für das Königreich Württemberg vom Jahr 1878. Stuttgart. Gedruckt bei G. Hasselbrink (Chr. Scheufele). * 1. Negierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. Ausgegeben Stuttgart Samstag den 5. Januar 1878. Inhalt. Bekanntmachung des Ministeriums bes Innern, betreffend Nachtragsbestimmungen zur Eichordnung und zu den Vorschriften über die Eichung und Stempelung der Meßapparate für Flüssigkeiten. Vom 29. Dezember 1877. — Bekanntmachung der Ministerien des Innern und der Finanzen, betreffend den deutsch'österreichischen Handelsund Zollvertrag. Vom 29. Dezember 1877. — Verfügung des Ministeriums des Kirchen= und Schulwesens, betrefsend die Einrichtung einer Samenprüfungsanstalt in Hohenheim und die Organisation derselben. Vom 2. Januar 1878. Lekanntmachung des Ministeriums des Innern, betreffend Nachtragsbestimmungen zur Eichordnung und zu den Vorschriften über die Eichung und Stempelung der Meßapparate für Flüssigkeiten. Vom 29. Dezember 1877. Die im Centralblatt für das Deutsche Reich, Jahrgang 1877 Nr. 50 S. 631 ff., enthaltene Bekanntmachung der Kaiserlichen Normal-Eichungs-Kommission in Berlin vom C. Oktober d. J. in obigem Betreff wird unter Bezugnahme auf die Bekanntmachung vom 31. August vor. Is. (Reg. Blatt S. 366) durch nachfolgenden Abdruck zur allgemeinen Kenntniß gebracht. Stuttgart, den 29. Dezember 1877. , Sick. Bekanntmachung. Nachträge zur Eichordnung vom 16. Juli 1869 und zum Erlasse vom 19. März 1872. Auf Grund des Art. 18 der Maaß= und Gewichtsordnung vom 17. August 1868 erläßt die Kaiserliche Normal-Eichungs-Kommission folgende Nachtragsbestimmungen zur 2 Eichordnung vom 16. Juli 1869 (besondere Beilage zu Nr. 32 des Bundes-Gesetzblattes) und zum Erlasse vom 19. März 1872 (Beilage zu Nr. 12 des Reichs-Gesetzblattes): Neunter Nachtrag zur Eichordnung. Zu §. 71. Betreffend Normal-Instrumente für Alkoholometer und zugehörige Thermometer. Unter Bezugnahme auf die im 8. Nachtrage zur Eichordnung unter Nr. 4 zu §.71 der Eichordnung erlassene Abänderungsbestimmung (Nr. 34 des Central-Blattes für das Deutsche Reich von 1876) werden hiermit folgende Bestimmungen bezüglich der an Normal-Thermometer und Normal-Alkoholometer vom 1. März 1878 ab zu stellenden Anforderungen getroffen. 1) Die Skalen der Normal-Thermometer müssen mindestens in halbe Grade (Réaumur) eingetheilt sein, und zwar müssen die sämmtlichen, übrigens in Schwarz und in nicht unterbrochenem Verlauf auszuführenden Theilstriche zu beiden Seiten der Thermometer-Röhre sichtbar sein. Jedoch braucht der rothe Strich, welcher nach §. 40 der Eichordnung die Normal-Temperatur von 12½½0 markiren soll, nicht durchgezogen zu sein, sondern diese Stelle der Skala kann in Betracht des bei Normal-Thermometern nach der obigen Bestimmung nothwendigen Vorhandenseins des benachbarten Halbgrad-Striches dadurch markirt werden, daß nahezu um ½270 des Halbgrad-Intervalles unter den beiden Enden des in Schwarz durchgezogenen 12 7/20-Striches zwei rothe Strichansätze angebracht sind. 2) Die Intervallgröße von ½0 darf bei Normal-Thermometern nicht kleiner als 1 Millimeter sein. 3) Die Eintheilungen der Normal-Thermometer-Skalen dürfen mit einer Fehlerhaftigkeit der gegenseitigen Lage benachbarter Striche von größerem Betrage als ½0 des Halbgrad-Intervalles nicht behaftet sein. 4) Die Normal-Thermometer-Skalen müssen sich unter 0° bis mindestens 100, über 0 bis mindestens 250 erstrecken. 5) Die Normal-Thermometer müssen, falls sie der Normal-Eichungs-Kommission nicht für die Zeitdauer von mindestens 4 Monaten überlassen werden, am oberen Ende der Röhre eine — übrigens vor der endgültigen Vollendung des Instrumentes abnehm- 3 bare — Erweiterung oder Verlängerung enthalten, welche gestattet, die Instrumente in eine dem Siedepunkt nahe Temperatur zu bringen, um dieselben auf das Maaß der noch zubefürchtenden Nullpunktsänderungen untersuchen, resp. die letzteren einschränken zu können. 6) Die Normal-Alkoholometer-Skalen müssen in Viertel= oder in Zehntel-Prozente eingetheilt sein, und die sämmtlichen durchgängig in Schwarz auszuführenden Theilstriche müssen sich mindestens über / des Umfanges der Spindel erstrecken und bis zu dem einen Rande des Papiers ausgezogen sein. 7) Normal-Alkoholometer-Skalen können nur dann als solche geprüft und beglaubigt werden, wenn sie nicht mehr als 40 Volumen-Prozente umfassen. 8) Die Intervallgröße von 0), Prozent darf bei Normal-Alkoholometern im Interesse der sicheren Einhaltung der Fehlergrenze bei der Eichung und der Zuverlässigkeit bei der Anwendung nicht unter folgende Grenzwerthe hinabgehen: für Prozentangaben zwischen 100 und 40 nicht unter O## Millimeter, » » Unter 40 » „ 0, » 9)BeiJnstrumenten,welchedicBeglaubigungalsKontrolMormal-Alkoholometer (siehe Nr. 6 Al. 1 des Erlasses vom 21. April 1871, Zirkular Nr. 6) erlangen sollen, darf die Intervallgröße von 0, Prozent nicht unter folgende Grenzwerthe hinabgehen: für Prozentangaben zwischen 100 und 40 nicht unter O0 Millimeter, # 11 unter 40 1 7? 1, 1 Das mit einem Kontrol-Normal-Alkoholometer verbundene Thermometer kann die Bezeichnung und Genauigkeit eines gewöhnlichen Normal-Thermometers (Gebrauchsnormals) haben. Erster Nachtrag zu dem Erlasse vom 19. März 1872, betreffend die Eichung und Stempelung von Meßapparaten für Flüssigkeiten. Zu S. 2. Betreffend die nähere Beschaffenheit der Meßeinrichtungen. An Stelle der bisherigen Bestimmungen unter 3 und 4 treten die folgenden: 3) Die Eintheilungen der Meßapparate für Flüssigkeiten dürfen sich vom Liter abwärts bis zu 0,0, Liter erstrecken, aber nur entweder die Dezimaltheilung oder die Halbirungstheilung in den nach §. 5 der Eichordnung zulässigen Maaßabstufungen, keinesfalls aber irgend eine Gewichtsangabe enthalten. 4 Die Eintheilungen können in jeder dieser beiden Reihen zwischen obigen Grenzen sämmtliche oder nur einen Theil der eichordnungsmäßigen Abstufungen enthalten, aber in der Reihenfolge dieser Abstufungen darf keine Lücke gelassen sein. In Betreff der anzuwendenden Bezeichnungen sind die Bestimmungen des §. 6 der Eichordnung maßgebend. Die Angabe der Maßgröße von ½ und von 0, Liter ist nur an solchen Stellen oder bei der Einrichtung mit kommunizirender Röhre nur in der Höhe von solchen Stellen der Gefäßwand zulässig, an welchen der äußere Durchmesser des Maaßgefässes, dessen horizontaler Querschnitt nahe kreisförmig vorausgesetzt wird, nicht über 65 Millimeter beträgt. Die Ablesungsmarken für die noch kleineren Maaßgrößen bis zu 00), Liter abwärts dürfen nur an solchen Stellen oder in der Höhe von solchen Stellen der Gefäßwände angebracht sein, an welchen der äußere Durchmesser des Gefässes folgende Werthe nicht überschreitet: für die Maaßgrößen von 00# I! und von 7 1I. 45 „ 11 #l 11 » 0-02 »» » VII-.- « · - « 30 » » » » » 0,01 « 20 11 Der Durchmesser einer die Ablesungsmarken enthaltenden kommunizirenden Glasröhre (§. 1, 1.P.) darf nicht größer als 15, nicht kleiner als 10 Millimeter sein. 4) Die Glaswand eines Gefässes (§. 1, 1.à.), an welcher die Eintheilungsmarken angebracht sind, oder die Glaswand einer kommunizirenden Röhre (§. 1, 1.b.), welche die Ablesungsmarken für den innerhalb eines Gefässes von undurchsichtigen Wänden stattfindenden Flüssigkeitsstand enthält, darf in der lothrechten Richtung nur soweit freigelassen werden, als sich die zur Eichung vorgelegte Reihe von Eintheilungen erstreckt. Höchstens 6 Millimeter über der obersten und 3 Millimeter unter der untersten dieser Eintheilungsmarken muß die Fortsetzung der die Eintheilungen enthaltenden Glasfläche durch undurchsichtige Wandflächen verdeckt werden, welche entweder untrennbar mit dem Maaßkörper selbst oder mit den ihn umschließenden Metalltheilen, deren Zusammengehörigkeit mit dem Maaßkörper durch Stempelung nach §. 2 Al. 4, und §. 5 zu sichern ist, verbunden sein müssen, oder deren Verbindung mit jenen Theilen selbst durch Stempelung gesichert werden kann. Zu §. 5. Betreffend die Stempelung. Bei Meßapparaten von der in diesem Nachtrage zu §. 2 unter 4 behandelten Ein- 5 richtung ist noch je ein Stempel dicht an den unteren und oberen Rand der in diesem Nachtrage vorgeschriebenen Begrenzungswände oder Blendungen der die Eintheilungen enthaltenden freien Glasfläche zu setzen. Berlin, den 6. Oktober 1877. Kaiserliche Normal-Eichungs-Kommission: Foerster. Hekanntmachung der Ministerien des Innern und der Finanzen, betreffend den deutsch-österreichischen Handels- und Sollvertrag. Vom 29. Dezember 1877. Nachstehende Bekanntmachung des Reichskanzlers vom 14. d. M., betreffend den deutsch-österreichischen Handels= und Zollvertrag (Centralblatt für das Deutsche Reich 1877 S. 635) wird zur allgemeinen Kenntniß gebracht. Stuttgart, den 29. Dezember 1877. Sick. Renner. Bekanntmachung. In Folge einer zwischen der Kaiserlich deutschen und der Kaiserlich und Königlich österreichisch-ungarischen Regierung getroffenen Verständigung bleibt der zwischen dem Zollverein und Oesterreich geschlossene Handels= und Zollvertrag vom 9. März 1868 bis zum Ende Juni 1878 in Kraft. Berlin, den 14. Dezember 1877. Der Reichskanzler. In Vertretung: Hofmann. 6 Verfügung des Ministeriums des Kirchen- und Schulweseus, betreffend die Einrichtung einer Samenprüfungsanstalt in Hohenheim und die Organisation derselben. Vom 2. Januar 1878. 1. Juli 1877 Nachdem in dem für n#—Mä## verabschiedeten Etat die Mittel zu Einrichtung und Unterhaltung einer Samenprüfungsanstalt in Hohenheim zur Verfügung gestellt worden sind, wird in Absicht auf die Organisation und den Betrieb dieses Instituts zufolge Höchster Entschliehung Seiner Königlichen Majestät vom heutigen Tage hiemit Nachstehendes verfügt. 5.1 Die Samenprüfungsanstalt zu Hohenheim hat den Zweck, den Gebrauchswerth der im Handel vorkommenden landwirthschaftlichen, forstlichen und Garten-Samen zu prüfen, deren Käufer gegen Benachtheiligung durch Bezug unächter, unreiner, unkeimfähiger oder verfälschter Waare zu schützen, und dem Samenhandel eine sichere Grundlage zu verschaffen. 8. 2. Die Samenprüfungsanstalt bildet einen Bestandtheil des Instituts in Hohenheim und ist in administrativer Beziehung wie alle übrigen Zweige des letzteren der Institutsdirektion und weiterhin dem Ministerium des Kirchen= und Schulwesens untergeordnet. 8. 3. Die von der Samenprüfungsanstalt auszuführenden Arbeiten zerfallen: 1) in Prüfung der Sämereien im Zimmer und Gewächshaus; 2) in Anstellung von Versuchssaaten auf dem Feld (Feldproben); 3) in Erstattung von Berichten über das Ergebniß der unter 1 und 2 aufgeführten Prüfungen; 4) in Anlegung einer Mustersammlung von Sämereien der in §. 1 aufgeführten Arten nebst deren im Handel vorkommenden Verunreinigungen und Verfälschungen. S. 4. Zur Einleitung und Durchführung der in §. 3 erwähnten Arbeiten ist bestellt: 1) ein Vorstand (§. 5) und 2) ein Assistent (§. 6.) Dem Vorstand der Samenprüfungsanstalt liegt ob die nächste Vertretung derselben. nach Außen, sowie die ganze innere und äußere Geschäftsleitung. Das nähere hierüber bestimmt eine besondere Dienstinstruktion. 7 8. 6. Dem Assistenten, welcher auf Vorschlag des Vorstandes beziehungsweise der Institutsdirektion von dem Ministerium des Kirchen- und Schulwesens jeweils ernannt wird, liegt ob die Ausführung der Untersuchungen und sonstigen Geschäfte, worüber eine besondere Dienstinstruktion das Nähere bestimmt. 8. 7. Die Samenprüfungsanstalt tritt mit Staats-Stellen, Korporationen und Vereinen, sowie mit Samenhändlern und sonstigen Privat-Personen, welche die Ausführung von Samenprüfungen wünschen, in unmittelbare Verbindung. S. 8. Für die Benützung der Samenprüfungsanstalt werden mit Genehmigung des Ministeriums des Kirchen= und Schulwesens besondere Satzungen aufgestellt, die von der Institutsdirektion in Hohenheim zur öffentlichen Kenntniß gebracht werden. Stuttgart, den 2. Jannar 1878. Geßler. Ges Gediunt bei G. Hosselbrink. Chr, Scheufele) 2. Regierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. Ausgegeben Stuttgart Mittwoch den 30. Jannar 1878. Inhalt. Bekanntmachung des Ministeriums des Innern, betreffend die Verleihung juristischer Persönlichkeit an die Evangelische Brüder= und Kinder-Anstalt „Karlshöhe“ bei Ludwigsburg. Vom 18. Januar 1878. Bekanntmachung des Ministeriums des Innern, betreffend Aenderung des Namens und der Statuten der juristischen Person „Evangelisches Frauenstift in Göppingen“. Vom 18. Jannar 1878. — Verfügung des Ministeriums des Innern, betreffend die Ausbezahlung der Volksschullehrergehalte durch die Gemeinde-, Stiftungs= und sonstige örtliche Kassen, sowie durch die K. Cameralämter. Vom 28. Januar 1878. — Bekanntmachung der Ministerien des Innern und des Kriegswesens, betreffend die Vergütung für die Naturalverpflegung der Truppen für das Jahr 1878. Vom 11. Jannar 1878. — Bekanntmachung der Ministerien des Innern und der Finanzen, betreffend den Handelsvertrag mit Italien. Vom 10. Januar 1878. — Verfügung der Ministerien des Innern und der Finanzen, betreffend die Behandlung gewaltsam beschädigter vollwichtiger Reichsmünzen. Vom 10. Januar 1878. — Berichtigung. gekanntmachung des Ministerinms des Innern, betreffend die Verleihung juristischer persönlichkeit an die Evangelische Brüder- und Kinder-Anstalt „Rarlshöhe“ bei Ludwigsburg. Vom 18. Januar 1878. Nachdem das K. Staatsministerium zufolge Entschließung vom 12. d. M. aus besonderer Vollmacht Seiner Majestät des Königs der in Kornwestheim, Oberamts Ludwigsburg, domicilirten Evangelischen Brüder= und Kinder-Anstalt „Karlshöhe“ bei Ludwigsburg vorbehältlich der Rechte Dritter auf Grund der vorgelegten Statuten die nachgesuchte juristische Persönlichkeit ertheilt hat, wird dies öffentlich bekannt gemacht. Stuttgart, den 18. Januar 1878. Sick. 10 ekanntmachung des Ministerinms des Innern, betreffend Aenderung des Namens und der Statuten der juristischen Person „Evangelisches Frauenstist in Göppingen.“ Vom 18. Januar 1878. Nachdem von dem Staatsministerium zufolge Entschließung vom 12. dieses Monats aus besonderer Vollmacht Seiner Majestät des Königs die Aenderung des Namens der vermöge K. Entschließung vom 22. Januar 1851 geschaffenen juristischen Person „Evangelisches Frauenstift in Göppingen“ (Reg. Blatt von 1851 Seite 23) in die Bezeichnung: „Verein für die evangelischen Frauenstifte in Württemberg" und die Ersetzung der aus Anlaß der Allerhöchsten Verleihung juristischer Persönlichkeit an das Evangelische Frauenstift in Göppingen genehmigten Statuten des letzteren von 1850 51 durch die vorgelegten neuen „Statuten des Vereins für die evangelischen Frauenstifte in Württemberg“ von 1877 genehmigt worden ist, wird dies mit dem Anfügen bekannt gemacht, daß die juristische Person ihren rechtlichen Wohnsitz in Stuttgart hat. Stuttgart, den 18. Januar 1878. Sick. verfügung des Ministeriums des Innern, betreffend die Ausbezahlung der Voltsschullehrergehalte durch die Gemeinde-, Stistungs- und sonstige örtliche Kassen, sowie durch die K. Cameralämter. Vom 28. Januar 1878. Zum Vollzug des Art. 5 Abs. 1 und 2 des Gesetzes vom 30. Dezember v. Js., betreffend die Rechtsverhältnisse der Volksschullehrer (Reg. Blatt S. 274), wird im Einverständniß mit den K. Ministerien des Kirchen= und Schulwesens und der Finanzen Folgendes verfügt: *'“ In allen Gemeinden, in welchen die ständigen und unständigen Lehrer sowie die Lehrerinnen an den Volksschulen ihre Gehalte mit Einschluß der Miethzinsentschädigung, der etwaigen Zulage und des Competenzanschlags der durch Geld ersetzten Fruchtbesoldung nicht ausschließlich aus der Gemeindepflege oder Schulgemeindepflege bisher bezogen haben, ist durch Beschluß der Gemeinderäthe diejenige Kasse zu bestimmen, welche künftig diese Gehaltstheile im vollen Gesammtbetrag zu bezahlen hat. Den Gemeindepflegen und, wo besondere Schulgemeindepflegen bestehen, den letzteren ist ordentlicher Weise dieses Geschäft zuzuweisen. Die Uebertragung desselben an die Stiftungspflege oder eine andere örtliche Kasse kann jedoch unter der Voraussetzung erfolgen, daß schon bisher der größte Theil der 11 Lehrergehalte durch eine derselben ausbezahlt worden ist, oder sonstige besondere Verhältnisse diese Ausnahme als angemessen erscheinen lassen. Soll die ausschließliche Gehaltszahlung einer Stiftungskasse zugewiesen werden, so ist die Zustimmung des Stiftungsraths und die Genehmigung des gemeinschaftlichen Oberamtes erforderlich. S. 2. Bei Fruchtbesoldungen, welche von örtlichen Kassen nach den laufenden Durchschnittspreisen bezahlt werden, hat nur die Bezahlung des Competenzanschlags derselben, welcher sich nach den Sportelpreisen (Art. 34 des Volksschulgesetzes vom 29. September 1836 und Art. 2 des Gesetzes vom 20. Juni 1875 Reg. Blatt S. 327) berechnet, in Monatsraten zu erfolgen. Der Mehrbetrag der laufenden Durchschnittspreise ist nach Ermittlung derselben, welche in der bisherigen Weise und zu den bisherigen Terminen geschieht, nachzubezahlen. S. 3. Der mit der Bezahlung der Gehalte im Sinn des Art. 5 Abs. 1 des obengenannten Gesetzes beauftragten örtlichen Kasse sind die Leistungen mit bestimmten Verfallterminen, welche anderen örtlichen Kassen, der Staatskasse oder sonstigen dritten an solchen obliegen, je nach Verfall zu entrichten. Den Verwaltungsbehörden der örtlichen Kassen steht jedoch zu, da wo die Betriebsmittel der salarirenden Kasse dieß wünschenswerth erscheinen lassen, die in bestimmten Terminen verfallenden Leistungen auch vor dem Verfall in monatlichen oder sonstigen Zeitraten ausbezahlen zu lassen. Leistungen, welche nicht in bestimmten Terminen verfallen, sind in Monatsraten vor dem Monatsschluß an die salarirende Kasse einzubezahlen. Die von den Cameralämtern Namens der Staatskasse zu bezahlenden Geldbesoldungen der Volksschullehrer, die Alterszulagen und die Beiträge an Gemeinden zu den Gehalten ihrer Schulstellen sind von den Cameralämtern in Monatsraten je acht Tage vor dem Schluß des Monates auszubezahlen. Ebenso sind die Fruchtbesoldungen, wenn die Landesdurchschnittspreise festgesetzt sind, nach diesen in Monatsraten zu bezahlen; solange die Landesdurchschnittspreise noch nicht bekannt sind, hat die Bezahlung nach dem Competenzanschlag zu erfolgen, und ist der Mehrbetrag nach §. 2 letzter Absatz zu behandeln. 12 8. 4. Der Gesammtbetrag der in Art. 5 Abs. 1 des Gesetzes genannten Gehaltstheile ist dem Lehrer von dem Rechner der gemäß des 8. 1 bezeichneten Kasse in Monatsraten je am letzten Tage eines Monats oder — wofern dieser Tag auf einen Sonntag, Festtag oder allgemeinen bürgerlichen Feiertag fällt — an dem nächst darauf folgenden Tage auszubezahlen. Die Bezahlung hat an den Lehrer in dessen Wohnung zu geschehen. Die Rechner sind befugt, zu der Ueberschickung der Zahlung einen verpflichteten Amtsdiener zu verwenden. 8. 5. Die Rechner derjenigen Verwaltungen, welche ihre Leistungen zu Schullehrergehalten künftig nicht unmittelbar an die Lehrer, sondern an die salarirende Kasse zu bezahlen haben, sowie sonstige Dritte, welchen Leistungen zu Schullehrergehalten obliegen, sind verpflichtet, dem Rechner der salarirenden Kasse Verzeichnisse derselben zuzustellen, aus welchen die Beträge der einzelnen Leistungen und die Terminc, in welchen sie verfallen, ersichtlich sein müssen. Aus diesen Verzeichnissen und den von der salarirenden Kasse schon bisher bezahlten Schullehrergehalten hat der Rechner der letzteren die an jeden Lehrer zu entrichtende Monatsrate zu berechnen. S. 6. Durch die Anordnung, daß jedem Lehrer sein Gehalt (§. 1) aus Einer Kasse in Monatsraten zu bezahlen sei, wird an dem Rechtsverhältniß zwischen den Schulstellen und den Verpflichteten Nichts geändert. Die Verrechnung hat in den Rechnungen der Beitragskassen in der bisherigen Weise zu erfolgen; an Stelle der Bescheinigung durch den betreffenden Lehrer tritt die Bescheinigung durch den Rechner der Sammelkasse. S. 7. In der Rechnung der die Gesammtgehalte bezahlenden Kasse sind die von anderen Verwaltungen und dritten Personen zu leistenden Beiträge zu den Lehrergehalten als „Beiträge fremder Kassen“ in Einnahme zu stellen. In der Ausgabe hat die Verrechnung in der Art zu geschehen, daß bei dem Gehalt eines jeden Lehrers zu ersehen ist, welchen Betrag die Sammelkasse an dem Gehalt vermöge eigener Verpflichtung zu entrichten hat, und was die anderen Verpflichteten zu demselben zuschießen. 13 Für die den Lehrern bezahlte Besoldung ist ein besonderer Quittungsbogen je für ein Etatsjahr anzulegen, in welchem der Rechner den Betrag der jedesmaligen Zahlung einzusetzen und der Lehrer den Empfang zu bescheinigen hat. 8. 8. Nachdem die salarirenden Sammelkassen (F. 1) bestellt sind, ist den Rechnern der Beitragskassen und dritten Verpflichteten davon, welche Kasse als Sammelkasse bestellt worden und daß sie von jetzt an ihre Beiträge an diese Kasse zu bezahlen haben, unter Aufforderung zur Uebergabe der Verzeichnisse über die ihnen obliegenden Leistungen (§. 5) an die Sammelkasse Mittheilung zu machen. Die Mittheilungen an die Kameralämter geschehen durch Vermittlung der gemeinschaftlichen Oberämter, welchen die vorherige Bereinigung etwaiger Anstände obliegt. 8. 9. Der Vollzug obiger Anordnungen ist von den Oberämtern zu überwachen. Von der unmangelhaften Ausführung derselben haben sich die Oberämter bei der Prüfung und Abhör der Rechnungen Gewißheit zu verschaffen. Der erstmalige Vollzug ist so zu beschleunigen, daß die Gehalte, wenn möglich, schon für den Monat Februar am Schlusse desselben in der angeordneten Weise ausbezahlt werden können. 8. 10. Auf die in Art. 5 Abs. 1 des vorgenannten Gesetzes nicht aufgeführten Einkommenstheile, insbesondere auf Güternutzungen, Holzbesoldungen, bürgerliche Nutzungen, findet gegenwärtige Verfügung keine Anwendung. Stuttgart, den 28. Januar 1878. Sick. gekanntmachung der Ministerien des Innern und des Kriegswesens, betreffend die Vergütung für die Naturalverpflegung der Truppen für das Jahr 1878. Vom 11. Januar 1878. Nachstehend wird die von dem Reichskanzleramte erlassene Bekanntmachung vom 7. Januar d. Is., betreffend die Festsetzung der Vergütung für die Naturalverpflegung der Truppen für das Jahr 1878 zur allgemeinen Kenntniß gebracht. Stuttgart, den 11. Januar 1878. Sick. Wundt. 14 Bekanntmachung. Auf Grund der Vorschriften im §. 9 Nro. 2 des Gesetzes über die Naturalleistungen für die bewaffnete Macht im Frieden vom 13. Februar 1875 (Reichsgesetzblatt S. 52) ist der Betrag der für die Naturalverpflegung zu gewährenden Vergütung für das Jahr 1878 dahin festgestellt worden, daß an Vergütung für Mann und Tag zu gewähren ist: mit Brot ohne Brot a) für die volle Tageskost 30„ 65 — b) für die Mittagskost 40 „ 35 „ c) für die Abendkf o0t 25 „ 20 „ d) für die Morgenkoot. 15 „ 10 „ Berlin, den 7. Jannar 1878. Der Reichskanzler. In Vertretung: Eck. Gekanntmachung der Ministerien des Junern und der Finanzen, betreffend den Bandelsvertrag mit Nalien. Vom 10. Januar 1878. Nachstehende Bekanntmachung des Reichskanzlers vom 29. Dezember 1877, betreffend die Verlängerung des Handelsvertrags zwischen dem Zollverein und Italien (Reg. Blatt 1866 S. 129 und 1877 S. 141) wird zur allgemeinen Kenntniß gebracht. Stuttgart, den 10. Jannar 1878. · Sick. Renner. Bekanntmachung. Die von der Königlich italienischen Regierung erfolgte Kündigung des Handelsvertrags zwischen dem Zollverein und Italien vom 31. Dezember 1865 und des Schiffahrtsvertrags zwischen dem Norddeutschen Bunde und Italien vom 14. Oktober 1867 wird nach einem mit der Königlich italienischen Regierung neuerdings getroffenen Abkommen erst mit dem 1. April 1878 in Wirksamkeit treten. Bis dahin bleiben die erwähnten Verträge in Kraft. Berlin, den 29. Dezember 1877. Der Reichskanzler. In Vertretung: Hofmann. 15 Versügung der Ministerien des Innern und der Finanzen, betreffend die Hehandlung gewaltsam beschädigter vollwichtiger Reichsmünzen. Vom 10. Januar 1878. Auf Grund des Art. 7. der Reichsverfassung hat der Bundesrath unter'm 13. Dezember v. J. beschlossen, daß gewaltsam beschädigte, aber vollwichtig gebliebene echte Reichsmünzen von den Reichs= und Landeskassen anzuhalten, durch Zerschlagen oder Einschneiden für den Umlauf unbrauchbar zu machen und alsdann dem Einzahler zurückzugeben sind. Diese Vorschrift findet jedoch keine Anwendung 1) auf Münzen, deren schadhafte Beschaffenheit von Mängeln bei der Ausprägung herrührt; 2) auf Münzen, deren Beschädigung so geringfügig ist, daß hiedurch ihre Umlaufsfähigkeit nicht beeinträchtigt wird. Die Kassenstellen haben nach obigen Vorschriften zu verfahren. Stuttgart, den 10. Januar 1878. Sick. Renner. Druckfehlerberichtigung. Im Abdruck der K. Verordnung, betreffend die Gebühren der Notare, vom 7. Oktober 1874, Regierungsblatt 1874 S. 221 Zeile 4 von oben ist das Komma hinter dem Worte „desgleichen“ zu streichen. Die unterm 17. Januar 1868 zu Berlin ausgegebene Nummer 1 des Reichsgesetzblatts enthält: Verordnung, betreffend die Einberufung des Reichstags. Vom 14. Januar 1878. m#—#—t — Gedruckt bei G. Hasselbrink. (Chr. Scheufele.) 17 V . Regierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. Ausgegeben Stuttgart Dienstag den 12. Februar 1878. Inhalt. Königl. Verordnung, betreffend die Ermächtigung der Stadtgemeinde Crailsheim zur Erhebung einer örtlichen Verbrauchsabgabe von Bier. Vom 28. Jannar 1878. — Bekanntmachung der Ministerien des Innern und des Kriegswesens, betreffend das Verzeichniß der höheren Lehranstalten, welche zur Ausstellung von Zeugnissen über die wissenschaftliche Befähigung für den einjährig freiwilligen Militärdienst berechtigt sind; — deßgleichen der provisorisch berechtigten Anstalten. Vom 30. Januar 1878. —. fönigl. Verordnung, betreffend die Ermächtigung der Stadkgemeinde Trailsheim zur Erhebung riner örtlichen Verbrauchsabgabe von Lier. Vom 28. Januar 1878. Karl, oon Gottes Gnaden König von Württembergt Auf Grund der Art. 18, 19, 21 Abs. 1 und 2, 22, 23, 24, 25 des Gesetzes vom 23. Juli 1877 über Besteuerungsrechte der Amtskörperschasten und Gemeinden (Reg. Blatt S. 198) verordnen und verfügen Wir nach Anhörung Unseres Staatsministeriums wie folgt. 8. 1. Der Stadtgemeinde Crailsheim wird die Erhebung einer örtlichen Verbrauchsabgabe von Bier mit fünf und sechszig Pfennig für einhundert Liter bis zum 31. März 1879 gestattet. S. 2. Soweit die Abgabe nach Art. 21 Abs. 2 des Gesetzes von dem im Stabtbezirk zur Biererzeugung verwendeten Malz zu erheben ist, wird der Betrag der von einhundert 18 Kilogramm ungeschrotenen Malzes für die Gemeinde zu erhebenden Steuer auf zwei Mark fünfzig Pfennig festgesetzt. Unsere Staatsminister des Innern und der Finanzen sind mit der Vollziehung dieser Verordnung beauftragt. Gegeben San Remo den 28. Januar 1878. Karl. Mittnacht. Renner. Geßler. Sick. Wundt. Bekanntmachung der Ministerien des Innern und des Kriegswesens, betreffend das Verzeichniß der höheren Lehranstalten, welche zur Ausstellung von Zengnissen über die wissenschaftliche Befähignng für den einjährig-freiwilligen Militärdienst berechtigt sind; — deßgleichen der provisorisch berechtigten Anstalten. Vom 30. Januar 1878. Nachstehend werden die von dem Reichskanzleramte in Nr. 4 des Centralblattes für das Deutsche Reich erlassenen Bekanntmachungen vom 23. Januar 1878, betreffend das Verzeichniß der höheren Lehranstalten, welche zur Ausstellung von Zeugnissen über die wissenschaftliche Befähigung für den einjährig-freiwilligen Militärdienst berechtigt sind, — deßgleichen der provisorisch berechtigten Anstalten, zur allgemeinen Kenntniß gebracht. Stuttgart, den 30. Januar 1878. Der Staatsminister des Innern: Der Chef des Kriegsdepartements: Sick. Wundt. Bekanntmachung eines Verzeichnisses derjenigen höheren Lehranstalten, welche zur Ausstellung gültiger Zeugnisse über die wissenschaftliche Befähigung für den einjährig-freiwilligen Militärdienst berechtigt find. In der Anlage wird ein Verzeichniß derjenigen höheren Lehranstalten zur öffentlichen Kenntniß gebracht, welche sich zur Zeit in Gemäßheit des §. 90 Th. 1 der deutschen Wehrordnung vom 28. September 1875 im Besitze der Berechtigung zur Ausstellung gültiger Zeugnisse über die wissenschaftliche Befähigung für den einjährig-freiwilligen Militärdienst befinden. Berlin, den 23. Januar 1878. Der Reichskanzler. In Vertretung: Eck. 19 Verzeichniß der höheren Lehranstalten, welche zur Ausstellung von Zeugnissen über die wissenschaftliche Befähigung für den einjährig-freiwilligen Militärdienst berechtigt sind. A. Lehranstalten, bei welchen der einjährige, erfolgreiche Besuch der zweiten Klasse zur Darlegung der wisseuschaftlichen Befähigung genügt. a. Gymnasten. I. Königreich Preußen. 29. das Provinz Preußen. 20. "1 1. Das Gymnasium zu Bartenstein, 32. 2. = - -Braunsberg, 3. ,„ 3. Conitz, 34 4. - -ulm 35. 5. Danzig, 36. 6. - Deutsch-Krone, 37. 1 OD OD " 38. 9. - - - 39. die " 40. das zu 10. " Oü " 41. OD O Frankfurt a. d. Oder, 12. Altftädtische Gymnasium zu Königsberg 3 4% · i- or d Obet, . I., % J r* * igs i. i 18. Friedrichs-Kollegium daselbst, .Nagberg i d. Neumar, 14. . Kneiphöfische Gymnasium daselbst, 46. ü Küstrin, 15. . Wilhelms-Gymnasium daselbst, 47 - -andgbstga.d.Wc-rthe 16. Gymnafium zu Lcck, 48. . -uau 17. Marienburg, 4% "n u. Neu-Ruppin, 18. Marienwerder, 50 "n Potsdam, 19. - .Memel, 851. . -Prenzlau 20.- - -Neustadtt.Westpr., 52. O Sorau, 21. - Rastenburg, 53. OD - (-pandau, Zå bur i. West 54 C r aiüch .- - Stra i. Westpr., Pe - 24. - Thorn, 8 zů. . Padain Zülichan. 25. - -Tllsif. Provinz Pommern. Provinz Brandenburg. 56. Das Gymnasium zu Anklam, 26. Das Askanische Gymnasium zu Berlin, 57. . Belgard, 27. . Französische Gymnasium dafeloft. 58. " .aslin, 28.. Friedrichs-Gymnasium daseldst, 59. " Colber, *)60. das Gymnasium zu Demmin, 61. 9 *. Dramburg, 62. - Greifenberg, 63. Greifswald, *64. * Nueustettin, 65. rit zam * Putbus, 66. * - xyritz 67.- - Siargard, 68. Morien ifts-G t zu Stettin, 69. . Stadt-Gymnasium daselbst, 70. . Gymnastium zu Stolp, 71. - Stralsund, 72. - Treptow o. d. Rega. Provinz Posen. 73. Das Gymnafium zu Bromberg, 74. Gnesen 75. " - Chomazlaw 76. - * dutosch', ul * * 2 Melrtz, 79. - Natel, 80. - Ostrowo 81. . Friedrich= Wilhelns- Oymnafium osen, 82. Marien-Gymnafium daselbst, 83. Gymnastum zu Rogasen, 84. -Schneidemühl, 85. - Schrimm, 86. - - Marmor-sitz Provinz Schlesien. 87. Das Gymnasium zu Beuthen i. O.-Schl., 88. isabet jtesi zu Breslau, Friedri nasium daselbst, 89. 90. . Johames-Gomnasium daselbst, *) Die mit einem ' bezeichneten Gymnasien und Progymnasien (A.a und B.a) sind befugt, gültige Zeugnisse über die nitsenschestche Befähigung für den einjährigfreiwilligen Militärdienst auch ihren von der Theilnahme u Unterricht in der griechischen Sprache dispensirten Schülern zu ertheilen, insofern letztere an dem für jenen Unterricht eingeföhrten Ersatzunterricht regelmäßig theilgenommen und entweder die Sekunda absolvirt oder nach mindestens einjährigem Besuch derselben auf Grund einer besonderen Prifung ein Zeugniß des Lehrerkollegiums Über genügende Aneignung des entsprechenden Lehrpensums erhalten haben. 91. das Magdalenen-Gymnastum daselbst, 92. Matthias-Gymnasium daselbst, 93. . Eymnasium zu Brieg, 94. - Bunzlau, 95. OD Ilch, 96. Gleiwitz, 97. gunbetle Gonnrefun, zu Glogau, 98. . Katholische Gymnafium daselbst, 99. Gymnasium zu Görlitz, 100. - *Groß-Strehlitz, 101. - · Inkfchbetg 102. - Jauer, 108. - - Kattowitz, 104. "D * Lauban, 105. obschütz, *106. die Ritter Alademie zu Legnit, 107. das städtische Gymnasium daselbst, 108. Gymnasium zu Nei aeae 109. Neustadt i. O.-Schl., 110. - * Oels, 111. - Ohlau, 44..*2 .- - -atau, 114. "c Pleß, 115. — 2 Ratibor, 116. - Sagan, 117. - Schweidnitz, 118.= - Strehlen, 119. - Waldenburg, 120. Wohlau. Provinz Sachsen. 121. Das Gymnasium zu Burg, 122. *r Eisleben, 123. - * 124. Halberstadt, 125. die Lateinische Schule zu Halle, 126. das Fdi Gymnafium daselbst, 127. Gymnafium zu Heiligenstadt, 128.= P#o des Klosters U. L. Fr. zu Magdeburg, 120. Dom-Gymnafum daselbst, 130.= zu Merseburg, 131. Gomnasium u Mühlhausen, 1392. = Dom-G nium zu Naumburg, 133. Gymnasium zu Nordhausen, 134. die Landesschule HPfort . das Oymnafom zu runurtm die Klosterschule . Noßleben 21 * das Gymnafium zu Sttedel 140. das Eymasium zu Bielefeld IZ«TJ·J-chlsusingen 1Z1.L--g?"m 141.4 " " Szkhausen. d. Altmark, 1624. - - .Vukgstemfukt Hä - - Torgau, 184. O " – besseun 1. " Wernigerode, 185. . Dor miahl-15. " Wittenberg, *186. - Ins oh« .- - Zeltz »N-- Hamm, # - — * Herford, Provinz Schleswig-Holstein. 88 Haorter. 140. de Das Gymnasium zu Altona, 150. · XVIII 47.— Flensburg, 191. — —— * 148. - -(5mckstth 192- · Yaderbom 149. - sapaderslebsn s: · «Recktmghauien 150. - - Husum, *194. -heine, 4 — t On "n ê - -arurg, *153. "n O"Q * 196. — - . Warendorf. 154. - - 135 " " abehug, Provinz Hessen-Nassau. 156 ¾ 156. OD On Schleswig, 197. Das Gymnasium zu Cassel, „ " x. Wandsbedl. 198. Dillenburg, 199. - Frankfurt a. Main, 15 Provinz Hannover. 200. "4 " · ZukusDagG · .- - Hadamar, es # omnafium zu —Wi 202. O„ - Hanau-160. " Clausthal 204. - ·"gixeld« 161.· - -Emden 205. 1 ardurg, 12822 . 65ttinzen „ „ ——–-ss **2s 4. " « -- - -e1urg, 104 e I. ganwoe 208. - -Wiegbaden. 1664 "] Comnafum Andelis, zu Hildesheim, Rheinprovinz. leg. Julephinum daselbst, B9 6 die Kloseerschule zu Ilfeld, 209. Das Gymnasium zu Aochen, 169. das Gymnafium Lingen, 210. men, 12% · Lüneburg, 211. die Ritter-Madenie u Bedbutg, 71.- , -Meppen« 212. das Gymnasium zu gemmn-12. * v"°J - Norden 213. -vJ 2 is Carolinum zu Os 2314 · gen 174. Raths-Gymnasium daseit. nabrück 215.4 - an der Mbosieltiche zu Cöln, 43. Eymmafium zu Stade, 216. Fridrich-Wilhelms Gymnasium daselbst, 176. Verden. 217. .Kaiser-Wilhelm-Gymnasium dajeloß, 218.-Guymnasium an Marzellen daselbst, Provinz Westfalen. 38 - - zu Düren, 177. Das Gymnafium zu Arnsberg, 22 # O #setoal 178. 6 * 21. - DDuisburg, „ OD Etlberfeld, 223. das Gymnasium zu Emmerich, 224. Essen, Kempen, Moers, Münstereifel,. euß, Neuwied, Saarbrücken, Trier, Wesel, Wetlar. Hohenzollern'sche Lande. EEIIEIIIEEIIEIIEIEIIIIIIIE EEIEIEIIIEIIEEEIIIIIIIIE u u un u s u n u 236. Das E’uie•r zu Hedingen. . Königreich Bapern. Das ree zu Amberg, Ansba EEIEIEIIEIEIIIIIIIIIIEIIIIEIEIIIEIEIIIIEIEIIIIIII - Aschaffenburg, St. Annoa-ymnastum zu Aussburg, Gymnasium zu St. Stephan daselbst, Bamber Bayreult, Burghausen, Kalesglautern, Kempten, Landau, Landshut, - Metten, Ludwigs-Gymnasium zu München, Maximilians-Gymnasium daselbst, Wilhelms-Gymnasium daselbst, Gymnafium zu Münnerstadt, Neuburg a. d. Donau, nun t½ EEIIIII u u 0 * S3. E Zi — ## EEIIIIIIEIIIIEIIIIIEIIE - Regensburg, Schweinfurt, * Speher, Würzburg, Zweibrücken. EEIIEIIIIII 22 ——— S — - 10. 12. * #di PIRSÖE 1. 2. 3. — S% NJN P Das die das III. Königreich Snchsenzu Bauz Ehmnasiuen“ zu Chemnitz, zu Dresden, Gymnasium daselbst, zu D den-Neuon, Freib die Fürsten- und Londesschtl zu Grimma, u nu Nikolaischule zu Leipzig, Thomasschule daselb Fürsten= und Landesschule zu Meißen, das Gymnasium zu Plauen, tt Zittau, wickau. IV. Königreich Württemberg. ——————... . Das Gymnasium zu EIII Das evangelisch--theologische Seminar zu Blauren, Gymnasium zu Ehingen, Etllwangen, 1 2 Hall, Heilbronn, evangelisch-theologische Seminar zu Maulronn Gymnasium zu Rottweil, « evangelisch- theologische Seminar zu Schönthal, Gymnasium zu ien Zubingen, evangelisch bheilon. Seminar zu Urach. V. Großherzogthum Baden. Baden, Ca arlsruhe, Constanz, Freiburg, Heidelberg, . Mannheim, Rastatt, Wertheim. VI. Großherzogthum Hessen. Das Eymnasium zu Bibeinn - - Darmäad das Gymnasium zu efien, · -mz, 4. 5. 6. Worms. VII. Großherzogthum Mecklenburg-Schwerin. 1. Die Domschule zu Güstrow, 2. das Friedrich- Franz-Gymnasium zu Parchim, 3. die große Stadtschule zu Rostock, 4. das Gymnasium Friderieianum zu Schwerin, 5. u War 6. die große Stodtschule zub zu Wiemar. VIII. Großherzogthum Sachsen. 1. Das Gymnasium zu Eisenach, Jena 3. - Wegnar, IX. Großherzogthum Mecklenburg-Strelitz. 1 Das Gymnasium zu Friedland, Neubrandenburg, 3 - Neustrelitz. X. Großherzogthum Oldenburg. 1. Das Gymnasium zu Birlenfeld, *2. Eutin, *3. — Moarien.Gymnosium zu Jever, 4. Gymnasium zu Oldenburg, 5. - Bechta. XI. Herzogthum Braunschweig. Das Gymnasium zu Blankenburg, Gesammt-Gymnasium zu Braunschweig, Gymnasium zu Lnsen olzminden, 1. 2 3. 4. I - · 5. - sWolfenbüttcL XII. Herzogthum Sachsen-Meiningen. 1. Das Gymnasium zu Hildburghausen, Bernhardinum zu Meiningen. XIII. Herzogthum Sachsen-Altenburg. 1. Das Herzogliche Mbrche Gymnasium zu 2. Slsnbrg.n3 zu Eisenberg. 23 XIV. Herzogthum Sachsen-Coburg-Gotha. 1. Das Gymnasium Casimirianum zu Coburg, 2. Ernestinum zu Gotha. XV. Herzogthum Auhalt. . Das Herzogl. Gymnasium (Karls-Gymnasium) zu Bernburg, Cöthen, essau (Francisceum) zu Zerbst. Sre #— XVI. Fürstenth Das Gymnasium zu Rudolstadt. XVII. Fürstenthum Schwarzburg. Sondershan 1. Das Gymnasium zu uunan, * Sondershausen. XVIII. Fürstenthum Waldeck. Das Gymnasium zu Corbach. 1 XIX. Fürstenthum Reuß jüngere Linie. 1. Das Gymnasium zu Gera, *2. = * # Schleiz. XX. Fürstenthum Schaumburg-Lippe. Das Fürstliche Gymnasium Adolfinum zu Bückeburg. XXI. Fürstenthum Lippe. 1. Das Gymnasium i zu Detmold, 2. u Lemgo. XXII. Freie und Hansestadt Lübeck. Das Catharineum zu Lübeck. XXIII. Frete Hansestadt Bremen. Das Gymnasium zu Bremen. XXIIV. Freie und Hansestadt Hamburg. Die Gelehrtenschule des Johanneums zu Hamburg. XXV. Elsaß-Lothringen. Das Gymnasium zu Buchsweiler, .das Gymnasium zu Hage nau, die Gymnasialklassen des Lyzeums zu Metz, . das Gymnasium zu Mülhausen, □O die Gymnasialklassen des Lyzeums zu Colmar, 24 *-. das Gymnafium zu Saarburg, ünd - Saargemünd, 8. die Gymnasialklassen des Lhzeums zu Straß-9 das a Ezmnftem daselbst, *11. mnasium zu Weißenburg, - * Zabern. bRealschulen erster Ordnung. I. Königreich Preußen. Provinz Preußen. 1. Die Johannisschule zu Danzig, 2. -Petrischule daselbst, 3. . Realschule zu Elbing, 4. - OD Insterburg (verbunden mit dem Gymnafium daselbst), 5. . Burgschule zu Königsberg i. Pr., 6. .Stüädtische Realschule daselbst, 7. Realschule zu — (verbunden mit dem ymnasium daselbst), 8. - - Teilsit, 9. - Wehlau. Provinz Brandenburg. 10. Die 11. daselbst, 12. 13. 14. daselbst, 15. daselbst, 16. 17. zu 18. - -Frankfurt a. d. Oder, 19. 2 Guben (verbunden mit dem Gymnasium daselbst), 20. - Landsberg a. d. Warthe (verbunden mit dem Gymnafium daselbst), 21. - -Perleberg, 22. - Potsdam, 23. - Prenzlau (verbunden mit dem Gymnasium daselbst), Provinz Pommern. 24. Die Realschule zu Colberg (verbunden mit dem Gymnasium daselbst), 25. 26. 27. 28. 29. 31. 47. 48. die Realschule zu Greifswald (verbunden mit dem Gymnafium daselbft) Friedrich-Wilhelmsschule zu Stettin, Realschule zu Stralsund. Provinz Posen. Die Realschule zu Bromberg, - Fraustadt, Ob "n * Posen, - - -Rawicz Provinz Schlesien. Die Realschule zum h. Geist zu Breslau, am Zwinger daselbst, zu Gör iaR *ePe u n u # ae en u u ½ —Sea BM—n * — S — m u u s ½ "„ Tarnovwitz. Provinz Sachsen. Die Realschule zu Aschersleben, urt, alberstadt, alle, agdeburg, Nordhausen. III-III Provinz Schleswig-Holstein. Die Realschule zu Flensburg (verbunden mit dem Gymnafium daselbst), "n - . Rendsburg (verbunden mit dem Gymnasium daselbft). 49. 50. 68. 69. 70. 71 74. Provinz Hannover. Die Realschule zu Celle, Göttingen (verbunden mit dem Gymnasium daselbst), Goslar, *. Hannober, Harburg, Hildesheim (verbunden mit dem Gymnasium Andreamum daselöst), - Awmeburg (verbunden mit dem Gymnasium daselbst), DOsnabrück, DOsterode. Provinz Westfalen. Die Realschule zu Bielefeld (verbunden mit dem Gymnasium daselbst), - Burgsteinfurt (verbunden mit dem Gymnasium daselbst), OD - Dortmund (verbunden mit dem Gymnasium daselbft), . Hagen, Iserlohn, * Lippstadt, Minden (verbunden mitdem Gymnasium daselbst), .Münnster, Siegen. Its-I lIIl Provinz Hessen-Nassau. Die Bchue zu Cassel, erschule zu Frankfurt a. Main, das seschule z um zu Wiesbaden. Rheinprovinz. " Die Realschule zu Aachen, 73. Barmen (verbunden mit dem Gymnasium daselbst), Kaönigliche Nealschule zu Cöln (verbunden mit dem Friedrich-Wilê4é Gymnasium da I Städtische Realschule daselbst, a#— Sds — S 5 do— — . die Realschule zu Düsseldorf, Oü Duisburgg. Elberfeld, ö5– Klrefeld, Mülheim a. Rhein, Mülheim a. d. Ruhr, hrort, Trier. II. Königreich Bahern. Das Real. Gymnasium zu Augsburg, Munchen, * erg, Regensburg, Spehyer, .MWiurzburg. III. Königreich Sachsen. Die Nealschule zu Annaberg, Chemnitz, — -Döbeln AnnensRealschulezu Dresden, Neustädter Realschule daselbst. Realschule zu Freiberg, Vipiig, Plau iliout (einschließlich der Handels-Abtheilung der Unstalt). - *. Zwickau. IV. Königreich Württemberg. Real-Gymnasium zu Stuttgart. V. Großherzogthum Baben. EIIII EIIEIIIIE EIIE EII u n u ½ u u an u u · Das . Gymnasium zu 2 . Mannheim. VI. Großherzogthum Hessen. Die Realschule I. Ordnung zu Darmstadt, Oq " - - Mainz. VII. Großherzogthum Mecklenburg-Schwerin. 1. 2. 3. Die Realschule zu Büo, - igslust, - Shaet 26 VIII. Großherzogthum Sachsen. XII. Freie und Hansestadt Lübeck. 1. Das Real-Gymnasium zu Eisenach, Die Realschule des Catharineums zu Lübeck. 2. die Realschule zu Weimar. „ XIII. Freie Hansestadt Bremen. IX. Herzogthum Sachsen-Meiningen. 1. die oeschuw ze Sheemen, 1 Die Realschule zu Neiningen, Saalfeld. XIV. Freie und Hansestadt Hamburg. Die Realschule des Johanneums zu Hamburg. XV. Elsaß-Lothringen. 1. Das mit dem Lyzeum zu Metz verbundene X. Herzogthum Sachsen-Coburg-Gotha. Die Realklassen des Gymnasiums zu Gotha. Xl. Fürstenthum Neuß jüngere Linie- 2. RelGmastem. zu Straßburg verbun-Die Realschule zu Gera. dene Real--Gymnasium. Realschuken mit mindestens neunjährigem Kursus ohne obligatorischen Anterricht im Tatein. » I. Königreich Preußen. II. Königreich Württemberg. Provinz Brandenk urs Die Realanstalt zu aiutlineen, 1. Die Friedrichs-Werder'sche Gewerbeschur zu 3.4 OD .Ulm. erlin, *7# 2. = Liisenstädtische Gewerbeschule daselbst. III. Elsaß-Lothringen. Die Städtische Gewerbeschule zu Mülhausen. B. Lehranstalten, bei welchen der einjährige, erfolgreiche Besuch der ersten Klasse nöthig ist. a. Progymnasien. Provinz Posen. ;. Das Progymnasium zu Tremessen. I. Königreich Preußen. Provinz Preußen. 1. D as a Königsb . .. a Proghmn sium zu Königeberg wie Provinz Schlesien. — Das Progymnasium zu Kreuzburg. – Provinz Brandenburg. 3 Das Progymnasium zu Friedeberg i. d. Neu- Provins Sochsen. . Das Progymnasium zu Neuhaldensleben. □ 4. Fürstenwalde. Provinz Hannover. Provinz Pommern. Das Progymnasium zu Leer (verbunden mit 5. Das Progymnasium zu Garz a. d. Oder. der Realschule I. Ordnung daselbst), — 27 Provinz Westfalen. II. Königreich Württemberg. 10. Das Progymnasiym zu Dofen, . 1. Das Lyzeum zu Ludwigsburg, Nielberg. 2 - Oehringen, 83. - . Ravensburg, 4..Neutlingen. Rheinprovinz. III. Großherzogthum Baden. 12. Das Progymnafium zu Andema, x*1. Das Progymnasium zu Bruchsal, 13. Boppard, 22. - . Donaueschingen, 14. - - - MlsGladbach 3. Oü Oü 8 r, 5. 9 . Jüli 24. - - nbur , 16. -"ê -Jö * M 4 s *5. * * m seent "-12 - - - Malmedy, "«I·6.- - - Tauberbischosghenn 19. "n O OD Kheinbach, # IV. Großherzogthum Hessen. 20. OA Siegburg, Das Progymnasium (Fridericianum) zu Laubach. 21. OD Sodbernheim, 22. - Trarbach, x V. Fürstenthum Reuß ältere Linie. 23. O St. Wendel, Die Gymnasial-Abtheilung der höheren dürgerschie 24. - - Wipperfürth. zu Greiz. b. Realschulen zweiter Ordnung. I. Königreich Preußen. —0., die Realschule der israelitischen Gemeinde da-6 Provinz Brandenburg. 4 10. zu Hanau, 1. Die Realschule zu Spremberg. 11. - - -«omhukgv·d.höhe. Provinz Pommern. 1) 2. Die Realschule zu Stettin. 2 Provinz Sachsen. 3. Die Gewerbeschule zu Magdeburg. Provinz Schleswig-Holstein. 1 4. Die Real hule zu — 2. - 3. 8 - - Neumünster 4. Provinz Hessen-Nassan. 5. 77. Die Realschule zu Eschwege, 6. 18. - der israelitischen Religions-- 7. gesellschaft zu Frankfurt a. M. 2. 4) Die mit einem # bezeichneten 10. ter Ordnung und höheren Jurgurschembrallchulen bwel- 11. a. aa) haben keinen obligatorischen Unierricht im Latein. 12. Rheinprovinz. 12. Die Realschule zu Barmen-Wupperfeld, - -Essen, Gewerbeschule zu Remscheid. II. Königreich Sachsen. . Die Stadtische Realschule zu Bautzen, - rna, - 2 Crimmi schau, "k. Lehr- und griusea für Knaben esden-Friedrichsstadt, Städtische larile zu Glauchau, — Leipzig, Leisnig, Mittweida, Pirna, Reichenbach, Schneeberg, Stollberg, EIIIIIIII u u nun ½ u u tu n n ½ die Stadtische Realschule zu Werdau, MWurrzen. III. Königreich Württemberg. 1. Die Realanstalt zu Biberach, 2. das Real-Wyzeum zu Calw, 1 3. die Realanstalt zu Etlingen, 14. -- - Göppingen, 15.US( - Hall, 6. "b 2 Khmon. 77. - Ludwigsburg, 8. das Real--Lyzeum zu Nürtingen, die Realanstalt zu Ravensburg, .- . sTübingen IV. Großherzogthum Hessen. . Die Realschule zu Alaith, aleg. uͤ. Ordnung zu Darmstadt, zu Fiiedberg, II. Ob#ung zu Mainz, 1. die zealseue zu Güstrow, 2. der großen Stodtschuue. l 28 VI. Großherzogthum Mecklenburg-Strelitz. Die Realschule zu Neustrelitz. VII. Großherzogthum Oldenburg. Die Realschule zu Oberstein-Idar, Oldenburg. *l.— VIII. Herzogthum Braunschweig. Das Herzogliche Real-Gymnasium zu Braunschweig. r—N V# Fürstenthum Schwarzburg-Sondershausen. . Die Realschule zu Arnstadt, 2. Sondershausen. X. Freie Hansestadt Bremen. – 1— 1. die Realschule in der Altstadt zu Bremen, 2. beim Doventhor daselbst, 3. — zu Bremerhaven. XI. Elsaß-Lothringen. 1. Die Realschule zu Barr, 2. = Realklassen des Eymnasiums zu Buchsvei er, 13. Oü Lhzeums zu Colmar, 14. Heolschule zu **¾*!* 15 . Mün 6. " Nealklassen ves Pierierteèç Gymnau Straßburg, Realschule zu Masihahtn — n e. Höhere Bürgerschulen, welche den Realschulen erster Ordnung in den entsprechenden Klassen gleichgestellt sind. I. Königreich Preußen. Provinz Brandenburg. Die höhere Bürgerschule zu Eberswalde, .Kottbus (verbunden mit dem Cymnasium daselbßt * Bürgerschule zu Lübben, Rathenon, riezen. Provinz Pommern. 6. Die höhere Bürgerschule zu Stargard, 7. - - -Wolgast. Provinz Sachsen. 32 Die höhere Bürgerschule zu Delitzsch, - Gardelegen, 10. O - .Mühlhausen, 11. - - . Naumburg, 12. O" · Weißenfels. · 24 32. 33. 34. 35. 36. 37. Provinz Schleswig-Holstein. 13. Die löhere Bürgerschule zu Hadersleben (verbunden mit dem Gymnasium daselbst), é5 höhere Bürgerschule zu Husum (berbunden Die höhere die böhere Bürgerschule zu Nällen mit dem Gymnasium daselbst), höhere Bürgerschule zu Itzehoe, Albinusschule zu Lauenburg a. d. Elbe. höhere Bürgerschule zu Schleswig (verbunden mit dem Gymnasium daselbst), höhere Bürgerschule zu Sonderburg, Wandsbeck (verbunden mit dem Gymnasium daselbst). Provinz Hannover. Emden (verbundaselbst), barneln (verbunden mit dem daselbst), höhere zu Münden, - - - Nienburg, - - -Northeim, Oü OD Otterndorf, - - Uelzen. den mit dem höhere Provinz Westfalen. Die höhere Bürgerschule zu Lüdenscheid, - - - -Schwelm, Witten. Provinz Hessen-Nassau. . Die höhere Bürgerschule zu Lerefehd, Schmalkalden. Rheinprovinz. üren 2 ¾ Eu upen - - M- Eladbach verbunden mit dem Progymnafium daselbst), höhere Bürgerschule zu Venneh, wied (verbunden mit dem Comnofiun asche *5 2 Die höhere Bürgerschule zu Tbene, “77½ 40. - - Sol 4l.- Wesel Wrbunden mit dem Cymnasium daselbst). II. Königreich Württemberg. Die Realklassen des Gymnasiums zu Ulm. III. Großherzogthum Mecklenburg-Schwerin. Die höhere Bürgerschule zu Rostock. IV. Großherzogthum Oldenburg. Die Real-Abtheilung des Gymnasiums zu Birkenfeld. V. Herzogthum Sachsen-Altenhurg. Die Realschule zu Altenburg. VI. Herzogthum Sachsen-Coburg-Gotha. 1. Die Realschule zu Coburg. 2. - -Ohrdruf. VII. Herzogthum Anhalt. Die Raalschule (Franzschule) zu Dessau, 2. mit dem G#masium zu Zerbst verbundenen Realklassen VIII. Fürstenthum Schwarzb Rudolstadt. 3 6 Die Realklassen des Gymnafiums zu — IX. Elsaß-Lothringen. 1. Das Neal-Progymnasium zu Allirch 2. Bischweiler, 3. - - Diedenhofen, 4. - - -Gebwetler 5.- - -Markirch, 6 Schlettstadt, 7 Thann. r e „ 30 C. Lehraustalten, bei welchen das Bestehen der Entlassungsprüfung gefordert wird. a. Oeffentliche. aa. Höhere Hürgerschulen, welche nicht zu denjenigen unter B. c gehören. I. Königreich Preußen. Provinz Preußen. 1 Die hohere Bürgerschule zu Gumbinnen, 2. Jenkau, 3. - - - Martentoetder, 4. - OD Pillau, 5.= - - Riesenburg. Provinz Brandenburg. 6. Die hohere Bürgerschule zu Hoien, 7.= #uckenwalde, 8. - - Ob auen, 9. Oü - - Strausberg. Provinz Pommern. 0. Die höhere Bürgerschule zu Stolp (verbunden mit dem Gymnasium daselbst), 11. . höhere Bürgerschule zu Wollin. Provinz Schlesien. 451½. 2 Die ansie höhere Bürgerschule zu 2# 14. beln Städtische höhere Jee 3 dase “ . — 15. höhere Bürgerschule zu Huhen, 16. 4 Löwenberg, 17. - - - Stnegau Provinz Sachsen. Die höhere Bürgerschule zu Eilenburg, - - - Eisleben — — S-20. - - Langensalza. Provinz Schleswig-Holstein. 21. Die höhere Bürgerschule zu Marne, 22. Oü Segeberg. Provinz Hannover. 23. Die höhere Bürgerschule zu Clausthal (verbunden mit dem Gymnasium daselbst), 30. 24. die höhere Bürgerschule zu Einbeck, Hannover, - *# - Hildesheim. (verbunden mit dem Gymnasium Josephinum daselbst), hohere Bürgerschule zu TDopenburg, Uakenbrück, - -* (verbunden mit dem Oymnasium daselbst). Die höhere Bürgerschule zu Sen-Provinz Westfalen. ocholt Unna. Provinz Hessen-Nassau. *i! Die hohere Bürgerschule zu 1 Sicbric Mosbach, 6 Die hohere Bürgerschule zu LHerden, enkopf, - - Cassel, - - die Selelten- Schule zu “ a. Main, höhere Börgerschule zu Fulda, - Geisenheim, - Hofg eismar, - Oberlahnstein, - - Wiesbaden. Rheinprovinz. Mahen. Königreich Vayvern. Die ahi zu Amberg, . A nsbach, Aschaffenburg, Kreisrealschule zu Augsburg, Realschule zu Danbecg, Kreisrealschule zu Bayreuth, 31 7. Die Realschule zu Dineelsbüll. 1#3. Die höhere Bürgerschule zu Constanz, 18.— Eichstät 4. das Real-Gymnasium zu Ettenheim, 19. — - Erinnyen 15. die höhere Burgerschule zu Freiburg, 10. Freising, 16.4 Heidelberg, 4 " OD dur h, 7. . Real- -Abtheilung des Progymnasiums 0nn Dof, +J13. Ingolstadt, 3 das Nerl- Gymnasium zu Loörrach, 14. Kreisrealschule zu Kaiserslautern, Villingen. 18 - Realschule zu Luufteuren, 110 enpten, V. Großherzogthum Meckleuburg-17 — - Kissingen " zogthum · 118. - Kiczingen, Schwerin. 119. - -iqndau, 1 Die höhere Bürgerschule zu Hrabon, 20. Oq - Landshut, 2. Malchi 21. - LLindau, 3. — Realklassen des Kraarche Fo= Gym-122. Memmingen, asiums zu Parchim, 123. Kreisrealschule Mürchen, 4. . höhere Vürgerschule Ribnitz. 3 - Realschule zu Reuburg a. d. Danav., 25. - Neumartt i. d. erbfal, - 126 " Nuustadt a. d. Hardt, ʒ VI. Großherzogthum Mecklenburg-Strelitz. 27. -Nördlingen, Die Realschule zu Schönberg. 3 O Freimalici zu gaehen. 129. Passau On · , Ha- MARGme ·Vll·HerzogthuiuSachfeuMeimiiqeu T:31·- Realschule zu Nothenburg a. d. Tauber, 1 Die höhere Bürgerschule zu Sonneberg. 132. Schweinfurt, 133. OD Speyer, t O Sledching, VIII. Herzogthum Anhalt. 135. - -Traunsteiii, 1. Die höhere Bürgerschule zu Bernburg, 136.= ODA Weiden, 2. . Realklassen des Herzoglichen Sw 137. - -WeisenburgainSand, u Cöthen. 138. Kreisrealschule zu F7 Würzburg, 139. . Realschule zu Wunsiedel, IX. Furstenthum Waldeck. 40 "6 5Zweibrücken. Die höhere Bürgerschule zu Arolsen. Ill. Königreich Württemberg. n 4 "bn 32 Die Realanstalt zu Calw X. Fürstenthum Neuß öltere Linie. . Nürtingen, Di - i der höheren Bürgerschule zu 1 " E* Die Neal-Abtheilung der höh 9 Liui! IV. Großherzogthum Baden. 1. Die Neall. des G t— Bad XI. Fürstenthum Lippe. . eallla s Gymnasiums zu Baden, 2. ne höhere ⅜ zu Carssuhr, Die Nealklassen des Gymnasiums zu Detmold. bb. Andere Lehraustalten. I. Königreich Preußen- Provinz-Hessen-Nassau. Provinz Schleswig-Holstein. 2. Die Städtische Handelsschule zu Frankfurt a. 1. Die Marineschule zu Kiel. 3. — - Hooelschun daselbst. Main, II. Königreich Bapern. Die Industrieschule zu Augsburg, Oü Kaiserslautern, Städtische Handelsschule daselbst, Industrieschule daselbst, - zu Nuͤrnberg, erasr-" Central-Thierarzneischule zu München, 7. Die landwirthschaftliche Centralschu zu Weienstephan. III. Königreich Sachsen. 1. Die höhere Handels-Lehranstalt zu Chemnitz, 2. - - - -Dreöden, - - - eipzig, b. PFrivat-TKehranstalten) I. Königreich Preußen. Provinz Preußen. Die Handels-Akademie zu Danzig. — Provinz Brandenburg. Die Handelsschule zu Berlin. Provinz Posen. r bach zu Ostrowo bei Filehne. Provinz Schlesien. das Pädagogium zu Niesky. Provinz Hessen-Nassau. x# zu Friedrichsdorf bei Homburg. Rheinprovinz. II. Königreich Sachsen. !.— nstalt von Böhme zu Dresden dan (früher Pause) daselbst, 3. das Lehrinftitut des Dr. Th. Schlemm (früher Käuffer) daselbst. Das Pädagogium des Dr. Beheim-Schwarz-Die Handelsschule des Dr. Steinhaus zu Breslau. Das Schenk'sche Lehr= und Erziehungs-Institut Die Erziehungs-Anstalt des Dr. Kortegarn zu Bonn Die gursbanhiün der Lehr= und Erziehungs-Liehr= und Etsiehun - Anstalt des Dr. Jor-1 III. Königreich Württemberg. 1. Die Paulus'sche wissenschaftliche Bildungs-Anstalt auf dem Salon bei Ludwigsburg, höhere Handelsschule zu Stuttgart. IV. Großherzogthum Baden. Die mit der Großherzoglichen höheren Bürgerschule verbundene Bender sche Privatanstalt zu Weineim. V. Großherzogthum Hessen. 1. Die Privat-Realschule des Dr. Klein (früher 4 Scharvogel) zu Mainz, Handelsschule eb Nägler zu Offenach. VI. Herzogthum Braunschweig. 1. Die Privat-Lehranstalt des Dr. Günther zu · Braunschweig. raun Jalobson-Schule zu Seesen. VII. Herzogthum Sachsen-Coburg-Gotha. Die Handelsschule zu Gotha. VIII. Herzogthum Anhalt. Das Erziehungs= und Unterrichts-Institut des Prof. Dr. Brinkmeier zu Ballenstedt. KX. Fürstenthum Schu zb g N à ist 24 Die Erziehungs-Anstalt des Dr. Barop zu Keilhau. 5) Die unter dieser Kategorie aufgeführten Anstalten dürfen Befähigungszeugnisse nur auf Grund einer im Beisein eines Negierungs-Kommissarius abgehaltenen, wohlbestandenen Entlassungsprüfung ausstellen, für welche das Reglement von der Aufsichtsbehörde genehmigt ist. 33 X. Fürstenthum Reuß jüngere Linie. Die Handelsschule des Dr. Amthor zu Gera. XI. Freie und Hansestadt Lübeck. 1. Die Real-Lehranstalt von F. H. Petri zu 2. .Realschule des hr.G. A. Reimann (früher von Großheim) daselbst. XII. Freie Hansestadt Bremen. Die Lehranstalt von C. W. Debbe zu Bremen. XIII. Freie und Hausestadt Hamburg. 1. Die Schule des Dr. H. Bock (früher Dr. J. G. Fischer) zu Hamburg, 2. des Dr. F. Bülau daselbst, 3. — von Ed. Förster (früher Dr. I. N. Bartels und E. Förster) daselbst, der Gebrüder F. und WB Güo aselbst, des Dr. Wichard Lange daselbst, - von F. L. Nirrnheim daselbst, des Dr. M. Otto daselbst, israelitische Stiftungsschule daselbst, Talmud-Tora-Schule daselbst, Realschulederreformirten Gemeindedaselbst. n n — sn-rrrsss I). Lehranstalten, für welche besondere Bedingungen festgestellt worden sind. I. Königreich Preußen. Provinz Preu, n. 1. Die Gewerbeschule zu Danzig,) 2. - Konigsberg, i. Pr.“) Provinz Brandenburg. 3. Die Gewerbeschule zu Potsdam.ö) Provinz Schlesien. 4. Die Gewerbeschule zu Breslau,") 5. - -Brieg,“) 6. - Gleiwitz,o) 7. - -Götlitz, 9 8. — - -Liegnttz·«) Provinz Sachsen. 9. Die Gewerbeschule zu Halberstadt.“) Provinz Hannover. 10. Die Gewerbeschule zu Hildesheim.“) Provinz Westfalen. 11. Die Gewerbeschule zu Bochum.) Provinz Hessen-Nassau. 12. Die Gewerbeschule zu Cassel.") °) Die unter Nr. 1—12 und 14—18 aufgeführten Anstalten dürfen Befähigungszeugnisse denjenigen ihrer Schüler ausstellen, welche nach Absolvirung der ersten theoretischen Klasse die Reife für die Fachklasse erworben haben. Rheinprovinz. 13. Die höhere Gewerbeschule zu Barmen,“) 14. . Gewerbeschule zu Es-"° - öln.“ 15. - n, 16. Oü Etlberfeld.“) 17. Oü Krefeld,) 18. Oü Saarbrücken.) II. Königreich Sachsen. Die höhere Gewerbeschule zu Chemnitz.) III. Königreich Württemberg. Die mathematische Abtheilung der-polytechnischen Schule zu Stuttgart.*) üoo) Diese Anstalt darf denjenigen ihrer Schüler Befähigungszeugnisse ausstellen, welche nach Absolvirung der beiden höheren Klassen die Keife für Selekta dargethan haben. 1) Diese Anstalt ist befugt, denjenigen ihrer Schüler Befähigungszeugnisse zu ertheilen, welche in einer von einem Regierungs-Kommissarius abgehaltenen Schlußprüfung dargethan haben, daß sie den ersten (1 jährigen) und zweiten (1jährigen) Kursus der Anstalt durchgemacht und sich das Lehrpensum genügend angeeignet aben. 5 2) In Folge veränderter Organisation der Anstalt im Herbst 1976 aufgehoben. Die früher ertheilten Befühigungszeugnisse derjenigen Schüler, welche der mathematischen Abtheilung mindestens ein Jahr lang angehört und sich das Pensum dieser Abtheilung gut angeeignet haben, behalten Gültigkeit. 3 34 Bekanntmachung. In der Anlage wird ein Verzeichniß derjenigen höheren Lehranstalten veröffentlicht, welchen provisorisch gestattet worden ist, gültige Zeugnisse über die wissenschaflliche Befähigung für den einjährig-freiwilligen Militärdienst auszustellen. Diese Anstalten dürfen dergleichen Zeugnisse nur denjenigen ihrer Schüler ertheilen, welche eine auf Grund eines von der Aussichtsbehörde genehmigten Reglements in Gegenwart eines Regierungs-Kommissars abzuhaltende Entlassungsprüfung bestanden haben. Berlin, den 23. Jannar 1878. Der Reichskanzler. In Vertretung: Eck. Verzeichniß. I. Königreich Preußen. II. Königreich Bavern. 1. Die Privat-Erziehungs-Anstalt von Dr. Künl- Die Städtische Handelsschule zu Nürnberg. 2 und Dr. Burlart zu Liebris, ... Landwirthschaftsschule zu Bitburg, ,,· 3.- hIchf schn II. Königreich Sachsen. 4. Handelsschule des Dr. Wahl zu Erfurt, 1. Die Dr. Nittnagele · ... . . sche Privat-Handels-Lehr-. da Honrslce dee w zu Flensburg, anstalt Gohe rrve u Lehe das Ruoff-Hassel'sche Erziehungs-Institut zu 2. . Realklassen der Unterrichts-und Erziehungs-" /,Frarkfurt a. Main, Anfalt des Dr. Emst Zeiole (süher 7. -- Hofmann'sche Erziehungs Insint u E Dr. N. Albani) daselbt varshausen - « . · 4 .- S.-EtztehungS-AnstaltdesDr.E.J-Batih 8. die Erziehungs-Anstalt des Dr. Deter zu Lich- .. terfelde bei Berlin, zu Leipzig. 9. gthsshaftschuh zu Lüdinghausen, 10.. Nölle'sche (H. Steumerssche) Handelsschule IV. Königreich Württemberg. u Osna z rück 11. das Knickenberg'sche Erziehungs-Inftiut. e zu 1. Das Lyzeum - Cannstatt, te. g 2. die Realanstalt daselbsi, 35 3. das Lyzeum zu Eßlingen, VII thum Braunschweig-4. . Real-#Lzeum zu Gmünd. Herzogthum *l Z Die landwirthschaftliche Schule Mre 4 elmstedt. V. Großherzogthum Baden. Das internationale Lehrinstitut des Dr. von VIII. Freie und Hansestadt Hamburg. Scchelles zu Bruchsal. Freie und Hansestadt Hamburg 1. Die Privatanstalt des Dr. T. A. Bieber zu amburg, VI. Großherzogthum Hessen. 2. von G. L. G. Ses · aselbst, Die Realschule zu Groß--Umstadt. 3. höhere Bülrgerschule daselbst. Die am 17. Januar 1878 zu Berlin ausgegebene Nummer 1 des Reichsgesetzblattes enthält: Verordnung, betreffend die Einberufung des Reichstags. Vom 14. Januar 1878. ““i-!i 6e½ uck bei C. asselbrinr &3r Scenfel. 37 W 4. Regierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. 6 Ausgegeben Stuttgart Donnerstag den 7. März 1878. 