortsvorsteher hat ein Verzeichniß derjenigen Ortsangehörigen und Ortseinwohner anzulegen und fortzuführen, gegen welche eine Strafe von der in den §§. 1 und 4 bezeichneten Art rechtskräftig erkannt worden ist. Das Verzeichniß hat den vollständigen Namen und den bürgerlichen Stand des Verurtheilten und eine Hinweisung auf die Ziffer der bei der Behörde vorliegenden Abschrift des Straferkenntnisses (oben §. 5) zu enthalten. Die Verurtheilten sind in alphabetischer Ordnung und mit Freilassung des zur Hinweisung auf etwaige später erfolgende Straferkenntnisse erforderlichen Raums in das Verzeichniß einzutragen. S. 7. Die Bezirksgerichte und die K. Oberämter sind angewiesen, von der Vollziehung der vorstehenden Vorschriften durch die Ortsvorsteher von Zeit zu Zeit bei Gelegenheit anderer Amtsgeschäfte in den Gemeinden Kenntuiß zu nehmen. Stuttgart, den 11. März 1872. Mittnacht. Scheurlen. 100 C) Des Departements des Innern. Des Ministeriums des Innern. Verfügung, betreffend die pharmazeutische Approbationsprüfung. Unter Bezugnahme auf die in der Bekanntmachung des Bundesraths vom 25. September 1869 enthaltenen Vorschriften über die Prüfung der Apotheker (abgedruckt im Reg. Blatt vom#Jahr 1871 S. 321 ff.) wird Nachstehendes verfügt: S. 1. Die pharmazeutische Approbationsprüfung kann vor der pharmazeutischen Examinations-Commission bei der Universität in Tübingen abgelegt werden. 8. 2. Wer zu der Prüfung in Tübingen zugelassen zu werden wünscht, hat sich für die Prüfung im Sommersemester spätestens im April, für die Prüfung im Wintersemester spätestens im November des betreffenden Jahres beim Ministerium des Innern zu melden. Der Meldung hat der Kandidat beizufügen: 1) einen kurzen Lebenslauf, 2) seine Lehr= und Servirzeugnisse, 3) das über den Besuch der Universität ihm ausgestellte Zeugniß, beides in beglaubigter Form. Die Zeugnisse Z. 2 und 3 haben darüber Nachweis zu geben, daß der Kandidat seine Lehrzeit erfolgreich bestanden, mindestens volle drei Jahre als Apothekergehilfe gearbeitet, und mindestens volle zwei Semester an einer Universität dem Studium der Botanik, Chemie, Physik und Pharmakognosie obgelegen habe. Wenn die Nachweise genügend befunden werden, wird die Zulassungsverfügung vom Ministerium des Innern ausgestellt. Kandidaten aus Württemberg, welche vor dem 1. April 1873 zur Prüfung sich melden, haben nur diejenigen Nachweise beizubringen, welche nach den bisher in Geltung gestandenen württembergischen Vorschriften behufs Zulassung zur pharmazeutischen Staatsprüfung erfordert wurden. 6. 5 Die auf 46 Thaler festgesetzten Prüfungsgebühren sind vor Beginn der Prüfung an das Universitäts-Cassenamt zu bezahlen. 101 8. 4. Die Prüfungsverhandlungen sind von dem Vorsitzenden der Prüfungs-Commission dem Ministerium des Innern vorzulegen, welches die beantragten Approbationsscheine ausstellen und den Kandidaten einhändigen lassen wird. Diejenige Behörde, welche mit der Zustellung des Approbationsscheins beauftragt wird, hat die Beeidigung des Approbirten vorzunehmen. Stuttgart, den 5. März 1872. Scheurlen. ß00) Des Finanz-Departements. Des Finanz-Ministeriums. Verflgung, betreffend die Auflösung der Kameralämter Schussenried, Zwiefalten und Creglingen, und die Errichtung eines Kameralamts in Saulgau. Vermöge Höchster Entschließung vom 26. Februar d. J. haben Seine Königliche Majestät die Auflösung der Kameralämter Schussenried, Zwiefalten und Creglingen und die Errichtung eines Kameralamts Saulgau genehmigt. In Folge hievon begreifen die Kameralämter Saulgau, Mergentheim, Heiligkreuzthal und Roth am See künftig die ganzen Oberamtsbezirke Saulgau, Mergentheim, Riedlingen und Gerabronn. Außerdem gehen folgende Orte von den bisherigen Kameralämtern an andere Kameralämter über: A. vom Kameralamt Schussenried a) an das Kameralamt Waldsee die Gemeinden Aulendorf. Ingoldingen. Michelwinnenden. Otterswang. Oberamts Waldsee. Schussenried. Steinhausen. Winterstettendorf. Winterstettenstadt. 102 b) an das Kameralamt Ochsenhausen die Gemeinden Oberamts Biberach. die Parzelle Ahlen. Attenweiler. Grodt. Muttensweiler. Stafflangen. Burren von der Gemeinde Biberach. B. vom Kameralamt Zwiefalten an das Kameralamt Münsingen die Gemeinde s Oberamts Münsingen. – Aichelau. Aichstetten. Anhausen. Baach. Bichishausen. Ehrstetten. Emeringen. Erbstetten. Gauingen. Geisingen. Gossenzugen. Gundelfingen. Hayingen. Huldstetten. Indelhausen. Münsdorf. Oberstetten. Pfronstetten. Sonderbuch. Tigerfeld. Wilsingen. Zwiefalten. 103 Zugleich wird die Erhebung der Forstgefälle des Reviers Justingen, Forsts Blaubeuren, vom Kameralamte Münsingen dem Kameralamte Blaubeuren; des Reviers Pfronstetten, Forsts Zwiefalten, vom Kameralamte Zwiefalten dem Kameralamte Münsingen; der Reviere Pflummern und Zwiefalten, desselben Forsts, vom Kameralamte Zwiefalten dem Kameralamte Heiligkreuzthal, und des Reviers Schussenried, Forsts Ochsenhausen, vom Kameralamte Schussenried dem Kameralamte Saulgau zugetheilt, während die Torfmeisterei in Schussenried an das Kameralamt Waldsee übergeht. Vorstehende Bezirkseintheilung tritt mit dem 1. Juli 1872 in Wirkung und wird hiemit zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Stuttgart, den 28. Februar 1872. Renner. Die unterm 4. März 1872 zu Berlin ausgegebene Nummer 7 des Reichsgesetzblattes enthält: 1) eine kaiserliche Verordnung, betreffend die Einberufung des Bundesraths. Vom 1. März 1872. 2) das Gesetz wegen Einführung des Reichsgesetzes, betreffend Beschränkungen des Grundeigenthums in der Umgebung von Festungen vom 21. Dezember 1871 in Elsaß-Lothringen. Vom 21. Februar 1872. 3) eine Bekanntmachung des Bundeskanzleramts, betreffend die Erweiterung der Festungen Metz und Straßburg. Vom 26. Februar 1872. 4) eine desgl., betreffend die Ernennung eines Bevollmächtigten zum Bundesrathe. Vom 8. Februar 1872. 5) die Ernennung von Generalkonsuln, Konsuln und Vice-Konsuln des deutschen Reichs. 6) die Ertheilung des Exequatur an den Königlich spanischen Konsul Oßwald Schmitz in Cöln. ########e#n#unbs Gedruckt bei G. Hasselbrink, Regierungs--Blatt Königreich Württemberg. Ausgegeben Stuttgart Sanstag den 23. März 1872. Inhalt. Königliche Dekrete. Keine. Verfügungen der Departements. Bekanntmachung, betreffend die Bildung von Sachverständigen-Vereinen in Gemäßheit des Reichsgesetzes vom 11. Juni 1870. — Verfügung, betreffend die Vollziehung des Art. 12 der mit Italien abgeschlossenen Literar-Convention. — Bekanntmachung, betreffend die Liverpool and London and Globe-Insurance-Company zu Liverpool. — Bekanntmachung, betreffend die Organisation der Ersatzbehörden im Königreich Württemberg. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. Keine. II. Verfügungen der Departements. A) Des Zustiz-Departements. Des Justiz-Ministeriums. Bekanntmachung, betreffend die Bildung von Sachverständigen-Vereinen in Gemäßheit des Reichsgesetzes vom 11. Juni 1870. Die von dem Reichskanzleramte unter dem 5. Januar v. J. erlassene Instruktion über die Zusammensetzung und den Geschäftsbetrieb der Sachverständigen-Vereine nach Maßgabe des Reichsgesetzes vom 11. Juni 1870, betreffeud das Urheberrecht an Schriftwerken u. s. w. (Bundesgesetz-Blatt S. 339), wird hiemit in der Anlage zur öffentlichen Kenntniß gebracht. 106 Zugleich wird bekannt gemacht, daß zu Folge einer von Seiner Königlichen Majestät unter dem 12. Januar d. J. genehmigten Uebereinkunft mit der Großherzog-=lich Badischen und der Großherzoglich Hessischen Regierung gemeinschaftliche Sachverständigen-Vereine für Württemberg, Baden und Hessen mit dem Sitz in Stuttgart gebildet und Württembergischer Seits 1) in den literarischen Verein: als Vorsitzender der Or. jur. Oskar Wächter dahier, als Mitglieder der Buchhändler Freiherr Carl von Cotta und der Professor J. Klaiber dahier, als Stellvertreter der Buchhändler Hochdanz dahier und der Kanzler Staatsrath von Rümelin in Tübingen; 2) in den musikalischen Verein: als Vorsitzender der Obertribunalrath von Köstlin, als Mitglieder der Hofkapellmeister Abert und der Professor Dr. Faißt, als Stellvertreter der Musikalienhändler Zumsteeg und der Professor Stark, sämmtlich in Stuttgart, berufen worden sind. Stuttgart, den 15. März 1872. Mittnacht. Anlage. Instruktion über die Zusammensetzung und den Geschäftsbetrieb der Sachverständigen-Vereine. Vom 5. Januar 1871. In Gemäßheit der 88. 31 und 49 des Gesetzes vom 11. Juni 1870, betreffend das Urheberrecht an Schriftwerken u. s. w. (Bundesges. Bl. S. 339), welche lauten: §. 31. „In allen Staaten des Norddeutschen Bundes sollen aus Gelehrten, Schriftstellern, Buchhändlern und anderen geeigneten Personen Sachverständigen-Vereine gebildet werden, welche auf Erfordern des Richters Gutachten über die an sie gerichteten Fragen abzugeben verpflichtet sind. Es bleibt den einzelnen Staaten überlassen, sich zu diesem Behufe an andere Staaten des 107 Norddeutschen Bundes anzuschließen oder auch mit denselben sich zur Bildung gemeinschaftlicher Sachverständigen-Vereine zu verbinden. Die Sachverständigen-Vereine sind befugt, auf Anrufen der Betheiligten über streitige Entschädigungsansprüche und die Einziehung nach Maßgabe der §§. 18 bis 21 als Schiedsrichter zu verhandeln und zu entscheiden. Das Bundeskanzleramt erläßt die Instruktion über die Zusammensetzung und den Geschäftsbetrieb der Sachverständigen-Vereine.“ §. 49. „Die Sachverständigen-Vereine, welche nach Maßgabe des §. 31 Gutachten über den Nachdruck musikalischer Kompositionen abzugeben haben, sollen aus Komponisten, Musikverständigen und Musikalienhändlern bestehen," sowie auf Grund des Art. 80 Ziff. 25 der Deutschen Bundesverfassung wird über die Zusammensetzung und den Geschäftsbetrieb der Sachverständigen-Vereine Folgendes bestimmt: S. 1. Die Sachpverständigen-Vereine sind entweder a) literarische oder b) mus ikalische Sachverständigen-Vereine. In keinem Bundesstaate darf mehr als ein literarischer und ein musikalischer Sachverständigen-Veriin bestehen. « 8. 2. Jeder Verein besteht aus sieben Mitgliedern, einschließlich des Vorsitzenden. Für den Fall der Verhinderung einzelner Mitglieder wird eine Anzahl Stellvertreter ernannt. 8. 3. Die Ernennung der Mitglieder und Stellvertreter erfolgt durch die zuständige Centralbehörde, welche auch den Vorsitzenden und dessen Stellvertreter aus der Zahl der Vereinsmitglieder bestimmt. Die Mitglieder und Stellvertreter werden als Sachverständige ein für alle Mal gerichtlich vereidet. S. 4. Der literarische Sachverständigen-Verein ist berufen, auf Erfordern der Gerichte Gutachten über technische Fragen abzugeben, von welchen a) der Thatbestand des Nachdrucks von Schriftwerken oder Abbildungen (88. 1 ff., 88. 43 und 44 des Gesetzes vom 11. Juni 1870) oder 108 b) der Thatbestand der uperlaubten Aufführung eines dramatischen Werkes (88. 50 ff. a. a. O.) oder -D ) der Betrag des durch den Nachdruck oder die unerlaubte Aufführung entstandenen Schadens, beziehungsweise der Bereicherung abhängt. Ein Mitglied des Vereins muß als Zeichner, Kupferstecher 2c. mit der Anfertigung der im §. 43 des Gesetzes vom 11. Juni 1870 erwähnten Zeichnungen und Abbildungen vertraut sein. §. 5. Der musikalische Sachverständigen-Verein ist berufen, auf Erfordern der Gerichte Gutachten über technische Fragen abzugeben, von welchen a) der Thatbestand des Nachdrucks von musikalischen Kompositionen (88. 45 ff. a. a. O.), oder b) der Thatbestand der unerlaubten Aufführung eines musikalischen oder dramatischmusikalischen Werkes (88. 50 ff. a. a. O.), oder P) der Betrag des durch den Nachdruck oder die unerlaubte Aufführung entstandenen Schadens, beziehungsweise der Bereicherung, abhängt. S. 6. Das verlangte Gutachten hat der Verein nur dann abzugeben, wenn ihm zuvor von dem regquirirenden Gerichte übersendet sind: 1) die gerichtlichen Akten; 2) eine aktenmäßige Darstellung des Sach= und Streitverhältnisses, in welcher zugleich die zu begutachtenden Fragen einzeln aufgeführt sind, unter Beifügung der Angabe, ob und eventuell welche Erklärung von den Parteien über jene Darstellung abgegeben oder aus welchen Gründen die Abgabe solcher Erklärung unterblieben ist; 3) die zu vergleichenden Gegenstände, deren Identität durch Anhängung des Gerichtssiegels oder auf andere Art außer Zweifel gestellt und gegen Verwechselung gesichert ist. Die Darstelluug zu 2 verbleibt bei den Akten des Vereins. 109 S. 7. Sobald der Antrag auf Erstattung eines Gutachtens von Seiten des Vereins an den Vorsitzenden desselben gelangt ist, ernennt der letztere zwei Mitglieder zu Referenten, welche unabhängig von einander ihre Meinung schriftlich abzugeben und in einer demnächst anzuberaumenden Sitzung des Vereins vorzutragen haben. Nach stattgehabter Berathung erfolgt durch Stimmenmehrheit der Beschluß. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag. Handelt es sich um den Nachdruck einer Zeichnung oder Abbildung (§. 43 des Gesetzes vom 11. Juni 1870), so muß einer der beiden Referenten als Zeichner, Kupferstecher 2c. mit der Anfertigung der betreffenden Zeichnungen oder Abbildungen vertraut sein. S. 8. Zur Fassung eines gültigen Beschlusses ist die Anwesenheit von wenigstens fünf Mitgliedern, einschließlich des Vorsitzenden und der etwa zugezogenen Stellvertreter, erforderlich. Mehr als sieben Mitglieder dürfen au dem Beschlusse nicht Theil nehmen. 8. 9. Nach Maßgabe des gefaßten Beschlusses wird das Gutachten ausgefertigt, von den bei der Beschlußfassung anwesend gewesenen Mitgliedern des Vereins unterschrieben und mit dem dem Vereine zu überweisenden Siegel untersiegelt. Die etwaige Verwendung von Stempeln zu dem Gutachten richtet sich nach den Gesetzen der einzelnen Bundesstaaten. S. 10. Der Verein ist befugt, an Gebühren für das Gutachten zehn bis Einhundert Thaler zu liquidiren, welche vom requirirenden Gerichte sofort nach Eingang des Gutachtens dem Vorsitzenden des Vereins kostenfrei übersandt werden. §. 11. Wenn die betheiligten Parteien in Gemäßheit des § 31 Abs. 2 des Gesetzes vom 11. Juni 1870 einen Sachverständigen-Verein als Schiedsrichter anzurufen beabsichtigen, so haben sie ihre desfallsigen Anträge in beglaubigter Form an den Verein gelangen zu lassen. Die in den 88. 6 bis 10 enthaltenen Bestimmungen kommen auch in diesem Falle analog in Anwendung. Berlin, den 5. Januar 1871. Das Bundeskanzler-Amt. (gez.) Eck. 110 :B) Des Departements des Innern. Des Ministeriums des Innern. a) Verfügung, betreffend die Vollziehung des Art. 12 der mit Italien abgeschlossenen Literar-Convention. Zur Vollziehung des Art. 12 des durch K. Verordnung vom 29. Februar d. J. (Reg. Blatt S. 81) verkündigten Vertrags mit Italien wegen gegenseitigen Schutzes der Rechte an literarischen Erzeugnissen und Werken der Kunst wird Nachstehendes verfügt: S. 1. Den Wirttembergischen Verlegern und Sortimentshändlern, welche italienische noch nicht zum Gemeingut gewordene Werke in Abdrücken, Nachbildungen 2c. veröffentlicht oder letztere zum Vertrieb übernommen haben, wird zur Erleichterung eines künftigen Nachweises der Rechtmäßigkeit der betreffenden Publikationen anheim gegeben, bis zum 30. April d. J. diese Vervielfältigung bei ihrer Bezirkspolizeibehörde anzumelden. — Dieselbe wird, wenn sie sich von der Richtigkeit der gemachten Angabe überzeugt hat, die angemeldeten Exemplare von Büchern, musikalischen und artistischen Werken auf Verlangen mit einem Stempel versehen. Den Verlegern bleibt es überlassen, ob sie statt sofortiger Stempelung der gesammten Auflage es vorziehen, daß bei der Bezirkspolizeibehörde ein Konto über die nachweislich noch auf ihrem Lager befindlichen Exemplare eines jeden von ihnen vervielfältigten zuerst in Italien erschienenen Werks angelegt und die nach Bedürfniß auf ihren Antrag allmählig abgestempelte Zahl von Exemplaren auf dem Conto gelöscht werden. §. 2. Was die in der Publikation begriffenen Werke betrifft, so haben die Württembergischen Verleger von Vervielfältigungen ursprünglich in Italien erschienener Werke bis zum 30. April d. J. von den Werken, deren Nachdruck oder Nachbildung bereits veranstaltet ist, der Bezirkspolizeibehörde Anzeige zu machen, wobei die Zahl der Bände oder Lieferungen, in denen das Werk erscheint, sowie die Stärke der Auflage genau anzugeben und zugleich die zur Vervielfältigung oder Nachbildung am 15. März d. J. 111 getroffen gewesenen Veranstaltungen nachzuweisen sind. Die späteren Bände oder Lieferungen dürfen in keiner stärkeren Auflage als die bereits erschienenen ausgegeben werden. §. 3 Den Inhabern von Abklatschen (Cliché's), Holzstöcken und gestochenen Platten aller Art, sowie von lithographischen Steinen zu nicht autorisirten Vervielfältigungen italienischer Werke wird anheimgegeben, dieselben bis zum 30. April d. J. bei ihrer Bezirkspolizeibehörde anzumelden, welche sie einregistriren und eine Bescheinigung über die erfolgte Registrirung ertheilen wird. Die von den einregistrirten Cliche's 2c. genommenen Abdrücke können, die fortdauernde Geltung des Vertrags (vergl. Art. 16 Abs. 2 desselben) vorausgesetzt, nur bis zum 14. März 1876 eine Stempelung erhalten. 8. 4. Die Stempelung geschieht unentgeldlich mit dem Amtssiegel der Bezirkspolizeibehörde. Wenn und soweit aber wegen der Beschaffenheit des betreffenden Produkts die Anwendung eines Trockenstempels nothwendig erscheint, und von den Betheiligten gewünscht wird, sind die zu stempelnden Exemplare von der Bezirkspolizeibehörde dem Ministerium zur Stempelung durch letzteres einzuschicken. Auf die Literar-Convention und diese Verfügung sind die im Bezirke ansäßigen Buch-, Kunst= und Musikalien-Handlungen 2c. durch die Bezirkspolizeibehörden ausdrücklich aufmerksam zu machen; eine Urkunde darüber, daß dieß geschehen, ist zu den Akten zu nehmen. Stuttgart, den 15. März 1872. Scheurlen. b) Bekanntmachung, betreffend die Liverpool and London and Globe-Insurance-Company zu Liverpool. An der Stelle des bisherigen Hauptagenten der Lirerpool and London and Globe Insurance Company zu Liverpool, des Fabrikanten G. Schober in Stuttgart, welcher die Hauptagentur niedergelegt hat, ist der Kaufmann Karl Rommel in Stuttgart zum Hauptagenten bestellt und letzterer als solcher bestätigt worden, was unter Hinweisung auf die Bekanntmachung vom 31. Dezember 1867 (Reg. Blatt von 1868 S. 11) öffentlich bekannt gemacht wird. Stuttgart, den 16. März 1872, Scheurlen, 112 C) Der Departements des Innern und des Kriegswesens. Der Ministerien des Innern und des Kriegswesens. Bekanntmachung, betreffend die Organisation der Ersatzbehörden im Königreich Württemberg. Ueber die neue Organisation der Ersatz= (Aushebungs-) Behörden im Königreich Württemberg wird mit Höchster, nach Vernehmung des Geheimenraths ertheilter Ermächtigung Seiner Majestät des Königs Folgendes bekannt gemacht. S. 1. Das Königreich Württemberg zerfällt in Bezug auf die Ersatz-Angelegenheiten in die Bezirke der zu dem K. Württembergischen Armeekorps gehörenden vier Infanterie-Brigaden. Jeder dieser Bezirke der Infanterie-Brigaden besteht aus den Bezirken der denselben zugehörigen Landwehr-Bataillone. Die Landwehr= Bataillonsbezirke sind in Rücksicht auf die Ersatz= Angelegenheiten in Aushebungs= (Loosungs-) Bezirke und diese letzteren gemäß §. 69 der Militär-Ersatz-Instruktion vom 26. März 1868 eventuell in zwei oder mehrere Musterungs-Bezirke eingetheilt. — Jeder Oberamtsbezirk sowie der Stadtdirektions-Bezirk Stuttgart bildet einen besonderen Aushebungs-Bezirk. Die Landwehr-Bezirks-Eintheilung für das Königreich Württemberg ist in Anlage 4 zu der Militär-Ersatz-Instruktion enthalten.“) §. 2. Die oberste Leitung der Ersatz-Angelegenheiten steht im Königreich Württemberg den Ministern des Innern und des Kriegswesens gemeinschaftlich als oberster Instanz (Ministerial-Instanz,) zu. 8. 3. Die Ersatz-Behörde dritter Instanz wird durch den Königlichen Oberrekrutirungsrath gebildet. Derselbe hat diejenigen Funktionen wahrzunehmen, welche *) Diese Anlage findet sich des Zusammenhangs wegen nachstehend (unten Seite 116.) aus dem Regierungsblatt von 1871. Seite LXIX—IXXII nach Seite 136 nochmals abgedruckt, 113 die Militär-Ersatz-Instruktion vom 26. März 1868 den Ersatz-Behörden dritter Instanz, beziehungsweise den General-Kommandos oder den Oberpräsidien zuweist. Der Oberrekrutirungsrath hat unter dem Vorsitz eines Generals aus zwei delegirten Räthen des Ministeriums des Innern, sowie aus zwei von dem Ministerium des Kriegswesens zu delegirenden Stabsofficieren zu bestehen. — In Fällen der Meinungsverschiedenheit zwischen den Delegirten des Ministeriums des Innern einerseits und den Delegirten des Kriegsministeriums andererseits ist die Angelegenheit der Ministerial-Instanz zur Entscheidung vorzulegen. Das Nähere in Beziehung auf die Art und Weise der Geschäftsführung des Oberrekrutirungsraths wird durch die Ministerien des Innern und des Kriegswesens in gemeinsamem Benehmen geregelt. S. 4. Für jeden Infanterie-Brigade-Bezirk besteht eine Ersatz-Behörde zweiter Instanz, welche unter dem Namen Königliche Departements-Ersatz-Commission im Bezirk der ... . ... ten Infanterie-Brigade die in der Militär-Ersatz-Instruktion den Departements-Ersatz-Commissionen aufgetragenen Geschäfte besorgt und dem Oberrekrutirungsrath unmittelbar untergeordnet ist. Die Departements-Ersatz-Commissionen sind aus einem von dem Ministerium des Innern abgeordneten Rath (dem Civilvorsitzenden) und aus dem betreffenden Infanterie-Brigade-Commandeur (dem Militärvorsitzenden) zusammengesetzt. S. 5. Die Ersatzgeschäfte erster Instanz besorgt der Landwehr-Bezirks-Commandeur in Berbindung mit dem betreffenden Oberamtmann beziehungsweise dem Stadtdirector von Stuttgart. Diese Behörde führt den Namen K. Kreis-Ersatz-Commission des Oberamtsbezirk .... beziehungsweise des Stadtdirectionsbezirks Stuttgart. 114 In jedem Aushebungsbezirk treten den Kreis-Ersatz-Commissionen als außerordentliche Mitglieder noch hinzu: 1) vier Angehörige des Aushebungsbezirks. Dieselben sind nebst einer gleichen Anzahl von Stellvertretern ohne Rücksicht auf Besitz, Stand oder Beruf je für die Dauer von drei Jahren von der Amtsversammlung zu wählen und durch den Oberamtmann zu verpflichten. 2) Ein Linien-Infanterie-Officier. Sind Officiere der Linie nicht verfügbar, so werden Officiere des Beurlaubtenstandes als Mitglieder der Kreis-Ersatz-Commission kommandirt. Die Kreis-Ersatz-Commissionen sind den Departements-Ersatz-Commissionen unmittelbar untergeordnet. S. 6. Zur Entscheidung über die Ansprüche auf die Berechtigung zum einjährigen Dienst nach Maßgabe der Militär-Ersatzinstruktion besteht im Königreich Württemberg eine Commission unter dem Namen K. Prüfungs-Commission für einjährig Freiwillige. Dieselbe steht unter der Leitung der Ersatzbehörde dritter Instanz und ist aus ordentlichen und außerordentlichen Mitgliedern zusammengesetzt. 1. Ordentliche Mitglieder sind: a) der Civilvorsitzende der Departements-Ersatz-Commission der zweiten Infanterie-Brigade, und ein zweites Mitglied aus dem Ressort der Civilverwaltung. b) zwei Stabsofficiere. II. Die außorordentlichen Mitglieder sind: der Director und ein Lehrer oder aber zwei Lehrer eines Gymnasiums, einer Realschule oder höheren Bürgerschule. Die Ernennung der ordentlichen Mitglieder erfolgt zu a) durch den Minister des Innern, zu b) durch den Kriegsminister. Die außerordentlichen Mitglieder werden von dem Oberrekrutirungsrath im 115 Einvernehmen mit der Cultministerial-Abtheilung für Gelehrten- und Realschulen bestellt. Alles Nähere in Beziehung auf die Geschäftsführung der Prüfungskommission für einjährig Freiwillige wird — soweit die Militär-Ersatz-Instruktion keine Vorschriften hierüber enthält — von den Ministerien des Innern und des Kriegswesens angeordnet. Stuttgart, den 10. März 1872. Scheurlen. v. Suckow. 116 für das Anlage 4. Our Militair-Ersatz-Instruction.) Rönigreich Württemberg. Tandwehrbezirks-Eintheilung Landwehr-Kompagnie. 107,657 Imfu- Oberamts-=terie- D brigade. Regiment. # Bataillon. Stab. Seelenzahl. bezirke. Herrenberg. 21,518 Herrenberg. U I. Calw. 25,435 Calw. Calw. Wildbad. 25,220 Neuenbürg. · 1. Nagold. 25,089 Nagold. " Königlich 97,262 Wurttembergisches gandwehr-Regiment. II. Reutlingen. 36,082 Reutlingen. 5 Neullingen Tübingen. l 32,267 Tilbingen. S · Rottenburg. — 28,178 Rottenburg. 3 9687 S I Horb. 18,820 Horb. S 1 Freudenstadt. 28,780 Freudenstadt. Horb. Sulz. 18,652 Sulz. -* 7. „ Oberndorf. 6% 23,471 Oberndorf. Z abniglih 00)23 Wüurttembergisches HLandwehr-Regiment. Balingen. 32,063 Balingen. 1.. Rottweil. 31,387 Rotwell. Rottweil. Spaichingen. 19,591 Spaichingen. Tuttlingen. 24,616 Tuttlingen. 1. 117 Landwehr-Kompagnie. D- « Oberamtsbrigade. Regiment. Bataillon. Stab. 1 Seelenzahl. bezirke. I l Bbblingen. 24512 Bötüingen. l. Leonberg. 29,128 Leonberg. Leonberg. Vaihingen. 21,734 Vaihingen. 3. I Maulbronn. 22,351 Maulbronn. Königlich 97,.725 Württembergisches Landwehr-Regiment. Ludwigsburg. 37,206 Ludwigsburg. * . Cannstatt. 229,105, Cannstatt. VLudwigsburg. Mardbach. 26,571 Marbach. * Waiblingen. 25,386 Walblingen. I «118,268 — 65½ D Brackenheim. 23,518 Brackenheim. - I. Besigheim. 235432 Besigheim. * Hieilbronn. Hellbronn. 35,749 Heilbronn. 2 4. Neuenstadt. 29,965 Neckarsulm. z Aoniglich 114654 Wärttembergisches DLLandwehr-Regiment. Backnang. 27,746 Backnang. S Il. Weinsberg. 24,777 Weinsberg. 6 Hall. Oehringen. 30,859 Oehringen. 2 Hall. 27,714 Hall. 111,096 1I. 2. und 3. (Am,) 75,781 Stuttgart, Stadt-Reserve-Landwehr-Bataillon direction. Stuttgart. Stuttgart. 32,762 Stuttgart, Ober- 108.048 amt. 118 Landwehr- Kompagnie. na 5 *% Oberamtsbrigade. Regiment. Bataillon. Stab. Seelenzahl. bezirke. 1 l Künzelsau. 28,204 Künzelsau. I. Blaufelden. 30,613 Gerabronn. Mergentheim.)Crailsheim. 24,856 Crallsheim. Mergentheim. 28,097 Mergentheim. P 11270 Königlich 3Wiurttembergisches orrdwehr Negiment. Gaildorf. 224,314 Gaildorf. * II. Ellwangen. E 30,169 Ellwangen. * Ellwangen. Aalen. 226,942 Aalen. z Neresheim. 22,077 Neresheim. 2. 103,502 r— 2 0 „ Schorndorf. 26,133 Schorndorf. S « Welzheim. 20,397 Welzheim. S Gmund. Göppingen. 35,043 Göpplngen. 2 Gmünd. 27853 Gmüd. " 6. 108,526 S Königlich . Württembergisches Landwehr-Regiment. Geislingen. 28,291 Geislingen. II. Heidenheim. 34,527 Heidenheim. Ulm. Ulm. 46,576 Ulm. .109.394 118 Landwehr— Kompagnie. Infan- Oberamtsterie- I . bezirte brigade. Regiment. Bataillon. Stab. Seelenzahl. zirke. 1 I I Riedlingen. 26,333 Riedlingen. D. I. Saulgau. 1 25,115 Saulgau. Ravensburg. Ravensburg. 29,904 Ravensburg. 2. · Tettnang. » 21,549 Tettnang. 3 Königlich o2rsoi Württembergisches Biberach. 30628 Biberach. sLandwehr · Regiment. . Wonssee. 23238678 Waldsee. Biberach. ¶Ceuttirh.. 22.159 Ceutlirch 2 Wangen. 19,297 Wangen. 964062 s Blaubeuren. 18,728 Blaubeuren. I. Münsingen. 23,262 Münsingen. CEchingen. Ehingen. 1 25,489 Ehingen. S 8. ; Laupheim. 24,952 Laupheim. Königlich 842431 * Württembergisches Landwehr,Regiment Kirchheim. # 25,976 Kirchheim. 5 II. Nürtingen. E 25,808 Nürtingen. # Eßlingen. Cßlingen. 32,207 Eßlingen. Urach. · 26,990 Urach. 109681 Kriegsminister, Generallientenant von Suckon. [ 12 Die unterm 12. d. M. zu Berlin ausgegebene Nummer 8 des Reichsgesetzblattes enthält: 1) die Verordnung, betreffend die Cautionen der bei der Verwaltung der Reichs-Eisenbahnen in Elsaß-Lothringen angestellten Beamten. Vom 27. Februar 1872. 2) die Bekanntmachung des siebenten Verzeichnisses derjenigen höheren Lehranstalten, welche zur Ausstellung gültiger Zeugnisse über die wissenschaftliche Qualifikation zum einjährig freiwilligen Militärdienst berechtigt sind. Vom 3. März 1872. 3) die Bekanntmachung, betreffend diejenigen Gymnasien, welche hinsichtlich ihrer vom Unterrichte in der griechischen Sprache dispensirten Schüler zu den im §. 154 Nro. 2 c. der Militär-Ersatz-Justruction vom 26. März 1868 bezeichneten Lehranstalten gehören. Vom 3. März 1872. 4) Ernennung von Consuln und Viceronsuln des Deutschen Reichs. HK————————— &— ————N Regierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. Inhalt. Königliche Dekrete. Gesetz, betreffend die Porterhebung der Steuern. Verfügungen der Departements. Bekanntmachung, betreffend die Eichungsämter. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. Gesetz, betreffend die Forkerhebung der Steuern. Karl von Gottes Gnaden König von Württemberg. Da der Termin, für welchen die durch die Gesetze vom 5. Juli und 23. Dezember 1871 und vom 29. Februar 1872 verwilligten Steuern in provisorischer Weise zu erheben sind, am 31. März 1872 abläuft, so verordnen und verfügen Wir, nach Anhörung Unseres Geheimen Raths und unter Zustimmung Unserer getreuen Stände, daß der Zeitraum der provisorischen Steuererhebung nach den Bestimmungen des Gesetzes vom 23. Dezember 1871 bis zum 15. April 1872 verlängert sein soll. Unser Finanz-Ministerium ist mit der Vollziehung dieses Gesetzes beauftragt. Gegeben Stuttgart, den 28. März 1872. Karl. Der Finanzminister: Renner. Auf Befehl des Königs: Der Kabinets-Chef Egloffstein. 122 II. Verfügungen der Departements. Des Departements des Innern. Des Ministeriums des Innern. Verfügung, betreffend die Eichungsämter. Seit der Bekanntmachung vom 15. November 1871 (Reg. Blatt S. 276.) sind die nachstehenden Aenderungen im Bestande der Gemeinde-Eichungsämter eingetreten, welche hiedurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht werden. I. Neue Eichungsämter wurden errichtet: im Jaxtkreis: Giengen, Oberamts Heidenheim, für Längen= und Flüssigkeitsmaße, Gewichte und Waggen des gewöhnlichen Verkehrs; im Donaukreis: Munderkingen, Oberamts Ehingen, für Längen= und Flüssigkeitsmaße, Gewichte und Waagen des gewöhnlichen Verkehrs. II. Die Erweiterung der Befugnisse bereits bestehender Eichungsämter beziehungsweise Faßeichungsanstalten ist genehmigt worden: im Neckarkreis: Weil d. Stadt, Oberamts Leonberg, außer der bereits genehmigten Faßeichung für die Eichung von Längen= und Flüssigkeitsmaßen und Gewichten des gewöhnlichen Verkehrs; Böblingen, außer der bereits genehmigten Faßeichung für Längen= und Flüssigkeitsmaße, Gewichte und Waagen des gewöhnlichen Verkehrs; im Schwarzwaldkreis: Urach, außer der bereits genehmigten Faßeichung, für die Eichung von Flüssigkeitsmaßen, Gewichten und Waagen des gewöhnlichen Verkehrs; 123 im Jaxtkreis: Künzelsau, außer der bereits genehmigten Faßeichung, für Eichung von Längen= und Flüssigkeitsmaßen, Gewichten und Waagen des gewöhnlichen Verkehrs; Neresheim, außer der bereits genehmigten Faßeichung, für Eichung von Flüssigkeitsmaßen; Mergentheim, außer der bereits genehmigten Faßeichung, für Eichung von Gewichten, Waagen und Flüssigkeitsmaßen des gewöhnlichen Verkehrs; 2 Oehringen, außer der bereits genehmigten Faßeichung, für Eichung von Flüssigkeitsmaßen, Gewichten und Waagen des gewöhnlichen Verkehrs; Schorndorf, außer der bereits genehmigten Faßeichung, für Eichung von Gewichten und Waagen des gewöhnlichen Verkehrs; im Donaukreis: Geislingen, außer der bereits genehmigten Faßeichung, für Eichung von Flüssigkeitsmaßen, Gewichten und Waagen des gewöhnlichen Verkehrs; Ulm, außer der bereits genehmigten Eichung gewöhnlicher Verkehrsmaße, Gewichte und Faßeichung auch für Eichung von Präcisions-Maßen und Gewichten und Waagen und von Gasmessern; Biberach, außer der bereits genehmigten Faßeichung, für Eichung von gewöhnlichen Verkehrsmaßen, Gewichten und Waagen; Friedrichshafen, Od#l. Tettnang, außer der bereits genehmigten Eichung von Fässern und Gewichten auch für Eichung der Waagen des gewöhnlichen Verkehrs; Riedlingen, außer der bereits genehmigten Eichung von Fässern auch für Eichung der Längen= und Flüssigkeitsmaße, Gewichte und Waagen des gewöhnlichen Verkehrs; Tettnang, außer der bereits genehmigten Eichung von Fässern auch für Eichung der Gewichte und der Waagen des gewöhnlichen Verkehrs. III. Neue Faßeichungsanstalten wurden errichtet: im Neckarkreis: in Großaspach, Oberamts Backnang, 11 Sulzbach, 1 11 „ Gerlingen, » Leonberg, „ Knittlingen, „ Maulbronn, 124 in Maulbronn, Oberamts Maulbronn, „ Dürrmenz-Mühlacker, „ » Erleuback, » Neckarsulm, » Neuenstadt, » » -,Brettach- » „Ensingen, Vaihingen, „ Großheppach, Oberemts Waiblingen, „ Eschenau, „ Weinsberg; im Schwarzwaldkreis: „ Dornstetten, Oberamts reudenstadt, „ Neckarthailfingen, „ ürtingen, b„ Linsenhofen, » „Schramberg, » Oberndorf, „ Rosenfeld, „ Surlz; im Jaxtkreis: „ Ilshofen, Oberamts Hall „ Kirchberg, erabronn, » Königsbronn, » Heidenheim, „Steinheim, „ „ » Niederngall » Künzelsau, 77 Dörzba 77 11 „Braunsbach, » » Kupferzell, » Oehringen, „Lorch, „ „Welzheim, » Rudersber » » » Pludethaupem » » im Donaukreis: „ Warthausen, Oberamts Biberach, „ Ochsenhausen, # » Wtes ensteig, » Geislingen. wiefalten, » Münsingen, uchau, » Riedlingen, » Bl aubeuren, » Blaubeuren, » Niederstotzingen, »Um, Urspri IV. Aufachoren würden“ * Febeichnzerialen lattenhardt Oberamts Stuttgart, Eletteuher,.. » Vaihingen, 7. R os w aag, 7, „ Mühlheim » Tuttlmgen Stuttgart ben 21. M 1872. Scheurlen. Gedruckt bei G. Hasselbrink. 126 W12. Regierungs--Blatt Königreich Mürttemberg. Ausgegeben Stuttgart Donnerstag den 4. April 1872. Inhalt. Königliche Dekrete. Gesetz, betreffend die Aufhebung des Verbots der Trauung im Auslande. — Gesetz, betreffend Abänderungen des Gesetzes vom 19. September 1852 über die Steuer von Kapital-, Renten-, Dienst= und Berufs-Einkommen. Verfügungen der Departements. Verfügung, betreffend die Umlage der Grund-, Gefäll-, Gebäude= und Gewerbe-Steuer auf die ersten 93 Monate des Etatsjahrs 1871—72. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. A) Gesetz, betreffend die Aufhebung des Verbots der Trauung im Auslande. Karl von Gottes Gnaden König von Württemberg. Nach Anhörung Unseres Geheimenraths und unter Zustimmung Unserer getreuen Stände verordnen und verfügen Wir, wie folgt: Einziger Artikel. Die landesgesetzlichen Bestimmungen in Betreff des Verbots der kirchlichen Trauung im Auslande, und zwar das Generalrescript vom 20. Oktober 1741, die K. Verordnung vom 4. September 1808, die K. Normalresolution vom. 16. Dezember 1812, die Ziff. 2 Abs. 2 und 3 der K. Verordnung vom 7. August 1819 sind aufgehoben. 126 Unsere Minister der Justiz, des Innern und des Kirchen= und Schulwesens sind mit der Vollziehung dieses Gesetzes beauftragt. Gegeben, Stuttgart den 28. März 1872. Karl. Der Justiz-Minister: Mittnacht. Der Minister des Innern: Scheurlen. Der Minister des Kirchen= und Schulwesens: Geßler. Auf Befehl des Königs: Der Kabinets-Chef Egloffstein. 8) Gesetz, betreffend Abänderungen des Gesetzes vom 19. September 1852 über die Steuer von Kapital-, Renten-, Dienst= und Berufs-Einkommen. Karl von Gottes Gnaden König von Württemberg. Nach Anhörung Unseres Geheimen Rathes und unter Zustimmung Unserer getreuen Stände verordnen und verfügen Wir, wie folgt: Art. 1. Einkünfte von den in Art. 1 Ziff. 2 des Gesetzes vom 19. September 1852, betreffend die Steuer von Kapital-, Renten-, Dienst= und Berufs-Einkommen, genannten Arten, welche aus Bezugsquellen außerhalb Württembergs fließen, unterliegen der Besteuerung in Württemberg nach den Bestimmungen dieses Gesetzes auch dann, wenn dieselben außerhalb Württembergs bereits mit einer Steuer belegt sind; es darf jedoch die zum Ansatz kommende auswärtige Steuer am Jahresertrag dieser Einkünfte abge- 127 zogen werden, so daß nur der Ueberrest als steuerbarer Betrag im Sinne des Art. 5 des genannten Gesetzes zu behandeln ist. Einkommen von Renten und Dividenden aus auf Gewinn berechneten Aktienunternehmungen unterliegt der Besteuerung ohne Rücksicht darauf, ob das betreffende Unternehmen in Württemberg oder anderswo der Gewerbesteuer unterliegt. Hienach treten die Bestimmung in Art. 3 A. i. des Gesetzes vom 19. September 1852, sowie die in Art. 1 II. a und b desselben enthaltene Hinweisung auf diese Bestimmung, ferner der Schlußsatz des Art. 1 II. b desselben Gesetzes, und der Art. 4 des Gesetzes vom 20. August 1861 in Betreff nachträglicher Bestimmungen zum Einkommenssteuergesetz außer Wirkung. Art. 2. a) Alle Württembergischen Landesangehörigen, sowie diejenigen Angehörigen anderer Staaten des Deutschen Reichs, welche in Württemberg einen Wohnsitz haben oder sich daselbst aufhalten, sind der Steuer von Kapital-, Renten-, Dienst= und Berufs-Einkommen (Gesetz vom 19. September 1852, Reg. Blatt S. 230) in demjenigen Umfange unterworfen, in welchem sie nach dem Reichsgesetze wegen Beseitigung der Doppelbesteuerung vom 13. Mai 1870 (Reg. Blatt von 1871 Nro. 1 Beilagen Seite 31) in Württemberg zu den direkten Staatssteuern herangezogen werden dürfen. Hienach ist der Art. 2 des Gesetzes vom 19. September 1852 abgeändert und es fallen im Eingange von Art. 1 Ziffer III. dieses Gesetzes die Worte: „welches im Lande erworben wird“ weg. b) Diejenigen Württembergischen Landesangehörigen, welche ihren Wohnsitz außerhalb des Deutschen Reiches haben, desgleichen alle Reichsangehörigen, welche in Württemberg wohnen, aber noch ein anderwärtiges Domicil außerhalb des Deutschen Reichsgebiets haben, werden übrigens, soweit nicht das Reichsgesetz vom 13. Mai 1870 entgegensteht, nach Art. 2 Abs. 1 lit. a beziehungsweise b des Gesetzes vom 19. September 1852 besteuert. Die Bestimmungen des zweiten Absatzes dieses Artikels kommen hinsichtlich der Besteuerung der dem Deutschen Reiche nicht angehörigen Ausländer fernerhin in Anwendung. " Art. 3. Gegenwärtiges Gesetz tritt mit dem 1. Juli 1872 in volle Wirksamkeit. 128 Unser Finanzministerium ist mit der Vollziehung desselben beauftragt. Gegeben Stuttgart, den 30. März 1872. Karl. Der Finanzminister: Renner. Auf Befehl des Königs: Der Kabinets-Chef Egloffstein. II. Verfügungen der Departementsê. Des Finanz-Departements. Des Steuer-Collegiums. Verfügung, betreffend die Umlage der Grund-, Gefäll-, Gebäude= und Gewerbe-Steuer auf die ersten 9½ Monate des Etatsjahres 1871—72. Unter Hinweisung auf das Gesetz vom 28. März 1872 (Reg. Blatt S. 121), betreffend die Forterhebung der Steuern bis zum 15. April 1872, werden die K. Oberämter beauftragt, unverweilt die Umlage der Steuern aus Grund-Eigenthum, Gefällen, Gebäuden und Gewerben auf einen weiteren halben Monat einzuleiten und für den pünktlichen Einzug, sowie für die rechtzeitige Ablieferung der — in der angehängten Repartition nunmehr auf 9½ Monate berechneten Beträge, soweit beides nicht schon auf Grund der dies seitigen Verfügungen vom 11. Juli 1871 (Reg. Blatt S. 181), vom 24. Dezember 1871 (Reg. Blatt S. 425) und vom 29. Februar 1872 (Reg. Blatt S. 70) geschehen ist, Sorge zu tragen. Stuttgart, den 30. März 1872. Autenrieth. Genehmigt von dem K. Finanz-Minisierium den 30. März 1872. Renner. 129 Vertheilung der direlliten Staatssteuer auf die Oberämter des Königreichs und die Staatskasse-Renten für die ersten 9½ Monate des Etatsjahrs 1871—72. Hauptbetrag Oberänter. der auf Jahressteuer. 9½ Monate. fl. fl. 1. Neckarkreis. Backnang 50,065 39,63412 Besigheim 57, 694 45,67412 Botlingen 55426 470Ot Brackenheim 52,704 41,724 Cannstatt 53252 4,15722 Eßlingen. 60, 707 4805911 Heilbronn 84, 907 67,2182#% Leonberg 71.990 56.9927 Ludwigsburg 74,823 59,23421 Marbach 66,712 52,8131# Maulbronn 47, 4 3795611 Neckarsulpm 67,686 53,58412 Stuttgart, Stadt Stuttgart, Amt Vaihingen Waiblingen. .. Weinsberg.... 152051l120373sz 53, 564 4, 72112 50, oss 40 363 47284 3433 8 1·102,7028729721 130 Ha uptb etrag * Oberänter. der auf Jahressteuer. 9½ Monate. fl. fl. II. Schwarzwaldkreis. Balingen. . 52,217 41,33811 Calw. —— Freudenstadt 42,267 33,461 7 Herrenberg . 59,530 47,12733 Horb . 45,669 36,15445. Nagold . 43,028 34,0632 Neuenbürg 30,096 23,826 Nürtingen. . 50,104 39,66514 Oberndorf. . 38,783 30,703 Reutlingen 72,719 57, 569 Rottenburg . 63,474 50,2504 Rottweil 58,746 46,507 Spaichingen 32,779 25,950 Sulz . 39,889 31,57812 Tuttlingen 45,693 36,1731; Tübingen. . 58,938 46,659#„ Urach .. . 52,301 41,40432 — L Haupt — betrag Oberänter. der auf Jahres steuer. 9l / Monate. fl. sl III. Jaxtkreis Aalen . 37,884 29,99143 Crailsheim 43,954 34,79633 Ellwangen. 60,950 48,252. Gaildorf 42,813 33,8931 Gerabronn 86,080 68,14647 Gmünd . 49,578 39,249 Hall. . 80,381 63,63482 Heidenheim. 67,330 63,30233 Küuünzelsau. . 66,330 52,511# Mergentheim. . .. 75,46659,7433L Neresheim. .. . 51,563 40,82011 Oehringen. 88,344 69,939 Schorndorf . .. 41,830 33,11542 Welzheim. . 35,786 28,33014 828,289 655,72812 132 Oberänmter. Hauptbetrag * der auf Jahressteuer. 93K8. Monate. Biberach Blaubeuren Ehingen Geislingen Göppingen Kirchheim Laupheim IV. Donankreis. f.f. 94,0 74660|s 51,567 40,8332 80,383 63,63612 55,072 43,5981# 76 277 60.38531 61,4099 48,68611 58,507 46,318 1 Leutkirch 64,931 51,40312 Münsingen 48670 38,53012 Ravensburg 89,521 70,870#2 Riedlingen 82,319 65,16932 Saulgau 82.274 65,12374 Tettnang 57,635 45,6271 ulm 97,591 77,25918 Waldsee 73277 610969 Wangen . 58,556 46,3563# 1137,387 900,431 3 V. Staats-Casse-Renen 3,780 2,9921: Zusammen —. (Mnme Gedruc#t bei G. Hasselbrink. 9900,000 507500 Regierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. Ausgegeben Stuttgart Mittwoch den 10. April 1872. Inhalt. Königliche Dekrete. Keine. Verfügungen der Departements. Verfügung, betreffend eine veränderte Eintheilung der Notariatsbezirke Cannstatt und Fellbach. — Verfügung, betreffend das Bahnpolizeireglement für die Eisenbahnen Deutschlands. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. Keine. II. Verfügungen der Departements. A) Des Zustiz-Departements. Des Justiz-Ministeriums. Verfügung, betreffend eine veränderte Eintheilung der Notariatsbezirke Cannstatt und Fellbach. Nachdem Seine Königliche Majestät vermöge Höchster Entschließung vom 29. März d. J. eine Aenderung der Notariatsbezirkseintheilung im Oberamt Cannstatt in der Weise zu genehmigen geruht haben, daß die bisher dem Gerichtsnotariat Caunstatt einverleibten Gemeinden Hofen, Oeffingen und Schmiden an den Bezirk des Amtsnotariats Fellbach übergehen, so wird solches mit dem Anfügen zur öffentlichen Kenntniß gebracht, daß die veränderte Eintheilung mit dem 1. Juni d. J. in Wirksamkeit tritt. Stuttgart, den 30. März 1872. Für den Minister: Cronmiller. 134 B) Des Departements der auswärtigen Angelegenheiten. Des Ministeriums der auswärtigen Angelegenheiten. Verfügung, betreffend das Bahnpolizeireglement für die Eisenbahnen Deutschlands. Laut Bekanntmachung des Reichskanzleramts vom 29. Dezember v. J. im Reichsgesetzblatt Nro. 5 von 1872 tritt mit Wirkung vom 1. Januar d. J. für die Eisenbahnen Deutschlands ein gemeinsames Bahnpolizeireglement in Kraft. Die bahnpolizeilichen, sofort zu befolgenden und anzuwendenden Bestimmungen des Reglements in den Abschnitten IV. und V. desselben werden hiedurch zur allgemeinen Nachachtung mit dem Anfügen bekannt gemacht, daß mit Höchster nach Vernehmung des Geheimenraths ergangener Genehmigung Seiner Königlichen Majestät vom 20. März d. J. die K. Verordnung vom 2. Oktober 1845, betreffend die eisenbahnpolizeilichen Vorschriften außer Kraft tritt. Die Uebertretung der Vorschriften in §§. 58, 59 und 60 des nachfolgenden Auszuges aus dem Reglement wird durch die Bezirkspolizeiämter innerhalb des durch §. 68 ebendaselbst bezeichneten Strafmaßes, die Uebertretung der sonstigen in §. 68 erwähnten bahnpolizeilichen Vorschriften durch die Eisenbahnstellen innerhalb der denselben durch Art. 3 Abs. 2 des Gesetzes vom 2. Oktober 1845, betreffend die Verwaltung der Eisenbahnpolizei, ertheilten Strafbefugniß geahndet, falls nicht auch bei solchen Uebertretungen eine höhere Strafe als sechs Gulden begründet erscheint und aus diesem Grunde im einzelnen Falle die Zuständigkeit der Bezirkspolizeiämter Platz greift. Neben der Strafe ist der Bestrafte zum Ersatze des verursachten Schadens verbunden. Zu §. 67 wird bemerkt, daß es bezüglich der Behandlung der Reisenden ohne giltiges Fahrbillet für die württembergischen Eisenbahnen bei den seither geltenden milderen Bestimmungen vorerst sein Verbleiben hat. Stuttgart, den 3. April 1872. Wächter. 35 Auszug aus dem Bahnpolizeireglement für die Eisenbahnen Deutschlands. rc. rc. rc. IV. Bestimmungen für das Publikum. S. 51. Die Eisenbahn-Reisenden müssen den allgemeinen Anordnungen nachkommen, welche von der Bahnverwaltung behufs Aufrechthaltung der Ordnung beim Transport der Personen und Effekten getroffen werden und haben den dienstlichen Aufforderungen der mit Uniform oder Dienstabzeichen versehenen oder eine besondere Legitimation führenden Bahnpolizeibeamten (§. 72) unweigerlich Folge zu leisten. S. 52. Das Planum der Bahn, die dazu gehörigen Böschungen, Dämme, Gräben, Brücken und sonstigen Anlagen dürfen nur von den in der Ausübung ihres Dienstes befindlichen Forstschutz-, Zoll= und Steuer= und Polizeibeamten und den Beamten der Staatsanwaltschafken betreten werden; dem Publikum ist das Ueberschreiten der Bahn nur an den zu Ueberfahrten oder Uebergängen bestimmten Stellen gestattet, so lange die letzteren nicht durch Barrieren oder Einfriedigungen verschlossen sind, und ist dabei jeder unnöthige Verzug zu vermeiden. Es ist untersagt, die Barrieren oder sonstigen Einfriedigungen eigenmächtig zu öffnen, zu überschreiten oder zu besteigen, oder etwas darauf zu legen oder zu hängen. Mit Ausnahme der Chefs der Militär= und Polizeibehörden, die am Orte des Bahnhofs ihren Sitz haben, der Staatsanwälte, der exekutiven Polizei= und der in der Ausübung ihres Dienstes befindlichen Post-, Telegraphen-, Forstschutz= und Zoll= und Steuerbeamten, darf Niemand ohne Erlaubnißkarte die Bahnhöfe und die dazu gehörigen Gebäude (Dienstlokale) außerhalb derjenigen Räume betreten, welche ihrer Bestimmung nach dem Publikum geöffnet sind. Die Festungskommandanten, Fortifikations-Offiziere und Fortifikations-Beamten, welche durch ihre Uniform als solche kenntlich sind, stehen den Militär= und Polizeichefs 136 insofern gleich, als es ihnen gestattet ist, den Bahnkörper und die Bahnhöfe innerhalb des Festungsrayons zu betreten. DieWagen, welche Reisende zur Bahn bringen oder daher abholen, müssen auf den Vorplätzen der Bahnhöfe an den dazu bestimmten Stellen auffahren. Die Ueberwachung der Ordnung auf den für diese Wagen bestimmten Vorplätzen, soweit dies den Verkehr mit Reisenden und deren Gepäck betrifft, steht den Bahnpolizei-Beamten zu, insofern in dieser Beziehung nicht besondere Vorschriften Anderes bestimmen. S. 54. Das Hinüberschaffen von Pflügen, Eggen und anderen Geräthen, sowie von Baumstämmen und anderen schweren Gegenständen über die Bahn darf, sofern solche nicht getragen werden, nur auf Wagen oder untergelegten Schleifen erfolgen. §. 55. Für das Betreten der Bahn und der dazu gehörigen Anlagen durch Vieh ist derjenige verantwortlich, welcher die ihm obliegende Aufsicht über dasselbe vernachlässigt. Das Uebertreiben von größeren Viehherden über die Bahnübergänge darf zehn Minuten vor dem erwarteten Eintreffen eines Zuges nicht mehr stattfinden. §. 56. Privatübergänge dürfen nur von den Berechtigten unter den von der Eisenbahnverwaltung vorgeschriebenen Bedingungen benutzt werden. §. 57. So lange die Ueberfahrten geschlossen sind, müssen Fuhrwerke, Reiter, Treiber von Viehheerden und Führer von Lastthieren bei den aufgestellten Warnungstafeln halten. Dasselbe gilt für den Fall, daß die Glocken an den mit Zugbarrieren versehenen Uebergängen ertönen. Fußgänger dürfen sich den verschlossenen Barrieren nähern, dieselben aber nicht öffnen. S. 58. Alle Beschädigungen der Bahn und der dazu gehörigen Anlagen, mit Einschluß der Telegraphen, sowie der Betriebsmittel nebst Zubehör, ingleichen das Austegen von Steinen, Holz und fonstigen Sachen auf das Planum, oder das Anbringen sonstiger Fahrhindernisse sind verboten, ebenso die Erregung falschen Alarms, die Nachahmung von. Sigua- 137 len, die Verstellung von Ausweiche-Vorrichtungen und überhaupt die Vornahme aller, den Betrieb störenden Handlungen. §. 59. Es ist verboten, feuergefährliche und solche Gegenstände, wodurch andere Transportgegenstände oder die Transportmittel selbst beschädigt werden könnten, in den Personenoder Gepäckwagen mitzuführen, oder in den Güterwagen ohne Anzeige zu versenden. Rücksichtlich der Versendung von Chemikalien und feuergefährlichen Gegenständen verbleibt es beilden besonderen hierüber erlassenen Bestimmungen des Betriebsreglements. 8. 60. Geladene Gewehre dürfen unter keinerlei Umständen mitgenommen werden; das Zugpersonal ist befugt, vor dem Einsteigen die von den Reisenden geführten Schießgewehre zu untersuchen. F. 61. Das Tabackrauchen ist in allen Wagenklassen gestattet, in der ersten Klasse jedoch nur unter Zustimmung aller in denselben Coupês Mitreisenden. In jedem Personenzuge müssen Coupés zweiter und wo thunlich auch dritter Klasse für Nichtraucher vorhanden sein. §. 62. Hunde (vorbehaltlich der Bestimmung in §. 22 Absatz 1 des Betriebs-Reglements) und andere Thiere dürfen von den Reisenden in den Personenwagen nicht mitgeführt werden; dasselbe gilt von solchen Gepäckstücken, durch welche die Mitreisenden belästigt werden können. 6 S. 63. Trunkene Personen dürfen zum Mitfahren nicht zugelassen werden. Sind solche bereis in die Wagen gelangt, so werden sie aus diesen ausgewiesen; ein Gleiches findet statt, wenn sie in den Wartesälen oder auf den Bahnhöfen und Haltestellen betroffen werden. Dergleichen Personen haben keinen Anspruch auf den Ersatz des etwa gezahlten Personengeldes. 8. 64. Wer die vorgeschriebene Ordnung nicht beobachtet, sich den Anordnungen der Bahnpolizei-Beamten nicht fügt, oder sich unanständig benimmt, wird gleichfalls zurückge- 138 wiesen und ohne Anspruch auf den Ersatz des gezahlten Personengeldes von der Mitund Weiterreise ausgeschlossen. S. 65. Sichtlich kranke und solche Personen, welche durch ihre Nachbarschaft den Mitreisenden augenscheinlich lästig werden würden, dürfen nur dann zur Mitfahrt zugelassen werden, wenn ein besonderes Coupé für sie gelöst wird. Anderen Falls wird beim Ausschluß von der Fahrt etwa gezahltes Fahrgeld ihnen zurückgegeben. S. 66. Das Einsteigen in einen bereits in Gang gesetzten Zug, der Versuch, sowie die Hilfeleistung dazu, ingleichen das eigenmächtige Oeffnen der Wagenthüren oder Aussteigen, während der Zug sich noch in Bewegung befindet, ist verboten. 8. 67. Wer im Eisenbahnzuge ohne gültiges Fahrbillet betroffen wird, hat für die ganze von ihm zurückgelegte Strecke, und wenn die Zugangsstation nicht sofort unzweifelhaft nachgewiesen wird, für die ganze vom Zuge zurückgelegte Strecke das Doppelte des gewöhnlichen Fahrpreises, mindestens aber den Betrag von 2 Thalern zu entrichten. Derjenige Reisende jedoch, welcher in einen Personenwagen einsteigt und gleich beim Einsteigen unaufgefordert dem Schaffner oder Zugführer meldet, daß er wegen Verspätung kein Billet mehr habe lösen können, hat, wenn er überhaupt noch zur Mitfahrt zugelassen wird, worauf er keinen Anspruch hat, einen um 10 Sgr. erhöhten Fahrpreis zu zahlen. Wer die sofortige Zahlung verweigert, kann ausgesetzt werden und bleibt die gerichtliche Einziehung der erwähnten Beträge der Verwaltung vorbehalten. Den einzelnen Bahnverwaltungen bleibt es unbenommen, für ihren Bereich Milderungen in den vorbezeichneten Bestimmungen eintreten zu lassen. Die Uebertretung oder Nichtbefolgung der in den §§. 51—60 und 66 enthaltenen Bestimmungen wird mit einer, von den zuständigen Behörden festzusetzenden Geldstrafe bis zu 10 Thalern, im Unvermögensfalle mit verhältnißmäßiger Gefängnißstrafe geahndet, sofern nicht nach den allgemeinen gesetzlichen Strafbestimmungen eine härtere Strafe verwirkt ist. §. 69. Die zur Ausübung der Bahnpolizei berufenen und verpflichteten Eisenbahnbeamten 139 g;. 72 sind ermächtigt, jeden Uebertreter derkobigen Vorschriften, welcher unbekannt ist, uind sich über seine Person nicht auszuweisen vermag, oder letzteren Falls nicht eine der amgedrohten Strafe entsprechende angemessene Kaution erlegt, deren Höhe jedoch das Maximum der Strafe in keinem Falle übersteigen darf, wenn er bei der Ausführung deer strafbaren Handlung oder gleich nach derselben betroffen oder verfolgt wird, vorläufig zur ergreifen und festzunehmen. Enthält die strafbare Handlung ein Verbrechen oder Vergehen, so kann sich der Schuldige durch eine Kautionsbestellung der vorläufigen Ergreifung und Festnahme nicht emtziehen. Jeder Festgenommene ist ungesäumt an die nächste Polizeibehörde resp. an den Staats= oder Polizei-Anwalt abzuliefern. §. 70. Im Falle einer Festnahme ist den Bahnpolizei-Beamten gestattet, die festgenommenen Personen durch Mannschaften aus dem auf der Eisenbahn befindlichen Arbeitspersonale im Bewachung nehmen und an den Bestimmungsort abliefern zu lassen. In diesem Falle hat der Bahnpolizei-Beamte eine, mit seinem Namen und mit seiner Dienstqualittät bezeichnete Festnehmungskarte mitzugeben, welche vorläufig die Stelle der aufzuneehmenden Kontraventions-Verhandlung vertritt, welche in der Regel an demselben Tage, an dem die Kontravention konstatirt wurde, spätestens aber am Vormittage des soolgenden Tages an die Polizeibehörde oder den kompetenten Staats= oder Polizei-Anwaalt eingesendet werden muß. §. 71. Ein Abdruck der §§. 51—71 dieses Reglements muß in jedem Passagierzimmer amsgehängt, und ferner auf jedem Bahnhofe ein dem Publikum zugängliches Beschwerdebuich ausgelegt sein. V. Bahnpolizei-Beamte. §. 72. Zur Ausübung der Bahnpolizei sind zunächst berufen und verpflichtet folgende Eüsenbahnbeamte: 1) der Betriebsdirektor, beziehungsweise der Ober-Ingenieur, 2) der Ober-Betriebs-Inspektor, 140 3) die Betriebs-Inspektoren, Betriebs-Bauinspektoren, Betriebs-Kontroleure und Oberzugmeister, 4) die Eisenbahn-Baumeister, beziehungsweise Abtheilungs-Baumeister und Ingenieure, # 5) die Bahnmeister und die Ober-Bahnwärter, 6) die Bahn= und Hilfsbahnwärter, 7) der Bahnkontroleur, 8) die Stationsvorsteher, Bahnhofsverwalter, beziehungsweise Bahnhofs-Inspektoren, 9) die Stations-Aufseher, Bahnhofs-Aufseher, 10) die Stations-Assistenten, Bahnhofsinspektions-Assistenten, 11) die Weichensteller, Weichenwärter, Stationswärter und Hilfsweichenwärter, 12) die Zugführer, Zugmeister, Kondukteure, Wagenwärter, Packmeister und Schaffner, 13) die Portiers und Nachtwächter. Die Bahnpolizei-Beamten müssen bei Ausübung ihres Dienstes die vorgeschriebene Dienstuniform resp. das festgestellte Dienstabzeichen tragen, oder mit einer Legitimation versehen sein. §. 73. Allen im §. 72 genannten Bahnpolizei-Beamten, welche in der zur Sicherung des Betriebes erforderlichen Anzahl augestellt werden müssen, sind von der Eisenbahnverwaltung über ihre Dienstverrichtungen und ihr gegenseitiges Dienstverhältniß schriftliche oder gedruckte Instruktionen zu ertheilen. S. 74. Alle zur Ausübung der Bahnpolizei berufenen Beamten müssen mindestens 21 Jahre alt und unbescholtenen Rufes sein, lesen und schreiben können, und die sonst zu ihrem besonderen Dienst erforderlichen Eigenschaften besitzen. §. 75. Die Bahnpolizei-Beamten werden von der kompetenten Behörde vereidet. Sie treten alsdann in Beziehung auf die ihnen übertragenen Dienstverrichtungen dem Publikum gegenüber in die Rechte der öffentlichen Polizeibeamten. 141 S. 76. Die Bahnpolizei-Beamten haben dem Publikum gegenüber ein besonnenes, anständiges und, soweit die Erfüllung der ihnen auferlegten Dienstpflichten es zuläßt, möglichst rücksichtsvolles Benehmen zu beobachten und sich insbesondere jedes herrischen und unfreundlichen Auftretens zu enthalten. Unziemlichkeiten sind von ihren Vorgesetzten streng zu rügen und nöthigenfalls durch Ordnungsstrafen zu ahnden. Diejenigen Bahnpolizei-Beamten, welche sich als zur Ausübung ihres Dienstes ungeeignet zeigen, müssen sofort von der Verrichtung polizeilicher Funktionen entfernt werden. Die Bahnverwaltung ist verbunden, über jeden Bahnpolizei-Beamten Personalakten anzulegen und fortzuführen. §. 77. Die Amtswirksamkeit der Bahnpolizei-Beamten erstreckt sich ohne Rücksicht auf den ihnen angewiesenen Wohnsitz auf die ganze Bahn und die dazu gehörigen Anlagen, und ferner noch so weit, als solches zur Handhabung und Aufrechthaltung der für den Eisenbahnbetrieb erlassenen oder noch zu erlassenden Polizei-Verordnungen erforderlich ist. 8. 78. Die Staats= und Gemeinde-Polizeibeamten sind verpflichtet, auf Ersuchen der Bahnpolizei-Beamten dieselben in der Handhabung der Bahnpolizei zu unterstützen. Ebenso sind die Bahnpolizei-Beamten verbunden, den übrigen Polizei-Beamten bei der Ausübung ihres Amts innerhalb des im vorhergehenden Paragraphen bezeichneten Gebiets Assistenz zu leisten, soweit es die den Bahnbeamten obliegenden besonderen Pflichten zulassen. ꝛc. ꝛc. ꝛc. Berlin, den 29. Dezember 1871. Der Reichskanzler. In Vertretung: Delbrück. 142 Die am 19. März 1872 zu Berlin ausgegebene Nummer 9 des Reichsgesetzblattes enthält: 1) die Declaration, betreffend die Ausdehnung der zwischen Preußen und den Niederlanden am 16. Juni 1836 abgeschlossenen Konsular-Konvention auf die Konsuln des deutschen Reichs in den niederländischen Kolonicen. Vom 11. Januar 1872. 2) die Bekanntmachung, betreffend die Ernennung der Bevollmächtigten zum Bundesrathe. Vom 13. März 1872. 3) die Ernennung von Konsuln und Vice-Konsuln des deutschen Reichs. 4) die Ertheilung der Ermächtigung, bürgerlich giltige Eheschließungen von Deutschen vorzunehmen und die Geburten, Heirathen und Sterbefälle von Deutschen zu beurkunden — an den kaiserlichen Generalkonsul Will zu Havana. 5) die Ertheilung des Exequatur an den zum Generalkonsul der hohen Pforte ernannten Elbert v. Gorrisen in Hamburg und an den zum Konsul der Republik Venezuela ernannten Wilbelm Köster in Mannheim. Die am 20. März 1872 zu Berlin ausgegebene Nummer 10 des Reichsgesetzblattes enthält: 1) die kaiserliche Verordnung, betreffend die Einberufung des Reichstages. Vom 17. März 1872. 2) einen Allerhöchsten Erlaß, betreffend die Verleihung der Kriegsdenkmünze für Kombattanten an Offiziere, Aerzte 2c. der Marine. Vom 14. März 1872. i—i ##“’# Gedruct bei G. Hasselbrink. 143 Z„ 14. Regierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. Ausgegeben Stuttgart Freitag den 12. April 1872. * Inhalt. Königliche Dekrete. Keine. Verfügungen der Departements. Verfügung, betreffend den Einfluß der Deutschen Gewerbe-Ordnung auf das Medicinalwesen. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. Keine. II. Verfügungen der Departements. Des Departements des Innern. Des Ministeriums des Innern. Verfügung, betreffend den Einfluß der Deutschen Gewerbe-Ordnung auf das Medicinalwesen. Um den Einfluß der Deutschen Gewerbe-Ordnung auf das Medicinalwesen näher festzusetzen, wird mit Höchster Genehmigung Seiner Königlichen Majestät Nachstehendes verfügt: 8. 1. Zu den öffentlich ermächtigten Medicinalpersonen gehören: 1) Aerzte, welche nach Maßgabe der bisher bestandenen Vorschriften die Erlaubniß zur Ausübung der inneren Heilkunde, der höheren Wundarzneikunde und der Geburtshülfe erlangt haben. 144 Bei denjenigen Aerzten, welche keine Ermächtigung zur Ausübung der zwei letztgenannten Fächer oder nur die Ermächtigung zur Ausübung des einen oder anderen dieser Fächer erlangt haben, bleibt die Anerkennung ihrer öffentlichen Ermächtigung auf die Fächer beschränkt, auf welche sich ihre Ermächtigung bezieht. 2) Höhere und niedere Wundärzte und die diesen Klassen angehörigen Geburtshelfer, welche in Folge einer bei dem Medicinal-Collegium oder dem medicinisch-chirurgischen Collegium in Tübingen erstandenen Prüfung die Ermächtigung zur Ausübung der höheren oder niederen Wundarzneikunde oder der Geburtshülfe erhalten haben. Diese Personen dürfen sich Wundarzt, aber nicht Arzt benennen. 3) Zahnärzte, welche eine Prüfung beim Medicinal-Collegium erstanden und ein ihre Befähigung ausdrückendes Zeugniß erhalten haben. Dieselben dürfen sich Zahnarzt benennen. 4) Hebammen, welche die vorgeschriebenen Prüfungen erstanden und in Folge deren zur Besorgung von Hebammendiensten ermächtigt wurden. 5) Thierärzte, welche entweder bei dem Medicinal-Collegium oder bei der Thierarzneischule eine Prüfung erstanden und ein ihre Befähigung ausdrückendes Zeugniß erlangt haben. Dieselben dürfen sich Thierarzt benennen. 6) Apotheker, welche die Prüfung bei dem Medicinal-Collegium oder bei der medicinischen, beziehungsweise naturwissenschaftlichen Fakultät in Tübingen erstanden und ein ihre Befähigung ausdrückendes Zeugniß erlangt haben. Zu diesen Klassen des medicinischen Personals treten diejenigen hinzu, welche in einem Deutschen Staate auf den Grund der Erstehung der durch die Bekanntmachung des Bundesraths vom 25. September 1869 (Reg. Blatt vom Jahr 1871 S. 304) näher bestimmten Approbationsprüsung der Aerzte, Zahnärzte, Thierärzte und Apotheker einen Approbationsschein erhalten haben. Den unter Ziff. 1 bis 6 genannten Personen bleiben die ihnen bisher zugestandenen Befugnisse auch für die Zukunft vorbehalten. Die für die Belohnung des ärztlichen Personals bestehenden Taxen beziehen sich als Norm für streitige Fälle im Mangel einer Vereinbarung (§. 80 Abs. 2 der Deutschen Gewerbe-Ordnung) blos auf die von öffentlich ermächtigten Medicinalpersonen geleisteten Dienste. 145 8. 2. Der Oberamtsarzt hat über die amtliche Thätigkeit der innerhalb des Oberamtsbezirks als Gerichts= und Polizeiärzte, sowie über die Thätigkeit der als ärztliche Leiter und Berather öffentlicher Anstalten und Einrichtungen bestellten Medicinalpersonen Aufsicht zu führen und seine Wahrnehmungen, die ein Einschreiten erheischen, zur weiteren Entschließung dem Oberamte anzuzeigen. Bezüglich der übrigen mit der Ausübung der Heilkunde bei Menschen und Thieren sich beschäftigenden Personen beschränkt sich die Obliegenheit des Oberamtsarztes darauf, darüber zu wachen, daß Niemand, der nicht die im ersten Absatze des §. 29 der Deutschen Gewerbe-Ordnung gedachte Approbation erlangt hat, oder zu den im letzten Absatze des angeführten §. 29 gedachten Kategorieen von Aerzten gehört, mit Diteln sich bezeichne, welche den Glauben erwecken, daß der Inhaber eine geprüfte Medicinalperson sei, und daß sich sowohl die ermächtigten Aerzte, als andere mit der Ausübung der Heilkunde sich beschäftigenden Personen den bestehenden allgemeinen Vorschriften gemäß benehmen. Erfährt der Oberamtsarzt, daß solche Personen sich bei ihrer auf die Ausübung der Heilkunde sich beziehenden Thätigkeit einer strafbaren Handlung schuldig gemacht haben, so hat er hievon der zuständigen Behörde Mittheilung zu machen. S. 3. Oeffentlich ermächtigte Aerzte, Wundärzte, Zahnärzte und Thierärzte haben bei ihrer erstmaligen Niederlassung, sowie bei jeder Aenderung ihres Niederlassungsorts, außer der durch den §. 6 der Ministerial-Verfügung vom 14. Dezember 1871 vorgeschriebenen Anzeige ihres Gewerbebetriebs bei der Ortsbehörde, dem Oberamtsarzte, in dessen Bezirk der neugewählte Niederlassungsort sich befindet, binnen 14 Tagen nach ihrer Niederlassung letztere unter Vorweis des Approbationsscheins oder ihrer sonstigen Legitimations-Urkunden anzumelden. Das Gleiche gilt von Hebammen, deren Gewerbebetrieb stets durch den Besitz eines Prüfungszeugnisses bedingt und auch fernerhin durch den Oberamtsarzt in der bisherigen Weise zu überwachen ist. Die bisher vorgeschrieben gewesene Beeidigung der Aerzte, Wundärzte und Thierärzte beim Antritt der Praxis findet künftig nicht mehr statt. 146 S. 4. Um eine fortlaufende Uebersicht über die öffentlich ermächtigten Medicinalpersonen, welche sich mit der Ausübung der Heilkunde bei Menschen und Thieren beschäftigen, zu erhalten, haben die Oberamtsärzte ein genaues Verzeichniß dieser Personen nach ihren verschiedenen Abtheilungen, und zwar: I. Aerzte 1) mit der Ermächtigung zur Ausübung der inneren und äußeren Heilkunde und der Geburtshülfe, 2) mit der Ermächtigung zur Ausübung der inneren und äußeren Heilkunde (ohne Geburtshülfe), « 3) mit der Ermächtigung zur Ausübung der inneren Heilkunde und Geburtshülfe (ohne Wundarzneikunde oder beschränkt auf einen Theil der letzteren, etwa als Wundarzt zweiter Abtheilung), 4) mit der Ermächtigung zur Ausübung der inneren Heilkunde (ohne Wundarzneikunde und Geburtshülfe); 1I. Wundärzte, welche nicht zugleich innere Aerzte sind: 1) der ersten Abtheilung a) mit Ermächtigung zur Ausübung der Geburtshülfe, b) ohne diese Ermächtigung; 2) der zweiten Abtheilung a) mit Ermächtigung zur Ausübung der Geburtehülfe, b) ohne diese Ermächtigung; 3) der dritten Abtheilung und der früheren dritten und vierten Klasse; III. Zahnärzte; IV. Hebammen; V. Thierärzte 1) der wissenschaftlich gebildeten, 2) der zur Bekleidung von Oberamtsthierarztstellen befähigten, 3) der sonst geprüften, in tabellarischer Form anzulegen und fortzuführen. Darin ist zu bemerken: 1) der Vor= und Familien-Namen der betreffenden Personen; 147 2) der Tag und Ort ihrer Geburt; 3) die Prüfungsbehörde, Zeit und das Ergebniß der Prüfung; 4) der Niederlassungsort und die Zeit der Niederlassung, 5) Bemerkungen über die betreffende Person, insbesondere Orte der früheren Niederlassungen und Dauer derselben, etwaige öffentliche Auszeichnungen, öffentliche Anstellungen, oder auf die berufliche Wirksamkeit bezügliche Beanstandungen und Strafen, Zeit der Beendigung der Berufsthätigkeit in dem betreffenden Ort in Folge von Wegzug, Ableben ꝛe. Diese Uebersichten werden periodisch von der höheren Behörde zur Einsichtnahme eingefordert werden. Die Anzeige der Niederlassung oder Wohnsitzveränderung einzelner Aerzte hat künftig zu unterbleiben. §. 5. Sowohl die öffentlich ermächtigten Medicinalpersonen als alle diejenigen, welche sich, ohne zu den letzteren zu gehören, gewerbsmäßig mit der Ansübung der Heilkunde bei Menschen und Thieren beschäftigen, sind verpflichtet, dem Oberamtsarzte auf dessen Verlangen die demselben zu seiner Geschäftsführung als Medicinalpolizei-Beamter erforderlichen Aufschlüsse zu ertheilen und bei allgemeinen medicinalpolizeilichen Vorkehrungen den Anordnungen des Oberamtsarztes nachzukommen. S. 6. Die K. Verordnungen vom 14. Oktober 1830, betreffend die Abstufung in der Ermächtigung zur Ausübung der Wundarzneikunde und vom 24. März 1858, betreffend die Ermächtigung zur Ausübung der Wundarzneikunde, sind unter Vorbehalt der nachstehenden Bestimmungen außer Wirkung getreten: 1) diejenigen Wundärzte, welche nach den bisher in Geltung gestandenen Vorschriften nur zur Ausübung der Wundarzneikunde in beschränktem Umfange ermächtigt waren, sind auch in Zukunft nur bezüglich dieses beschränkten Umfangs als oöffentlich ermächtigte Medicinalpersonen zu betrachten. 2) Wenn Wundärzte, welche nicht zugleich innere Aerzte sind, bei der Ausübung ihres Berufs in auffallender Weise Rückschritte in ihren Kenntnissen oder ihrer technischen Fertigkeit an den Tag legen, kann die ihnen ertheilte Ermächtigung auf den An- 148 trag der Kreisregierung vom Ministerium des Innern beschränkt oder ganz zurückgenommen werden. 3) Bei Besetzung von Oberamtswundarztsstellen behalten die höheren Wundärzte den ihnen bisher eingeräumten Vorzug. 4) Zur ferneren Theilnahme an der chirurgischen Unterstützungskasse ist kein Wundarzt verpflichtet. Den bisherigen Theilnehmern an dem Institut bleibt überlassen, über die Verwendung des angesammelten Vermögens auf eine dem Zwecke der seitherigen Kassen entsprechende Weise durch Stimmen-Mehrheit zu beschließen. Das K. Oberamt hat nach genommener Rücksprache mit dem Oberamtsarzt zu derartigen Beschlußfassungen Anlaß zu geben und darüber zu wachen, daß nur vorschriftsmäßig gefaßte Beschlüsse zum Vollzug gelangen. Kommt ein entsprechender Beschluß der bisherigen Theilnehmer nicht sofort zu Stande, so hat das Oberamt dafür zu sorgen, daß das Vermögen in geordneter Weise fortverwaltet und der Versuch zur Herbeiführung eines Beschlusses der noch übrig gebliebenen Theilnehmer an den seitherigen Kassen von Zeit zu Zeit erneuert wird. MWünschen die seitherigen Theilnehmer einzelne Inventarstücke, namentlich Instrumente, Bücher rc. zur ferneren gemeinschaftlichen Benützung beizubehalten, so ist diesem Verlangen nichts in den Weg zu legen, vielmehr eine Einrichtung zu treffen, wodurch die Erreichung des Zweckes möglichst sicher gestellt wird. 8. 7. Die K. Verordnung vom 17. April 1839, betreffend die Ausübung der Geburtshülfe durch Hebärzte, ist unter nachstehendem Vorbehalt außer Kraft getreten: Gebnrtshelfer, welche nicht der Klasse der innerlichen Aerzte angehören, sind zur Abreichung innerlicher Arzneimittel an Gebärende, Wöchnerinnen und Neugeborne in so weit ermächtigt, als gefährliche Zufälle oder sonst dringliche Umstände, die während der Geburt selbst oder unmittelbar nach derselben eintreten, solches nöthig machen; sie sind jedoch zur unverweilten Beiziehung oder Einholung des Raths eines Arztes verpflichtet, wenn die eingetretenen Zufälle entweder wegen der besonderen körperlichen Umstände oder wirklicher Krankheit der Gebärenden, oder auch durch ihre Heftigkeit, ungewöhnlich lange Danuer und dergleichen, den Fall bedenklich und die Behandlung schwieriger machen. Auch sind die zur Klasse der Wundärzte zweiter Abtheilung gehörigen Geburtehelfer streng verbunden, in höchst schwierigen oder außerordentliche Hülfsleistungen fordern- 149 den Geburtsfällen, namentlich aber in solchen, in welchen es sich um Operationen mit scharfen oder schneidenden Instrumenten handelt (Perforationen, Zerstückelung, Einschneidung des Muttermunds und dergleichen), wenn irgend auf dem Verzug der Hülfeleistung nicht entschiedene Lebensgefahr der Kreißenden oder des Kindes haftet, sobald sie den Stand der Sache erkannt haben, einen Geburtshelfer, der Arzt oder Wundarzt erster Abtheilung ist, zur Berathung und unmittelbaren Mitwirkung beizuziehen. Gegenüber von Geburtshelfern aus der Klasse der niederen Wundärzte bleibt auch die Bestimmung des §. 12 der angeführten K. Verordnung, wonach denselben, wenn sie auffallende Rückschritte in ihren Kenntnissen oder technischen Uebung machen, die ertheilte Ermächtigung wieder entzogen werden kann, in Kraft. §. 8. Sämmtliche Geburtshelfer, auch diejenigen, welche nicht zu den approbirten Aerzten und Wundärzten gehören und Hebammen sind zur Führung von Tagbüchern nach den hiefür bestehenden Vorschriften, auf deren mögliche Vereinfachung Bedacht genommen werden wird, verbunden. Hebammen haben sich auch in Zukunft nach der ihnen ertheilten Dienstanweisung zu achten. 8. 9. Die K. Verordnung vom 14. September 1859, betreffend die Prüfungen in der inneren Heilkunde und in der höheren Wundarzneikunde, ist außer Kraft getreten. Die ärztlichen Prüfungen bestehen künftig: 1) in der naturwissenschaftlichen Prüfung (tentamen physicum), welche durch die Ministerial-Verfügung vom 26. Februar 1872 näher bestimmt wurde, 2) in der Approbationsprüfung, durch die Bekanntmachung des Bundesraths vom 25. September 1869 (abgedruckt im Reg. Blatt vom Jahre 1871 S. 304 ff.) bestimmt, 3) in der staatsärztlichen Prüfung, worüber nähere Bestimmungen demnächst ergehen werden. Die Vorschriften über die praktische Ausbildung der Candidaten der Heilkunde in einem Vorbereitungsjahre (Ministerial-Verfügung vom 2. Juli 1839, Reg. Blatt S. 457 ff.) ferner über die Verpflichtung jüngerer Aerzte zur Einsendung von Probearbeiten an das Medicinal-Collegium (Instruktion für das K. Medicinal-Departement vom 23. Juni 1807 §. 5, Reg. Blatt S. 322) sind gleichfalls außer Kraft getreten. In Betreff der Prüfung der Thierärzte wird auf die Verfügung vom 29. Februar 150 1872 und in Betreff der Prüfung der Apotheker auf die Verfügung vom 4. März 1872 hingewiesen. S. 10. Oeffentlich ermächtigte Aerzte und Thierärzte sind berechtigt, behufs der ihnen anvertrauten Behandlung kranker Menschen und Thiere über alle in den Apotheken vorräthig zu haltenden Arzneistoffe zu verfügen. Auch darf die Abgabe von Heilmitteln, die nicht in das Gebiet des sogenannten Handverkaufs fallen, nur auf den Grund vorschriftsmäßig gefertigter Recepte öffentlich ermächtigter Aerzte und Thierärzte in den Apotheken geschehen. §. 11. Andere als die in §. 10. genannten Medicinalpersonen, also insbesondere Zahnärzte, Wundärzte, Geburtshelfer, Hebammen und Apotheker sind bei der ihnen zukommenden Behandlung kranker Menschen und Thiere, Nothfälle ausgenommen, auf den Gebrauch der in den Handverkauf fallenden Arzneimittel beschränkt. In Betreff der Abgabe und Verwendung anderer Arzneimittel in Nothfällen behält es bei den bestehenden Vorschriften sein Bewenden. 8. 12. Da in 8. 6 der Deutschen Gewerbe-Ordnung bestimmt ist, daß dieses Gesetz auf die Errichtung und Verlegung von Apotheken und den Verkauf von Arzneimitteln keine Anwendung finde, so haben die in diesem Betreff bisher bestandenen Vorschriften ihre Geltung behalten, und es bezieht sich dieß insbesondere auch auf die Befugnisse der Apotheker zur Annahme von Gehülfen und Lehrlingen. Dagegen wird jeder Apotheker, welcher die durch die Bekanntmachung des Bundesraths vom 25. September 1869 bestimmte Prüfung erstanden und in Folge hievon die Approbation erlangt hat, zum Lehrlingsunterrichte berechtigt. In Betreff der Behandlung von Krankheiten bleiben die Apotheker, so lange sie eine Apotheke betreiben, deßgleichen die Hebammen, so lange sie sich diesem Berufe widmen, auch fernerhin durch ihre besonderen Berufspflichten beschränkt und es dürfen daher diese Personen nur in Nothfällen (vergl. Generalverordnung vom 3. Juni 1808 F. 2.) der Behandlung von Kranken, beziehungsweise von kranken Wöchnerinnen sich unterziehen. Stuttgart, den 8. April 1872. Für den Minister des Innern der Minister des Kirchen= und Schulwesens: Geßler. - Gedruckt bei G. Hasselbrink. 1 Regierungs-Blatt Königreich Württemberg. Ausgegeben Stuttgart Montag den 15. April 1872. Inhalt. Königliche Dekrete. Gesetz, betreffend die religiösen Dissidenten-Vereine. — Finanz-Gesetz für die zwei Jahre 1871—73. Unmittelbare Königliche Dekrete. A) Gesetz, betreffend die religiösen Dissidenten-Vereine. Karl von Gottes Gnaden König von Württemberg. Nach Anhörung Unseres Geheimen-Rathes und unter Zustimmung Unserer getreuen Stände verordnen und verfügen Wir wie folgt: Art. 1. Die Bildung religiöser Vereine außerhalb der vom Staat als öffentliche Körperschaften anerkannten Kirchen ist von einer staatlichen Genehmigung unabhängig. Es steht diesen Vereinen das Recht der freien gemeinsamen Religionsübung im häuslichen und öffentlichen Gottesdienst, sowie der selbstständigen Ordnung und Verwaltung ihrer Angelegenheiten zu. " Dieselben dürfen jedoch nach ihrem Bekenntniß, ihrer Verfassung oder ihrer Wirksamkeit mit den Geboten der Sittlichkeit oder mit der öffentlichen Rechtsordnung nicht in Widerspruch treten. 152 Art. 2. Ob und unter welchen Voraussetzungen den Mitgliedern solcher religiöser Vereine an Stelle des Eides der Gebrauch einer anderen Betheurungsformel gestattet sei, ist Gegenstand der Verordnung. Alle mit gegenwärtigem Gesetze nicht im Einklang stehenden, seither geltenden Vorschriften sind aufgehoben. Unsere Ministerien der Justiz und des Kirchen- und Schulwesens sind mit der Vollziehung dieses Gesetzes beauftragt. Gegeben Stuttgart, den 9. April 1872. Karl. Der Justiz-Minister: Mittnacht. Der Minister des Kirchen= und Schulwesens: Geßler. B8) Finan z-Gesetz, für die zwel Jahre 1871—73. Karl von Gottes Gnaden König von Württemberg. Zu Feststellung des Staatshaushalts für die Finanzperiode 1. Juli 187½8 und in Ergänzung und Erweiterung des Gesetzes vom 5. Juli 1871, betreffend den Staatshaushalt vom 1. Juli 187½2-#, verordnen und verfügen Wir, nach Anhörung Unseres Geheimen-Raths und unter Zustimmung Unserer getreuen Stände, wie folgt: Art. 1. Der Staatsbedarf ist für den ordentlichen Dienst nach dem beigefügten Hauptfinanzetat festgesetzt: 153 für das Finanzjahr 187,. auf.... 24,589,443 fl. 31 kr. „ » 18’2-.,«».........23,304,068fl.20kr. ZusammenfürdieLFinanzjahre187773—J—47,893,511fl.51kt. Art. 2. Zu Deckung dieses Aufwands sind bestimmt: 1) der Reinertrag des Kammerguts, welcher nach dem Voranschlage für die zwei Jahre 187½; angenommen ist 215565,770 fl. — kr. 2) die im Etat namentlich bezeichneten Steuern, welche sich für dieselben Jahre mit Einrechnung der hienach bestimmten Zuschläge (Art. 3.) berechnen an a) direkten Abgaben aauf 10,718,200 fl. b) indirekten Abgaben aff 118613,900 fl. 22,332,100 fl. — kr. 3) das nach dem Gesetz vom 16. Juli 1871 weiter auszugebende Staatspapiergeld im Betrag vo 30000,000 fl. — kr 4) ein Zuschuß aus der Resterwaltung im Betrag vonn.. 995641 fl. 51 kr. Zusammen — .. 47,893,511 fl 51 kr. Art. 3. 1) Die direkten Steuern aus Grundeigenthum und Gefällen, aus Gebäuden und aus Gewerben werden unter Beibehaltung des bisherigen Vertheilungsmaßstabes auf jährliche 3,900,000 fl. festgesetzt; 2) die Steuer von den Apanagen und übrigen hausgesetzlichen Bezügen der Mitglieder des Königlichen Hauses, von dem Einkommen aus Kapitalien und Renten und von dem Dienst= und Berufseinkommen wird auf 4½% des steuerbaren Jahresertrags bestimmt; 3) der Zoll, die Rübenzuckersteuer, die Salzsteuer und die Tabakssteuer sind bis zum 31. Dezember 1871 für die württembergische Staatskasse zu erheben; 154 4) die Accise ist nach den bisherigen gesetzlichen Normen bis zum 30. Juni 1872 mit einem Zuschlag von 10% und vom 1. Juli 1872 an mit einem Zuschlag von 20% zu den für 18“6 708 verabschiedeten Abgabebeträgen zu erheben; 5) die Hundeauflage ist nach den bisherigen gesetzlichen Normen mit einem Zuschlage von 25% zu der dem Staate gehörigen Hälfte dieser Abgabe zu erheben, welcher dem Staat allein verbleibt; 6) die Konzessionsgelder für die Verleihung des Rechts zur Fabrikation von Bier und Branntwein, sowie zum Betrieb von Wirthschaftsgewerben sind mit einem Zuschlag von 10% zu den in Art. 11 des Gesetzes vom 3. November 1855 (Reg. Blatt S. 269) bestimmten Beträgen anzusetzen und zu erheben; 7) die Ausschanksabgabe von Wein und Obsimost ist nach den bisherigen durch das Gesetz vom 12. Dezember 1871 ergänzten Normen zu ermitteln und wird auf 11% des Ausschankserlöses festgesetzt; 8) die Abgabe von dem zur Bier= und Branntwein-Erzeugung bestimmten Malz ist nach den bestehenden gesetzlichen Normen vom 1. Januar 1872 an nach dem Satze von 2 fl. 5 kr. für einen Centner ungeschrotenes Malz zu erheben; 9) die Abgabe vom Branntweinkleinverkauf ist nach den bisherigen gesetzlichen Normen mit einem Zuschlage von 20% zu den durch das Gesetz vom 21. August 1865 bestimmten Sätzen zu erheben; 10) die Uebergangssteuer von geschrotenem Malz ist vom 1. Januar 1872 an nach dem Satze von 2 fl. 5 kr. für den Centner Malz zu erheben; 11) die Uebergangssteuer vom Bier ist vom 1. Januar 1872 an zu 1 fl. 6 kr. für das Hektoliter braunes Bier und zu 44 kr. für das Hektoliter weißes Bier zu erheben; 12) die Uebergangssteuer vom Branntwein vereinsländischen Ursprungs in der Normalstärke von 50° nach dem Alkoholometer von Tralles bei 12,44°% Reaumur wird vom 1. Januar 1872 an auf 1 fl. 12 kr. für das Hektoliter bestimmt. Nach diesem Verhältniß werden auch die Uebergangssteuersätze für Branntwein über und unter 50° Stärke bestimmt und bekannt gemacht; 13) der Steuersatz für das zur Branntweinbereitung bestimmte ungequetschte Grünmalz, sowie die Uebergangssteuer vom gequetschten Grünmalz wird nach dessen Gewichtsverhältniß zu dem gedörrten (getrockneten) Malz für die Zeit vom 1. Januar 1872 bis 30. Juni 1873 durch Unser Finanzministerium bestimmt; 155 14) sämmtliche Sporteln, insbesondere auch die durch das Gesetz vom 18. Juli 1871 erhöhten Sporteln von Notariatsgeschäften, Erbschaften und Vermächtnissen, sind bis zum 30. Juni 1872 mit einem Zuschlag von 10% und vom 1. Juli 1872 an mit einem Zuschlag von 20% zu den gesetzlich bestimmten Beträgen zu erheben. Art. 4. Aus dem Vermögen der Restverwaltung werden zu außerordentlichen Staatsausgaben bestimmt: dem Finanzdepartement 1) folgende in Art. 7 des Finanzgesetzes vom 23. März 1868 zur späteren Verabschiedung vorbehaltene Posten: a) zu Bestreitung eines Theils des Aufwands für die Vollziehung des noch zu verabschiedenden Gesetzes, betreffend die Besteuerung des Grundeigenthums, der Gefälle, Gebäude und Gewerbe, statt der vorbehaltenen 380,000 fl. 200,000 fl. — kr. h) Entschädigung des Fürsten von Thurn und Tuis wen epavisirter Gefälll 210,000 fl. — kr. nebst den vertragsmäßigen Zinsen aus deser Summe auf die Zeit vom 1. Juli 1864 bis 31. Dezember 1871 zu 4% mit 63,000 fl. — kr. und auf die Zeit vom 1. Januar bis 30. April 1872 mit 2,800 fl. — kr. c) Entschädigung des Fürsten von Löwenstein-Wertheim in Folge der Finangansgleichung wegen der Grafschaft Löwenstein 65,000 fl. — kr. nebst 4% Zins daraus vom 1. Juli 1802 bie 41. Dezember 1871171 24,700 fl. — kr. und vom 1. Januar bis 30. April 1872 mit ... 866 fl. 40 kr. und Ablösungskapital für Umgeldsentschädigungsrenten 11,660 fl. — kr. sodann 2) zu Bezahlung einer Umgeldsentschädigungsrente des Fürsten von Windischgrätz für die Zeit vom 23. Ausust 1806 bis 30. Juni 1871 mit 75 fl. jährlich . .. . 4,863fc.54kr. 156 3) in Vertretung des allgemeinen Hochbaufonds: zu Errichtung einer weiteren Staatsirrenanstalt in Schussenried neben den durch Art. 3 des Staatshaushaltsgesetzes vom 5. Juli 1871 ausgesetzten 70,000 fl. weiterer 380,879 fl. 15 kr. 4) zum Ausbau des Zellengefängnisses in Heilbron 246,000 fl. — kr. 5) zur Erweiterung des Schullehrerseminars in Gmünd 65,000 fl. — kr. Art. 5. Das Betriebs= und Vorrathskapital der Staatshauptkasse besteht in 2,500,000 fl., welche einen Bestandtheil des Vermögens der Restverwaltung bilden. Art. 6. Von den vorläufig und auf spätere Abrechnung der Staatskasse zugeflossenen und noch zufließenden französischen Kriegsentschädigungsgeldern sind neben den durch das Gesetz vom 2. Juli 1871 auf diese Gelder bereits überwiesenen Ausgaben die auf den Grund der gesetzlich verwilligten Kredite für außerordentliche Militärbedürfnisse bereits geleisteten und noch zu leistenden Zahlungen zu bestreiten; sodann die in der Zeit vom 1. Januar 1872 bis 30. Juni 1873 aus den Kriegsanlehen fällig werdenden Zinse zu decken und die in den Jahren 187½2 heimzuzahlenden Einstandskautionen vom aktiven Militär und von der Landwehr abzutragen, soweit zu letzterem Zwecke die Anlehen der Pensionsfonds nicht zureichen. Die hiefür zunächst nicht erforderlichen Kriegsentschädigungsgelder sind, sofern sie nicht für gesetzlich verabschiedete Kredite zum Eisenbahnbau auf vortheilhaftere Weise verwendet werden können, zur außerordentlichen Tilgung der 4½ prozentigen Staatsschuld zu verwenden. Gegenwärtiges Gesetz ist durch Unser Finanzministerium zu vollziehen. Gegeben Stuttgart, den 15 April 1872. Karl. Der Finanzminister: Renner. Haupt-Finanz-Etat für die zwei Jahre vom 1. Juli 1871 bis 30. Juni 1873. 1. Staatsbedarf. 1871 —72. 1872—73. fl. kr. fl. kr. 1) Civilliste 913,009 36913,09936 2) Apanagen und Wittume 265,300 — 265,300!— 3) Staatsschuld: 4 à) Zinsen. 6,814,626 8,716, 72758 b) Tüfungsfonds .. l,668,800—l757,700— OkavIsonsük Coupons-Einlösung . 10,000 — 10, — Summe 3.8493,426 58844, 427 4) Renten 114, 4600 13 114,.726 5) Entschädigungen: a) auf dem Domanialbesitze haftende 436— 436 b) auf dem Steuerbezuge hastende: 18 73 fu; gmmensteuer= Berechtigungen 2c.280 8 21, 280 5 .tbt 55 v ndge rts- — — P)für Theile der Kronausstattung ... 13,93738 13-98738 Summe 5. 37,67|—½ 158 I. Staatsbedarf. 1871—72. 1872— 73 fl. kr fl. kr. 6) Pensionen: Civil-Pensionen: 290,000 — 290,0000 — Invalidengehalte von Landjägern und Strafanstaltenaufsehern, sowie Pensionen von Landjaͤgeroffizieren. 30,0000— 30,0000 Zuschuß an die Civilstaatsdiener-Wittwen= und Waisenpensionskasse 40,000 — 40,000— 360,000 — 860,0000] Pensionen evangelischer Geistlicher 61,500 - 61,500— Pensionen katholischer Geistlicher 11,000 — 11,0000 — Zuschuß an die Geistlichen-Wittwenkasse 10,8000— 10,860000 Zuschuß an die Lateinische= und Real-Lehrer-Pensionskasse 20,5200— 20,5000 — Zuschuß an die Lateinische= und Real-Lehrer-Wittwenpensionskaseeerl: 500 — 5000 Zuschuß an die Volkeschullehrer-Pensionskasse 66,000 — 66,000 — Zuschuß an die Volksschullehrer-Wittwenkasse — 3,3000— 3,300 uUUu 173,600— 173,6000— Militär-Pensionen. 21,666 40 — — Summe 6. 555,266 10 533,60000— 7) Quiescenz-Gehalte. " 13,6000— 13,6000 — 8) Gratialien: a) fährliche Unterstützungen. 125,0000— 125,0000 b) einmalige Unterstützungen 15,000 — 15,0000 — Summe 8. O00|140 7000 159 I. Staatsbedarf. 1 1871—72. 1872—73. sl. kr. fl. kr. 9) Geheimer RattHt 33,723 2„% 10) Departement der Justit 1,361,694 321,360,8351 50 11) Departement der auswaͤrtigen Angelegenheiten. 108, 248 — 100,818— 12) Departement des Innern 2,251,2 4925 13) Departement des Kirchen= und Schulwesens 2,992,916 38,075,356 19 14) Departement des Kriegswesens. ... 390,8150 36,414— 15) Departement der Finanzen 998,9768 30 30 16) Landständische Sustentationskasse 221,9772 44 2 17) Reservefonds 93,000 — 70,000 — 18) Leistungen für das Deutsche Reich. 5,080,88 —,136 19) Aufbesserung der Gehalte: tt Summe des Staatsbedarfes 24,589,443 31 23,30008 20 2 160 II. Ertrag des Kammerguts. 1871—72. 1872—73. fl. kr. fl. kr. A. Ertrag der Domänen: 1) bei den Cameralämtern 311,700 0 ü%0 — 2 bei den Forstverwaltungen: a) aus Forsten, Floßrechten und Jagden 3,526,785 — 35265 b) aus Holzgärten 2,500— — 3) von den Berg= und Hüttenwerken 450000 —H 4) von den Salinen 210,000. — 210,000— 5) von der Bleich= und Appretur-Anstalt in Weissenau 7.000 7,.000— B. Ertrag der Verkehrsanstalten: 1) Eisenbahnen. 5,350,000 —165,478,500 — 2) Posser 208,000 218,000 — 3) Telegraphen. 7,000 7,000 4) Bodensee-Dampfschifffahrt 8,500 — 8,500 — C. Ertrag der Münze — — — — D. Verschied Ei bei der Staatshauptkasse unmitlenchchie . unnahmen “. tr .. eba pt t. ... 634,000 — 701,000 — Der Ertrag des Kammerguts mit 10, 716, 436ö0849,2851 reicht also zur Summe des Staatsbedarfs nicht zu um .. 13,872,95831 12, 45%320· 161 III. Deckungeomittel, 1871—72 1872—73 fl. fl. A. Direkte Steuern: a) vom Grundeigenthum. . .. b) von Gefällen . 3,900,000 3,900,000 c) von Gebäumdmen d) von Gewerben ee) von Apanagen-, Kapilal und „ Reten, Dienst- und d Berufs-Einkommen 1,380, 400 1,537,800 Zusammen A. 5,20,400 5,437,800 B. Indirekte Steuern: a) 9al 1,900, 000 — b) Accise 821,100 890,400 P) Auflage auf die Hunde 4, 500 85,700 d) Wirthschafts-Abgaben 3,332,500 3,319,800 e) Sportteeern 564,300 615,6000 Zusammen B.6,702, 400 4,911,500 Summe der Deckungsmittel durch Steuern. 11,982,800 10,349,300 Hiezu kommen als weitere Deckungsmittel: Zuschuß aus der Restverwaltung 890,1581 105,483 das nach dem Geses vom 16. auli 1871 weiter geschaffene EStaatspapiergeld 1,000,000 2,000,000 Die Deckungsmittel betragen somit im Ganzen 1 12,454.783 und ergibt sich hienach weder ein Ueberschuß noch ein Ahmangel. 13,872,958 163 N 16. Regierungs-Blatt Königreich Württemberg. Ausgegeben Stuttgart Dienstag den 16. April 1872. Inhalt. Königliche Dekrete. Keine. Verfügungen der Departements. Verfügung, betreffend die Anordnung einer neuen Abgeordnetenwahl für den Oberamtsbezirk Gaildorf. 1. Unmittelbare Königliche Dekrete. Keine. II. Verfügungen der Departements. Des Departements des Innern. Des Ministeriums des Innern. Verfügung, betreffend die Anordnung einer neuen Abgeordnetenwahl für den Oberamtsbezirk Gaildorf. In Folge des Ablebens des Ministers von Scheurlen wird auf Höchsten Befehl Seiner Königlichen Majestät die Vornahme einer neuen Abgeordnetenwahl für den Oberamtsbezirk Gaildorf angeordnet und Nachstehendes rerfügt: 1) die örtlichen Commissionen für Entwerfung und Fortführung der Wählerlisten haben unverweilt für Richtigstellung der letzteren Sorge zu tragen, wobei diejenigen Wahlberechtigten, welche in der Gemeinde ihres Wohnsitzes oder ihres nicht bloß 2) 16 vorübergehenden Aufenthalts directe Staatssteuer, Wohn= oder Bürgersteuer entrichten, von Amtswegen in die Wählerlisten aufzunehmen sind; der in Art. 7 des Wahlgesetzes vom 26. März 1868 angeordnete öffentliche Aufruf derjenigen Wahlberechtigten, welche nicht von Amtswegen in die Wählerlisten aufzunehmen sind, zur Anmeldung ihres Wahlrechts ist alsbald von dem Oberamt im Bezirksblatte und von den Ortsvorstehern in den einzelnen Gemeinden auf ortsübliche Weise zu erlassen; die Wählerlisten müssen längstens 10 Tage vom Erscheinen gegenwärtiger Verfügung im Regierungsblatt an gerechnet, somit spätestens am 26. April vollendet sein, sodann während eines unmittelbar anschließenden Zeitraums von 6 Tagen, also bis 2. Mai einschließlich auf dem Rathhause zur allgemeinen Einsicht aufgelegt werden. Längstens binnen drei Tagen von Erhebung etwaiger Vorstellungen gegen die Wählerliste an gerechnet, hat die örtliche Commission hierüber Beschluß zu fassen, spätestens am 21. Tage nach dem Erscheinen des gegenwärtigen Wahlausschreibens, am 7. Mai, haben die Ortsvorsteher die Wählerlisten sammt den Acten über beanstandete Wahlberechtigungen dem Oberamt einzusenden. 4) Die Wahl ist genau 30 Tage nach dem Erscheinen gegenwärtiger Verfügung im 5) Regierungsblatte, also am Dounerstag den 16. Mai d. J. in allen Abstimmungsbezirken gleichzeitig vorzunehmen. Die Bekanntmachung des Tags der Wahl, des Beginns und des Schlusses der Wahlhandlung hat in jeder Gemeinde spätestens am 13. Mai auf ortsübliche Weise zu erfolgen. Die Abstimmungsbezirke und Abstimmungsorte sind: I. Gaildorf, Unterroth, Fichtenberg mit dem Abstimmungsorte Gaildorf, II. Oedendorf, Eutendorf, Michelbach mit dem Abstimmungsorte Oedendorf, III. Mittelfischach, Geifertshofen, Oberfischach, Obersontheim mit dem Abstimmungsorte Mittelfischach, IV. Laufen, Sulzbach, Untergröningen mit dem Abstimmungsorte Laufen, V. Eschach, Frickenhofen, Obergröningen, Ruppertshofen mit dem Abstimmungsorte Eschach, 165 VI. Gschwend, Altersberg, Vordersteinenberg mit dem Abstimmungsorte Gschwend, VII. Oberroth, Hausen, Hütten mit dem Abstimmungsorte Oberroth. 6) Für die Wahl der den Wahlvorstehern der einzelnen Abstimmungsbezirke zu der Wahlhandlung beizugebenden zwei, von den vereinigten bürgerlichen Collegien des Abstimmungsorts aus ihrer Mitte zu bestellenden Urkundspersonen ist rechtzeitig Sorge zu tragen. Im Uebrigen wird Behufs gesetzmäßiger Durchführung des Wahlgeschäfts auf die Bestimmungen des Wahlgesetzes vom 26. März 1868 und auf die Ministerial-Verfügungen vom 20. April 1868 und 4. November 1870 zur Nachachtung hingewiesen. Stuttgart, den 13. April 1872. Für den Minister: Fleischhauer. u————-- Gedruckt bei G. Hasselhbrink. W17. Regierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. Ausgegeben Stuttgart Samstag den 20. April 1872. Inhalt. Königliche Dekrete. Gesetz, betreffend die Abänderung einiger Bestimmungen des Gesetzes über die Volksschulen vom 25. Mai 1865. Verfügungen der Departements. Verfügung, betreffend die Behandlung der Gesuche um Bauerlaubniß für Rübenzucker-Fabriken. — Verfügun , betreffend die Umlage der Grund-, Gefäll-, Gebäude= und Gewerbe-Steuer auf die letzten 2½ Honate des Etatsjahres 1871—72. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. Gesetz, betreffend die Abänderung einiger Bestimmungen des Gesetzes über die Volksschulen vom 25. Mai 1865. Karl, von Gottes Gnaden König von Württemberg. Nach Anhörung Unseres Geheimen-Raths und mit Zustimmung Unserer getreuen Stände verordnen und verfügen Wir wie folgt: Art. 1. An die Stelle des Art. 5 Abs. 3 und 4 Ziff. 1 des Gesetzes vom 25. Mai 1865 treten folgende Bestimmungen: Der Mindestgehalt einer Schulmeisterstelle in Schulgemeinden mit nicht mehr als 400 Einwohnern, sowie der Mindestgehalt einer nach Art. 1 und 2 des vorerwähnten 168 Gesetzes in Landgemeinden und in Städten mit nicht mehr als 2000 Einwohnern neuerrichteten oder neu zu errichtenden Schulmeisterstelle wird zu vierhundert und achtzig Gulden bestimmt. Die Gehalte aller übrigen Schulmeisterstellen dürfen nicht unter fünfhundert Gulden betragen. Die in Art. 5 Abs. 4 Ziff. 2 und 3 jenes Gesetzes festgesetzten besonderen Beträge der Mindestgehalte bestimmter Schulmeisterstellen in Landgemeinden mit Schulen, welche 2 und mehr Lehrstellen begreifen, und in Städten mit nicht mehr als 2000 Einwohnern, sowie die in Ziff. 4 desselben Artikels vorgeschriebenen mindesten Durchschnittsgehalte der Schulmeisterstellen in städtischen Schulgemeinden mit mehr als 2000 Einwohnern sind je um hundert Gulden zu erhöhen. Art. 2. Bei Bemessung der nach Art. 1 zu gewährenden Zulagen ist der am 1. Juli 1871 vorhandene beschreibungsmäßige Gesammtbetrag des (ordentlichen) pensionsberechtigten Einkommens der Stelle ohne Vornahme einer Revision des Anschlags einzelner Einkommenstheile zu Grunde zu legen. Art. 3. Zu ihren Gehalten werden den Schulmeistern folgende jährliche Alterszulagen gewährt, und zwar: nach zurückgelegtem 40. Lebensjahr —. 50 fl. 45. » —Js70fl. 50. „ —: 100 fl. Dieselben Zulagen sind auch den Oberlehrern an den vom Staat unterhaltenen Schullehrerseminarien, Waisenhäusern und Taubstummen-Anstalten, sowie auch den Oberlehrern an den Ackerbauschulen und der Weinbauschule abzureichen. Die Leistung dieser Zulagen übernimmt die Staatskasse. Art. 4. Für die erste Einsetzung in den Genuß einer der in Art. 3 bezeichneten Alterszulagen, sowie für das Vorrücken in die höhere Zulage ist die vor dem 1. Januar, beziehungsweise dem 1. Juli des betreffenden Jahrs erfolgte Zurücklegung der bezüglichen 169 Altersstufe in der Art maßgebend, daß von da an die Zulage in angemessenen Terminen ausbezahlt wird. Mangelhafte Erfüllung der dienstlichen Pflichten oder erhebliche Ausstellungen im sonstigen Verhalten schließen von der ersten Einsetzung oder dem Vorrücken aus. Die Alterszulagen sind hinsichtlich des Anspruchs auf Pension und Sterbenachgehalt, sowie auch hinsichtlich der Verpflichtung zu den Leistungen für die Wittwenkasse der Volksschullehrer dem ordentlichen Gehalt gleichgestellt. Art. 5. Die in Art. 9 und 10 des Gesetzes vom 26. Mai 1865 bestimmten Mindestbeträge der Geldbesoldungen der Unterlehrer und Schulamtsverweser sowie der Lehrgehilfen sind um je 50 fl. unter der rücksichtlich der Zutheilung der Stellenzulagen der Schulmeister in Art. 2 getroffenen Bestimmung zu erhöhen. Art. 6. An die Stelle des Abs. 2 des Art. 4 desselben Gesetzes wird bestimmt: Hat ein Lehrer wegen des Abtheilungsunterrichts mehr als 30 Wochenstunden zu ertheilen, so ist ihm für jede solche weitere Unterrichtsstunde dem Jahre nach eine Belohnung von mindestens 18 fl. auf dem Lande, 27 fl. in Städten und 36 fl. in Gemeinden erster Klasse Art. 7. Die Bestimmungen der Art. 1 bis 5 treten vom 1. Januar 1872 an, diejenigen des Art. 6 vom Beginn des Schuljahrs 1872—73 beziehungsweise der Sommerschnle 1872 an in Wirksamkeit. Unser Ministerium des Kirchen= und Schulwesens ist mit Vollziehung dieses Gesetzes beauftragt. Gegeben, Stuttgart, den 18. April 1872. Karl. Der Minister des Kirchen= und Schulwesens: Geßler. Auf Befehl des Königs, Der Cabinets-Chef: Egloffstein. zu gewähren. 170 II. Verfügungen der Departements. A) Der Departements des Innern und der Finanzen. Der Ministerien des Innern und der Finanzen. Verfügung, betreffend die Behandlung der Gesuche um Bauerlaubniß für Rübenzucker-Fabriken. Entsprechend einem Beschlusse des Bundesraths werden hiemit die Baupolizeibehörden angewiesen, künftig vor Ertheilung der Erlaubniß zum Neu= oder Umbau von Rübenzucker-Fabriken stets auch mit dem Hauptzoll= oder Hauptsteuer-Amt, in dessen Amtsbezirk die betreffende Fabrik sich befindet (vergl. Finanzministerial-Verfügung vom 10. Juni 1871, Reg. Blatt S. 165) Rücksprache zu nehmen, und hiedurch demselben Gelegenheit zu geben, einer das steuerliche Interesse gefährdenden baulichen Einrichtung vor der Ausführung entgegen zu treten. Stuttgart, den 8. April 1872. Für den Minister des Innern: Der Minister des Kirchen= und Schulwesens Geßler. Renner. :8) Des Finanz-Departements. Des Steuer-Collegiums. Verfügung, betreffend die Umlage der Grund-, Gefäll-, Gebäude= und Gewerbesteuer auf die letzten 2½ Monate des Etatsjahrs 1871—72. Unter Hinweisung auf das Finanzgesetz vom 15. April 1872 (Reg. Blatt S. 152) werden die K. Oberämter beauftragt, unverweilt die Umlage der Steuern aus Grund-Eigenthum, Gefällen, Gebäuden und Gewerben auf weitere 2½ Monate einzuleiten und für den pünktlichen Einzug, sowie für die rechtzeitige Ablieferung der in der diesseitigen Repartition (Reg. Blatt vom Jahr 1871 S. 184—187) ersichtlichen vollen Hauptbeträge der Jahressteuer, soweit Beides nicht schon auf Grund der diesseitigen Verfügungen vom 11. Juli 1871 (Reg. Blatt S. 181), vom 24. Dezember 1871 (Reg. Blatt S. 425), vom 29. Februar 1872 (Reg. Blatt S. 70), und vom 30. März 1872 (Reg. Blatt S. 128) geschehen ist, Sorge zu tragen. Stuttgart, den 15. April 1872. Autenrieth. Genehmigt von dem K. Finanz-Ministerium den 15. April 1872. Renner. Gedruckt bei G. Hasselbrink. 171 W 18. Regierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. Ausgegeben Stuttgar t Montag den 22. April 1872. Inhalt. Königliche Dekrete. Gesetz, betreffend die Beschaffung weiterer Geldmittel für den Eisenbahnbau. — Königliche Verordnung, betreffend den mit den Vereinigten Staaten von Amerika abgeschlossenen Staats-Vertrag über die Staats-Angehörigkeit der Aus= und Eingewanderten. Unmittelbare Königliche Dekrete. Gese , betreffend die Beschaffung weiterer Geldmittel für den Eisenbahnbau. Karl von Gottes Gnaden König von Württemberg. Nach Anhörung Unseres Geheimen-Rathes und unter Zustimmung Unserer getreuen Stände verordnen und verfügen Wir wie folgt: Einziger Artikel. Zur weiteren Fortsetzung des Baues der durch das Gesetz vom 16. März 1868, betreffend den Bau von Eisenbahnen in der Etats-Periode 18670 theils zur Ausführung, theils zur Inangriffnahme bestimmten Eisenbahnlinien werden zu den bereits durch die Gesetze vom 29. März 1870 und vom 13. Januar 1871) betreffend die Beschaffung weiterer Geldmittel für den Eisenbahnbau, vorläufig bewilligten 16 Millionen Gulden 172 weitere 8 Millionen bestimmt, welche in erster Linie aus den jetzt oder später verfügbaren Mitteln der Staatskasse zu bestreiten, und nur soferne solche nicht zureichen sollten, unter möglichst günstigen Bedingungen als Staatsanlehen aufzunehmen sind. Diese 8 Millionen Gulden bilden, ebenso wie die durch die Gesetze vom 29. März 1870 und vom 13. Januar 1871 verwilligten Mittel, einen Theil des Gesammtbedarfs für den Eisenbahnbau in der Etats-Periode 187%08 und sollen von der hiefür zu verabschiedenden Summe in Abzug kommen. Gegenwärtiges Gesetz ist durch Unsere Ministerien der auswärtigen Angelegenheiten und der Finanzen, bezüglich der Anlehensaufnahme durch die ständische Schulden-Verwaltungs-Behörde unter verfassungsmäßiger Mitwirkung Unseres Finanzministeriums zu vollziehen. Gegeben, Stuttgart den 12. April 1872. Karl. Der Minister der auswärtigen Angelegenheiten: Wächter. Der Finanzminister: Renner. Auf Befehl des Königs: Der Kabinets--Chef Egloffstein. Königliche Verordnung, betreffend den mit den Vereinigten Staaten von Amerika abgeschlossenen Staats-Vertrag über die Staats-Angehörigkeit der Aus= und Eingewanderten. Karl von Gottes Gnaden König von Württemberg. Nachdem der am 27. Juni 1868 zwischen Württemberg und den Vereinigten Staaten von Amerika abgeschlossene und beiderseits ratifizirte Staats-Vertrag über die Staats-Angehörigkeit der Aus= und Eingewanderten die verfassungsmäßige Zustimmung Unserer 173 getreuen Stände erlangt hat, so verordnen Wir, nach Anhörung Unseres Geheimen-Rathes, daß dieser Vertrag hiemit zur öffentlichen Kenntniß und Nachachtung gebracht werde. Gegeben zu Stuttgart, den 16. April 1872. Karl. Der Justiz-Minister: Mittnacht. Der Minister der auswärtigen Angelegenheiten: Wächter. Für den Minister des Innern: Der Minister des Kirchen= und Schulwesens: Geßler. Der Kriegs-Minister: von Suckow. Seine Majestät der König von Württemberg und der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, von dem Wunsche geleitet, die Staatsangehörigkeit derjenigen Personen zu regeln, welche aus Württemberg in die Vereinigten Staaten von Amerika und aus den Vereinigten Staaten von Amerika in das Gebiet des Königreichs Württemberg einwandern, haben beschlossen, über diesen Gegenstand zu unterhandeln und zu diesem Behufe Bevollmächtigte ernannt, um eine Uebereinkunft abzuschließen, nämlich; His Majesty the King of Wurttemberg and the President of che United States ol America, ledy the wish to regulate the citizensbip of those persons who emigrate from Wurttemberg to the United States ol America and from the United States of America to the territor) of the Kingdom of Wurttemberg have resolved to treat on this subjeot and have or that purpose appointed plenipotentiaries to conclude a convention, that is to say: 174 Seine Majestät der König von Württemberg: Allerhöchst Ihren Minister des Königlichen Hauses und der auswärtigen Angelegenheiten Freiherrn Carl von Varnbüler, und der Präsident der Staaten von Amerika: den außerordentlichen Gesandten und bevollmächtigten Minister Georg Bancroft, welche die folgenden Artikel vereinbart und unterzeichnet haben: Vereinigten Artikel 1. Angehörige des Königreichs Württemberg, welche naturalisirte Staatsangehörige der Vereinigten Staaten von Amerika geworden sind und fünf Jahre lang ununterbrochen in den Vereinigten Staaten zugebracht haben, sollen von Seiten Württembergs als Amerikanische Angehörige erachtet und als solche behandelt werden. Ebenso sollen Staatsangehörige der Vereinigten Staaten von Amerika, welche naturalisirte Angehörige des Königreichs Württemberg geworden sind und fünf Jahre lang ununterbrochen in Württemberg zugebracht haben, von den Vereinigten Staaten als Angehörige Württembergs erachtet und als solche behandelt werden. Die blose Erklärung der Absicht, Staats-His Majesty the King of Wurttemberg: His Minister of the Royal House and of Foreign Affairs, Charles Baron Varnbüler and The President of the United States of America: George Bancroft, Envoy Extraor dinary and Minister Pleuipotentiary, Who have agreed to and signed the following articles: « Article 1. Citizens of Wurttemberg who have become or shall become naturalized oltizens of the United States of America and shall have resided uninterruptedl)y within the United States five years shall be held b) Wurttemberg 1o be American cilizens and shall be treated as such. Reciprocall): citizens of the United States of America who have become or shall become naturalized citizens of Wurttemberg and shall have resided uninterruptedl) within Wurttemberg five years sball be held by the United States to be citizens of Wurttemberg and shall be treated as such. The declaration of an intention to be- 175 angehöriger des einen oder des andern Theils werden zu wollen, soll in Beziehung auf keinen der beiden Theile die Wirkung der Naturalisation haben. Artikel 2. Ein naturalisirter Angehöriger des einen Theils soll bei etwaiger Rückkehr in das Gebiet des andern Theils wegen einer, nach den Gesetzen des letztern mit Strafe bedrohten Handlung, welche er vor seiner Auswanderung verübt hat, zur Untersuchung und Strafe gezogen werden können, sofern nicht nach den bezüglichen Gesetzen seines ursprünglichen Vaterlandes Verjährung oder sonstige Straflosigkeit eingetreten ist. Artikel 3. Der Vertrag zwischen Württemberg und den Vereinigten Staaten von Amerika wegen der in gewissen Fällen zu gewährenden Auslieferung der vor der Justiz flüchtigen Verbrecher, welcher am 16. ##tanz abgeschlossen worden ist, bleibt unverändert fortbestehen. Artikel 4. Wenn ein in Amerika naturalisirter Württemberger sich wieder in Württemberg niederläßt, ohne die Absicht nach Amerika zurückzukehren, so soll er als auf seine Naturalisation in den Vereinigten Staaten Verzicht leistend erachtet werden. Ebenso soll ein in Württemberg natura-Come a citizen of the one or the other country has not for either party the effect of naturalization. Article 2. A naturalized citizen of the one part) on return to the territorv of the other party remains liable to trial and punisb— ment for an action punishbable by the laws of his original country and committed before his emigration; saving always the limitation established by the laws of his original countrv or any other remission of liabilit to punishement. Article 3. The convention for the mutual delivery of criminals, fugitives from justice, in Cerkain cases, oncluded between Wurttemberg and the United States the 16. nd June 1852. 19. nd Oktober 18538 change. remains in force without Article 4. IVWurftemberg naturalized in America renews bis residence in Wurttem berg witbont the intent to return to America be shall be beld to have renounced bis naturalization in the United States. Reciprocally: ifan American naturalized 176 lisirter Amerikaner, wenn er sich wieder in den Vereinigten Staaten niederläßt, ohne die Absicht, nach Württemberg zurückzukehren, als auf seine Naturalisation in Württemberg Verzicht leistend erachtet werden. Der Verzicht auf die Rückkehr kann als vorhanden angesehen werden, wenn der Naturalisirte des einen Theils sich länger als zwei Jahre in dem Gebiete des andern Theilskaufhält. Artikel 5. Der gegenwärtige Vertrag tritt sofort nach dem Austausch der Ratifikationen in Kraft und hat für zehn Jahre Giltigkeit. Wenn kein Theil dem andern sechs Monate vor dem Ablauf dieser zehn Jahre Mittheilung von seiner Absicht macht, denselben dann aufzuheben, so soll er ferner in Kraft bleiben bis zum Ablauf von 12 Monaten, nachdem einer der kontrahirenden Theile dem andern von einer solchen Absicht Kenntniß 'gegeben. Artikel 6. Der gegenwärtige Vertrag soll ratifizirt werden, von Seiner Majestät dem Könige von Württemberg mit Zustimmung der Stände des Königreichs und von dem Präsidenten unter und mit' Genehmigung des Senats der Vereinigten Staaten, und die Ratifikationen sollen zu Stuttgart so bald in Wurttemberg renews his residence in he United States without the intent to return to Wurtemberg he shall be held to have renounced his naturalization in Wurttemberg. The intent not to return may be held to exist when the person naturalized in the one country resides more than two FVears in the other country. Article 5. The present convention shall go into effect immediatel) on the exchange of ratilications and shall continue in force for ten years. II neither party shall have given to the other sik months previous notice of its intention then to terminate the same, it shall further remain in foroe until the end of twelve months aster eitner of the high contracting parties shall have given notice to the otber of such intention. Article 6. The present convention ehall be rati— lied b) His Majesty ihe King of Wurttemberg, with the consent of the Chambers of the Kingdom and by the President by and with the advioe and consent of the Senate of the United States and the ratifications shall be exchanged at 177 als möglich, innerhalb zwölf Monaten vom heutigen Datum, ausgewechselt werden. Zur Urkund dessen haben die Bevollmächtigten diese Uebereinkunft unterzeichnet und besiegelt. " Stuttgart, den 27. Juli 1868. Freiherr von Varnbüler. (L. S) Stuttgart, as soon as possible, within twelve months from the date hercof. In faith. whereof the Plenipotentiaries have signed and sealed this convention. Stuttgart the 27 of July 1868. Geo. Bancroft. (L. S.) Protokol]. Verhandelt Stuttgart, den 27. Juli 1868. Done at Stuttgart, the 27. July 1868. Die Unterzeichneten vereinigten sich heute, um den in Vollmacht ihrer hohen Committenten vereinbarten Vertrag über die Staatsangehörigkeit derjenigen Personen, welche aus Württemberg in die Vereinigten Staaten von Amerika und aus den Vereinigten Staaten von Amerika nach Württemberg auswandern, zu unterzeichnen, bei welcher Gelegenheit folgende den Inhalt dieses Vertrags näher feststellende und erläuternde Bemerkungen in gegenwärtiges Protokoll niedergelegtwurden: I. Zu Artikel 1 des Vertrags: 1) Es versteht sich von selbst, daß nicht die Naturalisation allein, sondern außerdem ein fünfjähriger ununterbrochener The undersigned met to day to sign the treaty agreed upon in conformity with their respective full powers, relating to the citizenship of those persons, wbo emigrate from Wurttemberg to the United States of America and from the United States of America to Wurttemberg; on which occasion the following observations, more exactly delining and gexplaining the contents of this treaty were entered in the following protokoll: I. Relating to the first article of the treaty): ) It is of course understood, that not the naturalization alone, but a five Aufenthalt nothwendig ist, um eine Person, als unter den Vertrag fallend, ansehen zu können, wobei übrigens keineswegs erforderlich sein soll, daß der fünfjährige Aufenthalt erst nach der Naturalisation erfolgen müßte. Doch wird hiebei anerkannt, daß in dem Falle, wenn in dem einen Staate Angehörige des andern Staats schon vorher in rechtsgiltiger Weise naturalisirt werden, ehe sie sich fünf Jahre daselbst aufgehalten haben, die so naturalisirten Personen von dem Momente ihrer Naturalisation an in dem Staate, wo solche erfolgt ist, nicht nur alle staatsbürgerlichen Rechte auszuüben, sondern auch an allen staatsbürgerlichen Pflichten Theil zu nehmen haben. 2) Die Worte: „ununterbrochen zugebracht“ sind selbstverständlich nicht im körperlichen, sondern im juristischen Sinne zu nehmen, und deshalb unterbricht eine momentane Abwesenheit, eine Reise oder dergleichen keineswegs die fünfjährige Frist, welche der Art. 1 im Sinne hat. II. Zu Artikel 2 des Vertrags: Württembergischer Seits wird anerkannnt, daß hiernach allen in Gemäßheit des Artikels 1 des Vertrags als amerikanische Staatsbürger anzuerkennenden früheren Württembergern, welche vor oder 1 8 years uninterrupted residence is also required, before a person can be regarded as coming within the treaty; but it is by no means requisite, that the five years residence should take place alter the naturalization. Tet it is bereby agreed, that, if citizens of the one state become legall naturalized in the other state before they have resided there five years, the persons So naturalized from the moment of their naturalization, have to egercise all eivil rights and are liable to all civil duties in the state into whbich they have been adopted. 2) The words „resided uninterruptedl)“ are obviousl) to be understood, not of Ka Continual bodily presence, but in the legal sense; and therefore a transient absence, a journe) or the like by no means interrupts the period of fve years contemplated by the first article. II. Relating to the second article of the treaty: On the side of Wurttemberg, it is agreed that all former Warttembergers, Who under the first article of this treat) are to be held as american citizens ma), Whether they have emigrated before or 179 nach angeiretenem kriegsdienstpflichtigen Alter ausgewandert sind, neben dem Anspruche auf Ausfolge ihres etwa sequestrirten Vermögens die straf= und kriegsdienstfreie Rückkehr in ihr früheres Vaterland offen steht, mit Ansnahme derjenigen ausgewanderten kriegsdienstpflichtigen Württemberger, welche flüchtig geworden. sind: 1) nach ihrer Einreihung in das aktive Heer und vor ihrer Entlassung aus demselben oder 2) nachdem sie a) im Falle einer Aufstellung der Streitmacht auf den Kriegsfuß mit ihrer Altersklasse zum Dienste aufgerufen oder b) nach mitgemachter Musterung zum Contingent bezeichnet waren. III.. Zu Artikel 4 des Vertrags: Man ist darin einverstanden, daß dem Artikel 4 nicht etwa die Bedeutung beizulegen ist, daß der naturalisirte Angehörige eines Staates, welcher in den andern Staat, sein früheres Vaterland, zurückgekehrt ist, und sich daselbst niedergelassen hat, hiedurch allein schon die frühere Staats-Angchörigkeit wieder erlange; ebensowenig kann angenommen werden, daß der Staat, welchem der Ausgewanderte früher angealter the age of liability to military service, relurn to their original country, free from military duties and penalties and with a claim to the deliver) of the propert), which may have been sequestered. with the exeeplion ol those Wurttemberg emigrants liahle to military dut)) wbo have taken to flight: 1) Alter their enrolment in the active army and belore their discharge from the same, or 2) alter they a) have been calle d into service with the class of their age or an oc-Casion of Placing the military force an a war-lLocting, or b have been present at a muster and been designated atl a hart os the contingent. III. HRelating to the lourth article of the treaty: It is agreed, that the lourth article shall not receive the interpretation, that the naturalized eitizen of ihe one state, wheo returns to the other state, bis ori— ginal country, and tbere takes up bis residence, does b#r that act alone recover his former eitizenship; nor can it be assume , that the state, to which the emigrant originally belonged, is bound to restore him at once to bis original 2 180 hörte, verpflichtet sei, denselben sofort wieder zurückzunehmen, vielmehr soll hiedurch nur erklärt sein, daß ein auf solche Weise Zurückgekehrter das Staatsbürgerrecht seiner früheren Heimath wieder soll erwerben können, und zwar in derselben Weise, wie andere Fremde nach Maßgabe der daselbst geltenden Gesetze und Vorschriften. Jedoch soll es in seinem freien Ermessen liegen, ob er diesen Weg cinschlagen, oder seine früher erworbene Staats-Angehörigkeit beibehalten will. Ueber diese seine Wahl soll er nach zweijährigem Aufenthalt in der früheren Heimath auf Verlangen der Behörden der letzteren verpflichtet sein, eine bestimmte Erklärung abzugeben, worauf diese Behörden sodann hinsichtlich seiner etwaigen Wiederaufnahme, beziehungsweisc seines ferneren Aufenthaltes, in gesetzmäßiger Weise Beschluß fassen können. Freiherr von Varnbüler. (1. 8.) relation. On the contrary it is only iutended, to be declared, that the emigrant 80 returning, is authorised 10 acduire the citizenship of his former coun try, in the same manner as other aliens in conformity to the laws and regulations which are there established. TVet it is left to bis own free choice, whether he will adopt that course, or will preserve #he citizenship of the country of his adop— tion. With regard to this choice, alter a two Fears residence in hbis original country, be is bound, if so requested by) the proper authorities, to make a distinct declaration, upon which these authorities can come to a decision as the case ma) be, with regard to his being received again into citizenship or his further residence, in the manner prescribed by law. Geo. Bankroft. (L. S.) u# #————4— Gedruckt bei G. Hasselbrink. 181 19. Regierungs-Blatt Königreich Württemberg. Ausgegeben Stuttgart Dienstag den 28. Mai 1872. nhalt. Königliche Dekrete. Keine. R Verfügungen der Departements. Instruktion zu Vollziehung des Gesetzes vom 18. April 1872, die Abänderung einiger Bestimmungen des Gesetzes über die Volksschulen vom 25. Mai 1865 betreffend. — Verfügung, betreffend eine Aenderung in der Eintheilung der Umgeldskommissariate. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. Keine. II. Verfügungen der Departements. A) Des Departements des Kirchen= und Schulwesens. Des Ministeriums des Kirchen= und Schulwesens. Instruktion zu Vollziehung des Gesetzes vom 18. April 1872, die Abänderung einiger Bestimmungen des Gesetzes über die Volksschulen vom 25. Mai 1865 betreffend. Behufs der Vollzichung des Gesetzes vom 18. April 1872, betreffend die Abänderung einiger Bestimmungen des Gesetzes über die Volksschulen vom 25. Mai 1865, Reg. Blatt S. 167, werden nach Vernehmung beider Oberschulbehörden sämmtlichen Schulaufsichtsbehörden folgende Weisungen ertheilt: 182 8. 1. Nach Art. 1 und 5 gestalten sich die Beträge der ordentlichen Gehalte der Lehrstellen an Volksschulen, abgesehen von den in Art. 3 bestimmten Alterszulagen, vom 1. Januar 1872 an wie folgt: 1. Ständige Lebrstellen. (Schulmeisterstellen). A) Gesetzliche Mindestgehalte: 1) in Schulgemeinden mit nicht mehr als 400. Einwohnen 480 fl. 2) ebenso in Landgemeinden und Städten mit nicht mehr als 2000 Einwohnern die nach Art. 1 und 2 des Gesetzes vom 25. Mai 1865 neu errichteten oder zu errichtenden Schulmeisterstelen 400 fl. 3) alle übrigen Schulmeisterstlllen 0PDDDPo00 fl. 4) in Landschulgemeinden: a) mit 2 Lehrstellen der erste oder einzige Schulmeister 525 fl. b) mit 3 Lehrstellen I. Stelle. .. . .. 560 fl. II. Stelll 5P55P5935 fl. IP) mit 4 Lehrstellen J. Stelle... 5P5P5P59075 fl. II. Stellle .. 5P5P060p fl. d) mit 5 und mehr Lehrsiellen I. Stelle. ...... . .. 0000Ofl. II. Stelll 550 fl. 5) in Städten mit nicht mehr als 2000 Einwohnern und 3 oder mehr Lehrstellen steht der Gehalt der I. Stelle um 25 fl. höher, als im gleichen Fall in einer Landschulgemeinde, der Gehalt der übrigen dem entsprechenden Gehalt in einer Landschulgemeinde gleich. B) Die mindesten Durchschnittsgehalte: 1) in Städten mit mehr als 2000 und weniger als 4000 Einwohnern 600 fl. 2) in Städten mit 4—6000 Einwohnen 62207 ffl. 3) in Städten mit mehr als 6000 Einwohnen P700 fl. 183 Bezüglich der Abstufungen der Gchalte und der Berechnung der Durchschnittsgehalte bleiben die Bestimmungen des Art. 5, vorletzter Absatz, des Gesetzes vom 25. Mai 1865 maßgebend. II. Unständige Lehrstelleu. 1) Unterlehrer und Schulamtsverweser, neben den im Art. 9 des Gesetzes vom 25. Mai 1865 bezeichneten sonstigen Bezügen, in Geld: a) in Gemeinden mit nicht mehr als 2000 Einwohnern mindestens 290 fl. b) in Gemeinden mit mehr als 2000 und weniger als 6000 Einwohnern mindesten 310 fl. ) in Gemeinden mit 0000 und mehr Einwohnern mindestens . . . 330fl. 2) Lehrgehilfen, neben den im Art. 10 des Gesetzes von 1865 bezeichneten sonstigen Bezügen, an Geld: a) in Gemeinden mit nicht mehr als 2000 Einwohnern mindestens 210 fl. b) in Gemeinden mit mehr als 2000 und weniger als 6000 Einwohnern mindestens —220 fl. c) in Gemeinden mit 0000 und mehr Einwohnern mindestens . 232350 fl. S. 2. Der Aussetzung der nach Art. 1 und 5 des Gesetzes und zwar vom 1. Januar 1872 an (Art. 7) zu gewährenden Stellenzulagen ist nach Maßgabe des Art. 2 der (pensionsberechtigte) ordentliche Gehaltsbetrag, wie er sich nach der am 1. Juli 1871 in Geltung befindlichen Einkommensbeschreibung beziffert, und zwar ohne Erhöhung des Anschlags einzelner Einkommenstheile, (namentlich des Güterertrags und der Naturalbesoldungen), zu Grund zu legen, wobei jedoch der Betrag, um welchen nach jener Beschreibung der ordentliche Gehalt den im betreffenden einzelnen Fall zu leistenden gesetzlichen Mindestbetrag übersteigt, an der Zulage von 80 fl. und beziehungsweise 100 fl. bei den ständigen Lehrern und von 50 fl. bei den unständigen in Abzug gebracht werden dorf. S. 3. Für die erstmals in Vollziehung des gegenwärtigen Gesetzes stattfindende Aufbesserung solcher Gehalte von ständigen und unständigen Lehrern, deren Größe sich nach der Einwohnerzahl bestimmt, ist das Ergebniß der auf den 1. Dezember 1871 stattgehabten Zählung der ortsanwesenden Bevölkerung maßgebend. 184 Hinsichtlich des Einflusses von Aenderungen der Einwohnerzahl auf den Betrag der Lehrergehalte bleiben besondere Bestimmungen vorbehalten. 8. 4 In Städten, in welchen nach Art. 5 Ziff 4 des Gesetzes vom 25. Mai 1865 Durchschnittsgehalte bestehen, sind 1) die auf Grund der Art. 1 und 2 des Gesetzes vom 25. Mai 1865 neu errichteten oder neu zu errichtenden Schulmeisterstellen für sich zu behandeln und je auf mindestens 500 fl. aufzubessern, beziehungsweise mit solchem Betrage auszustatten. In Weiteren ist 2) wenn der Gehalt einer Schulmeisterstelle den in dem vorletzten Absatz des vorerwähnten Art. 5 bestimmten höchsten Normalsatz übersteigt und die Gemeinde die Einrechnung des bisher hiefür geleisteten Mehrbetrags in die jetzt zu gewährende Gesammtsumme beansprucht, dieser Mehrbetrag an der der betreffenden Stelle sonst zu gewährenden Zulage in Abzug zu bringen. Außerdem aber ist 3) der zu Aufbesserung der Schulmeistergehalte gewährte Gesammtbetrag in der Regel gleichmäßig zu vertheilen. Ist in solchen Städten, für welche das Gesetz Durchschnittsgehalte bestimmt hat, an der für die Kinder der Angehörigen der Konfession der Minderzahl bestehenden Schule nur eine einzige Schulmeisterstelle vorhanden, so ist dieselbe, wo nicht besondere Verhältnisse eine Ausnahme begründen, mit dem gesetzlichen Durchschnittsbetrag als Mindestgehalt auszustatten. §. 5. Zu Vollziehung der Art. 3 und 4 wird den Bezirksstellen das Erforderliche durch die Oberschulbehörden kundgegeben werden. S. 6. In Abänderung der. Bestimmung der Vollziehungs-Instruktion vom 4. Juli 1865 zu Art. 9 und 10 des Gesetzes vom 25. Mai jenes Jahres werden vom 1. Januar 1872 an die Gehalte (einschließlich der Entschädigung für die gesetzliche Frucht= und Holzbesoldung) a) der Stellvertreter und der Hilfslehrer mit Amtsverwesersgehalt auf 340 fl., 360 fl. und 380 fl. 185 b) der Hilfslehrer mit Lehrgehilfengehalt auf 260 fl., 270 fl. und 280 fl. festgesetzt. Diese Aufbesserung, sowie die Herstellung der nach Art. 5 des Gesetzes zu gewährenden Zulagen zu den Geldgehalten solcher Lehrer, wird bei denjenigen Gehalten, zu welchen vor dem Erscheinen des Gesetzes vom 18. April 1872 Beiträge aus der Schullehrerpensionskasse bewilligt und angewiesen worden sind, aus dieser letzteren Kasse vom 1. Jannar 1872, beziehungsweise vom späteren Eintritt des Hilfslehrers an bewirkt werden. §. 7. # Zu Ermöglichung einer beschleunigten Vollziehung des vorliegenden Gesetzes hat in jeder Gemeinde alsbald die Ortsschulbehörde die angeschlossene tabellarische Uebersicht der Organisation ihrer Schule auszufüllen und die hiezu erforderlichen Beschlüsse des Gemeinde= und Stiftungsraths herbeizuführen, deren Eröffnung an den oder an die betheiligten Lehrer zu beurkunden ist. In ähnlicher Weise sind die israelitischen Schulen von dem betreffenden Pfarramte in Verbindung mit dem israelitischen Kirchenvorsteheramt zu behandeln und ist über sie ebenfalls je eine vorschriftsmäßig gefertigte Tabelle vorzulegen. Das gemeinschaftliche Oberamt in Schulsachen, welchem von den Ortsschulbehörden obige tabellarische Uebersicht mit den in Anstandsfällen nöthigen Beilagen (Competenzbeschreibungen, den von den örtlichen Kollegien zum Vollzug des neuen Gesetzes auf den Antrag der Ortsschulbehörde gefaßten Beschlüssen 2c.) sobald als möglich und spätestens binnen 4 Wochen einzusenden ist, hat diese Aktenstücke zu prüfen, alle etwaigen Anstände schleunig zu erledigen und sodann sämmtliche Aktenstücke der betreffenden Oberschulbehörde hinsichtlich jeder einzelnen Schulgemeinde mit besonderem Berichte vorzulegen, was in einfachen Fällen durch die bloße Bemerkung „der Oberschulbehörde vorgelegt vom gemeinschaftlichen Oberamt in Schulsachen“ auf der Tabelle geschehen kann. Die gemeinschaftlichen Oberämter haben Sorge zu tragen, daß nach Maßgabe des Art. 7 des Gesetzes den am 1. Januar d. J. im Dienste gewesenen Lehrern die erste Quartalrate unverzüglich und — wo keine besonderen Anstände sich ergeben haben — ohne die Genehmigung Seitens der Oberschulbehörde abzuwarten, ausbezahlt, in etwaigen 186 Anstandsfällen aber wenigstens eine Abschlagszahlung bis zum unbestrittenen Betrag der Aufbesserung geleistet werde. Unbemittelten Gemeinden steht zwar die Nachsuchung von Staatsbeiträgen zu den neuen Lehrergehalten nach Art. 23 des Schulgesetzes vom 29. September 1836 offen. Indessen darf wegen einer solchen Bitte ein Aufschub in der Ausbezahlung des Gehalts nicht stattfinden. Stuttgart, den 23. Mai 1872. Geßler. 187 Veilage. Oberamt Schulinspektorat Gemeinde Aebersicht dermaligen und der künftigen Hrganisation ihrer Volks-Schule zum Behufe der Vollziehung des Gesetzes vom 18. April 1872. 4 #I1.. in. 7. V. VI. vi. i Der-Pensions- l .thakt)llwkieerngxttls-j Gegen= Die einzelnen Lehrstellen: malige berecter ie . Schulort. Einwohner wärtige ) ständige Schü * Gehalt 55½ lei der Sphüler-= hh unstandige ss Jannar, Zählung am · 1872. i al. nach ihrer Reihenfolge. einzelnen 1871. 1. De. 1871.) zah ch ih henfolg r 1 ! l l i — 179 Vu. Nunmehriger penfionsberechtigter Gehalt.“ fl. Belohnung für den IX. Abtheilungsunterricht. b. a. vom Beginn bisher. dessschulsahrs an. fl. si. X. Antra rashor.; und Stiftungsrath gefaßten Beschlüsse. Datum der auf den von dem Gemeinde-XI. Bemerkun gen. Den Irhalt der Tabelle und die geschehene Eröffnung an ½) betheiligten Lehrer beurkunden den 1872. Die Vorftände der Ortsschulbehörde, des Stiftungs= und Gemeinderaths. 180 B) Des Finanz-Departements. Des Finanz-Ministeriums. Verfügung, betreffend eine Aenderung in der Eintheilung der Umgeldskommissariate. Seine Königliche Majestät haben vermöge höchster Entschließung vom 6. d. M. eine theilweise Aenderung der Umgeldskommissariats-Bezirke in der Weise genehmigt, daß die seitherigen Umgeldskommissariate Crailsheim und Riedlingen aufgehoben werden und der Kameralamtsbezirk Roth am See dem Umgeldskommissariat Mergentheim, » » » Crailsheim dem Umgeldskommissariat Hall, » „ Heiligkreuzthal dem Umgeldskommissariat Ehingen, der neu errichtete Kameralamtsbezirk Saulgau dem Umgeldskommissariat Ravensburg zugetheilt, der Kameralamtsbezirk Neuffen von dem Umgeldskommissariat Urach getrennt und dem Umgeldskommissariat Kirchheim zugetheilt wird. Vorstehendes wird mit dem Anfügen zur öffentlichen Kenntniß gebracht, daß die neue Bezirkseintheilung mit dem 1. Juli d. J. in Wirksamkeit tritt. Stuttgart, den 8. Mai 1872. * Renner. 181 Die unterm 9. April 1872 zu Berlin ausgegebene Nummer 11 des Reichsgesetzblattes enthält: 1) Verordnung, betreffend den Verkehr mit Apothekerwaaren. Vom 25. März 1872. 2) Allerhöchsten Erlaß, betreffend den Gebrauch des Kaiserlichen Adlers zur Bezeichnung von Waaren oder Etiketten. Vom 16. März 1872. 3) Ernennung von Stationskontroleuren für Zoll= und Steuerwesen. 4) Ernennung von Consuln und Viceconsuln des Deutschen Reichs. 5) Exequaturertheilung an den Viceconsul der Schweizerischen Eidgenossenschaft Paul Ed. Nölting in Hamburg. Die unterm 15. April 1872 zu Berlin ausgegebene Nummer 12 des Reichsgesetzblattes enthält: 1) Bekanntmachung, betreffend die Ausführung des Allerhöchsten Erlasses vom 16. März 1872 über den Gebrauch des Kaiserlichen Adlers zur Bezeichnung von Waaren oder Etiketten. Vom 11. April 1872. 2) Ernennung von Consuln und Viceconsuln des Deutschen Reichs. In einer besondern Beilage: 3) Nachträge zur Eichordnung vom 16. Juli 1869 und zu dem Erlaß vom 15. Februar 1871, betreffend die Eichung und Stempelung von Maaßen und Meßwerkzeugen für Brennmaterialien, sowie für Kalk und andere Mineralproducte, vom 31. Januar 1872. Die unterm 7. Mai 1872 zu Berlin ausgegebene Nummer 13 des Reichsgesetzblattes enthält: 1) Konsular-Convention zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika. Vom 11. Dezember 1871. 2) Bekanntmachung, betreffend die portopflichtige Korrespondenz zwischen Behörden verschiedener Bundesstaaten. Vom 17. April 1872. 3) Bekanntmachung, betreffend die Ernennung eines Bevollmächtigten zum Bundesrathe. Vom 1. Mai 1872. 4) Ernennung von Consuln und Viceconsuln des Deutschen Reichs. 5) Exequatur-Ertheilungen. UGM###—- Gedruckt bei G. Hasselbrink. 193 N 20. Regierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. Ausgegeben Stuttgart Sanstag den 1. Juni 1872. Inhalt. Königliche Dekrete. Keine. Verfügungen der Departements. Bekanntmachung, betreffend die Auflösung des Kreisstrafgefats in Biberach. — Verfügung, betreffend die Anordnung einer neuen Abgeordnetenwahl für den Oberamtsbezirk Nagold. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. Keine. II. Verfügungen der Departements. A) Des ZJustiz-Departements. Des Justiz-Ministeriums. Bekanntmachung, betreffend die Auflösung des Kreisstrafgerichts in Biberach. Vermöge Höchsten Dekrets vom 24. Mai d. J. haben Seine Königliche Majestät die Vereinigung des Kreisstrafgerichts in Biberach mit der Strafkammer des Kreisgerichtshofs in Ravensburg auf den 1. Jannar 1873 zu genehmigen und für künftig — erstmals für die im Herbst d. J. vorzunehmende Wahl — die Zahl der zu bestellenden Schöffen der Strafkammer in Ravensburg auf 24, die Zahl der Ersatzmänner auf 8. dem entsprechend die Zahl der von den Bezirksausschüssen zu wählenden Schöffen 194 auf 36, die der zu wählenden Ersatzmänner auf 12 mit der Bestimmung festzusetzen geruht, daß von dem Bezirksausschuß in Ravensburg 15 Schöffen und 5 Ersatzmänner, von den Bezirksausschüssen der übrigen 7 Oberamtsbezirke des Sprengels je 3 Schöffen und 1 Ersatzmann gewählt werden. Stuttgart, den 25. Mai 1872. , Für den Minister: Cronmüller. B) Des Departements des Innern. Des Ministeriums des Innern. Verfügung, betreffend die Anordnung einer neuen Abgeordnetenwahl für den Oberamtsbezirk Nagold. Nachdem der bisherige Abgeordnete des Oberamtsbezirks Nagold sein Mandat niedergelegt hat, wird auf Höchsten Befehl Seiner Königlichen Majestät die Vornahme einer neuen Abgeordnetenwahl für diesen Oberamtsbezirk angeordnet und Nachstehendes verfügt: 1) Die örtlichen Commissionen für Entwerfung und Fortführung der Wählerlisten haben unverweilt für Richtigstellung der Letzteren Sorge zu tragen, wobei diejenigen Wahlberechtigten, welche in der Gemeinde ihres Wohnsitzes oder ihres nicht blos vorübergehenden Aufenthalts direkte Staatssteuer, Wohn= oder Bürgersteuer entrichten, von Amtswegen in die Wählerlisten aufzunehmen sind. 2) Der in Art. 7 des Wahlgesetzes vom 26. März 1868 angeordnete öffentliche Aufruf derjenigen Wahlberechtigten, welche nicht von Amtswegen in die Wählerlisten aufzunehmen sind, zur Anmeldung ihres Wahlrechts ist alsbald von dem Oberamt im Bezirksblatte und von den Ortsvorstehern in den einzelnen Gemeinden auf ortsübliche Weise zu erlassen. 3) Die Wählerlisten müssen längstens 10 Tage vom Erscheinen gegenwärtiger Verfügung im Regierungsblatte an gerechnet, somit spätestens am 11. Juni vollendet sein, sodann während eines unmittelbar anschließenden Zeitraums von 6 Tagen, also bis 17. Juni einschließlich auf dem Rathhause zur allgemeinen Einsicht aufgelegt werden. 195 Längstens binnen drei Tagen von Erhebung etwaiger Vorstellungen gegen die Wählerliste an gerechnet hat die örtliche Commission hierüber Beschluß zu fassen, spätestens am 21. Tage nach dem Erscheinen des gegenwärtigen Wahlausschreibens, am 22. Juni, haben die Ortsvorsteher die Wählerlisten sammt den Acten über beanstandete Wahlberechtigungen an das Oberamt einzusenden. 4) Die Wahl ist genau 30 Tage nach dem Erscheinen gegenwärtiger Verfügung im Regierungsblatte, also am Montag, den 1. Juli d. J. in allen Abstimmungsbezirken gleichzeitig vorzunehmen. Die Bekanntmachung des Tags der Wahl, des Beginns und des Schlusses der Wahlhandlung hat in jeder Gemeinde spätestens am 28. Juni auf ortsübliche Weise zu erfolgen; insbesondere ist darauf zu achten, daß die Beurkundungen über diese Bekanntmachung in einer die ordnungsmäßige Vornahme derselben unzweifelhaft bestätigenden Weise zu den Acten gebracht werden. 5) Die Abstimmungsbezirke und Abstimmungsorte sind: I. Nagold, Iselshausen, Rohrdorf, Ebhausen, Emmingen, Minderspach, Oberschwandorf, Pfrondorf mit dem Abstimmungsorte Nagold; II. Haiterbach, Unterschwandorf, Beihingen, Bösingen, Schietingen, Unterthalheim, Oberthalheim mit dem Abstimmungsorte Haiterbach. 11I. Altensteig-Stadt, Altensteig-Dorf, Ueberberg, Garrweiler, Berneck, Gaugenwald, Warth, Ebershardt, Egenhausen, Spielberg, Walddorf mit dem Abstimmungsorte Altensteig-Stadt. IV. Simmersfeld, Beuren, Ettmannsweiler, Enzthal, Fünfbronn mit dem Abstimmungsorte Simmersfeld. V. Wildberg, Effringen, Gültlingen, Rothfelden, Schönbronn, Sulz, Wenden mit dem Abstimmungsorte Wildberg. 6) Für die Wahl der den Wahlvorstehern der einzelnen Abstimmungsbezirke zu der Wahlhandlung beizugebenden zwei von den vereinigten bürgerlichen Collegien des Abstimmungsorts aus ihrer Mitte zu bestellenden Urkundspersonen ist rechtzeitig Sorge zu tragen. 196 Im Uebrigen wird Behufs gesetzmäßiger Durchführung des Wahlgeschäfts auf die Bestimmungen des Wahlgesetzes vom 26. März 1868 und auf die Ministerial-Verfügungen vom 20. April 1868 und 4. November 1870 zur Nachachtung hingewiesen. Stuttgart, den 28. Mai 1872. Sick. Die am 24. Mai 1872 zu Berlin ausgegebene Nummer 14 des Reichsgesetzblattes enthält: 1) den Text des Postvertrags zwischen Deutschland und Frankreich. Vom 14. Februar 1872. 2) den Text des Konsularvertrags zwischen dem Deutschen Reiche und Italien. Vom 7. Februar 1872. 3) Ernennungen von Generalconsuln, Consuln und Viceconsuln des Deutschen Reichs; Exequaturertheilungen. 4) Berichtigungen zu Nro. 11 des Reichsgesetzblattes für 1872. 5) die Bekanntmachung, betreffend die Anwendung von Präcisionswaagen in den Offizinen der Apotheken. Vom 1. Mai 1872. —. Gedruckt bei G. Hasselbrink. 197 21. Regierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. Ausgegeben Stuttgart Donnerstag den 13. Juni 1872. Inhalt. Königliche Dekrete. Keine. Verfügungen der Departements. Verfügung zu Vollziehung des Gesetzes vom 30. März 1872, betreffend Aenderungen des Gesetzes über die Steuer vom Kapital-, Renten-, Dienst= und Berufs-Einkommen. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. Keine. II. Verfügungen der Departements. Des Finanz-Departements. Des Steuer-Collegiums. Verfügung zu Vollziehung des Gesetzes vom 30. März 1872, betreffend Aenderungen des Gesetzes über die Steuer vom Kapital-, Renten-, Dienst= und Berufs-Einkommen. Nachdem das Gesetz vom 19. September 1852, betreffend die Steuer vom Kapital-, Renten-, Dienst= und Berufs-Einkommen, durch das Gesetz vom 30. März 1872 (Reg. Blatt S. 126) wesentliche Aenderungen erlitten hat, werden zu Vollziehung des letzteren mit Genehmigung des K. Finanz-Ministeriums nähere Vorschriften ertheilt, wodurch die Vollzugs-Verfügung vom 10. Juni 1853 abgeändert und ergänzt wird. 198 8. 1. Durch Art. 1 des Gesetzes vom 30. März 1872 ist die Bestimmung in Art. 3 A. i. des Gesetzes vom 19. September 1852 bezüglich der Steuer aus solchen Einkünften aufgehoben worden, welche aus Bezugsquellen außerhalb Württembergs fließen und außerhalb Württembergs bereits mit einer Steuer belegt sind. Es sind daher vom 1. Juli 1872 an alle unter Art. 1 II. des Gesetzes vom 19. September 1852 fallende Einkünfte, welche aus Bezugsquellen außerhalb Württembergs fließen, von den Steuerpflichtigen vollständig zu fatiren. Hiebei darf jedoch eine aus diesen Einkünften zum Ansatz kommende auswärtige Steuer an dem Jahresertrag der Einkünfte (also nicht mehr an dem Betrag der württembergischen Steuer selbst) abgezogen werden, so daß nur der Ueberrest in Württemberg der Besteuerung unterliegt. Finden die Steuerbehörden bei einem derartigen von dem Fatenten gemachten Abzug Anstand, so sind sie befugt, gemäß Art. 8 des Gesetzes vom 19. September 1852 Auskunft und Aeußerung beziehungsweise Nachweis über den Betrag der auswärtigen Steuer zu verlangen. Ansprüche auf derartige Abzüge sind den Kameralämtern beziehungsweise dem Steuerkollegium nicht besonders vorzulegen, es fallen daher in §. 15 Ziffer 2 der Verfügung vom 10. Juni 1853 die Worte: „deßgleichen, wenn auf Grund der Bestimmungen Art. 3 A. i. ein solcher Anspruch erhoben werden will", weg. §. 2. Der Art. 1 des Gesetzes vom 30. März 1872 hebt ferner die Freiheit von der Einkommenssteuer auf, welche nach dem Schlußsatze des Art. 1. II. b. des Gesetzes vom 19. September 1852 für den Ertrag solcher Aktien-Unternehmungen bestand, deren Unternehmen der württembergischen Gewerbesteuer unterliegt. Es ist daher der volle Ertrag der Renten und Dividenden aus allen auf Gewinn berechneten Aktien-Unternehmungen, unter welchem Namen er auch bezogen werden mag (Dividende, Superdividende, Zinse, Renten) Gegenstand der Einkommenssteuer, mag die Aktiengesellschaft in Württemberg oder außerhalb Württembergs ihren Wohnsitz haben oder ihr Unternehmen betreiben. In der Fassion (unter Lit. E.) ist nicht nur der Betrag der Aktien oder sonstigen Einlagen in Spalte 2, sondern auch derjenige der Rente oder Dividende, mit Einschluß des etwa daneben zu beziehenden Zinses, in Spalte 4 je von demjenigen Verwaltungs-- 199 jahre einer solchen Unternehmung auzugeben, dessen Schluß in das betreffende Steuerjahr fällt. Ist zur Zeit der Fassion die Rente oder Dividende noch nicht festgestellt, so ist der Bezug des nächstvorangegangenen Jahres der Fassion zu Grund zu legen; hat aber in dem letzten Jahr ein solcher Bezug noch nicht stattgefunden, so ist der Antheil an der Unternehmung überhaupt (z. B. der Betrag der Actien) vorläufig zu fatiren, die Angabe der Rente oder Didvidende selbst aber für das nächste Jahr vorzubehalten und hier die Steuer nachzuholen. Die vorstehenden Bestimmungen treten an die Stelle von §. 2 Ziff. 3 und von §. 18 Ziff. 5 der Verfügung vom 10. Juni 1853. S. 3. Die Bestimmungen in Art. 2 des Gesetzes vom 19. September 1852 über die Steuerpflichtigkeit sind durch das Reichsgesetz wegen Beseitigung der Doppelbesteuerung vom 13. Mai 1870 (Reg. Blatt von 1871 Nr. 1 Beilage S. 31) und durch Art. 2 des Gesetzes vom 30. März 1872 wesentlich abgeändert. Es sind hienach alle Landesangehörigen, sowie andere Angehörige des Deutschen Reichs der Einkommenssteuer insoweit unterworfen, als sie nach dem Reichsgesetze in Württemberg zu den direkten Staatssteuern herangezogen werden dürfen und nach Punkt b. des genannten Art. 2 nicht eine Beschränkung stattfindet. Hieraus ergiebt sich: I. Deutsche Militärpersonen und Civilbeamte, sowie deren Hinterbliebene sind, wenn sie aus der württembergischen Staatskasse Gehalt, Pension oder Wartegeld beziehen, für diese Bezüge in Württemberg ohne Rücksicht auf ihren Wohnsitz steuerpflichtig, dagegen sind dieselben, wenn ihnen solche Bezüge aus der Kasse eines anderen Bundesstaates zukommen, hieraus, auch wenn sie in Württemberg wohnen, der diesseitigen Einkommenssteuer nicht unterworfen. II. In Absicht auf die Besteuerung des sonstigen Dienst= und Berufs-Einkommens, mag dasselbe in Württemberg oder außerhalb des Landes erworben werden, sowie des Kapital= und Renten-Einkommens, das aus Württemberg oder anderwärtsher fließt, gelten folgende Bestimmungen: 1) Deutsche, welche in Diensten des Reichs oder eines deutschen Bundesstaats stehen, sind, wenn sie ihren dien stlichen Wohnsitz in Württemberg haben, hier steuerpflichtig, dagegen der diesseitigen Steuer nicht unterworfen, wenn sie neben einem Wohnsitz in Württemberg den dienstlichen Wohnsitz in einem andern Bundesstaate haben. 200 2) Landes= und andere Reichsangehörige sind diesseits steuerpflichtig, wenn sie a) ihren Wohnsitz in Württemberg haben oder b) in keinem Bundesstaat einen Wohnsitz haben aber in Württemberg sich aufhalten. 3) Abgesehen von Ziff. 1 unterliegen Landesangehörige, welche in Württemberg und außerdem in andern Bundesstaaten einen Wohnsitz haben, diesseits der Steuer, ebenso Angehörige anderer Staaten des Deutschen Reiches, es sei denn, daß letztere in Württemberg und außerdem in ihrem Heimathstaate einen Wohnsitz haben, in welchem Falle sie in Württemberg steuerfrei bleiben. 4) Sind Landes= und andere Reichsangehörige nach Ziff. 1 bis 3 steuerpflichtig, dieselben haben aber noch ein anderwärtiges Domizil außerhalb des Deutschen Reichsgebietes, so bleiben die in dem Lande des letzteren ihnen anfallenden Einkünfte von der diesseitigen Besteuerung ausgenommen. 5) Landesangehörige, welche ihren Wohnsitz außerhalb des Deutschen Reiches haben, unterliegen nur in Ansehung ihrer in Württemberg erwachsenden Einkünfte der diesseitigen Steuer, wenn sie nicht in Württemberg sich aufhalten (oben Ziff. 2 b. und 4). Haben dieselben zugleich einen Wohnsitz oder Aufenthalt in einem andern Bundesstaate, so fällt die diesseitige Besteuerung ganz weg. III. Ausländer, welche dem Deutschen Reiche nicht angehören, sind in Ansehung ihres in Württemberg erwachsenden Einkommens #a) wenn sie am Anfange des Steuerjahrs bereits sechs Monate in Württemberg wohnen, unbedingt, b) andernfalls aber blos dann zu besteuern, wenn in dem Heimathland derselben die Württemberger eine gleiche oder ähnliche Steuer trifft. 8. 4. Den Steuerbehörden steht das Recht zu, im Zweifelsfall über das Innehaben eines Wohnsitzes von den betreffenden Personen Nachweis zu verlangen. S. 5. Bei schriftlichen Fassionen sind vom 1. Juli 1872 an statt der in Beilage G. und I. zu der Vollzugs-Verfügung vom 10. Juni 1853 vorgeschriebenen die angehängten Formulare Lit. A. und B. zu verwenden. Stuttgart, den 7. Juni 1872. Autenrieth. 201 A. Fassion der Capitalien und Benten zur Besteuerung auf den 1. Juli 18. Straße Haus-Nummer Allgemeine Belehrung. 1) Nach Art. 1 II. des Gesetzes vom 19. September 1852 (Reg. Blatt S. 230), beziehungsweise nach Art. 1 des Gesetzes vom 30. März 1872 (Reg. Blatt S. 126) unterliegen der Besteuerung: · das Einkommen aus Capitalien und Renten, und zwar: a) der Ertrag aus verzinslichen im In= oder Ausland angelegten eigenthümlichen oder nutznießlichen Capitalien (verzinslichen Darlehen, Schuldbriefen, Staatsoder anderen Obligationen, Lotterieanlehensloosen), verzinslichen und unverzinslichen Zielforderungen, b) Renten, als Leibgedinge, Leibrenten, Zeitrenten und vererbliche Renten jeder Art (mit Ausnahme der Grundgefälle und reichsschlußmäßigen Renten) ohne Unterschied, ob die Renten auf Grundeigenthum oder bestimmte Gefälle fundirt sind oder nicht, ob sie von der Staatskasse, von Körperschaften oder Privaten gereicht werden, aus dem Inland oder Ausland fließen; sowie die Entschädigungen, welche an frühere Berechtigte für verlornen Umgeldsbezug oder genossene Umgeldsfreiheit, für aufgehobene Kammersteuern oder aus sonstigen Titeln gereicht werden; die von adeligen Gutsbesitzern an Mitglieder ihrer Familien zu entrichtenden Apanagen, Wittume, Alimente; Präbenden und Ordenspensionen; Renten und Dividenden aus auf Gewinn berechneten Actien-Unternehmungen, ohne Rücksicht darauf, ob das betreffende Unternehmen in Württemberg oder anderswo der Gewerbesteuer unterliegt. Einkünfte von den vorstehend genannten Arten, welche aus Bezugsquellen außerhalb' Württembergs fließen, unterliegen der Besteuerung in Württemberg auch dann, wenn dieselben außerhalb Württembergs bereits mit einer Steuer 202 belegt sind; es darf jedoch die zum Ansatz kommende auswärtige Steuer am Jahres-Ertrag dieser Einkünfte abgezogen werden, so daß nur der Ueberrest als steuerbarer Betrag zu behandeln ist. « 2) Nach Art. 2 des Gesetzes vom 19. September 1852 beziehungsweise Art. 2 des Gesetzes vom 30. März 1872 sind steuerpflichtig: I. Die Landesangehörigen, welche a) in Württemberg einen Wohnsitz haben, ohne zugleich einen zufolge Reichs= oder Staatsdienstes sich ergebenden Wohnsitz in einem andern Staate des Deutschen Reichs zu haben, b) in Württemberg sich aufhalten, ohne einen Wohnsitz innerhalb des Deutschen Reichs zu haben, c) ihren Wohnsitz außerhalb des Deutschen Reichs haben, ohne innerhalb desselben einen Wohnsitz oder Aufenthalt zu haben; II. Diejenigen Angehörigen anderer Staaten des Deutschen Reichs, welche #a) in Württemberg zu Folge Reichs= oder Staats-Diensts ihren dienstlichen Wohnsitz haben, oder in Württemberg wohnen, ohne zugleich einen Wohnsitz in ihrem Heimathsstaate oder einen aus dem Reichs= oder Staatsdienst sich ergebenden dienstlichen Wohnsitz in einem andern Staate des Deutschen Reichs zu haben, b) in Württemberg sich aufhalten, ohne in einem andern Staate des Deutschen Reichs einen Wohnsitz zu haben. Es werden jedoch die zu I. c. aufgeführten Landesangehörigen nur in Ansehung ihrer in Württemberg erwachsenden Einkünfte, die übrigen Steuerpflichtigen, wenn sie noch außerhalb des Deutschen Reichs ein Domizil haben, blos mit Ausnahme der in dem Lande des letzteren ihnen anfallenden Einkünfte besteuert. III. Nicht dem Deutschen Reiche angehörige Ausländer sind in Ansehung ihres in Württemberg erwachsenden Einkommens, wenn sie am Anfange des Steuerjahrs bereits sechs Monate in Württemberg wohnen, unbedingt, andernfalls aber blos dann zu besteuern, wenn in dem Heimathlande derselben die Württemberger eine gleiche oder ähnliche Steuer trifft. 3) Frei von der Steuer bleiben (Art. 2 des Gesetzes vom 20. August 1861) die einen Jahresertrag von 200 fl. nicht übersteigenden Zinse und- Renten derjenigen Wittwen, Waisen und gebrechlichen Personen, welche im Ganzen nicht mehr als —. 200ffl. 203 Einkommen beziehen; jedoch müssen bei Vermeidung einer Strafe (bis zu 30 fl.) die Ansprüche auf Steuerbefreiung durch die Ortssteuer-Commission bei dem Kameralamt angebracht werden. Ebenso sind steuerfrei die Einlagen in die allgemeine Sparkasse in Stuttgart, und es haben diejenigen, welche in diese Sparkasse Ersparnißeinlagen gemacht haben, die ihnen aus diesen Einlagen zufließenden Zinse gar nicht zu fatiren; ferner sind steuerfrei andere unter öffentlicher Verwaltung stehende Sparkassen; vergl. Art. 3 des Gesetzes vom 19. September 1852, welcher in Lit. A. a-g und k die weiteren Steuerbefreiungen enthält. 4) Als steuerbarer Betrag ist nach Art. 5 bei den Capitalien und Renten anzusehen der volle Jahresertrag nach dem Bestand vom 1. Juli, welcher für die Entrichtung der Steuer auf das ganze Jahr entscheidet (Art. 7), ohne Abzug von Passivzinsen und Schulden. Bei unverzinslichen Zielern oder Zeitrenten wird von dem Nennwerth der darunter begriffene Zwischenzins, welcher im Zweifelsfall zu 4% jährlich zu berechnen ist, abgezogen und von dem hienach sich ergebenden wahren Capitalwerth der zu versteuernde Zinsbetrag nach demselben Zinsfuße berechnet. Von den Lotterieanlehensloosen sind als Zins 4% des ursprünglichen Nennwerths zu berechnen. Bei den aus Bezugsquellen außerhalb Württembergs fließenden und außerhalb Württembergs bereits besteuerten Einkünften ist nur der nach Abzug der auswärtigen Steuer verbleibende Ueberrest des Jahresertrags als steuerbarer Betrag zu behandeln (vergl. Ziffer 1). 5) Die gesetzlichen Vertreter (Pfleger, Vormünder) beziehungsweise die Bevollmächtigten der Steuerpflichtigen — welche insbesondere bei den im Auslande sich Aufhaltenden aufgestellt werden müssen — sind nach Art. 7 für die Richtigkeit ihrer Fassionen und für die Entrichtung der Steuer verantwortlich. 6) Wer ein ihm aus Capitalien oder Renten erwachsendes Einkommen, auf dessen Bezug er am 1. Juli einen begründeten Anspruch hat, bei der jährlichen Einkommenssteuer-Aufnahme ganz oder theilweise verschweigt, hat nach Art. 11 neben der Steuer den 10fachen Betrag derselben als Strafe zu bezahlen, welche auch nach dem Tode des Schuldigen angesetzt wird. 204 Zur Erläuterung der angeführten gesetzlichen Bestimmungen und für den Gebrauch des angehängten Fassionsbogens wird Folgendes bemerkt: a) Zu den zu fatirenden Capitalien gehören auch verzinsliche Kaufschillingsforderungen jeder Art, sowie die vertragsmäßig verzinslichen Activen und Ausstände der Handels= und Gewerbsleute, wobei Schulden des Steuerpflichtigen niemals abgezogen werden dürfen. b) Es ist am 1. Juli nicht dasjenige zu fatiren, was man im vergangenen Jahre an Zinsen wirklich erhoben hat, sondern es sind alle diejenigen Capitalien beziehungsweise das Zinsen-Einkommen daraus anzugeben, welche man am 1. Juli mit dem vertragsmäßig begründeten Anspruch besitzt, im nachfolgenden Jahr Zinsen daraus zu beziehen. 0) An der Fassionspflicht wird dadurch nichts geändert, ob der Anspruch auf Zinsen verwirklicht wird, oder ob solche wegen Verzichts seitens des Gläubigers nach dem 1. Juli oder aus sonst welchem Grunde nicht eingezogen werden; die Fassion darf selbst bei gegründeten Zweifeln an der Einbringlichkeit der Zinsen nicht unterlassen werden, es sind vielmehr diejenigen Capitalien, hinsichtlich welcher am 1. Juli der Gant gegen den Schuldner erkannt oder ein Rechtsstreit anhängig ist, in einer besonderen Beilage der Fassion zur Vormerkung, vorläusig ohne Steueransatz (Pränotation) anzuzeigen. d) Auch Bankiers, Wechsler, Handlungshäuser und Handelsleute jeder Art haben ihre sämmtlichen am 1. Juli von ihnen besessenen verzinslichen Forderungen, Staats= und andere Werthpapiere, verzinsliche oder unverzinsliche Zieler, Anlehensloose, Renten, Actien, ständige Solawechsel u. s. w. zu fatiren und zu versteuern. e) Da nicht das Capital, sondern der Zinsertrag zu versteuern ist, so sind die Capitalien nach dem Zinsfuß — die zu gleichem Zins angelegten in einer Summe — anzugeben, mit Einsetzung je des Jahreszins-Ertrags in Spalte 4. 0 Zinse, welche Kirchendiener oder Schullehrer als Theile ihres Dienst-Einkommens aus Capitalien beziehen, unterliegen nicht der Capital= sondern der Dienst-Einkommenssteuer (Art. 1 letzter Absatz); dagegen ist das Capitaleinkommen erledigter Kirchen= und Schulstellen, welches in den evangelischen Pfarrunterstützungsfonds oder in den katholischen Interkalarfonds oder in eine Camerariatskasse fließt, 205 als solches von den betreffenden Verwaltern zur Capitaleinkommenssteuer zu fatiren. 8) Bestehen bei Leibgedingen, Leibrenten und vererblichen Renten jeder Art die Bezüge nicht in Geld, sondern in sonstigen Nutzungen, so sind solche in Spalte 1 im Einzelnen anzugeben und nach folgenden Preisen (Verfügung des K. Finanz-Ministeriums vom 5. Juli 1871 Reg. Blatt S. ##5 zu Geld zu berechnen: für 1 Centner Kernen 3 fl. 42 kr. „ „ „ Wiaizen 3„ 5, 77 1 77 Erbsen. 2 1# 48 7F" „ „ „ Linsen 2 „ 51 „ „ „ „ Welschkorn . 3, 5„ „ „ „ Mühlkorn 2 „ 56 „ „ „ „ Roggen 2 „ 34 „ „ „ „ Ackerbohnen. 2" 15 „ ,,»» Gerste. 2,,20,, ,,»» gemischtes Korn. 2 „ 17 „ ,,»» Wicken 1 „ 45 „ ,,»» Dinkel 2 „ 40 „ „ „ „ Einkorn 2 „ 12 „ . „ » Emer « 2 !!!r„ 1 „ „ „ Haber. . 1,40, ,,»» Heu.....——,,51» ,,» ctroh....—»32» 1 Oektoliter Wein 6 „ 48 . Von dem Werth der Naturalien dürfen die etwa damit verbundenen Bezugskosten in Abzug gebracht werden. Wenn sich in dem Betrag solcher Nutzungen in den folgenden Jahren keine Veränderung ergibt, genügt Hinweisung auf den Vorgang. h) Bei den auf Gewinn berechneten Actienunternehmungen ist nicht der Zins aus dem Curswerth der Actien, sondern die wirkliche Dividende Gegenstand der Besteuerung. Ist der Betrag derselben zur Zeit der Fassion nicht festgestellt, so ist der Bezug des Vorjahrs der Fassion zu Grunde zu legen; wenn aber in dem 2 206 letzten Jahr ein solcher Bezug noch nicht stattgefunden hat, so ist der Antheil an der Unternehmung überhaupt (z. B. der Betrag der Actien) vorläufig zu fatiren, die Angabe der Rente oder Dividende selbst aber für das nächste Jahr vorzubehalten und hier die Steuer nachzuholen. i) Dem Steuerpflichtigen steht bei mündlicher oder schriftlicher Fassion frei, statt der Angabe seiner einzelnen eigenthümlichen oder nutznießlichen Capitalien, Zie— ler. Renten u. s. w. den Gesammt-Jahres-Ertrag derselben nach dem Bestand vom 1. Juli in einer Summe (in Spalte 4) zu fatiren (vergl. Verfügung des Steuer-Collegiums vom 4. September 1855, Reg. Blatt S. 196). 207 Nummer — J-Angabe der Capitalien und Renten zur Besteuerung nach dem Besitzttand vom 1. Juli 18. 2. 3. 1. Gattung der Capitalien und Renten. Capitalbetrag. fl. kr. Zinsfuß. Procent. 4. Zins=Jahres= A. Verzinsliche Capitalien und verzinsliche Zieler im In= und Ausland, bei öffentlichen Kassen und Privaten (vergl. Belehrung Ziffer 1 a., Ziffer 4. 5 und lit. a—e). B. Unverzinsliche Zieler (unter Angabe des Capitalbetrags nach seinem Nennwerth und der Beifügung der Zahl der Zieler und ihrer Verfalltermine, sowie, wenn es Fatent anzugeben vermag, des darunter begriffenen Zwischenzinses, vergl. Belehrung Ziff.4). C. Lotterieanlehensloose (nicht nach dem Curs-, sondern nach dem Nennwerthe, vergl. Belehrung Ziffer 4). 208 1. 3. 4. . Zins-, resp. Gattung der Capitalien und Renten. Binsfuß. Jahres-Ertrag Procent.fl. kr. D. Renten, als: Leibgedinge, Leibrenten, vererbliche Renten 2c. (nach dem wirklichen in Spalte 4 einzusetzenden Jahres-Ertrag, vergl. Belehrung lit. g.). E. Renten und Dividenden aus Actien-Unternehmungen (vergl. Belehrung lit. b.). Zur Vormerkung werden die in der besonderen Beilage verzeichneten, im Gante, beziehungsweise Rechtsstreit befindlichen Capitalien angezeigt (vergl. Belehrung lit. c.). Die Richtigkeit dieser Angaben bezeugt den. 209 Fassion für Dienst- und Berufs-Einkommen auf den 1. Juli 187 Allgemeine Belehrung. 1) Nach Art. 1 III. und Art. 2 des Gesetzes vom 19. September 1852, beziehungsweise Art. 2 des Gesetzes vom 30. März 1872, unterliegt der Besteuerung: das Dienstund Berufs-Einkommen jeder Art, insbesondere a) aller im Staats-, Hof-, Kirchen-, Schul-, Körperschafts-, Gemeinde= und Stiftungsdienst activ angestellten oder verwendeten Personen, der Militärpersonen, der ausübenden Aerzte, Rechtsanwälte, immatrikulirten Notare, Commissionäre, Makler (Sensale), Architekten, Feldmesser, Künstler, Literaten, der Herausgeber von Zeitschriften, der gutsherrlichen Verwalter und Diener, der Pfleger und Vermögensverwalter aller Art, der Verwalter, Geschäftsführer und Diener von Privatvereinen, der bei öffentlichen Stellen, bei gewerblichen Unternehmungen, sowie für Privatdienste aller Art verwendeten männlichen und weiblichen Gehülfen und Diener; die Quiescenzgehalte der Civil= und Militär-Staatsdiener, sowie die Pensionen oder Ruhegehalte, die Invaliden-, Medaillen-, Gnadengehalte und Unterstützungen, welche einer der zu lit. àa. aufgeführten Personen, nach dem Austritt aus dem activen Dienstverhältnisse in Beziehung auf ihre frühere Dienstleistung oder aus gleichem Grunde deren Wittwen und Waisen von dem Staate, aus einer andern öffentlichen Kasse oder von einem Privaten gereicht werden; überhaupt aller, welche aus persönlichen Leistungen einen der Gewerbesteuer nicht unterworfenen Erwerb ziehen. Zu dem steuerbaren Einkommen gehören auch Taggelder, Honorare, Gehaltszulagen, Zusatzgehalte für Nebenämter, Belohnungen für Pflegschaften und Vermögensverwaltungen, Antheile (Tantiemen) an Gewerbsgewinn, Prämien, desgleichen Zinse oder Ren- 210 ten, welche als Theile eines Dienst= oder ähnlichen Einkommens bezogen werden, das Einkommen derjenigen, welche mit der Ausübung der Heilkunde sich befassen, auch wenn sie gemäß der Reichs-Gewerbeordnung den Titel eines Arztes sich nicht beilegen dürfen; dagegen gehören nicht hieher unständige Gratialien und Geschenke. 2) Frei von der Besteuerung bleibt die Löhnung und übrige Verpflegung der Soldaten, Unteroffiziere und Landjäger und der diesen gleichgestellten, militärisch organisirten Zollgrenz-, Forst= und Steuerwächter, sowie das Dienst= und Berufs-Einkommen, welches bei einer Person im Ganzen den jährlichen Betrag von 200 fl. nicht übersteigt. 3) Deutsche Militärpersonen und Civilbeamte, sowie deren Hinterbliebene sind, wenn sie aus der Württembergischen Staatskasse Gehalt, Pension oder Wartegeld beziehen, für diese Bezüge in Württemberg ohne Rücksicht auf ihren Wohnsitz steuerpflichtig; dagegen sind dieselben, wenn ihnen solche Bezüge aus der Kasse eines andern Bundesstaates zukommen, hieraus, auch wenn sie in Württemberg wohnen, der diesseitigen Einkommenssteuer nicht unterworfen. 4) In Absicht auf das sonstige Dienst= und Berufs-Einkommen sind steuerpflichtig 1. Die Landesangehörigen, welche a) in Württemberg einen Wohnsitz haben, ohne zugleich einen zu Folge Reichsoder Staats-Diensts sich ergebenden Wohnsitz in einem andern Staate des Deutschen Reichs zu haben, b) in Württemberg sich aufhalten, ohne einen Wohnsitz innerhalb des Deutschen Reichs zu haben, 6 P) ihren Wohnsitz außerhalb des Deutschen Reichs haben, ohne innerhalb desselben einen Wohnsitz oder Aufenthalt zu haben, " II. diejenigen Angehörigen anderer Staaten des Deutschen Reichs, welche a) in Württemberg zu Folge Reichs= oder Staats-Diensts ihren dienstlichen Wohnsitz haben, oder in Württemberg wohnen, ohne zugleich einen Wohnsitz in ihrem Heimathsstaate oder einen aus dem Reichs= oder Staats-Dienst sich ergebenden dienstlichen Wohnsitz in einem andern Staate des Deutschen Reichs zu haben, b) in Württemberg sich aufhalten, ohne in einem andern Staate des Deutschen Reichs einen Wohnsitz zu haben. Es werden jedoch die zu 1 c. aufgeführten Landesangehörigen nur in Anseh- 211 ung ihrer in Württemberg erwachsenden Einkünfte, die übrigen Steuerpflichtigen, wenn sie noch außerhalb des Deutschen Reichs ein Domizil haben, blos mit Ausnahme der in dem Lande des letzteren ihnen anfallenden Einkünfte besteuert. III. Nicht dem Deutschen Reiche angehörige Ausländer sind in Ansehung ihres in Württemberg erwachsenden Einkommens, wenn sie am Anfange des Steuerjahrs bereits sechs Monate in Württemberg wohnen, unbedingt, andernfalls aber blos dann zu besteuern, wenn in dem Heimathlande derselben die Württemberger eine gleiche oder ähnliche Steuer trifft. 5) Das feste, ständige Einkommen ist nach Art. 7, lit. b. des Gesetzes nach dem Stande am 1. Juli, das veränderliche, wechselnde, nach dem Ergebnisse des der Fatirung unmittelbar vorangegangenen Etatsjahrs anzugeben. 6) Für Vikarien (Pfarramtsgehülfen), Schreibereigehülfen, Commis 2c. wird neben dem Salair für Kost, Wohnung, Bedienung, Heizung, Beleuchtung eine von dem betreffenden Gemeinderath festzusetzende Aversalsumme in Aufrechnung gebracht, wenn sie die fraglichen Genüsse von dem Dienstherrn frei haben. Dagegen darf die gleiche Summe von dem Dienst= und Berufs-Einkommen des Dienstherrn dann in Abzug gebracht werden, wenn der Umfang des Amtes oder Kränklichkeit des Amtsvorstandes die Haltung eines Gehülfen wirklich erfordert. 7) Für die Berechnung des in andern Nutzungen als Geld bestehenden Einkommens, sowie hinsichtlich der zulässigen Abzüge enthält das Gesetz (Art. 6) folgende Bestimmungen: Soweit das Einkommen nicht in Geld, sondern in sonstigen Nutzungen, als: Naturalien, Gütergenuß, Wohnung, Kost 2c. besteht, wird deren Geldwerth, sofern nicht dieses Gesetz, und bezüglich der Dienstwohnungen das Gesetz vom 16. Juli 1849 (Reg. Blatt S. 332) besondere Vorschriften enthält, nach örtlichen Preisen bestimmt. Der Wohnungsgenuf der Justizassessoren, Oberamtsaktuckre, Kameralamtsbuchhalter, Forstamtsassistenten, Regiments= rc. Adjutanten ist mit 25 fl. in Berechnung zu nehmen. Für die Naturalien sind folgende Preise anzusetzen: für 1 Centner Kernen 3 fl. 42 kr. 7“ „½% Waizen 3 „ 5, „ „ Erbsen. 2° 48% 212 für 1 Centner Linsen. 2 fl. 51 kr. 77 11 1 Welschkorn 3 11 5 » »,,» Mühlkorn 2 „ 56 „ „ „ „ Roggen 2 „ 34 „ „ „ „ Ackerbohnen 2 „ 15 „ 11 1 11 Gerste 2 77 20 77 „ „ „ gemischtes Korn. 2 „ 17 „„ „ „ „ Wicken 1, 45. „ „ „ Dinkel 2 „ 40 „ „ „ „ Einkorn 2 „ 12 „ . „½ 7“ Emer s 2 *——n 77 7" 77 Haber * 1 '" 40 77 !7’ „: 7 Heu 1 51 11 „ „ „ Stro —,, 32 „ „ 1 Hektoliter Wein — Von dem Werth der Naturalien dürfen die etwa damit verbundenen Bezugskosten in Abzug gebracht werden. Deßgleichen bleibt bei den in Art. 1, III. a. bezeichneten Steuerpflichtigen außer Berechnung: der mit Versehung des Dienstes oder Erfüllung des Berufs unmittelbar verbundene Aufwand oder die dafür gewährte Entschädigung, wie namentlich der Kanzleiaufwand aller Art, die Auslagen beziehungsweise Entschädigungen für Gehülfen, für die amtliche Bedienung, die Diäten und Reisekosten für Amts= und Berufsreisen, die in Naturalien oder Geld gereichten Pferdsrationen, wofern die Dienstpferde wirklich gehalten werden; ferner bei Aerzten der Aufwand für Equipage, die des Berufs halber gehalten wird, für Instrumente u. s. w., bei Künstlern die Kosten für Materialanschaffung, bei Literaten der unumgängliche Aufwand für wissenschaftliche Bedürfnisse aller Art. Der Steuerpflichtige hat das rohe Einkommen, d. h. den Gesammtertrag seines Dienst= oder Berufs-Einkommens zu fatiren und die gesetzlich zulässigen Abzüge in der Fassion einzeln anzugeben und nachzuweisen. 8) Derjenige Steuerpflichtige, welcher erstmals mit einem Gehalt vorkommt, hat den Betrag seines früheren Gehaltes und den Ort und die Stelle, wo er bisher ver- 213 steuert wurde, anzugeben. Bei Eink overänderungen ist die Zeit, zu welcher der veränderte Gehalt anfing, zu bemerken. 9) Wenn im Laufe einer dreijährigen Etatsperiode das Dienst= oder Berufs-Einkommen eines Steuerpflichtigen gegenüber von dem Vorjahre sich nicht verändert hat, so genügt es an der Erklärung, daß sein Einkommen dem des Vorjahrs gleich geblieben sei. Im ersten Jahre einer dreijährigen Etatsperiode muß aber immer speciell fatirt werden. " 10) Wer bei der jährlichen Einkommens-Aufnahme sein der Besteuerung unterliegendes Dienst= oder Berufs-Einkommen ganz oder theilweise verschweigt, hat neben der verkürzten Steuer den 10fachen Betrag derselben als Strafe zu bezahlen, welche auch nach dem Tode des Schuldigen angesetzt werden kann. 214 1 2 3 4 Einkommen Art der Dienstleistung (Be- (Gehalt, Verdienst, Lohn u. s. w. Geldwerh schäftigung) oder des Berufs. der Jährliches Saar Geld b. Einkommens= Gesammt-Es KI auch die Bezugs-(täglih, Sonstie Nutungen, als: Naturalien, theile Einkommen. lasse oder der Geschäftsherr hharich, Grundgefälle (Zehenten), Kapitalzinse, von 2b. anzugeben). f#brichb, Gütergenuß, Wohnung 2c. fl. kr. fl. kr. Die richtige und gewi #enhafte Angabe seines Dienst- und Berufs-Einkommens bezeugt: den . #e druckt bei G. Hasselbrink, 22. Regierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. Ausgegeben Stuttgart Freitag den 14. Juni 1872. Inhalt. Königliche Dekrete. Keine. Verfügungen der Departements. Oeffentliche Bekanntmachung, betreffend die Bestätigung des von dem Herrn Karl Georg Rudolf von Neubronner zu Stuttgart über das Rittergut Harthausen (Lichtenegg), Oberamts Oberndorf, errichteten Familierstatms. — Bekanntmachung, betreffend den Vertrag zwischen Württemberg und Bayern einerseits und Italien andererseits wegen gegenseitigen Schutzes der Rechte an literarischen Erzeugnissen und Werken der Kunst. — Bekanntmachung, betreffend die Aufhebung der besonderen Staatsaufsicht über die Gemeinde Rechberg, Oberamts Gmünd. — Verfügung, betreffend den Schutz gegen die Weiterverbreitung der Maul= und Klauenseuche. — Verfügung, betreffend die Umlage der Grund-, Gefäll-, Gebäude= und Gewerbesteuer für das Etatsjahr 1872—73. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. Keine. II. Verfügungen der Departementé. A) Des Zustiz-Departements. Civilkammer des K. Kreisgerichtshofs zu Rottweil. Bekanntmachung, betreffend die Bestätigung des von dem Herrn Karl Georg Rudolph von Neubronner zu Stuttgart über das Rittergut Harthausen (Lichtenegg), Oberamts Oberndorf, errichteten Familienstatutes. Herr Karl Georg Rudolph von Neubronner hat am 10. April 1872 ein Familienstatut über die rechtlichen Verhältnisse und die Vererbung des in seinem Eigenthum 216 befindlichen bisher freiallodialen Rittergutes Harthausen (Lichtenegg), Oberamts Oberndorf, errichtet, wonach dasselbe ein unveräußerliches, untheilbares Fideikommißstammgut bilden solle, welches in der von ihm als Stifter zu gründenden Familie im Mannsstamme nach dem Rechte der Erstgeburt aus gesetzmößiger Ehe (mit Ausschluß von Adoptirten und Legitimirten) in der Weise vererbt werde, daß je der erstgeborene Sohn der erstgeborenen Linie das Gut allein erbe, und nach dem Aussterben der erstgeborenen Linie das Fideikommiß auf den erstgeborenen Sohn der zweiten Linie und dessen erstgeborene Nachkommen übergehen solle. Ferner wurde festgesetzt, daß nach dem Aussterben aller männlichen Nachkommen das Fideikommiß auf die nächste (und bei gleich nahen Verwandten die ällteste) weibliche Verwandte und deren eheliche Nachkommenschaft, in Ermangelung solcher aber auf die nächste weibliche Verwandte übergehen, hier aber das Vorrecht des Mannsstammcs mit der Primogenitur-Lineal-Erbfolge wieder eintreten solle, und daß endlich wenn auch die weibliche Nachkommenschaft bis auf den letzten Inhaber ausgestorben sei, dieser unter Lebenden, wie von Todes wegen über das Gut frei verfügen dürfe. Das Fideikommiß solle im Ganzen unveräußerlich, eine Veräußerung einzelner Theile aber mit Ausnahme der Fälle gesetzlicher Nothwendigkeit, sowie eine Verpfändung der Substanz oder des Ertrages solle nur in bestimmten, im Statute näher bezeichneten Fällen und nur unter Zustimmung der im Statute bezeichneten Agnaten und Behörden gestattet sein. Nachdem nun diesem Statute in Gemäßheit der Königlichen Deklaration vom 8. Dezember 1821 und der Königlichen Verordnung vom 24. Oktober 1825 nach vorgängiger Rücksprache mit der Königlichen Regierung für den Schwarzwaldkreis unter Vorbehalt der bereits erworbenen dinglichen Rechte Dritter an diesem Rittergute die gerichtliche Bestätigung ertheilt worden ist, wird Solches hiemit zur öffentlichen Kenntniß gebracht. So beschlossen in der Civilkammer des K. Kreis-Gerichtshofes zu Rottweil den 15. Mai 1872. « Boscher. 217 B) Des Departements der auswärtigen Angelegenheiten. Des Ministeriums der auswärtigen Angelegenheiten. Bekanntmachung, betreffend den Vertrag zwischen Württemberg und Bayern einerseits und Italien andererseits, wegen gegenseitigen Schutzes der Rechte an literarischen Erzeugnissen und Werken der Kunst. Von dem K. Italienischen Minister des Ackerbaues, der Gewerbe und des Handels ist unter dem 2. März d. J. an die Präfekten des Königreichs Italien ein Erlaß in Betreff der Vollziehung der zwischen Württemberg und Bayern einerseits und Italien andererseits abgeschlossenen Literar-Convention (Reg. Blatt S. 91) gerichtet worden, welcher durch die nachstehende Uebersetzung zur öffentlichen Kenntniß gebracht wird. Stuttgart, den 6. Juni 1872. Wächter. Circular. Wie ich Euer Hochwohlgeboren in einem früheren Circular bekannt gab, ist die zwischen Italien und den Königreichen Bayern und Württemberg abgeschlossene Uebereinkunft bezüglich des literarischen und künstlerischen Eigenthums durch königliches Decret vom 14. Februar 1872 Nr. 689 Serie II genehmigt worden und in Kraft getreten. In Folge dieser Uebereinkunft haben die Urheber von Werken, welche zuerst in Bayern oder Württemberg erschienen sind, oder die Vertreter dieser Urheber — soferne sie der stipulirten Garantieen theilhaftig werden wollen — ihre Werke beim Ministerium des Ackerbaues, der Gewerbe und des Handels zu Rom eintragen zu lassen. Die Eintragung geschieht auf Grund einer Anmeldung, welche Vor= und Zunamen und Wohnort des Declaranten, Titel, Zahl und Format der Bände, Vor= und Zunamen des Urhebers, das Jahr der Publication und den Namen der Verlagshandlung zu enthalten hat. Das Ministerium des Ackerbaues, der Gewerbe und des Handels stellt sodann ein Zeugniß über die vollzogene Eintragung aus. Die Stempelgebühren sind vom Gesuchsteller zu tragen. Die eingetragenen Anmeldungen werden auszugsweise in der offiziellen Zeitung des Königreichs veröffentlicht. 218 Die Besitzer oder Verkäufer von Werken, welche wiederholt schon gedruckt worden oder eben unter der Presse sind, ferner die Uebersetzungen von Werken, welche das erste Mal bereits in Bayern oder Württemberg verlegt oder noch nicht Gemeingut geworden sind, und welche in Italien vor dem 14. März 1871 wiederholt gedruckt wurden, können auf Grund des Artikels 12 der vorerwähnten Uebereinkunft vor dem 14. Juli l. Is. hierüber auf einer der Präfekturen des Königreichs eine Specialerklärung abgeben, worauf von Seite dieser Stellen die Bücher oder musikalischen oder künstlerischen Werke, worauf sich die Anmeldung bezieht, mit einem Spezialstempel versehen werden. Die Besitzer von Clichés, lithographischen Platten, Stereotyp-Tafeln und anderen Vervielfältigungsmitteln von Werken, welche zuerst in Bayern oder Württemberg erschienen und noch nicht Gemeingut geworden sind, können dieselben vor dem 14. September l. Is. auf einer der Präfecturen des Königreichs anmelden, welche hierüber Vormerkung in einem Specialregister machen und über die geschehene Vormerkung ein Zeugniß ausstellen wird. Die mittels der vorerwähnten Vervielfältigungsmittel abgezogenen Exemplare können bis Ende März 1876 gestempelt werden. Rom, 2. März 1872. Der Minister des Ackerbaues, der Gewerbe und des Handels: Castagnola. C) Des Departements des Innern. Des Ministeriums des Innern. a) Bekanntmachung, betreffend die Aufhebung der besonderen Staatsaufsicht über die Gemeinde Rechberg, Oberamts Gmünd. Mit Höchster Genehmigung Seiner Königlichen Majestät vom 12. April d. J. ist die durch die Verordnung vom 25. September 1855 (Reg.Blatt Seite 217) angeordnete besondere Staatsaufsicht über die Gemeinde Rechberg, Oberamts Gmünd, wieder aufgehoben worden, was hiemit öffentlich bekannt gemacht wird. Stuttgart, den 6. Juni 1872. . Sick. 219 b) Verfügung, betreffend den Schutz gegen die Weiterverbreitung der Maul= und Klauenseuche. Nachdem die Maul= und Klauenseuche in den meisten Bezirken des Landes erloschen ist, wird die in der diesseitigen Verfügung vom 23. Februar d. J. unter Ziff. 2. enthaltene Vorschrift: „Die Treiber wandernder Vieh-, Schaf= und Schweine-Heerden müssen ein von „einem Oberamtsthierarzte ausgestelltes und von dem Oberamte beglaubigates Zeugniß bei sich führen, beziehungsweise beim Ueberschreiten der Grenze weinholen, welches die Senchenfreiheit der Heerde bescheinigt. Dieses Zeug-„niß ist alle fünf Tage zu erneuern“ außer Wirkung gesetzt, wogegen die übrigen Bestimmungen der Verfügung auch ferner noch zu beobachten sind. Stuttgart, den 7. Juni 1872. Sick. ) Des Finanz-Departements. Des Steuer-Collegiums. Verfügung, betreffend die Umlage der Grund-, Gefäll-, Gebäude= und Gewerbe-Steuer für das Etatsjahr 1872—73. In Folge des Finanz-Gesetzes vom 15. April 1872 (Reg. Blatt S. 152) sind für das Etatsjahr 1872—73 an Grund-, Gefäll-, Gebäude= und Gewerbesteuer 3,900,000 fl. umzulegen und zu erheben, Hieran haben beizutragen: 17,. das Grundeigenthum und die Gefälle, nämlich a) das Grundeigenthum.. 2,750,541 fl. — b) die Gesalll 11,959 fl. — —:. 2,762,500 fl. — 220 Hi die Gebäude.... ...... (50,000 fl. — 5/84 die Geweree 437500 fl. — —:. 3),900,000 fl. — Mit Berücksichtigung der das Landeskataster betreffenden Veränderungen, worüber die Nachweisungen den Oberämtern besonders zugegangen sind, und nach welchen nunmehr auch der Amtskörperschafts= und Ortssteuerfuß richtig zu stellen ist, berechnet sich a) das Grundkataster nach dem Reinertrage auf. . 17,935,288 fl. 48 kr. und das Gefällkataster aafß... ..... 77,983 fl. 46 kr. —:. 18,013,272 fl. 34 kr. demnach die Staatssteuer für beide je auf 100 fl. Reinertrag zu —a:. 15 fl. 20 kr. 5/# hlr. b) das Gebäudekataster nach dem Kapitalwerth auif. 226,310,204 fl. — und die Staatssteuer je auf 1000 fl. Kapitalwerth zu —:. 2 fl. 52 kr. 1800 hlr. IP) die Katasteransätze für die Gewerbesteuer betragen. 44744134 fl. 45 kr. Zur Umlage der iuersunme von 487,500 s kommen n daher auf 100 fl. Kataster-—I7) .. . .... .. 102fl49kr1hlk Nachdemhienachdiesahrcösteuerpr01672—73unterdceOberamtö-Bez(rke auf die aus der Beilage ersichtliche Weise vertheilt worden ist, werden die Königlichen Oberämter angewiesen, unverweilt die Vertheilung der Steuern auf die einzelnen Orte ꝛc. unter Zugrundlegung des Landeskatasters vorzunehmen, und dafür zu sorgen, daß die Unteraustheilung auf die Steuerpflichtigen nach den verschiedenen Katasterzweigen, je abgesondert auf das Grund-, Gefäll-, Gebäude= und Gewerbe-Kataster vollzogen wird. In Beziehung auf die instruktionsgemäße Fortführung der Gebäude= und Gewerbesteuer-Rollen, die rechtzeitige Vornahme des Steuersatzes, die richtige Fortführung der Oberamts-Uebersichten, übereinstimmend mit den Kanzlei-Exemplaren, sowie auf die Benützungsart des Steuerkatasters zu der Umlage der Körperschafts -Anlagen, endlich hinsichtlich der rechtzeitigen Unteraustheilung, der sorgfältigen Ueberwachung des 221 Einzugs und der Ablieferung der Steuern werden die K. Oberämter auf die ihnen hierüber schon früher ertheilten Weisungen, insbesondere auf die Verfügung des Steuerkollegiums vom 30. Juni 1848 (Reg. Blatt S. 301) verwiesen. Stuttgart, den 7. Juni 1872. Autenrieth. Genehmigt von dem K. Finanz-Ministerium den 10. Juni 1872. Renner. 222 der Bertheilung direkten Staatssteuer auf die Oberämter des Königreichs und die Staatskasse-Renten für das Etatsjahr 1872—73. 4 Grund- Gefäll= Gebäude= Gewerbe- - Oberaͤmter. Steuer. n Steuer. Steuer. . fl. s. fl. fl. 1. Neckarkreis. Backnang 36,070 — 7,533 6,462 50,065 Besigheim. 40,345 1910,5256,820 57,709 Böblingen. 39,315 36 9,503 7,57356,427 Brackenheim 40,989 88 7,926 3,703 52,706 Cannstatt 32,575 — 12,153 Eßlingen 38,148 13 9,460 13,129160,750 Heilbronn. 4,387 3719,480 22,9900 84,894 Leonberg 54,417 42 11,960 5,.58372,002 Ludwigsburg 51,228 1114,993 8,61074,832 Marbach 53,116 24 8,6184714 Maulbronn 36,775 9 7,602 3,575461 Neckarsulm . 51,363 — 9,812 6,533367,708 Stuttgart, Stadt 9,236 281,407 61,343 151,988 Stuttgart, Amt. 40,000 23 9,443 4,502 53,968 Vaihingen. 38,477 48,168 4,307 50,994 Waiblingen 40,766 — 8,229 4,539 53,534 Weinsberg. 36,910 — 6,564 3,817 47,291 682,117 336 243,370 176,982 1,102,805 223 Ob·rantet. —————— fl. sl. fl. fl. fl. II. Schwarzwaldkreis. Balingen 36,696 — 7,926 7,.501 52,123 Calw 25,989 88 8,963 6,520 41,560 Freudenstadt 30,436 10 6,301 5,518 42,265 Herrenberg 47,638 9 8,532 3,353 59,532 Horb 32,935 59 8,623 3,876 45,493 Nagold. 29,083 52 8,548 5,41643099 Neuenbürg 18,610 288 5,803 5,4430144 Nürtingen. 36,704 — 8,188 5,219 50,111 Oberndorf. 28,064 5 6,250 4,46438,783 Reutlingen. 41,310 607 14,967 16,944 72,728 Rottenburg 46,823 — 1008 5633 34 Rottweil 44,663 — 8,119 5,969658,751 Spaichingen 25,831 — 8,691 3,2599 32,781 Sulz 32,180 — 4,830 2,9249,934 Tuttlingen 4,359 — 5,816 5,517 45,692 Tübingen 38,389 51113074 7,43358,947 Urach 35,797 — 8,162 8,341 52,300 585,507 1,0609 80) 330 27, 707 2 224 — fl. fl. fl. fl. al. III. Jaxtkreis. Aalen 26,671 — 6,581 4,629 37,881 Crailsheim. 33,815 73 5,199 4,870 43,957 Ellwangen. 47,065 5 7,414 6,431 60,915 Gaildorf 35,191 — 4,402 3,24942,842 Gerabronn. 72,853 — 7,550 5,703 86,106 Gmünd. 32,233 — 6,5610794 Hall. 59,194 6,269 7,917 7,00680,386 Heidenheim 45,608 —1890 9584567,832 Künzelsau. 53,340 — 7,409 5,.526 66,275 Mergentheim. 61,585 — 8,117 5,773 76,475 Neresheim. 41,572 201 5,771 4,207 61,570 Oehringen. 72,934 — 9,409 6,132 88,475 Schorndorf. 30,574 — 7144 4,826 Welzheim. 28.380 249 4470 35,788 641,015 6,6168200, 960 828, 411 225 A Oberamtet. ——1 fl. 1 al. s. a. IV. Donanukreis. Biberach 71,098 5 183, .237 9,95494, 294 Blaubeuren 40,033 3 6,944 4,60351,583 Ehingen 64,871 — 9,66245,842 80,375 Geislingen. 35,922 14 8,425 10, 717 55,078 Göppingen. 48,603 6 11,767 16,916 76,281 Kirchheim. 4,402 — 94140 61.,500 Laupheim. 44,548 — 8,896 5,073 58,517 Leutkirch 51,633 — 380 4,88264,895 Münsingen. 37,412 1 6,628 4,633 48,674 Ravensburg 63,819 56 16,195 9419 89,489 Riedlingen 63,781 — 12,548 5,990 82,319 Saulgau 66,055 —10004% Tettnang 44,452 —2444 517,685 Ulm .. 57,039 — 19,8009 20,74147,589 Waldsee 62,237 71 11,141 4,8317, 280 Wangen 45,997 2 6,653 5,911158,563 — 841,902 158168, 009 127,228 1,137,297 V. Staatskasserenten — 3,780 — — 3,780 Zusammen —: 12,750,541 11, 959 660,000487,500 3,900,000 Gedruckt bei G. Hasselbrink. Regierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. Ausgegeben Stuttgart Donnerstag den 27. Juni 1872. Inhalt. Königliche Dekrete. Keine. Verfügunz en der Departements. Bekanmtmachung. betreffend die Aufhebung der besonderen Staats- in über die Theilgemeinden Liemersbach und Klein-Erlach, Oberamts Backnang, und Forstweiler, Oberamts Ellwanzen. — Verfügung, betreffend die Einrichtung einer forstlichen Versuchsstation in Hohenheim und die Organisation derselben. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. Keine. II. Verfügungen der Departements. A) Des Departements des Innern. Des Ministeriums des Innern. Bekanntmachung, betreffend die Aufhebung der besonderen Staatsaufsicht über die Theilgemeinden Liemersbach und Klein-Erlach, Oberamts Backnang, und Forstweiler, Oberamts Ellwangen. Mit Höchster Genehmigung Seiner Königlichen Majestät vom 13. d. M. ist die durch die Verordnung vom 25. September 1855 (Reg. Blatt S. 217) angeordncte besondere Staatsaufsicht über die Theilgemeinden Liemersbach und Klein-Erlach, Gemeindebezirks Groß-Erlach, Oberamts Backnang, und Forstweiler, Gemeindebezirks Thannhausen, Oberamts Ellwangen, wieder aufgehoben worden, was hiemit bekannt gemacht wird. 6 Stuttgart, den 14. Juni 1872. Sick. 228 ) Der Departements des Kirchen= und Schulwesens. Des Ministeriums des Kirchen= und Schulwesens. Verfügung, betreffend die Einrichtung einer forstlichen Versuchsstation in Hohenheim und die Organisation derselben. · Nachdem in dem für 1871—73 verabschiedeten Etat die Mittel zu Einrichtung und Unterhaltung einer forstlichen Versuchsstation in Hohenheim zur Verfügung gestellt worden sind, wird in Absicht auf die Organisation und den Betrieb dieses Instituts, im Einverständnisse mit dem hiebei mitbetheiligten Finanz-Ministerium, zufolge Höchster Entschließung Seiner Königlichen Majestät vom 11 d. M. hiemit Nachstehendes verfügt: 8. 1. Die forstliche Versuchsstation hat den Zweck, durch Anstellung von Versuchen theoretischer und praktischer Natur, sowie durch Sammlung und Vergleichung anderwärts gewonnener Untersuchungs-Resultate sowohl zur Entwicklung der Forstwissenschaft, als auch zu einem rationelleren Betriebe der Forstwirthschaft beizutragen. S. 2. Die forstliche Versuchsstation bildet einen Bestandtheil des Instituts in Hohenheim und ist in administrativer Beziehung, wie alle übrigen Zweige des letzteren, der Instituts-Direktion und weiterhin dem Ministerium des Kirchen= und Schulwesens untergeordnet. S. 3. Die von der forstlichen Versuchsstation in Hohenheim auszuführenden Versuche zerfallen 1) in Versuche, welche am Sitze der Akademie, und zwar a) im chemischen Laboratorium derselben, b) in einem daselbst einzurichtenden forstlichen Versuchsgarten, J) mittelst sonstiger Hilfsmittel und Kräfte der Akademie vorzunehmen sind, und 2) in Versuche, welche in den Hauptwaldgebieten des Landes, somit in einer Anzahl von Staats-Forstrevieren im Einverständnisse mit der K. Forstdirektion ausgeführt werden. 229 8. 4. Zu Einleitung, Berathung und Durchführung der in 8. 3 aufgeführten Versuche wird bestellt 1) ein Vorstand (8. 5). 2) ein Beirath von Sachperständigen (§. 6) und 3) ein die Versuche ausführendes Personal (88. 7. 8. 9). 8. 5. Die Leitung des gesammten forstlichen Versuchswesens wird einem der an der Akademie Hohenheim angestellten Professoren der Forstwissenschaft übertragen. "“ Derselbe hat, als Vorstand der forstlichen Versuchsstation, die nächste Vertretung derselben nach Außen, sowie die ganze innere und äußere Geschäftsleitung mit allen davon abhängenden Folgen zu besorgen. Hinsichtlich der in verschiedenen Revieren des Landes auszuführenden Versuche (5. 3 Ziff. 2) setzt er sich in unmittelbares Benehmen mit der K. Forstdirektion, zu welchem Behufe er an den betreffenden Sitzungen der letzteren mit Stimmrecht Theil nimmt. Alles nähere über seine Befugnisse und Obliegenheiten wird durch eine besondere Dienst-Instruktion bestimmt. Dem anderen Professor der Forstwissenschaft bleibt überlassen, sich an den in §. 3 Ziff. 1 namhaft gemachten Versuchen in selbständiger Weise zu betheiligen; er hat jedoch solchenfalls sich mit dem Vorstand der Versuchsstation über eine zweckmäßige Theilung der Arbeit und der Etatsmittel zu verständigen, worüber ebenfalls nähere Bestimmungen vorbehalten werden. S. 6. Der Beirath von Sachverständigen, welcher den Vorstand der Versuchsstation (hinsichtlich der in Angriff zu nehmenden Versuche zu berathen hat, und welchen dieser nach Bedürfniß beruft, besteht 1) aus dem anderen Professor der Forstwissenschaft nebst dem mit der Ausführung Der forstlichen Versuche beauftragten Assistenten (§ 7), 2) aus den Professoren der Chemie, der Abysit, und der Pflanzen-Physiologie. §. 7. Für die Ausführung der forstlichen Versuche wird ein hiezu geeigneter jüngerer 230 Forstmann in der Eigenschaft eines Assistenten des Vorstands der forstlichen Versuchsstation auf den Vorschlag des letzteren beziehungsweise der Instituts-Direktion in Hohenheim vom Ministerium des Kirchen= und Schulwesens angestellt. Das Nähere über seine Obliegenheiten wird durch eine besondere Dienstinstruktiom bestimmt. §. 8. In wie weit sich bei der Ausführung der in §. 3 Ziff. 2 erwähnten Versuche einzelne Forstbeamte des Landes zu betheiligen, und in welches Verhältniß sie zu dem Vorstande der Versuchsstation und dessen Assistenten u. s. w. zu treten haben, wird durch besondere Verfügung der K. Forstdirektion im Einverständnisse mit dem Vorstande der Versuchs-Station festgestellt werden. 8. 9. Die für die Zwecke der forstlichen Versuchsstation nothwendig werdenden chemischen Analysen werden vorerst in dem Laboratorium der Akademie durch den Assistenten des Professors der Chemie unter der Leitung des letzteren ausgeführt. S. 10. Die forstliche Versuchsstation tritt nicht nur mit der Staatsforstverwaltung in Verbindung, sondern auch mit Privat-Waldbesitzern, welche Versuche anzustellen. geneigt sind. Stuttgart, den 11. Juni 1872. Geßler. Dle am 31. Mal 1872 zu Berlin ausgegebene Nummer 15 des Reichsgeletblates enthält: 1) den Postvertrag zwischen Deutschland und Spanien. Vom 19. April 1 2) die Bekanntmachung, betreffend die Approbationen für Thierärzte und 16 Jfang der Kandidaten der Thierheilkunde und der Pharmazie aus Württemberg, sane den Besuch der volyiecnischen Schulen zu Stuttgart und Karlsruhe. Vom 17. Mai 1# 3) Ernennung von Konsuln und Vicekonsuln des Deutschen 8 4) die Ertheilung der Ermächtigung, bürgerlich gültige Eheschließungen von Deutschen vorzunehmen und die Geburten, Heirathen und Sterbefälle von Deutschen zu beurkunden — an die Konsuln Lueder in Canton, Annecke in Schanghal, Wenzel in Tientsin und v. Bergen in. angkott Die am 4. Juni 1872 ausgegebene Nummer 16 enthält: 1) das Gesetz wegen Erhebung der Brausteuer. Vom 31. Mai 1872. 2) das Gesetz, betreffend die Einführung des Gesetzes über die Porteirechiien vom 5. Juni 1869, im Verkehr mit Ba ageer und Württemberg. Vom 29. Mai 3) die Ernennung von Konsuln und Vicekonsuln des Deutschen K Gedruckt bei G. Hasselbrink. 32 . Regierungs-Blatt Königreich Württemberg. Ausgegeben Stuttgart Montag den 1. Juli 1872. Inhalt. Königliche Dekrete. Keine. Verfügungen der Departements. Verfügung, betreffend Aenderungen in den Vorschriften über die Bildung der Dienstlisten der Geschworenen, Schöffen und Gerichtszeugen. — Verfügung, betreffend die Bekanntmachung des Neichspostgesetzes über die Portofreiheit. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. Keine. 11. Verfügungen der Departements. A. Des Justiz-Departements. " Des Justiz-Ministeriums. Verfügung, betreffend Aenderungen in den Vorschriften über die Bildung der Dienfllisten der Geschworenen, Schöffen und Gerichtszeugen. Auf Grund der 8§§. 31, 32, 34 und 39 des Strafgesetzbuchs für das Deutsche Reich, sowie der Art. 12 und 19 des Gesetzes vom 26. Dezember 1871, betreffend Aenderungen des Landesstrafrechts und der Strafprozeßordnung bei Einführung des Strafgesetzbuchs für das Deutsche Reich (Reg. Blatt S. 380 ff.), wird in Abänderung der Verfügung vom 20. Juli 1868, betreffend die Bildung der Dienstlisten der Geschworenen, Schöffen und Gerichtszeugen (Reg. Blatt S. 419 ff.), Nachstehendes verordnet; 232 1. Im §. 3 wird die Bestimmung unter Ziff. 1 hiemit aufgehoben. An ihre Stelle tritt die Vorschrift, daß in das Verzeichniß der zum Dienste als Schöffen oder Gerichtszeugen zulaßbaren Personen nicht aufzunehmen sind: a) Solche, welchen durch ein vor dem 1. Januar 1872 ergangenes Urtheil die bürgerlichen Ehren= und die Dienstrechte, wenn auch nur zeitlich, entzogen, oder welche durch einen vor dem gedachten Zeitpunkt erfolgten Verweisungs= oder Anklagebeschluß an der Ausübung oder dem Genuß der staats= und gemeindebürgerlichen Wahl= und Wählbarkeitsrechte verhindert sind; b) Solche, welchen durch ein seit dem 1. Januar 1872 ergangenes Urtheil die bürgerlichen Ehrenrechte aberkannt sind, während der im Urtheil bestimmten, nach §. 36 des Strafgesetzbuchs für das Deutsche Reich zu berechnenden Zeit; c) Solche, welche seit dem 1. Januar 1872 zur Zuchthausstrafe verurtheilt worden sind, die unter b und c Genannten übrigens unter der Voraussetzung, daß nicht diese Wirkung der Verurtheilung im Gnadenwege aufgehoben worden ist; d) Solche, welchen durch eine nach Maßgabe des Art. 19 des Gesetzes vom 26. Dezember 1871 erfolgte Entscheidung der Raths= und Anklagekammer das Recht, in öffentlichen Angelegenheiten zu stimmen, zu wählen oder gewählt zu werden, oder andere politische Rechte auszuüben, zeitlich entzogen ist. Stellung unter polizeiliche Aufsicht bildet keinen Unfähigkeitsgrund mehr. 2. Vorstehende Vorschrift gilt auch für die Anlegung der Liste der zwar nicht zu dem Dienst als Schöffen oder Gerichtszeugen, aber zu dem Geschworenenamte zulaßbaren Personen (§. 5 Abs. 2 der Verfügung); 3. deßgleichen ist dieselbe bei Anlegung der Listen der bei der Wahl der Schöffen bei den Civilkammern der Kreisgerichtshöfe Wahlberechtigten, und bei der Feststellung des Ergebnisses dieser Wahl (8§§. 18 und 28 der Verfügung) zu beobachten. Stuttgart, den 25. Juni 1872. Mittnacht. 233 8) Des Departements der auswärtigen Angelegenheiten. Des Ministeriums der auswärtigen Angelegenheiten. Abtheilung für die Verkehrsanstalten. Verfügung, betreffend die Bekanntmachung des Reichspostgesetzes über die Portofreiheit. Nachdem das Reichsgesetz, betreffend die Einführung des Gesetzes über die Portofreiheiten vom 5. Juni 1869 im Verkehr mit Bayern und Württemberg vom 29. Mai 1872 im Reichsgesetzblatt Stück 16 Nr. 830 verkündigt worden ist, wird das bezeichnete hienach in Württemberg eingeführte, mit dem 1. Juli d. J. in Kraft tretende Gesetz unter Hinweisung auf §. 2 Absatz 3 des Reichsgesetzes vom 16. April 1871, betreffend die Verfassung des Deutschen Reichs durch nachfolgenden Abdruck zur allgemeinen Kenntniß gebracht. Stuttgart, den 26. Juni 1872. Wähchter. Geset, betreffend die Portofreiheiten im Gebiete des Norddeutschen Bundes. Vom 5. Junt 1869.“) Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen 2c. verordnen im Namen des Norddeutschen Bundes, nach erfolgter Zustimmung des Bundesrathes und des Reichstages, was folgt: 8. 1. Den regierenden Fürsten des Norddeutschen Bundes, deren Gemahlinnen und Wittwen verbleibt die Befreiung von Portogebühren in dem bisherigen Umfange. 8. 2. In reinen Bundesdienst-Angelegenheiten werden Postsendungen jeder Art innerhalb des Norddeutschen Postcbietes portofrei befördert, wenn die Sendungen von einer Bun-*) Anmerk. Bundesgesetzblatt des Norddeutschen Bundes, Jahrgang 1869, S. 141. 234 desbehörde abgeschickt oder an eine Bundesbehörde gerichtet sind und die äußere Beschaffenheit, sowie das Gewicht der Sendungen den von der Bundcs Postverwaltung in dieser Beziehung zu erlassenden besonderen Bestimmungen entspricht. Alle in Bundcsrathssachen, sowie in Militär= und Marine-Angelegenheiten, als reinen Bundesdienst-A heiten, im Norddeutschen Postgebiete bisher allgemein bestandenen Portofreiheiten werden aufrecht erhalten. §. 3. Auf Fahrposisendungen zwischen den Hohenzollernschen Landen und den übrigen Theilen des Norddeutschen Postgebiets finden die vorstehenden Bestimmungen (8. 2) keine Anwendung; die Portofreiheit dieser Sendungen richtet sich nach den betreffenden Postverträgen. Auf Stadtpostsendungen erstreckt sich die Portofreiheit nicht. 4. 8. Sendungen, welche von dem Reichstage des Norddeutschen Bundes ausgehen, oder an den Reichstag gerichtet sind, werden den Sendungen von und an Bundesbehörden gleich behandelt. S. 5. Die Portovergünstigungen, welche den Personen des Militärstandes und denen der Bundes-Kriegsmarine bewilligt sind, werden einstweilen aufrecht erhalten. Dem Bundes-Präsidium bleibt es vorbehalten, diese Portovergünstigungen aufzuheben oder einzuschränken. 8. 6. Alle übrigen, bisher bestandenen Portofreiheiten und Porto-Ermäßigungen werden aufgehoben. Für die Aufhebung beziehungsweise Einschränkung der Portofreiheiten wird aus der Bundes-Postkasse insoweit Entschädigung geleistet, als dies mit Rücksicht auf die den Portobefreiungen etwa zu Grunde liegenden lästigen Privatrechtstitel nach den Landesgesetzen nothwendig ist. 8. 