0 Inhalt. Königliche Verordnung, betressend die Ermächtigung der Stadtgemeinde Ravensburg zur Erhebung einer örtlichen Abgabe von Bier und Fleisch. Vom 26. Februar 1878. — Bekanntmachung sämmtlicher Ministerien, betreffend die portopflichtige Correspondenz zwischen inländischen und schweizerischen Behörden. Vom 4. Februar 1878. — Verfügung des Finanzministeriums, betreffend die Errichtung eines Grenzsteueramts. Vom 18. Februar 1878. — Verfügung des Ministeriums der auswärtigen Angelegenheiten, Abtheilung für die Verkehrs-Anstalten, betreffend Abänderungen der inländischen Postordnung vom 31. Dezember 1874. Vom 27. Februar 1878. — Verfügung des K. Justizministeriums, betreffend die Ausführung des Auslieferungsvertrags zwischen dem deutschen Reich und Italien vom 31. Oktober 1871. Vom 5. März 1878. — Bekanntmachung des Reichskanzlers, betreffend die Außerkurssetzung verschiedener Landes-Silber= und Kupfermünzen. Vom 22. Februar 1878. — Verfügung der Ministerien des Innern und der Finanzen, betreffend die Außerkurssetzung verschiedener Landes-Silber= und Kupfermünzen. Vom 27. Februar 1878. fönigliche Verordnung, betreffend die Ermächtigung der Stadtgemeinde Navensburg für Erhebung einer örtlichen Abgabe von Bier und Fleisch. Vom 26. Februar 1878. Karl, von Gottes Gnaden König von Württemberg. Auf Grund der Art. 18, 19, 21 bis 25 des Gesetzes vom 23. Juli 1877 über Besteuerungsrechte der Amtskörperschaften und Gemeinden (Reg. Blatt Seite 198) verordnen und verfügen Wir, nach Anhörung Unseres Staatsministeriums, wie folgt: S. 1. Der Stadtgemeinde Ravensburg wird die Erhebung örtlicher Verbrauchsabgaben von Bier mit fünfundsechzig Pfennig für einhundert Liter, von Fleisch mit zwei Mark für einhundert Kilogramm bis zum 31. März 1879 gestattet. 38 8. 2. Soweit die örtliche Verbrauchsabgabe von Bier nach Art. 21 Abs. 2 des Gesetzes von dem im Stadtbezirk Ravensburg zur Biererzeugung verwendeten Malz zu erheben ist, wird der Betrag der von einhundert Kilogramm ungeschrotenen Malzes für die Gemeinde zu erhebenden Steuer auf zwei Mark fünfzig Pfennig festgesetzt. Unsere Staatsminister des Innern und der Finanzen sind mit der Vollziehung dieser Verordnung beauftragt. Gegeben Stuttgart den 26. Februar 1878. Karl. Mittnacht. Renner. Geßler. Sick. Wundt. Bekannimachung sämmilicher Ministerien, betreffend die portopflichtige Correspondenz zwischen inländischen und schweizerischen gehörden. Vom 4. Februar 1878. Unter Bezugnahme auf die Bekanntmachung vom 27. September 1873, betreffend die portopflichtige Correspondenz zwischen Behörden verschiedener deutscher Bundesstaaten — Regierungsblatt Seite 361 — (bezwse. Staats-Anzeiger Nro. 231) werden die sämmtlichen Staats= und Gemeindebehörden angewiesen, die nachstehenden Bestimmungen vom 1. März d. J. an im Verkehr mit den schweizerischen Behörden zur Anwendung zu bringen. 1) Portopflichtige Sendungen sind stets von der absendenden Behörde zu frankiren. 2) Bei Correspondenz zwischen Behörden in Parteisachen entrichtet die absendende Stelle das Porto auch in solchen Fällen, in welchen die Pflicht zur Portozahlung einer im Gebiete der empfangenden Stelle befindlichen Partei obliegt. 3) Die empfangende Stelle ist zwar befugt, den Portobetrag von der Partei einzuziehen; jedoch soll von einer Erstattung desselben an die absendende Behörde des anderen Staats bis auf weiteres Abstand genommen werden. Stuttgart, den 4. Februar 1878. Mittnacht. Renner. Geßler. Sick. Wundt. 39 Versügung des Finanzministeriums, betreffend die Errichtung eines Grenzsteneramts. Vom 18. Februar 1878. In Folge der Eröffnung der Eisenbahnstation Hessenthal für den gesammten Güterverkehr ist zur Controlirung der Ein-, Aus= und Durchfuhr derjenigen Gegenstände, welche im Verkehr mit andern Bundesstaaten einer inneren Steuer oder Uebergangssteuer unterliegen, an dieser Station ein Grenzsteueramt errichtet worden. Stuttgart, den 18. Februar 1878. Renner. Versügung des Ministerinms der answärtigen Angelegenheiten, Abtheilung für die Verkehrs-Anstalten, betreffend Abänderungen der inländischen postordnung vom 31. Dezember 1874. Vom 27. Februar 1878. Die inländische Postordnung vom 31. Dezember 1874 wird in folgenden Punkten geändert: 1) Im §. 20 a) „Postaufträge zur Einholung von Wechselaccepten“ betreffend, erhält der Absatz IX folgende Fassung: IX. Der Auftraggeber kann verlangen, daß der Postauftrag nebst dem Wechsel nach einmaliger vergeblicher Vorzeigung nach einem innerhalb Deutschlands belegenen Orte weitergesandt werde. Dieses Verlangen ist unter genauer Bezeichnung eines anderen Empfängers durch den Vermerk „Sofort an N. in N."“ auf der Rückseite des Postauftrags-Formulars auszudrücken. Eine solche Weitersendung findet kostenfrei statt. Dieselbe geschieht unverzüglich, und zwar mittelst Einschreibbriefes an den neuen Empfänger. 2) Im §. 21, „Packetporto“ betreffend, erhält der Absatz VII folgende Fassung: VII. Für unfrankirte Packete bis zum Gewicht von 5 Kilogramm wird ein Portozuschlag von 10.3 erhoben. Im Verkehr innerhalb des Bestellbezirks der Aufgabe-Postanstalt wird jedoch nur die Hälfte dieses Portozuschlages berechnet. 3) Im §. 22, „Porto und Versicherungsgebühr für Sendungen mit Werthangabe“ betreffend, tritt unter A Ziff. 1 an die Stelle des letzten Satzes (Für unfrankirte Sendungen 2c. bis erhoben) folgender Satz: 40 Für unfrankirte Sendungen wird ein Portozuschlag von 10.5 erhoben. Im Verkehr innerhalb des Bestellbezirks der Aufgabe-Postanstalt wird jedoch nur die Hälfte dieses Portozuschlags berechnet. 4) Im §. 43, „Berechtigung des Adressaten zur Abholung der Briefe u. s. w.“ betreffend, erhält der Absatz 1 folgende Fassung: I. Der Adressat, welcher von der Befugniß, seine Postsendungen abzuholen oder abholen zu lassen, Gebrauch machen will, muß solches in einer schriftlichen Erklärung aussprechen, und diese Erklärung, in welcher die abzuholenden Gegenstände (s. übrigens den Abs. III) genau bezeichnet sein müssen, bei der Postanstalt niederlegen. Die schriftliche Erklärung muß auf gleiche Weise beglaubigt sein, wie die Vollmacht im Fall des §. 41, Abs. I. Die Aushändigung erfolgt alsdann innerhalb der für den Geschäftsverkehr mit dem Publikum festgesetzten Dienststunden (§. 32). 5) Im §. 81, „Zahlungssätze für Extrapost= und Kurierbeförderungen“ betreffend, erhält im Absatz X der letzte Satz folgende Fassung: Bei Kurierreisen ist eine Rückbenützung der auf der Hinreise verwendeten Pferde bezw. Wagen nicht zulässig. Stuttgart, den 27. Februar 1878. Mittnacht. Verfügung des Kl. Justizministerinms, betreffend die Ausführung des Auslieferungsvertrags zwischen dem deutschen Reich und Italien vom 31. Oktober 1871. Vom 5. Mälz 1878. Unter Bezugnahme auf den Auslieferungsvertrag zwischen dem deutschen Reich und Italien vom 31. Oktober 1871 (Reichsgesetzblatt S. 446) und auf das zu Ausführung dieses Vertrags zwischen Deutschland und Italien einerseits und der Schweiz andererseits abgeschlossene Uebereinkommen vom 25. Juli 1873 (Regierungsblatt von 1874, S. 99) wird Nachstehendes verfügt: Da die italienische Regierung sich vorbehalten hat, die italienische Grenzstation, auf welcher die aus dem deutschen Reich nach Italien auszuliefernde Person übernommen werden soll, in jedem einzelnen Fall besonders zu bezeichnen, so muß der Transport des Auszuliefernden nach Italien jedes Mal bis zum Eintreffen einer dießbezüglichen Er- 41 klärung ausgesetzt bleiben. Von italienischer Seite wird die betreffende Uebernahmestation wo möglich gleichzeitig mit der Stellung des Auslieferungsvertrags namhaft gemacht werden. Damit jedoch zur Uebernahme des Ausgelieferten an der italienisch-schweizerischen Grenze rechtzeitig die erforderliche Vorkehrung getroffen werden kann, ist es nöthig, daß von jeder in Deutschland erfolgenden Verhaftung einer an Italien auszuliefernden Person ungesäumt die italienische Botschaft in Berlin Nachricht erhält. Es wird daher angeordnet, daß diejenige diesseitige Gerichtsbehörde, welcher eine an die italienische Regierung auszuliefernde Person vorgeführt wird, von der Festnahme mit aller Beschleunigung, geeignetenfalls auf telegraphischem Wege, dem Justi zministerium Anzeige zu erstatten habe. Stuttgart, den 5. März 1878. Für den Staats-Minister: Beyerle. Gekanntmachung des Reichskanzlers, betreffend die Außerkurssetzung verschiedener Landes-Filberund Kupfermünzen. Vom 22. Februar 1878. Auf Grund des Art. 8 des Münzgesetzes vom 9. Juli 1873 (Reichs-Gesetzbl. S. 233) hat der Bundesrath die nachfolgenden Bestimmungen getroffen: S. 1. Vom 1. März 1878 ab gelten nicht ferner als gesetzliches Zahlungsmittel: 1) die Einsechstelthalerstücke deutschen Gepräges; 2) die #-, ¼= und ½-Thalerstücke landgräflich hessischen und kurhessischen Gepräges; 3) die auf Grund der Zehntheilung des Groscheus geprägten Zweipfennigstücke und die auf Grund der Zehn= oder Zwölftheilung des Groschens geprägten Einpfennigstücke (#, l#o- und 1/12-Groschenstücke); 4) die nach dem Marksystem ausgeprägten Fünf-, Zwei= und Einpfennigstücke mecklenburgischen Gepräges. Es ist daher vom 1. März 1878 ab, außer den mit der Einlösung beauftragten Kassen, niemand verpflichtet, diese Münzen in Zahlung zu nehmen. 42 S. 2. Die im Umlaufe befindlichen Einsechstelthalerstücke deutschen Gepräges werden in der Zeit vom 1. März 1878 bis 1. Juni 1878 von den durch die Landes-Zentralbehörden zu bezeichnenden Landeskassen, die im Umlaufe befindlichen, unter §. 1 Ziffer 2 bis 4 aufgeführten Münzen in der gleichen Zeit von den durch die Landes-Zentralbehörden zu bezeichnenden Kassen derjenigen Bundesstaaten, welche diese Münzen geprägt haben, bezw. in deren Gebiet dieselben gesetzliches Zahlungsmittel sind, nach dem in §. 3 angegebenen Werthverhältnisse für Rechnung des deutschen Reichs sowohl in Zahlung genommen, als auch gegen Reichs= oder Landesmünzen umgewechselt. Nach dem 1. Juni 1878 werden derartige Münzen auch von diesen Kassen weder in Zahlung noch zur Umwechselung angenommen. 3 Die Einlösung der in §. 1 bezeichneten Münzen erfolgt zu dem nachstehend vermerkten festen Werthverhältnisse: "“ der Einsechstelthalerstücke der hessischen ½-Thalerstükke zzu 1./4.50 Reichsmünze, # „ , 75 » ½6= ... « s-—» 37 ½ 1 Zu 8. 1. Nro 3: u 8. 1. Nro. 1.: ...... zu 50 H Reichsmünze. Zu 8. 1. Nro. 2: zu 2H Reichsmünze, der Zweipfennigstücke « 1457 » „ Einpfennigstücke ...... · Zu§.1.Nro.4: der daselbst bezeichneten Fünf-, Zwei= und Einpfennigstücke zu resp. 5, 2, 15 Reichsmünze. 4 Die Verpflichtung zur Annahme und zum Umtausch (§. 2.) findet auf durchlöcherte, und anders, als durch den gewöhnlichen Umlauf im Gewicht verringerte, imgleichen auf verfälschte Münzstücke keine Anwendung. Berlin, den 22. Februar 1878. Der Reichskanzler. von Bismark. 43 Versügung der Ministerien des Innern und der Finanzen, betreffend die Anßerkurssetzung verschiedener Landes-ilber- und Kupsermünzen. Vom 27. Februar 1878. Unter Bezugnahme auf vorstehende, im Reichsgesetzblatt S. 3 erschienene Bekanntmachung vom 22. d. M. wird zur allgemeinen Kenntniß gebracht, daß die in dieser Bekanntmachung unter §. 1. Ziffer 3 bezeichneten Scheidemünzen der Thalerwährung von den diesseitigen öffentlichen Kassen in Gemäßheit des §. 4 der Königlichen Verordnung vom 5. März 1875, betreffend die Einführung der Reichsmarkrechnung (Reg.-Bl. S. 161), vom 1. März d. J. an nicht mehr in Zahlung angenommen werden, mit der Einlösung derselben und der Einsechstelthalerstücke deutschen Geprägs gegen Reichsmünzen in der Zeit vom 1. März bis 1. Juni d. J. aber sämmtliche Staatskameralämter des Landes beauftragt sind. Stuttgart, den 27. Februar 1878. Sick. Renner. Die am 23. Februar 1878 zu Berlin ausgegebene Nummer 2 des Reichsgesetzblattes enthält: Bekanntmachung, betreffend die Außerkurssetzung verschiedener Landes-Silber= und Kupfermünzen. Vom 22. Februar 1878. Gedruckt bei G. Hasselbrink (Chr. Scheufele.) W 5 Regierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. Ausgegeben Stuttgart Montag den 25. März 1878. Inhalt. Königliche Verordnung, betreffend die Ermächtigung der Stadtgemeinde Ulm zu Erhebung einer örtlichen Verbrauchsabgabe von Bier. Vom 12. März 1878. — Königliche Verordnung, betreffend die Ermächtigung der Stadtgemeinde Weingarten zur Erhebung einer örtlichen Abgabe von Bier. Vom 17. März 1878. — Bekanntmachung des Ministeriums des Innern, betreffend die Verleihung der juristischen Persönlichkeit an das Frauenstift von Karl Möricke zu Neuenstadt an der Linde, Oberamts Neckarfuslm. Vom 15. März 1878. — Bekanntmachung des Ministeriums des Innern, betreffend die Oesterreichische Hagelversicherungsgesellschaft in Wien. Vom 18. März 1878. — Bekanntmachung der Civilkammer des K. Kreisgerichtshofs zu Hall, betreffend die Bestätigung des von den Mitgliedern der Freiherrlichen Familie von Adelsheim hinsichtlich des Ritterguts Wachbach, Oberamts Mergentheim, vereinbarten Stammgutserneuerungsstatuts. Vom 4. März 1878. Künigliche Verordnung, betreffend die Ermächtigung der Stadtgemeinde Ulm zu Erhebung einer örtlichen Verbrauchsabgabe von Bier. Vom 12. März 1878. Karl, oon Gottes Gnaden König von Württemberg. Auf Grund der Art. 18, 19, 21 Abs. 1 und 2, 22 bis 25 des Gesetzes vom 23. Juli 1877 über Besteuerungsrechte der Amtskörperschaften und Gemeinden (Reg. Blatt Seite 198) verordnen und verfügen Wir, nach Anhörung Unseres Staatsministeriums, wie folgt: S. 1. Der Stadtgemeinde Ulm wird die Erhebung einer örtlichen Verbrauchsabgabe von Bier mit fünfundsechzig Pfennig für einhundert Liter bis zum 31. März 1879 gestattet. S. 2. Soweit die Abgabe nach Art. 21 Abs. 2 des Gesetzes von dem im Stadtbezirk zur Biererzeugung verwendeten Malz zu erheben ist, wird der Betrag der von einhundert 46 Kilogramm ungeschrotenen Malzes für die Gemeinde zu erhebenden Steuer auf zwei Mark fünfzig Pfennig festgesetzt. Unsere Staatsminister des Innern und der Finanzen sind mit der Vollziehung dieser Verordnung beauftragt. Gegeben Stuttgart, den 12. März 1878. Karl. Renner. Geßler. Sick. Wundt. tKönigliche Verordnung, betreffend die Ermächtigung der Stadtgemeinde Weingarten zur Erhebung einer örtlichen Abgabe von Bier. Vom 17. März 1878. Karl, oon Gottes Gnaden König von Württemberg. Auf Grund der Art. 18, 19, 21—25 des Gesetzes vom 23. Juli 1877 über Besteuerungsrechte der Amtskörperschaften und Gemeinden (Reg. Blatt S. 198) verordnen und verfügen Wir, nach Anhörung Unseres Staatsministeriums, wie folgt: S. 1. Der Stadtgemeinde Weingarten wird die Erhebung einer örtlichen Abgabe von dem im Stadtbezirk mit Ausnahme der Theilgemeinde Nessenreben zum Verbrauch kommenden Bier mit fünfundsechzig Pfennig für einhundert Liter bis zum 31. März 1879 gestattet. S. 2. Soweit die örtliche Verbrauchsabgabe nach Art. 21. Abs. 2 des Gesetzes von dem im Stadtbezirk Weingarten zur Biererzeugung verwendeten Malz zu erheben ist, wird der Betrag der von einhundert Kilogramm ungeschrotenen Malzes für die Gemeinde zu erhebenden Steuer auf zwei Mark fünfzig Pfennig festgesetzt. 47 Unsere Staatsminister des Innern und der Finanzen sind mit der Vollziehung dieser Verordnung beauftragt. Gegeben Stuttgart, den 17. März 1878. Karl. Renner. Geßler. Sick. Wundt. Bekanntmachung des Ministeriums des Innern, betreffend die Verleihung der juristischen Perfönlichkeit an das Frauenstist von Karl Möriche zu Neuenstadt an der Linde, Gberamts Neckarsulm. Vom 15. März 1878. Nachdem Seine Königliche Majestät vermöge höchster Entschließung vom 14. I. M. der in Neuenstadt an der Linde, Oberamts Neckarsulm, domicilirten Stiftung, genannt „Frauenstift von Karl Möricke zu Neuenstadt an der Linde“, die juristische Persönlichkeit gnädigst zu verleihen geruht haben, wird Solches hiemit öffentlich bekannt gemacht. Stuttgart, den 15. März 1878. Sick. tekanntmachung des Ministeriums des Innern, betreffend die Gesterreichische Hagelversicherungsgesellschaft in Wien. Vom 18. März 1878. Nachdem das Ministerium des Innern sich veranlaßt gesehen hat, die der zu Wien bestehenden, auf Aktien gegründeten „Oesterreichischen Hagelversicherungsgesellschaft“ unter dem 3. April 1873 (Reg. Blatt Seite 99) ertheilte Bewilligung zum Geschäftsbetriebe im Königreich Württemberg wieder außer Wirkung zu setzen, so wird dieses hiemit öffentlich bekannt gemacht. Stuttgart, den 18. März 1878. Sick. 48 Hekanntmachung der CTivilkammer des fl. Kreisgerichtshofs zu Hall, betreffend die gestätigung des von den Mitgliedern der Freiherrlichen Familie von Adelsheim hinsichtlich des Nitterguts Wachbach, Oberamts Mergentheim, vereinbarteu Stammgutsernenerungsstatuts. Vom 4. März 1878. ½. Mitgliederder Freiherrlichen Familie von Adelsheim, nämlich: 1) Freiherr Adolf von Adelsheim, Großherzoglich Badischer Kammerherr, 2) Freiherr Theodor von Adelsheim, Großherzoglich Badischer Hauptmann a. D., 3) Freiherr Karl Oktavian Adelbert von Adelsheim, 4) Freiherr Leopold von Adelsheim, K. Preuß. Major a. D., 5) die zwei minderjährigen Söhne des Letzteren, Adelbert und Alfred von Adelsheim, vertreten durch ihren ad hoc bestellten Vormund, den K. Preuß. Generallieutenant a. D.: Alfred Freiherrn von Degenfeld, sämmtlich in Karlsruhe, haben in Gemeinschaft mit dem inzwischen verstorbenen Freiherrn Philipp von Adelsheim in Wachbach unterm , ## ½ bezüglich des zum Stammgut der Freiherrlichen Familie von Adelsheim gehörigen, derzeit im Miteigenthum der vier erstgenannten Freiherren stehenden Ritterguts Wachbach, O. A. Mergentheim, ein St gutserneuer gsstatut errichtet, vermöge dessen in Folge des Ablebens eines Stammguttheilhabers dessen Stammgutsantheil auf seine nächsten Agnaten nach den Grundsätzen der Linealgradual-Erbfolge ohne Primogenitur übergehen, im Fall des Aussterbens des ganzen Mannsstamms der Freiherrlichen Familie von Adelsheim aber die vorhandenen weiblichen Familienglieder zur Erbfolge jnach landesgesetzlicher Ordnung berufen sein sollen. Nachdem man diesem Familienstatut heute, vorbehältlich der Rechte dritter, die gerichtliche Bestätigung ertheilt hat, wird dies hiemit bekannt gemacht. Hall, den 4. März 1878. Diedermaligen lich Civilkammer des K. Kreisgerichtshofs: Hölderlin. Berichtigung eines Druckfehlers. In der Verfügung des K. Justizministeriums vom 5. März in Nro. 4. muß es auf Seite 41, zweite Linie von oben, statt „Auslieferungsvertrags“ heißen: „Auslieferungsantrags.“" Gedruckt bei G. Hasselbrink. (Chr. Scheufele.) G6. Regierungs= Blatt für das Königreich Württemberg. Ausgegeben Stuttgart Freitag den 29. März 1878. * Inhalt. Verfügung der Ministerien der auswärtigen Angelegenheiten, des Innern und der Finanzen, betreffend den Aufruf nd die Einziehung der von der vormaligen Preußischen Bank ausgegebenen Einhundertmarknoten. Vom 19. März 1878. — Bekanntmachung des Ministeriums des Innern, betreffend die Aushebung der §§. 89 und 91 der Eichordnung vom 16. Juli 1869 (Reg.Blatt von 1871 Seite 107). Vom 23. März 1878. gekanntmachung, betreffend den Aufruf und die Einziehung der von der vormaligen Preußischen Bank ausgegebenen Einhundertmarknoten. Vom 15. März 1878. Auf Grund des §. 6 des Bankgesetzes vom 14. März 1875 (Reichs-Gesetzbl. S. 177) hat der Bundesrath den Aufruf und die Einziehung der von der vormaligen Preußischen Bank unter dem 1. Mai 1874 ausgegebenen Einhundertmarknoten mit folgenden Maßgaben angeordnet: 1) Der Aufruf ist im laufenden Vierteljahr einmal in den nach §. 30 des Reichsbankstatuts bestimmten Blättern bekannt zu machen. 2) Die aufgerufenen Noten können bis zum 1. April 1878 nicht blos bei der Reichsbank-Hauptkasse zu Berlin, sondern, wie bisher, auch bei den Zweiganstalten der Reichsbank gegen Baargeld umgetauscht werden. 3) Nach dem 1. April 1878 erfolgt die Einlösung der aufgerufenen Noten nur noch bei der Reichsbank-Hauptkasse zu Berlin. Berlin, den 15. März 1878. Der Reichskanzler v. Bismark. 50 Verfügung der Ministerien der auswärtigen Angelegenheiten, des Innern und der Finanzen, betreffend den Aufruf und die Einziehung der von der vormaligen Preußischen Bank ausgegebenen Einhundertmarknoten. Vom 19. März 1878. Nachdem durch vorstehende, im Reichsgesetzblatt Seite 6 erschienene Bekanntmachung der Aufruf und die Einziehung der von der vormaligen Preußischen Bank unter dem 1. Mai 1874 ausgegebenen Einhundertmarknoten, welche durch den zwischen dem Reiche und Preußen unterm 17/18. Mai 1875 abgeschlossenen Vertrag zu Reichsbanknoten geworden sind, mit der Wirkung angeordnet worden ist, daß die Einlösung derselben nach dem 1. April 1878 nur noch bei der Reichsbank-Hauptkasse in Berlin erfolgt, werden sämmtliche Staatskassenstellen unter Bezugnahme auf die Ministerialverfügung vom ½ e 1876 (Reg. Blatt S. 51) angewiesen, die genannten Noten vom 1. April d. J. an nicht mehr in Zahlung anzunehmen. Stuttgart, den 19. März 1878. Für den Staatsminister der auswärtigen Angelegenheiten: Geheimer-Rath Dillenius. Sick. Renner. gekanntmachung des Ministerinms des Innern, betreffend die Anfhebung der §§. 89 und 91 der Eichordnung vom 16. Juli 1669 (Reg.latt von 1871 Seite 107). Vom 23. März 1878. Die im Centralblatt für das Deutsche Reich, Jahrgang 1878 Nr. 8 Seite 104 enthaltene Bekanntmachung der Kaiserlichen Normal-Eichungs-Kommission in Berlin vom 15. Februar 1878 wird durch nachstehenden Abdruck zur allgemeinen Kenntniß gebracht. Stuttgart, den 23. März 1878. Sick. Bekanntmachung, betreffend die Aufhebung der §§. 89 und 91 der Eichordnung vom 16. Juli 1869. Die §§. 89 und 91 der Eichordnung vom 16. Juli 1869 (Beilage zu Nr. 32 des Bundes-Gesetzblattes) sind aufgehoben. 51 Gegenüber den bei den Eichungsbehörden zum Zwecke der Umstempelung zur Vorlage noch gelangenden, mit früheren Landes-Eichungsstempeln versehenen Gewichten wird in Betreff der Bezeichnungen derselben, sowie der Beschaffenheit der Justiröffnungen bis auf weiteres in dem Umfange Nachsicht geübt werden, wie dies in der die Zulässigkeit der Umstempelung der bisherigen Landesgewichte betreffenden Bestimmung der Bekanntmachung vom 28. Juni 1873 (Nr. 27 des Central-Blattes für das Deutsche Reich) nachgelassen worden ist. Berlin, den 15. Februar 1878. Kaiserliche Normal-Eichungs-Kommission. Foerster. Die am 16. März 1878 zu Berlin ausgegebene Nummer 3 des Reichsgesetzblattes enthält: Gesetz, betreffend die Einlösung und Präclusion der von dem vormaligen Norddeutschen Bunde ausgegebenen Darlehenskassenscheine. Vom 6. März 1878. Gesetz, betreffend das dem Reich gehörige, in der Voßstraße in Berlin gelegene Grundstück. Vom 8. März 1878. Bekanntmachung, betreffend den Aufruf und die Einziehung der von der vormaligen Preußischen Bank ausgegebenen Einhundertmarknoten. Vom 15. März 1878. Die am 21. März 1878 ausgegebene Nummer 4 enthält: Gesetz, betreffend die Stellvertretung des Reichskanzlers. Vom 17. März 1878. u—e#ie#mi##u Gedruckt bei G. Hasselbrink (Chr. Scheufele.) 53 l7. Regierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. °;5 5•#5# Inhalt. Bekanntmachung der Ministerien des Innern und des Kriegswesens, betreffend die Ergänzung und Berichtigung des Verzeichnisses solcher höheren Lehranstalten, welche zur Ausstellung gültiger Zeugnisse Üüber die wissenschaftliche Befähigung für den einjährig-freiwilligen Militärdienst berechtigt sind. Vom 28. März 1878. — Bekanntmachung des Ministeriums des Kirchen= und Schulwesens, betreffsend eine aus Anlaß des 25 jährigen Dienstjubiläums des hiesigen Stiftspredigers, Prälaten IDr. von Kapff errichtete Stiftung zu Unterstützung verwaister unverheiratheter Töchter von evangelischen Pfarrern. Vom 2. April 1878. gekanntmachung der Ministerien des Innern und des Kriegsweseus, betreffend die Ergänzung und Berichtigung des Verzeichnisses solcher höheren Lehranstalten, welche zur Ausstellung gültiger Zeugnisse über die wissenschaftliche Besähigung für den einjährig-freiwilligen Militärdienst berechtigt snd. Vom 28. März 1878. Nachstehend werden die von dem Reichskanzleramte in Nro. 12 des Centralblattes für das Deutsche Reich erlassenen Bekanntmachungen vom 14. März 1878, betreffend die Ergänzung und Berichtigung des Verzeichnisses solcher höheren Lehranstalten, welche zur Ausstellung gültiger Zeugnisse über die wissenschaftliche Befähigung für den einjährigfreiwilligen Militärdienst berechtigt sind, zur allgemeinen Kenntniß gebracht. Stuttgart, den 28. März 1878. Der Staatsminister des Innern: Der Chef des Kriegsdepartements: Sick. Wundt. Bekanntmachung. In Verfolg der Bekanntmachung vom 23. Januar d. J. (Seite 50) wird in der Anlage ein Nachtrags-Verzeichniß solcher höheren Lehranstalten veröffentlicht, welche nach §. 90 ö4 Theil I. der deutschen Wehrordnung vom 28. September 1875 zur Ausstellung gültiger Zeugnisse über die wissenschaftliche Befähigung für den einjährig-freiwilligen Militärdienst berechtigt sind. · Berlin, den 14. März 1878. Der Reichskanzler. In Vertretung: Eck. Nachtrags-Verzeichniß solcher höheren Lehranstalten, welche zur Ausstellung gültiger Zeugnisse über die wissenschaftliche Befähigungfür deneinjährig-freiwilligen Militär— dienst berechtigt sind. A. Lehranstalten, bei welchen der einjährige, erfolgreiche Besuch der zweiten Klasse zur Darlegung der wissenschaftlichen Befähigung genügt. a. Gymnasten. Königreich Preußen. Provinz Preußen. Provinz Schlesien. Das Königl. Gymnasium zu Danzig. Das Gymnasium zu Königshütte. b. Realschulen erster Ordnung. I. Königreich Preußen. II. Großherzogthum Hesfsen. Die Wöhlerschule zu Frankfurt a. M. Die Realschule erster Ordnung zu Offenbach. III. Großherzogthum Mecklenburg-Schwerin. Die Realschule zu Malchin (bisher höhere Bürgerschule, Verzeichniß vom 23. Januar d. J, unter C. a. V. 2. IV. Herzogthum Braunschweig. Die Realschule erster Ordnung zu Braunschweig (bisher Realgymnasium unter B. b. VIII. ebendaselbst). B. Lehranstalten, bei welchen der einjährige, erfolgreiche Besuch der ersten Klasse nöthig ist. (a. Vrogymnasien.) b. Aealschulen zweiter Ordnung. I. Königreich Sachsen. Die städtische Realschule zu Meissen, die städtische Realschule zu Grimma, t- 2 « « Großenhain, 7 7 7 *“ Rochlitz, "„ „ „ „Frankenberg, „ „ „ Meerane. 55 II. Großherzogthum Hessen. Die Ntalschule zweiter Ordnung zu Offenbach, verbunden mit der Realschule erster Ordnung daselbst (bisher ebendaselbst unter B. b. IV. 9). # III. Großherzogthum Oldenburg. IV. Herzogthum Braumschweig. Die Realschule zu Varel. Die südtiche Nealschule zweiter Ordnung zu Braunschweig c. Pöhere Bürgerschuten, welche den Realschulen erster Grdnung in den entsprechenden Klassen gleichgestellt sind. Königreich Preußen. Die höhere Bürgerschule zu Marburg (bisher ebendaselbst unter C. a. aa. I. 43). C. Lehranstalten, bei welchen das Bestehen der Entlassungsprüfung gefordert wird. a. Oeffentliche. aa. Höhere Bürgerschulen, welche nicht zu denjenigen unter B. c. gehören. Königreich Preußen. Die höhere Bürgerschule zu Oberhausen. b. Frivatanftalten. Königreich Preußen. Das Viktoria-Institut des Dr. Siebert Orüher Dr. Schmidt) zu Falkenberg i. M. (Verzeichniß vom 19. Januar 1876 unter C. b. I. 3). 1 Diese Anstalt hat keinen obligatorischen Unterricht im Latein. Bekanutmachung. Der Privat-Lehr= und Erziehungsanstalt des Dr. Julius Körner in Leipzig ist provisorisch gestattet worden, gültige Zeugnisse über die wissenschaftliche Befähigung für den einjährig-freiwilligen Militärdienst auszustellen. Berlin, den 14. März 1878. Der Reichskanzler. In Vertretung: Eck. 56 Bekauutmachung. Es wird hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht, daß die Berechtigung der höheren Bürgerschule in Kerpen zur Ausstellung gültiger Zeugnisse über die wissenschaftliche Befähigung für den einjährig-freiwilligen Militärdienst (Verzeichniß vom 23. Jannar 1878 S. 50 unter C. a. aa. I. 46) mit dem 1. April d. J. erlischt. Berlin, den 14. März 1878. Der Reichskanzler. In Vertretung: Eck. Sekanntmachung des Ministeriums des Rirchen- und Schulwesens, betreffend eine aus Anlaß des 25 jährigen Dienstjubiläums des hiesigen Stiftspredigers, Prälaten Dr. von faapff errichtete Stistung zu Unterstützung verwaister unverheiratheter Töchter von evangelischen pfarrern. Vom 2. April 1878. Seine Königliche Majestät haben vermöge Höchster Entschließung vom 2. April d. J. der aus Anlaß des 25 jährigen Amtsjubiläums des hiesigen Stiftspredigers Prälaten I)r. von Kapff errichteten Stiftung zu Unterstützung verwaister unverheiratheter Töchter evangelischer Pfarrer die landesherrliche Genehmigung mit der Wirkung der juristischen Persönlichkeit gnädigst zu verleihen und die evangelische Oberkirchenbehörde sowie die in dem Statut vorgesehenen weiteren Kirchenstellen zu Uebernahme der ihnen zugedachten Funktionen bei der Verwaltung der Stiftung und der Oberaufsicht über dieselbe zu ermächtigen geruht; was hiemit zur öffentlichen Kenntniß gebracht wird. Stuttgart, den 2. April 1878. Geßler. W#8#i#"“ Gedruckt bei G. Hasselbrink (Chr. Scheufele). 57 XS RNegierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. Ausgegeben Stuttgart Mittwoch den 17. April 1878. Inhalt. Verfügung der Ministerien des Innern und der Finanzen, betreffend? die statistische Ermittlung der landwirthschaftlichen Bodenbenützung und des Ernteertrags. Vom 27. März 1 Versügung der Ministerien des Innern und der SEinanzen, betreffend die statistische Ermittlung der landwirthschaftlichen Sodenbenützung und des Ernteertrags. Vom 27. März 1878. In Vollziehung der Bundesrathsbeschlüsse vom 15. Februar 1874 und 8. November 1877, betreffend die für die Zwecke des Deutschen Reichs vorzunehmende statistische Ermittlung der landwirthschaftlichen Bodenbenützung und des Ernteertrags, sowie zu Förderung der Zwecke der Landesstatistik werden an Stelle der Verfügung des Ministeriums des Innern vom 15. Juli 1852 (Reg. Blatt S. 184) folgende Bestimmungen erlassen: S. 1. Als Grundlage für die jährliche Berechnung des Ernteertrags ist die Anb imung der Felder alljährlich nach Anleitung des beigegebenen Formulars A in jeder Steuergemeinde vor der Ernte zu ermitteln, summarisch zu verzeichnen und zugleich der nach dem Primärkataster und Ergänzungsband sich ergebende Meßgehalt der ganzen Gemeinde-Markung nach den einzelnen Kulturarten (Wald, Wiesen, Weiden 2c.) darzustellen. Dies ist durch feldkundige Personen der Gemeinde zu besorgen, welche von dem Gemeinderath zu diesem Zweck aufgestellt werden. S. 2. Die Oberämter haben die Uebersichten über die landwirthschaftliche Bodenbenützung (Anblümungs-Uebersichten) von den einzelnen Gemeinde-Markungen ihres Ober- 58 amtsbezirks zu sammeln, ihren Juhalt nach Anleitung des Formulars A? zusammenzutragen und diese (Oberamts-) Tabelle unter Anschluß sämmtlicher Gemeinde-Uebersichten (Al bis zum 20. September an das statistisch-topographische Bureau einzusenden. In der Oberamts-Tabelle müssen, wo die Verschiedenheit der Bodenbeschaffenheit oder Höhenlage es verlangt, die einzelnen Gemeinde-Markungen nach der den Oberämtern vom statistisch-topographischen Bureau zugehenden Eintheilung zusammengestellt werden, so daß aus dem landwirthschaftlich angebauten Areal dieser natürlichen Markungs-Gruppen das des ganzen Oberamtsbezirks sich ergibt. Das aus den Anblümungs-Uebersichten (A#) und der Oberamtstabelle (Auy sich ergebende Anbauareal ist sodann von den Oberämtern in die Schätzungsurkunden (Formular B Spalte 2—4) zu übertragen, welche dem landwirthschaftlichen Bezirksverein, beziehungsweise den für die Schätzung berufenen Sachverständigen, möglichst bald mitzutheilen sind, so daß die Schätzung der Erträge überall und namentlich da, wo ein Oberamtsbezirk in mehrere natürliche Gruppen von Gemeinde-Markungen zerfällt, mit Rücksicht auf den Umfang und die Art des Anbaus der einzelnen Feldfrüchte und ohne Verzug stattfinden kann. 8. 3. Die Schätzung der Ernteerträge ist dem landwirthschaftlichen Bezirksverein zu übertragen, wenn dieser sich bereit erklärt, die Ertragssätze für die einzelnen Feldfrüchte nach Anleitung des Formulars B durch Sachverständige des Vereins einschätzen und in einer von dem Vorstand zu veranstaltenden Ausschußsitzung prüfen und feststellen zu lassen; auch diesen Sachverständigen die Lieferung der zu Beurtheilung des Ernteertrags im Ganzen dienenden allgemeinen Notizen, also die Ausfüllung der Beilage zu den Schätzungsurkunden (zu Formular B), aufgibt. Andernfalls, und überhaupt so weit dies nothwendig erscheint, können von dem Oberamt zu Besorgung dieser Geschäfte auch Sachverständige beigezogen werden, welche dem landwirthschaftlichen Bezirksverein nicht angehören. Die Schätzung des Weinertrags der Weinberge kommt dabei nicht in Betracht, weil hierüber eine besondere Erhebung durch Vermittlung der Kameralämter stattfindet. 8. 4. Die Schätzungsurkunden B, samt der Beilage mit den allgemeinen Notizen, wären von dem landwirthschaftlichen Bezirksverein jährlich auf den 20. Oktober an das Oberamt 59 zu übergeben, welches dieselben hinsichtlich der vorschriftmäßigen und vollständigen Ausfertigung einer Prüfung zu unterziehen und etwa erforderliche Berichtigungen und Ergänzungen vor der Einsendung an das statistisch-topographische Bureau noch zu bewirken hat. Die Vorlage an das statistisch-topographische Bureau muß auf 31. Oktober erfolgen, damit sofort die weiteren Zusammenstellungen und Berechuungen für die Kreise und das ganze Land ohne Anstand gefertigt und rechtzeitig an das Kaiserliche statistische Amt in Berlin eingesendet werden können. S. 5. Die Kosten der Aufnahme der Felderanblümung (§. 1) sind von den Gemeindekassen zu tragen. Die bei Schätzung der Ernteerträge durch den landwirthschaftlichen Bezirksverein und durch die beigezogenen Sachverständigen etwa erwachsenden Auslagen sind von der Staatskasse zu ersetzen und die Verzeichnisse hierüber den Vorlagen an das statistischtopographische Bureau anzuschließen. Die zu dieser statistischen Erhebung nöthigen Formulare werden vom statistisch-topographischen Bureau durch Vermittlung der Oberämter unentgeltlich verabfolgt. Stuttgart, den 27. März 1878. Sick. Renner. 60 Formular Au. (Anblümungs-Uebersicht.) W ü r 1 t e m b e r g. Oberamt (Rottweil) Gemeinde Nro. 1. (Rottweil) Ermittlun der landwirthschaftlichen Aven für das Jahr 18 Das Primärkataster und die in Gemähheit der mit einem Flächengehalt Verfügung vom 12. Nobember 1840 bis Juli 18. im Einzelnen im Ganzen erfolgten Nachträge im Ergänzungsband von von verzeichnen für die Gemeinde-Markung folgende Arten “;— der Bodenbenützung Gulturarten): Morgen. Hektar. Ar. Moe Hektar. Ar. 1. ·" 2. 33. I. Acer: und Gartenländereien ... 6246% 55. 5 Caneen und Länderr . 2466 1—. 403½ 1731 I 33 II. Wiesen, a) einmähdigeee—M — — 2% s b)zwemmhdtge...... 35, l 1 11 1306,4n 82 III. Weiden, (Weiden und Hutungen) . a) reiche (von, im Durchschnitt der Jahre, l 30 und mehr Centner Heu Weidewerth oder wenigstens 1 Kuhweide auf den Hektar) — — — b) geringere Weiden und Hutungen 4706 148 37 470% 148 37 I l l 1 Gesamter Flichengebal der mn —— nach der Landesvermessung — 119487 3765 98) IV. Weinberge, 5 im Ertrag stehend — — — nicht im Ertrag ftehend. — — — — — V. Gebäude u. Hofstätten (Haus u. Hofräume) — — — 25 33 VI. Waldungen (Forsten und Holzungen). — — — 409% 1283 55 VII. a) Oeden 4##tt und Unlandd). 80“ 25 33 3 Steinbrü . 5 1 57 Erz-, Thon-, Sand= und Mergelgruben . 24 27 14 VIII. Straßen und We ge (Wegelond). ..-— — — 98 53 IX. Gewässer — — — 126% 39 91 1 l l Bemerkungen über den Obstbau Auf der ganzen Gemeinde-Markung wurden tragbare Obstbäume gezählt und zwar von: . "Pflaumcnundkllptikofenund- Edlen (eßbaren) Virnen Pfirsichen. kieschen. Hastanien. 1 Wallnüsien. 1! Ü « Zwetschgen. Eiud. Siud. Stuck. Stück. # Stask. Stack. Aepfeln. Stück. . 1 Anmerkunge · 1) Für die Nachweisung des !— der Acker- und Gartenländereien kann nur das Areal der Hauptfrüchte in Betracht kommen, weil der Meßgehalt des mit Neben-, Vor-, Nach= oder Stoppelfrüchten angebaneen reals, wovon also“ eine zweite Ernie gewonnen wird, nicht doppelt in Anrechnung kommen darf. 2) Darüber, welche von wei, nichentinander stehenden oder aufeinander folgenden Früchten die Hauptkfrucht sei, entscheidet die vorwiegende Wichtigkei 61 Anbau auf Acker- und Gartenländereien als Hauptfrucht oder Hauptnutzungddes Jahres im 6 Bemerkungen. Sommer 18. Morgen. 6 Hektar. Ar. ——— . 2. 3. A. Getreide und Pülsenfrüchte. beten h Erunfutter — 10. Er 12. . Dinkel (Spelz, Fesen) mit EEEIIEEII Weizen und zwar: a) Winterweizen b) Sommerweizen. l Winterdintel Sommerdinkel. ) Winteremer. 4) Sommeremer Einkorn und zwar: 58 Wintereinkorn. Sommereinkorn Roggen und zwar: a) Winterroggen. b) Sommerroggen Gerste und zwar: a) Wintergerste ) Sommergerst. 95 u ei 3 en ** irse M "% (chesschor) Erb mer und zwar: Bohnen aller Art: a) Gartenbohnen (Speisebohnen) 13. Wick 14. 1— SV icken . Lupinen (Feigbohnen) und iwar a) zum Unterpflügen b) zu Futter oder Drusch b) Ackerbohnen (Saubohnen, Ffndbohnen . Mengfrüchte, Gemisctes, Mischfrucht, Meng· getreide) und zwar 1) im interfeld: : a) Dinkel u. Roggen Andere Getreide= und Hülsen= (b früchte (die einzelnen angebauten 5 rten sind zu nennen) 2) im Sommerfeld: d) Haber und Wicken Andere Getreide- und Hülsen- e). früchte (die einzelnen angebauten Arten sind zu nennen) 5 Zusammen A. —.. 62 Anbau auf Acker- und Gartenländereien al# h#ubisucht verim W p hung des Bemerkungen. Sommer 18. Morgen. Oektar. Ar. 14141.2 3. B. hucffrüchte? und 2 Gemisse. 1. Kartoffen 2. Topinambur . 3. Runkelrüben und zwar a) zur Zucker= und Cichcrienfabritation (Juckerrüben) b) Futterrüben (Angersen). 4. Möhren (Wurzeln) und zwar: a) gelbe Rüben und Carotten b) Riesenmöhren (weiße Mäöhren) 5. Wiße Rüben (Brach-, Stoppel-, Masserrüben, ) Arhn (Ghodenlohlraben, Steckrüben, schwedische 7. Kopftohr- (Kraut- und Feldkohl. Weißkraut, Kappiskraut) 8. Andere feldmäßig gebaute Hacksüchte oder Gemüse wovon diejenigen, deren Anbauvon aller Art zusam, örtlicher Wichtigkeit oder größerer mengeft. (loweit Ausdehnung ist, unter b, c, rc. be- sienich ehn ers sonders zu nennen und mit ihrer b genannt sind) Fläche auszuwerfen, alle übrigen 939)n :««, aber unter à zusammenzufassen sind c) 6363. Zusammen B. — E C. Handelsgewächse. - Winterkohlreps (Winterreps) 1. 3#eit 5 n Winterrübsen (Rübenreps, Avöl) . und zwar: 3 c) Sommerkohlreps (Sommerrep-) Davon zu Samen ist d) Sommerrubsen .. GOrunfutier gewonnen 2. Leindotter . HERRva 3.ohn......., Hektar: 4. Senf. . 5. Flachs (Lem) 6. Hanf. 7. Tabak 8. Krobet: 9. Cichorie 10. Weberkarden auideidiei) 11. Farbpflanze a) Habe Zarberrothe) b) Waid (d. h. die zum Vlausarben dienende (Handeispflang . c) Wau (Gilbkraut) 63 — — Anbau auf Acker- und Gartenländereien im Sommer 18 1 als Hauptfrucht oder Hauptnutzung des Jahrs |A Morgen. Hektar. r. | — 2. Bemerkungen. 12. Andere feldmäßigangebaute Handelsgewächse a) aller Art zusammengef. (soweit sie nicht besondersgenannt sind) wovon diejenigen, deren Anbau von örtlicher Wichtigkeit oder größerer Ausdehnung ist, unter b, c. 2c. besonders zu nennen und mit ihrer Fläche auszuwerfen, alle übrigencn aber unter a zusammenzufassensind. 3 « k. Zusammenc——ss D.Xuttetp·flanzen. Klee, insbesondere rother Klee (dreiblättriger oder Kopfklee) und andere Kleearten z. B. weser, Vüostaddund Hopfenklee.. . Luzerne (sogenannter blauer oder ewiger Klee) Esparsette (Esper)yl Serradella (Vogelfußklee) a) Spörgge . . )Sorggo c) Pferdezahnmais Gras-Saat *t — ### a) zu nennender Art in ge. (b) trenntem Anbau von Wichtigkeit ...... Andere Gras-Saat aller Art zusammengefaßt zusammen D. —. hiezu A. Be. * Angebaute Fläche im Ganzen —. E. Gartenbau. Gartenmäßig in vermischter im Einzelnen nicht näher nachweisbarer Weise angebaute Früchte aller Art zusammengefaßt, wobei jedoch Betriebszweige von besonderer örtlicher Wichtigkeit in Spalte 3 zu nennen sind F. Ackerweide (Egarten, Dreisch-, ungesäet und ungeackert liegende Feldrrrhr. G. Brache (ungebaute, reine, zur Winterung beackerte)) . .... Acker- und Gartenländereien zusammen — s l Vorstehende Angaben werden hiemit beurkundet. deden Die Sachverständigen Samen ist gewonnen von Hektar: Das Schultheißenamt 64 Beilage zu Formular Al. Württemberg. Oberut Gemeinde Ermittlung des Areals derjenigen Feldgewächse, welche als Vor-, Neben= oder Zwischen= und Nachoder Stoppelfrucht entweder 1) auf dem in Formular 4A verzeichneten Areal der Hauptfrüchte in Acker= und Gartenländereien, oder 2) in wiweiig vuhenden und in Weinbergen, welche im Ertrag stehen, im Jahr 18. angebaut worden sind. Anbau-Areal der Vor- Neben= oder Zwischen= und Nach. oder Stoppelfrucht.“) Bezeichnung der Feldgewächse. I. auf Acker= u. Gartenländereien. II. in Weinbergen. Morgen. Hektar. Ar. (Bemerkungen. Morgen. Hektar. Ar. Bemerkungen. — L 2. 3l 4. 5. 6 I « « " ü Davon zu Davon: A. Getreide u. Hülsenfrüchte. „ —3 Sugen . « T ektar: Hektar: B. Hachfrüchte und Gemüse. 1 D. D 1 D I I I «)DiesetAnbauistbloßdazubetllcksichtigemwoerörtlichftirdenStatut-tragvoneinigetWichtigteitoder-von qtsßetetflusdehnuagistundankamugebetyieweitdsbeidieiasonnulathkbezeichnetenFeldgewüchsevotlommem 65 Bezeichnung der Feldgewächse. L auf Acker= u. Gartenländereien. Anbau-Areal der Vor. Neben- oder Zwischen= und Nachoder Stoppelfrucht. I1. in Weinbergen. Morgen. Hektar. Ar.]Bemerkungen. Morgen. Hektar, Ar.] Bemerkungen. I. 2.6 3. 4. ö l s 5 Davon Samen DavonSamen C. Handelsgewächse. " zu Grün= ist ge- zu Grün- ist ge-" sutter wonnen futier wonnen Hektar: worden Hektar: worden von von Oeltar: E Hektar: r D. Futterpflanzen. l Vorstehende Angaben werden hiemit beurkundet den Die Sachverständigen " Das Schultheißenamt 2 Formular Ae. (Oberamts-Tabelle.) Oberamt Ermittlung der (andwirr 66 Württemberg. Zusammenstellung Gemeinde-Aebersichten jurwree Uebersichten) chaftlichen Bodenbenützung * H I « I vom Jahre 1 A. Getreide und Nummer und Namen 1. Weizen. 2. Dinkel mit Emer. # der . - Gemeinde-Markungen. Winter= Sommer-4Winter- 1 Sommer= Winter= Sommerl Weizen. Dintel. Emer. M. Ar. M. r M. Ar. M. ir.M.] iM. Ar. - Jsi·: ,;-’ " I « l. i x . » ; i " D s »Es-III « I l u. s. w. u. s. w. wie in Formular An-E. v — ). Futterpflauzen. öngebented. ————— 6 q — — e im Ganzen sGartenmãäßig Ackerweide. · I. « 6. Gras-Saat Hdie Pruchtarten in vermischtert Egarten, Brache. Acker= und besonderer Art 7. Andere A, 6, C und Dsim Einzelnen Drrg , un-(ungebaute, Garten-Grassaat zusammen) als nicht nähergesäet und eine zur , . U- b. aller Art zu- frucht nachweisbarer unbeackert ent Ländereien n Hauptfru Weise ange- ert Winterung - s jalnmenge· oder Haupt- baute Früchte liegende beaderte) zusammen. faßt. Nutzung. galler Art zu Felder.) · sammengefaßt M. Ar. M. Ar. M. Ar. M. Ar. IM. A#.M. Ar.M. A.. Ar 67 SHälsenfrächte. 3. Einkorn. 4. Roggen. 5. Gerste. I f « 6. 7. Winter--= Sommer= inter= Sommer- inter= S "b . Winter Sommer Winiter Sommer Haber. Buchweizen. —— ÒÔ Einkorn. Roggen. Gerste. I1 III Zahl der tragbaren Obstbäume auf der " -· tundwar: W.f Weiden und ganzen Martu 9 z iesen Hutungen 2 Ve— — — — — — — ———— ..6 2 l I-5 2 S. merkungen. a) ein- h) zwei- a) b) 2 ½2|2 7 z * ; ; S — *25 mähdige. mähdige. reiche. geringer.. z E3 E2 3557— l ZRIYOIRGEGB M.Ak. -Ak.7,M.-uk.St.St.St.St.1St.StSt· M. r. M. * DD i I il l Formular B. (Schätzungs-Urkunde) Nro. Oberamt (Rottweil) 68 Württemberg. lingen, Gruppe: 15. ppe: (Lias und brauner Jura, bestehend aus den Gemeinde-Markungen: 8. Dormettingen, 9. Dotturnhausen, 11. Feckenhausen, 14. Göß-Mro. 5. Dautmergen, Hausen a / Thann, 24. Neulirch, 25. Roßwangen, 26. Schömberg, 27. Täbingen, 31. Wellendingen, 32. Zepfenhan.) Ermittlung des Ernteertrags für 18 i Auf Ader— waren an gebaut: und Garteuländereien wurden durchschnittlich geerntet: — 8* z8 23 vom Hekt vom Morgen · : als Neben- « HE-vondennachstehendenFruchten:CUHWWV eNm davon —— I z frucht oder Vor- ach- au dr W. ". a. Siroh. 2 A. Getreide und Hilsen- Haupinutzung. oder Stop * ouen, Wur zeln. Hon- Körner, Heu. Dl. ücht belfrucht. "- lIEIiSmMIIYSm früchte. eche. eiternolten, gel, (#ro-7½5 - ——is.-.»iss·ss«ss Fxxsxäwsi THE-) 55—-- ·»—M—g-LO—IgEE-IW-s-«sss « - I. 3. 4. 5. 6— 7. 910. — *5 . III PFPPOFOFD SIPSLOSF —-— r # — — Winterweizen Sommerweizen. Winterdinkel') Sommerdinkel. Winter-Emer Sommer-Emer. Winter-Einkorn. Sommer-Einkorn Winter-Roggen dazu von Weindergen Sommer-Roggen. Winter-Gerste Sommer-Gerste. aber. .. uchweizen. irse is dazu bon Weinbergen Erbsen Linsen . Gartenbohnen % dazu von Weinderden Ackerbohnen. Wicken a.] Lupinen zum unterpflügen desgl. zu Futier und T Zusammen S. 1 — EEIIIIE " 1 Centner Dinkel gibt durchschnittlich an Kernen Pfund Scheffel Dinkel gibt durchschnittlich an Kernen Simri 1 Simri Kernen wiegt durchschnittlich Pffund 1. Auf Aker- 69 und Gartenländeretien rx-- S3 wa r e nan g cbaut wurden durchschnittlich geerntet: —. , — — O n . als Neben-,davon vomn Mergen EEt *“s von den nachstehenden Früchten: * R —.— 3 n, ein b. — E. top.### nollen, Wurzeln. oh, b Heu, Höl-14 aetree und Hüusen lese—t *5 früchte. hlliet **z ve niner. Släuurs — 4# z — — l. wicht KKrocken Wurze 5 * Mrg. Ar Mrg.3 ur. Ar. " n Centner Lentner Centner. — — 11. 2. 4. 5. 6 7. 6 ". 0. 1 l , I l 15 Mengfrüchte . 1) im ) Dinkel u. NoggeedlAA Winter-) ,.... feld. c)...............».... 2) im ch Haber u und Wikbken .. .. . . . . . . . . . . . .. Sommer e)... .. . . .. . . ... eld. f4 .·........... Uebertrag von Seite 1 — .,.-,.. ZusammenA— – # - ItVdo ternt B. Hackrrüchten und Geife. Tr — 1 1. Kartoffeln schnittlich erkrankt ... Procent, T esunde . ...-« anke 2. Topinambur D 3. Runkelrüben und zwar: " # a) Zuckerrübbern . .. b) Futterrühhhn ;....... 4.Mohtenundzwa a) gelbe Ruͤben und C Garotten b) Riesenmöhren ...»»... ,...-.... 5. Weiße Rüben ...-... s....... 6·Koh’ruben .g. ( - 7. Kopftohl.. .. .. . . ... . 8. JAndere un oder Gemüse: " 3 aller tusammengefaßt ...... Ohne Ertrags · Schatung. 3 « * Zusammen B —. 6 C. Handelsgesäse. D 1. a.] Winterreps " b. Winterrübsen * *# . Sommerreps -..·.... d»Sommetrübfen...-·.. ,..... .. 2. Leindotter * « – 3.ohn .. 4. Senf . .. 1... .. L. * zusammen —. 70 . Auf Aker= und Garteuländereien 24 waren angebaut: wurden d —&&&&&.–—K.D— ½# wurden zicscnittch geerntet: S 2 1 Ioosr * vom Oektar . als Haupi- als Neben- Davon - Morgen (leich 3,17 Mg.) .3 von den nachstehenden Früchten: frucht oder or- 6 4u 4 —. Eteih 6 7“ Hauptnutzung. er Stop.rün. —— ½D 1ê— p"(k0% # 22 Handelsgewächse. pelfrucht sintier. in Sileaenn. e 38 ef- Ge Eentner. Siengei Knollen, gel. (ero 2 — — sc . wicht! ((rocke ulin)sereln I 6 Arg. Ar. Mig. Ar. JAr. 13. Ceninei Sentu ner L 22. 3. 4. 5 6. 7. 8. 9. 10.3 5. Flachs (gehechelte Waare) 6. Daub “[*½—m Waare). 7. 8. din .......... 9. Iichorie.. ’«« 10.Weberkarden..... 11.a.Krapp.-....·« b. Waid c-W ... 12. Mbere Handelsgewächse, «·« a) aller Art zusammen gefaßt. * setrantScheiun. b) .....·...... ...... c)...... «I,·«« lebertrag von S. 2 – «·« .;« Zusammen C. — i "% Grinfutier Heu und Weideertrag sind als trodenes Anschla D. Futter plauzen. eh und ist der Fuatterriras unter b., Spalte 8 rncen erzeugnis unter a. zpol te 7 u. 9 6 n 1.Klee 2. Luzerne dazu. von Wenderden ..·«.... 3. JEsper. « 4. JESerradella · 5·g»Spör el ......... E.... b. Sorgho ... c. Ferde e#ahnmais .. ·. ...«.... 6. ras-Saaten besonderer nachstehend genannter Art a. ............—... h,....... c...... 7. Andere Gras- .Saaten aller Ari msammengefaßt — ...·..· ; Zusammen 1). ...... « hiezu: das Areal von A. — das Areal von B. — das Areal von C. — »... Angebaute Fläche im Genen ... II. Von den Wiesen und zwar von den Aa. einmähdigen. 71 mit einem Flächengehalt von Morgen. Ar. I wurde 18 Heu, O Oehmd (Grumet) oder Weidefutter (in Heu angeschlagen) Centner geerntet an Bemerkungen. .. b. zweimähdigen. · 'I·«··prorgm I(g«l)ekifhgh,e1l7lay;1.) zusammen —. . — . . . . .. . mit einem Flächen= wurde 18. geerntet an Als reiche Weiden III. Von den Weiden und zwar von den a. reichen b. geringeren gehalt von Morgen. Ar. zusammen —. Weidefutter (der Weideertrag in Heu angeschlagen) pro Morgen pro Hektar wurde im Jahr 18. an Weidefutter gewonnen: Prozente des mittleren Ertrags 1 uelten diejenigen, wele im Durchschnitt der ahre und mehr entner Heu Weide-C oder mindestens Kuhweide auf den Hektar ergeben. (Den mittleren Ertrag im Durchschnitt der Jahre — 100 angenommen.) IIV. Von den Weinbergen wird der Wein-Ertrag besonders aufgenommen. Bemerktngen über die Obstnutzung. Die Zahl ders Die Ernte von 18. ist anzuschlage ragbaren Bezeichnung der Obstgattungen. Bäume in zum Geldwerth bon:Bemerkungen. der Gruppe auf Centner.im Ganzen. somit pro beträgt. Centner. r. 4 * Aepfel. Birnen. Pflaumen und Zwetschgen l gpntosen und Pfirsiche Edle (eßbare) bastnien . Wallnune.. .. zusammen – Zur Beurkundung . . . . . . den 18 Der Ausschuß des landwirthschaftlichen Bezirks-Vereins Das Oberamt 72 Beilage zu dem Schätzungsformular B. württemberg. Oberautti Gruppe: (Lias und brauner Jura.) Beurtheilung des Ernteertrags vom Jahr 18 enthaltend: allgemeine Notizen a) über den Einfluß der Witterung auf die landwirthschaftliche Produktion, insbesondere auch über Hagelschlag und sonstige Naturereignisse z. B. Ueberschwemmungen, Stürme. b) über Beschädigung durch Insekten (namentlich Maikäfer und Engerlinge), sowie durch andere schädliche Thiere (Mäusefraß 2c.). Bezüglich der Maikäfer wird insbesondere Aeußerung darüber verlangt 1) ob im laufenden Produktionsjahr Maikäfer in größerer Menge im Bezirk erschienen sind? 2) ob das Vorhandensein von Engerlingen in weiterer Verbreitung beobachtet worden ist? 3) ob diese Erscheinungen im einen oder andern Fall mit erheblichen Beschädigungen verbunden waren und welche Abwehrmittel dagegen angewendet worden sind? c) über den Gang des Fruchthandels im Inland und mit dem Ausland. 4) über alle sonstigen Thatsachen, welche die Bildung eines Urtheils über den Ernteertrag und sein Verhältnis zu den Bedürfnissen des Landes erleichtern und sichern. Zur Beurkundung, . .... "den 118 Der Ausschuß des landwirthschaftlichen Bezirks-Vereins Das Oberamt Gedruckt bei G. Hasselbrink Chr. Scheufele). 9. RNegierungs-Blatt Königreich Württemberg. Ausgegeben Stuttgart Montag den 29. Mril 1878. Inhalt. - Königliche Verordnung, betreffend die Ermächtigung der Stadigemeinde Hall zur Erhebung einer örtlichen Abgabe von Bier. Vom 18. April 1878. — Verfügung des Ministeriums des Innern, betreffend die Prüfung der Thierärzte. Vom 17. April 1878. — Verfügung des Finanzministeriums, betreffend die Errichtung von Grenzsteuerämtern. Vom 20. April 1878. fiönigliche Verordunng, betreffend die Ermächtigung der Stadtgemeinde Hall zur Erhebung einer örtlichen Abgabe von Bier. Vom 138. April 1878. Karl, oon Gottes Gnaden König von Württemberg. Auf Grund der Art. 18, 19, 21—25 des Gesetzes vom 23. Juli 1877 über Besteuerungsrechte der Amtskörperschaften und Gemeinden (Reg. Blatt Seite 198) verordnen und verfügen Wir nach Anhörung Unseres Staatsministeriums wie folgt: S. 1. Der Stadtgemeinde Hall wird die Erhebung einer örtlichen Verbrauchsabgabe von Bier mit fünf und sechzig Pfennig für einhundert Liter bis zum 31. März 1879 gestattet. §. 2. Soweit die örtliche Verbrauchsabgabe von Bier nach Art. 21, Abs. 2 des Gesetzes von dem im Stadtbezirk Hall zur Biererzeugung verwendeten Malz zu erheben ist, wird der Betrag der von einhundert Kilogramm ungeschrotenen Malzes für die Gemeinde zu erhebenden Steuer auf zwei Mark fünfzig Pfennig festgesetzt. 74 Unsere Staatsminister des Innern und der Finanzen sind mit der Vollziehung dieser Verordnung beauftragt. Gegeben Stuttgart, den 18. April 1878. Karl. Mittnacht. Renner. Geßler. Sick. Wundt. Verfsügung des Ministeriums des Innern, betreffend die prüsung der Thierärzte. Vom 17. April 1878. Die durch das Centralblatt für das Deutsche Reich VI. Jahrgang, Nr. 14, verkündigte Bekanntmachung des Reichskanzlers vom 27. März 1878, betreffend die Prüfung der Thierärzte, wird unter dem Anfügen zur allgemeinen Kenntniß gebracht, daß der in §. 5 genannten „Prima eines Gymnasiums oder einer Realschule erster Ordnung“ der dritte Jahreskurs in der oberen Abtheilung der inländischen Gymnasien sowie des Realgymnasiums in Stuttgart gleichsteht. Stuttgart, den 17. April 1878. Bekanntmachung, betreffend die Prüfung der Thierärzte. Auf Grund der Bestimmungen im §. 29 der Gewerbe-Ordnung vom 21. Juni 1869 (Bundes-Gesetzbl. S. 245) hat der Bundesrath beschlossen, wie folgt: I. Zentralbehörden, welche Approbationen ertheilen. 8. 1. Zur Ertheilung der Approbation als Thierarzt für das Reichsgebiet sind nur die Zentralbehörden derjenigen Bundesstaaten befugt, welche eine oder mehrere thierärztliche 75 Lehranstalten haben, mithin zur Zeit die zuständigen Ministerien von Preußen, Bayern, Königreich Sachsen, Württemberg und Hessen. Die Approbation wird nach dem beigefügten Formular ausgestellt. II. Porschriften über den Nachweis der Pefähigung. 8. 2. Die Approbation als Thierarzt darf nur denjenigen Kandidaten ertheilt werden, welche die thierärztliche Prüfung vollständig bestanden haben. 8. 3. Die Prüfung besteht in der naturwissenschaftlichen Prüfung (§§. 5 bis 11) und in der thierärztlichen Fachprüfung (§8. 12 bis 23). S. 4. Die Ablegung der Prüfung hat bei einer deutschen thierärztlichen Lehranstalt zu erfolgen. Die Prüfungsbehörde besteht aus dem Direktor und dem Lehrerkollegium der Anstalt unter Hinzutritt derjenigen Personen, welche von der zuständigen Zentralbehörde etwa noch beigeordnet werden. Die Zusammensetzung der Kommissionen für die Prüfung in den einzelnen Prüfungsfächern geschieht nach Maßgabe der Anordnungen der zuständigen Zentralbehörde. Die obere Leitung der gesammten Prüfungsverhandlungen liegt dem Direktor der Anstalt ob. 8. 6. A. Naturwissenschaftliche Prüfung. 1. Bedingungen der Zulassung. Die Zulassung zur naturwissenschaftlichen Prüfung ist bedingt durch den Nachweis, daß der Kandidat a) die erforderliche wissenschaftliche Vorbildung besitzt. — Derselbe ist zu führen durch das Zeugniß der Reife für die Prima eines Gymnasiums oder einer Realschule erster Ordnung, bei welcher das Latein obligatorischer Unterrichtsgegenstand ist, oder einer durch die zuständige Zentralbehörde als gleichstehend anerkannten höheren Lehranstalt; — b) nach erlangter wissenschaftlicher Vorbildung mindestens drei Semester hindurch thierärztliche oder andere höhere wissenschaftliche deutsche Lehranstalten besucht hat. 76 8. 6. 2. Meldung. Die Termine für die Meldung zur naturwissenschaftlichen Prüfung, sowie für die Abhaltung der letzteren werden für jede thierärztliche Lehranstalt durch den Direktor festgestellt. Die Meldung hat unter Beifügung beglaubigter Zeugnisse über die Erfüllung der Bedingungen der Zulassung (§. 5.a und b) bei dem Direktor zu erfolgen. S. 7. 3. Prüfungsfächer und Verfahren bei der Prüfung. Die Fächer, auf welche sich die Prüfung zu erstrecken hat, sind: Anatomie der Hausthiere mit Einschluß der Histologie, Physiologie, Botanik, Chemie, Physik, Zoologie. Die Prüfung ist mündlich und öffentlich; dieselbe hat den Zweck, zu ermitteln, ob der Kandidat die für das Studium der thierärztlichen Fächer erforderlichen Kenntnisse in den genannten naturwissenschaftlichen Disziplinen besitzt. Die Prüfung darf zu gleicher Zeit mit mehr als vier Kandidaten nicht vorgenommen werden. Die Prüfungskommission besteht aus dem Direktor der thierärztlichen Lehranstalt als Vorsitzenden und mindestens drei Mitgliedern. Ueber den Verlauf der Prüfung eines jeden Kandidaten wird ein vollständiges Protokoll für jedes einzelne Prüfungsfach aufgenommen und von der Kommission vollzogen. 8. 8. Die Prüfung in der Chemie und Physik im tentamen pbysicum der Mediziner oder in der pharmazeutischen Approbationsprüfung kann als Aequivalent der entsprechenden Fächer der naturwissenschaftlichen Prüfung an den thierärztlichen Lehranstalten anerkannt werden. S. 9. 4. Feststellung des Ergebnisses. Ueber den Ausfall der Prüfung in jedem der vorbezeichneten Fächer (§. 7) wird eine Zensur ertheilt. Die anzuwendenden Bezeichnungen sind: sehr gut (1) — gut (2) — genügend (3) — ungenügend (4) — schlecht (5) —. 77 Die Zensuren in den einzelnen Prüfungsfächern werden von der Prüfungskommission durch Stimmenmehrheit festgestellt. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Der Kandidat hat die Prüfung bestanden, wenn er in jedem einzelnen Prüfungsfache mindestens die Zensur „genügend“ erhalten hat. Als Schlußzensur darf „sehr gut“ nur gegeben werden, wenn der Kandidat in der Mehrzahl der Prüfungsfächer „sehr gut“ und in allen übrigen Fächern „gut“; die Schlußzensur „gut“ nur dann, wenn er in der Mehrzahl der Prüfungsfächer „gut“ oder wenigstens in der Hälfte der Fächer „sehr gut“, und in allen übrigen mindestens „genügend“ bestanden hat. Die Schlußzensur „genügend“ ist zu ertheilen, wenn der Kandidat in der Mehrzahl der Prüfungsfächer die Zenfur „genügend“ und in keinem Fache die Zensur „ungenügend“ oder „schlecht“ erhielt. Die Schlußzensur „ungenügend“ wird ertheilt, wenn der Kandidat nicht in allen Prüfungsfächern mindestens „genügend“ bestand. Hat der Kandidat in mehr als zwei Prüfungsfächern „ungenügend“, oder in mehr als einem Prüfungsfache „schlecht“, oder in einem Prüfungsfache „schlecht“ und in einem anderen „ungenügend“ erhalten, so darf nur die Schlußzensur „schlecht“ ertheilt werden. 8. 10. 5. Wiederholung. Hat der Examinand die Schlußzenfur „ungenügend“ erhalten, so ist ihm die Wiederholung der Prüfung nach Ablauf von drei Monaten zu gestatten; dieselbe erstreckt sich nur auf diejenigen Fächer, in welchen der Kandidat in der ersten Prüfung „ungenügend“ oder „schlecht“ bestanden hat. Bei der Schlußzensur „schlecht“ ist die Wiederholung erst nach Ablauf eines Jahres zulässig und auf sämmtliche Prüfungsfächer auszudehnen. Eine mehr als einmalige Wiederholung der Prüfung ist nur mit ausdrücklicher Genehmigung der zuständigen Zentralbehörde statthaft. S. 11. 6. Gebühren. Die Gebühren für die naturwissenschaftliche Prüfung betragen 20 Mark, für die Wiederholung der Prüfung in einzelnen Fächern 10 Mark. 78 8. 12. B. Fachprüfung. 1. Bedingungen der Zulassung. Die Zulassung zur Fachprüfung ist bedingt durch den Nachweis, daß der Kandidat a) die naturwissenschaftliche Prüfung bestanden, b) nach deren Ablegung mindestens 3 Semester deutsche thierärztliche Lehranstalten, im ganzen aber mindestens 7 Semester thierärztliche oder andere höhere wissenschaftliche deutsche Lehranstalten besucht und auf denselben das Studium der nachstehend verzeichneten Fächer erledigt hat: Anatomie der Hausthiere und Histologie, nebst anatomischen und histologischen Uebungen, Physiologie, Botanik, (Anatomie und Physiologie der Pflanzen, Uebersicht der Systeme, Uebungen im Bestimmen der Pflanzen), Chemie, anorganische und organische mit Uebungen, Physik, Zoologie, Allgemeine Pathologie und Therapie, materia medica nebst Toxikologie, Pharmakologie und pharmazeutische Uebungen, Pathologische Anatomie nebst pathologisch-anatomischen Demonstrationen und Sektionen, Spezielle Pathologie und Therapie, Chirurgie, Aliurgie nebst Operationsübungen, Theorie des Hufbeschlages nebst praktischen Uebungen, Diatetik, Thierzuchtlehre nebst Gestütkunde, Geburtshilfe nebst Uebungen am Phantom, Lehre vom Exterieur des Pferdes und der übrigen Arbeitsthiere, Veterinärpolizei (mit Berücksichtigung der öffentlichen Gesundheitspflege) und Sreuchenlehre, 79 Gerichtliche Thierarzneikunde, Geschichte der Thierheilkunde, Spitalklinik (als Praktikant), Ambulatorische Klinik. 8. 13. 2. Meldung. Die Termine für die Meldung zur Fachprüfung, sowie für die Abhaltung der letzteren werden für jede thierärztliche Lehranstalt durch die zuständige Zentralbehörde festgestellt. Die Meldung hat unter Beifügung beglaubigter Zeugnisse über die Erfüllung der Bedingungen der Zulassung (§. 12.a und b) und eines kurzen Lebenslaufs bei dem Direktor zu erfolgen. Die Termine für die Abhaltung der einzelnen Prüfungsabschnitte (§. 14) bestimmt der Direktor. S. 14. 3. Prüfungsabschnitte und Verfahren bei der Prüfung. Die Prüfung ist öffentlich. Dieselbe zerfällt in folgende Abschnitte: I. die anatomische, physiologische und pathologisch-anatomische Prüsung; II. die klinische Prüfung: 1. die medizinischklinische, 2. die chirurgisch-klinische, 3. die operative, 4. die pharmazeutische; III. die Schlußprüfung. 8. 15 . 10. Die Prüfung in den einzelnen Prüfungsabschnitten hat in unmittelbarer Aufeinanderfolge und bei ein und derselben Prüfungsbehörde stattzufinden. Zu einem folgenden Prüfungsabschnitte darf jedoch nur derjenige Kandidat zugelassen werden, welcher den vorhergehenden bestanden hat. 8. 16. In der anatomischen, physiologischen und pathologisch-anatomischen Prüfung (§. 14. 1.) hat der Kandidat: 1. eine der Körperhöhlen irgend eines Thieres im Beisein der Examinatoren zu öffnen und deren Inhalt zu demonstriren; 80 . ein osteologisches und ein splanchnologisches Präparat ex tempore zu beschreiben und zu erläutern; . ein anatomisches Präparat unter Klausur oder Aufsicht anzufertigen und zu demonstriren; ein histologisches Präparat vor den Augen der Examinatoren anzufertigen und zu erklären; eine physiologische Aufgabe en tempore durch mündlichen Vortrag abzuhandeln; . entweder die Sektion der Leiche eines kranken Thieres bezw. einer Körperhöhle auszuführen, oder ein pathologisch-anatomisches Präparat zu demonstriren, und in beiden Fällen den Befund zu Protokoll zu diktiren; ferner ein pathologisch-anatomisches Präparat für das Mikroskop anzufertigen und zu demonstriren. Die anatomischen und physiologischen Aufgaben werden von den Kandidaten durch das Loos gezogen. Die Kommission für diesen Abschnitt besteht aus drei Examinatoren. 8# Lt — ——— KS. 17. In der klinischen Prüfung (§. 14. II.) hat der Kandidat: 1. ein ihm in der Regel auf drei Tage zu überweisendes, an einer inneren Krankheit leidendes Thier zu untersuchen und nach Feststellung der Diagnose zu behandeln; 2. ein an einer chirurgischen Krankheit leidendes Thier zu untersuchen und nach Feststellung der Diagnose mindestens 3 Tage lang zu behandeln. In beiden Fällen hat der Kandidat sofort eine Krankheitsgeschichte in wissenschaftlicher Form unter Klaufur auszuarbeiten. Die mündliche Prüfung über jeden Fall findet erst nach der schriftlichen Bearbeitung statt. Die bei der Behandlung anzuwendenden Arzneien hat der Kandidat selbst anzufertigen. Ferner hat der Kandidat 3. drei Operationen, von denen sich eine auf den praktischen Hufbeschlag beziehen muß, zu demonstriren und praktisch auszuführen; 4. zwei ihm vorzulegende frische oder getrocknete offizinelle Pflanzen oder Pflanzentheile zu demonstriren, auch zwei ihm vorzulegende chemisch-pharmazeutische Präparate nach Bestandtheilen, Darstellung u. s. w. zu erklären. Außerdem hat der Kandidat in Gegenwart der Examinatoren zwei ihm gestellte Aufgaben zur Verschreibung 81 verschiedener Arzueiformen schriftlich zu lösen und über die Wirkung und Anwendung einzelner Arzneimittel Auskunft zu geben. Die Operationen (3), sowie die zu demonstrirenden pflanzlichen und chemisch-pharmazeutischen Präparate (4) werden durch das Loos bestimmt. Die Prüfungskommission für jedes Prüfungsfach (1—4) besteht aus zwei Examinatoren. 8. 18. Die Schlußprüfung (§. 14 1II.) kann sich auf alle thierärztlichen Fächer erstrecken, soweit sie nicht schon in den vorangegangenen Prüfungsabschnitten spezieller Gegenstand der Prüfung gewesen sind. Die Prüfung darf zu gleicher Zeit mit mehr als 4 Kandidaten nicht vorgenommen werden. Dieselbe ist unter dem Vorsitz des Direktors durch mindestens drei Examinatoren zu bewirken. Jeder Examinator hat auf die Prüfung des einzelnen Kandidaten eine Zeit von 10—15 Minuten zu verwenden. 8. 19. Ueber die mündlichen Prüfungen jedes Kandidaten wird ein besonderes Protokoll unter Anführung der Prüfungsgegenstände ausgenommen und von dem Vorsitzenden und den betheiligten Examinatoren vollzogen. 8. 20. 4. Feststellung des Ergebnisses. Für jedes Prüfungsfach wird eine Zensur und für jeden Prüfungsabschnitt eine Hauptzensur ertheilt. Die Zensuren für die einzelnen Prifungsfücher werden von demjenigen Mitgliede der Prüfungskommission, welches das betreffende Fach vertritt, vorgeschlagen und durch Stimmenmehrheit festgestellt; bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Fachlehrers. Die Bezeichnung und Feststellung der Zensuren erfolgt im übrigen nach den im §. 9 gegebenen Vorschriften. 8. 21. 5. Wiederholung. Hat der Examinand in einem der Prüfungsabschnitte die Hauptzensur „ungenügend“ erhalten, so kann ihm die Wiederholung der Prüfung bereits nach Ablauf von 4 Wochen 2 82 gestattet werden, falls er nur in einem Prüfungsfache „ungenügend“ bestanden hat; anderen Falles ist die Wiederholung erst nach Ablauf von 6 Monaten zulässig. Bei der Hauptzensur „schlecht“ darf die Wiederholung der Prüfung erst nach Ablauf eines Jahres stattfinden. Die Wiederholung erstreckt sich, wenn der Kandidat nur in einem Prüfungsfache eine geringere Zenfur als „genügend“ erhalten hat, auf das betreffende Fach, andernfalls auf den Prüfungsabschnitt. Die Wiederholung muß spätestens in dem folgenden Prüfungsjahre stattfinden, widrigenfalls sie sich auch auf die früher bestandenen Theile der Prüfung zu erstrecken hat. Eine mehr als einmalige Wiederholung der Fachprüfung ist nur mit ausdrücklicher Genehmigung der zuständigen Zentralbehörde statthaft. §. 22. Die schriftlichen Prüfungsarbeiten und Prüfungsprotokolle sind nach jeder Prüfung der zuständigen Zentralbehörde einzusenden. 8. 23. 6. Gebühren. Die Gebühren für die Fachprüfung betragen 60 Mark. Hiervon entfallen auf jeden Prüfungsabschnitt und auf Verwaltungskosten je 15 Mark. Tritt ein Kandidat während der Prüfung zurück, so werden ihm die Gebühren für diejenigen Abschnitte, in denen er die Prüfung noch nicht begonnen hat, wiedererstattet. S. 24. C. Schlußzensur. Die Schlußzensur wird ertheilt, nachdem die Prüfung in sämmtlichen Abschnitten bestanden ist. Dieselbe wird auf Grund der Zensuren für die einzelnen Fächer der Fachprüfung von sämmtlichen bei der letzteren betheiligt gewesenen Examinatoren durch Stimmenmehrheit festgestellt. Die Zensuren, welche ertheilt werden dürfen, sind „sehr gut“ (1), „gut“ (2) und „genügend“ (3). Die Feststellung des Prädikats erfolgt nach den im §. 9 gegebenen Vorschriften. III. Schluß= und Nebergangsbestimmungen. 25 Der Reichskanzler ist ermächtigt, in Ausnahmefällen in Uebereinstimmung mit der 83 zuständigen Landesregierung von einzelnen der Bedingungen für die Zulassung zu den Prüfungen (8§. 5 und 12) Dispensation zu ertheilen. §. 26. Nach dem Schluß der Fachprüfung im Sommerhalbjahr werden die Namen der im letzten Jahre Approbirten von der die Approbation ausstellenden Behörde dem Reichskanzler-Amt mitgetheilt. S. 27. Die gegenwärtigen Bestimmungen treten mit dem 1. Oktober 1879 in Kraft. Diejenigen Kandidaten der Thierheilkunde, welche bereits vor dem 1. Oktober 1879 das Studium der Thierheilkunde begonnen haben, sind zu den Prüfungen auch dann zuzulassen, wenn sie nur das im §. 3. III. der Bekanntmachung vom 25. September 1869 (Bundes-Gesetzbl. S. 635) bezeichnete Maß wissenschaftlicher Vorbildung besitzen. Von der Verpflichtung zur Ablegung der naturwissenschaftlichen Prüfung sind diejenigen Kandidaten entbunden, welche bereits vor der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung an einer thierärztlichen Lehranstalt inskribirt sind, dieselben sind dagegen bei der Schlußprüfung auch in den Naturwissenschaften zu prüfen. S. 28. Die vorstehenden Bestimmungen finden auf die zum Dienste im Reichsheere bestimmten Roßärzte mit nachfolgenden Vorbehalten Anwendung: a) die Militär-Eleven sind von der Prüfung im Hubbeschlage zu entbinden, falls sie eine solche Prüfung an einer Militär-Roßarztschule oder an einer andern thierärztlichen Lehranstalt bereits bestanden haben; b) dieselben sind, falls sie das Studium der Thierheilkunde vor dem 1. Oktober 1881 beginnen, zu den Prüfungen auch dann zuzulassen, wenn sie nur das durch die bisherigen Vorschriften erforderte Maß wissenschaftlicher Vorbildung besitzen. g. 29. Alle früheren über die Prüfung der Thierärzte ergangenen Vorschriften sind auf— gehoben. 84 Thierärztlicher Approbationsschein. — aus die thierärztliche 2 vor der . Pruüfungskommission zu .. .. . ... . . .. bestanden hat, wird ihm hiedurch die Approbation als Thierarzt im Gebiete des Deutschen Reichs in Gemäßheit des §. 29 der Gewerbe-Ordnung des Deutschen Reichs ertheilt. Berlin, den 27. März 1878. Der Reichskanzler. In Vertretung: Eck. Versügung des Finanzministeriums, betreffend die Errichtung von Grenzsteuerämtern. Vom 20. April 1878. In Folge der Betriebseröffnung der Eisenbahnlinie Backnang-Murrhardt sind an den Stationen Oppenweiler, Sulzbach und Murrhardt zur Kontrolirung der Ein-, Ausund Durchfuhr derjenigen Gegenstände, welche im Verkehr mit anderen Bundesstaaten einer inneren Steuer oder Uebergangssteuer unterliegen, Grenzsteuerämter errichtet worden. Stuttgart, den 20. April 1878. Renner. ####——!——— Gedruckt bei G. Hasselbrink (Chr. Scheufele.) 85 W 10. Regierungs--Blatt für das Königreich Württemberg. Ausgegeben Stuttgart Samstag den 4. Mai 1878. Inhalt. Königliche Verordnung, betreffend die Ermächtigung der Stadtgemeinde Cannstatt zu Erhebung einer örtlichen Verbrauchsabgabe von Bier und Fleisch. Vom 27. April 1878. — Verfügung der Ministerien des Innern und der Finanzen, betrefsend den Aufruf und die Einziehung der von der vormaligen Preußischen Bank ausgegebenen Einhundertmarknoten. Vom 26. April 1878. Königliche Verordnung, betreffend die Ermächtigung der Stadtgemeinde Cannstatt zu Erhebung einer örtlichen Verbrauchsabgabe von Bier und Fleisch. Vom 27. April 1878. Karl, von Gottes Gnaden König von Württemberg. Auf Grund der Art. 18, 19, 21 bis 25 des Gesetzes vom 23. Juli 1877 über Besteuerungsrechte der Amtskörperschaften und Gemeinden (Reg. Blatt Seite 198) verordnen und verfügen Wir nach Anhörung Unseres Staatsministeriums, wie folgt: S. 1. Der Stadtgemeinde Cannstatt wird die Erhebung örtlicher Verbrauchsabgaben von Bier mit fünfundsechszig Pfennig für einhundert Liter, von Fleisch mit sechs Mark für einhundert Kilogramm bis 31. März 1879 gestattet. S. 2. Soweit die örtliche Verbrauchsabgabe von Bier nach Art. 21 Abs. 2 des Gesetzes von dem im Stadtbezirk Cannstatt zur Biererzeugung verwendeten Malz zu erheben ist, wird der Betrag der von einhundert Kilogramm ungeschrotenen Malzes für die Gemeinde zu erhebenden Steuer auf zwei Mark fünfzig Pfennig festgesetzt. 86 Unsere Staatsminister des Innern und der Finanzen sind mit der Vollziehung dieser Verordnung beauftragt. Gegeben Stuttgart, den 27. April 1878. Karl. Mittnacht. Renner. Geßler. Sick. Wundt. Bekanntmachung, betreffend den Aufruf und die Einziehung der von der vormaligen Preubischen Bank ausgegebenen Einhundertmarknoten. Vom 10. April 1878. Auf Grund des §. 6 des Bankgesetzes vom 14. März 1875 (Reichs-Gesetzbl. S. 177) hat der Bundesrath die lant der Bekanntmachung vom 15. März d. J. (Reichs-Gesetzbl. S. 6) erlassenen Vorschriften für den Aufruf und die Einziehung der von der Preußischen Bank unter dem 1. Mai 1874 ausgegebenen Einhundertmarknoten folgendermaßen. abgeändert: 1. Die aufgerufenen Noten können bis zum 1. Juni 1878 nicht blos bei der Reichsbank-Hauptkasse zu Berlin, sondern auch bei den Zweiganstalten der Reichsbank gegen Baargeld umgetauscht werden. Nach dem 1. Juni 1878 erfolgt die Einlösung der aufgerufenen Noten nur noch bei der Reichsbank-Hauptkasse zu Berlin. . Die vorstehenden Bestimmungen sind im Laufe des Monats April einmal in den nach §. 30 des Reichsbankstatuts bestimmten Blättern bekannt zu machen. Berlin, den 10. April 1878. 8 — Der Reichskanzler v. Bismark. 87 Verfügnng der Ministerien des Innern und der Sinanzen, betreffend den Aufruf und die Einziehnng der von der vormaligen preußischen Hauk ausgegebenen Einhnndertmarknoten. Vom 26. April 1878. Vorstehende Bekanntmachung des Herrn Reichskanzlers vom 10. d. M. wird unter Bezugnahme auf die Verfügung vom 19. v. M. zur allgemeinen Kenntniß gebracht. Stuttgart, den 26. April 1878. Sick. Renner. Die am 31. März 1878 zu Berlin ausgegebene Nummer 5 des Reichsgesetzblattes enthält: Gesetz, betreffend die vorläufige Erstreckung des Haushalts-Etats des Deutschen Reichs für das Etatsjahr 1877/1878 auf den Monat April 1878. Vom 30. März 1878. Bekanntmachung, betreffend die Prüfung der Thierärzte. Vom 27. März 1878. Die am 12. April 1878 ausgegebene Nummer 6 enthält: Bekanntmachung, betreffend Bevollmächtigte zum Bundesrath. Vom 3. April 1878. Bekanntmachung, betreffend den Aufruf und die Einziehung der Einhundertmarknoten der Rostocker Bank. Vom 9. April 1878. Bekanntmachung, betreffend den Aufruf und die Einziehung der von der vormaligen Preußischen Bank ausgegebenen Einhundertmarknoten. Vom 10. April 1878. Die am 16. April 1878 ausgegebene Nummer 7 enthält: Allerhöchster Erlaß, betreffend die Generalstabsstistung. Vom 21. März 1878. Bekanntmachung, betreffend die Ernennung von Bevollmächtigten zum Bundesrath. Vom 15. April 1878. GW##—Ae———= Gedruckt bei G. Hasselbrink (Chr. Scheufele). 89 11. Regierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. Ausgegeben Stuttgart Montag den 13. Mai 1878. Inhalt. Verfügung des Finanzministeriums, betrefsend die sollamtliche Behandlung von Waarensendungen aus dem Inlande durch das Ausland nach dem Inlande. Vom 6. Mai 1878 Verfügung des Finanzministeriume, betreffend die zollamtliche Behandlung von Waarensendungen aus dem Inlande durch das Aueland nach dem Inlande. Vom 6. Mai 1878. Das vom Bundesrath unterm 25. März d. J. beschlossene, im Zentralblatt für das Deutsche Reich (Seite 211 ff.) enthalteue Regulativ für die zollamtliche Behandlung von Waarensendungen aus dem Inlande durch das Ausland nach dem Inlande wird durch nachstehenden Abdruck mit dem Anfügen zur allgemeinen Kenntniß gebracht, daß dasselbe mit dem 1. Juli d. J. in Kraft tritt. Stuttgart, den 6. Mai 1878. Renner. — Muster 4. 90 Auf Beschluß des Bundesraths vom 25. März d. J. tritt nachstehendes Regulativ mit dem 1. Juli d. J. in Kraft: Regulativ, die zollamtliche Behandlung von Waarensendungen aus dem Inlande durch das Ausland nach dem Inlande betreffend. In Gemäßheit des §. 111 des Vereins-Zollgesetzes werden über das Verfahren bei der Versendung von Gegenständen aus dem Inlande (deutsches Zollgebiet) durch das Ausland nach dem Inlande die folgenden näheren Vorschriften ertheilt: S. 1. Gegenstand der Abfertigung. Die zollamtliche Abfertigung zur Versendung durch das Ausland nach dem Inlande erstreckt sich sowohl auf die Güter des freien als auch des gebundenen Verkehrs. An sich zollfreie Güter sollen auf Antrag des Waarenführers von dieser Abfertigung nicht ausgeschlossen sein, wenn hierdurch eine erleichterte Abfertigung bei dem Wiedereingange zu erzielen ist. S. 2. Abfertigungsbefugnisse. Die Zuständigkeit der Zollämter zur Abfertigung von Gütern zum Aus= und Wiedereingang bestimmt sich nach den bezüglichen Vorschriften in den §§. 128 und 131 des Vereins-Zollgesetzes. 8. 3. A. Gegenstände des freien Verkehrs. Deklaration. Der Absender oder Waarenführer hat einem zu dieser Abfertigung befugten Amte an der Grenze oder im Innern eine Deklaration — Deklarationsschein — nach dem beiliegenden Muster A in doppelter Ausfertigung zu übergeben. Bei Abgabe von Formularen dieses Musters an die Deklaranten sind die Bestimmungen des §. 8 des Begleitschein-Regulativs zu beachten. 91 8. 4. Inhalt derselben. Die Deklaration muß enthalten: 1. die Zahl, Verpackungsart und Bezeichnung der Kolli, die Gattung der Gegenstände nach den Benennungen des Zolltarifs oder wenigstens nach ihrer sprachgebräuchlichen oder handelsüblichen Benennung; 2. die Menge bezw. das Bruttogewicht der Kolli mit der Maßgabe, daß das Gewicht summarisch angegeben werden darf, wenn es sich um eine nach Inhalt und Verpackung gleichartige Waarenpost handelt; 3. die Benennung des Ausgangsamts, des Wiedereingangsamts und des Bestimmungsorts. Die Bezeichnung des Wiedereingangsamts kann, wenn die Deklaration bei einem Amt im Innern übergeben wird, bis zur Abfertigung bei dem Ausgangsamt vorbehalten bleiben; 4. das Datum und die Unterschrift des Deklaranten. Für jeden Bestimmungsort ist ein besonderer Deklarationsschein zu übergeben. . 5. Abfertigung zur Versendun Revision und Verschlußanlage. Auf Grund der Deklaration werden die Waaren revidirt und sodann der Regel nach unter amtlichen Verschluß gesetzt. Bei Vornahme der Revision, der Anlage des amtlichen Verschlusses und Vollziehung des Deklarationsscheins sind die Bestimmungen des Vereins-Zollgesetzes (88. 28, 30 Abs. 1, 31 Abs. 1, 41 Abs. 2—4, 43, 94 und 95) und des Begleitschein-Regulatios (§§. 5 Abs. 3 und 4, 6, 12, 13 und 19) analog anzuwenden. Eine spezielle Revision und soweit thunlich genauere Beschreibung ist immer dann vorzunehmen, wenn ein sichernder Verschluß sich nicht anbringen läßt, wenn ferner der Verdacht einer unrichtigen Deklaration oder einer beabsichtigten Vertauschung der Waaren im Auslande besteht. Dieselbe soll außerdem ab und zu auch in anscheinend unverdächtigen Fällen, namentlich dann angewendet werden, wenn es sich um öfter wiederkehrende Abfertigungen ähnlicher Art handelt. „Im nteresse der Zollsicherheit kann mit Genehmigung der Direktivbehörde auf Muhet B. 92 kurzen Straßenstrecken statt des Verschlusses oder neben demselben amtliche Begleitung bis zum Wiedereingangsamt eintreten. Bei der Versendung von Spiritus und unversetztem Branntwein ist, wenn solche nur in einfachen Fässern und nicht unter Raumverschluß erfolgt, die Alkoholstärke amtlich zu prüfen und im Deklarationsschein anzugeben. Unter der nämlichen Voraussetzung sind nach dem Ermessen der Abfertigungsstellen den Sendungen von versetztem Branntwein und Wein Proben zu entnehmen und mit amtlichem Verschluß denselben beizugeben. Wenn für eine aus mehreren Fässern bestehende Branntweinsendung über den Alkoholgehalt des Inhalts der einzelnen Fässer eine spezielle Deklaration vorliegt, so genügt eine probeweise Ermittelung des Alkoholgehalts, sofern sich hierbei keine Abweichungen gegen die Deklaration ergeben. S. 6. Abfertigung der Poststücke. Bezüglich der Poststücke ist nach §. 17 des Regulativs über die zollamtliche Behandlung der mit den Posten ein-, aus= oder durchgehenden Gegenstände zu verfahren. S. 7. Abfertigung von Eisenbahngütern in verschlossenen Eisenbahnwagen. Wenn Guüter vermittelst der Eisenbahn in regulativmäßig verschließbaren Wagen von Inland durch zwischenliegendes Ausland zu Inland versendet werden sollen, so hat die Eisenbahnverwaltung statt der nach §§. 3 und 4 vorgeschriebenen Deklaration ein Ladungsverzeichniß nach Muster B in doppelter Ausfertigung zu übergeben. Die Revisionshandlungen beschränken sich alsdann in der Regel auf die Prüfung der Verschluß-. fähigkeit der Wagen und Anlegung des amtlichen Verschlusses an denselben. 8. 8. Für den Seeschiffsverkehr bleiben die Bestimmungen der Hafen-Regulative maßgebend. 8. 9. Abfertigung bei dem Ausgangsamt; Fristbestimmung. Das Ausgangsamt hat die Frist zum Wiedereingang der Waaren zu bestimmen und den Ausgang derselben amtlich zu kontroliren. Wenn daher die Abfertigung nach 93 Maßgabe der vorstehenden Paragraphen bei einem Amt im Innern stattgefunden hat, so sind die Waaren nebst den amtlich beurkundeten beiden Exemplaren des Deklarationsscheins (Ladungsverzeichnisses) dem Ausgangsamt vorzuführen. Bei diesem findet alsdann, wenn die Waaren unter Verschluß gesetzt worden sind, in der Regel nur eine Prüfung der Zahl, der äußeren Beschaffenheit der Kolli und des Verschlusses derselben beziehungsweise der Laderäume statt. Das Ausgangsamt bestimmt sodann nach Maßgabe der zur direkten Durchfuhr des zwischenliegenden Auslandes erforderlichen Zeit und unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Transports die über das Bedürfniß nicht auszudehnende Frist zur Wiedereinfuhr der Waaren. Der Deklarationsschein ist hiernach zu vervollständigen, der Eintrag im Notizbuch (§. 10) zu bewirken und ist das eine Exemplar des Scheins dem Waarenführer zur Vorlage bei dem Wiedereingangsamt auszuhändigen. 8. 10. Buchführung. Ueber die Abfertigungen zum Ausgang führt das Ausgangsamt ein Notizbuch nach Muster C. 1 und das Amt, bei welchem die schließliche Eingangsabfertigung geschieht, Mußer C. 1. ein Notizbuch nach Muster C. 2. Muster C. 2 Das Duplikat des mit der Ausgangsabfertigung versehenen Deklarationsscheins "· (Ladungsverzeichnisses) bildet den Beleg zum Notizbuch C. 1, das erledigte Unikat denjenigen zum Notizbuch C. 2. Die Notizbücher sind nach vierteljährigen Zeitabschnitten zu führen und je nach Ablauf des Vierteljahres mit zugehörigen Beilagen zur Revision einzusenden. . 11. Verfahren bei dem Wiedereingangsamt. Schlußabfertigung bei demselben. Die über die Grenze des deutschen Zollgebiets wieder eingehenden Waaren erhalten in der Regel, die nach 8. 7 abgefertigten Eisenbahngüter unter allen Umständen die Schlußabfertigung bei dem Grenzeingangsamt. Zu dem Behufe wird die Ladung mit den Angaben des Deklarationsscheins hinsichtlich der Fristbestimmung, der äußeren Beschaffenheit der Kolli beziehungsweise Laderäume und des Verschlusses verglichen und ist nach richtigem Befund die Revision bei verschlossenen Gütern mit Abnahme des Verschlusses in der Regel beendigt. 94 Hin und wieder ist jedoch auch in anscheinend unverdächtigen Fällen, insbesondere bei öfterer Wiederkehr von Sendungen ähnlicher Art auch bei verschlossenen Gütern eine spezielle Revision vorzunehmen. Dagegen findet eine spezielle Revision immer statt, wenn es sich um unverschlossene Güter handelt, wenn bei Vergleichung mit dem Deklarationsschein sich Anstände ergeben haben, oder wenn überhaupt Zweifel an der Identität der wieder eingehenden Waaren bestehen. In unverdächtigen Fällen sind bei der speziellen Revision Probe-Ermittelungen nicht ausgeschlossen. Hat sich bei der Revision nichts zu erinnern gefunden, so wird die Sendung nach bewirkter Eintragung in das Notizbuch C. 2 in freien Verkehr gesetzt. S. 12. Ueberweisung an ein Amt im Innern zur Schlußabfertigung. Wenn von Seiten des Waarenführers bei dem Grenzeingangsamt Abfertigung nach Maßgabe des §. 41 Abs. 4 oder des §. 52 oder des §. 63 und ff. des Vereins-Zollgesetzes begehrt wird, so findet die Ueberweisung an das das Grenzamt vertretende Amt im Innern lediglich in den für diese Abfertigungen vorgeschriebenen Formen statt. Auch in anderen Fällen können auf Antrag des Waarenführers, wenn die Vergleichung der Sendung mit dem Deklarationsschein zu keinem Anstande geführt hat, verschlossene Güter zur schließlichen Abfertigung an ein Amt im Innern verwiesen werden. Die Ladung ist alsdann unter Belassung des Verschlusses mit Begleitschein 1 und unter Aufnahme eines entsprechenden Vermerks auf dem Deklarationsschein ohne Eintrag in das Notizbuch C. 2 weiter abzufertigen. Bei dem Erledigungsamt im Innern ist sodann nach Maßgabe des §. 11 die Schlußabfertigung zu bewirken. §. 13. Wiederholte Berührung des Auslandes. Muß die Sendung zur Erreichung des Bestimmungsortes wiederholt durch da-Ausland gehen, so kann statt jeweiliger Erledigung des alten und Ausstellung eines neuen Deklarationsscheins der ursprünglich ausgestellte Schein für die wiederholte Durchfuhr benutzt werden. 95 In diesem Falle giebt das erste bezw. jedes folgende, zwischenliegende Eingangsamt den Schein, nach Vergleichung mit der Sendung und Prüfung der zu belassenden Verschlußanlage, mit einem als „Passage-Attest“ überschriebenen Vermerk und der Nummer des Notizbuchs versehen dem Waarenführer zurück. Die zwischenliegenden Ausgangsämter verfahren nach den allgemeinen Vorschriften des §. 9, indem sie ihre Beurkundungen ebenfalls in Form eines Passage-Attestes beifügen. S. 14. B. Gegenstände, welche unter Zoll= oder Steuerkontrole stehen. Wenn Waaren, welche auf Begleitscheine, Uebergangsscheine, Bonifikations-Anmeldungen oder unter sonstiger Zoll= oder Steuerkontrole abgefertigt wurden, beim Transport abwechselnd das In= und Ausland berühren, so bedarf es neben jenen Begleitpapieren der Abgabe eines besonderen Deklarationsscheins nicht. Die betreffenden Waaren werden beim Ausgangsamt nach Maßgabe der für Güter des freien Verkehrs ertheilten Vorschriften revidirt und, wenn nöthig, unter Verschluß gesetzt und zum Ausgang abgefertigt. Auf dem Begleitpapier ist die zum Wiedereingang bestimmte Frist, die Bescheinigung des Ausgangs und die Nummer des Notizbuchs zu vermerken. Bezüglich des Wiedereingangs findet das bei den Gütern des freien Verkehrs vorgeschriebene Verfahren — unbeschadet der von den Waarenführern bei ursprünglicher Ausstellung des Begleitpapiers übernommenen Verpflichtungen — Anwendung. Die Bescheinigungen der Aus= und Wiedereingangsämter sind an einer passenden Stelle des Begleitpapiers in auffälliger Weise als „Passage-Attest“ einzutragen. — Besondere Bestimmungen und Erleichterungen. Die vorstehenden Vorschriften können nach Maßgabe des Schlußsatzes des §. 111 des Vereins-Zollgesetzes von der obersten Landes-Finanzbehörde nach örtlichem Bedürfnisse modifizirt werden. Insbesondere ist es zulässig, für den kleinen Grenzverkehr Erleichterungen auch in der Richtung eintreten zu lassen, daß der Deklarationsschein nur in einer Ausfertigung übergeben und, das Notizbuch C. 1 durch Beifügung der zur Beschreibung der Gegenstände nöthigen Spalten geeignet vervollständigt wird. 96 8. 16. Verfahren bei wahrgenommenen Abweichungen und Mängeln. Wenn bei dem Wiedereingang der mit Deklarationsschein versendeten Güter kleinere Versehen und Mängel sich ergeben, z. B. dieselben einem anderen als dem deklarirten Eingangsamt vorgeführt werden, oder wenn die vorgeschriebene Transportfrist nicht um mehr als das Doppelte, höchstens jedoch um nicht mehr als vier Wochen überschritten ist, so kann das Eingangsamt bezw. das demselben vorgesetzte Hauptamt, wenn im übrigen hinsichtlich der Identität der Waaren kein Zweifel besteht, von der Forderung der Verzollung absehen. Das Gleiche kann geschehen, wenn der Verschluß zwar verletzt gefunden worden, jedoch nachgewiesen ist, daß der Verletzung ein unverschuldeter Zufall zu Grunde lag und sonstige Bedenken nicht vorhanden sind. Ebenso kann, wenn der zu einer Sendung gehörige Deklarationsschein während des Transports durch das Ausland in Verlust gerathen ist, das betreffende Hauptamt von der Zollanforderung dann absehen, wenn durch Vorlage des Duplikats des Scheins der Nachweis der geschehenen Ausgangsabfertigung geliefert wird und im übrigen keine weiteren Anstände obwalten. Bei erheblicheren Mängeln und Abweichungen ist, wenn nicht die sofortige Zollanforderung für begründet erachtet wird, die Entscheidung der Direktivbehörde einzuholen. 97 I. deklaration Aus- Und Widereingang achbezeichneter Waaren. Der ein einzelnen Kolli Gattung und Menge der zu deklarirenden Waaren. 6 N Ven n 5 ung Gewicht. Anderer Ver- Nummer. Anleitung des Zolltarifs. — Maßstab. hadung. E. 4 des Regulativs) Zentner. 2 1 |D welche Unierzeichnetet über das das . Zoll Der Kolli Bemerkung. Für diejenigen Deklarationen, für welche der Raum dieser Spalten zu llein ist, ist ein größeres Formular so einzurichten, daß Ziffer 1 die erste, Ziffer II die zweite und Ziffer III—V die dritte resp. vierte Seite ausfüllen. Summe Zollamt zu amt zu bestimmt. . .,dcn· ....187 (Unterschrift.) I. Abfertigung des Amts am Versendungsort. Gatlung und Menge der Waaren nach amtlicher Ermittelung. . ..aussahrcnwcllusnstcubn wieder einzuführen, und sind die Waaren nach. I Angabe, Zahl .. ob und wie und Art Zeichen Benennung Gewicht. Anderer ein Verder und der — „ Maß- au paen. Nummer.Waaren nach Anleitung des Zolltarifsl brutto netto stab. worden ist. s Zir. Pfd.] Ztr. Pfd. Summe D mit Worten ... ,dcn. 187.. Amisstempel. Anmt. Unterschrift. ) 98 Rotizbuch-. III. Abfertigung des Ausgangsamts. Der richtige Ausgang anderseits bezeichneter Waaren wird mit folgenden Bemerkungen bescheinigt: a) in Betreff des Verschlusses: b) in Bezug auf Gattung und Menge der Waaren: Dieser Deklarationsschein berechtigt nur dann zur zollfreien Wiedereinfuhr der barin genannten Waaren, wenn dieselben bis zum . . . .bei dem .. Amt zu Eeeintreffen. den.. 187 Amt. (Unterschrift.) Für den Ausgang. (Unterschrift.) Abfertigung bei dem Wiedereingangsamt. Die zu vn1 rirn gehörigen Kolli indan mmit unverletztem Vershsse heer eingeiroffen und sodann heute mit Begleitschein ! NVr. auf das überwiesen worden. , den 187 Amt. (Unterschrift.) (NB. Diese Rubrik ist nur dann auszufüllen, wenn die Ueberweisung nach §. 12, 2. Abs. an ein Amt im Innern zur Schlußabfertigung stattfindet.) V. Shlußabsertigung ! beim Erledigungsamt. 1. Dieser Deklarationsschein ist an .¼#Ebgegeben und in das Notizbuch unter Nr. . eingelragen. 2. Revisionsbefund 5 in Betreff des Verschlusses: b) hinsichtlich der Gattung und Menge der Waaren: Nach abnohy) des Verschlusses sind hierauf die Waaren in freien Verkehr gesetzt worden. . den 187 Amt. (Unterschrift.) 99 Muster B. — —— — Tadungsverzeichniß über Deklarationsschein-Güter. det unterzeichnete Beauftragie der Eisenbahnverwaltung zeigtden Amt zu .. hierdurch an, daß die Güter, welche in Wagen —. der W. Eisenbahn verladen sind, mit Zug . . . Unter Deklarationsschein-Kontrole von hier durch das Ausland über das Grenzzollamt z. .ach dem Inlande befördert werden ollen Zugleich übergiebt derselbe die zu den eben gedachten Gütern gehörigen tück Frachtbriefe und erklärt für die Richtigkeit der in diesen Papieren enthaltenen Angaben hinsichtlich net Zahl und Art der abzufertigenden Kolli zu haften. .„ den . . . . . 187 . Unterschrifi) Abfertigung des Ausgangszollamts. .N des Notizbuchs. Obige Waaren wurden von dem unterzeichneten Amt verschlossen, wie folgt: M . der N. . . . Eisenbahn. Schlösser. Serie. Hierbei ein versiegeltes Packet nit Fruaachtbriefen, sowmie Schklüssel in tdurch verschlossen. Die Wagen nebst den dazu gehörigen Schlüsseln und Frachtoriefen sind bis zum. in vorschrifts mäfigem Zustande und mit unverletztem Verschlusse dem. zhustellen, widrigenfals dieses - seine Güttigkeit veriert.“ .den . . .. 7. t .. . . . Anmt. (Unterschrift.) 100 Ausgangsbescheinigung. Den richtigen Ausgang der vorbeseichneten Wagen bescheinigt. den 1387 (Unterschrift.) I. des Notizbuchs. Abfertigung des Wiedereingangsamts. Die vorbezeichneten Wagen nebst zugehörigen Frachtbriefen und Schlüsseln sind heute mit unverletztem Verschlusse hier eingegangen und wird dieses Ladungsverzeichniß hiermit für erledigt erklärt. den 17 Ant. (Unterschrift.) 101 Muster C. 1. (Titelseite.) Notizbusch über die beiden Amt zum Ausgang abgefertigten Waaren, welche aus dem Inlande durch das Ansland nach dem Julande versendet werden. Dieses Notizbuch enthält . . Blätter mit einer Schnur durchzogen, welche auf dem Titelblatt mit dem Siegel des Unterzeichneten angesiegelt ist. Ober IInspektor. Siegel. Geführt von Muster C. 1. 102 (Einlage.) . Ta Namen und Wohnort . Laufende 9 " Wiedereingangsder des Bemerkungen. Nummerr . amt. Abfertigung Versenders. 1. 2. 3. 4 5. NB. Wenn statt der Ausfertigung eines Deklarationsscheins die Abfertigung auf Grund der Vorlage eines Begleitscheins 2c. stattgefunden hat, so ist hier das Begleitpapier, die Verschlußanlage und die Frist zur Wiedereinfuhr kurz zu bemerken. 103 Muster C. 2. (Titelseite.) Notizbuck über die bei den ,,, Anmt zum Wiedereingang 1 abgefertigten Waaren, welche aus dem Inlande durch das Ausland nach dem Inlande versendet werden. Dieses Notizbuch enthält Blätter, mit einer Schnur durchzogen, welche auf dem Titelblatt mit dem Siegel des Unterzeichneten angesiegelt ist. Ober-.. IUnseektor. Siegel. Geführt von 104 Muster C. 2. (Einlage.) Tag Der mitgekommenen Bezettelung Ord- der —. nungs-sbbfertigung Nummer ** Bemerkungen. nummer. zum Bezeichnung. des Ausfertigungs-Wiedereingang. Notizbuchs amt. C. 1. D 1. 2. 3. 4. "% 5. 0. Die Nummer 8 des Reichsgesetzblattes, ausgegeben am 30. April, enthält: Gesetz, beireffend die Feststellung des Haushaltsetats des Deutschen Reichs für das Etatsjahr 1878/79. Vom 29. April 1878. #### Gedruct bei G. Hasselbrink (Ehr. Scheusele. N 12. Negierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. Ausgegeben Stuttgart Mittwoch den 22. Mai 1878. Inhalt. Verfügung der Ministerien der Justiz, des Innern und der Finanzen, betreffend die Anfertigung der Meßurkunden und Handrisse über Veränderungen in der Bodeneintheilung zum Zwecke der Fortführung der Flurkarten und Primärkataster. Vom 16. Mai 1878. — Bekanntmachung der Ministerien des Innern und des Kriegswesens, betrefsend die Ermächtigung von Aerzten im Auslande zur Ausstellung von Zeugnissen für Militärpflichtige. Vom 3. Mai 1878. — Verfügung des Ministeriums des Innern, betreffend die Maßregeln gegen den Koloradokäfer. Vom 11. Mai 1878. — Bekanntmachung des Ministeriums des Kirchen= und Schulwesens, betreffend die Pensionen der Hinterbliebenen von Volksschullehrern. Vom 14. Mai 1878. — Verfügung des Ministeriums des Kirchen= und Schulwesens, betreffend die beim Tode von Volksschullehrern an die Oberschulbehörden einzusendenden Todesurkunden. Vom 14. Mai 1878. — Bekanntmachung der Civilkammer des K. Kreisgerichtshofes zu Rottweil, betreffend die Bestätigung des von dem verstorbenen Freiherrn Georg Astolph von Cotta zu Dotternhausen über die Herrschaft Plettenberg errichteten Familienstatuts. Vom 2. Mai 1878. Versügung der Ministerien der Instiz, des Innern und der Finanzen, betreffend die Anfertigung der Meßurkunden und Handrisse über Veränderungen in der Bodeneintheilung zum Iwecke der Fortführung der Klurkarten und primärkataster. Vom 16. Mai 1878. Unter Abänderung der §§. 5 und 21 Abs. 2 der Ministerialverfügung vom 12. Oktober 1849, betreffend die Erhaltung und Fortführung der Flurkarten und Primarkataster (Reg.-Blatt S. 677) wird mit Höchster Genehmigung Seiner Königlichen Majestät vom 16. Mai 1878 Nachstehendes verfügt: Die nach der K. Verordnung vom 20. Dezember 1873, betreffend die Prüfung und Bestellung öffentlicher Feldmesser und die Ausführung der Feldmesserarbeiten, (Reg.-Blatt S. 441) geprüften und beeidigten Feldmesser, sowie die denselben gemäß §. 15 und 16 dieser Verordnung gleichgestellten Feldmesser sind zu Aufnahmen jeder Art für die Fortführung der Flurkarten und Primärkataster, sowie zur Fertigung aller Meßurkunden und Handrisse berechtigt, welche nach §. 21 der Ministerial-Verfügung vom 12. Okto- 106 ber 1849 die Grund-Eigenthümer über die Veränderungen der Boden-Eintheilung den Ortsbehörden zu übergeben haben, wogegen die übrigen geprüften und verpflichteten Feldmesser nur zu solchen Aufnahmen berechtigt sind, welche ohne Anwendung des Theodolits und ohne Benützung der trigonometrischen Punkte ausgeführt werden dürfen. Der Nachtrag der Veränderungen in den Ergänzungskarten bleibt den Oberamtsgeometern vorbehalten. Stuttgart, den 16. Mai 1878. Mittnacht. Sick. Renner. Sekanntmachung der Ministerien des Innern und des Kriegewesens, betreffend die Ermächtigung von Aerzten im Auslande zur Ausstellung von Zengnissen für Militärpflichtige. Vom 8. Mai 1878. Nachstehend wird die von dem Reichskanzleramte in Nro. 18 des Centralblattes für das Deutsche Reich vom Jahr 1878 erlassene Bekanntmachung vom 24. April 1878, betreffend die Ermächtigung von Aerzten im Auslande zur Ausstellung von Zeugnissen für Militärpflichtige, zur allgemeinen Kenntniß gebracht. Stuttgart, den 8. Mai 1878. Sick. Wundt. In Verfolg der Bekanntmachung vom 23. August v. Is. (Centralblatt 1877 Seite 427“) wird hiedurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht, daß dem Marine-Stabsarzt Dr. Gutschow in Yokohama auf Grund des §. 41 Nro. 2 und 3 des ersten Theiles der Deutschen Wehrordnung vom 28. September 1875 die Ermächtigung zur Ausstellung der daselbst bezeichneten Zeugnisse über die Untauglichkeit beziehungsweise bedingte Tauglichkeit derjenigen militärpflichtigen Deutschen, welche ihren dauernden Aufenthalt in Japan haben, *) Regierungsblatt von 1877 Seite 223. 107 mit der Maßgabe ertheilt worden ist, daß es bei den bezüglichen Untersuchungen der unter Nro. 3 a. a. O. vorgeschriebenen Hinzuziehung eines Offiziers der Kaiserlichen Marine nicht bedarf. Berlin, den 24. April 1878. Der Reichskanzler. In Vertretung: Eck. Versügung des Ministeriums des Innern, betreffend die Maßregeln gegen den Koloradokäfer. Bom 11. Mai 1878. Im Hinblick auf die mit einer Verbreitung des Koloradokäfers für den Kartoffelbau verknüpfte große Gefahr wird auf Grund des Art. 33 des Gesetzes vom 27. Dezember 1871, betreffend Aenderungen des Polizeistrafrechts bei Einführung des Strafgesetzbuchs für das Deutsche Reich, verfügt wie folgt: S. 1. Wer von dem Vorkommen des Koloradokäfers oder seiner Brut auf einem Grundstücke Kenntniß erlangt, hat hievon sofort der Ortspolizeibehörde Anzeige zu machen. Zur Anzeige ist auch jeder Eigenthümer, Nutznießer oder Pächter eines Kartoffelfeldes verbunden, welcher an demselben und namentlich an dem Kartoffelkraut verdächtige Erscheinungen wahrnimmt, die das Vorhandensein des Koloradokäfers befürchten lassen. Insbesondere sind in den vorbezeichneten Fällen Feldschützen und andere öffentliche Diener, welche Beobachtungen solcher Art zu machen Gelegenheit haben, zu der Anzeige verpflichtet. §. 2. Ist das Vorhandensein des Koloradokäfers erkannt, oder solches nach den beobachteten Erscheinungen wahrscheinlich, so hat die Ortspolizeibehörde unter gleichzeitiger Anzeige an das Oberamt und den Vorstand des landwirthschaftlichen Bezirksvereins zu Vermeidung der Verschleppung des Insekts die betreffenden Grundstücke gegen ferneres Betreten durch geeignete Schutzmaßregeln sofort abzusperren. 108 Ferner hat die Ortspolizeibehörde durch öffentliche Bekanntmachung anzuordnen, daß Jeder, welcher etwa im Besitze von Käfern, Eiern, Larven oder Puppen ist, solche alsbald an die hiefür aufgestellte obrigkeitliche Person abzuliefern habe. Ueberdem können durch ortspolizeiliche Vorschrift (Art. 52 Abs. 1 des Polizeistrafgesetzes vom 27. Dezember 1871) die Besitzer von Kartoffelfeldern angehalten werden, letztere in geeigneten Zeitabschnitten gründlich abzusuchen und das Ergebniß anzuzeigen. Ueber die Ertheilung einer solchen Vorschrift und deren Erfolg hat die Ortspolizeibehörde dem Oberamt Bericht zu erstatten. S. 3. Von dem Auftreten des Koloradokäfers ist der Centralstelle für die Landwirthschaft durch das Oberamt, sobald solches hievon Kenntniß erhalten hat, telegraphisch Anzeige zu erstatten, auch sind wenn thunlich einige Exemplare der aufgefundenen Käfer, Eier, Larven oder Puppen in getödtetem, aber möglichst unversehrtem Zustande an dieselbe alsbald einzuschicken. Die auf den Antrag der Centralslelle für die Landwirthschaft von dem Ministerium an Ort und Stelle entsendeten Sachverständigen haben die Anstalten zur Vernichtung des Insekts zu bezeichnen und in Verbindung mit den Bezirks= und Ortspolizeibehörden zur Ausführung zu bringen. S. 4. Die Aufbewahrung oder Versendung der Käfer, Eier, Larven oder Puppen in lebendem Zustande ist verboten. S. 5. Wer Kinder oder andere unter seiner Gewalt stehende Personen, welche seiner Aufsicht untergeben sind und zu seiner Hausgenossenschaft gehören, von der Uebertretung der in §. 2 Abs. 2 und §. 4 enthaltenen Vorschriften abzuhalten unterläßt, ist strafbar. Stuttgart, den 11. Mai 1878. Sick. 109 Bekanntmachung des Ministeriums des Kirchen- nud Schulwesens, betreffend die Pensionen der Hinterbliebenen von Volksschullehrern. Vom 14. Mai 1878. Auf Grund der Art. 32, 54 und 56 des Gesetzes vom 30. Dezember 1877, betreffend die Rechtsverhältnisse der Volksschullehrer, ist im Einvernehmen mit dem K. Finanz=Ministerium Nachstehendes verfügt worden: I. Die Pensionen der Hinterbliebenen von Volksschullehrern, welche auf Lebenszeit angestellt waren, gleichviel ob die letzteren bei ihrem Tod im aktiven Dienst, im Quiescenzoder im Pensionsstand sich befauden, werden bis auf Weiteres abgestuft wie folgt: Es erhalten 1. bei einem pensionsberechtigten Einkommen des verstorbenen Lehrers von weniger als 1300 #% die Wittbeoe .. .........250»-ä jede Halbwaise unter is Jahren. ........ ...63.-!2 jede Vollwaise unter 18 Jahren .125 M 2. bei einem Einkommen des Verstorbenen von 1300 4 bis 17299 die Wittwe. .. . . 33254 jede Halbwaise unter 18 Jahren 882-—# jede Vollwaise 163 4 3. bei einem Einkommen des Verstorbenen von 1800 5 und darüber die Wittwe. . .. 400-4 jede Halbwaise unter 18 oehnen 100.4 jede Vollwasse . 200 M. 1I. Der Anspruch auf die zu J. 2 und 3 besimmten höheren Peastonsbeträge setzt voraus, daß der Verstorbene nicht nur zur Zeit seines Todes (seiner Quiescirung oder Pensionirung) im Genusse eines pensionsberechtigten Einkommens von mindestens 1300 J oder 1800 ¾ gestanden, sondern auch in den seinem Tode (seiner Quiescirung oder Pensionirung) vorausgegangenen fünf Jahren durchschn ittlich zum mindesten ein der betreffenden höheren Klasse entsprechendes pensionsberechtigtes Einkommen bezogen hat. III. Pfennigbeträge bei den Gehalten werden als eine volle Mark berechnet. 110 IV. Vorstehende Bestimmungen treten mit dem 1. Januar 1878 für die von diesem Termin an neu gewährten und künftig zu gewährenden Pensionen in Wirksamkeit. Stuttgart, den 14. Mai 1878. Geßler. versügung des Ministeriums des Kirchen- und Schulwesens, betreffend die beim Vode von Volkeschullehrern an die Gberschulbehörden einzusendenden Todesurkunden. Vom 14. Mai 1878. Zum Zwecke des Vollzugs der Art. 31, 32 und 33 des Gesetzes vom 30. Dezember 1877, betreffend die Rechtsverhältnisse der Volksschullehrer, wird unter theilweiser Abänderung der Ministerial-Verfügung vom 2. Mai 1837 Reg. Blatt S. 197 verfügt wie folgt: Die Todesurkunde, welche nach §. 16 der bezeichneten Ministerial-Verfügung nach dem Tode eines angestellten oder im Ruhestand befindlichen Volksschullehrers von dem Pfarramt des Dienstorts beziehungsweise des letzten Wohnorts des Verstorbenen dem Bezirksschulaufseher einzureichen und von diesem der Oberschulbehörde vorzulegen ist, hat zu enthalten a) den Todestag; sodann Angaben darüber b) ob der Verstorbene eine Wittwe, welche weder gänzlich noch zu Tisch und Bett beständig von ihm getrennt war, hinterlassen hat, zutreffendenfalls unter Beifügung ihres vollständigen Namens und des Geburtstags sowohl der Wittwe als ihres verstorbenen Gatten; 6) ob und welche eheliche, leibliche Kinder vom Verstorbenen vorhanden sind — ohne Unterschied ob unter oder über 18 Jahre je mit Angabe des vollständigen Namens und des Geburtstags; u) welche Kinder leibliche Kinder der Wittwe, welche Stiefkinder derselben sind; e) mit welchen derjenigen Kinder, die das 18te Lebensjahr zurückgelegt haben, der Verstorbene zur Zeit seines Todes in häuslicher Gemeinschaft gelebt hat. Stuttgart, den 14. Mai 1878. Geßler. 111 bekanmtmachung der Tivilkammer des K. Kreisgerichtshofes zu Rottweil, betreffend die hestätigung des von dem verstorbenen Freiherrn Grorg Astolph von Cotta zu Dotternhausen über die errschaft pleltenberg errichteten Familienstatuts. Vom 2. Mai 1878. Der Freiherr Georg Astolph von Cotta hat am 16. Februar 1876 ein Familienstatut über die in seinem Eigenthum befindliche Herrschaft Plettenberg, O. A. Rottweil, bestehend aus dem Rittergut Oberhausen mit Hausen aThann, den Waldhöfen und Wenzlau, sowie aus dem Rittergut Dotternhausen mit Roßwangen errichtet, wornach dieses gesammte Gut ein unveräußerliches, untheilbares Fideikommiß der freiherrl. von Cotta'schen Familie bilden soll, welches im Mannsstamm der von dem im Februar 1863 verstorbenen Freiherrn Johann Ecorg von Cotta abstammenden Familie nach dem Recht der Erstgeburt in der Art vererbt wird, daß je der erstgeborene Sohn der ersten Linie allein in das Fideikommiß succedirt, daß nach dem etwaigen Aussterben des Manusstamms die Nachkommen der 5 Töchter des genannten Freiherrn Johann Georg von Cotta srccessive je wieder nach den gleichen Grundsätzen zur Erbfolge in das Fideikommiß berufen werden, und erst mit dem Tode des letzten Nachkommen des Freiherrn Johann Georg von Cotta das Fideikommiß erlöschen soll. Zugleich ist in dem Statut festgesetzt, daß Veräußerungen, Verpfändungen und sonstige Belastungen des Fideikommisses ohne Zustimmung aller Agnaten und Cognaten ungültig sind und nur in einzelnen bestimmten Ausnahmsfällen die Zustimmung einer geringeren Anzahl von Anwärtern genügt. — Nachdem nun diesem Statut in Gemäßheit der Kgl. Deklaration vom 8. Dezember 1821, sowie der Königlichen Verordnung vom 24. Oktober 1825 unter Vorbehalt der etwaigen Notherbrechte der nachgeborenen Kinder des Stifters heute die gerichtliche Bestätigung ertheilt worden ist, wird Solches hiemit zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Rottweil, den 2. Mai 1878. Civilkammer des K. Kreisgerichtshofes: Speidel. 112 Die am 2. Mai 1878 zu Berlin ausgegebene Nummer 9 des Reichsgesetzblattes enthält: Gesetz, betreffend die Ersparnisse an den von Frankreich für die deutschen Occupationstruppen gezahlten Verpflegungsgeldern. Vom 29. April 1878. Gesetz, betreffend die Aufnahme einer Anleihe für Zwecke der Verwaltungen der Post und Telegraphen, der Marine, des Reichsheeres und zur Durchführung der Münzreform. Vom 29. April 1878. Die am 8. Mai 1878 ausgegebene Nummer 10 enthält: Gesetz, betreffend die Beglaubigung öffentlicher Urkunden. Vom 1. Mai 1878. Verordnung, betreffend das Berufungsverfahren beim Reichs-Oberhandelsgericht in Patentsachen. Vom 1. Mai 1878. Die am 17. Mai 1878 ausgegebene Nummer 11 enthält: Gesetz, betreffend den Bau von Eisenbahnen in Lothringen. Vom 8. Mai 1878. #H##——— Gebruckt bei G. Hasselbrink (Ehr. Scheufel. 13. Regierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. Ausgegeben Stuttgart Samstag den 25. Mai 1813. Inhalt. Königliche Verordnung, betrefsend die Ermächtigung der Stadtgemeinde Gmünd zur Erhebung einer örtlichen Abgabe von Bier und Fleisch. Vom 15. Mai 1878. — Bekanntmachung des Ministeriums des Innern, betreffend das Maß= und Gewichtswesen. Vom 20. Mai 1878. Königliche Verordnung, betreffend die Ermächtigung der Stadtgemeinde Gmünd zur Erhebung einer örtlichen Abgabe von Bier und Fleisch. Vom 15. Mai 1878. Karl, von Gottes Gnaden König von Württemberg. Auf Grund der Art. 18, 19, 21—25 des Gesetzes vom 23. Juli 1877 über Besteuerungsrechte der Amtskörperschaften und Gemeinden (Reg. Blatt Seite 198) verordnen und verfügen Wir nach Anhörung Unseres Staatsministeriums wie folgt: 8. 1. Der Stadtgemeinde Gmünd wird die Erhebung örtlicher Verbrauchsabgaben von Bier mit fünf und sechzig Pfennig für einhundert Liter, von Fleisch mit sechs Mark für einhundert Kilogramm bis zum 31. März 1879 gestattet. 8. 2. Soweit die örtliche Verbrauchsabgabe von Bier nach Art. 21, Abs. 2 des Gesetzes von dem im Stadtbezirk Gmünd zur Biererzeugung verwendeten Malz zu erheben ist, wird der Betrag der von einhundert Kilogramm ungeschrotenen Malzes für die Gemeinde zu erhebenden Steuer auf zwei Mark sechzig Pfennig festgesetzt. 114 Unsere Staatsminister des Innern und der Finanzen sind mit der Vollziehung dieser Verordnung beauftragt. Gegeben Stuttgart, den 15. Mai 1878. Karl. Mittnacht. Renner. Geßler. Sick. Wundt. Lekanntmachung des Ministeriums des Innern, betreffend das Maß- und Gewichtswesen. Vom 20. Mai 1878. Die im Centralblatt für das Deutsche Reich, Jahrgang 1878 Nro. 16. S. 205 enthaltene Bekanntmachung der Kaiserlichen Normal-Eichungs-Commission in Berlin vom 25. März d. J. wird durch nachstehenden Abdruck zur allgemeinen Kenntniß gebracht. Stuttgart, den 20. Mai 1878. Sick. Nachträge zur Eichordnung vom 16. Juli 1869, zur Instruktion vom 10. Dezember 1869 und zur Eichgebühren-Taxe vom 12. Dezember 1869. Auf Grund des Artikels 18 der Maaß= und Gewichtsordnung vom 17. August 1868 (Bundes-Gesetzblatt S. 473) erläßt die Kaiserliche Normal-Eichungs-Kommission folgende Nachtrags-Bestimmungen: Zehnter Nachtrag zur Eichordnung vom 16. Juli 1869 (Beilage zu Nr. 32 des Bundesgesetzblattes). Zu §. 28. 1. Fehlergrenze bei der Eichung von Gewichten betreffend. In Ergänzung der in Alinea 3 des §. 28 der Eichordnung getroffenen Bestimmung, daß bei gewöhnlichem Handelsgewicht für ein 5 G-, zwei 2 G-, und ein 1 G.Stück zusammen, die einzeln möglichst genau herzustellen sind, eine größere Abweichung als 50 Milligramm nicht stattfinden darf, wird hierdurch die zulässige größte Abweichung 115 für ein vereinzelt zur Vorlage gelangendes 5 G-Stück auf 16 Milligramm, 11 7! 11 11 11 '? 2 # 11 11 12 11 # 77 1 11 1 11 1 11 11 1 10 11 festgesetzt. Zu 8. 33. 2. Gleicharmige Balkenwaagen betreffend. Zur Beseitigung von Zweifeln, welche in Betreff der Zulässigkeit der sogenannten Schwanenhals-Waagebalken zur Eichung bezw. Nacheichung entstanden sind, wird hierdurch Folgendes bestimmt: Die sogenannten Schwanenhalz-Waagebalken sind von der Eichung bezw. Nacheichung auszuschließen, sobald, wie es in der Regel der Fall ist, die schneidenförmig ausgearbeiteten Oesen, welche die Endaxen ersetzen, aus einem Stück mit dem Balken hergestellt sind. Bei der zu diesem Zwecke erforderlichen Härtung der Balkenenden werden nämlich gerade die in der Nähe der Biegungen der Balkenenden liegenden Stellen des Ueberganges von den gehärteten zu den ungehärteten Theilen des Balkens besonders weich, so daß die Länge der Hebelarme bei solchen Waagen durch Schlag oder Druck mit außergewöhnlicher Leichtigkeit in sehr erheblichem Grade verändert werden kann. Sind jedoch die gehärteten Theile, welche die Endaxen enthalten, nicht aus einem Stück mit dem Balken gefertigt, sondern in unveränderlicher Weise an den Balkenenden befestigt, so kann der Ballen ungeachtet seiner äußeren Aehnlichkeit mit einem sogenannten Schwanenhals-Waagebalken zur Eichung zugelassen werden, wenn er den sonstigen Bedingungen der Zulassung von gleicharmigen Balkenwaagen genügt. Zu den 8§. 49—71. 3. Die Stempelung von Maaßen und Meßwerkzeugen, sowie von Gewichten, welche für andere als Eichungsbehörden oder für Private mit der für Normale vorgeschriebenen Genauigkeit geprüft und entsprechend beglaubigt werden sollen, betreff end. In Abänderung und Ergänzung des Nachtrages zu den §§. 49—71 der Eichordnung (Erster Nachtrag zur Eichordnung vom 30. Juni 1870, Beilage zu Nr. 29 des 116 Bundes-Gesetzblattes) wird hiermit bezüglich der Stempelung von Maaßen und Meßwerkzeugen, sowie von Gewichten, welche für andere als Eichungsbehörden oder für Private bestimmt sind und für welche von den Interessenten die Genauigkeit von Normalen gefordert wird, Folgendes bestimmt: Während im allgemeinen entsprechend den Bestimmungen des oben erwähnten Nachtrages die Bezeichnung und Beglaubigung der in Rede stehenden Gegenstände in derselben Weise zu erfolgen hat, wie bei den für Eichungsbehörden bestimmten Normalen, wird hierdurch gestattet, daß auf Verlangen der Interessenten, falls die betreffenden Gegenstände nach ihrer gesammten Beschaffenheit auch allen für die Zulassung zur Eichung und Stempelung ausgestellten Bedingungen genüge leisten, dieselben den Präzisions-Eichungsstempel empfangen können. Der Grad der Genauigkeit der betreffenden Gegenstände (Gebrauchs-, Kontrol-, Haupt-Normale) soll in dem beizufügenden, mit laufender Nummer zu versehenden Beglaubigungsschein, dessen Zugehörigkeit durch die an angemessener Stelle und mit der erforderlichen Vorsicht zu bewirkende Aufschlagung einer mit seiner laufenden Nummer übereinstimmenden Zahl auf das beglaubigte Objekt thunlichst zu sichern ist, angegeben werden. Dagegen sollen Gegenstände, welche zwar den betreffenden Anforderungen an die Genauigkeit von Normalen, nicht aber auch den für die Zulassung zur Eichung und Stempelung erlassenen einschlägigen sonstigen Vorschriften vollständig genügen, den Eichungsstempel nicht weiter empfangen. Solche Gegenstände sind vielmehr nur mit einem Beglaubigungsschein zurückzugeben, dessen Zugehörigkeit zu dem betreffenden Objekt ebenso, wie oben bereits angegeben ist, durch Aufschlagung der bezüglichen laufenden Nummer zu sichern, und in welchem ihr Genauigkeitsgrad näher zu bezeichnen ist. 117 4. Nachtrag zu dem Erlasse vom 19. August 1876, betreffend die Neigungswaagen. (Nr. 34 des Central-Blattes für das Deutsche Reich.) Nackdem ein durch Vermittelung der Königlich bayerischen Normal-Eichungs-Kommission zu München in Beschreibung und Zeichnung zur Vorlage gelangtes, von der durch den bezeichneten Erlaß zugelassenen Konstruktion in der Einrichtung zur Angabe des Gewichtsbetrages der jedesmaligen Belastung abweichendes System von Neigungswaagen bei näherer Prüfung als zur Eichung und Stempelung und zur Anwendung beim Wägen von Eisenbahn-Passagiergepäck zulässig befunden worden ist, wird hiermit in Ergänzung des Erlasses vom 19. August 1876 (Nr. 34 des Central-Blattes für das Deutsche Reich) Folgendes bestimmt: Außer der a. a. O. in §. 1 beschriebenen Konstruktion der Neigungswaagen für Abwägen von Eisenbahn-Passagiergepäck sollen auch solche Neigungswaagen zur Eichung und Stempelung zugelassen werden, bei welchen die durch verschiedene Beschwerungen des Lasthebel-Systems bewirkten Verschiedenheiten der Lage (Neigung) des mit einem konstanten Gegengewicht beschwerten Gewichtsarmes des Hauptwinkelhebels gegen die Lothrichtung vermittelst eines auf der Drehaxe des letzteren befestigten, den Bewegungen desselben folgenden Zeigers an einem mit fortlaufenden Gewichtsangaben versehenen Gradbogen dadurch ablesbar gemacht werden, daß der Zeiger bei derjenigen Gewichtsangabe sich einstellt, welche dem jedesmoligen Gewichtswerthe der Belastung entspricht. Die Besonderheiten dieses Konstruktionssystems im Vergleich mit dem a. a. O. beschriebenen bestehen darin, daß die in dem letztern durch die Bewegung des Zeigerwerkes vermittelst Zahnstange und Getriebe unvermeidlich eintretenden Widerstände hier vermindert sind, wogegen allerdings von dem in unmittelbarer Verbindung mit dem Hauptwinkelhebel der Waage stehenden Zeiger, falls eine hinreichende Genauigkeit der Ablesung des bei dieser Konstruktion nicht in gleichmäßigen Eintheilungen herstellbaren Gradbogens erreicht werden soll, eine sehr starke Winkelbewegung verlangt wird, welche namentlich mit Rücksicht auf mögliche Veränderlichkeit der Lage des Drehungsmittelpunktes der Zeiger-, bezw. Hauptwinkelhebelaxe gegen den Mittelpunkt des Gradbogens eben an der Grenze des noch Zulässigen sich befindet. Die Zulassung ist indessen erfolgt, da die vorstehend erörterte Konstruktion bei 118 näherer Prüfung Leistungen nachgewiesen hat, welche denen des a. a. O. zugelassenen Konstruktionssystems mindestens gleichkommen. Auf das vorstehend im allgemeinen beschriebene Konstruktionssystem der Neigungswaagen für Abwägen von Eisenbahn-Passagiergepäck finden alle Bestimmungen der 88. 2 bis 7 des erwähnten Erlasses Anwendung mit Ausnahme der im zweiten Passus des Alinea 3 des §. 2 enthaltenen, auf die Beseitigung der Wirkung des sogenannten schädlichen Raumes zwischen den Zähnen der Zahnstange und des Getriebes am Zeigerrade bezüglichen Spezialbestimmung. 5. Nachtrag zur Instruktion vom 10. Dezember 1869. An Stelle der in der Instruktion vom 10. Dezember 1869 unter VIII. 12 Alinea 2 bezüglich der zweiten Prüfung der trockenen Gasmesser getroffenen Bestimmung tritt die folgende: Außerdem sind aber die trockenen Gasmesser noch einer zweiten Prüfung zu unterwerfen, bei welcher die Luft wesentlich langsamer, nämlich höchstens mit der Hälfte der bei der Hauptprüfung angewandten Geschwindigkeit hindurchströmt. Die hierbei durchgelassene Luftmenge kann geringer sein, als die bei der Hauptprüfung verwendete, sie darf aber selbst bei den kleinsten Gasmessern nicht weniger als 100 I1 (efr. S. 565 des Central-Blatts von 1877) und in keinem Falle weniger betragen, als für eine volle Umdrehung der die kleinsten Volumentheile registrirenden Zählscheibe erforderlich ist. 119 6. Fünfter Nachtrag zur Eichgebühren-Taxe vom 12. Dezember 1869. (Beilage zu Nr. 40 des Bundes-Gesetzblattes.) An Stelle der in der Eichgebühren-Taxe Abschnitt VIII unter 1 am Schlusse, und unter 2 getroffenen Gebührenfestsetzungen treten die folgenden: nà B. C. für für Prüfung für die Neben- ohne Eichung arbeiten Stempelung M * — ! M. 5P 56P 1 Nasse Gasmesser. für je 5 Kubikmeter und für einen überschüssigen Bruch- 5% — V theil dieses Quantums mehr, ein Mehrbetrag von — 20 — 40 Die Gebühren in Kolumnen A und C sind im anderthalbfachen Betrage in Ansatz zu bringen. Die Kolumne B bleibt unverändert. 2. Trockene Gasmesser. Berlin, den 25. März 1878. Kaiserliche Normal-Eichungs-Kommission Foerster. #—##“ se-mebruck bei G. basselbrink (Chr. Scheufele.. 121 W 14. Negierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. Ausgegeben Stuttgart Samstag den 1. Juni 1878. Inhalt. Königliche Verordnung, betreffend die Gleichstellung des Etats= und Rechnungstermins der Amtskörperschaften, Gemeinden und öffentlichen Stiftungen mit dem Etats- und Nechnungstermin des Staats. Vom 24. Mai 1878. — Verfügung des Ministeriums des Innern, betressend die Vollziehung der Königlichen Verordnung vom 24. Mai 1878 über die Gleichstellung des Etats= und Rechnungstermins der Amtskörperschaften, Gemeinden und öffentlichen Stiftungen mit dem Etats= und Rechnungstermin des Staats. Vom 31. Mai 1878. — Verfügung des Ministeriums des Kirchen= und Schulwesens, betreffend die am Polytechnikum in Stuttgart abzuhaltende mathematischnaturwissenschaftliche Vorprüfung für Ingenieure. Vom 28. Mai 1878. Königliche Verordnung, betreffend die Gleichstellung des Etats- und Rechnungstermins der Amtskörperschaften, Gemeinden und öffentlichen Stistungen mit dem Etats- und Rechnungstermin des Staats. Vom 24. Mai 1878. Karl, von Gottes Gnaden König von Württemberg. Nachdem der bisherige Etats= und Rechnungstermin des Staats vom 1. Juli auf den 1. April verlegt und ein Stück-Etat für die Zeit vom 1. Juli 1878 bis 31. März 1879 verabschiedet worden ist, verordnen und verfügen Wir nach Anhörung Unseres Staatsministeriums wie folgt: S. 1. Der Beginn des Etats= und Rechnungsjahrs der Amtskörperschaften, Gemeinden und öffentlichen Stiftungen wird vom ersten Juli auf den ersten April verlegt. S. 2. Die am 1. Juli 1878 beginnende Etats= und Rechnungsperiode der Amtskörperschaften, Gemeinden und öffentlichen Stiftungen umfaßt neun Monate und schließt mit dem 31. März 1879. 122 Unser Staatsminister des Innern ist mit der Vollziehung der gegenwärtigen Verordnung beauftragt. Gegeben Stuttgart, den 24. Mai 1878. Karl. Mittnacht. Renner. Geßler. Sick. Wundt. Versügung des Ministeriums des Innern, betreffend die Vollziehung der Königlichen Verordnung vom 24. Mai 1878 über die Gleichstellung des Etats- und Rechnungstermins der Amtskörperschaften, Gemeinden und öffentlichen Stiftungen mit dem Etats- und Rechnungstermin des Staats. Vom 31. Mai 1878. Unter Bezugnahme auf die K. Verordnung vom 24. Mai d. Is., durch welche der Beginn des Rechnungsjahrs der Amtskörperschaften, Gemeinden und öffentlichen Stiftungen vom 1. Juli auf den 1. April verlegt worden ist, wird Nachstehendes verfügt: 1) Der neunmonatliche Zeitraum vom 1. Juli 1878 bis 31. März 1879 gilt für die Amtskörperschafts= und Gemeindesteuern als Steuerjahr 1878/79; demgemäß ist in dem Rechnungsjahr 1878/79: a) die Bürger-, Beisitz= und Wohnsteuer nur mit Dreiviertheilen ihres Jahresbetrags anzusetzen, b) aus dem auf den 1. Juli 1878 zu ermittelnden steuerbaren Jahresertrag des Kapital-, Renten-, Dienst= und Berufs--Einkommens die Steuer mit Dreiviertheilen des Jahresbetrags zu erheben. 2) Die Etats für die am 1. Juli 1878 beginnende und am 31. März 1879 schließende Rechnungsperiode der Amtskörperschaften, der Gemeinden und der Stiftungen, bei welchen jährliche Rechnungsstellung stattfindet, sind für diesen neunmonatlichen Zeitraum zu entwerfen. 