7. Der Antrag auf Entschädigung ist von dem Berechtigten bei Vermeidung der Präclusion bis zum 30. Juni 1870 an die Postbehörde zu richten. Ueber den erhobenen Anspruch wird vom General-Postamt entschieden. Wenn das General-Postamt den An- 235 spruch ganz oder theilweise zurückweist, so steht dem Reclamanten das Recht zu, binnen einer präclusivischen Frist von drei Monaten, vom Tage des Empfanges der Bescheidung ab gerechnet, den Rechtsweg zu beschreiten. Die Klage ist gegen die Ober-Postdircction bezw. gegen die mit deren Funktionen beauftragte Postbehörde zu richten, in deren Bezirk der Reclamant sein Domicil hat. 8. 8. Die Art und die Höhe der Entschädigung richtet sich nach folgenden Bestimmungen: Der Berechtigte hat am Schlusse eines jeden Jahres die im Laufe des Jahres von ihm frankirt abgeschickten oder an ihn unfrankirt eingegangenen Sendungen nachzuweisen, welche nach den bisherigen Bestimmungen portofrei befördert sein würden. Der auf diese Sendungen entfallende Porto= und Gebührenbetrag wird dem Berechtigten aus der Bundes-Postkasse jährlich erstattet. Im Falle des Einverständnisses zwischen der Bundes-Postverwaltung und dem Berechtigten kann der für ein Jahr festgestellte Betrag ohne neue Ermittelung auch für mehrere hinter einander folgende Jahre als Srtschigung zu Grunde gelegt werden. 8. 9 Der Postverwaltung bleibt die Befugniß vorbehalten, anstatt die in §. 8 festgesetzte Zahlung fortdauernd zu leisten, den Berechtigten durch Zahlung einer festen Summe ein für alle Mal zu entschädigen. Wenn die Postverwaltung von der Befugniß der einmaligen Entschädigung Gebrauch machen will, so wird der Betrag, welcher dem Berechtigten in den zuletzt vorhergegangenen drei Kalenderjahren in Gemäßheit des §. 8 gezahlt worden ist, zusammengerechnet, der danach sich ergebende durchschnittliche Jahresbetrag achtzehnmal genommen und diese Summe dem Berechtigten baar gezahlt. S. 10. Neue Portofreiheiten oder Porto-Ermäßigungen können nur im Wege des Gesetzes eingeführt werden. §. 11. Der Bundes-Postverwaltung bleibt das Recht vorbehalten, mit Staatsbehörden Abkommen dahin zu treffen, daß von den Behörden an Stelle der Porto= und beziehungsweise Gebührenbeträge für die einzelnen Sendungen Aversionalsummen an die Bundes-Postverwaltung gezahlt werden. 236 8. 12. Portofreiheiten, welche auf den mit dem Auslande abgeschlossenen Staatsverträgen oder Conventionen beruhen, werden durch dieses Gesetz nicht berührt. Eine streckenweise portofreie Beförderung findet bei den in den §§. 2, 4 und 5 erwähnten Sendungen von und nach dem Auslande nicht statt. Ausländisches Porto wird in keinem Falle von der Bundes-Postkasse getragen. §. 13. Die Vorschriften des Artikels 52 der Bundesverfassung sind nicht auszudehnen auf denjenigen Theil der Postüberschüsse, welcher durch die in gegenwärtigem Gesetze angeordnete Aufhebung von Portofreiheiten gewonnen wird. Die näheren Bestimmungen über die Berechnung und Verwendung dieses bis Ende December 1875 auszunehmenden Theils bleiben der Verständigung im Bundesrathe unter Zustimmung des Reichstages vorhehalten. 8. 14. Das gegenwärtige Gesetz tritt mit dem 1. Januar 1870 in Kraft. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Bundes-Insiegel. Gegeben Schloß Babelsberg, den 5. Juni 1869. (. 8.) Wilhelm. Gr. v. Bismark-Schönhausen. Die am 17. Juni 1872 zu Berlin ausgegebene Nummer 17 des Reichsgesetzblattes enthält: 1) das Gesetz, betreffend die Verlängerung der Wirksamkeit des Gesetzes über die 1Aus abe von Banknoten vom 27. März 1870. (Bundesgesetzblatt S. 51). Vom 16. Juni 1872 2) das Gesetz, betreffend "ri Einführung der Gewerbeordnung des Norddeutschen Bundes vom 21. Juni 1869 in Bayern und die Abänderung einiger Strafbestimmungen der Gewerbeordnung, Vom 12. Juni 1872. 3) die Bekanntmachung, betreffend die Pharmacop### Germanica. Vom 1. Juni 1872. 4) die Ernennung von Vicekonsuln des Deutschen Reichs; Exequatur-Ertheilungen. V&&VVAC! Gedruckt bei G. Hasselbrink. 3 9e. RNegierungs-Blatt Königreich Württemberg. Ausgegeben Stuttgart Montag den 15. Juli 1872. Inhalt. Königliche Dekrete. Keine. Verfügungen der Departements. Verfügung, betreffend die polizeiliche Fürsorge für Geisteskranke. — Verfügung, betreffend die Fortbildung der Hebammen in ihrem Berufe. — Bekanntmachung, betreffend die Bezeichnung derjenigen Dispensir-Anstalten, in denen Pharmazeuten ihrer einjährig freiwilligen Dienstpflicht genügen können. — Verfügung, betreffend die Befugnisse des Zollamtes zu Calw. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. Keine. II. Verfügungen der Departements. A. Des Departements des Innern. Des Ministeriums des Innern. a) Verfügung, betreffend die polizeiliche Fürsorge für Geisteskranke. Da dem Ministerium des Innern Anzeigen darüber zugekommen sind, daß die polizeiliche Fürsorge für Geisteskranke nicht immer in der dem Sinne der Ministerialverfügung vom 15. Juli 1836 (Reg. Blatt Seite 279) entsprechenden Weise eintrete, indem Fälle vorkamen, wo derartige Kranke lange Zeit hindurch auf unstatthafte Weise in ganz unpassenden Lokalen verwahrt gehalten und ohne ärztliche Hilfe belassen wurden, 238 so sieht man sich veranlaßt, die pünktliche Handhabung der angeführten Vorschriften in Erinnerung zu bringen und denselben noch Folgendes beizufügen: 1) Wenn das Oberamt und Oberamts-Physikat von dem Vorhandensein eines Geisteskranken Kenntniß erhalten, so genügt es keineswegs, daß sich diese Behörden blos einmal von dem Vorhandensein des Uebels und der Unterbringung des Kranken unterrichten, vielmehr sind sie zu wiederholter Nachfrage und fortdauernder Ueberwachung, daß der Kranke angemessen verpflegt werde, verbunden und hat diese erneuerte Thätigkeit zumal dann einzutreten, wenn die bemerkten Beamten einzeln oder gemeinschaftlich aus amtlichem Anlaß in die Wohnorte der Geisteskranken kommen. 2) Die länger dauernde Unterbringung von Geisteskranken in Bezirks-Irrenlokalen ist möglichst zu vermeiden, und es ist darauf zu dringen, daß solche Kranke in thunlichster Zeitkürze in Staats= oder Privat-Irren-Anstalten untergebracht werden. Die Oberämter und Oberamts-Physikate haben sorgfältig darüber zu wachen, daß diese Vorschrift pünktlich eingehalten wird. 3) Die Inhaber von Privat-Irren-Anstalten sind verpflichtet, von jedem Kranken, den sie aus ihren Anstalten ungeheilt entlassen, dem betreffenden Oberamte Anzeige zu erstatten, damit die Ausführung der im Punkt 1 angeordneten Ueberwachung umsomehr gesichert wird. Die Oberämter, in deren Bezirke Privat-Irren-Anstalten bestehen oder errichtet werden, haben die letztere Vorschrift den diese Anstalt leitenden Personen zu eröffnen. Stuttgart, den 4. Juli 1872. Sick. b) Verfügung, betreffend die Fortbildung der Hebammen in ihrem Berufe. Um dem Rückgange der Hebammen in ihren Berufskenntnissen zu steuern und denselben zur Weiterbildung Anlaß zu geben, wird mit höchster Genehmigung Seiner Königlichen Majestät Nachstehendes verfügt: S. 1. Vom 1. Juli 1872 an sind in jedem Oberamtsbezirke des Landes mit den obrigkeitlich bestellten Hebammen durch den OberamtSarzt oder einen Stellvertreter desselben Repetitions-Kurse zu veranstalten. 239 Die Einrichtung ist in der Art zu treffen, daß längstens alle drei Jahre jede obrigkeitlich bestellte Hebamme dem Repetitionskurse anzuwohnen hat. Anderen Hebammen bleibt unbenommen, sich beim Oberamtsarzte zur Theilnahme an dem Kurse zu melden. 8. 2. In den Kursen ist wo möglich anknüpfend an vorgekommene aus den Hebammentagbüchern zu entnehmende Fälle und unter Bezugnahme auf die Dienstanweisung der Hebammen das ganze Gebiet der für die Praxis der Hebammen wichtigeren Hülfeleistungen bei Geburten, der Pflege der Wöchnerinnen und Neugeborenen in freier Besprechung zu durchgehen; die Hebammen sind auf etwaige Mängel in Führung ihrer zuvor einzufordernden Tagbücher aufmerksam zu machen, auch sind die von den Hebammen mitzubringenden Geräthschaften und Arzneimittel zu untersuchen. 8. 3. Der Oberamtsarzt hat die einzelnen Hebammen auf die in ihrem Wissen und in ihrer Berufsausübung zu Tag tretenden Mängel besonders aufmerksam zu machen und dieselben dabei anzuweisen, wie sie solchen Mängeln am angemessensten abhelfen werden. Dem Oberamtsarzte bleibt anheimgegeben, einzelne Hebammen schon vor Ablauf der dreijährigen Frist aufs Neue zu Repetitions-Kursen einzuberufen. S. 4. Zu einem Kurse sollen in der Regel nicht mehr als acht Hebammen einberufen werden. Die Einrichtung ist so zu treffen, daß jede Hebamme nicht länger als einen Tag von Hause abwesend sein muß. Für die Hebammen aus den dem Wohnsitze des Oberamtsarztes näher gelegenen Orten ist der Kurs am Wohnsitze des Oberamtsarztes, für diejenigen aus entfernteren Orten an einem geeigneten Mittelpunkte abzuhalten. S. 5. Nach Abhaltung eines jeden Kurses hat der Oberamtsarzt dem Oberamt das Er- 240 gebniß anzuzeigen und hiemit die Anträge auf Beseitigung der wahrgenommenen Mängel zu verbinden. Das Oberamt hat sofort die erforderliche Verfügung zur Abhilfe zu treffen. S. 6. Wenn der Oberamtsarzt nicht ausübender Geburtshelfer ist, kann die Abhaltung der Repetitions-Kurse und die Besorgung der damit zu verbindenden Visitationsgeschäfte durch die Kreisregierung einem anderen im Bezirke ansäßigen höheren Geburtshelfer als Stellvertreter des Oberamtsarztes übertragen werden. In diesem Falle ist der zu erstattende Vollzugsbericht zunächst dem Oberamtsarzte und durch diesen mit seinen etwaigen Bemerkungen dem Oberamte vorzulegen. 8. 7. Für die Besorgung des Lehrkurses und der weiteren damit verbundenen Geschäfte gebührt dem Oberamtsarzt oder dessen Stellvertreter für jede erschienene Hebamme 1 fl. 12 kr. Belohnung. Daneben hat er die regulativmäßigen Reisekosten anzusprechen. Den beim Kurs erschienenen obrigkeitlich bestellten Hebammen gebührt ein Taggeld von 36 kr. und außerdem als Reiseentschädigung für jede Wegstunde der Entfernung (hin und zurück einfach) 24 kr. Die Belohnung und Reisekosten des Oberamtsarztes werden auf die Staatskasse übernommen. Die Berechnung ist nach vorgängiger Prüfung durch das Oberamt je nach Ablauf eines Kalenderjahrs der Kreisregierung und von letzterer mit einer Zusammenstellung in sämmtlichen Bezirken des Kreises dem Ministerium vorzulegen. Das Taggeld und die Reisekosten-Entschädigung der obrigkeitlich bestellten Hebammen ist von den betreffenden Gemeindekassen zu bezahlen. In dem über die Geburtshülfe zu erstattenden Jahresbericht hat der Oberamtöarzt anzuführen, welche Zahl von Repetitions-Kursen im betreffenden Jahre abgehalten wurden, wie viel Hebammen dabei erschienen und welche wesentlichen Erfahrungen gemacht worden sind. Stuttgart, den 12. Juli 1872. Sick. 241 B) Des Kriegs-Departements. Des Kriegs-Ministeriums. Bekanntmachung, betreffend die Bezeichnung derjenigen Dispensir-Anstalten, in denen Pharmazeuten ihrer einjährig freiwilligen Dienstpflicht genügen können. Unter Bezugnahme auf den §. 173 der Militär-Ersatz-Instruktion werden hiemit die innerhalb des Königreichs Württemberg befindlichen Garnisonorte beziehungsweise die Dispensir-Anstalten, an welchen die Anstellung von einjährig freiwilligen Pharmazeuten stattzufinden hat, nebst Angabe der Zahl der anzustellenden Pharmazeuten bekannt gemacht. Es sind: Stuttgart für 2 Pharmazenten Ludwigsburg „ 2 „ Ulm „ 3 » Weingarten „ 1 » Stuttgart, den 6. Juli 1872. v. Suckow. C) Des Finanz-Departements. Des Finanz-Ministeriums. Verfügung, betreffend die Befugnisse des Zollamtes zu Calw. Dem Zollamt zu Calw ist mit Wirkung vom 1. Juli d. J. ab unbeschränkt die Befugniß ertheilt worden, den bei demselben auf Grund vorangegangener allgemeiner Revision mit Begleitschein I. eintreffenden, zur Krazenfabrikation bestimmten, Eisendraht in Eingang abzufertigen und die Begleitscheine zu erledigen, was unter Bezugnahme auf die Bekanntmachung des Finanzministeriums vom 13. September 1870 (Reg. Blatt S. 377) hiemit zur allgemeinen Kenntniß gebracht wird. Stuttgart, den 4. Juli 1872. Renner. / 242 Die unterm 25. Juni 1872 zu Berlin ausgegebene Nummer 18 des Reichsgesetzblattes enthält: 1) das Einführungsgesetz zum Militär-Strafgesetzbuche für das Deutsche Reich. Vom 20. Juni 1872. 2) das Militär-Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich. Vom 20. Juni 1872. Die unterm 26. Juni 1872 zu Berlin ausgegebene Nummer 19 des Reichsgesetzblattes enthält: 1) das Gesetz, betreffend die Feststellung eines Nachtrags zum Haushalts-Etat des Deutschen Reichs für das Jahr 1872. Vom 20. Juni 1872. 2) das Gesetz, betreffend die Regelung des Reichshaushalts vom Jahr 1871. Vom 20. Juni 1672. 3) das Gesetz, betreffend den Termin für die Wirksamkeit der Verfassung des Deutschen Reichs in Elsaß-Lothringen. Vom 20. Juni 1872. 4) das Gesetz, betreffend den außerordentlichen Geldbedarf für die Reichseisenbahnen in Elsaß-Lothringen. Vom 15. Juni 1872. 5) das Gesetz, betreffend die Verwendung des Ueberschusses aus der Verwaltung der französischen Landesposten durch die deutsche Reichspostverwaltung während des Krieges gegen Frankreich in den Jahren 1870 und 1871. Vom 20. Juni 1872. 6) die Konsular-Konvention zwischen Deutschland und Spanien. Vom 12. Januar 1872. 7) die Ernennung eines Stations-Controleurs für die im Großherzogthum Hessen belegenen Hauptzoll- und Steuerämter zu Mainz, Bingen und Worms mit dem Wohnsitz in Mainz. Die unterm 30. Juni 1872 zu Berlin ausgegebene Nummer 20 des Reichsgesetzblattes enthält: 1) die Telegraphen-Ordnung für das Deutsche Reich. Vom 21. Juni 1872. 2) eine Bekanntmachung, betreffend die Ernennung von Bevollmächtigten zum Bundesrathe. Vom 23. Juni 1872. 3) die Ermächtigung für den Konsul Nordenholz in Buenos-Aires zu Vornahme bürgerlich gültiger Eheschließhungen von Deutschen innerhalb seines Amtsbezirks und zur Beurkundung von Geburten, Heirathen und Sterbefällen der Deutschen. * ###nii— Gedruckt bei G. Hasselbrink. 26. Negierungs= Blatt Königreich Württemberg. Ausgegeben Stuttgart Mittwoch den 31. Juli 1872. Inhalt. Königliche Dekrete. Keine. Verfügungen der Departements. Bekanntmachung, betreffend Erläuterungen und Ergänzungen der Militair-Ersatz-Instruktion vom 26. März 1868 und weitere für Krieg und Frieden gegebene preußische Bestimmungen über die Aushebung, Dienstzeit u. s. w. —s ——.— I. Unmittelbare Königliche Dekrete. Keine. II. Ver fügungen der Departements. Der Departements des Innern und des Kriegswesens. Der Ministerien des Innern und des Kriegswesens. Bekanntmachung, betreffend Erläuterungen und Ergänzungen der Militair-Ersatz-Instruktion vom 26. März 1868 und weitere für Krieg und Frieden gegebene preußische Bestimmungen über die Aushebung, Dienstzeit u. s. w. Unter Hinweisung auf §. 15 Ziff. 1 letzter Absatz der Militair-Ersatz-Instruktion und Art. 10 Abs. 2 der Militair-Convention werden folgende Erläuterungen und Er- 244 gänzungen zu der genannten Instruktion und weitere Bestimmungen über Aushebung, Dienstzeit u. s. w. zur Verkündigung gebracht. Stuttgart, den 26. Juni 1872. Der Minister des Innern: Der Kriegs-Minister: Sick. v. Suckow. Beilage zum Regierungs-Blatt Nro. 26. * ". r. : : 6.u“mu : N « -ê A #s##ü 1 Betreffend das Gesetz über die Einführung von Bestimmungen über das Reichskriegs unbr Wiseitwesen, sowie die Verordnung über die Einführung der Militair-Ersatz- nung Punkt6,8, Instruktion in Elsaß-Lothringen. ronnn, und Auf Grund des Artikels 61 der Verfassung des Deutschen Reichs, §. 1 des Gesetzes vom 23. Januar 1872 (Gesetzblatt für Elsaß-Lothringen S. 83, Reichsgesetzblatt Nro. 5 pro 1872) wird die Militair-Ersatz-Instruktion vom 26. März 1868 in Elsaß-Lothringen eingeführt und zur Ausführung derselben Folgendes bestimmt: 1) Als Ersatz-Behörde dritter Instanz steht das Königliche General-Kommando XV. Armee-Korps im Vcrein mit dem Kaiserlichen Ober-Präsidenten den Ersatz-Angelegenheiten vor, die oberste Leitung (Ministerial-Instanz) sämmtlicher Ersatz-Angelegenheiten steht dem Reichskanzler gemeinschaftlich mit dem Königlich Preußischen Kriegs-Ministerium zu. Rücksichtlich der an die wissenschaftliche Qualifikation zum einjährig freiwilligen Militairdienst zu stellenden Anforderungen sind die Prüsungs-Kommissionen ermächtigt, den besonderen Verhältnissen von Elsaß-Lothringen mit der Maßgabe thunlichst Rechnung zu tragen, daß bis zum Ablauf des Jahres 1876 der Uebergang zu den bezüglichen Anforderungen der Militair-Ersatz-Instruktion in schonender Weise angebahnt beziehungsweise durchgeführt wird. Letztberegte Anforderungen treten somit erst für die im Jahre 1877 und später dienstpflichtig werdenden jungen Leute aus Elsaß-Lothringen uneingeschränkt in Kraft. Den in den Jahren 1851 und 1852 geborenen jungen Leuten gedachter Kategorie ist bis zum 1. Oktober d. J. Frist zur Anmeldung beziehungsweise Führung des Nachweises ihrer Qualifikation zum einjährig freiwilligen Dienst gewährt. 3) Eine gleiche Rücksichtnahme hat gemäß §. 2 des Gesetzes vom 23. Januar d. J. während der nächsten Jahre bei Beurtheilung der auf häusliche und andere Verhältnisse gegründeten Anträge auf Befreiung vom Militairdienste einzutreten, insbesondere bezüglich derjenigen Militairpflichtigen, welche bei Publikation des Gesetzes sich nachweislich im Auslande in festen Lebensstellungen befunden haben oder bereits verheirathet waren. Ebenso sind diejenigen militairpflichtigen Mannschaften von Ableistung der Militairpflicht zu entbinden, welche durch dienstliche Bescheinigungen nachweisen, daß sie vor dem 17. December 1870 in die reguläre französische Armee einschließlich der Mobilgarde eingetreten sind und in derselben Dienste geleistet haben. 1 2 — — 2 — Die Befreiung von der Militairpflicht aus den vorstehend angegebenen Gründen gilt auch für den Fall des Krieges. Es wird darüber eine Bescheinigung nach dem anliegenden Formular ertheilt. 4) Die Ersatz-Behörden dritter Instanz werden ermächtigt die zu Einführung der Militair-Ersatz-Instruktion weiter erforderlichen Anordnungen dergestalt zu treffen, daß zu dem in 8. 2 des Gesetzes bezeichneten Zeitpunkt — im Monat Oktober d. J. die Musterung der in den Jahren 1851 und 1852 geborenen Militairpflichtigen stattfinden kann. Berlin, den 26. März 1872. Der Reichskanzler. Der Kriegsminister. Im Auftrage Delbrück. Graf v. NRoon. Schema. Militair-Befreiungs-Schein. Der (Stand und Gewerbe) N. N. (Vor= und Zunamen), geboren am .. ten .. . . 18.. zu .. ... (Kreis N. N.) wird hiemit in Anerkennung der für seine Befreiung vom Militairdienst geltend gemachten besonderen Verhältnisse für immer von demselben, im Frieden wie im Kriegsfall entbunden. Diesen Schein hat Inhaber auf das Sorgfältigste zu bewahren, um sich damit zu allen Zeiten über sein Militair-Verhältniß ausweisen zu können. Ort. Datum. Departements-Ersatz Kommission im Bezirk der ten Infanterie-Brigade. Der Militair-Vorsitzende. Der Cidvil-Vorsitzende. (L. S.) Zur Ausfüh= Zulassung von Pharmaceuten zum einjährig freiwilligen Dienst in den Militairrungs-Verord- Apotheken nung Punkt 15. p « Berlin, den 2. März 1872. Mit Rücksicht auf die durch den letzten Krieg bedingten besonderen Verhältnisse wird die im Passus 15 der Verordnung zur Ausführung der Militair-Ersatz-Instruktion vom 26. März 1868 bestimmte Frist, innerhalb deren im Bedarfsfalle Pharmaceuten auch ohne vorgängige Absolvirung der Staatsprüfungen nach mindestens zweijähriger Servirzeit zum Dienst in den Militair-Apotheken zugelassen werden konnten, noch bis zum 31. Dezember d. J. verlängert. Der Reichskanzler. Der Kriegs-Minister. Fürst v. Bismarck. Graf v. Roon. R. K. A. 1468. B. Kr. M. No. 1684/2. 72 M. M. A. Verordnung, die Ein führung der Militair-Ersatz-Instruktion für den Norddeutschen „83 S 1, 11, . 30, 40, Bund vom 26. März 1868 in das Großherzogthum Vaden betreffend. 120 1 53 uny In Ausführung des Artikels 61 der Reichs- Vorfassung wird hiermit die Militair-Ersatz-Instruk-Anlage 1. tion für den Norddeutschen Bund vom 26. März 1868 im Großherzogthum Baden nebst den in Nachstehendem enthaltenen Zusätzen mit der Maßgabe eingeführt, daß vom Tage der Publikation ab alle früheren Rekrutirungs-Bestimmungen außer Kraft treten. Zusatz zu 8. 1. Die von der Wehrpflicht ausgenommenen standesherrlichen Familien des Großherzogthums Baben sind die der Fürsten von Fürstenberg, Fürsten zu Leiningen, Fürsten von der Leyen, Fürsten von Löwenstein-Wertheim-Rosenberg, Fürsten von Löwenstein-Wertheim-Freudenberg, Grafen von Leiningen-Billigheim, Grafen von Leiningen-Neudenau. Zu 8. 14. Das Großherzogthum Baden bildet einen Ergänzungsbezirk für sich. Es zerfällt in die Bezirke der zum 14. Armeekorps gehörigen Infanterie-Brigaden Nr. 55, 56, 57 und 58. Die Aushebungs-Bezirke sind die Amtsbezirke, Anlage I. enthält die Landwehr-Bezirks-Eintheilung für das Großherzogthum Baden. Zu §. 15. 1) Sämmtliche Ersatz-Angelegenheiten leitet das Königlich Preußische Kriegs-Ministerium im Verein mit dem Großherzoglich Badischen Ministerium des Innern. 2) Als Ersatz-Behörde dritter Instanz fungirt das General-Kommando des 14. Armee-Korps und das Großherzogl. Badische Ministerium des Innern, Kommission für Militair-Angelegenheiten. 3) Die Departements-Ersatz-Kommission besteht aus dem Infanterie-Brigade-Kommandeur und dem Landes-Kommissair, welchem der betreffende Bezirk unterstellt ist. 4) Als permanente Mitglieder der Kreis-Ersatz-Kommission fungiren für die einzelnen Aushebungs-Bezirke der betreffende Landwehr-Bezirks-K deur und der Bezirks-Amtmann. Zu F. 18, 3. Auf Grund der Haupt-Ersatz-Repartition vertheilt das Großherzoglich Badische Ministerium des Innern den aus dem Großherzogthum zu stellenden Ersatz auf die Ergänzungs-Bezirke und übersendet diese Vertheilung dem General-Kommando des 14. Armeecorps, welches im Einverständniß mit dem Ministerium des Innern die Repartition auf die Truppentheile vollzieht und von dem Ergebniß die Departements-Ersatz-Kommissionen Behufs Aufstellung der Sub-Repartition benachrichtigt. Zu §F. 30. An die für das 1. Badische Leib-Grenadier-Regiment Nr. 109 auszuhebenden Rekruten sind die in §. 25 für die Garde-Infanterie vorgeschriebenen Anforderungen zu stellen. — 4 — Zu §. 49. Die vor dem Jahre 1871 der Ersatz-Reserve überwiesenen Militairpflichtigen gehören, soweit sie nicht während des Krieges 1870/71 zum Militairdienst herangezogen worden sind, sämmtlich zur Ersatz-Reserve zweiter Klasse. Zu §F. 150. Die Prüfungs-Kommission für einjährig Freiwillige hat ihren Sitz in Karlsruhe. Zu §. 164. Die beschränkenden Bestimmungen über die Zahl der bei den einzelnen Truppentheilen einzustellenden einjährig Freiwilligen bleiben für die Truppen des 14. Armee-Korps bis zum Jahre 1875 einschließlich sistirt. Die Ersatz-Behörden 3. Instanz haben hiernach die weiter erforderlichen Ausführungs-Bestimmungen zu vereinbaren und die untergeordneten Ersatz-Behörden mit entsprechender Weisung zu versehen. Berlin, den 2. November 1871. Karlsruhe, den 4. November 1871. Königlich Preußisches Kriegs-Ministerium. Großherzoglich Badisches Ministerium des Innern. Graf v. Roon. Jolly. Anlage I. Landwehr--Bezirks-Eintheilung für das Großherzogthum Baden. Armee= JInfanterie- Landwehr-« — --- Anits · Bezirle. Korps.Brigade. Regiment. Bataillon. « Icaubekbiichofgheim."-Wertheim. Buchen. 1. (Gerlachsheim). lcküne XIV. 55. 2. Badisches Landwehr- Boxberg. Regiment Nr. 110. Mosbach. Ebersbach. Heelberg. . iesloch. 2. (Heidelberg.) Mhn i Weinheim. – 6— Armee-Korps. Infanterie-Brigade. Landwehr-Regimenk. Batailoon. Amts-Bezirke. XIV. 56. l l 1(Brnal 3. Badisches Landwehr- l chi) Regiment Nr. 111. Sinsheim. eppingen. Bretten. Schwetzingen. ruchsal. 2 (Carlsruhe). dDurlach. ttlingen. Kforzheim. Karlsruhe. S S#oget S— 57. 1. (Freiburg). 5. Badisches Landwehr-Regiment Nr. 113. 2. (Lörrach. l I Kenzingen. Emmendingen. Waldkirch. Breisach. Freiburg. Staufen. Müllheim. Lörrach. Schönau. Schopfheim. Säckingen. b. Badisches Laudwehr-Regiment Nr. 114. 2. (Stockach). 1. (Donaueschingen). Triberg. Wittingen. Donaueschingen. Neustadt. Waldshut. Innstetten. Engen. Stockach. Meßlirch. Ueberlingen. Pfullendorf. Radolfzell. Konstanz. 58. I. (Rastatt). 4. Badisches Landwehr-Regiment Nr. 112 2. (Offenburg). Rastatt. Gernsbach. Baden. Bühl. Achern. Oberkirch Offenburg. #e Gengenbach. Lahr. Ettenheim. — 6 — Zu 88. 15, 16 Anderweite Benennung der obersten Marine-Behörde. und 114. In Verfolg Meiner Erlasse vom 30. November und 31. Dezember v. J. bestimme Ich, daß das Marine-Ministerium, unter Fortdauer der durch das Regulativ vom 15. Juni v. J. (Reichsgesetzblatt S. 272) geschaffenen Einrichtung der oberen Marine-Behörde, fortan den Namen „Kaiserliche Admiralität“ führen und einen Chef zum Vorstande erhalten soll, welcher die Verwaltung unter der Verantwortlichkeit des Reichskanzlers und den Oberbefehl nach Meinen Anordnungen zu führen hat. Dieser Erlaß ist durch das Reichsgesetzblatt zu veröffentlichen. Berlin, den 1. Januar 1872. Wilhelm. Fürst v. Bismarck. Berlin, den 11. Januar 1872. An den Reichskanzler. Vorstehender Allerhöchster Erlaß wird hierdurch zur Kenntniß der Armee gebracht. Kriegs-Ministerium. Graf v. Roon. No. 443/1. 72. A. I. a. Zu #. 15 31 Abänderungen der auf die Militair-Dienstverhältnisse der seemännischen Bevölkerung 118, 114, 116, bezüglichen Vorschriften. 126 und 175. 1. Auf Ihren gemeinschaftlichen Mir über die Dienstverhältnisse der zur seemännischen Bevölkerung gehörigen Militairpflichtigen unterm 22. Februar 1872 erstatteten Bericht genehmige Ich die versuchsweise Einführung der in anliegender Zusammenstellung näher bezeichneten Abänderungen der Militair-Ersatz-Instruktion vom 26. März 1868 und sehe vor Ablauf des Jahres 1876 Ihrer Berichterstattung entgegen, ob, resp. inwieweit dieselben sich bewährt haben. Berlin, den 5. März 1872. Wilhelm. An den Reichs-Kanzler und an den Kriegs Minister. Fürst v. Bismarck. Graf v. Roon. Berlin, den 13. März 1872. Vorstehende Allerhöchste Kabinets-Ordre wird mit dem Bemerken zur Kenntniß gebracht, daß auf das nächst bevorstehende Marine-Ersatzgeschäft noch die bisherigen Bestimmungen Anwendung zu finden haben. Der Reichs-Kanzler. Der Kricgs-Minister. In Vertretung Delbrück. Graf v. Roon. K. A. B. 2070. Jo 483. 3 A. I a. — 7 — Zusammenstellung von Abänderungen der Militair-Ersatz-Instruktion. An Stelle gegenwärtiger Fassung der in Folgendem bezeichneten Festsetzungen der Militair-Ersatz-Instruktion tritt die nachstehende: Die Ersatz-Angelegenheiten der Marine leiten in den betreffenden Infanterie-Brigade-Bezirken, §. 15, 3. des 1., 9. und 10. Armee-Korps die permanenten Mitglieder der vorbezeichneten Kommission unter aka. dem Namen: „Marine-Ersatz-Kommission im Bezirke der xten Infanterie-Brigade (event. Regierungs-Bezirk rc. I. N.). Im Bezirk des 2. Armee-Korps werden kombinirte Marine-Ersatz-Kommissionen in der Art gebildet, daß für die Bezirke der 5. und 6. resp. 7. und 8. Infanterie-Brigade je eine Marine-Ersatz-Kommission konstituirt wird, als deren militairische Mitglieder die Kommandeure der 5. resp. 7. Infanterie-Brigade fungiren, während Seitens der betreffenden Regierungen je ein Rath als Civil-Mitglied abzuordnen ist. Behufs Abhaltung des Marinc-Ersatz-Geschäfts in vorbezeichnetem Korpsbezirk bestimmen die betreffenden Ober-Präsidien alsdann event. nach Kommunikation unter einander, welcher der betheiligten Räthe für den ganzen Bereich der zu einer Marine-Ersatz Kommission verbundenen Irfanterie-Brigade-Bezirke die Funktionen des Civilmitgliedes wahrzunchmen hat. Für das See-Vataillon sind Mannschaften von besonders kräftigem Körperbau, in der §. 34, 5. äußeren Erscheinung durchaus ansehnlich und der deutschen Sprache vollständig mächtig, auszuheben. Gesuche um Zurückstellung Militairpflichtiger der seemännischen Bevölkerung für 1 beziehungsweise 2 Jahre, gleichviel ob sie persönlich oder durch die im §. 590, 4 bezeichneten Individuen angebracht werden, sind in dazu geeignet erscheinenden Fällen thunlichst zu berücksichtigen. Mit der Zurückstellung beregter Militairpflichtiger ist für die Dauer derselben stets die Entbindung von der Anmeldung zur Stammrolle verbunden. Sce-, Küsten= und Haff-Schiffer resp. Fischer, welche noch nicht ein Jahr gefahren sind, beziehweise die Fischerei noch nicht ein Jahr gewerbsmäßig betrieben haben, dürfen unter Entbindung von der persönlichen Gestellung beziehungsweise der vorgedachten Verpflichtung gleichfalls bis zum Marine-Ersatz-Geschäft ihres dritten Konkurrenzjahres zurückgestellt werden. Hinsichtlich Militairpflichtiger, welche auf Binnengewässern Schifffahrt treiben, ist event. die Zurückstellung bis zum Schiffmusterungs-Termin des dritlen Konkurrenzjahres gestattet. S. 80. Verfahren mit den Militairpflichtigen, welche zur seemännischen Bevölkerung gehören. 1. Die zur seemännischen Bevölkerung gehörenden (§. 5), sowie die übrigen nach §. 34. 1, für die Flotten-Stamm-Division geeigneten Militairpflichtigen sind von der persönlichen Gestellung vor die Kreis-Ersatz-Kommission entbunden. 44, 4. —i — 8 — Im Musterungstermin wird für die betreffenden Individuen gelost") und in der alphabetischen Liste angegeben, für welchen Marine-Theil der Einzelne sich seinem Gewerbe nach evenk. eignet. Es geschieht letzteres durch die Abkürzung: Fl.-St.-D. (Flotten-Stamm-Dioision), H.-K. (Handwerks-Kompagnie, ·.. M.-lc.(Maschinen-Kompagnie der Werft: Division). 2) Zutreffenden Falls werden im beregten Termine auch etwaige Zurückstellungs= beziehungsweise Reklamations-Anträge nach Maßgabe der in den §§. 43., 44. und 45 enthaltenen Bestimmungen erledigt. Desgleichen erfolgt im Fall persönlicher Gestellung des Betreffenden event. gemäß §. 76 die definitive Ausmusterung augenfällig dauernd Unbrauchbarer. 3) Alle anderen Militairpflichtigen der seemännischen Bevölkerung werden behufs definitiver Entscheidung über ihr Militair-Verhältniß der Marine-Ersatz-Kommission überwiesen (VIII. Abschnittt). 8. 83. Summarische Uebersichten der in den Aushebungsbezirken vorhandenen Militairpflichtigen und des Resultats des Kreis-Ersatz-Geschäfts. Nach Schluß des Kreis-Ersatz-Geschäfts sind die verschiedenen Exemplare der alphabetischen Liste eines jeden Aushebungs-Bezirks zur Berichtigung etwaiger Fehler mit einander sorgfältig zu vergleichen und von sämmtlichen Mitgliedern der Kreis-Ersatz Kommission durch Unterzeichnung derselben als richtig zu beglaubigen. Hiernächst sind von den permanenten Mitgliedern der Kommission summarische Uebersichten a) der in den alphabetischen Listen des Aushebungs-Bezirks enthaltenen diensttauglichen Militairpflichtigen der Landbevölkerung (nach Schema 12), b) der beim Marine-Ersatz-Geschäft des laufenden Jahres zur Musterung gelangenden Militairpflichtigen der seemännischen Bevölkerung (nach beiliegendem Schema 24) aufzustellen und zu unterzeichnen. 4% F. 86. Anfer tigung der Scheine für die zur Ersatz-Reserve designirten oder als dauernd unbrauchbar auszumusternden Militair-Pflichtigen. Für diejenigen Individuen, welche der Ersatz-Reserve erster oder zweiter Klasse überwiesen und für diejenigen, welche als dauernd dienstunbrauchbar ausgemustert werden sollen, sind Atteste nach den Schemas 6. 8. und beziehungsweise 5. Seitens der Kreis-Ersatz-Kommissionen nach dem Schluß des Kreis-Ersatz-Geschäfts anzufertigen und der Departements-Ersatz-Kommission vorzulegen. *) Wegen Ausschließung von der Loosung cfr. §. 21, 8. — 9 — 8. 89. Eingaben der Kreis-Ersatz-Kommission an die Departements= resp. die Marine-Ersatz-Kommission nach beendigter Musterung der Militairpflichtigen. 1) Sobald die Kreis-Ersatz-Kommission die nach den vorstehenden Bestimmungen zu besorgenden Geschäfte beendigt hat, müssen die permanenten Mitglieder derselben der Departements-Ersatz-Kommission sowohl, als der nach §F. 112 kompetenten Marine-Ersatz-Kommission unter Adresse der betreffenden Militair-Vorsitzenden unverzüglich beglaubigte Abschrift der nach §. 83 aufgestellten summarischen Uebersichten einreichen. 2) Ferner haben die permanenten Mitglieder der Kreis-Ersatz-Kommission den Vorsitzenden der Departements-Ersatz-Kommission die Vorstellungs-Listen (§. 90) je nach Vorschrift der letzteren entweder einzusenden oder im Aushebungs-Termin vorzulegen. 3) Den Vorsitzenden der Marine-Ersatz-Kommissionen ist die Liste K spätestens 4 Wochen vor Beginn des Marine-Ersatz-Geschäftes einzusenden. In denjenigen Aushebungs-Bezirken, in denen Militairpflichtige der seemännischen Bevölkerung zur Musterung gelangen, ist endlich K eine Liste der zur seemännischen Bevölkerung gehörenden, sowie der übrigen für die Flotten-Stamm-Division geeigneten Militairpflichtigen nach beiliegendem Schema 20 anzufertigen“) und zwar in einem Exemplar durch den Civil-Vorsitzenden der Kreis-Ersatz-Kommission für den Civil-Vorsitzenden der betreffenden Marine-Ersatz-Kommission, in zwei Exemplaren durch den Landwehr-Bezirks-K deur für den Militair-Vorsitzenden der letztgedachten Kommission, welcher ein Exemplar der Liste dem dieser Kommission hinzutretenden Marine-Offizier (S. 113) aushändigen wird. Sämmtliche Militairpflichtigen vorberegter Kategorien werden nur in die Vorstellungs-Liste K eingetragen und zwar in der für die Liste E vorgeschriebenen Reihenfolge"") an der Spitze der einzelnen Jahrgänge diejenigen Militairpflichtigen, welche für die Flotten-Stamm-Division geeignet sind, aber keinen Anspruch auf die der seemännischen Bevölkerung nach §. 5 zustehende Vergünstigung haben (§F. 23. 11.). Am Schluß der Liste K werden ferner die vor beendeter Dienstzeit von der Marine zur Disposition der Ersatzbehörden entlassenen, zur seemännischen Bevölkerung gehörigen Mannschaften eingetragen. *) Die von den Kreis-Ersatz-Kommissionen innerhalb ihrer Kompetenz zurückgestellten resp. von der Gestellung für das bevorstehende Marine-Ersatz-Geschäft Entbundenen sind nicht mit aufzunehmen. ½) Hinsichtlich Rangirung der Militairpflichtigen in der Liste K wird speziell auf die Bestimmungen im §. 22. ad 1. Alinea 2. und 4. aufmerksam gemacht, wonach die allgemeine Abschluß-Nummer eines Aushebungs-Bezirks auch für die Rangirung in der Vorstellungsliste K maßgebend ist. 2 S. 90, 7. 5. 92, 6. S. 111 Dem Civil-Vorsitzenden der Marine-Ersatz-Kommission sind mit dem ihm zu übersendenden Exemplar der Vorstellungsliste K zugleich alle zugehörigen Beläge und Reklamations-Verhandlungen 2c.“) zuzustellen. In der Regel wir es der Anlegung von Veränderungs-Nachweisen zur Vorstellungsliste K nicht bedürfen, eventuell sind dieselben spätestens im Aushebungs-Termin der Marine-Ersatz-Kommission vorzulegen. 2) Die Departements-Ersatz-Kommissionen stellen im Laufe des Monats Februar für ihren Bezirk Uebersichten der Resultate des Ersatz-Geschäfts des Vorjahres, wozu ihnen die Kreis-Ersatz-Kommissionen das geeignete Material zu liefern haben, nach dem Schema 23 zusammen. Ein Exemplar dieser Uebersichten gelangt in den Bezirken des 1. bis 11. Armee-Korps durch den Militair-Vorsitzenden an das betreffende General-Kommando, welches eine summarische Zusammenstellung für den Korps-Bezirk anfertigen läßt und diese Zusammenstellung bis zum 15. März an das Königlich Preußische Kriegs-Ministerium einreicht. Das Königlich Sächsische theilte die ihm zugehenden entsprechenden Uebersichten dem Königlichen Preußischen Kriegs-Ministerium mit. Ein zweites Exemplar hat in den Bezirken des 1. bis 11. Armee-Korps gleichzeitig der Civil-Vorsitzende der Departements-Ersatz-Kommission in Preußen durch die Regierung und durch das Ober-Präsidium an das Ministerium des Innern in den übrigen Bundesstaaten auf dem durch das betreffende Ministerium des Innern 2c. näher vorzuschreibenden Wege an letzteres einzureichen. Diesen Uebersichten ist zugleich ein Bericht über die im Laufe des Ersatz-Geschäfts gemachten besonderen Wahrnehmungen beizufügen. 3) In vorberegten Uebersichten sind die zur seemännischen Bevölkerung gehörigen Militairpflichtigen mit blauen Zahlen derart zu führen, daß letztere in den schwarzen Zahlen mit enthalten sind. Achter Abschnitt. Das Marine-Ersatz-Geschäft. S. 112. Von dem Marine-Ersatz-Geschäft im Allgemeinen. 1) Behufs Musterung der zur seemännischen Bevölkerung gehörenden Militairpflichtigen (88. 5 und 34, 1.) finden in den Bezirken des 1., 2., 9. und 10. Armee-Korps, beziehungsweise in den Bezirken der 1., 4. bis 8., 33. bis 37. und 40. Infanterie-Brigade, alljährlich im Laufe der Monate Januar oder Februar an geeigneten, durch die betreffenden Ersatz-Behörden dritter Instanz näher zu bestimmenden Orten (Marine-Aushebungsstationen) Marine-Ersatz-Geschäfte statt. ») Dieselben sind unmittelbar nach beendetem Marine-Ersatz-Geschäft dem Civil-Vorsitzenden der Kreis-Ersatz-Kommission zurückzusenden. 2) Einzelne in den Bezirken der 2. und 3. Infanterie-Brigade gestellungspflichtige Mannschaften der seemännischen Bevölkerung sind der Marine-Ersatz-Kommission im Bezirk der 1., dergleichen Individuen aus den übrigen Korpsbezirken der Marine-Ersatz-Kommission im Bezirk der 36. Infanterie-Brigade zur definitiven Entscheidung über ihr Militair-Verhältniß zu überweisen. 3) Das Marine-Ersatz-Geschäft für den Bezirk der 40. Infanterie-Brigade findet im unmittelbaren Anschluß an dasjenige der 33. Infanterie-Brigade derart statt, daß für die Dauer derselben der Kommandeur der letzteren die Funktionen des Militair-Vorsitzenden auch für den Bezirk der 40. Infanterie-Brigade wahrzunehmen hat“). 4) Die Marine-Ersatz-Kommissionen sind ermächtigt, mit Ausstand versehene Militairpflichtige, auch fremder Aushebungsbezirke, welche nach beendeter Aushebung von Seereisen vorübergehend in die Heimath zurückkehren oder im Begriff stehen, sich auf längere Zeit anmustern zu lassen, außerterminlich zu mustern“. Es ist alsdann, wenn die Mitglieder der Kommission sich nicht an einem Orte befinden, vom Zusammentritt der letzteren, sowie event. von Zuziehung eines Marine-Offiziers Abstand zu nehmen, vorher jedoch die heimathliche Kreis-Ersatz-Kommission behufs direkter Ueberweisung des Betreffenden mittelst Auszuges aus Liste K zu requiriren und derselben demnächst auch vom Resultat der Musterung Mittheilung zu machen. 5) In der Zeit zwischen dem 1. Januar und der Beendigung des Marine-Ersatz-Geschäfts dürfen dergleichen außerterminliche Musterungen nicht mehr vorgenommen werden. Die Thätigkeit der Marine-Ersatz-Kommissionen (efr. §. 15 ad 3) erstreckt sich auf die betreffenden, im §. 112 ad 1 aufgeführten Infanterie-Brigade-Bezirke. » Den Marine-Ersatz-Kommissionen im Bezirk der 1. und 36. Infanterie-Brigade liegt jedoch auch die Regelung der Militair-Verhältnisse derjenigen Militairpflichtigen der seemännischen Bevölkerung ob, welche ihr etwa aus anderen Bezirken gemäß §. 112 ad 2 zugewiesen werden. Die Geschäftspläne der Marine-Ersatz-Kommissionen sind rechtzeitig durch die Amtsblätter derjenigen Regierungen, in deren Bezirken die Musterungen stattfinden, bekannt zu machen und Seitens der betreffenden General-Kommandos nach vollzogener Bestätigung der Kaiserlichen Admiralität abschriftlich mitzutheilen. Der Reise= und Geschäftsplan der Marine-Ersatz-Kommission im Bezirke der 36. Infanterie-Brigade ist außerdem alljährlich zum 15. November dem Königlich Preußischen Kriegs-Ministerium — Allgemeines Kriegs-Departement — Behufs weiterer Veröffentlichung zu übersenden *) Im Uebrigen regelt sich die Organisation resp. das Ressortverhältniß der Marine-Ersatz-Kommission im Bezirk der 40. Infanterie-Brigade nach den allgemeinen Bestimmungen der §§. 15, 3. und 113. **) Werden dergleichen Militairpflichtige für einstellungsfähig befunden und sind dieselben der gesetzlichen Reihenfolge nach zum Dienst heranzuziehen, so ist ihnen ein Paß nach Schema 11 zu behändigen, andernfalls nach den bezüglichen Bestimmungen dieser Instruktion zu verfahren. — Hinsichtlich sofortiger Einstellung Brodloser ckr. 8. 126, 6. 5. 113, 1. S. 114, 8. — 12 — und dabei anzuzeigen, in welchen Aushebungsstationen die Gestellung der Militairpflichtigen fremder Korpsbezirke zu erfolgen hat. S. 115. Beorderung und Gestellung der Militairpflichtigen vor die Marine-Ersatz-Kommission. # 1) Die Civil-Vorsitzenden der Kreis-Ersatz-Kommissionen der im §. 112, 1. genannten Infanterie-Brigade-Bezirke haben, nachdem ihnen die Bestimmungen der Marine-Ersatz-Kommissionen wegen der Versammlungstage und Marine-Aushebungs-Stationen zugegangen sind, sämmtliche in Liste K einzutragende Militairpflichtige in dersedben Weise zu beordern, wie dies hinsichtlich des Kreis-Ersatz-Geschäfts im §. 71, 1 vorgeschrieben ist. 2) Betreffs der im §. 112, 2 bezeichneten Individuen werden die Marine-Ersatz-Kommissionen im Bezirke der 1. resp. 36. Infanterie-Brigade nach Maßgabe der Repartition bestimmen, welche Militairpflichtige sich ihr vorzustellen haben, die übrigen haben gedachte Kommissionen den heimathlichen Departements-Ersatz-Kommissionen behufs persönlicher Musterung bei Gelegenheit des nächstfolgenden Departements-Ersatz-Geschäfts zu überweisen. Es steht jedoch den letztberegten Militairpflichtigen, welche den Beginn des Departements-Ersatz-Geschäfts nicht abwarten wollen, frei, sich nach zuvor beantragter Ueberweisung vor jede beliebige Marine-Ersatz-Kommission behufs persönlicher Musterung außerterminlich zu gestellen, wonächst mit ihnen nach Maßgabe der Bestimmungen zu verfahren und der heimathlichen Kreis-Ersatz-Kommission vom Resultat Mittheilung zu machen ist. 3) Die zur Gestellung vor die Marine-Ersatz-Kommission der 1. resp. der 36. Infanterie-Brigade beorderten Militairpflichtigen fremder Aushebungsbezirke sind durch den Militair-Vorsitzenden der betreffenden Kreis-Ersatz-Kommission nach den für die Ueberweisung von Rekruten an Truppentheile maßgebenden Bestimmungen nach der bezüglichen Marine-Aushebungs-Station in Marsch zu setzen). . 4) Wenn sich im Aushebungstermin Militairpflichtige gestellen, welche weder in der Vorstellungsliste K verzeichnet, noch mittelst Veränderungs-Nachweis überwiesen sind, so findet §. 98, 7 analoge Anwendung. 5, 116, 1. Auf Grund der den Marine-Ersatz-Kommissionen gemäß §. 89, 1 zugegangenen Eingaben stellen die Militair-Vorsitzenden derselben „Uebersichten der im Jahre 18. beim Marine-Ersatz-Geschäft im Bezirke der nten Infanterie-Brigade konkurrirenden Militairpflichtigen“ nach Schema 24 (cfr. §. 83) auf und senden dieselben zum 1. September (per Kouvert) in je einem Exem-*) Sollten dieselben nicht zum Dienst ausgehoben werden, so sind sie in gleicher Weise durch den Landwehr-Bezirks-Kommandeur der Marine-Aushebungs-Station nach der Heimath zu instradiren, falls sie dorthin zurückzukehren beabsichtigen. — 13 — plar an das vorgesetzte General-Kommando und an das Königlich Preußische Kriegsministerium — Allemeines Kriegs-Departement —. F. 117. Ausmusterung der dauernd Unbrauchbaren, Ueberweisung zur Seewehr und Entscheidung über die zur Disposition der Ersatz-Behörden entlassenen Mannschaften. 1) Den beim Marine-Ersatz-Geschäft als dauernd unbrauchbar ausgemusterten, sowie den zur Seewehr überwiesenen Mannschaften sind die Ausmusterungsscheine, beziehungsweise Seewehrpässe, womöglich sogleich auszuhändigen). Ist dies in einzelnen Fällen nicht ausführbar, so sind die betreffenden Scheine möglichst bald nach beendetem Marine-Ersatz-Geschäft der heimathlichen Kreis-Ersatz-Kommission zur Aushändigung zuzustellen. 2) Ueber die zur Disposition der Ersatz-Behörden entlassenen Mannschaften ist nach Maßgabe des §. 51 Entscheidung zu treffen. F. 118. Aushebung der Militairpflichtigen. 1) Behufs der Aushebung sind die in den Vorstellungslisten K verzeichneten Leute nach den verschiedenen Aushebungs-Bezirken zu rangiren und die zu je einem Aushebungs-Bezirk gehörenden in der Reihenfolge zu mustern, in welcher sie in der betreffenden Vorstellungsliste verzeichnet stehen. 2) Unter Festhaltung beregter Reihenfolge sind aus jedem Aushebungsbezirke so viele Militairpflichtige für die Flotten-Stamm-Division auszuheben, als der Bezirk zufolge der Sub-Repartition (5. 116) zu gestellen hat. Behufs Aufbringung des Maschinenpersonals und der Schiffszimmerleute kann jedoch erforderlichen Falles auch von dieser Reihenfolge abgewichen werden. 3) In Betreff der Uebertragung des aus den Militairpflichtigen eines Aushebungsbezirks rc. nicht zu erreichenden Kontingents finden die Bestimmungen des §. 18, ad 8 und 9 analoge Anwendung. 4) Militairpflichtige, welche als zur seemännischen Bevölkerung gehörend nicht anerkannt werden, sind der betreffenden Kreis-Ersatz-Kommission zur weiteren Veranlassung hinsichtlich ihrer event. Aushebung für das stehende Heer zurück zu überweisen, und bei vorhandener Brauchbarkeit zu Nachgestellungen zu verwenden, event. mit Gestellungs-Ordres nach §. 79, 5 zu versehen. *) Die (Beschaffung der beregten Scheine beziehungsweise Pässe liegt dem Militair-Vorsitzenden der Marine-Ersatz-Kommission ob. S. 126, 5. S. 175. 5) Im Uebrigen gelangen hinsichtlich der Aushebung im Allgemeinen, sowie in Betreff des Verfahrens bei Erledigung der Reklamations-Anträge rc. die Bestimmungen der §§. 100, 103, 108 und 109 in analoger Weise zur Anwendung. 6) Rekruten-Nachgestellungen finden bei der Flotten-Stamm-Division in der Regel nicht statt. Für den Dienst in der Marine tauglich befundene Militairpflichtige, deren außerterminliche Musterung gemäß §. 112, 4 stattgefunden hat, dürfen im Fall der Brotlosigkeit jederzeit dem betreffenden Marinetheil zur sofortigen Einstellung event. über den Etat überwiesen werden"). 5) Die Einstellung einjährig Freiwilliger findet bei der Flotten-Stamm-Division am 1. April, 1. Juli, 1. Oktober und 1. Januar jeden Jahres, bei der Werft-Division am 1. April und 1. Oktober, beim See-Bataillon und der See-Artillerie-Abtheilung nur am 1. Oktober jeden Jahres statt. 6) Beim See-Bataillon dürfen nicht mehr als im Ganzen vier einjährig Freiwillige per Kompagnie, bei der See-Artillerie-Abtheilung kann ein einjährig Freiwilliger per Kompagnie eingestellt werden. Bei den übrigen Marinetheilen ist die Einstellung einjährig Freiwilliger in unbeschränkter Zahl gestattet. Außerdem ist im §. 71 zu Passus 3 nachstehende Anmerkung hinzuzufügen: Hinsichtlich des Verfahrens mit den Militairpflichtigen der seemännischen Bevölkerung fr. §. 80. Desgleichen der Ueberschrift des §. 77 die folgende Anmerkung: Den Kreis-Ersatz-Kommissionen liegt auch die Prüfung der moralischen Qualifikation der zur seemännischen Bevölkerung gehörenden Militairpflichtigen ob. Dagegen fällt Passus 5 des §. 116, sowie Passus 3 und 4 des §. 117 ganz fort. *) Die Ueberweisung ist Seitens der bezüglichen Marine-Ersatz-Kommission direkt zu veranlassen. — 15 — Schema 20. zu 8. 90. der Ersatz-Instruktion. Vorstellungs-Kiste (K) der der Marine-Ersatz-Kommission vorzustellenden Militairpflichtigen des (Kreises 2c. N.N. Regierungsbezirk 2c. N.N.) pro 18. Nummer Frühere Ent- * Ort Domi Datum Größe scheidungen. J 7 DOrt omi- der Bemerlungen — - - « - — ’ Zuname . jeil-Ort, Hüber angeblich #. 9 d S E der Kreis d Geburt vorhandene . 3 " B 1 -uun rr#ous IFehler, über * 5 emerkungen. 2 3 SAus RKreis Eründ ——ee EVorname 25 reis a4 8 Gründe we rm - 2 hebung der 4 — E|E halb vorzugs S 8 2 Geburt)! r # &weise einzu- 9 # e SSS S E stellen. * NB. Hier ist hinsichts der Mannschaften ad B. anzugeben: a. Charge und Marinetheil, bei welchem der Betreffende gedient. A. Zur Vorstellung zu beordernde Militairpflichtige. b. en des Diensteintritts und der Entlassung. e. Grund der hEntlassung, Ob ausgebildet. — Die Eintragung der Größenmaße erfolgt event. erst B. Vor beendeter Dienstzeit entlassene Mannschaften. Seitens der Marine-Ersatz= Kommission. Schema 24. Zu §. 83 der Militair.Ersatz-Instruktion. Aehbersicht . . «»KteifeN.........kk-·de"mJahnm·«bmnMartne7EtiaspGeschäfnm Bezirke der nten Infanterie-Brigade onkurrirenden Militairpflichtigen. Davon sind ihrem Gewerbe nach geeignet für Summe der in . . . die Flotten-Stamm- . . Ausbebungs-dieVVkstellUUss- FDjvjsjo»« die Werft-Division. Bezirk. —— 09e ": — Bemerkungen. nehmenden Mili- * *sß *3 9 5# . 25 3 3 ; ; z - z — . S Ei tairpflichtigen. ! 2 *-. 5 5. E% 65 5 «-I l i Summa zu Schema 24. In obige Uebersicht sind diejenigen Militairpflichtigen der seemännischen Anmerkun Iähbnerung nicht aufzunehmen, die für das laufende Jahr zurückgestellt werden. — 17 — Uebergangs-Bestimmungen zu dem Reichsgesetze vom 24. November 1871 über die ## „#sn. Ein führung des Norddeutschen Bundesgesetzes, betreffend die Verpflichtung zum uMess. Kriegsdienst vom 9. November 1867, in Bayern. Berlin, den 21. Februar 1872. Da im Königreich Bayern für das laufende Jahr das Ersatz-Geschäft noch den Festsetzungen des Bayerischen Gesetzes, betreffend die Wehrverfassung vom 30. Januar 1868 gemäß stattfindet, und die Herstellung der vollen militairischen Freizügigkeit zwischen dem Königreich Bayern einer= und den übrigen Bundesstaaten andererseits bis zum Erlaß definitiver Ausführungs-Bestimmungen zu dem, in Nr. 46 des Reichsgesetzblatts publizirten, Reichsgesetz vom 24. November 1871 aufgeschoben werden muß, bestimmen wir zur Regelung der in Rede stehenden Verhältnisse für die Zwischenzeit das Nachstehende: 1) Bayerische Staatsangehörige, welche sich vor die Ersatz-Behörden eines anderen Bundesstaates gestellen, sind nach Maßgabe der Festsetzungen der Militair-Ersatz-Instruktion vom 26. März 1868 zu mustern, beziehungsweise auszuheben. Etwaige Zweifel über die Militair-Verpflichtung der Betreffenden sind durch Korrespondenz mit den zuständigen heimathlichen Ersatz-Behörden aufzuklären, und ist vom Resultat der Musterung, resp. von der erfolgten Aushebung den letzteren Mittheilung zu machen. 2) Der freiwillige Eintritt Bayerischer Staatsangehöriger in Truppentheile anderer Bundesstaaten ist gestattet. Auch hierbei sind die bezüglichen Bestimmungen vorberegter Militair-Ersatz-Instruktion, sowie namentlich die Verpflichtung der Truppentheile zur Benachrichtigung der heimathlichen Ersatz-Behörden zu beachten. Junge Leute, welche ihrer aktiven Dienstpflicht durch einjährig freiwilligen Militairdienst genügen wollen, haben ihre Berechtigung hierzu durch eine, in der Form dem Schema 29 der Militair=Ersatz-Instruktion entsprechende Bescheinigung der heimathlichen Prüfungs-Kommission nachzuweisen. 3) Die Seitens der Königlich Bayerischen Landwehr-Bezirks-K dos überwiesenen Reservisten und Wehrmänner sind nach Anhalt der Verordnung, betrefend die Organisation der Landwehr-Behörden 2c. vom 5. September 1867, von den Bezirks-Kommandos der anderen Bundesstaaten in Kontrole zu nehmen. 4) Was diejenigen zur Anmeldung, resp. Ueberweisung gelangenden Bayerischen Staatsangehörigen bekrifft, welche auf Grund des bisherigen Wehrverfassungs-Gesetzes bereits der Ersatz-Mannschaft 1. Klasse zugetheilt sind, so werden dieselben 2) wenn sie ausweislich ihres Militairpasses mindestens drei Monate lang zum aktiven Militairdienst im Königlich Bayerischen Heere herangezogen waren, der Reserve, bezw. Landwehr ihrer Waffe, 3 Zu 88. 21, "1z und ff. und 8. und 18. —* schnitt. — 18 — b) anderen Falls bis zum Ablaufe des 27. Lebensjahres der Ersatz-Reserve 1. Klasse; wenn sie gedachtes Lebensjahr aber schon überschritten haben, der Ersatz-Reserve 2. Klasse durch Aushändigung eines entsprechenden Scheines nach Schema 6 resp. 8 der Militair-Ersatz-Instruktion überwiesen. Die in Bayern bereits der Ersatz-Mannschaft 2. Klasse zugetheilten Mannschaften sind sämmtlich der Ersatz-Reserve 2. Klasse zu überweisen. 5) Da das Bayerische Wehrverfassungs-Gesetz nur die für dienstbrauchbar befundenen Militairpflichtigen zur Loosung verstattet, mithin auf Zeit Zurückgestellte sich nicht im Besitz einer Loosnummer befinden, sind die nach Maßgabe des vorstehenden Passus 1 in anderen Bundesstaaten zur Musterung gelangenden Bayerischen Staats-Angehörigen noch nachträglich zur Loosung zuzulassen und demnächst ihrer Nummer entsprechend in der betreffenden Altersklasse zu rangiren. 6) Falls Zweifel darüber bestehen, an welche Adresse die für Königlich Bayerische Ersatz-Behörden bestimmten Mittheilungen zu richten sind, ist das bezügliche Schreiben dem betreffenden Königlich Bayerischen Landwehr-Bezirks-Kommando zu übersenden, das die Weiterbeförderung übernehmen wird. 7) Augehörige anderer Bundesstaaten, welche in Bayern ihr gesetzliches Domicil haben, oder sich daselbst in einem der in §. 20 al 2 und 3 der Militair-Ersatz-Instruktion vom 26. März 1868 bezeichneten Verhältnisse aufhalten, dürfen sich Behufs Musterung, bezw. Aushebung vor die Königlich Bayerischen Ersatzbehörden gestellen; desgleichen ist Militairpflichtigen der beregten Kategorie der freiwillige Eintritt in Königlich Bayerische Truppentheile, bezw. im Fall der Berechtigung zur Ableistung ihrer einjährig freiwilligen Dienstpflicht gestattet. 8) Diejenigen Individuen, welche auf Grund vorstehender Bestimmung in Bayern nachweislich zur Erfüllung ihrer Militairpflicht herangezogen werden, sind in den Aushebungslisten zu streichen. Der Reichskanzler. Der Kriegs-Minister. Fürst v. Bismarck. Graf v. Noon. R. K. A. No. 1328 B. K. X. 831/2. A. I. a. Zulassung junger Seeleute, welche das Steuermannus-Examen abgelegt haben, zum einjährig freiwilligen Dienst in der Reichs-Kriegs-Marine. Berlin, den 13. März 1872. Zur Behebung von Zweifeln hinsichtlich des Verfahrens mit denjenigen jungen Seeleuten, welche das Steuermanns-Examen abgelegt haben, und in Gemäßheit des S. 13, 4 des Gesetzes, betreffend die Verpflichtung zum Kriegsdienste vom 9. November 1867 ihrer Verpflichtung zum aktiven Dienst durch einjährig freiwilligen Dienst in der Reichs-Kriegs-Marine zu genügen berechtigt sind, wird hiermit das Nachstehende bestimmt. — 19 — 1) Junge Leute beregter Kategorie sind zum einjährig freiwilligen Dienst ohne besonderen Nachweis der wissenschaftlichen Qualifikation zuzulassen. Es finden demzufolge auf dieselben auch die im 13. Abschnitt der Militair-Ersatz-Instruktion vom 26. März 1868 über die Nachsuchung der Berechtigung zum einjährig freiwilligen Dienst, die Ertheilung des Berechtigungs-Scheins, den Ausstand, resp. die Anmeldung zum Dienstantritt enthaltenen Bestimmungen keine Anwendung. 2) Wer beim Eintritt in das militairpflichtige Alter den Nachweis des bestandenen Steuermanns-Examens führt, ist Seitens der Kreis-Ersatz-Kommission von der Anmeldung zur Stammrolle zu entbindcn und erhält Ausstand zum Dienstantritt bis zum 1. April seines dritten Konkurrenzjahres. Dergleichen junge Leute nehmen an der Loosung nicht Theil. Anträge auf weitere Zurückstellung sind nach Maßgabe der allgemeinen Bestimmungen des §. 44 der Militair-Ersatz-Instruktion zu erledigen. 3) Innerhalb der ihnen gewährten Frist sind die betreffenden jungen Seeleute gehalten, sich zu den in F. 175 a. a. O. festgesetzten Terminen bei der Flotten-Stamm-Division zum Dienst zu melden, wonächst im Fall der Brauchbarkeit ihre Einstellung in unbeschränkter Zahl stattfindet. Junge Seeleute, welche beim Eintritt in das militairpflichtige Alter das 2c. Examen noch nicht abgelegt haben und auf ihren Antrag gemäß §. 44, 5. a. a. O. zurückgestellt worden sind, dürfen sich nach bestandenem Steuermanns-Examen und innerhalb des ihnen bewilligten Ausstandes gleichfalls zu den angegebenen Terminen bei der Flotten-Stamm-Division direkt zum Dienst melden. Mit einer derartigen Meldung ist jedoch unbedingt der Verzicht auf die aus der Loos-Nummer des Betreffenden eventl. erwachsene Berechtigung verbunden. Anderenfalls haben sich dergleichen junge Leute vor Ablauf ihres Ausstandes zum Marine-Ersatz-Geschäft zu stellen, wonächst sie, — unbeschadet des Anspruchs ihrer aktiven Dienstpflicht durch einjährigen Dienst genügen zu dürfen — im Fall der Vrauchbarkeit, und wenn sie ihrer Loos-Nummer nach zum Dienst heranzuziehen sind, unter Anrechnung auf die auszuhebende Rekruten-Quote, mit letzterer zugleich der Flotten-Stamm-Division zu überweisen und dorthin in Marsch zu setzen sind. 5) Wer den ihm bewilligten Ausstand vorübergehen läßt, ohne sich zum Dienst zu melden, bezw. vor die Marine-Ersatz-Kommission zu gestellen, geht des Anspruchs auf einjährigen Dienst verlustig und unterliegt im Uebrigen den Strafbestimmungen der §§. 177 u. ff. a. a. O. 6) Junge Seeleute, welche sich direkt bei der Flotten-Stamm-Divifion gemeldet haben, deren Einstellung aber Seitens letzterer wegen Dienstunbrauchbarkeit nicht erfolgt ist, sind im dritten Konkurrenzjahre, bezw. bei Gelegenheit des nächsten Marine-Ersatz-Geschäfts behufs Superrevision der Marine-Ersatz-Kommission vorzustellen. 7) Bestätigt vorgedachte Kommission die Entscheidung der Flotten-Stamm-Division, so sind die Betreffenden nach Maßgabe der Bestimmungen der Seewehr zu überweisen, resp. als dauernd unbrauchbar auszumustern. Entgegengesetzten Falls bleibt nach Anhalt des vorstehenden Passus 4 alineà 2 zu verfahren. — Zu 8. 22, 6. gu 8. 22, 6. — 20 — Die Flotten-Stamm-Division ist alsdann gehalten, die von der Marine-Ersatz-Kommission für brauchbar befundenen jungen Leute qu. Kategorie zum einjährigen Dienst einzustellen. Der Reichs-Kanzler. Der Kriegs-Minister. In Vertretung Delbrück. Graf von Roon. B. K. A B. 714. K. M. No. 1177 1. A I. a. Abschluß-Nummern der Loosungs-Bezirke Stuttgart (Stadt-Direktion und Amts-Oberamt) pro 1871. Berlin, den 27. April 1872. Nach Mittheilung des Königlich Württembergischen Kriegs-Ministeriums hat bei Feststellung der Abschluß-Nummern pro 1871 hinsichts der beiden Loosungs-Bezirke „Stuttgart“ eine irrkhümliche Angabe stattgefunden. Es beträgt danach die Abschluß-Nummer des Bezirks Stuttgart, Stadt-Direktion, 717, diejenige des Bezirks Stuttgart, Amts-Oberamt, 334. Dies wird hierdurch zur Berichtigung der diesseits aufgestellten „Tabellarischen Uebersicht“ bekannt gemacht. Kriegs-Ministerium. Allgemeines Kriegs-Departement. v. Stiehle. v. Hartmann. Nr. 782/4. 72. A. I. a. Abschluß-Nummer des Loosungs-Bezirks Eberbach. Berlin, den 13. Mai 1872. Nach bezüglicher Mittheilung hat bei Feststellung der Abschluß-Nummern pro 1871 hinsichtlich des Loosfungs-Bezirks Eberbach, im Großherzogthum Baden, eine irrthümliche Angabe stattgefunden; die Abschlußnummer für den genannten Amtebezirk beträgt danach nicht 81, vielmehr 78. Dies wird hierdurch zur Berichtigung der diesseits aufgestellten „Tabellarischen Uebersicht“ bekannt gemacht. Kriegs-Ministerium. Algemeines Kriegs-Departement. v. Stiehle. v. Hartmann. Nr. 1209/4. 72. A. I. a. — 21 — Anforderungen, welche an die für das Eisenbahn-Bataillon aus zuhebenden Rekruten als §. 27. zu stellen sind. Berlin, den 7. Februar 1872. Bei der Aushebung von Mannschaften für das Eisenbahn-Bataillon haben die Militair-Vorsitzenden der Ersatz-Kommissionen für die Folge nachstehende Festsetzungen zu beachten: 1) Für das Eisenbahn-Bataillon sind nur Mannschaften von besonders kräftigem Körperbau auszuheben, welche der deutschen Sprache vollständig mächtig sind und einige Fertigkeit im Lesen und Schreiben besitzen. 2) Das kleinste Maaß ist in der Regel 1 m. 67 cm. und dürfen ausnahmsweise Leute von der Größe bis zu 1 m. 62 cm. nur für den Fall ausgehoben werden, daß jenes Größenverhältniß sich mit Auswahl der aufzubringenden Professionisten nicht vereinigen läßt. 3) Nach Maßgabe der jedesmaligen Spezial-Repartition sind für das Eisenban-Bataillon auszuheben a) Professionelle Eisenbahn= (Oberbau-) Arbeiter, und zwar Bahnwärter, Weichensteller, Bremser, Rangirer, Telegraphisten, Bureaupersonal (Zeichner, Güter-Expeditions-Beamte); b) Heizer (Schlosser, Maschinen-Arbeiter); e) Schmiede (Werkstatt-Arbeiter), außerdem Zimmerleute, Tischler, Stellmacher, Maurer, Bergleute (Tunnelbauer), Steinsetzer, Mechaniker, (Klempner, Kupferschmiede), Brunnenmacher. Wenn einzelne bestimmte Professionisten 2c. nicht vorhanden sein sollten, so sind zunächst Rekruten zu gestellen, welche einer der anderen vorbezeichneten Professionen angehören. Nicht Professionisten dürfen erst dann für das Eisenbahn-Bataillon ausgehoben werden, wenn die auf den Korps-Bezirk repartirte Zahl anders nicht aufgebracht werden kann. Kriegs-Ministerium. Graf v. Roon. No. 313/1. 72. A. I. a. Zulassung zum einjährig freiwilligen Dienst als Arzt, Pharmaceut, beziehungsweise Unter-Roßarzt. Berlin, den 28. November 1871. Mit Bezug auf §. 29 der Gewerbe-Ordnung vom 21. Juni 1869 wird zur Beseitigung entstandener Zweifel bemerkt, wie an Stelle der in den §§. 1722, 1732 und 1287 der Militair-Ersatz-Instruktion vom 26. März 1868 Behufs Zulassung zum einjährig freiwilligen Dienst als Arzt, Pharma=Zu 88. 128. 172. und 173. — 22 — ceut, resp. Unter-Roßarzt erforderten Nachweise nunmehr die Beibringung der betreffenden Approbationen getreten ist. Hinsichtlich der Form vorberegter Approbationen verweisen wir auf die bezüglichen Anlagen zu der Bekanntmachung, betreffend die Prüfung der Aerzte, Zahnärzte, Thierärzte und Apotheker vom 25. September 1869. — Bundesgesetzblatt Nr. 34 de 1869. Der Reichs-Kanzler. Der Kriegs= und Marine-Minister. J. V. Delbrück. Graf v. Roon. Reichs-Kanzler-Amt B. 1594. Kriegs-Minist. 1306/0. A. I. a. Zu S. 154. Ergänzung des F§. 154, 2 der Militair-Ersatz-Instruktion vom 26. März 1868. Berlin, den 6. Januar 1872. In Ergänzung des §. 154,2 der Militair-Ersatz-Instruktion vom 26. März 1868 wird hiermit bestimmt, daß denjenigen jungen Leuten, welche behufs Zulassung zum Portepeefähnrichs-Examen ein von dem Lehrer-Kollegium eines als vollberechtigt anerkannten Gymnasiums oder einer als vollberechtigt anerkannten Realschule erster Ordnung ausgefertigtes Zeugniß der Reife für die Prima der betreffenden Anstalt beigebracht haben, auf Antrag die Berechtigung zum einjährig freiwilligen Militairdienst auch dann zu ertheilen ist, wenn dieselben der Sekunda einer der vorbezeichneten Lehranstalten nicht angehört haben. Der Reichs-Kanzler. Der Kriegs-Minister. Fürst Bismarck. Graf Roon. Reichs-Kanzler-Amt No. B. 2189. Kriegs-Minist. No. 197/10. 71. A. I. a. Zu 3. 158. Annahmo von einjährigen Freiwilligen bei dem Eisenbahnbataillon (in Berlin). Augjug. Berlin, den 25. August 1871 „ rꝛc. ꝛc. 3) Denjenigen jungen Leuten, welche sich dem Maschinen= oder dem Eisenbahn-Ingenieurfache gewidmet haben und sonst die Qualifikation zum einjährig freiwilligen Dienst besitzen, soll gestattet sein, am 1. Oktober jeden Jahrs als einjährig Freiwillige in das genannte Bataillon einzutreten. Kriegsministerium. Im Auftrage Klotz. No. 1392. 8. 71. A. I. o. 23 — Außerterminliche Einstellung einjährig Freiwilliger. gZu 8. 168. Auszug. Berlin, den 13. November 1871. ꝛc. ꝛc. III. Auf die kommandirenden Generale soll übergehen: 1) 2c. 2c. 2) Die Entscheidung über Gesuche auf außerterminliche Einstellung einjährig Freiwilliger. 3) 2c. 2c. ** Kriegsminister Graf v. Noon. Beschränkung der Zahl der dreijährig Freiwilligen bei der Festungs-Artillerie. Zu §. 164. Auf den Mir gehaltenen Vortrag genehmige Ich, in Abänderung der Bestimmung des §. 133 der Militair-Ersatz-Instruktion für den Norddeutschen Bund vom 26. März 1868, daß bei der Festungs-Artillerie innerhalb eines Jahres nicht mehr als fünf dreijährig Freiwillige per Kompagnie eingestellt werden dürfen. Sie haben hiernach das Weitere zu veranlassen. Ems, den 12. Juli 1870. Wilhelm. In Vertretuug des Bundeskanzlers Graf v. Roon. Delbrück. An den Kanzler des Norddeuischen Bundes und an den Kriegs= und Marine-Minister. Berlin, den 4. Juli 1871. Vorstehende Allerhöchste Ordre vom 12. Juli vorigen Jahres wird hierdurch zur allgemeinen Kenntniß gebracht. « Der Reichskanzler. Der Kriegs= und Marine-Minister. In Vertretung Delbrück. Graf v. Roon. R. K A. No. 9136. K. M. No. 399,7. 70. A. I. a. Landwehr-Bezirks-Eintheilung für das Großherzogthum Hessen. Zu Anlage 1. Auf den Mir gehaltenen Vortrag genehmige Ich, daß vom 1. Januar künftigen Jahres ab die beifolgende Landwehr-Bezirks-Eintheilung für das Großherzogthum Hessen in Kraft tritt. Das Kriegs-Ministerium hat hiernach das Erforderliche zu veranlassen. Berlin, den 28. Dezember 1871. Wilhelm. An das Kriegs-Ministerium. Graf von Roon. — 24 — Landwehr-Bezirks-Eintheilung für das Großherzogthum Hessen. Landwehr-I Armee- Infanterie- Division. · Kreise. Korps. Z Brigade. Regiment. Bataillon. -f l : l st- Darnstadt. . til s 2 1. Großh. Hesssches 1. (Dernstedt l.)). Offenbach. — Nr. 115. ; E iedberg. G 2. (Friedberg). Bldingen-9 — —K.. - E 2 8 2„ ntt. Hallicns er 4 Z. Großh. Hessische Alsfeld. * 2 Nr. 116. 1. (Giessen). eoseld.. S Schotten 9 D— 15 Nidda. XI. — S — Dieburg. # 1. (Darmstadt II.). Bensheim. ' Z * Groß-Gerau. 8 3. Großh. Hessisches Neustast. — S Nr. 177. Erb aar Sl 2. (Erbach). Lindenfels. « Z K ppenheim. — Winmpfen. B. Mainz. 1. * 2 4. Großh. Hessisches Dingen. Z Nr. 118. Worms. S 2. (Worms). Opbenheim. — Alzey. Berlin, den 20. Januar 1872. Vorstehende Allerhöchste Ordre wird hiermit zur Kenntniß gebracht. Kriegsministerium. Graf v. Roon. No. 1468/12. A. L a. — 26 — Berichtigung der Anlage 1 zu §. 14 der Militair-Ersatz-Instruktion. Zu Anlage 1. Berlin, den 8. Januar 1872. Es wird hiermit zur Kenntniß gebracht, daß in dem zum Bezirk des 2. Bataillons (Gera) 7. Thüringischen Landwehr-Regiments Nr. 96 gehörigen Fürstenthum Reuß jüngere Linie an Stelle der bisherigen drei Amtsbezirke fortan zwei landräthliche Bezirke und zwar der unterländische Bezirk mit dem Amtssitz in Gera und der oberländische „ „ „ „ „Ebersdorf treten. Die Anlage 1 zu §. 14 der Militair-Ersatz-Instruktion vom 26. März 1868 — Seite 210 — ist dem entsprechend zu berichtigen. Kriegs-Ministerium. Allgemeines Kriegs-Departement. v. Stiehle. v. Hartmann. No. 120/1. 71. A. L. a. Landwehr-Bezirks-Eintheilung für das Königreich Baiern. Zu Anlage 1. Berlin, den 24. Februar 1872. Die nachstehende Landwehr-Bezirks-Eintheilung für das Königreich Baiern wird hierdurch zur Kenntniß der Armee gebracht. Kriegs-Ministerium. Im Auftrage v. Stiehle. No. 1049/2 A. I. a. 26 — — Landwehr-Bezirks-Eintheilung für das Königreich Bayern. Landwehr-Bezirks- 82 Armee= Jufan- Kommando. terie- Verwaltungs-Distrikte. Regierungs-Bezirk. Korps. Brigade. Benennung. Bezirks-Amt Laöhsgabe - » Traunstein. 1 Traunstein. » Laufen. « Rosenheim. 2 Bezirks-Amt Alt-Oetting. "„ » Mühldorf. *Prs½*m Alt-Oetting. (2 Wasserburg. S » Ebersberg. - » Erding. Bezirks- Amt acbd GE Ober-Bayern. . 13 Weilheim. Weitzelm. ay 2 » Werdenfels. » Schongau. 3 Mu Bezirks, Imt München rechts der 2 4 l München iar.MagtstratMüachem g- . E Bezirks-Amt unchen links der Isar. 2 I! berg. * 5 Bruck. ü„ Zroock. — „ Friedberg. . » Dachau. S — — — — — Begirks-Amt Dingolfing. 2 » Vilsbiburg. S · » Landshut. Nieder-Bayern. S56 Landshut. Rottenburg. - ! v witgiten Landshut. ezirks-Amt — r Magistrat Freysing. ¶ her Vadern J s *-5 6 Bezirks- Amt E Siensele. « » arrkirchen. . 7 Vilshofen. „ Eriesbach. Nieder-Bayern. Vilshofen. » Landau. J Landwehr-Vezirks-Armee- Infan- Kommando. tere Verwaltungs-Distrikte. Regierungs-Bezirk. Korps.Brigade Benennung. 1! 3 Bezirls-Amt Passau. r x « » Wegscheid. . » Wolfstein. — 989 Passau. » Grafenau. Nieder-Bayern. Joo Regen. . i Deggendorf. Magistrat Passau. Bezirks-Amt e » *— « Sont ofen. 9 Kempten. Lindau. Magistrat Hempten. -- 6 « Lindau. · BezirksAmtObekdotf. 2 « Kaufbenern. S . » Mindelheim 8 1# Mindelheim. Memmingen. 2 3 Magistrat Kaufbeuern. 5 E . » Memmingen. Schwaben S S Bezirks- Amt Augsburg. S * „ Hurmarszausen und Neuburg. S — 3r » Krumba * 5 11, Neu-Ulm. #% Ilertisen. — ßenz Neu-Ulm. — ——— Magistrat Augsburg Bezirks-Amt Günzburg. « Dillingen. » Wertingen. 12 Dillingen. » Donauwörth. Nördlingen. Magistrat Nördlingen. Donauwörth. Bextee- Amt * . hauf * » Schrobenhausen. · . » Paffenhofen. Ober-Bayern. r Magist Biesgen. 13 Ingolstadt. agi rat Ingolstadt. — Bezirks-Amt « Magistrat ( Eichste.. Miltelfranken. v Bezirks-Amt Schwaben o s Magistrat Neuburg. und n — Landwehr-Bezirks-Armee-Infan- Kommando. terle- Verwaltungs-Distrikte. Regierungs-Bezirk. Korps. Grigade Benennung. i Bezirks-Amt Beilngries. Nürnberg. Mittelfranken. 14 Neumarkt. Magistrat Nürnberg. " . " Bezirks-Amt Neumarkt. m— S * „ Velburg. # Oberpfalz u. Regensburg. Bezirks-Amt Kehlheim. Nieder-Bayern — 15 Negensb « eMaUgb ———————— — 2 8 l egensburg. Sisd# mocck. Oberpfalzu. Kegensburg. m Magistrat Regensbureg. Bezirks-Amt Mallersdorf. — 6 . " Straubing. — — „ Bogen. ieder-16. Straubing. " Viechtach. Nieder-Bayern. 1 Kötzting. I Magistrat Straubing. — — Bezirks- Amt Cham. Oberpfalz u. Regensburg. D Bezirks-Amt Roding. "„ Waldmürnchen. x « Neunburg v. W. 17 Amberg. » Burglengenfeld. » Nabburg. m sn Amberg. Oberpfalz ag rat Amberz. Bezirks-Amt Pohenstrauß. und Negensburg s * „ Neustadt#a. d. W. N. - 118 Neustadt o. d. W. N. „ Tirschenreuth. # » Kemnath. 3 8 „ Ctschenbach. 9 Bezirks-Amt Wunsiedel. — — S » get-am S S 6"„ of. 7 R„ aila. E lio Hok- » Teuschnit — » Muachckbetg. Moͤgistrat —* Oberfranken. Bezirks-Amt Kronach. „ 6 Stadtsteinach. » Tulmbach. 20 Bayreuth. » Vayreath » Peguitz Magistrat Behren. Armee-Korps. Infanterie- Landwehr- Bezirkss Kommando. Benennung. Verwaltungs-Distrikte. * Regierungs-Bezirk. II. Königlich Bayerisches. 6. Königlich Bayerische 24 Kitzingen. Bezirks-Amt Dinkelsbühl. Gunzenhausen. Weißenburg. » Schwabach. Heilsbronn. Feuchtwangen. Magistrat Dinkelsbühl. » Weißenburg. » Schwabach. Bezirks-Amt üAnebach « Fürth. (: Reustadta. d. Aisch „ ssenheim Rothenburg. Metinrat Fürce: » Rothenburg Mittelfranken. Bezirks-Amt Sulzbach. „ Hersbruck. Erlangen. Magistrat Erlangen. Bezirks-Amt Bs Beziris= Amt Ochsenfurt. " Kitzingen. » Scheinfeld. » Vollach. » Gerolzhofen. Haßfurt. DOberfranten. 7. Königlich Bayerische. 25 Bamberg. 26 Kissingen. Bezirks-Amt Ebern. « Staffelstein. « Lichtenfels. » Ebermannstadt. « Bamberg J. Bamberg II. Magistrat Bamberg. Vezirks-Amt Königsbofen. » Mellrichstadt. » Neustadt a. d. S. « Brückenau. » Kissingen. « Hammelburg Obetpfalzwslegensburgz Mittelfranken. Unterfranken. Oberfranken. Unterfranken. Landwehr-Bezirks-Armee- Infan= Kommando. terie: Verwaltungs-Distrikte. Regierungs-Bezirk. Korps. Brigade. Benennung. Bezirks-Amt 27 Schweinfurt. “ 7 Magistrat — . 2 S- Bezirks-Amt Miltenberg. Unterfranken. - I « Obernburg. ã E « Markthetdenfeld .28. Aschaffenburg. » Lohr. S *7* f , Alienau. ên Aschaffenburg. Magistrat Aschaffenburg. 5 — Bezirks-Amt Bergzabern. S 29 Landau. „ Landau. 4 « Germersheim. . 2 —– – S r Bezirks-Amt Frte 3 30 Speyer. „ Neustadt a. d. H. 5 » Speyer. Pfal — — alz. S Bezirks-Amt #ersbeinboloden —1 Kaiserslautern. » 2 ba3 % Bezirks-Amt omhurg. 32 Zweybrücken. » weybrücken. » irmasenz. Landwehr-Bezirks-Eintheilung für den Bereich des 15. Armee-Korps. 31 Zu Anlage 1. Berlin, den 27. Februar 1872. Nachstehende, durch Allerhöchste Kabinets-Ordre vom 19. d. M. genehmigte Landwehr-Bezirks-Eintheilung für den Bereich des 15. Armee-Korps wird hiermit zur allgemeinen Kenntniß gebracht. No. 1031/2. A. I. a. Kriegs-Ministerium. Im Auftrage: v. Stiehle. Landwehr-Bezirks-Eintheilung für den Bereich des 15. Armee-Korps. Landwehr-Bataillone und —2 6 Kreise. Verwaltungsbezirke. —— erselben. — 1 Diedenhofen Diedenhofen ; Bolchen 559. MeStadtkreis Metz * m Landkreis Metz 4r Lothringen. Saarburg Salzburg Saarburg s Saargemünd Torbach aargemünd D 60. Hagenau Weißenburg )r⅞ — agenau dehtt Straßbur Stadtkreis Straßbur ĩburs Landkreis E Unter-Elsaß. 61 Molsheim Molsheinn · Ersten. Schlettstadt Schlettstadt NRappoltswelle..—–— Colmar Colmar GBGBebweiler 6 Mühlhausen. Mhlhausen Ober-Elsoß. Altkirch Thann Altkirch — 32 — Zu Anlage 1. Unterscheidende Bezeichnung der Bezirks-Kommandos Mühlhausen in Thüringen und Mühlhausen im Elsaß. Berln, den 20. März 1872. Zur Vermeidung von Irrthümern wird hiermit bestimmt, daß das Bezirks-Kommando des 2. Bataillons (Mühlhausen) 1. Thüringischen Landwehr-Regiments Nr. 31 fortan im Gegensatz zu dem neu formirten Landwehr-Bezirks-Kommando Mühlhausen im Elsaß (abgekürzt i. E.) als Landwehr=Bezirks-Kommando Mühlhausen in Thüringen (abgekürzt i. Th.) zu bezeichnen ist. Kriegs-Ministerium. Allgemeines Kriegs-Departement. v. Stiehle. v. Hartmann. Nr. 838/3. 72. A. 1. a. Zu Anlage 1. Bezeichnung des Landwehr-Bezirks-Kommandos Erbach. Berlin, den 23. April 1877. Zur Vermeidung von Verwechselungen mit anderen gleich-, beziehungsweise ähnlich lautenden Orten in Süddeutschland wird bestimmt, daß das Landwehr-Bezirks-Kommando des 2. Bataillons (Erbach) 3. Großherzoglich Hessischen Landwehr-Regiments Nr. 117 fortan als Landwehr-Bezirks-Kommando Erbach im Odenwald (abgekürzt i./O.) zu bezeichnen ist. Kriegs-Ministerium. Allgemeines Kriegs-Departement. v. Stiehle. v. Hartmann. Nr. J27|4. 72. A. 1. a. 215 W 27. Regierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. 4 sgegeben Stuttgort Dienstag den 6. Auguft 1872. Inhalt. — Königliche Dekrete. Keine. Verfügungen der Departements. Bekanntmachung, betreffend die Ausstellung von Zeugnissen über die wissenschaftliche Qualisikation für den einjährig ASeiwilt en Militairdienst. — Bekanntmachung, betreffend Abänderungen und Ergänzungen zur Verordnung, betreffend die Organisation der Landwehr-Behörden und die Dienstverhältnisse der Mannschaften des Beurlaubtenstandes. 1. Unmittelbare Königliche Dekrete. Keine. II. Verfügungen der Departements. Der Departements des Innern und des Kriegswesens. Der Ministerien des Innern und des Kriegswesens. a) Bekanntmachung, betreffend die Ausstellung von Zeugnissen über die wissenschaftliche Qualifikation für den einjährig freiwilligen Militairdienst. Nachstehend werden mit Bezug auf die Verzeichnisse der zur Ausstellung giltiger Zeugnisse über die wissenschaftliche Qualifikation zum einjährig freiwilligen Militairdienst berechtigten Lehranstalten, welche publicirt sind im: Gesetzblatt des Norddeutschen Bundes pro 1868 in Nro. 30. 77T 11 11 11 1869 r.k 1 6. 7y 11 1/ 11 1870 1 r 11. 77 #u 1 7T 11 11 1 14. '! 77 77 77 ## 11 77 37. 246 Reichsgesetzblatt pro 1871 in Nro. 15. 7" 1# # 11 38. 77 # 1872 » 8. diejenigen Bestimmungen veröffentlicht, welche sich bezüglich der im §. 154 der Militair-Ersatz-Instruktion vom 26. März 1868 unter Nro. 2 erwähnten Zeugnisse aus der von den Norddeutschen Einrichtungen theilweise abweichenden äußeren Organisation des Schulwesens in Württemberg und Baden ergeben: II. # Den von den Gymnasien (Za a. a. O.) ertheilten Zeugnissen der Reife für die Universität stehen gleich: a. für Württemberg: die von der Kultus-Ministerial-Abtheilung für Gelehrten= und Real-Schulen in Stuttgart ausgestellten Zeugnisse über die Ablegung der humanistischen Maturitätsprüfung für den Besuch der Universität beziehungsweise über die Ablegung der Konkurs-Prüfung zur Aufnahme in das evangelisch-theologische Seminar zu Tibingen, sowie in das Wilhelmsstift daselbst; « b. für Baden: die von dem Oberschulrath in Karlsruhe ausgestellten Maturitäts-Zeugnisse für die Universität. Den Schülern der Gymnasien und Realschulen 1. Ordnung (2b a. a. O.), welche die Unter-Sekunda absolvirt haben, stehen gleich: a. in Württemberg: 1. bei den Gymnasien zu Ehingen, Ellwangen, Heilbronn, Rotlweil, Stuttgart, Ulm diejenigen Schüler, welche die Klasse #ll., und bei dem Gymnasium zu Tübingen diejenigen, welche die Klasse VlIb. absolvirt haben; 2. bei den, den vollberechtigten Gymnasien als gleichstehend anerkannten, evangelisch-theologischen Seminarien zu Blaubeuren, Maulbronn, Schönthal und Urach diejenigen Schüler, welche dem Seminar 1 Jahr angehört haben; 3. bei dem als vollberechtigte Realschule I. Ordnung anerkannten Realgymnasium zu Stuttgart diejenigen Schüler, welche die Klasse VII. absolvirt haben; b. in Baden: bei den als vollberechtigte Gymnasien anerkannten Lyceen zu Carlsruhe, Constanz, Freiburg, Heidelberg, Mannheim, Rastatt und Wertheim diejenigen Schüler, welche die Unter-Quinta absolvirt haben; — III. IV. 247 2) bei den als vollberechtigte Realschulen I. Ordnung anerkannten Realgymnasien zu Carlsruhe und Mannheim diejenigen Schüler, welche den 6. Jahreskurfus absolvirt haben. Den Schülern der Progymnasien und höheren Bürgerschulen (24. a. a. O.), welche die Unter-Sekunda absolvirt haben, stehen gleich: a. in Württemberg: bei den als berechtigte Progymnasien anerkannten Lyceen zu Hall, Oehringen, Ravensburg und Reutlingen diejenigen Schüler, welche die Klasse IVb; bei dem Lyceum in Ludwigsburg diejenigen, welche die Klasse Vb absolvirt haben; b. in Baden: 1. bei den als berechtigte Progymnasien anerkannten Gymnasien zu Baden, Bruchsal, Donaueschingen, Lahr, Offenburg und Tauberbischofsheim diejenigen Schüler, welche die Unter-Quinta absolvirt haben; 2. bei den als höhere Bürgerschule (24 a. a. O.) anerkannten Real-Gymnasien zu Lörrach und Pforzheim diejenigen Schüler, welche den 6. Jahres-Kursus und bei den Real-Abtheilungen des Gymnasiums zu Baden diejenigen Schüler, welche die Unter-Quinta absolvirt haben. Den Schülern der vollberechtigten Realschulen II. Ordnung (#e a. a. O.), welche die Unter-Prima absolvirt haben, stehen gleich: in Württemberg: bei den Real-Anstalten zu Eßlingen, Reutlingen und Stuttgart diejenigen Schüler, welche die Klasse VII, bei der Real-Anstalt zu Ulm diejenigen, welche die Klasse VIIb.,, und bei der Real-Anstalt zu Heilbronn diejenigen, welche die Klasse VIb absolvirt haben. Die Prüfungs-Kommissionen für einjährig Freiwillige haben obige Bestimmungen bei Prüfung der Seitens Württembergischer und Badischer Lehranstalten ausgestellten Zeugnisse über die wissenschaftliche Qualifikation zum einjährig freiwilligen Militärdienst zu beachten. Des Ferneren werden nachstehend diejenigen württembergischen Lehranstalten aufgeführt, welche gemäß des Reichsgesetzblatts Nro. 8 pro 1872 zu den zu Entlassungsprüfungen berechtigten höheren Bürgerschulen rechnen (ekr. §. 154, 27 der Militair-Ersatz-Instruktion). 248 Es sind die Realanstalten zu Biberach, Calw, Hall, Ludwigsburg, Nürtingen, Rottweil und Tübingen. Stuttgart, den 26. Juni 1872. Der Minister des Innern. Der Kriegs-Minister. Sick. v. Suckow. b) Bekanntmachung, betreffend Abänderungen und Ergänzungen zur Verordnung, betreffend die Organisation der Landwehrbehörden und die Dienstverhältnisse der Mannschaften des Beurlaubtenstandes. · Unter Bezugnahme auf die im Regierungsblatt Nro. 22. pro 1871 erfolgte Publikation der Verordnung, betreffend r2c. werden hiemit die inzwischen ergangenen Verfügungen, durch welche die genannte Verordnung abgeändert oder ergänzt worden ist, zur Nachachtung veröffentlicht. Stuttgart, den 4. Juli 1872. Der Minister des Innern: Der Kriegsminister: Sick. v. Suckow. Beilage zum Regierungs-Blatt Nro. 27. Abänderungen und Erläuterung zu der qu. Verordnung. Auszug. Berlin, den 25. November 1867. K. 2c. 1) In der Verordnung, betreffend die Organisation der Landwehr-Behörden 2c. treten auf Grund des Gesetzes, betreffend die Verpflichtung zum Kriegsdienst vom 9. November 1867 nachstehende Modifikationen ein: a) Im §F. 11. ad 2 alinea 2, Zte Zeile ist zwischen „erforderlichen Falls auch“ und „in Ersatztruppentheile“ einzuschieben: „bei Mobilmachungen.“ b) Im §. 12. ist das zweite alinea des Passus 3 zu streichen und im Eingange des dritten alinen ebendaselbst zu setzen statt: „Ebenso“: „Dagegen.“ 2) Der Vorbehalt, welcher in der der qu. Verordnung vorgedruckten, dieselbe genehmigenden Allerhöchsten Kabinetsordre ausgesprochen ist, hat seine Erledigung gefunden 2c. Der Kriegs= und Marine-Minister: Der Minister des Innern: v. Roon. Graf zu Eulenburg. Kriegs-Min. ad No. 936. 11. A. K. D. 1a. Minist. d. Innern 1 M. J. 3,579. Betrifft die dienstliche Bezeichnung der Landwehr-Bezirks-Kommandos. Berlin, den 29. Jannar 1868. Zur Beseitigung mehrfach vorgekommener Zweifel bestimmt das Kriegs-Ministerium, daß die Landwehr-Bezirks-K dos die dienstliche Bezeichnung: „#v. Bezirks-Kommando des nten Bataillons (N. J.) uten Landwehr-Regiments Nr. X“ bez.: „/„zc. Bezirks-Kommando des Reserve-Landwehr-Bataillons (N. N.) Nr. z“ überall da zu führen haben, wo nach den Bestimmungen oder dem Usus der volle Titel der Behörde zur Anwendung zu bringen ist. Im schriftlichen Verkehr sind dieselben jedoch in der Regel — auch bei den Reserve-Bezirken — als „2c. Landwehr-Bezirks-Kommando zu N.“ zu bezeichnen, und darf diese Abkürzung auch in den Dienstsiegeln geführt werden. Einführungs=Orbee 8 11. Wenn ein Ort das Stabsquartier für 2 Landwehr-Bezirks-K dos ist, so sind dieselben in der abgekürzten Bezeichnung durch Hinzufügung einer 1. „ bezw. 2. zu unterscheiden, wie in der unterm 25. Dezember v. J. publizirten Landwehr-Bezirks-Eintheilung angegeben. Kriegs-Ministerium. In Vertretung v. Podbielski. Nr. 1004/12. A. I. a. Betrifft die Einstellung 3jährig Freiwilliger in die Landwehr-Stämme. Berlin, den 3. Oktober 1868. In Berücksichtigung der eigenthümlichen Dienstverhältnisse bei den Landwehr-Batatllons= und Bezirks-Kommandos liegt es nicht in der Absicht des Kriegsministeriums die Bestimmung des Erlasses vom 28. August d. J. (Nr. 323/8 A. 1. a.), wonach dreijährig Freiwillige bei sämmtlichen Truppentheilen erst an dem Haupt-Einstellungstermin der Rekruten in Verpflegung genommen werden bürfen, auch auf die bei den Landwehr-Stämmen einzustellenden dreijährlg Freiwilligen Anwendung finden zu lassen. Die Einstellung derselben kann vielmehr innerhalb der Zeit vom 1. Oktober bis 1. Mai zu jedem Termin erfolgen. Hierdurch wird jedoch die Bestimmung des §. 3. ad 3 c. der Verordnung, betreffend die Organisation der Landwehr-Behörden 2c. vom 5. September nicht alterirt, wonach die militairische Ausbildung der qu. Mannschaften bei den Linien-Regimentern der betreffenden Brigade zu bewirken ist. Was die Ausdehnung und den Umfang dieser Ausbildung angeht, so liegt jener Bestimmung die Intention zu Grunde, den qu. Mannschaften nur diejenige militairische Ausbildung zu Theil werden zu lassen, deren sie für die Dienstverhältnisse der Landwehrstämme bedürfen, um sie nicht länger als durchaus geboten, dem Dienst der Landwehr-Bataillons= und Bezirks-Kommandos zu entziehen, für welche dieselben angenommen worden sind. Es wird danach genügen, wenn die qu. Mannschaften eine sechswöchentliche bis zweimonatliche Ausbildung bei einem Linien-Truppentheil erhalten. Kriegs-Ministerium. Allgemeines Kriegs-Departement. v. Podbielski. v. Karczewski. Nr. 65/10. A. 1. a. — 3 — Militair-Dienst-Verhältnisse der anläßlich des Krieges 187/ freiwillig eingetre= 5. 12. tenen und demnächst auf ihren Wunsch vorläufig wieder entlassenen Mannschaften. Auszug. Berlin, den 20. Mal 1872. Bei etwaiger Wiedereinstellung der anläßlich des Krieges 187/: freiwillig eingetretenen und demnächst auf ihren Wunsch vorläufig entlassenenen Mannschaften haben die Kommando-Behörden, resp. Truppentheile folgende Festsetzungen zu beachten: 1) Die Zeit, innerhalb deren die Betreffenden Dienst gethan haben, kommt in vollem Umfange auf ihre gesetzliche aktive Dienstpflicht in Anrechnung. 2) Bei Berechnung der Gesammt-Dienstzeit ist der ad 1 gedachte Zeitraum gleichfalls, nicht aber die Zeit, welche von der Entlassung bis zur Wiedereinstellung verflossen, in Anrechnung. zu bringen. Fällt danach der Beginn der Gesammtdienstzeit in die Zeit vom 2. Oktober bis ult. März, so ist nach Analogie der Bestimmung in §. 12 der Verordnung, betreffend die Organisation der Landwehr-Behörden 2c. vom 5. September 1867 ad 3 der 1. Oktober als Anfangs-Termin anzusehen. Kriegs-Ministerium. Graf v. Roon. Nr. 417/5. 72. A. I. a. Abänderungen der auf die Militair-Dienstverhältnisse der seemännischen Bevölkerung s. 22 zehnter bezüglichen Vorschriften. Abschnitt II. Im Verfolg Ihres gemeinschaftlichen Berichts vom 22. Februar a. cr. genehmige Ich hierr #. mit, daß bis auf Weiteres die in der Anlage zusammengestellten Abänderungen beziehungsweise Erweiterungen der auf die Mannschaften des Beurlaubtenstandes der Marine Bezug habenden Festsetzungen Meiner Verordnung vom 5. September 1867, betreffend die Organisation der Landwehr-Behörden und die Dienstverhältnisse der Mannschaften des Beurlaubtenstandes, eintreten. Sie haben hiernach das Erforderliche zu veranlassen und Mir vor Ablauf des Jahres 1876 Bericht zu erstatten, ob die Bestimmungen anliegender Zusammenstellung sich zur definitiven Einführung eignen. Berlin, den 25. Februar 1872. Wilhelm. An den Kriegs-Minister und an den Minister des Innern. Graf v. Roon. Graf zu Eulenburg. Berlin, den 13. März 1872. Vorstehende Allerhöchste Kabinets-Ordre wird hiermit zur Kenntniß gebracht. Der Kriegs-Minister. Der Minister des Innern. In Vertretung Graf v. Roon. Bitter. K M. 112. 3. A. I. a. M. d. J. I. M. J. 2568s. — 4 — Zusammenstellung der auf die Mannschaften des Beurlaubtenstandes der Reichs-Kriegs-Marine Bezug habenden Abänderungen der Verordnung vom 5. September 1867, betreffend die Organisation der Landwehr-Behörden 2c. (Die durch kriegsministerielle Berfügung vom 14. Mai 1872 publicirten Correcturen sind berücksichtigt.) I. Der letzte (zehnte) Abschnitt der Verordnung vom 5. September 1867 erhält folgende Fassung: Behnter Abschnitt. Dienstverhältnisse der Mannschaften des Beurlaubtenstandes der Marine. S. 61. Allgemeine Bestimmungen. Die Mannschaften des Beurlaubtenstandes der Marine stehen unter Kontrole der Landwehr-Behörden und finden auf dieselben die in den vorstehenden Abschnitten enthaltenen Bestimmungen analoge Anwendung, insofern in Nachfolgendem nicht Abweichungen angeordnet werden.“) #§. 62. Meldepflicht der Mannschaften des Beaurlaubtenstandes der Marine. 1) Bei der Entlassung aus dem aktiven Dienst haben die Mannschafteu des Beurlaubtenstandes der Marine sich gemäß §. 15 ad 1 innerhalb der nächsten 14 Tage bei dem Bezirks-Feldwebel des von ihnen gewählten Aufenthaltsortes zu melden. 2) Während der Dauer des Beurlaubten-Verhältnisses sind dieselben demnächst in Friedenszeiten bei Fahrten zur See von der jedesmaligen Ab= und Rückmeldung entbunden, wenn ihre Abwesenheit nicht in die Zeit der Kontrol-Versammlungen resp. Uebungen fällt. Eventuell ist gedachten Mannschaften die Dispensation von Beiwohnung der Kontrol-Versammlung resp. Reservisten die Entbindung von der Uebungspflicht nicht vorzuenthalten, soweit dies das militairische Interesse gestattet. 3) Im Falle einer Kriegs-Ausrüstung der Flotte haben die betreffenden Mannschaften sich unausgefordert ungesäumt in das Inland zurückzubegeben und sich bei demjenigen Landwehr-Bezirks-Kommando zum Dienst zu melden, in dessen Kontrole sie stehen, oder welches sie vom Auslande her am leichtesten erreichen können. F. 63. Von den Kontrol-Versammlungen. 1) Die Mannschaften des Beurlaubtenstandes der Flotten-Stamm= und der Werft-Division sind verpflichtet, sich einmal jährlich und zwar im Frühjahr, zur Kontrole zu gestellen. In Betreff der beurlaubten Mannschaften der übrigen Marinetheile gelten die für das Landheer gegebenen Festsetzungen. *) Das Verhältniß der zur Seewehr überwiesenen Militairpflichtigen regelt, sich nach Maßgabe der in dem Seewehr-Paß (Schema 7 der Militair-Ersatz-Instruktion vom 26. März 1868) enthaltenen Festsetzungen. — – 4 — 2) Die nach Mittheilung der Musterungs-Behörden in den Seehäfen (F. 22. 6) für Deutsche Handelsschiffe Angemusterten sind, wenn die Dauer ihrer Anmusterung in die Zeit der Kontrolversammlung fällt, von Beiwohnung der letzteren als dispensirt anzusehen. 3) In den Kontrol-Versammlungen erfolgt die Aushändigung der Ordres an die zur Uebung einbeorderten Mannschaften. - Von den Uebungen der Mannschaften des Beurlaubtenstandes der Marine. 1) Jeder Reservist ist während der Dauer des Reserve-Verhältnisses zur Theilnahme an zwei Uebungen verpflichtet, welche die Dauer von je acht Wochen nicht überschreiten sollen. Die von der Reserve zur Seewehr entlassenen Mannschaften werden zu Uebungen nicht einberufen.“) Hinsichtlich Auswahl der zur Uebung zu beordernden Reserven ist die Festsetzung des §. 52, 5 zu beachten. 2) Alle Einberufungen zum Dienst erfolgen durch die Landwehr-Bezirks-K dos auf Grund direkter Requisition der kaiserlichen Admiralität. 3) Gesuche um Zurückstellung von den Uebungen müssen auf dem in §. 53 vorgeschriebenen Wege spätestens bis zum 15. Februar dem Landwehr-Bezirks-Kommando übermittelt werden, welchem allein die Entscheidung zusteht. Beregte Gesuche dürfen jeboch nur insoweit berücksichtigt werden, als dies unbeschadet der Sicherstellung des auf den Bezirk repartirten Bedarfs an Uebungs-Mannschaften thunlich ist. 4) Seeleute, welche auf einem deutschen Handelsschiff nach vorschriftsmäßiger Anmusterung thatsächlich in Dienst getreten, sind für die Dauer der eingegangenen Verpflichtung von der Einberufung zur Uebung befreit. Eventuell haben sie nach Entlassung von dem Handelsschiff ihrer Uebungspflicht nachträglich zu genügen und sind qu. Mannschaften daher gehalten, sich sofort nach erfolgter Abmusterung bei dem nächsten Bezirks-Feldwebel anzumelden. 5) Ob alsdann die nachträgliche Einbeorderung der ad 4 gedachten Mannschaften stattzufinden hat, wird die kaiserliche Admiralität auf bezügliche Anfrage des heimakhlichen Landwehr-Bezirks-Kommandos in jedem einzelnen Fall bestimmen. 6) Die Bestimmung ad 4 findet analoge Anwendung auf diejenigen Seeleute, welche eine deutsche Navigations-Schule oder damit verbundene Schiffsbau-Schule besuchen. Diese Mannschaften sind erforderlichen Falls auch von den Kontrol-Versammlungen zu entbinden. *) In Betreff der Uebungspflicht der zur Seewehr überwiesenen Militairpflichtigen efr. §. 13 des Gesetzes, betreffend die Verpflichtung zum Kriegs-Dienst vom 9. November 1867, — 6 — §. 65. Listenführung und Napportwesen. In den Listen sind die Mannschaften des Beurlaubtenstandes der Marine, ihrer Bestimmung gemäß, in folgenden Abtheilungen getrennt zu führen: A. Mannschaften der Flotten-Stamm-Division; B. Mannschaften der Werft-Division: a) Maschinen-Kompagnie b) Handwerks-Kompagnie. C. Mannschaften der Torpedo-Abtheilung; D. Mannschaften des See-Bataillons; E. Mannschaften der See-Artillerie. . In die Heimaths-Kontrole sind von den vorstehend unter A und B geführten Mannschaften nur diejenigen zu übertragen, resp. zu überweisen, welche im letzten Jahre ihrer Reserve, resp. Seewehr-Verpflichtung ohne Dispens, beziehungsweise unentschuldigt die Kontrol-Versammlung versäumt oder einer Einberufungs-Ordre zum Dieust keine Folge geleistet haben und noch nicht zur Anmeldung gelangt sind. Das Kommando der Flotten-Stamm-Division erhält zum 1. Januar direkt ven den Landwehr-Bezirks-Kommandos summarische Nachweisungen aller in deren Kontrele befindlicher Mannschaften des Beurlaubtenstandes der Marine nach Schema 17, aus denen gleichzeitig die Zahl der übungspflichtigen resp. zur Uebung disponiblen Mannschaften ersichtlich ist. Auf Grund der vorberegten Nachweisungen repartirt die kaiserliche Admiralität den Bedarf an UebungMaunnschaften für das laufende Jahr auf die einzelnen Bataillons-Bezirke und läßt demnächst die bezüglichen Festsetzungen hinsicht Einberufung #r. derselben den Landwehr-Bezirks-Kommandos bis zum 15. Februar zugehen. Gleichzeitig mit den vorstehend erwähnten Nachweisungen sind der laiserlichen Admiralität namentliche Listen der im Beurlaubtenstande des Heeres vorhandenen, auf Dampfsschiffen ausgebildeten Maschinisten und Heizer — und zwar in Reserve und Londwehr getrennt, und in jedem dieser Dienstverhältnisse nach Ausbildung auf See= und Fluß-Dampfern gesondert zu überseuden. — Eventl. sind Vacat-Anzeigen einzureichen. Die Aisten der zur Disposition der Ersatzbehörden entlassenen Marine-Mannschaften sind gesondert von denen der betreffenden Mannschaften des stehenden Heeres zu führen und nach erfolgter Entscheidung über diese Mannschaften der kaiserlichen Admiralität mitzutheilen. II. An Stelle gegenwärtiger Fassung des §. 22 ad 6 tritt die nachstehende: Den Musterungs-Behörden in den Seehäfen liegt eine wesentliche Mitwirkung bei der Kontrole der Mannschaften des Beurlaubtenstandes der Marine ob. Dieselben haben von jeder Anmusterung für ein deutsches Handelsschiff dem Landwehr-Bezirks-Komando, in dessen Kontrole der Betref-— ·# — 7 — feude ausweislich seines Militair-Passes steht, Mittheilung zu machen und dabei die Dauer der Anmusterung anzugeben. Für Schiffe fremder Nationalität dürfen zu Fahrten, welche über den 1. März hinauslaufen, Mannschaften der Marine-Reserve Seitens der Musterungs-Behörden nur dann angemustert werden, wenn aus deren Militairpaß ersichtlich ist, daß sie von Beiwohnung der Kontrol-Verfammlung und Theilnahme an Uebungen entbunden resp. zu solchen im bevorstehenden Sommer nicht verpflichtet sind. Mamsschaften, welche zur Disposition der Marinetheile beurlaubt sind, dürfen nicht angemustert werden. R a der in Controle des x Bataillons (N. N.) Landwehr- Regiments N I. Es werden in den Listen geführt: vom Jahrgang 18. » 18 icsa. nd I. Il. Davon sind übungspflichtig III. Von den Mannschaften ad II. sind: a) auf Norddeutschen Handelsschiffen über den 1. April hinaus angemustert b) in die Heimaths-Controle übertragen Sa. ad III. IV. Esbleiben zurlebung disponibel: vom Jahrgang 1 ... Sa. ad IV. Bemerkungen. A. Flolten- Stonm. - Deck= Unter-* Offiziere 2 rE——sl S 52 5 EW— S 3 ZE ss8222 E vs 5.n.—( S · SESs Ss B. Wi a) Maschinen-Kompagnie. Marinedienst- 2 . S pflichtige, weiche Maschiniten Heizer5 " B S S der Seewehr über- “ z wiesen sind, ohne 1 n — auf der Flotte gee ———. - 8 dient zu haben. 8. “ snsn ssn (1. 13des Wehrgesetzes.) — EIIEIAIEI — S GNESES 22 Jul’e al———..— " 1 4) Als übungspflichtig sind alle Mannschaften der Reserve zu bezeichnen, welche nich nic 2) Die Summe ad IV. muß die Summe ud Il. nach Abzug derjenigen ad IIl. ergeben. seschriebenen zwei Uebungen mitgemacht haben. Handwerler Naler Maate Handwerker Voticher Maate spuchsen-Handwerkerhe Maate Handwerker ndwerks-Kompagnie. Seiler Maate HNeep-Handwerker schläger Unteroffizieresenzareth=Gemeine Gehilfen Schneider Schuhmacher Elektro- Techniker Steuerleute und [Bootsleute Feuerwerker r. Steuermanns= und Bootsmannsmaate Feuerwerksmaate Deck- Unter-Offiziere Offiziere Matrosen — Technische Soldaten (Handwerker) Torpedo-Abtheilung. Offiziere Unteroffiziere Spielleute D. See-Bataillon. enein- Offiziere unterofftziere Spielleute E. See-Artillerie. Gemeine Bemerkungen dlichen Offiziere und Mannschaften des Beurlaubtenstandes der Marine. Hung Schema 17. Gu §. 65.) 8. 38. — 10 — Ueberweisung der nach Elsaß-Lothringen verzogenen Offiziere und Mannschaften des Beurlaubtenstandes. Berlin, den 7. April 1872. Nachdem nunmehr die Landwehr-Bezirks-K dos in Elsaß-Lothringen in Funktion getreten, sind die aus anderen Korps-Bezirken dorthin verzogenen Mannschaften des Beurlaubtenstandes nach Maßgabe der zutreffenden Bestimmungen und in der vorgeschriebenen Form baldmöglichst gedachten Bezirks-Kommandos zu überweisen. Kriegs-Ministerium. Im Auftrage v. Stiehle. No. 1351./3. A I. a. Betrifft Deklaration des §. 