3) Bei der Aufstellung der Etats für den neunmonatlichen Zeitraum vom 1. Juli 1878 bis 31. März 1879 sind a) die nach festen Beträgen für ein Etatsjahr bemessenen Einnahmen und Ausgaben, wie Bürger-, Beisitz= und Wohnsteuer, Frohnsurrogatgelder, Einkommenssteuer aus Kapital-, Renten-, Dienst= und Berufs-Einkommen, Staatsbeiträge zu Kirchen-, Schul= und Armen-Anstalten, Besoldungen, mit Dreiviertheilen des Jahresbetrags in Einnahme und Ausgabe zu stellen; 123 b) die ihrem Betrage nach zum Voraus feststehenden Einnahmen und Ausgaben mit bestimmten Verfallterminen in dem Etat aufzunehmen, wenn und soweit sie innerhalb der Zeit vom 1. Juli 1878 bis 31. März 1879 fällig werden, gleichviel, ob sie auf einen Termin verfallen, wie in der Regel Kapitalzinse, Güterpachtgelder, Allmandzinse, oder ob sie in verschiedenen Terminen fällig werden, wie in der Regel Schulgelder, Mietzinse aus Gebäuden, verpachtete Pflaster, — Brückengelder und Marktgefälle; c) Einnahmen und Ausgaben ohne bestimmten Verfalltermin, sowie überhaupt alle ihrer Höhe nach nicht zum Voraus für das ganze Jahr fest bestimmten Einnahmen und Ausgaben nach den allgemeinen für die Entwerfung der Etats geltenden Grundsätzen mit denjenigen Beträgen in die Etats einzustellen, in welchen der Anfall während des neunmonatlichen Zeitraums vom 1. Juli 1878 bis 31. März 1879 zu erwarten ist. 4) Bei der Anfertigung der Etats pro###. Dte#s, ist zu allen Etatssätzen, bei welchen der Betrag der Einnahmen oder Ausgaben erheblich von Dreiviertheilen des früheren Jahresbetrags abweicht, der Grund der Abweichung dahin zu erläutern, ob die Abweichung Folge der Veränderung des Rechnungstermins ist, oder in anderen Ursachen ihren Grund hat. 5) Die Anlegung der Rapiate für die mit dem 1. Juli 1878 beginnende neunmonatliche Rechnungsperiode hat mit Rücksicht auf die für die Entwerfung der Etats ertheilten Vorschriften zu erfolgen, insbesondere müssen die bei der Anlegung des Rapiats zu machenden Einträge bezüglich der oben unter Ziffer 3 litt. a und b bemerkten Einnahmen so gefaßt werden, daß die Rechner daraus die Größe der von ihnen in der Rechnungsperiode zu erhebenden Einnahmen und zu leistenden Ausgaben mit Sicherheit entnehmen können. Ebenso ist bei Anlegung der Steuer-Empfangs= und Abrechnungsbücher und bei der Kapitulirung der Steuerzettel auf die Aenderung in der Steuererhebung Rücksicht zu nehmen. 6) Bei Verwaltungen, deren Rechnungen mehrjährige Perioden umfassen, ist die am 1. Juli 1878 laufende Rechnung am 31. März desjenigen Jahres abzuschließen, in welchem, falls eine Verlegung des Rechnungstermins nicht stattgefunden hätte, die Rechnung am 30. Juni abzuschließen gewesen wäre. Hienach ist bei einer dreijährigen Rechnungsperiode, 124 wenn dieselbe am 1. Juli 1876 begonnen hat, die Rechnung am 31. März 1879, wenn sie am 1. Juli 1877 begonnen hat, am 31. März 1880 abzuschließen; bei einer zweijährigen Rechnungsperiode, die am 1. Juli 1877 begonnen hat, hat der Rechnungsabschluß am 31. März 1879, wenn sie am 1. Juli 1878 beginnt, hat derselbe am 31. März 1880 zu erfolgen. Die Etats für Verwaltungen, deren Rechnungen in mehrjährigen Perioden gestellt werden, und bei denen am 1. Juli 1878 eine neue Rechnungsperiode beginnt, haben bei zweijährigen Rechnungsperioden einen Zeitraum von 1 Jahr und 9 Monaten, bei dreijährigen Rechnungsperioden einen Zeitraum von 2 Jahren und 9 Monaten zu umfassen. Die unter Ziffer 3 litt. a bis c für die Entwerfung der neunmonatlichen Etats ertheilten Vorschriften finden auch auf die auf einen Zeitraum von 1 Jahr und 9 Monaten beziehungsweise 2 Jahren und 9 Monaten zu entwerfenden Etats entsprechende Anwendung. Stuttgart, den 31. Mai 1878. Sick. Verfügung des Ministeriums des Kirchen- und Schulwesens, betreffend die am Polytechnikum in Stuttgart abzuhaltende mathematisch-naturwisseuschaftliche Vorprüfung für Ingenieure. Vom 28. Mai 1878. Mit Rücksicht auf den Termin für den Antritt des einjährigen Freiwilligendienstes beim K. Militär wird, nach Rücksprache mit den mitbetheiligten Ministerien und im Einverständniß mit denselben, hiemit Nachstehendes verfügt: S. 1. Die am Polytechnikum in Stuttgart abzuhaltende mathematisch-naturwissenschaftliche Vorprüfung für Ingenieure findet erstmals im Oktober 1878 statt, wird aber von da an jedes Jahr in der zweiten Hälfte des Monats Juli abgehalten und je unter näherer Angabe des Termins im Staatsanzeiger besonders ausgeschrieben. S. 2. Die Meldungs-Eingaben mit den erforderlichen Belegen sind im laufenden Jahre vor dem 1. Juli, künftig je vor dem 1. Juni des Prüfungsjahrs bei der Direktion einzureichen. 8. 3 Der 8. 1 Abs. 1 und 8. 3 Satz 1 der Verfügung des Ministeriums des Kirchenund Schulwesens vom 23. Juni 1876, betreffend die an der polytechnischen Schule in Stuttgart abzuhaltende mathematisch-naturwissenschaftliche Vorprüfung für Ingenieure, ist hienach abgeändert. Stuttgart, den 28. Mai 1878. Geßler. Gedruckt bei G. Hasselbrink. (Chr. Scheufele.) 15. Negierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. Ausgegeben Stuttgart Dienstag den 11. Juni 1878. Inhalt. Verfügung der Departements der Justiz, des Innern und des Kriegswesens, betreffend die Einführung des Preußischen Gesetzes über den Wassengebrauch des Militärs vom 20. März 1837 und der Verordnung zur Aufrechthaltung der öffentlichen Ordnung und der dem Gesetze schuldigen Achtung vom 17. August 1885. Vom 27. Mai 1878. Versügung der Departements der Justiz, des Innern und des Kriegswesens, betreffend die Einführung des Prenßischen Gesetzes über den Waffengebrauch des Militärs vom 20. März 1837 und der Verordnung zur Aufrechthaltung der öflentlichen GOrdnung und der dem Gesehe schuldigen Achtung vom 17. August 1635. Vom 27. Mai 1878. Mit Allerhöchster Genehmigung Seiner Majestät des Königs werden in Vollzug des Artikels 10 der Militärconvention vom 21/25. November 1870 das Preußische Gesetz über den Waffengebrauch des Militärs vom 20. März 1837, sowie die noch giltigen Bestimmungen der Verordnung zur Aufrechthaltung der öffentlichen Ordnung und der dem Gesetze schuldigen Achtung vom 17. August 1835 durch gegenwärtige Verfügung zur Verkündigung gebracht. Stuttgart, den 27. Mai 1878. Der Staatsminister der Justiz: Der Staatsminister des Innern: Der Departementschef des Kriegswesens: Mittnacht. Sick. Wundt. 126 Gesetz über den Waffengebrauch des Militärs. Vom 20. März 1837. Wir Friedrich Wilhelm von Gottes Gnaden, König von Preußen 2c. haben Uns bewogen gefunden, zur Verhütung von Mißverständnissen darüber, in welchen Fällen und in welchem Maße das Militär zur Aufrechthaltung der öffentlichen Ordnung von seinen Waffen Gebrauch zu machen befugt und verpflichtet sei, und damit möglichen Unglücksfällen vorgebengt werde, die bestehenden Vorschriften zu erneuern und zu vervollständigen. Demgemäß verordnen Wir hiermit auf den Antrag Unseres Staatsministeriums und nach erfordertem Gutachten Unseres Staatsraths, wie folgt: S. 1. Das in Unserem Dienste zur Aufrechthaltung der öffentlichen Ordnung, Ruhe und Sicherheit auftretende Militär ist berechtigt, auf Wachen und Posten, bei Patrouillen, Transporten und allen anderen Kommandos, auch wenn solche auf Requisition oder zum Beistande einer Civilbehörde gegeben werden, in den nachstehend §§. 2—6 bezeichneten Fällen von seinen Waffen Gebrauch zu machen. 8. 2. Wird das kommandirte Militär bei einer der vorerwähnten Dienstleistungen angegriffen, oder mit einem Angriff gefährlich bedroht, oder findet es Widerstand durch Thätlichkeit oder gefährliche Drohung; so bedient sich dasselbe seiner Waffen, um den Aagriff abzuwehren und den Widerstand zu überwältigen. 8. 3. Wenn das Militär bei einer solchen Dienstleistung zur Ablegung der Waffen oder anderer zum Angriffe oder zum Widerstande geeigneter, oder sonst gefährlicher Werkzeuge auffordert, und es wird dieser Aufforderung nicht sofort Folge geleistet, oder es werden die abgelegten Waffen oder Werkzeuge wieder aufgenommen; so macht das Militär von seinen Waffen Gebrauch, um den ihm schuldigen Gehorsam zu erzwingen. 8. 4. Wenn bei Arrestationen der bereits Verhaftete entspringt oder auch nur einen Versuch dazu macht, so bedient sich das Militär der Waffen, um die Flucht zu vereiteln. 127 · » S. 5. · Hierzu ist dasselbe auch in allen Fällen befugt, wenn Gefangene, welche ihm zur Abführung oder zur Bewachung anvertraut sind, vom Transporte oder aus Gefängnissen zu entfliehen versuchen. 8. 6. Jede Schildwache, (die Ehrenposten mit eingerechnet) hat sich zum Schutze der ihrer Bewachung anvertrauten Personen oder Sachen nöthigfalls der Waffen zu bedienen. 8. 7. Das Militär hat von seinen Waffen nur in so weit Gebrauch zu machen, als es zur Erreichung der in den vorstehenden §§. 2—6. angegebenen Zwecke erforderlich ist. Der Gebrauch der Schußwaffe tritt nur dann ein, wenn entweder ein besonderer Befehl dazu ertheilt worden ist, oder wenn die anderen Waffen unzureichend erscheinen. Der Zeitpunkt, wenn der Waffengebrauch eintreten soll, und die Art und Weise seiner Anwendung muß von dem handelnden Militär jedesmal selbst erwogen werden. 8. 8. Wird das Militär zum Beistand einer Civilbehörde kommandirt, so hat nicht die letztere, sondern das Militär und dessen Befehlshaber zu beurtheilen, ob und in welcher Art zur Anwendung der Waffen geschritten werden soll. Die Civilbehörde aber muß in jedem Falle, in welchem sie die Hilfe des Militärs nachsucht, den Gegenstand und den Zweck, wozu sie verlangt wird, so bestimmt angeben, daß von Seiten des Militärs die Anordnungen mit Zuverläßigkeit getroffen werden können. - §.9. Wenn Jemand durch Anwendung der Waffen von Seiten des Militärs verletzt worden, so liegt dem letzteren ob, sobald die Umstände es irgend zulassen, die nächste Polizeibehörde davon zu benachrichtigen; die Polizeibehörde ihrerseits ist verpflichtet, die Sorge für die Verletzten zu übernehmen und die erforderlichen gerichtlichen Einleitungen zu veranlassen. 8. 10. Daß beim Gebrauche der Waffen das Militär innerhalb der Schranken seiner Befugnisse gehandelt habe, wird vermuthet, bis das Gegentheil erwiesen ist. Die Angaben derjenigen Personen, welche irgend einer Theilnahme an dem, was das Einschreiten der 128 Militärgewalt herbeigeführt hat, schuldig oder verdächtig sind, geben für sich allein keinen zur Anwendung einer Strafe hinreichenden Beweis für den Mißbrauch der Waffengewalt'). §. 11. Bei Aufläufen und Tumulten kommt außer den Vorschriften dieses Gesetzes die Verordnung vom 17. August 1835 zur Anwendung. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin den 20. März 1837. (L. S.) (gez.) Friedrich Wilhelm. Carl, Herzog zu Mecklenburg. Für den Kriegsminister: von Kamptz. Mühler. v. Schoeler. v. Rochow. Beglaubigt: Für den Staatssekretär: Düesberg. Verordnung zur Anfrechthaltung der öffentlichen Ordnung und der dem Gesehe schuldigen Achtung. Vom 17. August 1835. Wir Friedrich Wilhelm von Gottes Gnaden König von Preußen 2c. haben Uns veranlaßt gefunden, zur Aufrechthaltung der öffentlichen Ordnung und der dem Gesetz schuldigen Achtung, die Vorschriften des allgemeinen Landrechts im 4. Abschnitt des 20. Titels 2. Theils über die Verbrechen gegen die innere Ruhe und Sicherheit des Staates und alle in Beziehung hierauf ergangene spätere Bestimmungen, namentlich die Verordnung vom 30. Dezember 1798 Abschnitt 1. von Verhütung der Tumulte und Bestrafung der Urheber und Theilnehmer derselben, in Erinnerung zu bringen und *) Nach Artikel 10 der Militärkonvention vom 21./25. November 1870 verbleiben im Königreich Württemberg bezüglich der Militär-Strafgerichts-Ordnung die derzeit bestehenden Gesetze vorerst und bis zur Regelung im Wege der Bundesgesetzgebung in Geltung. 129 deren genaue Befolgung den Einwohnern sämmtlicher Provinzen Unserer Monarchie und allen Unsern Civil= und Militärbehörden unnachsichtlich einzuschärfen; zugleich aber zur Ergänzung und näheren Bestimmung der bestehenden Gesetze, nach vorgängiger Berathung in Unserem Staatsministerium zu verordnen, was folgt: rc. rc. rc. 8. 8. Wenn bei einem Auflauf die bewaffnete Macht einschreitet, um den zusammengelaufenen Haufen auseinander zu treiben und die Ruhe wiederherzustellen, so befiehlt der die Mannschaft kommandirende Offizier oder Unteroffizier dem Haufen auseinanderzugehen, und erzwingt, wenn auf die zweite Wiederholung seinem Gebot oder dem durch Trommelschlag oder Trompetenschall gegebenen Zeichen nicht sofort genügt wird, durch Waffengebrauch den schuldigen Gehorsam. §. 9. Wird der bewaffneten Macht thätlicher Widerstand entgegengesetzt oder sogar ein Angriff auf dieselbe mit Waffen oder anderen gefährlichen Werkzeugen unternommen, wird mit Steinen oder anderen Gegenständen nach derselben geworfen, so ist die bewaffnete Macht, auf Anordnung ihres Befehlshabers, von der Schußwaffe Gebrauch zu machen befugt. 8. 10. Der Thatbestand wird durch eine amtliche Darstellung des Befehlshabers festgestellt. Es hat derselbe darin über folgende Gegenstände Auskunft zu ertheilen: über die Veranlassung seines Einschreitens, über den an den Haufen erlassenen Befehl, ob er ihn zu wiederholen genöthigt gewesen und die Wirkung desselben; ob eine thätliche Widersetzlichkeit stattgefunden, worin sie bestanden, ob von Seiten der Aufrührer ein Angriff mit Waffen oder anderen Werkzeugen erfolgt ist, ob mit Steinen oder anderen Gegenständen geworfen worden; ob und welchen Gebrauch er von den Waffen, insbesondere von der Schußwaffe, gemacht, und wie er den Auflauf gedämpft hat; endlich ob und was für Beschädigungen an Personen oder Sachen erfolgt sind. Sind mehrere Befehlshaber in Thätigkeit gewesen, so geht die Darstellung vom 130 obersten von ihnen aus, die Berichte der übrigen werden beigelegt, in so weit dieselben der Zeit oder dem Orte nach selbständig gehandelt haben. Die nähere Bezeichnung der Beschädigungen an Personen und Sachen, so weit es nöthig ist, erfolgt von der Polizeibehörde, wird dem Befehlshaber zugestellt und bildet einen Theil seiner Darstellung. rc. „20. 20. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 17. August 1835. (L. S.) (gez.) Friedrich Wilhelm. Frh. von Altenstein. Graf von Lottum. Mühler. Ancillon. von Witzleben. von Rochow. Graf von Alvensleben. i## Die am 25. Mai 1878 zu Berlin ausgegebene Nummer 12 des Reichsgesetzblattes enthält: Gesetz, betreffend die Zuwiderhandlungen gegen die zur Abwehr der Rinderpest erlassenen Vieh-Einfuhr-=verbote. Vom 21. Mai 1878. Die am 5. Juni 1878 ausgegebene Nummer 13 enthält: Gesetz, betreffend die Kontrole des Reichshaushalts für das Etatsjahr 1877/78 und des Landeshaushalts von Elsaß-Lothringen für das Jahr 1877. Vom l. Juni 1878. Gesetz, betreffend die Feststellung eines Nachtrags zum Haushalts-Etat des Deutschen Reichs für das Etatsjahr 1878/79. Vom 1. Juni 1878. Gesetz, betreffend die Gewährung einer Ehrenzulage an die Inhaber des Eisernen Kreuzes von 1870/71. Vom 2. Juni 1878. 131 W 1 6. Regierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. J Ausgegeben Stuttgart Donnerstag den 13. Juni 1878. Inhalt. Königliche Verordnung, betreffend die Bildung eines berathenden Ausschusses von Vertretern des Handels und der Gewerbe sowie der Landwirthschaft bei der Generaldirektion der Verkehrsanstalten. Vom 4. Juni 1878. —. — Königliche Verordnung, betreffend die Hildung eines berathenden Ausschusses von Vertretern des Landels und der Gewerbe sowie der Landwirthschaft bei der Generaldirektion der Verkehrsanstalten. Vom 4. Juni 1878. Karl, oon Gottes Gnaden König von Württemberg. Zum Zweck der Einrichtung einer regelmäßigen Vertretung der Interessen des Handels und der Gewerbe sowie der Landwirthschaft auf dem Gebiete des Verkehrswesens verordnen Wir, nach Anhörung Unseres Staatsministeriums, wie folgt: S. 1. Der Generaldirektion der Verkehrsanstalten wird für ihren Geschäftskreis wie für denjenigen ihrer einzelnen Sektionen ein berathender Ausschuß von Vertretern des Handels und der Gewerbe sowie der Landwirthschaft beigegeben. §. 2. Aufgabe dieses Ausschusses ist es, an die Generaldirektion in wichtigen, den Handel, die Gewerbe und die Landwirthschaft berührenden Fragen des Verkehrswesens gutächtliche Aeußerungen abzugeben. 132 Er kann Wünsche und Beschwerden aus jenen Interessekreisen zur Kenntniß der Generaldirektion bringen. 8. 3. Der Ausschuß wird jährlich zweimal je vor der Beschlußnahme über den Winterund den Sommerfahrplan der Eisenbahnen, zu regelmäßigen Sitzungen durch die Generaldirektion einberufen. Im Bedürfnißfall kann außerordentliche Berufung mit Genehmigung des Ministeriums der auswärtigen Angelegenheiten eintreten. S. 4. Die Tagesordnung der Sitzungen wird durch die Generaldirektion festgestellt. Dieselbe gibt den Ausschußmitgliedern von dem Tage, an welchem eine regelmäßige Sitzung stattfinden soll, vier Wochen zuvor Nachricht; die Gegenstände, welche die Generaldirektion zur Berathung stellen will, werden den Ausschußmitgliedern 14 Tage vor der Sitzung bezeichnet. Ausschußmitglieder, welche einen Gegenstand auf die Tagesordnung einer regelmäßigen Sitzung bringen wollen, haben diesen mindestens 14 Tage vor derselben bei der Generaldirektion anzumelden. S. 5. Die Sitzungen des Ausschusses finden unter Leitung des Vorsitzenden der Generaldirektion (K. Verordnung vom 28. Juni 1875 §F. 13 Reg. Blatt S. 380) im Zusammentritt mit Mitgliedern derselben oder mit andern Beamten ihrer Sektionen statt. Das Protokoll wird von einem Beamten der Generaldirektion geführt. Die Beschlußfassung erfolgt mit Stimmenmehrheit der anwesenden Ausschußmitglieder; die Ansicht der Minderheit ist auf deren Verlangen in das Protokoll aufzunehmen. Außerdem ist jedes Mitglied berechtigt, seine Ansicht schriftlich zu Protokoll zu geben. S. 6. Der Ausschuf besteht aus sechzehn Mitgliedern, und zwar acht Vertretern von Handel und Gewerbe und eben so vielen Vertretern der Landwirthschaft. 8. 7. Von den acht Vertretern des Handels und der Gewerbe wird je einer Seitens der acht Handels= und Gewerbekammern (Stuttgart, Heilbronn, Reutlingen, Ulm, Calw, 133 Heidenheim, Ravensburg, Rottweil) durch Wahl bestellt, welche nach der durch das Gesetz vom 4. Juli 1874, betreffend die Errichtung von Handels= und Gewerbekammern (Reg.-Blatt S. 193 ff.) Art. 24 Abs. 4 gegebenen Vorschrift vorgenommen wird. Die Handelskammern sind übrigens bei dieser Wahl nicht auf die Mitglieder ihres Collegiums beschränkt. Die Wahl von acht Ersatzmännern findet gleichzeitig auf dieselbe Weise statt. 8. 8. Die Wahl der acht Vertreter der Landwirthschaft und von acht Ersatzmännern, aus der Mitte der hiezu geeigneten Persönlichkeiten, erfolgt durch das Gesammt-Collegium der Centralstelle für die Landwirthschaft unter Beobachtung der Vorschriften, welche für die Beschlußfassungen jenes Gesammt-Collegiums durch §§. 8 ff. der Ministerialverfügung vom 12. April 1877, betreffend die organischen Bestimmungen der Centralstelle für die Landwirthschaft und das Statut des landwirthschaftlichen Vereins (Reg. Blatt S. 37 ff.) gegeben sind. §. 9. Die periodische Erneuerung des Ausschusses, und zwar auch der landwirthschaftlichen Mitglieder, erfolgt im Anschlusse an die Wahlen der Mitglieder der Handels= und Gewerbekammern (Gesetz vom 4. Juli 1874, Art. 20. Reg. Blatt S. 193 ff.), von drei zu drei Jahren. Die seitherigen Ausschußmitglieder sind wieder wählbar. Die erstmalige Wahl des Ausschusses und der Ersatzmänner, nach Maßgabe der vorstehenden Vorschriften, wird in Ausführung der gegenwärtigen Verordnung besonders angeordnet werden. §. 10. Das Anmt eines Ausschußmitglieds ist ein Ehrenamt. Die Dienstleistung der Mitglieder ist unentgeltlich. Die nicht in Stuttgart ansäßigen Ausschußmitglieder erhalten für die Hin= und Rückreise aus Anlaß der Sitzungen von der Generaldirektion der Verkehrsanstalten Eisenbahnfreikarten II. Klasse, welche auch für Schnellzüge gelten. 134 Unsere Staatsminister der auswärtigen Angelegenheiten und des Innern sind mit der Ausführung dieser Verordnung beauftragt. Gegeben Stuttgart, den 4. Juni 1878. Karl. Mittnacht. Renner. Geßler. Sick. Wundt. Die am 6. Juni 1878 in Berlin ausgegebene Nummer 14 des Reichsgesetzblattes enthält: 1) Allerhöchster Erlaß, betreffend die Beauftragung Sr. Kaiserlichen und Königlichen Hoheit des Kronprinzen mit der Stellvertretung Sr. Majestät des Kaisers in den Regierungsgeschäften. Vom 4. Juni 1878. 2) Erlaß Sr. Kaiserlichen und Königlichen Hoheit des Kronprinzen wegen Uebernahme der Stellvertretung Sr. Majestät des Kaisers in den Regierungsgeschäften. Vom 5. Juni 1878. ud-#ma###### Gedruckt bei E. Hasselbrint. Chr. Scheufel.) 17. Regierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. Ausgegeben Stuttgart Montag den 8. Juli 1878. Inhalt. Königliche Verordnung, betressend die Ermächtigung der Stadtgemeinde Tübingen zur Erhebung einer örtlichen Abgabe von Bier. Vom 26. Februar 1878. — Bekanntmachung der Ministerien des Innern und des Kriegswesens, betreffend die Ergünzung und Berichtigung des Verzeichnisses solcher höheren Lehranstalten, welche zur Ausstellung giltiger Zeugnisse über die wissenschaftliche Befähigung für den einjährig, freiwilligen Militärdienst berechtigt sind. Vom 21. Juni 1878. — Verfügung der Ministerien des Innern und des Kriegswesens, betreffend die Verlegung des Stationsortes eines Bezirksfeldwebels. Vom 28. Juni 1878. — Bekanntmachung des Oberamts Balingen, betressend die veränderte Klasseneintheilung der Gemeinden Bitz und Thieringen. Vom 20. Juni 1878. Königliche Verordnung, betreffend die Ermächtigung der Stadtgemeinde Tübingen zur Erhebung einer örtlichen Abgabe von Gier. Vom 26. Februar 1878. Karl, von Gottes Gnaden König von Württemberg. Auf Grund der Art. 18, 19, 21 bis 25 des Gesetzes vom 23. Juli 1877 über Besteuerungsrechte der Amtskörperschaften und Gemeinden (Regierungsblatt Seite 198) verordnen und verfügen Wir, nach Anhörung Unseres Staatsministeriums, wie folgt: 8. 1. Der Stadtgemeinde Tübingen wird die Erhebung einer örtlichen Abgabe von dem im Stadtbezirk mit Ausnahme der Theilgemeinde Ammern zum Verbrauch kommenden Bier mit fünfundsechzig Pfennig für einhundert Liter bis zum 31. März 1879 gestattet. S. 2. Soweit die örtliche Verbrauchsabgabe nach Art. 21 Abs. 2 des Gesetzes von dem im Stadtbezirk Tübingen zur Biererzeugung verwendeten Malz zu erheben ist, wird der Be- 136 trag der von einhundert Kilogramm ungeschrotenen Malzes für die Gemeinde zu erhebenden Steuer auf zwei Mark fünfzig Pfennig festgesetzt. Unsere Staatsminister des Innern und der Finanzen sind mit der Vollziehung dieser Verordnung beauftragt. Gegeben Stuttgart, den 26. Februar 1878. Karl. Mittnacht. Renner. Geßler. Sick. Wundt. Bekanntmachung der Ministerien des Innern und des Kriegswesens, betreffend die Ergänzung und Berichtigung des erzeichnisses solcher höheren Lehranstalten, welche zur Ausstellung giltiger Zengnisse über die wissenschaftliche Lefähignng für den einjährig-freiwilligen Militärdienst berechtigt sind. Vom 21. Juni 1878. Nachstehend wird die von dem Reichskanzleramte in Nr. 24 des Centralblattes für das Deutsche Reich erlassene Bekanntmachung vom 6. Juni 1878, betreffend die Ergänzung und Berichtigung des Verzeichnisses solcher höheren Lehranstalten, welche zur Ausstellung giltiger Zeugnisse über die wissenschaftliche Befähigung für den einjährig-freiwilligen Militärdienst berechtigt sind, zur allgemeinen Kenntniß gebracht. Stuttgart, den 21. Juni 1878. Der Staatsminister des Innern: Der Chef des Kriegsdepartements: Sick. Wundt. Es wird hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht, daß die Berechtigung der Real-Lehranstalt von F. H. Petri zu Lübeck zur Ausstellung giltiger Zeugnisse über die wissen- 137 schaftliche Befähigung für den einjährig= freiwilligen Militärdienst GVerzeichniß vom 23. Jannar 1878 Seite 50 f. unter C. b. Nl. 18) mit Ostern dieses Jahres erloschen ist. Berlin, den 6. Juni 1878. Der Reichskanzler. In Vertretun: Eck. Verfügung der Ministerien des Innern und des Kriegswesens, betreffend die Verlegung des Stationsortes eines Bezirksfeldwebels. Vom 28. Juni 1878. Im Anschlusse an die Verfügung vom 10. Februar 1873 (Regierungsblatt von 1873 Nro. 5 S. 45) wird hiemit bekannt gemacht, daß der Stationsort des Bezirksfeldwebels von Wildbad am 25. Juli d. J. nach Neuenbürg verlegt werden wird. Stuttgart, den 28. Juni 1878. Der Staatsminister des Innern: Der Chef des Kriegsdepartements: Sick. Wundt. Gekanntmachung des Oberamts Balingen, betreffend die veränderte Klasseneintheilung der Gemeinden gitz und Thieringen. Vom 20. Juni 1878. In Gemäßheit des §. 2 des Verwaltungs-Edikts und der Verfügungen des Ministeriums des Innern vom 14. April 1829 und. vom 1. Mai 1849, die Revision der Klasseneintheilung der Gemeinden betreffend, ist durch Erkenntniß der unterzeichneten Stelle vom heutigen Tage a) die Gemeinde Bitz wegen nachhaltiger Zunahme der Bevölkerung über die Normalzahl von eintausend Einwohnern von der dritten in die zweite Klasse, *) Reg. Blatt pro 1878 S. 33. 138 h) die Gemeinde Thieringen dagegen aus gegentheiligen Gründen von der zweiten in die dritte Klasse der Gemeinden versetzt worden. Den 20. Juni 1878. K. Oberamt: Ehemann. Die am 12. Juni 1878 zu Berlin ausgegebene Nummer 15 des Neichgesebblattes enthält: Verordnung, betreffend die Auflösung des Reichstags. Vom 11. Jun Verordnung, betreffend die Wahlen zum Reichstag. Vom 11. Juni z6 Die am 14. Juni 1878 ausgegebene Nummer 16 enthält: Gesetz, end die Aufnahme einer Anleihe für Zwecke der Verwaltung des Reichsheers. Vom 12. Juni 187 Die am 18. Juni 1878 ausgegebene Nummer 17 enthält: Gesetz, betreffend den Gewerbebetrieb der Maschinisten auf Seedampfschiffen. Vom 11. Juni 1878. Auslieferungsvertrag zuicchen dem Deutschen Reich und den Königreichen Schweden und Norwegen. Lem 19. Januar 1878. Die am * Juni 1878 ausgegehene# Aummer 18 enthält: Marhöchsier Erlaß betreffend zinslichen Anleihe im Betragevon 97,484,865 Mark. Vom 14. Juni 1878. Die am 28. Juni 1878 ausgegebene Nummer 19 enthält: Geses, betrefend die die lebernahme bisher aus Landesfonds gezahlter Pensionen auf das Reich. Vom 1 uni 187. Gesetz, betreffend usmbungen über den Tabackbau, die Tabackfabrikation und den Tabackhandel, und % Festsellung eines Nachtrags zum Reichehaushalts-Etat für das Jahr 1878/79. Vom 26. Juni 1878. Bäannhmachung= betreffend die Ernennung eines Bevollmächtigten zum Bundesrath. Vom 26. Juni 1878. Die am 28. Juni 1878 ausgegebene Nummer 20 enthält: J betreffend die vorübergehende Einführung der Paß-Pflichtigkeit für Berlin. Vom 2 uni 1878. u####m#####e#e Gedruckt bei G. Hasselbrint. (Chr. Sheufele) 139 18. Negierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. Ausgegeben Stuttgart Mittwoch den 17. Juli 1878. —— — Inhalt. Verfügung des Ministeriums der auswärtigen Angelegenheiten, Abtheilung für die Verkehrsanstalten, betreffend Normen für die Konstruktion und Ausrüstung der Eisenbahnen Deutschlands; die Vahnordnung für deutsche Eisenbahnen untergeordneter Bedeutung; Abänderungen und Ergänzungen des Bahn-Polizei-Reglements für die Eisenbahnen Deutschlands vom 4. Januar 1875; Abänderung der Signalordnung für die Eisenbahnen Deutschlands; Bestimmungen über die Befähigung von Bahnpolizeibeamten und Lokomotivführern. Vom 30. Juni 1878. Versügung des Ministeriums der auswärtigen Angelegenheiten, Abtheilung für die Verkehrsanstalten, betreffend Normen für die Konstruktion und Ausrüstung der Eisenbahnen Deutschlands; die Bahnordnung für deutsche Eisenbahnen untergeordneter Bedentung; Abänderungen und Ergänzungen des SGahn-Polizei-Reglements für die Eisenbahnen Deutschlands vom 4. Jannar 1875; Abänderung der Signalordnung für die Eisenbahnen Deutschlands; gestimmungen über die Befähigung von Bahnpolizeibeamten und Lokomotivführern. Vom 30. Juni 1878. Laut Bekanntmachung des Reichskanzlers vom 12. Juni d. J. in Nro. 24 des Centralblattes für das Deutsche Reich hat der Bundesrath die nachstehenden Bestimmungen erlassen: 1) Normen für die Konstruktion und Ausrüstung der Eisenbahnen Deutschlands. 2) Die Bahnordnung für deutsche Eisenbahnen untergeordneter Bedeutung. 3) Abänderungen bezw. Ergänzungen der §8§. 2 bis 5, 9, 12, 13, 15, 17, 18, 21, 23 bis 29, 33, 34, 42, 46, 48, 52, 53, 66, 68 u. 74 des Bahn-Polizei-Reglements für die Eisenbahnen Deutschlands vom 4. Januar 1875. 4) Eine Abänderung der Signale 19 und 20 der Signalordnung für die Eisenbahnen Deutschlands vom 4. Januar 1875, und 5) Bestimmungen über die Befähigung von Bahnpolizeibeamten und Lokomotivführern. 140 Die unter Ziffer 1 aufgeführten Bestimmungen treten mit dem 1. Oktober d. J., die übrigen mit dem 1. Juli d. J. in Kraft. Diese Verordnungen werden hiedurch mit dem Anfügen bekannt gemacht, daß dieselben mit Ausnahme der Abänderungen der Signalordnung, für welche eine spätere Einführung vorbehalten ist, von den angeführten Terminen an für sämmtliche Eisenbahnen des Königreichs Giltigkeit haben, und daß die bezeichneten Paragraphen des Bahn-Polizei-Reglements an Stelle der entsprechenden Paragraphen des durch Ministerial-Verfügung vom 9. Februar 1875 in Nro. 5 des Regierungsblatts vom 20. Februar 1875 eingeführten Bahn-Polizei-Reglements für die Eisenbahnen Deutschlands vom 4. Januar 1875 treten. Stuttgart, den 30. Juni 1878. Für den Staatsminister: Geheimer Rath Dillenius. Bekanntmachung, betreffend Normen für die Konstruktion und Ausrüstung der Eisenbahnen Deutschlands. Auf Grund des Artikel 42 der Reichsverfassung hat der Bundesrath nachstehende VNormen für die Konstruktion und Ausrüstung der Eisenbahnen Deutschlands beschlossen: I. Ronstruktion der Eisenbahnen. §. 1. Bauprojekt. Bei der Anlage von Eisenbahnen, welche voraussichtlich späterhin mit einem zweiten Geleise zu asr sind, ist im Bauprojekt auf Wahrung der Möglichkeit hierzu in angemessener Weise Bedacht zu nehmen. 141 S. 2. Bauwerke. Die Ausführung hölzerner, zum Tragen von Eisenbahngeleisen bestimmter Brücken ist mit Genehmigung der Landesaufsichtsbehörde nur ausnahmsweise gestattet. Bei Brücken aus Eisen oder Stahl sind die tragenden Theile der Ueberbaukonstruktion aus gewalztem oder geschmiedetem Material herzustellen. 8. 3. 1 Breite des Bahnkörpers. Die Breite des Bahnkörpers in der freien Bahnstrecke, in Einschnitten und auf Dämmen, ist so zu bemessen, daß der Schnittpunkt einer durch die Unterkante der Schienen des nächstliegenden Geleises gelegten geraden Linie und der verlängerten Böschungsneigung mindestens 2 m von der Mitte des Geleises entfernt liegt. S. 4. Trockenlegung des Planums. Die Bahnkrone in Höhe der Schienenunterkante muß, außer bei eingedeichten Strecken, mindestens 0,600 m über dem höchsten Wasserstande liegen. Die Bettung soll unter den Schienenunterlagen mindestens 0,200 m stark und gehörig entwässert sein. §. 5. Spurweite. Die normale Spurweite der Eisenbahnen soll im Lichten hwischen den Kopfen der Schienen gemessen) 1,435 m betragen. In stärker als nach 1000 m Halbmesser gekrümmten Bahngeleisen soll diese Spurweite im Verhältniß zur Abnahme der Länge der Halbmesser angemessen vergrößert werden. Diese Vergrößerung darf jedoch das Maß von 0,030 m nicht übersteigen. S. 6. Geleislage und Krümmungen. Die Schienen eines Geleises sind in sicherer Lage zu einander festzulegen. Die winkelrecht gegenüberliegenden Oberflächen der beiden Schienen eines Geleises sollen in gerader Strecke genau in gleicher Höhe liegen. « » In Krümmungen, mit Ausnahme der Weichenkrümmungen, soll die äußere Schiene um so viel höher liegen als die innere, daß die mit der größten Geschwindigkeit die Bahn passirenden Züge die Krümmungen mit Sicherheit durchfahren können. 4 » Verschiedene Krümmungen und Querneigungen der Geleise sind stetig in einander überzuführen. · Zwischen entgegengesetzten Krümmungen einer Bahnlinie ist ein gerades Stück von solcher Länge einzulegen, daß die Fahrzeuge sanft und stetig in die andere Krümmung einlaufen. · Der kleinste Halbmesser der gekrümmten Geleise auf freier Bahn darf nicht unter 180 m lang sein. Die Anwendung eines Halbmessers unter 300 m für Krümmungen auf freier Bahnstrecke bedarf der Genehmigung des Reichs-Eisenbahn-Amts. 8. 7. Gefälle. Das Längengefälle einer Bahnlinie soll nicht stärker sein als 1: 40. *7*' Zur Anwendung einer stärkeren Neigung als 1: 80 ist die Genehmigung des Reichs-Eisenbahn-Amts erforderlich. 142 g. 8. Gefällwechsel. Die Gefällwechsel auf der freien Bahnstrecke sind nach einem Kreisbogen von mindestens 5000 m Halbmmeser, abzurunden; für Strecken unmittelbar vor Bahnhöfen kann dieses Maß auf 2000 m herabgesetzt werden. 4 * Juischen Gegenneigungen von mehr als 1: 200, sofern die Länge einer derselben 1000 m übersteigt, ist eine weniger als 1:200 geneigte Strecke von 480 m Länge einzulegen, welche zur Ausrundung benutzt werden kann. g. 9. Entfernung der Geleise. Die Doppelgeleise auf der freien Bahnstrecke sollen von Mitte zu Mitte nicht weniger als 3,500 m von einander entfernt sein. Tritt zu einem Geleispaare noch ein Geleise hinzu, so ist dessen Entfernung von dem zunächst liegenden Geleise von Mitte zu Mitte zu mindestens 4m anzunehmen. Werden mehrere Geleispaare neben einander gelegt, so muß die Entfernung von Mitte zu Mitte der benachbarten Geleise je zweier Geleispaare ebenfalls mindestens 4 m betragen. Die Geleise auf Bahnhöfen sollen nicht weniger als 4,500 m von Mitte zu Mitte von einander entfernt liegen, und diejenigen, zwischen denen Perrons anzulegen sind, eine Entfernung von mindestens Gm von Mitte zu Mitte haben. Bei Haltestellen, d. h. Stationen mit beschränktem Betriebsdienst, kann mit Genehmigung der Landesaussichtsbehörde von diesen Bestimmungen abgewichen werden. §. 10. Form, Beschaffenheit und Befestigung der Schienen. Die Schienen haben aus gewalztem Eisen oder Stahl zu bestehen. » bs „Die seitliche Abrundung des Schienenkopfes muß mit einem Halbmesser von 0,014 m beschrieen sein. Die Neigung der Schienen nach Innen muß mindestens ½0 der Schienenhöhe betragen. Die Befestigungsmittel, als: Stühle, Schrauben, Nägel u. s. w. sollen an der Innenseite der Schienen eines Geleises in der Breite der Spurrinne mindestens 0,038 m unter Schienenoberkante liegen. Bei Befestigung der Stoßverbindungen eines Geleises ist auf die durch die Temperatur entstehenden Veränderungen der Schienen Rücksicht zu nehmen. S. 11. Tragfähigkeit der Schienen. Die Schienen, welche von Lokomotiven befahren werden, müssen so stark konstruirt und unterlagert sein, daß jede Stelle der einzelnen Schiene mindestens 7000 Kilogramm (140 Zollzentner) ruhende oder bewegte Last mit Sicherheit tragen kann. §. 12. Entfernung der Bahnhöfe von einander und Länge derselben. Die Bahnhöfe sollen, abgesehen von Nangirköpfen und Abzweigegeleisen, in keiner stärkeren Neigung als 1: 400 liegen und mit Ausweichegeleisen für das Kreuzen und Ueberholen der die anschließenden Strecken befahrenden Güterzüge versehen sein. Die Ausweichegeleise dürfen in die stärkere Neigung der Bahn eingreisen. « » Auf Erfordern des Reichs-Eisenbahn-Amtes sind telegraphische Meldestationen und an eingeleisigen Bahnen zugleich Ausweichestellen anzulegen, welche letztere die größesten auf der Anschlußstrecke zulässigen 7 143 Züge, bis zu 120 Achsen, aufnehmen können. In geringerer Entsernung als 8 Kilometer kann die Einrichtung der Meldestation und Ausweichestellen nicht gesordert werden. Soweit ausnahmsweise diese Ausweichegeleise nicht mit den Bahnstationen zusammentreffen, ist mindestens ihre jederzeitige schleunige Herstellung durch Doppelgeleisigkeit des Planums und Kies= resp. Steinbettes an den betreffenden Stellen, sowie durch ausreichende zur Hand befindliche Vorräthe an Oberbaumaterialien und Telegraphenapparaten sicher zu stellen. 8. 13. Gemeinschaftliche Bahnhofsanlage. Führen mehrere Eisenbahnen in einen und denselben Bahnhof, so sind sie derart mit einander in Verbindung zu bringen, daß der Uebergang von Zügen in der für die betreffenden Bahnen zulässigen Maximalstärke rasch und leicht von Bahn zu Bahn erfolgen kann. Benachbarte Bahnhese sind nach Bedürfniß in gleicher Weise mit einander in Verbindung zu setzen. S. 14. Konstruktion der Weichen. Die Weichen in den von durchgehenden Zügen zu befahrenden Geleisen müssen so konstruirt sein, daß, wenn sie auch auf eine andere Fahrtrichtung gestellt sind, ein Abspringen der Räder der Fahrzeuge von den Schienen nicht stattfindet. Die Spitzen der Weichenzungen müssen mindestens 0,100 m weit ausfschlagen. §. 15. Drehscheiben. Au allen Lokomotiv-Wechsel= und Reservestationen muß, sofern nicht ausschließlich Tendermaschinen zur Verwendung kommen, mindestens eine Drehscheibe, deren Durchmesser nicht unter 12 m betragen darf, vorhanden sei n. Die Hauptträger derselben sollen aus Schmiedeeisen oder Stahl hergestellt sein. g. 16. Perrons. Die Höhe der Perrons für den Personenverkehr darf ohne Genehmigung des Reichs-Eisenbahn-Amts nicht mehr als 0,380 m über Schienenoberkante betragen. » » · · Alle auf den Perrons feststehenden Gegenstände, als Säulen 2c., müssen bis zu einer Höhe von 2,500 m über Perron mindestens 3 m im Lichten von der Mitte desjenigen Geleises entfernt sein, für welches der Perron benutzt wird. S. 17. Abtritte und Pissoirs. Auf den Bahnhösen in der Nähe der Perrons sind weithin sichtbare Abtritte und Pissoirs anzuordnen. S. 18. Rampen. Auf Bahnhöfen, wo die Ver= oder Entladung von Fahrzeugen oder Vieh in größerer Zahl zu erwarten steht, sind feste oder transportable Nnp#, Höhe über Schienenoberkante nicht über 1,120 m beträgt, herzustellen oder zur schleunigen Benutzung bereit zu halten. ç Die Rampen sollen zur Entladung oder Beladung vor Kopf und nach der Seite benutzbar sein. 144 Die Ladegeleise müssen bei der Ladeweise von der Seite entweder die Vorbeiführung aller Fahrzeuge ohne Rückbewegung auf diesen Geleisen oder aber die successive Vorführung von je 20 Fahrzeugen vor eintretender Rückbewegung gestatten. Ist auf den gedachten Bahnhöfen die Anlage eines durchlaufenden Rampengeleises oder eines solchen für 20 Wagen nicht schon durch den gewöhnlichen Verkehr geboten, so genügt es, wenn die Situirung der Laderampe in der Art erfolgt, daß das Rampegeleise Kr die Vorführung von mindestens 20 Wagen anstandslos verlängert werden kann. « §.19. Güterschuppen. Die Höhe des Fußbodens der Güterschuppen und Ladebühnen an von Zügen zu befahrenden Geleisen soll 1,120 m über Schienenoberkante nicht übersteigen. g. 20. Lademaß. Auf den größeren Güterstationen ist eine Vorrichtung anzubringen, mittelst welcher die Ladungen auf offenen Güterwagen bezüglich der größten zulässigen Ausladungen kontrolirt werden können. 5. 21. Wasserstationen. Die für eine Bahnstrecke innerhalb eines bestimmten Zeitraumes nach den jeweiligen Betriebsbedürfnissen erforderliche Wassermenge kann von der Aussichtsbehörde festgesetzt werden. Die Wasserstationen sind angemessen zu vertheilen. Jeder Wasserkrahn muß in der Minute mindestens einen Kubikmeter Wasser liefern können. Die Ausgüsse der Wasserkrahne sollen mindestens 2,850 m über Schienenoberkante liegen. 5. 22. Werkstätten. Von jeder Eisenbahnverwaltung ist Sorge zu tragen, daß Reparaturen an den Betriebsmitteln sicher und schnell ausgeführt werden können. II. Ausrüstung der Eisenbahnen. g. 23. Höhen= und Breitenmaße der Lokomotiven und Wagen. Alle festen Theile der Lokomotiven, Tender, Personen-, Post-, Gepäck= und Güterwagen, überhaupt der die Bahn passirenden Betriebsmittel dürfen höchstens die Grenzen des nachstehend beschriebenen Profils erreichen. Dasselbe hat in der Höhe von 0,130 m bis 0,430 m über Schienenoberkante überall einen Spielraum von 0,050 m gegen das Normalprofil des lichten Naumes (cefr. Bahnpolizei-Reglement für die Eisenbahnen Deutschlands) und in der Höhe von 0,430 m bis 3,200 m über Schienenoberkante eine Gesammtbreite von 3,150 m oder eine Breite von 1,575 m zu jeder Seite der Geleismitte. Von 3,200 m über Schienenoberkante vermindert sich letztere Breite bei geradliniger Begrenzung des Profils und zwar bis 3,700 m über Schienenoberkante bis auf 1,300 m und von 3,700 m bis 4,150 m über Schienenoberkante bis auf 0,850 m. Ueber die Höhe von 4,150 m über Schienenoberkante dürfen nur die Lokomotivschornsteine und überbauten Schaffnersitze hinausragen und zwar höchstens bis 4,570 m über Schienenoberkante. Dieselben 145 150 ' Jom. # Anlage. 147 müssen dann jedoch so konstruirt sein, daß diese Höhe mindestens auf das Maß von 4,150 m eingeschränkt werden kann. ! . Für Schlaf- und Luxuswagen für den großen durchgehenden Verkehr in Schnellzügen und die u gleichem Dienst bestimmten Gepäckwagen reicht die vorbezeichnete Breite des Profils von 3,150m 6 auf die Höhe von 3,540 m über Schienenoberkante und vermindert sich dann von beiden Seiten, eradlinig begrenzt, bis 3,820 m Höhe auf 2,820 m Breite und schließt in 4,570 m Höhe mit 1,680m reite ab. · Unter 0,130 m über Schienenoberkante dürfen, abgesehen von den Rädern der Eisenbahn-Fahrzeuge, nur die Bahnräumer, Sandstreuer, Sicherheitsketten und Kuppelungen herabreichen, und zwar die Bahnräumer und Sandstreuer nur in der Breite des Schienenkopfes bis auf 0,050 m Entfernung von letzterem, die Sicherheitsketten und Kuppelungen bis auf 0,075 m über Schienenoberkante. 8. 24. Lokomotiven= und Tender-Radstand. Die Lokomotiven und Tender sollen einen nach den Bahnverhältnissen möglichst langen Radstand erhalten; derselbe ist für die Güterzugsmaschinen mit festen, seitlich nicht verschiebbaren Achsen höchstens auf 4,500 m anzunehmen. Bei Krümmungen in der freien Bahn, welche weniger als 250 m Halbmesser haben, sind für drei= oder mehrachsige Lokomotiven von mehr als 3m Radstand bewegliche Radgestelle oder verschiebbare Achsen anzuwenden. §. 25. Tender. Die Höhe des Wassersbehälters der Tender über den Schienen darf bis zu 2,750 m betragen. 8. 26. Wagen-Radstand. Bei Wagen, welche mehr als zwei Achsen ohne Drehgestell haben, muß für die Mittelachsen eine entsprechende Verschiebbarkeit angeordnet werden, sofern der Radstand über 4 m beträgt. Für Güterwagen ist ein kleinerer Radstand als 2,500 m nicht anzuwenden und soll das Maß von 4,500 m für den Radstand nicht überschritten werden. 8. 27. Wagengestelle. Die mittlere Höhe des Fußbodens der Güterwagen soll über Schienenoberkante 1,220 m betragen. S. 28. Bremsen. Die Bremsen der Fahrzeuge sollen so beschaffen sein, daß mit denselben eine annähernde Feststellung der Achsen erzielt werden kann. Bei Anwendung von Bremskurbeln müssen dieselben beim Festbremsen stets nach rechts gedreht werden. g. 29. Gewichtsdruck. Bei sämmtlichen Betriebsmitteln soll das Gewicht, welches die Achse eines Fahrzeuges einschließlich des Gewichts der Achsen und Räder aufnehmen darf, 14000 Kilogramm (280 Zollzentner) nicht übersteigen 2 148 8. 30. Zug= und Stoßapparate. Die Untergestelle müssen bei den Lokomotiven an der vorderen, bei den Tendern an der hinteren Stirnseite und bei Tender-Lokomotiven und allen übrigen Fahrzeugen, mit Ausnahme der nur in Arbeitszügen laufenden, an beiden Stirnseiten mit elastischen Zug-- und Stoßapparaten versehen sein. Die Mitte der Zug= und Stoßapparate darf über Schienenoberkante bei leeren Fahrzeugen nicht höher als 1,065 m und bei beladenen Fahrzeugen nicht tiefer als 0,#40 m liegen. Die Untergestelle der Wagen, mit Ausnahme der für besondere Zwecke gebauten, müssen mit durchgehenden Zugstangen versehen sein. g. 31. Zugvorrichtung. Die Zugvorrichtung der Fahrzeuge muß so konstruirt sein, daß die Länge, um welche sie gegen die Kopfschwelle hervorgezogen werden kann, mindestens 0,050 m und nicht mehr als 0,150 m beträgt. Die Angrifföfläche des nicht angezogenen Zughakens soll von den äußersten Stoßflächen der Buffer nicht weniger als 0,345 m und nicht mehr als 0,395 m entfernt sein. §. 32. Buffer. Die horizontale Entfernung der Buffer an den Kopfseiten der Wagen soll von Mitte zu Mitte 1,750 m betragen. Der Abstand der vorderen Bufferfläche von der Kopfschwelle des Wagens ist bei völlig zusammengedrängten Buffern mindestens zu 0,370 m anzunehmen. An jeder Kopfseite des Wagens muß die Stoßfläche des einen Buffers eben, die des anderen abgerundet sein und zwar so, daß vom Wagen aus gesehen, die Scheibe des linken Buffers eben, die des rechten rund erhöht ist. Der Durchmesser der Bufferscheiben soll mindestens 0,340 m und die Höhe der Wölbung der abgerundeten Scheiben in der Mitte 0,025 m betragen. §. 33. Kuppelung. Sämmtliche Wagen, mit Ausnahme der nur in Arbeitszügen laufenden, müssen mit Schraubenkuppelungen versehen sein. g. 34. Radreifen. · Die normalen Laufflächen der Radreifen sämmtlicher Fahrzeuge müssen eine konische Form von mindestens ½20 Neigung haben. Die Breite der Radreifen soll bei Lokomotiven und Tendern nicht weniger als 0,130 m und nicht über 0,150 m und bei Wagen nicht weniger als 0,130 m und nicht über 0,145 m betragen. §. 35. Stellung der Räder. Die Näder jeder Achse der Fahrzeuge müssen in unverrückbarer Lage gegen einander festgestellt, auch mit Spurkränzen versehen sein, deren Höhe von der Oberkante der Schienen gemessen bei mittlerer Stellung des Rades nicht weniger als 0,025 m und im Zustande der größten Abnutzung nicht mehr als 0,035 m betragen darf. Der lichte Abstand zwischen den Radreifen soll mindestens 1,357 m und höchstens 1,363 m betragen. 149 Bis zur Höhe von 0,100 m über Schienenoberkante darf kein Theil über die innere Seitenfläche des Radreifens hervorragen. §. 36. Spielraum für die Spurkränze. Der Spielraum für die Spurkränze (nach der Gesammtverschiebung der Achse an dieser gemessen) darf bei normaler Spurweite nicht unter 0,010 m und auch bei der größten zulässigen Abnutzung nicht über 0,025 m betragen; bei den Mittelrädern sechsrädriger Lokomotiven ist jedoch ein Gesammtspielraum (bei übrigens gleichem lichten Abstande zwischen den Nädern) bis 0,040 m zulässsg. 8. 37. Raddurchmesser. Der Raddurchmesser der Tender und Wagen mit Ausschluß der Radreifenstärke soll mindestens 0,850 m betragen. · ekDuxchmesserdeanebräderderLokomotiveniftanzunehmcm für Züge, welche bis zu 25 km Geschwindigkeit in der Stunde fahren, mindestens zu 0,000 m desgl. bis zu 30 th0m.. „100 m „456 km.. 1)0,200 „ und bei mehr als äaaahnnnn u u u u1„13500m S. 38. Achsstärke. Die Stärke der Achsen der Personenwagen soll nicht unter 0,115 m betragen. Im übrigen ist die Stärke der Wagenachsen und Achsschenkel für die Bruttobelastung festzusetzen. Achsen vom besten Eisen müssen bei einer Belastung von 3 800 kg. mindestens eine Stärke von 0,100 m in der Nabe und 0,065 m im Schenkel, „ 5500 „ 7. 7“ 7“ 7 0,115 m !/ „% 7“ « 0,075 m 7“ 7“ 7 8 000 7“ r* 7 %r 10 000,„ „ 77 0,130 m 11 77 77 14 0,085 m 7 4 11 0,140 m 7 7*77“ 77 7 0,095 77 7 haben.“ « Die Schenkellängen sind Birrbet um 1¾bis 2 ¼ fachen des Durchmessers angenommen. Bei Anwendung von Gußstahl können diese Belastungen um 20 Prozent erhöht werden. Bei Tendern und Wagen sollen die Achsen keine scharfen Ansätze zwischen den Naben erhalten. III. Schlußbestimmungen. §. 39. Die vorstehenden Bestimmungen treten mit dem 1. Oktober 1878 in Kraft. Sie finden Anwendung auf die Bahnen von normaler Spurweite, und zwar: 1. in ihrem Mbschnitt Il. 8 t Angriff d a) auf alle Bahnen, welche nach diesem Zeitpunkte in Angriff genommen werden b) auch auf gahuen eit 7*— 6 Fe Jeitzure befindlichen Bahnen, insofern die betreffenden baulichen Anlagen oder Einrichtungen nach dem 1. Oktober 1878 einem umfassenderen Umbau unterworfen werden; 2. in ihrem Abschnitt II. . a) auf diejenigen Betriebsmittel, welche nach diesem Zeitpunkte neu beschafft werden, 150 b) sowie auf diejenigen alsdann bereits vorhandenen oder bestellten Betriebsmittel, welche nach dem 1. Oktober 1878 eine vollständige Umänderung erleiden. Bezüglich einzelner Bestimmungen dieses Reglements können Ausnahmen in Rücksicht auf besondere Verhältnisse von der Landesregierung unter Zustimmung des Reichs-Eisenbahn-Amts bewilligt werden. S. 40. » Für Bahnen, welche nach der übereinstimmenden Erklärung der Landesregierung und des Reichs-Eisenbahn-Amts zu den Bahnen untergeordneter Bedeutung gehören, bleibt die Anwendung der §§. 1 bis 38 einschließlich allgemein ausgeschlossen. Berlin, den 12. Juni 1878. Der Reichskanzler v. Bismarck. Bekanntmachung, betreffend die Bahnordnung für deutsche Eisenbahnen untergeordneter Bedeutung. Auf Grund der Artikel 42 und 43 der Neiheverfaffung hat der Bundesrath im Anschluß an §. 74 des Bahnpolizei-Reglements vom 4. Jannar 1875 (Centralblatt für das Deutsche Reich S. 57) und an die Signalordnung von demselben Tage Nr. 2 der Allgemeinen Bestimmungen (Centralblatt für das Deutsche Reich S. 73) nachfolgende VBahnordnung für deutsche Eisenbahnen untergeordneter Bedentung beschlossen: I. Justand der Pahn. S. 1. « Spurweite. Die normale Spurweite beträgt 1,435 Meter. Für Bahnen mit schmälerer Spur soll dieselbe 1,0 Meter oder 0,75 Meter betragen; Ausnahmen Hictoon sind zulässig mit Genehmigung der Landes-Aussichtsbehörde unter Zustimmung des Reichs-Eisenbahn-Amts. S. 2. Längengefälle. Das Längengefälle der Bahn darf auf freier Strecke das Verhältniß von 1: 25 in der Regel nicht überschreiten. Für die Anwendung stärkerer Gefälle ist die Genehmigung der Landes-Aussichtsbehörde unter Zustimmung des Reichs-Eisenbahn-Amts erforderlich. 152 Anlage. Aormalprofil des lichten Raumes für deutsche Eisenbahnen untergeordneter Bedentung mit normaler Spurweite die freie Bahn die Bahnhöfe 1620m 440022 #4 153 ß. 3. Krümmungen. Der Halbmesser der Krümmungen auf freier Strecke soll bei Bahnen mit normaler Spur nicht kleiner als 100 Meter und bei Bahnen mit schmaler Spur ein der Spurweite angemessener sein. S. 4. Spurerweiterung. In Krümmungen darf die Spurerweiterung bei normalspurig gebauten Bahnen das Maß von 0,035 Meter und bei schmalspurig gebauten Bahnen ein den Krümmungen angemessenes Maß nicht überschreiten. S. 5. Fahrbarkeit. Die Bahn ist mit ihren sämmtlichen Nebenanlagen fortwährend in gutem baulichen Zustand zu erhalten, dergestalt, daß dieselbe ohne Gefahr mit der für dieselbe gestatteten größten Geschwindigkeit (vergl. §. 27) befahren werden kann. S. 6. Normalprofil des lichten Raumes. Seäimmtliche Geleise mit normaler Spurweite, auf denen Züge bewegt werden, sind in solcher Breite frei zu halten, daß für dieselben mindestens das in der Anlage dargestellte Normalprofil des lichten Raumes vorhanden ist. »-Abweichungen von diesem Profil, welche bereits vor Bekanntmachung dieser Vorschriften bestanden haben, können mit Zustimmung des Reichs-Eisenbahn-Amts auch ferner beibehalten werden. Inwieweit bei Ladegeleisen normalspuriger Bahnen Einschränkungen dieses Profils zulässig sind, bestimmt in jedem Einzelfalle die Landes-Aufsichtsbehörde. Für schmalspurige Bahnen bleibt die Festsetzung des Normalprofils der Landes-Aussichtsbehörde vorbehalten. S. 7. Einfriedigungen und Barridren. Ob und an welchen Stellen Schutzwehren oder andere Sicherheits-Vorrichtungen an Wegen erforderlich sind, welche unmittelbar neben einer mit Lokomotiven befahrenen Bahn herlaufen oder über die letztere führen, bestimmt die Aufsichtsbehörde. In angemessener Entfernung vor den in gleicher Ebene mit der Bahn liegenden frequenten Wegeübergängen sind Warnungstafeln aufzustellen. » · « WerdenzurAbfperrungvonWegeüberängenDtahtzugbarridrenveripendehsomusscn·dtefelben so eingerichtet sein, daß sie mit der Hand gechloßen und geöffnet werden können. Jeder mit Drahtzugparrièren versehene Uebergang erhält eine Glocke, mit welcher vor dem Niederlassen der Sperrbäume äuten ist. S. 8. Abtheilungszeichen, Neigungszeiger und Markirzeichen b Die Bahn ist mit Abtheilungszeichen zu versehen, welche Entfernungen von ganzen Kilometern angeben. » —· » Die Gefällverhältnisse von mehr als 1: 200 sind in geeigneter Weise und in angemessenen Abständen kenntlich zu machen. 154 Zwischen zusammenlaufenden Geleisen ist ein Markirzeichen anzubringen, welches die Grenze angiebt, bis zu welcher in jedem Bahngeleise Fahrzeuge vorgeschoben werden dürfen, ohne den Durchgang von Fahrzeugen auf dem anderen Geleise zu hindern. II. Einrichtung und Zustand der Petriebsmittel. 8. 9. Zustand der Betriebsmittel im Allgemeinen. Die Betriebsmittel sollen fortwährend in einem solchen Zustande gehalten werden, daß die Fahrten mit der größten zulässigen Geschwindigkeit (§. 27) ohne Gefahr stateonden können. S. 10. Prüfung der Lokomotiven vor Inbetriebnahme derselben. Lokomotiven dürfen erst in Betrieb gesetzt werden, nachdem sie einer technisch-polizeilichen Prüfung unterworfen und als sicher befunden worden sind. Die bei der Revision als zulässig erkannte Dampfspannung über den Druck der äußeren Atmosphäre, sowie der Name des Fabrikanten, die laufende Fabriknummer und das Jahr der Anfertigung müssen in leicht erkennbarer und dauerhafter Weise an der Lokomotive bezeichnet sein. KS. 11. Periodische Lokomotiv-Revisionen. Jede Lokomotive ist nach jeder größeren Kesselreparatur, mindestens alle drei Jahre, einer gründlichen Revision zu unterwersen. Bei Gelegenheit dieser Nevision, welche sich auf alle Theile der Lokomotive erstrecken muß, ist der Dampfkessel vom Mantel zu entblößen und mittelst einer Druckpumpe zu prüfen. Mindestens alle drei Jahre ist auch jeder Tender einer Nevision zu unterziehen. Hinsichtlich des bei diesen Proben anzuwendenden Druckes wird bestimmt, daß die Prüfung für eine Dampfspannung von nicht mehr als fünf Atmosphären Ueberdruck mit dem zweifachen Betrage der zulässigen Maximal-Dampfspannung, bei einer Dampfspannung von mehr als fünf Atmosphären mit einem Drucke, welcher die zulässige Maximal-Dampfspannung um fünf Atmosphären übersteigt, stattfinden soll. Für diejenigen Lokomotiven, welche bei dem Inkrafttreten dieser Bestimmungen bereits voranden sind, verbleibt es bei dem Maximaldrucke, welcher bei der ersten Prüfung Anwendung gefunden at, sofern der letztere niedriger ist, als der vorstehend vorgeschriebene. . Kessel, welche bei dieser Probe ihre Form bleibend ändern, dürfen in diesem Zustande nicht wieder in Dienst genommen werden. »··. Bei jeder Probe ist zugleich die Ventilbelastung und die Richtigkeit des Manometers zu prüfen. Längstens acht Jahre nach Inbetriebstellung der Lokomotive muß eine innere Revision des Kessels vorgenommen werden, bei welcher die Siederohre zu entfernen sind. Nach spätestens je sechs Jahren ist diese Revision zu wiederholen. · Die Ergebnisse der Lokomotiv-Revisionen sind in besonderen Verhandlungen zu verzeichnen. Jede Lokomotive muß versehen sein: I. mit mindestens zwei zuverlässigen Vorrichtungen zur Speisung des Kessels, welche unabhängig von einander in Betrieb gesetzt werden können und von denen jede für sich während der dahrt im Stande sein muß, das zur Speisung erforderliche Wasser zuzuführen. Eine dieser Vorrichtungen muß außerdem auch geeignet sein, beim Stillstande der Lokomotive den Wasserstand im Kessel auf der normalen Höhe zu erhalten; 2. mit mindestens zwei von einander unabhängigen Vorrichtungen zur zuverlässigen Erkennung der Wasserstandshöhe im Innern des Kessels. Bei einer dieser Vorrichtungen muß die Höhe 155 ü « fortwähr bar des Wasserstandes vom Stande des Führers, ohne besondere Proben, fortwährend erkennb und oa in die Augen fallende * des zulässig niedrigsten Wasserstandes angebracht sein 3. mit wenigstens zwei vorschriftsmäßigen Sicherheitsventilen, von denen das eine so eingerich e sein muß, daß die Belastung desselben nicht über das bestimmte Maß gesteigert werden kann. Die Belastung dieser Sicherheitsventile ist derartig einzurichten, daß eine vertikale Bewegung derselben von 3 Millimeter eintreten kann; . ·»· 4. mit einer Vorrichtung (Manometer), welche den Druck des Dampfes zuverlässig und ohne Anstellung besonderer Proben fortwährend erkennen läßt. Auf den Zifferblättern der Manometer muß die größte zulässige Dampfspannung durch eine in die Augen fallende Marke bezeichnet sein; 4 » 5. mit einer vom Stande des Führers aus zu handhabenden Dampfpfeife. S. 12. Läutewerke der Lokomotiven. Sofern auf einer Bahnstrecke unbewachte Wegeübergänge vorkommen, sind die Lokomotiven, welche die Bahrnstrecke befahren, mit helltönenden Läutewerken auszurüsten. S. 13. Bahnräumer, Aschkasten, Funkenfänger. Jede Lokomotive und jeder Tender muß mit Bahnräumern, sowie erstere mit einem verschließbaren, an dem Feuerkasten dicht anliegenden Aschkasten versehen sein. Wenn die Beschaffenheit des zu benutzenden Brennmaterials es erfordert, sind die Lokomotiven mit Vorrichtungen auszurüsten, durch welche der Auswurf glühender Kohlen aus dem Schornstein wirksam verhütet wird. F. 14. Tenderbremsen. Tenderlokomotiven und Tender müssen mit kräftigen, leicht zu handhabenden Bremsen ausgerüstet sein. F. 15. « Federn, Zugapparate, Buffer. Alle in geschlossenen Zügen, mit Ausnahme der Arbeitszüge, gehenden Wagen müssen auf Federn ruhen und alle Personenwagen mit elastischen Zugapparaten und an beiden Enden mit elastischen Buffern versehen sein. F. 16. Spurkränze. Sämmtliche Räder müssen mit Spurkränzen versehen sein. 8. 17. Stärke der Radreifen. # Auf Bahnen mit normaler Spurweite muß bei Lokomotiven und Tendern die Stärke schmiedeeiserner Radreifen mindestens 19, diejenige stählerner mindestens 15 Millimeter betragen; bei Wagen dagegen können schmiedeeiserne und stählerne Nadreifen bis auf 16 bezw. 12 Millimeter abgenutzt werden. Auf schmalspurigen Bahnen muß die Stärke der schmiedeeisernen und stählernen Radreifen der Lokomotiven und Tender mindestens 12 Millimeter, die der Wagen mindestens 10 Millimeter betragen. 3 156 8. 18. Revisionder Wagen. Jeder Wagen ist mindestens alle zwei Jahre einer gründlichen Revision zu unterwerfen, bei welcher die Achsenlager und Federn abgenommen werden mufe. 8. 19. Bezeichnungen an den Wagen. Jeder Wagen muß Bezeichnungen haben, aus welchen zu ersehen ist: a) die Eisenbahn, zu welcher er gehört; · · b) die Ordnungsnummer, unter welcher er in den Werkstätten= und Revisionsregistern geführt wird; ) das eigene Gewicht, einschließlich der Achsen und Räder; das größte zulässige Ladegewicht; e) das Datum der letzten Revision. g. 20. Uebergang der Betriebsmittel auf Hauptbahnen. Betriebsmittel, welche auf Bahnen übergehen, für welche das Bahnpolizei-Reglement und die Signalordnung für die Eisenbahnen Deutschlands Geltung haben, müssen den für diese Bahnen erlassenen Vorschriften entsprechen. III. Einrichtungen und Maßregeln für die Handhabung des PBetriebes. §. 21. Bahnbewachung. Die Bahnstrecke ist mindestens einmal an jedem Tage zu revidiren, sofern die zulässige Geschwindigkeit mehr als 20 Kilometer in der Stunde beträgt. An Stellen, deren Befahrung in Rücksicht auf die örtlichen Verhältnisse besondere Vorsicht erfordert, insbesondere auch bei frequenten Niveauübergängen, ist bei Anwendung einer Geschwindigkeit von mehr als 15 Kilometer in der Stunde eine Bewachung der Bahn erforderlich. Der Barrièrendienst kann auch weiblichen Personen anvertraut werden. ç Bei der Annäherung eines Zuges oder einer einzeln fahrenden Lokomotive an einen in gleicher Ebene mit der Bahn liegenden Wegeübergang, dessen Bewachung nicht vorgeschrieben ist, hat der Lokomotivführer das Läutewerk der Lokomotive in Thätigkeit zu setzen und darin bis nach Passiren des Wegeüberganges zu erhalten. §.. 22. Rechtsfahren. Auf doppelgeleisigen Strecken der freien Bahn müssen die Züge in der Regel das in ihrer Fahrtrichtung rechts liegende Geleise befahren. g. 23. Stärke der Züge. Mehr als 120 Wagenachsen dürfen in keinem Zuge befördert werden. 157 §. 24. Vertheilung der Bremsen. In jedem Zuge, welcher mit Lokomotiven bewegt wird, müssen außer den Maschinen= und Tenderbremsen so viele kräftig wirkende Bremsvorrichtungen angebracht und bedient sein, daß durch die letzteren bei Neigungen der Bahn: bis einschließlich 1½% der 3 eil, 77 77 300 " 0. 77 7° “ 200 7„*7 8. 7. 77 77. ¾ 100 „ *v' 7“ 7 * 4 60 „ 5 „ 1 / 4 7°, 7“ 10 ½. 555% und bei stärkeren Neigungen die Hälfte der Räderpaare gebremst werden kann. Erstreckt sich die stärkste Neigung zwischen zwei Stationen auf eine Bahnlänge von weniger als 1000 Meter, so ist für die Berechnung der Bremsenzahl nicht diese, sondern die nächst geringere Neigung der Strecke maßgebend. Für Züge und Wagen, welche auf längeren Strecken ausschließlich durch die Schwerkraft oder mit Hülfe stehender Maschinen sich bewegen, werden die erforderlichen Sicherheitsvorschriften von der Landes-Aussi tsbehörde erlassen. Das Gleiche gilt auch für Bahnen, welche nach einem außergewöhnlichen System gebaut sind und gemäß desselben betrieben werden. 