36 Passus 1 der Verordnung, betreffend die Organisation der Landwehr-Behörden u. vom 5. September 1867. Berlin, den 1. Juni 1869. Die Fassung des §. 36 Passus 1 der Verordnung, betreffend die Organisation der Landwehr-Behörden 2c. vom 5. September 1867 hat zu der Annahme Veranlassung gegeben, daß diejenigen Mannschaften des Beurlaubtenstandes, welche auf Grund des §. 20, 1. c. unter Dispensation von den Uebungen, jedoch unter der Bedingung der Rückkehr im Fall einer Mobilmachung überseeischen Urlaub erhalten haben, nicht in der Heimaths-Kontrole zu führen sind. Mit Bezug hierauf bemerkt das Kriegsmisterium, daß die Mannschaften vorberegter Kategorie gleich allen übrigen Mannschaften des Beurlaubtenstandes, welche ohne auszuwandern ihren Wohnort oder Aufenthaltsort außerhalb des Bundesgebietes nehmen, der Heimaths-Kontrole zu überweisen und in solcher fortzuführen sind. Kriegs-Ministerium. Im Auftrage v. Podbielski. No. 943/5 A. I. a. Listenführung bei den Landwehr-Behörden; — Löschung der Mannschaften in den Stammlisten, welche wegen unerlaubten Auswanderns resp. wegen Desertion in contumaciam verurtheilt sind. Berlin, den 2. März 1870. In Bezug auf §. 41, 1 d der Verorduung, betreffend die Organisation der Landwehr-Behörden w. vom 5. September 1867, demgemäß Mannschaften in den Stammlisten zu löschen sind, wenn sie die Eigenschaft als Preuße verlieren, erklärt sich das Departement auf ergangene Anfrage damit einverstanden, daß Mannschaften des Beurlaubtenstandes, welche wegen unerlaubten Auswanderns resp. — 11 — wegen Desertion in contumsciam verurtheilt find, sogleich nach beendetem gerichtlichen Verfahren in den Stammlisten gestrichen werden. Dagegen bleiben diese Mannschaften in besonders anzulegenden Hitfslisten so lange fortzuführen, bis sie die betreffende Staats-Angehörigkeit verloren haben. Kriegs-Ministerium. Allgemeines Kriegs-Departement. v. Podbielski. v. Karczewski. Nr. 460/2. A. I. a. Napporte von den Offizieren und Mannschaften des Beurlaubtenstandes des 5. 57. Eisenbahn-Bataillons. Berlin, den 6. Mai 1872. Es wird hiermit bestimmt, daß die Offiziere und Mannschaften des Beurlaubtenstandes des Eisenbahn-Bataillons fortan in besonderen, den Rapporten des Garde-Korps als Anlage beizufügenden Rapporten und zwar Infanterie-Brigadeweise in folgenden Unter-Abtheilungen: Offiziere, Unteroffiziere, Spielleute, Gemeine, Summa ercl. Offiziere zu führen sind. Die Linien-Infanterie-Brigaden haben die ihnen halbjährlich von den Landwehr--Bezirks-Kommandos zugehenden Rapporte in eine summarische Nachweisung zusammenzustellen und solche bis zum 5. Juni resp. 5. Dezember jeden Jahres dem Eisenbahn-Bataillon einzusenden, welches letztere seinen Rapport dem General-Kommando des Garde-Korps einzureichen hat. Kriegs-Ministerium. Graf v. Noon. Nr. 766/12. 71. A. I. a. Betrifft die Entlassungs-Scheine der als invalide ausscheidenden Mannschaften. Schema 1. Berlin, den 31. Dezember 1867. Zur Behebung von Zweifeln wird hierdurch Folgendes bestimmt: Die Militair-Paß-Formulare (Schema 1 zur Verordnung, betreffend die Organisation der Landwehr-Behörden r2c. vom 5. September 1867) sind auch bei Entlassung der als temporair oder dauernd halb= oder ganz-invalide ausscheidenden Mannschaften zu benutzen und in solchem Falle, wie nachstehend angegeben, abzuändern: 1) Bei den als dauernd halb= oder ganz-invalide ausscheidenden Mannschaften ist auf der Titelseite „Militairpaß“ zu durchstreichen und dafür zu setzen: „Entlassungs-Schein.“ 2) Auf Seite X (10) ist zu bemerken: „als temporair (dauernd) halb= (ganz-) invalide entlassen“, — 12 —. auch der Tag anzugeben, bis zu welchem (iuclusive) der Betreffende sich in Verpflegung befunden. Alles Uebrige auf Seite X bis XllI, was nicht den Verhältnissen nach ausgefüllt werden kann oder ausgefüllt werden muß, ist zu durchstreichen. 3) Auf Seite 14 wird der Wortlaut nebst Datum der Anerkennungs-Verfügung mit dem terminus a quo des Pensions-Empfanges und der Zahlungsstelle, behufs Legitimation des Pensionairs bei letzterer, eingetragen und hierunter (statt auf Seite 12) Datum der Ausfertigung und Unterschrift der ausfertigenden Behörde gesetzt. Kriegs-Ministerium. Im Auftrage: v. Podbielski. Nr. 707/11. 1. A. a. Schema 6. Stammlisten-Formulare betreffend. Berlin, den 29. Januar 1870. In dem Stammlisten-Schema 6 zur Verordnung, betreffend die Organisation der Landwehr-=Behörden 2c. vom 5. September 1867 — ist die Ruprik 26 „Hat den Anspruch auf die Dienstauszeichnung verwirkt“ entbehrlich und bei Neuanfertigung von Formularen wegzulassen. Dies wird mit dem Bemerken bekannt gemacht, daß die Zahl der Rubriken in der Stammlliste sich hiernach von 29 auf 28 verringert. Allgemeines Kriegs-Departement. Armec-Abtheilung A. v. Karczewski. v. Brauchitsch. Nr. 732/1 A. I. a. N#a——— Gedruckt bei G. Hasselbrink. W 28. Regierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. Ausgegeben Stuttgart Donnerstag den 8. August 1872. Inhalt. Königliche Dekrete. Keine. - VerfügungenderDepaktements.Verfügung,betreffenddielekmacopocsaGermanien.—Bekanntmachung, betreffend die Ausstellung von ärztlichen Attesten an militärpflichtige in Rußland lebende Deutsche. — Verfügung, betreffend die Errichtung von Grenzsteuerämtern. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. Keine. II. Ver fügungen der Departements. A. Des Departements des Innern. Des Ministeriums des Innern. Verfügung, betreffend die Pharmacopoea Germanica. Da nach der Bekanntmachung des Reichskanzleramts vom 1. Juni 1872 (Reichsgesetzblatt Nro. 17 Seite 172) der Bundesrath in seiner Sitzung vom 22. Mai d. J. beschlossen hat, daß das Arzneibuch, welches unter dem Titel „Pharmacopoea Germanicat von einer durch den Bundesrath eingesetzten Kommission festgestellt und in dem Verlage der Königlich Preußischen Geheimen Ober-Hofbuchdruckerei (N. v. Decker) zu Berlin 250 erschienen ist, mit dem 1. November d. J. an die Stelle der in den einzelnen Bundesstaaten geltenden Pharmacopöen zu treten habe, so wird hiedurch Nachstehendes verfügt: S. 1. Vom 1. November d. J. an ist nach der Pharmacopoea Germanica in sämmtlichen Apotheken des Königreichs zu dispensiren. Die Apotheker haben daher sich Exemplare derselben anzuschaffen und alle sonst erforderlichen Vorbereitungen bis zu jenem Termin vollständig zu treffen. §. 2. Die Gesundheitsbeamten, Aerzte, Wund= und Hebärzte haben sich mit den Bestimmungen der Pharmacopoea Germanica genau bekannt zu machen und nach denselben zu benehmen. 8. 3. Die Oberämter werden angewiesen, diese Verfügung noch besonders zur Kenntniß der Apotheker und des ärztlichen Personals zu bringen. Stuttgart, den 16. Juli 1872. Sick. B) Der Departements des Innern und des Kriegswesens. Der Ministerien des Innern und des Kriegswesens. Bekanntmachung, betreffend die Ausstellung von ärztlichen Attesten an militärpflichtige in Rußland lebende Deutsche. Auf Grund einer Mittheilung des Reichskanzleramts vom 22. Mai 1872 und des Beschlusses des Bundesraths vom 25. März 1872 wird den Ersatzbehörden hiemit zur Nachachtung bekannt gegeben, daß Atteste, welche von dem Dr. Lehwes in St. Petersburg, Dr. v. Buttlar in Moskau und Dr. Reinmann in Kieff über die durch körperliche Gebrechen hervorgerufene Dienstuntauglichkeit von im Inneren Rußlands lebenden Angehörigen des Deutschen Reichs ausgestellt sind, als vollgültig 251 zu betrachten sind und die Ausstellung von Ausmusterungsscheinen erfolgen kann, ohne daß sich die Betreffenden persönlich vor den Ersatzbehörden stellen. Stuttgart, den 8. Juli 1872. Der Minister des Innern: Der Kriegs-Minister: Sick. v. Suckow. C) Des Finanz-Departements. Des Finanz-Ministeriums. Verfügung, betreffend die Errichtung von Grenzsteuerämtern. In Folge der Betriebs-Eröffnung der Eisenbahnstrecke Weil der Stadt — Nagold sind an den Stationen Schaffhausen, Alt-Hengstett, Teinach, Wildberg, Emmingen und Nagold zur Kontrolirung der Ein-, Aus= und Durchfuhr derjenigen Gegenstände, welche im Verkehr mit anderen Zollvereinsstaaten einer inneren Steuer oder einer Uebergangsabgabe unterliegen, Grenzsteuerämter errichtet worden. Stuttgart, den 24. Juli 1872. Für den Minister: Direktor Necker. Die unterm 8. Juli 1872 zu Berlin ausgegebene Nummer 21 des Reichsgesetzblaites enthält: 1) den Auslieferungsvertrag zwischen dem Deutschen Reiche und Großbrittanien. Vom 14. Mai 1872. 2) den Additionalvertrag zum Postvertrage mit Rußland. Vom 26/14. Mai 1872. 3) eine Bekanntmachung, betreffend die Prüfung der Aerzte, Zahnärzte, Thierärzte und Apotheker. Vom 28. Juni 1872. 4) Ernennung von Konfuln und Vice-Konsuln des Deutschen Reichs. Die unterm 10. Juli 1872 zu Berlin ausgegebene Nummer 22 des Reichsgesetzblattes enthält: 1) das Gesetz, betreffend die Gebühren und Kosten bei den Konsulaten des Deutschen Reichs. Vom 1. Juli 1872. 2) das Gesetz, betreffend den Orden der Gesellschaft Jesu. Vom 4. Juli 1872. 252 3) eine Bekanntmachung, betreffend die Ausführung des Gesetzes über den Orden der Gesellschaft Jesu. Vom 5. Juli 1872. 4) den Handels= und Schifffahrts-Vertrag zwischen Deutschland und Portugal. Vom 2. März 1872. Die unterm 16. Juli 1872 zu Berlin ausgegebene Nummer 23 des Reichsgesetzblatts enthält: 1) das Gesetz, betreffend die Kontrole des Reichshaushalts für das Jahr 1872. Vom 5. Juli 1872. 2) die Spezial-Konvention zwischen Deutschland und Frankreich, die Zahlung des Restes derfranzösischen Kriegskosten-Entschädigung r2c. betreffend. Vom 29. Juni 1872. 3) eine Bekanntmachung, betreffend die Schiffsvermessungs-Ordnung. Vom 5. Juli 1872. 4) die Zuweisung des südlichen Theils der Dardanellen an den Jurisdictionsbezirk des Kaiserlich Deutschen Vicekonsuls Grosse in den Dardanellen. 5) Exequatur-Ertheilung. 6) Berichtigung der Nro. 18 des Reichsgesetzblatts für 1872. Die unterm 24. Juli 1872 zu Berlin ausgegebene Nummer 24 des Reichsgesetzblatts enthält: 1) das Gesetz, betreffend die französische Kriegskosten-Entschädigung. Vom 8. Juli 1872. 2) eine Bekanntmachung, betreffend den mit der Regierung der Vereinigten Königreiche Schweden und Norwegen vereinbarten gegenseitigen Schutz der Waarenbezeichnungen. Vom 11. Juli 1872. 3) eine Bekanntmachung, betreffend die Umrechnung der Uebergangsabgaben von Bier, Branntwein und geschrotetem Malz, beziehungsweise die Steuervergütungen bei der Ausfuhr der genannten Erzeugnisse nach Maßgabe der durch die Maß= und Gewichts-Ordnung vom 17. August 1868 eingeführten metrischen Maße. Vom 18. Juli 1872. Die unterm 27. Juli 1872 zu Berlin ausgegebene Nummer 25 des Reichsgesetzblatts enthält: 1) das Gesetz, betreffend die Feststellung des Haushalts-Etats des Deutschen Reichs für vdas Jahr 1873. Vom 10. Juli 1872. 2) Verordnung, betreffend die Feststellung des Etats der Verwaltung des Reichsheeres für das Jahr 1873. Vom 10. Juli 1872. 3) die Bestimmung der Jurisdiktionsbezirke der Kaiserlich Deutschen Konsuln in China. 4) die Ernennung von Consuln des Deutschen Reichs. G##a### \ Gedruckt bei G. Hasselbrink. 253 * 29. Regierungs--Blatt für das Königreich Württemberg. Ausgegeben Stuttgart Dienstag den 13. August 1872. Inhalt. Königliche Dekrete. Keine. s Verfügungen der Departements. Bekanntmachung, betreffend die Konzessions-Ertheilung zum Bau und Betrieb einer Zweigbahn von Metzingen nach Urach. — Helanptmachung, betreffend die Aufbebung der besonderen Staatsaufsicht über die Gemeinde Fachsenfeld, Oberamts Aalen. — Verfügung, etreffend die Eichung und den Gebrauch offener hölzerner Flüssigkeitsmaaße. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. Keine. II. Verfügungen der Departements. A.) Des Departements der auswärtigen Angelegenheiten. Des Ministeriums der auswärtigen Angelegenheiten. Abtheilung für die Verkehrsanstalten. Bekanntmachung, betreffend die Konzessions-Ertheilung zum Bau und Betrieb einer Zweigbahn von Metzingen nach Urach. Nachdem zufolge Höchster Entschließung Seiner Königlichen Majestät vom 7. März d. J. der durch Statut vom ½. ## unter dem Namen „Ermsthalbahn-Gesellschaft" mit dem Wohnsitz in Stuttgart errichteten Actien-Gesellschaft in Gemäßheit des Art. 6 des Gesetzes vom 18. April 1843 betreffend den Bau von Eisenbahnen die Konzession zum Bau und Betrieb einer Zweigbahn von der Station Metzingen der Oberneckarbahn nach Urach ertheilt worden ist, so wird der Inhalt der Konzessionsurkunde nachstehend zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Stuttgart, den 20. Juli 1872, Wächter. 254 Konzessions-Arkunde für die Zweigbahn von Metzingen nach Urach. Ermsthal-Bahn. Der durch Statut vom ?. 1872 unter dem Namen „Ermsthalbahngesellschaft" mit dem Wohnsitz in Stuttgart errichteten Actiengesellschaft wird — gemäß Hoöchster Entschließung vom 7. März 1872 auf Grund des Art 6 des Gesetzes vom 18. April 1843, betreffend den Bau von Eisenbahnen, die Konzession zum Bau und Betrieb einer Zweigbahn von Metzingen nach Urach unter den nachstehenden Bedingungen ertheilt. §. 1. Die Gesellschaft verpflichtet sich, die zur Ausführung der Zweigbahn und zur Einmündung derselben in die obere Neckarbahn erforderlichen Arbeiten binnen drei Jahren von Ertheilung der Konzession an auf ihre Kosten und Gefahr so herzustellen, daß dieselbe nach Ablauf dieser Frist in allen ihren Theilen dem Betrieb übergeben werden kann. Treten vor Ablauf dieser Frist Ereignisse ein, welche den Beginn oder die Fortsetzung des Baues ohne Schuld der Gesellschaft wesentlich erschweren, so kann auf Ansuchen der Gesellschaft eine Verlängerung dieser Frist gewährt werden. §. 2. Für die Einhaltung des in §. 1 bestimmten Vollendungstermins, sowie der Konzessionsbedingungen überhaupt hat die Gesellschaft binnen zwei Monaten nach ertheilter Konzession eine Kaution von 40,000 fl. durch faustpfändliche Hinterlegung von 4½ oder 5% igen württembergischen Staatsschuldverschreibungen, welche zum Nennwerth angenommen werden, zu leisten. Ehe dieser Kautionsbetrag der K. Eisenbahnbau-Kommission übergeben ist, treten die für die Gesellschaft aus der Konzession abzuleitenden Rechte nicht in Wirksamkeit (zu vergleichen §. 29. Ziff. 1). Nach Vollendung und Inbetriebsetzung der Bahn wird die Kaution zur Hälfte zurückgegeben. 255 Die näheren Bestimmungen bezüglich der Haftung dieser Kaution sind in 8. 28 enthalten. 8. 3. Die künftige Anlage und Konzessionirung von Eisenbahnen, Kanälen, Wasserbauten, Staatsstraßen, Nachbarschafts- und Markungswegen, welche sich an die Ermsthalbahn anschließen, dieselbe kreuzen oder in derselben Richtung neben ihr herlaufen, ist vorbehalten und steht der Gesellschaft weder eine Einsprache gegen dieselbe, noch ein Entschädigungsanspruch deßhalb zu. Auch ist die Gesellschaft verpflichtet, den unmittelbaren Anschluß anderer Eisenbahnen, insbesondere auch die Anlage von Schienenverbindungen mit gewerblichen und andern Etablissements an der Bahn zu gestatten und sich dem von der Staatsregierung rücksichtlich dieses Anschlusses und des diesfälligen Betriebsdienstes getroffenen Anordnungen zu unterwerfen. Es kann jedoch für Schienenverbindungen mit gewerblichen und andern Etablissements nach erfolgter Herstellung der Ermsthalbahn die Einmündung in dieselbe ohne besondere Vereinbarung mit der Gesellschaft nur auf den Stationen der Bahn verlangt werden. Sovweit durch solche neue Anlagen Aenderungen an der bereits erbauten Ermsthalbahn nöthig werden, sind dieselben auf Kosten des Unternehmers der neuen Anlage herzustellen, mit Ausnahme jedoch der zur Sicherung des Bahnbetriebs auf der Ermsthalbahn selbst gegen die neuen Anlagen nöthigen Bahnabschlüsse, Einfriedigungen rc., deren Herstellungs= und Unterhaltungskosten, sowie der dadurch veranlaßte erhöhte Aufwand für Bahnbewachung, von der Gesellschaft zu tragen sind. S. 4. Längstens binnen drei Monaten nach ertheilter Konzession hat die Gesellschaft einen Detailplan über die Zugsrichtung, die Steigungsverhältnisse, Haltpunkte, Brücken und Durchlässe, Wegübergänge 2c. in doppelter Ausfertigung dem K. Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten zur Prüfung und Genehmigung zu übergeben. In gleicher Weise sind spätestens Ein Jahr nach der Konzessionsertheilung Detailentwürfe über die Oberbaukonstruktion, die Hochgebäude, Geleiseanlagen und mechanische Ausstattung der Bahnhöfe und Stationen 2c. dem Ministerium zur Genehmigung vorzulegen. Für die Anlage und Konstruktion der vorerst nur mit Einem Geleise herzustellenden Bahn sind die auf Grund der Art. 42 und 43 der Reichsverfassung zu erlassenden 256 Normen — sowie die allgemeinen im deutschen Eisenbahnverein gültigen Grundsätze, beziehungsweise, soweit nach dem Ermessen des Ministeriums der auswärtigen Angelegenheiten die Rücksichten auf die lokale Bedeutung der Zweigbahn es zulassen, die von dem deutschen Eisenbahnverein aufgestellten Grundzüge für die Gestaltung der sekundären Eisenbahnen mit normaler Spurweite maßgebend. Auf der Zweigbahn sollen nur solche Lokomotiven verwendet werden, beziehungsweise von der Staatsbahn auf dieselbe übergehen, deren Achsenbelastung 200 Ctr. (incl. Achse und Räder) nicht übersteigt und ist die Tragfähigkeit des Oberbaues der Zweigbahn dieser Belastung entsprechend zu normiren. Größere Brücken rc. sind jedoch so zu konsiruiren, daß sie diejenige Tragfähigkeit haben, welche für die Staatsbahnbauten bestimmt ist, oder wenigstens so, daß sie leicht bis zu diesem Maß verstärkt werden können. Ebenso soll der Gesellschaft gestattet sein, die Hochbauten auf das nothwendigste Bedürfniß zu beschränken und nach Umständen nur provisorisch herzustellen. Die zum Anschluß der Zweigbahn an die Staatsbahn auf dem Bahnhof Metzingen nöthigen Bauten und Einrichtungen bleiben besonderer Verständigung mit der Eisenbahndirektion vorbehalten. Dabei wird der Grundsatz festgehalten werden, daß die Mitbenützung der für den gemeinschaftlichen Dienst bestimmten Geleise, Lokale und Einrichtungen, soweit solche auf dem Bahnhof Metzingen bereits vorhanden sind, der Gesellschaft unentgeldlich eingeräumt werden soll, wogegen dieselbe an dem Aufwand für Neuherstellung oder Erweiterung solcher gemeinschaftlichen Geleise, Lokale und Einrichtungen die Hälfte, die Kosten der speziell für den Dienst der Zweigbahn bestimmten Geleise, Lokale und Einrichtungen allein zu tragen hat. 8. 5. Aenderungen und Erweiterungen des genehmigten Plans, welche die Gesellschaft vor, während oder nach der Ausführung vorzunehmen wünscht, unterliegen gleichfalls der Genehmigung des K. Ministeriums der auswärtigen Angelegenheiten. Sollten von der Verkehrsbehörde im Interesse des Verkehrs und der Sicherheit des Betriebs neue Anlagen und Einrichtungen für nothwendig befunden werden, welche auf der Staatsbahn bereits eingeführt sind und welche auf die Verhältnisse einer sekundären Bahn mit normaler Spurweite (vergl. §. 4. Abs. 2.) anwendbar sind, so ist die Gesellschaft verpflichtet, solche auf Verlangen auch auf der Zweigbahn auf ihre eigenen Kosten herzustellen. 257 S. 6. Soweit die Bahnanlage Aenderungen an Staatsstraßen oder öffentlichen Flüssen mit sich bringt, ist für die betreffenden Theile des Plans außerdem die Zustimmung des K. Ministeriums des Innern einzuholen. Aenderungen oder Neuanlagen an sonstigen öffentlichen Wegen, an Wasserläufen, Brücken, Bewässerungsaulagen, Uferbauten, Brunnenleitungen, Güterzufahrten, Einfriedigungen u. dergl., welche durch den Bahnbau bedingt sind, beziehungsweise welche zur Sicherung gegen die aus dem Bahnbetrieb entstehenden Gefahren für nöthig erkannt werden, sind ausschließlich auf Kosten der Gesellschaft herzustellen. Die jedenfalls vor dem Beginn des Baues vorzunehmenden Verhandlungen mit den betreffenden Gemeinden, resp. einzelnen Interessenten über solche Aenderungen und neue Anlagen haben unter der Leitung eines von dem Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten zu bestellenden Kommissärs zu geschehen. Vor der von demselben anzuberaumenden Tagfahrt ist den sämmtlichen Interessenten die Einsichtnahme des Plans zu ermöglichen, sind zu diesem Zwecke für jede einzelne Gemeindemarkung Auszüge aus dem genehmigten Plan zu fertigen und der Gemeindebehörde zuzustellen. Soweit über die fraglichen Aenderungen eine gütliche Verständigung mit der Gemeindebehörde und sonstigen Interessenten nicht erzielt wird, sind deren Einwendungen gegen den Plan, beziehungsweise Anträge auf Aenderungen desselben, von dem Kommissär entgegenzunehmen und darüber an das Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten behufs der Herbeiführung der Entscheidung über die Einwendungen und Anträge zu berichten. S. 7. Hinsichtlich der erzwungenen Abtretung des für die Ausführung der Bahn erforderlichen Eigenthums kommt der §. 30 der Verfassungsurkunde zur Anwendung. Das gegen die Grundeigenthümer und sonstige Berechtigte, mit welchen ein gütlicher Abtretungs-Vertrag nicht zu Stande kommt, einzuleitende Expropriationsverfahren findet unter der Leitung der Eisenbahnbau-Commission statt. Derselben sind über diejenigen Fälle, in welchen die Zwangsenteignung nöthig wird, für jede Gemeindemarkung eine Zusammenstellung der betreffenden Grundstücke mit genauer Bezeichnung der Stellen nach Katasternummer, Kulturart, Meßgehalt und Angabe 258 des vorläufig angenommenen Bahnbedarfs, sowie eine Beurkundung der Gemeindebehörde über die an diesen Grundstücken bestehenden Rechtsverhältnisse, endlich eine protokollarische Erklärung der betreffenden Eigenthümer oder sonstigen Berechtigten darüber, ob sie die Nothwendigkeit der Abtretung anerkennen oder aus welchem Grunde sie dieselbe bestreiten wollen, vorzulegen. Nachdem von der Eisenbahnbaukommission die Entscheidung des K. Geheimenraths über die bestrittene Nothwendigkeit der Abtretung herbeigeführt worden ist, läßt dieselbe, als die durch den 8. 30 der Verfassungsurkunde vorgezeichnete Verwaltungsbehörde, durch einen Kommissär unter Beiziehung beeidigter Sachverständiger die Schäzung der abzutretenden Eigenthums- oder sonstigen Rechte vornehmen. Auf Grund dieser Schäzung wird sodann die den Berechtigten zu gewährende Entschädigung festgesetzt und die Zwangsenteignung gegen vorgängige Ausbezahlung, beziehungsweise gerichtliche Hinterlegung dieser Entschädigung und vorbehältlich der den Expropriaten gemäß §. 30 der Verfassungsurkunde zustehenden Betretung des Rechtswegs ausgesprochen. 8. 8. Während der Dauer des Baues übt die Eisenbahnbaukommission durch von ihr zu bezeichnende Kommissäre ein unbeschränktes Aufsichtsrecht darüber aus, daß sämmtliche Arbeiten genau nach den genehmigten Planen und gemäß den Vorschriften der gegenwärtigen Bedingungen ausgeführt werden. Funde von wissenschaftlichem oder künstlerischem Werth, welche beim Bau der Bahn zu Tage gefördert werden, sind möglichst unbeschädigt zu erhalten und den öffentlichen Sammlungen des Staats gegen entsprechende Vergütung anzubieten. 8. 9. Bei Kreuzung der Bahn mit Staatsstraßen oder andern öffentlichen Wegen hat die Gesellschaft jederzeit auf ihre Kosten alle diejenigen Maßregeln zu treffen, welche erforderlich sind, um den Verkehr auf diesen Straßen und Wegen gegen jede Unterbrechung und Gefährdung durch die Arbeiten der Bahn sicher zu stellen. Die Herstellung provisorischer Wegverbindungen, Brücken 2c., wo solche zu genanntem Zwecke nöthig ist, fällt der Gesellschaft zur Last. Die Frist zu Herstellung und die Dauer derartiger provisorischer Vorkehrungen werden von der Straßenpolizeibehörde bestimmt. 259 Die bestehenden Verkehrswege dürfen nicht unterbrochen werden, als bis die betreffende (Wasser= und) Straßenbauinspektion die provisorischen Bauten untersucht und sich dahin ausgesprochen hat, daß sie die gehörige Festigkeit besitzen und für den Verkehr die erforderliche Sicherheit gewähren. S. 10. Nach Vollendung sämmtlicher Arbeiten hat die Gesellschaft auf ihre Kosten die Vermarkung und Vermessung der zur Bahn verwendeten Grundfläche vornehmen zu lassen, sowie vollständige Plane nebst einer Beschreibung der Bahn mit ihren Zubehörden dem Ministerium zu übergeben. In gleicher Weise ist dem Ministerium behufs Ausmittlung des im Fall des Rückkaufs der Bahn gemäß Art. 9 des Eisenbahngesetzes zu erstattenden Anlagekapitals eine genaue und vollständig abgeschlossene Rechnung über die Kosten des Bahnbaues vorzulegen. In das hienach sich ergebende Baukapital darf der Werth etwaiger von Dritten zu Zwecken des Bahnbaues gemachter Schenkungen so wenig eingerechnet werden, wie die durch Verschulden der Gesellschaft oder ihrer Organe zur Ungebühr erwachsenen Baukosten. Die gleichen Ausfertigungen sind bezüglich der später nach der Inbetriebsetzung der Bahn hergestellten Ergänzungs= und Erweiterungsbauten zu übergeben. S. 11. Die Veräußerung, Verpachtung, Verpfändung oder sonstige Belastung der Bahn im Ganzen oder einzelner für den Bahnbetrieb wesentlicher Theile derselben ist der Gesellschaft ohne Genehmigung der Staatsregierung nicht gestattet. 12 Der Betrieb der Bahn kann an Dritte ohne Zustimmung der K. Staatsregierung nicht überlassen werden. §. 13. Die Eröffnung der Eisenbahn für den öffentlichen Verkehr kann nicht eher stettfinden, als bis nach vorgängiger genauer Prüfung des Schienenwegs und der übrigen Betriebseinrichtungen durch von dem K. Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten zu bestellende Kommissäre von der K. Staatsregierung die Erlaubniß hiezu ertheilt worden ist. 260 8. 14. Die Bahn und ihre Zubehörden sind nach ihrer Inbetriebsetzung stets in gutem Zustand zu unterhalten. Der Zustand der Bahn und ihrer Zubehörden wird wenigstens jährlich einmal durch einen von der K. Eisenbahndirektion zu bezeichnenden Beamten der Staatseisenbahnverwaltung auf Kosten der Gesellschaft untersucht. Wenn sich hiebei Mängel herausstellen sollten, welche eine Störung oder Gefährdung des Betriebs befürchten lassen, so werden die erforderlichen Arbeiten von der Kgl. Eisenbahn-Direktion — nachdem eine vorherige zweimalige von acht zu acht Tagen zu wiederholende Aufforderung vergeblich geblieben ist — auf Kosten der Gesellschaft angeordnet und eingeleitet. Jst durch den schadhaften Zustand der Bahn deren Benützung bereits unmöglich geworden, und somit Gefahr auf dem Verzug, so ist die K. Eisenbahndirektion berechtigt, sofort ohne Einhaltung der obigen Fristen auf Kosten der Gesellschaft das Nöthige vorzukehren. §. 15. Von den für den Betrieb anzuschaffenden Maschinen, Wagen und sonstigen Transportmitteln sind zuvor genaue Zeichnungen der K. Eisenbahndirektion zur Prüfung vorzulegen und darf keine neue Maschine auf der Zweigbahn in Gebrauch gesetzt werden, ehe hiezu von der K. Eisenbahn-Direktion nach vorgängiger Prüfung derselben die Erlaubniß ertheilt ist. Die selbstständige Führung einer Maschine darf keiner Person anvertraut werden, welche nicht die für die Lokomotivführer der Staatsbahn bestehende Prüfung mit Erfolg abgelegt hat. " F. 16. Die Anstellung der leitenden Betriebobeamten, sowie der Bahnhofs= und Stationsvorstände ist von der Bestätigung des K. Ministeriums der auswärtigen Angelegenheiten abhängig. Diese Beamten, sowie die übrigen Bediensteten der Zweigbahn haben denselben Befähigungsnachweis beizubringen, welcher für Beamte der gleichen dienstlichen Stellung beie der K. Staatsbahn verlangt wird. Die leitenden Betriebsbeamten, Bahnhofs= und Stationsvorstände werden von der 261 K. Eisenbahndirektion auf die Einhaltung der gegenwärtigen Konzessionsbedingungen und insbesondere der in §. 17 und §. 18 erwähnten bahnpolizeilichen und Dienstvorschriften vereidigt. Ebenso werden sämmtliche Bedienstete der Zweigbahn, welchen bahnpolizeiliche Verrichtungen übertragen sind, von der nach §. 17 zu bezeichnenden Polizeistelle gleich den betreffenden Dienern der Staatsbahn in Pflichten genommen. §. 17 Alle jetzigen und künftigen polizeilichen Vorschriften, welche für die Staatsbahn Geltung haben, finden auch für die Zweigbahn und ihren Betrieb Anwendung und können außerdem von der zuständigen Behörde besondere bahnpolizeiliche Anordnungen für den Betrieb der letzteren erlassen werden. Das K. Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten wird diejenige Bahnpolizeistelle der Staatsbahn bezeichnen, welche die durch Art. 4 und 5 des Gesetzes vom 2. Oktober 1845, betreffend die Verwaltung der Eisenbahnpolizei, den Eisenbahnstellen eingerdumten Strafbefugnisse, außer den der K. Eisenbahndirektion selbst vorbehaltenen Fällen, auf der Zweigbahn ausüben wird. 8. 18. Die für die Staatsbahn erlassenen Dienstvorschriften und Betriebsreglements treten für den Betrieb der Zweigbahn von selbst in Wirksamkeit. Abweichungen von denselben können, soweit solche unbeschadet der Ordnung und Sicherheit des Betriebs, beziehungsweise der in Gemäßheit des Art. 43 der deutschen Reichsverfassung erlassenen Vorschriften oder der Bestimmungen des deutschen Handelsgesetzbuchs über den Eisenbahntransport als zulässig erscheinen, nur mit Genehmigung des K. Ministeriums der auswärtigen Angelegenheiten auf der Zweigbahn eingeführt werden. 8. 19. Die Tarife und Tarifbestimmungen für den Personen= und Güterverkehr unterliegen der Genehmigung der K. Eisenbahndirektion, welche bei Tarifänderungen zugleich den Einführungstermin derselben bestimmt. · Die Tarife sollen behufs des erleichterten Anschlusses derselben an diejenigen der Staatsbahn mit den Einheitssätzen und Tarifbestimmungen der Staatsbahn möglichst in Uebereinstimmung gebracht werden, soweit nicht die besondern Verhältnisse der Zweigbahn eine Abweichung begründen. 2 262 Die Gesellschaft ist verpflichtet, nach allen ihr von der K. Eisenbahndirektion bezeichneten Stationen der Staatsbahn direkte Tarifsätze einzuführen. Von Frachtermäßigungen, welche die Gesellschaft einzelnen oder mehreren Aufgebern zu gewähren sich veranlaßt findet, ist der K. Eisenbahndirektion stets Anzeige zu machen, und können von dieser solche Frachtermäßigungen, sobald sie in einem Fall zugestanden worden sind, für gültig gegenüber allen Aufgebern und für unter gleichen Voraussetzungen auf alle Transporte derselben Gattung anwendbar erklärt werden. Auch darf die Gesellschaft ohne Genehmigung der Eisenbahndirektion weder unmittelbar noch mittelbar mit anderen Unternehmungen für den Transport von Personen und Gütern Uebereinkünfte treffen, welche nicht allen andern Unternehmungen der gleichen Art für Transporte in derselben Verkehrsrichtung, welche von ihnen auf die Zweigbahn übergehen und umgekehrt, zu Gute kommen. In Beziehung auf die gegenseitige Benützung des Transportmaterials der Staatsbahn und der Zweigbahn wird besondere Vereinbarung getroffen. Der Uebergang der Wagen anderer Eisenbahnverwaltungen auf die Zweigbahn und umgekehrt ist nach denselben Bestimmungen zu gestatten, welche für den Uebergang fremder Wagen auf die württembergische Staatsbahn jeweilig in Geltung sind. 8. 20 Militärtransporte, sowie die Benützung der Zweigbahn durch Landjäger und zum Transport von Gefangenen (und Irren) unterliegen denselben Bestimmungen, welche in dieser Beziehung jeweilig auf der Staatsbahn eingeführt sind. §. 21. Für die Fahrtenpläne und dauernde Aenderung, sowie den Einführungstermin derselben ist die Genehmigung der K. Eisenbahndirektion einzuholen, welche überdies jederzeit berechtigt ist, Aenderungen der Abfahrts= und Ankunftszeiten im Interesse der Influenz der Züge der Staatsbahn und der Postkurse zu verlangen; dagegen soll der Gesellschaft der Anschluß an jeden fahrplanmäßig auf der Station Metzingen anhaltenden Zug der Staatsbahn, sowie die Einlage außerordentlicher Personen= und Güterzüge nach vorheriger Anzeige bei der Eisenbahndirektion beziehungsweise in dringenden Fällen bei dem Bahnhofvorstand in Metzingen nicht verweigert werden. §. 22. Die K. Eisenbahndirektion übt auf Kosten der Gesellschaft durch einen von ihr zu 263 bezeichnenden Beamten die Aufsicht über den Betrieb der Zweigbahn und insbesondere über die genaue Einhaltung der Konzessionsbedingungen, die Beobachtung der für die Ordnung und Sicherheit des Betriebs wesentlichen Dienstvorschriften, sowie der genehmigten Tarife und Fahrpläne. Dem betreffenden Kommissär ist von allen auf den Bahnbetrieb bezüglichen Akten, Rechnungen und Expeditionspapieren auf Verlangen jederzeit Einsicht zu geben. Dessen Anordnungen sind soweit sie derselbe für unaufschiebbar erklärt, vorbehältlich der von ihm ohne Verzug herbeizuführenden Entschließung der Eisenbahndirektion und der Beschwerde hiegegen an das Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten, zu beolgen. f Die Gesellschaft ist verpflichtet, der Eisenbahndirektion alljährlich eine Uebersicht über die Betriebs= und Ertragsergebnisse der Zweigbahn vorzulegen, auch derselben jederzeit alle von ihr gewünschten, auf den Bahnbetrieb bezüglichen statistischen Notizen zu liefern. §. 23. Gegenüber der württembergischen Postanstalt übernimmt die Gesellschaft folgende Verpflichtungen: 1) durch die Fahrteneinrichtung zwischen Metzingen und Urach müssen mindestens täglich je zweimalige ununterbrochene Postverbindungen nach und von den Hauptpostkursen auf den württembergischen Staatseisenbahnen, und zwar in beiden Richtungen der oberen Neckarbahn in der Art hergestellt werden, daß zum Uebergang der Postsendungen in Metzingen nach der oberen Neckarbahn und umgekehrt so viel Zeit übrig bleibt, als dieses unter ähnlichen Umständen auf den Staatseisenbahnen der Fall ist. 2) Die Gesellschaft ist verpflichtet, auf Verlangen der Postverwaltung die auf der Strecke zwischen Metzingen und Urach aufkommenden und beziehungsweise über dieselbe transitirenden Postgegenstände, und zwar Briefe, Zeitungen und Päckereien jeder Art mittelst der Zweigbahn zu befördern. Der Postverwaltung steht es frei, hiezu alle Bahnzüge oder nur einzelne derselben zu benützen. Die Postverwaltung wird hiefür an die Gesellschaft eine angemessene Entschädigung bezahlen, worüber zwischen beiden Theilen eine besondere Uebereinkunft vorbehalten bleibt. Gegen eine solche Vergütung kann auch die Postverwaltung von dem Eisenbahnpersonal der Zweigbahn die Vermittlung d. h. die Uebernahme und Uebergabe geschlossener Brief- 264 und Zeitungspakete, sowie von Frachtstücken, vorausgesetzt, daß die letzteren in wohlverschlossenen (versiegelten oder plombirten) Behältern, als Beuteln, Felleisen, Körben, Kisten rc. verpackt sind, unter Haftpflicht der Gesellschaft, wie solche der K. Postverwaltung dem Publikum gegenüber obliegt, nach Maßgabe der Postvorschriften verlangen. In Fällen des Verlustes oder der Beschädigung der durch das Eisenbahnpersonal vermittelten Postgegenstände steht die Entscheidung hinsichtlich des Ersatzes ausschließlich der K. Postdirektion zu. Außerdem kann die Postbeförderung unter Begleitung eines oder mehrerer von der Eisenbahnfahrtaxe befreiter Postbediensteten erfolgen a) in den Eisenbahngepäckwagen der Gesellschaft, in welchen, und zwar in 4 rädrigen, wie in Brädrigen Wagen, die Hälfte des Raums gegen die vertragsmäßige Vergütung dafür zu Postzwecken benützt werden kann. Dieser Wagenraum für den Posttransport ist von der Gesellschaft einzurichten und zu beleuchten. Endlich können zum Zwecke der Postbeförderung b) in allen Bahnzügen nach freier Bestimmung der Postverwaltung von dieser anzuschaffende und zu unterhaltende Eisenbahnpostwagen verwendet werden, für deren Beförderung die, Selbst= (Zugs-) Kosten von der Postkasse an die Gesellschaft zu bezahlen sind. Bei Berechnung der Zugskosten dient diejenige Vergütung zur Grundlage, welche von der K. Postverwaltung an die Staatsbahnverwaltung für dieselben Leistungen zu entrichten sind. 3) Die Gesellschaft verpflichtet sich, für ihre Rechnung keine Gegenstände zur Beförderung mit der Eisenbahn zu übernehmen, welche nach den in Württemberg bestehenden Gesetzen dem Postzwange unterliegen und beziehungsweise welche auch nicht von der Staatseisenbahnverwaltung zur Beförderung angenommen werden. 4) Mit Reisefreischeinen der württembergischen Postverwaltung versehene Personen und beziehungsweise Angehörige dieser Postverwaltung sind zwischen Metzingen und Urach unentgeldlich zu befördern. 5) Das von der Postverwaltung über die Strecke Metzingen — Urach zur Versendung kommende, für den Postbetrieb bestimmte Wagenmaterial (ganze Wagen und Wagentheile) sind um die Hälfte der tarifmäßigen Eaquipagentaxen zu befördern. 6) Wird der regelmäßige Postbetrieb auf der Zweigbahn durch die Schuld der Gesellschaft dergestalt unterbrochen, daß die Postverwaltung ihren Betrieb einstweilen durch 265 andere Anstalten zu besorgen genöthigt wird, so ist der Unternehmer zum Ersatz des hiedurch veranlaßten Kostenaufwands verpflichtet. 7) Der Postverwaltung sind auf Verlangen von der Gesellschaft in allen Stationsgebäuden der Zweigbahn zur Besorgung der Postgeschäfte die erforderlichen Lokalitäten gegen entsprechende Vergütung zur Benützung zu überlassen, worüber sich die Postverwaltung mit der Gesellschaft besonders verständigen wird. 8) Der Gesellschaft wird die Portofreiheit für ihren Dienstverkehr mit den nach den bestehenden Vorschriften zur Portofreiheit ebenfalls berechtigten inländischen Behörden, und zwar für Briefe und für Fahrpoststücke gewährt. In dieser Hinsicht soll die Verwaltung der Zweigbahn gerade so behandelt werden, wie die württembergische Staatseisenbahnverwaltung, weßhalb auch der Gesellschaft gestattet ist, auf den Bahndienst sich beziehende Sendungen nicht allein zwischen Metzingen und Urach, sondern auch jene dienstliche Sendungen im Verkehr mit andern württembergischen Bahnverwaltungen mittelst der Eisenbahn zu befördern. Der Postverwaltung steht die jederzeitige Kontrole in Beziehung auf die Einhaltung der Bestimmungen über die fragliche Portofreiheit zu. Würde in Folge allgemeiner Normen die Portofreiheit der Gesellschaft aufzuhören haben, so stünde derselben ein Anspruch auf Entschädigung gegen die Staatskasse michts zu. §. 24. Die württembergische Telegraphenverwaltung ist berechtigt, an dem Bahnkörper der Uracher Zweigbahn eine Telegraphenleitung herzustellen, und übernimmt die Gesellschaft die Verpflichtung, für die Ueberwachung dieser Leitung durch das Bahnaussichtspersonal in gleicher Weise Sorge zu tragen wie dies auf der Staatsbahn stattfindet, ohne hiefür eine Entschädigung zu beanspruchen. Der Gesellschaft soll es dagegen freistehen, an den Stangen der Staatstelegraphenleitung einen oder mehrere Drähte für die ausschließliche Benützung der Zweigbahnverwaltung zu Betriebszwecken zu befestigen, ohne hiefür eine Vergütung an die Staatstelegraph waltung zu leisten. g. 25. Für Beschädigungen und Demolirungen, Wegschaffung von Betriebsmaterialien 2c. im Kriege, mögen solche vom Feinde ausgehen oder im Interesse der Landesvertheidigung veranlaßt werden, kann die Gesellschaft einen Ersatz aus der Staatskasse nicht in Anspruch nehmen. 266 Auch kann wegen einer im öffentlichen Interesse oder durch höhere Gewalt nothwendig gewordenen zeitweisen Beschränkung oder gänzlichen Einstellung des Betriebs keine Schadloshaltung verlangt werden. 8. 26. Die K. Staatsregierung behält sich das Recht vor, auch vor Ablauf der in Art. 9 Abs. 1 des Eisenbahngesetzes vom 18. April 1843 für die Verbindlichkeit zur Abtretung der Zweigbahn an den Staat festgesetzten Frist von 25 Jahren die Zweigbahn gegen Erstattung des alsbald nach Vollendung des Bahnbaues auszumittelnden einfachen Anlagekapitals (Grunderwerbungs= und Baukosten) in dem Fall an sich zu ziehen, wenn vor Ablauf dieser Frist eine Bahnverbindung von Metzingen über Urach nach Ulm auf Staatskosten, hergestellt werden sollte. Die K. Staatsregierung wird jedoch in diesem Fall wie auch bei einer erst nach Ablauf der erwähnten 25jährigen Frist verlangten Abtretung der Zweigbahn der Gesellschaft ein Jahr zuvor Kenntniß geben und hat im ersteren Falle die wirkliche Abtretung erst auf den Zeitpunkt der Betriebseröffnung der ganzen Linie Urach — Ulm zu erfolgen. Die Gesellschaft hat jedoch zu gestatten, daß etwa nothwendige Verstärkungen einzelner Baugegenstände (§. 4 Abs. 3) schon vor der wirklichen Abtretung ausgeführt werden. Die K. Staatseisenbahnverwaltung übernimmt bei einem nach den vorstehenden Bestimmungen erfolgenden Uebergang der Zweigbahn in ihr Eigenthum alle zur Zeit der Abtretung vorhandenen beweglichen Gegenstände an Transportmaterial, Betriebsgeräthschaften, Vorräthen 2c. auf Grund einer Schätzung durch Experten, und ist in gleicher Weise die Gesellschaft verpflichtet, die genannten Gegenstände, soweit dieselben Betriebszwecken dienen, auf Verlangen der K. Eisenbahn-Verwaltung dieser zu überlassen. Die Zahl der Experten wird auf fünf bestimmt, wovon die Staatseisenbahnverwaltung und die Gesellschaft je zwei zu benennen, die vier Gewählten aber über die Wahl eines fünften sich zu vereinigen haben. Findet eine Vereinigung derselben über die Wahl des fünften nicht statt, so wählt denselben die K. Stadtdirektion Stuttgart. Gegen die von der einen oder andern Seite bezeichneten Experten stehen beiden Theilen dieselben Einwendungen zu, welche nach dem Gesetz gegen gerichtliche Sachpverständige zulässig sind. Ueber solche Einwendungen entscheidet der Vorstand der Stadtdirektion Stuttgart als Schiedsrichter. 267 Einigen sich die Experten nicht in ihrem Werthanschlage der einzelnen Objekte, so entscheidet unter denselben die absolute Mehrheit und wird, falls keine solche für eine bestimmte Werthssumme sich ergiebt, diejenige Schätzung von der höchsten an abwärts angenommen, in welcher die Mehrzahl der Schätzer zusammentrifft. Sollte bei Ausübung des der K. Staats-Regierung zustehenden Rückkaufsrechts die Bahn oder ihre Zubehörden sich in schlechtem Zustande befinden, so wird der Aufwand für die vollständige Instandsetzung derselben, welcher nöthigenfalls durch eine nach den vorstehenden Bestimmungen einzuleitende Schätzung ermittelt wird, an dem zu erstattenden Anlagekapital abgezogen. S. 27. Die von der Staatsregierung auf Grund der gegenwärtigen Konzessionsbedingungen getroffenen Entscheidungen und Anordnungen geben der Gesellschaft in keinem Falle einen Entschädigungsanspruch an die Staatskasse. Kommt die Gesellschaft den ihr durch die Konzessionsbedingungen auferlegten Verpflichtungen nicht oder nicht vollständig nach, ohne daß ihre Versäumniß durch höhere Gewalt entschuldigt ist oder die §§. 28 und 29 zur Anwendung kommen, so ist das K. Ministerium der Uuswärtigen Angelegenheiten befugt, ihr hiezu angemessenen Termin zu bestimmen und nach deren fruchtlosem Ablauf gegen dieselbe mit Geldbußen bis zu 2000 fl. vorzuschreiten, auch auf Kosten der Gesellschaft die getroffenen Anordnungen zum Vollzug zu bringen. 8. 28. Die von der Gesellschaft gemäß 8. 2 gestellte Kaution verfällt 1) zu einem Viertheil ihres Betrags, falls nicht binnen 2 Jahren von der Konzessionsertheilung an mit dem Bahnbau begonnen; 2) in ihrem ganzen Betrag, falls die Bahn nicht vor Ablauf von drei Jahren vollendet und dem Betrieb übergeben ist. Würde auf Grund des §. 1 Abs. 2 eine Verlängerung der Frist gewährt, so ist deren Ablauf für den Verfall der Kaution entscheidend. Außerdem haftet die Kaution 3) für die gemäß §. 14, 22 und 27 von der Gesellschaft beizutreibenden Strafen und Vollzugskosten. 268 8. 29. Die gegenwärtige Konzession erlischt: 1) wenn die Gesellschaft nicht binnen drei Monaten vom Datum der gegenwärtigen Konzessionsurkunde an die Kaution einlegt und die Baupläne (§. 4 Satz 1) übergiebt; 2) wenn die Gesellschaft innerhalb zwei Jahren vom gleichen Zeitpunkte an nicht mit dem Bau begonnen hat; 3) wenn die Bahn innerhalb drei Jahren nicht vollendet und dem Betrieb übergeben, auch ein der Gesellschaft solchenfalls noch anzuberaumender neuer Termin zur Vollendung und Betriebseröffnung verstrichen ist. Außerdem tritt in den Fällen 2 und 3 durch die bloße Thatsache des Ablaufs der konzessionsmäßigen Frist der im vorigen Paragraphen näher bestimmte Kautionsverlust ein. Ferner erlischt die Konzession 4) im Fall einer den Bestimmungen des §. 11 und 12 zuwiderlaufenden Veräußerung, Verpachtung, Verpfändung oder sonstigen Belastung der Bahn; 5) im Fall die gemäß §. 28 Ziff. 2 und 3 verfallene oder in Anspruch genommene Kaution nicht innerhalb zwei Monaten von der Eröffnung der diesfallsigen Auflage des K. Ministeriums an gerechnet, — wieder ergänzt wird, endlich 6) im Fall der Eröffnung des Konkurses gegen die Gesellschaft. 8. 30. Tritt der Konzessionsverlust (§. 29) vor vollendetem Bau ein, so wird der Werth der bereits ausgeführten Arbeiten, der vorhandenen Materialvorräthe und der erworbenen Grundstücke nach den Bestimmungen des §. 26 abgeschätzt und hierauf der Versuch gemacht, für die Fortführung und Vollendung der Arbeiten durch öffentliche Versteigerung auf den Grund der Konzessionsbedingungen zu sorgen. Der Zuschlag kann erfolgen, auch wenn das Angebot unter dem Betrag der Schätzung bleibt. Der Staatsregierung ist aber vorbehalten, ob sie den Meistbietenden oder einen andern Mitsteigerer in die Konzession eintreten lassen, oder ob sie selbst an der Steigerung Theil nehmen will. 269 Bleibt die Versteigerung ohne entsprechenden Erfolg, so ist sie nach sechs Monaten auf dieselbe Weise zu wiederholen, und falls auch diese fruchtlos ist, wird der Bahnbau eingestellt und der Gesellschaft, resp. ihren Rechtsnachfolgern die Verwerthung ihres Eigenthums binnen einer zu bestimmenden Frist überlassen. 8. 31. Im Fall des erst nach vollendetem Bau und nach Eröffnung des Betriebs eintretenden Konzessionsverlusts ist die Staatsregierung berechtigt, den Betrieb der Bahn für Rechnung des Eigenthümers der Bahn fortzuführen und sich zu diesem Zwecke in den Besitz der Bahn und ihrer Zubehörden, sowie der zum Bahnbetrieb erforderlichen Transportmittel, Materialien und Vorräthe, unbeschadet der an diesen Gegenständen begründeten Privatrechte, zu setzen. Es ist jedoch auch in diesem Fall ohne Verzug eine Abschätzung des unbeweglichen und beweglichen Eigenthums der Gesellschaft, soweit dasselbe eine Zubehörde der Bahn bildet oder zu Betriebszwecken dient, nach den Bestimmungen des §. 26 einzuleiten, und falls nicht die Staatsregierung vorziehen sollte, von ihrem Rückkaufsrecht Gebrauch zu machen, des Weiteren nach Anleitung des vorigen Paragraphen die Bahn nebst ihrem Zubehör zur öffentlichen Versteigerung, sei es im Ganzen oder Einzelnen, zu bringen. §. 32. Streitigkeiten, welche sich wegen der Auslegung oder Anwendung der gegenwärtigen Konzessionsbedingungen zwischen den betreffenden Staatsbehörden und der Gesellschaft ergeben sollten, werden mit Ausschluß der Civilgerichte durch das Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten vorbehältlich des Rekurses an den K. Geheimenrath als die höchste Instanz in Verwaltungsjustizsachen, entschieden. Stuttgart, den 20. Juli 1872. K. Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten, Abtheilung für Verkehrsanstalten. Wächter. 270 B) Des Departements des Innern. Des Ministeriums des Innern. a) Bekanntmachung, betreffend die Aufhebung der besonderen Staatsaufsicht über die Gemeinde Fachsenfeld, Oberamts Aalen. Mit Höchster Genehmigung Seiner Königlichen Majestät vom 20. Juni d. J. ist die durch Verordnung vom 25. September 1855 (Reg. Blatt S. 217) angeordnete besondere Staatsaufsicht über die Gemeinde Fachsenfeld, Oberamts Aalen, aufgehoben worden, was hiemit öffentlich bekannt gemacht wird. Stuttgart, den 5. August 1872. Sick. h) Verfügung, betreffend die Eichung und den Gebrauch offener hölzerner Flüssigkeitsmaaße. Im Einverständniß mit der Kaiserlichen Normal-Eichungs Commission des Deutschen Reichs wird in Beziehung auf die Eichung und den Gebrauch offener hölzerner Flüssigkeitsmaaße (Herbst= und Keltergefäße) verfügt, wie folgt: 8. 1. Offene Flüssigkeitsmaaße von Holz werden zur Eichung und Stempelung bei den K. Württembergischen Eichungsstellen und zum Abmessen von jungem Wein (Weinmost), Obstmost (Cider) und dergl. im Verkehr innerhalb des Königreichs Württemberg zugelassen, insofern sie den nachstehenden Bedingungen genügen. 8. 2. Arten und allgemeine Beschaffenheit der zuläßigen Maaße. Folgende Arten von Maaßen sind zuläßig: a) Stützen, d. h. Gefäße, welche zum Tragen an der Hand mit einer oder zwei Handhaben versehen sind, von 10 Liter und solche von 20 Liter Inhalt. Dieselben können cylindrisch oder in Form eines abgestumpften Kegels (oben enger) oder auch tonnenförmig hergestellt werden. · 271 b) Kübel oder Ständer, ähnliche Gefäße von 20 Liter, solche von 50 und von 150 Liter Inhalt, eylindrisch oder abgestumpft „kegelförmig“ (oben weiter). c) Tragbütten zum Tragen auf dem Rücken bestimmt, mit einem annähernd ovalen Querschnitt und in der Regel oben weiter. Der Inhalt muß 25 Liter oder 50 Liter betragen. Bei sämmtlichen Gefässen können Unterabtheilungen angegeben werden, und zwar bei den Gefässen bis zu 20 Liter Inhalt Stufen von 2 Liter und von 5 Liter, auch beide zugleich; bei den größeren von 50 Liter solche von 5 Liter. Diejenigen von 150 Liter sind in drei Theile von je 50 Liter und die beiden obersten Theile nach Stufen von 10 Liter zu theilen. Die Maaße müssen bezüglich der Haltbarkeit ihrer Konstruktion und ihrer sonstigen Beschaffenheit untadelhaft und insbesondere mit metallenen Reifen gebunden sein. 8. 3. Form. Die Höhe der Stützen und der Kübel von 20 und 50 Liter soll nahezu doppelt so groß sein, wie der Durchmesser bei cylindrischen oder wie der mittlere Durchmesser bei konischen oder tonnenförmigen Maaßen. Für die beiden letzteren Arten wird der Unterschied der größten und kleinsten Durchmesser auf nahe 5 Centimeter bei Maaßen von 20 und von 50 Liter Inhalt festgesetzt; bei den Stützen von 10 Liter Inhalt auf nahe 4 Centimeter. Für die Tragbütten wird eine besondere Vorschrift in dieser Beziehung nicht ertheilt. Die Werthe, welchen sich die Abmessungen der Maaße möglichst annähern sollen, ergeben sich hieraus in Millimetern. Maaß. Durchmesser. Höhe. Cylindrische Stützen vovo . 10 Liter 185,3. 370,8. Cylindrische Stützen oder Kübel vo 20 „ 233,5. 467,0. Cylindrische Kübel odo 50 „ 316,9. 633,9. 150 „ 520. 780. (Herbsteichen) Durchmesser oben unten Konische Stützen von. . 10 Liter 165,1. 205, 1. 370,2. Konische Stützen von. . . 20 „ 208,2. 258,2. 466,4. Konische Kübel odvn 20 „ 258,2. 208,2. 466,4. Konische Kübel von. 50 „ 341,7. 291,7. 633,4. In allen Durchmessern sind Abweihungen bis zu 10 Prozent der angegebenen Werthe gestattet. Bei den Stützen mit gewölbter Seitenfläche, für welche bei der Verschiedenheit der Wölbung die Abmessungen sich nicht allgemein angeben lassen, ist besonders darauf zu achten, daß die oberen Durchmesser mit den angegebenen Werthen innerhalb der gestatteten Grenzen übereinstimmen. 8. 4. Begrenzung des Sollinhalts. Wenn die Begrenzung des Sollinhalts durch den oberen Rand der Holzgefässe gegeben ist, so soll dieser obere Rand selbst mit einem Metallreifen umgeben sein, welcher noch oberhalb des Holzes genügend übergreift. Sonst wird die Begrenzung durch die Mittelpunkte runder metallener Nägelköpfe hergestellt, von denen je zwei sich diametral gegenüberstehen. Durch eben solche Nägel werden auch sämmtliche Unterabtheilungen gebildet. Die Nägel sind inwendig in die Maaße so einzuschlagen, daß sie ohne sichtbare Verletzung des Gefässes nicht entfernt werden können. Bei den Gefässen von 10 Liter und von 20 Liter Inhalt sind die Stufen von 5 Liter durch Nägelpaare, die Stufen von 2 Liter durch einfache Nägel zu bezeichnen. Sind beide Arten von Unterabtheilungen angebracht, so sollen die sie bezeichnenden Nägelsysteme rechtwinklig zu einander angebracht werden. Bei den Gefässen von 25 Liter und von 50 Liter Inhalt sind nur Stufen von 5 Liter und von 10 Liter zuläßig, und es werden die letzteren durch Nägelpaare, die dazwischen liegenden von 5 Liter durch einfache Nägel bezeichnet. S. 5. Eichung und Fehlergrenzen. Die Eichung hat unter Beobachtung der in der Instruktion vom 10. Dezember 273 1869 (insbesondere Instruktion II. und 111.) gegebenen Vorschriften zu erfolgen. Insbesondere darf zur Bestimmung des Inhalts nur geschritten werden, nachdem die zu eichenden Maaße gehörig angenäßt worden und in diesem Zustande einige Zeit verblieben sind. Zur Eichung sind die Eichungs-Normale von 10 Liter, 5 Liter und 2 Liter anzuwenden. Die Maaße sind stempelfähig, wenn eine größere Abweichung als ½/000 vom Sollinhalte im Mehr oder Weniger nicht stattfindet. In Betreff der äußersten Grenzen der im öffentlichen Verkehr noch zu duldenden Abweichungen der Maaße von der absoluten Richtigkeit gelten die Bestimmungen unter B. 2 des Erlasses des Bundeskanzleramts vom 6. Dezember 1869 (Bundesgesetzblatt 1869, Nr. 40.) S. 6. Stempelung. Die Beglaubigung der geeichten Maaße geschieht durch das Einbrennen des Stempels der Eichungsstelle in der Nähe des oberen Randes und der Buchstabenverbindung H. G. (d. i. Herbstgefäß) rechts und links vom Stempel. 8. 7. Eichscheine. Die Eichscheine erhalten die Form der Eichscheine für-Flüssigkeitsmaaße (Instruktion II. Nr. 14) unter Angabe der Art des Maaßes und seiner Unterabtheilungen und ohne die Columne für Berichtigung. 8. 8. Eichungsgebühren. Die Eichgebühren bleiben entsprechend der Eichgebührentaxe vom 12. Dezember 1869 für Stützen, Kübel und Bütten von 10 bis 50 Liter Inhalt auf 10 Kreuzer; für Ständer von 150 Liter auf 18 Kreuzer festgesetzt, wenn die Zahl der Unterabtheilungen, in welche das Maaß getheilt ist, nicht mehr als fünf beträgt. 274 Für Maaße mit sechs bis zehn Unterabtheilungen beträgt die Taxe bei Stützen, Kübeln und Bütten von 10 bis 50 Liter 15 Krenzer; bei den Ständern von 150 Liter 24 Kreuzer; für Maaße mit mehr als zehn Unterabtheilungen bei Stützen, Kübeln und Bütten von 10 bis 50 Liter 20 Kreuzer; bei den Ständern von 150 Liter 30 Kreuzer. Stuttgart, den 6. August 1872. Sick. obsibs Gedruckt bei G. Hassel brink. 275 W 30. Regierungs-Blatt Königreich Württemberg. * Ausgegeben Stuttgart Freitag den 23. August 1872. 6 Inhalt. Königliche Dekrete. Königliche Verordnung, betreffend den Aufenthalt in den Gemeinden des Landes. Verfügungen der Departements. Verfügung, betreffend die pharmazeutische Approbationsprüfung bei der polytechnischen Schule in Stuttgart. — Verfügung, betreffend die Prüfung der Aerzte und Zahnärzte. — Bekanntmachung, betreffend die Theodolindenpflege zu Heslach. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. Königliche Verordnung, betreffend den Aufenthalt in den Gemeinden des Landes. Karl von Gottes Gnaden König von Württemberg. Nach Anhörung Unseres Geheimen Rathes verordnen und verfügen Wir unter Bezugnahme auf die Artikel 15 Ziff. 2 und Artikel 51 des Gesetzes vom 27. Dezember 1871, betreffend Aenderungen des Polizeistrafrechts bei Einführung des Strafgesetzbuchs für das Deutsche Reich (Reg. Blatt Seite 391) wie folgt: S. 1. Wirthe, welche Gäste beherbergen, sind verbunden, über die bei ihnen übernachtenden Personen fortlaufende Verzeichnisse zu führen, worin der Tag der Aufnahme, der 276 Name, der Stand oder das Gewerbe und der Wohnort des Uebernachtenden angegeben sein muß. Diese Verzeichnisse oder unentgeltliche Auszüge aus denselben müssen der Ortspolizeibehörde binnen einer von ihr festzusetzenden Frist vorgelegt werden. 8. 2. Neu anziehende Personen (Reichsgesetz über die Freizügigkeit vom 1. November 1867, Reg. Blatt 1871 Nro. 1 Beilage S. 21; §. 4 vergl. mit §. 10 des Reichsgesetzes über den Unterstützungswohnsitz vom 6. Juni 1870, Reg. Blatt 1872 S. 32, sind verpflichtet, sich bei der Ortspolizeibehörde derjenigen Gemeinde, in welcher sie ihren Aufenthalt nehmen — mögen sie derselben als Bürger oder Beisitzer angehören, oder nicht — innerhalb acht Tagen von dem Tage ihres Anzugs an, schriftlich oder mündlich anzumelden, auch sich auf Verlangen der Gemeindebehörde über ihre Staatsangehörigkeit auszuweisen, und über ihre sonstigen persönlichen und ihre Familienverhältnisse die erforderliche Auskunft zu geben. Ueber die erfolgte Anmeldung ist auf Ansuchen eine Bescheinigung auszustellen. S. 3. Dienstherrschaften und Gewerbeinhaber sind gehalten, den Eintritt neuer Dienstboten, Lehrlinge, Gehülfen oder Arbeiter innerhalb acht Tagen nach dem Dienstantritt der Ortspolizeibehörde anzuzeigen. 8. 4. Personen, welche Wohnungen, Wohngelasse oder Schlafstellen vermiethen, sind verpflichtet, diejenigen, welche sie in Miethe nehmen, innerhalb acht Tagen nach deren Einzug der Ortspolizeibehörde anzuzeigen. 8. 5. Den Ortspolizeibehörden liegt ob, die ihnen nach §§. 1—4 zukommenden Anzeigen zu sammeln und nach Erfordern fortlaufende Verzeichnisse darüber zu führen. S. 6. Die Verordnung vom 29. September 1867, betreffend den Aufenthalt Ortefremder in den Gemeinden des Landes (Reg. Blatt S. 87) ist aufgehoben. 277 Unser Minister des Innern ist mit der Vollziehung dieser Verordnung beauftragt. Gegeben, Schloß Friedrichshafen, den 6. August 1872. Karl. Der Minister des Innern: Sick. Auf Befehl des Königs, Der Cabinets-Chef: Egloffstein. II. Verfügungen der Departements. Des Departements des Innern. Des Ministeriums des Innern. a) Verfügung, betreffend die pharmazeutische Approbationsprüfung bei der polytechnischen Schule in Stuttgart. Nachdem laut Bekanntmachung des Reichskanzleramts vom 17. Mai d. J. (Reichsgesetzblatt S. 151) der Bundesrath beschlossen hat, daß der Besuch der polhtechnischen Schule in Stuttgart dem Besuche einer Universität im Sinne der Vorschriften für die Prüfung der Apotheker gleich zu achten und zu gestatten sei, daß die pharmazeutische Approbationsprüfung nach Maßgabe dieser Vorschriften vor einer pharmazeutischen Examinations-Commission bei der polytechnischen Schule abgelegt werden dürfe, wird unter Bezugnahme auf die Verfügung vom 5. März d. J. (Reg. Blatt S. 100) Nachstehendes verfügt: 8. 1. Die pharmazeutische Approbationsprüfung kann künftig auch vor der pharmazeutischen Examinations-Commission bei der polytechnischen Schule in Stuttgart abgelegt werden. 8. 2. Für die Zulassung zu dieser Prüfung und die Vornahme derselben gelten die in den 88. 2 und 4 der Verfügung vom 5. März d. J. enthaltenen Bestimmungen. 278 8. 3. Die auf 46 Thaler festgesetzten Prüfungsgebühren sind vor Beginn der Prüfung an das Kassenamt der polytechnischen Schule zu bezahlen. Stuttgart, den 12. August 1872. Sick. b) Verfügung, betreffend die Prüfung der Aerzte und Zahnärzte. Nachdem die bisher theils dem Medicinal-Collegium, theils der medicinischen Fakultät in Tübingen obgelegenen Prüfungen der Aerzte, Zahnärzte, Wundärzte und Geburtshelfer beendigt worden sind, finden behufs der Erlangung der Approbation als Arzt oder Zahnarzt künftig nur noch die durch die Bekanntmachung des Bundesraths vom 25. September 1869 (abgedruckt im Regierungsblatt vom Jahr 1871 S. 304) näher bestimmten Prüsungen vor einer jährlich neu zu besetzenden Prüfungs-Commission in Tübingen statt. Wer eine dieser Prüfungen zu erstehen wünscht, hat sich in der Regel vor dem 1. November jeden Jahrs, jedenfalls aber vor dem Jahresschlusse bei dem K. Ministerium des Innern unter Beischluß der vorgeschriebenen Nachweisungen (vergl. die angeführte bundesräthliche Bekanntmachung I. §. 3, beziehungsweise II. §. 3) zu melden, worauf, wenn die Nachweisungen vollständig befunden werden, dem Candidaten ein Zulassungsschein zugestellt werden wird. Für Candidaten der Medicin aus Württemberg, welche die früher bestandene erste medicinische Prüfung mit Erfolg bestanden haben, wird durch das hierüber erhaltene Zeugniß das in der bundesräthlichen Bekanntmachung I. §. 3 unter Ziffer 1 bemerkte Gymnasial-Zeugniß der Reife und das unter Ziffer 3 bemerkte Zeugniß über Ablegung der naturwissenschaftlichen Prüfung (tentamen physicum) ersetzt. Nach Erlangung des Zulassungsscheins hat der Candidat die für Aerzte auf 68 Thaler, für Zahnärzte auf 20 Thaler bestimmten Prüfungsgebühren an den Universitäts-Quästor zu entrichten, worauf die Meldung beim Vorsitzenden der Prüfungs-Commission, dessen Namen auf dem Zulassungsschein bemerkt werden wird, unter Vorlegung der Zulassungs-Verfügung und der Quittung über die eingezahlten Gebühren geschehen kann. 279 Nach 8. 29, Absatz 4 der deutschen Gewerbe-Ordnung vom 21. Juni 1869 hat der Bundesrath zu bestimmen, unter welchen Voraussetzungen Personen wegen wissenschaftlich erprobter Leistungen von der Approbationsprüfung zu entbinden sind. Diese Bestimmung hat der Bundesrath durch die hienach abgedruckte Bekanntmachung getroffen. Stuttgart, den 17. August 1872. Sick. Bekanntmachung, betreffend die Entbindung von den im §. 29 der Gewerbe-Ordnung für den Norddeutschen Bund vorgeschriebenen ärztlichen Prüfungen. Vom 9. Dezember 1869. Auf Grund der Bestimmung im §. 29 der Gewerbe-Ordnung für den Norddeutschen Bund vom 21. Juni d. J. (Bundesgesetzbl. S. 245) hat der Bundesrath die nachstehenden Beschlüsse gefaßt: 1) Die Entbindung von den im §. 29 der Gewerbe-Ordnung für den Norddeutschen Bund vorgeschriebenen ärztlichen Prüfungen auf Grund wissenschaftlich erprobter Leistungen ist nur dann zulässig, wenn der Nachsuchende nachweist, daß ihm von Seiten eines Staates oder einer Gemeinde amtliche Funktionen übertragen werden sollen. 2) Ueber Gesuche um Entbindung von der vorgeschriebenen Prüfung entscheiden die in der Bekanntmachung vom 25. September d. J., betreffend die Prüfung der Aerzte c. (Bundesgesetzbl. S. 635), unter Nummer 1 und 2 genannten Centralbehörden. 3) Diese Entscheidung erfolgt ohue vorgängiges Gutachten der in der Bekanntmachung vom 25. September d. J. angeordneten Prüfungsbehörde, wenn es sich um die Dispensation eines als Lehrer an eine Norddeutsche Universität zu berufenden Gelehrten handelt. In allen anderen Fällen wird zuvor ein Gutachten der gedachten Prüfungsbehörden eingeholt. Den letzteren bleibt es überlassen, ihre Information für das Gutachten durch ein mit dem Nachsuchenden abzuhaltendes Kolloquium zu ergänzen. 4) Die Centralbehörde stellt über die Ertheilung der Dispensation eine Bescheinigung aus und zeigt den Namen des Dispensirten dem Bundesrathe des Norddeutschen Bundes zum Zweck der Veröffentlichung an. Berlin, den 9. Dezember 1869. Der Kanzler des Norddeutschen Bundes. In Vertretung: Delbrück. 280 Pc) Bekanntmachung, betreffend die Theodolindenpflege zu Heslach. Seine Königliche Majestät haben vermöge Höchster Entschließung vom 4. d. M. der unter dem Namen „Theodolindenpflege“ zu Heslach bestehenden Kleinkinderbewahranstalt auf den Grund der vorgelegten Statuten das Recht der juristischen Persönlichkeit gnädigst verliehen, was hiemit öffentlich bekannt gemacht wird. Stuttgart, den 19. August 1872. Sick. Die unterm 3. August d. J. zu Berlin ausgegebene Nummer 26 des Reichsgesetzblattes enthält: 1) Gesetz“, betreffend die Uebernahme der Verwaltung der Wilhelm-Luxemburg-Eisenbahnen. Vom 15. Juli 1872. 2) Postvertrag zwischen Deutschland und Luxemburg. Vom 19. Juni 1872. 3) Gesetz, betreffend die Einführung des §. 29 der Gewerbeordnung in Elsaß-Lothringen. Vom 15. Juli 1872. 4) Bekanntmachung, betreffend die Approbationen für Aerzte, Zahnärzte, Thierärzte und Apotheker. Vom 19. Juli 1872. Die unterm 12. August d. J. zu Berlin ausgegebene Nummer 27 des Reichsgesetzblattes enthält: 1) Vertrag zwischen dem Deutschen Reich und Oesterreich-Ungarn wegen Herstellung einer Eisenbahn zwischen Görlitz und Reichenberg. Vom 21. Mai 1872. 2) Bekanntmachung, betreffend Abänderungen des Betriebs-Reglements für die Eisenbahnen Deutschlands. Vom 5. August 1872. #i—— # Gedruckt bei G. Hasselbrink. 281 31. Regierungs-Blat für das Königreich Württemberg. Inhalt. Königliche Dekrete. Keine. Verfügungen der Departements. Verfügung, betreffend die Anordnung einer neuen Abgeordnetenwahl für die Stadt Stuttgart. — Verfügung, betreffend einige Abänderungen in den organischen Bestimmungen für die Thierarzneischule in Stuttgart vom 11. Juni 1868. — Bekanntmachung, betreffend die Ertheilung von Ursprungszeugnissen für die nach Portugal zu versendenden Waaren. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. Keine. II. Verfügungen der Departements. A Des Departements des Innern. Des Ministeriums des Innern. Verfügung, betreffend die Anordnung einer neuen Abgeordnetenwahl für die Stadt Stuttgart. Nachdem der bisherige Abgeordnete der Stadt Stuttgart sein Mandat niedergelegt hat, wird auf Höchsten Befehl Seiner Königlichen Majestät die Vornahme einer neuen Abgeordnetenwahl für diese Stadt angeordnet und Nachstehendes verfügt: 1) Die örtliche Commission für Entwerfung und Fortführung der Wählerliste hat unverweilt für Richtigstellung der letztern Sorge zu tragen, wobei die Vorschriften des Art. 4 des Wahlgesetzes vom 26. März 1868 zu beachten sind; 2) der in Art. 7 des Wahlgesetzes angeordnete öffentliche Aufruf derjenigen Wahlberechtigten, welche nicht von Amtswegen in die Wählerliste aufzunehmen sind, zur Anmeldung des Wahlrechts ist von der Stadtdirection im Bezirksblatte und außerdem von dem Gemeindevorsteher in ortsüblicher Weise zu erlassen; 282 3) die Wählerliste muß binnen 10 Tagen nach dem Erscheinen der gegenwärtigen Verfügung im Regierungsblatte, somit spätestens am 20. September vollendet sein, sodann während eines unmittelbar anschließenden Zeitraums von 6 Tagen, also bis 26. September einschließlich, auf dem Rathhause zur allgemeinen Einsicht aufgelegt werden. Längstens binnen 3 Tagen von Erhebung etwaiger Vorstellungen gegen die Wählerliste an gerechnet hat die örtliche Commission hierüber Beschluß zu fassen, spätestens am 21. Tage nach dem Erscheinen des gegenwärtigen Wahlausschreibens, am 1. October, ist die Wählerliste sammt den Akten über beanstandete Wahlberechtigungen an die Stadtdirection einzusenden. 4) Die Wahl ist genau 30 Tage nach dem Erscheinen gegenwärtiger Verfügung im Regierungsblatte, also am Donnerstag, den 10. October d. J. in den Abstimmungsbezirken gleichzeitig vorzunehmen und jedenfalls am folgenden Tage zu beendigen. I. Abstimmungsdistrikt einschließlich des Weilers Berg mit dem Abstimmungsorte: Rathhaus, II. Distrikt einschließlich des Weilers Gablenberg mit dem Abstimmungsorte: Krähenschule, III. Distrikt mit dem Abstimmungsorte: Armenkastenpflege, IV. „ „ „ „ Cultministerialgebäude Parterre rechts, VW. „ „ „ „ Bürgerspital, VI. Gymnasium, [— 11 » » » VII. Abstimmungsdistrikt und Ort: Heslach; 5) die Bekanntmachung des Wahltermins, des Beginns und des Schlusses der Wahlhandlung, hat spätestens am 7. October auf ortsübliche Weise zu erfolgen; auch ist darauf zu achten, daß die Beurkundung über diese Bekanntmachung in einer die ordnungsmäßige Vornahme derselben unzweifelhaft bestätigenden Weise zu den Akten gebracht wird. 6) Für die Wahl der Mitglieder der Oberamtswahlcommission und der Districtswahlcommission ist rechtzeitig Sorge zu tragen. 283 Im Uebrigen wird behufs gesetzmäßiger Durchführung des Wahlgeschäfts auf die Bestimmungen des Wahlgesetzes vom 26. März 1868 und auf die Ministerial-Verfügungen vom 20. April 1868 und 4. November 1870 zur Nachachtung hingewiesen. Stuttgart, den 5. September 1872. Für den Minister: Fleischhauer. :8) Des Departements des Kirchen= und Schulwesens. Des Ministeriums des Kirchen= und Schulwesens. Verfügung, betreffend einige Abänderungen in den organischen Bestimmungen für die Thierarzneischule in Stuttgart vom 11. Juni 1868. Um die Bedingungen für die Aufnahme von Schülern in die Thierarzneischule in Einklang zu setzen mit den Bedingungen für die Zulassung zur thierärztlichen Approbationsprüfung (vergl. Verfügung des Ministeriums des Innern vom 26. Februar 1872, Reg. Blatt Seite 68 ff.), wird, mit Höchster Genehmigung Seiner Königlichen Majestät vom 27. d. M., an der Stelle des §. 15 der organischen Bestimmungen der Thierarzneischule vom 11. Juni 1868, hiemit verfügt, daß zur Aufnahme als Schüler der Thierarzneischule künftig der Nachweis der Reife zum Eintritt in den ersten Jahreskurs an der oberen Abtheilung eines Gymnasiums (beziehungsweise eines niederen evangelisch-theologischen Seminars), eincs Realgymnasiums, eines Lyceums, oder einer mit Oberklassen eingerichteten Realanstalt verlangt wird. Ferner wird die in §. 12 Abs. 2 der organischen Bestimmungen vom 11. Juni 1868 enthaltene Vorschrift, wonach Hospitanten der Thierarzneischule nur an dem theoretischen Unterrichte, nicht auch an den praktischen Uebungen Antheil nehmen dürfen, dahin abgeändert, daß Hospitanten künftig, außer dem theoretischen Unterrichte, auch zur Theilnahme an den praktischen Uebungen, soweit solche sich auf das anatomische Präpariren, das Operiren, den Gebrauch des Mikroskops und die Thätigkeit in der Anstalts-Schmiede beziehen, zugelassen werden, gegen eine angemessene Erhöhung der von ihnen in die Anstaltskasse zu entrichtenden Toxe. Stuttgart, den 29. August 1872. Geßler. 284 C) Des Finanz-Departements. Des Finanz-Ministeriums. Bekanntmachung, betreffend die Ertheilung von Urstrungs-Zeugnifsen für die nach Portugal zu versendenden Waaren. Nach Art. 9 des Handels= und Schifffahrts-Vertrags zwischen Deutschland und Portuaal vom 2. März d. J. (Reichsgesetzblatt S. 254 ff.) hat der Importeur, um die ehandlung der einzuführenden Waaren nach dem Fuße der am meisten begünstigten Nationen zu sichern, der Zollbehörde des andern Landes eine Bescheinigung vorzulegen, durch wasce bezeugt wird, daß die Waaren einheimischer Herkunft oder Fabrikation sind. Diese Bescheinigung kann entweder in einer vor einer Behörde am Orte der Versendung abgegebenen Erklärung, oder in einem von dem Vorstande des Ausgange-Qallame ausgestellten Zeugniß oder in einem von dem am Versendungsort oder Verschiffungshafen residirenden Consul oder Consularagenten des Landes, wohin die Einfuhr erfolgen soll, ausgefertigten Zeugniß bestehen. Die Ausstellung der Ursprungs-Zeugnisse Seitens der Zoll= und Steuerämter über die mit dem Anspruch auf die vertragsmäßige Begünstigung nach Portugal zu versendenden Waaren hat nach dem angehängten Formular zu erfolgen. Für diejenigen Waaren, welche nicht nach dem vertragsmäßigen, sondern nach dem allgemeinen Poringiesisen Tarif verzollt werden sollen, bedarf es keines Ursprungszeugnisses. Stuttgart, den 29. August 1872. Renner. Arsprungs-Zeugniß. A. Anmeldung. Der Unterzeichnete ............ wohnbaftzu............in..·...... .. ... erklärt hiermit, daß die nachstehend angegebenen zur Einfuhr in das Königreich Portugal bestimmten Waaren: deutschen (luxemburgischen) Ursprungs sind. ........ den 10 Unterschrift. B. Beglaubigung des Ursprungs. Die Abstammung der vorstehend bezeichneten Waaren aus dem freien Verkehr Deutschlands (Luxemburgs) wird hiermit — 5 * fr L Eutem (Stempel). Firma des Zoll= (Steuer-) Amtes. Unterschrift. Gedruckt bei G. Hasselbrink. 0. Negierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. Jausgegeben Stuttgart Freitag den 13. September 1872. — Inhalt. Königliche Dekrete. Keine. Verfügungen der Departements. Verfügung, betreffend die Aufnahme des Viehstands und der Fuheilung des lanbwirihschaftlichen Grundbesitzes. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. Keine. II. Verfügungen der Departements. Der Departements des Innern und der Finanzen. Der Ministerien des Innern und der Finanzen. Verfügung, betreffend die Aufnahme des Viehstands und der Vertheilung des landwirthschaftlichen Grundbesitzes. Nach dem Beschlusse des Bundesraths des Deutschen Reichs vom 28. Juni 1872 sollen gemeinsame Ermittlungen der Viehhaltung in den deutschen Bundesstaaten erstmals im Jahr 1873 und sodann in noch zu bestimmenden Zählperioden sich wiederholend je nach dem Stande vom 10. Januar des Zählungsjahres vorgenommen werden. Zu Vollziehung dieses Beschlusses wird Folgendes verfügt: S. 1. Die eben bezeichneten gemeinsamen Ermittlungen der Viehhaltung treten für Württemberg an die Stelle der seitherigen dreijährigen Aufnahmen des Viehstands, welche letztmals am 2. Januar 1868 stattgefunden hat. . 286 8. 2. Die Ermittlung der Viehhaltung erfolgt nach dem Besitzstand am 10. Januar des Zählungsjahres. Dabei soll das zu jeder Haushaltung (Wirthschaft) gehörige Vieh gezählt werden mit Einschluß des vorübergehend abwesenden, dagegen ohne Einrechnung des in der Haushaltung vorübergehend anwesenden Viehs, wie z. B. der in Wirthshäusern eingestellten fremden Thiere. Schafe sind nicht am Ort der Ueberwinterung, sondern am Wohnort des Eigenthümers aufzunehmen. Zur Zeit der Aufnahme zu Markt geführte Thiere sind noch bei dem bisherigen Besitzer zu zählen. S. 3. Die Aufnahme soll von Haus zu Haus erfolgen, es sind dabei sämmtliche den einzelnen Haushaltungen zugehörigen Thiere, auch wenn mit der Haushaltuug kein landwirthschaftlicher Grundbesitz verbunden ist, nach den in dem Haushaltungszettel Formular bezeichneten Gattungen und Arten aufzunehmen, also namentlich auch die Militärund Gestütspferde und das in einzelnen Stallungen oder sonstigen Wohnplätzen gehaltene Vieh. Wo ein Grundeigenthümer oder Pächter nicht selbst die Wirthschaft führt, ist der Viehstand bei der Haushaltung seines Stellvertreters (Gutsverwalters, Wirthschafters) zu verzeichnen. S. 4. Da sodann seit dem Jahr 1857 eine statistische Aufnahme über die Vertheilung des landwirthschaftlichen Grundbesitzes nicht mehr vorgenommen worden ist, so hat im Jahr 1873 eine solche Aufnahme in Württemberg zugleich mit der Ermittelung der Viehhaltung am 10. Januar in der Weise stattzufinden, daß nicht nur jeder Viehbesitzer, sondern überhaupt jeder, der eigene oder fremde Grundstücke landwirthschaftlich bewirthschaftet, auch wenn er keinen Viehstand besitzt, die Größe, und zwar bei dieser Aufnahme noch in Morgen, und die Kulturart des von ihm bewirthschafteten Gutes gleichfalls nach Anleitung des Formulars 4 anzugeben hat. S. 5. Für die Aufnahme des landwirthschaftlichen Grundbesitzes ist gleichfalls der Stand vom 10. Januar maßgebend in der Weise, daß jeder der an diesem Tage als Eigen- 287 thümer, Nutznießer oder Pächter ein landwirthschaftliches Grundstück umtreibt, zu Angabe seines Grundbesitzes in derjenigen politischen Gemeinde verpflichtet ist, zu welcher die Haushaltung gehört, von welcher die betreffenden Güter bewirthschaftet werden. Wo ein Grundeigenthümer oder Pächter nicht selbst die Wirthschaft führt, hat dessen Stellvertreter (Gutsverwalter, Wirthschafter u. s. w.) die erforderlichen Aufzeichnungen über den Grundbesitz unter Angabe der Namen der Eigenthümer oder Pächter zu machen. Dabei begründet es keinen Unterschied, ob die betreffenden Grundstücke zur Markung der bezeichneten Gemeinde gehören oder nicht, und sind also die Güter der sogenannten Ausmärker immer in derjenigen Gemeinde zu verzeichnen, wo sich die wirthschaftende Haushaltung befindet. Grundstücke, welche nicht zu landwirthschaftlichen, sondern zu andern Zwecken dienen, wie Waldungen, Torfstiche, Steinbrüche, Erz-, Thon-Gruben 2c. unterliegen der Aufnahme nicht. 8. 6. In jeder Gemeinde ist zu Einrichtung und Leitung der am 10. Januar 1873 bevorstehenden Aufnahme des Viehstandes und des landwirthschaftlichen Grundbesitzes durch den Gemeinderath und in der Regel aus dessen Mitte eine Zählungskommission unter dem Vorsitz des Ortsvorstehers zu bestellen, welche spätestens mit dem 15. Dezember l. J. in Thätigkeit zu treten hat. Größere Gemeindebezirke können hiebei von der Zählungskommission in bestimmt abgegrenzte Zählbezirke eingetheilt werden. 8. 7. Jedem Viehbesitzer und Besitzer landwirthschaftlicher Grundstücke und in Abwesenheit derselben ihren Stellvertretern oder Angehörigen, ist spätestens bis zum 9. Januar 1873 Mittags ein Haushaltungszettel über den Stand der Viehhaltung und des landwirthschaftlichen Grundbesitzes (s. Formular A) zuzustellen, welcher in der Zeit vom 9. bis 11. Januar Mittags auszufüllen ist, so daß er am 11. Januar Nachmittags abgeholt werden kann. Bei Landgestüten und Militärpferden ist dem betreffenden Gestütsverwalter beziehungsweise dem Kommando ein Haushaltungszettel zur Ausfüllung zuzustellen. Jeder Haushaltungszettel (A) ist, nachdem der Name des Haushaltungsvorstands von der Zählungskommission auf demselben eingesetzt ist, mit einer laufenden Nummcr zu versehen und ist diese Nummer sodann der Controle wegen zu gleicher Zeit, und vor Abgabe des Haushaltungszettels in die Gemeindeliste, Formular B, einzutragen, wobei für etwaige Ein- 288 schaltungen und Nachträge behufs des nachträglichen Vortrags in die Gemeindeliste Raum zu lassen ist. Würden bei Einsammlung der Haushaltungszettel einzelne Nummern sich als ausfallend ergeben, so ist solches unter Angabe der Ursache in der Gemeindeliste besonders zu bemerken. Zur Austheilung und Wiedereinsammlung der Haushaltungszettel können von den Ortsbehörden auch freiwillige Zähler verwendet werden, falls ortskundige gewissenhafte und befähigte Einwohner sich hiezu bereit finden. 8. 8 Nach erfolgter Wiedereinsammlung der Haushaltungszettel, welche spätestens am 13. Januar zu beendigen ist, sind dieselben von der Zählungskommission einer Prüfung zu unterwerfen und hat diese zunächst die nachträgliche Ergänzung und Berichtigung etwaiger unvollständiger, ungenauer oder unrichtiger Angaben zu veranlassen. Hierauf ist der Inhalt der Haushaltungszettel nach der Reihenfolge ihrer laufenden Nummern in die Gemeindeliste, Formular B, einzutragen. Die Einträge sind sodann ohne Unterscheidung der einzelnen Gemeindeparzellen zusammen zu rechnen und ist das Ergebniß der Aufnahme von der Zählungskommission zu beurkunden. Die abgeschlossene Gemeindeliste mit sämmtlichen Haushaltungszetteln ist spätestens bis 15. Februar 1873 an das Oberamt eifewen. Nach Einlauf der Gemeindelisten hat Far- das Oberamt zu prüfen und nachzurechnen. Wo sich Anstände ergeben, ist erforderlichenfalls unter Zurückgabe der betreffenden Haushaltungszettel deren Ergänzung und Berichtigung anzuordnen. Hierauf sind die Aufnahme-Ergebnisse der einzelnen Gemeinden des Oberamtsbezirks nach der Ordnung des Staatshandbuchs jedoch ohne Aufführung der Parzellen in der Oberamtsliste (Formular C.) zusammenzustellen und ist das Ergebniß vom Oberamt zu beurkunden. Spätestens bis zum 15. März 1873 ist die Oberamtsliste mit sämmlichen Gemeindelisten und Haushaltungszetteln an das statistisch-topographische Bureau einzusenden, bei welchem alsdann die Zusammenstellung der Ergebnisse der Aufnahmen des Viehstandes sowohl als des landwirthschaftlichen Grundbesitzes, bei letzterem unter Umrechnung des Flächenmaaßes in Hektaren, noch im Laufe des Jahres 1873 bewirkt werden wird. Die nöthigen Formulare, sowie die näheren Weisungen zu Ausführung dieser Verfügung werden den Oberämtern durch das statistisch-topographische Bureau zugehen. Stuttgart, den 2. September 1872. Für den Minister des Innern: Präsident Fleischhauer. Renner. Formular A. Gemeinde Laufende Straße M. Haushaltungszettel über den Stand der Viehhalung und des landwirthschaftlichen Grundbesitzes am 10. Januar 1873. Auszufüllen durch: Name“ Stand“ des Besitzers. * Der Name ist schon vor Austheilung der Hausaltungszettel von der Gemeindebehörde, der Stand vom Haushaltungsvorstande selbst einzusetzen. Bei 2 oder mehreren Erwerbszweigen oder Berufsarten sind diese sämmtlich anzugeben. Allgemelne Bemerkung. Dieser Haushaltungszettel ist zufolge der vom Bundesrath des Deutschen Reichs zu statistischen Zwecken für sämmtliche deutsche Bundesstaaten auf 10. Januar 1873 angeordneten Aufnahme des Viehstandes von jedem Viehbesitzer oder auch Besitzer landwirthschaftlicher Grundstücke gemäß den hienachfolgenden Rubriken so zeitig auszufüllen, daß derselbe am 11. Januar 1873 Nachmittags abgeholt werden kann. A. Grundbesitz und zwar: I.Eigene Güter des Haushaltungsvorstands oder in seiner Nutznießung befindliche Güter seiner Familien-Angehörigen, im Ganzen Morgen —. darunter 1. Aecker und Wiesen, Morgen —. 2. Gärten, Länder, Baumgüter, Hopfengärten und Weinberge zusammen Morgen —. 3. Weiden Morgen —. II. Pachtgüter im Ganzen Morgen — darunter 1. Aecker und Wiesen Morgen — 2. Gärten, Länder, Baumgöter, Hopfengärten und Weinberge zusammen Morgen —. 3. Weiden Morgen —.. B. Viehhaltung uns zwar: I. Pferde. Im Ganzen Stück —. darunter 1. Fohlen Stück. a) unter 1 Jahr alt (geboren im Jahr 1872) — .. h)Ibcs2Jahtealt(gebot-entmJahr1871)—· c) 2 bis s Jahre alt (geboren im Jahr 1870) — 2. Pferde über 3 Jahre alt überhaupt — Unter den über 3 Jahre alten Pferden sind: voorzugsweise 3 ** r Zuchthenssted (c) zu d) Militär= e) sonstige Pferde Reit= und zu landwirthschaft= gewerblichen u. Wagenpferde Stück. licher Arbeit Verkehrszweck den Stüc. Stück. ben#ützt Stük.Stück. II. Maulesel und III. Esel im Maulthiere im Ganzen Stück 1 Ganzen Stück .Rindvieh. Im Ganzen Stück 5 . darunter I. Kälber unter ½ Jahr alt Stück n 2. Jungoieh ½ bis 2 Jahr alt davon zur Zucht benützte Stiere (HBuley) Stück s. dicwrich ii 2 dahte a alt Unter dem über 2 Jahre alten Rindvieh sind a) Zuchtstiere b) Enderce, Oahsen 1 JP) Köhe Stück Stück Stück Von den Käühen wurden im letzten Herbst zur Ackerbestellung vor Pflug oder Egge gespannt: Stück . Schafe (einschließlich der Lämmer) Im Ganzen Stuück — · .... . . ... darunter Stück 1. seine Wollschafe (Spanische) — 4 2. veredelte Fleischschafe Enslische) — 3. Bastardschafe — — «........ 4Landfchafe—-—-—— J- ........ VI. V VIIl. — — - . EGeflügel und zwar: Schweine. Im Ganzen Stückk — .... darunter 1. Eber —.. 2. Mutterschweine — 4 3. Mastschweine — 4. Läufer und — (Fertelh) Ziegen und Ziegenböcke ei zus— im im Hanzen Stück —. . Bienenstöcke. Im Ganzen Stück darunter solche mit beweglichen Waben Stück Seidenzucht. bie Erzeugung von Kokons betrug im Jahr 1872 Pfund —. (Pfauen, Fasanen u. s. w.) I Stück "1. Gänse — — — — — — 2. Enten — — — — — —. 3. Tauben — — — — — —.. 4. Hühner — — — — — 8 §F. Truthühner — — — — —. s 6. sonstiges Geflügel — — — — l l ! Jorm. . (Gemeindeliste.) Mit Ausnahme der ersten und zweiten Spalte ist der Entwurf der Tabelle für Foimular B. und C. ganz auf beiden Seiten zu überdrucken gleich. Jorm. C. (Oberamtsliste.) Die Hälfte als Einlegebogen auf 2 Seiten zu überdrucken, die andere Hälfte als Titelbogen blos innen mit folgender Ausschrift auf der 2. Halbseite: Oberamt . . .. . . . ... Aebersicht über die Ergebnisse der Aufnahme des Viehstandes und der Vertheilung des landwirthschaftlichen Grundbesitzes am 10. Januar 1873. Beilage zu Nro. 32. B. Viehaltung. Zur Haushaltunz — Form. B. " 2 z (Cemeindeliste.) Umfang des landwirthschaftlichen Grund= I1. * (55 Name und Beruf besites. 8 1. Pferde 31 ll. 3 bpbes 5 en et sud — Darunter —i · s ««- »Um-II Mkiks Es acht üter ud FNFuohlen FeF os—— ½: Vorstandes der Haushaltung. c 75 # dehlen Mlerde über 3 Jahre alt m-„ • xEHiun I !s"ss-aswkiss' W Es G«""?--i-Esd.gE.-Es« i«b«««« EEEI— „ „ 4 Form. C. . 1 SS . .s . i2 3 fber- ucht- wicch- ween .. Neit Maul-1 * (Oberamtsliste.) 7 6r * S z 0Ö. |. alt banpt. born hel 8 *. . Estl. * Gemeinde. mm- geroren in daht ttse 1 — —-——# 12. 1821. 1870. ji Zech t — 1 2 ————1 16 11 2 18 14 15 16 T IT 1 —— Ei t ·- üi — # . ! . *i d 1 102 — s i s " . E s - T 141.. « 2 II · ’ 5 1 U is s ! i « i 1 · . I I « « - . « s -i..". s Isi! .s1»l-"« ] 6 T s « »Es-J H- -« I I.9 t jI H— H I lI · : s i ·l i .» , .- - I E « s ."' «:! A ö " « ½ê½ "% 827UA2 !- n . — . « : i « I : i ,,. z#et ——— Johr alt. (Wirth ungvieh 1/#½ E— 7. — r* überhaupt. davon zur Zucht bra# Ssiere (Bullen.) 25 2 ũberhaupt. darunter Zuchtstiere (Bullen.) IV. Rindvieh. scbaft) gehören einschließlich der vorübergehend abwesenden Firhiücke und Ochsen. Kluwvieh über 2 Jahr alt. davon sind * anvere St### — r Kübe. W’ viefe Albe ssnd im letzten Derbst zur Ackerbestellung vor Pflug oder Egge gelponnt worden? · # # bahl FK##ein# Wollschafe. (Spaniiche.) 3182 Vercdelte Fleischschafe 2 - (Englicche.) V. Schafe (einschließlich Lämmer). Bastardschase. darunter sind Candschafe. D g S * # somt-⁊ 96 " Cber. 87 i l Mutterschweine. Manschweine. VI. Schweine. darunter sind 38 39 I v l v 1 Eäuter u. * 40 Zichen und Zirgenböcke (einschließlich Ziegenlämmer.) 41 S — 2 z32 —— dorunter wit bemeglichen Wab. mnenstöcke. dezucht. Die Erzeugung von Cocons . beirug im Jahre 18672 in Pfund. Gaͤnse. zwar: —.——— Sl e##igee Gefügel. *5 — Regierungs-Blatt Königreich Württemberg. Nusgegeben Stu ttga rt Montag den 16. September 1872. Inhalt. Königliche Dekrete. Keine. Verfügungen der Departements. Verfügung, betreffend die Anordnung einer neuen Abgeordnetenwahl für die Stadt Tübingen. — Verfügung, betreffend die Aufhebung der besonderen Staatsaufsicht über die Gemeinde Matzenbach, Oberamts Crailsheim. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. Keine. II. Verfügungen der Departements. Des Departements des Innern. Des Ministeriums des Innern. a) Verfügung, betreffend die Anordnung einer neuen Abgeordnetenwahl für die Stadt Tübingen. Nachdem der bisherige Abgeordnete der Stadt Tübingen sein Mandat niedergelegt hat, wird auf Höchsten Befehl Seiner Königlichen Majestät die Vornahme einer neuen Abgeordnetenwahl für diese Stadt angeordnet und Nachstehendes verfügt: 1) Die örtliche Commission für Entwerfung und Fortführung der Wählerliste hat unverweilt für Richtigstellung der letzteren Sorge zu tragen, wobei die Vorschriften des Art. 4 des Wahlgesetzes vom 26. März 1868 zu beachten sind. 2) Der in Art. 7 des Wahlgesetzes angeordnete öffentliche Aufruf derjenigen Wahlberechtigten, welche nicht von Amtswegen in die Wählerliste aufzunehmen find, 290 zur Anmeldung des Wahlrechts ist von dem Oberamt im Bezirksblatte und außerdem von dem Gemeindevorsteher in ortsüblicher Weise zu erlassen. 3) Die Wählerliste muß binnen 10 Tagen nach dem Erscheinen der gegenwärtigen Verfügung im Regierungsblatt, somit spätestens am 26. September vollendet sein, sodann während eines unmittelbar anschließenden Zeitraums von 6 Tagen, also bis 2. Oktober einschließlich, auf dem Rathhause zur allgemeinen Einsicht aufgelegt werden. Längstens binnen 3 Tagen von Erhebung etwaiger Vorstellungen gegen die Wählerliste an gerechnet hat die örtliche Commission hierüber Beschluß zu fassen, spätestens am 21. Tage nach dem Erscheinen des gegenwärtigen Wahlausschreibens, am 7. Oktober, ist die Wählerliste sammt den Akten über beanstandete Wahlberechtigungen an das Oberamt einzusenden. 4) Die Wahl findet in Einem Abstimmungslokal Statt und ist genau 30 Tage nach dem Erscheinen gegenwärtiger Verfügung im Regierungsblatt, also am Mittwoch den 16. Oktober d. J. vorzunehmen und jedenfalls am folgenden Tage zu beendigen. 5) Die Bekanntmachung des Wahltermins, des Beginns und des Schlusses der Wahlhandlung, hat spätestens am 13. Oktober auf ortsübliche Weise zu erfolgen, auch ist darauf zu achten, daß die Beurkundung über diese Bekanntmachung in einer die ordnungsmäßige Vornahme derselben unzweifelhaft bestätigenden Weise zu den Akten gebracht wird. 6) Für die Wahl der Mitglieder der Oberamtswahlkommission und der Distriktswahlkommission ist rechtzeitig Sorge zu tragen. Im Uebrigen wird behufs gesetzmäßiger Durchführung des Wahlgeschäfts auf die Bestimmungen des Wahlgesetzes vom 26. März 1868 und auf die Ministerial-Verfügungen vom 20. April 1868 und 4. November 1870 zur Nachachtung hingewiesen. Stuttgart, den 5. September 1872. Für den Minister: Präsident Fleischhauer. 291 b) Verfügung, betreffend die Aufhebung der besonderen Staatsaufsicht über die Gemeinde Matzenbach=Oberamts Crallsheim. Mit Höchster Genehmigung Seiner Königlichen Majestät vom 10. August d. J. ist die durch Verordnung vom 25. September 1855 (Reg. Blatt S. 217) angeordnete besondere Staatsaufsicht über die Gemeinde Matzenbach, Oberamts Crailsheim, aufgehoben worden, was hiemit öffentlich bekannt gemacht wird. Stuttgart, den 9. September 1872. Für den Minister: Fleischhauer. uu# —Mi##-Gedruckt bei G. Hassel brink. 293 W 34. Regierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. * Ausgegeben Stuttgart Montag den 7. Oktober 1872. Inhalt. Königliche Dekrete. Keine. Verfügungen der Departements. Bekanntmachung, betreffend die Bestimmung der Zahl der Schöffen bei dem Stadtgericht Stuttgart. — Verfügung, betreffend die Einlieferung der weiblichen Zuchthaus-Gefangenen in das Zuchthaus zu Gotteszell. — Verfügung, betreffend die Einführung der Pharmacopoeca Germanicu. — Verfügung, betreffend die Errichtung eines Grenzsteueramts. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. Keine. II. Verfügungen der Departements. A) Des Justiz-Departements. Des Justiz-Ministeriums. a) Bekanntmachung, betreffend die Bestimmung der Zahl der Schöffen bei dem Stadtgericht Stuttgart. Nachdem Seine Königliche Majestät vermöge höchster Entschließung vom 14. d. M. gnädigst bestimmt haben, daß die Zahl der Schöffen bei dem Stadtgericht Stuttgart von 48 auf 63, 24 bei der Civil-, 18 bei der handelsgerichtlichen und 21 bei der Straf-Abtheilung, erhöht werde, so wird dieß unter Bezugnahme auf die Bekanntmachungen vom 18. Juli 1868 und 28. Juni 1869 zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Stuttgart, den 16. September 1872. Mittnacht. 294 b) Verfügung, betreffend die Einlieferung der weiblichen Zuchthaus-Gefangenen in das Zuchthaus zu Gotteszell. Da man verfügt haben will, daß von jetzt an sämmtliche, zu lebenslänglicher oder zeitiger Zuchthausstrafe verurtheilte Frauenspersonen in das Zuchthaus in Gotteszell eingeliefert werden, so wird solches zur Nachachtung bekaunt gemacht. Stuttgart, den 16. September 1872. Mittnacht. ) Des Departements des Innern. Des Ministeriums des Innern. Verfügung, betreffend die Einführung der Pharmacopoca Germanica. Bezüglich der Einführung der mit dem 1. November d. J. in Kraft tretenden Pharmacopoea Germanica wird Nachstehendes verfügt: S. 1. In allen Apotheken des Landes sind die in der Beilage verzeichneten Arzneistoffe stets vorräthig zu halten. Andere Arzneimittel sind nur dann vorräthig zu halten, wenn sie von den Aerzten des Orts oder der nähern Umgegend, worin sich die Apotheke befindet, öfter verordnet und sonst verlangt werden. S. 2. Alle in den Apotheken vorhandenen Arzneimittel müssen die von der Pharmacopoea Germanica verlangte Beschaffenheit haben. Das spezifische Gewicht der Flüssigkeiten wird durch ein Aräometer, durch eine hydrostatische Waage oder durch ein Gläschen von bekanntem Inhalt (10 Gramm, 50 Gr. u. s. w.) ermittelt. 8. 3. Die in der Pharmakopöe Seite 394 (Tabula B.) aufgeführten, als „cautissime asservanda“ bezeichneten Substanzen sind in der bisher schon vorgeschriebenen Weise, getrennt von andern Arzneistoffen, in einem abgeschlossenen Raum aufzubewahren. Die auf Seite 395 bis 399 (Tahula C.) genannten, als „caute servanda“ bezeich- 295 neten scharfen Stoffe sind ebenfalls, wie bisher, getrennt van den übrigen Arzneimitteln, in einer besondern Abtheilung aufzubewahren. 8. 4. Die auf Seite 387 bis 390 der Pharmakopöe aufgeführten Reagentien sind in allen Apotheken stets vorräthig zu halten. S. 5. Die Oberämter werden angewiesen, diese Verfügung noch besonders zur Kenntniß der Apotheker und der Aerzte zu bringen. Stuttgart, den 2. Oktober 1872. Sick. Verzeichniß derjenigen Arzneimittel welche in allen Apothelten Bürttembergs stets vorräthig gehalten werden sollen. Acetum. Acidum phosphorlcum. » aromaticum. » succinicum. „ purum. » sulsuricum. » byrollgnosum crud. „ » crud. Acidum acelicum. » » dilutum. » » dilutum. » tannicum. » arsenicosum. » tartarlcum. „ benzoicum. Adeps snillus. Carbolicum erud. derugo. 2“ „ eryst. Acthor. »ceitrieum. % " cccticus. * h) (trochloricum. Alos. » „ erud. Alumen. » v lilutum. » ustum. » nitricum. Ammoniacum (Gummi res.). " cerud. Ammonm carbonicum. "„ „ Gdilulum. „ Chloratum. Ammonium chloratum ferratum. Amygdalae amarac. " dulccs. Amylum marantse. "„ ttritici. Antidotum arsenici. Adqua amygdalarum amar. ir alocariace. „ chamomillae concentr. * innamomi simpl. v » Spirit. „* Communis. „ destillata. lilorum aurant. tripl. * loeniculi. „ menth. piperit. * rosge. * Fubl id. concentr. „ Salvise conceimr. „ Sambuci concentr. „ tiliae concentr. „ Falerianaec. „ vulnerarla spirit. Argentum nitricum crystall. „ „ fusum. Asa foetida. Aropinum sulluricum. Auro-Natrium chloratum. Balsamum copaivae. „ peruvianum. Barium chloratum. Benzinum. Benzoé. Bismuthum subnitricum. Borax. Bulbus scillac. 296 Calcaria carbonica praecipitat. „ hlorata. „ usta. Camphora. Cantharides. Caragaheen. Carbo pulveratus. Carbonenm sulfuratum. Caricac. Caryo#hynl. Castoreum canadensc. Catechu. Cera alba. „ lava. Ceralum aeruginis. » resinae pini. Cerussa Cetaceum. Charta resinosa. Chininum hydrochloricum. » sulsuricum. Chloralum hydratum. Chloroformium. Coccionella. Colla piscium. Collodium. Colophonium. Cortes cascarillac. llchinae calisayase. » ?) fuscus. 5„ „ ruber. „ cinnamomi Cassiae. » v eylanic. „ fructkum aurant. ? ducrcus. * rall granat. Crocus. Cubebae. Cuprum aceticum. 5„ aluminatum. » sulphuricum crudum. v ) purum. Dextrinum. Eleml. Elixir aurantior. comp. " e succo Hidruirit. Emplastrum adhaesivum. » » anglicum. „ cantharid. ordin. » » perpet. v cerussae. „ conii. „ luscum. » hydrargyri. » lithargyri comp. 5„ » simpl. » minii rubrum. » saponatum. Euphorblum. Extractum absynthil. » aconili. v aloös. # belladonnac. 5„ chinae fusc. 5„ colocynthid. » conii. » digitalis. „ lerri pomal. v filicis. „ gentianne. » graminis. » hyoscyami. 297 I thractumquassine. » liquiritiae rad. ? opll. »ratanhae. v rhei. „ »Compos. » scillae. » secalis cornuti. » sem. strychn. spir. v taraxaci. » Valeriange. Fel tauri depur. sicc. Ferrum Carbonicum sacchar. * lacticum. » pulveratum. » sesquichloratum. » sulluricum crudum. » » purum. » „ siccum. Flores arnicae. „ cChamomillae rom. ? i* vulgar. „ ceinge. „ kosso. „ lavandulse. „ malvae vulgar. „ rhocaldos. „ gosac. „ Sambuci. 5 iilige. „ Lerbasci. Folia althacac. „ aurantü. „ belladonnnc. „ digitalis. larkarac. Folla hyoscyaml. » trifolii. „ malvae. meelissse. "* menthae crisp. i » piperit. v rosmarini. „ rutae. „ Saalvige. ? sennac. „ „ Spir. Vin. extr. „ krikolli. 1 uvae ursi. Fructus anisi stellati. „ vulgar. „ aurantü immaturi. » Cannabis. » capsici. „ cardamom. minor. » carvi. » ceratonlse. „ Ckolocpymhid. ? ? Dräcp. v coriaudri. » kocnlculL »ja«lpeki. » laurl. » myrtilli. » papaveris. v petroselini. » phellandrii. » Vanillac. Fungus Laricix. Galbanum. Gallac. Glreerinum. 