8. 26. Revision der Züge vor der Abfahrt. Kein ug darf die Station verlassen, bevor die Abfahrt von dem zuständigen Beamten gestattet worden ist. Bei der insbesondere auf der Ausgangsstation vorzunehmenden Revision der Züge ist darauf zu achten, daß die Wagen fest zusammengekuppelt und die Belastung in den einzelnen Wagen thunlichst gleichmäßig vertheilt wird, die nöthigen Signalvorrichtungen angebracht und die erforderlichen Bremsen angemessen vertheilt und besetzt sind (§. 24). §. 26. Beleuchtung der Personenwagen. Das Innere der Personenwagen ist während der Fahrt bei Dunkelheit und in Tunneln, zu deren Durchfahrung mehr als zwei Minuten gebraucht werden, angemessen zu erleuchten. 8. 27. Größte zulässige Fahrgesch windigkeit. Die größte zulässige Jabreschwindileli für Züge und einzeln fahrende Lokomotiven wird durch die Landes-Aussichtsbehörde festgestellt. Größere Geschwindigkeiten als 30 Kilometer in der Stunde dürfen nicht gestattet werden. §. 28. Langsamfahren. Wie Fahrgeschwindigkeit muß in dem zur Verhütung einer möglichen Gefahr erforderlichen Maß vermindert werden: a) wenn Menschen, Thiere oder Hindernisse auf der Bahn bemerkt werden, b) wenn das Signal zum Langsamfahren gegeben wird, ), bei der Fahrt über Drehbrücken. · * » · Bei der Einfahrt in Hauptbahnen, beim Einfahren in Bahnhöfe und überhaupt beim Uebergange 158 aus einem Geleise in das andere, muß so langsam gefahren werden, daß der Zug auf eine Länge von 200 Meter zum Stillstand gebracht werden kann. §. 29. Abfahrt der Züge. Bei einer Fahrgeschwindigkeit von mehr als 15 Kilometer in der Stunde darf ein Zug einem anderen in derselben Richtung abgelassenen Zuge nur in Stationsdistanz folgen. F. 30. Extrazüge. Extrazüge und einzeln fahrende Maschinen, für welche den betheiligten Beamten nicht vorher ahrpläne mitgetheilt sind, dürfen mit keiner größeren Gischwiniiei als 15 Kilometer in der Stunde efördert werden. Bei Anwendung einer größeren Geschwindigkeit müssen die betheiligten Stationen vorher von dem Abgange der Züge verständigt sein. Die Extrazüge der Allerhöchsten und Höchsten Herrschaften haben behufs pünktlicher Beförderung überall den Vorrang vor den anderen Zügen. F. 31. Schieben der Züge. Das Schieben der Züge, an deren Spitze sich keine führende Lokomotive befindet, ist nur dann zulässig, wenn die Stärke derselben nicht mehr als 50 Achsen beträgt, der vorderste Wagen gut bewacht ist und die Geschwindigkeit 15 Kilometer in der Stunde nicht übersteigt. §. 32. Begleitpersonal. Das Begleitpersonal darf während der Fahrt nur einem Beamten untergeordnet sein. Derselbe hat einen Fahrbericht zu führen, in welchem die Abgangs= und Ankunftszeiten auf den einzelnen Haltepunkten und außergewöhnliche Vorkommnisse genau zu verzeichnen sind. F. 33. Behandlung stillstehender Lokomotiven und Wagen. Bei angeheizten Lokomotiven soll, so lange sie still slehen, der Regulator geschlossen, die Szuerug Ruhe gesetzt und die Bremse angezogen sein. Die Lokomolive muß dabei stets unter ufsicht stehen. Die ohne ausreichende Aussicht, wie die über Nacht auf den Geleisen verbleibenden Wagen sind durch geeignete Vorrichtungen festzustellen. S. 34. Mitfahren auf der Lokomotiove. Ohne Erlaubniß der zuständigen Beamten darf außer den durch ihren Dienst dazu berechtigten Personen niemand auf der Lokomotive mitfahren. F. 35. Gebrauch der Dampfpfeife. Der Gebrauch der Dampfpfeife, sowie das Oeffnen der Cylinderhähne ist auf die nothwendigsten Fälle zu beschränken. 159 In der Nähe einer dem öffentlichen Verkehr dienenden Straße soll unter möglichster Vermeidung des Gebrauchs der Dampfeife vorzugsweise das Läutewerk zur Anwendung kommen. . 36. Führung der Lokomotive. · Die Führung der Lokomotiven darf nur solchen Personen übertragen werden, welche mindestens ein Jahr lang in einer mechanischen Werkstatt gearbeitet und nach mindestens einjähriger Aret im Lokomotivdienst ihre Befähigung durch ein von einer deutschen Eisenbahnverwallung ausgestelltes Attest nachgewiesen haben. Peizer müssen mit der Handhabung der Lokomotive mindestens soweit vertraut sein, um dieselbe erforderlichen Falls zum Stillstand bringen zu können. IV. Signalwesen. §. 37. Streckensignale. Auf der Bahn müssen die optischen Signale: der Zug soll langsam fahren un der Zug soll halten gegeben werden können. Zu diesem Zwecke müssen die auf den einzelnen Strecken oder an frequenten Wegeübergängen postirten Bahnwärter mit Signalfahnen und Laternen versehen sein (§. 21). Der Stand beweglicher Brücken muß in einer Entfernung von mindestens 300 Metern erkennbar sein. So lange diese Brücken geöffnet sind, müssen die Zugänge zu denselben, auch wenn kein Zug erwartet wird, durch Signale abgeschlossen sein. Es sind Einrichtungen zu treffen, welche die richtige Stellung dieser Signale für die Dauer der Unfahrbarkeit sichern. zen zu tref h chtig g dieser Signale f 8. 38. Weichensignale. Die jedesmalige Stellung der Einfahrtsweichen muß dem Lokomotivführer durch Signale kenntlich sein, wenn nicht die Weichen durch einen sicheren Verschluß unverrückbar festgestellt sind. S. 39. Zugsignale. der sich bewegende Zug muß mit Signalen versehen sein, welche bei Tage dessen Schluß und bei ern die Spitze und den Schluß desselben erkennen lassen. Dasselbe gilt von einzeln fahrenen Lokomotiven. S. 40. Signale des Lokomotivpersonals. Die Lokomotloführer müssen folgende Signale geben können; 1. Achtun 2. Bremsen anziehen, 3. Bremsen loslassen. 160 S. 41. Elektrische Verbindung der Stationen. Die Bahn muß mit einer elektisch-telegraphischen Verbindung und mit Sprechapparaten auf den Stationen ausgerüstet sein. Ausnahmen sind mit Genehmigung der Aufsichtsbehörde zulässig. 5. 42. Signalordnung. Im übrigen bleibt die Einrichtung des Signalwesens von der Eigenartigkeit des Betriebes auf der betreffenden Bahn abhängig. » Soweit Signale zur Anwendung kommen, müssen dieselben gemäß den Vorschristen in der Signalordnung für die Eisenbahnen Deutschlands eingerichtet und gehandhabt werden. V. Bestimmungen für das Publikum. g. 43. Aufrechthaltung der Ordnung. Die Eisenbahnreisenden und das sonstige Publikum müssen den allgemeinen Anordnungen nachkommen, welche von der Bahnverwaltung behufs Aufrechthaltung der Ordnung beim Transport der Personen und Effekten getroffen werden und haben den dienstlichen Anordnungen der in Uniform befindlichen oder mit einem Dienstabzeichen oder mit einer besonderen Legitimation versehenen Bahnpolizeibeamten Folge zu leisten. 65. 44. Halten vor den Niveauübergängen. Sobald sich ein du nähert, müssen Fuhrwerke, Reiter, Fußgänger, Treiber von Vieh und Lastthieren bei den an den Wegeübergängen aufgestellten Warnungstafeln halten, resp. die Bahn räumen. S. 45. Mitführen gemeinschädlicher Gegenstände und Geldstrafen für Bahnpolizei-Kontravationen. uwiderhandlungen gegen die Vorschriften in den §§. 43 und 44 und gegen die sonstigen mit Genehmigung der Aussichtsbehörde zur Sicherheit des Betriebes von den Verwaltungen getroffenen Anordnungen, sowie gegen die nachfolgenden Bestimmungen des Betriebs-Reglements für die Eisenbahnen Deutschlands vom 11. Mai 1874, welche also lauten: . wFeuergefährlice Gegenstände, sowie alles Gepäck, welches Flüssigkeiten und andere Gegenstände enthält, die auf irgend eine Weise Schaden verursachen können, insbesondere geladene Gewehre, Schießpulver, leicht entzündbare Präparate und andere Sachen gleicher Eigenschaft, dürfen in den Personenwagen nicht mitgenommen werden. Das Eisenbahn-Dienstpersonal ist berechtigt, sich in dieser Beziehung die nöthige Ueberzeugung zu verschaffen. Jägern und im öffentlichen Dienste stehenden Personen ist jedoch die Mitführung von Handmunition gestattet. Der Lauf eines mitgeführten Gewehres muß nach oben gehalten werden“, werden mit einer Geldstrafe bis zu dreißig Mark geahndet, sofern nicht nach den allgemeinen Strafbestimmungen eine härtere Strafe verwirkt ist. 161 g. 46. Beschwerdebuch. Auf jeder Station ist ein dem Publikum zugängliches Beschwerdebuch auszulegen. VI. Bahnpolizeibeamte und Peaufsichtigung. §S. 47. Bezeichnung der Bahnpolizeibeamten. ur Ausübung der Bahnpolizei sind zunächst berufen diejenigen Personen, welche mit den Verrichtungen betraut sind der: 1. Betriebsdirektoren und Ober-Ingenieure, 2. Ober-Betriebsinspektoren, Betriebsinspektoren und Betriebs-Bauinspektoren (Transport-Ober-Inspektoren, Transport-Inspektoren und deren Assistenten), Eisenbahnbaumeister, Abtheilungsbaumeister und Ingenieure, Bahnkontrolöre und Betriebskontrolöre, Stationsvorsteher, (Stationsmeister, Bahnhofsinspektoren, W**t » Stationsaufseher (Bahnhofsaufseher) und Stationsassistenten (Bahnhofs-Inspektionsassistenten), Bahnmeister und Hilfsbahnmeister, Weichensteller (Weichenwärter, Stationswärter und Hilfsweichenwärter), · 10. Ober-Bahnwärter, Bahnwärter (Brücken-, Schlag-, Signal-, Streckenwärter) und Hilfsbahnwärter (Beiwärter). · . Ober-Zugmeister und Zugmeister (Zugführer, zugführende Schaffner, Ober-Schaffner), . Packmeisier Güterschaffner, Gepäckschaffner), 13. Schaffner (Personenschaffner, n . Rangirmeister (Oberkoppler, Schirrmeister), 15. Wagenwärter und Bremser (Schmierer, Zugsöler), 16. Thürhüter (Portiers, Perrondiener), 17. Nachtwächter. ç ç · Die Bahnpolizeibeamten müssen bei Ausübung ihres Dienstes die vorgeschriebene Dienstuniform oder das festgestellte Dienstabzeichen tragen oder mit einer Legitimation versehen sehen. — E EEEIIIE 8. 48. Instruktion der Bahnpolizeibeamten. Den Bahnpolizeibeamten sind von der Eisenbahnverwaltung über ihre Dienstverrichtungen und ihr gegenseitiges Dienstverhältniß schriftliche oder gedruckte Instruktionen zu ertheilen. F. 49. Qualifikation zum Bahnpolizeibeamten. Alle zur Ausübung der Bahnpolizei berufenen Beamten müssen mindestens 21 Jahre alt und wbehelien Rufes sein, deesen und schreiben können und die sonst zu ihrem besonderen Dienst erforderichen Ei besitzen. . . den Ghe fürnpeien n werden von der zuständigen Behörde vereidet. Sie treten alsdann in Beziehung auf O ihnen übertragenen Dienstverrichtungen dem Publikum gegenüber in die Rechte der öffentlichen Polizeibeamten. 162 Die Offiziere und Mannschaften der militärischen Formationen für Eisenbahnzwecke sind von obigen Vorschriften über das Alter und die Beeidigung ausgeschlossen. 8. 50. Verhalten der Bahnpolizeibeamten. Diejenigen Bahnpolizeibeamten, welche sich als zur Ausübung ihres Dienstes ungeeignet zeigen, müssen sofort von der Verrichtung polizeilicher Funktionen entfernt werden. Die Bahnverwaltung ist verbunden, über jeden Bahnpolizeibeamten Personalakten anzulegen und fortzuführen. 51. Amtswirksamkeit der Bahnpolizeibeamten. Die Amtswirksamkeit der Bahnpolizeibeamten erstreckt sich ohne Rücksicht auf den ihnen angewiesenen Wohnsitz auf die ganze Bahn, die dazu gehörigen Anlagen und soweit, als solches zur Handhabung und Aufrechthaltung der auf den Eisenbahnbetrieb bezüglichen Polizeiverordnungen erforderlich ist. §. 52. Gegenseitige Unterstützung der verschiedenen Polizeibeamten. Die Staats= und Gemeinde-Polizeibeamten sind verpflichtet, die Bahnpolizeibeamten auf deren Ersuchen in der Handhabung der Bahnpolizei zu unterstützen. Ebenso sind die Bahnpolizeibeamten verbunden, den übrigen Polizeibeamten bei der Ausübung ihres Amtes innerhalb des im vorhergehenden Paragraphen bezeichneten Gebiets Beistand zu leisten, soweit es die den Bahnbeamten obliegenden besonderen Pflichten zulassen. #§. 53. Aufsichtsbehörde. Die Aufsicht über die Ausführung der im Vorstehenden zur Sicherung des Betriebes gegebenen Vorschriften liegt ob: a) bei den unter Staatsverwaltung seheen Eisenbahnen den Eisenbahndirektionen; b) bei den unter Privatverwaltung stehenden Eisenbahnen dem obersten Betriebsdirigenten oder den Eisenbahndirektionen un IP) den Aufsichtsbehörden. VII. Kebergangsbestimmung. g. 54. Soweit bei bereits bestehenden Bahnen die anzustellende Prüfung ergibt, daß einzelne der in diesen Vorschriften angeordneten Einrichtungen noch nicht vorhanden sind, auch deren Herstellung ohne besondere Schwierigkeiken bis zu dem im §. 55 bestimmten Termin sich nicht bewirken läßt, kann für dieselbe von der betreffenden Landesregierung mit Zustimmung des Reichs-Eisenbahn-Amts angemessene Befristung bewilligt werden. VIII. Schlußbestimmungen. S. 55. Diese Vorschriften treten mit dem 1. Juli 1878 in Kraft. Dieselben werden durch das Centralblatt für das Deutsche Reich und außerdem von den Bundesregierungen publizirt. 164 Anlage. Aormalprofil bes lichten Raumes für die Eisenbohnen Deutschlands für die freie Bahn die Bahnhöfe –“-. – ––9"½% !—“'· 8vn2 737 i 165 In Rücksicht auf besondere Verhältnisse eines Bahnunternehmens können von der zuständigen Landes-Aussichtsbehörde mit Zustimmung des Reichs-Eisenbahn-Amts Abweichungen von einzelnen der vorstehenden und der im Betriebs-Reglement für die Eisenbahnen Deutschlands vom 1. Juli 1874 enthaltenen Vorschriften zugelassen werden. .. - Die von den Bundesregierungen oder Eisenbahnverwaltungen erlassenen Ausführungsbestimmungen sind dem Reichs-Eisenbahn-Amt mitzutheilen. Berlin, den 12. Juni 1878. Der Reichskanzler v. Bismark. Bekanutmachung, betreffend Abänderungen von Bestimmungen des Bahn-Polizei-Reglements für die Eisenbahnen Deutschlands. Nach dem Beschlusse des Bundesrathes vom 6. Juni d. J. treten in den Bestimmunzen des Bahn-Polizei-Reglements für die Eisenbahnen Deutschlands vom 4. Januar 1875 (Central-Blatt für das Deutsche Reich Seite 57 ff.) mit dem 1. Juli d. J. folgende Abänderungen in Kraft. Die Paragraphen 2 bis 5, 9, 12, 13, 15, 17, 18, 21, 23 bis 29, 33, 34, 42, 46, 48, 52, 53, 66 und 68 werden durch nachslehende, den bisherigen Zifferzablen entsprechende Paragraphen ersetzt: S. 2. Sämmtliche Geleise, auf denen Züge bewegt werden, sind in solcher Breite freizuhalten, daß mindestens das auf beigefügtem Blatte dargestellte Normalprofil des lichten Raums für die freie Bahn und für die Bahnhöfe vorhanden ist. . Bd Jhnwieweit Abweichungen vom Normalprofil des lichten Raums zu gestatten sind, bestimmt der undesrath. An Ladegeleisen, welche nicht von durchgehenden Zugen befahren werden, kann nach Art ihrer Benutzung eine Einschränkung des Normalprofiis von der Aussichtsbehörde zugelassen werden. 8. 3. Es sind Vorkehrungen zu treffen, daß die Stellung derjenigen Weichen, welche außerhalb der Bahnhofe liegen, in einer Entfernung von 300 Metern zu erkennen ist. halt Die Weichen außerhalb der Bahnhöfe müssen, so lange sie nicht bewacht sind, verschlossen geen werden. Bei beweglichen Brücken sind Einrichtungen zu treffen, welche die richtige Stellung der im 8. 1 gedachten Sienas für die Dauer der Unfahrbarkeit sichern. · » . . In den Hauptgeleisen sind Schiebebühnen mit versenkten Geleisen unzulässig, Drehscheiben nur in besonderen Fällen mit Genehmigung der Aussichtsbehörde zulässig. 166 Die Kreuzung einer Bahn durch eine andere Bahn soll außerhalb der Stationen thunlichst nicht in gleicher Ebene der Schienen, sondern durch Ueberbrückung hergestellt werden. S. 4. Einfriedigungen müssen da angelegt werden, wo die gewöhnliche Bahnbewachung nicht hinreicht um Menschen oder Vieh vom Betreten der Bahn abzuhalten. chung nicht hinreicht, Zwischen der Eisenbahn und Wegen, welche unmittelbar neben derselben in gleicher Ebene oder höber liegen, sind Schutzwehren erforderlich. Als solche können nach näherer Bestimmung der Landespolizeibehörde auch Gräben mit Seitenaufwurf angesehen werden. Die Uebergänge in gleicher Ebene mit der Bahn sind mit starken, leicht sichtbaren Barrièren in angemessener Entfernung von der Mitte des nächsten Bahngeleises zu versehen. ß Nür 2# Abstand der geöffneten Barrièrenflügel von den Geleisen sind die Bestimmungen des 2 zu beachten. Zugbarrièren mit einem mechanischen Zuge von mehr als 50 Meter Länge sind auf Uebergänge für wenig frequente Straßen zu beschränken und müssen pon dem bedienenden Wärter übersehen werden konnen. · DieZugbarridreymüssen»auch·nntderHaydgednetundgefchlossenwerdenkönnen.Jeder luebergaftttg mit Zugbarrièren erhält eine Glocke, mit welcher vor dem Niederlassen der Sperrbäume zu äuten ist. # angemessener Entfernung vor den Wegeübergängen sind Warnungstafeln außzustellen, welche zugleich die Stelle des Weges bezeichnen, wo Fuhrwerke, Reiter und Viehheerden anhalten müssen, wenn die Barrieren geschlossen sind. S. 5. t Bahn muß so lange bewacht werden, als noch Züge oder einzelne Lokomotiven zu erwarten stehen. Sämmtliche Bahnstrecken müssen durch die Wärter bei Tage mindestens dreimal und bei Dunkelheit, sowie auf Tunnelstrecken, soweit es thunlich ist, vor jedem Zuge revidirt werden. Ausnahmen hiervon können für einzelne Bahnlinien mit geringer Frequenz von der Aussichtsbehörde unter Zustimmung des Reichs-Eisenbahn-Amts zugelassen werden. · Bei Revision ist insbesondere auch auf die Dienstfähigkeit der Weichen zu achten. Die Uebergangsbarrièren sind atesus drei Minuͤten vor Ankunft des Zuges zu schließen. Ausnahmen werden durch die Aufsichtsbehörde unter Zustimmung der Landespolizeibehörde festgestellt. h ug Sarsiheen von Privatwegen, welche nicht besonders bewacht werden, sind unter Verschluß zu halten (efr. §. 58). « Die Barrièren der Niveau-Uebergänge mit geringem Verkehr können mit Genehmigung der Landespolizeibehörde geschlossen gehalten werden und sind auf Verlangen der Passanten zu öffnen. Zu diesem Behufe erhält jede dieser Barrièren, einschließlich der Zugbarrièren, einen Glockenzug, mittelst. dessen das Oeffnen von den Passanten verlangt wird. » Bei Niveau-Uebergängen können Dreh reue für Fußgänger angebracht werden, welche jedoch nur passirt werden dürfen, wenn kein Zug in Sicht ist. ⅞l Der Barrièrendienst kann, wenn derselbe von dem Dienst der Geleisüberwachung getrennt ist, auch weiblichen Personen anvertraut werden. Im Dunkeln sollen, so lange die Barrièren geschlossen sind, die Uebergänge von Chausseen, Kommunalstraßen oder Vizinalstraßen erleuchtet sein. Dasselbe gilt von sanchuen Zugbarrieren, soweit sie nicht mit Genehmigung der Landespolizeibehörde geschkofen gehalten werden. Auf den Bahnhöfen sind bei Dunkelheit mindestens eine halbe Stunde vor der Ankunft und beziehungsweise Absahrt der Züge, welche Personen befördern, die Perrons und Anfahrten zu erleuchten. 167 S. 9. Ueber die von den Lokomotiven und den Tendern zurückgelegten Wege sind Register zu sühren. Jede Lokomotive und jeder Tender ist von Zeit zu Zeit einer FKündlichen Revision zu unterwerfen. Diese Revision hat jedesmal zu ersolgen, wenn dieselve einen Weg von höchstens 100 000 Kilometer zurückgelegt haben, sowie auch bei den Lokomotiven nach jeder größeren Kesselreparatur, niemals jedoch später als nach 3 Jahren. Bei Gelegenheit dieser Revision, welche sich auf alle Theile der Lokomotive erstrecken muß, ist der Dampfkessel vom Mantel zu entblößen und mittelst einer Druckpumpe g probiren. Hinsichtlich der bei diesen Proben anzuwendenden Größe des Druckes wird bestimmt, daß die Prüfung für eine Dampfspannung von nicht mehr als fünf Atmosphären Ueberdruck mit dem zweifachen Betrage der zulässigen Maximal Bampffpannung, bei einer Dampfspannung von mehr als sün Atmosphären mit einem Drucke, welcher die zulässige Maximal-Dampspannnng um fünf Atmosphären übersteigt, stattfinden soll. Für diejenigen Lokomotiven, welche bei dem Inkrafttreten dieser Bestimmungen bereits vornden sind, verbleibt es bei dem Maximaldruck, welcher bei der ersten Prüfung (§. 8.) Anwendung genden hat, sofern der letztere niedriger ist als der vorstehend vorgeschriebene. Kessel, welche bei dieser Probe ihre Form bleibend ändern, dürfen in diesem Zustande nicht wieder in Dienst genommen werden. ei jeder Probe ist zugleich die Ventilbelastung und die Richtigkeit des Manometers zu prüfen. Längstens 8 Jahre nach Inbetriebstellung der Lokomotive muß eine innere Revision des Kessels vorgenommen werden, bei welcher die Siederohre zu entsernen sind. Nach spätestens je 6 Jahren ist diese Revision zu wiederholen. eber die Lokomotiv-Revisionen sind Verhandlungen aufzunehmen, in denen die Ergebnisse zu verzeichnen sind. Jede Lokomotive muß versehen sein: · I. mit mindestens zwei zuverlässigen Vorrichtungen zur Speisung des Kessels, welche unabhängig von einander in Betrieb gesetzt werden können, und von denen jede für sich während der Hot- im Stande sein muß, das zur Speisung erforderliche Wasser zuzuführen. Eine dieser orrichtungen muß außerdem geeignet sein, beim Stillstande der Lokomotive den Wasserstand im Kessel auf der normalen Höhe zu erhalten; 2. mit mindestens zwei von einander unabhängigen Vorrichtungen zur zuverlässigen Erkennung der Wasserstandshöhe im Innern des Kessels. Bei einer dcer Vorrichtungen muß die Höhe des Wasserstandes vom Stande des Führers ohne besondere Proben fortwährend erkennbar und eine in die Augen fallende Marke des zulässig niedrigsten Wasserstandes angebracht sein; mit wenigstens zwei vorschriftsmäßigen Sicherheitsventilen, von welchen das eine so eingerichtet sein soll, daß die Belastung desselben nicht über das bestimmte Maß gesteigert werden kann. Die Belastung dieser Sicherheitsventile ist derartig einzurichten, daß denselben eine vertikale Bewegung von 3 Millimeter möglich ist; » ·miteinerVorrichtung(ManometeI-),welchedcnDruckdesDampsegzuykklafsigUUVVHUSAM stellung besonderer Proben fortwährend erkennen läßt. Auf den Ihrrblätzern der Manometer muß die größte zulässige Dampfspannung durch eine in die Augen fallende Marke bezeichnet sein; 5. mit einer Dampfpfeife. 8. 12. Alle nicht in Arbeitszügen gehenden Wagen sollen auf Federn ruhen, mit elastischen Zugapparten und an be Enden mit Seasischen ufern versehen *r se ämmtli äder müssen mit Spurkränzen versehen sein. · · . ei iiche en und Envein * die Stärke schmiedeeiserner Radreifen mindestens 22, dielenig stäblerner mindestens 19 Millimeter betragen; bei Wagen können schmiedeeiserne Radreifen bis 19 Millimeter, stählerne bis auf 16 Millimeter abgenutzt werden. * « ··d Sämmtliche Fahrzeuge müssen sich in doppelter, von einander unabhängiger Weise so mit einander 168 verbinden lassen, daß beim Bruch irgend eines Theiles der angespannten Kuppelungsvorrichtung die Sicherheitskuppelung in Wirksamkeit tritt. Ob und unter welchen Bedingungen einzelne Theile der Hauptkuppelungsvorrichtung zugleich für für die Sicherheitskuppelung verwendet werden dürfen, unterliegt der Genehmigung der Aussichtsbehörde. Alle Kuppelungen und Verbindungsvorrichtungen müssen, weun sie herabhängen, beim niedrigsten zulässigen Bufferstande noch mindestens 75 Millimeter von der Schienenoberkante entfernt bleiben. . 13. çn In jedem Zuge müssen außer den Bremsen am Tender oder an der Lokomotive so viele kräftig wirkende Bremsvorrichtungen angebracht und bedient sein, daß durch die letzteren bei Neigungen der Bahn bei Personenzugen, bei Güterzügen, ..N —— bis einschließlich ½%%% der 8. Theil, der 12. Theil, 6. 10. 7 * 1. 300 ?’° * 7 » » » 200 „ 5. 7“ 7 8. 7 7 7 /% / 4. 14 ** 7. 7. * 7 1 6(0 # 3. ** 7 5. % 7 7 40 44 « » 4. *— der Näderpaare gebremset werden kann. Gemischte Züge, welche mit der Geschwindigkeit der Personenzüge fahren, sind hierbei als Personenzüge zu behandeln. Erstreckt sich die stärkste Neigung zwischen zwei Stationen auf eine Bahnlänge von weniger als 1000 Meter, so ist für die Berechnung der Bremsenzahl nicht diese, sondern die nächst geringere Neigung dieser Strecke maßgebend. Bei Güterzügen kann die Zahl der zu bedienenden Bremsen auf Neigungen bis einschließlich 1: 60 auf den 6. Theil, und auf Neigungen bis einschließlich 1: 40 auf den 5. Theil der Räderpaare herabgesetzt werden, wenn 1. die Hirgwide von 18 Kilometer pro Stunde Fahrzeit nicht überschritten wird, 2. die Stärke des Zuges 80 Achsen nicht übersteigt, 3. durch geeignete Kontrol-Apparate die Fahr sschwindigreit des Zuges genau festgestellt wird. Bei Berechnung der Zahl der gemsen wird hierbei eine unbeladene Achse gleich einer halben beladenen Achse gerechnet. Für Bahnstrecken mit Neigungen von mehr als 1: 40 sind für das Bremsen der Züge von den Aussichtsbehörden besondere Vorschristen zu erlassen. . 15. Sämmtliche Personen-, Post= und Gepäckwagen, sowie die als Schlußwagen laufenden Güterwagen sind mit den erforderlichen Signallaternenstützen zu versehen, welche so anzubringen sind, daß dieselben entweder zur Seite des Wagens oder über die Decke desselben hervorragen. Der Abstand der Oberkante dieser Stützen über Schienenoberkante darf im ersteren Falle höchstens 3,000 Meter, im letzteren höchstens 3,600 Meter betragen, während die Mitte (Vertikalachse) der Stützen in erenen Falle höchstens 1,400 Meter, im letzteren höchstens 1,200 Meter von der Mitte des Wagens entfernt sein darf. » Die Laternenstützen müssen einen quadratisch konischen Querschnitt im Lichten von 0,046 Meter oberer und 0,035 Meter unterer Länge und Breite bei 0,076 Meter Höhe derselben erhalten und diagonal zur Achse des Wagens gestellt werden. Der größte Querschnitt des Laternenkastens, dessen Seitenflächen parallel den Wagenflächen leegen müssen, darf nicht über 0,250 Meter Breite und 0,280 Meter Höhe bettgen. und derjenige des Laternenaufsatzes (Schornstein) nur 0,140 Meter Breite und 0,120 Meter e haben. 169 8. 17. Jeder Wagen ist von Zeit zu Zeit einer gründlichen Revision zu unterwerfen, bei welcher die chsen, Lager und Federn abgenommen werden müssen. Diese Revision hat spätestens zwei Jahre nach er ersten Ingebrauchnahme oder nach der letzten Revision zu erfolgen, bei den Personen-, Gepäckund Postwagen jedoch spätestens nach jedesmaliger Zurücklegung eines Weges von 30,000 Kilometer. S. 18. - en muß Bezeichnungen erhalten, aus welchen zu ersehen ist: a) die Eisenbahn, zu welcher er gehört; ç b) Ö Ordnungsnummer, unter welcher er in den Werkstätten= und Revisionsregistern geührt wird; I0) das eigene Gewicht einschließlich der Achsen und Räder; 4) das größte Ladegewicht, mit welchem er belastet werden darf; e) das Datum der letzten Revision. u Jeder Personenwagen soll Merkmale erhalten, welche dem Reisenden das Auffinden der Wagenasse wie der benutzten Wagenabtheilung erleichtern. B Außerdeutschen Bahnen zugehörige Wagen können von der Verwaltung der anschließenden deutschen ahn, sofern dieselben von der übernehmenden Verwaltung für betriebssicher erachtet, ohne Rücksicht auf die Bestimmungen der §§. 17 und 18 in den Betrieb genommen und auf andere deutsche Bahnen übergeführt werden. Durch Staatsverträge in dieser Beziehung getroffene Bestimmungen werden hierurch nicht berührt. 8. 21. leise b L doppelgeleisigen Bahnstrecken sollen die Züge das in ihrer Fahrtrichtung rechts liegende Gee befahren. Bereits bestehende Ausnahmen dürfen bis auf weiteres beibehalten werden. NAurch sind Ausnahmen zulässig bei Geleissperrungen und für Arbeitszüge nach vorgängiger Verständigung der benachbarten Stationen, sowie unter Verantwortlichkeit des dienstthuenden Stationsbeamten bei Doppelstrecken in den Bahnhöfen, für Hülfslokomotiven und für Lokomotiven, welche zum Nachschieben eines Zuges gedient haben (siehe §. 22). §. 23. · Megä als 150 Wagenachsen sollen in keinem Eisenbahnzuge gehen. Personenzüge sollen nicht über 100 Wagenachsen stark sein. Militärzüge und solche Güterzüge, welche streckenweise zur Personenbeförderung mitbenutzt werden, dürfen mit Rücksicht auf ihre geringe Geschwindigkeit ausnahmsweise bis 120 Wagenachsen stark sein. g. 24. Unter Beobachtung der im §. 26 vorgeschriebenen Geschwindigkeit ist die Fahrt mit dem Tender voran bei fahrplanmäßigen, dem öffentlichen Verkehr dienenden Zügen nur in Ausnahmefällen, im übrigen aber allgemein gestattet. Entsprechend konstruirte Tenderlokomotiven dürfen bei allen Zügen auch auf freier Bahn vorund rückwärts laufen. g. 26. bah Kein Zug darf vor der im öffentlichen Fahrplan bekannt gegebenen Zeit von einer Station abfahren. Die Abfahrt darf nicht erfolgen, bevor alle auf den Langseiten der Wagen befindlichen Wagenthüren geschlossen sind und das für die Abfahrt bestimmte Signal gegeben ist. 170 Züge, wohin auch leer gehende Lokomotiven zu rechnen, dürfen einander nur in Stationsdistanz folgen. E Die größte zuläßige Fahrgeschwindigkeit wird bei Neigungen von nicht mehr als 1: 200 und Krümmungen von nicht weniger als 1000 Meter Halbmesser: ür Personenzüge auf 75 Kilometer in der Stunde oder 1250 Meter in der Minute; ftr Güterzüge auf 45 Kilometer in der Stunde oder 750 Meter in der Minute; ir Arbeitszüge: a) im 2 gemeinen auf 30 Kilometer in der Stunde oder 500 Meter in der Minute; b) wenn die sämmtlichen in denselben laufenden Wagen den Bestimmungen im 8. 12 sesigesebt entsprechen, auf 45 Kilometer in der Stunde oder 750 Meter in der Minute estgesetzt. Unter besonders günstigen Verhältnissen kann für Personenzüge mit Genehmigung der Aufsichtsbehörde eine größere Geschwindigkeit bis zu 90 Kilometer in der Stunde oder 1500 Meter in der Minute zugelassen werden. Auf Bahnstrecken, welche stärkere Neigungen als 1: 200 und Krümmungen von weniger als 1000 Meter Halbmesser Haben, müssen die Geschwindigkeiten angemessen verringert werden. Dem Fahrpersonal sind diese Strecken unter Angabe der zulässigen Geschwindigkeiten zu bezeichnen. Personenzüge, welche durch Lokomotiven befördert werden, deren sämmtliche Achsen vor der Feuerbuchse liegen, dürfen im allgemeinen nicht schneller als 45 Kilometer in der Stunde oder 750 Meter in der Minute fahren, jedoch Stro mit Genehmigung der Aussichtsbehörde größere Geschwindigkeiten zulässig. Die größte Geschwindigkeit leer fahrender Lokomotiven mit dem Schornstein voran wird im abgemeinen a 40 Kilometer in der Stunde und fur Lokomotiven, welche für Beförderung von Personenügen konstruirt sind, sofern deren Achsen nicht sämmtlich vor der Feuerbüchse liegen, auf 50 Kilometer estgesetzt. Größere Geschwindigkeiten können mit Genehmigung der Ausfsichtsbehörde gestattet werden. Lokomotiven mit dem Tender voran dürfen nicht schneller als 30 Kilometer in der Stunde fahren, einerlei, ob dieselben giee befördern oder leer fahren (cfr. §. 24). i den Probefahrten der Lokomotiven kann von den die Fahrgeschwindigkeit einzeln fahrender Lokomotiven beschränkenden Vorschriften Abstand genommen werden. Langsamer muß gefahren werden: a) wenn Menschen, Thiere oder Hindernisse auf der Bahn bemerkt werden; b) durch Weichen gegen die Spitzen derselben und über Drehbrücken; c) wenn das Signal zum Langsamfahren gegeben wird. il allen diesen Fällen muß so langsam hesehren werden, als die Umstände zur Vorbeugung einer möglichen Gefahr es erfordern. 8. 27. Bei der Einfahrt aus Haupt= in Zweigbahnen und umgekehrt, sowie überhaupt bei dem Uebergange aus einem Geleise ins andere muß so langsam gefahren werden, daß der Zug auf einer Länge von 200 Meter zum Stillstand gebracht werden kann. Bahnkreuzungen in gleicher Ebene der Schienen außerhalb der Stationen (§. 3) dürsen von den ügen erst passirt werden, nachdem die letzteren vorher zum Stillstande gebracht sind und von den Aufichtsbeamten die Erlaubniß zum Passiren ertheilt ist. Bei der Kreuzung einer Hauptbahn durch eine Bahn von untergeordneter Bedeutung genügt es, wenn im Einverständniß mit der Aufsichtsbehörde die Verpflichtung des Anhaltens vor der Durchkreuzung lediglich den Zügen der letzteren Bahn auferlegt wird. §. 28. Bei denjenigen Personenzügen, bei welchen eine Geschwindigkeit von 60 Kilometer in der Stunde 171 und darüber zur Anwendung kommen soll, müssen sich die Betriebsmittel in einem vorzugsweise tüchtigen Zustande befinden. Außerdem müssen: a) die Fahrzeuge unter sich, sowie mit dem Tender so fest gekuppelt sein, daß sämmtliche Zugund Bufferfedern etwas angespannt sind; » . b) die nach §. 13 (siehe auch §. 33) erforderlichen gebremsten Räderpaare um eines vermehrt sein. §F. 29. Die schnellfahrenden Züge, sowie die Extrazüge der Allerhöchsten und höchsten Herrschaften haben behufs besonders pünktlicher Beförderung überall den Vorrang vor den anderen Zügen. » InwieweitEilgutmitdenim§.28näherbezeichneteaZügenbefördertwerdendarf,bestimmt die Aussichtsbehörde. . 33. Bei Bildung eines jeden Zuges muß sorgfältig darauf gehalten werden, daß die im §. 13 (siehe auch §. 28) vorgeschriebene Anzahl von Bremsen sich in selbigem befindet und daß letztere angemessen vertheilt sind. Bei Neigungen von mehr als 1: 200 soll der letzte Wagen eine Bremse haben. Bevor der Zug die Abgangsstation verläßt, ist derselbe zu revidiren und darauf zu achten, daß die Wagen unter sich und der Tender mit dem nächstfolgenden Wagen in doppelter Weise gehörig verkuppelt (siehe §. 12), die Verbindung zwischen den Schaffnersitzen und der Dampfpfeife (F. 48) hergestellt, die Belastung in den einzelnen Wagen thunlichst gleichmäßig vertheilt, die nöthigen Fahrsignale und Laternen angebracht und die vorgeschriebenen Bremsen angemessen vertheilt sind. Diese Revision ist unterwegs bei jeder Veränderung in der Zusammensetzung des Zuges und, so oft der Aufenthalt es gestattet, zu wiederholen. ie den Personenzügen müssen die Zughaken soweit zusammengezogen sein, daß die Federbuffer der Wagen im Zustande der Ruhe sich berühren Oiebe übrigens § 28). In gemischten Zügen sind Wagen mit ungewöhnlicher Kuppelung nicht unmittelbar vor und auch nicht unmittelbar hinter die Personenwagen zu stellen. g. 34. In jedem zur Beförderung von Passagieren bestimmten Zuge muß mindestens ein Wagen obne Passagiere zunächst auf den Tender folgen. Unter besonderen Verhältnissen kann hiervon in einzelnen Fällen mit Zustimmung des Reichs-Eisenbahn-Amts Abstand genommen werden. » Bei der dem Postwagen zu gebenden Stellung ist, soweit der Bahnbetrieb dies gestattet, auf die Bedürfnisse des Postdienstes Nücksicht zu nehmen, ebenmäßig ist die Verwendung des Postwagens als Schutzwagen thunlichst zu vermeiden. g. 42 Die Zugführer, Schaffner und Bremser müssen ein Nothsignal an den Lokomotivführer geben können. S. 46. Die jedesmalige Stellung der Weichen in den Hauptgeleisen der Bahnhöse muß dem Lokomotivführer auf 150 Meter Entfernung kenntlich sein. Die hierzu dienenden Signale müssen dergestalt mit den Weichen verbunden sein, daß sie entweder mit denselben zugleich ihre Stellung ändern, oder nur nach richtiger Einstellung der Weichen als Fahrsignal erscheinen können. » « . Au? die württenibergischen Bahnen finden diese Bestimmungen bis auf weiteres nur mit den Modifikationen Anwendung, welche das dort bestehende Weichensystem nach dem Ermessen der Königlich württembergischen Mufächtsbehorde erfordert. « Bevor das Signal zur Ein= oder Durchfahrt für den ankommenden Zug gegeben wird und vor der Abfahrt eines jeden Zuges ist nachzusehen, ob die gbahupäne welche der Zug zu durchlausen hat, frei und die betreffenden Weichen richtig gestellt sind (siehe S. 1 al. 2). 5 172 Auf denjenigen Stationen, auf welchen eine Verbindung des Wärterpostens am Bahnhofs-Abschlußtelegraphen mit der Station durch elektrische Blockapparate oder Sprechapparte oder auf irgend einem anderen mechanischen oder elektrischen Wege nicht besteht, sind von dem dienstthuenden Stationsbeamten für die Einfahrt der Züge optische Sipuule am Thelegraphenmast zu geben. für die Weichen in den Hauptgeleisen ist eine normale Stellung als Regel vorzuschreiben. u den Hauptgeleisen sind alle diejenigen Geleise zu rechnen, welche in Ausführung des fahrplanmäßigen Fallcdienktes von Bahnzügen durchfahren oder benutzt werden. g. 48. Das Begleilpersonal darf während der Fahrt nur einem, für die Ordnung und Sicherheit des Zuges vorzugsweise verantwortlichen Beamten untergeordnet und muß so vertheilt sein, daß dadurch die Uebersicht über den ganzen Zug mit Erkennung der Signale und die Verständigung des Begleitpersonals mit dem Lokomotivführer ermöglicht wird. Zur Verständigung zwischen Zugpersonal und Lokomotivführer soll bei allen Zügen eine mit der Dampfeife der Lokomotive oder mit einem Wecker an der Lokomotive verbundene Zugleine oder eine andere geeignete Vorrichtung angebracht sein, welche bei Personenzügen über den ganzen Zug, bei gemischten Zügen über sämmtliche besetzte Personenwagen und bei Güterzügen mindestens bis zum wachthabenden Fahrbeamten geführt sein muß. F. 52. Zur Bedienung der Lokomotive muß dieselbe mit einem Führer und einem Heizer besetzt sein. Die Führung der Lokomotiven darf nur solchen Personen übertragen werden, welche mindestens 21 Jahre alt und unbescholtenen Rufes sind und ihre Befähigung als Lokomotivführer unter Beachtung der vom Bundesrath darüber erlassenen Vorschriften nachgewiesen haben. Die Heizer müssen mit der Handhabung der Lokomotiven mindestens soweit vertraut sein, um dieselben erforderlichenfalls still= oder zurückstellen zu können. §. 53. Die Eisenbahnreisenden und das sonstige Publikum müssen den allgemeinen Anordnungen nachkommen, welche von der Bahnverwaltung behce Aufrechterhaltung der Ordnung innerhalb des Bahngebiets und beim Transport der Personen und Efsfekten getroffen werden und haben den dienstlichen Anordnungen der in Uniform befindlichen oder mit einem Dienstabzeichen oder mit einer besonderen Legitimation versehenen Bahnpolizeibeamten (§. 66) Folge zu leisten. F. 66. Zur Ausübung der Bahnpolizei sind zunächst folgende Eisenbahnbeamte berufen: I. Betriebsdirektoren und Ober-Ingenieure, Ober-Betriebsinspektoren, Betriebsinspektoren und Betriebs-Bauinspektoren (Transporl-Ober-Inspektoren, Transport-Inspektoren und deren Assistenten), · Eisenbahnbaumeister, Abtheilungsbaumeister und Ingenieure, Bahnkontrolöre und Betriebskontrolöre, # # . erner: Stationsvorsteher (Stationsmeister, Bahnhofeinspektoren, Bahnhofsverwalter), Stationsaufseher (Bahnhofsaufseher) und Stationsassistenten (Bahnhof-Inspektionsassistenten), Bahnmeister und Hilfsbahnmeister, Weichensteller (Weichenwärter, Stationswärter und Hilfsweichenwärter), Ober-Bahnwärter, Bahnwärter (Brücken-, Schlag-, Signal-, Streckenwärter) und Hilfsbahnwärter (Beiwärter), —— 173 11. Ober-Zugmeister und Zugmeister (Zugführer, zugführende Schaffner, Ober-Schaffner), 12. Packmeister Eru Zugn Gepäckschaffner), 13. Schaffner (Personenschaffner, Kondukteure), 14. Rangirmeister (Oberkoppler, Schirrmeister), 15. Wagenwärter und Bremser (Schmierer, Zugsöler), 16. Thürhüter (Portiers, Perrondiener), JNachtwächter. Die Bahnpolizeibcamten müssen bei Ausübung ihres Dienstes die vorgeschriebene Dienstunisorm oder das festgestellte Dienstabzeichen tragen oder mit einer Legitimation verseten sein. .— * S. 68. Alle zur Ausübung der Bahnpolizei berufenen Beamten müssen mindestens 21 Jahre alt und unbescholtenen Rufes sein, lesen und schreiben können und die sonst zu ihrem besonderen Dienst erforderlichen Eigenschaften besitzen. Diese müssen bezüglich der im §. 66 Nro. 6—17 aufgeführten Bahnpolizeibeamten den vom Bundesrath darüber erlassenen Bestimmungen entsprechen. Die Bahnpolizeibeamten werden von der zuständigen Behörde vereidet. Sie treten alsdann in Beziehung auf die ihnen übertragenen Dienstverrichtungen dem Publikum gegenüber in die Rechte der öffentlichen Polizeibeamten. Die Offiziere und Mannschaften der militärischen Formationen für Eisenbahnzwecke sind von obigen Vorschriften über das Alter und die Beeidigung ausgeschlossen. II. Der §. 74 erhält folgenden Zusatz als Alinea 4: Für die an den Grenzen Deutschlands gelegenen Strecken, welche von ausländischen Bahnverwaltungen betrieben werden, können Ausnahmen bezüglich dieses Reglements und der Signalordnung für die Eisenbahnen Deutschlands von der betreffenden Landesregierung unter Zustimmung des Reichs -Eisenbahn-Amts bewilligt werden. Berlin, den 12. Juni 1878. Der Reichskanzler v. Bismarck. Bekanntmachung, betreffend Abänderung der Signal-Ordnung für die Eisenbahnen Deutschlands. Nach dem Beschlusse des Bundesraths vom 6. Juni d. J. tritt bezüglich der in der Signal-Ordnung für die Eisenbahnen Deutschlands vom 4. Januar 1875 (Central-Blatt für das Deutsche Reich Seite 73 ff.) unter III. 19 und 20 aufgeführten Signale mit dem 1. Juli d. J. eine Abänderung dahin in Kraft, daß daselbst Folgendes zu setzen ist: 174 19. Kennzeichnung des Schlusses des Zuges (Schlußsignal). bei Tage: An der Hinterwand des letzten Wagens eine roth und weiße runde Scheibe. bei Dunkelheit: An der Hinterwand des letzten Wagens in unefährer Höhe der Buffer eine roth leuchtende Laterne Schlußlaterne) und außerdem am letzten Wagen zwei nach vorn grün und nach hinten rolh leuchtende Laternen (Ober-Wagenlaternen). ür einzeln fahrende Lokomotiven auf der freien Bahnstrecke genügt eine roth leuchtende Laterne und bei Bewegung der Lokomotiven auf Bahnhöfen die Anbringung einer Laterne mit weißem Lichte am Anfange der Lokomotive und am Ende des Tenders, bei Tender-Lokomotiven an beiden Enden derselben. 20. Es folgt ein Extrazug nach. bei Tage: Außer dem Schlußsignal eine grüne Scheibe oben auf dem letzten Wagen oder zu jeder Seite desselben. Berlin, den 12. Juni 1878. bei Dunkelheit: Signal 19 mit der Abänderung, daß eine der beiden vorgeschriebenen Laternen auch nach hinten grünes Licht zeigt. Für einzeln fahrende Lokomotiven genügt die Anbringung einer grün leuchtenden Laterne hinten. Der Reichskanzler v. Bismarck. Bekannutmachung, betreffend Bestimmungen über die Befähigung von Bahnpolizeibeamten und Lokomotivführern. Auf Grund der Artikel 42 und 43 der Reichsverfassung hat der Bundesrath im Anschluß an die §§. 52, 66 und 68 des Bahnpolizei-Reglements für die Eisenbahnen Deutschlands nachfolgende Bestimmungen über die Befähigung von Bahnpolizeibeamten und Lokomotivführern beschlossen: Für die Zulassung zu den Dienstverrichtungen der hierunter aufgeführten Beamten ist außer den 175 in den 88. 68 und bezw. 52 des Bahnpolizei-Reglements für die Eisenbahnen Deutschlands vorgesehenen allgemeinen Eigenschaften, die Erfüllung der nachstehend bezeichneten Vorbedingungen ersorderlich: — 029.— — * i-* 9 I. Nachtwächter: körperliche Rüstigkeit, Kenntniß des telegraphischen Nußzeichens der betreffenden Station. II. Thürhüter (Portiers, Perrondiener): relalive körperliche Rüstigkeit. 4 Kenntniß des Rechnens mit den vier Spezies, sowie Fähigkeit, über einen dienstlichen Vorgang eine verständliche schriftliche Anzeige zu machen, Kenntniß a) des Bahnpolizei= und des Betriebs-Reglements, soweit dieselben den Dienstkreis des Portiers betreffen, b) der Instruktion für die Portiers und die Gepäckträger, c) der Eisenbahngeographie, soweit dieselbe für den Lokal= und Nachbarverkehr der betreffenden Bahn erforderlich ist, 4) der Bestimmungen über die Behandlung gefundener Gegenstände und über die Aufbewahrung von Handgepäck, e) der verschiedenen Arten von Personenbillets und Freifahrkarten, der reglementarischen Vorschriften über die Beförderung von Personen, 1) des jeweiligen Fahrplans der die betreffende Station berührenden Züge und ihrer Anschlüsse an die Züge der Nachbarbahnen, 6) der für die Ankunft und Abfahrt der Züge vorgeschriebenen Signale. III. Wagenwärter, Bremser (Schmierer, Zugsöler): körperliche Gewandtheit und Rüstigkeit, namentlich normales Hör= und Sehvermögen, . Kenntniß des Rechnens mit den vier Spezies, Kenntniß der beim Eisenbahnbetriebe vorkommenden Gattungen von Wagen und ihrer einzelnen Theile, insbesondere der Kuppelungs-, Brems-, Schmier= und Thürverschlußvorrichtungen, sowie der Konstruktion und Behandlungsweise derselben, . Kenntniß der Bestimmungen des Bahnpolizei-Reglements, soweit dieselben den Dienstkreis der Wagenwärter betreffen, und der Signalordnung nebst den für den Dienst der betreffenden Bah erlassenen Ausführungsinstruktionen, sowie der Vorschriften über den Rangirdienst, 4. Kenntniß der Instruktionen für diese Dienstkategorie, sowie derjenigen für Schaffner, Weichensieller und Bahnwärter, Kenntniß der Eigenthumsmerkmale der eigenen, sowie der fremden Wagen, · « 6 monatliche Probezeit im Bremser= und Rangirdienst, einschließlich der Beschäftigung in einer Wagenreparatur-Werkstätte. IV. Rangirmeister (Oberkoppler, Schirrmeister) außer den unter Ill Nr. 1—7 bezeichneten Eigenschaften: Fertigket im Zusammensetzen der Zige, · nntnißdekDienstanwetsungenfürdieBahnbewachungs-,Stations-undFahrbeamten,soweit dieselben den Rangirdienst berühren. 5 2 S — — 20. 21. S 176 V. Schaffner (Personenschaffner, Kondukteure) außer den unter III Nr. 1—6 bezeichneten Erfordernissen: . Kenntniß der Eisenbahngeographie, soweit dieselbe für den Lokal= und Durchgangsverkehr der betreffenden Bahn erforderlich ist, Sähigeet über einen ihren Dienstkreis betreffenden Vorgang eine schriftliche Anzeige in angemessener Form zu erstatten, « Kenntniß der reglementarischen Vorschriften über Personenbeförderung, sowie der Bestimmungen über den Transport von Truppen und Heeresmaterial, der Vorhrifere des Bahnpolizei. und des Betriebs-Reglements, soweit dieselben auf den Dienstkreis eines Schaffners sich beziehen, . Kenntniß der verschiedenen Personenbillets und ihrer Bedeutung, ferner der Bestimmungen über freie Fahrten, über die Taxen für Beschädigungen von Personenwagen und über gefundene Sachen, des jeweiligen Fahrplans der eigenen Bahn und der Anschlüsse der Nachbarbahnen, der Bestimmungen über das Verhalten bei Unglücksfällen, sowie Fertigkeit im Gebrauch der Hilfssignale und der Rettungsapparate, . Kenntniß der — für Packmeister, Zugführer, Lokomotivführer und der sür den Fahrdienst erlassenen Vorschriften .s monatliche Probezeit im Schaffnerdienste. VI. Packmeister, (Güterschaffner Gepäckschaffner) außer den unter V. bezeichneten Erfordernissen: Fähigkeit, über einen Vorgang aus dem Dienstkreise eines Packmeisters eine schriftliche Anzeige in angemessener Form zu erstatten: ferner Kenntniß . des Rechnens mit Brüchen einschließlich der Dezimalbrüche, · .deraufdenDienstdeöPackmcistersbezüglichenBestimmungenderJustkuktconenfiirbieBillet-, Gepäck= und Güterexpeditionen, sowie für etwaige Lademeister, . des Bahnpolizei= und des Betriebs-Reglements, soweit dieselben den Dienstkreis eines Packmeisters und eines Zugführers betreffen, der Bestimmungen über Beförderung der Dienstkorrespondenz und des Dienstguts, insbesondere auch der dienstlichen Geld= und Werthsendungen e 1 der Vorschriften über die Benutzung der Wagen und deren Zugehör, sowie der Eigenthums--merkmale der Wagen, der Bestimmungen des Regulativs über die zollamtliche Behandlung des Güter- und Effektentransports auf den Eisenbahnen, soweit diese Festsetzungen die Beschaffenheit der Transportmittel, den amtlichen Verschluß und die Behandlung der Begleitpapiere betreffen, der in den direkten Verkehren der betreffenden Bahn in Bezug auf den Packmeisterdienst erlassenen Vorschriften, 6 monatliche Probezeit nach erlangter Befähigung zum Schaffner. VII. Oberzugmeister und Zugmeister (Zugführer, zugführende Schaffner, Oberschaffner) 2 2 7 24. 25. r außer den unter V. und VI. bezeichneten Erfordernissen: . Fähiskeih über einen Vorgang aus dem Dienstkreise eines Zugführers in angemessener Form eine schriftliche Anzeige zu erstatten. allgemeine Kenntniß der Organisation der betreffenden Eisenbahnverwaltung; ferner Kenntniß: *5½*½—• der Einrichtung der Läutewerke und der Hilfssignalapparate, der Vorschriften über Führung der Fahrrapporte, Meilenbücher (Kilometerbücher) 2c. 177 26. der Bestimmungen über die telegraphische Ab- und Rückmeldung der Züge und über die Handhabung des elektrischen Telegraphen, 27. Uebung im Telegraphiren, 28. der Instruktionen für Stationsvorsteher, Lokomotivführer und Heizer, 29. 6 monatliche Probezeit nach dargelegter Befähigung zum Packmeister. VIII. Oberbahnwärter, Bahnwärter (Brücken-, Schlag-, Signal-, Streckenwärter) und Hilfsbahnwärter (Beiwärter): I. körperliche Rüstigkeit, namentlich normales Hör= und Sehvermögen, 2. Kenntniß des Rechnens mit den 4 Spezies in benannten Zahlen, 3. eine Probezeit und zwar: sie a) entweder durch viermonatliche Beschäftigung bei der Unterhaltung und Erneuerung des Oberbaues und zweimonatliche im Bahnbewachungs= und Signaldienst einer im Betriebe befindlichen Bahn, b) oder neunmonatliche Beschäftigung beim Eisenbahn-Neubau, sofern der Dienstanfänger bierbei mit sämmtlichen zur Herstellung des Oberbaues und der Weichen erforderlichen Arbeiten sich vertraut gemacht hat, auch während dieser Zeit etwa zwei Monate bei dem 4 ir Arbeitszüge eingerichteten Bahnbewachungs= und Signaldienst thätig gewesen ist, . Kenntniß: a) aller bei der Bahnunterhaltung und insbesondere beim Verlegen und bei der Unterhaltung des Oberbaues vorkommenden Arbeiten, sowie der dazu erforderlichen Materialien, Werkzeuge und Geräthe nach Beschaffenheit und Verwendung, b) der verschiedenen bei der betreffenden Bahn vorkommenden Arten der Barrièren und deren Bedienung, sowie der für das Passiren der Wegübergänge bestehenden Vorschriften, c) der Vorschriften über Benutzung der verschiedenen Arten von Arbeitswagen (Draisinen, Bahnmeisterwagen 2c.) auf den Geleisen, 4) des Zweckes und der Bedienung der optischen Telegraphen und der Handhabung der elektromagnetischen Läutewerke, sowie sämmtlicher Bahnausrüstungsgegenstände und der Bestimmiingen über Beaufsichtigung und Unterhaltung der Telegraphenleitung, C) des Bahnpolizci-Reglements, soweit es den Dienstkreis eines Bahnwärters betrifft, und der Signalordnung nebst den für die betreffende Bahn erlassenen Ausführungs-Instruktionen, insbesondere auch der Anweisung zur Hilfeleistung bei Lebensgefahr und plötzlichen Unfällen und der Bestimmungen über gefundene Sachen, „ 1) der Instruktion für Weichensteller und Bahnwärter. IX. Weichensteller (Weichenwärter, Stationswärter und Hilfsweichenwärter) außer den unter VIlI. bezeichneten Erfordernissen, jedoch mit der Maßgabe, daß statt im Bahnbewachungs= und Signaldienste eine zweimonatliche Beschäftigung im Weichenstellerdienste vorherzugehen hat, die Kenntniß: · « g) der verschiedenen bei der betreffenden Bahn vorkommenden Arten von Weichen hinsichtlich ihrer wesentlichen Konstruktion, ihres Zweckes und ihrer Bedienung, sowie der damit verbundenen Signalvorrichtungen, h) der Konstruktion, des Zweckes und der Bedienung der Drehscheiben, Schiebebühnen, Zentesimalwagen und Wasserkrahne, i) der Instruktion über den Rangirdienst, · k) des Bahnpolizei-Reglements, soweit dasselbe den Dienstkreis eines Weichenstellers betrifft. 178 X. Bahnmeister und Hilfsbahnmeister: . körperliche Rüstigkeit, namentlich normales Hör= und Sehvermögen, . vorherige Beschäftigung beim Bau oder der Unterhaltung des Oberbaues einer Bahn und auf einem bau= oder betriebstechnischen Büreau von zusammen einjähriger Dauer, allgemeine Vorbildung, insbesondere orthographische und geläufige Schrift und Fähiqkeit, einen Gegenstand aus dem Dienstkreise eines Bahnmeisters in angemessener Form schriftlich darzustellen, 4. Kenntniß der Organisation der betreffenden Eisenbahnverwaltung, 5. spezielle Fachkenntnisse, insbesondere a) Berechnung gradliniger ebener Figuren, sowie des Kreises und seiner Theile, b) Berechnung der beim Bau vorkommenden regulären Körper, Gewölbe und Gewölbeflächen, Inhaltsbestimmung ebenflächiger Körper, des Cylinders, des Kegels und der Kugel, sowie der Oberfläche derselben (ohne Beweisführung): ferner Kenntniß: ID) der gebräuchlichsten Maurer= und Zimmermaterialien und der Mörtelbereitung, sowie der gewöhnlichen Maurer= und Zimmerverbände, 4) sämmtlicher bei Unterhaltung der Bahn vorkommenden Arbeiten, insbesondere beim Oberbau: Kenntniß der dazu erforderlichen Materialien nach Qualität und Verwendung, der Anlage und der Verhältnisse des Bahnkörpers, der Herstellung der Bettung, der Konstruktion des Oberbaues und der Unterhaltung desselben, der Konstruktion und der Einlegung von Weichen, der einfacheren zur Ausführung von Erd= und Oberbau-Ausführungen erforderlichen Instrumente, Kenntniß der Berechnung von Profilen und Erdkörpern, ec) Kenntniß der Vorschriften des Bahnpolizei-Reglements und der Signal-Ordnung nebst zugehörigen Ausführungs-Instruktionen, sowie der sonstigen Vorschriften zur Sicherung des Betriebes, des Signaldienstes, der Unterhaltung der elektrischen Telegraphenleitungen und des dienstlichen Gebrauchs derselben, der Instruktion für die Bahn-(Barrièren-, Brücken-cc.) und Weichenwärter, der Vorschriften über die Führung der Arbeitszüge, der Bestimmungen über freie Fahrten, Versendung von Dienstgut und das Verhalten bei außergewöhnlichen Vorfällen, Entgleisungen, Unfällen 2c., 1) Fertigkeit in der Führung der Bücher und der Listen zur Kontrole der Arbeiter, Ausstellung von Rechnungen (Einnahme= und Ausgabe-Nachweisungen und Napporten), Kostenanschlägen und Massenberechnungen dazu, Kenntniß der Vorschriften über die Verwaltung und Verrechnung der Bahnmaterialien. · · 8) Befähigung, kleine Zeichnungen und Handskizzen anzufertigen, einfache Flächen aufzumessen und zu kartiren, Nivellements auszuführen und aufzutragen, h) Fertigkeit in dem Gebrauche und der Handhabun elektrischer Telegraphen-Apparate, Kbeondere Fähigkeit, dienstliche Depeschen und elektrische Hilfssignale selbst ohne Fehler u geben. *½“ 6. Kennthit der Instruktion für Zugführer und der Vorschriften über Führung der Fahrrapporte und Meilenbücher. # — XI. Stationsaufseher (Bahnhofsaufseher) und Stationsassistenten (Bahnhofs-Ispektionsassistenten): 1. swindelens einjährige Beschäftigung im Stationsdienst. Behufs Zulassung zu dieser ist erorderlich: a) körperliche Rüstigkeit, namentlich normales Hör= und Sehvermögen, b) allgemeine Vorkenntnisse, als: «·· « I. Fähigkeit, deutlich sowie orthographisch und grammatikalisch richtig zu schreiben, 2. echnen in den 4 Spezies, sowie mit gewöhnlichen und Dezimalbrüchen, 179 3. Kenntniß der Geographie, insbesondere Deutschlands und der benachbarten Länder, 2. Fertaeieit im Telegraphiren und Kenntniß der Vorschriften bei Annahme von Privatdepeschen, owie der Instruktion über die Behandlung der Apparate und Leitungen, 3. Fähigkeit, ein Thema aus dem Stationsdienst schriftlich in angemessener Form bachwlelle 4. Kenntniß der Organisation der eigenen Bahnverwaltung und der allgemeinen Vors E□# riften für deren Beamte, « ,· , Kenntniß des Betriebs-Reglements, der allgemeinen Tarifbestimmungen und des Billet-, Gepäck= und Güterexpeditionsdienstes, des Bahnpolizei-Reglements, und der Signalordaung; sowie der in Beziehung auf den Stations-, Fahr= und äußeren Betriebsdienst bei der betreffenden Bahn erlassenen Reglements, Instruktionen und allgemeinen Vorschriften, namentlich auch derjenigen für Kreuzungen und Abzweigungen auf offener Bahn, Benutzung, Rapportirung und Verkheilung eigener und fremder Wagen, Vertrautheit mit den Funktionen und Obliegenheiten des gesammten Stations= und Fahrpersonals, Kenntniß der Bestimmungen über die militärische Benutzung der Eisenbahnen, Fertigkeit in Formirung von Zügen bei regelmäßigem und bei gestörtem Betriebe, allgemeine Kenntniß der Konstruktion und der im Interesse der Betriebssicherheit nothwendigen Erfordernisse für die Unterhaltung des Oberbaues, der Betriebsmittel, Weichen, Drehscheiben, Schiebebühnen und der für die Unterhaltung und Wiederherstellung des Oberbaues (bzw. zerstörter Geleise) erforderlichen Geräthschaften, einfachen Instrumente und Arbeiten. XII. Stationsvorsteher (Stationsmeister, Bahnhofs-Inspektoren, Bahnhofsverwalter): Ddd . D— mindestens zweijähriger Dienst als Stations-Assistenten (Nr. XI.), Kenntniß der für den Stations= und Expeditionsdienst in Betracht kommenden Vorschriften des Kassen= und Rechnungswesens, 4. Kenntniß der Einrichtungen des Verbands= und Tarifwesens der *½ Bahn und der betheiligten Nachbarbahnen, sowie des Verhältnisses der Eisenbahn zur ost und Telegraphen-=verwaltun g, . Kenntniß der Bestimmungen hinsichtlich der Eisenbahnen im Gesetze über die Kriegsleistungen. — 90 NS — 9 · XIII. Vokomotivführer: . körperliche Rüstigkeit, insbesondere auch normales Hör= und Sehvermögen, » .KenntnißderGegenständedesVolksxtnterrichts,itzöbesondereLesenundSchtecberhsowIFRechnen der 4 Spezies, auch mit gewöhulichen und Dezimalbrüchen — und Fähigkeit, über einen Vorgang g; dem Dienstkreise eines Lokomotivführers eine schriftliche Anzeige in angemessener Form zu erstatten. allgemeine Kenntniß der Bearbeitung der verschiedenen beim Maschinenbau zu verwendenden Metalle und Hölzer, allgemeine Kenntniß der einfachen physikalischen Gesetze, namentlich über den Wasserdampf und dessen Wirkungen, spezielle Kenntniß der Lokomotive und ihrer einzelnen Theile, sowie der Behandlung der Lokomotive während der Fahrt und im kalten Zustande · Kenntniß des Bahnpolizei= und des Betriebs-Reglements, der Vorschriften über den Rangirdienst, der Signalordnung und der zur Ausführung derselben auf der betreffenden Bahn erlassenen Instruktion, der Dienstinstruktionen für Lokomotivführer und Heizer, für Stationsvorsteher, Zugführer, Weichensteller, Bahnwärter und Vremser, soweit diese Reglements 2c. den Dienstkreis des Lokomotirführers betreffen, Kenntniß der zu befahrenden Strecken, mindestens einjährige Beschäftigung in einer mechanischen Werkstatt und mindestens einjährige 180 Lehrzeit im Lokomotivdienst. In Bezug auf Techniker, welche sich dem höheren Maschinenwidmen, bleibt die Festsetzung dieser Zeiträume der Landesregierung vorbehalten. 60 Die sämmtlichen unter I. bis XlII. vorstehend aufgeführten Beamten sollen bei ihrem ersten Eintritt in den Eisenbahndienst nicht über 40 Jahre alt sein. Ausnahmen sind nur bei besonderer körperlicher oder geistiger Rüstigkeit mit Genehmigung der Landesregierung zulässig. Allgemeine Bemerkungen. A. Ist bei einzelnen Bahnen die Benennung einer Beamtenkategorie eine von der unter I. bis — als zur Zeit meistentheils üblich — vorgesehenen abweichende, so ist für die Anwendung der Qualifikationsvorschriften nicht die Benennung, sondern die wirkliche Dienstverrichtung maßgebend. Derartige Abweichungen in der Bezeichnung sind thunlichst zu vermeiden. Beamte, welchen die Funktionen verschiedener Kategorien zugleich übertragen sind, haben, auch wenn dieses Verhältniß durch die äußere Bezeichnung nicht ausgedrückt ist, die Erfordernisse für sämmtliche in ihrer Person vereinigten Dienste nachzuweisen. B. Unter Probezeit im Sinne der obigen Bestimmungen ist die Zeit der praktischen Ausbildung und Vorbereitung unter Aussicht und Leitung eines für den betreffenden Dienst verantwortlichen Beamten zu verstehen. Auf die Offiziere und Mannschaften der militärischen Formationen für Eisenbahnzwecke finden die Bestimmungen unter I. bis XlI. über die Dauer der Probezeiten keine Anwendung. C. Den einzelnen Verwaltungen bleibt — unbeschadet der Vorschriften über eine vorgängige Probezeit oder praktische Beschäftigung — hinsichtlich der Bahnpolizei-Beamten überlassen, in welcher Form sie sich die Ueberzeugung von dem Vorhandensein der vorgeschriebenen Qualifikation verschaffen wollen; es kann dies je nach Umständen entweder durch Zeugnisse, oder durch schriftliche und mündliche Prüfungen, oder durch Beobachtung der praktischen Leistungen seitens eines vorgesetzten Beamten geschehen. Bezüglich der Lokomotivführer ist die Ablegung einer Prüfung vor einem Maschinenmeister und einem technischen Betriebsbeamten verbunden mit Probefahrten erforderlich. D. Die vorstehenden Bestimmungen treten am 1. Juli 1878 in Kraft. Der Landesregierung bleibt es vorbehalten, bei der Anstellung wie bei dem Aufrücken der Beamten mit Rücksicht auf besonder Verhältnisse von einzelnen Erfordernissen für jeden einzelnen Fall Diepensation zu ertheilen. Berlin, den 12. Juni 1878. Der Reichskanzler v. Bismark. G##—————— Gedrudt bei G. Hasselbrink. Chr. Scheufel.t) 19. Regierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. Ausgegeben Stuttgart Dienstag den 23. Juli 1878. Inhalt. Verfügung des Ministeriums des Innern, betressend die Verunreinigung des Branntweins durch Kupfer. — Vom 18. Juli 1878. — Verfügung des Finanzministeriums, betreffend die Errichtung von Grenzsteuerämtern. — Vom 8. Juli 1878. Versügung des Ministerinms des Innern, betreffend die Verunreinigung des Brauntweins durch tLupser. Vom 18. Juli 1878. Auf Grund des Strafgesetztuchs für das Deutsche Neich §. 367 Nro. 7 und des Gesetzes vom 27. Dezember 1771, betreffend Aenderungen des Polizeistrafrechts bei Einführung des Strafgesetzbuchs für das Deutsche Reich Art. 28 und 32 Ziffer 5 wird mit Höchster Genehmigung Seiner Königlichen Majestät verfügt wie folgte . 1. Branntwein, welcher zum menschlichen Genuß bestimmt ist, darf keine Kupferauflösung enthalten. Wer solchen bereitet, feilhält oder verkauft, hat sich stets darüber zu vergewissern, daß derselbe von Kupferauflösung frei ist. S. 2. Ueber die Art und Weise, wie eine Kupferauflösung in dem Branntwein zu verhüten, zu entdecken und zu entfernen ist, enthält die hienach abgedruckte Belehrung die erforderliche Anleitung. Die K. Oberämter haben Sorge zu tragen, daß dieselbe durch 182 die Amtsblätter verbreitet wird. Auch haben sie bei Erlaubnißertheilung zum Ausschank oder Kleinhandel mit Branntwein auf diese Belehrung hinzuweisen. 8. 3. Falls Verdacht vorliegt, daß ein zum menschlichen Genuß bestimmter Branntweinvorrath durch Kupferauflösung verunreinigt ist, hat die Polizeibehörde eine amtliche Untersuchung desselben zu bewerkstelligen. Die Polizeibehörde hat darüber zu wachen, daß die Branntweinvorräthe, welche als verunreinigt erfunden wurden, falls nicht deren Einziehung durch Strafurtheil erkannt worden ist, entweder sofort gereinigt oder zum Genusse untauglich gemacht werden. S. 4. Branntweinbrennern, welche sich kupferner Kühlröhren bedienen, wird die beständige Reinhaltung derselben zur Pflicht gemacht. Die Polizeibehörden haben dieselben bei jedem geeigneten Anlaß zur sorgfältigen Reinigung ihrer Destillirgeräthe nach jedem Brande aufzufordern. Stuttgart, den 18. Juli 1878. Sick. Belehrung über die Mittel zu Berhütung, Entdeckung und Entfernung einer Verunreinigung des Branntweins durch Kupfer. Verfaßt vom Königl. Medicinal-Kollegium. 1. Um eine Verunreinigung des Branntweins mit Kupfer zu verhüten, ist das sicherste Mittel, den Helm der Destillirblase und die Kühlevorrichtung aus Zinn oder aus gut verzinntem oder vernickeltem Kupfer herzustellen. Sind diese Theile aus unverzinntem oder unvernickeltem Kupfer gefertigt, so ist für sorgfältige Reinhaltung derselben zu sorgen. Zu dem Ende ist die Kühlvorrichtung so einzurichten, daß sie im Innern leicht und vollständig gereinigt und ausgetrocknet werden kann, sie ist nach jedesmaligem Gebrauch gut auszuwaschen und auszutrocknen, und vor dem Gebrauch genau zu untersuchen, ob sich etwa Grünspan angesetzt hat. Zweckmäßig wird der beim Brennen zuerst zu destillirende Branntwein, der Vorlauf, für sich gesammelt und auf Kupfer geprüft. 183 2. Um den Branntwein auf einen Gehalt an Kupfersalz zu prüfen, verfährt man zweckmäßig in nachstehender Weise: Man läßt etwa ½ Liter des zu prüfenden Branntweins in einem Gefäß von Porzellan oder Glas, welches auf ein Gefäß mit heißem Wasser oder auf einen warmen Ofen gesetzt wird, bis auf etwa 1½0 Liter eindampfen. Dieser Rückstand, der, wenn er erheblichere Mengen von Kupfersalz enthält, schon eine bläuliche Farbe zeigt, wird in 3 Theile a be getheilt. Die Probe a wird in einem farblosen Glase oder in einem Gefäß von weißem Porzellan mit so viel Salmiakgeist versetzt, daß die Flüssigkeit stark darnach riecht; zeigt diese jetzt eine bläuliche Farbe, so enthalt der Branntwein Kupfersalz. Die Probe b wird mit etwa 5 Tropfen Essig versetzt und dann die Spitze einer blanken, durch Abreiben mit Wasser und Sand gut gereinigten Messerklinge eingetaucht. War der Branntwein kupferhaltend, so zeigt sich das Eisen sogleich oder nach 5—10 Minuten verkupfert. Zu der Probe c werden einige Tropfen einer Lösung von gelbem Blutlaugensalz in Wasser (1 Theil Salz auf 100 Theile Wsser) gemischt; reiner Branntwein bleibt danach wasserklar; war er kupferhaltend, so färbt er sich roth bis braunroth und es setzt sich sogleich oder beim Stehen ein rothbrauner Bodensatz ab. Wenn nun bei der Prüfung mit Salmiakgeist oder Blutlaugensalz die Flüssigkeit sich nicht färbte, und das Eisen nicht verkupfert wird, so ist der Branntwein nicht kupferhaltend. 3. Um Brauntwein, der sehr wenig Kupfer enthält, zu reinigen, genügt es, einige Stückchen blanken Eisens in die Flüssigkeit zu hängen, bis ein später eingehängtes Stückchen dieses Metalls sich nicht mehr verkupfert. Wenn Branntwein slärker mit Kupfer verunreinigt ist, so wird er am besten nach Zusatz von wenig gelöschtem Kalk (Kalkbrei) nochmals destillirt. 184 Versügung des Finanzministeriums, betreffend die Errichtung von Grenzsteuerämtern. Vom 8. Juli 1878. In Folge der Betriebseröffnung der Eisenbahnlinie Balingen-Sigmaringen sind an den Stationen Frommern, Laufen und Ebingen zu Controlirung der Ein-, Aus= und Durchfuhr derjenigen Gegenstände, welche im Verkehr mit anderen Bundesstaaten einer inneren oder Uebergangs-Steuer unterliegen, Grenzsteuerämter errichtet worden. Stuttgart, den 8. Juli 1878. Für den Staatsminister: Ebert. Die am 10. Juli 1878 zu Berlin ausgegebene Nummer 22 des Reichsgesetzblattes enthält: Gerichtskostengesettz. Vom 18. Juni 1878. Gebühren-Ordnung für Gerichtsvollzieher. Vom 24. Juni 1878. Gebühren-Ordnung für Zeugen und Sachverständige. Vom 30. Juni 1878. Die am 13. Juli 1878 ausgegebene Nummer 23 enthält: Rechtsanwaldsordnung. Vom 1. Juli 1878. HH.——————— Hedrruckt bei G. Hasselbrint. (Chr. Scheufel e.) 185 N 20. Regierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. — Dennersag der 20. Juü r . Inhalt. Verfügung des Steuerkollegiums, betreffend die Umlage der Grund-, Gefäll-, Gebäude= und Gewerbesteuer für die Zeit vom 1. Juli 1878 bis 31. März 1879. Versügung des Stenerkollegiums, betreffend die Umlage der Grund-, Gefäll-, Gebäude- und Gewerbesteuer für die Zeit vom 1. Juli 1878 bis 31. März 1879. Vom 16. Juli 1878. Nach Art. 3 Ziff. 3 des Finanzgesetzes vom 28. Juni 1877 (Reg. Blatt S. 161) ist die direkte Steuer aus Grundeigenthum und Gefällen, sowie aus Gebäuden und Gewerben, letztere mit Ausnahme der Wandergewerbe, für die Zeit vom 1. Juli 1878 bis 31. März 1879 auf 6,542,486 festgesetzt, woran das Grundeigenthum und die Gefälle ½ die Gebäude und Gewerbe zusammen.. l und zwar je zur Hälfte zu tragen haben. Hienach haben beizutragen das Grundeigenthum und die Gefälle, und zwar a) das Grundeigenthum.. J38942,229— b) die Gefälle.. 14006174 —. 3,543,846 4 die Gebändeßßße u 144993204 die Gewereee 114499,320h -4 1 6,54,486 M. 2147 186 Unter Berücksichtigung der Aenderungen beim Landes-, Grund= und Gefäll-Kataster, worüber die Nachweisungen den Oberämtern besonders zugegangen sind, und nach welchen nunmehr auch der Amtskörperschafts= und Ortssteuerfuß richtig zu stellen ist, berechnet sich pro 1. Juli 1878 a) das Grundkataster nach dem Reinertrag af. 179,893,534 fl. 8 kr. und das Gefällkataster aaff.. . 8,168 fl. 34 kr. — 17,901,702 fl. 42 kr. demnach die Staatssteuer für Beide je auf 100 fl. Reinertrag auf 19 ¾ 79 61¼000 Z; nach den gemäß dem Gesetz vom 28. April 1873, betreffend die Grund-, Gebäude und Gewerbesleuer hergestellten Katastern berechnet sich ferner auf Grund der Feststellungen der Katasterkommission b) das Gebäudekataster nach dem Kapitalwerth aff 1743,684,2074 und die Staatssteuer je auf 1000.44 Kapitalwerth zu . . —.· 86 8 /1000 J.; c) das Gewerbekataster auf einen steuerbaren Betrag 0n 630,466,712 44 und die Staatssieuer je auf 100 / steuerbaren Betrag zu —.. 2 // 18 98 ¾/000# J. Die hienach pro 1878/79 auf die einzelnen Oberamtsbezirke entfallende Jahresstener, deren Repartition bezüglich der Grund= und Gefällsteuer von dem Steuerkollegium, hinsichtlich der Gebäude= und Gewerbesteuer durch die Katasterkommission vorgenommen worden ist, ist in der Beilage ersichtlich. Bezüglich der Steuer aus Grundeigenthum und Gefällen werden die K. Oberämter angewiesen, unverweilt die Vertheilung der Steuern auf die einzelnen Orte 2c. unter Zugrundlegung des Landeskatasters vorzunehmen und dafür zu sorgen, daß die Unteraustheilung auf die Steuerpflichtigen je abgesondert auf das Grund= und Gefällkataster vollzogen wird. Wegen Vertheilung der Gebäude= und Gewerbesteuern auf die einzelnen Gemeinden, wegen Behandlung des nach Art. 3 Ziff. 4 des Finanzgesetzes in Folge der Berichtigung und Fortführung der Gebäude= und Gewerbekataster für Rechnung der Staatskasse entstehenden Abgangs= und Zuwachses und wegen der nach Ziff. 5 von den Wandergewerben an die Staatskasse zu entrichtenden Steuer werden die Bezirkssteuerämter (Kameralämter), welchen nach Art. 84 und 98 des Gesetzes vom 28. April 1873 die Fortführung 187 der Gebäude= und Gewerbekataster obliegt, auf die durch die Katasterkommission denselben zugegangenen Vorschriften verwiesen. · Hinsichtlich der Ueberwachung des Einzugs und der Ablieferung der Steuern wer— den die Oberämter auf die hierüber schon früher getroffenen Verfügungen hingewiesen. Stuttgart, den 16. Juli 1878. Valois. Genehmigt von dem K. Finanzministerium den 22. Juli 1878 Renner. direkten Staatssteuer auf die Oberämter des Königreichs für den Zeitraum Vertheilung 188 der vom 1. Juli 1878 bis 31. März 1879. Grund-Gefäll- Oberämter. Steuer. Steuer. Steuer. Steuer. Hauptbetag. Mark. Mark. Mark. Mark. Mark. 1. Neckarkreis. Backnang 45,765 — 14,934 14,959 75,658 Besigheim 52,075 — 13,988 18,259 84,322 Böblingen. 50,603 21 13,471 13,398 77,493 Brackenheim 52,880 114 14,106 5,850 72,950 Cannstatt. 42,021 — 43,863 40,211 126,095 Eßlingen 49,238 17 32,908 43,940 126,103 Heilbronn 54,593 3239,218 74,140 17,992 Leonberg 70,252 54 16,936 11,654 98,896 Ludwigsbung 65,747 1 31,167 32,300 129,215 Marbach ·. 68,386 31 11,082 7,026 86,525 Maulbronn 4,457 12 10,320 11,312 69,101 Neckarsulm 66,202 — 17,081 15,211 98,494 Stuttgart, Stadt 11,294 3252,912 379,311 643,520 Stuttgart, Amt. 51,476 5 22,934 19,773 94,188 Vaihingen. 49,714 — 11,447 8,247 69,408 Waiblingen 52,362 — 14,116 8,829 75,307 Weinsberg. 47,591 — 11,063 5,899 64,553 — 877,656 290 571,546 710,3282,159,820 189 E— — u. Mark. Mark. Mark. Mark. Mark. Schwarzwaldkreis. Balingen 47,006 — 17,585 16,283 80,874 Calw 33,557 113 15,218 12,324 61,212 Freudenstadt 39,011 54,453 13,976 67,445 Herrenberg 61,,169 7 11593 6/483 82,252 Horb 4,315 73 10655 8,426 61,469 Nagold. 37,433 67 12,157 10,792 60,449 Neuenbürg 23,940 372 13)13 18,369 56,394 Nürtingen. 47,359 — 15,679 13,778 76,816 Oberndorf. 36,254 71,582 17.233 67,076 Reutlingen. 53,973 80 3,329 51,349 138,31 Rottenburg 60,433 — 16,716 9,842 86,991 Rottweil 57,608 — 20,714 11,944 90,266 Spaichingen 33,314 —10059 5,902 49,275 Sulz 41,555 — 9,597 3,890 55,042 Tübingen. 49,473 663, 16,287 89,295 Tuttlingen. 44,303 — 16,028 16,499 76,830 Urach 46,072 — 18286 22,210 86,568 — 754,775 7899 275,834 255,587 1,286,985 190 ——.—.—..... Mark. Mark. Mark. Mark. Mark. III. Jaxtkreis. Aalen 34,316 — 133301 15,952 63,569 Crailsheim 43,5031 94 15,329 12,136 71,090 Ellwangen 60,552 7 17,34 12,602 90,895 Gaildorf 44,824 10,897 6,135 61,856 Gerabronn. 94,069 1 19,645 10,786 124,501 Gmünd. 41,595 —. 19,327 26,301 87,223 Hall. 76,366 — 4399 17,64218,407 Heidenheim 58,633 — 25,369 28,906 112,908 Künzelsau 68,863 — 14,854 11,977 95,694 Mergentheim. 79,446 — 19,696 12,967 112,109 Neresheim. 53,643 25 12,884 10,783 77,335 Oehringen. 94,108 — 20,052 9,643 123,803 Schorndorf. 39,444 — 11,232 8,016 58,692 Welzheim 36,525 317 11,351 4,569 52,762 — 825,915 444 26,070 188,415 1,250,844 191 — Mark. Mark. Mark. Mark. Mark. IV. Donaukreis. · Biberach 91,741 4 36, 326 23,290 150,361 Blaubeuren 51,540 4 14,936 8,448 74,928 Ehingen 83,570 — 20,793 11,402 115,765 Geislingen. 46,339 15 22,472 25,384 94,210 Göppinggen629711 3 31,415 39,063 133,192 Kirchheim. 57,285 — 17,961 16,654 91,900 Laupheim 57,501 — 22,189 12,637 92,.327 Leutkirch 66,454 —. 19209 12,328 97,991 Münsingen. 48,271 1 16,153 8.411 72,836 Ravensburg 82,389 — 4,504 36,147 161,040 Riedlingen 82,060 —21,888 17,142 121,090 Saulgau 84,651 — 20,694 15,102 120,447 Tettnang 57,310 — 21s,575 14,167 93,052 Ulm.. 73,229 — 63,758 78,767 215,754 Waldsee 79,811 67 24,994 12,236 117,108 Wangen 59,021 — 20,003 13,812 92,836 — 1,083, 883 94 415,870 344,9090 1,844,837 Zusammen —: · 3,542,229 1,61717/149, 320 1,499,320 6,542,486 Gedruckt bei G. Hasselbrink. (Chr. Scheufele.) 21. « Regierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. Ausgegeben Stuttgart Donnerstag den 8. August 1878. Inhalt. Verfügung der Ministerien des Innern, des Kriegswesens und der Finanzen, betreffend die Auszahlung der Vergütungen für die bei den Uebungen der Truppen vorgekommenen Flurbeschädigungen. Vom 17. Juli 1878. — Verfügung der Ministerien des Innern, des Kriegswesens und der Finanzen, betreffend Bezahlung von Marschgebührnissen an einberufene Heerespflichtige. Vom 24. Juli 1878. Versügung der Ministerien des Innern, des Kriegswesens und der Finanzen, betreffend die Auszah-=lung der Vergütungen für die bei den Uebungen der Truppen vorgekommenen Flurbeschädigungen. Vom I7. Juli 1878. Nach Ziffer 8 zu §. 14 der Instruktion vom 2. September 1875 zur Ausführung des Gesetzes über die Naturalleistungen für die bewaffnete Macht im Frieden vom 13. Februar 1875 (Reichsgesetzblatt von 1875 S. 261 ff.) hat die Intendautur, wenn sie die Entschädigungsbeträge für die bei den Uebungen der Truppen vorgekommenen Flurbeschädigungen zur Zahlung anweist, gleichzeitig den Kommissär der Landes-Regierung behufs Aufforderung der Interessenten zur Erhebung der angewiesenen Entschädigungs-Beträge zu benachrichtigen. In der Quittung der Interessenten über die Entschädigungsbeträge muß nach dem Liquidations-Schema (Reichsgesetzblatt von 1875 S. 299) die Richtigkeit der Unterschriften derselben amtlich beurkundet werden. 194 Nach Maßgabe dieser Vorschriften wird in Betreff der Auszahlung der Entschädigungsgelder für Flurbeschädigungen Folgendes verfügt: 1) Die Auszahlung geschieht: für den Kameralamtsbezirk Stuttgart durch das Kriegszahlamt in Stuttgart, 7 7 r*l“ » Ludwigsburg durch die Garnison-Verwaltung Ludwigsburg, „ „ » »TübingendurchdicGarnison-VerwaltungTübingen, »» » » Gmünd durch die Garnison-Verwaltung Gmünd, „ „ » »MergenthcimdurchdieGamisou-VerwaltungMergentheim, „ « »UlmdukchdieGarnison-VerwaltungUlm, »» » „ Weingarten durch die Garnison-Verwaltung Weingarten, für die übrigen Kameralamtsbezirke je durch die betreffenden Staats-Kameralämter. 2) Den genannten Garnison-Verwaltungen beziehungsweise den mit der Auszahlung beauftragten Kameralämtern übersendet das Kriegszahlamt mit der Summe der zu zahlenden Entschädigungsbeträgez zugleich a) die betreffende Liquidation (Reichsgesetzblatt von 1875 S. 299) im Original oder in Abschrift, b) über jeden einzelnen in der Liquidation enthaltenen Entschädigungsbetrag einen Auszug aus der Liquidation, auf welchem der Forderungsberechtigte zu quittiren hat. 3) Die oben Ziffer 2b genannten Auszüge werden von der Garnison-Verwaltung, beziehungsweise dem Kameralamt (im Kameralamtsbezirk Stuttgart durch das Kriegszahlamt selbst) den Ortsvorstehern der betreffenden Gemeinden übersandt. Die Ortsvorsteher sind verpflichtet, entweder in eigener Person oder in Beauftragung eines in öffentlichem Glauben stehenden Gemeindebediensteten auf jedem Auszug den darin bezeichneten Empfangsberechtigten quittiren zu lassen, die Richtigkeit der Namensunterschrift desselben zu beurkunden und hierauf die beurkundete Quittung dem Empfangsberechtigten zu übergeben. Letzterem bleibt überlassen, das Geld entweder in eigener oder durch eine andere Person bei der Zahlungsstelle, (der Garnisonverwaltung, beziehungsweise dem Kameralamt, im Stadt= und Amtsbezirk Stuttgart dem Kriegszahlamt) gegen Aus- 195 händigung der Quittung in Empfang zu nehmen. Als legitimirt zum Geldempfange gilt diejenige Person, welche die beurkundete Quittung übergibt. 4) Mit der nach der Eingangs erwähnten Instruktion vom 2. September 1875 an die Interessenten zu erlassenden Aufforderung haben die Regierungs-Kommissäre unter Bezeichnung der Zahlungsstelle die Aufforderung zu verbinden, daß die Erhebung der Gelder bei dieser Stelle Seitens der Empfangsberechtigten auf Grund der denselben von den Ortsvorstehern oder deren Beauftragten ausgehändigten Quittungen baldmöglichst und längstens innerhalb eines Termins von 3 Wochen persönlich oder durch eine andere Person erfolgen soll. 5) Sobald die Auszahlung vollständig bewirkt ist, senden die Garnison-Verwaltungen beziehungsweise Kameralämter die Liquidationen mit den beigefügten Quittungen an das Kriegszahlamt zurück. Sollten nach Verfluß von vier Wochen von dem Eintreffen der Gelder bei der Garnison-Verwaltung, beziehungsweise dem Kameralamt an, noch nicht alle Beträge erhoben worden sein, so sind zunächst jedenfalls die Quittungen für die bis dahin gezahlten Posten einzusenden. Zugleich hat die zahlende Kasse ernstlichst darauf hinzuwirken, daß die unbezahlt gebliebenen Beträge von den Forderungs-Berechtigten baldigst in Empfang genommen werden. Wenn wegen etwaiger Zahlungs-Rückstände namentlich mit Rücksicht auf den Rechnungsabschluß-Termin des Kriegszahlamts besondere Maßregeln nothwendig werden sollten, so wird das Kriegszahlamt sich mit den zahlenden Kassen ins Benehmen setzen und dieselben um thunlichste Beseitigung der vorliegenden Anstände ersuchen. 6) Die Kameralämter haben die ihnen vom Kriegszahlamt zur Bezahlung der Vergütungen für Flurbeschädigungen übersendeten Summen, sowie die ausbezahlten Einzelbeträge im Domanialhauptbuch unter der Rubrik „fremde Gelder“ in Einnahme beziehungsweise in Ausgabe zu verrechnen. Stuttgart, den 17. Juli 1878. Sick. Wundt. Renner. 196 Versügung der Ministerien des Innern, des Kriegswesens und der Finanzen, betreffend Bezahlung von Marschgebührnissen an einberufene Heerespflichtige. Vom 24. Juli 1878. Im Anschluß an den 8.6 der gemeinschaftlichen Verfügung der Ministerien des Innern, des Kriegswesens und der Finanzen vom 14. Mai 1877, betreffend die Vollziehung derjenigen Bestimmungen des Reglements vom 5. Oktober 1854 über die Verpflegung der Rekruten, Reservisten, Invaliden und Landwehrmänner beie Einziehungen und Entlassungen, welche sich auf die Verpflichtung der Gemeinden beziehen, den einbeorderten Mannschaften die zuständigen Marschgebührnisse vorschußweise zu zahlen (Regierungsblatt von 1877 S. 113 u. ff.) wird hiermit bestimmt, daß bei Angehörigen der Königlich Bayerischen Armee, welche aus Orten des Königl. Württembergischen Staatsgebiets zu Königl. Bayerischen Truppentheilen einberufen werden, der Vermerk über die erfolgte Zahlung der Marschgebührnisse auf der Einberufungs-Ordre Seitens der betreffenden Gemeindebehörde in jedem Falle, somit nicht blos bei den zu den Uebungen einberufenen Mannschaften zu machen ist. Stuttgart, den 24. Juli 1878. Sick. Wundt. Renner. Die am 22. Juli 1878 zu Berlin ausgegebene Nummer 24 des Reichsgesetzblattes enthält: Gesetz, betreffend die Abänderung der Gewerbeordnung. Vom 17. Juli 1878. Auslieferungsvertrag zwischen dem deutschen Reiche und Spanien. Vom 2. Mai 1878. Die am gleichen Tage ausgegebene Nummer 25 enthält: Verordnung, betreffend die Aufhebung des Verbots der Ausfuhr von Pferden. Vom 22. Juli 1878. S———— Ê Gedruckt bei G. Hasselbrink. (Chr. Scheufele.) 197 22. Regierungs= Blatt für das Königreich Württemberg. Ausgegeben Stuttgart Dienstag d den 13. August 1878. Inhalt. Verfügung der Ministerien der Justiz und des Innern, betreffend den Eintrag der neuen Gebäudesteuerkapitale in die Güterbücher, den Eintrag der Gebäude- und Gewerbesteuerkapitale in die summarischen Steuervermögensregister und den örtlichen Steuersat. Vom 3. August 1878. — Versügung der Ministerien der Iustiz und des Innern, betreffend die Abänderung der Vorschriften der Ministerialversügung vom 3. Dezember 1832 Über den Eintrag des Brandversicherungsanschlags der Gebäude in die Güterbücher. Vom 3. August 1878. Verfügung der Ministerien der Justiz und des Innern, betreffend den Eintrag der neuen Gebändestenerkapitale in die Güterbücher, den Eintrag der Gebände- und Gewerbesteuerkapitale in die summarischen Steuervermögensregister und den örtlichen Steuersatz. Vom 3. August 1878. Zu Folge der Vorschrift des Finanzgesetzes vom 28. Juni 1877 Art. 3, wonach die für die Gebäude= und Gewerbesteuer hergestellten neuen Kataster vom 1. Juli 1877 an der Erhebung der Gebäude= und Gewerbesteuer zu Grund zu legen sind, wird mit Höchster Genehmigung Seiner Königlichen Majestät vom 31. Juli l. J. Nachstehendes verfügt: S. 1. Die auf den 1. Juli 1877 festgestellten Steuerkapitale der Gebäude, und zwar sowohl der zu allen Anlagen beitragspflichtigen als auch der nur zu Amtskörperschaftsund Gemeindesteuern beitragspflichtigen Gebäude sind auf Grund der den Gemeinden ausgefolgten neuen Gebäudekataster und der Aenderungsverzeichnisse hiezu in die Güterbücher, oder wo besondere Gebäudesteuerrollen bestehen, in die letzteren einzutragen. 198 8. 2. Der Eintrag der neuen Gebäudesteuerkapitale in das Güterbuch hat in der Art zu geschehen, daß der bisherige Steueranschlag der einzelnen Gebäude durch eine horizontale Linie so durchstrichen wird, daß die durchstrichenen Zahlen lesbar bleiben und hierauf in der Regel oberhalb des bisherigen Steueranschlags, oder wenn das Güterbuch für den definitiven Steueranschlag eine besondere Spalte enthält, in dieser das neue Steuerkapital eingetragen wird. In den nach der Personalordnung angelegten Güterbüchern ist in der Zusammenstellung der Steuerkapitale am Schlusse der Einträge für jeden einzelnen Steuerpflichtigen das Gesammt-Gebäudesteuerkapital desselben gleichfalls in der vorbemerkten Weise zu ändern. ' 8. 3. Die in'§. 1 und 2 bezeichneten Aenderungen sind, soweit dies nicht schon aus Anlaß der Steuer-Umlage pro 1877/78 geschehen ist, sofort vorzunehmen. Die K. Oberämter haben Vollzugsberichte über die rechtzeitige Besorgung des Geschäfts einzufordern. 8. 4. Der Eintrag der pro 1. Juli 1877 festgestellten neuen Gebäudesteuerkapitale in die Güterbücher ist Obliegenheit der nach Maßgabe der Art. 2 und 3 des Gesetzes vom 13. April 1873 (Reg. Blatt S. 101) mit der Güterbuchsführung beauftragten Beamten. Die Gemeinderäthe sind jedoch befugt, wenn besondere Gründe dazu vorliegen, mit Genehmigung des Oberamtsgerichtes und Oberamtes die Besorgung dieses Geschäfts eigenen für diesen Zweck bestellten zur Güterbuchsführung gesetzlich befähigten Hilfsbeamten zu übertragen. Die Verwendung von Gehilfen bei der Besorgung des Geschäfts ist nicht gestattet. Der Vollzug des Eintrags der neuen Gebäudesteuerkapitale ist von dem Geschäftsmann unter Angabe der Zeit, zu welcher derselbe stattgefunden hat, im Eingang des Güterbuchs zu beurkunden. 8. 5. Alle Anstände, welche sich bei dem Eintrag der Gebäudesteuerkapitale in das Güterbuch ergeben, sind in einem besonderen Protokoll zu verzeichnen. Ergeben sich Fehler im Güterbuch, welche auf Grund der vorliegenden Nachweisungen über die Einträge geprüft 199 und berichtigt werden können, so hat deren Berichtigung unter geeigneter Vormerkung im Protokoll sofort zu erfolgen. Das Protokoll selbst ist den Bezirksstellen vorzulegen, welche die Erledigung der Anstände zu prüfen und wegen der Beseitigung derjenigen Anstände, welche von dem Güterbuchsbeamten nicht gehoben werden konnten, die erforderlichen Einleitungen, soweit nöthig im Benehmen mit dem Bezirkssteueramt, zu treffen haben. S. 6. Die auf den 1. Juli 1878 und in den folgenden Jahren vorkommenden Aenderungen der Gebäudesteuerkapitale sind auf Grund der den Gemeinden von dem Bezirkssteueramt (Kameralamt) alljährlich mitzutheilenden Verzeichnisse der Aenderungen im Gebäudesteuerkataster von den mit der Güterbuchsführung beauftragten Beamten in den Güterbüchern einzutragen. Hiebei ist im Güterbuch in der Spalte „Aktennachweisung“ das Jahr und die Nummer des Gebäudekataster-Aenderungsverzeichnisses, und in Spalte 16 des letzteren Theil und Seite (Blatt) des Güterbuchs, wo die Aenderung stattgefunden hat, vorzumerken. §. 7. Nachdem die Aenderung im Güterbuch beziehungsweise der Gebäudesteuerrolle eingetragen ist, sind die Gebäudesteuerkapitale von dem mit der Besorgung des örtlichen Steuersatzes beanftragten Gemeindebeamten in das summarische Steuervermögensregister zu übertragen, wobei die Liquidation dieser Einträge mit den neuen Katastern beziehungsweise den Gebäudekataster-Aenderungsverzeichnissen herzustellen ist. 8. 8. Auf den Eintrag der pro 1. Juli 1877 festgesetzten neuen Gebäudesteuerkapitale in die Güterbücher (§. 1 und 2) findet die Vorschrift des Art. 6 und Art. 7 des Gesetzes vom 13. April 1873, betreffend die Führung der Güterbücher durch Gemeindebeamte (Reg. Blatt S. 101) keine Anwendung, der durch diesen Eintrag erwachsende Aufwand ist vielmehr von den Gemeinden zu tragen. Die Belohnung erfolgt, soweit nicht besondere Verträge darüber abgeschlossen werden, nach dem Zeitaufwand unter Zugrundlegung der Belohnungssätze der K. Verordnung vom 3. Juni 1875 (Reg. Blatt S. 311) für die Verwaltungsaktuare, und der K. Verordnung vom 14. Juni 1875 (Reg. Blatt S. 317) für die Ortsvorsteher und Rathsschreiber. 200 S. 9. Für den Eintrag der neuen Gebäude-Steuerkapitale pro 1. Juli 1877 in die summarischen Steuer-Vermögensregister einschließlich der Liquidation der Kataster (§. 7) haben die mit der Besorgung des örtlichen Steuersatzes beauftragten nicht mit fixen Gehalten für alle Dienstverrichtungen angestellten Gemeindebeamten ebenfalls eine besondere nach Maßgabe des §. 8 zu bemessende Belohnung anzusprechen. S. 10. Belohnungs-Akkorde der in §. 8 und 9 bezeichneten Art dürfen, wenn für 160 und mehr Güterbuchs-Aenderungen, bei welchen die in §. 2 Abs. 2 bezeichneten Aenderungen nicht als solche mitgezählt werden dürfen, und für 120 und mehr Einträge in das summarische Steuervermögensregister, bei letzteren einschließlich der Liquidation, nicht weiter als ein Arbeitstag zu Grunde gelegt wird, von den K. Oberämtern genehmigt werden, andernfalls sind sie der Genehmigung der Kreisregierungen zu unterstellen. S. 11. Auf die vom 1. Juli 1878 an vorkommenden Aenderungen der Güterbücher finden, auch wenn dieselben blos durch eine andere Festsetzung der Gebäudesteuerkapitale veranlaßt sind, die Vorschriften des Art. 6 und Art. 7 des Gesetzes vom 13. April 1873 Anwendung. Die Aenderung der summarischen Steuervermögensregister bezüglich der Gebäudesteuerkapitale gehört vom 1. Juli 1878 an wie bisher zu den Steuersatzgeschäften, welche um die ordentliche hiefür ausgesetzte Belohnung zu besorgen sind. §. 12. In denjenigen Gemeinden, in welchen die Gewerbe-Katastersätze bisher in das summarische Steuervermögensregister eingetragen worden sind, können dieselben auch in Zukunft darin aufgenommen werden. In diesem Falle hat der Uebertrag der Gewerbesteuerkapitale aus dem Gewerbesteuerkataster in die summarischen Steuervermögensregister alljährlich zu erfolgen. Von den Gemeinderäthen kann jedoch beschlossen werden, den Eintrag der Gewerbesteuerkapitale in die summarischen Steuervermögensregister zu unterlassen, welchen falls die Gewerbesteuerkapitale unmittelbar aus dem Gewerbesteuerkataster und aus den vierteljährigen Gewerbeänderungsregistern in die Steuer-(Abrechnungs-Bücher einzutragen sind. Zu Herstellung der Liquidation dient alsdann die Uebereinstimmung der summarischen 201 Berechnung des Steuer-Abrechnungsbuchs mit dem Gewerbekataster und der in letzterem für das laufende Steuerjahr enthaltenen Liquidation. §. 13. Bezüglich der örtlichen Steuersatzgeschäfte tritt, was die Grund= und Gefällsteuer betrifft, vorerst eine Aenderung nicht ein. Bei der Gebäudestener liegt ob: a) die alljährliche Berichtigung des Gebäudesteuerkatasters (Güterbuch oder Gebäudesteuerrolle) in Betreff des Wechsels in der Person der Steuerpflichtigen auf Grund der im Güterbuchsänderungsprotokoll vorgetragenen Besitzstandsveränderungen wie bisher dem mit der Güterbuchsführung beauftragten Beamten (Gesetz vom 28. April 1873 Art. 84 Abs. 1), h) der gesammten örtlichen Steuersatzbehörde (dem Ortsvorsteher beziehungsweise Hilfsbeamten und den Steuersätzern) die Berichtigung der Steuerkapitale in Folge entdeckter Fehler oder eingetretener Veränderung der Steuerobjekte (Abgang und Zuwachs) durch Anfertigung der hiefür vorgeschriebenen Verzeichnisse, die vorläufige Bestimmung der neuen Steueranschläge (Steuerkapitale) und die Vorlage des Aenderungsverzeichnisses an das Bezirkssteueramt (Gesetz vom 28. April 1873 Art. 84 Abs. 2 und 3). Bei der Gewerbesteuer fällt eine Mitwirkung der örtlichen Steuersatzbehörde in Zukunft aus. Stuttgart, den 3. August 1878. Für den Staatsminister der Justiz: Beyerle. Sick. verfügung der Ministerien der Instiz und des Innern, betreffend die Abänderung der Vorschristen der Ministerialverfügung vom 3. Dezember 1832 über den Eintrag des Brandversicherungsanschlags der Gebände in die Güterbücher. Vom 3. August 1878. In Betreff des Eintrags der Brandversicherungsanschlöge der Gebäude in die Güterbücher wird mit Höchster Ermächtigung Seiner Königlichen Majestät vom 31. Juli 1878 verfügt wie folgt: 202 S. 1. Ueber das Verhältniß der Gebäude zu der Brandversicherungsanstalt findet ein Eintrag in die Güterbücher künftig nicht mehr statt. §. 2. Die in den Güterbüchern eingetragenen Brandversicherungsanschläge sind in denselben in Verbindung mit der durch die Verfügung der Ministerien der Justiz und des Innern vom 3. August d. J. angeordneten Uebertragung der Steuerkapitale der Gebäude in die Güterbücher zu durchstreichen. Wo diese Uebertragung bereits stattgefunden hat, ist der Durchstrich erst bei der Umschreibung des auf ein Gebäude Bezug habenden Gesammtinhalts des Güterbuchs auf einen anderen Namen vorzunehmen. 8. 3. Die bei Verpfändungen von Gebäuden in den Unterpfandsbüchern zu bemerkenden Brandversicherungsanschläge (Hauptinstruktion zum Pfandgesetz vom 14. Dezember 1825 8. 167) sind den Feuerversicherungsbüchern (Gesetz vom 14. März 1853 Art. 9 und Königliche Verordnung zu diesem Gesetz vom 14. März 1853 8. 14) zu entnehmen. In der Spalte „Aktennachweisung“ der Unterpfandsbücher sind bei Verpfändungen von Gebäuden in Zukunft neben den Güterbüchern auch die Feuerversicherungsbücher zu allegiren. 8. 4. Durch gegenwärtige Verfügung treten 8. 16 lit. b, 8. 18 und 8. 67 der Verfügung der Ministerien der Justiz und des Innern vom 3. Dezember 1832 außer Kraft. Stuttgart, den 3. August 1878. Für den Staatsminister der Justiz: Beyerle. Sick. Die am 26. Juli 1878 zu Berlin ausgegebene Nummer 25 des Reichsgesetzblattes enthält: Erlaß, betreffend Abänderungen 2c. der Instruktion zur Ausführung des Gesetzes über die Naturalleistungen für die bewaffnete Macht im Frieden. Vom 11. Juli 1878. Gedruckt bei G. Hasselbrink (Chr. Scheufele.) 203 23. Regierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. Ausgegeben Stuttgart Donnerstag den 22. August 1878. Inhalt. Königliche Verordnung, betreffend die Hegezeit des Wildes. Vom 12. August 18768. — Königliche Verordnung, betreffend den Schutz der Bögel. Vom 16. August 1878. — Bekanntmachung der Ministerien des Kirchen= und Schulwesens und der Finanzen, betreffend eine neue Regelung der Pensionen der Hinterbliebenen von Vorständen oder Lehrern an Unterrichts-Anstalten im Sinn des Art. 16 des Gesetzes A vom 6. Juli 1842. Vom 29. Juli 1878. Königliche Verordunng, betreffend die hegezeit des Wildes. Vom 12. August 1878. Karl, von Gottes Gnaden König von Württemberg. Auf Grund des Artikels 12 Absatz 2 des Gesetzes vom 27. Oktober 1855, betreffend die Regelung der Jagd, und unter Bezugnahme auf Artikel 39 Ziffer 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 1871, betreffend Aenderungen des Polizeistrafrechts bei Einführung des Strafgesetztuchs für das Deutsche Reich verordnen und verfügen Wir hinsichtlich der Hegezeit des Wildes nach Anhörung Unseres Staatsministeriums wie folgt: 8. 1. Die Hegezeit, innerhalb welcher Wild weder erlegt, noch gefangen, noch zum Verkauf gebracht oder angekauft werden darf, wird nach den einzelnen Thiergattungen in folgender Weise bestimmt: 204 A. bei Hhaarwild. 1) für Hirsche auf die Zeit vom 16. Oktober bis 30. Juni, 2) für Damböcke auf die Zeit vom 16. November bis 30. Juni, 3) für Thiere (Hirschkühe) auf die Zeit vom 1. Januar bis 15. Oktober, 4) für Damgaisen auf die Zeit vom 1. Februar bis 15. Oktober, 5) für Rehböcke auf die Zeit vom 1. Februar bis 31. Mai, 6) für Rehgaisen auf die Zeit vom 1. Dezember bis 31. Oktober, 7) für Wildkälber und Rehlitzen, d. h. für die noch im Kalenderjahr ihrer Geburt stehenden Jungen des Roth-, Dam= und Rehwildes auf das ganze Jahr, 8) für Hasen auf die Zeit vom 1. Februar bis 15. August, 9) für Dachse auf die Zeit vom 1. Februar bis 31. August. B. bei Federwild. 1) für Auer= und Birkhahnen auf die Zeit vom 16. Mai bis 31. August, 2) für Auer= und Birkhühner auf die Zeit vom 1. Januar bis 31. Oktober, 3) für Hasel= und Feldhühner, sowie für Fasanen auf die Zeit vom 1. Dezember bis 15. August, 4) für Wachteln auf die Zeit vom 1. März bis 15. August, 5) für wilde Enten auf die Zeit vom 1. April bis 15. Juli, 6) für wilde Tauben auf die Zeit vom 1. März bis 30. Juni, 7) für Schnepfen und Bekassinen auf die Zeit vom 16. April bis 31. August je einschließlich der genannten Tage. Für einzelne Fälle von besonderer Natur bleibt dem Ministerium des Innern vorbehalten, dem zur Ausübung der Jagd Berechtigten das Erlegen oder Fangen einzelner Arten von Wild während der Hegezeit unter Beschränkung auf eine bestimmte Stückzahl und Festsetzung einer Frist für die Erlegung, ausnahmsweise zu gestatten. Wird eine solche Ermächtigung ertheilt, so ist auch der Verkauf und der Ankauf der auf Grund derselben erlegten Thiere erlaubt. §. 2. Das in §. 1 nicht namentlich aufgeführte Wild darf zu jeder Zeit des Jahres erlegt, gefangen, zum Verkauf gebracht oder angekauft werden. Uebrigens wird hinsichtlich 205 des Verbotes, Eier oder Junge von jagdbarem Federwild auszunehmen, auf 8. 368 Ziffer 11 des Strafgesetzbuches und hinsichtlich des Schutzes der Vögel auf Unsere Verordnung vom 16. August 1878 hingewiesen. Unsere Ministerien des Innern und der Finanzen sind mit der Vollziehung dieser Verordnung beauftragt. Gegeben Schloß Friedrichshafen, den 12. August 1878. Karl. Mittnacht. Renner. Geßler. Sick. Auf Befehl des Königs: Für den Kabinets-Chef: Griesinger. tKüönigliche Verordnung, betreffend den Schutz der Vögel. Vom 16. August 1878. Karl, oon Gottes Gnaden König von Württemberg. Auf Grund des Artikels 12 Absatz 2 des Gesetzes vom 27. Oktober 1855, betreffend die Regelung der Jagd, und unter Bezugnahme auf Artikel 40 des Gesetzes vom 27. Dezember 1871, betreffend Aenderungen des Polizeistrafrechts bei Einführung des Strafgesetzbuchs für das deutsche Reich, verordnen und verfügen Wir hinsichtlich des Schutzes der Vögel nach Anhörung Unseres Staatsministeriums wie folgt: 8. 1. Es ist zu jeder Zeit des Jahres verboten, Vögel der nachbezeichneten Arten zu fangen oder zu tödten, oder denselben zum Zweck des Fangens oder Tödtens nachzustellen. Diesen unbedingten Schutz genießen: alle Laubvögel und Grasmücken, die Erdsänger (Nachtigall, Roth= und Blaukehlchen und Sprosser), die Rohrsänger, die Schmätzer, die Schwalben, die Fliegenfänger, die Meisen, die Bachstelzen, die Pieper, alle Lerchen, alle Drosseln (Singdrosseln, Amseln, Ziemer, Krammetsvögel 2c.), beide Goldhähnchen, beide Rothschwänzchen, die Brunellen, der Zaunkönig, die Baumläufer, die Baumkrleiber (Spechtmeisen), alle Spechte (pich), der Kukuk, der Wiedehopf, die Mandelkrähen (Blauracken), die Nachtschwalben (Ziegenmelker), die Mauersegler, die Wasseramseln (Wasserschwätzer), die Goldamseln (Pirole), die Kiebitze, die Lachmöven und alle Eulen, mit Ausnahme der Uhn. S. 2. Als schädliche Vögel dürfen das ganze Jahr über gefangen und erlegt werden: von den Raubvögeln: der Uhu, die Weihen, die Habichte (Hühnerhabicht und Sperber), beide Milane, die Adler und Geier, 207 die Falken, mit Ausnahme der Thurmfalken; sodann weiter: die Elster, der große Würger, der Kolkrabe und der Fischreiher. Befugt zur Erlegung ist der zur Ausübung der Jagd Berechtigte. Außerdem kann, wenn eine Ueberhandnahme dieser schädlichen Vögel sich bemerkbar macht und der zur Ausübung der Jagd Berechtigte auf ergangene oberamtliche Aufforderung eine entsprechende Verminderung derselben binnen einer festzusetzenden Frist nicht bewerkstelligt, ihre Erlegung vom Oberamt nach vorgängiger Vernehmung des Forstamtes einzelnen gut prädizirten Personen in widerruflicher Weise und unter Ausstellung eines Legitimationsscheins gestattet werden, welcher den Namen und die Gestaltsbezeichnung des Ermächtigten, den Bezirk und den Zeitraum, für den die Ermächtigung ertheilt wird, sowie die etwaigen besonderen Vorschriften, die hiebei gegeben wurden, genau zu enthalten und welchen der Ermächtigte bei Ausübung seiner Befugniß stets bei sich zu führen und dem Polizei-, Forst= und Feldschutzpersonal auf Verlangen vorzuweisen hat. Das Recht, fremde Grundstücke wider den Willen des Eigenthümers zu betreten, wird durch diese Ermächtigung nicht erworben. 8. 3. Die im Freien lebenden, nicht jagdbaren Vögel, welche weder zu den unbedingt geschützten (§. 1.), noch zu den schädlichen Arten (§. 2.) gehören, dürfen während der Zeit vom 1. Februar bis 15. August weder gefangen oder getödtet, noch darf ihnen während der genannten Zeit zum Zweck des Fangens oder Tödtens nachgestellt werden. In der Zeit vom 16. August bis 31. Jannar ist das Fangen und Erlegen dieser Vögel gestattet, wenn das Oberamt hiezu Ermächtigung ertheilt. Für die Voraussetzungen und die Form der Ertheilung, sowie für die Art der Ausübung dieser Ermächtigung sind die in §. 2 Absatz 2 gegebenen Vorschriften mit der Bestimmung maßgebend, daß der zur Ausübung der Jagd Berechtigte eine vorzugsweise Berücksichtigung nicht zu beanspruchen hat. In gleicher Weise kann außerdem auch während der in Absatz 1 angegebenen Zeit die Erlegung von Saatkrähen nach Bestellung des Ackerfeldes, von Eisvögeln in der 208 Nähe von Fischzuchtanstalten, von Mäuse= und Wespenbussarden, sowie von Thurmfalken in der Nähe von Wildparken und Fasanerien, von Sperlingen und Staaren zur Zeit der Frucht= und Traubenreife gestattet werden. Durch orts= oder bezirkspolizeiliche Vorschriften (Artikel 52 Absatz 2, Artikel 53 des Gesetzes vom 27. Dezember 1871, betreffend Aenderungen des Polizeistrafrechts bei Einführung des Strafgesetzbuches für das Deutsche Reich) kann die in Absatz 1 festgesetzte Schonzeit für alle oder für einzelne der unter die Bestimmung dieses Paragraphen fallenden Vogelarten verlängert oder einzelnen dieser Vogelarten ein unbedingter Schutz (§. 1.) gewährt werden. S. 4. Das Ausnehmen oder Zerstören der Eier, Jungen und Nester der im Freien lebenden, nicht schädlichen Vögel §. 1, §. 3), auch wenn sie nicht zu dem jagdbaren Federwild (Art. 17, Ziffer 9 des Gesetzes vom 27. Oktober 1855, betreffend die Regelung der Jagd; Strafgesetzbuch §. 368 Ziffer 11) oder zu den Singvögeln (Strafgesetzbuch a. a. O.) gehören, ist verboten. Dem Eigenthümer und dem Nutzungsberechtigten steht jedoch frei, Nester, welche sich an oder in Gebäuden oder in Hofräumen befinden, zu beseitigen. S. 5. Wer Vögel, von welchen er weiß oder den Umständen nach annehmen muß, daß sie unbefugt gefangen oder erlegt worden sind, oder wer unter gleicher Voraussetzung Eier oder Nester von Vögeln feilhält, verkauft oder ankauft, ist strafbar und hat auf Verlangen der Polizeibehörde die gefangenen Vögel in Freiheit zu setzen. 8. 6. Der Strafbestimmung des Artikels 40 des Gesetzes vom 27. Dezember 1871, betreffend Aenderungen des Polizeistrafrechts bei Einführung des Strafgesetzbuches für das Deutsche Reich, unterliegt ferner, wer während der Brütezeit der nützlichen Vögel und während der Zeit, in welcher die jungen Vögel noch nicht flügg sind, d. h. in der Zeit vom 1. April bis 30. Juni Hunde oder Katzen im Walde oder auf freiem Felde umherschweifen läßt. S. 7. Dispensation von den Verboten der §.S. 1, 3 und 5 dieser Verordnung kann für 209 wissenschaftliche oder sonstige besondere Zwecke vom Ministerium des Innern in einzelnen Fällen ertheilt werden. 8. 8. Ermächtigungen zum Fangen oder zum Erlegen von Vögeln, welche vor dem Erscheinen dieser Verordnung ertheilt worden sind, werden mit dem Ablauf des Jahres 1878 hinfällig, wenn sie nicht vor diesem Zeitpunkt in Gemäßheit der obigen Bestimmungen (8. 2 Absatz 2, 8. 3 Absatz 2 und 3) erneuert werden. Unsere Staatsminister des Innern und der Finanzen sind mit der Vollziehung dieser Verordnung beauftragt. Gegeben Schloß Friedrichshafen den 16. August 1878. Karl. Mittnacht. Renner. Geßler. Sick. Auf Befehl des Königs: Für den Kabinets-Chef, Griesinger. Hekanntmachung der Ministerien des Kirchen- und Schulwesens und der Finanzen, betreffend eine neue Regelung der Pensionen der Binterbliebenen von Vorständen oder Lehrern an Unterrichts-Anstalten im Sinn des Art. 16 des Gesetzes A vom 6. Juli 1842. Vom 29. Juli 1878. Auf Grund des Art. 56 des Gesetzes vom 28. Juni 1876, betreffend die Rechtsverhältnisse der Staatsbeamten sowie der Angestellten an den Latein= und Realschulen sind die vorbezeichneten aus der Lehrerwittwenkasse zu reichenden Pensionen bis auf Weiteres in nachstehender Weise geregelt worden. I. Die jährliche Pension einer Wittwe beträgt ordentlicherweise 500 — und in den ausnahmsweise noch vorkommenden Fällen, in welchen es sich um die Zugrundlegung eines pensionsberechtigten Einkommens des verstorbenen Lehrers unter 1200 -4 handelt... 400½ II. Die Pension von 500 1 wird erhöht, wenn ein seit 1. Januar 1878 gestorbener oder künftig mit Tod abgehender aktiver, quiescirter, oder pensionirter Lehrer 210 nach dem Durchschnitt der dem Tode, der Quiescirung oder Pensionirung vorangegangenen zwei Jahre ein höheres Einkommen bezogen hatte und zwar bei einem Einkommensbezuge von —. 2200 ¾ bis 2999 A auf. 6000 = von 3000 J und darüber 00 - Pfennigbeträge bei den Gehalten werden als eine volle Mark berechnet. III. Besondere Aufbesserungen in angemessenem Betrage werden von den Oberaufsichtsbehörden bei den seit 1. Januar 1878 vorgekommenen oder künftig eintretenden Todesfällen solchen Wittwen bewilligt, deren Pension mit den von ihrem Gatten während einer längeren Dienstzeit und aus einem höheren Einkommen zur Wittwenkasse geleisteten Zahlungen in erheblichem Mißverhältnisse stünde. IV. Für jedes Kind unter achtzehn Jahren beträgt die Pension, wenn die Mutter desselben noch lebt, ein Fünftheil, im andern Falle ein Viertheil der Pension der Wittwe und zwar zutreffendenfalls je unter Hinzurechnung der unter III. vorgesehenen besonderen Aufbesserung zur Pension der Wittwe. Stuttgart, den 29. Juli 1878. Geßler. Renner. cu —i—!°“ Gedruckt bei G. Hasselbrink (Chr. Scheufele.) 211 24. Negierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. Ausgegeben Stuttgart Montag den 2. September 1878. Inhalt. Versügung des Ministeriums des Innern, betreffend den Gewerbebetrieb der Gesindevermiether. Vom 18. August 1878. — Verfügung des Finanzministeriums zur Ausführung des Reichsgesetzes, betreffend den Spielkartenstempel. Vom 29. August 1878. Versügung des Ministeriums des Innern, betreffend den Gewerbebetrieb der Gesindevermiether. Vom 18. August 1878. Auf den Grund des §. 38 der Reichsgewerbe-Ordnung sowie des Art. 7 Ziff.7 des Gesetzes vom 27. Dezember 1871, betreffend Aenderungen des Polizeistrafrechts bei Einführung des Strafgesetzbuchs für das Deutsche Reich, werden nachstehende Vorschriften erlassen, welche in Anwendung zu kommen haben, wenn von Seiten der Polizeibehörden für nothwendig erachtet wird, durch orts= oder bezirkspolizeiliche Vorschrift (Art. 51 und folgende des Landespolizeistrafgesetzes) den Geschäftsbetrieb der Gesindevermiether einer polizeilichen Kontrole zu unterwerfen. S. 1. Jede Person, welche dos Geschäft eines Gesindevermiethers betreibt, ist verpflichtet, über ihren Geschäftsbetrieb zwei Bücher zu führen, das eine über die Stellen suchenden Dienstboten, das andere über die Dienstboten suchenden Dienstherrschaften. §. 2. Das Buch über die Stellen suchenden Dienstboten muß folgende Rubriken enthalten: 1) Fortlaufende Nummer. 212 2) Datum der Anfrage oder des ertheilten Auftrags. 3) Vor- und Zunamen, Alter und Geburtsort des Dienstboten. 4) Derzeitige oder letztvorangegangene Dienststelle; Wohnung des Dienstboten. 5) Art des angebotenen Dienstes und Termin des Eintritts in ersteren. 6) Betrag der erhobenen Gebühr. 7) Bemerkungen. 8. 3. Das Buch über die Dienstboten suchenden Dienstherrschaften muß folgende Rubriken enthalten: 1) Fortlaufende Nummer. 2) Datum der Anfrage oder des ertheilten Auftrags. 3) Namen, Stand und Wohnort der Dienstherrschaft. 4) Art des gesuchten Dienstes und Termin des Eintritts in ersteren. 5) Betrag der erhobenen Gebühr. 6) Bemerkungen. 8. 4. Die Bücher müssen dauerhaft gebunden und mit fortlaufenden Seitenzahlen versehen sein, auch bevor sie in Gebrauch kommen, der Polizeibehörde des Orts, an welchem der Gewerbebetrieb stattfindet, zur Prüfung und Bestätigung der vorschriftsmäßigen Beschaffenheit sowie zur Beglaubigung der Gesammtseitenzahl vorgelegt werden. Das Herausnehmen oder Zusammenkleben von Blättern, sowie das Einheften neuer Blätter ist untersagt. Die Einträge müssen in fortlaufender Reihenfolge deutlich mit Tinte geschrieben und dürfen nicht unleserlich gemacht werden. * Jeder Gesindevermiether hat ein Gebührenverzeichniß aufzustellen, welches in deutlicher und erschöpfender Weise enthalten muß, für welche Leistungen, von wem und in welcher Höhe Gebühren erhoben werden. Zu den letzteren gehören auch die in Aversalbeträgen bestimmten Vergütungen für Inserate und für andere Auslagen des Gesindevermiethers. Das Gebührenverzeichniß ist bei der Ortspolizeibehörde in zwei gleichlautenden Exemplaren einzureichen, von denen das eine im Besitz der Behörde bleibt, das andere 213 von letzterer beglaubigt dem Gesindevermiether zurückzugeben und von diesem in seinem Geschäftslokal an einer leicht in die Augen fallenden Stelle auszuhängen ist. Im Fall einer Aenderung der Gebühren hat der Gesindevermiether ein neues Verzeichniß nach vorstehenden Bestimmungen bei der Ortspolizeibehörde einzureichen. Solange als nicht das Gebührenverzeichniß unter Erfüllung dieser Vorschriften durch ein neues ersetzt ist, darf der Gesindevermiether die in ersterem enthaltenen Ansätze nicht überschreiten. S. 6. Sämmtliche Rubriken über die Dienstherrschaften und Dienstboten sind in dem betreffenden Buch alsbald bei der Inanspruchnahme des Gesindevermiethers auszufüllen und die Gebühren bei deren Erhebung sofort einzutragen. S. 7. Ohne Erlaubniß der Ortspolizeibehörden dürfen die Geschäftsbücher der Gesindevermiether nicht vernichtet werden. S. 8. Die Polizeibehörden haben die Beobachtung vorstehender Vorschriften zu überwachen. Dieselben sind befugt, die Geschäftsbücher der Gesindevermiether jeder Zeit entweder in deren Geschäftsräumen oder in den Amtslokalen zur Einsichtnahme sich vorlegen zu lassen. Stuttgart, den 18. August 1878. Sick. Versügung des Kinanzministeriums zur Ansführung des Reichsgesehzes, betreffend den Spielkartenstempel. Vom 29. August 1878. . Nachstehend werden die vom Bundesrath unterm 4. Juli d. J. beschlossenen und in Nro. 28 des Centralblattes für das Deutsche Reich veröffentlichten Vorschriften zu Ausführung des Gesetzes vom 3. Juli 1878, betreffend den Spielkartenstempel (Reichsgesetzblatt S. 133), bekannt gemacht. Stuttgart, den 29. August 1878. Renner. 214 Bekanntmachung, zur Ausführung des Gesetzes, betreffend den Spielkarten-Stempel. Zur Ausführung des Gesetzes, betreffend den Spielkarten-Stempel, vom 3. Juli 1878 (Reichs-Gesetzblatt Seite 133) hat der Bundesrath nachstehende Vorschriften beschlossen: I. (Zu §§. 1 und 2.) Die Erhebung der Stempelabgabe von den im Bundesgebiet gefertigten Spielkarten, sowie die Abstempelung derselben steht derjenigen Zoll= oder Steuerstelle zu, welcher die steuerliche Aufsicht (§. 4) über die betreffende Fabrik von der obersten Landesfinanzbehörde übertragen worden ist. Ebenso haben die obersten Landesfinanzbehörden bezüglich der vom Auslande (einschließlich des Großherzogthums Luxemburg und der österreichischen Gemeinde Jungholz) in das Bundesgebiet eingehenden Spielkarten die Zoll= oder Steuerstellen zu bestimmen, welche zur Erhebung der Stempelabgabe und zur Abstempelung befugt sind. Dieselben sind durch das Reichs-Centralblatt bekannt zu machen. Die zum Gebrauch als Oblaten eingerichteten Karten und die Kinderspielkarten, sofern die einzelnen Blätter nicht mehr als 35 Millimeter in der Höhe und 27 Millimeter in der Breite messen, unterliegen der Stempelsteuer nicht. II. (Zu §. 2.) Die Abstempelung der Spielkarten erfolgt durch Stempelaufdruck mittels Maschine. Der Stempelabdruck enthält den Reichsadler, die Angabe des Abgabenbetrages und das Zeichen der Amtsstelle, welche die Abstempelung bewirkt hat. Bei Vorlegung der einzelnen Kartenspiele zur Abstempelung müssen dieselben so gepackt sein, daß das zur Stempelung bestimmte Blatt oben aufliegt. Außerdem muß jedes Spiel mit einem Umschlage versehen sein, der die Angabe der Blätterzahl enthält und so einzurichten ist, daß das Kartenspiel vollständig zusammengehalten wird und daß die vorschriftsmäßige Abstempelung des oben aufliegenden Blattes ohne Lösung des Umschlages bewirkt werden kann. Im übrigen trifft der Reichskanzler die näheren Bestimmungen über die Form und die Farbe des Kartenstempels, das abzustempelnde Kartenblatt und das Verfahren bei der Abstempelung. 215 III. (Zu 8. 8 A. Für die vom Auslande (Ziffer 1) in das Bundesgebiet zum Verbleibe daselbst eingehenden Spielkarten ist die Reichsstempelabgabe, und zwar für die über die Zollgrenze in das Zollgebiet des Reichs eingehenden Spielkarten neben dem tarifmäßigen Eingangszoll zu entrichten. Gehen aus den Zollausschlüssen des Bundesgebiets Spielkarten, welche mit dem Reichsstempel versehen sind, in das Zollgebiet ein, so ist nur der tarifmäßige Eingangszoll zu erheben. B. Wer Spielkarten vom Auslande (Ziffer 1) in das Zollgebiet einbringt, ist in allen Fällen verpflichtet, dieselben beim Eingange als „Spielkarten“ anzumelden. Das Erbieten, den höchsten Eingangszoll zu entrichten (§§. 27 und 32 des Zollgesetzes), oder die Bereitwilligkeit, sich sofort der Revision zu unterwerfen (§. 92 a. a. O.), begründet in Betreff der Spielkarten keine Befreiung von der Verpflichtung zur Anmeldung. C. Wird die Versteuerung und Abstempelung nicht bei der Abfertigung an der Grenze bewirkt, so ist mit den eingehenden Spielkarten nach den Vorschriften wegen der zollamtlichen Behandlung zollpflichtiger Gegenstände zu verfahren und die Sicherstellung des auf denselben haftenden Steueranspruchs in gleicher Weise, wie diejenige des Zollanspruchs, zu leisten. Der Verpflichtungserklärung auf dem Begleitpapier ist ein ergänzender Vermerk des Inhalts hinzuzufügen, daß die übernommene Verfpflichtung auch auf die Stempelsteuer sich erstrecke. Die Abfertigung auf ein zur Abstempelung befugtes Amt ist nicht zu beanstanden, wenn auch nur das Gewicht der Spielkarten angemeldet ist. Der Stempelsteuer-Anspruch wird in diesem Falle auf den Betrag von 6 Mark für jedes Zollpfund des Bruttogewichts angenommen. Die vollständige Anmeldung, welche die Anzahl der zum Verbleib im Zollgebiet bestimmten Kartenspiele und ihre Blätterzahl zu enthalten hat und in zwei von dem Anmeldenden unterschriebenen Exemplaren einzureichen ist, muß, wenn sie nicht schon bei dem Grenzzollamte abgegeben wird, spätestens an dem Bestimmungsorte des Begleitscheins rc. beigebracht werden und kann von dem Empfänger der Spielkarten verlangt werden, unbeschadet der gesetzlichen Verantwortlichkeit des Einbringers. Die Steuerbehörde hat nöthigenfalls den Empfänger zur Einreichung der vollständigen Anmeldung binnen einer kurzen Frist aufzufordern. Das eine Exemplar der Anmeldung wird als 216 Registerbelag zurückbehalten, das audere Exemplar dem Anmeldenden mit der Quittung über die Entrichtung der Stempelsteuer ausgehändigt. D. Vor erfolgter Stempelung dürfen die eingehenden Spielkarten, wenngleich der auf denselben haftende Zollanspruch vollständig erledigt sein sollte, nicht in freien Verkehr gesetzt oder nach Abnahme des amtlichen Verschlusses außer Aufsicht und Kontrole gelassen werden. Entspricht die Packung der Spielkarten und der Umschlag derselben bei ihrer Vorlegung zur Stempelung nicht den unter Ziffer II aufgestellten Erfordernissen, so kann die Stempelung bis zur Beseitigung der obwaltenden Mängel versagt werden. Diese Beseitigung liegt dem Steuerpflichtigen ob und darf nur unter ununterbrochener amtlicher Aufsicht in dem von der Steuerbehörde dazu anzuweisenden Raume vorgenommen werden. . E. In Betreff der Spielkarten, welche aus dem freien Verkehr des Großherzogthums Luxemburg oder der österreichischen Gemeinde Jungholz zum Verbleibe im übrigen Zollgebiete oder zum Durchgange eingehen, kommt die Uebergangsscheinkontrole zur Anwendung. Fr. In allen übrigen Beziehungen — namentlich wegen der Abfertigung zum Durchgange oder zum Ausgange, zur Niederlage, wegen weiterer Verfügungen des Empfängers u. s. w. bewendet es bei den über die Behandlung der zoll= beziehungsweise übergangssteuerpflichtigen Gegenstände bestehenden Bestimmungen mit der unter C gedachten Maßgabe in Ansehung des sicher zu stellenden Steuer-Anspruchs. Für Spielkarten, welche vom Auslande (Ziffer 1) durch das Zollgebiet oder aus inländischen Fabriken zur Aufnahme in ein Ausfuhrlager (§. 26, 3 des Gesetzes), in das Gebiet der Zollausschlüsse geführt werden, ist die Ausgangsabfertigung beim Grenzzollamte erst dann vorzunehmen, wenn die Bescheinigung der zuständigen Behörde in den Zollausschlüssen über die erfolgte Anmeldung der Spielkarten beigebracht ist. Der amtliche Verschluß der Kolli ist in diesem Falle beim Ausgange aus dem Zollgebiete zu belassen und von dem Waarenführer bis zur Vorführung bei der Stempelstelle in den Zollausschlüssen unverletzt zu erhalten. IV. (Zu §. 7.) Die Kreditirung der Stempelabgabe ist nur für die im Bundesgebiete fabrizirten Spielkarten zulässig. Dieselbe erfolgt im Zollgebiete nach den für die Zollkredite bestehen- 217 den Bestimmungen, in den Zollausschlüssen nach den von den obersten Landesfinanzbehörden zu erlassenden Vorschriften, und zwar auf Gefahr derjenigen Regierung, welche den Kredit bewilligt. V. (Zu §. 26.) A. In den von der Zollgrenze ausgeschlossenen Theilen des Bundesgebiets ist die Anmeldung der vom Auslande (Ziffer 1) eingehenden Spielkarten bei der nach Ziffer 1 zuständigen Steuerstelle schriftlich in zwei Exemplaren abzugeben. Sie muß die Anzahl, die Zeichen und das Bruttogewicht der eingeführten Kolli, sowie die Anzahl und Blätterzahl der darin verpackten Kartenspiele, auch die Angabe enthalten, ob die letzteren zum Verbleibe in den Zollausschlüssen, oder zur unmittelbaren Durchfuhr durch dieselben, oder zur Aufnahme in ein Ausfuhrlager ungestempelter Spielkarten bestimmt sind. Eine andere Disposition über die eingehenden Spielkarten ist unzulässig. Die Frachtbriefe oder sonstigen Begleitpapiere sind mit der Anmeldung vorzulegen. Die Amtsstellen, denen die Ueberwachung der Waareneinfuhr in die Zollausschlüsse obliegt, haben jede Einfuhr von Spielkarten der zuständigen Steuerbehörde (Ziffer 1) sofort anzuzeigen. 1. Die zum Verbleibe in den Zollausschlüssen bestimmten Spielkarten sind sogleich zu versteuern und abzustempeln. Das eine Exemplar der Anmeldung wird mit der Steuerquittung versehen und dem Anmeldenden zurückgegeben. Im übrigen finden die Vorschriften unter III. D. Abs. 2 und 3 Anwendung. 2. Die zur unmittelbaren Durchfuhr angemeldeten Spielkarten sind bis zum Wiederausgang aus den Zollausschlüssen in ununterbrochenem amtlichem Gewahrsam oder unter amtlichem Verschluß zu halten. Die Hinterlegung oder Sicherstellung der Abgabe kann dann unterbleiben, wenn der Anmeldende als sicher bekannt ist. Die Wiederausfuhr gilt für bewirkt, wenn bei dem Uebergange der Kartenspiele in das Zollgebiet die zuständige Zollabfertigungsstelle bescheinigt, daß ihr dieselben in der angemeldeten Zahl und Blätterzahl, bezw. mit unverletztem Verschluß zur weiteren Abfertigung vorgeführt worden sind, — bei dem Ausgange seewärts, wenn ein von dem Schiffsführer gezeichnetes Exemplar des Konnossements eingeliefert und da, wo ein Steuerposten vorhanden, die Ausfuhr zugleich von diesem bescheinigt wird. Den mit der Ueberwachung des Spielkartenstempels beauftragten Beamten steht es frei, von dem Verladen der Spielkarten Ueberzeugung zu nehmen. 218 3. Die zur Aufnahme in ein Ausfuhrlager angemeldeten Spielkarten sind nach Anzahl und Blätterzahl speziell zu revidiren und bis dahin in amtliche Verwahrung zu nehmen. Das mit dem amtlichen Revisionsbefund versehene Duplikat der Anmeldung erhält der Lagerinhaber als Belag für sein Lagerbuch (B. 6.) B. Großhändlern, welche einen regelmäßigen Export von Spielkarten in solchem Umfange betreiben, daß der Steuerwerth der ausgeführten Kartenspiele in jedem Jahre mindestens 3000 Mark beträgt, kann von der obersten Landesfinanzbehörde ein Ausfuhrlager ungestempelter Spielkarten unter folgenden Bedingungen bewilligt werden: . die Bewilligung ist auf die Person des Antragstellers beschränkt und widerruflich. Dieselbe erlischt, wenn der jährliche Export hinter dem vorbezeichneten Umfange zurückbleibt, wenn der Lagerinhaber selbst oder, mit Ausnahme des im §. 18 Absatz 2 des Gesetzes gedachten Falles, seine Gewerbsgehülfen oder Arbeiter eine Hinterziehung des Spielkartenstempels (§§. 10—12 des Gesetzes) oder wiederholt eine Zuwiderhandlung gegen die erlassenen Kontrolvorschriften (§. 16 des Gesetzes) verüben, oder wenn Spielkarten aus dem Lager in das Bundesgebiet abgesetzt werden; die ungestempelten Spielkarten dürfen nur in einem, gegen Entwendung zu sichernden, der Steuerbehörde anzumeldenden und ihrer Genehmigung bedürfenden Lagerraum aufbewahrt werden; derselbe ist ausschließlich zu dem bezeichneten Zweck zu verwenden und von dem Lagerinhaber sorgfältig unter Verschluß zu halten. Veränderungen des Lagerraums hat der Lagerinhaber 3 Tage vor ihrer Ausführung der Steuerbehörde anzuzeigen; der Lagerinhaber haftet für die Stempelsteuer von den eingelagerten Spielkarten und hat eine Kaution nach näherer Bestimmung der obersten Landesfinanzbehörde zu bestellen; u.