298 Gummi arabicum. Gutti. Herba absynthii. „ Centaurli. »conii. „ gaceae. „ majoranzge. „ meliloti. * Serpllli. Hirudines. Hydrargyrum bichloratum corros. » bijodatum rubrum. » chloratum mite. » depuratum. „ jodalum flarum. „ o7ydatum rubrum. » » V. humid. par. „ Draecipitatum album. » sulfuratum rubrum. Jodum. Kali aceticum. „ blecarbonicum. „ carbonicum crud. » » depur. » » purum. »Ccausticum susum. » chlorieum. » hypermanganieum eryst. * nitricum. „ Sulluricum. » tartaricum. Lalium bromatum. " kerro-cyanalum. „ jaoldalum. "“ sullurntum Pro haln. Kreosotum. Lichen islandicus. Lignum guajaci. „ duassiac. » sassafras. Linimentum saponatum ammoniat. v » camphor. „ » liquid. Liquor ammonii acetici. » » Anisalus. v » causltici. ? ferri acetici. „ „ Sesquichlorati. " „ Sulphurici oxydatl. „ kali acetici. „ » arsenicosi. v » carbonici. „ plumbi subacelici. „ Stibil chloratl. Lithargyrum. Lycopodium. Macis. Magnesia carbonica. „ sulfurlca. „ » sicca. 1 usta. Manganum hyperorkydatum. Manna electa. v gerac. Mastix. Mel. » depuratum. ° Vosatum. Minium. Mixtura oleo-balsamica. v sulfurica acida. Morphinum aceticum. 299 Morphinum hydrochloricum. » sulsuricum. Moschus. Myrrha. Natrium chloratum pur. Natrum bicarbonicum. » carbonicum crud. „ "“ purum. * » siccum. „ subsulfurosum. „ nitricum. „ bhöhosphoricum. v sulfuricum. „ » siccum. Oleum amygdalarum. » anisi. » bergamoltac. l » cacao. »cajeputi rectif. „ Camphoratum. ?„ Carvy!. » caryophyllorum. » chamomillae aether. » cinnamomi cass. » » zeylan. ? citri. * Crotonis. „ flor. aurant. » foeniculi. „ Hoyoscyam inlus. jecoris aselli. „ Jauniperi. „ lauri unguinosum. ? lavandulac. ? linl. ? macidis. Oleum menthae pip. » myrysticae. „ olivarum. „ papaveris. „ ricini. n rosac. v rosmarini. v sinapis. tterebinth. „ „ rectisic. „ thymi. „ valerianac. Olibanum. Opium. Oxymcl scillae. Phosphorus. Pix Uquida. » navalis. Plumbum aceticum. Pulpa tamarindorum cruda. » v depurata. Pulvis ipecacuanhae opiatus. Radix althaeae. » angellcae. » arnicae. bardanae. "* belladonnae. r colombo. „ gentiange. ’ lioecacunanhse ? Liquiritiae. v ononidlis. „" pimpinellae. „ Jrethri. „ ratanhac. v rhei. 300 Radik saponarige. v sassaparillac * genogae. » valerianae. Resina guajaci * Jjalappae. » pini. Rhizoma calami. . * kxourcumge. » Zalangac. » graminis. » iridis. » zedoariae. » Zingiberis. Rotulac menthac piperid Saccharum » lactis. Santoninum. Sapo domestieus. i * Jjalappinus. » melicatus. · »01(-aceus. » viridis. Sebum. Secale cornutum. Semen colchici. „ Cydonise. loeni gracci. I D „ lini. " "“ myrysticae. » papavoris. » duecrcus tostum q Sinapis. " stryehni Speries aromaticae. » emollientes. Species lignorum. » pectorales. 25 7 Spiritus. Splritus acthereus. „ nzetheris nitrost. „ oamphorase. v cochleariae. » sormicarum. „ jeuniperi. Splritus lavandulae. * melissae comp. „ rosmarini. v saponatus. Stlbium sulphuratum aurant. "„ „ nigr. crud. v » » laevig. v ? rubeum. Stlpites dulcamarac. Strychnlnum nitricum. Styrax liquida. Succus juniperi insplssatus. " liqulritlae crud. » depurat. Sullur. » depur. » Praeclp. Syrupus althaese. amygdalarum. # cinnamomi. v cort. auraut. « rhei. v rubi idaei. 7 sennae c. manna. „ Simnplex. Tartarus boraxatus. C. fructlbus. 301 Tartarus depuratus. v serratus. „ natronatus. v stiblatus. Terebinthina communis. „ lariclna. Tinctura absynthll. v aconktl. v aloẽës. n v compos. "r arnicase. v aromatica. *r aurant. cort. " belladonnae. " benzos. v cantharid. v Castorel canad. l chinae comp. v v» simpl. cinnamoml Cass. ¾l colchicl. » colocyntblclls. v digitalis. „ v aetherea. » euphorbil. ir ferri acetich setherea. " „ chloratl aetherea. ". Pomatl. v guajacl. v jodi. » mycrrhae. v opii crocata. v -implex. * pi0pplnellae. gatanhae. ’ rrhei aquosa. 302 Tinetura rhei vinosa. Unguentum flavum. „ sclllae. „ hydrargyri cinereum. „ seem. strychni. „ ophthalmicum compostt. „ valeriange, » plumbi. v „ Adetherea. Veratrinum. iP vanillae. Trochisci santonini. Tuber aconiti. „ Jjalappae. Vinum colchici. * ipecacuanhae. „ sStibiatum. Zincum aceticum. „ Salep. „ cdhloratum. Unguentum cantharld. opkxydatum pur. „ cereum. „ » venale. „ cerussae. „ Sullfurlcum. „ elemi. C) Des Finanz-Departements. Des Finanz-Ministeriums. Verfügung, betreffend die Errichtung eines Grenzsteueramts. In Folge der Betriebs-Eröffnung der Eisenbahnstrecke Leutkirch-Kißlegg ist an der Station Gebrazhofen zur Kontrolirung der Ein-, Aus= und Durchfuhr derjenigen Gegenstände, welche im Verkehr mit anderen Zollvereinsstaaten einer inneren Steuer oder einer Uebergangssteuer unterliegen, ein Grenzsteueramt errichtet worden. Stuttgart, den 25. September 1872. Renner. 303 Die unterm 12. August 1872 zu Berlin ausgegebene Nummer 27 des Reichsgesetzblattes enthält: 1) den Vertrag zwischen dem Deutschen Reich und Oesterreich-Ungarn wegen Herstellung einer Eisenbahn zwischen Görlitz und Reichenberg. Vom 21. Mai 1872. 2) Bekanntmachung des Reichskanzleramts, betreffend Abänderungen des Betriebs-Reglements für die Eisenbahnen Deutschlands. Vom 5. August 1872. Die unterm 26. August 1872 ausgegebene Nummer 28 enthält: 1) den Allerhöchsten Erlaß, betreffend die Veränderung der Organisation der Marine-Intendantur. Vom 18. Juni 1872. 2) den Vertrag zwischen dem Deutschen Reich und Oesterreich = Ungarn wegen Herstellung einer Eisenbahn zwischen Leobschütz und Jägerndorf, und einer Eisenbahn zwischen Neiße und Albersdorf. Vom 21. Mai 1872. 3) Ernennung von Konsuln und Vicekonsuln des Deutschen Reichs; Exequatur-Ertheilungen. Die unterm 13. September 1872 ausgegebene Nummer 29 enthält: 1) den Allerhöchsten Erlaß, betreffend die Kaiser Wilhelm= Stiftung für die Angehörigen der Deutschen Reichs-Postverwaltung. Vom 29. August 1872. 2) die Bekanntmachung des Reichskanzleramts, betreffend die Bezeichnung der Hauptzollämter in Lübeck, Bremen und Hamburg. Vom 26. August 1872. 3) Berichtigung zu Nro. 24 S. 296 des Reichsgesetzblattes für 1872. Die unterm 23. September 1872 ausgegebene Nummer 30 enthält: 1) den Text des Freundschafts-, Handels= und Schifffahrts-Vertrags zwischen Seiner Majestät dem Könige von Preußen im Namen des Norddeutschen Bundes und des gollvereins und dem Freistaate Salvador. Vom 13. Juni 1870. 2) Ernennung von Vicekonsuln des Deutschen Reichs; Exequatur-Ertheilungen, rc. Die am 28. September 1872 ausgegebene Nummer 31 enthält: 1) Bekanntmachung des achten Verzeichnisses derjenigen höheren Lehranstalten, welche zur Ausstellung gültiger Zeugnisse über die wissenschaftliche Qualification zum einjährig freiwilligen Militairdienst berechtigt sind. Vom 21. September 1872. 2) Bekanntmachung, betreffend diejenigen Gymnasien, welche hinsichtlich ihrer vom Unterrichte in der griechischen Sprache dispensirten Schüler zu den im §. 154 Nro. 20 der Militär-Ersatz-Instruction vom 26. März 1868 bezeichneten Lehranstalten gehören. Vom 21. September 1872. 304 3) Ertheilung der Ermächtigung, bürgerlich gültige Eheschließungen von Deutschen vorzunehmen und die Geburten, Heirathen und Sterbefälle von Deutschen zu beurkunden — an den Ministerresidenten des Deutschen Reichs in den vereinigten Staaten von Columbien, Dr. Schumacher. ###m##s 305 W 35. Regierungs-Blatt Königreich Württemberg. Ausgegeben Stuttgart Samstag den 12. Oktober 1872. Inhalt. Königliche Dekrete. Neue allgemeine Bauordnung. Unmittelbare Königliche Dekrete. Neue allgemeine Bauordnung. Karl von Gottes Gnaden König von Württemberg. Nach Anhörung Unseres Geheimen-Raths und unter Zustimmung Unserer getreuen Stände verordnen und verfügen Wir, wie folgt: Erster Abschnitt. Von der Bauberechtigung und den Bauvorschriften im Allgemeinen. Art. 1. Der Eigenthümer eines Grundstücks ist berechtigt, auf demselben innerhalb seiner Eigenthumsgrenze nach seinem Ermessen zu bauen, sofern er nicht durch Reichsgesetz oder durch die in dem gegenwärtigen Gesetze begründeten polizeilichen und nachbarrechtlichen Vorschriften beschränkt ist. 306 Art. 2. Soweit das Gesetz oder die von der Königlichen Regierung zu Vollziehung desselben zu erlassenden Berfügungen hiezu ermächtigen, können die erforderlichen weiteren baupolizeilichen Vorschriften nach den Bedürfnissen der einzelnen Gemeinden durch Ortsbaustatuten für alle vorkommenden Fälle aufgestellt werden. Die Erlassung von Anordnungen auf Grund des Art. 11 Abs. 3 und 4, Art. 13, 15, 22, 28 Abs. 3 und 4, Art. 30 Abs. 1, Art. 34 Abs. 2, Art. 37 Abs. 6, Art. 46 Abs. 1, Art. 53 Abs. 3, Art. 54, 55 und Art. 78 letzter Absatz ist ausschließlich Sache der Ortsbaustatuten. Art. 3. Die Errichtung neuer und die Abänderung bestehender Ortsbaustatuten steht dem Gemeinderath mit Zustimmung des Bürgerausschusses, in zusammengesetzten Gemeinden nach Vernehmung der gesetzlichen Vertreter der betreffenden Theilgemeinden, zu. Derselbe hat hiebei einen Bauverständigen, welcher zum mindesten die Befähigung für die Stelle eines Oberamtsbautechnikers besitzt, beizuziehen. Dem Beschlusse über ein Ortsbaustatut hat die öffentliche Bekanntmachung des Entwurfs mit der Aufforderung an alle Interessenten vorauszugehen, etwaige Einwendungen gegen die vorgeschlagenen Bestimmungen innerhalb einer bestimmten Frist, welche auf mindestens vier Wochen festzusetzen ist, geltend zu machen. Ueber die vorgebrachten Einwendungen haben die Gemeinde-Collegien zu beschließen. Die Errichtung neuer und die Abänderung bestehender Ortsbaustatuten bedarf der Genehmigung des Ministeriums des Innern. Nach deren Ertheilung sind die betreffenden Bestimmungen öffentlich bekannt zu machen und erlangen damit für den betreffenden Gemeindebezirk bindende Kraft. Zweiter Abschnitt. Von der Anlage der Orte und den Ortsstraßen. Art. 4. Dem Gemeinderathe kommt zu, mit Zustimmung des Bürgerausschusses, in zusammengesetzten Gemeinden nach Vernehmung der gesetzlichen Vertreter der betreffenden Theilgemeinden, und unter Zuziehung eines Bautechnikers, welcher zum mindesten die Befähigung eines Oberamtsbautechnikers besitzt, sowie mit Genehmigung der Regierungs- 307 behörde neue Ortsbauplane mit Baulinien und Straßenvisieren festzustellen und die bestehenden Ortsbauplane nach Bedürfniß abzuändern. Die Feststellung neuer Ortsbauplane hat namentlich zu geschehen, wenn und soweit für unbebaute Flächen eine ausgedehntere Ueberbauung in Aussicht steht. Ebenso sind da, wo ein Bedürfniß und ein geeigneter Anlaß zur Regelung oder Erbreiterung bestehender Straßen und öffentlicher Plätze vorliegt, allgemeine Baulinien und Visiere festzusetzen. Außerdem hat dann, wenn eine allgemeine Baulinie noch nicht gegeben ist, oder von einer bereits bestimmten Baulinie abgewichen werden soll, die Feststellung einer solchen nebst Visier in allen denjenigen Fällen zu erfolgen, wo an oder in der Nähe einer Ortsstraße oder eines öffentlichen Platzes ein neues Gebäude aufgeführt oder ein bestehendes Gebäude erneuert oder wesentlich verändert werden soll (vergl. Art. 7). Art. 5. Vor der endlichen Feststellung eines neuen oder abgeänderten Ortsbauplanes, beziehungsweise einer Baulinie, ist der Plan öffentlich aufzulegen und dies unter Festsetzung einer angemessenen Frist bekannt zu machen, binnen welcher etwaige Einsprachen erhoben werden können. Eine Ausnahme hievon kann in soweit stattfinden, als es sich nur um die Festsetzung einer Baulinie von so beschränkter Ausdehnung handelt, daß sämmtliche Betheiligte bekannt sind und deren Vernehmung genigt. Ueber die vorgebrachten Einwendungen haben die Gemeindecollegien zu beschließen. Die Einsicht des festgestellten Ortsbauplanes steht jedem Ortseinwohner frei. Art. 6. Auf einer bisher nicht überbauten Grundfläche, welche nach dem Ortsbauplane zu einer Ortsstraße oder zu einem nicht mit Gebäuden zu besetzenden öffentlichen Platze bestimmt ist, darf von Feststellung dieses Planes an kein Bauwesen mehr errichtet werden. Sowohl in diesem Falle, als auch wenn ein Grundstück nach Maßgabe der Art. 9 Abs. 3, Art. 22, 23, 28— 34 und wegen Anlegung und Erhaltung von Vorgärtchen (Art. 15 Abs. 2) nicht überbaut werden darf, gebührt dem Eigenthümer für diese Beschränkung seines Baurechts keine Entschädigung. Wenn das Grundstück zu einem öffentlichen Platze bestimmt ist, so kann der Eigen- 308 thümer verlangen, daß die Gemeinde dasselbe erwerbe, sobald die Grundfläche zu den den Platz umgebenden Straßentheilen erworben ist. Die in die projectirten Ortsstraßen und Plätze fallende Grundfläche kann der Eigenthümer bis zur Abtretung an die Gemeinde benützen und mit einer dem Bedürfnisse entsprechenden Einfriedigung versehen, auch solche Bauten darauf errichten, welche die Polizeibehörde unter der Bedingung, daß auf ihr Verlangen der Eigenthümer dieselben zu jeder Zeit auf seine Kosten wieder zu entfernen habe, und unter Sicherstellung der Gemeinde gegen jeden daraus entspringenden Schaden besonders gestattet. Art. 7. Gegenüber von bestehenden Bauwesen sind die Ortsbauplane in soweit maßgebend, als eine Erneuerung derselben oder eine dieser gleichzuachtende Veränderung stattfindet oder nothwendig ist. Auch ist es nicht zuläßig, ältere Bauwesen in einer dem Ortsbauplane zuwiderlaufenden Weise zu erweitern oder zu erhöhen. Außerdem kann die Durchführung der Ortsbauplane den bestehenden dagegen verstoßenden Bauten gegenüber zwangsweise nur auf dem Weg des §. 30 der Verfassungsurkunde geschehen. Wird in Gemäßheit der Vorschrift des ersten Absatzes der Wiederaufbau eines Bauwesens auf der seitherigen Grundfläche untersagt, so kann der Eigenthümer verlangen, daß die Gemeinde die zu der Straße oder dem öffentlichen Platze erforderliche Fläche sofort gegen volle Entschädigung übernehme. Art. 8. Soweit in Folge der Durchführung der in dem Ortsbauplane festgesetzten Straßenvisiere die Besitzer von Gebäuden, welche schon vor Feststellung jenes Visiers an der richtig zu legenden Straße errichtet waren, in der seitherigen Benützung ihrer Gebäude beeinträchtigt werden, oder, um dieselben sich zu erhalten, zu baulichen Aenderungen gezwungen sind, können sie von der Gemeinde den Ersatz ihres Schadens beanspruchen. Bei der Festsetzung der Entschädigung ist zu Gunsten der Gemeinde der Mehrwerth in Berechnung zu nehmen, welcher durch die neue Einrichtung der betreffenden Liegenschaft zuwächst. Art. 9. Bei der Feststellung der Baulinien (Art. 4) ist darauf Bedacht zu nehmen, daß 309 die Ortsstraßen eine den örtlichen Verhältnissen und dem Bedürfnisse entsprechende Breite erhalten. Ortsstraßen, welche ueu angelegt oder verlängert und dabei auf beiden Seiten mit Gebäuden besetzt werden, sollen nicht unter elf Meter Breite haben. Eine geringere Breite kann bei neuen Straßen nur da zugelassen werden, wo örtliche Verhältnisse es unvermeidlich machen. Die Bestimmung darüber, ob und in wie weit eine Straße nur auf einer Seite mit Gebäuden besetzt werden soll, bleibt dem Ortsbaustatut oder Ortsbauplane vorbehalten. Art. 10. Die Anlage und Unterhaltung der Ortsstraßen hat so zu geschehen, daß sie für den darauf stattfindenden Verkehr brauchbar und jederzeit fahrbar beziehungsweise gangbar sind. Hienach sind sie zu planiren, mit den erforderlichen Einrichtungen für die Wasserableitung und, soweit nicht die natürliche Beschaffenheit des Bodens eine Ausnahme gestattet, mit einem dem Bedürfniß entsprechenden Stein= oder Kieskörper oder Pflaster, auch bei größerem Verkehr mit Nebenwegen für die Fußgänger zu versehen. Art. 11. Die Gebäudebesitzer sind nicht befugt, Wasser und andere Flüssigkeiten auf die Orts= und sonstigen öffentlichen Straßen und Plätze auslaufen zu lassen, sie sind aber berechtigt, die zu Ableitung des Wassers bestimmten öffentlichen Einrichtungen, soweit daraus keine polizeilichen Unzuträglichkeiten entstehen, zu benützen. Uebelriechende, ekelhafte oder schädliche Flüssigkeiten haben die Gebäudebesitzer entweder unterirdisch in gut eingerichteten Kanälen abzuleiten oder auf andere angemessene Weise ohne Belästigung oder Benachtheiligung der Nachbarn und des Publikums zu beseitigen. In Bach= oder Flußbette darf die Ableitung nur in soweit geschehen, als dies ohne erhebliche Gefährdung polizeilicher Rücksichten möglich ist. Die Gebäudebesitzer können verpflichtet werden, der Gemeinde für jede Benützung ihrer unterirdischen Wasserableitungskanäle einen Beitrag zu leisten, welcher von den Gemeindecollegien mit Genehmigung der Regierungsbehörde bestimmt wird. Durch die Ortsbaustatuten können in vorstehenden Beziehungen nähere Bestimmungen getroffen werden. 310 Art. 12. Die Ortsstraßen, einschließlich der Nebenwege, sind für den Verkehr offen zu halten. Ob und wie dieselben ohne Schaden für den Verkehr zu Privatzwecken benützt werden dürfen, hängt ebenso, wie die Benützung der öffentlichen Plätze zu den gedachten Zwecken, zunächst von dem Ermessen der Ortspolizeibehörde ab, welche diesfalls durch allgemeine Bestimmungen oder im einzelnen Fall Verfügung zu treffen hat. Art. 13. Die Herstellung der durch öffentliches Bedürfniß geforderten Ortsstraßen und öffentlichen Plätze, sowie die Unterhaltung derselben liegt, soweit nicht Dritte vermöge besonderen Rechtstitels dazu verpflichtet sind, der Gemeinde ob. Die Voraussetzungen, unter welchen jene Herstellung als durch das öffentliche Bedürfniß geboten erscheint, können im Ortsbaustatut näher bestimmt werden; jedenfalls aber ist die Gemeinde zu Herstellung der im Ortsbauplane vorgesehenen Straßen verpflichtet, wenn und soweit an solchen neue oder ältere Gebäude in regelmäßiger Folge an die Gebäude bestehender Straßen sich anreihen. Sobald der sofortige Beginn der Ausführung einer solchen Gebäudereihe gesichert ist, hat die Gemeinde die Straßenfläche in soweit zu erwerben und zu planiren, als erforderlich ist, um eine Zufahrt zu jener zu eröffnen. Wenn außer den Fällen des Absatz 3 außerhalb der angelegten Ortsstraßen und Plätze Gebäude an den in den Ortsbauplan aufgenommenen Baulinien errichtet werden, so hat der Bauende die für die Erbauung und Benützung solcher Gebäude oder im Interesse der öffentlichen Sicherheit unentbehrliche Zufahrt von der nächsten Ortsstraße aus auf eigene Kosten herzustellen. Art. 14. Die Anlage von Baustraßen, für welche ein öffentliches Bedürfniß nicht vorliegt (Privatstraßen), ist den betreffenden Grundbesitzern nur mit Zustimmung des Gemeinderathes und Genehmigung der Regierungsbehörde unter Einhaltung der von diesen ertheilten Vorschriften gestattet. Die Zustimmung des Gemeinderathes und die Genehmigung der Regierungsbehörde darf nicht versagt werden, wenn die Privatbaustraßen nach den Vorschriften dieses Gesetzes angelegt werden und weder der übrige Theil des Ortsbauplanes, noch das Visier der öffentlichen Straßen, noch die öffentlichen Einrichtungen für die Zu= oder Ableitung 311 des Wassers oder für Zuleitung des Gases und dergl. wegen der Privatbaustraße eine Aenderung zu erleiden haben, die Zugänglichkeit an allen Seiten der einzelnen Gebäude, insbesondere für die Feuerlöschgeräthe, vollständig gesichert ist, die an den einzelnen Privatbaustraßen zu errichtenden Bauwesen, in soweit dies für Hintergebäude vorgeschrieben ist, massiv aufgeführt werden, und der oder die Eigenthümer für die Erhaltung des bestehenden Zustandes und der nöthigen Zubehörden genügende Sicherheit leisten. Art. 15. Durch Ortsbaustatut kann festgesetzt werden, daß bei der Anlegung einer neuen, oder bei der Verlängerung einer bestehenden Baustraße der Aufwand für die Erwerbung der zur Straße nothwendigen Grundfläche und für die Planirung von den angrenzenden Eigenthümern ganz oder theilweise getragen oder ersetzt werde, sobald auf ihren Grundstücken Gebäude errichtet werden. Ueber sonstige Verbindlichkeiten der Besitzer von an die Ortsstraßen angrenzenden Gebäuden und Grundstücken hinsichtlich der Ortsstraßen und Nebenwege, sowie der Vorgärtchen kann durch das Ortsbaustatut Bestimmung getroffen werden. Dritter Abschnitt. Von den für die einzelnen Bauten maßgebenden polizeilichen Bestimmungen. Erstes Kapitel. Allgemeine Bestimmungen. Art. 16. Als Bauwesen im Sinne des Gesetzes sind namentlich anzusehen: 1) alle Arten von Gebäuden, Kellern, Brunnenschachten, Cisternen, unterirdischen Wegen, Kanälen zur Ableitung des Wassers und anderer Flüssigkeiten von Gebäuden und Ortsstraßen, Düngerstätten und Abtritt-, Jauchen= und anderen ähnlichen Gruben, sowie 2) alle Zäune und andere Einfriedigungen aus Mauern oder geschlossenem Holzwerk oder Metall an öffentlichen Plätzen und Wegen und zwischen Privatgrundstücken, ohne Unterschied, ob zur baulichen Herstellung eine vorgängige Anzeige oder ein polizeiliches Erkenntniß erforderlich ist, oder nicht, und ob es sich um einen Neubau oder Anbau auf einer neuen Stelle oder auf altem Grund, oder um einen Umbau, Auf- 312 oder Höherbau, oder um Reparaturen oder neue Einrichtungen handelt (vergl. übrigens Art. 17). Uebrigens können Gebäude, welche nur auf kürzere Zeit als Hilfsmittel zu Bauausführungen oder anderen Zwecken errichtet und nach Erfüllung des Zwecks wieder beseitigt werden sollen, auch wenn sie dem vorliegenden Gesetz nicht entsprechen, ausnahmsweise doch gestattet werden, wenn keine polizeilichen Bedenken entgegenstehen. Art. 17. Soweit das Gesetz nicht besondere Bestimmungen trifft, finden die polizeilichen Vorschriften desselben auf bereits bestehende Bauten und Einrichtungen erst dann Anwendung, wenn eine Aenderung oder Reparatur zur Ausführung kommen soll, wobei die Durchführung der zutreffenden Vorschrift ohne unverhältnißmäßige Opfer von Seite des Bauenden möglich ist. Art. 18. Wenn der bauliche Zustand eines Bauwesens für Menschen oder fremdes Eigenthum gefährlich ist, so ist der Eigenthümer zur rechtzeitigen Abhilfe, nöthigenfalls zum Niederreißen verpflichtet und von der Baupolizeibehörde dazu anzuhalten. Art. 19. Bei jeder Bauausführung und ebenso bei dem Abbruch von Bauten sind die nöthigen Vorkehrungen gegen Unglücksfälle und Schaden an fremdem Eigenthum zu treffen. Art 20. Für die Einhaltung der allgemeinen, im Gesetz, in den Verfügungen zu demselben und in den Ortsbaustatuten enthaltenen polizeilichen Vorschriften, wie der im einzelnen Fall von der zuständigen Behörde auf Grund des Gesetzes getroffenen besonderen Bestimmungen sind sowohl die Baueigenthümer, als deren Baumeister und Bauhandwerksleute strafrechtlich verantwortlich (Art. 93). Zweites Kapitel. Von der Stellung und Lage der Bauten undihrem Verhältniß zu den Straßen und benachbarten Gebäuden und Grundstücken. Art. 21. Bei Gebäuden, welche an öffentlichen Plätzen oder an Ortsstraßen hergestellt werden, ist die Baulinie, sowie das für dieselbe bestimmte Vifier in der Regel einzuhalten. 313 Unter dem Boden kann mit den für die Fundamente erforderlichen Mauerabsätzen die Baulinie gegen die Straße überschritten werden. Dem Ortsbaustatut bleibt vorbehalten, das Zurücksetzen der Gebäude hinter die Baulinie im Allgemeinen zuzulassen und hiefür die näheren Voraussetzungen und Vorschriften festzusetzen. « Auch das Hervortreten einzelner über den Boden hervorstehender Gebäudetheile über die Baulinie kann durch das Ortsbaustatut in soweit gestattet werden, als dies mit den Rücksichten auf Gesundheit, Sicherheit und Verkehr auf den Straßen und Plätzen vereinbar und nicht für die Nachbargebäude mit erheblichen Nachtheilen verbunden ist. Wenn ein Ortsbaustatut nicht vorhanden, oder in demselben in vorliegender Beziehung eine Bestimmung nicht gegeben ist, so hängt die Gestattung des Zurücksetzens von Gebäuden, wie des Hervortretens einzelner Gebäudetheile über die Baulinie, letzteres nach den hievor bezeichneten Rücksichten, von dem Ermessen und den Vorschriften der Polizeibehörde ab. Bei bestehenden Gebäuden ist durch das Ortsbaustatut oder polizeiliche Vorschrift das Aufschlagen von Thüren, Thoren und Läden gegen Straßen von größerem Verkehr und öffentliche Plätze dann zu untersagen, wenn der Gebrauch der Straßen und öffentlichen Plätze dadurch gefährdet oder erheblich beeinträchtigt wird. Gleiches gilt für die Weichsteine, Freitreppen, Gitter und ähnliche Vorrichtungen. Art. 22. In Beziehung auf die Art der an den Straßen und öffentlichen Plätzen zuläßigen Gebäude und auf die Stellung der Gebäude mit der Trauf= oder Giebelseite gegen die Straße oder öffentliche Plätze finden nur insoweit Beschränkungen statt, als solche durch das Ortsbaustatut festgesetzt sind. Art. 23. Die größte zuläßige Höhe der Gebäude an beiderseits angebauten oder anzubauenden Ortsstraßen soll, von der Oberfläche der Straße bis zur Dachtraufe gemessen, die Breite der Straße in der Regel um mehr als 4,5 Meter nicht übersteigen. Ist die Straße längs des Gebäudes nicht gleich breit oder das Straßen-Visier ansteigend, so sind die Durchschnittsgrößen für die Höhe maßgebend. Bei Quer= oder Zwerchhäusern ist die Höhe derselben mitzumessen, bei gegen die Straße gerichteten Giebeln ist die halbe Dachhöhe unter obigem Maß begriffen. 2 314 Auf Gebäude an öffentlichen Plätzen und an Straßen, welche nur auf Einer Seite angebaut werden dürfen, sowie auf Kirchen finden vorstehende Bestimmungen keine Anwendung. Abgesehen hievon bleibt die Bestimmung der zuläßigen größten Höhe, beziehungsweise der hiebei erforderlichen Bauart der Gebäude, der Verfügung beziehungsweise dem Ortsbaustatut vorbehalten. Art. 24. Zur Ableitung des Wassers von Dächern, Balkonen, Schutzdächern u. s. w. gegen die Straßenseite kann durch das Ortsbaustatut oder durch Vorschrift der Polizeibehörde die Anbringung von Rinnen und Ablaufröhren angeordnet werden. In gleicher Weise können über die unterirdische Ableitung des Wassers Bestimmungen gegeben werden. Bestehende Dachrinnen u. s. w., welche das Wasser auf die Straße ausgießen, sind binnen einer von der Ortspolizeibehörde zu bestimmenden angemessenen Frist abzuändern. Art. 25. Ausgüsse aus Küchen n. s. w. dürfen nicht an der gegen Straßen und öffentliche Plätze gerichteten Seite der Gebände angebracht sein. An den Nebenseiten der Gebäude sind solche Ausgüsse, wenn sie von der Straße oder von öffentlichen Plätzen aus sichtbar sind, oder die Nähe der Ortsstraße es sonst erforderlich macht, mit bis auf den Boden gehenden Röhren zu versehen; doch kann in Orten oder für Ortstheile, wo vorherrschend landwirthschaftlicher Betrieb ist, durch das Ortsbaustatut oder polizeiliche Verfügung eine Ausnahme gemacht werden. Art. 26. Abtritte dürfen auf einer gegen Straßen und öffentliche Plätze gerichteten Gebäudeseite weder im Innern, noch an der Außenwand angebracht werden. Auf Nebenseiten der Gebäude sind Abtritte nur dann gestattet, wenn sie nicht von der Straße oder öffentlichen Plätzen aus störend in die Augen fallen. Der polizeilichen Verfügung, beziehungsweise dem Ortsbaustatut bleibt überlassen, in Orten und für Ortstheile, wo vorherrschend Landwirthschaft betrieben wird, von den Bestimmungen des Abs. 2 eine Ausnahme zu machen. Der allgemeinen Verfügung, beziehungsweise dem Ortsbaustatut bleibt überlassen, 315 in Beziehung auf die Einrichtung und Entleerung der Abtritte im Interesse der öffentlichen Gesundheit und Reinlichkeit die entsprechenden weiteren Vorschriften zu ertheilen. Gegen die Einführung eines neuen Systems der Abtritte und der Wegschaffung ihres Inhalts kann eine auf das Eigenthum der Abfallstoffe gegründete Einwendung nicht erhoben werden. Art. 27. Ausnahmen von den Vorschriften des Art. 25 Abs. 1 und Art. 26 Abs. 1 und 2 können bei Neubauten unter angemessenen Vorschriften dann zugelassen werden, wenn eine dem Bedürfnisse entsprechende Eintheilung der Gelasse auf andere Weise nicht möglich ist. Bestehende Einrichtungen sind nach den Vorschriften der Art. 25 und 26 Abs. 1 und 2 abzuändern, sobald dies erhebliche polizeiliche Gründe erheischen. Art. 28. Jeder Bau muß so angelegt werden, daß im Falle eines Brandes für die Feuerlösch= und Rettungsanstalten der erforderliche Raum gegeben ist und entsprechende Zugänglichkeit besteht. Außerdem sind für die Entfernung der Gebäude von einander im Allgemeinen nur die Bestimmungen der Art. 9, 30 und 39 Abs. 2 und die Vorschriften über die Bauart der Gebäude (Art. 37, 40, 41, 43) maßgebend. Den Ortsbaustatuten bleibt übrigens vorbehalten, außer dem Falle des Art. 30 Abs. 1, insoweit, als allgemeine polizeiliche Rücksichten es erfordern, in Beziehung auf die Gebäudeabstände und deren Größe weitere Bestimmungen zu treffen, welche das in diesem Gesetze vorgeschriebene Maß überschreiten. Durch die Ortsbaustatuten können für die Errichtung, Zugänglichkeit, Stellung, Bauart und Größe der Hintergebäude Bestimmungen getroffen werden. Art. 29. Sind in einem Ort, wo Abstände zwischen den Gebäuden ohne Unterschied der Bauart derselben vorgeschrieben waren, zwei benachbarte Gebäude dieser Vorschrift gemäß erbaut worden, so darf, wenn auch eine solche polizeiliche Vorschrift nicht mehr besteht, der durch den Abstand entstandene Zwischenraum nur insoweit überbaut werden, als daraus den Eigenthümern der benachbarten Gebäude nach Ermessen der Polizeibehörde kein erheblicher Nachtheil erwächst. 316 Art. 30. Die Gemeindebehörden können durch Ortsbaustatuten darüber Bestimmung treffen, daß einzelne Ortstheile vorzugsweise zu Anlagen der in §. 16 der Reichsgewerbe Ordnung erwähnten Art zu bestimmen, in anderen Ortstheilen aber dergleichen Anlagen entweder gar nicht oder nur unter besonderen Beschränkungen zuzulassen sind. Im Uebrigen kommen in Hinsicht auf die Stellung solcher Gebäude, welche zu den Anlagen der in Abs. 1 erwähnten Art gehören, die betreffenden Vorschriften der Reichsgewerbe-Ordnung zur Anwendung. Art. 31. Ueber die Entfernung neuer Bauten von Waldungen, Lager-, Holzabstoß= und Wasenplätzen, Eisenbahnlinien, Landstraßen und öffentlichen Wassern, sowie von Friedhöfen ist durch das Ortsbaustatut oder im einzelnen Falle Bestimmung zu treffen. Art. 32. Das bisherige Verbot des Bauens außerhalb Etters ist aufgehoben. Aus feuer= und sicherheitspolizeilichen Gründen kann im einzelnen Fall das Bauen außerhalb des geschlossenen Wohnbezirks oder des Ortsbauplanes untersagt werden. Ueber von Dritten erhobene Einsprachen entscheiden die Polizeibehörden. Art. 33. Die Anlegung neuer, sowie die Erweiterung bestehender Düngerstätten, Jauchenbehälter, Lagerplätze für Abfälle u. dergl. an Straßen und öffentlichen Plätzen ist verboten. Bestehende Einrichtungen dieser Art sind von Straßen und öffentlichen Plätzen überall, wo dies ohne unverhältnißmäßige Beeinträchtigung des Eigenthümers geschehen kann, zu entfernen. So lange bis ihre Entfernung bewirkt werden kann, hat der Eigenthümer sie jedenfalls mit einer angemessenen Einfassung zu versehen und, soweit sie versenkt sind, sicher zu bedecken. In Orten und für Ortstheile von vorherrschend landwirthschaftlichem Betrieb kann durch das Ortsbaustatut oder polizeiliche Verfügung eine Ausnahme von den Vorschriften des Abs. 1 und 2 zugelassen werden. Neue oder bestehende Düngerstätten u. s. w. sind so zu verwahren, daß die Jauche oder andere Flüssigkeiten weder auf Straßen und öffentliche Plätze abfließen, noch die Brunnen verunreinigen können. 317 Art. 34. Die Einfriedigungen der Grundstücke dürfen weder den öffentlichen Verkehr behindern oder die öffentlichen Wege beeinträchtigen, noch die Anwendung der Feuerlösch= und Rettungs-Geräthschaften erschweren. Den Ortsbaustatuten bleibt vorbehalten, über den Abschluß der unüberbauten Grundstücke an den Ortsstraßen und öffentlichen Plätzen geeignete Bestimmungen zu treffen. Für Winkel zwischen den Gebäuden kann durch Ortsbaustatut oder polizeiliche Verfügung ein angemessener Verschluß gegen die Straße vorgeschrieben werden. Drittes Kapitel. Von der Construktion der Bauten. Art. 35. Jeder Bau muß seinem Zweck entsprechend fest und feuersicher hergestellt und auch im Uebrigen so angelegt und unterhalten werden, daß dadurch die Gesundheit und Sicherheit nicht gefährdet wird. Art. 36. Die Wahl des Baumaterials bleibt dem Bauunternehmer überlassen; das gewählte Material muß jedoch diejenigen Eigenschaften haben, welche eine feste und sichere Bauausführung ermöglichen. Art. 37. Die Außenseiten der Gebäude sind insoweit durchaus mit feuersicheren Mauern herzustellen, als sie nicht 2,3 Meter von anderen Gebänden, beziehungsweise von der Eigenthumsgrenze (vergl. Art. 38) abstehen. Der Abstand ist von Dachvorsprung zu Dachvorsprung zu messen. Werden zwei Gebäude unmittelbar an einander gebaut, so genügt, soferne die Nachbarn sich hierüber verständigen, für beide Gebäude eine hinreichend deckende Sicherheitsmauer. Für Bauten, welche nach Umfang und Beschaffenheit sich im Falle eines Brandes leicht und rasch wegschaffen lassen, kann auch bei einem geringeren Abstande die Anwendung einer minder sicheren Banart zugelassen werden. Andererseits können bei Gebäuden und Gebäudetheilen, welche vermöge ihrer Größe, Höhe, Lage, Bestimmung oder Verwendung in mehr als gewöhnlichem Grade feuerge- 318 fährlich erscheinen, gegenüber von benachbarten Gebäuden und zum Ueberbauen geeigneten Plätzen auch ein größerer Abstand oder steinerne Umfassungsmauern verlangt werden. Außerdem bleibt den Ortsbaustatuten vorbehalten, über die Anwendung und Ausdehnung des Baues von Stein oder anderen unverbrennbaren Stoffen im Allgemeinen, wie in Beziehung auf einzelne Gattungen von Gebäuden (vergl. insbesondere Art. 28) Bestimmungen zu geben, welche das hier vorgeschriebene geringste Maß überschreiten. Art. 38. Gegenüber von angrenzenden zum Ueberbauen geeigneten Plätzen kann die Führung einer feuersicheren Mauer bei einer geringeren als der nach Maßgabe des Art. 37 zu bestimmenden Entfernung von der bei Errichtung des Gebäudes bestehenden Eigenthumsgrenze nur dann unterbleiben, wenn durch das Ortsbaustatut oder durch Verständigung mit dem Nachbar Sicherheit dafür gegeben ist, daß der angrenzende Platz bis zu dem erforderlichen Abstande unüberbaut bleibe. Art. 39. Soweit die Außenseiten der Gebäude nicht durch feuersichere Mauern abgeschlossen werden müssen, sind in der Regel (vergl. Art. 40 ff.) die Umfassungswandungen von ausgemauertem oder sonst mit feuersicherem Material ausgefülltem Fachwerk herzustellen, und es kann nach Umständen, wo größere Feuersicherheit dies erfordert, verlangt werden, daß das Fachwerk in einer gegen Feuer schützenden Weise verblendet oder verkleidet werde. Blockwände sind nur bei einer Entfernung von 4,5 Meter von anderen Gebäuden (Art. 37 Abs. 2) beziehungsweise von der Eigenthumsgrenze zuläßig. Art. 40. Die Anbringung eines Bretter= oder Schindelschirms auf ausgemauerten Riegelwandungen ist in der Regel nur dann zuläßig, wenn die betreffenden Gebäude mit ihren Dachvorsprüngen auf den in Frage kommenden Seiten von benachbarten Gebäuden, beziehungsweise von der Eigenthumsgrenze soweit entfernt sind, daß im Brandfall eine Feuermittheilung nicht zu besorgen ist. Von dieser Beschränkung sind jedoch ausgenommen: a) unbedeutende Bauwesen und einzelne unbedeutende Bretter= und Schindelverkleidungen, welche zur Ausschmückung von Gebäuden dienen; b) Gebäudeseiten, zu deren Schutz ein Bretter= oder Schindelschirm Bedürfuiß und auf welchen eine Verblendung nicht haltbar ist, wenn sie mindestens 4 Meter von 319 benachbarten Gebäuden (vergl. Art. 37 Abs. 2), beziehungsweise der Eigenthumsgrenze entfernt sind; o) Gebäude auf Einzelwohnsitzen. ) f Einz Art. 41. Die Bestimmung des Art. 40 Abs. 1 gilt auch für die Herstellung von Bretterwandungen auf ungemauertem Fachwerk. Eine Ausnahme hievon findet nur bei unbedeutenden Bauwesen statt. Art. 42. Bauten auf Freipfosten ohne Scheidewände im Hohlraum (Schuppen) können auf den Seiten offen bleiben oder mit Latten und dergl. abgeschlossen werden, soferne und so lange keine feuerpolizeilichen Bedenken entgegenstehen. Für Balkone, Altanen, Gallerien, Gänge und Treppen an den Außenseiten der Gebände sind die feuerpolizeilichen Rücksichten gleichfalls zu wahren. Bei anderen Bauten kann die Herstellung festgeschlossener Wandungen nur da unterbleiben, wo nach dem Ermessen der Polizeibehörde ein Bedenken nicht entgegensteht. Art. 43. Die Bedachung der Gebäude ist insoweit von feuersicherem Material herzustellen, als nicht besondere Umstände ein anderes Material ungefährlich erscheinen lassen, oder mit Rücksicht auf besondere örtliche Verhältnisse die Herstellung von Stroh- und Landerdächern ein Bedürfniß bildet und der Abstand von anderen Gebäuden (vergl. Art. 37 Abs. 2), beziehungsweise der Eigenthumsgrenze (vergl. Art. 38) allseitig mindestens 4,5 Meter beträgt, auch solchen Dächern in einzelnen Fällen keine besondere feuerpolizeilichen Bedenken entgegenstehen. Art. 44. Steile Dächer müssen insoweit, als es die Sicherheit erfordert, mit Schutzbrettern versehen werden. Art. 45. Alle Thür= und Lichtöffnungen an den Außenwandungen der Gebäude und alle Dachöffnungen sind mit geeigneten Thüren, Läden, Fenstern oder sonstigen Verschlüssen zu versehen. Die Räume zwischen Bedachung und Umfassungswandungen (Stich= und Balkenfächer) und diejenigen zwischen den Balken und den Zwischenwandungen (Stich= und Balkenfächer zwischen den Scheidewänden) sind auszumauern oder sonst angemessen zu 320 verschließen, wofern nicht für eine Ausnahme ein Bedürfniß vorliegt und der Gestattung einer solchen keine polizeilichen Bedenken entgegenstehen. Art. 46. In Städten von größerer Bedeutung und in solchen Orten, bei welchen eigenthümliche Verhältnisse zutreffen, bleibt den Ortsbaustatuten vorbehalten, über die Anordnung des Aeußeren der Gebäude Vorschriften zu ertheilen. Beim Anstreichen der Gebäude dürfen keine Farben verwendet werden, welche für die Umgebung in gesundheitspolizeilicher Beziehung nachtheilig sind. Art. 47. Wenn vermöge besonderer Umstände bei einzelnen größeren Gebäuden ein höherer Grad von Feuersicherheit nöthig erscheint, so kann an geeigneter Stelle im Innern der betreffenden Gebäude eine völlige Abscheidung durch eine oder mehrere gegen die Weiterverbreitung eines Brandes schützende Mauern von feuersicherem Material (Brandmauern) verlangt werden. Art. 48. Wohn= und Scheuernraum unter Einem Dach ist in der Regel — wenn der Scheuernraum und Stallungen über 64 Quadratmeter Grundfläche haben — in senkrechter Linie so abzuscheiden, daß kein Theil des Wohnraums in den Scheuernraum und umgekehrt eingreift. Die Scheidewand kann, wo nicht vermöge der Länge des Gebäudes eine Brandmauer herzustellen ist (Art. 47), von ausgemauertem Fachwerk, das auf beiden Seiten feuersicher zu verblenden oder zu verkleiden ist, aufgeführt werden. Eine Abweichung von der senkrechten Abscheidung von Wohn= und Scheuernraum kann nur insoweit gestattet werden, als dieselbe einem Bedürfniß entspricht und in feuerpolizeilicher Beziehung nicht besonders bedenklich ist. Die Scheidewand muß in diesem Falle in jedem einzelnen Stockwerk Wohn= und Scheuernraum vollständig trennen, auch muß die Verwahrung der Decken und Böden der ineinandergreifenden Räume in feuersicherer Weise geschehen. Oeffnungen in der Scheidewand zwischen Haus und Scheuer sind in einer Weise zu verschließen, welche gegen eine schnelle Verbreitung des Feuers sichert. Art. 49. Wenn größere Vorräthe leicht entzündlicher und schwer löschbarer Stoffe für län- 321 gere Zeit in Gebäuden aufbewahrt oder besonders feuergefährliche Verrichtungen in einem Gebäude vorgenommen werden, so kann für die betreffenden Räume ohne Unterschied, ob sie sich in neuen oder in älteren Gebäuden befinden, die Herstellung feuersicherer Umfassungsmauern und Decken, nach Umständen auch Einwölbung und die Anbringung metallener Verschlüsse der Oeffnungen, sowie feuerfester Böden gefordert werden. Art. 50. In allen Gelassen mit Feuerungseinrichtungen sind die hohlen Räume zwischen den Balken entweder zu schlieren und unten zu bestechen oder in anderer feuersicherer Weise zu verwahren, beziehungsweise zu vergipsen. Art. 51. In den Vorplätzen und Gängen von Gebäuden mit Feuerungseinrichtungen ist die Fläche vor den Einheizöffnungen feuersicher zu verwahren. Art. 52. Alle Feuerungseinrichtungen dürfen nur in solchen Lokalen eingerichtet werden, die vermöge ihrer Bestimmung nicht zu feuerpolizeilichen Bedenken Anlaß geben und gegen Gebäude und Räume, welche zur Aufbewahrung leicht entzündlicher Stoffe dienen, gehörig abgeschlossen sind. Dieselben sind sammt ihrer Umgebung in feuersicherer Weise, insbesondere mit den erforderlichen Feuerwänden, herzustellen und mit einem angemessenen Kamin oder einer anderen geeigneten Rauchableitung in der Art zu versehen, daß die Nachbarschaft oder das Publikum nicht durch Rauch und Ruß in erheblicher Weise belästigt wird. Art. 53. In bewohnten Gebäuden müssen die Treppen, Keller= und andere Schachtöffnungen in den Hausgängen mit den erforderlichen Sicherheitsvorrichtungen versehen sein. Beim Neubau von größeren Strafanstalten, stehenden Theatern und ähnlichen ständigen großen Versammlungslokalen, sowie bei einer Hauptreparatur derselben sind die Zugänge mit unverbrennbaren Treppen und Vorfluren in solcher Größe, Anzahl und Art herzustellen, daß die Entleerung rasch vor sich gehen kann. Bei dem Neubau oder einer Hauptreparatur von Bezirks= und Ortsgefängnissen können nach Umständen die gleichen Vorkehrungen gegen Feuersgefahr verlangt werden. Weiter gehende Vorschriften über Herstellung der Treppen können im Ortsbaustatut gegeben werden. 3 322 Art. 54. Wohnungen gänzlich unter der Erdoberfläche anzulegen, ist verboten. In zum Theil über der Erde befindlichen Räumen (Souterrains) sind, wofern Ortsbaustatuten dies nicht unbedingt verbieten, Wohnungen dann zulässig, wenn die nöthigen Einrichtungen zum Schutz der Räume und Wandungen gegen Feuchtigkeit getroffen sind und daselbst ausreichender Licht= und Luftzutritt stattfindet. Art. 55. Den Ortsbaustatuten bleibt vorbehalten, über die Höhe sonstiger Wohnräume und über die Einrichtung von Dachwohnungen nähere Vorschriften zu ertheilen. Vierter Abschnitt. Nachbarrechtliche Bestimmungen. Art. 56. Wird ein Gebäude so nahe an der Grenze des benachbarten Grundstücks errichtet, daß die Kante der Bedachung, von welcher der Regen abfällt, nicht wenigstens 0,5 Meter von der Grenze absteht, so hat der Eigenthümer des Gebäudes die Dachtraufe in einer stets in gutem Zustand zu erhaltenden Rinne aufzufangen und auf seinem eigenen Grunde so abzuleiten, daß das benachbarte Grundstück nicht dadurch belästigt wird. Art. 57. Wird eine Dachrinne von zwei Nachbarn gemeinschaftlich benützt, so haben sie die Kosten der Unterhaltung derselben nach Verhältniß ihres Antheils an der Benützung zu tragen. Ist aber Jemand kraft besonderen Rechtstitels verpflichtet, das Dachwasser des Nachbarn durch seine eigene Rinne abzuführen, so hat er die Rinne ausschließlich auf seine Kosten zu unterhalten. Will in dem einen oder anderen dieser Fälle einer der Nachbarn sein Gebäude erhöhen, und ist hiemit das Fortbestehen des bisherigen Rechtsverhältnisses nicht vereinbar, so darf die Erhöhung jedenfalls nur in der Weise geschehen, daß der Andere an der Anlegung einer eigenen Dachrinne nicht gehindert ist; auch ist demselben der durch die Aeuderung entstehende Schaden von dem höher Bauenden zu vergüten. Art. 58. Dem Eigenthümer ist nicht gestattet, Küchenwasser oder andere Flüssigkeiten aus 323 seinem Gebäude auf das Grundstück des Nachbars abzuleiten. Ausgüsse sind auch da, wo es polizeilich nicht geboten ist (vergl. Art. 25 Abs. 2) mit einer bis auf den Boden gehenden Röhre zu versehen, iusoferne dies zum Schutze des benachbarten Grundstücks erforderlich ist. Art. 59. Steht die Umfassungswand eines Gebäudes nicht wenigstens 0,6 Meter von der Grenze zurück, so sind die darin angebrachten Lichtöffnungen mit fest eingelassenen eisernen Gitterstäben oder mit starkem, unbeweglich angebrachtem Metallgeflecht zu verwahren. Die Gitter dürfen nicht über 100 Quadratcentimeter, das Geflecht nicht über 10 Quadratcentimeter weite Oeffnungen haben. Dieselben Bestimmungen sind auch für bedeckte Altane, Erker oder Gallerien maßgebend, wenn deren äußerster Vorsprung nicht wenigstens 0,6 Meter von der Grenze zurücksteht. Sind derartige Gebäudetheile unbedeckt, so muß das Gitter an denselben, vom Boden der Altane 2c. aus gemessen, eine Höhe von mindestens 2 Metern erhalten. Das Recht auf Luft und Licht befreit von dieser Verpflichtung und ertheilt die Befugniß, einen auf dem dienenden Grundstücke beabsichtigten Bau zu untersagen, wenn dleser nicht 1 Meter von der Eigenthumsgrenze entfernt bleibt. Art. 60. Bei der Errichtung neuer Gebäude außerhalb des geschlossenen Wohnbezirks oder Ortsbauplanes ist der Bauende verbunden, zu Gunsten landwirthschaftlich benützter Nachbargrundstücke eine angemessene Entfernung von der Eigenthumsgrenze einzuhalten. Das Maß dieser Entfernung wird durch das Ortsbaustatut bestimmt. In Ermanglung einer solchen Bestimmung muß die Entfernung zwischen den einander zunächst gelegenen Punkten des Gebäudes und des nachbarlichen Grundstücks wagrecht gemessen, der Wandhöhe der dem nachbarlichen Grundstücke gegenüber stehenden Traufoder Giebelseite des Gebäudes gleichkommen. Dieselben Grundsätze gelten auch bezüglich der Erhöhung bereits bestehender, außerhalb des geschlossenen Wohnbezirks oder des Ortsbauplanes belegener Gebäude. Unter den im Absatz 1 enthaltenen Voraussetzungen ist der Bauende verbunden, sein Grundstück insoweit und in der Art einzufriedigen, als es zum Schutze des nachbarlichen Eigenthums erforderlich ist. 324 Art. 61. Die Winkel zwischen benachbarten Gebäuden sind erforderlichen Falls am Boden so zu verwahren, daß das Eigenthum des Nachbars nicht nothleidet. Winkel, in welchen beide Nachbarn Berechtigung haben, gelten bis zum Beweise des Gegentheils für gemeinschaftlich. Dachtraufen und Ausgüsse, welche in einen gemeinschaftlichen Winkel gerichtet sind, dürfen ohne Bewilligung des Nachbars die Mitte des Winkels nicht überschreiten. Art. 62. Abtritte, Düngerstätten, Jauchenbehälter, Ställe, Brunnen, Wasserleitungen und andere ähnliche Anlagen dürfen nur in solcher Entfernung von des Nachbars Grenze oder unter solchen Vorkehrungen angebracht werden, daß sie dem Grundstücke des Nachbars keinen Schaden bringen, insbesondere auf Gebäude, Einfriedigungen und Brunnen (vorbehältlich der Bestimmung des Art. 64) keinen nachtheiligen Einfluß ausüben. Durch Feuerungseinrichtungen darf weder die Wand des Nachbars beschädigt, noch die ordentliche Benützung der Räume eines Nachbargebäudes in Folge der Wärmeverbreitung verhindert oder in erheblichem Maße erschwert werden. Im Falle des Zuwiderhandelns kommt gegenüber von denjenigen Anlagen, welche unter die §§. 16 und 24 der Reichsgewerbeordnung fallen und mit obrigkeitlicher Genehmigung errichtet sind, der Art. 65 Abs. 3 dieses Gesetzes zur Anwendung. Beigen von Holz, Brettern, Faßdauben und dergleichen, welche nicht über 2 Meter hoch sind, müssen 0,5 Meter von der Grenze entfernt bleiben; für jede weitere Höhe kann der Nachbar eine weitere Entfernung von gleichem Maße verlangen. Eine Entfernung von 0,5 Meter ist einzuhalten bei Gerüsten und ähnlichen Anlagen, soferne nicht die Beschaffenheit der Anlage eine größere Entfernung zur Abwendung eines Schadens erfordert. Art. 63. Wer auf seinem Grundstück einen Keller, einen Brunnen, eine Cisterne 2c. graben will, muß von der Grenze so weit entfernt bleiben, oder solche Vorkehrungen treffen, daß der Grund des Nachbars nicht nachstürzen kann, und daß das Gebäude oder die Mauer des Nachbars keinen Schaden leidet. Art. 64. In Beziehung auf das Recht, Brunnen und Cisternen zu graben, sowie hinsichtlich 325 des Wasserlaufes und der Wasserbenützung bleibt es vorerst bei den bestehenden Rechts-Normen (vergl. Bauordnung Titel von Bronnen S. 69).) Art. 65. Der Grundeigenthümer ist nicht befugt, auf seinem Grundstücke Vorrichtungen zu haben oder etwas vorzunehmen, wodurch anderen Grundstücken Dämpfe, Gase, Gerüche, Rauch, Ruß, Kalk= oder Kohlenstaub und dergleichen in solcher Art oder Menge zugeführt werden, daß die Bewohner des Nachbargrundstücks nach Maßgabe der gewöhnlichen Empfänglichkeit in ihrer Gesundheit gefährdet oder sonst ungewöhnlich belästigt, oder die daselbst befindlichen Gegenstände erheblichem Schaden ausgesetzt werden, es wäre denn, daß sie von ausnahmsweise empfindlicher Natur sind. Er darf auf seinem Grundstück auch keine solche Anlagen haben, welche durch Erschütterung des Bodens auf andere Grundstücke nachtheilig wirken. Im Falle des Zuwiderhandelns kommt gegenüber von denjenigen Anlagen, welche unter die §§. 16 und 24 der Reichsgewerbe-Ordnung fallen und mit obrigkeitlicher Genehmigung errichtet sind, die Bestimmung des §. 26 der Reichsgewerbe-Ordnung zur Anwendung. Gegenüber von Eisenbahn= und Dampfschifffahrts-Unternehmungen findet nur eine Klage auf Entschädigung, nicht auf Beseitigung oder Aenderung der Anlage statt. Art. 66. Eine zweien an einander stoßenden Gebäuden dienende Scheidewand gilt als gemeinschaftlich, so lange nicht das Sondereigenthum des einen Nachbars nachgewiesen oder nach der Natur der Anlage oder vermöge besonderer Zeichen zu vermuthen ist. Art. 67. Eine solche gemeinschaftliche Scheidewand darf jeder Miteigenthümer auf seiner Seite insoweit benützen, als dies mit der Bestimmung der Wand verträglich und ohne Beeinträchtigung des gleichen Rechtes des Anderen, so wie ohne Schaden für die Wand möglich ist. *) Der angeführte Titel der Bauordnung vom 2. Januar 1655 lautet folgendermaßen: Von Bronnen und Cisternen graben und haben, auff eines eigenen Grund. Welcher auff seinem eigenen Grund ein Bronnen, oder Cistern graben will, oder der einen hievor graben und gebauen hätte, der soll in allweg fürsehen, daß dardurch dem gemeinen Nutz, und seinem Nachbauren, ob, und unter der Erden, kein Schad entstehen, und widerfahren möge. 326 In Ermanglung anderweitiger Festsetzung erstreckt sich dieses Benützungsrecht bis zur Hälfte der Dicke der Wand. Die Bestimmungen des Art. 62 Abs. 1 und 2 gelten auch in Betreff gemeinschaftlicher Scheidewände. « Eine von dem einen Miteigenthümer beabsichtigte bauliche Veränderung an der Wand muß jedenfalls vor der Ausführung dem Nachbar angezeigt werden. Art. 68. Der Miteigenthümer darf die gemeinschaftliche Wand ihrer ganzen Dicke nach erhöhen, wenn vorher festgestellt ist, daß dadurch dem anderen Miteigenthümer kein Schaden zugefügt wird. Er hat in diesem Falle die Kosten des Aufbaues und der Unterhaltung desselben, sowie den durch den Aufbau veranlaßten Mehraufwand für die Unterhaltung des seither bestandenen Theiles der Wand allein zu tragen. Art. 69. Ist die gemeinschaftliche Wand nicht stark genug, um die von dem einen Miteigenthümer beabsichtigte Erhöhung oder Belastung zu tragen, so ist die Erhöhung oder Belastung nur unter der Voraussetzung zuläßig, daß die erforderliche Verstärkung der Wand ohne deren Ausbrechen hergestellt werden kann. In diesem Falle hat der die Erhöhung oder Belastung beabsichtigende Miteigenthümer die Verstärkung der Wand auf der Seite seines Grundstücks und auf seine Kosten herzustellen. Art. 70. Der andere Miteigenthümer kann sein Miteigenthum an dem erhöhten Theile der Wand nicht ausüben, bevor dem Erhöhenden die Hälfte der auf den Aufbau und die etwaige Verstärkung der Wand verwendeten Kosten vergütet worden ist. Art. 71. Die Unterhaltung einer gemeinschaftlichen Wand fällt jedem Miteigenthümer nach dem Verhältniß seines Antheils an der Wand zur Last. Art. 72. # Hat der Eigenthümer eines Grundstücks bei der Aufführung eines Baues ohne Widerspruch des Nachbars in gutem Glauben die Grenze seines Eigenthums überschritten, so gehtauf ihn das Eigenthum des überbauten Grundes gegen volle Entschädigung des Nachbars über. 327 Fehlt es an einer jener Voraussetzungen, so kann der Nachbar nach seiner Wahl die Entfernung des Ueberbaues und Entschädigung für den durch denselben erlittenen Nachtheil fordern oder den überbauten Grund dem Ueberbauenden gegen Entschädigung überlassen. Art. 73. Die Titel der Bauordnung vom 2. Januar 1655 S. 74—77: „Von Rebstöcken, Bäumen und Ueberhängen,“ „Von den Bandhecken und Bandstämmen,“ „Von den Zäunen und Hägern rc. 2c. §. 1 (mit Ausnahme der die Höhe der Zäune in den Städten betreffenden Vorschrift) und §. 2.“ bleiben vorläufig in Kraft.) *) Die angeführten Titel der Bauordnung vom 2. Januar 1655 lauten folgendermaßen: Von Rebstöcken, Bäumen und Ueberhängen. Nachdem sich auch vielfältig befindet, daß in Städten und Flecken, mancher in seinem Garten oder Hof, ein Cammertzen von Rebstöcken oder anderen hohen Gewächsen an seines Nachbauren Haus aufzlehet, oder zu nahe daran Baum setzet, dardurch wann die Wänd vom Regen und Schnee gar naß werden, und von den Winden das Wasser an die Häuser gewehet und getrieben wird, nicht allein die höltzerne= und steinerne Wänd davon grossen Schaden nemmen, und verfäult werden, sondern auch von den hohen Bäumen, welche lange und Schwere Aest bekommen und haben, manchmal auf die Häuser-Dächer hinein ligen, und solche ein= und niderdrucken. Dieweil aber billich ein Nachbaur dem andern vor Schaden zu sein schuldig, als ordnen und wollen Wir, daß hinfüro die Cammertzen von Rebstöcken und andern hohen Gewächsen, sie haben Namen wie sie wollen zween Werckschuh weit von deß Nachbauren Haus, Schewren, Stallung oder Zaun hindangezogen, eingepflanzet, und ohnangehefft oder gespriest an der Nachbauren Gebäu auffgezogen, auch wo die Ruthen oder Zweiglein so lang würden, daß sie die Gebäu ziemlich berühren thäten, selbige mit binden und heften eingezogen, oder gar nach gestalt der Sachen gebrochen oder abgeschnitten werden sollen. Die Nußbäum sollen in den Stadt-Gärten von deß Nachbauren Gebäu und Zäunen zwölf Werckschuh gesetzt und gepflanzet, auch wo solche lange Aest bekommen, die nicht allein die Häuser an den Wänden stark berühren, sondern auch gar auf die Dächer hinein gehen und aufliegen, solche abgestimmelt, und damit dem Gebäu kein Schaden zugezogen werden. Im Feld aber soll man die Nußbäum umb deß schädlichen Ueberhangs, und deren darbey ereigender Ungelegenheiten willen, zehen Schuh weit, vom Untermarck setzen. Die übrige gemeine Obs-- und andere Bäume sollen umb obiger Ursachen willen, in den Städten von deß Nachbauren Gebäu und Zäunen neun, in dem Feld aber von dessen Untermarkt sieben Schuh gesetzt werden. 328 Fünfter Abschnitt. Von der Zuständigkeit der Behörden und dem Verfahren in Bausachen. Art. 74. Die Entscheidung der Streitigkeiten, welche die nachbarrechtlichen Bestimmungen dieses Gesetzes (Art. 56 —73. vergl. mit Art. 1) betreffen, kommt den bürgerlichen Gerichten zu. 6 Für die Anwendung der übrigen Vorschriften dieses Gesetzes sind die Verwaltungsbehörden (Polizei= und Verwaltungsjustiz-Stellen) zuständig. Art. 75. Die Regelung der Zuständigkeit der Regierungsbehörden in Absicht auf die ihnen nach Art. 4 und 11 zustehende Genehmigung der Ortsbauplane und der Beschlüsse über die Beiziehung der Gebäudebesitzer zu dem Aufwand auf unterirdische Wasserableitungs-Dafern nun dergleichen alte hievor gepflanzte Cammertzen und Bäum, welche den benachbarten gar beschwerlich und schädlich, vorhanden, so sollen die Cammertzen, dieser Unser Ordnung gemäß, von der Benachbarten Gebäuen hindan gerichtet, die alte Bäum aber zwar stehend gelassen, aber die Aest so weit abgekürtzet und gestimlet werden, daß sie keines Nachbauren Haus berühren noch beschweren, viel weniger ein= und nidertrucken mögen. In dlesem allem dann Unsere Amptleut, Burgermeister, Gericht, Undergänger und Feldstäußler ihr Auffsehen haben sollen, daß nicht allein das alt schädlich und übelständig, wie müglich, geändert, und bey dem neuen künfftig dieser Ordnung fleissig nach gelebet werde, darnach sie auch in Erkantnuß zu richten, und die Uebertretter oder Ungehorsame nach gestaltsame der Sachen zu straffen haben. Es soll auch von jedem Ueberhang deß Obs und dergleichen, ein Nachbaur dem andern, dem der Stamm gehörig, das dritte Theil bey verzäunten oder gehägten Gütter wider zu erstatten, oder an offenen Güttern wie von alters herkommen, das dritte Theil ligen zu lassen schuldig seyn. Von den Band-Hecken und Band-Stämmen. Die Band-stämm sollen hinfüro auff den Wisen, an Zwing und Ecken, vier Schuh weit von den Nachbauren oder Untermarckt, die Bandhecken aber bey den Weingarten, siben Schuh weit vom Weingart gesetzt: die näher gesetzte auch hinweg und außgehauen, künftig dieser Verordnung, bev Straff einer lleinen Frevel, drey Gulden, fünffzehen Kreutzer, nachgesetzt, oder von einem jeden, der dergleichen Bandstämm hierwidersetzet, oder Band-hecken machet, solche Straff ohnnachlässig eingezogen werden. Von den Zäunen und Hägern u. s. w. Die Bretter- und Lattenzäun sollen in den Städten siben Schuh, im Feld aber von fünff bis sechs Schuh hoch, oder wie es jedes Ortes Herkommen, gemacht: Und wo einer den Zaun allein zu machen schuldig, die Bretter oder Latten auff seiner Seiten alle allein: da aber der Nachbauer oder mehr solchen Zaun miteinander zu erhalten schuldig, nach Proportion jedes gebührenden Theil auff beyden Seiten, angeschlagen und genagelt werden. Mit den Hägern in den Städten und im Feld ist nichts gewisses zu setzen, sondern bleibet bey jedes Orths Herkommen. 329 kanäle, sowie hinsichtlich des den Regierungsbehörden zugewiesenen polizeilichen Erkenntnisses in Bausachen erfolgt durch Königliche Verordnung. Art. 76. Die Dispensation von den durch Gesetz, Verordnungen oder Ortsbaustatuten unbedingt ertheilten polizeilichen Vorschriften bleibt für einzelne dringende Fälle von besonderer Natur dem Ministerium des Innern insoweit vorbehalten, als nicht dadurch dem Rechte oder erheblichen Interessen eines Dritten Eintrag geschieht. Art. 77. Nachstehende Bauarbeiten können unter Einhaltung der bestehenden Vorschriften ohne vorausgegangene Anzeige bei der Behörde ausgeführt werden: 1) im Innern der Gebäude: jedes Bauwesen mit Ausnahme: a) der Herstellung neuer und der Erneuerung oder Veränderung bestehender Feuerungseinrichtungen, insoweit es sich nicht bloß um die Erneuerung eines Ofens, Herdes oder sonstigen Feuerplatzes ohne wesentliche Aenderung in Größe und Construktion handelt, sowie b) der Vornahme anderer Bauten, deren Ausführung nach den hiefür bestehenden besonderen Bestimmungen im einzelnen Fall durch die Bau-Polizeibehörde zu regeln ist, z. B. die Erneuerung oder wesentliche Ausbesserung von Einrichtungen, welche mit den bestehenden allgemeinen Vorschriften im Widerspruch stehen, die Anbringung von Oeffnungen in gebotenen Scheidewandungen, die Einrichtung von Scheuernräumen in Wohngelassen und umgekehrt, die Herstellung von Lokalen zu Aufbewahrung leicht entzündlicher Stoffe; 2) gegen Außen: die Herstellung und Ausbesserung eines Daches mit feuerfestem Deckmaterial, die Ausbesserung eines Lehmstroh= und Landerdaches oder eines anderen solchen Dächern gleichgeachteten Daches in den Orten, wo derartige Dächer allgemein gestattet sind, die Anbringung von Läden, Thüren und Fenstern an bereits bestehenden Oeffnungen ohne deren Veränderung, das Verblenden und Verputzen der Gebäude, unbedentende Ausbesserungen an den Außenwänden, die Einrichtung von Dachfenstern, die Herstellung von Lichtöffnungen und Thüren an den nicht an eine Straße oder einen öffentlichen Platz angrenzenden Rück= und Nebenseiten der Gebäude, wenn andere Gebäude (Art. 37 Abs. 2), beziehungsweise die Eigenthumsgrenze wenigstens 2,3 Meter entfernt sind, und die Herstellung von Rinnen; 330 3) die Errichtung, Erneuerung oder Veränderung unheizbarer Garten= und Feldhäuschen, Geschirrhütten, Schuppen, Feimen u. dergl., so wie von Einfriedigungen im freien Felde, entfernt von öffentlichen Plätzen und Wegen, Eisenbahnen, militärischen Befestigungen, öffentlichen Wassern und außerhalb des geschlossenen Wohnbezirks oder des Ortsbauplanes, sowie die Ausbesserung aller bestehenden Bauwerke dieser Art; 4) die Ausbesserung der außerhalb von Gebäuden bestehenden Keller, Brunnen, Cisternen, unterirdischen Wege, Wasserableitungskanäle, Düngerstätten, Jauchen= und anderer ähnlicher Gruben. Art. 78. Nachfolgende Bauten sind acht Tage vor dem Beginne der Ausführung unter Angabe des etwa damit beauftragten Baumeisters oder Bauhandwerkers der Polizeibehörde anzuzeigen, bedürfen aber keiner ausdrücklichen polizeilichen Genehmigung, sondern können unter Beobachtung der bestehenden polizeilichen Vorschriften hergestellt werden, wenn dem Baulustigen das Bauwesen nicht innerhalb des obigen Termins untersagt wird, und zwar: 1) im Innern der Gebäude: die Herstellung neuer und die Erneuerung oder Veränderung bestehender Zimmeröfen, Küchen, Herde, Kaminschoße, Heizwinkel, Rauchkammern, Aschenbehälter, Waschkesselfeuerungen, sowie Obstdörren und Backöfen für den Hausbedarf, kleiner Feuerungen von Werkstätten der Metallarbeiter und Kamine für solche Feuer und für die Feuerungen zu häuslichen Zwecken, soweit nicht Art. 77. 1 a eine Erneuerung einzelner Feuerungseinrichtungen ohne Weiteres gestattet; 2) gegen Außen: die Einrichtung oder die Veränderung von Abtritten und von Thüren und Lichtöffnungen, soweit sie nicht unter den Art. 77 fallen, die Anbringung oder Veränderung von Erkern, Balkonen, Altanen, Gallerien, Gängen, Ausgüssen, Treppen und Auffahrten, sowie von Gesimsen, Verzierungen, Dachvorsprüngen und ähnlichen über die Umfassung hervortretenden Theilen an den nicht an eine Straße oder einen öffentlichen Platz angrenzenden Rück= und Nebenseiten der Gebäude, die Auswechslung oder größere Reparatur einer Umfassungswandung, beziehungsweise der daran angebrachten Vorsprünge, die Herstellung oder Erneuerung eines Daches mit nicht feuerfestem Deckmaterial, soweit solche Dächer für die betreffenden Orte allgemein gestattet sind; 331 3) die Errichtung, Erneuerung oder Veränderung der in Art. 77 Ziffer 3 erwähnten Bauten innerhalb oder in der Nähe der Orte, innerhalb des Ortsbauplanes oder in der Nähe von öffentlichen Wegen und Eisenbahnen; 4) deßgleichen von Obstdörren, Backöfen und Waschkesseln im Freien außerhalb des geschlossenen Wohnbezirks oder Ortsbauplanes; 5) deßgleichen der in Art. 77 Ziffer 4 aufgeführten Bauwerke, abseits von Straßen und Baulinien. Durch Ortsbaustatut kann die in Abs. 1 bestimmte Frist bis zu fünfzehn Tagen erstreckt werden. Art. 79. Ueber alle Bauten, welche nicht unter die Art. 77 und 78 fallen, hat die zuständige Baupolizeibehörde nach vorgängiger Untersuchung zu erkennen. Vor der Ertheilung des erforderlichen polizeilichen Erkenntnisses, beziehungsweise der Bestätigung desselben in der Rekurs-Instanz, darf mit Grabarbeiten begonnen werden, mit der Ausführung des Baues aber nur insoweit, als dies nach dem Ermessen der zuständigen Baupolizeibehörde zuläßig ist. Abweichungen von dem genehmigten Bauplane ohne Bewilligung der Behörde sind nur in dem Falle zuläßig, wenn dieselben solche Aenderungen betreffen, welche nach Art. 77 und 78 keines polizeilichen Erkenntnisses bedürfen. Bei Aenderungen, auf welche der Art. 78 Anwendung findet, muß übrigens vor deren Ausführung die daselbst vorgeschriebene Anzeige rechtzeitig gemacht werden. Art. 80. Die Bezeichnung weiterer Fälle, in welchen es einer vorgängigen Anzeige oder eines vorgängigen polizeilichen Erkenntnisses nicht bedarf (Art. 77 und 78), bleibt Königlicher Verordnung vorbehalten. Art. 81. Für die etwa erforderliche polizeiliche Verfügung in den Fällen der Art. 77 u. 78 sind die Gemeindebehörden zuständig. Ebenso steht das polizeiliche Erkenntniß über Neubauten und Bauveränderungen in den Gemeinden, in welchen die bleibende Mitwirkung eines Bauverständigen in der Ortsbauschau gesichert ist, der die Befähigung für die Stelle eines Oberamtsbautechnikers besitzt (Art. 84) tden Gemeindebehörden mit Ausnahme folgender Fälle zu: 332 a) Herstellung neuer Gebäude an öffentlichen Plätzen und Ortsstraßen, beziehungsweise Baulinien, an Landstraßen, in der Nähe von Waldungen, Lager-, Holzabstoßund Wasenplätzen, Eisenbahnlinien, öffentlichen Wassern und Friedhöfen; b) Herstellung oder Abänderung eigenthümlicher Bauwerke, für welche die allgemeinen Vorschriften nicht ausreichen. In den letzteren Fällen, sowie im Falle der nicht genügenden sachverständigen Berathung der Gemeindebehörden steht das Erkenntniß der Regierungsbehörde zu. Art. 82. Wenn ein Baugesuch mit den Verhandlungen über die Errichtung oder Veränderung von Anlagen der in 6. 16 der Reichsgewerbeordnung erwähnten Art zusammentrifft, so hat die zur Genehmigung der letzteren zuständige Behörde auch über das Hochbau-Gesuch oder über etwaige Abweichungen von dem genehmigten Bauplane soweit nothwendig (vergl. Art. 79) zu erkennen. Art. 83. Zur Berathung und Unterstützung der Gemeindebehörde in Bausachen besteht in jeder Gemeinde eine aus mindestens drei von dem Gemeinderath gewählten Mitgliedern zusammengesetzte Bauschau. Mindestens Ein Mitglied der Bauschau muß ein tüchtiger und zuverlässiger Bauverständiger sein. Kleinere Gemeinden können sich über die Aufstellung einer gemeinschaftlichen Bauschau verständigen. Der Gemeinderath bezeichnet dasjenige Mitglied der Bauschau, welches die Geschäftsleitung zu besorgen hat und bestimmt ein bauverständiges Mitglied für die Beaufsichtigung der vorschriftsmäßigen Ausführung der Bauwesen. Die Mitglieder der Bauschau dürfen weder die Handwerksleute des Bauunternehmers, noch mit demselben im ersten oder zweiten Grad (nach bürgerlicher Berechnung) verwandt oder verschwägert sein. Wo hienach ein Mitglied der Bauschau verhindert ist, ist für dasselbe ein Stellvertreter zu berufen. Art. 84. Zur Berathung und Unterstützung des Oberamts in Bansachen ist in jedem Oberamtsbezirke von der Amtsversammlung mindestens Ein geprüfter Bauverständiger zu bestellen. 333 Die Wahl desselben unterliegt der Bestätigung der Regierungsbehörde. Wegen Dienstvergehen oder Unbrauchbarkeit kann der Gewählte von der Regierungsbehörde entlassen werden. Die für die Verhinderung der Bauschaumitglieder in Art. 83 Abs. 4 und 5 gegebenen Vorschriften finden auf diesen Bauverständigen gleichfalls Anwendung. Für denselben ist zutreffenden Falls von dem Oberamt ein geeigneter Stellvertreter zu berufen. Art. 85. Abgesehen von den Fällen des Art. 82 hat Jeder, der ein Bauwesen unternehmen will, welches unter die Bestimmungen der Art. 78 und 79 fällt, von seinem Vorhaben der Ortspolizeibehörde Anzeige zu machen und insoweit als zur Beurtheilung des Bauvorhabens Bauzeichnungen und Situationspläne nöthig sind, solche in doppelter Ausfertigung zu übergeben, auch da, wo derselbe einen Neubau in der Nähe seiner Eigenthumsgrenze beabsichtigt, die Grundform desselben durch ausgesteckte Pfähle oder Bretter an Ort und Stelle darzustellen. Die in Art. 78 bestimmte Frist beginnt erst mit erfolgter Uebergabe der nöthigen Bauzeichnungen und Situationspläne. Art. 86. Ueber alle Bauten, welche nach Art. 78 und 79 der Prüfung der Polizeibehörde unterliegen, hat sich die Ortsbauschau gutächtlich zu äußern, nachdem sie zuvor nöthigenfalls die Baustelle besichtigt und sämmtliche betheiligte Nachbarn und Behörden vernommen, auch die gegen das Bauvorhaben etwa vorgebrachten oder von Amtswegen zu machenden Einwendungen und Erinnerungen erörtert, und eine Verständigung der Betheiligten versucht hat. Art. 87. Waltet bei einem Bauwesen in den Fällen des Art. 78 nach der Ansicht des Ortsvorstehers und der Bauschau kein Anstand vor, so ist hierüber amtliche Vormerkung zu machen. Einer besonderen Eröffnung an den Baulustigen bedarf es nicht. Unterliegt ein solches Bauwesen einem Anstand, so ist dem Baulustigen die Ausführung desselben dann vorläufig zu untersagen, wenn die erforderliche Verfügung nicht binnen der festgesetzten gesetzlichen Frist (Art 78) erfolgen kann. In allen Fällen, wo nach Art. 79 ein polizeiliches Erkenntniß nothwendig ist, hat die Bauschau sämmtliche Verhandlungen über die Sache mit ihrem Gutachten dem Gemeinderathe vorzulegen. 334 Letzterer hat insoweit, als er zuständig ist, sofort zu erkennen, in anderen Fällen aber die Akten mit seiner Aeußerung dem Oberamte vorzulegen. Art. 88. Einwendungen nicht privatrechtlicher Natur von Seite der betheiligten Nachbarn und Behörden sind, wenn diesen ordnungsmäßig (Art. 86) Gelegenheit zur Wahrung ihrer Rechte und Interessen gegeben war, ausgeschlossen, sobald das betreffende Bauwesen endgiltig (vergl. Art. 90) gestattet worden ist. Privatrechtliche Einwendungen, insbesondere auch solche, welche sich auf die nachbarrechtlichen Bestimmungen dieses Gesetzes im vierten Abschnitte gründen, hemmen die baupolizeiliche Behandlung nicht; sie sind dann, wenn nicht eine Verständigung der Betheiligten erfolgt, zur civilrichterlichen Entscheidung zu verweisen, welcher die Einstellung des polizeilich zugelassenen Bauwesens vorbehalten bleibt. . Art. 89. Alle baupolizeilichen Entscheidungen der Behörden sind dem Bauunternehmer und denjenigen Betheiligten, welche Einwendungen gegen das Bauwesen erhoben haben, urkundlich zu eröffnen. Im Falle der Genehmigung eines Bauwesens ist zugleich dem Bauunternehmer eine Urkunde darüber, sowie eine amtlich beglaubigte Ausfertigung des Bauplans zu übergeben. In jene sind die etwa ertheilten besonderen Vorschriften aufzunehmen. . Art. 90. Im Uebrigen finden auf das Verfahren vor den Verwaltungsbehörden bei Streitigkeiten, welche unter den Art. 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Rechtsmittel in Verwaltungsjustizsachen vom 13. November 1855 (Reg. Blatt S. 291 ff.) fallen, die Art. 2—17 dieses Gesetzes, bei anderen Fällen die Art. 7—10 Anwendung. Die Frist des Art. 7 Abs. 1 dieses Gesetzes wird jedoch auf fünf Tage und diejenige des Art 7 Abs. 2 auf fünfzehn Tage herabgesetzt. Von der Einlegung eines Rechtsmittels sind die sonst Betheiligten unverweilt in Kenntniß zu setzen. Art. 91. Wird ein für zuläßig erkanntes Bauwesen binnen zwei Jahren von dem Ablaufe der in Art. 80 bestimmten Frist, beziehungsweise von dem Eintritte der Endpgiltigkeit des bezüglichen polizeilichen Erkenntnisses an gerechnet, nicht in Angriff genommen, so 335 tritt die Anzeige von dem Bauvorhaben, beziehungsweise das betreffende polizeiliche Erkenntniß außer Wirkung. Art. 92. Die Beaufsichtigung der vorschriftsmäßigen Ausführung der Bauwesen liegt zunächst dem damit beauftragten Bauschaumitglied ob. Der Oberamtsbautechniker hat die Oberaufsicht über alle Bauausführungen im Bezirke. Art. 93. Verfehlungen gegen die Bestimmungen der Art. 78 und 79 und gegen die baupolizeilichen Vorschriften (Art. 20) ziehen für die Bauherren, Baumeister und Bauhandwerker, soweit nicht die einschlägigen Bestimmungen des deutschen Strafgesetzbuches Anwendung finden, Geldstrafe bis zu fünfzig Thalern oder Haft bis zu sechs Wochen nah sich. Zuständig zur Untersuchung und beziehungsweise zur Aburtheilung dieser Uebertretungen sind innerhalb der Grenzen ihrer Strafbefugniß die in den Art. 59, 62 und 63 des Gesetzes vom 27. December 1871, betreffend Aenderungen des Polizeistrafrechts bei Einführung des Strafgesetzbuchs für das deutsche Reich, genannten Behörden, und zwar die in Art. 59 genannten, soweit es sich um einen der Genehmigung der Ortsbehörden unterliegenden Bau u. s. w. handelt. Die zuständige Baupolizeibehörde hat überdies die erforderlichen Zwangsmaßregeln zur Umgestaltung oder Beseitigung vorschriftswidrig begonnener oder ausgeführter Bauwesen anzuordnen. Art. 94. Die im Sporteltarif von 1828 für Bauerlaubniß, beziehungsweise für Bau= und Feuerwerkseinrichtungen bestimmten Sporteln sind aufgehoben. Dagegen ist für die Dispensation von allgemeinen baupolizeilichen Vorschriften (vergl. Art. 76) künftig eine Sportel von 3—15 fl. zu erheben. Die Kosten der erforderlichen Bauzeichnungen und Situationspläne, Augenscheine, Gutachten und der örtlichen Controle in Bausachen hat der Bauunternehmer zu tragen, soweit nicht ein Dritter aus einem besonderen Rechtsgrunde dazu für verpflichtet zu erkennen ist. · Die Kosten der Visitationen des Oberamtsbautechnikers trägt die Oberamtspflege. 336 Den Aufwand auf die Anfertigung von Ortsbauplanen, beziehungsweise die Feststellung von Baulinien und Straßenvisieren hat die betreffende Gemeinde zu übernehmen, soweit nicht die Bestimmung einer Baulinie auf den Antrag und im Interesse eines Baulustigen erfolgt und daher dieser zur Tragung der durch ihn veranlaßten Kosten für verpflichtet zu erkennen ist. Art. 95. Das gegenwärtige Gesetz tritt mit dem 1. Januar 1873 in Wirksamkeit. Von dem gleichen Tage an treten die revidirte Bauordnung vom 2. Januar 1655 mit Ausnahme der in Art. 64 und 73 vorbehaltenen Bestimmungen, ferner die General-=rescripte vom 18. Dezember 1779, 11. April 1781 und 28. Februar 1785 und die General-Feuerpolizei-Verordnung vom 13. April 1808, Abschnitt 4, sowie alle weiteren durch das gegenwärtige Gesetz abgeänderten oder mit demselben im Widerspruch stehenden gesetzlichen Bestimmungen, Gewohnheiten, allgemeinen Verfügungen und örtlichen Vorschriften in Bausachen außer Wirkung. Unsere Minister der Justiz und des Innern sind mit der Vollziehung dieses Gesetzes beauftragt. Gegeben Schloß Friedrichshafen, den 6. Oktober 1872. Karl. Der Justiz-Minister: Mittnacht. Der Minister des Innern: Sick. Auf Befehl des Königs, Der Cabinets-Chef: Egloffstein. Gedruckt bei G. Hasselbrink. 337 W 36. Regierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. Ausgegeben Stuttgart Freitag den 18. Oktober 1872. Inhalt. Königliche Dekrete. Keine. Verfügungen der Departements. Verfügung, betreffend die Tagbücher der Geburtshelfer und Hebammen. Verfügungen der Departements. Des Departements des Innern. Des Ministeriums des Innern. Verfügung, betreffend die Tagbücher der Geburtshelfer und Hebammen. Um die aus der Tagbuchsführung der Geburtshelfer und Hebammen sich ergebenden Geschäfte zu vereinfachen, wird Nachstehendes verfügt: 8. 1. Die Geburtshelfer und Hebammen sind verpflichtet, über alle von ihnen innerhalb de5 Landes besorgten Geburten reifer oder unreifer Kinder (letztere aber erst vom Ablauf des 6. Schwangerschaftsmonats an) fortlaufende, sämmtliche Gemeinden ihres Wirkungskreises und je die Dauer eines Kalenderjahrs umfassende Tagbücher zu führen. . 2. Die Tagbücher der Hebammen sind in Form von gedruckten Tobellen-) zu führen, in welche jeder vorkommende Entbindungsfall sogleich nach seiner Beendigung unter nachstehenden Rubriken einzutragen ist: *) Musterbögen der Tabellen werden den Oberamts-Physikaten mitgetheilt. 338 1) Fortlaufende Nummer, 2) Ort der Geburt und Namen der Gebärenden, 3) Jahr, Tag und Stunde der erfolgten Geburt des Kindes, 4) Alter der Gebärenden, 5) Zahl ihrer vorherigen Geburten, 6) Ist bei der Geburt des Kindes künstliche Hilfe nothwendig gewesen und warum? 7) Welche künstliche Hilfe behufs der Geburt des Kindes ist vorgenommen worden? 8) An welchem Tag und zu welcher Stunde ist die Hebamme oder der Geburtshelfer erstmals gerufen worden? 9) An welchem Tag und zu welcher Stunde ist ein Geburtshelfer zur weiteren Hilfe herbeigerufen worden, und welcher? 10) Welche gefährlichen Zufälle, z. B. Blutungen, sind gleich nach der Geburt des Kindes eingetreten, und was ist dagegen angewendet worden? 11) Ist die Nachgeburt durch die Hebamme oder einen Geburtshelfer auf künstliche Weise entfernt worden? 12) Ist die Mutter in den ersten 8 Tagen nach der Geburt gestorben und an welcher Todesursache? 13) War das Kind ein Knabe oder ein Mädchen, bei der Geburt reif, unreif oder faul, lebend oder todt? - ist dasselbe in der ersten Stunde nach der Geburt gestorben? 14) Bemerkungen. Die Ausfüllung dieser Rubriken muß auf eine dem Sinn ihrer Aufschriften entsprechende Weise vollständig und mit deutlicher Schrift geschehen. Namentlich ist in der 6. Rubrik der Grund der künstlichen Hilfe, z. B. wegen Querlage, Nabelschnurvorfalls, Wehenschwäche, und in der 7. die Art derselben, z. B. Zurückbringung des Arms, Wendung auf den Kopf, Zange, ausdrücklich anzugeben. 8. 3. Längstens bis zum 15. Januar jeden Jahres haben sämmtliche Hebammen ihre Tagbücher mit unterschriftlicher Beurkundung derselben dem Oberamtsarzte desjenigen Oberamtsbezirks, in welchem sie ihren Wohnsitz haben, abzuliefern. 339 Die Beurkundung der Hebammen-Tagbücher durch die Pfarrämter wird nicht mehr gefordert, dagegen haben die Oberamtsärzte in Anstandsfällen die letzteren um die nöthige Auskunft anzugehen. Besondere Auszüge aus den Tagbüchern über künstliche und unglückliche Geburten sind von den Hebammen nicht mehr vorzulegen. S. 4. Diejenigen Geburtshelfer, welche der Klasse der niederen Wundärzte angehören, und ebenso die nicht approbirten, sind verpflichtet, die nämlichen Tagbücher wie die Hebammen zu führen und dabei alle in den §§. 1 und 2 gegebenen Vorschriften genau einzuhalten. Der Oberamtsarzt hat von denselben bei sich ergebenden Anlässen Einsicht zu nehmen. §. 5. Die Geburtshelfer, welche approbirte Aerzte oder Wundärzte I. Abtheilung sind, werden an die in §. 2 vorgeschriebene Form der Tagbücher nicht gebunden, sind aber verpflichtet, solche in der Art zu führen, daß aus denselben die für den einzelnen Geburtsfall maßgebenden Momente zu ersehen sind. Dieselben haben dem Oberamtsarzt auf Verlangen über einzelne Geburtsfälle Auskunft zu ertheilen, oder ihre Tagbücher bowuleger S. 6 Die Geburtshelfer haben den bei den betreffenden Entbindungen anwesenden Hebammen die für deren Tagbuchseinträge nöthigen Notizen mitzutheilen, wogegen die bisher vorgeschriebene Einsendung von Tagbuchsauszügen über künstliche und unglückliche Geburten an das Oberamts-Physikat in Wegfall kommt. §. 7. Die Geburtsbelfer sind verpflichtet, über diejenigen Geburtsfälle, in welchen sie in Abwesenheit einer Hebamme die Funktionen der letzteren übernommen haben, eine nach der Vorschrift des §. 2 abgefaßte Tabelle längstens bis zum 15. Januar jeden Jahres dem Oberamtsarzt ihres Wohnorts zuzustellen. 8. 8. Die Oberamtsärzte haben die Tagbücher der Hebammen und die im 8. 7 genannten Tabellen der Geburtshelfer zu sammeln und nöthigenfalls ergänzen und berichtigen zu lassen, sodann die auf die Nachbaroberämter entfallenden Geburtsfälle in Form beson- 340 derer tabellarischer Verzeichnisse mit den in 8. 2 vorgeschriebenen Rubrilen auszuheben, diese Verzeichnisse sich gegenseitig mitzutheilen und endlich nach Ordnung und Vervollständigung des Materials die vorgeschriebenen statistischen Gesammt-Uebersichten für ihre eigenen Oberamtsbezirke anzufertigen. Hinsichtlich der von nicht württembergischen Hebammen und Geburtshelfern zu führenden Tagbücher wird auf §. 5 der Verordnung vom 8. April 1872 verwiesen. S. 9. Wenn bei der Durchsicht und Prüfung der Hebammentagbücher und der in §. 7 genannten Tabellen Verfehlungen des hebärztlichen und Hebammen-Personals, insbesondere gegen die §§. 7 und 8 der Verfügung vom 8. April 1872 und die Dienstanweisung der Hebammen zu Tage kommen, so sind diese näher zu prüfen und erforderlichen Falls dem Oberamte zur weiteren Untersuchung anzuzeigen und in den oberamtsärztlichen Jahresberichten an der geeigneten Stelle hervorzuheben. 8. 10. Die Tagbücher der Hebammen und die Tabellen der Geburtshelfer sind nach davon gemachtem Gebrauch von dem Oberamtsarzt in seiner Registratur aufzubewahren. §. 11. Die Verfügungen vom 26. April 1824 und 2. November 1838 sind aufgehoben und die Vorschriften im §. 21 der Dienstanweisung für Hebammen vom 12. April 1851 hienach abgeändert. §. 12. Die vorstehende Verfügung tritt mit dem 1. Januar 1873, bezüglich des §. 6 aber sofort in Kraft. · 8. 13. Die Oberamtsärzte haben dafür zu sorgen, daß die Geburtshelfer und Hebammen in ihren Bezirken sich mit den Bestimmungen dieser Verfügung bekannt machen. Zu diesem Behufe kann die benöthigte Anzahl von Abdrücken von der Druckerei des Regierungsblattes bezogen werden. Stuttgart, den 8. Oktober 1872. Sick. Gedruckt bei G. Hasselbrink. 341 37. NRegierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. Ausgegeben Stuttgart Samstag den 26. Oktober 1872. Inhalt. Königliche Dekrete. Keine. Verfügungen der Departements. Verfügung, betreffend die Einführung einer neuen Arzneiaxe. — I. Unmittelbare Königliche Dekrete. Keine. II. Verfügungen der Departements. Des Departements des Innern. Des Medicinal-Collegiums. Verfügung, betreffend die Einführung einer neuen Arznei-Taxe "). Mit Rücksicht auf die durch Bekanntmachung des Reichs-Kanzler-Amts vom 1. Junie Reichs-Gesetzblatt Nr. 17) mit dem 1. November d. J. in Anwendung kommende harmacopoea Germanica hat das K. Ministerium des Innern die Bearbeitung einer euen Arznei-Taxe angeordnet. Die Arznei-Taxe vom 1. Januar 1872 ist daher durch *) Anmerkung. Von gegenwärtiger Verfügung sind wegen des Bedürfnisses der Apotheker lehr Abdrücke als gewöhnlich gemacht worden und können dieselben bei der Expedition des Regieungsblattes abgelangt werden. 342 das Medicinal-Collegium einer umfassenden Umarbeitung, entsprechend der neuen Pha macopöe, unterworfen worden. Das Königl. Ministerium hat die Einführung dies neuen Taxe genehmigt und es wird dieselbe daher nachstehend zur Nachachtung bekan gemacht. Allgemeine Bestimmungen. 1) Die neuen Taxen treten mit dem 1. November d. J. ausschließend in Wirksamkeit. 2) Wenn der Preis eines Arzneimittels in der Taxe nur für eine Gewichtsmenge bestimmt ist, so findet die Anrechnung in allen Fällen nach diesem Preise statt; so kostet 1 Gramm Argent. nitr. kus. = 10 Kreuzer, daher 2 Gramm = 20 Krenzer, 0,1 Gramm — 1 Krenzer u. s. f. 3) Sind bei einem Arzneimittel für verschiedene Quantitäten die Preise normirt, so kommt bei der Berechnung die für das nächst kleinere Gewicht gegebene Taxe in Anwendung, bis der Preis der nächst höheren Gewichtsabstufung erreicht ist; so kostet 0,01 Gramm Atropinum sullur. 3 Kreuzer; 0,07 Gramm kosten 18 Kreuzer, nicht 21 Kreuzer, da der Preis von 0,1 Gramm zu 18 Kreuzer angesetzt ist. 4) Kreuzerbrüche werden in jeder Position zu einem vollen Kreuzer berechnet. 5) Bei den in der Pharmacopo#e# Germanica angegebenen zusammengesetzten Arzneimitteln, welche bei der jedesmaligen Dispensation frisch zu bereiten sind (Emulsio, Potio Riveri, Unguentum Bolladonnae, Ung. Digitalis u. a. m.) werden Bestandtheile und Arbeit nach den gegebenen Vorschriften berechnet. 6) Sind in der Pharmacopöe von einem Arzneimittel verschiedene Sorten aufgeführt und hat der Arzt im Recept nicht eine bestimmte Sorte vorgeschrieben, so ist die wohlfeilere Sorte zu nehmen und diese in Aurechnung zu bringen. 7) Die thierärztlichen Heilmittel, wie auch die hiefür zur Anwendung kommenden Gefäße (grüne Gläser, graue oder gelbe Töpfe) werden ebenfalls nach den allgemeinen Taxen berechnet. Für die hiebei vorkommenden Arbeiten gilt dagegen die bisherige besondere auf Seite 41 f. abgedruckte Taxe. 2 8) Die bestehende Verfügung specificirter Taxirung der Arzneimittel auf den Recepten ist strenge einzuhalten. Ueberschreitung der Taxe ist verboten; eine Ermäßigung ist jedoch zuläßig (Gewerbe-Ordnung des Deutschen Reichs §. 80 (Reg. Blatt vom Jahr 1871 Nr. 30 S. 24.) 9) Von den fetten und den specifisch schweren ätherischen Oelen und von den Tinkturen werden 20 Tropfen, von den übrigen ätherischen Oelen, dem Chloroform, Essigäther und von wässrigen Flüssigkeiten 25 Tropfen, vom Aether 50 Tropfen auf 1 Gramm berechnet. 10) Der in der Taxe für Aqua communis ültrata festgesetzte Preis findet keine Anwendung, wenn Aqua communis oder Aqua Ccommunis üllrala zur Bereitung von Decocten, Infusen, Salzauflösungen, Macerationen, Samen-Emulsionen oder in der Veterinärpraxis verordnet worden ist. In allen übrigen Fällen wird der für Aqua communis ültrata ausgeworfene Preis in Anwendung gebracht. 11) In allen Fällen, wo auf dem Recepte bestimmte, auf die Taxe Bezug habende Angaben fehlen, müssen diese durch eine Bemerkung des Apothekers ergänzt werden. Wenn daher z. B. zu einem geistigen Infusum zu 60 Gramm Colatur 80 Gramm Wein oder Weingeist genommen sind, oder bei einer Pillen-Masse eine dem Apotheker anheimgestellte Menge irgend eines Mittels zugesetzt worden ist, so muß dieß auf dem Recepte bemerkt werden. 12) Bei allen auf Recepten vorkommenden, in der Taxe nicht befindlichen Arzneimitteln wird, wenn diese Arzneimittel Droguen oder käufliche chemische Präparate sind, der Preis gleicher oder ähnlicher Droguen und Präparate nach Anleitung eines Preiscourantes zur Norm genommen; wenn es sich aber um nicht käufliche pharmaceutische Präparate handelt, so wird aus der Reihe derartiger in der Taxe ausgenommener Präparate ein in der Zusammensetzung und Bereitung ähnliches ausgewählt und nach diesem der Taxpreis für das verordnete Medicament festgestellt, in beiden Fällen aber das als Norm genommene Arzneimittel auf dem Necepte bemerkt. 3 13) Bei sämmtlichen Recepten, deren Gewichtsgrößen in dem alten Medicinalgewicht ausgedrückt sind, hat der Apotheker vor Anfertigung derselben jene Gewichtsgrößen in die entsprechenden Gewichtsabstufungen des Grammgewichts nach Maßgabe der amtlichen Tabelle (s. R. Bl.) umzusetzen und die letzteren dem Recept in deutlicher Zahlenschrift beizufügen. 14) Die der Ministerial-Verfügung vom 15. November 1871 angehängte, im Reg. Blatt S. 271 abgedruckte Tabelle über das Verhältniß zwischen dem bisherigen Medicinalgewicht und dem Grammgewicht muß in jeder Apotheke vorhanden und für den Gebrauch stets zur Hand sein. 15) Bei Arzneilieferungen auf Rechnung öffentlicher Kassen an Anstalten, sowie bei Epidemien findet bei rechtzeitiger Bezahlung ein Abzug von mindestens 10 Procent statt. Stuttgart, den 5. Oktober 1872. K. Medicinal-Collegium: Fleischhauer. I. Taxe der Arzneimittel Gramm. – 1 0,1 „ 110 50 100 500 #kkr.kr. fr. kr. r. .#r. Acetum D — — 2 — 15 — aromatichnnmn —] — — 5 — — Colchlel. . —-———8-—— —l)lgitslis...... —-————8—-— —pukuai...... -———2—— — Dprolignos. crud. . -—————310 — — rectilicatum. ——— 6 — — Rubi Idaei. — —— —— 6 — — — Scille —— 2— — Acidum aceticm .... ——— 6——-— — akomaticum... ———14——— — — dllutum. ———-— 4—— — arsenicosum — — — 3 6 — — benzoiecum . . .. — — 3 — —— —— — — borleum. ——— 4——— —cukbollcumcku(lum. ——— 4 — — 36 — — erystallisatum. — — — 6 45— — cVdhloro-nitrosum crudum — —— — 624 — — purum ———-6—— s—cbkomlcum...... — 3 15— — — — Elltricum crystall. — —— — SB — — pulver. — — — 10— +— — hydrochloricum —| — — crudum. — —E — 23112 — — dilutum. — i — 2—— — — lactl1en — — 5——— — mitrieemm — — — 2— — — — crudum. — i 4 — — dilutum ——— 2—-——— — — fumans. — —— — 3 — — Gramm. — — o,ot o, 110 650 100 500 kr. kr. kr. kr. kr. kr. Jkr Acidum phosphorinnnr) — Ssucciniiin— 33——— — — Saulfurinn— 2— — — — crukm 2 15 — — diluuudwdwd. — 1I1|1—–11 — — sumans.. . — ——— 4— — tanniien— 118 + — tartaricum ceryoss.. 4— — — — subt. plllwv. — 5— —— — valerianien — •5 — —1— Aconltinum... 1—AqQ· Adeps sulllgngnnnnneeeess — ——0HO Aerugo ——14— — Aeter — — 3— 24 — acctennnrr0— 5 — Petrolee.112 Aethylenum chloran — — Alodggggsss — 1 — — — subt. prrrrw. — 3— —— Alumen gross. mod. pauarwrv. 11 8 24 — subt. buhr.—— 8—— — usttttnn — — — 3—— —— Alumina hydran)t 2— — - Ammoniacum subt. pllr.—— 6 21 Ammonium carbonieum... 3 — — — pyrooleoswv. —— — 81— — — chloratum gr. mod. purTlr. —— 0% — — subt. pull..—— 3 — — ferrattor. —— — 6 20— — phosphoriiiin———HH1. Amygdalae amaraee. ——0 H — — exccct. — —11H — dulses ——— 1 — — — — ercort. ——2 Gramm. — — — o,o1o,1 11050 5% 500 kr. kr. kr. kr. kr. kr. kr Amylum Maranttte .. — S Amylum Tritie — —— — 5— Antidotum Arsenick . —————16— AqaaAmygckslakumamakakum. ———5——-— — — — dilauta — — 4 — aromatica — — 10— — Calearlse — —2Z 8 — Chamomille. — —— — — 6— — chloratn. — — — 3.— 15 — Cinnamomi . ————-— 7— — — spirituosn. —————14-. — communis — iE-ä — destillata. — — n— 8 — Florum Aurantli. — — 6— — — Foenicull — W 3— — (oetida antlhysterica — 5 — Kreosoti. — Nê — Lauro-Cerasl. — J 5— — Mellssae .. -——--6.-—Mentlnocklspno... ——-———.5— — — piperitae . —-———5— — — — Shirltuosa — — —— 6— –— 0.li — —— 1414. —— — Petrosellin — — —13— — phagedaenica .. ---——2-.— — — Itlgka... --——— s...... —Picis... —.—-.——3... — Plumbl .... —————28 — — Goulardkl — ——228 — Hosase — — —— — 5— — RBubi Jdael — — — —0. — Salviae — 5.— — Sambuch — —— — — 4 0,01 10 Gramm. –— 50 100 500 Aqua Tiliae — Valerianae — vulneraria spirüuosa. Argentum koliauum 2 Blatl rrr1 — nstncumckyst . — — fusum. cum kall nttric. Argille . Asa foetida subt. “ Atropinum . — sulsukicum. Auro-Natrium chloratum Aurum f(oliatum. Balsamum Copaivse — Peruvianum — Tolutanum Baryum chloratum Benzinum Benzok gross. mod. 1 — subt. pulv. Bismuthum submricum. — valerianicum Borak Bromum Bulbus - conc. et ar. mod. pulv. suht. pulv.. Cadmium sulfuricum Calcaria carbonica praecip — rlclorata — pohosphorica — unsta Camphora int. « .lBl-itt2kk. JOOIOOZMI k; otsmjotsi Gramm. –— 10 100 500 Camphors trit. Cantharldes pulv. 4 . . catboqolmslls...... —osslum. —pulvckscus.. cskhostcumsulfukctum. Caricae integr. — CPFJ0vonc. Carrageen cone. Caryophylll — pullrv. Castoreum Canadense pulv. subt. Castoreum Sibirlcum pulv. subt. Catechu subt. pulv. Cera alba — llava Ceralum Aeruginis — Cetacel — — ruht-um-— Myklsttcsc. — RealsDCePini Cerussa pulv. Cetaceum — sachharalum Charta uftrala — rresinosa Chlnn . . .. — blsulfurlcum — lerro-cltricum. — Hydrochloricum — sulluricum — tannicum . — valerlanleum.. . . .. 500 Cctm. 2 kr. 100 Cctm. 2 kr. Sol kr 14 ! l I eSeSoo 1 — „ Gramm. ——...— —— ooton 1 10% (%r kr. kr. kr. kr. kr.Kr. r Chlnoidinum . — —— — — Chloralum hydratum * — — 210 — — — Chloroflormiun ——1155½20 — — Cinehoninum.. ... — — 4 . — sulfuricum . ——4-—--. Coccionella subt. pull. — ————10 — — Codemum — 5—— —-Coffemuium . —3·-—-....-Colla plsckum conc. — J 0 — — Collodium ... ---418--— cantharidatum — 20 — — elasticum — — 6.-Colophonklun — —Wé — pulv. — —— 21—18— Conchae praeparatae — — 113 — — — Conlinum — — — —— — Cortex Cascarillae F. mod. pulv.. — — 2 — — subt. pulv. — — — — Chinae Calisayae gr. m. pulv. — — — 10 40 — — — — subt. pulv. — — l|1| — —— — — fuscus gr. mod. pulv.. — 10 40 — — — subt. pulv. — —— — 12 — — — rruber gr. mod. pulv. —245 100| H. — — subt. pulv. —— ——— 2— — — Clnnasomtf Cassiaeconc. #et gr. -— — — — — — subt. pulv. — !)6-— — TNezyl. conc. et gr. m. — — — — — Subt. pulv. — VBUÜMAOD. — Frangulae conc. —......-.——— — — subt. pulv. — JN 3 —— — Fructus Aurantil conc. et gr. m. D1414 4 — — — Subt. pulv. — AAI S§HO — — Ciltri conc. et gr. m. palv[ 10 Gramm. — — S 500 Cortex Fructus Juglandis conc. — Mezerel integr. — — Conc. subt. pulv. . —guekcusooncetgkmotl.pulv.. subt. pulv. — Ragdicis Granati gross. mod. hulr. subt. pulv.4 Crocus integr. — Subt. pulv. Cubebae subt. pulv. Cuprum aceticum — aluminatum — ozydatum — Sulfuricum ammonlatum — — crudum — — pukum .. Deooctumsatsapartllacslcil 811 — composlmmfoktlus4lccl—sll.— Decootumsaksapaklllac8Kil-4tl10kk Composltum mitlus! 4 Kll.— 2 fl. 30 kr. Dextrinum Wenn- 1 Gramm des zu verwendenden Oels bis zu 8 kr. Elaeosacchera kostet enn 1 Gramm des Oels ¾ bis zu 18kr. kostet Electuarium e Senna — Theriaca Elennn Elixir amarum — Aurantü compositum — Proprietatis Paracelsi. — e Succo Liquiritiae Emplastrum ad fonticulos [sleol a e — — I1 1*·— &□ue Gdao eSM „ 00 11 Gramm. ooi oa 11050 100 500 kr. kr. kr. kr. kr. kr. kr. Emplastrum ad fonticulos extens. 100 ctm. = 3kr.+—— — —— — adhaesinuunnnn — 3122—1— 100□Uctm. --3r.——— — — stens. (o00. —200.. — —Atiglicum50Dotm.-6kk.————-—— — Ammoniaci. —— —5——— — aromaticum — S—— 6—— — — Belladonnae — — — 44 — — — Cantharidum ordimarium — ——7) — perpetuum — —— 7 — — — Cerusse —2 — — — Conil — — — ammoniacaunn— 5— —1 — foetidum — — — — — suscum... .. — — —3— —— — — Camphoratum — ——— — — Galbani crocatum — — — 10.. — Hydrargyri —— 6. — - — Hyoscyami. .. — — —4——— — Llthargyri compositum —— — 3— — — molle — — 33– — — simplex. — — 2166 — Melilot!. . —-—4.--.-— Mezerei cantharidatum 10 U□ctm. -- 3kr. — ————— 100 Uctm. = 2WKP. — Minii rubrum. . .. TU . 3 — — .&DD5 — 12—5 — oxycroceum — —— . — Picis irritans — — — 4— — — saponatum — Euphorbium subt. pulv. — — 5 N Extractum Absinthii.. . . .. — — 2111– 12 Gramm. me 0,.010,1 10 5010000 kr. kr. kr. kr. kr. kr.k## Extractum Aconiti — — 430 — — Aloss. ..... ——214——— — —acickosu1sukicocokrectum—— 3———— — Aurantil Corticis — 5 36— — — — Bellademage — — 6400 — —— — Calami . ——536——— — cmtsahislucllcae. ——-8———— —- cakdusboncdlcti. ———10——— — Carnis Liebig — — 2 12 + — — Cascarillae — — 3 24 — — — Centaurül. — —— 10 — — — Chamomillae — 5 66—— — Chelidonli — — 4— —— — — Chinae fusche — —— 6— —— — — — friglde paratum. —— 8 — Cinge ..... ——8-——-— Colocynthidis .. ——10————— — — compositum — — 7 — — — Colombo — — 6— — — Conil 6 40 — — — — Cubebarum . —-8-.—-.-. — Dlgitalls..... ——640.——-— — Dulcamarae. . —— 212 — — — — Fabae Calabaricae — 17 — —H — Ferri pomatum. — — 324 — — — — Filicis= — —16 —H — Gentianae — ——8 — — — — Graminis ——— — H — Gratiolaee — — 5—— — — — EIDE — — 4—— — — — Hyoscyami — 640 —H — Lactucae virosse — — 640 —— — Ligut Campechlani — — 2 4 6 — l l Gramm. ————N-.—.-%% 14 4% 100 500 — L kr. kr. kr. . kr. Extraclum Liqulritiae Radleis — — ——10 — — Mallt — — 211 — — kerratum. — — — 3—20 — — ezerel — — — Millefolli — — 2112— — — — aycrrhae — — 1— — Opil. — 2 15— — Pulsatillae — — 8 — —— — — — Quassiae — — 6— —— — — Ratanhse. — — 4 32 — Rhel . ——640———-— — coumpositum. — — 6 4 — — Sabinae — 5 — Schllae. — — 214444 — Secalis cornut!. 1 — 8 □-UnUd — Senegae — — 6400 .. — Stramonli. — — 640-HAA — — Strychnl aduosum — J — — —. — splrlsuosnm. ——10——-—— — Taro-mel. ——-10--.. — Tklkolilflbrinl — — — 8 — Valerlanse — —— 424C Farina Hordel praeparata — Fel Tauri depuratum sieccum. — 3 — — msplssatum — — 11An, Ferrum carbonicum sacchar. — —210 —— — — cchloratum. . -«x--8-—— —citkicutaoxy(latum. —I—2————— — — amoniatum — — 2————— — lodatum. ... ——1260—--— — saccharalum. — — 266# —)— — lacticum .. -—18----oxyclalumütscum. ———8.-.-- 14 Gramm â — — o,o10, 1 1050 100 500 kr. rkr. kr. kr. ktr. kr. kr. Ferrum oxydatum sacch. solub. — —— 8S — — phosphoricum — — 2 12— — — pulveratum — —— 3— — poyrophosphor. c. Ammon. ctric. — — 2 15—— — recuctum — — 1 8 — sSesquichloratum. — — 2 1— — Saulluricum crudum. — N10 — — oxydatum ammonialum — —12115 — — — — — purum — — [IL-S — — siccum — •— 2 ß— Flores Arnicae conc. et gr. m. p. — 1 2— 141— — — gubt. pulv. — U. O — Aurantüconc. et gr. m. p. — —— 6—— —— — Chamomillae Rom. conc. et gr. m b..