##die in das Lager aufgenommenen Spielkarten müssen ausschließlich zur Ausfuhr aus dem Bundesgebiete verwendet werden. Versendungen und Absatz im Bundesgebiete sind ausgeschlossen. Nur bei Auflösung des Lagers kann der Restbestand zur Versteuerung angemeldet werden. Etwa gestattete Verpackung, Umpackung oder Ummarkung der ungestempelten Karten muß unter amtlicher Aufsicht geschehen; die zur Ausfuhr bestimmten Karten sind unter Angabe des Bestimmungsortes — d —2 # S – 219 und des Schiffes, mittels dessen die Ausfuhr erfolgen soll, des Schiffsführers, sowie der Anzahl und Blätterzahl der Spiele der zuständigen Steuerbehörde schriftlich anzumelden, unter deren spezieller Revision und Aufsicht zu verpacken und zu verschließen. Die Ausfuhr ist nach den unter A. 2 ertheilten Vorschriften nachzuweisen; der Lagerinhaber hat nach näherer Vorschrift der Steuerbehörde über den Zuund Abgang ein Lagerbuch zu führen. Auf der linken Seite ist der gesammte Zugang an ungestempelten Karten, auf der rechten Seite der Abgang durch Versendung in das Ausland sofort bei der Entfernung der Karten aus dem Lager einzutragen. Die Eintragungen sind durch die mit der amtlichen Revisionsbescheinigung versehenen Einfuhr= und Ausfuhranmeldungen zu belegen. Der Lagerinhaber hat das Lagerbuch nebst Belägen zur Einsicht der Steuerbeamten im Lager offen zu legen, auch auf Verlangen denselben die Einsicht der den Bezug und Absatz von Spielkarten betreffenden Geschäftsbücher zu gestatten. Er ist persönlich für die Richtigkeit der Buchungen und für die jederzeitige Uebereinstimmung des Bestandes mit den Buchungen haftbar. Das Lager ist mindestens einmal vierteljährlich von Steuerbeamten zu revidiren, der Soll= und Istbestand zu prüfen und ein, die Summen des Zugangs und des Abgangs und den Sollbestand enthaltender Auszug mit der Bescheinigung des Istbestandes, nach den verschiedenen Steuersätzen geordnet, der zuständigen Steuerbehörde zur Vergleichung mit ihren auf Grund der Abfertigungen zu und von dem Lager zu führenden Anschreibungen vorzulegen. Abweichungen, die sich bei dieser Vergleichung des Sollund Istbestandes ergeben, sowie sonstige Zuwiderhandlungen gegen die vorstehenden Vorschriften sind strafrechtlich zu verfolgen; betreibt der Lagerinhaber auch Handel mit gestempelten Karten, so muß das Lager und die Verkaufsstelle für die letzteren sich in einem von dem Ausfuhrlager getrennten Raume befinden. C. Wer gestempelte Spielkarten zum Verkauf feil halten will, hat dies vorher bei der zuständigen Steuerbehörde anzumelden. Er hat demnächst sein Geschäftslokal äußerlich als Verkaufsstelle von Spielkarten zu bezeichnen, über Ein= und Verkauf von Spielkarten nach näherer Anweisung der Steuerbehörde ein Buch zu führen und den Steuerbeamten auf Verlangen vorzulegen, auch die Karten ausschließlich an dem der Steuerbehörde angemeldeten Orte aufzubewahren. Ein Wechsel des Lokals ist der letzteren binnen 3 Tagen anzumelden. 2 220 D. Die Reichsbevollmächtigten und Stationskontrolöre üben bezüglich des Spielkartenstempels in den Zollausschlüssen dieselben Rechte und Pflichten, welche ihnen durch §. 22 des Gesetzes für das Zollgebiet des Reichs übertragen sind. Die Beamten der Kaiserlichen Hauptzollämter zu Hamburg und Bremen haben die gelegentlich ihrer Dienstverrichtungen in den Zollausschlüssen wahrgenommenen Spielkartenstempel-Kontraventionen festzustellen und der zur strafrechtlichen Verfolgung zuständigen Behörde anzuzeigen. VI. (Zu 8§. 5, 6 und 24.) Die Bestimmungen über die Einrichtung der Spielkartenfabriken, die Fabrikation, Stempelung, Aufbewahrung und Versendung der Spielkarten, die Buchführung, die Meldungen an die Steuerbehörde und den Einzelverkauf von Spielkarten sind in dem anliegenden Regulativ, — die Vorschriften über die Nachstempelung der Spielkarten in der Anlage B. zusammengestellt. Berlin, den 6. Juli 1878. Der Reichskanzler. In Vertretung: Hofmann. Anlage A. Regulativ, betreffend den Betrieb der Spielkartenfabriken. §. 1. Wer Spielkarten anfertigen will, hat der Zolldirektivbehörde, in deren Bezirk die Anfertigung stattfinden soll, in den Zollausschlüssen der obersten Landesfinanzbehörde, eine Beschreibung und Zeichnung der Fabrikräume in zwei Exemplaren einzureichen, welche die ganze Anlage und alle einzelnen Gebäude — wenn auch nicht alle Räume derselben zur Kartenfabrikation bestimmt sind — umfassen muß. Die Räume, worin die Fabrikation betrieben wird, müssen, soweit möglich, unter Angabe des speziellen Fabrikationstheiles, für welchen jeder einzelne Raum bestimmt sein soll, besonders bemerkt werden. Ein Exemplar wird mit dem Genehmigungsvermerk versehen und dem Fabrikanten zurückgegeben. Die Fabrikanlage und die einzelnen Räume derselben müssen derart beschaffen sein, daß die steuerlichen Revisionen dem Zwecke entsprechend ohne Schwierigkeiten ausgeführt 221 werden können. Von dem Beginn des Betriebs ist der Steuerbehörde spätestens an dem vorhergehenden Werltage Anzeige zu machen. Die Inhaber bestehender Anlagen zur Aufertigung von Spielkarten sind verpflichtet, vor dem 1. Januar 1879 mit der im §. 5 Absatz 3 des Gesetzes vorgeschriebenen Anzeige eine den vorstehenden Vorschriften entsprechende Beschreibung und Zeichnung einzureichen, sofern eine solche nicht bereits früher für die Zwecke der Kontrolirung einer landesgesetzlichen Spielkartensteuer eingereicht worden ist. §. 2. Eine Verlegung, Erweiterung oder Veränderung der deklarirten Fabrikeinrichtung darf nur nach vorgängiger Genehmigung der mit der steuerlichen Aufsicht über die Fabrik beauftragten Amtsstelle vorgenommen werden. Von Besitzveränderungen muß der Besitznachfolger dieser Amtsstelle spätestens binnen 4 Wochen nach dem stattgefundenen Wechsel Anzeige machen. §. 3. Die Fabrikanten sind gehalten, von jeder Sorte Spielkarten, welche sie zu verfertigen beabsichtigen, ein Musterspiel bei der Steuerbehörde niederzulegen. Dieselben haben ferner einem der Steuerbehörde vorher anzuzeigenden Blatte jedes Spiels ihre Firma oder ein von der Stenerbehörde genehmigtes Fabrikzeichen aufzudrucken. §. 4. Sämmtliche Arbeiten der Kartenfabrikation sind ausschließlich in den genehmigten, bzw. angesagten Fabrikräumen auszuführen. Auf Antrag zuverlässiger Fabrikanten kann jedoch von der im §. 1 bezeichneten Behörde unter folgenden Bedingungen gestattet werden, daß die vorgearbeiteten (schwarz oder blau gedruckten) Karten von den dazu bestimmten Arbeitern in ihren Wohnungen kolorirt werden: a) die Genehmigung erfolgt auf Widerruf; b) die zum Koloriren ausgegebenen Karten sind binnen einer bei der Ausgabe zu bestimmenden angemessenen Frist in voller Anzahl, mit Einschluß der etwa bei dem Koloriren oder sonst verdorbenen, an den Fabrikanten zurückzuliefern; T) der Fabrikant hat nach näherer Anweisung der Steuerbehörde ein Kontobuch zu führen, welches die Anzahl und Gattung der an die einzelnen betheiligten Arbeiter ausgegebenen Karten, die Zurücklieferungsfrist und das Datum der Ausgabe und der erfolgten Zurücklieferung enthält und den Steuerbeamten zur Einsicht vorzulegen ist. §. 5. Fertige ungestempelte Spielkarten dürfen nur in einem der Steuerbehörde angezeigten, gegen Entwendung gesicherten Behältnisse niedergelegt werden, welches von dem Fabrikanten sorgfältig unter Verschluß zu halten ist. 222 §. 6. Die zum Absatze im Bundesgebiete bestimmten Kartenspiele sind der Steuerbehörde behufs der Stempelung mit einer in zwei Exemplaren einzureichenden Anmeldung vorzuführen, welche die Anzahl und Blätterzahl der abzustempelnden Kartenspiele enthalten muß. Das eine Exemplar erhält der Fabrikant, mit der Steuerquittung versehen, als Belag für seine Buchführung (§. 8) zurück. Versendungen ungestempelter Spielkarten nach Orten im Bundesgebiete sind nur behufs Aufnahme der Karten in die auf Grund des §. 26 Nr. 3 des Gesetzes bewilligten Ausfuhrlager zulässig. In diesem Falle finden die unter §. 7 für die Ausfuhr aus dem Bundesgebiete ertheilten Vorschriften mit der Maßgabe Anwendung, daß von dem Begleitschein-Erledigungsamt die Ausgangsabfertigung der Spielkarten erst vorgenommen werden darf, nachdem die Anmeldung derselben bei der zuständigen Behörde in den Zollausschlüssen bescheinigt ist. §. 7. Die zur Ausfuhr aus dem Bundesgebiete bestimmten Karten sind der Steuerbehörde anzumelden und nach genauer Revision unter Aufsicht derselben zu verpacken. Gegen Uebernahme der Verpflichtung für die Stempelsteuer und Sicherstellung der letztern erfolgt die Abfertigung auf Uebergangs= bezw. Begleitschein oder, falls die Spielkarten von dem Sitze eines Grenzzollamts unmittelbar in das Ausland geführt werden, auf Ausgangsdeklaration. Für die Ausfuhr der in den Zollausschlüssen gefertigten Karten kommen die Bestimmungen zur Anwendung, welche für die Ausfuhrlager gelten (Ziffer V. A. 2 der Ausführungsvorschrift). Sollen inländische Karten aus einem Theile des Bundesgebiets in den andern durch das Ausland oder durch die von der Zollgrenze ausgeschlossenen Theile des Bundesgebiets versendet werden, so ist das bei dergleichen Waarenversendungen überhaupt vorgeschriebene Verfahren zu beobachten. Ungestempelte Spielkarten, welche an den inländischen Fabrikanten zurückgesendet werden, können ohne Abstempelung in das Verschlußlager unter Anschreibung in Zugang (§. 8) wieder aufgenommen werden, wenn ihre Herstellung in der Fabrik und die Versendung aus dem Bundesgebiete erwiesen wird. §. 8. Ueber die verfertigten Karten ist der Fabrikant gehalten, zwei Bücher zu führen und solche zur Einsicht der Steuerbeamten in der Fabrik offen zu legen. Für die Richtigkeit der Buchung und für die jederzeitige Uebereinstimmung des Bestandes an fertigen Spielkarten (§. 5) ist der Fabrikant verantwortlich. Das eine Buch hat auf der linken Seite den gesammten Zugang an Spielkarten und auf der rechten Seite den Ab- 223 gang durch Stempelung, Ausfuhr aus dem Bundesgebiete oder Versendung behufs Aufnahme in ein Ausfuhrlager ungestempelter Karten (§. 26 Nr. 3 des Gesetzes) nachzuweisen. Die Anschreibungen hinsichlich der Karten, welche in dem unter §. 5 erwähnten Behältnisse niedergelegt werden, sind sofort nach der Aufnahme bezw. Entfernung der Karten zu bewirken. Sind Karten unmittelbar nach deren Fertigstellung zur Stempelung, zur Ausfuhr aus dem Bundesgebiete oder Aufnahme in ein Ausfuhrlager ungestempelter Karten (§. 26 Nr. 3 des Gesetzes) gelangt, ohne zuvor in das unter §. 5 erwähnte Behältniß aufsgenommen zu sein, so muß dies in dem Buche verzeichnet sein. Das zweite Buch ist zum speziellen Ausweise über die gestempelten Karten bestimmt, und muß auf der linken Seite den Zugang an gestempelten Spielkarten, und auf der rechten Seite den Abgang durch Verkauf und Versendung nachweisen. Bei allen Eintragungen muß das Datum, wann der Zugang und Abgang geschehen, bemerkt, und bei dem Verkauf und der Versendung der gestempelten Spielkarten müssen Name und Wohnort des Käufers resp. Empfängers genau angegeben werden. Den revidirenden Beamten sind die vorhandenen fertigen Karten einschließlich der überzähligen und Ausschußblätter sämmtlich vorzulegen (§. 14 des Gesetzes). §. 9. Die bei der Fabrikation vorkommenden überzähligen und Ausschußblätter müssen gesammelt, in dem der Steuerbehörde hierzu angemeldeten Behältnisse unter Verschluß gebracht und die Ausschußblätter in der von der Steuerbehörde zu bestimmenden Zeit unter Aufsicht der kontrolirenden Beamten sämmtlich unbrauchbar gemacht werden. In der Regel geschieht dies dadurch, daß die Blätter in der Mitte eingeschnitten werden. Auf den Antrag des Fabrikanten kann die oberste Landesfinanzbehörde ein anderes, gegen den Gebrauch der Blätter zum Kartenspiel völlig sicherndes Mittel zulassen. In allen Fällen sind die Aßblätter, und bei Spielkarten, welche solche nicht enthalten, 4 andere Blätter, welche der Reichskanzler zu bestimmen hat, wenn sie als Ausschußblätter ausgesondert werden, zu vernichten. §. 10. Der Einzelverkauf von Spielkarten in Mengen von weniger als zehn Spielen ist den Spielkartenfabrikanten nur in einem besonderen, von den Fabrikräumen vollständig getrennten Lokale gestattet. Befindet sich dieses Lokal in demselben Gebäude, in welchem die Fabrikation der Spielkarten betrieben wird, so darf dasselbe nur nach vorgängiger Genehmigung der Steuerbehörde benutzt werden. Die Fabrikanten sind verpflichtet, jede Menge von Karten, welche zum Einzelverkauf bestimmt wird, ehe dieselbe in das betreffende Lokal übergeführt wird, in dem zum Ausweise über die gestempelten Karten dienenden 224 Buche (8. 8) abzuschreiben, und in ein über den Einzelverkauf zu führendes Buch einzutragen, auch in letzterem mindestens täglich Gattung und Anzahl der abgesetzten Spiele anzuschreiben. Der erste Absatz des 8. 6 des Gesetzes findet auch auf den Einzelverkauf der Fabrikanten und die dazu bestimmten Lokale Anwendung. Versendungen einzelner Kartenspiele als Proben u. s. w. nach Orten außerhalb des Sitzes der Fabrik begründen die Anwendung der vorstehenden Vorschriften über den Einzelverkauf der Fabrikanten nicht. Anlage B. Bestimmungen über die Nachversteuerung der Spielkarten. 1. Zuständig zur Erhebung der Nachsteuer ist bezüglich der Spielkartenfabriken die Stenerstelle, welche die steuerliche Aufsicht über dieselben zu führen hat. Im übrigen aber kann die Anmeldung und die Entrichtung der Nachstener bei jeder Reichsstenern erhebenden Amtsstelle erfolgen, in deren Bezirke die betreffende Handelsniederlassung oder der Aufenthaltsort des Anmeldenden belegen ist, in den Zollausschlüssen bei den unter Ziffer I. der Ausführungsvorschriften bezeichneten Amtsstellen. 2. Spielkartenfabrikanten, Spielkartenhändler und Inhaber öffentlicher Lokale haben ihren Vorrath an Spielkarten, den sie am 1. Jannar 1879 selbst in Gewahrsam oder Anderen in Gewahrsam gegeben haben, spätestens am 3. desselben Monats der zuständigen Steuerbehörde schriftlich anzumelden und die Anzahl und Blätterzahl der Kartenspiele, sowie, ob dieselben ungestempelt oder mit welchem landesgesetzlichen Stempel sie versehen sind, im letzteren Falle auch die Gattung der Spielkarten nach der Bezeichnung in dem bisherigen landesgesetzlichen Tarife, anzugeben und außerdem zu erklären, welche Anzahl von Kartenspielen und mit welcher Blätterzahl a) sofort gestempelt, oder b) sofort aus dem Bundesgebiete ausgeführt, oder e) einstweilen bis zur Anusfuhr aus dem Bundesgebiete oder bis zur Abstempelung aufbewahrt werden soll. Die Anmeldung ist in zwei Exemplaren abzugeben und von dem Anmeldenden mit Namen und Wohnungsangabe zu unterzeichnen. 3. Die zur Stempelung angemeldeten Spielkarten (20) sind der Steuerbehörde vor- 225 zulegen und werden, nachdem die Uebereinstimmung mit der Anmeldung geprüft und festgestellt und die Reichsstempelabgabe, bezw. der etwaige Mehrbetrag derselben über die landesgesetzliche Steuer für die einzelnen mit einem landesgesetzlichen Stempelzeichen versehenen Kartenspiele entrichtet worden ist, abgestempelt und dem Anmeldenden zur freien Verfügung überlassen. 4. Mit einem landesgesetzlichen Stempelabdruck versehene Spielkarten sind in allen Fällen auf demjenigen Blatte mit dem Reichsstempel abzustempeln, auf welchem sich der landesgesetzliche Stempelabdruck befindet. Der letztere ist dabei, so weit es möglich ist, erkennbar zu erhalten. Die Lösung des Umschlags bei Spielkarten, welche in fabrikmäßiger Verpackung vorgelegt werden, kann gefordert werden, wenn es zur Feststellung des Steuerbetrags erforderlich ist, oder der Verdacht einer beabsichtigten Täuschung vorliegt. Die Karten sind mit demjenigen Reichsstempel zu versehen, welcher nach ihrer Blätterzahl erforderlich ist. 5. Die Kartenspiele, welche sofort aus dem Bundesgebiete ausgeführt werden sollen (25), werden unter Aufsicht der Steuerstelle verpackt und sind zu diesem Behufe zur Amtsstelle zu schaffen. Demnächst erfolgt die Verschlußanlage und Abfertigung zur Ausfuhr nach Maßgabe der Ausführungsvorschriften unter Ziffer III und V bezw. des §. 7 des Regulativs über den Betrieb der Spielkartenfabriken. 6. Die Menge der Spielkarten, welche einstweilen aufbewahrt werden sollen (2c), ist in den Spielkartenfabriken nach Zahl und Blätterzahl der Spiele durch die mit der steuerlichen Aufsicht über dieselben beauftragten Amtsstellen festzustellen, die Eintragung in das betreffende Buch (Regulativ (§. 8) zu bewirken und es sind die Kartenspiele, sowie die überzähligen und Ausschußblätter in die hierfür bestimmten Behältnisse unter Verschluß des Fabrikanten zu bringen (Regulativ §§. 5 und 9). Bei den Spielkartenhändlern und Inhabern öffentlicher Lokale sind die zur einstweiligen Aufbewahrung bestimmten Karten nach Feststellung der Richtigkeit der Anmeldung entweder in ein verschließbares festes Gelaß oder in verschließbare Kolli verpackt unter amtlichen Verschluß zu nehmen. Nach Ermessen der Steuerbehörde kann die Sicherstellung des Stempels für diese Karten gefordert werden. Die Art der Ausführung ist auf der Anmeldung oder in besonderer Verhandlung anzugeben und die Richtigkeit der Angabe von dem Anmeldenden durch Unterschrift anzuerkennen. Das weitere Verfahren richtet sich nach 3 bezw. 5. 226 Die einstweilige Aufbewahrung findet nur für die Zeit von einem Jahre nach der Anmeldung statt. Ist nach Ablauf dieser Frist die Ausfuhr nicht bewirlt, so hat die Versteuerung und Abstempelung zu erfolgen. 7. Die Nachstempelung der in den Händen anderer, als der unter 2 bezeichneten Personen befindlichen Kartenspiele ist, soweit solche nach 8. 24 des Gesetzes überhaupt zu geschehen hat, nach den Vorschriften unter 2 bis 4 anzumelden und zu bewirken. Eine Anmeldung zur Ausfuhr oder zur einstweiligen Aufbewahrung ist ausgeschlossen. Ein Exemplar der geprüften und festgestellten Anmeldung erhält der Anmeldende, mit der Bescheinigung über den Empfang der Spielkarten und die Zahlung der Nachsteuer versehen, zurück. Nur gegen Rückgabe derselben erfolgt die Aushändigung der Karten nach erfolgter Abstempelung. 8. Ist die Amtsstelle, welche die Nachsteuer erhoben hat, nach Ziffer 1 der Ausführungsvorschriften nicht zur Abstempelung von Spielkarten befugt, so übersendet sie die nachzustempelnden Karten mit einem Verzeichnisse der zu solcher Abstempelung ermächtigten Amtsstelle. Hin= und Rücksendung erfolgen unter der Bezeichnung als Reichsdienstsache. Die oberste Landesfinanzbehörde kann, um das Hin= und Zurücksenden zu vermeiden, anordnen, daß in solchem Falle die Abstempelung von der Amtsstelle, welche die Nachsteuer erhoben hat, mittels Handstempels vorgenommen werde. 9. Den einzelnen Bundesregierungen bleibt überlassen, dahin Anordnung zu treffen, daß den unter 2 bezeichneten Personen gestattet werde, bereits im Monat Dezember l. J. Spielkarten zur Stempelung oder Nachstempelung bei der zuständigen Steuerbehörde vorzulegen. Die am 26. Juli 1878 zu Berlin ausgegebene Nummer 26 des Reichsgesetzblattes enthält: Erlaß, betreffend Abänderungen und Ergänzungen der Instruktion vom 2. Sept. 1875 zur Ausführung des Eesehes vom 13 Februar 1875 über die Naturalleistungen für die bewaffnete Macht im Frieden. Vom 11. Juli 1878. · Die am 10. August 1878 ausgegebene Nummer 27 enthält: Gesetz, beteeftnd die Revision des Servistarifs und der Klasseneintheilung der Orte. Vom 3. August 1878. Die am 8. August 1878 ausgegebene Nummer 28 enthält: Verordnung, betreffend die Einberufung des Bundesraths. Vom 5. August 1878. Die am 12. August 1878 ausgegebene Nummer 29 enthält: Verordnung, betreffend die Einberufung des Reichstags. Vom 9. August 1878. Die am 24. August 1878 ausgegebene Nummer 30 enthält: Auslieferungsbertrag zwischen Deutschland und Brasilien. Vom 17. Sept. 1877. Gedruckt bei G. Hasselbrink (Chr. Scheufele.) & 25. Regierungs= Blatt für das Königreich Württemberg. Ausgegeben Stuttgart Dienstag den 15. Oktober 1878. Inhalt. Bekanntmachung der Ministerien des Innern und des Kriegswesens, betrefsend die Ergänzung und Berichtigung des Verzeichnisses solcher höheren Lehranstalten, welche zur Ausstellung giltiger Zeugnisse über die wissenschaftliche Befähigung für den einjährig-freiwilligen Militärdienst berechtigt sind. Vom 2. Oltober 1878. — Verfügung des Ministeriums des Kirchen: und Schulwesens, betreffend den Kostenersatz der Konvikts-Zöglinge. Vom 24. September 1878. — Bekanntmachung, betreffend die Aufhebung des Freiherrlich von Wiederholdschen Familienstatuts. — Vom 2. September 1878. gekannlmachung der Ministerien des Innern und des friegswesens, betreffend die Ergänzung und erichtigung des verzeichnisses solcher höheren Lehranstalten, welche zur Ausstellung giltiger Zeugnisse über die wissenschaftliche Besähigung für den einjährig-freiwilligen Militärdienst berechtigt sind. Vom 2. Oktober 1878. Nachstehend werden die von dem Reichskanzleramte in Nro. 39 des Centralblattes für das deutsche Reich erlassenen Bekanntmachungen vom 25. September 1878, betreffend die Ergänzung und Berichtigung des Verzeichnisses solcher höheren Lehranstalten, welche zur Ausstellung giltiger Zeugnisse über die wissenschaftliche Befähigung für den einjährig-freiwilligen Militärdienst berechtigt sind, zur allgemeinen Kenntniß gebracht. Stuttgart, den 2. Oktober 1878. Der Staatsminister des Innern: Der Chef des Kriegsdepartements: Sick. Wundt. 228 Bekanntmachung. Im Verfolg der Bekanntmachungen vom 23. Jannar und 14. März d. J. (Seite 50 und 145) wird hierunter ein Nachtrags-Verzeichniß solcher höheren Lehranstalten veröffentlicht, welche nach §. 90 Theil 1. der deutschen Wehrordnung vom 28. September 1875 zur Ausstellung gültiger Zeugnisse über die wissenschaftliche Befähigung für den einjährigfreiwilligen Militärdienst berechtigt sind. Berlin, den 25. September 1878. Der Reichskanzler. In Vertretung: Eck. Nachtrags-Verzeichniß solcher höheren Lehranstalten, welche zur Ausstellung gültiger Zeugnisse über die wissenschaftliche Befähigung für den einjährig-freiwilligen Militärdienst berechtigt sind. A. Lehraustalten, bei welchen der einjährige, erfolgreiche Besuch der zweiten Klasse zur Darlegung der wissenschaftlichen Befähigung genügt. a. Gymnasten. I. Königreich Preußen. 3 das Gymnasium zu # - ««·.- · - ei ronn, Provinz Brandenburg. — % Rottweil, 1. Das Gymnasium zu Fürstenwalde (isber Pro- *6. " Tübingen, gymnasium. B. a. I. 4. des Verzeich= 7. OD .Ulm nisses vom 23. Januar d. 5). (A. a. IV. 2—5, 7, 10, 11 des Ver-Provinz Hannover. zeichnisses vom 23. Januar d. J.). 2. Das n Wilhelms-Gymnasium zu Hannover. .Königreich Württemberg. . Elsaß-Lothringen. v1. ½ Emmmofun zu Ehingen, * Das ½ ##% Nulbausen Ellwangen, (A. 5. ebenda). *) Die mit einem “ bezeichneten Gymnasien und Progymnasien (A. a. und B. a.) sind befugt, gültige Zeugnisse Über die wissenschaftliche Befähigung für den einjährig-freiwilligen Militärdienst auch ihren von der Theilnahme am Unterrichte in der griechischen Sprache dispensirten Schülern zu ertheilen, insofern letztere an dem für jenen Unterricht eingeführten Ersatzunterrichte regelmäßig theilgenommen und entweder die Sekunda absoloirt oder nach mindestens einjährigem Besuche derselben auf Grund einer besonderen Prüfung ein Zeugniß des Lehrerkollegiums über genügende Aneignung des entsprechenden Lehrpensums erhalten haben. 229 b. Realschulen erster Ordnung. I. Königreich Preußen. ll. Großkerzezhumn Mecklenburgwe Provinz Hannover. ¶ Die Realschul eun (ti hß Reclschul ie R " Bürger- ealschule zu row (bisher Realschule zalich zu uusenbrück (ie herhohere *22 gooittee Bronunhhliehe Mearsen 8* vom 23. Januar d. J.). B. Lehranstalten, bei welchen der einjährige, erfolgreiche Besuch der ersten Klasse nöthig ist. a. Progymnasten. I1. Königreich Preußen. Rheinprovinz. Provinz Pommern. 4. Das amasem zu Kempen. 1. Das Proghmnasium zu aaurnbun i. P., % Koönigreich Wrttemberg. · 1 Das Lyzeum zu Ludwigsburg, Provinz Sachsen. „Oehringen, 3. Das Progymnasium zu Weißenfels Ubiher böhere - - -Raven5burg, BurgerschuleB.c.lZeer’-4.- --Reutlmgen zeichnisses vom 23. Januar d. J.). (B. a. II. 1—4 ebenda). b. Realschulen zweiter Ordnung. I. Königreich Preußen. berechtigt. VI. des betr. Gerkeichnises Provinz Sachsen. vom 23. Januar d. J. S. 65). di Die Realschule zu Schönebeck. III. Elsaß-Lothringen. II. Großherzogthum Hessen. . Die städtische Realschule zu Stroßbur Die Realschule zu Groß-Umstadt (bisher provisorisch ç|. die Realabt burgdesesg mesintansde enon. c. Höhere Bürgerschulen, welche den Realschulen erster Ordnung in den entsprechenden Klassen gleichgestellt snd. Provinz Schleswig-Holstein. 1. Königrei eußen. *|•# 4 Preußen 4. Die höhere Bürgerschule au Morn ne Provinz Schlesien. (bisher C. 21 ebenda). 4 Die hohere Bürgerschule s“mx- i. Schl., Rheinprovinz. isher C. a. aa. u. Siegaln. Vergeich— 5. Die höhere Bürgerschule zu Viersen. nisses vom 23. Januar d. J.). Provinz Hessen-Nassau. . 6. Die höhere Bürgerschule zu Geisenheim Provinz Sachsen. hoh bis nagh àk. 1. Tnhein 3. Die böhere Bürgerschule zu Eislen 7. Die bahn nimplrr zu Limburg a. d. Lahn (bisher C. a. aa. I. 19 ebenda). bisher C. a. an. I. 42 ebenda). 1) Auf der Realschule zu Güstrow beginnt der Unterricht im Lateinischen erst mit der Sekunda. ) Die mit einem 1 bezeichneten Realschulen zweiter Orbnung und höheren Bürgerschulen (B. b. und C. a. as.) haben keinen obligatorischen Unterricht im Lateinischen. 230 C. Lehranstalten, bei welchen das Bestehen der Entlassungsprüfung gefordert wird. a. Oeffentliche. aa. Höhere Bürgerschulen, welche nicht zu denjenigen unter B. c. gehören. 1. Königreich Preußen. III. Freie und Hanfestadt Lubeck. Hohenzollernsche Lande. Die höhere Bürgerschule zu Lübeck. Die hö i ingen. ie hohere Burgerschule zu Hechingen IV. Freie und Hansestadt Hamburg. I. . Die höhere Bürgerschule zu Hamburg Di Großherzotzthum Hessen n (bisher provisorisch berechtigt. VIII. 3 ie höhere Bürgerschule zu Wimpfen am Berg. des beir. Ver. Sühnss vom 23. Januar d. J., S. 65). bb. Andere Lehranstalten. 1. Königreich Bapern. Die städtische Handelsschule zu Nürnberg Lheeher probisorisch berechtigl. II. des betr. Verzeichnisses vom Januar d. J.). (b. Privat-Kehranstalten.) 10. Lehranstalten, für welche besondere Bedingungen festgestellt worden sind. I. Königreich Preußen. Provinz Brandenburg, Die Gewerbeschule zu Frankfurt a. O.“) Bekanntmachung. Im Anschlusse an die Bekanntmachungen vom 23. Jannar und 14. März d. J. (Seite 64 und 147) wird hierunter ein Nachtrags-Verzeichniß derjenigen höheren Lehranstalten veröffentlicht, welchen pro visorisch gestattet worden ist, gültige Zeugnisse über die wissenschaftliche Befähigung für den einjährig-freiwilligen Militärdienst auszustellen. *) Die Gewerbeschule zu Frankfurt a. O. darf Befähigungszeugnisse denjenigen ihrer Schüler ausstellen, welche nach Absolvirung der ersten theoretischen Klasse die Reise für die Fachklasse erworben haben. 231 Diese Anstalten dürfen dergleichen Zeugnisse nur denjenigen ihrer Schüler ertheilen, welche eine, auf Grund eines von der Aufsichtsbehörde genehmigten Reglements in Gegenwart eines Regierungs-Kommissars abzuhaltende Entlassungsprüfung bestanden haben. Berlin, den 25. September 1878. Der Reichskanzler. In Verlretung: Eck. Nachtrags-Verzeichniß. * l. Köntgreich Preußen. II. Herzogthum Sachsen-Alteunburg. 1. Die Landwirthschafts-Schule zu Brieg, Die Lehr= und Erziehungs-Anstalt des Dr. Siegfried - 2 Herford, Schaffner zu Gumperda bei Kahla. - Lilbesbeim, iegnitz, . Marienburg (Westpreußen). — nu u „ „ u u u ½ 1 Versügung der Ministerien des Kirchen- und Schulwesens, betreffend den Kostenersatz der Konvikts-Böglinge. Vom 24. September 1878. In Ergänzung des §. 17 der Ministerial-Verfügung vom 4. Mai 1859, betreffend die Verhältnisse bei den niederen katholischen Konvikten in Ehingen und Rottweil (Reg.-Bl. S. 70), und des §. 17 der Ministerial-Verfügung vom 12. Oktober 1859, betreffend die organischen Bestimmungen für das Wilhelmsstift in Tübingen (Reg.-Bl. S. 141) wird, zufolge Höchster Genehmigung Seiner Königlichen Majestät vom 22. dieses Monats, hiemit Nachstehendes verfügt: 8. 1. Gesuchen um Entlassung aus dem Konviktsverbande, bei welchen in Gemäßheit der bestehenden Vorschriften die Verpflichlung zum Kostenersatze zutrifft, wird in der Regel-nur gegen baare Entrichtung der tarifmäßigen Ersatzsumme oder gegen Bestellung ei- 232 ner genügenden Sicherheit für dieselbe stattgegeben, weßhalb der Betreffende sogleich in seiner Eingabe darüber sich zu erklären und auszuweisen hat, wie er den Kostenersatz berichtigen oder deßhalb Sicherheit leisten wolle und könne. Ausnahmen hievon bleiben bei besonderen Umständen vorbehalten. S. 2. Vorstehende Bestimmungen finden erstmals auf die im Herbst 1878 in die niederen Konvikte oder in das Wilhelmsstift in Tübingen eintretenden Zöglinge Anwendung, und sind von jetzt an in die betreffenden Verpflichtungs-Urkunden aufzunehmen. Stuttgart, den 24. September 1878. Geßler. gekanntmachung, betreffend die Anfhebung des Freiherrlich von Wiederholdschen Familienstatute. Vom 2. September 1878. Der Staatsminister Generallieutenant a. D. Carl Friedrich Cuno Freiherr von Wiederhold zu Rietheim hat das von ihm bezüglich des Ritterguts Rietheim mit Hohenkarpfen errichtete, am 23. Dezember 1863 gerichtlich bestätigte Familien-Statut (Reg.-Blatt von 1864 S. 1) sammt dem Nachtrag vom #e 1868 (Reg.-Bl. S. 459) Kraft des von ihm vorbehaltenen Rechts durch Erklärung vom 23. v. M. wieder aufgehoben. Dieß wird hiemit zur öffentlichen Kenntniß gebracht. So beschlossen in der Civilkammer des K. Kreis-Gericktshofs zu Rottweil den 2. September 1878. · Kniver. Die am 11. September 1878 zu Berlin ausgegebene Aummer 31 des Reichsgesetzblattes enthält: Vertrag zwischen Deutschland, Oesterreich = Ungarn, Frankreich, Großbritannien, Italien, Rußland und der Türkei. Vom 13. Juli 1878. Die am 28. September 1878 ausgegebene Nummer 32 enthält: Bekanntmachung, betreffend die Einführung von ntonnangsahgaben und Ausfuhr-Vergütungen für Bier, Branntwein und geschrotetes Malz in der bayrischen Pfalz. Vom 25. September 1878. 233 26. Negierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. Auegegeben St uttgart f Montag den 4. November 1878. Inhalt. Königliche Verordnung, betressend die Dienst-Eide. Bom 27. Oktober 1878. — Verfügung der Ministerien des Innern und der Finanzen, betressend die Einführung neuer Formulare zu den von den Oberämtern auszustellenden Legitimationsscheinen sür den Gewerbebetrieb im Umherziehen. Vom 26. Oktober 1878. — Verfügung des Ministeriums des Innern, betreffend die Ausführung des Gesetzes gegen die gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie vom 21. Oktober 1878. Vom 25. Oktober 1878. — Verfügung des Ministeriums des Kirchenund Schulwesens, betrefsend die Organisation der forstlichen Versuchsstation in Hohenheim. Vom 14. Oktober 1878. — Bekanntmachung der K. Kommission für die Erziehungshäuser, betlreffend die Verlegung des Termins für Einsendung der Kirchenopfer an die Staatswaisenhäufer. Vom 14. Oktober 1878. Königliche Verordnung, betreffend die Dienst-Eide. Vom 27. Oltober 1878. Karl, von Gottes Gnaden König von Württemberg. Auf Grund des Art. 3 des Gesetzes vom 28. Juni 1876, betreffend die Rechtsverhältnisse der Staatsbeamten, sowie der Angestellten an den Latein= und Realschulen, verordnen und verfügen Wir, nach Anhörung Unseres Staatsministeriums, wie folgt: S. 1. Beamte, welche unter das Beamtengesetz vom 28. Juni 1876 fallen und auf Lebenszeit angestellt werden, haben, nachdem sie erstmals eine solche Anstellung erlangt haben, vor oder bei Uebernahme des Amtes einen Dienst-Eid nach den Vorschriften der gegenwärtigen Verordnung abzulegen. Die für die Beeidigung der ständischen Beamten geltenden besonderen Bestimmungen bleiben vorbehalten. 234 Auf die Offiziere des Landjäger-Corps findet die gegenwärtige Verordnung keine Anwendung. s.2 Dem zu beeidigenden Beamten wird der nachstehende Eidesvorhalt vorgelesen: „Sie werden einen feierlichen Eid zu Gott dem Allmächtigen und Allwissenden schwö-„ren, daß Sie in Ihrer Eigenschaft als Beamter sowohl auf der Ihnen jetzt übervtragenen als auf einer etwa später von Ihnen anzutretenden Stelle Seiner Majeüstät unserem allergnädigsten König und Herrn treu und gehorsam sein, die Ver-„fassung und die Gesetze unverbrüchlich beobachten und alle Ihnen vermöge Ihres „Amtes obliegenden Pflichten nach bestem Wissen und Gewissen genau erfüllen wollen.“ Der zu beeidigende Beamte spricht hierauf unter Erhebung der rechten Hand die Worte: · „Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe!“ 8. 3. Weunn und soweit es bezüglich einzelner Arten von Aemteru vermöge gesetzlicher Vorschrift oder vermöge der besonderen Natur derselben als geboten erscheint, daß in dem Eidesvorhalte einzelne Amtspflichten besonders hervorgehoben werden, bleibt es den vorgesetzten obersten Dienstbehörden vorbehalten, die erforderliche Anordnung wegen angemessener Ergänzung des im §. 2 bezeichneten Eidesvorhaltes zu treffen. S. 4. Im Fall eines Dienstwechsels oder der Uebernahme eines weiteren Amtes findet eine wiederholte Beeidigung derjeuigen Beamten, welche bereits nach den Bestimmungen der gegenwärtigen Verordnung beeidigt sind, deßgleichen solcher Beamten, welche schon vor dem Inkrafttreten der gegenwärtigen Verordnung lebenslänglich angestellt und nach den früher bestehenden Vorschriften beeidigt worden sind, nur dann statt, wenn für das neue Amt ein besonderer nicht bereits von ihnen abgelegter Dienst-Eid (§. 3) vorgeschrieben ist. Ebenso findet bei denjenigen Beamten, welche zwar erstmals eine lebenslängliche Anstellung erlangen, aber schon in einer früheren Dienststellung einen Dienst-Eid abgelegt haben, worin alle in dem Eidesvorhalt des §. 2 bezeichneten allgemeinen Pflichten, insbesondere auch die ausdrückliche Verpflichtung auf die Verfassung, begriffen sind, eine wiederholte Beeidigung nur dann statt, wenn für das neue Amt ein besonderer Dienst-Eid (§. 3) vorgeschrieben ist. 235 In den Fällen, wo nach Vorstehendem keine wiederholte Beeidigung erforderlich ist, wird der Beamte bei der Uebernahme des neuen Amtes auf den früher abgelegten Dienst-Eid hingewiesen; jedoch unterbleibt auch diese Hinweisung, wenn das neuc Amt mit dem bisher bekleideten völlig gleichartig ist oder in einem bloßen Nebenamte besteht. 8. B. Amtsverweser haben, wenn nach den Bestimmungen der 88. 1—4 ihre Beeidigung im Fall ihrer definitiven Anstellung auf der vorsorglich verwalteten Stelle erforderlich wäre, den gleichen Dienst-Eid zu leisten wie ein definitiv auf derselben angestellter Beamter. Im Fall einer nachfolgenden definitiven Anstellung unterbleibt alsdann die nochmalige Beeidigung und es kommt die Vorschrift des §. 4, letzter Absatz, zur Anwendung. Bezüglich der Amtsverweser an Gelehrten= und Realschulen bleibt es dem Ermessen der vorgesetzten Dienstbehörde überlassen, zu bestimmen, in welchen Fällen sie zu beeidigen seien. S. 6. Die Vorschriften darüber, von welchen Organen die Beeidigung der Beamten nach Verschiedenheit ihrer Dienstkategorieen vorzunehmen sei, ferner ob und in welchen Fällen dieselbe vor einem Collegium oder vor sonstigen Zeugen stattzufinden habe und unter welchen Voraussetzungen ausnahmsweise eine schriftliche Eidesleistung zulässig sei, werden von den obersten Dienstbehörden im Wege der Justruktion festgesetzt. S. 7. Ueber den Akt der Beeidigung oder der Hinweisung eines Beamten auf den früher geleisteten Dienst-Eid wird stets ein Protokoll aufgenommen. Dasselbe wird in der Regel von einem verpflichteten Protokollführer oder Hilfsbeamten, wo aber ein solcher nicht zur Verfügung steht, ron dem die Beeidigung leitenden Beamten geführt. Letzterer hat das Protokoll jedeufalls mitzuunterzeichnen. §. 8. Bezüglich der in Art. 2 Abs. 3 und in Art. 118 des Beamten-Gesetzes vom 28. Juni 1876 bezeichneten, nicht auf Lebenszeit angestellten Personen ist, soweit nicht §. 5 Anwendung findet, die Regelung der Dienst-Eide und der dieselben vertretenden Gelöbnisse an Eidesstatt den obersten Dienstbehörden anheimgestellt. 8. 9. Gegenwärtige Verordnung tritt am 1. April 1879 in Wirksamkeit. 236 Unsere Staatsminister der Justiz, der auswärtigen Angelegenheiten, des Innern, des Kirchen= und Schulwesens und der Finanzen sind mit der Vollziehung dieser Verordnung beauftragt. Gegeben Schloß Friedrich shafen, den 27. Oktober 1878. Karl. Mittnacht. Renner. Geßler. Sick. Versügung der Ministerien des Innern und der Finanzen, betreffend die Einführung neuer Formulare zu den von den Gberämtern auszustellenden Legitimationsscheinen für den Gewerbebetrieb im Umherziehen. Vom 26. Oktober 1878. Nachdem durch Beschluß des Bundesraths vom 21. Juni 1878 neue, in sämmtlichen Staaten des Deutschen Reiches gültige Formulare für Legitimationsscheine zu dem nicht auf den Wohnort und dessen Umgegend beschränkten Gewerbebetrieb im Umherziehen eingeführt worden sind, haben die Oberämter diese neuen Formulare vom 1. Jannar 1879 ab an Stelle der durch §. 6 Ziff. 1 bis 3 der Ministerial-Verfügung vom 29. November 1877, betreffend die Ausführung des Titels III. der Deutschen Gewerbe-Ordnung vom 21. Juni 1869 über den Gewerbebetrieb im Umherziehen eingeführten Formulare A. B. und C in Gebrauch zu nehmen und zwar in der Weise, daß künftig 1) Formular A für Musik-Aufführungen, Schuustellungen, theatralische Vorstellungen und für das Darbieten sonstiger Lustbarkeiten (§.59 der Deutschen Gewerbe-Ordnung) und zwar sowohl für Reichsangehörige als für Ausländer, 2) Formular B als regelmäßiger Legitimationsschein für Reichsangehörige überall da, wo nicht eines der anderen Formulare vorgeschrieben ist, 3) Formular C für jede Art des von Ausländern im Umherziehen betriebenen Gewerbes, mit Ausnahme der in Ziff. 1 oben bezeichneten, zu verwenden ist. Außer dem Namen, der Heimat, dem Alter und der Gestaltsbezeichnung der genehmigten Begleiter ist künftig auch die Unterschrift der Letzteren in den Legitimationsschein aufzunehmen. 237 Die Beurkundung über die Veranlagung zur Gewerbesteuer ist bei den Formularen A und C auf Bl. 8, bei Formular B auf Bl. 2 einzusetzen. Hienach werden die §. 5, §. 6 Ziffer 1—3, und §. 25 Abs. 2 der erwähnten Ministerialverfügung vom 29. November 1877 ergänzt, beziehungsweise abgeändert. Stuttgart, den 26. Oktober 1878. Sick. Renner. Versügung des Alinisterium des Innern, betreffend die Ausführung des Gesetzes gegen die gemeingesährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie vom 21. Oktober 18786. Vom 25. Oktober 1878. Zu Ausführung des Gesetzes gegen die gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie vom 21. Oktober 1878 (Reichsgesetzblatt Nro. 34) wird hiemit Nachstehendes bekannt gemacht: Im Sinne dieses Gesetzes sind unter der Bezeichnung „Landespolizeibehörde“ die K. Kreisregierungen, unter der Bezeichnung „Polizeibehörde“ in §. 10 des Gesetzes die Ortsvorsteher, im §. 15 des Gesetzes die K. Stadtdirektion Stuttgart und die K. Oberämter und außerhalb des Sitzes derselben die Ortsvorsteher, im §. 28 Ziff. 1 des Gesetzes die K. Stadtdirektion Stuttgart und die K. Oberämter zu verstehen. Für Verbote nach Maßgabe des §. 16 des Gesetzes sind die Ortsvorsteher zuständig. Stuttgart, den 25. Oktober 1878. Sic ick. Versügung des Ministeriums des Kirchen- und Schulwesens, betreffend die Organisation der forftlichen Versuchestation in gohenheim. Vom 14. Oktober 1878. An der Stelle der Verfügung des Ministeriums des Kirchen= und Schulwesens vom 11. Juni 1872, betreffend die Einrichtung einer forstlichen Versuchsstation in Hohenheim und die Organisation derselben (Reg. Blatt S. 228 ff.) wird, im Einverständnisse mit dem 238 hiebei mitbetheiligten Finanz-Ministerium, zufolge Höchster Entschließung Seiner Königlichen Majestät vom 12. d. M. hiemit Nachstehendes verfügt. S. 1. Die forstliche Versuchsstation hat den Zweck, durch Anstellung von Versuchen theoretischer und praktischer Natur, sowie durch Sammlung und Vergleichung anderwärls gewonnener Untersuchungs-Resultate sowohl zur Entwicklung der Forstwissenschaft, als auch zu einem rationelleren Betriebe der Forstwirthschaft beizutragen. Diesen Zweck sucht sie theils für sich, theils und hauptsächlich in Gemeinschaft mit dem Vereine der forstlichen Versuchsanstalten Deutschlands, welchem sie als Mitglied angehört, zu erreichen. S. 2 Die forstliche Versuchsstation bildet einen Bestandtheil des Instituts in Hohenheim und ist in administrativer Beziehung, wie alle übrigen Zweige des letzteren, der Institutsdirekltion und weiterhin dem Ministerium des Kirchen= und Schulwesens untergeordnet. 8. 3 Die von der forstlichen Versuchsstation in Hohenheim auszuführenden Versuche zerfallen in 1) Versuche im forstlichen Versuchsgarten in Hohenheim, 2) Versuche im Hohenheimer Forst-Revier (vergl. Minist. Verf. vom 9. September 1865 §. 97, Reg. Blatt S. 415), 3) Versuche im chemischen Laboratorium der Akademie, 4) Versuche in der Hohenheimer forstlichen Werkstätte zu Ermittlung der mechanischen Eigenschaften der Hölzer, und 5) Versuche, welche in einer Anzahl von Staatsforstrevieren im Eitwerständnisse mit der K. Forstdirektion ausgeführt werden. 8. 4. Nach der dermaligen Vertheilung der forstlichen Lehrfächer an der Akademie werden die in §. 3 Ziff. 2 und 4 genannten Versuche von dem ersten, die in §. 3 Ziff. 1 und 5 genannten Versuche von dem zweiten Forstprofessor derselben besorgt. Die in §. 3 Ziff. 3 erwähnten Arbeiten werden unter der Leitung des Professors der Chemie durch den Assistenten am chemischen Laboratorium der Akademie ausgeführt. 239 8. 5. Der ersie Forstprofessor ist zugleich erster Vorstand der forstlichen Versuchsstation in dem Sinne, daß er diese Anstalt in ihren allgemeinen Angelegenheiten nach außen zu vertreten hat. Dagegen ist, was die speziellen Versuchs-Angelegenheiten betrifft, jeder der beiden Forstprofessoren in seinem Theile (vergl. §. 4 Abs. 1) vollkommen selbstständig, weshalb insoweit auch dem zweiten Forstprofessor der unmittelbare Verkehr mit Behörden und Privaten, insbesondere der Verkehr mit der K. Forsidirektion und mit den Lokal-Forstbeamten, sowie die Bearbcitung, Berichtserstattung und Veröffentlichung seiner Versuchs-Ergebnisse zukommt. Etenso ist die Vertretung der Versuchsstotion in dem Vereine der deutschen forstlichen Versuchsanstalten hinsichtlich der in §. 3 Ziff. 5 bezeichneten Versuche ausschließlich Sache des diese Versuche behandelnden zweiten Forstprofessors. Alles Nähere wird durch besondere Dienst-Instruktionen bestimmt. S. 6. Den beiden Forssprofessoren als Versuchsdirigenten bleibt überlassen, des Beiraths der an der Akademie angestellten Professoren der Chemie, der Physik und der Pflanzen-Physiologie sich zu bedienen. S. 7. Bei Ausführung der in §. 3 Ziff. 2 und 4 genannten Versuche wird der erste Forstprofessor, welcher zugleich Verwalter des Forstreviers Hohenheim ist (vergl. Min.-Verf. vom 9. Sept. 1865 §. 97, Reg. Blatt S. 415) von seinem Reviergehilfen unterstützt. Für die Ausführung der in §. 3 Ziff. 1 und 5 erwähnten Versuche wird ein hiezu geeigneter jüngerer Forstmann in der Eigenschaft eines Assistenten der forstlichen Versuchsstation auf den Vorschlag des betreffenden Forstprofessors und weiterhin der Institutsdireklion in Hohenheim von dem Ministerium des Kirchen= und Schulwesens angestellt. Das Nähere über seine Obliegenheiten wird durch eine besondere Dienstinstruktion bestimmt. 8. 8. Inwieweit und in welcher Weise bei der Ausführung der in §. 3 Ziff. 5 erwähnten Versuche die Forstbeamten des Landes sich zu betheiligen und in welches Verhältniß sie dabei zu den betreffenden Beamten der forstlichen Versuchsstation (vergl. §. 4 Abs. 1 240 g. 5 Abs. 2 und §. 7 Abs. 2) zu treten haben, wird von der K. Forstdirektion im Einvernehmen mit dem betreffenden Versuchsdirigenten durch besondere Verfügung bestimmt. 8. 9. Die forstliche Versuchsstation in Hohenheim tritt nicht nur mit der Staatsforstverwaltung in Verbindung, sondern auch mit Privatwaldbesitzern, welche Versuche anzustellen geneigt sind. Stuttgart, den 14. Oktober 1878. Geßler. Sehanntmachung der K. Kommission für die Erziehungshäuser, betreffend die Verlegung des Termins für Einsendung der Kirchenopfer an die Staatswaisenhäuser. Vom 14. Oktober 18798. Infolge der Verlegung des Staatsrechnungstermins auf den 1. April ist auch eine Abänderung des bisherigen Einlieferungstermins Georgii für die den Staatswaisenhäusern Stuttgart mit Markgröningen und Ochsenhausen nach der diesseitigen Bekanntmachung vom 5. November 1873 (Reg. Blatt S. 412) zukommenden Opfergelder nothwendig geworden. Demgemäß wird im Einverständniß mit den Oberkirchenbehörden nach Genehmigung des K. Ministeriums des Kirchen= und Schulwesens vom 8. d. M. hiemit angeordnet, daß die ersammelten Opfer nunmehr jedes Jahr und heuer erstmals auf den 1. Dezember von den Pfarrämtern an die Dekanatsstellen abzuliefern und von diesen innerhalb der folgenden vierzehn Tage an die betreffende Waisenhausverwaltung einzusenden sind. Stuttgart, den 14. Oktober 1878. Gerok. Die am 21. Ollober d. J. zu Berlin ausgegebene Nummer 33 des Neichs gesehölattes enthält: Bekanntmachung, betreffend Bevollmächtigte zum Bundesrath.. Vom 8. Oltober 187 Bekanntmachung, betreffend den Aufruf und die Einziehung der Einhundertmarknoten der Rostocker Bank. Vom 19. Oktober 1878. Die am 22. Oktober zu Berlin ausgegebrne Nummer 34 des Reichsgesetzblattes enthält: Gesetz gegen die grbeengesahriche Bestrebungen der Sozialdemokratie. Vom 21. Oltober 1878. Gedruckt bei R. Hasselbrink. (Chr. Scheufele.) 211 27. Regierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. Inhalt. Königliche Verordnung, betreffend den Wiederzusammentritt der vertagten Ständevrersammlung. Vom 5.November 1878. — Bekanntmachung der Civilkammer des K. Kreisgerichtshofs in Ellwangen, betreffend die Bestätigung des von den Freiherrn August und Ferdinand von König errichteten Familienstatuts. Vom 28. Oktober 1878. Ausgegeben Stuttgart Donnerstag den 7. November 1878. Königliche Verordnung, betreffend den Wiederzusammentritt der vertagten Ständeversammlung. Vom 5. November 1878. Karl, von Gottes Gnaden König von Württemberg. Nach Anhörung Unseres Staatsministeriums haben Wir den Wiederzusammentritt der vertagten Ständeversammlung auf Dienstag den 19. November d. J. bestimmt. Wir befehlen demnach, daß sich die Mitglieder beider Kammern an diesem Tage zur Eröffnung ihrer Sitzungen in Unserer Haupt= und Residenzstadt Stuttgart wieder versammeln. Gegeben Stuttgart, den 5. November 1878. Karl. Mittnacht. Renner. Geßler. Sick. Wundt. 242 Hekanntmachung der Tivilkammer des K. Kreisgerichtshofs in Ellwangen, betreffend die Bestätigung des von den Freiherrn August und Ferdinand von König errichteten Familienstatuts. Vom 28. Oktober 1878. Die Freiherrn August von König, K. württemb. Kammerherr und Geheimer Legationsrath, und Ferdinand von König, K. K. Rittmeister in der Armee, beide in Stuttgart, haben am 29. Mai 1878 ein gemeinschaftliches Familienstatut errichtet, nach welchem das Rittergut Fachsenfeld, O. Amts Aalen, und das Hofgut Gollenhofen, O. Amts Gmünd, Fideicommißgüter bilden, die nach den Grundsätzen der Linealerbfolge und nach dem Recht der Erstgeburt zunächst unter ihren männlichen Nachkommen sich vererben. Nachdem diesem Familienstatut, nach gepflogener Rücksprache mit der K. Regierung für den Jaxtkreis, vorbehältlich der Rechte Dritter, die gerichtliche Bestätigung ertheilt worden ist, wird dies hiemit zur öffentlichen Kenntniß gebracht. So beschlossen in der Civilkammer des Kgl. Kreisgerichtshofs in Ellwangen den 28. Oktober 1878. Bartholomäi. u##d###m#—— ——## Gedruckt bei G. Hafsfelbrink. (Chr. Scheufele.) 243 W 28. Regierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. Ausgegeben Stuttgart Samstag den 23. November 1878. Inhalt. Bekanntmachung der Ministerien des Innern und des Kriegswesens, betreffend die Berichtigung des mit Bekanntmachung vom 2. Oktober 1878 (Reg. Blatt S. 227) veröffentlichten Nachtrags-Verzeichnisses solcher höheren Lehranstalten, welche zur Ausstellung gültiger Zeugnisse über die wissenschaftliche Befähigung für den einjährig-freiwilligen Militärdienst berechtigt sind. Vom 7. November 1878. — Verfügung des Finanzministeriums zur Ausführung des Reichsgesetzes, betressend den Spielkartenstempel. Vom 19. November 1878. Hekauntmachung der Ministerien des Innern und des Kriegswesens!, betreffend die Berichtigung des mit Bekanntmachung vom 2. Oktober 1676 (Reg.tlatt I. 227), veröffentlichten Nachtrags-Verzeichnisses solcher höheren Lehranstalten, welche zur Ausstellung gültiger Zeugnisse über die wissenschastliche tefähigung für den einjährigfreiwilligen Militärdienst berechtigt fnd. Vom 7. November 1878. Nachstehend wird die von dem Reichskanzleramte in Nro. 44 des Centralblattes für das deutsche Reich erlassene Berichtigung, betreffend das in Nro. 25 des Regierungsblattes für das Königreich Württemberg von 1878 veröffentlichte Nachtrags-Verzeichniß solcher höheren Lehranstalten, welche zur Ausstellung gültiger Zeugnisse über die wissenschaftliche Befähigung für den einjährig-freiwilligen Militärdienst berechtigt sind, zur allgemeinen Kenntniß gebracht. Stuttgart, den 7. November 1878. Sick. Wundt. 244 Berichtigung. Die Stadt Kempen, in welcher sich das in der Bekanntmachung vom 25. September d. J. (Seite 520) unter B. a. I. 4 aufgeführte, zur Ausstellung gültiger Zeugnisse über die wissenschaftliche Befähigung für den einjährig-freiwilligen Militärdienst berechtigte Progymnasium befindet, liegt nicht in der Rheinprovinz, sondern in der Provinz Posen. Versügung des Finanzministerinms zur Ausführung des Reichsgesetzes, betreffend den Spielkartenstempel. Vom 19. November 1878. Außer den vom Bundesrath unter'm 4. Juli d. J. beschlossenen, mit der Verfügung des Finanzministeriums vom 29. August d. Is. im Regierungsblatt (S. 213 ff.) abgedruckten Vorschriften ist nunmehr zu weiterer Ausführung des Gesetzes vom 3. Juli 1878, betreffend den Spielkartenstempel (R.G. Bl. S. 133) unter'n 2. d. M. eine Bekanntmachung des Herrn Reichskanzlers ergangen und im Centralblatt für das deutsche Reich (S. 614) veröffentlicht worden, welche nachstehend mit dem Anfügen bekannt gemacht wird, daß bis auf weiteres 1) zu Erhebung der Stempelabgabe von den in Württemberg gefertigten Spielkarten (Ziff. I. Abs. 1 der Ausführungsvorschriften, Reg. Blatt S. 214) das Hauptzollamt Ulm und das Zollamt Ravensburg, 2) zu Erhebung der Stempelabgabe und zur Abstempelung bezüglich der vom Auslande (einschließlich des Großherzogthums Luxemberg und der österreichischen Gemeinde Jungholz) nach Württemberg eingehenden Spielkarten (Ziff. I. Abs. 2 der Ausführungsvorschriften (Reg. Blatt S. 214), die Hauptzollämter Stuttgart und Ulm, 3) zur Nachstempelung von Spielkarten (Ziff. 8 der Bestimmungen über Nachversteuerung der Spielkarten, Reg. Blatt S. 226) ebenfalls die beiden Hauptzollämter Stuttgart und Ulm, sowie das Zollamt Ravensburg ermächtigt worden sind und 4) das Hauptzollamt Friedrichshafen die Befugniß zur Abstempelung der von Reisenden oder Schiffern vom Ausland eingeführten Spielkarten erhalten hat. Stuttgart, den 19. November 1878. Renner. 245 Bekanntmachung zur Ausführung des Gesetzes vom 3. Juli 1878 (R.G.Bl. S. 133), betreffend den Spielkartenstempel, vom 2. November 1878. Auf Grund der Ziffer II Absatz 4 der vom Bundesrathe beschlossenen Ausführungsvorschriften zum Spielkartenstempelgesetz (Zentralblatt 1878 Seite 403) und des §. 9 des Regulativs, betreffend den Betrieb der Spielkartenfabriken (ebenda Seite 406), wird hierdurch Folgendes bestimmt: I. Form des Kartenstempels. Der Spielkartenstempel ist kreisförmig mit einem Durchmesser von einundzwanzig Millimetern. Er enthält über dem Reichsadler die Ueberschrift DEUTSCHES REICH, unter demselben die Bezeichnung der Stempelstelle durch eine Nummer, welche für jede Stelle besonders bestimmt wird, und die Angabe des Abgabenbetrages (DBEISSIG PF. bez. FUNFZIG PF.) II. Farbe des Stempelabdrucks. Die Farbe des Stempelabdruckes ist die schwarze. III. Abzustempelndes Kartenblatt. 1) Alle Kartenspiele, welche ein Coeur-(Herz-, Roth-) Aß enthalten, sind, auf diesem Blatt abzustempeln. 2) Bei den sogenannten Grabuge-(Rabuge-) Karten, welche ausschließlich Kartenblätter derselben Farbe in höchstens vierfacher Wiederholung enthalten, wird eines der vorhandenen vier Aßblätter gestempelt. 3) Traplier-Karten, spanische und portugiesische Karten sind auf dem Denari-Aß oder dem diesem entsprechenden (Oro-pp) Aßblatt zu stempeln. 4) Taschenspieler-Karten, in denen das Coeur-Aß fehlt, werden auf dem Pique-Aß, solche, in denen kein Aß vorhanden ist, auf demjenigen Bilde der Coeur-Farbe, eventuell der Pique-Farbe gestempelt, welches beim Spiele den höchsten Werth hat. 5) Französische vingt et-un-Karten, welche je 31 Blätter von verschiedenen (z. B. rother, blauer, gelber und grüner) Farben mit Zahlen von 0 bis 21, die Zahlen von 1 bis 9 doppelt, enthalten, werden auf dem rothen Zero (0) gestempelt.“ 6) Bezüglich derjenigen ein Coeur-Aß nicht enthaltenden Kartenspiele, welche vorstehend zu 2 bis 5 nicht erwähnt sind, bleibt die Bestimmung des abzustempelnden Kartenblattes vorbehalten. 246 7) In denjenigen Bundesstaaten, in welchen zur Zeit bei gewissen Kartenspielen die Abstempelung eines anderen, als des vorstehend zu 1 und 3 bezeichneten Kartenblatts nachgelassen ist, kann dies Verfahren mit Genehmigung der obersten Landesfinanzbehörde bis zum 1. Januar 1880 beibehalten werden, wenn das vorstehend zu 1 und 4 bezeichnete Kartenblatt in seiner Zeichnung einen freien Raum für den Stempelabdruck nicht enthält. IV. Zu vernichtende Ausschußblätter. 1) Von den ausgesonderten Ausschußblöttern sind bei Spielkarten, welche Aßblätter nicht enthalten, das nach den Bestimmungen zu III abzustempelnde Kartenblatt und die drei gleichartigen Karten der übrigen Farben zu vernichten. 2) Bezüglich der durch die Bestimmung zu 1 nicht betroffenen Kartenspiele bleibt die Bezeichnung der zu vernichtenden Ausschußblätter vorbehalten. V. Verzeichniß der Stempelstellen. Ein Verzeichniß der Stempelstellen wird in der Anlage veröffentlicht..) In demselben sind aufgeführt unter I diejenigen Zoll= und Steuerstellen, welchen die Erhebung der Stempelabgabe von den im Bundesgebiet gefertigten Spielkarten, sowie die Abstempelung derselben übertragen ist (Ziffer 1 Absatz 1 der Ausführungsvorschriften); unter II diejenigen Zoll= und Steuerstellen, welche bezüglich der vom Auslande kinschließlich des Großherzogthums Luxemburg und der österreichischen Gemeinde Jungholz) in das Bundesgebiet eingehenden Spielkarten zur Erhebung der Stempelabgabe und zur Abstempelung befsugt sind (Ziffer 1 Absatz 2 der Ausführungsvorschriften); unter III diejenigen Amtsstellen, welche nur zur Nachstempelung von Spielkarten ermächtigt sind (Ziffer 8 der Bestimmungen über die Nachversteuerung der Spielkarten — Zentralblatt 1878 S. 408); unter IV diejenigen Amtsstellen, welche nur zur Abstempelung der von Reisenden oder Schiffern vom Auslande eingeführten Spielkarten ermächtigt sind. Die unter I und lI aufgeführten Amtsstellen sind überall auch zur Nachstempelung befugt. Berlin, den 2. November 1878. Der Reichskanzler. In Vertretung: — — — Hofmann. *) Dasselbe ist hier nicht abgedruckt; es findet sich im Centralblatt für das Deutsche Reich Nro. 46. Druckfehler-Berichtigung. In Nro. 25 Seite 232, 7. Linie von unten, muß es statt „Kniver“ heißen: „Speidel.“ Gedruckt bei G. Hasselbrink (Chr. Scheufele.) 247 29. Regierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. Ausgegeben Stuttgart Samstag den 30. November 1878. Inhalt. Bekanntmachung, betressend den Abonnementspreis für das Regierungsb i · ne gsblatt und Reichsgesetzblatt auf das Kalenderjahr 1879. Vom 22. November 1878. — Verfügung des Ministeriums des Innerne betressend die Umlage des Gebändebrandschadens sür das Jahr 1879. Vom 20. November 1878. — Bekanntmachung des Ministeriums es Innern, betressend eine veränderte Feststellung der Impfformulare. Vom 23. November 1878. Hekanntmachung, betreffend den Abonnementspreis für das Negierungsblatt und Reichsgesetzblatt auf das Ralenderjahr 1879. Vom 22. November 1878. Da der Abonnementspreis für den Jahrgang 1879 des Regierungsblattes auf 3 Mark pro Exemplar und des Reichsgesetzblattes auf 1 Mark pro Exemplar festgesetzt worden ist, so wird solches hiemit bekannt gemacht. Stuttgart, den 22. November 1878. Mittnacht. Verfügung des Ministeriums des Innern, betreffend die Umlage des Gebändebrandschadens für das Jahr 1879. Vom 20. November 1878. Nach Maßgabe des Gesetzes, betreffend die veränderte Einrichtung der allgemeinen Brandversicherungsanstalt, vom 14. März 1853 Art. 39 Abs. 1 und Art. 40 (Reg. Blatt S. 79) sowie des Gesetzes, betreffend einige Abänderungen des Gesetzes vom 14. März 1853 aus Anlaß der Einführung der Reichsmarkrechnung, vom 30. März 1875 Art. 1 (Reg. Blatt S. 164) will man, im Hinblick auf den gegenwärtigen Stand der Brandversicherungskasse und den muthmaßlichen Anfall von Brandschäden im kommenden Jahre nach dem Antrag des Verwaltungsraths der Gebäudebrandversicherungsanst It die Umlage 248 für das nächste Kalenderjahr in der Weise bestimmt haben, daß bei den Gebäuden der dritten Klasse, welche die Regel und die Grundlage für die Berechnung des Beitrags in den höheren und niedereren Klassen bildet (K. Verordnung vom 14. März 1853, S. 12c), der Beitrag von Einhundert Mark Brandversicherungsanschlag sieben Pfennig zu betragen hat. Ferner wird verfügt, daß je die Hälfte der Umlage auf 1. April und 1. August des nächsten Jahres an die Brandversicherungskasse einzuliefern ist. Die Oberämter werden angewiesen, in Gemäßheit der bestehenden Vorschriften für den rechtzeitigen Abschluß der Kataster-Revisionsgeschäfte und der Umlage in den einzelnen Gemeinden, sowie für den rechtzeitigen Einzug und die Ablieferung der Beiträge zu sorgen und die zu fertigenden Umlageurkunden spätestens auf den 1. März des nächsten Jahres an den Verwaltungsrath einzusenden. Stuttgart, den 20. November 1878. Sick. Sekanntmachung des Ministerinms des Innern, betreffend eine veränderte Feftstellung der Impfformnlare. Vom 23. November 1878. Nachdem durch Beschluß des Bundesraths vom 5. September d. J. die unterm 25. Februar 1875 (Reg. Blatt Seite 150 bis 150) veröffentlichten Impfformulare theilweise anderweit festgestellt worden sind, werden die verfügten Aenderungen hiemit zur genauen Nachachtung bekannt gemacht. 1) In den Formularen 1 und 1I (Reg. Blatt Seite 150 bis 152) ist bei den Impfscheinen für Wiederimpfung (auf Papier von grüner Farbe, vergl. §. 12 Abs. 2 der Ministerialverfügung vom 25. Februar 1875, Reg. Blatt Seite 145) in Zeile 3 des Textes statt „geimpft“ zu setzen „wieder geimpft". 2) An Stelle des Formulars V über die Impflisten (Reg. Blatt Seite 155) und des Formulars VI, betreffend die Uebersicht über das Ergebniß der Impfung (Reg. Blatt Seite 150) sind künftig die nachstehend abgedruckten Formulare V bis IX anzuwenden. Stuttgart, den 23. November 1878. Sick. 219 Formular V. —.. Bemerkungen. I. In die Lisie für Erstimpfungen sind aufzunehmen: 1. die aus der vorjährigen Liste für Erstimpfungen zu übertragenden, in Spalte 26 derselben vermerlten Erstimpfpflichtigen; 2. sämmtliche während des vorhergehenden Kalenderjahres geborenen und am Schlusse desselben im Impfbezirke lebenden Kinder, gleichv iel ob dieselben während des vorhergehenden Kalenderjahres bereits geimpft worden sind oder nicht; 3. die während des laufenden Kalenderjahres aus anderen Impfbezirken zugezogenen und als noch nicht mit Erfolg geimpft überwiesenen, im vorhergehenden Kalenderjahre geborenen Kinder. II. In Spalte 8 ist einzutragen: 1. bei Impfung mit Menschenlymphe von Körper zu Körper der Vor= und Zuname des Abimpflings; 2. bei Impfung mit aufbewahrter Menschenlymphe der Name desjenigen Instituts oder desjenigen Impfarztes, von welchem die Lymphe bezogen wurde. Hatte der eintragende Impfarzt die in aufbewahrtem Zustande gebrauchte Lyomphe von einem einzelnen Kinde entnommen, so ist der Name dieses Kindes einzutragen; hatte er sie von mehreren Kindern entnommen und gemischt aufbewahrt, so ist der Name des Impfarztes selbst in diese Spalte einzutragen; 3. bei Impfung mit Thierlymphe ist der Name desjenigen Instituts oder derjenigen Privatperson einzutragen, von welcher das zur Impfung benutzte Thier oder die aufbewahrte Lymphe bezogen wurde. III. In der Spalte 26 sind zu vermerken: 1. alle nicht zur Nachschau vorgestellten und daher in Spalte 16 mit „Nein“ verzeichneten Kinder; 2. alle zum ersten oder zum zweiten Male, aber nicht die zum dritten Male ohne Erfolg geimpfte Kinder (entnehmbar aus den Spalten 6 und 17); 3. alle auf Grund ärztlichen Zeugnisses zurückgestellten (Spalte 24), sowie alle nicht auffindbaren (Spalte 21) oder der Impfung vorschriftswidrig entzogenen (Spalte 25) Kinder. IV. Jede von der Entwickelung mindestens einer wohlausgebildeten Vaccinepustel gefolgte Impfung ist als eine solche „von Erfolg“ zu verzeichnen. » Bei der Wiederimpfung ireten nicht immer Pusteln auf, welche mit allen karakteristischen Merkmalen versehen sind. Als Wiederimpfung von Erfolg ist eine solche anzusehen, nach welcher sich am Tage der Nachschau mindestens eine mehr oder weniger eingetrocknete Pustel oder die Borke von einer oder mehreren rasch in ihrer Entwickelung verlaufenen Pusteln vorfindet. 