— — — 3· — — vulgaris intg. — — — 2— 180 — — conc. et gr. m. P. — —— 1 2 —— — — subl. pulv. — IV 3— — — Ceinae integr. — —— 2 — — — Subt. pulv. — —B S — Kosso conc. . ——-.6-——— — —subt.pulv.. —-.—10.-..—— — Lavandulse conc. — — — Malvase arboreac conc. — ——— — BS —— — — vulgaris conc — 8 — (illefolil Cone — — 1 — — —M berimulae integ. — — 310 0 — — — cone. — — 4„ — RBhoeados conc. — — 2 — Rosase conc. . —..-..3---— -subtpulv.. —..-.5-—-—sambucstsitcg . ———1—836 — — Conc. et gr. m. p. . —--—2—10-. —-’l’lllacconc .. —--2—-12- 15 Flores Verbasci integ. Folia —. — PCPpJ0vonc. et gr. m. p Althaene conc. et gr. m. p. Aurantü conc. . Belladonnae conc. et g. m. p. . Digitalis Conc. et gr. m. p. Farfarae conc. Hyoscyami conc. et gr m. p. Juglandis conc. . Malvae conc. et gr. m. p. Mellssae conc. et gr. m. P. Menthae crispae conc. et gr. m. p. — Piperitae conc. et gr. m. p. Nicotianae cone. Rosmarinl cooe. Rutae cone. .... sclvlaeconcct gi- m. p. Sennae conc. et gr. m. p. — Ssaubt. pulv. · — Spirltu extracha cone. subt. pulv. Stramonll conc. et gr. m. p. — Subt. pulv. Toxicodendri cone. Trikolü fibrini conc. et gr. m. p. Uvae Ursi cone. et gr. m. p. Fructus Anisi stellati conc. et gr. m. p. — subt. pulv. — vulgaris conc. et gr. m. p. — subt. pulv. Aurantii immaturi conc. et gr. w. p. — — subt. pulv. Cannabls conc. lrol uu S e See — — 16 Gramm —. – .ot oi 1 10 50 L00 500 kr. kr. kr. kr. kr. kr. Fruckus Capsici cone — —— —3 — — — — subt. pulv. — — — 4— —— — Cardamomi minores cone — — —12 — — — — — — Sabt. pull —— J— —— HI — Carvi conc. et gr. m. p. ——— — — — Ssutbt. pulv. — ——— — — — Ceratoniae conc. —— — 3 — Colocynthidis conc. et er. m. p. — ——— 121— — — praeparati —2 — — — Coriandri conc. et gr. m. P. — ——— 11 — — — — Ssaubdt. pul. — 2— — — Foeniculi conc. et gr. m. p. —11999 — — subt. pulb. — —2 — Juniperl conc. et gr. m. p. — ——1124 — — Ssaubt. pulv. — —–[ — Lauri conc. et gr. m. D. — — 14 — — subt. pllvwvv.22G — HMyrtilllll ——C — Papaveris cone. — Bê — Peerosellinl conc. et gr. m. p. — T--ê — — subt. pulv. — —— 2 —— — bPhellandril conc. et gr. m. p. —. — — subt. pulv.. — ——— 21 — — Sabadillae subt. pulv. — —— – — Vanille — 10 — —1— Fungus igniarius praeparaius .. —-——3——-—l«ancisconcetgkmp. ———4——— — —subt.pulv. ———-—6--—-— Galbanum subt. pulv. .. — 6— Gallae conc. et gr.e . 575W—— — — — subt. pull. —44 Gelatia —— 4. — 1— Gelatina Lichenis Ialand. „acch. sicca.— — — 48 17 Gemmae Populi conc. et gr. m. p. Glandulae Lupull Glycermum . Gummi Arabicum subt. pulr. Gutta Percha depurata Gmti subt. pulv. ... Herba Absinthü Conc. et gr. m. p. — — subt. pulv. — Canabis Indicae conc. et gr. m. p. — Cardui benedicti conc. et gr. m p — Centauri conc. et gr. m. p. — — subt. pulv. . — Chenopodii ambrosioidis conc.. — Cochleariae cone. — Conii conc. et gr. wm. D. — — subt. pulv. — Galeopsidis conc. et H. m. *# — Graliclae conc. et gr. m. p. — — subt. pulv. — Lactucae conc. — narlae conc. — obellae conc. et gr. m. v. . — —subtpulv — Majoranse conc. et gr. m. p. — — subt. pulv. — Meliloti conc. et pr. m. p. — — Snhdt. pulv.. — Millefolli conc. — — subt. pulv. — Polygalae cone. — — subt. pulr. — Pulsatillae conce. — — subt. pulv.. I l lO-ww-w-www-—-dw-IlmcoO-F I I I I lmlhll l l 18 ẽ Herba Serpylli conc. — Spllanthis cone. — Thyml conc. — Violze tricoloris Ccon. Hirudines bis zu 5 Stück: 1 St. wv(9 kr. — 6 Stck. u. mehr: 1 St. = 8 kr. M“l bichloratum corros. bilodatum rubrum — chloratum mite. praep.. — depuratum — iodatum favum — mnitricum oxydulatum — orydatum rubrum — praecipitatum album — sulsuratum nigrum — — yvyubrum Infusum Sennae composltum Jodoformlum Jodum .. Kall acetiinn — bilcarbonleum — cCardontfcum crudum depuratum — — purum — Caustlcum fusum — chlorleum. subt. pulv. — bypermanganlcum — nitricum pulv. gr. subt. pulv. — Sulfurlcum pulv. gr. — vapore par. Vla humida par. 1ae -— ——n—n—....—————— ru ali sulsurleum subt. pulv. — tartaricum subt. pulv. Kallom bromatum. Kalium ferrocyanatum — lodatum — SSulfuratum — — ad balneum Kamala .. Kino subt. pulv. Kreosotum Lactucarlum Lamlnara Lichen Islandleus conc. — — amarstie Hb. Lignum Campechlanum rasp. — Gusjacl conc. — Lauassiae conc. — — subt. pulv. — Sassafras conc. Linlmentum ammonlatum — ammoniato-camphoratum — saponato-ammoniatum — — amphoratum Liquor Ammonüi acetici — — anisatus — — carbonici. — — — pyro-oleosi — — Caustici — — — spirituosus — —succinici — Ferri acetich — — cchlorati liqusckum Gramm. ooisoa 1 10 50 ioo soo kr. kr.) kr. kr. kr. skr. kr. — 2— 6— *7 52 6 —— é6 — 6 4 — — %J 5½ — 6—— — —2 8 – — 254 — — 5 — — — — — — — 5 — — — — — — — 6— — – — — 1— — — — — — 1— — — — — — 1H — — — 3 — — — — — — 2 — — — — —— 3140 — — — — 415—5— — S —— 5— — — —q( — — — 8 — — —— 5 —— 2 — — ——— — 1 8 — — — 4— — 6 — —s — 3— —— 6G — 0,01 0,1 110 50 100 500 kr. krkr. krr kr.kr. kr# L##quor Ferri sesquichlorati — — — 3 12— — — Zulfurici orydati . ——I—3«’12-——— — Hydrargyri nitrici odulati . --——-6———-— J—lcsllaccttcl ———312—-·-— — arsenicosi ——— 1 30 —— — — Carbonici — —226— — — caustici . — —— — 2 — — Jatri carbolici —— — 5– — — caustici — — 2 — —— — — cdhlorati ———- 1 4 — — Plumbi subacetici —| 2 5— — — seriparus ——— 3——— — Stlibü chlorati — — — 310 — — Lithargyrum subt. pulv. — — — 1I 8 Lithium carbonlcum — J 5— HH — Lycopodium . ———5———-— Macis subt. pulv. — — 1— — — —— Magnesia carbonlsca — — — 3 —— — Magnesla citrica effervescens — J—— 7 — — lactica — · — Saulfurica eryst. — —— — 4 —- — sicca ———- 2——— — usta — J 5 — Manganum hoperorydatum — — 318 Manns canell. . —--7I—«——-—gekacin. —-—3J-—— Mastik subt. puln. — — 2— — — Mel. . — deporatum — –— — "% —E 20|— — Tosatum. — — — ——— Minium pulv. — — — 88( Mixtura oleoso-balsamica . --sult·uncaact(la.. OODOl 21 500 Mixtura vulneraria acida Morphinum . — aceticum — hydrochloricum — sulfuricum Moschus ... Mucilago Cydonise — Gummi Arabici Myrrha subt. pulv. Natrium chloratum pur. pulv. Natrum aceticum — bicarbonicum — Carbon. cruJdum — — purum — — Ssiccum. — mitricum — — pulv. . —pliosphorlcumcryst.· — — pulv. — pyrophosphorlcum — Santonicum — Subsulfurosum — Sulfuricum crist. — — pulv. — — siccum. Oleum Amygdalarum dule. — animale aeihereum rect.. — — — crud-— Anisi. — Aurantü Corticis Florum — Bergamottae lerratun. le u Sle% I loll 1 Sl Tl [lml . ## Grumm. R 5 0,1 1 50 10%%% kr.kr.r.K. kr.] kr. Oleum Caaaaaaaono 6— — — — Csjepnt— 8 — —— — — recillicattoon— 1 U — □aliK öö — Camphorattunn3 — Carr. —— —.. — Caryophyllouun:n — — Chamomillae aetherrer 81— 15L444st.4 — — infunnn — — 4—— — Clnnamomi Casslasse— —2 — —— — — Zewylantel –2 lisi.1 — Clstri. ..·....—— 4-——-..-—Coools......... ————- —-—ckotonis..........—-—216—2gtt.-1 —I«oealculi...... ..——— 3—-.—— —llyoscystatlnkusu-I......——— 4—30-—Jecokls.4-clli.......«————-1035 — Junlperl aeth. ... ——3-.-—.. — — empyreumatleum.. — ——212 114 — — Lauri. —— 2— 18— — Lavanduleenen— ——1111—11 — Llnnnnnnn——— ——-I3E — — sullfuratn— — Macldd. —— — Majoranmeee 6—□-1 — Menthae crisnpdbdeeee — 6 — — piperittet—0 11 — Myristice——lllob — Olivarum Proreen2 — — Commuuie—— ——12I — Papaverssss. ————1 — — Petrae Itallen——20 — — Rleliliiyn. —2181— Oleum Rosae. — Rosmarini — Sabinaen. — Sinapis . —succsns recttticatuas . — Terebinthinae crud. — — rectificatum — Thymi — Valerianae Ollbanum — Sauubt. pulv. Opium subt. pulv. Oxymel Colchici — Scillae — Simplek Pasta Guarana subt. pulv. — gummona — Liquiritlae Phosphorus Pllulae alokticae lerratae io St. 3 * 10 St. = 4 kr. 10 St. = 8 kr. 2 St. -. 1 kr. — Ferri carbonic. — Jalappae — obdontalgicae Pix liqulda — navalis Placenta Seminis Lini pulv. Plumbum aceticum g. m. p. — — subt. pulv. — lodatum . — tannicum pultiforme. Pulpa Tamarindorum erud. sulfuratum —.. 2 l ONlbbl soc-IN lgpwl Mini Gramm. — L o, 1 50 Pulpa Tamarindorum depurata Pulvis akrophorus — — — aromaticus — arsenicalls Cosmi — gummosus — I-wyecacuanhae opiat. — ad Limonadam — Liquiritiae composit. — Magnesise cum Rheo. — temperans Radik Alkannse conc. . — Alihaeae conc. et gr. m. p. . subt. pulv. — Angelicae conc. et gr. m. p. subt. pulv. — Arntcae conc. et gr. m. p. subt. pulv. — Artemisiae conc. et gr. m. p. subt. pulv. — Asari conc. et gr. m. b. — Bardanae conc. — Belladonnae conc. et gr. m. p. subt. pulv. — Carlinae conc. et gr. m. P.. — Colombo conc. et gr. m. p. subt. pulv. — Gentianae conc. et gr. m. p. subt. pulv. — Melenil conc. et gr. m. p. Anglicus 1 bosls 3 r# 10 „ = 18 kr. lakdans 1 „ = 6 kr.., 10 „ = 54 kr. kr. kr. l i « kr. # o — S" # W l 0 lol l III-l lkslslool Gramm 0,010,,11 50 1 500 kr. kr. kr. kr. kr. kr. kr Radlz Helenli subt. pulv. — —— ——3 — Hellebort viridis conc. et gr. m. . — — — 4 — — — — — — Subt. pulv. — —— — 6—— — lopecacuanhae conc. et gr. m. Vv—— —— „— — 2000— — — subt. pub. . —.-.4..—-.-. —l«cvlstccccono —-.-1-7-— Ligquiritlae glabrae conc. ei gr. m. — — —1 —18— — — mundata eone. et gr. m. —2 — — — Subt. pub. . ——-4—--—0nomdtsconc -1—.-— 1—.--—Ptmpsnellaeconcetzkm p. . — — — — — — snbt. pulv. . 2 3 — — — — Pprethri conc. et gr. m. p. —— — 4— — — saubt. pulv. — — — 7— — Ratanhae conc. et gr. m. p. —| — AA"’⅜ — — subt. pulv. — — — 6 — — — hhel conc. et gr. m. p. — — —220 — — subt. pulv — — — — Saponariae conc. — — HH — Sarsaparlllae cone. . ———6—48.-—sencgaeconcotgkm.p.. ———10..--... — —stsbtpulv. ——....15-..—-— Serpentariae conc. et gr. m. p. — — 4 — — — subt. pulv. . ——-7——-— Taraxaci conc. et gr. m. p. — — — 1— 1 — Valerianae conc. et gr. m. p. — —— — 2 — 121— — — subt. pulv. — —— 3 Resina Draconis — —— 8— — Guajuci subt. pulv- — — —8 — —— — Jalappae — — 15— —— — Pini . — —— — Scammonise subt. bul'. . —-8—-..— Rhlzoma Calami conc. et gr. m. p. — —— 1 30 | 26 Gramm ·0,01 1 10 50 500 kl. Fr. Rkr. kr. kk##a — kr. Rhizoma Calami subt pulv. — — 2— —— — Caricis conc. — — 1– — l-— Chinae cone. — — — 2— 12 ê — — Courcumse conc. et gr. m. p. — — — 1— — — — Filicis subt. pulv. — ——— —— — — Galangae conc. et gr. m. p. — —— 2 — — — — — subt. pulv. — — — 3 — — — — Graminis conc. — — — 1 — 6— — Imperatoriae conc. — — —— 12— — Iridis conc. et gr. m. P. — — —2 — — — — Subt. pulv. .. — — 3— — Tormentillae conc. et gr. m. V— 1 6 — — subt. pulv.. 2 — Veratri conc. et gr. m. p. —11-. — — Sudb., pulv. — % — — Zecdoarise conc. et gr. m. p. — S— — — — — subt. pulv. — 3 — — Zingiberis conc. et gr. m. V— 1— — — — — Ssubt. pulv. — — —— - Rotulae Menthae piperse — ——— — Saccharum subt. pulvy. — — —2 — — — — Lactis subt. pulv. — — — 3— — — Sandaraca subt. puln. — — —4— — — Santoninum . —.- 6———-Sapo domesticus subt. pulv. — ——2 —1— — jalapinns — —— 7— —— — — megcicatus — — 6 — — oleacceus ———2——-—— subt. puiv. — — —— — terebinthinaaus —— 1D5% — viridbis — —1 624 Sebum. . — — —2— 110 — Secale W conc. bi gr. m. lr. — —— — 5— 27 Gramm 0,01 T 0,1 110 50 100 500 kr. kr kr. kr. kr. I Its-lo-Secale cornutum subt. pulv. — — Semen Colchicl conc. et gr. m. p. — — — — —— S . ——E..-’5.-—-—F’ocnlesecigkm l) ———l—’— — 520 — Hyoscyami · -——— 2——— — Limni integ.. — — — — — 4— — — Dpulv. gr. m. — — 1 — — 6 28 — HlFristicae gr. m. — —— — S. — — — pulv. subt. — —1 — — — — Papaveris — L1E — Quercus toslum. — — —— — 5 — — Sinapis gr. m. pulw. — — ———— 8— — Stramonü gr. m. pulv. — — — ——— — — subt. pulv.. — — — 4 — — —— — Strychni gr. m. p.. — — —2 — — — — — pulv. subt. — 3 — Serum Lactis — —— 16 — — acidum — — — — — — 16 — — aluminatum. — — — — 16 — — tamarindinatum — — — — — 1 Sinapismus — — —Aä Species aromaticae . ———2.-—-. —achcoctua1 Lignorum. — — —— — — 10 — eimollientes — — — 2—12 — 3d Gargarisma — —— — — 12 — laxantes St. Germain — — S — — pectorales ... —-—2—15-— — cum Fructibus. — — — 2—2115 — Spiritus — — ——2 1214 — aethereus. . —--3-24-— detheris chlorati. — —— — — — — mitrosi — —— 7— — Angelleae compositus — — — 3— 20— Gramm. — N Jl. 0,0|0104 50 100 500 #kr. r kr. kr. kr. kr. rr. Spiritus camphoratus — — ——2—— 12— — Cochleariae. — "3’iH —— — (ilutus — —— 811 — Formicarum. — — — 3— 220— — Juniperi. — — —2— 15— — CLavandulae —E S 15— — Melissae composilus — —— — 3 — — Menthac crispae Anglicus — —— 8 — — — bpiperitae Anglicus — —— —115 — UHosmarini — —— —22 — 165— — Saponatus — —— —— 2 1 15— — Seryylli — — —— — 15 — Sinapis — —— — 4166 + Sponglae ceratse — —— — 20 — — (kompressae — —— —— 4Z — Stlblum sulluratum aurantlaccum — — 1540 —— — — crudum gr. m. p. — —— — 1— 8 — — — — lacvigatum — —— — — — rubeum — —— J3 — — — Stipites Dulcamarae conc. — — — 1— — — Strychnlnum — 3 —— — — — nitricum — 3 —— — M — Styrax liquldus — — — 28 — — Succhtum gr. m. pulv. — — —— 2 — — — — subt pulv. — — 44 — — Succus Junlpers Inspiss. — — — 3— 24 — ULigquiritae crudus — — —— 3— . 20 — — — depuratus — —— 5 — — — — — subt pulv.. — —— 7 — — — — Sambuci inspissatus — —— 3— 24 Sulfur depuratum — —— —— —— —— — ilodatum „ — — 6 — —— posecipital 3—— — Sulfür sublimatum Summltates Sabinse conc. et gr. m p. — subt. pulhr. Syrupus Althaese Amygdalarum Aurantli Corlicis — Florum Balsami Peruviani Cerasl C hamomillae Cinnamomt. Crol Ferri iodatlt — oxydall solubilig. Foenicull gummosus Ipecacuanhae Llqulritlse Mannae . Menthae erispaa — lperltse oplatus ... Papaveris .. Rhstvntcnthakticao. Rhei Rhoeados Rubl Idaei• Sarsaparillae compos. Senegse Sennae cum Manna simplex Succi Cirl " " " Tartarus boraxatus Granm. –——. — 0,011011111011500 50 kr. kr. kr. kr. kr. cr. k — ——— 5B.— — — — 1— 8 — — — —21— —— — — 2 14 —i..P....— —— —— —— — — — — 2— —— ——— — — — — — —— 3 — — ——.— — — 3MWD — — 2— 14 — —— 2 1— —222D W — 2 28...— — — — 2 —— — — 2 — — — 3 — — — — — 2 — —— —W— 3— — — — — ——— — — — 2 — — — — — — 15 —— ——— — — .O — JI —.—.——.— — ——4 — — —— ’ — — 0,01 Tartarus depuratus gr. m. pulv. subt. pulv. — lerrats. — natronatus gr. m. pulv. — sestüblatus Terebinthiia — laricha Tinctura Absinthll — Aconiti. — Aloes . — — Composita — amarra — Arnleae flor. — Garomattztztea — — achddl-— Asae foetidese — Auraniii Corticls — Belladonnae. .. — Benzokk — Calami.. .... — Cannabis Indicae .. — Cantharidm — Capsici. ... — Cascarillse — Castorel Canadensis Sibirici .. — Catechu. . . .. — Chinae . . ..... composita — Chlnoldin — Cinnamom subt. pulv. subt. pulv. . . do co c I Gramm. n—— 50 1% 0o kr. krkr. kr. kr. kr. kr Tinctura Colehlei. . .. — Wi --— Colocyntbidls — —AAH — — Crol — —— 2 —— — Di0gltalis. — 33-— — aethere — — — 5 ——1— — Euphorhii. ... — — — 3— 1J — Perri acetici aetherea. ——— 6-—-——-— —clilokati·. . ———4--.-— — — detheree — — 6. — — pomata ...-— 4——-— Formicarun — — N3SBS — Gallarum — M——— 3J — — — Gentianase — W 3HHC — Guasjacl . ———4——-— — — ammoniata — — — 5 — — — Helleborl viridis. — ii—— 3— —— — Jodl — — 1 —— — — — — decolorata — — — 15— — — l-lnopecacuanhae. — —— 7 — — Kkino ———-— 5..—-— Lobcllac. ———-5—--— Macidis ——— 7-.-.... — Moschi — —77TJ-— Myrrhae — — — 518 — OOpil benzolca — 5 — — crocata — —— 320 .– — — Simpler — — 212 — — — Pimpinellae — —— — Pini composita — —— — Rhatanhae — M— 44 — Resinse Jalapae — 3—— — — Bhei aquosa — — — 4 161 — — vinosa — — — 8 32— 82 Gramm. r% 0,1 1 4 50 Tinctura Sclllae — — Ekallna — Secalls cornutl — Spcllanthis composita — Sitramonü Sitrychul detherc . — Thuise — Toxicodendri — Valerianae . aetherea — Vanlllae. — Zingiheris Tragacantha subt. pulv. TProchlsck lpecacuanhae — Mlagnesiase uslae — Morphinl acetic. — Natri bicarbonici — Santonlul zue 0,025 Gr. 10 Stck. = 8 Kr. zu je 0,050 Gr. 10 Stck. = 12 Kkr. Tubera Aconitt conc. . --- — pulv. subt — Jalapae subt. pulv. — Salep subt. pulv.. Turlones Pini Unguentum arer — arsenicale Hellmundi — basilicum — Cantharidum — cereum — Cerussae — Elemi camphoratuam. kr. 1 1 kr. 1 — —I — — l cis ##·u. S S v . 3 — — CO 3 = — — — — #c decbo — Ct kr. 0,1 Unguentum flavum. Glycernin. Hydrargyri cinereum Kalll iodati. leniens Linariae Majoranaa narcotieo-balsamicum Hellmundi ophthalmicum — compositum oxygenatum Plumbi — tannlei Popull rosatum. Rosmarinl Ccomp. sulfuratum compos. — simpler Terebinthinae. .. — compositum Zinci Vanllla saccharata Veratrinum Vinum aromalicum Camphoratum Chinae Colchici. Ipecacuanhse Pepsini. stibiatum Zincum aceticum — chloratum — # dce % i Gr. S EZ„ S —————— e en co K cn u u WS TI Gramm. 0,011011H1 50 100 00 kr.krkr.kr. kr. kr Zincum ferrocyanatum — — 3—— — — — lacticum — 320 —M— — oxydatum purum — — 16 — — — venale — — 2— — —— — Sulfocarbolicum. — — 3— — — — sSulfuricum cryst. — ————24 — — Saubt. pnlv. — — —3. — valerianicum — — 3— ——— II. Taxe der Arbeiten. DAbdampfen. Kreuzer Für das Whampfen im Waserkad, fir iede zu berdamrfenden 30 Gram . 1. Aufüre und W# Kalte Aufgüsse und Macerationen bis zu einer Dauer von 24 Stunden werden berechnet zu .. 4. Bei mehr als 24stündiger Dauer wird für jeden folgenden Zeit. raum von 24 Stunden die Hälfte des obigen Arbeitspreises hinzugerechnet. Auflösen. I. Für das Auflösen von einem oder mehreren Extracten (mit Ausnahme der Extracte von Syrupconsistenz), von Oelzucker, Arabischem Gummi in einer Flüssigkeit, wobei eine Colirung oder Filtration nicht stattfindet, deßgleichen für das Zerreiben von Latwergen, Pulpen und weichen Seifen, sowie für das Anreiben von Pulvern mit Flüssigkeiten, wenn diese Pulver sih gar **- oder nur zum Theil in der Flusfialeit lösen 3. Anmerkung. 1. Wenn in einer Nischung eine Ertracicbsung zugleich mit einer errer bung oder Anreibung vorkommt, ist für letztere nichts zu berechnen. Anmerkung. 2. Wenn zu einer Mixtur eine mit Aqua communis zu bereitende Salzlösung und eine Extractlösung verordnet sind, so dürfen zwar die beiden Arbeitspreise, aber nicht Aqua communis flltrata in Anrechnung gebracht werden. II. Für das Auflösen von einem oder von mehreren Salzen, von festen Säuren, Alkaloiden, Manna und ähnlichen Substanzen in Wasser oder in einer andern Flüssigkeit, incl. Coliren oder Filtriren der Auflösung 36 Kreuzer. Anmerkung. 1. Sind die Salze u. s. w. im krystallisirten und gepulverten Zustand in der Taxe aufgeführt, so darf bei Auflösungen nur der Preis des krystallisirten Salzes u. s. w. in Anrechnung gebracht werden. Anmerkung. 2. Für das Auflösen von Salzen zur Bereitung von Pillenmassen, Salben und dergleichen darf nichts in Anrechnung gebracht werden. Anmerkung. 3. Wenn mehrere der unter II. genannten Substanzen die Bestandtheile einer Auflösung ausmachen sollen, so darf für die Bereitung derselben nur der Preis einer Lösung in Rechnung komm n. III. Für das Auflösen des Phobnhore i in fetten oder t atherischen Oelen, in Aether oder Alcohol Eontundiren. Für das Contundiren einer Substanz bis incl. 100 Gramm . 77 250 ö7 „ „ 1 Pfund . Bei größeren Quantitäten für irde weitere * von 100 Gramm und bis 100 Gramm. Decocta und Infusa. Für ein im Dampfapparat zu bereitendes Decoct oder Infusum incl. der Wägung der Colatur. Wenn ein Decoct verordnet wird, elchem gegen Ende der Bereitung noch eine weitere Substanz hinzugefügt werden soll, so darf hiefür nur der Preis eines einfachen Decocts berechnet werden. Digestionen. Geistige und wässerige Digestionen werden bis zur Dauer von 24 Stunden berechnet mit Bei mehr als 24stündiger Dauer win für jeden folgenden Zeitraum von 24 Stunden die Hälfte des obigen Arbeitspreises hinzugerechnet. Dispensation nicht flüssiger Arzneimittel. 37 Kreuzer. Für die Dispensation eines nicht flüssigen Arzneimittels, wobei die Anwendung eines Gefässes nicht stattfindet, z. B. der Species, eines einzelnen Pulvers u. s. w. sind inel. Abwägen, Convolut und Signatur zu berechnen bei einer Menge bis incl. 200 Gramm. bei größeren Mengen . . Für die Dispensation eines nicht gestrichenen Pflasters oder einer getheilten Salbenmenge incl. Abwägen, Einwickeln, Wachspapier, Convolut und Signatur bis incl. 100 Gramm » » 200 » bei größeren Mengen Für die Dispensation eines gestrichenen ir werden nebst Convolut und Signatur berechnet Das anzuwendende Wachspapier wird besonders. — 5 Quadratdecimeter zu 1 Krenzer — in Rechnung gebracht. Emunlsionen. Für die Bereitung einer Samen-, Oel-, Gummihurs= Harz-, Campher-, Wachs= und Balsam-Emulsion. . ..... Filtration. Für eine Filtration bis incl. 250 Gramm 1 L 1 Pfund Bei größeren Quantitäten für jede weitere Menge von 250 Gramm und bis 250 Gramm .... .. . Gelatinen. Für eine im Dampfapparat zu bereitende Gelatine aus isländischem Moos, Hirschhorn, Hausenblase, Carrageen und degg. Catwergen. Kreuzer. Für die Bereitung einer Latwerge flaster. Für die Bereitung eines Pflasters durch Mischen und d Malexiren bis incl. 100 Gramm. 4. 7? 11 200 11 6. für größere Mengen 8. Für die Bereitung eines Pflasters durch Schmelzen üeder Kochen, incl. etwaigen Mischens und Malaxirens bis incl. 100 Gramm. „ 200 für größere Mengen .. . Für das Streichen eines Pflasters bis zu einer Große von 200 Quedratcentimeter incl. des etwa nothwendigen Erweichens oder Schmelzens. Vorstehender Satz von 4 Kreuzern wird bei größeren Pflastern so oft berechnet als die angegebene Größe von 200 Quadratcentimetern in der Oberfläche des Pflasters enthalten ist. Für das anzuwendende Zeug werden berechnet bei weißem Leder oder Leinwand für je 60 Quadratcentimeter .. bei Seidenzeug für je 20 Quabratcentimeter. Villen, Boli, und Frochisci. Für das Anstoßen einer Masse zu Anfertigung von Pillen, Trochisci und Boli bis incl. 20 Gramm für jede weitere Menge von 1 Gramm und bis zu 10 Gramm .. für das Zusammenschmelzen von Wachs und dergleichen mit Balsamen oder Oelen zu Bereitung einer Pillenu. s. w. Masse sind besonders in Anrechnung zu bringen 39 Kreuzer. Für das Formiren von 30 Pillen (gleich viel von welcher Größe), nebst den dazu etwa nothwendigen Wägungen und für das Bestreuen der Pillen mit Lycopodium oder einem gleichwerthigen Pulver 3. Für das Formiren von 30 Pillen, welche versilbert werden sollen 8. Für das Formiren von 30 Pillen, welche mit Gelatina überzogen werden sollen . 10. Für das Formiren von zo Pillen, welche bergoldet werden sollen . 16. Quantitäten unter 30 Stück werden gleich 30 Stück berechnet, größere Mengen in derselben Weise, so daß z. B. 40, 50 oder 60 Stück nebst dem Bestreuungspulver kosten. .........6. Pulver und Species. Für die Mengung eines feinen Pulvers bis incl. 100 Gramm. 2. „ 200 „ 3. für größere Mengen 4. Bei einer Diodvision oder, was gleichviel ist, bei einer in vervielfaltig. ter Dosis erfolgten Verabreichung feiner Pulver wird für die Dispensation incl. Abwägen, Kapseln, Convolut und Signatur je einer Dose berechnet 1. Sind Wachskapseln vorgeschrieben oder sst deren Anwendung unumgänglich nothwendig, so wird obiger Satz um den vierten Theil erhöht; es müssen demnach z. B. 12 Stück solcher Pulver taxirt werden mit. 15. Für die Mengung eines groben Pulvers oder von Species sammt Convolut und Signatur bis incl. 200 Gramm. 2. für größere Mengen. 3. Bei Divisionen von groben Pulvern und von Species werden für Dispensation jedes einzelnen Pakets incl. Abwägen, Kapsel, Convolut und Signatur berechnet bis inel. 200 Gramm. 1. bei größeren Mengen 2. Reiben. Kreuzer. Anhaltendes Reiben, als Etieetin des * in icder Menge u. s. w. für die Stunde . ?. Salben. Für die Bereitung einer Salbe durch Mischen mehrerer Salben oder Fette oder von Salben und Fetten mit flüssigen Substanzen ohne Schmelzen bis incl. 50 Gramm 3. 11 7? 100 14 4. „ „ 200 6. für größere Mengen . 8. Für die Bereitung einer Salbe durch Mischen von n Pulbern, Extrocten, Salzen und dergleichen mit Salben oder Fetten ohne Schmelzen bis inct. 50 Grnrnrneeeen 46 „ „ 100 „ .. .........6. »,,200» 13 imgroßereMeugeu.. .15. Für die Bereitung einer Salbe durch Schmetzen inel. Zumischen anderer Substanzen und Agitiren bis inel. 50 Gramm... 8. „ „ 100 „ . 12. „ „ 200 „ 18 fürgrößereMengen............24. Saturationen. Für die Bereitung einer Saturation. 42. Supposttorien. Für die Bereitung eines Suppositorium. 3. Bei der Bereitung mehrerer Suppositorien werden 0 für e wei u weitere Suppositorien berechet: 333. 41 Wägungen. Kreuzer. Eine einzelne Wägung oder Tropfenzählung, welche zur Anfertigung einer zum innern oder äußern Gebrauch bestimmten Arznei erforderlich ist, wird mit 1 Kreuzer, 2 Wägungen mit 2 Kreuzer, 3 Wägungen mit 3 Kreuzer, 4 und mehr Wägungen mit 4 Kreuzer berechnet. In keinem Fall dürfen mehr als 4 Wägungen berechnet werden. III. Taxe der Arbeiten für thierärztliche Heilmittel. Für eine Abkochung oder einen Aufguß bis zu 2 Pfund . ...8. über 2 Pfund für jedes weitere Pfund ... 2. Für die Dispensation eines nicht flüssigen Arzneimittels, wenn hie bei die Verwendung eines Gefässes nicht stattfindet, z. B. von Species, eines einzelnen Pulvers u. s. w. incl. Abwägen, Convolut und Signatur bis zu 1 Pfund 2.6 für Mengen über 1 Pfund 3. Für die Bereitung einer Latwerge bis zu 1 Pfund ...... ..3. für Mengen über 1 Pfund ... 4. Für das Anstoßen einer Masse zur Anfertigung von Pillen Gissen, Boli) bis zu 100 Gramm.. 3. für jede weitere 50 Gram 1. Für die Formirung von Pillen (Bissen, Boli) iucl. das Mehl zum Bestreuen bis zu 4 Stück für 1 Stiük 22.m für jedes weitere Stüücck 1. Für die Mengung eines Pulvers oder von Species Kreuzer. bis zu 1 Pfund 2. für Mengen über 1 Pfund 3. Für das Theilen von Pulvern und Species inch. Abwagen, Convo lut und Signatur das einzelne Paket bis zu 200 Grazm 1. » über 200 „ .. . . .. 2. Für die Bereitung einer Salbe durch einfache Miscnnn 3. durch Schmelen 6. Eine einzelne Wägung oder Tropfenzählung, welche zur r Anfertigung einer zum innern oder äußern Gebrauch bestimmten Arznei erforderlich ist, wird mit 1 Kreuzer, 2 Wägungen mit 2 Kreuzer, 3 Wägungen mit 3 Kreuzer, 4 und mehr Wägungen mit 4 Krenzer berechnet. In keinem Fall dürfen mehr als 4 Wägungen berechnet werden. IV. Taxe der Gefässe. Konvolut-Kästchen. Kreuzer. Konvolutkästchen bis 16 Pulver kosten mit Signatur das Stück. . 4. für mehr als 16 Pulben .. . . . G. Gläser, grüne und halbmeite. Grüne und halbweiße Gläser mit Kork, Tektur und Signatur kosten das Stück bis zu 100 Gramm. über 100 Gramm „ „200 „ » 200 1 7 77 300 » »300» ,,»400» ........ ,,400 ,,500 ...1 Ueber 1 Pfund werden für iedes weitere Pfund berchnet #SD 43 Gläser, starke weiße. Kreuzer. Starke weiße Gläser mit Kork, Tektur und Signatur kosten das Stück bis zu 15 Gramm. 5 über 15 Gramm „ „ 100 „ ........6. »100 » „ „ 200 „ ... ....7. „200 » ,,»300» ........8. „300 » »»400,, ........10. „ 400 „ „ „ 500 „ 12. Ueber 1 Pfund werden für jede weitere 250 Gramm berechnre 3. Anmerkung. Obige Preise gelten nur für starke weiße Gläser. Dünnere weiße Gläser dürfen nur wie halbweise berechnet werden. Starke weiße Gläser mit eingeriebenen Glasstöpseln werden incl. Tektur und Signatur das Stück bis incl. 100 Gramm ......... » » 250 7 9 . . 9 . « . . . . 8. „ „ 1 Pfund 12 theurer berechnet. Anmerkung. Starke weiße Gläser, Gläser mit eingeriebenen Stöpseln, Hyalithgläser oder geschwärzte Gläser dürfen nur zur Anwendung resp. Berechnung kommen, wenn sie ausdrücklich verordnet worden sind, oder wo sie vermöge der Natur des Arzneimittels erfordert werden. PBappschachteln (mit Jalz). Pappschachteln kosten mit Signatur das Stück bis zu 30 Gramm. über 30 Gramm „ „ 125 » „ 125 „ „ 20 „ 250 „ „ „ 1 Pfund 1 Anmerkung. Schachteln mit Goldrand dürfen nicht höher als zu obigen Preisen berechnet werden. AL Töpfe, graue oder gelbe. (Steinzeug.) Kreuzer. Graue oder gelbe Töpfe kosten incl. Tektur und Signatur das Stück bis zu 50 Grum 3. über 50 Gramm „ „ 125 „ ........4. »125» „ „ 250 » ........6. „ 250 „ „ „ 375 „„„ 8 „ 375 „ „ „ 1 Pfund 10. Ueber 1 Pfund werden für jedes weitere Pfund berechnte. 3. TLöpfe, weiße. (Porzellan.) Weiße Töpfe kosten incl. Tektur und Signatur das Stück bis zu 30 Grum. 42 Von 30 Gramm „ „ 60 „ .... ...6. »60»»»1259 „ 125 „ „ „ 250 » ........12. ,,250»»»375»15 »375,,»»1Pfun18 Anmerkung: Für die thierärztlichen Heilmittel werden die zu verwendenden grünen Gläser und grauen oder gelben zu den vorstehend angesetzten Preisen berechnet. Für die der Berechnung zu Grund zu legende Größe der Gläser gibt das absolute Gewicht der durch sie aufzunehmenden Flüssigkeit, ohne Rücksicht anf das spezifische Gewicht derselben den Maßstab ab, so daß demnach z. V. fur 100 Gramm Syrup, Wasser, Oel, Spiritus oder Aether stets ein Glas zu 100 Gramm zu berechnen ist. Dasselbe gilt für die Schachteln und Töpfe. Sollen Gläser oder Töpfe trockene Substanzen aufnehmen, so wird die Größe derselben nach der Menge destillirten Wassers berechnet, welches sie zu fassen vermögen. Wenn zur Aufnahme der Arznei mit dem Recepte leere Gläser oder Töpfe in die Apotheke gebracht, oder bei Reiteraturen wieder mitgebracht werden, so darf nur die Höälfte der vorstehenden Preise in Anrechnung kommen. Wenn bei Anrzneilieferungen auf Rechnung öffentlicher Kassen an öffentliche Anstalten oder für Epidemieen Gläser oder Töpfe gereinigt zurückgegeben werden, so ist an der Rechnung je die Hälfte des für dieselben in Anrechnung gebrachten Taxpreises abzuziehen. V. Taxe der homöopathischen Arzneimittel. Sx — 1. Muttertinkturen. Essenzen aus gleichen Theilen ausgepressten frischen Salftes und Welngeisles zusammengesetzt Tinkturen aus 1 Theil trockener Arzneisubstanz und 20 Theilen Weimngeistes bereitel. 2. Verdünnungen. HMit Weingeist bereitet von der 1. bis 30. Verdilnnung Streukligelchen, welche mit einem Arzneimittel befeuchtet sind Reine, unbeleuchtete Streukiigelchen, sowie relner präparirter Milchzucker 1 bis 30 Tropfen 31 bis 100 Tropfen oller 5 Gramm. jede weilcre 100 Troplen oder 5 Gramm. 1 bis 20 Tropsen 31 bis 100 Tropfen oder 5 Gramm. ... jede weitere 100 Fropsen oder 5 Gramm. 1 bis 30 Troplen 31 bis 100 Tropfen ollder 5 Gramm .. jede weitere 100 Tropsen oder õ Gramm. bis zu 1 Gramm üer 1 Gr. bis zu 2 Cr. über 2 Gr. bis zu 5 Gr. 5 Gramm kr. 12 6 12 3. Verreibungen. kr. Aus 1 Theill trockenen Arzneistoffes und 100 Theilen Milchzuckers durch einstündiges Zusammenreiben bereitttt... Eiiis 1 Grammm . 8 jedes weitere Gramm.. 4 Bei Verreibungen, welche im Verhkliniss von 1 zu 10 bereitet sind, dars für die erste Verreibung der Preis des angewendeten Arzneistoffes noch besonders in Rechnung gebracht werden. Wem ausser den gewölmlichen Verreibungen ein Pulver verordnet wird, welches durch längeres Verreiben bereitet werden muss, so dlirlen für jede Viertelslunde Reibens noch 3 Kreuzer in Rechnung gebracht werden. Die ausser den Streukilgelchen und dem Milchzucker zur Bereitung homöo-Pathischer Arzneien gebrfuchlichen Vehikel wie » destilllrtcsWusscr,Weingeist,sllssliolzwusszelpulvoru·s.w., sowie die Wigungen, das Mengen und Austheilen der Pulver und sonstige Arbeilen, dann Glilser, Schachteln und andere Gellsse sind nach der gewöhnlichen Tale zu berechnen. Gedruckt bei G. Hassel brint. 848 V38. Negierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. Ausgegeben Stuttgart Montag den 28. Oktober 1872. Inhalt. Königliche Dekrete. Königliche Verordnung, betreffend die Form der Eidesleistung durch die Mitlieder des religiösen Vereins der Nazarener. — Königliche Verordnung, betreffend den Wiederzusammentritt der vertagten Stände-Versammlung. Verfügungen der Departements. Verfügung, betreffend die Stellung unter Polizeiaufsicht und die Beschlußfassung über Unterbringung eines Verurtheilten in ein Arbeitshaus oder Verwendung desselben zu gemeinnützigen Arbeiten. — Verfügung, betreffend die polizeilichen Maßregeln zum Schutze gegen die Menschenpocken. 1I. Unmittelbare Königliche Dekrete. A) Königliche Verordnung, betreffend die Form der Eidesleistung durch die Mitglieder des religiösen Vereins der Nazarener. Karl von Gottes Gnaden König von Württemberg. In Anwendung des Artikels 2 des Gesetzes vom 9. April 1872, betreffend die religiösen Dissidenten-Vereine (Reg. Blatt S. 151) verordnen und verfügen Wir, nach Anhörung Unseres Geheimen-Raths, wie folgt: Den Mitgliedern des religiösen Vereins der Nazarener ist gestattet, an Stelle des Eides die Erklärung abzugeben: „ich versichere es feierlich an Eides statt.“ Diese Versicherung ist durch Handschlag zu bekräftigen. 344 Unsere sämmtlichen Minister sind mit der Vollziehung dieser Verordnung e auftragt. Gegeben Schloß Friedrichshafen den 12. Oktober 1872. Karl. Der Justiz-Minister: Mittnacht. Der Minister der auswärtigen Angelegenheiten: Wächter. Der Minister des Innern: Sick. Der Minister des Kirchen= und Schulwesens: Geßler. Der Kriegs -Minister: In Stellvertretung: Wundt, Oberst. Der Finanz-Minister: Renner. Auf Befehl des Königs, Der Kabinets-Chef: Egloffstein. ) Königliche Verordnung, betreffend den Wiederzusammentritt der vertagten Stände-Versammlung. Karl, von Gottes Gnaden König von Württemberg. Nach Anhörung Unseres Geheimen Raths haben Wir den Wiederzusammentritt der vertagten Stände-Versammlung auf Mittwoch den 30. Oktober 1872 bestimmt. Wir befehlen, daß sich die Mitglieder beider Kammern an diesem Tage zur Eröff- 345 nung ihrer Sitzungen in Unserer Residenzstadt Stuttgart versammeln und die unterbrochenen Verhandlungen wieder aufnehmen. Gegeben Schloß Friedrichshafen den 20. Oktober 1872. Karl. Der Minister des Innern: Sick. Auf Befehl des Königs: Der Kabinets-Chef Egloffstein. II. Verfügungen der Departements. A) Der Departements der Justiz und des Innern. Der Ministerien der Justiz und des Innern. Verfügung, betreffend die Stellung unter Polizeiaufsicht und die Beschlußfassung über Unterbringung eines Verurtheilten in ein Arbeitshaus oder Verwendung desselben zu gemeinnützigen Arbeiten. Nachdem durch Beschluß des Bundesraths des Deutschen Reichs vom 16. Juni I. J. die Bundesregierungen übereingekommen sind, im Verhältniß zu einander bezüglich der Stellung unter Polizeiaufsicht und der Unterbringung eines Verurtheilten in ein Arbeitshaus oder der Verwendung desselben zu gemeinnützigen Arbeiten folgende Grundsätze anzunehmen und zur Ausführung zu bringen: 1) Bezüglich solcher Personen, gegen welche in einem Bundesstaate auf Zulässigkeit von Polizeiaufsicht erkannt worden ist, kann, falls sie sich in einen andern Bundesstaat begeben, die Stellung unter Polizeiaufsicht auch von derjenigen Landespolizeibehörde ausgesprochen werden, in deren Bezirke sie Aufenthalt nehmen. Jede Landespolizeibehörde, von welcher die Stellung eines Verurtheilten unter Polizeiaussicht angeordnet wird, hat hievon, sofern derselbe in einem andern Bundesstaate verurtheilt worden, oder heimathsangehörig ist, oder seinen Aufenthalt hat, jeder der hiebei betheiligten Landespolizeibehörden des anderen Staates Mittheilung zu machen. 346 2) Die im §. 362 Abs. 2 und 3 des Strafgesetzbuchs für das Deutsche Reich erwähnten Befugnisse werden in allen Fällen durch die Landespolizeibehörde desjenigen Bundesstaates ausgeübt, in welchem die Verurtheilung erfolgt ist, — so wird dieß mit Höchster Genehmigung Seiner Königlichen Majestät unter dem Anfügen bekannt gemacht, daß die Verfügungen der Ministerien der Justiz und des Innern vom 16. Januar l. J. betreffend den Vollzug der §§. 38 und 39 des Strafgesetzbuchs für das Deutsche Reich über Polizeiaufsicht (Reg. Blatt S. 5 u. ff.) und des Ministeriums des Innern vom 19. Januar l. J. betreffend den Vollzug des §. 362 Abs. 2 des Strafgesetzbuchs für das Deutsche Reich und des Art. 11 des Gesetzes vom 27. Dezember 1871, betreffend Aenderungen des Polizeistrafrechts (Reg. Blatt S. 19 u. ff.) den nach Vorstehendem von den Bundesregierungen angenommenen Grundsätzen entsprechend hiemit abgeändert und ergänzt werden. Stuttgart, den 15. Oktober 1872. Mittnacht. Sick. 8) Des Departements des Innern. Des Ministeriums des Innern. Verfügung, betreffend die polizellichen Maßregeln zum Schutze gegen die Menschenpocken. Unter Bezugnahme auf Art. 27 des Gesetzes vom 27. Dezember 1871, betreffend Aenderungen des Polizeistrafrechts bei Einführung des Strafgesetzbuchs für das Deutsche Reich, wird unter Aufhebung der bisher in Geltung gestandenen, im Nachfolgenden nicht besonders vorbehaltenen Vorschriften zum Schutze gegen die Menschenpocken mit Höchster Genehmigung Seiner Königlichen Majestät Nachstehendes verfügt: I. Schutzpockenimpfung. 1 §. 1. Mit dem 1. April des auf das Geburtsjahr folgenden Kalenderjahrs werden alle Kinder impfpflichtig. Beim Ausbruch der Menschenpocken (Variolen oder Varioloiden) kann der Vollzug der Impfung auch schon früher angeordnet werden. §. 2. Zur Erfüllung der aus der Impfpflicht hervorgehenden Verbindlichkeiten findet jährlich eine ordentliche öffentliche Impfung statt. 347 Neben derselben sind jedoch auch Privat-Impfungen zuläßig (8. 13). 8. 3. Eltern, Pflegeltern und Vormünder sind verbunden, ihre impfpflichtigen Kinder auf ergangene obrigkeitliche Bekanntmachung zur öffentlichen Impfung und Impfcontrole (Nachschau) zu bringen oder die gänzliche oder zeitliche Befreiung derselben von der Impfpflichtigkeit innerhalb der von der Polizeibehörde festgesetzten Frist nachzuweisen. 8. 4. Die gänzliche Befreiung von der Impfpflicht tritt ein: a) wenn das Kind mit Erfolg geimpft oder b) wenn die Impfung an demselben dreimal ohne Erfolg vorgenommen worden ist; JP) wenn dasselbe die Menschenpocken überstanden hat. Zeitliche Befreiung von der Impfpflichtigkeit findet statt, wenn ein impfpflichtiges Kind in einem solchen Krankheits= oder Schwächezustand sich befindet, daß die Impfung an demselben nicht ohne Gefahr vorgenommen werden kann. Der Nachweis hierüber ist entweder durch ein ärztliches Zeugniß oder dadurch zu liefern, daß das fragliche Kind dem amtlichen Impfarzte vorgestellt wird. Die zeitliche Befreiung endet mit der Genesung und es müssen die bisher zeitlich befreiten Kinder, wenn nicht die Bestimmung des §. 14 in Anwendung kommt, bei der nächstfolgenden öffentlichen Impfung ihrer Impfpflicht Genüge leisten. S. 5. Die ordentliche öffentliche Impfung hat alljährlich zwischen dem 15. April und 15. Mai zu beginnen und ist bis zum 31. Juli zu vollenden. Einen späteren Anfangstermin, sowie eine Verlängerung des Endtermins der Dauer der Impfzeit kann aus besonderen Gründen auf Ansuchen des Oberamtsarztes die Kreisregierung verwilligen. S. 6. Die Vornahme der ordentlichen öffentlichen Impfung liegt dem Oberamtsarzte ob. Derselbe wird in der Stadt Stuttgart durch den Central-Impfarzt vertreten. Der Eine wie der Andere kann sich bei Vornahme dieses Geschäfts durch einen ermächtigten Impfarzt unterstützen lassen. Die Anwesenheit eines Mitglieds der Ortspolizeibehörde bei dem Impfgeschäfte ist 348 nur auf besonderes Verlangen des Oberamtsarztes oder aus besonderen Gründen erforderlich. Dem Oberamtsarzt ist aber an jedem Orte, wo er die öffentliche Impfung vollzieht, ein Polizei= oder Gemeindediener zur Verfügung zu stellen. S. 7. Jeder Oberamtsbezirk ist in mehrere Impfbezirke in der Weise abzutheilen, daß der Ort, an welchem die Impfung vorgenommen werden soll, thunlichst im Mittelpunkte des Impfbezirks liegt und die einzelnen zum Impfbezirke gehörigen Orte in der Regel nicht über zwei Stunden von der Impfstation entfernt sind. Diese Eintheilung hat das Oberamt unter Rücksprachnahme mit dem Oberamtsarzte vorzunehmen. §. 8. Die ordentliche öffentliche Jmpfung wird auf den Grund der jährlich herzustellenden Verzeichmisse aller Impfpflichtigen eines Impfbezirks vollzogen. Diese Verzeichnisse sind gemeindeweise von den Pfarrämtern oder den sonst mit Führung der Civilstandsregister betranten Organen unter Beihülfe der weltlichen Ortsvorsteher bezüglich der nicht in der Gemeinde geborenen, hereingezogenen oder weggezogenen Kinder durch Ausfüllung der Rubriken 1—3 des angebogenen Formulars Lit. A. anzulegen und nach erfolgter Beurkundung seiner Vollständigkeit spätestens bis Ende des Monats März jeden Jahres dem OberamtSarzte zuzusenden. In dieselben sind nicht nur die in der Gemeinde geborenen und nicht wieder durch Tod oder Wegzug abgegangenen, sondern auch die in die Gemeinde eingewanderten noch nicht geimpften Kinder aufzunehmen. Der Oberamtsarzt hat die Verzeichnisse bezüglich der im vorangegangenen Jahre zur Impfung des nächstfolgenden Jahres verwiesenen Kinder zu ergänzen. » 8. 9. Der Tag, an welchem die ordentliche öffentliche Impfung in jedem Impfbezirke vorgenommen werden soll und der Termin, innerhalb dessen die nach 88. 3 und 4 erforderlichen Nachweise über die gänzliche oder zeitliche Befreiung der Kinder von der Impfpflichtigkeit dem Oberamtsarzte zu liefern sind, ist von dem Oberamte nach genommener Rücksprache mit dem Oberamtsarzte zu bestimmen und mit Bezeichnung des Orts und der Stunde der Impfungsvornahme, wo möglich 8 Tage vor der Impfung selbst in allen Gemeinden des Oberamtsbezirks öffentlich bekannt zu machen. 349 Die Eltern, Pflegeltern oder Vormünder der Impflinge sind durch die Ortspolizeibehörde speciell vorladen zu lassen. 8. 10. Die Impfung ist zur festgesetzten Zeit nach der hierüber bestehenden Instruktion!) vorzunehmen und der Vollzug in der Impfliste bei jedem hiebei erschienenen Kinde vorzumerken. Der Erfolg ist 8 Tage später durch den Oberamtsarzt zu untersuchen und das Ergebniß gleichfalls in der Impfliste sorgfältig aufzuzeichnen. Der Oberamtsarzt hat den bei der Impfung Erschienenen die Zeit bekannt zu machen, wann sie sich zur Nachschau im Orte der Impfung wieder einzufinden haben. Nach vorgenommener Nachschau ist die Impfung als vollendet und die aus der Impfpflicht hervorgegangene Verbindlichkeit als erfüllt zu betrachten, sofern Form und Verlauf der Schutzpocken regelmäßig waren. §. 11. Nach beendigter Nachschau und erfolgtem Ablauf der nach §. 3 von der Polizeibehörde zur Vorlage der Befreiungsnachweise festgesetzten Frist hat der Oberamtsarzt an diejenigen Impflinge, welche die gänzliche Befreiung von der Impfpflicht durch Erfüllung der vorgeschriebenen Bedingungen (§. 4) erlangt haben, gleichviel ob sie öffentlich oder privatim geimpft wurden, die Impfzeugnisse nach den angebogenen Formularen L#it. B. C. und D. auszustellen, die übrigen Impflinge aber zu der ordentlichen öffentlichen Impfung des nächsten Jahres zu verweisen. §. 12. Nach Ablauf der festgesetzten Impfzeit hat der Oberamtsarzt die Impfliste des betreffenden Jahres durch Vormerkung der Tage, an welchen die Impfung und die Nachschau vorgenommen wurde, und Liquidation der Zahl der Impflinge, deren Impfpflicht erfüllt wurde oder welche blos zeitliche Befreiung erlangt haben, oder beziglich deren ein Strafverfahren einzuleiten ist, zum vollständigen Abschlusse zu bringen und diesen Abschluß zu beurkunden. Der Oberamtsarzt hat die sämmtlichen Impflisten sammt Beilagen nach Jahrgängen geordnet in seiner Registratur aufzubewahren. *) Die vom K. Medicinal-Kollegium bearbeitete Instruktion ist hienach abgedruckt. 350 Ueber das Ergebniß der Impfung hat der Oberamtsarzt einen umfassenden Bericht an die Kreis-Regierung zu erstatten. Ein Verzeichniß derjenigen Impfpflichtigen, für welche die in 8. 3 bezeichnete Verbindlichkeit nicht erfüllt wurde, ist von ihm alsbald nach Ablauf der festgesetzten Impfzeit zu fertigen und dem Oberamte behufs der Einleitung des Strafverfahrens zu übergeben. 8. 13. Die Befugniß, Privatimpfungen mit der Wirkung der Befreiung von der Impfpflicht vorzunehmen, steht allen öffentlich ermächtigten Aerzten und denjenigen Wundärzten, welche nach ihren Prüfungszeugnissen hiezu besondere Ermächtigung erhalten haben, zu. Dieselben sind verpflichtet: 1) über jede mit oder ohne Erfolg vorgenommene und am 8. Tage von ihnen controlirte Privatimpfung den Eltern, Pflegeltern oder Vormündern der Impflinge ein bei der ordentlichen öffentlichen Impfung oder innerhalb der gemäß §. 3 festgesetzten Frist dem Oberamtsarzte zu übergebendes und von diesem aufzubewahrendes Zeugniß auszustellen, 2) über die vorgenommenen Privatimpfungen ein Verzeichniß nach dem hienach angehängten Formular L#t. E. zu führen und solches jährlich nach dem Schlusse der ordentlichen öffentlichen Impfung dem Oberamtsarzte auf Verlangen zur Einsicht und Vergleichung mit den eingelieferten Privat-Impfzeugnissen gegen Zurückgabe vorzulegen. S. 14. Außerordentliche öffentliche Impfungen sind vorzunehmen, so oft in einem Orte die Menschenpocken (Variolen oder Varioloiden) ausbrechen. In diesem Falle sind alle Kinder, somit auch die im Laufe des Jahrs selbst Geborenen impfpflichtig, sofern denselben weder eine gänzliche, noch eine zeitliche Befreiung nach den Bestimmungen des §. 4 zukommt. S. 15. Auf die über den Ausbruch der Menschenpocken (Variolen oder Varioloiden) erhaltene Anzeige ist durch das Oberamt im Benehmen mit dem Oberamtsarzte ohne Verzug eine allgemeine außerordentliche Impfung in den zu bestimmenden Gemeinden zu ver- 351 anstalten und hiebei nach den für die ordentliche Impfung ertheilten Vorschriften zu verfahren. 8. 16. Bezüglich der Kosten der Schutzpocken-Impfung wird folgendes bestimmt. 1) Die Oberamtsärzte und deren Stellvertreter haben für jede gelungene oder als solche zu erachtende öffentliche Impfung den Betrag von 12 Kreuzern zu beziehen. Für Reisen haben sie die regulativmäßigen Reisekosten in Anrechnung zu bringen. Weitere Anrechnungen für den etwa zur Impfung nöthigen Gehilfen, oder für die den Mutterimpflingen ertheilten Geschenke und Aehnliches finden nicht statt. Die Impfgebühren sind von den Eltern und sonstigen Vertretern der geimpften Kinder, dagegen die Reisekosten des Oberamtsarztes, sowie die Kosten der Anschaffung der Formularbögen zu amtlichen Impflisten und amtlichen Impfscheinen von der Gemeindekasse zu tragen, wenn nicht vorgezogen wird, den Bedarf für den ganzen Oberamtsbezirk auf Rechnung der Amtskörperschaft anzuschaffen. 2) Nach Beendigung jeder öffentlichen Impfung hat der Oberamtsarzt das Verzeichniß der aufgelaufenen Impfkosten, ausgeschieden nach Gemeinden, dem Oberamte vorzulegen. Letzteres hat die Anrechnung zu prüfen und den Betrag zur vorschußweisen Bezahlung auf die Amtspflege anzuweisen. Der Amtspflege ist von den Gemeindekassen und diesen, so weit es sich um Impfgebühren handelt, von den Vertretern der geimpften Kinder Ersatz zu leisten. Etwaige Ausfälle wegen Uneinbringlichkeit treffen als örtlicher Polizeiaufwand die Gemeinden. 3) Die amtlichen Impfzengnisse sind, auch wenn sie auf den Grund der von einem Privatarzte vorgenommenen Impfung ausgefertigt werden, unentgeltlich abzugeben. Für die wiederholte Ausfertigung eines derartigen Zeugnisses hat der Aussteller eine Gebühr von 30 Kreuzern anzusprechen. 4) Für Privatimpfungen, zu welchen auch die von den Oberamtsärzten außer der öffentlichen Impfung vorgenommenen Impfungen zu zählen sind, haben die Impfärzte die in der Medicinal-Taxe vom 8. Juli 1869 Beilage Z. IV. lit. B. Z. 4 bestimmte Gebühr zu fordern. II. Wiederimpfung. « §.17. Ein Zwang zur Revaccination findet nicht statt. 352 Da jedoch erfahrungsmäßig eine einmalige Impfung häufig nicht für alle Zeit schützt, so wird allen zum Impfen berechtigten Aerzten und Wundärzten die Förderung der Wiederimpfung dringend empfohlen; insbesondere hat der Oberamtsarzt von der Anberaumung jeder öffentlichen Impfung die Vorstände der im Impfbezirke befindlichen öffentlichen uud Privatschulen in Kenntniß zu setzen, und die im Alter der baldigen Schulentlassung befindlichen Schüler und Schülerinnen unter Belehrung über den Nutzen der Wiederimpfung aufzufordern, sich bei Gelegenheit der öffentlichen Impfung wieder impfen zu lassen. Für eine gelegenheitlich der öffentlichen Impfung vorgenommene Revaccination hat der Oberamtsarzt eine Gebühr von 6 Kreuzern anzusprechen, deren Einzug nach der Bestimmung des §. 16 Z. 2 erfolgt. §. 18. In dem Jahresbericht (§. 12) hat der Oberamtsarzt auch das Ergebniß der Wiederimpfungen darzustellen, wozu ihm durch die Privatärzte die erforderlichen Notizen über die in ihrer Privatpraxis unternommenen Wiederimpfungen mitzutheilen sind. Insbesondere ist die Zahl der im letzt abgelaufenen Jahre aus der Schule entlassenen Schüler und Schülerinnen überhaupt und die Zahl derjenigen von ihnen, welche sich der Wiederimpfung unterzogen haben, anzugeben. III. Beschaffung des Impfstoffes. S. 19. Die Bestimmungen der Bekanntmachung des Ministeriums des Innern vom 16 August 1830, die Errichtung einer Centralimpfanstalt für die Schutzpocken in Stuttgart betreffend (Reg. Blatt S. 344 ff.), und der Verfügung des Ministeriums des Innern vom 28. Juni 1838, die Gewinnung ursprünglichen Impfstoffs für die Schutzpockenimpfung betreffend (Reg. Blatt S. 373 ff.), bleiben auch fernerhin unter der Abänderung in Wirksamkeit, daß die im §. 1 der letzt genannten Verfügung dem Viehbesitzer, welcher natürlich pockenkranke Kühe so zeitig zur Anzeige bringt, daß der Pockenstoff von denselben zur Impfung von Menschen benützt werden kann, bestimmte Belohnung von 10 fl. 48 kr. auf 14 Gulden erhöht wird. Diese Bestimmung ist in allen Gemeinden, in welchen Rindviehhaltung stattfindet, alljährlich im Monat April unter der Aufforderung an die Viehbesitzer in ortsüblicher, 353 Weise bekannt zu machen, sobald sie die natürlichen Pocken bei einer Kuh wahrnehmen, dieses dem Ortsvorsteher schleunigst anzuzeigen. Die Vertreter der bei der öffentlichen Impfung geimpften Kinder sind verbunden, von letzteren den zur Weiterimpfung erforderlichen Impfstoff abnehmen zu lassen. 8. 20. Wenn an natürlichem Impfstoff Mangel eintritt, so hat der Oberamtsarzt zur Bereitung von Glycerin-Lymphe nach der in der Instruktion für die Impfärzte Z. 6 enthaltenen Anweisung (s. Anhang) zu schreiten und auch die im Oberamtsbezirke ansäßigen Impfärzte zu dem gleichen Verfahren zu veranlassen. 1IV. Borkehr bei ausgebrochenen Menschenpocken. §. 21. Der Anebruch der Menschenpocken ist nach Maßgabe der Ministerial-Verfügung vom 5. Februar 1872 (Reg. Blatt S. 52) in allen Fällen unverweilt der Ortsobrigkeit (Ortspolizeibehörde) anzuzeigen. §. 22. Die Ortspolizeibehörde hat die empfangene Anzeige in thunlichst beschleunigter Weise an den Oberamtsarzt zu befördern, der sich alsbald an den Ort des Krankheitsausbruchs zu begeben, diesen zu konstatiren, zutreffenden Falls die außerordentliche öffentliche Impfung (§. 14) einzuleiten und den Ortspolizeibeamten sofort zu denjenigen Vorkehrungen zu veranlassen hat, welche zu Verhütung der Ansteckung Anderer vorgeschrieben sind (§. 24). Bei kurz nacheinander folgenden weiteren Erkrankungen sind die erforderlichen Vorkehrungen von den Ortspolizeibeamten unter Benachrichtigung des Oberamtsarztes mit größter Beschleunigung unmittelbar zu treffen. §. 23. Das Ergebniß der gemachten Erhebungen, sowie die getroffenen polizeilichen Vorkehrungen hat der Oberamtsarzt zur Kenntniß des Oberamts zu bringen und dessen eigenes Einschreiten zu beantragen, wenn und so oft es nach den Umständen zur gehörigen Anwendung der bestehenden allgemeinen Vorschriften als nöthig erscheint. §. 24. Wenn in einem Orte der Ausbruch der Menschenpocken erwiesen ist, liegen dem Ortsvorsteher folgende Anordnungen ob: 354 1) Der Ausbruch der Krankheit und die Kennzeichen derselben sind den Ortseinwohnern ungesäumt bekannt zu machen, und es ist hiebei daran zu erinnern, daß Jeder, in dessen Haus oder Wohnung eine Person an den Pocken erkrankt, sowie Jeder, der die Pflege eines an den Pocken Erkrankten übernimmt, verbunden ist, hievon sogleich der Ortspolizeibehörde Anzeige zu machen. Ueber die Kennzeichen der Krankheit ist den Ortsvorstehern vom Oberamtsarzte Belehrung zu ertheilen. 2) Dem Kranken und den zu seiner Pflege dienenden Personen ist der Verkehr mit Dritten auf so lange zu untersagen, bis der Oberamtsarzt die Gefahr der Ansteckung Anderer für beseitigt erklärt hat, und der Genesene, dessen Wärter, deren Kleider und Wohnraum vorschriftmäßig vom Ansteckungsstoff gereinigt worden sind, auch die Ortseinwohner von unnöthigen Besuchen in den Häusern, in welchen sich Pockenkranke befinden, ernstlich abzumahnen. 3) Lassen die Verhältnisse, in welchen der Kranke sich befindet, eine genügende Absonderung in dessen eigener Wohnung nicht zu, so ist darauf zu dringen, daß derselbe womöglich in ein diesem Erforderniß entsprechendes Krankenhaus oder in einen sonstigen passenden Wohnraum gebracht wird. 4) An dem Eingang des Hauses oder der Wohnung des Kranken ist eine Warnungstasel in einer in die Augen fallenden Weise anzubringen und bis nach beseitigter Gefahr angeheftet zu belassen oder erforderlichen Falls zu erneuern. 5) Bei der dem Oberamtsarzte obliegenden Vornahme einer außerordentlichen Impfung (§. 14) hat der Ortsvorsteher mitzuwirken und diejenigen Ortseinwohner, deren Ansteckungsfähigkeit nicht durch eine in den letzt vorangegangenen 10 Jahren mit Erfolg geschehene Impfung als getilgt erscheint, zu veranlassen, sich der Wiederimpfung zu unterziehen. Insbesondere sind hiezu diejenigen Personen, welche mit dem Kranken in gleichem Hause wohnen, nachdrücklich zu ermahnen. 6) Ist der Kranke wieder genesen oder gestorben, so hat der Ortsvorsteher sich zu versichern, daß der Genesene einer Reinigung sich unterzieht, sowie daß dessen Kleider, die gebrauchten Bettstücke und der Wohnraum gründlich gereinigt werden.) *) Die Reinigung des Körpers besteht in einem warmen Bade oder Abwaschung und Abreibung des ganzen Körpers mit warmem Seifenwasser, die der Kleider und Bettstücke, so weit sie waschbar sind, in Waschen mit Zusatz von Lauge, der nicht waschbaren in mehrtägigem Auslüften oder in Beräucherung mit Schwefel= oder Chlordämpfen. Auch soll das Krankenzimmer nach seiner Leerung heiß aufgewaschen, den Tag über gelüftet und des Nachts in dasselbe Chlorkalk gestellt werden. 355 Die unter Ziffer 3 bemerkte Absonderung hat so lange anzudauern, bis der Oberamtsarzt auf den Grund des Berichts eines Arztes, Wundarztes oder einer anderen vom Oberamtsarzte für befähigt erkannten Person, im Zweifelsfalle aber auf den Grund eigener Anschauung die Gefahr der Ansteckung Anderer für beseitigt erklärt hat und die unter Ziff. 6 vorgeschriebene Reinigung vollzogen ist. §. 25. Stirbt ein Pockenkranker, so hat die Ortspolizeibehörde dies unverzüglich dem Oberamtsarzte unter dem Bemerken anzuzeigen, welches Alter der Verstorbene erreicht habe und ob er in seiner Jugend mit Erfolg geimpft und später auch revaccinirt worden sei, oder ob er einmal die natürlichen Pocken überstanden habe. Der Oberamtsarzt hat hierauf diejenigen Maßregeln zu bezeichnen, welche bei der Beerdigung zur Vermeidung der Ansteckung Anderer anzuordnen sind. §. 26. In dem Jahresberichte (§. 12) hat der Oberamtsarzt die Zahl der zur Anzeige gekommenen Pockenerkrankungsfälle, die Vaccinationsverhältnisse der Erkrankten, sowie die Zahl der in Folge solcher Erkraukungen eingetretenen Todesfälle anzuführen. Stuttgart, den 18. Oktober 1872. Sick. 356 Beilage A. Oberamt Gemeinde 5’i! ⅝ Impfliste für das Jahr 18 ** 4 1. 2. J 3. 4. 5. 6. 7. 8. . Namen und Stand Erfüllung der z Namen und Gedes Vaters be- Verhalten Ergebniß Privat- Imsfpsict Beburtstage der Piehungweise der am der Impfun durch merkungen Es Kinder. Mutter des Impftage. Nachschau. pfung. arrie 0 "6“ 2 Impflings. gFris 1 l 1. Johann Georg, Mader, Joh. Georg Mbenen Genügender ja — den B. Febr. 1871. Taglöhner. geimpft. Erfolg. Ursula, Maier, Eva, . - 2«deu9·Mäkz1871. ledig. besgleichen. ohne Erfoig. 10. Laut Zeug-3. Eduard, Schmid, Karl, Ist nicht r· gisses ess3ö den 10.Aprll1871] Kaufmann. schienen. *z 27rr nlk) 357 Beilage B. Impfzeugniß. Der Unterzeichnete beurkundet auf den Grund des Inhaltes der Impfliste der Gemeinde ... . . .. vom Jahr 1872 Nro. . . ., daß N. N. geboren den .. . .. zu .. ... den bei der eien öffentlichen Schutzpocken-Impfung zu N. N. den . geimpft, und daß bei der vorgenommenen Nachschau die Impfung von genügendem Erfolge befunden worden ist. N. din 1. Oberamtsarzt. (L. S.) (Central-Impfarzt.) Beilage CI. Impfzengniß. Der Unterzeichnete beurkundet auf den Grund des Inhaltes der Impfliste der Gemeinde vom Jahr 1872 Nro daß N. N. geboren . den laut beigebrachten Zeugnisses des Impfarztes N. N zu den mit Schutzpocken geimpft und daß diese Impfung nach eben diesem Zeugnisse gemäß der vorgenommenen Nachschau von genügendem Erfolge befunden worden sei. 17. Oberamtöarzt. (L. S. (Central-Impfarzt.) Beilage D. 358 Impfzeugniß. Der Unterzeichnete beurkundet auf den Grund des Inhaltes der Impfliste # d der Gemeinde vom Jahre 1872 Nro . ., daß N. N. geboren zu ... .. . den der Impfpflicht nach Vorschrift der Ministerial-Verfügung 0vr . . . genügt hat. N. den Beilage E. Fortlaufende Nummer. Namen und Geburkstag der geimpften Kinder. (L. S.) 7. Oberamtöarzt. (Central-Impfarzt.) Verzeichniß des Privat-Impfarztes N. N. zu N. über die von demselben vollzogeneeten Privat-Impfungen. Namen, Stand und Wohnort des Vaters beziehungs weise der Mutter des Impflings. Tag der Vornahme der Impfung. Tag und Ergebniß der Nachschau. Bemerkunggegen. 359 Anhang. Instruktion für die Impfärzte und Belehrung des Publislktums über Impfverhäktnisse. I. Vaccination. 1. Alter der Impflinge. In den ersten Wochen des Lebens ist die Empfänglichkeit für die Aufnahme der Kuhpocken eine geringe, die Impfung bleibt deßhalb in diesem Alter häufig erfolglos; sie ist aber, unter dringenden Verhältnissen, wo Menschenpocken im Hause oder in der Nähe grassiren, zum Schutz gegen dieselben jedenfalls vorzunehmen, da sie mit keiner Gefahr für die Kinder verbunden ist. Dagegen sind vom dritten Lebensmonate an die meisten Kinder schon vollkommen empfänglich für eine erfolgreiche Schutzpockenimpfung, und die Zeit zwischen dem dritten und zwölften Monate ist diejenige Altersperiode, welche die günstigsten Verhältnisse für die Vornahme der Schutzpockenimpfung darbietet, insofern kleine Kinder dem Akte der Impfung selbst keinen Widerstand leisten, die allgemeine Reaktion, die Fieberbewegungen bei ihnen in der Regel geringer sind als bei älteren, und sie vor dem Zerkratzen der Pusteln und anderen schädlichen Einflüssen besser verwahrt werden können, insofern endlich Skrofeln und Rhachitis, die von den Eltern so gern irrthümlicher Weise als die Folgen der Kuhpocken angesehen werden, im ersten Lebensjahre noch seltener zum Vorschein kommen als in den folgenden Jahren. Das Zahnen der Kinder, wenn es nicht mit wirklicher Krankheit verbunden ist, bildet keinerlei Hinderniß für die Vornahme der Schutzpockenimpfung. 2. Zeit der Impfung. Die Schutzpockenimpfung kann ohne Beeinträchtigung ihres Erfolges und der Gesundheit der Impflinge zu jeder Jahreszeit und unter allen Witterungsverhältnissen vorgenommen werden. Für die öffentlichen Impfungen ist als die geeignetste Zeit der 3 360 Frühling und Frühsommer festgesetzt (§. 5 der Verf.), für Privat-Impfungen ist ebenso geeignet der Herbst. Dagegen ist zu vermeiden die Zeit ebenso des Hochsommers wegen der in ihm häufigen Brechruhrerkrankungen kleiner Kinder, als des Winters in Betracht der möglichen Erkältungen und der Erschwerung des Transports der Impflinge. Ebenso ist es räthlich, während der Herrschaft einer epidemischen Krankheit unter den Kindern eine allgemeine Impfung zu unterlassen (vergl. §. 5 der Verf., Abs. 2). 3. Gesundheitszustand der Impflinge. So lange ein Kind mit einer entschieden ausgesprochenen Störung seiner Gesundheit, insbesondere mit einer akuten, fieberhaften Krankheit behaftet ist, oder kurze Zeit nach Ueberstehung einer solchen, soll es nicht geimpft werden (§. 4 der Verf., Abs. 2). Ebenso verbietet ein höherer Grad von Siechthum und Kachexie, ein weit vorgeschrittenes chronisches Leiden die Vornahme der Impfung. Dagegen ist die Impfung nicht unerträglich mit leichteren Graden von Rhachitis (englischer Krankheit) und Skrofeln, insbesondere leichteren Drüsenaffectionen und Hautausschlägen, welche erfahrungsgemäß keine Verschlimmerung durch die Schutzpockenimpfung erleiden. Kranke und in höherem Grade kränkliche Kinder sollen schon deßhalb nicht geimpft werden, weil bei ihnen häufig die Kuhpocken sich nur schwach und mehr oder weniger unvollkommen entwickeln. So lange ein Kind mit Krätze und Syphilis behaftet ist, hat die Impfung unter allen Umständen zu unterbleiben. 4. Akt der Impfung. Die Impfung geschieht gewöhnlich an der Außenseite beider Oberarme, in der Gegend des Ansatzes des Deltamuskels, entweder durch den Stich mittelst der Impflancette oder durch den Schnitt. Letztere Methode verdient als sicherer, schmerzloser und rascher unbedingt den Vorzug vor der ersteren. Die Schnitte (Striche) werden mit einer Lancette oder einem feinen und kurzen Messerchen, ganz seicht, mit möglichster Vermeidung von Blutung, 1—2 Linien lang, quer über den Arm oder der Länge nach geführt. Impft man mit flüssigem Stoff, so können 3—4 Schnitte auf einen Arm gemacht werden, ohne das Instrument frisch einzutauchen; bei der Impfung mit trockenem Stoff ist letzterer durch Befeuchtung mit Wasser zuerst zu verflüssigen, wenn man es nicht vorzieht, die Schnitte erst mit dem reinen Messer zu machen und sodann, bei gespannter Haut, in die mit etwas Wasser befeuchteten Schnitte den trockenen Stoff mit 361 dem Stäbchen, das ihn trägt, einzureiben. Nach vollendeter Operation läßt man die Lymphe und die etwa ausgetretenen Blutstropfen auf dem Arm vor der Wiederbekleidung desselben trocknen. — Vier bis sechs Stiche oder drei bis vier Schnitte (da letztere weit größere, ihrer Länge entsprechende Pusteln oder selbst eine Reihe von Pusteln produciren) auf jedem Arm können für eine Impfung als genügend angesehen werden. Beie Impfung mit trockenem Stoff, wo eher ein oder der andere Stich ausbleibt, wird man mehr Wunden machen als bei der seltener versagenden Impfung von Arm zu Arm. Wegen der sichereren und kräftigeren Wirkung verdient, wo es thunlich, die Impfung von Arm zu Arm den Vorzug vor der Impfung mit aufbewahrtem Stoffe. Letzterer ist im Durchschnitt um so wirksamer, je kürzere Zeit er aufbewahrt ist. Was den Zeitpunkt der Weiterimpfung betrifft, so sind die Kuhpocken hiezu zwischen dem sechsten und achten Tage nach der Impfung am geeignetsten. Später, oft schon am achten Tage, ist die Wirkung wegen bereits begonnener Entzündung und Trübung oder Eintrocknung der Pocken, zuweilen auch wegen erfolgter Beschädigung derselben, unsicherer und schwächer. Ein Theil der Pusteln des Kindes, von welchem der Stoff genommen wird, zum Mindesten eine Pustel, soll immer ungeöffnet bleiben. Zur Weiterimpfung sollen nur gesunde und kräftige Kinder verwendet werden, da sie auch in der Regel die entwickeltsten Kuhpocken bekommen, und die Pocken sollen, ehe von ihnen abgeimpft wird, unbeschädigt sein. Von schwachen, kachektischen und hautk-anken Kindern soll nicht weiter geimpft werden, da ihre Blattern häufig schwächer und unregelmäßiger verlaufen und eine Entartung des Kuhpockenstoffes bei ihnen am ehesten zu befürchten steht; deßgleichen von Kindern, deren Eltern mit Syphilis behaftet oder derselben verdächtig sind. Wo sich Gelegenheit bietet, mit ursprünglichem, unmittelbar von der Kuh genommenem Kuhpockenstoffe zu impfen, ist dieß natürlich möglichst zu benützen. Die Blattern von solchem Stoffe sind in der Regel voller und größer, die örtliche Wirkung wie die Erscheinungen der allgemeinen Erkrankung stärker, der Verlauf ihrer Entwicklung und Rückbildung aber ein langsamerer. 5. Aufbewahrung des Impfstoffes. Die Aufbewahrung der Lymphe geschieht entweder in getrocknetem Zustande auf Fischbeinstäbchen oder Glastäfelchen in wohlverschlossenem Gefässe, vor jeder Reibung und Verunreinigung, vor der Einwirkung des Lichtes, sowie höherer Kälte= und Hitze- 362 grade geschützt, oder noch besser in flüssiger Form in Haarröhrchen. Man nimmt zu letzterem Behufe die feinsten gläsernen Haarröhrchen von 2—3“ Länge, die aus der geöffneten Pustel die Lymphe anziehen, worauf man sofort die beiden Enden des Röhrchens mit Siegellack oder durch Schmelzung an der Flamme eines Kerzenlichtes verschließt. Vor strengerer Kälte verwahrt hält sich der Stoff in ihnen sehr lange Zeit frisch und unverdorben. Will man die in ihnen aufbewahrte Lymphe zur Weiterimpfung verwenden, so bricht oder schneidet man die beiden Enden ab, bläst die Flüssigkeit heraus auf eine Glasplatte, einen Teller, ein Stäbchen und dergleichen, nach Um ständen auch auf die Lanzette selbst, oder auf die zu impfende Stelle der Haut, und bedient sich der flüssigen Lymphe wie bei der Impfung von Arm zu Arm. 6. Anweisung zur Bereitung der Glycerin-Lymphe. Man öffne die normalen und kräftig entwickelten Pocken eines gesunden Impflings so, daß die Lymphe reichlich ausfließt. Am Besten geschicht dieß in der Weise, daß man mit einer scharfen und feinen Impfnadel vielfach in die Basis der Pocken flach einsticht. Die nach einigen Minuten ausfließende Lomphe nimmt man wiederholt mit einer breiten Lanzette auf, wobei man durch Streichen der Lanzette über die Pocken den Abfluß der Lymphe befördert. Durch Abstreifen der Lanzette bringt man die Lymphe alsdann auf ein Uhrglas und fügt derselben chemisch reines Glycerin und destillirtes Wasser in dem Verhältnisse hinzu, daß auf ein Theil Lyumphe 2 Theile Glycerin und 2 Theile destillirtes Wosser kommen. Man mischt hierauf die Lumphe mit dem Glycerin und Wasser mittels eines Tuschpinsels stark zusammen und armirt mit letzterem auch, wenn sofort geimpft werden soll, die Impflanzette oder Impfnadel reichlich. Soll die Lymphe aufbewahrt werden, so läßt man sie aus dem Uhrglase in starke Haarröhrchen ziehen, oder man bereitet die ganze Mischung sogleich in einem neuen Arzneigläschen (etwa von 5,0 bis 10,0 Grm. Inhalt), oder man drückt die Lymphe aus dem Uhrglase mittels des Pinsels in das Gläschen. Die aufbewahrte Glycerin-Lymphe muß vor jedesmaligem Gebrauche von Neuem durcheinander gerührt werden. Will man große lymphreiche Pusteln erzielen, so impfe man nicht mit der Impfnadel, sondern mit einer reich armirten Lanzette durch seichte Einschnitte, in welche man die Lymphe durch wiederholtes Hinüberstreichen mit der Lanzette stark eindringen läßt. 363 7. Verlauf der Kuhpocken. Am zweiten oder dritten Tage nach der Impfung beginnen die Kuhpocken sich zu bilden, nehmen von Tag zu Tag an Größe zu, fangen am siebenten bis achten Tage an sich mit einem rothen Hofe zu umgeben, bis sie am neunten Tage unter Anschwellung des unterliegenden Zellgewebes und eiteriger Trübung ihres Inhalts zur vollen Ausbildung gelangen. Um diese Zeit verursachen sie zugleich eine allgemeine Erkrankung des Impf— lings, die, außer dem örtlichen Schmerz und der häufig auftretenden Anschwellung der Achseldrüsen, durch Abwechslung von Frost und Hitze, schnellen Puls, vermehrten Durst und unruhigen Schlaf sich äußerl; der Impfling sieht in dieser Zeit meist blaß aus. Die Fiebererscheinungen zeigen bei verschiedenen Kindern eine verschiedene Stärke; je zahlreicher die Pocken, desto bedeutender ist im Durchschnitt die allgemeine Erkrankung; auch ist die Reaktion in der Regel stärker bei älteren Kindern als bei jüngeren. Das Unwohlseyn dauert aber selten länger als zwei oder drei Tage. Gleichzeitig mit der Höhe des Entzündungsstadiums der Kuhpocken erscheint nicht selten ein allgemeiner, über den Körper mehr oder weniger verbreiteter Ausschlag in röthelartigen Flecken, Knötchen oder kleinen Bläschen. Nach dem zehnten Tage verschwindet Geschwulst und Röthe und die Pocke vertrocknet rasch zu einer dicken, fest aussitzenden braunen Borke, welche zwischen der zweiten und vierten Woche abfällt. Die Kuhpocken hinterlassen deutliche, je nach der Art der Impfung (durch Stich oder Schnitt) mehr runde oder längliche, leicht vertiefte, weiße, punktirte Narben, die mit der Zeit wohl elwas breiter und flacher werden, aber mit seltenen Ausnahmen das ganze Leben bemerkbar bleiben. Wenn die Pusteln bei einem Kinde eine abnorme Beschaffenheit, insbesondere einen beschleunigten Verlauf oder unvollkommene Entwicklung zeigen und ebenso wo im Gauzen nur eine, wenn auch vollkommene Pustel sich entwickelt, da ist der Erfolg der Impfung als ein unvollständiger zu betrachten und dic wenigsteus einmalige Wiederholung der Impfung rathsam. Von sonstigen Abweichungen vom regelmäßigen Verlauf der Vaccine verdient insbesondere die, weiter verbreitete, von den Pusteln ausgehende Rothlaufentzündung der Haut, in den höheren Graden eine schwerere Erkrankung bedingend, alle Beachtung. 8. Pflege des Impflings. Den Inmpfling soll man über die ganze Zeit des Verlaufes der Vaccine wärmer 364 und in guter, geregelter Kost halten, seinen Körper vor allen schädlichen Einflüssen und seine Blattern vor Zerkratzen, unsanfter Berührung oder sonstiger Beschädigung schützen, ihm ohne Noth kein Abführungsmittel geben und ihn nicht baden. Laufen die Blattern aus und kleben am Hemde an, so sind sie mit einem leicht in Oel getränkten Leinwandläppchen zu bedecken. Entartet die Blatter, was in seltenen Fällen vorkommt, sei es aus inneren Ursachen oder in Folge schädlicher örtlicher Einflüsse, zu einem Geschwüre, so ist dasselbe als ein solches mit einfachen reizmildernden und trocknenden Mitteln zu behandeln. II. Revaccination. Zu den Revaccinationen soll die Lyomphe von erstmals Geimpften verwendet werden. Ihr Produkt ist, je nach der größeren oder geringeren Empfänglichkeit des Individuums, ein sehr verschiedenes, und es finden hier unmerkliche Uebergänge von leichter entzündlicher Hautröthe zur Stippchen-, Bläschen= und förmlichen Blatterbildung Statt, in der entwickeltsten Form ist die Pustel der Revaccination der Vaccine-Pustel gleich. Doch verlauft die Revaccinats-Pustel immer etwas schneller, wird in der Regel auch nicht so groß, verursacht gewöhnlich ein nicht unbedeutendes Jücken, hat zur Zeit ihrer höchsten Entwicklung öfters ein bläuliches Aussehen, sie dringt nicht so tief in die Haut ein, bildet eine dünnere Kruste und eine oberflächlichere, mit der Zeit sich mehr verwischende Narbe. Je unvollkommener die Wirkung der Revaccination ist, desto früher wird dieselbe auf der Haut sichtbar und desto rascher ist ihr Verlauf. Die allgemeine Erkrankung des Organismus ist nichts desto weniger, selbst bei minder vollkommenen Pusteln, in manchen Fällen ziemlich stark ausgesprochen. ##——————— JJJJJJJJ.... — Gedruckt bei G. Hasselbrink. 365 39. Regierungs= Blatt für das Königreich Württenberg. 3 nhalt. Königliche Dekrete. Keine. Verfügungen der Departements. Verfügung, betreffend die Aufbewahrung der Kassenvorräthe der wneee Kommandos bei Kassen der Civilverwaltung während der dienstlichen Abwesenheit der — Bekanntmachung, betreffend die Gewährung einer Zollvergütung für die zum Schiffsbau verwendeten metallenen aterialien. I. Unumittelbare Königliche Dekrete. Keine. II. Verfügungen der Departements. A.) Der Departements des Innern und der Finanzen. Der Ministerien des Innern und der Finanzen. Verfügung, betreffend die Aufbewahrung der Kassenvorräthe der Landwehrbezirks- Kommandos bei Kassen der Civilverwaltung während der dienstlichen Abwesenheit der Landwehrbezirks-K Nach den derzeitigen preußischen Normen über das Kessemwee bei den Truppen ist da, wo am Sitze des Landwehrbezirks-Kommandeurs keine Militärkasse sich befindet, im Fall der dienstlichen Abwesenheit eines Landwehrbezirks-K deurs die Bataillonskasse bei den Kassen der Civilverwaltung aufzubewahren. Zu Vollziehung dieser Bestimmung werden unter Hinweisung auf Art. 10 Abs. 1 366 und 2 der Militär-Konvention vom 21/25. November 1870 nachstehende Vorschriften ertheilt: " 8. 1. Zu Uebernahme der Landwehr-Bataillons-Kassen im Falle dienstlicher Abwesenheit der Landwehrbezirks-Kommandeure sind in denjenigen Orten, an welchen sich eine andere Militärkasse nicht befindet, verpflichtet, 1) die K. Kameralämter, soweit solche ihren Sitz an dem nämlichen Ort, wie die Landwehrbezirks-Kommandeure haben; 2 die Oberamtspflegen derjenigen Bezirke, in welchen sich am Sitze der Landwehrbezirks-Kommandeure ein Kameralamt nicht befindet. 8. 2. Die Landwehrbezirks-Kommandeure sind angewiesen, im Falle der Niederlegung der Bataillonskassen bei den genannten Civilkassen die Kassenbestände unter Werthsangabe in versiegelten Beuteln oder in einem verschlossenen und versiegelten Kasten zu überliefern. Die Kameralämter und Oberamtspflegen haben die ihnen übergebenen Gelder in verpacktem Zustande in ihren Amtskassen gegen Ausstellung und Behändigung eines Hinterlegungsscheines an den Landwehrbezirks-K deur niederzulegen. Bei der Zurückgabe der deponirten Gelder wird der Landwehrbezirks-Kommandeur den Hinterlegungsschein mit Empfangsbescheinigung für das zurückerhaltene Depositum dem Kameralamt oder der Oberamtspflege zustellen. Wenn in Abvesenheit des Kameralverwalters die Amtskasse dem gesetzlichen Stellvertreter nicht übergeben sein sollte, und die Amtskasse, weil die Schlüssel zu derselben in den Händen des abwesenden Kameralbeamten sich befinden, nicht geöffnet werden kann, oder wenn der Oberamtspfleger nicht ortsanwesend sein sollte, wird der Landwehrbezirks-Kommandeur seine Kassenbestände durch die Post an das Kriegszahlamt in Stuttgart einsenden. Hienach haben sich die Kameralämter und Oberamtspflegen zu achten. Stuttgart, den 19. Oktober 1872. Der Minister des Innern: Der Minister der Finanzen: Sick. Renner. 367 B) Des Finanz-Departements. Des Finanz-Ministeriums. Bekanntmachung, betreffend die Gewährung einer Zollvergütung für die zum Schiffsbau verwendeten metallenen Materialien. Auf Grund des §. 6 der Bestimmungen über die Gewährung einer Zollvergütung für die zum Schiffsbau verwendeten metallenen Materialien in Anlage 4 zu Nr. 12,2 des Schlußprotokolls zum Zollvereinsvertrag vom 4. April 1853 hat der Bundesreth unterm 25. April d. J. beschlossen, daß an die Erbauer von Seeschiffen für die nicht speciell nachweisbaren Eisenbestandtheile in Zukunft höchstens die in der nachstehend abgedruckten Nachweisung festgestellte Zollvergütung bewilligt werden dürfe. Durch diesen Beschluß ist die in Nr. 11, 1 des Schlußprotokolls zum Zollvereinsvertrag vom 16. Mai 1865 (Reg. Blatt S. 209 u. ff.) erwähnte und in Anlage E. zu diesem Vertrag abgedruckte Nachweisung der Zollvergütungssätze außer Geltung getreten. Stuttgart, den 25. Oktober 1872. Renner. 368 Nachweisung der an die Erbauer von Seeschiffen je nach deren Tragfähigkeit für die nicht speciell nachweisbaren Esenbestandtheile höchstens zu bewilligenden Zollvergütung. — — 1“° Betrag Differenz Normal-Größe der Schiffe in Lasten zu 4000 Pfund. für die Last. für die Last. Thlr. Sgr. Pf. Pfennige. Für Schiffe bis zu 50 Normal-Last einschließlich 26 – „ ein Schiff von 75 „ 6 27 3 6 * ? ?: 100 B ? 26 | 3 Ku 25 „ v »125 » 25 3 12 75 ? „ „ „ 150 v ? 24 « 3 ir/ 25 » ? „ 175 ? * 23 1 11 25 ? ) „ „ 200 » v 23 7 / 25 ? b7 „ 225 ? v 23 3 4 25 „ s » 25 » » 22 11 ⁊ „ *il ? 25 275 v 22 7 » » » » 300 » 22 4 ; 24 » 325 2 * 22 1 ? *: ? 350 * **# 21 b 10 2 * » » 333 » » 21 7 25 4 ?7 ?!" 21 4 „ » 425 » » 21 1 » » 450 ? * 20 10 35 „ "* 475 » » 20 ¾7 " v% „ . r 500 7) ?“ 2 - » 525 „ " 20 1 5½ 7 7 550 „ ? 19 10 3 4 „ 575 "“ » 197 / „ „ *600 ?7!. 19 4 5 25 12 *? 625 ? ?!7 19 "„ 1 25 » » » 650 ? * 18 "% 10 7. 25 » » » 675 25 18 8 2 25 » » 700 » » 18 6 " 25 rn „ * 725 ? P 18 4 2 25 „ » »7s() » 18 2 ⁊ 25 » » » „ 775 » ) 18. — 2 25 . v » » 800 » ? 17 D 10 2½ v v » » 825 » 17 8 ½ 25 ? » » »8«)0 » » 17 6 * 25 Anmerkungen. 1. Die vorstehenden Sätze gelten für eisenfest gebaute Schiffe, und werden bei kupferfest gebauten Schiffen, wenn das dazu verwendete Stangenkupfer oder Messing zollfrei abgelassen ist, um 3½ Sgr. für die Last ermäßigt. Für Schiffe mit einer Lastenzahl, welche zwischen 2 der aufgeführten Lastenzahlen fällt, ist der Betrag pro Last mit Hülfe der angegebenen Differenzen zu ermitteln, indem man zu dem Betrage für die nächst höhere Lastenzahl so vielmal den Differenzsatz addirt, als das Schiff weniger Lasten hat. Beispiel: Die Vergütung für ein Schiff von 610 Lasten beträgt hiernach pro Last 19 Sgr. 1 Pf. + 15 ½/#% Pf., d. i. 19 Sgr. 1 Pf. 1/35 rund 2 Pfennige, zusammen 19 Sgr. 3 Pf. Bei dieser Berechnung gelten Bruchpfennige, wenn der Bruch mehr als ½ Pfennig beträgt, als volle Pfennige, entgegengesetzten Falls bleiben sie außer Ansatz. Gedruckt bei G. Hasseldrin k. 360 490. Regierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. Mgcheim Stuttgart Sumsteg den 9. Novenker 1872 Inhalt. Königliche Dekrete. Königliche Verordnung, betreffend die Staatsprüfungen im Baufache.! Unmittelbare Königliche Dekrete. Königliche Verordnung, betreffend die Staatsprüfungen im Baufache. Karl von Gottes Gnaden König von Mürttemberg. An der Stelle der Verordnung vom 22. August 1843 (Reg. Blatt S. 643) verordnen und verfügen Wir, nach Anhörung Unseres Geheimen Rathes, wie folgt: I. Allgemeine Bestimmungen. 8. 1. Die Befähigung zur Anstellung im Staatsdienste in den Fächern des Hochbauund des Ingenieur= (Straßen-, Eisenbahn-, Brücken= und Wasserbau-) Wesens ist durch die Erstehung zweier Staatsprüfungen bedingt. 8. 2. Durch die erste Prüfung soll vorzugsweise das theoretische Wissen, durch die zweite die praktische Tüchtigkeit nachgewiesen werden. 370 8. 3. Beide Prüfungen werden jährlich Einmal in Stuttgart vorgenommen. Wenrn jedoch für eine solche Prüfung nur ein einziger zulassungsfähiger Kandidat vorhanden ist, so kann derselbe auf die Prüfung des nächsten Jahres verwiesen werden. 8. 4. Gesuche um Zulassung zu diesen Prüfungen, welche nicht mit den vorgeschriebenen Nachweisen (88. 12 und 21) versehen oder nicht innerhalb der hiefür festgesetzten Frist (§§. 13 und 22) eingereicht worden sind, werden zurückgewiesen. Die betreffenden Kandidaten, sowie diejenigen, welche sich zwar vorschriftsmäßig (vergl. Abs. 1) gemeldet haben, aber aus anderen Gründen nicht als zulassungsfähig erkannt worden sind, werden hievon unter Angabe des Grundes in Kenuntniß gesetzt. Zugelassene Kandidaten, welche nicht am Anfang des für die Vornahme einer Prüfung bestimmten Termins (88. 14 und 23) erscheinen, werden auf die nächstfolgende Prüfung verwiesen. S. 5. Die Prüfungen geschehen durch schriftliche und mündliche Fragen und durch Zeichnungsaufgaben. Allen an einer Prüfung gleichzeitig Theil nehmenden Kandidaten derselben Kategorie werden die gleichen schriftlichen Fragen vorgelegt. S. 6. Der Gebrauch von Büchern und anderen literarischen Hilfsmitteln ist, mit alleiniger Ausnahme von Logarithmentafeln, den Prüfungskandidaten untersagt. Ein Kandidat, welcher sich eine Uebertretung dieses Verbots zu Schulden kommen läßt, wird, wenn dieselbe im Laufe der Prüfung entdeckt wird, durch Ausspruch der Prüfungskommission, von der Prüfung ausgeschlossen; wenn aber seine Verfehlung erst später zur Anzeige kommt, so wird ihm kein Prüfungszeugniß ausgestellt oder das bereits ausgestellte Zeugniß wieder abgenommen. Gleiche Ahndung trifft diejenigen Kandidaten, welche während der Prüfung anderen in irgend einer Weise zur Lösung der gegebenen Fragen und sonstigen Aufgaben behilflich sind, oder von andern solche Hilfe annehmen. S. 7. Die bei der Prüfung als befähigt erfundenen Kandidaten erhalten ein von dem Vorstande und den Mitgliedern der betreffenden Prüfungskommissionen (88. 10 und 19) 371 unterschriebenes, von den Departements-Chefs der Verkehrsanstalten, des Innern und der Finanzen unter Beidrückung der Ministerialsigille beglaubigtes Zeugniß, welches die Klasse der von dem Einzelnen bewiesenen Befähigung (§. 8) angibt. 8. 8. In den Prüfungszeugnissen werden die Befähigungsstufen nach drei Klassen Klasse I. (obere) Klasse II. (mittlere) Klasse III. (untere) bezeichnet. Jede Klasse zerfällt in zwei Unterabtheilungen — a. und b. —, wodurch die Annäherung an eine höhere oder niedrigere Klasse ausgedrückt wird. Die Klasse I. Unterabtheilung a. wird nur ausgezeichneten Kandidaten ertheilt. 8. 9. Die Namen der für befähigt erkannten Kandidaten (§. 7) werden im Staatsanzeiger bekannt gemacht. II. Von der ersten Prüfung. S. 10. Die erste Prüfung ist für die Kandidaten im Hochbau= und für die Kandidaten im Ingenieurfache theils gemeinschaftlich, theils nach den beiden genannten Berufszweigen getrennt. Dieselbe wird von einer aus den betreffenden Lehrern der polytechnischen Schule und je einem technischen Beamten der Departements der Verkehrsanstalten, des Innern und der Finanzen bestehenden Kommission vorgenommen, in welcher der Vorsitz unter den Vertretern dieser drei Departements wechselt. Dieser Kommission wird ebenfalls abwechslungsweise von den genannten Minislerien ein Sekretär beigegeben. §. 11. Um zu dieser Prüfung zugelassen zu werden, hat ein Kandidat sich auszuweisen 1) über die Zurücklegung des 21. Lebensjahrs; 2) über den Besitz des deutschen Indigenats; 3)über die Erstehung der Maturitätsprüfung für die betreffende Fachschule des Poly- 372 technikums (vergl. Verfügung des Ministeriums des Kirchen- und Schulwesens vom 20. August 1862, Reg. Blatt S. 174 und §. 5 der Verfügung desselben Ministeriums vom 18. Juli 1870, Reg. Blatt S. 339 ff.), wobei Kandidaten, welche ihre Studienlaufbahn nicht im Inlande gemacht haben, zu der Prüfung dann zugelassen werden können, wenn sie sich über den Besitz derjenigen Kenntnisse, welche für die genügende Erstehung der technischen Maturitätsprüfung verlangt werden, in anderer Weise ausweisen; 4) über eine zu seiner fachlichen Ausbildung geeignete Laufbahn; 5) über sittliches Betragen. " §. 12. Der Nachweis über die in 8. 11 Ziff. 4 und 5 aufgeführten Erfordernisse ist zu 4. in Betreff der fachlichen Ausbildung a) durchi Zeugnisse von den- durch die Kandidaten besuchten höheren technischen Lehranstalten, sowie durch Zeugnisse derjenigen, unter deren Aufsicht der Kandidat sich etwa weiter vorbereitet hat, und außerdem b) durch Vorlegung der in der Beilage aufgeführten Arbeiten, deren eigenhändige Ausführung von der betreffenden Lehranstalt, beziehungsweise auf sonstigem Wege, mit Angabe der Zeit der Fertigung, sowie mit der Bezeichnung, ob Kopie oder eigene Erfindung, beurkundet sein muß; zu 5. durch die unter 4 a. erwähnten Zeugnisse zu liefern. Die von Privatpersonen oder von ausländischen Behörden ausgestellten Zeugnisse müssen gehörig beglaubigt, beziehungsweise mit Amtssiegel versehen sein. §. 13 Die Meldungseingaben mit den erforderlichen Belegen (§§. 11 und 12) sind je vor dem 1. Juli eines Jahres bei dem Ministerium des Innern einzureichen, welches nach vorgängiger gutächtlicher Einvernehmung der Püfungskommission (§. 10 Abs. 2) über die von den Kandidaten vorgelegten Arbeiten (§. 12 zu Ziffer 4 lit. b.) in Gemeinschaft mit den oben (§§. 7 und 10) genannten Ministerien über die Zulassung zur Prüfung erkennt und die zu der Prüfung zugelassenen Kandidaten zu derselben vorladet. §. 14. Die Prüfung findet alljährlich im Monat Oktober statt und wird je unter näherer Angabe des Termins im Staatsanzeiger besonders ausgeschrieben. 373 8. 15. Die Prüfungsgegenstände sind theils für die Kandidaten im Hochbau= und für die Kandidaten im Ingenieurfache die nemlichen, vorbehältlich je besonderer Anforderungen in einzelnen der betreffenden Prüfungsfächer (vergl. 8. 16), theils für jede Art der genannten Kandidaten verschiedene. A. Gemeinschaftliche Prüfungsfächer in dem angegebenen Sinne sind 1) Physik, 2) Chemie, 3) Geognosie, 4) Baumaterialienlehre, 5) praktische Geometrie, 6) technische Mechanik, 7) Hochbaukonstruktionen, 8) Baugeschichte. 8) Besondere Prüfungsfächer a) für die Kandidaten im Hochbaufache: 1) Hochbaukunde, 2) Entwerfen von Gebäuden, 3) Encyklopädie der Ingenieurwissenschaft; b) für die Kandidaten im Ingenieurfache: 1) Ingenieurkonstruktionen, 2) Straßen-, Eisenbahn= und Wasserbau, 3) Maschinenkunde. Wenn und soweit einzelne der unter A. aufgeführten Fächer in der Folge als Prüfungsgegenstände in die technische Maturitätsprüfung (vergl. §. 11 Ziff. 3) aufgenommen werden"), so kommen sie bei der ersten Staatsprüfung in Wegfall. Andererseits bilden die bei der Meldung um Zulassung vorzulegenden Zeichnungen (vergl. §. 12 zu Ziff. 4 lit. b.) zugleich einen Prüfungsgegenstand in der Art, daß danach auch für das Zeichnen, und zwar je besonders für Freihand= und für Linearzeichnen, Zengnisse ertheilt werden, welche bei Feststellung des Gesammtprüfungszeugnisses mitgerechnet werden. )C#s ist dieß dermalen provisorisch bereits in Bezlehung auf die Physik der Fall. 374 8. 16. Betreffend das Maß der Anforderungen in den einzelnen Prüfungsfächern, so wird A) das Gleiche von den Kandidaten des Hochbau= wie von den Kandidaten des Ingenieurfaches verlangt in 1) Physik, 2) Chemie, 3) Geognosie, 4) Baumaterialienlehre. 8) Besonderes, a) von den Kandidaten des Hochbaufaches 1) in der praktischen Geometrie: Situationsaufnahme, geometrisches Nivellement und Aussteckung von Hochbauobjekten mit Gebrauch von winkelmessenden Instrumenten; 2) in der technischen Mechanik: Statik der Stein-, Holz= und Eisenkonstruktionen; 3) in den Hochbaukonstruktionen: Kenntniß derselben in ihrem ganzen Umfang, einschließlich der Feuerungsanlagen und der Grundzüge der Bauführung; 4) in der Baugeschichte: Kenntniß derselben in ihrem ganzen Umfange, einschließlich der Bauformen des klassischen Alterthums, des Mittelalters und der Neuzeit; 5) Hochbaukunde: Anordnung der bürgerlichen Wohngebäude und der gewöhnlichen landwirthschaftlichen Gebäude; 6) Entwerfen eines kleineren Hochbauobjektes, wovon 1 Blatt mit dem Pinsel ausgeführt; 7) Encyklopädie der Ingenieurwissenschaft (Grundzüge des Straßen-, Eisenbahn-, Brücken= und Wasserbaues); b) von den Kandidaten des Ingenieurfaches: 1) in der praktischen Geometrie: Aufnahme von Plänen mit trigonometrischem Netze, geometrisches und trigonometrisches Nivellement, Kurvenaussteckung, Kenntniß und praktische Befähigung 375 zu Ausführung dieser Operationen mit den einschlägigen Rechnungen, sowie Verständniß der Einrichtung und des Gebrauchs der hiezu erforderlichen Instrumente; 2) in der technischen Mechanik: Statik der Stein-, Holz= und Eisenkonstruktionen, Hydraulik, Lösung der bezüglichen Aufgaben mit Benützung der höheren Analysis; 3) in den Hochbaukonstruktionen: Soviel als zur Ausführung von Gebäuden nöthig ist, welche keinen monumentalen Charakter haben und deren Konstruktion keine höhere künstlerische Ausbildung erfordert; 4) in der Baugeschichte: Kenntniß der wichtigsten Bauformen des klassischen Alterthums, des Mittelalters und der Neuzeit; 5) Ingenieurkonstruktionen und zwar aa) Brückenbau: steinerne Brücken, Futtermauern, hölzerne und eiserne Brücken, Gründungen, Baubetrieb, Fertigung eines hieher gehörigen kleinen Entwurfes; bb) Erdbau: Einschnitte und Dämme, Tunnels; 6) Straßen-, Eisenbahn= und Wasserbau: Allgemeine Kenntniß desselben, und zwar beim Eisenbahnbau in Beziehung auf Oberbau, nebst allgemeiner Disposition der Fahrzeuge, ferner auf Stationsanlagen einschließlich der betreffenden Hochbauten, und auf die Grundzüge der Tracirung und Vorarbeiten; 7) Maschinenkunde: Allgemeine Kenntniß der Maschinentheile, der Hilfsmaschinen auf Bauplätzen, der hydraulischen Motoren, der Dampfmaschinen und der Dampfkesselanlagen. §. 17. Die Prüfung ist schriftlich, beziehungsweise graphisch: a) für die Kandidaten des Hochbaufaches in 1) technischer Mechanik, 2) Hochbankonstruktionen, 376 3) Baugeschichte, 4) Hochbaukunde, 5) Entwerfen; b) für die Kandidaten des Ingenieurfaches in 1) praktischer Geometrie, 2) technischer Mechanik, 3) Hochbaukonstruktionen, 4) Ingenieurkonstruktionen, 5) Straßen-, Eisenbahn= und Wasserbau. In den übrigen Fächern wird mündlich geprüft, übrigens kann die mündliche Prüfung auch auf diejenigen Fächer, in welchen schriftlich geprüft wird, erstreckt werden. Soweit in der Prüfung selbst Zeichnungen zu fertigen sind, wird auf die Art und Weise der Ausführung derselben bei der Beurtheilung des Ergebnisses in dem betreffenden Prüfungsfache besondere Rücksicht genommen. Alles Nähere in Beziehung auf die Art und Weise der Vornahme der ersten Prüfung, sowie hinsichtlich der Feststellung des Prüfungs-Ergebnisses wird durch eine besondere Prüfungs-Instruktion bestimmt. 8. 18. Die bei dieser Prüfung für befähigt erkannten Kandidaten erlangen mit der mach §. 9 erfolgenden Bekanntmachung des Prüfungsergebnisses, vorbehältlich ihrer Beeidigung, die Befugniß zu Baumessungen und Aufnahme von Situationsplanen für Bauanlagen. III. Von der zweiten Prüfung. §. 19. Die zweite Prüfung für Bautechniker zerfällt a) in diejenige im Hochbaufache, b) in diejenige im Ingenieurfache. Jede dieser Prüfungen wird von einer besonderen Kommission vorgenommen, welche für das Hochbaufach aus 2 technischen Beamten des Finanz-Departements, zwei solchen vom Departement der Verkehrsanstalten und einem Architekturlehrer der polytechnischen Schule, für das Ingenieurfach aus zwei technischen Beamten des Departements des 377 Innern, zwei solchen vom Departement der Verkehrsanstalten und einem Ingenieurlehrer der polytechnischen Schule besteht. Der Vorsitz in jeder dieser beiden Kommissionen wechselt unter den Vertretern der beiden genannten Departements und wird im Uebrigen von dem betreffenden Ministerium bestimmt. Jeder der beiden Kommissionen wird von demjenigen Ministerium, dessen Vertreter den Vorsitz führt, ein Sekretär beigegeben. 8. 20. Die Zulassung zur zweiten Prüfung ist in beiden Abtheilungen 1) durch die mit genügendem Erfolge erstandene erste Prüfung (§. 10 ff.), mag solche in dem betreffenden, oder in dem andern Zweige erstanden sein (vergl. jedoch Abs. 2), 2) durch eine im Ganzen dreijährige praktische Vorbereitung im Baufache, und 3) durch ein entsprechendes sittliches Verhalten des Kandidaten bedingt. Hat ein Kandidat seit Erstehung der ersten Prüfung in dem einen Zweige sich dem andern Zweige zugewendet und wünscht er nun die zweite Prüfung in letzterem zu machen, so muß er von der Zeit der praltischen Vorbereitung (Abs. 1 Ziff. 2) wenigstens zwei Jahre speziell auf diesen letzteren Zweig verwendet haben. Uebrigens wird in die nach Abs. 1 Ziff. 2 beziehungsweise Abs. 2 erforderliche Zeit praktischer Vorbereitung diejenige Zeit, welche ein Kandidat während seiner technischen Studien oder nach Absolvirung derselben vor Erstehung der ersten Prüfung in der Bau-Praxis zugebracht hat, eingerechnet, wie auch solchen Kandidaten, welche vor der zweiten Prüfung Reisen gemacht und sich bei auswärtigen Bauten praktische Kenntnisse angeeignet haben, bei glaubwürdigem Nachweise ihrer diesfälligen Thätigkeit die damit zugebrachte Zeit an der oben erwähnten Zeit in Abzug gebracht werden kann. §. 21. Der Nachweis über die in §. 20 aufgeführten Erfordernisse ist zu 1. durch das Zeugniß über die Erstehung der ersten Dienstprüfung, zu 2. und 3. durch Urkunde über die stattgefundene praktische Vorbereitung nebst Zeugnissen über die hiebei an den Tag gelegten Leistungen und das von dem Kandidaten beobachtete sittliche Verhalten zu liefern. 2 378 Die von Privatpersonen oder von ausländischen Behörden ausgestellten Zeugnisse müssen gehörig beglaubigt, beziehungsweise mit Amtssiegel versehen sein. 8. 22. Die Meldungseingaben mit den erforderlichen Belegen (§. 21) sind je vor dem 1. Januar eines Jahres und zwar von den Kandidaten des Hochbaufaches bei dem Finanz-Ministerium, von den Kandidaten des Ingenieurfaches bei dem Ministerium des Innern einzureichen, welche Ministerien die betreffenden Eingaben sammt deren Beilagen dem Ministerium der Verkehrsanstalten mittheilen. Ueber die Zulassung der Kandidaten wird sofort von dem Finanz-Ministerium, beziehungsweise von dem Ministerium des Innern, je gemeinschaftlich mit dem Ministerium der Verkehrsanstalten, erkannt. Die zu der Prüfung zugelassenen Kandidaten werden von dem Finanz-, beziehungsweise von dem Ministerium des Innern zu derselben vorgeladen. §. 23. Die Prüfung findet alljährlich a) im Hochbaufache im Monat März, b) im Ingenieurfache im Monat April statt und wird je unter näherer Angabe des Termins im Staatsanzeiger besonders ausgeschrieben. — §F. 24. Die Prüfungsgegenstände im Hochbaufache sind: 1) bürgerliche Baukunst mit besonderer Rücksicht auf die Bedürfnisse der Landwirthschaft und der Gewerbe, 2) monumentale Baukunst, 3) Feuerungs-, Heizungs-, Ventilations= und Beleuchtungs-Einrichtungen, 4) Anlage von Orten und Ortsstraßen und Situirung öffentlicher Gebäude, 5) angewandte Baumaterialienlehre, 6) Kenntniß der Bau= und Feuerpolizeigesetze und der Gebäudedienstbarkeiten nach den Gesichtspunkten der praktischen Anwendung, 7) Kenntniß der Feuerlösch-Einrichtungen. 8. 25. Im Ingenieurfache erstreckt sich die Prüfung über folgende Materien: 379 1) Straßenbau in Beziehung auf Anlage, Konstruktion und Unterhaltung der Landstraßen, Anlage von Orten und Ortsstraßen; 2) Eisenbahnbau in Beziehung auf a) Vorarbeiten und Tracirung, b) Oberbau und dessen Unterhaltung, P) Stationsanlagen mit Hochbauten und Betriebs-Einrichtungen, 4) Betrieb= und Signalwesen. 3) Brückenbau, besonders in Beziehung auf allgemeine Anordnung, Gründung, Konsiruktion und Ausführung; 4) Wasserbau, und zwar in Beziehung auf -a) Fluß= und Strombau, b) Schifffahrts= und Flößerei-Einrichtungen, ) Bewässerungs= und Entwässerungs-Einrichtungen, d) Ansammlung, Fassung, Leitung und Hebung des Wassers, e) Kenntniß der Wasserwerksanlagen für gewerbliche und sonstige Zwecke; 5) angewandte Baumaterialienlehre; 6) Maschinenkunde, insbesondere bezüglich der Leistungsfähigkeit der Hilfsmaschinen auf Bauplätzen und der Motoren sowie bezüglich der Dampfkessel und der Feuerlöschgeräthschaften; 7) Kenntnuiß der Bau= und Feuerpolizeigesetze sowie der Gesetze und Verordnungen in Beziehung auf das Straßen-, Eisenbahn-, Brücken= und Wasserbauwesen und auf Dampfkesselanlagen nach den Gesichtspunkten der praktischen Anwendung. §. 26. Die Prüfung ist schriftlich beziehungsweise graphisch in den in §. 24 unter Ziff. 1—4 und in §. 25 unter Ziff. 1—4 genannten Gegenständen. Insbesondere wird a) bei der Prüfung im Hochbaufache die Ausarbeitung eines größeren architektonischen Entwurfes mit Ausführung einzelner Theile in größerem Maßstab in konstruktiver und dekorativer Beziehung, sowie die Fertigung eines Kostenanschlags mit Preisanalyse und Baubedingungen über einen Theil desselben; b) bei der Prüfung im Ingenieurfache die Fertigung von: Planen und Kostenvor- 380 anschlägen mit Preisanalyse und Baubedingungen über einen der in §. 25 unter Ziff. 1—4 genannten Gegenstände verlangt. In den übrigen Fächern (§§. 24 Ziff. 5—7 und 25 Ziff. 5—7 wird mündlich geprüft; übrigens kann die mündliche Prüfung auch auf diejenigen Fächer, in welchen schriftlich geprüft wird, erstreckt werden. Auf entsprechende Ausarbeitung der Plane und Kostenanschläge wird in beiden Prüfungen bei Beurtheilung des Prüfungsergebnisses besondere Rücksicht genommen. Alles Nähere in Beziehung auf die Art und Weise der Vornahme der zweiten Prüfung, sowie hinsichtlich der Feststellung des Prüfungs-Ergebnisses wird durch eine besondere Prüfungs-Instruktion bestimmt. §. 27. Die bei dieser Prüfung für befähigt erkannten Kandidaten erhalten, mögen sie dic Prüfung in dem einen oder in dem andern Fache bestanden haben, das Prädikat „Baumeister.“ IV. Vorübergehende Bestimmungen. §. 28. Die gegenwärtige Verordnung tritt in der Weise in Wirksamkeit, daß erstmals im Herbst 1873 eine erste und im Frühjahr 1874 eine zweite Dienstprüfung nach den Bestimmungen dieser Verordnung vorgenommen wird. Im Frühjahr 1873 wird noch einmal nach den Vorschriften der Verordnung vom 22. August 1843 geprüft werden. §. 29. Solche Kandidaten, welche zur Zeit der Bekanntmachung gegenwärtiger Verordnung ohne vorherige Erstehung der technischen Maturitätsprüfung ihre technischen Fachstudien bereits begonnen haben, werden bis zu der im Herbst 1875 abzuhaltenden ersten Dienstprüfung (diese mit eingeschlossen) auch ohne Erstehung jener Prüfung zugelassen, wogegen daunn die erste Dienstprüfung sich für solche Kandidaten, außer den in §. 15 aufgeführten Gegenständen, weiter auf folgende Fächer zu erstrecken hat: 1) reine Mathematik, 2) allgemeine Mechanik, 381 3) darstellende Geometrie, und zwar in dem Umfang, wie diese Fächer nach der Verfügung vom 20. August 1862 in der technischen Maturitätsprüfung verlangt werden. Unsere Ministerien der auswärtigen Angelegenheiten und des Verkehrswesens, des Innern, des Kirchen= und Schulwesens und der Finanzen sind mit der Vollziehung gegenwärtiger Verordunung beauftragt. Gegeben Stuttgart, den 4. November 1872. Karl. Der Minister der auswärtigen Angelegenheiten und des Verkehrswesens: Waächter. Der Minister des Innern: Sick. Der Minister des Kirchen= und Schulwesens: Geßler. Der Finanzminister: Renner. 382 Beilage (zu §. 12 lit. b. und §. 15 Schlußsatz.) An Arbeiten, welche bei der Meldung um Zulassung zur ersten Prüfung vorzulegen sind und welche sodann auch bei dieser Prüfung in Betracht kommen, werden verlangt a) von den Kandidaten des Hochbaufaches 1) in der darstellenden Geometrie 2 Blätter Schattenkonstruktionen, 2 Blätter Perspektive; 2) im Freihandzeichnen 2 Blätter Figurenzeichnungen, 2 Blätter Landschaften, 2 Blätter architektonische Ansichten; 3) in der praktischen Geometrie die Situationszeichnung eines Terrains und die Darstellung eines Nioellements, beides nach Aufnahmen unter Mitwirkung des Kandidaten; 4) in. der technischen Mechanik (graphischer Statik) 2 Blätter; 5) in den Hochbankonstruktionen 8 Blätter, betreffend Maurer= und Steinhauer-, Zimmer-, Schreiner-, Glaser-, Schlosser= und Flaschnerarbeiten, sowie Eisenkonstruktionen; 0) in der Baugeschichte 6 Blätter Zeichnungen; 7) im Ornamentenfach 3 Blätter Zeichnungen, wovon 2 nach Vorlagen und 1 nach Gyps, 1 Modell; 8) im Entwerfen von Gebäuden 2 Hochbauentwürfe, worunter 1 zu mittleren oder größeren Gebäuden und 1 kleinerer monumentaler, beide in Grundrissen, Durchschnitten und Ansichten, wenigstens 1 Entwurf mit dem Pinsel ausgeführt; 9) in der malerischen Perspective 2 Blätter, worunter 1 mit wenigstens 2 Fluchtpunkten; 383 b) von den Kandidaten des Ingenieurfaches 1) in der darstellenden Geometrie 2 Blätter Schattenkonstruktionen 2 Blätter Perspective; 2) im Freihandzeichnen 2 Blätter nach der Wahl des Kandidaten; 3) in der praktischen Geometrie eine Terrainaufnahme mit Horizontalkurven, sowie die Situationszeichnung einer Straßen= oder Eisenbahnstrecke und deren Längen= und Querprofilzeichnungen, beides nach Aufnahmen unter Mitwirkung des Kandidaten; 4) in der technischen Mechanik (graphischen Statik) 4 Blätter; 5) in der Hochbaukonstruktion 5 Blätter, betreffend Maurer= und Steinhauer-, Zimmer-, Schreiner= und Schlosserarbeiten, sowie Eisenkonstruktionen; 6) in der Baugeschichte 2 Blätter Zeichnungen; 7) im Brückenbau 3 Entwürfe zu einer steinernen, einer hölzernen und einer eisernen Brücke, worunter wenigstens 1 größeres Objekt; 8) im Eisenbahnban 2 Entwürfe zu Wohn= oder Betriebsgebäuden; 9) im Wasserbau 1 Zeichnung. ##e— Gedruckt bei G. Hassel brink. 34 Regierungs-Blatt Königreich Württemberg. Ausgegeben Stuttgart Donnerstag den 28. November 1872. Inhalt. Königliche Dekrete. Keine. Verfügungen der Departements. Bekanntmachung, betreffend den Abonnementspreis für das Regierungsblatt und für das Reichsgesetzblatt auf das Jahr 1873. — Verfügung, betreffend die hoe und Glücksspiele. — Verfügung, betreffend die Umlage des Gebäudebrandschadens für das Jahr 1873 I. Unmittelbare Königliche Dekrete. Keine. II. Verfügungen der Departements. A.) Des Justiz-Departements. Des Justiz-Ministeriums. Bekanntmachung, betreffend den Abonnementspreis für das Regierungsblatt und für das Reichsgesetzblatt auf das Jahr 1873. Da der Abonnementspreis für den Jahrgang 1873 des Regierungsblattes auf 1 fl. 30 kr. pr. Exemplar und des Reichsgesetzblattes auf 36 kr. pr. Exemplar festgesetzt worden ist, so wird solches hiemit bekannt gemacht. Stuttgart, den 19. November 1872. Mittnacht. 386 B) Des Departements des Innern. Des Ministeriums des Innern. à) Verfügung, betreffend die Lotterien und Glücksspiele. Auf Grund der Bestimmungen der §§. 286 und 360 Ziff. 14 des Strafgesetzbuchs für das Deutsche Reich und des Art. 7 Ziffer 3 des Gesetzes vom 27. Dezember 1871, betreffend Aenderungen des Polizeistrafrechts bei Einführung des Strafgesetzbuchs für das Deutsche Reich wird andurch mit Höchster Genehmigung Seiner Königlichen Majestät Nachstehendes verfügt: 8. 1. Oeffentliche Ausspielungen von unbeweglichen Sachen im Wege der Lotterie sind verboten. S. 2. Oeffentliche Ausspielungen von anderen Gegenständen durch Lotterie dürfen nur mit polizeilicher Erlaubniß stattfinden. Diese Erlaubniß soll jedoch nur für gemeinnützige Zwecke oder für Zwech= der Wohlthätigkeit oder zur Erleichterung des Absatzes einzelner Kunsterzeugnisse von besonderem Werthe, je nur für einzelne Fälle und nur an unbescholtene Personen ertheilt werden. 8. 3. Zur Ertheilung der Erlaubniß sind zuständig: 1) das Oberamt, wenn der Betrag der auszugebenden Loose die Summe von 50 fl. nicht übersteigt; 2) die Kreisregierung bei Beträgen über 50 fl. und unter 1500 fl.; 3) das Ministerium des Innern bei Beträgen von 1500 fl. und mehr, sowie in allen Fällen einer öffentlichen Geldlotterie. S. 4. Vor der Erlaubnißertheilung ist, wenn es sich nicht von einer Geldlotterie handelt, der auszuspielende Gegenstand durch Sachwverständige schätzen zu lassen; der Betrag der auszugebenden Loose soll in der Regel den Werth des auszuspielenden Gegenstandes nicht um ein Viertheil übersteigen. 387 Ausnahmen hievon sind bei Ausspielungen für gemeinnützige oder wohlthätige Zwecke zuläßig. S. 5. In dem Erlaubnißscheine müssen die Bedingungen der Ausführung bestimmt angegeben werden; hiebei ist insbesondere dafür zu sorgen, daß eine Uebervortheilung der Looseabnehmer verhütet wird. Die auszugebenden Loose oder die deren Stelle vertretenden Looslisten müssen mit oberamtlichem Stempel versehen sein. Dem mit der Stempelung Beauftragten ist durch den Lotterieunternehmer eine von dem Oberamt zu bestimmende angemessene Belohnung zu entrichten. ¾§ Die Loosziehung darf in der Regel nur unter amtlicher Leitung geschehen. S. 6. Der Verkauf und das Ausbieten von Loosen auswärtiger Lotterien zum Verkauf kann im Inlande nur mit Genehmigung des Ministeriums des Innern zugelassen werden. Die ertheilte Genehmigung ist öffentlich bekannt zu machen. S. 7. Die Aufstellung von Glücksbuden (Glückshafen) an öffentlichen Orten ist nur mit polizeilicher Erlaubniß zuläßig. Für die Zuständigkeit zu der Erlaubnißertheilung ist §. 3 maßgebend. Dieselbe soll nur unbescholtenen Personen und in der Regel nur dann ertheilt werden, wenn das Gesuch von der Ortobehörde befürwortet ist. S. 8. Das öffentliche Veranstalten von Glücksspielen anderer Art ist verboten. Stuttgart, den 23. November 1872. Sick. b) Verfügung, betreffend die Umlage des Gebäudebrandschadens für das Jahr 1873. Im Hinblick auf den gegenwärtigen Stand der Brandversicherungshauptkasse und den muthmaßlichen Anfall von Brandschäden im kommenden Jahre wird hiemit nach Maßgabe des Gesetzes vom 14. Mai 1853 Art. 39 auf den Antrag des Verwaltungs- 388 raths der Gebäudebrandversicherungs-Anstalt die Umlage für das nächste Kalenderjahr in der Weise bestimmt, daß bei den Gebäuden der dritten Klasse, welche die Regel und die Grundlage für die Berechnung des Betrags in den höheren und niederen Klassen bildet (Königl. Verordnung vom 14. März 1853 §. 12), der Beitrag von Einhundert Gulden Brandversicherungs-Anschlag vier Kreuzer zu betragen hat, wovon je die Hälfte spätestens bis 1. April und 1. August 1873 an die Brandversicherungs-Hauptkasse einzuliefern ist. Die Oberämter werden angewiesen, in Gemäßheit der bestehenden Vorschriften für den rechtzeitigen Abschluß der Katasterrevisionsgeschäfte und der Umlage in den einzelnen Gemeinden, sowie für den rechtzeitigen Einzug und die Ablieferung der Beiträge zu sorgen, und die zu fertigenden Umlage-Urkunden spätestens auf den 1. März des nächsten Jahres an den Verwaltungsrath einzusenden. Stuttgart, den 25. November 1872. Sick. Gedruckt bei G. Hasselbrink. N 42. Regierungs-Blatt Königreich Württemberg. Stutigert Dernersen den 12 Dekmer 1533, Inhalt. Königliche Dekrete. Königliche Verordnung, betreffend die Abänderung beziehungsweise Ergänzung der Bestimmungen hinsichtlich der Taggelder, Diäten und Reisekosten der Amtskörperschafts= und Gemeindediener. — Königliche Verordnung, betreffend die Belohnung der Verwaltungs-Akmare. Verfügungen der Departements. Bekanntmachung, betreffend die Jurisdiktionsverhältnisse zwischen Württemberg und Baden. — Verfügung, betreffend die Gehalte der Amtskörperschafts= und Gemeindediener. — Verfügung, betreffend eine Veränderung in der Landwehr-Bezirks-Eintheilung des Kömgreichs Württemberg. — Verfügung, betreffend eine Veränderung in der Landwehr-Bezirks-Eintheilung des Königreichs Württemberg. — Bekanntmachung, betreffend die Ausgabe von Gedenkthalern. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. A) Königliche Verordnung, betreffend die Abänderung beziehungsweise Ergänzung der Beslimmungen hinsichtlich der Taggelder, Diäten und Reisekosten der Amtskörperschafts= und Gemeinde-Diener. Karl oon Gottes Gnaden König von Württemberg. Um die Taggelder, Diäten und Reisekosten der Amtskörperschafts= und Gemeinde-Diener den allgemeinen Werthsverhältnissen und dem Aufwand dieser Diener bei amtlichen Reisen entsprechend festzusetzen, verordnen und versügen Wir, nach Anhörung Unseres Geheimen Rathes, wie folgt: 390 8. 1. Das Taggeld beträgt: I. bei Geschäften innerhalb des Gemeindebezirks: 1) für die Orts-Vorsteher und Rathsschreiber in Städten und Dörfern 2 fl. 20 kr. 2) für die Mitglieder der Gemeinderäthe und Bürgerausschüsse in allen Haupt= und Theilgemeinden, die Gemeinde= und Stiftungspfleger, Ausstands-Kassierc, Steuereinbringer, Fruchtvorrathspfleger, Waldmeister, Pferchmeister, Bauverwalter und Verwalter anderer sogenannter Nebenämter, sodann für die Vorstände der Gemeinde-Parzellen (Anwältes Ifl. 45 kr. 3) für die Gemeinderaths-Aufwärter und andere niedere Gemeinde-Diener, jedoch nur, soweit das Taggeld von der Staatskasse, von auswärtigen Körperschaften oder von Privaten zu bezahlen ist (mit Ausschluß der in den Gehalt einzurechnenden Dienste, wofür die Belohnung aus örtlichen Kassen zu leisten wäre) 1 fl. II. bei Geschäften außerhalb des Gemeindebezirks, einschließlich der Diäten: 1) für die Orts-Vorsteher und Rathsschreiber in Städten und Dörfern 3 fl. 48 kr. 2) für die oben unter Ziffer I. 2 genannten Gemeinde-Diener 3 fl. 12 kr. Macht die Entfernung, beziehungsweise die Dauer des Geschäfts nothwendig, daß auswärts übernachtet wird, so darf für jede auswärts zugebrachte Nacht eine besondere Entschädigung on .. ... . . 1fl. — angerechnet werden. 8. 2. In zusammengesetzten Gemeinden erhalten die in Nebenorten wohnenden Mitglieder der Gemeinderäthe und Bürgerausschüsse für ihre Theilnahme an den Gemeinderaths-, Stiftungsraths-, Kirchenconvents-Sitzungen u. s. w. da, wo die Entfernung der Wohnorte vom betreffenden Sitzungslokal nicht unter zwei Kilometern beträgt, eine Zehrungs-Vergütung von .. Zekr., wenn die nothwendige Abwesenheit von Hause wenigstens 4 Stunden, aber weniger als zehn Stunden dauert; von......................1fl.— wenn die nothwendige Abwesenheit zehn Stunden und darüber währt. S. 3. Die gleiche Zehrungs-Vergütung gelührt neben dem Taggelde den in S. 1. 1. 1—3 genannten Gemeindedienern auch bei dienstlichen Verrichtungen, für welche Taggelder 391 angerechnet werden dürfen, dann, wenn dieselben außerhalb des Wohnorts, aber innerhalb des Gemeindebezirks vorgenommen werden, und die Entfernung des Orts der amtlichen Verhandlung nicht unter zwei Kilometern beträgt, auch die nothwendige Abwesenheit wenigstens vier beziehungsweise zehn Stunden dauert. 8. 4. Reisekosten werden den in 8. 1. 1I. 1, 2, genannten Gemeinde-Dienern nur bei Geschäften außerhalb des Gemeindebezirks vergütet. An solchen kann, insoweit nicht gemäß §. 5 eine andere Bestimmung getroffen wird, für Reisen, bei welchen Eisenbahnen oder Postwägen für die ganze Hin= und Herreise benützt werden können, die einfache Fahrtaxe zweiter Klasse, beziehungsweise die einfache Postwagentaxe neben Vergütung der Auslagen für Gepäck hin und zurück, in allen andern Fällen, eine Gebühr von 10 kr. für jeden Kilometer der Entfernung verrechnet werden. Bruchtheile eines Kilometers dürfen gleich einem vollen Kilometer in Berechnung genommen werden. S. 5. Den Amtsversammlungen ist gestattet, für den Ersatz der Reisekosten ihrer Mitglieder aus den Amtsorten nach dem regelmäßigen Versammlungsort derselben, sowie in die für das Militärersatzgeschäft bestimmten Musterungs-Bezirke mit Genehmigung der Kreis-Regierung ein Regulativ aufzustellen. S. 6. Die Oberamtspfleger erhalten bei Verrichtungen außerhalb des Gemeindebezirks ihres Wohnorts an Diäten: a) für einen ganzen Tag DRD2fl. 20 kr. b) für einen kürzeren Zeitaufwand den diesem entsprechenden Theil (vergl. §. 10 der Verordnung vom 22. Februar 1841). In Absicht auf Taggeld und Reisekosten werden sie dagegen wie die Ortsvorsteher behandelt. S. 7. Vorstehende Bestimmungen treten an die Stelle der §§. 11, 13, 14 und 16 der Verordnung vom 22. Februar 1841 (Reg. Blatt S. 88 ff.), der §§. 1 und 2 der Verordnung vom 25. Dezember 1858 (Reg. Blatt von 1859 S. 11) und der Verordnung 392 vom 23. April 1863 (Reg. Blatt S. 20), sowie der Ministerial-Verfügung vom 2. Februar 1847 (Reg. Blatt S. 54). Unsere Minister der Justiz und des Innern sind mit der Vollziehung gegenwärtiger Verordnung beauftragt. Gegeben Stuttgart, den 8. Dezember 1872. Karl. Der Justiz-Minister: Mittnacht. Der Minister des Innern: Sick. Auf Befehl des Königs, Der Kabinets-Chef: Egloffstein. B) Königliche Verordnung, betreffend die Belohnung der Verwaltungs-Aktuare. Karl, von Gottes Gnaden König von Württemberg. Um die Belohnung der Verwaltungs-Aktuare mit den in neuerer Zeit gesteigerten Preisen der meisten Lebensbedürfnisse in das angemessene Verhältniß zu bringen, verordnen und verfügen Wir, nach Anhörung Unseres Geheimen-Raths, wie folgt: S. 1. Die Verwaltungs-Aktuare dürfen für die ihnen übertragenen außerordentlichen Geschäfte bei den Gemeinden und Stiftungen folgende Tagsgebühren anrechnen: 1) bei Verrichtungen im Wohnorte des Verwaltungs-Aktuars beträgt das Taggeld 3 fl. — Das ganze Taggeld darf nur bei einem Zeitaufwande von wenigstens acht vollen Stunden berechnet werden. Bei Geschäften von kürzerer Dauer ist der dem Zeitaufwande entsprechende Theil des Taggeldes zu berechnen. 393 2) Bei Geschäften außerhalb des Wohnorts des Verwaltungs-Aktuars dürfen als Entschädigung für Arbeit, Zehrungs= und Reiseaufwand in Anrechnung gebracht werden: a) wenn mindestens acht Stunden für die Reise und das Geschäft verwendet werden müssen 5 fl. — b) bei einem kürzeren Zeitaufpaadnd 4fl. — F. 2. Werden an Einem Tage mehrere einzelne Geschäfte besorgt, so darf die Anrechnung für dieselben zusammen die für den ganzen Zeitaufwand bestimmte Tagsgebühr (8 1) nicht übersteigen. 8. 3. Bei neuer Regulirung der Aversalbelohnungen für die ordentlichen Verwaltungsgeschäfte ist zunächst der Zeitaufwand, welchen ein tüchtiger Geschäftsmann zur Besorgung des einzelnen Geschäfts erfahrungsmäßig nöthig hat, in Tagen (den Tag zu acht vollen Arbeitsstunden berechnet) festzustellen und es darf die Belohnung nach den in §. 1 und 2 getroffenen Bestimmungen unter Hinzusügung des für den nothwendigen Schreibmaterialicnaufwand zu gewährenden Ersatzes berechnet werden. 8. 4. Wo die bestehenden Belohnungen der Verwaltungs-Aktuare für die ordentlichen Verwaltungsgeschäfte mit den gesteigerten Preisen der Lebensmittel nicht mehr in richtigem Verhältniß stehen, haben die Gemeinde= und Stiftungsbehörden die Gewährung einer Aufbesserung nach Maßgabe obiger Bestimmungen unverweilt in Erwägung zu ziehen und hierüber Beschluß zu fassen. Den Oberämtern wird zur Pflicht gemacht, dafür zu sorgen, daß überall ohne Verzug das hienach Erforderliche geschieht. 8. 5. Vorstehende Bestimmungen treten an die Stelle der Verordnung vom 4. Mai 1859 (Reg. Blatt S. 67), welche hiemit außer Wirkung gesetzt wird. Unser Minister des Innern ist mit dem Vollzug gegenwärtiger Verordnung beauftragt. Gegeben Stuttgart, den 8. Dezember 1872. Karl. Der Minister des Innern: Sick. Auf Bifehl des Königs: Der Kabinets-Chef Egloffstein. 394 Il. Verfügungen der Departements A) Der Departements der Justiz, des Innern und der Fin anzen. Der Ministerien der Justiz, des Innern und der Finanzen. Bekanntmachung, betreffend die Jurisdiktionsverhältnisse zwischen Württemberg und Baden. Nachdem das Gesetz des Norddeutschen Bundes vom 21. Juni 1869, betreffend die Gewährung der Rechtshilfe, und insbesondere dessen in §. 46 enthaltene Bestimmung, wonach die zwischen einzelnen Bundesstaaten über Leistung der Rechtshilfe abgeschlossenen Verträge in soweit in Kraft bleiben, als sie mit diesem Gesetz nicht in Widerspruch stehen, « sowohl im Königreich Württemberg als im Großherzogthum Baden in Wirksamkeit getreten, ist zwischen der Königlich Württembergischen und der Großherzoglich Badischen Regierung ein Einverständniß darüber erzielt worden, I. daß 1) der Abschnitt des Jurisdiktionsvertrags von 1825 (Reg. Blatt von 1826 S. 11 ff.), welcher die Gegenstände der freiwilligen Gerichtsbarkeit behandelt und die Artikel 22 bis 29 umfaßt, 2) die Artikel 2 und 3 des im Jahr 1865 in Folge der Erlassung von Gesetzen über Gewährleistung bei Viehveräußerungen abgeschlossenen Zusatzvertrags zu dem Jurisdiktionsvertrag von 1825 (Reg. Blatt von 1865 S. 363 ff.), 3) die Uebereinkunft von 1854, betreffend die Handhabung der Polizei auf der Gränze (Reg. Blatt S. 73 ff.). durch die oben angeführte Gesetzesbestimmung in ihrer fortdauernden Geltung nicht berührt werden, sowie daß 4) die Uebereinkunft von 1823 über Bestrafung der Forstfrevel in den beiderseitigen Gränzwaldungen (Reg. Blatt S. 933 ff.) nebst den dazu gehörenden nachträglichen Vereinbarungen bis auf Weiteres auch ferner in Kraft bleiben solle; 395 II. daß dagegen zufolge der oben erwähnten Gesetzesbestimmung 1) die Art. 1—21 und 30—39 des Jurisdiktionsvertrags von 1825 nebst der Uebereinkunft von 1855 zu nachträglicher Erläuterung der Art. 3, 31 und 32 jenes Vertrags (Reg. Blatt von 1855 S. 95 ff.), 2) der Art 1 des im Jahr 1865 in Folge der Erlassung von Gesetzen über Gewährleistung bei Viehveräußerungen abgeschlossenen Zusatzvertrags, 3) die Vereinbarungen von 1818 wegen gegenseitiger Behandlung der gerichtlichen Requisitionen und Zustellungen, 4) die Vereinbarung von 1834 über die wechselseitige Zulassung der Anwaälte, 5) die Vereinbarungen von 1830 und 1855 über die Gebühren der Begleitungsmannschaft beim Transport von Gefangenen, 6) die Vereinbarung von 1862 über kostenfreie Besorgung der Zustellungen in Strafsachen, außer Wirksamkeit getreten sind. Bei diesem Anlaß ist jedoch zugleich vereinbart worden, daß III. in Erweiterung der Bestimmungen des §. 43 des Rechtehilfegesetzes vom 21. Juni 1869 die Besorgung gerichtlicher Zustellungen zwischen Württembergischen und Badischen Gerichten gegenseitig überhaupt kostenfrei zu erfolgen habe und daß die beiderseitigen Behörden sich in Steuerforderungssachen gegenseitig Hilfe zu leisten haben. Vorstehendes wird hiemit zufolge Höchster Entschließung Seiner. Königlichen Majestät vom 8. November d. J. zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Stuttgart, den 9. November 1872. Mittnacht. Sick. Renner. B) Des Departements des Innern. Des Ministeriums des Innern. Verfügung, betreffend die Gehalte der Amiskörperschafts= und Gemeindediener. Da die Gehalte der Amtskörperschafts= und Gemeindediener den dermaligen Verhältnissen häufig nicht mehr entsprechen, so werden unter Aufhebung der Ministerial- 396 Verfügung vom 20. September 1862 (Reg. Blatt S. 181) mit Höchster nach Anhörung des K. Geheimen-Rathes ergangener Genehmigung vom 5. d. M. folgende Aenderungen der Instruktion für die Kreisregierungen vom 20. Februar 1841, betreffend die Regulirung der Gehalte der Amtskörperschafts= und Gemeindediener, bekannt gemacht. S. 1. Bei Bemessung des Gehalts der Oberamtspfleger ist neben dem, was für den Einzug der Staatssteuern und der Amtskörperschafts-Umlagen in Berechnung kommt, für die übrigen Geschäfte eine Belohnung von 350 bis 550 fl. zu Grund zu legen. S. 2. Bei Berechnung der Größe des Gehalts des Amtsversammlungs-Aktuars ist ein Taggeld von 3 fl. zu Grunde zu legen. Als höchster Jahresbetrag wird, mit Einschluß des Schreibmaterialien-Aufwands, die Summe von 100 fl. bestimmt. F. 3. Der Gehalt eines Ortsvorstehers kann unter Berücksichtigung der im ersten und zweiten Absatze des §. 5 der Instruktion vom 20. Februar 1841 bezeichneten Anhaltspunkte festgesetzt werden: bei Gemeinden unter 300 ortsanwesenden Einwohnern auf 50 bis 100 fl. bei Gemeinden von 300 bis 450 ortsanwesenden Einwohnern auf 60 bis 120 fl. v „ „ 451 „ 600 » » „ 80 „ 150 fl. „ „ „ 601 „ 800 „ » »100»200fl. » » »801»1000 » » „ 140 „ 250 fl. „ „ „ 1001 „ 1250 » » „ 200 „ 350 fl. » » „ 1251 „ 1500 „ » „ 300 „ 500 fl. » » „ 1501 „ 1750 " v „ 400 „ 600 fl. " ?77 77 1751 11 2000 7!7 77 77 500 7 750 fl. 1 11 77 2001 7T 2500 11 #1# 11 550 1 900 fl. „ v „ 2501 „ 3000 „ » ,,650»1000fl » » „ 3001 „ 4000 „ » „ 750 „ 1200 fl » » »4001»5000 » » „ 1000 „ 1500 fl. #u 77 11 5001 11 10,000 11 11 7? 1200 7 2000 fl 397 Bei Gemeinden mit noch größerer Einwohnerzahl bleibt dem Ermessen der zuständigen Behörden überlassen, die Größe des Gehalts des Ortsvorstehers den jeweiligen Verhältnissen der betreffenden Gemeinden entsprechend zu bestimmen. 8. 4. Den Kreisregierungen kommt die Genehmigung der Beschlüsse der Amtskörperschafts= und Gemeindebehörden über die Gehalte der Amtskörperschafts= und Gemeindediener auch in solchen Fällen zu, in welchen diese Behörden die Ueberschreitung eines der in §§. 1 bis 3 bestimmten Maximalsätze für begründet erachten. 8. 5. Wo die Gehalte der Amtskörperschafts= und Gemeindediener nicht wenigstens das Minimum der in §§. 1 und 3 bestimmten Beträge erreichen oder wegen besonderer Verhältnisse einer Gemeinde-Verwaltung sich als unzureichend darstellen, sind die Amtskörperschafts= und Gemeinde-Behörden durch die Oberämter anzuhalten, über die Gewährung einer angemessenen Aufbesserung unverweilt Beschluß zu fassen; wenn solche nicht bewilligt werden sollte, haben die Oberämter bei geeigneten amtlichen Anlässen auf die entsprechende Regelung der Gehalte wiederholt hinzuwirken. Stuttgart, den 5. Dezember 1872. Sick. C) Der Departements des Innern und des Kriegswesens. Der Ministerien des Innern und des Kriegswesens. a) Verfügung, betreffend eine Veränderung in der LandwehrBezirks-Eintheilung des Königreichs Württemberg. Mit Bezug auf die im Regierungsblatt Nr. 21 pro 1871 Anlage 4 erfolgte Publikation der Landwehrbezirks-Eintheilung des Königreichs Württemberg wird hiermit bekannt gemacht, daß das Reservelandwehrbataillon (Stuttgart) Nr. 127 aus dem Verband der 52. Infanterie-Brigade (2. Königlich Württembergische) ausscheidet und in den der 51. Infanterie-Brigade (1. Königlich Württembergische) übertritt. Stuttgart, den 1. Dezember 1872. Sick. v. Suckow. 398 b) Verfügung, betreffend eine Veränderung in der Landwehr-BVezirks-Eintheilung des Königreichs Württemberg. Mit Bezug-auf die im Regierungsblatt Nr. 21 pro 1871 Anlage 4 erfolgte Publikation der Landwehrbezirks-Eintheilung des Königreichs Württemberg wird hiermit bekannt gemacht, daß bei dem Reservelandwehr-Bataillon (Stuttgart) Nr. 127 mit dem 1. Dezember c. eine neue Kompagnie (die Zte für den Stadtdirektions-Bezirk Stuttgart) aufgestellt worden ist. Stuttgart, den 1. Dezember 1872. Sick. v. Suckow. 00) Des Finanz-Departements. Des Finanz-Ministeriums. Bekanntmachung, betreffend die Ausgabe von Gedenkthalern. Zum Gedächtniß der Siege von 1870 und 1871 und des darauf gefolgten Friedens werden von der K. Münze gegenwärtig Gedenkthaler ausgeprägt, welche auf der Hauptseite das Brustbild Seiner Mojestät des Königs, auf der Rückseite einen über Kriegstrophäen schwebenden Engel mit der Umschrift „Mit Gott durch Kampf zu Sieg und Einigung“ und auf dem Rande die eingedrückte Schrift „XXX. Ein Pfund fein“ enthalten. Diese Landesmünzen entsprechen im Gewicht und Gehalt den für die Vereinsthaler durch den Wiener Münzvertrag vom 24. Januar 1857 gegebenen Vorschriften und werden zu dem Werthe von 1 fl. 45 kr. ausgegeben, in welchem sie künftig bei den Kassen des Staates stets als Zahlung wieder anzunehmen sind. Stuttgart, den 2. Dezember 1872. Renner. — - Gedruckt bei G. Hassel brink. 399 43. Regierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. Aausgegeben Stuttgart Donnerstag, den 19. D/zenber 18/725. Inhalt. Königliche Dekrete. Königliche Verdrdnung, betreffend die Zuständigkeit der Regierungsbehörden in Baupolizeisachen. — Berichtigung. Unmittelbare Königliche Dekrete. Königliche Verordnung, betreffend die Zuständigkeit der Regierungsbehörden in Baupolizeisachen. Karl oon Gottes Gnaden König von Württemberg. In Vollziehung des Art. 75 der neuen allgemeinen Bau-Ordnung vom 6. Oktober d. J. verordnen und verfügen Wir, nach Anhörung Unseres Geheimenrathes, wie folgt: S. 1. Den Oberämtern kommt zu: 1) die allgemeine Aufsicht über die Handhabung der Baupolizei in den Gemeinden; 2) die Verhandlung und Entscheidung von Streitigkeiten oder Beschwerden in baupolizeilichen Angelegenheiten; 400 3) die Genehmigung der Ortsbauplane oder einzelner Baulinien an öffentlichen oder Privat-Straßen in Orten bis zu 2,600 Einwohnern, sofern nicht für einzelne Orte mit weniger als 2,500 Einwohnern wegen besonderer Verhältnisse die Genehmigung dem Ministerium des Innern vorbehalten wird (Art. 4, 9, 14 der Bauordnung); 4) in derselben Beschränkung (Ziff. 3) das Erkenntniß über das Bestehen eines vorherrschend landwirthschaftlichen Betriebs in einzelnen Orten oder Ortstheilen (Art. 25, 26 und 33 der Bauordnung): 5) das Erkenntniß über alle nicht unter die Art. 77 und 78 der Bauordnung fallenden Bauten, sofern nicht nach Art. 81 dieses Gesetzes die Gemeindebehörden zuständig sind, oder die Bestimmungen von Art. 82 der Bauordnung und des §. 2 Ziff. 6 und 7 dieser Verordnung, sowie der Verfügung des Ministeriums des Innern vom 14. Dezember 1871, betreffend die Anlegung und Veränderung von Wasserwerken ohne Stauanlage (Reg. Blatt S. 372) eine Ausnahme begründen. S. 2. Dem Ministerium des Innern steht zu: 1) die Oberaufsicht über die Handhabung der Baupolizei durch die Gemeinde= und Bezirksbehörden; 2) die Erlassung allgemeiner Verfügungen (Art. 2 der Bauordnung;: 3) die Genehmigung sämmtlicher Ortsbaustatuten (Art. 3 der Bauordnung); 4) die Erledigung von Dispensationsgesuchen (Art. 76 der Bauordnung); 5) die Verhandlung und Entscheidung von Streitigkeiten oder Beschwerden in baupolizeilichen Angelegenheiten; 6) die Genehmigung von Ortsbauplanen und Baulinien an öffentlichen und Privatstraßen, die nicht durch §. 2 Ziff. 3 dieser Verordnung den Oberämtern zur Erledigung zugewiesen sind; 7) in demselben Umfang (Ziff. 6) das Erkenntniß über das Bestehen eines vorherrschen? landwirthschaftlichen Betriebs in einzelnen Orten oder Ortstheilen (Art. 25, 26 und 33 der Bauordnung); 8) die Genehmigung der Beschlüsse der Gemeindecollegien über die Beiziehung der Gebäudebesitzer zu dem Aufwand auf unterirdische Wasserableitungskanäle (Art. 11 der Bauordnung); 401 9) das Erkenntniß über das Vorhandensein eines besonderen örtlichen Bedürfnisses für die Zulassung von Stroh= oder Landerdächern (Art. 43 der Bauordnung); 10) die Bestätigung oder Entlassung der zur Berathung und Unterstützung der Oberämter in Bausachen bestellten Bauverständigen (Art. 84 der Bauordnung); 11) das Erkenntniß über die Herstellung oder Abänderung eigenthümlicher Bauwerke, für welche die allgemeinen Vorschriften nicht ausreichen (Art. 81, Abs. 2 b. der Bauordnung); 12) das Erkenntniß über Bauten in dem Stadtdirektionsbezirk Stuttgart, soweit dasselbe nicht der Zuständigkeit der Gemeindebehörden anheimfällt oder mit den Verhandlungen über die Errichtung oder Veränderung von Anlagen der in §. 16 der Reichsgewerbeordnung erwähnten Art zusammentrifft (Bauordnung Art. 82). S. 3. Die dem Ministerium des Innern zukommenden baupolizeilichen Funktionen (8. 2) werden theils durch den Minister selbst, theils unter seiner Oberleitung durch eine bei dem Ministerium zu bildende Abtheilung — Ministerial-Abtheilung für das Hochbauwesen — nach Maßgabe von §S. 5 ausgeübt. Die Oberämter sind der Abtheilung unmittelbar untergeordnet. S. 4. Diese Abtheilung besteht theils aus administrativen, theils aus technischen Mitgliedern, welche von Uns ernannt werden. Die Geschäftsleitung besorgt mit den Befugnissen und Verpflichtungen eines Collegial-Vorstands dasjenige Mitglied der Abtheilung, welches Wir hiezu bestimmen werden. S. 5. Die Erlassung allgemeiner Verfügungen, die Genehmigung der Ortsbaustatuten und die Ertheilung von Dispensationen, sowie die Erledigung anderer wichtigerer Gegenstände, erfolgt unter dem Vorsitz des Ministers oder mit seiner Genehmigung; die übrigen Gegenstände kann der Minister nach seinem Ermessen und in seiner Vertretung dem Abtheilungsvorstand zur Erledigung mit Zuziehung des Collegiums oder im Bureauwege zuweisen. S. 6. Die Abtheilung hat außer den durch §. 2 ihr übertragenen Funktionen bei der Ordnung des Feuerlöschwesens und anderer feuerpolizeilicher Angelegenheiten unbeschadet 402 der dießfälligen Zuständigkeit der Kreis-Regierungen insoweit mitzuwirken, als sie von dem Ministerium des Innern hiemit beauftragt wird. S. 7. Die gegenwärtige Verordnung tritt mit dem 1. Januar 1873 in Wirksamkeit. Mit diesem Zeitpunkt treten die §§. 13, 3, e und 17 a 8 der Instruktion für die Kreisregierungen vom 21. Dezember 1819 (Reg. Blatt S. 939 und 941) und die Bestimmungen der Ministerial-Verfügungen vom 30. Januar 1837 Ziff. 1, 2 (Reg. Blatt S. 66 ff.), vom 13. Mai 1837, §. 9 (Reg. Blatt S. 233), vom 28. Dezember 1837, (Reg. Blatt von 1838 S. 5) und vom 4. Dezember 1854 (Reg. Blatt von 1855 S. 2), sowie alle weiteren mit gegenwärtiger Verordnung im Widerspruch stehenden Vorschriften, namentlich in den Bekanntmachungen vom 22. Oktober 1810 (Reg. Blatt S. 509) und vom 10. Dezember 1817 (Reg. Blatt S. 586) und in den Ministerial-Verfügungen vom 1. November 1820 (Reg. Blatt S. 585), 6. April 1835 (Reg. Blatt S. 195), 19. November 1839 (II. Ergänzung sband zum Regierungsblatt S. 105), 9. September 1840 (Reg. Blatt S. 389 ff.) und 17. Mai 1865 (Reg. Blatt S. 101) außer Wirkung. Unser Minister des Innern ist mit dem Vollzug dieser Verordnung beauftragt. Gegeben Stuttgart, den 16. Dezember 1872. Karl. Der Minister des Innern: Sick. Auf Befehl des Königs, Der prooisorische Kabinets-Chef: Gärttner. BVerichtigung der neuen allgemeinen Bauordnung vom 6. Oktober 1872, Reg. Blatt S. 305 ff. Auf Seite 334 ist in der zweiten Linie von Art. 91 anstatt: „Art. 80“ zu setzen: „Art. 78“ Die unterm 25. November 1872 zu Berlin ausgegebene Nummer 32 des Reichspgesetzblattes enthält: 1) Bekanntmachung des neunten Verzeichnisses derjenigen höheren Lehranstalten, welche zur Ausstellung gültiger Zeugnisse über die wissenschaftliche Qualifikation zum einjährig freiwilligen Militärdienst berechtigt sind. Vom 21. November 1872. 2) Ernennung von Konsuln und Vicekonsuln des Deutschen Reichs. 41) Erequatur-Ertheilungen. 4) die Ermächtigung des Kaiserlichen Konsuls G. W. Heinsen in Puerto Plata, in seinem Amtsbezirk bürgerlich gültige Eheschließungen von Deutschen vorzunehmen und die Geburten, Heirathen und Stierbefälle von Deutschen zu beurkunden. Gedruckt bei G. Hasselbrink. 403 44. Regierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. Ausgegeben Stuttgart Samstag den 28. Dezember 1872. Inhalt. Königliche Dekrete. Keine. Verfügungen der Departements. Verfügung, betreffend die Vollziehung der neuen allgemeinen Bauordnung. — Verfügung, betreffend die Herstellung von Feuerungs-Einrichtungen. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. Keine. II Verfügungen der Departements. Des Departements des Innern. Des Ministeriums des Innern. a) Verfügung, betreffend die Vollziehung der neuen allgemeinen Banordunng. Zu Vollziehung der polizeilichen Bestimmungen der neuen allgemeinen Bauordnung vom 6. Oktober 1872 wird mit Höchster Genehmigung Seiner Majestät des Königs Nachstehendes verfügt: Zu Art. 2 der Bauordnung. S. 1. Wo mit Rücksicht auf die verschiedenen klimatischen, Terrains-, Erwerbs-, Verkehrsund sonstigen örtlichen Verhältnisse der einzelnen Gemeinden und auf die Anforderun-Anmerkung: das Zeichen -. bedeutet Meter; r em. « » Centimeter; « «"I·,, Millimeter; „ [□., Quadratmeter; » »Ich-a-« Kubikmeter; „ „ 1., Kilogramm; oc. Grad nach Celsius. 404 gen, welche daselbst in Beziehung auf Sicherheit und Bequemlichkeit des örtlichen Verkehrs und Zusammenlebens gemacht werden, neben den nachfolgenden Vorschriften weitere baupolizeiliche Bestimmungen Bedürfniß sind, können solche außer den Fällen, in welchen die Aufstellung allgemeiner Normen den Ortsbaustatuten durch das Gesetz eingeräumt (Art. 9 Abs. 3, Art. 21 Abs. 2, 3, 5, 6, Art. 23, 24 Abs. 1, 2, Art. 25 Abf. 2, Art. 26 Abs. 3 u. 4, Art. 31, Art. 33 Abs. 4, Art. 34 Abs. 3 und Art. 38), oder ausschließlich vorbehalten ist (Art. 2 Abs. 2), auch in den Fällen von Art. 9 Abs. 1, Art. 19, 25, 28 Abs. 1, Art. 33 Abs. 1, 3, 5, Art. 34 Abs. 1, Art. 35, Art. 40 Abs. 2 lit. a. c., Art 41, Art. 43, 44, 47, 49, 50 und 54 der B.O. durch Ortsbaustatuten auf so lang getroffen werden, als nicht durch allgemeine Regierungs-Verfügung etwas Anderes unbedingt vorgeschrieben wird. Zu Art. 3 der Bauordnung. 8. 2. Der Entwurf eines Ortsbaustatuts muß mit der gesetzlich gebotenen Aufforderung zur Geltendmachung etwaiger Einwendungen entweder in ein in der Gemeinde erscheinendes Lokalblatt eingerückt, oder im Rathhaus oder an einem sonst hiezu geeigneten Orte öffentlich aufgelegt und dies auf eine der in der Ministerial-Verfügung vom 9. Januar d. J. (Reg. Blatt S. 16) bezeichneten Arten bekannt gemacht werden. Einwendungen gegen das Ortsbaustatut können bei dem Ortsvorsteher oder einem von demselben zu bezeichnenden Gemeindebeamten schriftlich eingereicht oder zu Protokoll erklärt werden. Werden solche vorgebracht, so sind sie gehörig zu erörtern und bei dem Beschluß über das Ortsbaustatut angemessen zu berücksichtigen. Nach erfolgter Feststellung eines Ortsbaustatuts durch die Gemeinde-Collegien ist dasselbe mit den Verhandlungen über die erhobenen Einwendungen und mit den sonst erforderlichen Erläuterungen dem vorgesetzten Bezirksamt vorzulegen, und zugleich anzuzeigen, wie das Ortsbaustatut nach erfolgter Genehmigung bekannt gemacht werden soll. Das Bezirksamt hat den Oberamtsbautechniker und in allen Fällen, in welchen es sich um Forderungen der öffentlichen Gesundheitspflege handelt, das Oberamtsphysikat zu vernehmen, und nach vorgängiger Prüfung und Erörterung etwaiger Anstände die Akten mit seiner eigenen Aeußerung an das Ministerium des Innern einzusenden. Hat das Ministerium das Ortsbaustatut genehmigt, so ist dasselbe nach Maßgabe 405 der angeführten Ministerial-Verfügung vom 9. Januar d. J. in der betreffenden Gemeinde bekannt zu machen. . Ueber die ordnungsmäßige Bekanntmachung des Entwurfs und des endgiltig festgestellten Inhaltes eines Ortsbaustatutes ist urkundlicher Nachweis zu den Akten zu bringen. Von dem Ortsbaustatut ist eine amtlich beglaubigte Fertigung bei den Akten des Oberamtes und eine zweite in der Ortsregistratur zu verwahren. Die Ortsbehörde hat jedem Ortsbewohner hievon auf Verlangen Einsicht zu gestatten. 8. 3. Bei einer Abänderung beziehungsweise der Aufhebung bestehender Ortsbaustatuten ist das gleiche Verfahren einzuhalten, wie bei der Errichtung neuer Ortsbaustatuten. Die zur Zeit in Geltung stehenden örtlichen Vorschriften bleiben insoweit in Kraft, als sie nicht mit den Bestimmungen der neuen Bauordnung oder einer unbedingten Vorschrift dieser Verfügung im Widerspruch stehen (Art. 95 der Bauordnung). Zu Art. 4 der Bauordnung. S. 4. Bei der Festsetzung neuer und der Abänderung bestehender Ortsbaupläne beziehungsweise Baulinien ist auf Sicherheit und Bequemlichkeit des Verkehres, insbesondere auf angemessene Steigungsverhältnisse (Visiere), auf eine entsprechende Breite und insoweit, als die örtlichen Verhältnisse nicht eine Abweichung begründen, auf die Geradleitung der Straßen, auf einen geregelten Wasserlauf, auf eine gute Verbindung der neuen Bauanlagen mit schon bestehenden und auf eine möglichst zweckmäßige Abtheilung der künftigen Bauplätze, sowie darauf Bedacht zu nehmen, daß dem Bedürfniß entsprechende freie Plätze und Feuergassen in den Plan aufgenommen werden. Zugleich sind auch die Straßen und öffentlichen Plätze angemessen zu bezeichnen. Wenn Staatsstraßen, Eisenbahnen, Bahnhöfe, militärische Befestigungen, öffentliche Wasser oder Waldungen von einem neuen Ortsbauplane berührt werden oder in der Nähe einer Baulinie sich befinden, so ist der betreffenden Straßen= oder Wasserbau-Inspektion, Eisenbahnbetriebs= oder Eisenbahnbau-Inspektion, Militär= und Forstbehörde hievon unter Hinweisung auf die nach Art. 5 der Bauordnung anzuberaumende Frist Mittheilung zu machen. 406 8. 5. Handelt es sich um die Verbesserung bestehender Straßen, so ist vor Allem maßgebend, daß der neue Plan unter gewöhnlichen Verhältnissen ausführbar sein soll. Es ist daher hiebei die betreffende Oertlichkeit besonders zu beachten und sich in der Regel darauf zu beschränken, zunächst auffallende, den Verkehr störende Unregelmäßigkeiten und Gebrechen zu beseitigen. Namentlich sind auch da, wo es der Uebergang von einer engen Straße in eine andere erfordert, die Ein= und Ausmündungen derselben durch gebrochene oder abgerundete Hausecken angemessen zu erweitern. Bei der Erbreiterung der Straßen ist als Regel festzuhalten, daß dieselbe von der Mitte der Straße aus gegen beide Seiten in gleichem Maße zu erfolgen hat, und nur wenn die Räumlichkeit oder die Bodenbeschaffenheit solches nicht zuläßt, oder sonst überwiegende Gründe, z. B. wenn nur einige wenige Häuser der einen Seite vorstehen, für die Erbreiterung auf einer Seite sprechen, ganz auf Rechnung dieser Seite vollzogen wird. S. 6. Im Uebrigen ist bei der Feststellung neuer und bei der Aenderung bestehender Ortsbaupläne beziehungsweise Baulinien folgendermaßen zu verfahren. Zuvörderst muß ein vollständiger Situationsplan aufgestellt werden, aus welchem alle einzelnen von dem Bauplan betroffenen Grundstücke und Gebäude ersichtlich sind. Sodann sind auch, jedenfalls bei größeren Planen und ausgedehnteren Baulinien, zur Prüfung der Ausführbarkeit derselben Nivellementsnetze oder Längen= und Querprofile der betreffenden Straßen nothwendig. Der Maßstab für die Situationspläne muß mindestens 1/° der natürlichen Größe betragen. Für solche Orte, in welchen die Landesvermessungskarten noch nicht in diesem Maßstab angefertigt sind, können die Flurkarten mit ½2800 der natürlichen Größe benützt werden, soweit nicht in einzelnen Fällen vermöge der besonderen Beschaffenheit der Oertlichkeit die Herstellung eines in größerem Maßstab gehaltenen Situationsplanes geboten ist. In den Situationsplänen sind die Fluchtlinien der Straßen, Gassen und freien Plätze mit rothen, Vorgärtchen mit grünen Linien einzuzeichnen, und die Breite sowie die Höhenlage der Straßen nebst ihrer Bezeichnung einzuschreiben. Die Höhenlage ist wenigstens an den Kreuzungspunkten und da anzugeben, wo das Visier sich ändert. 407 8. 7. Die zur Zeit bestehenden Ortsbaupläne und Baulinien, welche die Genehmigung der zuständigen Regierungsbehörde erhalten haben, bleiben in Kraft. Die Gemeindebehörden haben jedoch namentlich bei dem Wiederaufbau von Häusern nach Brandfällen oder bei dem Eintritt anderer außerordentlicher Umstände sorgfältig in Erwägung zu ziehen, ob und in wie weit die Verhältnisse eine Aenderung der früher bestimmten Baulinie fordern, und hienach das Geeignete zu beschließen. Zu Art. 5 der Bauordnung. 8. 8. Vor der endlichen Feststellung eines neuen oder abgeänderten Ortsbauplanes, beziehungsweise vor der gänzlichen oder theilweisen Beseitigung eines bestehenden Ortsbauplanes ist, wofern nicht Art. 5 Abs. 2 der neuen Bauordnung zutrifft, der Plan auf dem Rathhaus oder an einem sonst geeigneten Orte zur öffentlichen Einsicht aufzulegen, und, wie dies geschehen, in der Gemeinde auf eine der in der Ministerial-Verfügung vom 9. Januar d. J. bezeichneten Arten mit der Aufforderung an alle Interessenten bekannt zu machen, etwaige Einsprachen binnen einer bestimmten Frist, welche je nach dem Umfang des Planes sich auf acht Tage bis vier Wochen zu erstrecken hat, schriftlich oder mündlich geltend zu machen. Nach Ablauf der festgesetzten Frist hat der Ortsvorsteher oder die Ortsbauschau die etwa vorgebrachten Einwendungen unter Zuziehung des in Art. 4 des Gesetzes erwähnten Bauverständigen und der Betheiligten näher zu erörtern und sofort mit dem Plane dem Gemeinderathe vorzulegen, worauf dieser, nöthigenfalls nach angemessener Ergänzung der Vorlagen, die weiter erforderlichen Beschlüsse faßt, und solche dem vorgesetzten Oberamt übergibt. Das Oberamt hat sodann nach vorgängiger Vernehmung des Oberamtsbautechnikers, des Oberamts-Physikates und der K. Straßenbau-Inspection und nach weiterer Erörterung etwaiger Anstände die in Gemäßheit der K. Verordnung vom 16. Dezember d. J., betreffend die Zuständigkeit der Regierungsbehörden in Baupolizeisachen, dem Ministerium des Innern vorbehaltenen Baupläne diesem zur weiteren Entschließung vorzulegen, über die Baupläne für die übrigen Orte aber in eigener Zuständigkeit zu erkennen. 408 In den Fällen des Art. 5 Abs. 2 der Bauordnung ist den Betheiligten, wenn sie bei ihrer Vernehmung über die neue Baulinie um eine Frist zur Abgabe ihrer endgiltigen Erklärung nachsuchen, eine solche von kurzer Dauer zu geben. 8. 9. Ist zu einem Ortsbauplan oder zu einzelnen Baulinien von größerer Ausdehnung von der zuständigen Regierungsbehörde die Genehmigung ertheilt, so ist dies auf eine der in der Ministerial-Verfügung vom 9. Januar d. J. bezeichneten Arten in der betreffenden Gemeinde öffentlich bekannt zu machen, im Falle der Feststellung einer Baulinie von geringerer Ausdehnung (Art. 5 Abs. 2 der Bauordnung) aber wenigstens den bekannten Betheiligten zu eröffnen. Die Hauptpunkte der genehmigten neuen Straßen und Plätze sind durch einen beeidigten Feldmesser verpflocken oder sonst an Ort und Stelle sichtbar fixiren zu lassen. Die Besitzer der von dem Plane berührten Grundstücke und Gebäude erwerben keinen Anspruch auf die Festhaltung desselben. Gleichwohl soll die Abänderung eines genehmigten Planes nur erfolgen, wenn triftige Gründe vorliegen, wenn namentlich der allgemeine Nutzen der Durchführung des abgeänderten Planes überwiegend wäre, oder vermöge der bestehenden Verhältnisse keine Aussicht vorhanden ist, es werde der bisherige Plan in größerer Ausdehnung durchzuführen sein. S. 10. Die genehmigten Ortsbaupläne sind mit den betreffenden Nivellementsnetzen oder Längen= und Querprofilen der einzelnen Straßen und öffentlichen Plätze in dem Rathhaus oder an einem sonst geeigneten Orte bereit zu halten. Den Ortseinwohnern ist auf Verlangen deren Einsicht zu gestatten (vergl. S. 16). Zu Art. 7 der Bauordnung. S. 11. Als eine der Erneuerung gleichzuachtende Veränderung ist bei Gebäuden namentlich anzusehen: a) wenn es sich um die Neuherstellung der einer Ortsstraße zugekehrten Seite eines Hauses handelt, oder b) wenn die Außenwand nur eines Stockwerks gegen die Straße erneuert werden 409 will, während die Außenwände der übrigen Stockwerke auf der betreffenden Hausseite nach ihrem baulichen Zustand der gleichen Ausbesserung bedürftig sind. Zu Art. 9 der Bauordnung. 8. 12. Die Breite neuer oder zu verlängernder Ortsstraßen ist insbesondere nach der in dem betreffenden Orte üblichen Höhe, Bauart und Stellung der Gebäude und nach den Verkehrsverhältnissen zu bestimmen. In der Regel sollen neue oder zu verlängernde Ortsstraßen wenigstens 150. Breite erhalten. Wo jedoch ein minder bedeutender Verkehr stattfindet und Gebäude-Abstände üblich sind, genügt eine Breite von 119. Würde bei der Festsetzung neuer oder der Verlängerung bestehender Straßen der Uebergang zu dem Maß von 15v. mit der bisher in den Ortsbauplan ausgenommenen Breite von 14,32v. (50 Fuß) nicht angemessen vermittelt werden können, so ist an der letztgenannten Breite festzuhalten. Die Breite der Fahrbahn soll in der Regel bei Straßen von bedeutenderem Verkehr mindestens 9m. von Kandel zu Kandel gerechnet, bei anderen Straßen wenigstens Gw. betragen. Feuergassen sollen mindestens eine Breite von 2,5. erhalten. 8. 13. Bei bestehenden Straßen von geringerer als der in §. 12 Abs. 2 angegebenen Breite ist insoweit, als es immer nach den vorwaltenden besonderen Verhältnissen ausführbar ist und ein Bedürfniß beziehungsweise ein geeigneter Anlaß vorliegt, die Erbreiterung zu bewirken. Zu Art. 10 der Bauordnung. 8. 14. Bei Ortsstraßen, welche zugleich Staatsstraßen verbinden, oder sonst einen größeren Verkehr vermitteln, ist nicht nur die Herstellung einer diesen Verkehrsverhältnissen entsprechenden dauerhaften Fahrbahn, sondern auch die Anlegung von Nebenwegen und gemauerten, geplatteten oder gepflasterten Kandeln zur Ableitung des Wassers zu verlangen. Kandel und Wasserableitungsgräben, wo solche zuläßig, sind in der Regel zu beiden Seiten zwischen der Fahrbahn und dem Fußweg anzulegen. Wo unterirdische Abzugskanäle bestehen, müssen die anzubringenden Schachtöffnungen angemessen bedeckt werden. — 410 Quer über die Fahrbahn laufende Kandel sind zu vermeiden und, wo dies nicht thunlich ist, zu pflastern und überhaupt so anzulegen, daß dadurch der Verkehr möglichst wenig belästigt wird. Nebenwege sind entweder mit Platten, oder anderem passendem Material herzustellen und gut zu unterhalten. Das Pflanzen von Bäumen und das Einsetzen von Pfählen oder Weichsteinen, sowie das Aufstellen von Brunnen, Anschlagsäulen, Pissoirs und dergl. auf den Straßen ist nur insoweit zuläßig, als dadurch nicht der Verkehr erschwert oder gefährdet wird. Zu Art. 13 der Bauordnung. 8. 15. Bevor die Gemeinde auf die Herstellung von Zufahrten zu projektirten neuen Gebäuden einen Aufwand macht, kann sie von den betreffenden Bauunternehmern Sicherheitsleistung dafür verlangen, daß die wirkliche Ausführung jener Gebäude nach Herstellung der Zufahrt sofort begonnen wird. Zu Art. 15 der Bauordnung. 8. 16. Wenn von dem in Art. 15 Abs. 1 den Gemeinden eingeräumten Rechte Gebrauch gemacht wird, so hat der Gemeinderath über die Straßen, bezüglich deren der Gemeinde Ansprüche der fraglichen Art erwachsen, ein zugleich den Betrag des Auswandes auf die Anlegung derselben angebendes Verzeichniß zu führen, welches von jedem Ortseinwohner eingesehen werden darf. Außerdem ist jedem Baulustigen bei Ertheilung der Bauerlaubniß von der Gemeindebehörde die mit dem Beginne des Baus zu erfüllende Verbindlichkeit, beziehungs. weise der Betrag des der Gemeinde zu ersetzenden Aufwandes soweit möglich bekannt zu machen. Zu Art. 19 der Bauordnung. §. 17. Alle Baugerüste müssen fest und stark hergestellt und angebracht sein, wie es der Zweck erfordert, für den sie errichtet werden. Sodann sind bei Dachumdeckungen, Dachreparaturen und sonstigen Bauarbeiten, sowie bei dem Abbruch von Bauten und bei dem Sprengen von Felsen die zum Schutz ge- 411 gen Beschädigung durch Steine und andere Baumaterialien erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, auch die Bauplätze mit offenem Grund, Baugruben u. dergl. an den Wegen und öffentlichen Plätzen gehörig zu verwahren und während der Dunkelheit genügend zu beleuchten. Das Herabwerfen des Bauschuttes auf öffentliche Plätze und Straßen ist nicht zuläßig, vielmehr muß solcher Schutt hinabgetragen oder auf andere das Publikum und die Nachbarn nicht belästigende Weise weggeschafft werden. Außerdem sind beim Graben von Brunnen, Cisternen, Kellern u. s. w. auch alle diejenigen Vorkehrungen zu treffen, welche nach Art. 63 der Bauordnung die Nachbarn zum Schutz ihres Eigenthums fordern können. Die Ortspolizeibehörde hat überall, wo diesfalls ein Versäumniß vorkommt, unverweilt einzuschreiten, sobald dies im Interesse der öffentlichen Sicherheit geboten ist. Zu Art. 21 der Bauordnung. §. 18. Wenn in Betreff des Zurücksetzens von Gebäuden hinter die Baulinie durch Ortsbaustatut keine allgemeinen Bestimmungen getroffen sind, so hat die Polizeibehörde im einzelnen Falle darauf Bedacht zu nehmen, daß das betreffende Gebäude in der Regel mit der Baulinie gleichlaufend (parallel) hergestellt und außerdem auch der Platz zwischen dem Neubau und der Baulinie in angemessener Weise angelegt, benützt und, soweit ein Bedürfniß vorhanden ist, auch gegen die Straße abgegrenzt wird. §. 19. Bezüglich des Hervortretens einzelner über den Boden hervorstehender Gebäudetheile über die Baulinie haben die Polizeibehörden bei dem Erkenntnisse über Neubauten an öffentlichen Plätzen und Ortsstraßen nachfolgende Regeln insoweit zur Richtschnur zu nehmen, als nicht durch Ortsbaustatut andere Bestimmungen getroffen sind, oder die Umstände im einzelnen Falle gemäß den in Art. 21 Abs. 3 der Bauordnung bezeichneten Rücksichten eine Ausnahme unzweifelhaft begründen. I. Bis zur Höhe von 3. über der Straße ist , 1) bei dem Anbringen von Fenstern und Läden gegen die Straße Vorkehr zu treffen, daß dieselben beim Aufschlagen stets an die Hauswand angelegt werden können. 2) Unter der gleichen Bedingung kann auch die Herstellung gegen die Straße aufschla-2 412 gender Thüren und Thore bei Scheuern, Kellern und solchen Gebäuden gestattet werden, welche zur Aufbewahrung von Feuerlöschgeräthschaften dienen, oder bei welchen die rasche Entleerung das Oeffnen der Thore gegen die Straße unumgänglich macht, wie bei Spritzenremisen, Kirchen, Theatern und dergl. 3) Weiter ist an Straßen von mindestens 11 . Breite das Vorragen über die Baulinie zuläßig: a) bei Fußmauern (Sockeln) bis zu 20.; b) bei Treppen vor den äußeren Thüren bis zu 35e; J%) bei äußeren Thürgestellen und Thorpfeilern bis zu 20m; d) bei Schaufenstern, Blumenvorfenstern und Blumengestellen bis zu 15 cw.; e) bei Dachrinnen und Ablaufröhren bis zu 20. II. Ueber die Höhe von 3v. hinaus ist 1) die Anbringung ausschlagender Fenster, Läden und Thüren und das Hervortreten von Geschäftsschilden, Fenstergestellen, Gittern, Geländern, Pfeilern, Säulen, Dachausladungen, Gesimsen und Bildwerken, sowie von Dachrinnen und Ablaufröhren über die Baulinie insoweit zuläßig, als nicht die in Art. 21 Abs. 3 der Bauordnung bezeichneten Rücksichten entgegenstehen. 2) Ebenso kann das Vorragen über die Baulinie an Straßen von mindestens 11. Breite a) bei festen Schutzdächern über Hausthüren oder Thoren und bei Wandlaternen bis auf 1,20. und b) bei unbedeckten und freitragenden Altanen und Balkonen bis auf Im., 3) an Straßen von mindestens 14 . Breite bei Erkern, bedeckten Altanen und Balkonen bis auf Im., sowie 4) an Straßen von mindestens 17 . Breite oder an öffentlichen Plätzen die Herstellung von Altanen, Balkonen und Schutzdächern, sowie von Erkern mit einer Ausladung bis auf 1,5. gestattet werden. 5) Innerhalb der Vorgärten dürfen Altanen, Balkone, Erker und andere bauliche Anlagen bis auf den dritten Theil der festgesetzten Vorgartentiefe, keinesfalls aber mehr als 2,5. über die Baulinie vortreten. Doch sollen die unter Ziff. II 2 bis 5 aufgeführten Vorbauten von der Eigenthumsgrenze mindestens um das Anderthalbfache ihres Vorsprunges entfernt bleiben. 413 Dieselben werden rechtwinkelig vom Hausgrund aus bis zu ihrer äußersten Ausladung gemessen. » Ob und wie weit das Vorragen der unter Ziffer 1 3 und Ziffer II 2 angeführten Gebäudetheile an schmäleren Straßen zuzulassen sei, ist lediglich nach den Umständen des einzelnen Falles zu beurtheilen. §. 20. Die Ueberschreitung der Baulinie mit Kellern und anderen unterirdischen Gelassen ist bei Neubauten unzuläßig. Wo aus Kellern oder anderen unterirdischen Gelassen der Gebäude Oeffnungen gestattet sind, welche in die Oberfläche der Straße zu liegen kommen, sind dieselben zur Sicherung des Verkehrs mit Deckplatten oder engen Eisengittern gehörig zu verwahren. Kellerhälse und Kellereingänge, welche in bestehende Straßen hereinragen, sind nach Art. 21 Abs. 6 der Bauordnung zu behandeln. Zu Art. 23 der Bauordnung. §. 21. Die Gebäudehöhe wird nach dem Visier der die Hausflucht bestimmenden Baulinie gemessen. Pfeilerbekrönungen und dergl. kommen bei der Bemessung der Gebäudehöhe nicht in Betracht. Die Breite der Straße wird nach der Entfernung der einander gegenüberliegenden Baulinien bestimmt. Wenn eine andere Baulinie einer Straße als die bestehende in den Ortsbauplan aufgenommen ist, so bestimmt die künftige Breite der Straße die Höhe des Gebäudes. Mansardenstockwerke sind, sofern sie ihrer Anlage nach Quer= und Zwerchhäusern gleichkommen, bei der Gebäudehöhe mitzumessen. Bei Gebäuden, welche auf mehreren Seiten an Straßen anstoßen, bleibt es dem Ermessen der Polizeibehörde überlassen, zu bestimmen, welche Straße für die Höhe der betreffenden Gebäude maßgebend sein soll. Werden Gebäude hinter die Straßenlinie zurückgesetzt, so ist die zuläßige Höhe derselben nach der Breite der öffentlichen Straße zu bestimmen. 414 Bei Straßen mit Vorgärten ist für die Höhe der Gebäude nicht die Vorgartenlinie längs der Straße, sondern der Raum zwischen den Baufluchten der Gebäude maßgebend. Bei Straßen, neben welchen ein Fluß oder Kanal sich befindet, wird die Breite desselben in die Straßenbreite eingerechnet. Zu Art. 26 der Bauordnung. 8. 22. Die Abtritte müssen in ihrer ganzen Höhe verschlossen und, wo nicht eine andere Vorkehrung dies entbehrlich macht, mit wasserdichten, gehörig bedeckten, leicht und vollständig zu reinigenden Behältern versehen sein, aus welchen die Auswurfstoffe nicht nach der Straße laufen noch in Kellerräume oder Brunnengruben dringen können. Abtrittsräume in Gebäuden sind wo möglich an eine Umfassungswand derselben zu legen und mit ins Freie führenden Fenstern zu versehen. Ist die Anbringung der Abtritte außerhalb der Gebäude an deren Neben= oder Rückseiten nicht zu vermeiden, so sind sie, soweit sie von der Straße aus sichtbar sind, mit steinernen oder Fachwerkswänden zu umgeben. Zugänge zu Abtritten, welche außerhalb der Gebäude sich befinden, müssen von selbst zufallende Thüren erhalten. Zu Art. 28 der Bauordnung. §. 23. Zum Zweck ungehinderter Benützung der Feuerlösch= und Rettungsgeräthschaften ist namentlich dafür zu sorgen, daß die an den Straßen stehenden Gebäude auch an ihren Rückseiten zugänglich sind, und daß man den hinter diesen Häusern oder überhaupt entfernt von einer Straße oder einem öffentlichen Platze errichteten Gebäuden im Falle eines Brandes gehörig beikommen kann. Es sind daher überall, wo nicht öffentliche Feuergassen bestehen, genügende Zu= oder Durchfahrten von mindestens 2,3 . Breite und 2,6 w. Höhe herzustellen, und soweit ein Bedürfniß für die Löschanstalten vorliegt, zwischen den Vorder= und Hinterhäusern sowie auch zwischen den letzteren angemessene, mit der Höhe der Gebäude im Verhältniß stehende Zwischenräume offen zu lassen. Die bestehenden Feuergassen und Ein= und Durchfahrten dürfen ohne polizeiliche Ermächtigung nicht beseitigt und auch nicht in einer mit den Feuerlöschzwecken unverträglichen Weise verschlossen oder verstellt werden. 415 Diese Vorschrift findet auch auf die Räume hinter den Gebäuden Anwendung, soweit es der Zweck ungehinderter Benützung der Feuerlösch= und Rettungsgeräthschaften erfordert. Zu Art. 31 der Bauordnung. S. 24. Von Waldungen sollen in der Regel Gebäude mit feuersicherer Bedachung wenigstens 50 „. und Gebäude mit brennbarer Bedachung wenigstens 100 entfernt sein. Hievon kann jedoch bei besonderen örtlichen Verhältnissen und wo nach der Ausdehnung, Bauart, Bedeckung und Benützung der betreffenden Gebäude einer größeren Annäherung besondere polizeiliche Bedenken nicht entgegenstehen, eine Ausnahme zugelassen werden. Letzteres gilt namentlich für Gebäude, welche sich an einen geschlossenen Ort unmittelbar anreihen oder gegenüber von isolirten Waldungen unter 30 Hektar. Als Lager= und Holzabstoßplätze im Sinne von Art. 31 sind insbesondere solcle Plätze zu behandeln, welche für die Dauer zur Unterbringung großer Vorräthe in der Weise angelegt sind, daß sich daraus polizeiliche Gründe von allgemeiner Bedeutung für die Forderung einer das gesetzliche Maß übersteigenden Entfernung neuer Bauten ergeben, wie dies bei den Holzlager= und Abstoßplätzen des Staats oder von Corporationen und bei den zum Zwecke der Fernhaltung von Feuermittheilung an der hiefür geeigneten Oertlichkeit eingerichteten Lagerplätzen für leicht entzündliche oder schwer löschbare Stoffe der Fall ist. §. 25. Werden Gebäude in der Nähe einer Eisenbahn neu errichtet, so sollen in der Regel, wenn die Eisenbahn mit dem anstoßenden Terrain gleich hoch oder in einem Einschnitt liegt, Gebäude, welche Wandbekleidungen oder Bedachungen von brennbaren Stoffen erhalten, oder in welchen leicht entzündliche Stoffe zubereitet oder aufbewahrt werden, mindestens 35 m., alle anderen Gebäude aber mindestens 7 m. von der nächsten Schiene (horizontal gemessen) entfernt bleiben. Liegt aber die Eisenbahn auf einem Damm, so sollen diese Entfernungen um das Anderthalbfache der Höhe des Damms über dem Terrain vergrößert werden. Bei Gebäuden, welche zum Betrieb der Eisenbahn in der Nähe derselben herzustellen 416 find, sowie in anderen Fällen, welche keine Gefahr für die Eisenbahn und deren Betrieb besorgen lassen, können jedoch Ausnahmen hievon zugelassen werden. 8. 26. Bauten, welche an Landstraßen (Staats= und Nachbarschaftsstraßen) außerhalb der Orte und Ortsbaupläne neu errichtet werden, sollen in der Regel mit denselben gleichlaufend und 4 % von der Straßenkante entfernt errichtet werden. In besonderen Fällen kann jedoch eine Abweichung hievon insofern stattfinden, als die Interessen des Straßenbaus oder Verkehrs dies rechtfertigen (vgl. auch die Wegordnung vom 23. Oktober 1808, S. 16). §. 27. Bei der Bestimmung des Abstandes neuer Gebäude von Friedhöfen und Wasenplätzen ist namentlich darauf zu achten, daß einerseits diese nicht in einer den nöthigen Luftwechsel hemmenden Weise eingeschlossen werden, und andererseits die Bewohner der benachbarten Gebäude nicht von den Ausdünstungen der Gräber Schaden nehmen. Brunnen dürfen nicht so nahe bei Friedhöfen oder Wasenplätzen angelegt werden, daß eine Vermischung von Verwesungsstoffen mit dem Brunnenwasser möglich ist. Zu Art. 34 der Bauordnung. §. 28. In Zwischenräumen zwischen Gebäuden oder Grundstücken, welche wegen der Einbringung von Feuerlösch= und Rettungsgeräthschaften offen gelassen werden müssen, dürfen ohne Rücksicht auf die Eigenthumsgrenzen keine Einfriedigungen von fester Construktion, welche nicht sofort weggeräumt werden können, angebracht werden. Zu Art. 35 der Bauordnung. §. 29. Jedes Gebäude muß, wenn es nicht durch gemeinschaftliche Mauern mit anderen Gebäuden verbunden ist, von Grund aus in der Weise hergestellt werden, daß es unabhängig von jedem nachbarlichen Eigenthum für sich bestehen kann. An Wohngebäuden mit Fachwerkswänden müssen insoweit, als nicht die Ortsbaustatuten etwas Anderes bestimmen, Sockelmauern in einer Höhe von mindestens 40. angebracht werden. 417 8. 30. Die innere Einrichtung der Wohngebäude muß so beschaffen sein, daß die Wohnungen Luft und Licht im erforderlichen Maß haben. S. 31. Wird ein Bauwesen in einzelnen Theilen so schadhaft, daß es für Gesundheit oder Sicherheit gefährlich wird, so muß die drohende Gefahr durch entsprechende Ausbesserung oder auf andere angemessene Weise sofort beseitigt werden (vergl. Art. 18 der Bauordnung.). Zu Art. 37 der Bauordnung. §. 32. Die in Art. 37 Abs. 1 vorgeschriebenen feuersicheren Mauern müssen in solcher Stärke und Beschaffenheit hergestellt werden, daß sie die Fortpflanzung eines Feuers verhindern. Die Stärke ist im einzelnen Fall unter Berücksichtigung der Höhe der Gebäude, des Baumaterials, der Verbindung, in der die betreffenden Mauern mit anderen stehen, der Bestimmung der Gebäude und der Construktion der Decken festzusetzen. Dabei sind für gewöhnliche Wohn= und Oekonomie-Gebäude unter der Voraussetzung der Verwendung von gebrannten Steinen mindestens folgende Mauerstärken zu verlangen, 1) wenn die fraglichen Gebäude aus Fachwerk errichtet werden, und die Tiefe derselben nicht über 14 w. beträgt: unter Dach eine Stärke von mindestens 25., in den obersten zwei Stockwerken eine solche von 38w., und von da, je auf zwei Stockwerke abwärts, eine die letzterwähnte um wenigstens 12w. übertreffende Stärke; wenn die fraglichen Gebäude aus Stein erbaut werden, und die betreffenden Außenmauern durch Scheidemauern in Abständen von mindestens 7. eine Seitenstützung erhalten: unter Dach eine Stärke von wenigstens 25 cw., in den obersten drei Stockwerken eine solche von mindestens 38 cw., und von da, je auf drei Stockwerke abwärts, eine die letzterwähnte um mindestens 12. übertreffende Stärke. Bei obigen Mauerstärken ist vorausgesetzt, daß die Stockwerkshöhe nicht über 4 r. beträgt. Bei Giebelmauern ist eine Höhe von 3,5 . als Stockwerkshöhe zu behandeln. Halbstockwerke (Entresols) gelten als ganze Stockwerke. Beträgt die Höhe der Stockwerke mehr als 4 w. und die Tiefe eines Gebäudes von 2 4 418 Fachwerk mehr als 14 ., sind ferner bei massiven Gebäuden die Abstände der Scheidemauern größer als 7m., so ist den Brandmauern eine verhältnißmäßige Verstärkung zu geben. Letzteres hat, der Beschaffenheit des Materials entsprechend, auch dann zu geschehen, wenn Bruchsteine zu der Mauer verwendet werden. Die Mauern sind solid in Kalkmörtel auszuführen. Durchzüge, Balken, Schwellen, Pfetten und andere Verbindungsstücke dürfen nur mit ihren Enden und insoweit in die Mauern eingreifen, daß letztere noch mindestens 25em. Stärke behalten und zwischen den Hölzern noch Pfeiler von hinreichender Stärke verbleiben. Wo Kamine oder Heizwinkel in eine Brandmauer greifen, muf diese ebenfalls noch 250cm. Stärke behalten. Die Mauern sind, wenn sie nicht über die Dachfläche hinausgeführt werden, jedenfalls bis unmittelbar unter das Deckmaterial des Daches aufzuführen. Oeffnungen in Brandmauern können nur insoweit gestattet werden, als feuerpolizeiliche Bedenken nicht entgegen stehen. Im Falle der Gestattung von Oeffnungen müssen dieselben mit eisernen Läden und Thüren versehen werden. Treten später Umstände ein, welche die Beseitigung der Oeffnungen nothwendig machen, so kann solche nachträglich verlangt werden. Dachvorsprünge, Dachgesimse, Ortgänge, Giebelsäume, Verzierungen, Rinnen und Ablaufröhren, welche an gebotenen Brandmauern angebracht werden, sind in allen Stockwerken von feuersicherem Material herzustellen. S. 33. Wenn die betreffenden Gebäude oder Bauplätze nicht gleichlaufende (parallele), sondern schräge Stellung gegen einander haben oder nur theilweise gegenüberstehen, so ist die Herstellung feuersicherer Mauern (§. 32) nur in so weit zu verlangen, als der Abstand weniger als 2,3 . beträgt, sofern nicht technische Rücksichten eine größere Ausdehnung erheischen. §. 34. Gemäß Art. 37 Abs. 4 kann die Anwendung einer minder sicheren Bauart in der Voraussetzung, daß solche Bauten leicht und rasch weggeschafft werden können, namentlich zugelassen werden: 1) bei Lufttrockengebäuden und Trockengerüsten für Lohkuchen, Gewebe und dergl.; 2) bei Pumpen und Räderüberbauten; · 419 3) bei Schuppen (Art. 42 der Bauordnung) Garten- und Feldhäuschen, Schweinoder Geflügelställen, Abtritten, Geschirrhütten, sowie bei einfachen zum Fabrik= und Hüttenbetrieb und Bergbau dienenden Nebengebänden, welche a) eine Grundfläche von höchstens 16 □n. und einschließlich des Daches eine Höhe von höchstens 4 w. haben, oder b) weder Feuerungs-Einrichtungen enthalten, noch zur Aufbewahrung von Garben, Stroh, Futter und anderen leicht brennbaren Stoffen dienen; 4) bei Einfriedigungen von Grundstücken. Für die Bauart solcher Bauten sind die Bestimmungen von Art. 39 der Bauordnung insoweit maßgebend, als nicht die Voraussetzungen von Art. 40, 41 und 42 zutreffen. Zu Art. 39. der Bauordnung. §. 35. Bei Gebäuden, welche nicht 3 v. von anderen Gebäuden abstehen (vgl. Art. 37 Abs. 2 der B.O.), sind die anderen Gebäuden ganz oder theilweise gegenüberstehenden Riegelwände spätestens im dritten Jahre nach ihrer Erbauung gehörig zu verblenden (ogl. Art. 46 der B.O.). Die Verblendung muß mindestens 25 w. dick sein, soweit nicht im einzelnen Falle besondere Umstände Weiteres erfordern. Der Verblendung ist bei Fachwerkswandungen, welche mit gebrannten Steinen ausgemauert sind, gleichzuachten, wenn die Ausmauerung sorgfältig in den Fugen verstrichen und das Riegelholz mit einem guten Anstrich versehen wird. 8. 36. Anstatt der Verblendung können die Außenseiten der Gebäude auch mit Schiefer oder einem anderen feuersicheren Material verkleidet werden. Vormauerung ist nur in der Art und in solcher Höhe zuläßig, wie es mit den sicherheitspolizeilichen Anforderungen vereinbar ist. Zu Art. 40 u. 41 der Bauordnung. 8. 37. Die Anbringung eines Bretter= oder Schindelschirms kann bei anderen als den in Art. 40 Abs. 2 und Art. 41 Abs. 2 erwähnten Bauten in der Regel und wenn nicht besondere Umstände eine größere Entfernung nothwendig machen, zugelassen werden, 420 1) aufausg ten Riegelwandungen, wofern die betreff Bautenmindestens 10 r. und 2) auf unausgemauerten Fachwerkswandungen, wenn die betreffenden Bauten mindestens 20 m. mit ihren Dachvorsprüngen auf den in Frage kommenden Seiten von benachbarten Gebäuden, beziehungsweise von der Eigenthumsgrenze entfernt sind. Ob und in wie weit die Voraussetzungen von Art. 40 lit. a und c und von Art. 41 Abs. 2. zutreffen, ist, wenn nicht durch Ortsbaustatut eine entsprechende Bestimmung getroffen ist, nach den Umständen des einzelnen Falles zu beurtheilen. Die Täferschindeln müssen sich wenigstens dreifach überdecken, 20—30en. lang und nicht über Zew. breit, auch mit einem guten Anstrich versehen sein, welcher nach Bedürfniß zu erneuern ist. . BeidenBretterverfchalungensindnurschmale,nichtübetLOMsbreiteBretterzu verwenden und die Fugen mit Leisten zu bedecken. Zu Art. 42 der Bauordnung. 8. 38. Offene oder nur mit Latten und dergl. abgeschlossene Schuppen dürfen zur Aufbewahrung von Garben, Stroh, Futter und anderen leicht brennbaren Gegenständen nur insoweit und auf so lang benützt werden, als sie nicht auf eine die Feuergefährlichkeit erhöhende Weise bewohnten Gebäuden nahe gerückt find. 8. 39. Hölzerne Balkone, Altanen, Gallerien, Gänge und Schutzdächer, sowie äußere Treppen sind nur insoweit und auf so lang zuläßig, als sie mit ihrem äußersten Rande wenigstens 4,5 „ von anderen Gebäuden oder Gebäudetheilen abstehen. Ist die Entfernung eine geringere, so sind die gedachten Vorbauten aus unverbrennbarem Material herzustellen. Letzteres gilt auch von Abtrittsgehäusen, wenn solche weniger als 2,3 . von Nachbargebäuden, beziehungsweise der Eigenthumsgrenze abstehen. Zu Art. 43 der Bauordnung. S. 40. Zur Herstellung neuer Dächer dürfen neben anderem feuersicherem Material, wie Steinen, Ziegelplatten, Schiefer, Glas, Metall, Cement, Asphalt und Rasen, auch Hohlziegel dann verwendet werden, wenn die Fugen der Ziegel wieder mit Hohlziegeln überlegt werden. 421 Bestehende Hohlziegeldächer müssen, wenn sie nicht in dieser Weise hergestellt sind, an den Fugen durch stets unmangelhafte Verspeisung verwahrt (vergrätet) werden. Soweit das eine oder andere der Fall ist, können die Hohlziegel ebenso, wie die Ziegelplatten im Falle des Bedürfnisses mit Stroh, Heu, Moos und dergl. unterlegt (unterbäuschelt) werden (vergl. übrigens 8. 43). Die Anwendung von Theerpappe und Aephaltfilz ist unter der Voraussetzung zuläßig, daß die Verschalung, worauf die Pappe oder der Filz zu liegen kommt, möglichst dicht hergestellt und dem Dach eine möglichst flache Neigung gegeben wird. Dachfenster, bedeckte Ausgänge auf flache Dächer und sonstige aus den Dächern hervortretende Bautheile können insoweit, als sie nicht wegen der Nähe anderer Gebäude von feuersicherem Material hergestellt werden müssen, von ausgemauertem Fachwerk oder aus Holz, mit Metall oder Schiefer bekleidet, errichtet werden. 8. 41. Offene Schutzdächer und die Dächer der in §. 34 Z. 1, 2,43a. erwähnten Bauten können insoweit und auf so lang, als nicht besondere Umstände eine andere Vorkehr fordern, unter der Bedingung von Brettern hergestellt werden, daß die Fugen mit Leisten bedeckt werden. Die Bedeckung mit Schindeln und reinem Stroh soll in der Regel nur bei Garten= und Feldhäuschen ohne Feuerungseinrichtung und bei Eiskellern gestattet werden, welche von größeren Gebäuden wenigstens 30% und von Waldungen 100% entfernt sind. Dagegen kann die Herstellung von Stroh= und Landerdächern in Orten von hoher und rauher Lage insoweit, als ein Bedürfniß besteht, und nicht besondere polizeiliche Bedenken vorliegen (vergl. §. 43), auf allen neuen und alten Gebäuden dann zugelassen werden, wenn die betreffende Bedachung mindestens 4,5 . allseitig von andern Gebäuden beziehungsweise der Eigenthumsgrenze absteht. Zur Anfertigung eines Strohdaches ist Lehm in der Weise zu verwenden, daß die untere Strohlage auf eine Dicke von mindestens Ze. vollständig mit Lehm dicht gemacht, und erst auf diese Lehmlage das reine Stroh aufgelegt wird. Bei Landerdächern müssen die Landern 70— 85 w. Länge, 12—15. Breite und wenigstens 1,56m. Dicke haben und mindestens dreifach sich überdecken. Wo Kamine durch Stroh= oder Landerdächer gehen, muß die Dachfläche rings um 422 die Kamine wenigstens 75em. breit mit Breitziegeln oder anderem feuersicherem Material eingedeckt werden. 8. 42. Wo nach obigen Bestimmungen (88. 40, 41) feuersichere Dachdeckung erforderlich ist, muß solche auch bei bestehenden Gebäuden, welche nicht mit feuersicherem Material gedeckt sind, angebracht werden, sobald die Voraussetzungen von Art. 17 der Bauordnung zutreffen, somit namentlich, wenn die Dachstühle zu erneuern oder ganze Dachseiten umzudecken sind, und zugleich der bauliche Zustand des Gebäudes die feuersichere Eindeckung zuläßt. S. 43. In Gebäuden, welche mit Stroh oder Landern bedeckt oder deren Dächer mit Stroh, Heu, Moos und dgl. unterbäuschelt sind (vergl. 9. 41) ist die Herstellung von Feuerungseinrichtungen im Dachraume, ferner die Aufführung unbesteigbarer Kamine, sowie die Einrichtung von Schmelzöfen, Essenfeuerungen und dgl. nicht zuläßig. S. 44. Blitzableiter sind entfernt von Eingängen, Fenstern und Kelleröffnungen in ununterbrochener metallischer Leitung bis in den feuchten Grund zu führen und daselbst in mehrere Arme zu vertheilen, oder mit einer Metallplatte zu versehen. Zu Art. 47 der Bauordnung. 8. 45. Die Ausfüllung des Fachwerks im Inneren der Gebäude mit leicht brennbarem Material ist unstatthaft. Die Seitenwandungen der Oberlichtschachte müssen von feuersicherem Material oder wenigstens von ausgemauertem und vergipstem Fachwerk hergestellt werden. §. 46. Die Errichtung feuersicherer Scheidemauern im Inneren der Gebäude ist namentlich auch dann, wenn ein oder mehrere Gebäude unter Einem Dach eine Länge oder Tiefe von 30 m. erreichen, in das Auge zu fassen, dabei übrigens dem Bedürfniß eines größeren ungetrennten Ranmes oder des Zusammenhanges der verschiedenen Gebäudetheile soweit möglich Rechnung zu tragen und auch darauf Rücksicht zu nehmen, ob die betreffenden Gebäude keine Feuerungseinrichtungen enthalten, oder eine isolirte Lage haben. 423 Wo eine Brandmauer Bedürfniß ist, muß sie das betreffende Gebäude ohne Unterbrechung durchsetzen. Ihre Stärke richtet sich nach der Höhe des betreffenden Gebäudes und dem Baumaterial in der Art, daß die Mauer stark genug sein muß, um im Brandfalle der Verbreitung des Feuers Einhalt zu thun. Die diesfalls erforderlichen Bestimmungen sind im einzelnen Falle unter Anwendung der in §. 32 für die Brandmauern an den Außenseiten der Gebäude gegebenen Vorschriften zu treffen. Oeffnungen in den Brandmauern sind in der Regel, und wo nicht eine Ausnahme mit den nothwendigen feuerpolizeilichen Rücksichten vereinbar ist, nur im Erdgeschoß und in der Art zuläßig, daß sie mit einem feuersicheren Thür= oder Ladengestell versehen und daß unaushängbare, von selbst zufallende Thüren und Läden von Eisen angebracht werden. Zu Art. 48 der Bauordnung. S. 47. Zu den Scheuerräumen, welche nach Art. 48 von den Wohnräumen abgeschieden werden müssen, gehören Tenne, Remise, Stallung, Barn, überhaupt Böden zur Aufbewahrung von Futter, Stroh, Garben u. dgl. Zwischen solchen Räumen und einem ein Feuerwerk enthaltenden Gelasse sind Verbindungsthüren und Ladenöffyungen unstatthaft. Anderweitige Oeffnungen in der Scheidewand zwischen Haus und Scheuer sind mit Läden oder Thüren zu verschließen, und diese, wofern sie nicht ganz von Eisen hergestellt werden, entweder einerseits mit Eisenblech zu beschlagen, oder wenigstens von Eichenholz herzustellen, auch so anzubringen, daß sie nicht ausgehoben werden können und von selbst zufallen. 8. 48. Eine Abweichung von der senkrechten Abscheidung von Wohn= und Scheuerraum kann in der Regel nur bei kleineren Wohngebäuden und auch bei diesen nur im Falle eines Bedürfnisses unter folgenden Bedingungen gestattet werden. 1) Die Scheidewand muß in jedem einzelnen Stockwerk, einschließlich des Dachstockes, Wohn= und Scheuerraum vollständig treunen. 2) Wenn in einem oberen Stockwerk, einschließlich des Dachstockes, ein Scheuerraum (§. 47 Abs. 1) unmittelbar über ein in einem unteren Stockwerke befindliches Wohngelaß zu liegen kommt, so ist 424 a) der Boden des Scheuerraums, soweit er sich über dem Wohngelaß befindet, mit steinernen oder gebrannten Platten, oder einem wenigstens 6½# dicken Estrich zu belegen, und außerdem b) die ganze Decke des Wohngelasses entweder zu schlieren und haltbar zu vergipsen, oder mit einem wenigstens 6c. dicken Estrich auf einem Schrägboden oder Getäfer zu versehen. 3) Wenn und soweit dagegen in einem oberen Stockwerke ein Wohngelaß unmittelbar über einen Scheuerraum eines unteren Stockwerkes zu liegen kommt, so ist a) der Boden des Wohngelasses entweder mit einem Steinbelage (Ziff. 2a.) zu versehen, oder von eichenen, gefederten oder gefälzten Bödseiten in der Art herzustellen, daß die Balkenfache unter dem Boden zuvor mit Brettern eingestückt und mit einem wenigstens Gen. dicken Estrich versehen werden, und b) die ganze Decke des Scheuerranms in der zu Ziff. 2b. angegebenen Weise zu verwahren. Kamine dürfen in der Regel nicht durch den Scheuerraum gehen. Ist jedoch eine dem Bedürfnisse entsprechende Herstellung der Feuerungseinrichtungen in anderer Weise nicht möglich, so kann eine Ausnahme von dieser Regel unter der Bedingung zugelassen werden, daß das Kamin senkrecht und besteigbar hergestellt, in einer Entfernung von 60. auf die ganze Höhe des Gelasses mit Latten eingefaßt, und von der Wohnung aus zugänglich gemacht, daß auch im Scheuerraum weder eine Rauchkammer, noch eine andere Kaminöffnung angebracht wird. 5) Aufzugsschläuche sind mit ausgemauerten Riegelwänden herzustellen und oben mit einem Deckel zu versehen. Zu Art. 49 der Bauordnung. 8. 49. Die Bestimmungen in Art. 49 finden namentlich Anwendung auf alle Räume, in welchen leicht oder selbstentzündliche Stoffe verarbeitet, oder größere Vorräthe von leichtentzündlichen und schwer löschbaren Stoffen, wie Phosphor, Aether, Weingeist, Schwefelkohlenstoff, Erdöl (Petroleum), Photogen, Camphin, Terpentinöl und andere ähnliche Oele, ferner von Firnissen, Lacken, Theer, fetten Oelen, Talg, Schmieren, Pech, Harz und Schwefel für längere Zeit aufbewahrt werden. In wieweit in diesen Fällen die vom Gesetz vorgezeichneten Anforderungen zu stellen 4 425 seien, ist, wenn nicht durch Ortsbaustatut eine entsprechende Bestimmung getroffen ist, im einzelnen Falle je nach der Natur und Menge der dabei in Frage kommenden Gegenstände, wie nach den besonderen örtlichen und gewerblichen Verhältnissen und nach der sonstigen Beschaffenheit und Bestimmung des betreffenden Gebäudes zu bemessen. Jedenfalls sollen solche Räume in Gebäuden, welche Feuerungseinrichtungen enthalten, mit massiven Umfassungsmauern und feuersicheren Decken versehen sein. Massiv gewölbte Gelasse, welche zur Verarbeitung oder Aufbewahrung der in Abs. 1 erwähnten Stoffe verwendet werden, sind insoweit, als ein Bedürfniß vorliegt, mit einer zur Verhinderung explosionsfähiger Gasmischungen geeigneten Vorrichtung zu versehen (vergl. auch Art. 37 Abs. 5 der B. O.). S. 50. Gelasse zur Aufbewahrung größerer Vorräthe von Holzkohlen dürfen nicht über Gebälken eingerichtet werden. Die Böden müssen aus feuersicherem Material und die Wände wenigstens aus gemauertem Fachwerk bestehen, das ebenso wie die Decken vergipst wird. Thür= und Fensteröffnungen sind mit vollen Thüren und Läden zu verschließen. Für Holzkohlenlager von mehr als 5 khm. sind insoweit, als nicht besondere Magazinsgebäude mit isolirter Lage verwendet werden, feuerfeste gewölbte Gelasse mit eisernen Thüren und Läden nothwendig. Zu Art. 50 der Bauordnung. S. 51. Die leeren Räume zwischen den Decken und den darüber liegenden Fußböden dürfen nicht mit Materialien ausgefüllt werden, welche die Verbreitung des Feuers befördern. Ueber die Art der Verwahrung der gedachten Räume kann auch durch Ortsbaustatut Bestimmung getroffen werden. Zu Art. 51 und 52 der Bauordnung. §. 52. 6 In Betreff der Anloge der Feuerungseinrichtungen enthält die diesfällige besondere Verfügung vom heutigen Tage die erforderlichen weiteren Vorschriften. Zu Art. 54 der Bauordnung. 8. 53. Die Einrichtung neuer Wohnungen in nur zum Theil über der Erde befindlichen 426 Räumen (Souterrains) ist, wofern nicht die Ortsbaustatuten dies unbedingt verbieten, noch eine andere Bestimmung treffen, dann zuläßig, wenn 1) deren Fußboden nicht tiefer als 1r. unter der Oberfläche des das Gebäude umgebenden Terrains, und mindestens 45e- über dem höchsten Grundwasserstande gelegt wird; 2) die Wohnräume eine lichte Höhe von mindestens 2,3 m. erhalten; 3) die Fensterbrüstungen wenigstens 15. über dem Niveau des anstoßenden Grundes angebracht werden, die Fenster aber 75Cm. Höhe haben und 4) die Mauern und Fußböden gegen das Eindringen und Aufsteigen der Erdfeuchtigkeit geschützt werden. Zu Art. 55 der Bauordnung. S§. 54. Soweit durch die Ortsbaustatuten über die Höhe der Wohnungen und die Dachwohnungen keine näheren Vorschriften ertheilt werden, ist es Aufgabe der Baupolizeibehörden im einzelnen Baufall Einrichtungen zu verhindern, welche mit den allgemeinen Rücksichten der Gesundheit und Sicherheit nicht verträglich sind. Dabei ist darauf Bedacht zu nehmen, daß neue Stockwerke und Gelasse mit Koch= oder Feuerwerks-Einrichtungen in der Regel mindestens 2,3 v. lichte Höhe erhalten. Zu Art. 77 Ziff. 3 und Art. 78 der Bauordnung. S. 55. Eine vorgängige Anzeige von Ausführung der in Art. 77 Ziff. 3 und Art. 78 Ziff. 3—5 genannten Bauten ist dann erforderlich, wenn aus dem ebendaselbst bezeichneten Nachbarschaftsverhältnisse für jene Bauten oder für die Benützung und den Zustand der benachbarten Einrichtungen und Anstalten ein nachtheiliger Einfluß oder eine Gefahr erwachsen kann (vgl. §§. 25 und 26 gegenwärtiger Verfügung und 8§. 15 und 16 der Ministerialverfügung vom heutigen Tage, betreffend die Herstellung von Feuerungseinrichtungen). Als kleine Feuerungen von Werkstätten der Metallarbeiter (Art.78 Ziff. 1 der B.O.) gelten die in §. 20 der letztgedachten Ministerialversügung erwähnten Feuerungs-Einrichtungen. Zu Art. 79 der Bauordnung. 8. 56. Will ein Bauunternehmer solche Abweichungen von einem genehmigten Bauplan 427 vornehmen, wozu besondere Genehmigung erforderlich ist, so hat er nach Umständen einen neuen Bauriß oder unter Beilegung des bereits genehmigten Bauplanes die zur Darstellung der beabsichtigten Aenderungen erforderlichen weiteren Zeichnungen in doppelter Ausfertigung einzureichen. Das weitere Verfahren richtet sich nach Art. 85 der B.O. und den betreffenden Vollziehungs-Vorschriften. Zu Art. 81 der Bauordnung. 8. 57. Bei Bauten, welche von den Gemeinden ausgeführt werden, oder gegen welche der Gemeinderath auf ein Nachbarschaftsverhältniß gegründete Einwendungen erhebt, kommt an der Stelle des sonst zuständigen Gemeinderathes der vorgesetzten Regierungsbehörde die erforderliche polizeiliche Verfügung zu. Abgesehen hievon finden die Bestimmungen des Art. 81 der Bauordnung auf Privat-, Corporations= und Staatsbauten gleichmäßige Anwendung. Im Uebrigen haben die Oberämter darüber zu wachen, daß die gesetzlichen Bestimmungen bezüglich der Zuständigkeit der Baupolizeibehörden genau eingehalten werden. Die Ortsvorsteher haben daher nicht nur die derzeitige Besetzung der Bauschau unverweilt dem vorgesetzten Bezirksamt anzuzeigen, sondern demselben auch später von jeder diesfälligen Aenderung, welche auf die baupolizeilichen Befugnisse der Gemeinderäthe von Einfluß ist, Anzeige zu machen. Zu Art. 83 der Bauordnung. S. 58. Die Mitglieder der Bauschau sind von dem Ortsvorsteher für ihre amtlichen Verrichtunzen in Pflichten zu nehmen. Ein stellvertretendes Mitglied kann vom Gemeinderath ständig oder für den einzelnen Fall gewählt werden und ist zu verpflichten. Die Gebühren, welche die Bauunternehmer für einzelne Verrichtungen der Bauschau zu entrichten haben (Art. 94 Abs. 3 der Bauordnung) sind, soweit Gemeinderathsmitglieder in die Bauschau gewählt sind, nach Maßgabe der K. Verordnungen vom 22. Februar 1841 (Reg. Blatt S. 86. 87), beziehungsweise vom 8. Dezember d. J. (Reg. 4 428 Blatt S. 389 ff.), für andere Mitglieder derselben durch Beschluß des Gemeinderathes festzusetzen. Im Uebrigen wird die Belohnung der Bauschaumitglieder von den Gemeinde-Collegien nach Maßgabe der diesfalls bestehenden allgemeinen Vorschriften festgestellt. Zu Art. 84 der Bauordnung. 8. 59. Zur Berathung und Unterstützung der Oberämter in Bausachen können nur solche Bauverständige gewählt werden, welche die zweite Staatsprüfung im Hochbaufach (vgl. K. Verordnung vom 4. November d. J., Reg. Blatt S. 369 ff.), oder wenigstens eine Prüfung als Werkmeister (vgl. Ministerial-Verfügung vom 12. Januar 1830, §. 44, Reg.Blatt S. 52, Instruktion zur Vollziehung der revidirten Gewerbe-Ordnung vom 12. Oktober 1837, §§. 63—67, und vom 20. März 1851, S§. 66 ff., und Ministerial-Verfügung vom 21. November 1865, betreffend die Einführung einer freiwilligen Prüfung in den Baugewerben, Reg. Blatt S. 486 ff.) mit Erfolg erstanden haben. Unter mehreren Bewerbern ist insoweit, als nicht besondere Gründe eine Ausnahme rechtfertigen, solchen Technikern der Vorzug einzuräumen, welche auch eine Prüfung im Wasserbaufach (ugl. K. Verordnung vom 28. November 1856, S§. 1, Reg. Blatt S. 333) mit Erfolg erstanden haben. Auf die in einzelnen Oberämtern bereits angestellten Oberamtsbautechniker und Oberfeuerschauer finden diese Bestimmungen keine Anwendung. Die Oberamtsbautechniker sind von den Oberämtern für ihre amtlichen Verrichtungen in Pflichten zu nehmen. Die Gebühren derselben, welche die einzelnen Bauenden zu bezahlen haben, sind von der Amtsversammlung mit Genehmigung der Kreisregierung festzustellen und öffentlich bekannt zu machen. Im Uebrigen sind über ihre Belohnung Dienstverträge mit ihnen abzuschließen, welche der Genehmigung der Kreisregierung unterliegen. Zu Art. 85 der Bauordnung. S. 60. Die vorgeschriebene Anzeige von einem Bauwesen kann bei dem Ortsvorsteher oder dem von demselben zu bezeichnenden Gemeindebeamten schriftlich eingereicht oder mündlich zu Protokoll gegeben werden. 429 Wenn hiebei Bauzeichnungen oder Situationspläne in mangelhafter Ausfertigung (vgl. §. 61) eingereicht werden, so sind dieselben sofort zur Ergänzung zurückzugeben. Ist dagegen die Anzeige unter Vorlegung ordnungsmäßiger und vollständiger Pläne erfolgt, so wird dem Bauunternehmer in den Fällen des Art. 78 der Bauordnung eine Bescheinigung ausgestellt und die Zeit, in der dies geschehen, sowie der hierauf gefaßte Beschluß in einem fortlaufenden Protokolle oder tabellarischen Verzeichnisse vorgemerkt. g. 61. Baurisse und Situationszeichnungen sind bei allen Bauten erforderlich, über welche eine Regierungsbehörde zu erkennen hat. Gleiches gilt in Beziehung auf Baurisse bei Bauten, über welche die Gemeinderäthe zu erkennen haben, und außerdem dann, wenn die Verhältnisse der Bauschau nicht durch Augenschein rc. genügend bekannt sind. Besondere Situationspläne sind in den von den Gemeindebehörden zu erledigenden Fällen nur da vorzulegen, wo nach dem Ermessen der erkennenden Behörde die vorhandenen Ortskarten nicht genügen. Die Baurisse müssen wenigstens deutliche und genaue Linearzeichnungen sein und enthalten: I. bei Neubauten: 1) den Grundriß und Durchschnitt aller Stockwerke des betreffenden Gebäudes vom Keller bis zum Dachraum mit Darlegung der Eintheilung, Bestimmung und Höhe der Räume, der Dimensionen der Wände, der Stellung der Feuerungs-Einrichtungen und Kamine und der Form und Weite der letzteren, sowie deren Höhe über dem Dach; 2) die Angabe des für die Außenseiten zu verwendenden Bau= und des Eindeckungsmaterials und 3) die Facade des Baues und, soweit vermöge seiner Stellung noch andere Seiten desselben besonders in die Augen fallen, auch Ansichten dieser Seiten; II. bei Reparaturen oder Veränderungen an bestehenden Bauten: die Detailzeichnung des betreffenden Baubestandtheils (und zwar wie derselbe zur Zeit ist und wie er werden soll), sowie diejenigen der vorbezeichneten Vorlagen, welche zur Beurtheilung des Unternehmens erforderlich sind. Für Eisenconstruktionen, für ungewöhnliche Bauten oder sonst auf Erfordern sind 430 auch bei Neubauten Detailzeichnungen und ein Nachweis ausreichender Sicherheit beizufügen. Die Situationszeichnungen haben die bestimmte Baulinie und das Straßenvisier, die auf dem Bauplatze befindlichen alten Bauwesen und die benachbarten Gebäude sammt Dachvorsprüngen und anderen Vorbauten gegen das beabsichtigte Bauwesen, die nachbarlichen Grundstücke, Brunnenschachte, gemauerten Gruben und Kanäle mit den Eigenthumsgrenzen, den Hausnumern und den Namen der Eigenthümer, sowie die gegenüberliegenden Straßenlinien mit Breite und Namen der Straße zu umfassen und auch ein Orientirungszeichen zu enthalten. Bei allen diesen nach einer Länge von 32cm. und einer Breite von 20,5m. (dem sogenannten Kanzleiformat) zusammenzulegenden Plänen ist dauerhaftes, festes Material zu verwenden und folgendes Maß einzuhalten: a) bei den Grundriß-, Durchschnitts= und Fagade-Plänen 1:100. b) bei den Detailplänen 1:50. und J) bei den Situationsplänen 1:500. · Der Maßstab muß stets auf den Zeichnungen eingetragen werden. Auch sind die wesentlichen Raumverhältnisse in Zahlen auszudrücken. Neue Bauten sind mit rother Farbe, bestehende Bauten aber, soweit sie eine Aenderung nicht erfahren, mit schwarzer, und soweit sie beseitigt werden, mit gelber Farbe zu bezeichnen. Bei der Aufzählung der Stockwerke ist das Erdgeschoß als solches, das Geschoß über einer Treppe als erster Stock u. s. f. zu benennen. Die Situationspläne können von Technikern, welche eine höhere Staatsprüfung im Baufach (K. Verordnung vom 4. November d. J. Reg. Blatt S. 369 ff. S. 10. 19) oder die besondere Prüfung im Wasserbaufach (K. Verordnung vom 28. Nov. 1856 Reg.=Blatt S. 333 ff.) mit Erfolg erstanden haben, sowie von beeidigten Feldmessern und anderen von dem Ministerium des Innern hiezu besonders ermächtigten Personen angefertigt, alle übrigen Zeichnungen aber von beliebigen Bauverständigen ausgenommen werden. Wo amtliche Karten in dem vorgeschriebenen oder einem größeren Maßstab gefertigt sind, genügt die Vorlegung von Abdrücken derselben, welche auf den neuesten Stand richtig gestellt werden müssen. Die Situationspläne sind von demjenigen, welcher sie gefertigt hat, die Banurisse 431 aber von dem Bauenden und dem Techniker, von welchem sie herrühren, unter Angabe des Datums zu unterzeichnen. Die Unterzeichner sind füc die Richtigkeit der Pläne und der eingetragenen Maßpverhältnisse verantwortlich. Zu Art. 86 und 87 der Bauordnung. §. 62. Winn es sich um ein Bauwesen handelt, bei welchem öffentliche Interessen berührt werden, so sind die Pläne auch den betreffenden Behörden zur Aeußerung mitzutheilen, wenn nicht die Zustimmung derselben von den Bauunternehmern beigebracht wird. Demgemäß ist namentlich zu hören bei Bauten in der Nähe 1) von Staatsstraßen die K. Straßenbau-Inspektion; 2) von militärischen Befestigungen die betreffende Militärbehörde (vergl. Reichsgesetz vom 21. Dezember 1871, R.G. Bl. S. 459 ff.); 3) von Gebäuden für Zwecke der Wissenschaft oder Kunst die betreffende Aussichtsbehörde; 4) von Eisenbahnen und Bahnhöfen das Eisenbahnbetriebs= oder Eisenbahnbauamt; 5) von öffentlichen Wassern die K. Straßen= beziehungsweise Wasserbauinspektion; 6) von Waldungen das K. Forstamt; 7) von Floßwassern und Holzabstoß= oder Lagerplätzen für die Flößerei die K. Floßinspektion, beziehungsweise die K. Wasserbauinspektion; 8) von Friedhöfen und Wasenplätzen, sowie in anderen Fällen, bei welchen gesundheitspolizeiliche Rücksichten in Betracht zu ziehen sind, das Oberamtsphysikat; endlich 9) bei Rübenzuckerfabriken das betreffende Hauptzollamt oder Hauptsteueramt (Minist.=Verf. vom 8. April d. J. Reg. Blatt S. 170). §. 63. Die Ortsbauschau hat über ihre Verhandlungen und Anträge ein Protokoll aufzunehmen. Dasselbe ist entweder von dem Vorstande oder einem anderen hiezu tauglichen Mitgliede zu führen und von allen Betheiligten zu unterzeichnen. 8. 64. Das Oberamt hat über Baufälle, welche seinem Erkenntniß unterliegen, vor Fällung desselben den Oberamtsbautechniker zu vernehmen. Bei Bauten, gegen welche in technischer Hinsicht oder sonst keinerlei Bedenken obwalten, kann jedoch hievon Umgang genommen werden. 432 8. 66. Allen Behörden und Beamten wird zur besonderen Pflicht gemacht, die Erledigung von Bauangelegenheiten möglichst zu beschleunigen. Die Baulustigen haben jedoch auch ihrerseits dadurch, daß sie der Behörde rechtzeitig und vollständig die vorschriftsmäßigen Vorlagen machen, dazu beizutragen, daß die erforderliche obrigkeitliche Verfügung noch vor dem beabsichtigten Beginn des betreffenden Bauwesens erfolgen kann. Zu Art. 91 der Bauordnung. 8. 66. Die ertheilte Bauerlaubniß geht auf den Besitznachfolger des Baulustigen über; doch ist bei jedem Wechsel im Besitze des Grundstückes oder Gebäudes, auf oder in welchem ein genehmigtes Bauwesen vorgenommen werden will, der Ortsbehörde (§. 60) von dem neuen Besitzer schriftliche Anzeige zu erstatten. Zu Art. 92 der Bauordnung. 8. 67. Das mit der Beaufsichtigung der Bauwesen beauftragte Mitglied der Bauschau und die übrigen Organe der Ortspolizei haben genaue Aufsicht darüber zu führen, daß Bauten, welche dem obrigkeitlichen Erkenntnisse unterliegen, ohne die erforderliche Anzeige beziehungsweise Genehmigung nicht in Angriff genommen werden. Die betreffenden Bediensteten sind diesfalls mit geeigneter Instruktion zu versehen und zu sofortiger Anzeige etwaiger Uebertretungen anzuweisen. Im Uebrigen hat der betreffende Baukontroleur bei allen zu seiner Kenntniß kommenden Bauwesen sorgfältig darüber zu wachen, daß Baulinie, Visier und Abstände, sowie die allgemeinen und die im einzelnen Falle ertheilten besonderen Bauvorschriften und die Baurisse nach allen Theilen eingehalten werden, und daß sich namentlich auch die Wohngebäude nicht in einem gesundheitsgefährlichen Zustande befinden. Zu diesem Zweck ist dem Baukontroleur nicht nur durch den Ortsvorsteher von allen Neubauten und Bauveränderungen, welche bei der Behörde zur Anzeige kommen, beziehungsweise genehmigt werden, rechtzeitig Kenntniß zu geben, sondern auch durch den Bauenden von nachstehenden Stadien des Bauwesens, soweit solche im einzelnen Baufalle vorkommen, Anzeige zu machen, nämlich 1) von der Aussteckung des Baues; 433 2) von der Versetzung der ersten Sockelschichte, wobei mindestens diejenigen Sockelsteine versetzt sein müssen, aus welchen die vollständige Gebäudeanlage ersichtlich ist (die ersten Sockelsteine sämmtlicher Ecken des Gebäudes und etwaiger Vorsprünge); 3) von der Beendigung des Rohbaues und der dazu gehörigen Feuerungsanlagen, aber noch vor Beginn der Gipserarbeiten; 4) von der Fertigstellung des Baues. Sofort nach erhaltener Anzeige hat der Baukontroleur die Besichtigung des Bauwesens vorzunehmen, nach welcher, soweit dies erforderlich, mit dem Bau fortgefahren werden darf. Ueber den Vollzug der erforderlichen Bauvisitationen hat der Baukontroleur eine kurze tabellarische Uebersicht zu führen und dem Ortsvorsteher durch zeitweise Vorlegung derselben Nachweis zu liefern. Etwaige Mängel, die bei den Visitationen des Baukontroleurs zu Tag kommen, sind zur Kenntniß des betreffenden Ortsvorstehers zu bringen, welcher sofort zu deren Beseitigung beziehungsweise zur Abrügung etwaiger Uebertretungen die erforderliche Einleitung zu treffen hat. 8. 68. Der Oberamtsbautechniker kann, wenn im einzelnen Fall unter besonderen Umständen ein Bedürfniß vorliegt, während der Ausführung eines Bauwesens von dem Oberamt gleichfalls an Ort und Stelle abgesendet werden, um sich von der Einhaltung der getroffenen Anordnungen Ueberzeugung zu verschaffen. Im Uebrigen liegt ihm ob, die Thätigkeit der örtlichen Baukontrole nach allen Theilen und namentlich darin zu überwachen, daß dieselbe sämmtliche Neubauten und Bauveränderungen, die in dem ihr zugewiesenen Bezirke zur Ausführung kommen, der Vorschrift gemäß beaufsichtigt, und daß bei solchen die ertheilten Bauvorschriften befolgt sind. Ueberhaupt hat er die gesetzmäßige Behandlung aller Bauten in's Auge zu fassen. Wenn dem Oberamtsbautechniker zugleich die Oberfeuerschau übertragen ist, so hat er diese Oberaufsicht über die Einhaltung der Bauvorschriften insbesondere bei seinen Umgängen als Oberfeuerschauer zu üben. Das Oberamt hat ihm zu diesem Zwecke vor dem Beginn der Visitation die Akten über die zur Ausführung genehmigten Bauten zuzustellen, oder ein Verzeichniß dieser Bauten, welches auch die ertheilten Bauvorschriften enthält, einzuhändigen. In den 434 einzelnen Orten hat der Oberamtsbautechniker von den Akten über Neubauten und Bauveränderungen Einsicht zu nehmen. Von dem Ergebniß seiner Visitationen und den einzelnen Defekten hat derselbe dem Oberamt durch Vorlage von Auszügen aus seinem Tagebuch Anzeige zu erstatten; das letztere hat über die ordnungsmäßige Beseitigung der erhobenen Defekte von den Ortsvorstehern Bericht einzuziehen, auch diesfalls die etwa weiter erforderlichen Anordnungen zu treffen. In Fällen, in welchen aus der vorschriftswidrigen Bauausführung unmittelbare Gefahr hervorgeht, hat der Oberamtsbautechniker das sofortige Einschreiten des Ortsvorstehers herbeizuführen. Zu Art. 94 der Bauordnung. 8. 69. Die Aufrechnung von Kosten für die örtliche Baukontrole richtet sich in der Regel nach den in 8. 67 bezeichneten Hauptfällen der nothwendigen Besichtigung. Außerordentliche Beaugenscheinigungen durch den Kontroleur müssen durch besondere Umstände veranlaßt sein. 8. 70. Vorstehende Bestimmungen treten mit dem 1. Januar 1873 in Wirksamkeit. Mit diesem Zeitpunkte treten alle älteren allgemeinen Verfügungen über Gegenstände der vorstehenden Verfügung außer Kraft, soweit sie nicht ausdrücklich als fortbestehend anerkannt sind. Stuttgart, den 26. Dezember 1872. ç Sick. 435 b) Verfügunug, betreffend die Herstellung von Jeuerungs-Einrichtungen. Nach Maßgabe von Att. 51 und 52 der neuen allgemeinen Bauordnung vom 6. Oktober 1872 wird mit Höchster Genehmigung Seiner Majestät des Königs in Betreff der Herstellung von Feuerungs-Einrichtungen Nachstehendes verfügt: S. 1. An denjenigen Gebäudetheilen, welche von Feuerungs-Einrichtungen berührt werden, sind Mauern aus feuersicherem Material herzustellen (Feuerwändeh). Dieselben müssen für Koch= und ähnliche Feuerungs Einrichtungen eine Stärke von mindestens 12em. und für Zimmeröfen eine solche von mindestens 10e. erhalten, und soweit möglich beiderseits bestochen, auch in solcher Ausdehnung angelegt werden, daß Holzwerk allerwärts mindestens 45 m. von den Herden und Oefen entfernt bleibt. Bei größeren Feuerungen ist die Stärke und Ausdehnung der Feuerwand insoweit, als nicht in Nachfolgendem hierüber besondere Bestimmungen getroffen werden, im einzelnen Fall nach Erforderniß zu vergrößern. Zu denjenigen Theilen der Feuerwände, welche mit Feuerzügen in unmittelbare Berührung kommen, dürfen hohle gebrannte Steine nicht verwendet werden. Mit Ausnahme der Tragbalken der Kaminschooße dürfen keine Holztheile in die Mauer eingreifen. Die Schwellen unter der Feuerwand sind daher auszuschneiden. In Gebäuden mit einer Stockhöhe bis zu 3,5 . sind die Feuerwände bis unmittelbar unter die Pfette aufzuführen. Bei größerer Stockhöhe genügt es, wenn die Feuerwand mit einer Höhe von 3,5v. hergestellt wird. S. 2. Bei Herstellung der Oefen ist im Allgemeinen Folgendes zu beobachten. 1) Alle Oefen müssen, wenn sie nicht unmittelbar auf den Erdboden zu stehen kommen, auf eine feuersichere Unterlage gestellt werden. Als feuersichere Unterlage gilt eine Stein= oder Cement-Platte von mindestens 6emw. Dicke. 5 436 2) Bei Oefen mit Rost sind die Aschenfälle von der feuersicheren Unterlage zu isoliren, und es hat dies La) bei eisernen Aschenfällen durch eine Luftschichte von mindestens Gew. Höhe und b) bei gemauerten Aschenfällen durch eine auf der Unterlage anzubringende zweite Steinoder Cement-Platte von mindestens ew. Dicke, oder durch eine zwei Schichten hohe, in den Fugen überbindende Mauerung von Backsteinen zu geschehen. 3) Bei Oefen ohne Rost soll der Feuerherd mindestens 23ew. höher liegen, als die Unterlage. 4) Eiserne Deckplatten der Oefen müssen, wenn das Holzwerk der Zimmerdecke frei ist, wenigstens 1, 2w., wenn die Decke vergipst ist, wenigstens 60cw. von derselben abstehen. Bei thönernen Oefen können diese Abstände anf 80em. beziehungsweise 45em. ermäßigt werden. Die Vergipsung der Zimmerdecke muß die Deckplatte des Ofens in jeder Richtung um wenigstens 60c# überragen, oder sich, soweit Nebenwände dem Ofen näher gerückt sind (§. 1), an diese anschließen. In schon bestehenden Gebäuden mit Gelassen von weniger als 2,3. Höhe kann der im Vorstehenden vorgeschriebene Abstand der Oefen von der Zimmerdecke auf die Hälfte ermäßigt werden, wenn zwischen dem Ofen und der Decke, und 5ew. von der letztern entfernt, eine mit eisernen Haken befestigte Platte von Metallblech in der Ausdehnung angebracht wird, daß sie über die Deckplatte des Ofens allerseits hinausgreift. 5) Die Schür= und Aschenfallöffnungen der Oefen sind mit Thürchen oder Schiebern von Eisen oder einem anderen geeigneten Metall schließbar zu machen. 6) Eiserne Oefen sind von freiem Holzwerk in Wänden wenigstens 80ew., von vergipstem Holzwerke wenigstens 45#m., thönerne Oefen von freiem Holzwerk in Wänden wenigstens 30#., von vergipstem Holzwerk wenigstens 15#w. entfernt zu stellen. 7) Oefen, welche von einem Vorplatze aus geheizt werden, müssen, wenn derselbe nicht geschlossen ist, entweder Vorkamine haben, oder an der Schüröffnung mit einer Einrichtung versehen sein, welche den doppelten Verschluß der Schüröffnung mittelst eiserner, mindestens 25ew. von einander abstehender Thüren zuläßt. Ein Holzboden vor der äußeren Thüre ist in einer Breite von mindestens 45., und in einer beide Seiten der Thüre wenigstens um 20e überragenden Länge mit Eisen-, Kupfer-, oder Messingblech feuersicher zu verwahren. 437 Letzteres findet auch auf Holzböden vor Schüröffnungen in geschlossenen Vorplätzen Anwendung. 8) Die Anbringung von Oefen ist in Scheuern nicht gestattet. In Stallungen kann solche bei einem dringenden Bedürfnisse und vollständiger feuerpolizeilicher Sicherheit ausnahmsweise zugelassen werdeu. 8. 3. Für die Errichtung von Oefen, welche innerhalb des Gelasses, in dem sie aufgestellt sind, geheizt werden (Windöfen), sind außer den vorstehenden Vorschriften noch folgende weitere Bestimmungen maßgebend: 1) neben der feuersicheren Unterlage, auf welche der Ofen zu stellen ist, muß der Boden vor der Heizöffnung auf eine Breite von mindestens 45 . und in einer der Breite des Ofensteins gleichen Länge feuersicher verwahrt werden (§. 2 Ziff. 7); 2) werden anstatt einer festen Bodenverwahrung bewegliche Blechvorlagen angewendet, so müssen solche eine Breite von mindestens 30c. und eine der doppelten Breite der Heizöffnung gleiche Länge erhalten, auch mit einem 3em. hohen Rande versehen werden; in Werkstätten und anderen Gelassen, in welchen leicht feuerfangende Stoffe bearbeitet oder aufbewahrt werden, sind Windöfen in der Regel ausgeschlossen. Eine Ausnahme hievon kann nur dann zugelassen werden, wenn nach der Lage der Verhältnisse im einzelnen Fall keine in der Benützung der Räume begründeten oder sonstigen Bedenken dagegen obwalten. Dabei sind die Oefen unmittelbar über dem Fußboden mit einem mindestens 30. hohen Schirm von Eisen oder Stein zu umgeben, welcher von der Heizthüre 45em., von den übrigen Seiten des Ofens aber 15½. abstehen muß. Der Zwischenraum zwischen dem Ofen und dem Schirm ist von brennbarem Materiale frei zu halten und der Boden daselbst mit einem feuersicheren Belage zu versehen. Oeffnungen in den Oefen, in welche Gefässe unmittelbar über dem Feuer eingesetzt werden können, sind bei solchen Ausnahmefällen unstatthaft. 3 – S. 4. In schon bestehenden Gebäuden, in welchen die Aufführung neuer Feuerwände (§. 1) mit Schwierigkeiten verknüpft ist, dürfen Windöfen vor ausgemauerte Fachwerkswände gestellt werden. Dieselben müssen jedoch mit mindestens 6% dicken Steinplatten, oder 438 vermittelst einer wenigstens ebenso dicken Vormauerung von gebrannten Steinen in der Auedehnung verlleidet werden, daß die Verkleidung den Ofen und seine Rauchröhre auf allen Seiten um 45cm. überragt. Die Vormauerung ist haltbar zu befestigen und zu vergipsen. Ein eiserner Ofen muß wenigstens 20 cm. und ein thönerner wenigstens 10co. von der Wandbekleidung abstehen. 8. 6. Oefen, welche Oeffnungen zum Einhängen von Kochgefäßen unmittelbar über dem Feuer enthalten, können in Zimmern nur errichtet werden, wenn außer den Vorschriften der 88. 1, 2 und 3 weiter Folgendes beobachtet wird: 1) die Umfassungkwände der Räume, in welchen dergleichen Oefen aufgestellt werden, müssen wenigstens aus gemauertem Fachwerk bestehen und cbenso wie die Decke vergipst sein; · 2)dieFußbödensindringsumdiechcnaufmindestensSOMBrcitemitseversicherem Material zu belegen; 3) die Kochöffnungen müssen mit passenden eisernen Deckeln versehen sein; 4) befinden sich die Kochöffnungen in der Deckplatte des Ofens, so muß der Abstand desselben von der Decke mindestens 1,2%½ betragen. Vorrichtungen zum Aufhängen oder Auflegen breunbarer Gegenstände dürfen über solchen Oefen nicht angebracht werden. 5) Sind die Kochöffnungen in sogenannten Brat-Röhren, Bratkacheln oder Durchbrichen angebracht, so sind die letzteren mit dichten Thürchen von Eisen oder einem anderen geeigneten Metall zu verschließen. 6) Die Erleichterungen, welche §. 2 Ziff. 4 und §. 4 für das Setzen von Oefen in älteren Gebäuden einräumt, finden auf Oefen mit Kochöffnungen keine Anwendung. S. 6. Vorkamine (Heizwinkel) sind 1) wo sie über Holz angebracht werden, am Boden mit einer doppelten Lage mindestens 6em dicker Steinplatten oder mit zwei Schichten gebranuter Steine von mindesteus der gleichen Dicke in Mörtel oder Lehm so zu belegen, daß nicht Fuge auf Fuge trifft und der Steinboden mindestens 3m tief unter die Wände eingreift; 439 2) die Wände sind, wenn nicht durch die Höhe des Stockwerkes eine größere Dicke bedingt ist, auf die ganze Stockhöhe mit liegenden Kaminsteinen mindestens 10o.-stark aufzuführen; 3) nach oben sind die Vorkamine, entsprechend der Lichtweite der Kamine oder Rauch-Röhren, feuerfest zu überdecken. Dies kann entweder durch Uebersetzung der Wände oder mittelst Steinplatten oder Wölbung geschehen. In jedem Fall soll die Dicke des Deckenabschlusses nicht geringer sein, als die zuläßige geringste Wanddicke. (§. 1). Bei der Verwendung von Steinplatten sind die Fugen durch eine weitere Plattenlage zu überdecken. 4) Holzwerk ist in der Nähe von Vorkaminen ebenso zu verwahren, wie bei Kaminen. Im Inneren sind Vorkamine zu bestechen. 5) Die Vorkaminthüre ist von Eisen herzustellen, wenn ihr Abstand von der Heizöffnung weniger als 45em. beträgt. Bei größerem Abstand genügt eine hölzerne Thüre, wenn dieselbe auf der innern Seite mit Sturz überzogen ist. Das Thürengestell muß in beiden Fällen aus feuersicherem Material bestehen. S. 7. Heizkamine (s. g. französische Kamine) sind auf eine feuersichere Unterlage zu stellen, deren Beschaffenheit sich nach der Construktion der Kamine richtet. 1) Kamine, deren Feuerherd die Unterlage berührt, dürfen nur auf massiver Mauerung, oder auf einem Gewölbe oder einer sonst absolut feuerfesten Decke ruhen; 2) Kamine, welche mit einem Rost versehen sind, können unter denselben Bedingungen auf Gebälken aufgestellt werden, wie Oefen (vergl. §. 2 Ziff. 1 und 2); 3) der Boden vor dem Heizkamin ist auf die Länge der Kaminfront und auf eine Breite von wenigstens 45 mit einem die Wärme schlecht leitenden Material in der Art feuersicher zu verwahren, daß die Verwahrung sich in einer Breite von mindestens 10m. auch unter die feuersichere Unterlage des Kamines erstreckt; 4) außer dieser Verwahrung ist auf die Länge der Kaminfront und auf eine Breite von mindestens 30 . eine, mit einem wenigstens 12 cm. hohen, undurchbrochenen Rande versehene Metallvorlage vor dem Kamine anzubringen; 5) die Heizkamine dürfen nur an Feuerwände gestellt werden, welche neben der in §. 1 vorgeschriebenen Ausdehnung eine Stärke von mindestens 12m. besitzen; 440 6) der Feuerherd des Heizkamins darf nicht unmittelbar an die Feuerwand anschließen, sondern ist von ihr durch eine besondere Vormauerung von wenigstens 12cw. Dicke zu scheiden, sofern nicht die Feuerwand (Ziff. 5) eine Stärke von mindestens 25%. hat. 8. 8. Bei Heizeinrichtungen mittelst erwärmter Luft ist der Ofen innerhalb einer in allen Theilen feuerfesten Heizkammer aufzustellen. Zur Leitung der erwärmten Luft aus der Heizkammer sind Röhren von feuersicherem Material zu verwenden, welche a) wenn sie aus Metall bestehen, mindestens 15cm. und b) wenn sie gemauert oder aus gebrauntem Thon gefertigt sind, von der inneren Wand gemessen, mindestens 12cm von Holzwerk entfernt bleiben müssen. Die Ausmündungen der Röhren sind gehörig zu vergittern. §. 9. Bei der Einrichtung von Dampfheizungen kommen für die Aufstellung des Dampf-Erzeugers die sonst für Dampfkessel geltenden Vorschriften zur Anwendung. §. 10. Bei Heizungen mittelst heißen Wassers sind für die Herstellung des Ofens dieselben Vorschriften maßgebend, welche auch für Backöfen zu gewerblichem Betrieb gelten. (vergl. §. 35.) S. 11. Dampf= und Heißwasser-Leitungs-Röhren müssen von Holzwerk mindestens 15ew. entfernt bleiben. Wo es nöthig ist, sie zum Schutz gegen Abkühlung mit brennbaren Stoffen zu umhüllen, sind diese Hüllen mit einem haltbaren Gips= oder Lehm-Ueberzug zu versehen. S. 12. Küchen sind, soweit nicht nach den Bestimmungen der gegenwärtigen Verfügung die Aufführung von Feuerwänden geboten ist, durch ausgemauerte Fachwerkswände abzuschließen, welche mindestens fachweise zu bestechen sind. Die Decken müssen entweder vergipst, oder doch geschliert und fachweise bestochen werden. Wo Kaminschoße nicht angebracht werden, sind Wände und Decken jedenfalls zu vergipsen. 441 Der Boden der Küchen hat aus feuersicherem Material zu bestehen. Zu ebener Erde genügt der natürliche Boden, auf Gebälken dagegen sind entweder natürliche oder künstliche Steine oder ein dauerhafter Estrich zu verwenden. Die Dicke des feuersicheren Belegs auf Gebälken darf nicht unter 4,5em. betragen. Zwischen Küchen und Stallungen oder Scheunen oder anderen ihrer Benützung nach den Scheunen gleich zu achtenden Räumen dürfen Verbindungsthüren oder sonstige Oeffnungen nicht angebracht werden. Berührt eine Herdfeuerung die Scheidewand zwischen den bezeichneten Gelassen, so kann verlangt werden, daß dieselbe in ihrer ganzen Ausdehnung und in einer Stärke von mindestens 25ew. als Feuerwand aufgeführt wird. §. 13. Kochherde sind aus feuersicherem Material herzustellen und die Schür= und Aschenfallöffnungen mit Thürchen oder Schiebern von Eisen oder einem anderen geeigneten Metall schließbar zu machen. Wo Kochherde von gewöhnlicher Größe auf Balken angelegt werden, sind dieselben rücksichtlich der feuersicheren Unterlage und der Isolirung der Aschenbehälter ebenso zu behandeln, wie Oefen (vergl. S. 2). Freistehende Kochherde müssen von offenem Holzwerk wenigstens 80en. und von vergipsten Fachwerks-Wänden wenigstens 45entfernt bleiben. Bei größeren Kochherden mit Kochgefässen oder Kesseln, welche bis zu 40 Liter halten, sind die gemauerten Aschenfälle mindestens 18e. über die feuersichere Unterlage zu legen. Die Feuerzüge solcher größeren Kochherde dürfen nur dann in unmittelbare Berührung mit den Feuerwänden kommen, wenn die letzteren eine Stärke von wenigstens 2506 erhalten. Andernfalls sind die Feuerzüge von den Feuerwänden durch eine Vormauerung von wenigstens 12m. Dicke zu scheiden. Wasch= oder Kochkessel, welche mehr als 40 Liter Gehalt haben, dürfen in Küchen auf Gebälken nicht angebracht werden. S. 14. Backöfen für den Hausbedarf, welche in Gebäuden angebracht. werden, sind in nachstehender Weise herzustellen: 1) die Räume, in welchen die Backöfen errichtet werden, müssen die in §. 12 für Küchen vorgeschriebene Bauart haben; 142 2) sie dürfen nur auf absolut feuersicheren Unterlagen (massivem Mauerwerk, Gewölben oder Eisen) aufgeführt werden; 3) über dem Backofen muß, wenn die Decke nicht gewölbt ist, bis zu derselben ein mindestens zum Theil offener Raum von wenigstens 60c lichter Höhe vorhanden sein; 4) die Wände, an welche ein Backofen sich anlehnt, oder in welche derselbe eingreift, müssen in der Ausdehnung Feuermauern sein, daß ihre Schlußpfosten mindestens 45. von dem Mauer-Körper des Backofens entfernt bleiben. Schließt eine Wand rechtwinkelig auf die Mauerseite des Backofens an, und befindet sich die Schür-Oeffnung oder der Backofen selbst in einer Ecke, so muß alles Holzwerk in jener Wand mindestens 1,2 r. von der Schür-Oeffnung abstehen; 5) die Rauchzüge sind da, wo sie die Feuerwände durchdringen, mindestens 30% von hölzernen Verbandstücken (Pfetten, Balken 2c.) entfernt zu halten; 6) zur Bedeckung der Backöfen an den Außenseiten von Gebäuden darf nur feuersicheres Material ohne Holzwerk verwendet werden; 7) wird über einem Backofen eine Dörre angebracht, so muß, wenn nicht das ganze Gelaß gewölbt ist, der Dörrraum entweder überwölbt, oder mit gefälzten Steinplatten auf Pfeilein von unverbrennbarem Material überdeckt werden; 8) wird ein Backofen im oberen Stockwerk eines Gebäudes angebracht, so muß der Boden des beteffenden Raumes entweder aus einer doppelten Lage, mindestens je Cen. dicker Steinplatten, oder aus zwei Schichten gebrannter Steine von mindestens der gleichen Dicke bestehen, welche in den Fugen überbindend und so zu legen sind, daß die obere Schichte unter die Feuerwände und den Backofen mindestens 3c. tief eingreift. " Wird jedoch der Backofen soweit vor das Haus hinausgesetzt, daß sich vor der Schüröffnung noch ein Vorgelege von wenigstens 90e#. Tiefe bildet, so treten an die Stelle dieser Vorschrift folgende Bestimmungen: Der Boden des Vorgeleges ist wie der Backofen selbst (vergl. Ziff. 2) auf feuersichere Unterlage zu gründen. Im Uebrigen sind die Vorschriften von §. 6 in Betreff der Heizwinkel auch hier maßgebend. Eine Thüre ist jedoch nicht nothwendig, wenn das Vorgelege von einer Küche aus zugänglich ist. 443 Die Schlußpfosten der Feuerwand, in welche das Vorgelege einmündet, müssen mindestens 45ew. von diesem entfernt bleiben. Der Rauch von dem Backofen ist durch ein besonderes Kamin, welches auf das Vorgelege aufzusetzen ist, abzuführen. S. 15. Werden Backöfen, welche für den Hausgebrauch bestimmt sind, im Freien errichtet, so ist 1) im Falle feuersicherer Bedachung der Nachbargebäude die Einhaltung eines Abstandes von denselben nicht nothwendig, wenn der betreffende Backofen mit einem in allen Theilen feuerfesten und verschließbaren Vorplatz versehen, seine Unterlage und Bedachung feuersicher hergestellt und das Kamin in einer die Umgebung sichernden Höhe aufgeführt, auch, bei unmittelbarem Anschluß des Backofens an ein Nachbargebäude, dieses durch eine Feuermauer (§. 14 Ziff. 4 und 8) abgeschlossen wird. Dagegen muß ein Backofen ohne Vorplatz mindestens 15. und ein solcher mit offenem, ein Kaminschoß bildendem Vorplatz mindestens 7,5. von den nächsten Gebäuden entfernt bleiben; 2) haben die Nachbargebäude keine feuersichere Bedachung, so muß ein Backofen ohne Vorplatz mindestens 35., ein solcher mit offenem Vorplatz mindestens 30 %. und ein solcher mit verschließbarem Vorplatz von feuersicherer Anlage mindestens 15v. von den nächsten Gebäuden abstehen. Eine größere Annäherung ist im letzterwähnten Falle nur zuläßig, wenn die Bauart und Höhe des Kamins dies unbedenklich erscheinen läßt. Die Thüre eines verschließbaren Vorplatzes muß von Eisen hergestellt werden, wenn sie weniger als 1,2m. von der Schüröffnung absteht. 8. 16 Nach Maßgabe vorstehender Bestimmungen (8. 15) sind auch Obstdör ren und Waschkessel, welche für den Hausgebrauch im Freien hergestellt werden, zu behandeln. 8. 17. In Küchen oder in Räumen, welche wie Küchen hergestellt sind, können Obstdörren für den Hausbedarf auf den Herden aufgestellt und mittelst der gewöhnlichen Herdfeuerung geheizt werden, wenn die Beschaffenheit der Feuerwände und die 6 444 Kamin-Anlage des betreffenden Raumes den bestehenden Vorschriften entspricht, auch der Dörrkasten einer hölzernen Dörre durch eine Backsteinlage von der Eisenplatte des Herds isolirt wird. Gemauerte Dörren mit besonderer Feuerung dürfen auf Gebälken nur angebracht werden, wenn der Aschenfall mindestens 186 . über die feuersichere Unterlage (§. 13) zu liegen kommt und in der Sohle des Aschenfalls nicht Fuge auf Fuge trifft. Bezüglich der in der Umgebung befindlichen Wände kommen die bei den Kochherden gegebenen Vorschriften zur Anwendung (vergl. S. 13). Der Abstand der Dörre von der Decke muß, wenn diese nicht gewölbt ist, mindestens 60. betragen. Die Thüre des Dörrraumes sowohl, als auch die Thüren oder Schieber der Heizund Aschenfall-Oeffnungen sind von Eisen anzufertigen, auch muß das Thürgestell des Dörrraums aus feuerbeständigem Material bestehen. S. 18. Rauch= und Rußkammern sind mit dichtschließenden doppelten Thüren von Eisen, welche wenigstens 4,5% von einander abstehen, zu versehen und im Uebrigen nach Maßgabe der Vorschriften für die Vorkamine (§. 6) feuerfest herzustellen. 8. 19. Kleine Aschenbehälter, welche nicht mehr als 0,15kbw. Raum haben, können bei Einhaltung der Vorschriften für die Kochherde (§. 13) unter oder neben den Herden angebracht werden. Größere Aschenbehälter sind nebst deren Bedeckung gleichfalls aus feuersicherem Material herzustellen und dürfen nicht auf Gebälken angebracht werden. §. 20. Kleine Schmelzöfen, wie sie bei Gold= und Silberarbeitern, Zinngießern, Gürtlern, Schriftgießern und dergl. üblich sind, können in oberen Stockwerken hergestellt werden. Der Boden ist rings um die Schmelzöfen auf wenigstens 90 cw. Breite entweder mit starkem Eisenblech, oder mittelst einer doppelten Lage satt in Mörtel gelegter Backsteine, oder einer einfachen gefälzten Steinplattenlage von mindestens 7,5 w. Dicke feuersicher zu verwahren. Die Wände und Decken der betreffenden Gelasse müssen vergipst sein. Werden die Schmelzöfen an eine Wand gestellt, so muß dieselbe in der für Kochherde (§. 1) vorgeschriebenen Ausdehnung eine Feuerwand sein. 445 Freistehende Schmelzöfen sind ebenso zu behandeln wie freistehende Kochherde (vergl. S. 13). §. 21. Löthöfen der Metallarbeiter müssen auf Unterlagen von Stein oder Eisen gestellt werden, welche nach allen Seiten um mindestens 30### über die Oefen vorstehen. Steinplatten können unmittelbar auf die hölzerne Werkbank oder sonst auf Holz gelegt werden, Eisenplatten sind dagegen von Holz durch niedere eiserne Füße zu isoliren. Um jeden Löthofen ist ein mindestens 15 . breiter und 6c#. hoch aufgebogener Kranz von Eisenblech anzubringen. §. 22. « Herde, welche zur Erwärmung von Leim, Firniß und Lack dienen, müssen, wenn die Erwärmung über dem offenen Feuer geschieht, in einem feuerfesten, nach Art eines Vorkamins (§. 6) herzustellenden Raume untergebracht werden. §. 23. Stärkere Feuerungen als die vorgenannten dürfen nicht über Gebälken angebracht werden. Hieher gehören namentlich die Essefeuer 1) der Schmiede, Wendenmacher, Schlosser, Kupferschmiede, Feilenhauer, Zeugschmiede, Sporer und 2) der Messerschmiede, Nagelschmiede, Silberarbeiter, Büchsenmacher und Gürtler. Die Wände, an welche diese Feuerungen gestellt werden, sind in der Ausdehnung als Feuermauern zu behandeln, daß deren Schlußpfosten mindestens 1,511 von dem Essegemäuer entferut bleiben. Die Stärke der Feuermauern soll hinter den Essen der in Ziffer 1 genannten Gewerbe mindestens 25 m. betragen, in den zu Ziffer 2 erwähnten Werkstätten genügen dagegen 126m dicke Feuerwände, wenn hinter dem Essefeuer eine dauerhafte Vormauerung von mindestens 12m. Dicke angebracht wird. Die übrigen Umfassungswände sämmtlicher gedachter Feuerwerkstätten sind mindestens von ausgemauertem Fachwerk herzustellen und ebenso wie die Decken zu vergipsen. Die Schwellen der Fachwerkswände sind entweder auf eine den Werkstätteboden mindestens 30 cu. überragende Fußmauer zu stellen, oder es ist längs der Fachwerkswände ein Steinplattensockel von derselben Höhe anzubringen. Der Boden der Werkstätten ist mit feuersicherem Material zu belegen. Vor den Werkbänken kann jedoch die Anbringung eines 446 hölzernen Bodens unter der Bedingung gestattet werden, daß derselbe in den Werkstätten der in Ziffer 1 genannten Gewerbe nach jeder Richtung mindestens 3 w. und in den Werkstätten der in Ziffer 2 genannten Gewerbe nach jeder Richtung mindestens 1,5 von der Essefeuerung und dem Ambos entfernt bleibt. Zwischen einer Feuerwerkstätte und einem Gelaß, das zur Aufbewahrung von Heu, Stroh, Holz, Reisach und dergleichen dient, darf weder eine Verbindungsthüre noch eine sonstige Oeffnung bestehen. §. 24. Essefeuer sind mit Metallschirmen zu versehen, oder unter Gewölben anzubringen, welche sich auf eine feuersichere Unterlage gründen. Freistehende Essefeuer sind von vergipsten Fachwerkswänden wenigstens 1,5 . entfernt zu stellen. S. 25. Schmelzöfen der Roth= und Gelbgießer, sowie größere Schmelzöfen der Gold= und Silberarbeiter sind in Absicht auf die Herstellung von Feuermauern und bezüglich der Verwahrung der Decken und Seitenwände der betreffenden Gelasse ebenso zu behandeln wie die Feuerstellen der in §. 23 Ziffer 1 genannten Gewerbe. Auf größere Schmelzöfen der übrigen in §. 20 genannten Gewerbetreibenden finden dagegen die Vorschriften für Feuerstellen der in §. 23 Ziff. 2 genannten Gewerbe Anwendung. *r Der Boden der fraglichen Werkstätten ist durchaus mit feuersicherem Material zu belegen. §. 26. Malzdörren sind durchaus feuerfest herzustellen. Insbesondere sind: 1) die Umfassungswände derselben von Stein aufzuführen und feuersicher zu unterstützen. Die Thüren= und Fenstergestelle müssen gleichfalls aus feuerbeständigem Material und die Thüren und Läden ganz aus Eisen bestehen; ebenso sind auch die Schieber der kalten Luftzüge aus Eisen zu fertigen. Läden und Schieber sind überdies so anzubringen, daß sie bei einem in der Dörre entstehenden Brande jederzeit leicht geschlossen werden können. Der Boden ist auf eine gewölbte oder auf eine sonst in allen Theilen feuer- 3 4 5 "6 447 feste Unterlage zu gründen. Ebenso ist auch die Decke zu wölben oder sonst feuersicher herzustellen. Die Heizung muß in einem geschlossenen feuerfesten Raume eingerichtet und der Feuerkanal (Dörrschlauch) mit mindestens 25. dicken Wänden in durchaus feuersicherer Weise aufgeführt werden. Wo derselbe nicht die feuerfeste Unterlage der Dörre durchdringt, sondern seitwärts durch Gebälke geführt wird, muß er mindestens 35em. von allem Holzwerk abstehen. Der Dampf der Malzdörre ist in einem den Vorschriften für den Kaminbau entsprechenden feuerfesten Schlauche abzuleiten, welcher an seinem untersten Theile mit einer jederzeit und sicher zu handhabenden eisernen Falle oder Schiebervorrichtung versehen sein muß. Wird der zum Dörren des Malzes bestimmte Rauch offen durch das Mal geleitet, so sind Feuerstelle und Rauchzüge so anzulegen, daß von denselben kein Feuer zum Malz gelangen kann, auch sind die Rauchzüge in solcher Weite herzustellen, daß sie leicht gereinigt werden können. Geschieht dagegen das Dörren mittelst geschlossener Leitungen unter dem Dörrboden, so müssen diese aus dichten eisernen Röhren bestehen, welche oben mit Gräten versehen und auch im Uebrigen so eingerichtet sind, daß die vom Malz abfallenden Keime nicht darauf liegen bleiben und ihre vollständige Reinigung und Besichtigung leicht möglich ist. Zu dem letzteren Zwecke ist auch der Raum unter der Dörr-Fläche, in welchem die Röhrenleitung sich befindet, wenigstens 1,5r. hoch herzustellen. Die Röhren sind auf eine vom Rost der Feuerstelle aus gemessene Länge von 6. aus Gußeisen oder aus Eisenblech, von dem 1C. wenigstens 24 unm wiegt, auf die Länge von weiteren 6r. aber aus Eisenblech, wovon 1C□w. wenigstens 15 #. wiegt und im Uebrigen aus Eisenblech anzufertigen, wovon 1□#. wenigstens7 9#-wiegt. Bei ihrer Einmündung in die Malzdörre müssen sie, insoweit sie vom Rost der Feuerstelle weniger als 1,75w. entfernt sind, mit einem Manermantel umgeben, bis zu 8,5. Entfernung vom Roste aber mit dachförmigen Schutzdeckeln von Eisenblech in einigem Abstand von den Röhren überdeckt werden. Die einzelnen Theile der Röhrenleitung müssen wenigstens 4,56 ineinandergreifen, und mittelst Haften, Nieten oder Schrauben gegen das Auseinanderweichen gesichert 448 werden, was namentlich an den bogenförmigen Windungen sorgfältig einzuhalten ist. Außerdem sind die Fugen mit Lehm sorgfältig zu verstreichen. Bei dem Austritt der Röhren aus dem Dörr-Gelaß ist eine leicht zu handhabende Klappe oder Schiebervorrichtung anzubringen, auch sind die Röhren in feuersichere Verbindung mit dem Kamin zu bringen. Thönerne Röhren sind verboten. 6) Die Flächen, auf welche das Malz zum Dörren aufgelegt wird, sind ganz aus feuerbeständigem Material und auf feuersichern Trägern herzustellen, und an den Umfassungswänden in feuersicherer Weise, namentlich mit Ausschluß hölzerner Leisten, zu befestigen. Für Malzvörren mit anderer als der oben angegebenen Feuerungs= und Röhren-Einrichtung find die diesfalls erforderlichen besonderen Vorschriften im einzelnen Fall zu geben. S. 27. Für die Einrichtung von Hopfendörren finden die Vorschriften über den Bau der Malzdörren (§. 26) analoge Anwendung. 8. 28. Gleiches (§. 27) gilt auch für Waldsamen-Dörren (Waldsamen-Auskleng-Anstalten). 8. 29. In Absicht auf die Bauart der Trockenräume für brennbare Stoffe ist Folgendes zu beobachten: Bei Trockenräumen mit Dampf= oder Heißwasserheizung bleibt die Ausführung der Trocken-Einrichtung unter der Bedingung der pünktlichen Einhaltung der in den 8§. 9 bis 11 dieser Verfügung gegebenen Vorschriften dem betreffenden Gewerbeunternehmer überlassen. Geschieht dagegen die Heizung mittelst erwärmter Luft, oder durch Oefen oder Rauchröhren, so sind I. Trockenräume, welche bis zu 50%. erwärmt werden, also namentlich die Trockenräume der Färber, Tuchscheerer, Bleicher, Appretur-Anstalten für Baumwollzeug und Korset-Fabriken, deßgleichen Räume zum Trocknen von Kräutern, Wurzeln 2c. folgendermaßen herzustellen: 449 1) der Boden muß die Beschaffenheit eines Küchebodens erhalten (vergl. 8. 12); 2) die Wände sind mindestens aus gemauertem Fachwerk herzustellen und ebenso wie die Decken zu vergipsen; die Thüren sind auf der inneren Seite mit Sturzblech zu überziehen und die Fensteröffnungen mit vollen Läden zu versehen; 4) hölzerne Unterstützungs-Pfosten sind nicht gestattet; 5) wenn Dunstschläuche angewendet werden, so sind dieselben entweder aus Eisenblech herzustellen oder von Mauerwerk aufzuführen, und vom Holzwerk in der für gewöhnliche Kamine und Rauchabzugsröhren vorgeschriebenen Weise zu isoliren, auch mit leichten und sicher zu handhabenden eisernen Schiebern zu versehen. Etwaige kalte Luftzüge sind ebenfalls mittelst eiserner Schieber schließbar zu machen; die Schüröffnung der Feuerstätte darf nicht innerhalb des Trockenraumes sich befinden; " bei Heizungen mit erwärmter Luft sind die Vorschriften des 8. 8 dieser Verfügung, bei Heizungsanlagen mittelst gewöhnlicher Oefen die für die Aufführung der Vorkamine gegebenen Vorschriften (§. 6) zu befolgen. Die Oefen sind, soweit sie glühend werden, mit einem Schutzmantel von Mauerwerk oder Eisenblech zu umgeben; besteht die Feuerstätte des Trockenraumes aus einem gemauerten senkrechten Kanale (einem sogenannten Heizschlauche), so ist alles Holzwerk auf mindestens 60w. von der inneren Seite desselben entfernt zu halten; die zu Erwärmung des Trockenraumes dienenden Rauchröhren sind von Eisen zu fertigen. Dieselben sind auf eine vom Rost der Feuerstelle aus gemessene Länge von wenigstens 4,3m. aus Gußeisen oder aus Eisenblech, von dem 11I. mindestens 24 u##. wiegt, auf die Länge von weiteren 4,3. aus Eisenblech, von dem 1n#. wenigstens 15#ku. wiegt und im Uebrigen aus Eisenblech anzufertigen, wovon 10. wenigstens 9 u#. wiegt. Die einzelnen Theile der Röhrenleitung müssen mindestens 4,5e# ineinandergreifen und an den bogenförmigen Windungen mittelst Haften, Nieten oder Schrauben gegen das Auseinanderweichen gesichert werden. Beim Eintritt der Röhren in den Trockenraum müssen dieselben, insofern sie vom Rost der Feuerstelle weniger als 1,75 . entfernt sind, mit einem Mauermantel 3 6 — –— 8 9 450 umgeben, bis zu einer Entfernung von 8,5 vom Roste aber mit einem eisernen Drahtgeflechte überdeckt werden, welches das Herabfallen der zu trocknenden Stoffe auf die erhitzten Röhren verhindert. Das Drahtgeflecht ist in einem senkrechten Abstand von wenigstens 25 über den Röhren anzubringen, und hat dieselben beiderseits wenigstens um 15#w. zu überragen. Die Maschen des Drahtgeflechts dürfen beim Trocknen von Wolle, Garn und dergleichen nicht über 7 mm. weit sein. Hölzerne Trockengestelle, Trockenhurden u. s. w. sind von den Röhren mindestens 45%m. entfernt zu halten. II. Trockenräume, in welchen eine höhere Temperatur als von 50. erzeugt wird, z. B. die Trockenräume der Türkischrothfärbereien, Kattundruckereien, Tabakfabriken und dergleichen sind durchaus massiv herzustellen. Für die Bauart derselben kommen die Vorschriften des §. 26- Ziffer 1 und für die Anlage der Dunstschläuche und Heizung die Vorschriften der Ziffer I. dieses §. zur Anwendung. 8. 30. Die mit directer Feuerung versehenen Trockenräume der Schreiner, Instru— mentenmacher und anderen Holzarbeiter sind ebenfalls nach der Vorschrift des 8. 26 Ziffer 1 feuersicher herzustellen. « In Betreff der Dunstabführung und Heizungsanlage sind die Vorschriften des §. 29 zu beachten, nur mit dem Unterschied, daß statt des eisernen Drahtgeflechtes mindestens 6#. dicke steinerne Schutzplatten über den Röhren anzubringen sind. Die Platten sind in einem Abstand von wenigstens 15%. von den Röhren zu legen und haben sich auf die ganze Länge derselben zu erstrecken. §. 31. Gelasse zum Trocknen lackirter Waaren sind in folgender Weise herzustellen: 1) Trockenräume, in welchen eine Temperatur von höchsteus 50%. herrscht (sog. Heizzimmer), sind rücksichtlich ihrer Bauart ebenso zu behandeln, wie Trockenräume für brennbare Stoffe (vergl. §. 29 I.). 2) Trockenräume, in welchen die Temperatur höher gesteigert wird (Trockenöfen), müssen absolut feuerfesten Boden, steinerne Wände und steinerne Decken erhalten. Alle Oeffnungen sind mit eisernen Thüren, eisernen Läden oder Schiebern schließbar herzustellen. 451 8. 32. Inwieweit bei Trockenräumen für nicht brennbare Stoffe zu Wahrung der feuerpolizeilichen Rücksichten Vorlehrungen zu treffen sind, ist im einzelnen Falle zu bestimmen. Jedenfalls müssen daselbst hölzerne Trockengestelle, Trockenhurden, sowie sonstiges Holzwerk von den Rauchröhren ebenso weit abstehen, als in Trockenräumen für brennbare Stoffe (vergl. §. 29 Ziffer I. 9). §. 33. Kesselfeuerungen zu gewerblichem Betrieb und Feuerungen für Waschkessel von mehr als 40 Liter Gehalt dürfen nur zu ebener Erde und nicht über Gebälken angebracht werden. Die Wände in der Umgebung der Feuerungsanlage sind als Feuerwände aufzuführen, welchen eine Stärke von wenigstens 25r. zu geben ist, wenn eine starke Erhitzung derselben und Gefahr für den anstoßenden Raum zu besorgen steht. Dabei haben die Schlußpfosten der Feuermauer von dem Kesselgemäuer wenigstens 60en., wenn die Feuerung des Kessels von einem vorschriftsmäßigen Vorkamin aus erfolgt, abzustehen. Ist aber die Schüröffnung im Arbeitsraum selbst angebracht, so darf auf eine Entfernung von 1,5 . von der Schüröffnung kein Holzwerk in den Wänden sich befinden. Auch sind in diesem Falle Wände und Decken zu vergipsen und Fußböden aus feuersicherem Materiale herzustellen. Ist die Schüröffnung gegen den Arbeitsraum sicher abgeschlossen, so darf der Boden aus Holz bestehen, soweit er wenigstens 60cw. vom Kesselgemäuer entfernt bleibt. S. 34. Hinsichtlich der Beschaffenheit der zur Aufstellung von Dampfkesseln bestimmten Räume und des Feuerwerkes in denselben bleiben die Vorschriften der Ministerial-Verfügung vom 14. Dezember 1871 (Reg. Blatt S. 357) in Kraft. S. 35. Auf die Backöfen der Bäcker, die Caleiniröfen der Pottaschesieder und die Gemeindebacköfen finden bezüglich der Beschaffenheit des Bodens, der Wände und der Decke der betreffenden Gelasse die Vorschriften für Kesselfeuerungen zu gewerblichem Betrieb (§. 33) Anwendung. Im Uebrigen sind die Vorschriften für E*“! r (§. 14) zu beobachten. 36. Die Backöfen der Conditoren s ebenso zu behandeln wie Zimmeröfen (88. 7 452 2, 3). Uebrigens ist der Fußboden rings um dieselben auf eine Breite von mindestens 6Oem. mit feuersicherem Materiale zu belegen. 8. 37. Für die Bauart der Gelasse mit Hafneröfen ist die Beschaffenheit des Ofengewölbes maßgebend. « Bleibt dasselbe ohne weiteren Schutz, so darf der Ofen nur in einem Raum mit massiven Wänden, steinernem Boden und steinerner Decke untergebracht werden. Wird aber über dem Ofengewölbe in einigem Abstand von diesem ein zweites Gewölbe (Schutzgewölbe) angebracht, oder das mindestens 30cm. stark herzustellende Ofengewölbe mit einem ebenso dicken Lehmmantel versehen, so ist die Errichtung solcher Oefen auch in Räumen zulößig, welche nur gegipste Balkendecken, sonst aber steinerne Wände und steinerne Böden haben. Der Abstand der Decke von dem Ofen muß mindestens 1,5. betragen. Die Schürstätte ist entweder zu überwölben, oder mit einem Kaminschoß zu versehen. §. 38. Brantweinbrennereien und Laboratorien sind ebenso herzustellen wie Gelasse mit Kesselfeuerungen zu gewerblichem Betrieb (vergl. S. 33). §. 39. Für andere Anlagen (vergl. namentlich §. 16 der Deutschen Gewerbeordnung) sind insoweit, als gegenwärtige Verfügung nicht Platz greift, die erforderlichen weiteren Vorschriften im einzelnen Falle zu ertheilen. S. 40. Nauchabzugsröhren sind in der Regel aus Eisenblech oder einem anderen geeigneten Mectalle anzufertigen und so herzustellen, daß sie leicht gereinigt werden können. Ihre Weite soll nicht unter 10. betragen. Wo sie durch Seitenwandungen geführt werden, müssen diese entweder ganz aus Stein bestehen, oder die Röhren wenigstens auf eine Dicke von 15e. mit Backsteingemäuer oder anderen Steinen vollständig umschlossen sein. Die in letzterem Fall in die Wand einzulegende Hülse muß aus unverbrennbarem Material bestehen. Im Falle der Durchdringung von Decken sind die Röhren ganz in der eben beschriebenen Weise zu verwahren, wobei nicht bloß die Balken und Wechsel, sondern auch das Geschlier, die Deckenverschalung, Gipserrohre, sowie sonstiges Holzwerk in der Decke und dem darüber liegenden Boden von der Röhre feuersicher zu isoliren sind. Die Hülse ist in solcher Länge anzubringen, daß sie die Decke und den Boden überragt. 453 Röhren, welche längs hölzerner Decken und Wände geführt werden, sind auf die ganze Länge ihres Laufes vom Holzwerk soweit entfernt zu halten, daß keine Gefahr der Entzündung entsteht. Liegt das Holzwerk in der Decke, so soll der Abstand wenigstens 45%., liegt es in einer Seitenwand, wenigstens 30m. betragen. Sind Decke und Seitenwände mindestens 3m. dick vergipst, so können die fraglichen Abstände auf 30c., beziehungsweise 15m ermäßigt werden. Wenn Rauchabzugsröhren durch verborgene oder nicht leicht zugängliche Räume z. B. blinde Vorkamine, Wandkästen und dergl. geführt werden, so müssen sie in einem gut gemauerten Kanal liegen und auf die Länge dieses Kanals mit einer gußeisernen Hülse umgeben sein. Die unmittelbare Ausmündung der Rauchabzugsröhren in das Freie ist bei Gebäuden, welche mit Stroh oder Holz bedeckt sind, nicht erlaubt; bei anderen Gebäuden kann eine solche Rauch-Ableitung ausnahmsweise zugelassen werden, wenn keine sonstigen polizeilichen Gründe entgegenstehen und die Führung der Röhre in ein Kamin mit besondern Schwierigkeiten verbunden ist. Dabei muß die äußere senkrechte Röhre wenigstens 30. von der verblendeten Wand, seitwärts von Läden und anderem Holzwerk wenigstens 45m. abstehen. Die Ausmündung muß in einer wagrechten Querröhre statt finden und seitwärts wenigstens 90cm. und nach oben mindestens 1,5 . von allem Holzwerk entfernt sein. Endigt sie unter oder neben einem Dachvorsprung, welcher aus nicht feuerfestem Material besteht, so muß die Entfernung 2,5. betragen und über der Rohrausmündung an der unteren Fläche des Dachvorsprunges eine Eisenblechbekleidung hergestellt werden, welche sich allseitig um mindestens 90erm über die Mündungsfläche der Röhre hinaus erstreckt. Diese Bekleidung kann unterlassen werden, wenn die Entfernung mehr als 3,5 % beträgt. Von solchen Rauchrohrausmündungen müssen auch unterhalb, sowie seitwärts alle leicht entzündlichen Gegenstände wie Holz, Stroh 2c. wenigstens 4,5 „ entfernt sein. Gemauerte oder sonst aus gebranntem Thon gefertigte Röhren sind nur da zulä--sig, wo dieselben auf dem natürlichen Boden, einem Gewölbe oder einer soliden Mauerung ruhen und wo Vorkehr dafür getroffen werden kann, daß die Reinigung der Röhren leicht möglich ist. Von Holzwerk und anderen brennbaren Stoffen müssen solche Röhren wenigstens 30cm. entfernt bleiben. §. 41. Kaminschoße (Rauchfänge) sind bei offenen Feuerungen anzubringen. 454 Dieselben müssen aus unverbrennbarem Material hergestellt werden. Traghölzer sind entweder zu vergipsen oder mit Sturzblech zu bekleiden. Die Ausdehnung der Kaminschoße richtet sich nach der Größe und Beschaffenheit der Feuerungs-Anlagen. Bei gewöhnlichen Herdfeuerungen sollen die unteren Lichtöffnungen der Kaminschoße die Herde um wenigstens 76w. überragen. Bei Backöfen und ähnlichen Feuerungs-Anlagen, welche den Rauch von den Zügen offen in das Kamin senden, sind die Kaminschoße mindestens 30c. von den Zügen entfernt zu führen. Ein geringerer Abstand ist nur zuläßig, wenn sie auf eiserne Schienen gesetzt werden. Mit dem Kamin und den Feuerwänden sind sie in dichte und feuersichere Verbindung zu bringen. Von geschlossenen Feuerungen kann der Rauch ohne Kaminschoß abgeleitet werden, wenn die Rauch-Abzugsröhren aus Sturzblech oder einem anderen geeigneten Metall bestehen und bis in das Kamin geführt, auch zu Abschließung der Kamine eiserne Schließklappen mit Rahme und eiserner Zugvorrichtung in der Art angebracht werden, daß der Kaminfeger die Reinigung der Kamine und Röhren gehörig vollziehen kann. §. 42. Alle Kamine müssen sorgfältig fundirt (§§ 50 und 52) und mit gebrannten Steinen oder anderem feuersicherem Material aufgeführt, innen über die Fugen und außen in der ganzen Ausdehnung sorgfältig bestochen, auch da, wo stark gefeuert wird, an der unteren oder oberen Oeffnung mit einer eisernen Vorrichtung zum dichten Verschluß versehen werden. Die Verwendung von sogenannten Luftsteinen ist unstatthaft. Ebenso ist die Benützung von hohlen Ziegeln zum Bau von Kaminen für stärkere Feuerungen (88 23 ff.) verboten. Dagegen ist die Verwendung gut gebrannter hohler Glucker zum Bau von Kaminen, welche zur Ableitung des Rauchs von Feuerungen für häusliche Zwecke und von kleinen Schmelzöfen in Werkstätten der Metallarbeiter (§. 20) dienen, unter folgenden Bedingungen zuläßig: 1) die äußeren und inneren Wandungen der Steine müssen mindestens eine Stärke von 1, 5. besitzen; 2) im einzelnen Steine müssen sich mindestens zwei Kanäle befinden, deren Querschnitt je nicht über 7,5□eEgroß sein darf;. 3) eine der beiden Stirnen muß geschlossen sein, und es dürfen an den Außenseiten der Kamine keine Kanäle zu Tage treten. 455 8. 43. Werden eiserne Kaminröhren hergestellt, so kann hiezu entweder Gußeisen oder Eisenblech von entsprechender Stärke verwendet werden. Die einzelnen Stücke der gußeisernen Röhren müssen wenigstens Zem. an den Fälzen in einander greifen. Sind solche Röhren für gewöhnliche Oefen und Herdfeuerungen bestimmt, so kommen hinsichtlich der Durchdringung der Decken und der Vorbeiführung an Wänden die in 8. 40 für Rauchabzugsröhren gegebenen Vorschriften zur Anwendung. Werden dieselben für stärkere Feuerungen verwendet, so sind weitere Sicherheitsmaßregeln erforderlich, welche im einzelnen Fall zu treffen sind. Wo eiserne Kamine durch Dachräume gehen, sind dieselbeu mit einer 10#. dicken Ummauerung zu versehen. S. 44. Bei den sog. gegliederten Kaminen, bei welchen die in zwei oder mehreren Stockwerken unmittelbar über einander angebrachten Vorkamine (Heizwinkel) durch eiserne Röhren verbunden werden, müssen die eisernen Röhren mindestens 30# #. über den Sturz der Vorkaminthüren geführt und durch eiserne Bänder vor Verschiebung gesichert werden. 6. 45. Kamine mit kreisförmigem Querschnitt müssen, soweit dieselben nicht aus Eisen bestehen, aus gebrannten oder anderen geeigneten Steinen von solcher Form und Größe hergestellt werden, daß sich dadurch der kreisförmige Querschnitt nicht nur von selbst bildet, sondern, daß auch die vorgeschriebene Wandstärke (§§. 51 und 52) erzielt wird. Thönerne Kaminröhren sind in gleicher Stärke wie die Kamine zu ummauern. 8. 46. Die Lichtweite der Kamine muß mindestens betragen: 1) bei den besteigbaren quadratischen Kaminen 50. ins Gevierte; 2) bei den besteigbaren länglich viereckigen Kaminen 50 cm in der Länge und 45## in der Breite; 3) bei den unbesteigbaren quadratischen Kaminen 20ew. und bei Küchekaminen dieser Art 25w. ins Gevierte; 4) bei den unbesteigbaren länglich viereckigen Kaminen 25em. in der Länge und 12w. in der Breite, und 5) bei den unbesteigbaren runden Kaminen 18 im Durchmesser. Die Weite der unbesleigbaren Kamine muß von unten bis zur Ausmündung, winkelrecht durch die Achse der Kaminröhre gemessen, durchaus die gleiche sein. 456 Die in die Kamine einmündenden Ofenröhren dürfen die ersteren nicht verengen. Wird die Lichtweite der besteigbaren Kamine über 60 . ausgedehnt, so sind Steigeisen zur Erleichterung des Besteigens anzubringen. 8. 47. Die Kamine sollen in der Regel eine senkrechte Stellung haben. Das Ineinanderführen unbesteigbarer Kamine, sowie das Führen unbesteigbarer Kamine in besteigbare ist unzuläßig. Das Schleifen eines Kamins darf unmittelbar niemals auf hölzernen, sondern nur auf eisernen oder steinernen Stützen geschehen. Bei Schleifungen besteigbarer Kamine in horizontaler Richtung oder mit geringer Ansteigung ist die untere Wand des Kamins auf gefälzte Steinplatten in Mörtel oder Lehm zu legen. Das Schleifen unbesteigbarer Kamine ist nur insoweit erlaubt, als dasselbe entweder in Mauern von gehöriger Stärke oder mittelst solid und feuersicher unterstützter Bögen oder durch eine Eisenconstruktion erfolgt, welche auch ohne die Mitwirkung der Gebälke oder sonstigen Holzwerkes bestehen kann. Die Abweichung der senkrechten Stellung darf aber im äußersten Fall nur 30 Grad betragen (d. h. die schiefe Linie muß mit dem Horizont einen Winkel von wenigstens 60 Grad bilden), und muß der Uebergang von der senkrechten zur schiefen Richtung durch eine Bogenlinie von mindestens 60%. Halbmesser vermittelt werden. Bei jeder Veränderung in der Richtung eines Kamins ist die im Innern vorstehende Ecke desselben durch einen abgerundeten Hanstein oder durch Bekleidung mit Eisen gegen etwaige Beschädigung bei dem Reinigen des Kamins zu schützen. Die Lichtweite des Kamins — winkelrecht gemessen — darf durch die Schleifung nicht vermindert werden. 8. 48. Alle Kamine müssen eine ordnungsmäßige Reinigung zulassen. Unbesteigbare Kamine müssen je eine Reinigungsöffnung am Fuße und auf dem obersten Dachboden, sowie an jeder Biegung erhalten. Die Breite dirser Oeffnungen muß unter allen Umständen der Lichtweite des Kamins gleichkommen. Die Höhe derselben darf nicht unter 35m. betragen. Ihr Verschluß ist mit doppelten 4,5# von einander abstehenden eisernen Thürchen in Fälzen zu bewerkstelligen. Letzteres hat auch da zu geschehen, wo in besteigbaren Kaminen Oeffnungen zum Reinigen oder Räuchern angebracht werden. 457 Wo über den Reinigungsöffnungen sich Holz näher befindet als 60em., ist dasselbe zu vergipsen, auch ist der Boden vor den Oeffnungen feuersicher zu verwahren. Kaminhüte sind sicher zu befestigen und der Reinigung zugänglich zu machen. 8. 49. Kamine, welche durch den First eines Gebäudes geführt werden, sind, wo das Dach mit feuersicherem Material eingedeckt ist, mindestens 45em., wo dieses nicht der Fall ist, mindestens 90 cm. über den First zu erhöhen. Durchdringt das Kamin die Dachfläche, so muß es soweit erhöht werden, bis seine Mündung von dieser wenigstens 1,5. wagrecht gemessen, absteht. Ist die Dachfläche aber mit brennbarem Material bedeckt, so muß dieser Abstand mindestens 2,5 w. betragen. Von einem naheliegenden hölzernen Gebäudetheil hat die Mündung ebenfalls 1,5=abzustehen. Wird in Folge zu geringer Höhe eines Kamins die Nachbarschaft oder das Publikum belästigt, so kann eine weitere Erhöhung, als oben angeführt ist, vorgeschrieben, beziehungsweise eine solche Anlage verlangt werden, daß das Kamin dann, wenn gegründete Beschwerde über den Rauch geführt werden sollte, um so viel, als nothwendig ist, erhöht werden kann. Die Ausmündungen solcher Kamine, welche in der Weise Funken sprühen, daß für benachbarte Gegenstände Gefahr vorhanden ist, sind in der Art mit Drahtgittern oder anderen Schutzmitteln zu versehen, daß dadurch das Funkensprühen in genügender Weise verhindert wird. 8. 50. Bei Kaminen für Feuerungen zu häuslichen Zwecken kann die Gründung auf oder zwischen Balken erfolgen. Im ersten Falle ist das Kamin auf eine mindestens 15e dicke Steinlage, im letzteren Fall auf eiserne, zwischen die Balken oder Wechsel einzuhängende Träger von entsprechender Stärke zu setzen. Die Kamine dürfen auf Zwischen-Gebälke nicht gestützt (übersetzt) werden. F. 51. Die Wandstärke der gemauerten Kamine für häusliche Zwecke muß insoweit, als nicht bei freier Stellung derselben eine größere Stärke nothwendig ist, mindestens 10m. betragen. Wo die Kamine Gebälke durchdringen, oder Holzverbandstücke von Riegelwänden 458 und dem Dachwerk berühren, sind sie von dem Holzwerk mittelst einer doppelten in den Fugen überbindenden Dackplatten-Lage zu scheiden. . 52. Kamine zur Rauchableitung stärkerer Feuerungen als derjenigen, welche für den Hausbedarf, für kleine Schmelzöfen (§. 20) oder für den Gewerbebetrieb in Gemäßheit des §. 23 Ziffer 2 dienen, sind entweder von Grund aus aufzuführen, oder auf massive Bögen, solide Ueberkragung oder auf Eisen zu gründen. Die Wandstärke dieser Kamine ist nach dem Grade der Erhitzung zu bemessen, welcher sie ausgesetzt sind. Bei den Essekaminen der Schmiede, Wendenmacher, Schlosser, Kupferschmiede, Feilenhauer, Zeugschmiede und Sporer, und bei den Kaminen für Backöfen der Bäcker, Calciniröfen der Pottaschesieder und Gemeindebacköfen, für die größeren der in S. 33 bezeichneten Kesselfeuerungen, für Malzdörren und für die in §. 25 Abs. 1 genannten Schmelzöfen sollen die Wände in den unteren Stockwerken wenigstens 15w. stark angelegt und durch eine 15m. dicke Ummauerung von Holzwerk geschieden werden. In den oberen Stockwerken ist eine Wandstärke von 10c. zuläßig. Kamine, welche sich stärker erhitzen, als die oben genannten z. B. Kamine von Ziegel= und Kalköfen, Hafner-Oefen, größeren Schmelzöfen, Flammöfen u. dergl. müssen mit stärkeren Wänden errichtet, und von Holzwerk mindestens 60c., von der inneren Seite des Kamins gemessen, entfernt werden. S. 53. In Absicht auf die Kamine von Dampfkessel-Anlagen sind vie hierüber bestehenden besonderen Vorschriften maßgebend (vergl. Ministerial-Verfügung vom 14. Dezember 1871, Reg. Blatt S. 350 ff.) S. 54. Vorstehende Bestimmungen treten mit dem 1. Januar 1873 in Wirksamkeit. Mit diesem Zeitpunkt treten alle älteren allgemeinen Verfügungen über die Feuerungseinrichtungen außer Wirkung. Stuttgart, den 26. Dezember 1872. Sick. Berichtigung der K. Verordnung vom 16. Dezember 1976 beteffend die Zuständigkeit der Resierungsbehör den in Baupolltgelsachen — In §. 1 Ziffer 5 auf S. 400 ist anstatt: „und des 2 s. 6 und 7 dieser Verordnung“ zu setzen: vund des §. 2 Zif. 11 und 12 dieser Verordnung.“ Gedruckt bei G. Hassel brink. Regierungs-Blatt Königreich Württemberg. Ausgegeben Stuttgart Dienstag den 31. Dezember 1872. . Inhalt. Königliche Dekrete. Keine. Verfügungen der Departements. Verfügung, betreffend eine veränderte Eintheilung der Notariatsbezirke im Oberamt Tuttlingen. — Verfügung, betreffend den Aufenthalt in den Gemeinden des Landes. — Bekanntmachung, betreffend die Aufhebung der besonderen Siaatsaufih; Über die Gemeinde Finsterroth, Oberamts Waneberg. — Bekanntmachung, betreffend die Normirung der Quartierverpflegung nach dem Preußischen Reglement über Naturalverpflegung der Truppen, sowie die Vergütungstaxen für die militärischen Ouartier-, Vorspann= und Botenleistungen pro 1. Juli 1872)/73. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. Keine. II. Verfügungen der Departements. A) Des Justiz-Departements. Des Justiz-Ministeriums. Verfügung, betreffend eine veränderte Eintheilung der Notariatsbezirke im Oberamt Tuttlingen. Nachdem Seine Königliche Majestät vermöge Höchster Entschließung vom 27. d. Mts. eine veränderte Eintheilung der Notariatsbezirke im Oberamt Tuttlingen dahin zu genehmigen geruht haben, daß die bisher dem Amtsnotariatsbezirke Trossingen zugetheilte Gemeinde Hausen ob Verena an den Gerichtsnotariatsbezirk Tuttlingen und dagegen die bisher dem Gerichtsnotariatsbezirke Tuttlingen zugetheilte Gemeinde Durchhausen an den Amtsnotariatsbezirk Trossingen übergeht, so wird solches mit dem Anfügen zur öffentlichen Kenntniß gebracht, daß die veränderte Eintheilung mit dem 1. März 1873 in Wirksamkeit tritt. Stuttgart, den 27. Dezember 1872. Mittnacht. 460 B) Des Departements des Innern. Des Ministeriums des Innern. a) Verfügung, betreffend den Aufenthalt in den Gemeinden des Landes. Zu Ausführung der K. Verordnung vom 6. August 1872, betreffend den Aufenthalt in den Gemeinden des Landes wird Folgendes verfügt: F. 1. Die Auskunft, zu deren Ertheilung nach §. 2 der K. Verordnung vom 6. August d. J. ein Neuanziehender verpflichtet ist, erstreckt sich auf seine Staatsangehörigkeit, den Ort und die Zeit seiner und seiner Familienangehörigen Geburt, auf seinen bisherigen Aufenthalt, darauf, wo er Wohnung genommen, sodann bei Personen, welche nicht hinreichende Kräfte besitzen, um sich und ihren nicht arbeitsfähigen Angehörigen den nothdürftigen Lebensunterhalt zu verschaffen, außerdem auf die Mittel zu Bestreitung des hiezu erforderlichen Aufwands. Endlich hat die Behörde im Falle des Anzugs von den in das militärpflichtige Alter eingetretenen Deutschen bei Feststellung ihrer Identität sich auch darüber Ausweis führen zu lassen: ob und in welcher Art sie ihrer Militärpflicht genügt haben, beziehungsweise in wiefern sie noch militärpflichtig sind. (Mil.-Ers.-Instr. S. 182.) 8. 2 In denjenigen Gemeinden, in welchen besondere Beamte für die Verwaltung der Polizei aufgestellt sind (Art. 25 des Gesetzes vom 6. Juli 1849, betreffend einige Abänderungen und Ergänzungen der Gemeindeordnung), sind die bei der Ortspolizei gemachten Anzeigen neu anziehender Personen, sobald deren Eintrag in das — in allen diesen Gemeinden zu führende — Verzeichniß (Verordnung §. 5) erfolgt ist, dem Ortsvorsteher, zutreffendenfalls mit Aeußerung über die dem Anzug entgegenstehenden Bedenken vorzulegen. Sowohl in diesen, wie in allen andern Gemeinden hat der Ortsvorsteher, wenn ihm nach den stattgehabten Ermittlungen ein Fall vorzuliegen scheint, der zur Abweisung des neu Anziehenden berechtigt, dem Gemeinderath Vortrag zu erstatten und dessen Beschlußfassung herbeizuführen. S. 3. Da die für die Anmeldung von der Ortspolizeibehörde nach §. 2, Absatz 2 der 461 Königlichen Verordnung vom 6. August d. J. auf Verlangen auszustellende Bescheinigung nur den Zweck hat, die Thatsache festzustellen, daß der Anzug zur Kenntniß der Behörde gelangt sei, so darf solche aus dem Grunde, weil Einsprache gegen den Anzug beabsichtigt wird, nicht verweigert werden. 8. 4. Wird von dem Gemeinderath auf Grund des 8. 4 des Freizügigkeitsgesetzes beschlossen, einen neu Anziehenden abzuweisen, so ist demselben der Beschluß zu eröffnen. Will er sich hiebei nicht beruhigen, so steht ihm die Beschwerdeführung bei dem vorgesetzten Oberamt zu, welches als Spruchbehörde erster Instanz darüber zu entscheiden hat. §. 5 Das Erkenntniß über die Versagung des Aufenthalts auf Grund des §F. 3 des Freizügigkeitsgesetzes steht in erster Instanz den K. Oberämtern zu. S. 6. Zu den Meldungen neu anziehender Personen, den Bescheinigungen hierüber, zu den Meldungen der Dienstherrschaften und Gewerbeinhaber über den Eintritt neuer Dienstboten, Lehrlinge, Gehilfen und Arbeiter, sowie der Wohnungsvermiether sind gleichförmige Formulare zu verwenden, wie solche in den Anlagen A — D abgedruckt sind. Die Impressen zu den Formularen A, C und D sind den zur Anmeldung verpflichteten Personen auf Verlangen von der Ortspolizeibehörde unentgeltlich zu behändigen. Geschieht die Anmeldung mündlich, so sind die Impressen von der Ortspolizeibehörde auszufüllen. 8. 7. Die von der Ortspolizeibehörde gesammelten Anmeldungen sind alphabetisch nach dem Namen der Angemeldeten geordnet aufzubewahren und jeweils am Schlusse des Jahres zu heften. 8. 8 Den Ortspolizeibehörden liegt ob, darüber zu wachen, daß Jeder, welchem eine Meldung nach Vorschrift des 8. 2 der Königlichen Verordnung vom 6. August d. J. obliegt, diese mache, sie haben daher sobald sie amtlich oder außeramtlich Kenntniß von einem Anzuge erlangen, dessen Meldung unterlassen wurde, unabhängig von dem einzuleitenden Strafverfahren die Nachholung der Meldung herbeizuführen. Stuttgart, den 27. Dezember 1872. Sick. 462 Jorm. A. Wohnungs-Anzeige neu anziehender Versonen. Des Aeu-Anziehenden Geschlechts= und Vornamen. l Geburts-Tag und Ort (Oberamts, Kreises )ä¾/U . Stand oder Gewerbe. Staatsangehörigkeit. I Bezeichnung der genommenen Wohnung (in Städten mit Angabe der Straße und Hausnummer). Früherer Wohnort. Ehefrau (Name, Alter, Geburtsort). Kinder (vollständiger Name und Alter). Bemerkungen. dden 18 Unterschrift Anmerkungen der Ortspolizeibehörde: Der Ausweis nach §. 182 der Militär-Ersatz-Instruktion ist geführt worden durch Vorlegung eines 463 Jorm. B. PBescheinigung über die Anmeldung neu anziehender Versonen. Am 18 hbhat zeboren an 18 zu staatsangehörig im . visherwohnhaftgcwcscnzu. · seinen Anzug hier und daß er Wohnung bei . genommen habe, angezeigt. ... - den. ... Schultheißenamt (Stadtpolizeiamt). Jorm. C. Wohnungs-Vermiethungs-Anzeige. Des Miethers Geschlechts= und Vornamen. Geburtsort (Oberamt, Kreis 2c.) Stand (ob ledig oder verheirathet) und Gewerbe oder Beschäftigung. Früherer Wohn= (hAufenthalts-Ort. Nunmehrige Wohnung (in Städten unter Bezeichnung der Straße und Hausnummer). dden 1 Unterschrift des Vermiethers: 464 Jorm D. Anzeige über den Eintritt von Dienstboten, Cehrlingen, Gehilfen und Arbeitern. Des Eingetretenen Geschlechts= und Vor-Namen Geburtsort (Oberamt, Kreis 2c.) Bisheriger Aufenthaltsort Stand: ob ledig oder verheirathet Beschäftigung: ob Dienstbote, Lehrling, Gewerbegehilfe oder Fabrikarbeiter Wohn ung (ob im Hause der Dienstherrschaft beziehungsweise des Arbeitgebers oder nicht.) den. 18 Unterschrift des Anzeigepflichtigen. 465 b) Bekanntmachung, betreffend die Aufhebung der besonderen Staatsaufsicht über die Gemeinde Finsterroth, Oberamts Weinsberg. Mit Höchster Genehmigung Seiner Königlichen Majestät vom 7. v. M. ist die durch Verordnung vom 25. September 1855 (Reg. Blatt S. 217) angeordnete besondere Staatsaufsicht über die Gemeinde Finsterroth, Oberamts Weinsberg, aufgehoben worden, was hiemit öffentlich bekannt gemacht wird. Stuttgart, den 17. Dezember 1872. Sick. C) Der Departements des Innern und des Kriegswesens. Der Ministerien des Innern und des Kriegswesens. Bekanntmachung, betreffend die Normirung der Quartierverpflegung nach dem preußischen Reglement über Naturalverpflegung der Truppen, sowie die Vergütungstaxen für die militärischen Quartier-, Vorspann= und Botenleistungen pro 1. Juli 1872—73. Mit Allerhöchster Genehmigung Seiner Moajestät des Königs wird — in Ausführung der Militär-Convention vom 21/25. November 1870 — hiemit bekannt gemacht, daß an Stelle der Bestimmungen der Artikel 12 und 13 des Gesetzes vom 18. Juni 1864, betreffend die militärische Einquartierung und ähnliche Leistungen für die Königlichen Truppen, die Bestimmungen des preußischen Reglements über die Naturalverpflegung der Truppen zu treten haben und zwar an Stelle des Art. 12 die Bestimmung: die Verpflegung des Soldaten durch den Quartiergeber soll im Allgemeinen die sein, welche der Tisch des letzteren bietet. Um jedoch Beeinträchtigungen, sowie übermäßigen Forderungen vorzubeugen, wird die täglich zu verabreichende Verpflegung auf: ½ Pfund Fleisch (Gewicht des rohen Fleisches), Zugemüse und Salz, so viel zu einer Mittags= und Abendmahlzeit gehört und das für einen Tag erforderliche Brod (bis zu 1 Pfund und 26 Loth = 933 Gramm) festgesetzt. Frühstück und Getränk hat der Soldat von seinem Wirth nicht zu fordern. Die vollständige Beköstigung muß dem Soldaten selbst dann verabreicht werden, wenn er zu später Tageszeit in dem Quartier eintrifft. Ist der Soldat von seiner Garnison aus mit der Brodportion resp. dem Brod- 466 gelde versehen, oder wird ausnahmsweise die Brodportion aus Magazinen oder von Lieferanten entnommen, so hat der Quartiergeber dem Soldaten Brod nicht weiter zu verabreichen. Auf Gewährung derselben Verpflegung haben die Militärunterbeamten Anspruch, wenn sie mit den Truppen marschiren. An Stelle des Art. 13 die Bestimmung: Offiziere, Aerzte und Militärbeamte mit Offiziers-Rang haben nur in den Fällen Anspruch auf die Verpflegung durch den Quartiergeber, wo sich keine andere Gelegenheit zur Speisung gegen verhältnißmäßige Zahlung vorfindet. Kommt hiebei mit dem Quartiergeber eine Einigung über die Art und Vergütigung der Beköstigung nicht zu Stande, so muß von dem Ersteren auf Verlangen die Beköstigung des Soldaten gegen Bezahlung der für diesen festgesetzten Vergütigungstaxe verabreicht werden. In Gemäßheit des Art. 27 des Gesetzes vom 18. Juni 1864 wird sodann hinsichtlich der für die militärischen Quartier-, Vorspann= und Botenleistungen pro 1. Juli 1872—73 aus den Militärkassen zu bezahlenden Vergütungstaxen des Weiteren Folgendes veroffentlicht: 1) für die volle Tagesverköstigung werden pra Mann 30 kr. vergütet und zwar: für die Fleischportion 12 kr. für die Brodporioon 10 kr. für zwei Gemüse à 4 E. — kr; für die vor dem Erscheinen der gegenwärtigen Bekanntmachung vom 1. Juli 1872 ab bis daher geleistete Quartierverpflegung wird die seitherige Vergütung mit 27 kr. nebst der im Staatsanzeiger Nro. 206 unter dem 26. August d. J. publicirten Aufbesserung im Betrage von 11 kr. pro Mann und Tag gewährt; dießbezügliche Nachforderungen sind 3 Wochen von dem Erscheinen dieser Bekanntmachung ab, bei den betreffenden Truppentheilen zu liquidiren; 2) im Uebrigen bleiben die Vergütungstaxen unverändert, welche in der Bekanntmachung der Königlichen Ministerien des Innern und des Kriegswesens vom 25. Juni 1864 (Reg. Blatt Seite 104—106) enthalten sind. Stuttgart, den 23. Dezember 1872. Sick. v. Suckow. Gedruckt bei G. Hasselbrink. Register über das Negierunge-Mlatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1872. J. Chronologisches Verzeichniß der im Jahrgang 1872 des Regierungs-Blattes enthaltenen Gesetze, Verordnungen und Bekanntmachungen. Januar. . Ministerium des Innern. Verfügung, betreffend die Anordnung einer neuen Abgeordnetenwahl für den Oberamtsbezirk Herrenberg. 1. . Ebendassel e. Verfügung, betreffend die Verkündigung orts- und bezirkspolizeilicher Vor-.öriften. 16. . Ministerium der Justiz und des Innern. Verfügung, betreffend den Vollzug der 88. 38 und 39 des Strafgesetzbuchs für das Deutsche Reich über Polizeiaufsicht. 5. . Ebendieselben. Verfügung, betreffend die Maßregeln der Aufsicht und Fürsorge in Beziehung alf die unvermöglichen und auf die unter Polizelaufsicht gestellten Strafgefangenen unmittelbar vor und nach ihrer Eatlassung aus der Strafanstalt. 12. Ministerium des Innern 9) Verfügung, betreffend die Vollziehung des §. 56 des Strafgesetzbuchs für das Deutsche Reich über die Unterbringung jugendlicher Verbrecher in einer Erziehungsund Besserungs-Anstalt. 18. b) Verfügung, betreffend die Bekanntmachung des Deutschen Reichsgesetzes über den Unterstützungs wohnsitz 31. . Ministerium des Innern. Verfüzung, betreffend den Vollzug des § 362, Abs. 2 des Strafgesetzb. # für das Deutsche Reich und des Art. 11 des Gesetzes vom 27. Dezember 1871, betreffend Aender in en des Polizeistrafrechts bei Einführung des Strafgesetzbuchs für das Deutsche Reich 19 Ministerien der Justiz und des Innern. Verfügung, betreffend die vorläufige Entlassung von Strafgefangenen. 21. A Gesetz, betreffend die weitere Ausbildung des Telegraphennetzes. 51. Februar. . Ministerium des Innern. Bekanntmachung, betreffend den Württembergischen Landesverein der Kaiser Wilhelms-Stiftung für deutsche Invaliden. 52. —— 26. 22 27. J 28. 29. 15. 468 Ebendasselbe. Verfügung, betreffend die Anzeigepflicht beim Ausbruche von ansteckenden Krankheiten unter Menschen und Thieren. 52. 4R Finanzministerium. Verfügung, betreffend den Steuersatz für Grünmalz. 54. . Ministerium des Innern. Verfügung, betreffend die Freigebung des Verkaufs homöopathischer Heilmittel. 57. . Ebendasselbe. a) Verfügung, betreffend den Schutz gegen die Weiterverbreitung der Maulund Klauenseuche. 57. b) Verfügung, betreffend Maßregeln gegen die Rinderpest. 59. Ebendasselbe. à) Verfügung, betreffend die thierärztliche Approbationsprüfung. 68. b) Verfügung, betreffend die naturwissenschaftliche Prüfung (tentamen physicum) der Candidaten der Medicin. 70. Justizministerium. Bekanntmachung in Betreff des §. 2 des Reichsgesetzes vom 14. Nov. 1867, betreffend die vertragsmäßigen Zinsen. 56. Ministerien der auswärtigen Angelegenheiten. Abtheilung für Verkehrsanstalten. Verfügung, betreffend die Regulirung der Extrapost= und Estafettentaxe 96. Finanzministerium. Verfügung, betreffend die Auflösung der Kameralämter Schussenried, Zwiefalten und Creglingen, und die Errichtung eines Kameralamtes in Saulgau. 101. Gesetz, betreffend die Forterhebung der Steuern. 55. K. Verordnung, betreffend die Veröffentlichung des zwischen Württemberg und Bayern einerseits und Italien andererseits abgeschlossenen Vertrages zum gegenseitigen Schutz der Rechte an literarischen Erzeugnissen und Werken der Kunst. 81. Ministerium des Innern. Verfügung, betreffend die Abgaben von der Flößerel auf der Wasserstraße des Neckars. 72. Finanzdepartement. Steuer-Collegium. Verfügung, betreffend die Umlage der Grund-, Gefäll-, Gebäude= und Gewerbe-Steuer auf die ersten 9 Monate des Etatsjahres 187½22. 76. März. . Ministerium des Innern. Verfügung, betreffend die pharmoazeutische Approbationsprüfung. 100. . Ministerien des Innern und des Kriegswesens. Bekanntmachung, betreffend die Organisation der Ersatzbehörden im Königreich Württemberg. 112. . Justizministerium. Verfügung betreffend die mit dem Regierungsblatt verbundene Sammlung von Straferkenninissen. 97. Ministerien der Justiz und des Innern. Verfügung, betreffend die Mitthellung der Straferkenntnisse an die Ortsbehörden. 98. Justizministerium. Bekanntmachung, betreffend die Bildung von Sachverständigen-Vereinen in Gemäßheit des Reichsgesetzes vom 11. Juni 1870. 105. — Ministerium des Innern. Verfügung, betreffend die Vollzlehung des Art. 12 der mit •[ Italien abgeschlossenen Literar-Convention. 110. - 469 16. Ministerium des Innern. Bekanntmachung, betreffend die Liverpool and London and Globe-Insurance-Company zu Liverpool. 111. 21. Ebendasselbe. Verfügung, betreffend die Eichungsämter. 122. 28. a) Gesetz, betreffend die Forterhebung der Steuern. 121. b) Gesetz, betreffend die Aufhebung des Verbots der Trauung im Auslande. 125. 30. Gesetz, betreffend Abänderungen des Gesetzes vom 19. September 1852 über die Steuer von Kapital-, Renten-, Dienst= und Berufs-Einkommen. 126. — Finanzdepartement. Steuercollegium. Verfügung, betreffend die Umlage der Grund-, Gefäll-, Gebäude= und Gewerbe-Steuer auf die ersten 9§ Monate des Etatsjahres 187½8. 128. — Justizministerium. Verfügung, betreffend eine veränderte Eintheilung der Notariatsbezirke Cannstatt und Fellbach, 133. April. 3. Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten. Verfügung, betreffend das Bahnpolizei-Reglement für die Eisenbahnen Deutschlands. 134. 8. Ministerium des Innern. Verfügung, betreffend den Einfluß der deutschen Gewerbe-Ordnung auf das Medicinalwesen. 143. — Ministerien des Innern und der Finanzen. Verfügung, betreffend die Behandlung der Gesuche um Bauerlaubniß für Rübenzuckerfabriken. 170. 9. Gesetz, betreffend die religiösen Dissidenten-Vereine. 151. 12. Gesetz, betreffend die Beschaffung weiterer Geldmittel für den Eisenbahnbau. 171. 13. Ministerium des Innern. Verfügung, betreffend die Anordnung einer neuen Abgeordnetenwahl für den Oberamtsbezirk Gaildorf. 163. 15. Finanz-Gesetz für die zwei Jahre 1871—73. 152. — Finanz-Departement. Steuer-Collegium. Verfügung, betreffend die Umlage der Grund-, Gefäll-, Gebäude= und Gewerbesteuer auf die letzten 2½ Monate des Etatsjahres 1871—72. 170. 16. K. Verordnung, betreffend den mit den Vereinigten Staaten von Amerika abgeschlossenen Staats-Vertrag über die Staats-Angehörigkeit der Aus- und Eingewanderten. 172. 18. Gesetz, betreffend die Abänderung einiger Bestimmungen des Gesetzes über die Volksschulen vom 25. Mai 1865. 167. Mai. 8. Finanzministerium. Verfügung, betreffend eine Aenderung in der Eintheilung der Umgeldscomissariate. 190. 15. Justizdepartement. Civilkammer des K. Kreisgerichtshofs zu Rottweil. Bekanntmachung, betreffend die Bestätigung des von dem Herrn Carl Georg Rudolph von Neubronner zu Stuttgart über das Rittergut Harthausen (Lichtenegg), Oberamts Oberndorf, errichteten Familienstatutes. 215. 23. Ministerium des Kirchen= und Schulwesens. Instruktion zu Vollziehung des Gesetzes 25. S 28. — S – 11. 14. 25. 26. 4. 470 vom 18. April 1872, die Abänderung einiger Bestimmungen des Gesetzes über die Volkaschulen vooom 25. Mai 1865 betreffend. 181. Instizministerium. Bekanntmachung, betreffend die Auflösung des Kreisstrafgerichtts in Biberach, 193. Ministerium des Innern. Verfügung, betreffend die Anordnung einer neuen Abgeordnetteenwahl für den Oberamtsbezirk Nagold. 194. Juni. ʒ. -“",x inisterium der auswärtigen Angelegenheiten. Bekanntmachung, betreffend idden Vertrag zwischen Württemberg und Bayern einerseits und Italien andererseits, wegen Hegenseitiiggen Schutzes der Rechte an literarischen Erzeugnissen und Werken der Kunst. 217. Ministerium des Innern. Bekanntmachung, betreffend die Aufhebung der besonderen Staga#tsaufsicht über die Gemeinde Rechberg, Oberamts Gmünd. 218. . Finanzdepartements. Steuerkollegium a) Verfügung zu Vollziehung des Geseetztzes vom 30. März 1872, betreffend Aenderungen des Gesetzes über die Steuer vom Kapital-, Renteeen-, Dienst- und Berufs-Einkommen. 197. b) Verfügung, betreffend die Umlage der Grund-, Geffääll., Gebäude= und Gewerbe-Steuer für das Etatsjahr 1872/73. 219. Ministerium des Innern. Verfügung, betreffend den Schutz gegen die Weiterverbreittuung der Maul= und Klauenseuche. 219. Ministerium des Kirchen= und Schulwesens. Verfügung, betreffend die Einrichdtuung einer forstlichen Versuchsstation in Hohenheim und die Organisation derselben. 228. Ministerium des Innern. Bekanntmachung, betreffend die Aufhebung der besonderen Staaaaksaussicht über die Theilgemeinden Liemersbach und Kleinerlach, Oberamts Backnang, und Forstweeililer, Oberamts Ellwangen 227. Justizministerium. Verfügung, betreffend Aenderungen in den Vorschriften über die 2#ildung der Dienstlisten der Geschworenen, Schöffen und Gerichtszeugen. 231. Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten. Abtheilung für die VWsiserkehrsanstalten. Verfügung, betreffend die Bekanntmachung des Reichspostgesetzes überr die Portofreiheit. 233. Ministerlen des Innern und des Kriegswesens. a) Bekanntmachung, betreffend Erläuterungen und Ergänzungen der Militär-Ersatz-Instruktion vom 26. März 1868 und weiteree für Krieg und Frieden gegebene preußische Bestimmungen über die Aushebung, Dienstzeit u. s. w. 2243. b) Bekanntmachung, betreffend die Ausstellung von Zeugnissen über die wissenschaftliche Quallisification für den einjährig freiwilligen Militärdienst. 245. Juli. Ministerium des Innern. Verfügung, betreffend die polizeiliche Fürsorge für Geeisisteskranke. 237. Finan zministerium. Verfügung, betreffend die Befugnisse des Zollamtes zu Calw. 24111. 471 4. Ministerien des Innern und des Kriegswesens. Bekanntmachung, betreffend Abänderungen und Ergänzungen zur Verordnung, betreffend die Organisation der Landwehrbehörden und die Dienstverhältnisse der Mannschaften des Beurlaubtenstandes. 248. 6. Kriegsministerium. Bekanntmachung, betreffend die Bezeichnung derjenigen Dispenstranstalten, in denen Pharmazeuten ihrer einjährig freiwilligen Dienstpflicht genügen können. 241. 8. Ministerien des Innern und des Kriegswesens. Bekanntmachung, betreffend die Ausstellung von ärztlichen Attesten an militärpflichtige in Rußland lebende Deutsche. 250. 12 Ministerium des Innern. Verfügung, betreffend die Fortbildung der Hebammen in ihrem Beruf. 238. 16. Ebendasselbe. Verfügung, betreffend die bharmacopoes Germancia. 219. 20. Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten Abthellung für die Verkehrsanstalten. Bekanntmachung, betreffend die Konzessions-Ertheilung zum Bau und Betrieb einer Zweigbahn von Metzingen nach Urach. 253. 24. Finanzministerium. Verfügung, betreffend die Errichtung von Grenzsteuerämtern 251. August. 5. Ministerium des Innern. Bekanntmachung, betreffend die Aufhebung der besonderen Staatsaufsicht über die Gemeinde Fachsenfeld, Oberamts Nalen. 270. 6. K. Verordnung, betreffend den Aufenthalt in den Gemeinden des Landes. 275. — Ministerium des Innern. Verfügung, betreffend die Eichung und den Gebrauch offener hölzerner Flüssigkeitsmaaße. 270. 12. Ebendasselbe. Verfügung, betreffend die pharmazeutische Approbationsprlfung bei der polytechnischen Schule in Stuttgart. 277. 17. Eben dassel be. Verfügung, betreffend die Prüfung der Aerzte und Zahnärzte. 278. 19. Ebendasselbe. Bekanntmachung, betroffend die Theodolindenpflege zu Heslach. 280. 29. Ministerium des Kirchen= und Schulwesens. Verfügung, betreffend einige Abänderungen in den organischen Bestimmungen für die Thierarzneischule in Stuttgart vom 11. Junl 1868. 283. — Finanzministerium. Bekanntmachung, betreffend die Ertheilung von Ursprungs-Zeugnissen für die nach Portugal zu versendenden Waaren. 284. September. 2. Ministerien des Innern und der Finanzen. Verfügung, betreffend die Aufnahme des Viehstands und der Vertheilung des landwirthschaftlichen Grundbesitzes. 285. 5. Ministerium des Innern. a) Verfügung, betreffend die Anordnung einer neuen Abgeordnetenwahl für die Stadt Stuttgart 281. b) Verfügung, betreffend die Anordnung einer neuen Abgeordnetenwahl für die Stadt Tübingen. 289. 9. Ebendasselbe. Verfügung, betreffend die Aufhebung der besonderen Staatsaussicht über die Gemeinde Matzenbach, Oberamts Crailsheim. 291. 16. Justizministerium. a) Bekanntmachung, betreffend die Bestimmung die Zahl der Schöffen 25. 2 19. 20. 25. — 472 bei dem Stadtgericht Stuttgart, 293. b) Verfügung, betreffend die Einlieferung der welblichen Zuchthausgefangenen in das Zuchthaus zu Gotteszell. 294. Finanzministerium. Verfügung, betreffend die Errichtung eines Grenzsteueramts. 302. Oktober. Ministerium des Innern. Verfügung, betreffend die Einführung der Pharmscopoea Germanica. 294. . Departement des Innern. Medicinal-Collegium. Verfügung, betreffend die Einführung einer neuen Arzneitare. 341. Gesetz, betreffend die neue allgemeine Bauordnung. 305. Berichtigung 402. Ministerium des Innern. Verfügung, betreffend die Tagbücher der Geburtshelfer und Hebammen. 337. 4. K. Verordnung, betreffend die Form der Eidesleistung durch die Mitglieder des religiösen Vereins der Nazarener. 343. 4|. Ministerien der Justiz und des Innern. Verfügung, betreffend die Stellung unter Polizeiaufsicht und die Beschlußfassung über Unterbringung eines Verurtheilten in ein Arbeithaus oder Verwendung desselben zu gemeinnützigen Arbeiten. 345. Ministerium des Innern. Verfügung, betreffend die polizeilichen Maßregeln zum Schutz gegen die Menschenpocken. 346. Ministerien des Innern und der Finanzen. Verfüguug, betreffend die Aufbewahrung der Kassenvorräthe der Landwehrbezirks- Kommandos bei Kassen der Civilverwaltung während der dienstlichen Abwesenheit der Landwehrbezirks d K. Verordnung, betreffend den Wiederzusammentritt der vertagten Ständeversammlung. 344. Finanzministerium. Bekanntmachung, betreffend die Gewährung einer Zollvergütung für die zum Schiffsbau verwendeten metallenen Materialien. 367. November. K. Verordnung, betreffend die Staatsprüfungen im Baufache. 369. Ministerien der Justiz, des Innern und der Finanzen. Bekanntmachung, betreffend die Jurisdictionsverhältnisse zwischen Württemberg und Baden. 394. Justizministerium. Bekanntmachung, betreffend den Abonnementpreis für das Regierungsblatt und für das Reichsgesetzblatt auf das Jahr 1873. 385. 4WM Ministerium des Innern. Verfügung, betreffend die Lotterien und Glücksspiele. 386. Ebendasselbe. Verfügung, betreffend die Umlage des Gebäudebrandschadens für das Jahr 1873. 387. Dezember. . Ministerien des Innern und des Kriegswesens. a) Verfügung, betreffend eine Veränderung in der Landwehr-Bezirks-Eintheilung des Königreichs Württemberg. 397. b) Verfügung, betreffend denselben Gegenstand 398. 473 2. Finanzmisterium. Bekanntmachung, betreffend die Ausgabe von Gedenkthalern. 398. 5. Ministerium des Innern. Verfügung, betreffend die Gehalte der Amtskörperschafts= und Gemeindediener. 395. 8. K. Verordnung, betreffend die Abänderung beziehungsweise Ergänzung der Bestimmungen hinsichtlich der Taggelder, Diäten und Reisekosten der Amtskörperschafts= und Gemeindediener. 389. — K. Verordnung, betreffend die Belohnung der Verwaltungs-Actuare. 392. 16. K. Verordnung, betreffend die Zuständigkeit der Regierungsbehörden in Baupolizeisachen. 399. Berichtigung. 458. 17. Ministerium des Innern. Bekanntmachung, betreffend die Aufhebung der besonderen Staatsaufsicht über die Gemeinde Finsterroth, Oberamts Weinsberg. 465. Ministerien des Innern und des Kriegswesens. Bekanntmachung, betreffend die Normirung der Quartierverpflegung nach dem preußischen Reglement über Naturalverpflegung der Truppen, sowie die Vergütungstaxen für die militärischen Ouartier-, Vorspann-, und Botenleistungen pro 1. Juli 1872/73. 465. 26. Ministerium des Innern. a) Verfügung, betreffend die Vollziehung der neuen allgemeinen Bauordnung. 403. b) Verfügung, betreffend die Herstellung von Feuerungs-Einrichtungen. 435. Justizministerium. Verfügung, betreffend eine veränderte Eintheilung der Notariatsbezirke im Oberamt Tuttlingen. 459. Ministerium des Innern. Verfügung, betreffend den Aufenthalt in den Gemeinden des Landes. 460. 2 2 27. — H II. Alphabetische z Sachregister. A. Abgeordnetenwahlen. 1. 163. 194. 281. 289. Abgaben, s. Steuerwesen. Amtskörperschafts= und Gemeindediener, s. Gemeindediener. Ansteckende Krankheiten, s. Medieinalwesen. Arbeitshäuser, Einsprechung von Verurtheilten in solche. 19. 345. Arzneitaxe, Einführung einer neuen. 341. Aufenthalt in den Gemeinden des Landes, s. Polizeiwesen. Auswanderungswesen. K. Verordnung, betreffend den mit den Vereinigten Staaten von Amerika abgeschlossenen Staatsvertrag über die Staatsangehörigkeit der Aus= und Eingewanderten. 172. 2 474 B. Bausachen. Verfügung, betreffend die Behandlung der Gesuche um Bauerlaubniß für Rübenzuckerfabriken. 170. Neue allgemeine Bauordnung. 305. Berichtigung derselben. 402. K. Verordnung, betreffend die Staatsprüfungen im Baufache. 369. K. Verordnung, betreffend die Zuständigkeit der Regierungsbehörden in Baupolizeisachen. 399. Berichtigung. 458. Verfügung, betreffend die Vollziehung der neuen allgemeinen Bauordnung. 403. Verfügung, betreffend die Herstellung von Feuerungs-Einrichtungen. 435. Biberach, Kreisstrafgericht, Auflösung desselben. 193. D. Diäten und Reisekosten der Amtslörperschafts= und Gemeindediener, s. Gemeindediener. Dienstlisten der Geschworenen, Schöffen und Gerichtszeugen. Vorschriften über die Bildung derselben. 231. Dissidentenvereine. Gesetz, betreffend die religiösen Dissidentenvereine. 151. E. Eichwesen. Aenderungen im Bestande der Gemeindeeichungsämter. 122. Verfügung, betreffend die Eichung und den Gebrauch offener hölzerner Flüssigkeitsmaße. 270. Eidesleistung. Form derselben bei den Mitgliedern des religiösen Vereins der Nazarener. 343. Eisenbahnwesen. Eisenbahnpolizeireglement für die Eisenbahnen Deutschlands. 134. Gesetz, betreffend die Beschaffung weiterer Geldmittel für den Eisenbahnbau. 171. Concessionsertheilung zum Bau einer Zweigeisenbahn von Metzingen nach Urach. 253. Extrapost-= und Estafetten-Taxe pro 1. März 1872/73. 96. F. Familienstatute. Bestät igung des von Carl Georg Rudolph von Neubronner zu Stuttgart über das Rittergut Harthausen (Lichtenegg), O. A. Oberndorf, errichteten Familienstatutes. 215. Feuerungs-Einrichtungen. Verfügung, betreffend deren Herstellung. 435. Finanzgeset für die 2 Jahre 1871/73. 152. Flößerei. Verfügung, betreffend die Abgaben von der Flößerei auf der Wasserstraße des Neckars. 72. Forstwesen. Verfügung, betreffend die Einrichtung einer forstlichen Versuchs-Station in Hohenheim und die Organisation derselben. 228. G. Gebäudebrandschadens-Umlage für das Jahr 1873. 387. Geburtshelfer. Verfügung, betreffend die Tagbücher der Geburtshelfer und Hebammen. 337. Gedenkthaler. Ausgabe von solchen. 398. Geisteskranke, polizeiliche Fürsorge für solche. 237. 475 Gemeinde-und Amtskörperschafts--Diener. K. Berordnung, betreffend die Abänderung, beziehungsweise Ergänzung der Bestimmungen hinsichtlich der Taggelder, Diäten und Reisekosten. 389. Verfügung, betreffend die Gehalte derselben. 395. K. Verordnung, betreffend die Belohnung der Verwaltungsaktuare. 392. Gewerbe-Ordnung. Verfügung, betreffend den Einfluß der deutschen Gewerbeordnung auf das Medicinalwesen. 143. Grenzsteuerämter. Errichtung von solchen. 251. 302. Hebammen. Fortbildung derselben in ihrem 9 238. Verfügung, betreffend die Tagbücher der Gehurtshelfer und Hebammen. 337. Hohenheim. Verfügung, betreffend die Einrichtung einer forstlichen Versuchsstation in Hohenheim und die Organisation derselben. 228. Homöopathische Heilmittel. Freigebung des Verkaufs derselben. 57. J. Invalidenstiftung. Bekanntmachung, betreffend den Württembergischen Landesverein der Kaiser Wilhelm-Stiftung für deutsche Invaliden. 52. Jugendliche Verbrecher. Unterbringung derselben in einer Erzlehungs- und Besserungsanstalt. 18. Jurisdictionsverhältnisse zwischen Württemberg und Baden. 394. Juristische Personen. Theodolindenpflege in Heslach. 280. K. Kameralämter. Auflösung derselben in Schussenried, Zwiefalten und Creglingen und die Errichtung eines Kameralamts in Saulgau. 101. Kassenwesen. Verfügung, betreffend die Aufbewahrung der Kassenvorräthe der Landwehrbezirks-Commando's bei Kassen der Civilverwaltung während der dienstlichen Abwesenheit der Landwehrbezirks-Commandeure. 365. Krankheiten, s. Medicinalwesen. Kreisstrafgericht Biberach. Auflösung desselben. 193. L. Landwehrbezirke und Landwehrbehörden, . Militärwesen. Landwirthschaft. Verfügung, betreffend die Aufnahme des Viehstands und der Vertheilung des landwirthschaftlichen Grundbesitzes. 285. Liverpool and London and Globe lnsurancc- Company zu Liverpool Aufstellung eines Hauptagenten in Stuttgart. 111. Lotterien und Glücksspiele, Verfügung. 386. M. Malzsteuer. Verfügung, betreffend den Steuersatz für Grünmalz. 54. 476 Maul. und Klauen-Seuche. Schutz gegen die Weiterverbreitung. 57. 219. Medicinalwesen. Verfügung, betreffend den Einfluß der deutschen Gewerbeordnung auf das Medicinalwesen. 143. Verfügung, betreffend die Anzeigepflicht beim Ausbruche von ansteckenden Krankheiten bei Menschen und Thieren. 52. Verfügung, betreffend den Schutz gegen die Weiterverbreitung der Maul= und Klauenseuche. 57. 219. Maßregeln gegen die Rinderpest. 59. Maßregeln gegen die Menschenpocken. 346. Verfügung, betreffend die Fortbildung der Hebammen in ihrem Beruf. 238. Verfügung, betreffend die Tagbücher der Geburtshelfer und Hebammen. 337. Verfügung, betreffend die Pharmacopoea Germanica. 249. Deren Einführung. 294. Verfügung, betreffend einige Abänderungen in den organischen Bestimmungen für die Thierarzneischule. 283. Verfügung, betreffend die Einführung einer neuen Arzneitaxe. 341. Verfügung, betreffend die Freigebung des Verkaufs homöopathischer Heilmittel. 57. S. auch Pharmazeuten und Prüfungen. Militärwesen. Organisation der Ersatzbehörden im Königreich Württemberg. 112. Anlage: Landwehrbezirkseintheilung 116. Erläuterungen und Ergänzungen der Militärersatz-Instruktion vom 26. März 1868 uud weitere für Krieg und Frieden gegebene preußische Bestimmungen über die Aushebung, Dienstzeit 2c. 243. Bekanntmachung, betreffend Abänderungen und Ergänzungen zur Verordnung betreffend die Organisation der Landwehrbehörden und Dienstverhältnisse der Mannschaften des Beurlaubtenstandes. 248. Verfügung, betreffend eine Veränderung in der Landwehrbezirkseintheilung des Königreichs Württemberg. 397. 398. Bezeichnung derjenigen Dispensiranstalten, in denen Pharmazeuten ihrer einjährig freiwilligen Dienstpflicht genügen können. 241. Bekanntmachung, betreffend die Ausstellung von Zeugnissen über die wissenschaftliche Qualification für den einjährig freiwilligen Militärdienst. 245. Bekannlmachung, betreffend die Ausstellung von ärztlichen Attesten an militärpflichtige in Rußland lebende Deutsche. 250. Verfügung, betreffend die Aufbewahrung der Kassenvorräthe des Landwehrbezirks= Commandos bei Kassen der Civilverwaltung während der dienftlichen Abwesenheit der Landwehrbezirks-C d 365. Verfügung, betreffend die Normirung der Quartierverpflegung nach dem preußischen Reglement über Naturalverpflegung der Truppen, sowie die Vergütungstaxen für militärische Quartier-, Vorspann= und Botenleistungen pro 1. Juli 1872/73. 465. Münzwesen. Bekanntmachung, betreffend die Ausgabe von Gedenkthalern. 398. Naturwissenschaftliche Prüfung der Candidaten der Medizin. 70. Nazarener. K. Verordnung, betreffend die Form der Eidesleistung durch die Mitglieder des religiösen Vereins der Nazarener. 343. Notariatsbezirke. Verfügung, betreffend eine veränderte Eintheilung der Notariatsbezirke Cannstatt und Fellbach. 133., der Notariatsbezirke im Oberamt Tuttlingen. 459. P. Pharmazeuten. Bezeichnung derjenigen Dispenstranstalten, in denen Pharmazeuten ihrer einjährig 477 freiwilligen Dienstpflicht genügen können. 241. Verfügung, betreffend die pharmazeutische Approbationsprüfung bei der polvtechnischen Schule in Stuttgart. 100. 277. Pharmacopoes Germanica. 249. Verfügung, betreffend die Einführung derselben. 294. Pocken. Maßregeln zum Schutze gegen die Menschenpocken. 346. Polizeiausfsicht. Stellung unter solche. 5. 12. 345. Polizeiwesen. Verfügung, betreffend die Verkündigung polizeilicher Vorschriften. 16. K. Verordnung, betreffend den Aufenthalt in den Gemeinden des Landes. 275. Verfügung in demselben Betreff. 460. Portofreiheit. Reichspostgesetz. 233. Prüfungen. Verfügung, betreffend die thierärztliche Approbationsprüfung. 68. Verfügung, betreffend die naturwissenschaftliche Prüfung der Candidaten der Medicin. 70. Verfügung, betreffend die pharmazeutische Approbationsprüfung bei der polytechnischen Schule in Stuttgart. 100. 277. Verfügung, betreffend die Prüfung der Aerzte und Zahnärzte. 278. Bekanntmachung. betreffend die Entbindung von den im §. 29 der Gewerbeordnung für den norddeutschen Bund vorgeschriebenen ärztlichen Prüfungen. 279. K. Verordnung, betreffend die Staatsprüfungen im Barufache. 369. O. Quartier-, Vorspann= und Boten-Leistungen, militärische, Vergütungstaxen hiefür pro 1. Juli 1872—73. 465. Quartierverpflegung, Normirung derselben nach dem Preußischen Reglement. 465. R. Regierungs= und Reichsgesetz-Blatt. Abonnementspreis für das Jahr 1873. 385. Religiöse Dissidentenvereine, Gesetz 151. Rinderpest, Maßregeln gegen solche, 59. Rübenzucker-Fabriken. Verfügung, betreffend die Behandlung der Gesuche um Bauerlaubniß für Rübenzuckerfabriken. 170. S. Sachverständigen-Vereine. eiterarische und musikalische Bildung solcher. 105 Schöffen. Bekanntmachung, betreffend die Bestimmung der Zahl der Schöffen bei dem Stadtgericht Stuttgart. 293. Staatsanlehen. Gesetz, betreffend die Beschaffung weiterer Geldmittel für den Eisenbahnbau. 171. Staatsaufsicht. Aufhebung der besonderen Staatsaufsicht über die Gemeinden Rechberg O. A. Gmünd. 218. Theilgemeinden Liemersbach und Kleinerlach O. A. Backnang, und Forstweiler O. A. Ellwangen. 227. Gemeinde Fachsenfeld O. A. Aalen. 270. Matzenbach O. A. . Crailsheim 291. Finsterroth O. A. Weinsberg. 465. Staatsverträge. Staatsvertrag zwischen Württemberg und Bayern einerseits und Italien anderer- 178 seits zum gegenseitigen Schutz der Rechte an literarischen Erzeugnissen und Werken der Kunst. 81. Verfügung, betreffend die Vollziehung dieser Convention. 110. 217. Staatsvertrag mit den Vereinigten Staaten von Amerika über die Staatsangehörigkeit der Ausund Eingewanderten. 172. Jurisdictionsverhältnisse zwischen Württemberg und Baden. 394. Ständeversammlung. K. Verordnung, betreffend den Wiederzusammentrikt der vertagten Ständeversammlung. 344. Steuerwesen. Verfügung, betreffend den Steuersatz für Grünmalz. 54. Gesetz, betreffend die Forterhebung der Steuern. 55. 121. Verfügung, betreffend die Abgaben von der Flößerei auf der Wasserstraße des Neckars. 72. Verfügung, betreffend die Umlage der Grund-, Gefäll-, Gebände= und Gewerbe-Steuer auf die ersten 9 Monate des Etatsjahres 1871—72. 76; auf die ersten 9⅛0 Monate desselben Etatsjahres. 128; auf die letzten 2½ Monate desselben Etatsjahres 170; auf das Gtatsjahr 1872—73. 219. Gesetz, betreffend Abänderung des Gesetzes vom 19. September 1852 über die Steuer an Kapital-, Renten-, Dienst und Berufs-Einkommen. 126. Vollziehungs-Verfügung hiezu. 197. Finanzgesetz für die 2 Jahre 1871—73. 152. Verfügung, betreffend die Errichtung von Grenzsteuerämtern. 251. 302. Straferkenntnisse. Verfügung, betreffend das Aufhören der mit dem Regierungsblatt verbundenen Sammlung von Straferkenntnissen. 97. Verfügung, betreffend die Mittheilung der Straferkenntnisse an die Ortsbehörden. 98. Strafgefangene. Aussicht und Fürsorge in Beziehung auf die unvermöglichen und auf die unter Polizeiaufsicht gestellten Strafgefangenen unmittelbar vor und nach ihrer Entlassung aus der Strafanstalt. 12. Verfügung, betreffend die Einsprechung Verurtheilter in ein Arbeltshaus. 19. Verfügung, betreffend die vorläufige Entlassung von Strafgefangenen. 21. Strafprozeßordnung. Verfügung, betreffend Aenderuugen in den Vorschriften über die Bildung der Dienstlisten der Geschworenen, Schöffen und Gerichtszeugen. 231. Taggelder, Diäten und Reisekosten der Amtskörperschafts= und Gemelndediener. s. Gemeindediener. Telegraphen-Netz. Gesetz, betreffend die weitere Ausbildung des Telegraphennetzes pro 1870·73. 51 Theodolindenpflege in Heslach. Ertheilung der juristischen Persönlichkeit an dieselbe. 280. Thierarzneischule in Stuttgart. Abänderungen in den organischen Bestimmungen derselben. 283. Thierärztliche Approbationsprüfung. Verfügung. 68. Trauung im Auslande. Aufhebung des Verbots der Trauung im Auslande. 125. U. Umgelds-Commissariate. Aenderung in der Eintheilung. 190. Unterstützungswohnsitz. Deutsches Reichsgesetz vom 6. Juni 1870 und Verfügung, betreffend die Bekanntmachung desselben. 31. Urheberrecht an literarischen Erzeugnissen und Werken der Kunst. Staatsvertrag zwischen Würt- 479 temberg und Bayern einerseits und Italien andererseist. 81. Verfügung, betreffend die Vollziehung dieser Convention. 110. 217. Bildung von literarischen und musikalischen Sachverständigen-Vereinen. 105. V. Verbrecher. Unterbringung jugendlicher Verbrecher in einer Erziehungs= und Besserungs-Anstalt. 18. Verkündigung orts= und bezirkspolizeilicher Vorschriften. 16. Verurtheilte. Verwendung derselben zu Arbeiten und Ueberweisung an die Polizeibehörden. 19. 345. Verwaltungsactuare. K. Verordnung, betreffend die Belohnung der Verwaltungsactuare. 392. Viehstandsaufnahme. 285. Volksschulwesen. Gesetz, betreffend die Aenderung einiger Bestimmungen des Gesetzes über die Volksschulen vom 25. Mai 1865. 167. Instruction hiezu. 181. Z. Zinse. Bekanntmachung in Betreff des §. 2. des Reichgesetzes vom 14. November 1867 betreffend die vertragsmäßigen Zinse. 56. Zollwesen. Verfügung, betreffend die Befugnisse des Zollamtes zu Calw. 241. Verfügung, betreffend die Errichtung von Grenzsteuerämtern. 251. 302. Bekanntmachung, betreffend die Ertheilung von Ursprungs-Zeugnissen für die nach Portugal zu versendenden Waaren. 284. Bekanntmachung, betreffend die Gewährung einer Zollvergütung für die zum Schiffsboun verwendeten metallenen Materialen. 367. Zuchthaus Gotteszell. Einlieferung der weiblichen Zuchthausgefangenen in dasselbe 294. - M bl###s### Gedruckt bei G. Hasselbrink.