250 Piste der zur Erstimpfung für Der zur Erstimpfung Des Vaters, Art der Impfung. — vorzustell · Pflegvaters oder Zahl Angab. . bustellenden Kinder Vormundes der ( Mit Menschenlymphe Mit Thierlymphe T woher Lau- voran- ag he - die Jahr gegan- der fendesVor- Standae#enen von zanders)] von Gly= anders Im-= Lymphe Gly-N und Tag Im- Körperr ufbe-HKörper cerin= aufber und Name. und cerinder pfun- pfung. sgenom- zu iwphe. wahr-zu Iym= wahr=Zunamc. Wohnung.gen. men. Körper. ter. Körper phe. cet. Geburt. 1 2. 3 4. 5 6. 7. 8. 9. 10. 11. 12. 13. 14 251 vorzustellenden Rinder 187 - -J. Die Impfung ist unterblieben wegen: Zahl Es ist dem-Ob zur nach in di der ge- Macschen War die Zahl . chin die machten 2m *n“ - w nächst-Impf- vor. Impfung der ent- -x - 2 ja hrige Bemerschniite estellt » Ess· OZFZZListcht und an von wickeltenn S 8 S— zES Erst- kungen. oder welchem — -- —msiini Impf. Erfolg? Pusteln *'“ 20 2. —— impfunge) stche. agei Eex#22 zu — S 22 22 S* z 28 sübertragen E. — 55 . —0— — S & 8 *J. 2 3 15 16. 1. 18. 19. ) 20—]) 21. 22. ] 25. J 24. J 25. J 26. 2 253 Formular VI. — — — Bemerkungen. I. In die Liste für Wiederimpfungen sind aufzunehmen: ½ 1. die aus der vorjährigen Liste für Wiederimpfungen zu übertragenden, in Spalte 27 derselben vermerkten Wiederimpfpflichtigen; ç 2. sämmtliche Zöglinge der im Impfbezirke befindlichen öffentlichen Lehranstalten und Privatschlen mit Ausnahme der Sonntags= und Abendschulen, welche während des Geschäftsjahres das 12. Lebensjahr zurücklegen, gleichviel ob dieselben bereits angeblich oder wirklich innerhalb der vorhergehenden 5 Jahre mit Erfolg wiedergeimpft sind, oder die natürlichen Blattern überstanden haben. Ob eine von diesen beiden letzteren Thatsachen vorliege, muß der Impfarzt durch Kenntnißnahme der bezüglichen ärztlichen Zeugnisse beziehungsweise durch eigene Untersuchung feststellen und im Bejahungsfalle in den bezüglichen Spalten des Listenformulars verzeichnen. II. In Spalte 8 ist ein zutragen: 1. bei Impfung mit Menschenlymphe von Körper zu Körper der Vor= und Zuname des Abimpflings; 2. bei Impfung mit aufbewahrter Menschenlymphe der Name desjenigen Instituts oder desjenigen Impfarztes, von welchem die Lymphe bezogen wurde. Hatte der eintragende Impfarzt die in aufbewahrtem Zustande gebrauchte Lymphe von einem einzelnen Kinde entnommen, so ist der Name dieses Kindes einzutragen; hatte er sie von mehreren Kindern entnommen und zunächst aufbewahrt, so ist der Name des Impfarztes in diese Spalten einzutragen; 4 3. bei Impfung mit Thierlymphe ist der Name desjenigen Instituts oder derjenigen Privatperson einzutragen, von welchem das zur Abimpfung benutzte Thier oder die aufbewahrte Lymphe bezogen wurde. II. In die Spalte 27 sind einzutragen: alle nicht zur Nachschau vorgestellten und daher in Spalte 16 mit „Nein“ verzeichneten Kinder; alle zum ersten oder zum zweiten Male, aber nicht die zum dritten Male ohne Erfolg geimpften Kinder (entnehmbar aus den Spalten 6 und 17); # alle wegen Nichtauffindbarkeit oder zufälliger Ortsabwesenheit nichtgeimpften (Spalte 22), auf Grund äxztlichen Zeugnisses zurückgestellten (Spalte 25) oder der Impfung vorschriftswidrig entzogenen (Spalte 26) Kinder. » IV. Jede von der Entwickelung mindestens einer wohlausgebildeten Vaccinepustel gefolgte Impfung ist als eine solche „von Erfolg“ zu verzeichnen. * Bei der Wiederimpfung treten nicht immer Pusteln auf, welche mit allen karakteristischen Merkmalen versehen sind. Als Wiederimpfung von Erfolg ist eine solche anzusehen, nach welcher sich am Tage der Nachschau mindestens eine mehr oder weniger eingetrocknete Pustel oder die Borke von einer oder mehreren rasch in ihrer Entwickelung verlaufenen Pusteln vorfindet. #— S 254 DPiste der zur Wiederimpfung für Der zur WiederimpfunDes Vaters, ahl vorzustellenden * Pflegevaters oder u Angabe Art der Inpfung. Vormundes wäh. Mit Menf Lau- der 8 woher enschenlymphe Mit Thierlymphe 2 d fende Jahr füne N 6# und Tag Stand Talre Im- Lymphel von and " r. * ymphe Gly- ers! von anders und Oü -- y der Name. und * pfung. genom. Korpererin= aufbe-KKörper 5 n* Zuname. Wohnun Im- zu wahr- " g. lymphe. zu wahr Geburt. fun men. Körper. L ter. Körper. lymphe ter. L 22. 3 4 5 I — 4 - 6. 7. 8. 0 I — 9. 10. ] 11. 12. 13 1 Zahl der ge j Impfstiche. 5 machten Ob zur Nachschau vorgestellt und an welchem Tage. 16. von War die 17. Zahl Erfolg? Pusteln. 18. Impfung der entwickelten 187 vorzustellenden Rinder erfolgten Todes. 19. 20. Wegzuges. Aufhörens des Besuchs einer die Impfpflicht bedingenden Lehranstalt. 21. Nichtauffindbarkeit oder zufälliger Ortsabwesenheit. 22. Ueberstehens der natürlichen Blattern. 23. erfolgreicher Impfung innerhalb dervorhergegangenen 5 Jahre. 24. Die Impfung ist unterblieben wegen: ärztlich bezeugter Gefahr für Leben oder Gesundheit. 25. vorschriftswidriger Entziehung. 26. nächstjährige Liste für Impf 27. ist demnach in die ungen u übertragen 28. Bemerkungen. 255 257 Formular VII. —.. Aemerkungen. I. In die „Liste der bereits im Geburtsjahre zur Impfung vorgestellten Kinder“ sind vom Impfarzle die Namen u. s. w. nach Maßgabe der Spaltenüberschriften von allen denjenigen Kindern einzutragen, welche vor Ablauf desjenigen Kalenderjahres, innerhalb dessen sie geboren sind, bereits zur Impfung vorgestellt und wirklich geimpft worden sind. 4 In Spalte 8 ist einzutragen: bei Impfung mit Menschenlymphe von Körper zu Körper der Vor= und Zuname des Abimpflings; bei Impfung mit aufbewahrter Menschenlymphe der Name desjenigen Instituts oder desjenigen Impfarztes, von welchem die Lymphe bezogen wurde. Hatte der eintragende Impfarzt die in aufbewahrtem Zustande gebrauchte Lyomphe von einem einzelnen Kinde entnommen, so ist der Name dieses Kindes einzutragen; hatte er sie von mehreren Kindern entnommen und gemischt aufbewahrt, so ist der Name des Impfarztes selbst in diese Spalte einzutragen; bei Impfung mit Thierlymphe ist der Name desjenigen Instituts oder derjenigen Privatperson einzutragen, von welcher das zur Impfung benutzte Thier oder die aufbewahrte Lymphe bezogen wurde. . Jede von der Entwickelung mindestens einer wohlausgebildeten Vaccinepustel gefolgte Impfung ist als eine solche „von Erfolg“ zu verzeichnen. Bei der Wiederimpfung treten nicht immer Pusteln auf, welche mit allen karakteristischen Merkmalen versehen sind. Als Wiederimpfung von Erfolg ist eine solche anzusehen, nach welcher sich am Tage der Nachschau mindestens eine mehr oder weniger eingetrocknete Pustel oder die Borke von einer oder mehreren rasch in ihrer Entwickelung verlaufenen Pusteln vorfindet. — 258 Viste der bereits im Geburtsjahrt für — Der bereits im Geburtsjahre Des Art der zur Impfung vorgestellten Vaters, Pflegevaters oder Angabe, Kinder Vormundes Mit Menschenlymphe woher — □ J h die ders ahr von anders 27 Vor- Stand Lynphe # . und Tag Körper Elycerin= auf und Name. und der ge- zu lymphe. be-Zuname. Geburt. Wohnung. nommen. Körper. wahrter. 1. 2 3 4. 5. 7. 8. 9. 10. 259 zur Impfung gelangten Kinder 187 Impfung. · « Zahl Ob zur Mit Thierlymphe der Nachschau War Zahl gemachten vorgestellt die der von anders Impf- und Impfung Bemerkungen. Körper Glycerin= auf- schnitte an von entwickelten u l be- oder welchem ymphe e oder ch Ersolg? Pusteln Körper. wahrter. Impfstiche, age. II. 12. 13. 14. 15. 16. 17. . — — Bezirk. zählung. S — u Zahl der Einwohner bei der letzten □ .-3 — Gesammtzahl r impfung stellenden Kinder. s. Im Laufe des — vor dem Nachweise erfolgreicher Impfung zugezogene, im Vorjahre geborene Kinder. □# ge- im Laufe des Geschäftsjahres ungeimpft verogen. 7. 8. 9. von der Impfpflicht befreit, weil sie die natürlichen Blattern überstanden haben. bereits im Vorjahre eingetragen als mit Erfolg geimpft. bereits in vorhergehenden Jahren mit Erfolg geimpft, aber erst jetzt zur Nachschau erschienen. Hiervon sind 10. — " zum Mal. 11. zum 2 Mal. 12. zum 3 Mal. Es sind impfpflichtig geblieben: — — für im Ganzen Rebersicht der 260 261 Formular VIII. Impfungen 187 Hiervon sind geimpft Art der Impfung. Ungeimpft bliebers sonach, und zwar: 1 lr – — m 1 —. Mit Mit S ——5 .cmZ . S S L ohne Erfolg: Menschenlymphe Thierlymphe Ene 2 " — S ESE 4 — mit * 3 - s7 2 — m 725 1 S —— kungen. Er- - von anders von anders 5 22 zum zum zum S.:6 Fly . .. Gly- E25. solg. 1. 2. 3. —2 örper in aufbe= Körper aufbe- 55 5 * - in- 7 —.–+t wahr= .5 □ —-— Mal. Mal. Mal.— Zlem anphe wahr zu (nyhe wahr. 2 SKörper. ter. Körper. "t#eer. — -z r "b 7 S 3 #t“ S. S 14.| 15. 16. 17.1 19. 20. 21. 22. 23. 24. 25 26 27. 28 29. 262 t der Mebersich 6 — — Hiervon sind 3 Es sind impfpflichtig geblieben Zahl der Gesammi-Ein- zahl im Laufe des — E r der zur Geschäftsjahres “ S wohner » ·t BI-; Wieder- ungeimpf — S S Bezirk bei der t —– — zum zum zum #u " i —S "„ letzten indung #5v"ßvß--s 2 1. 2. 3. Gan orzu- — en. Volks- ge- ver. Mal. Mal. Mal. 3 ählung. stellenden ——————— d 9. Kinder. storben. zogen. 5 2% ns ½½2½ms 1 2 3 4. 5 . 7 —....——• Formular IX, -— Wiederimpfungen 187 · — —..Nkto.-3 Ungeimpft blieben sonach Hiervon sind geimpft Art der Impfung. und zwar: r| II 1.— 2 „ *= .% 1 □. 4 r# - ohne Erfolg: 2S Menschenlymphe Thierlymphe 5Ss 2.. 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Dezember 1878. Nachdem der bisherige Abgeordnete des O beramtsbezirks Hall gestorben ist, wird auf Höchsten Befehl Seiner Königlichen Majestät die Vornahme einer Neuwahl für diesen Oberamtsbezirk angeordnet und Nachstehendes verfügt: 1) Die örtlichen Commissionen für Entwerfung und Fortführung der Wählerlisten haben unverweilt für Richtigstellung der letzteren Sorge zu tragen. Hiebei find diejenigen Wahlberechtigten, welche in der Gemeinde ihres Wohnsitzes oder ihres nicht blos vorübergehenden Aufenthalts direkte Staatssteuer, Wohn= oder Bürgersteuer entrichten, von Amtswegen in die Wählerlisten aufzunehmen, dagegen in Gemäßheit des §. 49 Abs. 1 des Reichsmilitär-Gesetzes vom 2. Mai 1874 die zum aktiven Heere gehörigen Militärpersonen mit Ausnahme der Militärbeamten hievon auszuschließen. 2) Der in Art. 7 des Wahlgesetzes vom 26. März 1868 angeordnete öffentliche Aufruf der Wahlberechtigten zur Anmeldung des Wahlrechts ist alsbald von dem Oberamt in dem Bezirksblatt zu erlassen und außerdem von den Ortsvorstehern in den einzelnen Gemeinden auf ortsübliche Weise bekannt zu machen. 3) Die Wählerlisten müssen längstens 10 Tage, von dem Erscheinen gegenwärtiger Verfügung im Regierungsblatt an gerechnet, somit spätestens am 21. Dezember vollendet 266 sein, sodaun während eines unmittelbar anschließenden Zeitraums von 6 Tagen, also bis 27. Dezember einschließlich auf dem Rathhaus zur allgemeinen Einsicht aufgelegt werden. Längstens binnen 3 Tagen von Erhebung etwaiger Vorstellungen gegen die Wählerliste an gerechnet hat die Commission hierüber Beschluß zu fassen. Spätestens am 21. Tage nach dem Erscheinen des gegenwärtigen Wahlausschreibens, also am 1. Januar 1879, haben die Ortsvorsteher die Wählerlisten nebst den Akten über beanstandete Wahlberechtigungen an das Oberamt einzusenden. 4) Die Wahl ist genau 30 Tage nach dem Erscheinen gegenwärtiger Verfügung im Regierungsblatt, also am Freitag den 10. Januar 1879 in allen Abstimmungsbezirken gleichzeitig vorzunehmen, und wenn möglich an diesem Tage, jedenfalls aber am 11. Januar zu beendigen. Die Bekanntmachung des Tages der Wahl, sowie der Zeit des Beginnes und Schlusses der Wahlhandlung hat in jeder Gemeinde spätestens am 7. Januar k. Is. auf ortsübliche Art zu erfolgen; insbesondere ist darauf zu achten, daß die Beurkundungen über diese Bekanntmachung in einer die ordnungsmäßige Vornahme der letzteren unzweifelhaft bestätigenden Weise zu den Akten gebracht werden. 5) Die Abstimmungsbezirke und Abstimmungsorte sind: I. Hall mit dem Abstimmungsort Hall. II. Geißlingen, Arnsdorf, Orlach mit dem Abstimmungsort Geißlingen. III. Ilshofen, Großallmerspann, Großaltdorf, Unteraspach, Wolpertshausen mit dem Abstimmungsort Ilshofen. IV. Michelfeld, Bibersfeld, Bubenorbis mit dem Abstimmungsort Michelfeld. V. Steinbach, Hessenthal, Weckrieden mit dem Abstimmungsort Steinbach. VI. Untermünkheim, Eltershofen, Enslingen, Gailenkirchen, Gelbingen, Uebrigshausen mit dem Abstimmungsort Untermünkheim. VII. Sulzdorf, Thüngenthal, Untersontheim, Vellberg mit dem Abstimmungsort Sulzdorf. VIII. Westheim, Rieden, Uttenhofen mit dem Abstimmungsort Westheim. 6) Für die Wahl der den Wahlvorstehern der einzelnen Abstimmungsbezirke beizugebenden zwei Urkundspersonen (Art. 12 des Wahlgesetzes) ist rechtzeitig Sorge zu tragen. 267 7) Den Distriktswahlcommissionen ist die Vorschrift des Art. 17 Abs. 1 des Wahlgesetzes, wonach das Wahlprotokoll mit den Wählerlisten und Stimmzetteln wohl versiegelt an das Oberamt eingesendet werden muß, besonders einzuschärfen. Im Uebrigeu wird Behufs ordnungsmäßiger Durchführung des Wahlgeschäfts auf die Bestimmungen des Wahlgesetzes vom 26. März 1868 (Reg. Blatt S. 178) sowie auf die Ministerialverfügungen vom 20. April 1868 (Reg. Blatt S. 193 u. ff.) und vom 9. November 1876 (Reg. Blatt S. 412 u. ff.) zur Nachachtung hingewiesen. Stuttgart, den 4. Dezember 1878. Sick. —#- Gedru " b ei G. 5 a sse lbrink. (Chr. Scheufele). 269 M 31. Regierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. Ausgegeben Stuttgart Mittwoch den 18. Dezember 1878. Inhalt. Verfügung des Finanzministeriums, betressend die steuerliche Behandlung der sogenannten Abraumsalze. Vom . Dezember 1878. — Verfügung des Finanzministeriums, betressend die Befreiung des zu landwirthschaftlichen und gewerblichen Zwecken bestimmten Salzes von der Salzabgebe. Vom 9. Dezember 1878. — Bekanntmachung der Civilkammer des Kreisgerichtshofs in Ravensburg, betreffend das Familienstatut der Grafen zu Erbach Erbach und von Wartenberg-Noth. Vom 28. November 1878. Verfügung des Finanzministeriums, betreffeud die steuerliche Behandlung der sogenannten Abraumsalze. Voin 9. Dezember 1878. Die steuerliche Behandlung der Abraumsalze ist durch den im Centralblatt für das deutsche Reich abgedruckten Beschluß des Bundesraths vom 6. Juli d. J. geregelt worden, welcher hiemit nachstehend zur allgemeinen Kenntniß gebracht wird. Stuttgart, den 9. Dezember 1878. Renner. Der Bundesrath hat in seiner Sitzung vom 6. Juli d. J. beschlossen: 1) Auf Grund des §. 2 des Gesetzes vom 12. Oktober 18677) dürfen die in den Salzbergwerken vorkommenden sogenannten Abraumsalze (Carnallit, Kainit u. a. m.) von der obersten Landesfinanzbehörde ohne Kontrole von der Salzabgabe freigelassen *) Dieses Gesetz (Bundesgesetzblatt von 1867 Seite 41) ist identisch mit dem in Württemberg unterm 25. November 1867 (Regierungsblatt Seite 114) erlassenen Gesetz, betreffend die Erhebung einer Abgabe vom Salz. 270 werden, wenn ihr Gehalt an Salz (Kochsalz) 36 Prozent ihres Gewichts nicht übersteigt, und wenn sie vor der Entfernung vom Salzwerke derart vermahlen sind, daß die Ausscheidung der etwa vorhandenen Salztheile auf mechanischem Wege unmöglich erscheint. An Besitzer von Fabriken, welche auf Grund des §. 6 a. a. O. unter Kontrole der Steuer-(Zoll-) Verwaltung stehen, ist die abgabenfreie Verabfolgung von Abraumsalzen von dem vorbezeichneten Kochsalzgehalte auch ohne vorherige Vermahlung statthaft. 2) Abraumsalze und andere Produkte der Salzbergwerke, welche mehr als 36, jedoch weniger als 75 Prozent Salz (Kochsalz) enthalten, können unter der von der Zolldirektivbehörde, in deren Bezirk der Empfänger wohnt, anzuordnenden Kontrole unmittelbar an Landwirthe und zum Bezuge steuerfreien Salzes berechtigte Gewerbetreibende (unter Ausschluß der Salzhändler) ohne Denaturirung, aber nach vorheriger Vermahlung abgabenfrei abgelassen werden. 3) Abraumsalze u. s. w. von einem Kochsalzgehalt von 75 Prozent oder mehr unterliegen der Salzabgabe, sofern sie nicht nach den für die Denaturirung von Steinsalz erlassenen Vorschriften denaturirt werden. 4) Die mit der Kontrole des Salzbergwerks betrauten Oberbeamten der Zoll= und Steuer-Verwaltung haben periodisch Durchschnittsproben der ohne Denaturirung zum Absatz gelangenden Abraumsalze zu entnehmen und die Ermittelung ihres Kochsalzgehalts durch chemische Untersuchung zu veranlassen, um die genaue Innehaltung der vorbezeichneten Grenzen des Kochsalzgehalts zu überwachen. Versügung des Finanzministeriums, betreffend die Befreiung des zu landwirthschastlichen und gewerblichen Zwecken bestimmten Salzes von der Salzabgabe. Vom 9. Dezember 1878. Die Bestimmungen in Betreff der abgabenfreien Verabfolgung von Salz zu landwirthschaftlichen und gewerblichen Zwecken (Art. 20 des Gesetzes vom 25. November 1867, betreffend die Erhebung einer Abgabe von Salz, Reg. Blatt S. 114 ff.) welche der Bundesrath unterm 21. Juni 1872 beschlossen hat, sind in der Folge durch spätere Beschlüsse des Bundesraths vom 12. November 1874, 13. November 1875, 18. Oktober 1876 und 25. März 1878 mehrfach abgeändert und ergänzt worden. 271 Nachstehend werden nunmehr die Bestimmungen im bezeichneten Betreff, wie sie vom 1. Januar 1879 ab in Wirksamkeit sein werden, mit dem Anfügen zur allgemeinen Kenntniß gebracht, daß mit Vollziehung derselben das K. Steuerkollegium betraut ist. Stuttgart, den 9. Dezember 1878. Renner. Bestimmungen, betreffend die Befreiung des zu landwirthschaftlichen und gewerblichen Zwecken bestimmten LSalzes von der Salzabgabe. Nach Art. 20, Abs. 1, Nro. 2 und 4 und Abs. 2 des Gesetzes vom 25. November 1867, die Erhebung einer Abgabe von Salz betreffend (Reg. Blatt S. 114), kann Salz unter Beobachtung der von der Steuerverwaltung angeordneten Kontrolemaßregeln abgabenfrei verabfolgt werden: I. zu landwirthschaftlichen Zwecken, d. h. zur Fütterung des Viehs, sowie zur Düngung; II. zu gewerblichen Zwecken, mit Ausnahme des Salzes für solche Gewerbe, welche Nahrungs= und Genußmittel für Menschen bereiten, namentlich auch mit Ausnahme des Salzes für die Herstellung von Tabaksfabrikaten, Mineralwassern und Bädern. Hinsichtlich der abgabenfreien Verabfolgung von Salz für die gedachten Zwecke sind folgende Bestimmungen zu beobachten: 1) das zu landwirthschaftlichen und gewerblichen Zwecken bestimmte Salz kann sowohl. von inländischen Salzwerken und aus Fabriken, in welchen Salz als Nebenprodukt gewonnen wird, als auch unter Zollkontrole aus dem Auslande und aus Niederlagen für unverzolltes oder unversteuertes Salz bezogen werden (Nr. 6). Das Salz ist vor der abgabenfreien Verabfolgung durch Vermischung mit gecigneten Stoffen zur Verwendung als Nahrungs= und Genußmittel für Menschen untauglich zu machen (zu denaturiren). 2) Als Denaturirungsmittel. sind anzuwenden: 272 A) für dasjenige Salz, welches zu landwirthschaftlichen oder gewerblichen Zwecken von den Salzwerkebesitzern auf Vorrath bereitet oder das an Salzhändler zum weiteren Vertrieb überlassen werden soll (das sogenannte Handelssalz), und zwar: a) bei dem zur Viehfütterung bestimmten Salz aa) aus Siedesalz: , pCt. Eisenoxyd und , pCt. Pulver aus Wermuthskraut von der hienach (bb) näher bezeichneten Art, bb) aus Steinsalz: 3/8 pCt. Eisenoxryd) und ¼ pCt. Wermuthskrautpulver, dessen Bereitung nach Maßgabe der Bestimmungen in Anlage 4 steueramtlich überwacht, dessen Identität bis zum Augenblicke der Verwendung durch amtlichen Verschluß festgehalten und bei dessen Verwendung seit der Einlagerung des rohen Krauts ein Zeitraum von zwei Jahren noch nicht verflossen ist. b) bei den sogenannten Viehsalz-Lecksteinen aa) aus Siedesalz: ¼/ pCt. Eisenoxyd und / péEt. Holzkohlenpulver; bb) aus Steinsalz! 86 pCt. Eisenoryd und ½ pCt. Holzkohlenpulver; c) bei dem Düngesalz: 1 pCt. Ruß; d) bei dem für gewerbliche Zwecke bestimmten Salz: aa) aus Siedesalz: entweder ½ pCt. Thran und ½/6 pCt. Eisenoxyd oder ½ pCt. Thran und ¼ pCt. Kienruß. bb) aus Steinsalz: entweder ½ pCt. Thran und 3/8 pCt. Eisenoxyd oder 1½ pCt. Thran und ⅜/ pCt. Kienruß. für dasjenige, zu gewerblichen Zwecken oder zur Düngung bestimmte Salz, welches nach vorheriger Denaturirung auf einem inländischen Salzwerke oder bei einem Zoll= oder Steueramte auf Bestlellung zur eigenen Verwendung unmittelbar bezogen, oder das in den Gewerbsräumen des Empfängers unter amtlicher Aufsicht denaturirt werden soll (das sogenannte Bestellsalz), nach Wahl der Betheiligten eines der vorstehend unter A. c und d angegebenen Denaturirungsmittel, oder, wenn diese Mittel in Rücksicht auf die beabsichtigte Verwendung des Salzes für die Denaturirung desselben nicht geeignet sind, eines der nachstehend angegebenen Denaturirungsmittel: a) 1 pCt. Braunstein, b) 1 „ Schmalte, 8 273 J#c) 31 pCt. Mennige, 4) 2 „ feines Holzkohlen-, Torf-, Braunkohlen= oder Steinkohlenmehl. e) u 7. Kienruß, 1 „ Ruß, 8) 5 „ Palmöl, Kokosöl oder Thran, h) 1 „ feines trockenes Seifenpulver, i))) . . . . *) k)4 — 1) ½¼½ „ reine wasserhelle Karbolsäure, m) 4 „ Eisen= oder Kupfervitriol, n) 6 „ Alaun mit ½8 pCt. Kienöl. C) Wenn die Denaturirung des Salzes in den Gewerbräumen der Empfänger unter amtlicher Aufsicht stattfindet, können anstatt der unter B. angeführten Denaturirungsmittel ¼ pCt. Kienöl oder ½ pCt. Erdöl und ausnahmsweise auch andere, von den Betheiligten vorgeschlagene Mittel, sofern solche von der Zolldirektivbehörde für völlig ausreichend erachtet werden, und die Betheiligten sich den von der Zolldirektivbehörde angeordneten besonderen Kontrolen unterwerfen, in Anwendung gebracht werden. In den Salinen selbst ist endlich die Denaturirung mit solchen Mitteln unter der Bedingung zuzulassen, daß das auf diese Weise denaturirte Gewerbebestellsalz schon auf der Saline amtlich verschlossen und mit einem von dem betreffenden Salzsteueramte auszufertigenden Transportscheine, in welchem Anzahl, Verpackungsart, Gewicht der Kolli und thunlichst kurze Gestellfrist anzugeben ist, verschen und daß am Bestimmungsorte die Prüfung und Abnahme des Verschlusses durch einen Steuerbeamten bewirkt werde, unter dessen Aufsicht das Salz in den Gewerberäumen des Empfängers ausgeschüttet werden muß. 3) Salzabfälle dürfen, vorbehältlich der nach Nro. 4 gestatteten Ausnahmen, nur dann *) Die allgemeine Zulassung der Denaturirungsmittel, die unter Ziffer i und k in den unterm 21. Juni 1872 vom Bundesrath genehmigten Bestimmungen aufgeführt waren, ist durch spätere Bundesrathsbeschlüsse vom 12. November 1874, 13. November 1875 und vom 18. Oktober 1876 wieder beseitigt und auf die unter C, nachstehend angeführten Fälle beschränkt worden. 274 zu landwirthschaftlichen oder gewerblichen Zwecken abgabenfrei verabfolgt werden, wenn sie zuvor nach Maßgabe der Bestimmungen unter Nro. 2 denaturirt worden sind. Aus festen Stücken bestehende Salzabfälle, wie Pfannenstein, sind nach dem für Steinsalz vorgeschriebenen Verfahren zu denaturiren. Schmutzsalz oder Fegesalz ist, je nach seiner Gattung, entweder wie Siedesalz oder wie Steinsalz zu behandeln. Gemische dieser Salze aus Siedesalz und Steinsalz sind wie Steinsalz, — Salzschlamm und Abfallsalz in chemischen Fabriken wie Schmutzsalz von Siedereien zu denaturiren. 4) Den Zolldirektivbehörden bleibt es überlassen, bei dem aus den Siedepfannen gewonnenen Pfannenstein, sowie bei anderen Salzabfällen, welche einen Salzgehalt von weniger als 75 Prozent ihres Gewichts besitzen, unter Anordnung der erforderlichen Kontrolen, von der Denaturirung Umgang nehmen zu lassen. 5) Düngesalz und anderes mit fremden Bestandtheilen vermischtes Salz, welches für landwirthschaftliche oder gewerbliche Zwecke aus dem Auslande bezogen wird, ingleichen das in chemischen Fabriken als Nebenprodukt gewonnene, für die gedachten Zwecke bestimmte Salz ist nach den hinsichtlich der Salzabfälle getroffenen Bestimmungen (Nro. 3 und 4) zu behandeln. 6) Die Denaturirung des Handelssalzes (Nro. 2 A.) soll in der Regel auf inländischen Salzwerken unter Aufsicht der Salzsteuerämter und der auf den Salzwerken stationirten Aufsichtsbeamten stattfinden. Im Falle des Bedürfnisses kann die Zolldirektivbehörde die Denaturirung des gedachten Salzes auch bei Grenzzollämtern und an Orten im Innern, wo sich Niederlagen für unverzolltes oder unversteuertes Salz befinden, unter Aufsicht der daselbst befindlichen Zoll= oder Steurrämter zulassen. Die Denaturirung des Bestellsalzes (Nro. 2 B.) soll, soweit thunlich, und namentlich dann in den Gewerberäumen des Empfängers vorgenommen werden, wenn a) derselbe an einem Orte wohnt, an welchem oder in dessen Nähe ein zur Erledigung von Begleitscheinen 1I über unverzolltes oder unversteuertes Salz befugtes Amt seinen Sitz hat; b) das erforderliche Dienstpersonal zur Beaufsichtigung der Denaturirung verfügbar ist, JD) die Menge des zu denaturirenden Salzes mindestens fünf Zentner beträgt, oder dem sechsmonatlichen Bedarf des Empfängers entspricht, 275 Die näheren Anordnungen wegen des in Fällen dieser Art bei der Ablassung des Salzes einzuhaltenden Verfahrens werden unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse von der Zolldirektivbehörde getroffen. 7) Bei den auf den Salzwerken stattfindenden Denaturirungen haben die Salzwerksbesitzer, in anderen Fällen die Personen, auf deren Antrag die Denaturirung des Salzes vorgenommen wird, für die Beschaffung der erforderlichen Denaturirungsmittel, sowie für die Bereitstellung der Verwiegungs-Apparate und sonst nöthigen Vorrichtungen nach Anleitung der Steuerbehörde Sorge zu tragen. 8) Das zur Bereitung von Vieh= oder Gewerbesalz bestimmte Siedesalz darf nur in luftfeuchtem Zustande mit den Denaturirungsmitteln vermengt werden. Soweit thunlich, ist zur Denaturirung feinkörniges Siedesalz zu verwenden. Insoweit die Vermischung der Denaturirungsmittel mit dem Siedesalz nicht mit Hilfe von zur Herstellung einer gleichartigen Beschaffenheit geeigneten Misch-Apparaten (rotirenden Trommeln, Fässern rc.), deren Anwendung die Steuerbehörde genehmigt hat, bewirkt werden kann, ist das Salz, nachdem dasselbe mittelst Handschaufeln mit den Denaturirungsmitteln gemengt worden ist, behufs Herstellung einer Möglichst gleichartigen Vertheilung der Denaturirungsmittel, durch Siebe von einer der Körnung des Salzes entsprechenden Weite zu schlagen. 9) Steinsalz, aus welchem Vieh= oder Gewerbesalz hergestellt werden soll, muß zu diesem Behufe fein gemahlen werden. Die Denaturirungsmittel sind entweder mit dem zu denaturirenden Steinsalze zu vermahlen, oder, wenn dieß die Beschaffenheit der Denaturirungsmittel nicht gestattet, dem gemahlenen Steinsalze nach den Bestimmungen unter Nro. 8 beizumengen. 10) Die Denaturirungsmittel dürfen nur in reiner Beschaffenheit und nachdem dieselben von den kontrolirenden Beamten geprüft und als geeignet erkannt worden sind, zur Denaturirung verwendet werden. 11) Bei denjenigen Denaturirungsmitteln, welche, wie Alaun u. s. w., in zerkleinertem Zustande äußerlich dem Salz ähnlich sind, ist auf Verlangen der kontrolirenden Beamten die zum Zweck der Denaturirung erforderliche Zerkleinerung in deren Gegenwart vorzunehmen. Die Steuerverwaltung ist befugt, die Herstellung und den Bezug der Denaturirungs- 276 mittel unter amtliche Kontrole zu stellen oder solche auf Kosten der Betheiligten selbst anzuschaffen. 12) Die Oberbeamten der Steuerverwaltung haben thunlichst oft an den Salzdenaturirungen Theil zu nehmen und dabei die Güte und Unverfälschtheit der Denaturirungsmittel zu prüfen. Die Steueraussichtsbeamten haben von Zeit zu Zeit von den in Anwendung kommenden Denaturirungsmitteln und dem in den Salzmagazinen der Salzwerksbesitzer und Salzhändler, sowie im freien Verkehr befindlichen denaturirten Salz, letzteren Falls gegen Ersatz des Ankaufspreises, Proben zu entnehmen. Diese Proben sind in Gegenwart der Betheiligten einzusiegeln und an die Zolldirektivbehörde, welche deren Prüfung durch Sachverständige veranlassen wird, einzusenden. 13) Das für landwirthschaftliche und gewerbliche Zwecke denaturirte Handelssalz (Nro. 2 A.) darf sowohl zur Viehfütterung und zur Düngung, als auch in allen Gewerben, denen nach den oben angeführten gesetzlichen Bestimmungen überhaupt der abgabenfreie Bezug von Salz gestattet ist, verwendet werden. Dagegen darf das mit den nach Nro. 2 B gestatteten Mitteln denaturirte Bestellsalz nur für den speziellen Zweck, für welchen die Denaturirung zugelassen worden ist, Verwendung finden. 14) Sowohl das für landwirthschaftliche als auch das für gewerbliche Zwecke denaturirte Handelssalz, mit Einschluß der Viehsalzlecksteine (Nro. 2 A), kann an Salzhändler abgelassen und von diesen an andere Salzhändler und an sonstige Personen, welche zum Bezuge berechtigt sind, weiter verkauft werden (Nro. 17). Die Empfänger von denaturirtem Bestellsalz (Nro. 2 B) dürfen dasselbe an andere Personen nicht abgeben. 15) Gewerbetreibende, welche denaturirtes Bestellsalz zu gewerblichen Zwecken, ingleichen Salzhändler, welche zu landwirthschaftlichen oder gewerblichen Zwecken bestimmtes denaturirtes Handelssalz beziehen wollen, haben das Salz bei den Lieferanten (Salzwerksbesitzer oder Salzhändler) unter Uebergabe einer ihre Berechtigung zum Salzbezug nachweisenden Bescheinigung der Steuerbehörde ihres Wohnorts, woraus das Gewerbe, welches sie betreiben, hervorgeht, schriftlich zu bestellen. An Stelle der bei jeder Salzbestellung einzuholenden Bescheinigung über die Berechtigung zum Salzbezug kann nach dem Ermessen der Steuerbehörde den Salz- 277 händlern und den Besitzern größerer Gewerbeanstalten eine einmalige, für die Dauer eines Kalenderjahrs auszustellende Bescheinigung für alle während desselben von einem und demselben Salzwerk oder Salzhändler stattfindenden Salzbezüge, welche dem Bestellzettel über die erste in dem betreffenden Jahre stattfindende Salzbestellung beizufügen ist, ertheilt werden. In den Bestellzetteln ist der Name, der Wohnort und das Gewerbe oder Geschäft des Empfängers, die Menge des Salzes und der gewerbliche Zweck, für welchen dasselbe dienen soll, beziehungsweise bei den Bezügen der Salzhändler die Art des zu bestellenden Salzes (ob Vieh-, Düng= oder Gewerbesalz) anzugeben. Auch ist darin der Ort der Ausstellung und die laufende Nummer der Bescheinigung über die Berechtigung zum Salzbezug (vergl. Nro. 16 Abf. 2) ersichtlich zu machen. Die fraglichen Bescheinigungen können auch in die Bestellzettel selbst aufgeuommen werden. Der schriftlichen Bestellung und der Uebergabe einer Bescheinigung über die Berechtigung zum Salzbezug bedarf es nicht, wenn Landwirthe denaturirtes Handelssalz für landwirthschaftliche Zwecke unmittelbar von Salzwerken oder von Salzhändlern zur eigenen Verwendung beziehen wollen. 16) Die Steuerbehörden haben über die von ihnen nach Nro. 15 ausgestellten Bescheinigungen Verzeichnisse in Jahresabschnitten zu führen, aus welchen in Beziehung auf jede ertheilte Bescheinigung der Tag der Ausstellung, der Name, das Gewerbe und der Wohnort des Empfängers und des Versenders des Salzes zu entnehmen sind. Die einzelnen Bescheinigungen werden in den gedachten Verzeichnissen unter fortlaufenden auf den Bescheinigungen anzumerkenden Nummern eingetragen. 17) Die Salzwerksbesitzer und Salzhändler dürfen denaturirtes Salz nur an solche Personen abgeben, welche nach den oben erwähnten gesetzlichen Bestimmungen, beziehungsweise nach Nr. 13 und 14 zum Bezuge desselben berechtigt sind und den Vorschriften unter Nr. 15 Genüge geleistet haben. 18) An Personen, welche nach Art. 11 des Salzsteuergesetzes vom 25. November 1867 den Anspruch auf abgabenfreien Salzbezug verloren haben und als solche von der Steuerbehörde einem Salzwerksbesitzer oder einem Salzhändler speziell bezeichnet worden sind, darf derselbe denaturirtes Salz nicht verabfolgen. 278 19) Die Salzhändler sind verpflichtet, auf Verlangen der mit der Kontrolirung des Salzverkaufs beauftragten Beamten denselben ihre Bücher und auf den Salzverkauf Bezug habenden Papiere vorzulegen, die Bestände an denaturirtem Salz vorzuzeigen und die in dieser Hinsicht etwa noch weiter gewünschte Auskunft zu ertheilen. 20) Die Bestellzettel oder Auszüge aus denselben und die zugehörigen Bescheinigungen 21 22 ) ) über die Berechtigung zum Salzbezug (Nr. 15, Abs. 1 u. 3) sind von den damit beauftragten Beamten monatlich, nach vorheriger Vergleichung mit den betreffenden Registern in Empfang zu nehmen und den Kameralämtern, in deren Bezirken die Empfänger des Salzes wohnen, zu übersenden. In gleicher Weise ist nach Ablauf eines jeden Kalenderjahrs mit den nach Nro. 15 Abs. 2 ausgestellten, für die Dauer eines Kalenderjahrs giltigen Bescheinigungen zu verfahren. Die Kameralämter haben auf Grund der ihnen nach der Bestimmung unter Nro. 20 zugehenden Bestellzettel, beziehungsweise Auszüge aus den Bestellzetteln und Bescheinigungen zu prüfen, ob die Entnehmer des denaturirten Salzes zum abgabefreien Bezuge desselben berechtigt waren, und ob sie das angegebene Gewerbe überhaupt und in einem der Entnahme entsprechenden Umfange betrieben haben. Nach Umständen sind von Seiten der gedachten Aemter weitere Ermittlungen vorzunehmen, um eine mißbräuchliche Verwendung des über den Bedarf bezogenen denaturirten Salzes zu verhüten und etwaige Zuwiderhandlungen gegen die bestehenden Vorschriften zur Bestrafung zu bringen. Von dem für landwirthschaftliche oder gewerbliche Zwecke abgabefrei verabfolgten Salze, mit Ausnahme des zur Natronsulphat= und Sodafabrikation bestimmten, kann als Ersatz für die durch die Kontrole erwachsenden Kosten eine Kontrolgebühr von zwanzig Pfennig für den Zentner erhoben werden.“) 23) Wird die Denaturirung des Salzes an anderen Orten, als an der gewöhnlichen Amtsstelle, z. B. in einem Privatlager für Salz oder in den Gewerbsräumen des Empfängers vorgenommen, so kann von Seiten der Steuerverwaltung der Ersatz *) Von der hier vorbehaltenen Befugniß zum Bezug einer Kontrolgebühr wird in Württemberg bis auf Weiteres kein Gebrauch gemacht. 279 der Kosten für den dadurch bedingten Mehraufwand an Beamtenkräften, soweit diese Kosten nicht durch die Erhebung der unter Nro. 22 erwähnten Kontrolgebühr von dem betreffenden Salz Deckung finden, in Anspruch genommen werden. 24) Hinsichtlich der Bereitung und des Verkaufs des denaturirten Salzes auf den Salzwerken finden außer den vorstehenden Bestimmungen die bezüglichen Vorschriften der Instruktionen in Betreff der Erhebung und Kontrolirung der Salzabgabe auf den Staatssalzwerken und beziehungsweise auf den Privatsalinen Anwendung. Die Besitzer chemischer Fabriken, in welchen Salz als Nebenprodukt gewonnen wird, haben in fraglicher Hinsicht, außer den vorstehenden Bestimmungen, die wegen Kontrolirung dieser Fabriken ertheilten besonderen Vorschriften zu beobachten. Aulage A. Aestimmungen, betreffend die Herstellung von Wermuthpulver zur Denaturirung von Salz. 1. Wer Wermuthpulver zur Denaturirung von Salz mit dem Anspruche auf Ertheilung des steueramtlichen Zeugnisses über dessen Reinheit und Brauchbarkeit herstellen will, hat bei der Direktivbehörde, in deren Bezirk die Herstellung erfolgen soll, einen Zusageschein nachzusuchen. 2. Der Zusageschein wird in der Regel nur dann ertheilt, wenn die Fabrikanlage am Sitze einer Steuerstelle sich befindet. Die Ertheilung erfolgt widerruflich und unter der Bedingung, daß der Unternehmer sich protokollarisch den nachfolgenden Bestimmungen unterwirft. 3. Der Unternehmer ist verpflichtet: a) nach näherer Anordnung der Direktivbehörde die Lagerräume für das Rohmaterial und das fertige Pulver, sowie die Fabrikationsräume (Dörranlage, Mahlwerk u. s. w.) verschlußfähig und derart übersichtlich herzustellen, daß eine sichernde Aufsicht über den Betrieb geübt werden kann, — auch die erwähnten Räume in diesem durch Zeichnung und Beschreibung festzustellenden Zustande zu erhalten; b) einen nach dem Ermessen der Steuerbehörde geeigneten Raum zum Aufenthalt für die Sieuerbeamten und zur Verrichtung ihrer Arbeiten, sowie die erforderlichen Einrichtungsgegenstände und Wiegevorrichtungen zu gewähren und zu unterhalten und die hierdurch, sowie durch die steuerliche Ueberwachung der Anlage erwachsenden Kosten in dem von der Steuerbehörde festzusetzenden Betrage zu tragen und auf Erfordern dafür Sicherheit zu bestellen. 4. Die Aufbewahrungsräume für das Rohmaterial und das fertige Pulver stehen ununterbrochen, die Fabrikationsräume während der Zeit, in welcher nicht gearbeitet wird, unter amtlichem Verschlusse durch Kunstschlösser. So lange Wermuthkraut oder Wermuthpulver in den Aufbewahrungsräumen sich befindet, dürfen in diesen, und so lange die Herstellung solchen Pulvers betrieben wird, auch in den übrigen Räumen der Anlage keine anderen Stoffe, als das von der Steuerbehörde zugelassene Wermuthkraut und die Fabrikate aus demselben sich befinden. 281 5. Der Unternehmer hat der Steuerstelle, zu deren Bezirk die Anlage gehört, bezüglich jeder zur Verarbeitung bestimmten Post Wermuthkraut anzumelden: a) die Zeit des Bezugs, Namen und Wohnort des Lieferanten; b) Zahl und Zeichen der Kolli und deren Gewicht; ) Die Zeit des Beginns und der voraussichtlichen Beendigung der Verarbeitung, — sofern eine Post nicht auf einmal zur Verarbeitung gelangt, — auch das Gewicht der Theilpost. 6. Bevor Wermuthkraut in die Gewerbsräume aufgenommen werden darf, muß dasselbe einer sorgfältigen amtlichen Prüfung unterworfen werden; die Prüfung erstreckt sich auf den Inhalt aller Kolli und ist nach Maßgabe der von der Direktivbehörde zu ertheilenden Anleitung darauf zu richten, daß die Waare in nicht zerkleinertem, echtem, unverdorbenem, insbesondere nicht entöltem Wermuthkraut ohne Beimischung anderer Stoffe (Pflanzen, Erde u. s. w.) besteht und in jeder Beziehung zur Herstellung eines wirksamen Denaturirungsmittels geeignet ist. Soweit thunlich, hat ein Oberbeamter an der Prüfung theilzunehmen. In Zweifelsfällen kann die Direktivbehörde auf Kosten des Unternehmers technische Untersuchung durch Sachverständige anordnen. Wermuthkraut, welches den Anforderungen nicht entspricht, ist zurückzuweisen. Der Befund ist auf der Anmeldung zu bescheinigen und das Kraut von der Prüfung ab unter amtlichem Verschluß zu halten. 7. Jede Post ist von den anderen gesondert zu lagern und gelangt, soweit die Steuerstelle nicht Ausnahmen zuläßt, nach der Zeitfolge der Einlagerung zur Verarbeitung, die unter ununterbrochener amtlicher Aussicht zu erfolgen hat. In Bezug auf das Maß der Zerkleinerung muß das Pulver einem vom Reichskanzler-Amt festzustellenden Muster entsprechen. Das gewonnene Pulver ist, nach erfolgter Prüfung und Verwiegung in verschlußfähige und bezeichnete Fässer zu verpacken und in dem Lager gesondert von anderen Posten niederzulegen. Ueber das Gewicht des gewonnenen Pulvers, sowie Zahl, Zeichen, Brutto= und Nettogewicht der Fässer, in die dasselbe verpackt ist, ist der Steuerstelle eine mit der Bescheinigung des überwachenden Steuerbeamten versehene Anmeldung zu übergeben. # 8. Die Versendung von Wermuthpulver zu Denaturirungszwecken ist unter Nachweisung der Bestellung der Steuerstelle anzumelden. Dieselbe legt die zu versendenden Fässer unter Verschlaß und ertheilt auf die Steuerstelle, in deren Bezirk die Verwendung erfolgen soll, einen Transportschein nach dem — mliegenden Muster. 282 Der Unternehmer hat sich auf der Anmeldung zu verpflichten, die Waaren in unverändertem Zustande während der gestellten Frist dem Empfangsamt mit dem Transportschein bei Vermeidung einer Konventionalstrafe vorzuführen, welche von der Direktivbehörde bis 10.4 für jeden Zentner des Bruttogewichts der Sendung festgesetzt werden kann. Das Empfangsamt hat die Uebereinstimmung des Transports mit dem Transportschein zu prüfen. Ergeben sich Verschlußverletzungen, so ist die Verwendung des Inhalts der betreffenden Fässer zur Denaturirung in der Regel nicht zu gestatten. Ausnahmsweise kann die Direktivbehörde die Verwendung desselben zulassen, sofern die angestellten Ermittelungen die Ueberzeugung gewähren, daß die Verschlußverletzung durch Zufall herbeigeführt und der Inhalt unverändert geblieben. 9. Auf vorherige Anmeldung kann der Unternehmer Wermuthpulver auch zu andern als Denaturirungszwecken in ganzen Fässern entnehmen. Eine amtliche Bescheinigung für dasselbe darf nicht ertheilt werden. Wermuthkraut, sowie Wermuthpulver, seit dessen Einlagerung mehr als zwei Jahre verflossen sind, sind aus dem Lager zu entfernen. 10. Der Unternehmer hat die Einsicht der den Bezug des Wermuthkrauts und den Absatz des daraus gefertigten Pulvers betreffenden Schriften und Geschäftsbücher den Oberbeamten der Steuerverwaltung jederzeit zu gestatten. 11. Bei Zuwiderhandlungen gegen die vorstehenden Vorschriften und die Anordnungen der Steuerbehörde, mögen diese Zuwiderhandlungen von dem Unternehmer selbst oder von seinen Familienmitgliedern, Dienern, Lehrlingen, Gewerbegehilfen oder Gesinde begangen sein, unterwirft sich der Unternehmer einer von der Direktivbehörde unter Ausschluß des Rechtsweges festzusetzenden Konventionalstrafe bis zu einhundert Mark. 12. Die näheren Anordnungen über die steuerliche Beaufsichtigung der Anlagen, das Verfahren bei den Anmeldungen und die Form derselben, die Behandlung der Transporte beim Empfangsamte, die Registerführung, die Dienstanweisungen für die betheiligten Beamten u. s. w. erläßt die oberste Landes-Finanzbehörde. 283 Transportschein Aro. 10. über Pulver aus Wermulhkraut zur Denaturirung von Salz. Ausfertigungs-Amt: Steueramt Schönebeck. Erledigungs-Amt: Salzsteneramt Friedrichshall. Empfänger der Waare: K. Salzwerst Friedrichsh. K. Der Kolii Art des Die angelegten Ver-Zahl und Bruttogewicht. Nettogewicht. Transportfrist - schlusses, bezw. , Verpackung. Bezeichnung. Zahl der Bleie. läuft bis zum Fünf Fässer. S. und C. je 55 kg, zu- je 50, Kreuzweis ver- 15. Juli 1878. Nro. 75 79. sammen zwei- zusammen schnürt je einschl. hundert fünf 250 kg. 2 Bleie, Summe und siebenzig kg. 10 Bleie. Unterschrift des Unternehmers: Dr. Schmalz. Das in den oben bezeichneten Fässern verpackte Pulver ist ausschließlich aus echtem und reinem am 3. Mai 1878 eingelagerten Wermuthkraut unter Beobachtung der Anforderungen des Beschlusses des Bundesraths tvn. ngefertigt worden und zur Denaturirung von Salz brauchbar. Schönebeck, den 3. Juli 1878. Königliches Untersteueramt (I. S.) N. N. 284 Bekanntmachung der Civilkammer des Areisgerichtshofs in Ravensburg, betreffend das Familienstatut der Grasen zu Erbach-Erbach und von Wartenberg-Roth. Vom 28. November 1878. Der Graf Franz Eberhard zu Erbach-Erbach und von Wartenberg-Roth hat unter dem 7. Mai 1877 ein Familienstatut errichtet, wodurch alle zu der vormaligen Standesherrschaft und dem nunmehrigen Rittergute Roth, O. A. Leutkirch, gehörenden Realitäten, sowie alle Gebäude, Güter und dinglichen Rechte, welche künftig von dem gräflichen Hause zu diesem Gute werden erworben werden oder bereits erworben sind, für ein nach den Grundsätzen der Linealerbfolge-Ordnung und nach dem Rechte der Erstgeburt unter den männlichen und, in deren Ermanglung, den weiblichen Nachkommen, welche von dem Vater des Stifters, dem Grafen Karl aus rechtmäßiger und ebenbürtiger Ehe abstammen, sich vererbendes Familienfideicommiß erklärt worden sind. Nachdem diesem Familienstatute nach genommener Rücksprache mit der K. Regierung für den Donaukreis unter dem Vorbehalt bereits erworbener Rechte Dritter die richterliche Bestätigung ertheilt worden ist, wird dies hiemit zur öffentlichen Kenntniß gebracht. So beschlossen in der Civilkammer des K. Kreisgerichtshofs zu Ravensburg am 28. November 1878. ç Der Vorsitzende: Obertribunalrath Probst. Die am 23. November 1878 zu Berlin ausgegebene Nummer 35 des Reichsgesetzblattes enthält: Bekanntmachung, betreffend die Ernennung von Bevollmächtigten zum Bundesrath. Vom 21. November 1878. Die am 5. December 1878 ausgegebene Nummer 36 enthält: Allerhöchster Erlaß, betreffend die weitere Berechtigung der Inhaber des Eisernen Kreuzes von 1870/71 zum Bezuge der gesetzlichen Ehrenzulage. Vom 19. November 1878. Allerhöchster Erlaß, betreffend die Wiederübernahme der Regierungsgeschäfte durch Seine Majestät den Kaiser. Vom 5. December 1878. Gedruckt bei G. Hasselbrint. (Chr. Scheufele). 285 N 32. Regierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. Ausgegeben Stuttgart Dienstag den 24. Dezember 1878. Inhalt. Versügung des Ministeriums des Innern, betreffend die Ausführung des Reichsgesetzes vom 17. Juli 1878 über die Abänderung der Gewerbeordnung. Vom 19. Dezember 1878. Versügung des Ministeriums des Innern, betreffend die Ausführung des Reichsgesehzes vom 17. Juli 1678 über die Abänderung der Gewerbrordnung. Vom 19. Dezember 1878. Zur Ausführung des Reichsgesetzes vom 17. Juli 1878, Reichsgesetzblatt S. 199, betreffend die Abänderung der Gewerbeordnung, wird nach Außerkrafttreten der 8§. 31 und 32 der Ministerialverfügung a vom 14. Dezember 1871 zu Titel VII der Reichs-Gewerbe-Ordnung vom 21. Juni 1869 Nachstehendes verfügt: I. Allgemeines. S. 1. Als Festtage im Sinne des §. 105 des Reichsgesetzes gelten die in §. 1 Ziffer 2 der K. Verordnung vom 27. Dezember 1871, Reg.-Blatt S. 412, betreffend die bürgerliche Feier der Sonn-, Fest= und Feiertage, aufgeführten Tage. 2 8. 2. Die in §. 139 Abs. 1 des Reichsgesetzes den höheren Verwaltungsbehörden eingeräumten Befugnisse kommen den Oberämtern zu; in den Fällen des §. 139 Abs. 2 daselbst sind die Kreisregierungen zuständig. Unter der Bezeichnung „Gemeindebehörde“ sind in §. 129 die Ortsvorsteher, außerdem die Gemeinderäthe zu verstehen. 286 II. Arbeitsbücher. S. 3. Eines Arbeitsbuches bedürfen die aus der Volksschule (d. h. der gewöhnlichen Werktagsschule mit Ausnahme der Fortbildungs= und ähnlichen Schulen) entlassenen gewerblichen Arbeiter unter 21 Jahren ohne Unterschied des Geschlechts. Ob die Arbeiter ausdrücklich als „Gesellen, Gehülfen, Lehrlinge oder Fabrikarbeiter“ angenommen sind, oder nur thatsächlich als solche beschäftigt werden, ob sie von Handwerkern oder von größeren Gewerbe-Unternehmern angenommen sind, ob sie in deren Behausung, ob sie in Werkstuben, Werkstätten, in Fabriken, im Freien insbesondere auch auf Bauplätzen und bei Bauten arbeiten, ist unerheblich. Die Arbeiter in Hüttenwerken, in Bauhöfen und Werften gehören zu den gewerblichen Arbeitern und sind demnach zur Führung eines Arbeitsbuches verpflichtet. S. 4. Von der Verpflichtung zur Führung eines Arbeitsbuches sind ausdrücklich entbunden 1) Arbeiter unter 14 Jahren, welche nach Bestimmung des Gesetzes eine Arbeitskarte zu führen haben; (zu vergleichen unten §. 14). 2) Gehülfen und Lehrlinge in Apotheken und Handelsgeschäften. S. 5. Zu den gewerblichen Arbeitern im Sinne des Gesetzes sind unter Anderen nicht zu rechnen und zur Führung eines Arbeitsbuches nicht verpflichtet: 1) Kinder, welche bei ihren Eltern und für diese und zwar nicht auf Grund eines Arbeitsvertrages mit gewerblichen Arbeiten beschäftigt sind; 2) Personen, welche im Gesindedienstverhältnisse stehen; 3) die mit gewöhnlichen auch außerhalb des Gewerbes vorkommenden Arbeiten beschäftigten Taglöhner und Handarbeiter; 4) Personen, die in der Stellung von Angestellten (Geschäftsführer, Buchführer, Werkmeister und dergleichen) in gewerblichen Betrieben beschäftigt werden. S. 6. Personen, welche nach der Auffassung der Behörde vermöge der Art ihrer Beschäftigung eines Arbeitsbuches nicht bedürfen, ist die Ausstellung eines solchen, wenn sie beantragt wird, nicht zu verweigern. 287 S. 7. Die Arbeitsbücher müssen nach Format, Papier und Druck der von dem Reichskanzleramt festgesetzten, aus dem jeder Gemeinde zugestellten Muster-Exemplar ersichtlichen Einrichtung entsprechen und insbesondere für die Eintragungen der Arbeitgeber mindestens die in der Anlage gewählte Seitenzahl enthalten. Arbeitsbücher mit größerer Seitenzahl sind zuläßig, doch müssen die Angaben der Seitenzahl sowie die Vordrucke für die Eintragungen und deren Nummerirung bis zur letzten Seite fortlaufen. Es ist hienach das Einheften von lecren Blättern nicht gestattet. §. 8. Ueber die ausgestellten Arbeitsbücher ist nach dem unten abgedruckten Formular A # ein fortlaufendes Verzeichniß zu führen, dessen Einträge jahrgangweise auseinander zu halten und zu nummeriren sind. §. 9. Die Ortspolizeibehörde hat Arbeitsbücher nur für solche Arbeiter auszustellen, welche im Bezirk ihren letzten dauernden Aufenthalt gehabt haben (Gesetz §. 108) und glaubhaft machen, daß für sie bis dahin ein Arbeitsbuch noch nicht ausgestellt ist, oder daß das für sie ausgestellte Arbeitsbuch vollständig ausgefüllt oder unbrauchbar geworden, oder verloren gegangen oder vernichtet ist (Gesetz 8§. 109. 112). 8. 10. Wird der Antrag auf Ausstellung eines Arbeitsbuches nicht von dem Vater oder Vormunde gestellt, so ist der Nachweis zu fordern, daß der Vater oder Vormund dem Antrage zustimmt, oder in den Fällen, wo die Erklärung des Vaters nicht beschafft werden kann, daß der Gemeinderath desjenigen Ortes, wo der Arbeiter seinen letzten dauernden Aufenthalt gehabt hat, die Zustimmung des Vaters ergänzt hat (Gesetz §. 108). Daß die Erklärung des Vaters nicht zu beschaffen sei, wird in der Regel nur anzunehmen sein, wenn der letztere körperlich oder geistig unfähig ist, eine Erklärung abzugeben oder wenn sein Aufenthalt unbekannt oder der Art ist, daß ein mündlicher oder schriftlicher Verkehr mit ihm nicht möglich ist. Bezüglich der Ergänzung der Zustimmung des Vormundes bewendet es bei den diesfalls bestehenden gesetzlichen Vorschriften, da in dieser Beziehung besondere Bestimmungen durch das Reichsgesetz nicht getroffen sind. 4. 288 Der erforderliche Nachweis (Abs. 1) ist durch Beibringung einer mündlichen oder schriftlichen Erklärung des Vaters oder Vormundes, beziehungsweise durch eine schriftliche Bescheinigung des Gemeinderaths zu erbringen. Soweit nicht anderweit feststeht, daß der Arbeiter zum Besuch der Volksschule nicht mehr verpflichtet ist, ist darüber eine Bescheinigung des Schulinspektors desjenigen Orts zu fordern, wo der Arbeiter aus der Volksschule entlassen worden ist. Deßgleichen ist, wenn Jahr, Tag und Ort der Geburt des Arbeiters nicht anderweitfeststeht, die Beibringung einer Geburts-Urkunde (Geburts-Tauf-Scheins) zu verlangen. Letztere Urkunde kann dem Arbeiter auf Verlangen wieder zurückgegeben werden, die anderen Nachweise dagegen bilden Belege des Verzeichnisses und sind mit der Nummer des betreffenden Eintrags in letzterem zu versehen. S. 11. Die Ausstellung des Arbeitsbuches erfolgt durch Ausfüllung der beiden ersten Seiten des Formulars nach den Proben, welche in dem Musterexemplar (s. oben §. 7) enthalten sind. Die Nummer des Arbeitsbuches muß mit der laufenden Nummer des Verzeichnisses der Arbeitsbücher (s. oben §. 8.) übereinstimmen. Das Arbeitsbuch ist mit dem Siegel der ausstellenden Behörde zu versehen. (Gesetz §. 110). Die Aushändigung des Arbeitsbuches darf erst erfolgen, wenn sämmtliche Spalten des Verzeichnisses der Arbeitsbücher ausgefüllt sind. 8. 12. Wird die Ausstellung eines neuen Arbeitsbuches an Stelle eines früheren beantragt, so ist festzustellen, von welcher Behörde und in welchem Jahre das letztere ausgestellt war, sowie, ob dasselbe vollständig ausgefüllt, oder unbrauchbar geworden, oder verloren gegangen, oder vernichtet ist. K Das Ergebniß dieser Feststellung ist in das Arbeitsbuch Seite 2 unten und im Verzeichniß der Arbeitsbücher in der Spalte „Bemerkungen“ einzutragen. (Ges. §. 109 Abs. 1.) Ist das frühere Arbeitsbuch vollständig ausgefüllt oder unbrauchbar geworden, so ist dasselbe auf der letzten Seite durch amtlichen Vermerk zu schließen. (s. ebendaselbst.) Die Ausstellung des neuen Arbeitsbuchs ist derjenigen Behörde, von welcher die Ausstellung des früheren Arbeitsbuchs erfolgt ist, unter Angabe des Jahrs der letzteren 289 anzuzeigen, worauf von jener Behörde bei dem bezüglichen früheren Eintrage in ihrem Verzeichnisse der Arbeitsbücher unter der Spalte „Bemerkungen“ die Ausstellung eines neuen Arbeitsbuches vorzumerken ist. Die Ausstellung eines neuen Arbeitsbuches kann auch dann nicht verweigert werden, wenn das frühere Arbeitsbuch von dem Inhaber absichtlich unbrauchbar gemacht oder vernichtet ist. In diesem Falle ist aber die Bestrafung des Arbeiters nach Maßgabe des §. 150, Ziffer 3 des Gesetzes herbeizuführen. 8. 13. Die Ausstellung der Arbeitsbücher hat kosten= und stempelfrei. zu erfolgen. Nur für die Ausstellung eines neuen Arbeitsbuches an Stelle eines unbrauchbar gewordenen, verloren gegangenen oder vernichteten kann eine Gebühr bis zum Betrage von 50 Pfennig von dem Arbeiter (Ges. §. 109) oder Arbeitgeber (Ges. §. 112) erhoben werden. Die Höhe dieser Gebühr wird vom Gemeinderathe bestimmt. Dieselbe fließt in diejenige Kasse, welche die Kosten der Anschaffung der Arbeitsbücher bestreitet; doch bleibt dem Gemeinderath überlassen zu beschließen, daß die Gebühr ganz oder theilweise dem die Arbeitsbücher ausstellenden Beamten zukommen solle. III. Arbeitskarten. S. 14. Einer Arbeitskarte bedürfen alle Kinder unter 14 Jahren, welche in Fabriken, in Werkstätten, in deren Betriebe eine regelmäßige Benützung von Dampfkraft stattfindet, in Hüttenwerken, Bauhöfen und Werften, sowie in Bergwerken, Salinen, Aufbereitungsanstalten, unterirdisch betriebenen Brüchen und Gruben beschäftigt werden. (Ges. S. 137, Abs. 1, §. 154, Abs. 2 u. 3.). Auch diejenigen derselben, welche vor zurückgelegtem 14. Lebensjahre aus der Schule entlassen werden, bedürfen bis zur Erlangung dieses Alters nur einer Arbeitskarte und nicht auch eines Arbeitsbuchs (Ges. §. 107, Abs. 2 vergl. mit §. 137, 2. Satz). Für Kinder, welche das 12. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, dürfen Arbeitskarten nicht ausgestellt werden. (Ges. §. 135, Abs. 1). §. 15. Für die auszustellenden Arbeitskarten sind Formulare zu benützen, welche in Format, Papier und Druck mit dem jeder Gemeinde zugestellten Muster-Exemplar übereinstimmen. vrleg- 7— 290 §. 16. Ueber die ausgestellten Arbeitskarten ist nach dem unten abgedruckten Formular B ein fortlaufendes Verzeich niß zu führen, dessen Einträge jahrgangweise auseinander zu halten und zu nummeriren sind. 8. 17. Die Arbeitskarten sind kosten= und stempelfrei von denjenigen Ortspolizei-Behörden auszustellen, in deren Verwaltungsbezirk die Kinder, für welche sie bestimmt sind, Beschäftigung annehmen oder während dieser Schftigung sich aufhalten sollen. 8. 1 Die Bestimmung oben unter 8. 10, Abs 1 bis 4 findet auch auf die Ausstellung von Arbeitskarten Anwendung. (Ges. §. 137 Abs. 2.) Für jedes Kind, für welches die Ausstellung einer Arbeitskarte beantragt wird, ist die Vorlegung einer Geburtsurkunde (Geburts-, Tauf-Scheines) zu fordern. Letztere ist auf Verlangen dem Antragsteller zurückzugeben; die anderen Nachweise dagegen bilden Belege des Verzeichnisses und sind mit der Nummer des betreffenden Eintrags in letzterem zu versehen. §. 19. Die Ausstellung der Arbeitskarte hat nach den Proben, welche in dem Muster-Exemplar (s. oben §. 15) enthalten sind, zu erfolgen. Die Nummer der Arbeitskarte muß mit der laufenden Nummer des Verzeichnisses der Arbeitskarten (s. oben §. 16) übereinstimmen. Unter „Schulverhältnisse“ sind die Schule, welche das Kind während der bevorstehenden Beschäftigung zu besuchen hat, sowie die Tage und Stunden, an welchen dies zu geschehen hat, einzutragen. Soweit diese Verhältnisse der Ortspolizeibehörde nicht bereits amtlich bekannt sind, ist darüber eine Erklärung des Ortsschul-Inspectors derjenigen Schule zu fordern, welche das Kind zu besuchen hat. Unter „Bemerkungen“ sind diejenigen Verhältnisse einzutragen, von welchen die Anwendung besonderer, auf Grund der 88. 139 Abs. 2 und 139c. des Gesetzes erlassener Vorschriften abhängt. (Siehe übrigens auch den folg. §.) §. 20. Vor Ausstellung einer Arbeitskarte ist thunlichst festzustellen, ob für dasselbe Kind bereits früher eine Arbeitskarte ausgestellt worden ist. In diesem Falle ist darauf zu 291 halten, daß die bisherige Arbeitskarte vor Aushändigung der neuen abgeliefert wird, es sei denn jene verloren gegangen, vernichtet oder von dem Arbeitgeber nicht wieder ausgehändigt. Nicht mehr brauchbar ist eine Arbeitskarte namentlich dann, wenn die Angabe derselben über die Schulverhältnisse in Folge eines Wechsels des Arbeitgebers oder des Aufenthaltsortes oder sonstiger Veränderungen unzutreffend geworden ist. Die Ausstellung einer neuen Arbeitskarte unterliegt denselben Vorschriften, wie diejenige der ersten; jedoch bedarf es der Vorlegung einer Geburtsurkunde nicht, wenn die bisherige Arbeitskarte eingeliefert wird. Daß eine Arbeitskarte an Stelle einer früheren, unbrauchbar gewordenen, verloren gegangenen ꝛc. ausgestellt ist, hat die ausstellende Behörde unter „Bemerkungen“ in die Arbeitslarte und in das Verzeichniß der Arbeitskarten einzutragen. 8. 21. Die Aushändigung der Arbeitskarte erfolgt nicht an das Kind, sondern an den Vater oder Vormund, oder an den Arbeitgeber desselben, und zwar erst nachdem sämmtliche Spalten des Verzeichnisses der Arbeitskarten ausgefüllt sind. IV. Peschäftigung jugendlicher Arbeiter. §. 22. Die Beschäftigung jugendlicher Arbeiter (Ges. §. 135) in Fabriken und denselben gleichstehenden Anlagen (vergl. oben §. 14) darf nicht stattfinden, bevor der Arbeitgeber der Orts-Polizeibehörde die in §. 138 Abs. 1 und 2 des Gesetzes vorgeschriebene Anzeige erstattet hat. Die Anzeige muß ersehen lassen, ob in der betreffenden Anlage Kinder zwischen 12 und 14 Jahren und junge Leute zwischen 14 und 16 Jahren oder nur eine von beiden Altersklassen beschäftigt werden sollen. Jede eingehende Anzeige ist darauf zu prüfen, ob sie sämmtliche in §. 138, Abs. 2 des Gesetzes vorgeschriebenen Angaben enthält, und wenn dies nicht der Fall ist, zur Vervollständigung zurückzugeben. Die eingehenden Anzeigen, sowie die etwa später eingehenden Veränderungsanzeigen sind zu den Akten zu nehmen, welche für jede Fabrik r2c. besonders zu führen und fortlaufend zu nummeriren sind. §. 23. Auf Grund der eingehenden Anzeigen und Veränderungs-Anzeigen ist nach dem unten abgedruckten Formular C ein Verzeichniß der im Gemeindebezirk gelegenen — Fabriken 2c., welche jugendliche Arbeiter beschäftigen, zu führen. veilagt B wWeilagt V. 292 Jeder Fabrik ist für die fortlaufenden Einträge eine Seite des Verzeichnisses einzuräumen. §. 24. Alljährlich im Monat Dezember haben die Ortspolizeibehörden auf Grund dieses Verzeichnisses (§. 23) dem vorgesetzten Oberamt eine Uebersicht der in ihrem Gemeindebezirk vorhandenen Fabriken 2c., in welchen jugendliche Arbeiter beschäftigt werden, nach dem unten abgedruckten Formular D einzusenden. Sämmtliche Uebersichten sind unter Beifügung einer auf Grund derselben für jeden Oberamtsbezirk herzustellenden Gesammt-Uebersicht von den Oberämtern den Kreisregierungen vorzulegen, welche dieselben dem zuständigen auf Grund des §. 1396 des Gesetzes bestellten Aufsichtsbeamten zuzustellen haben, dem obliegt, die Gesammt-Uebersicht seinem Jahresbericht beizufügen. §. 25. Jeder Arbeitgeber, welcher die in §. 138 Abs. 1 und 2 des Gesetzes vorgeschriebene Anzeige erstmals gemacht hat, ist besonders darauf aufmerksam zu machen, daß er in den Arbeitsräumen, wo jugendliche Arbeiter beschäftigt sind, das in §. 138 Abs. 3 des Gesetzes erwähnte Verzeichn iß nach dem unten abgedruckten Formular E, ferner den ebendaselbst erwähnten Auszug aus den Bestimmungen über die Beschäftigung jugendlicher Arbeiter und zwar mit dem von dem Ministerium festgesetzten in der Beilage F abgedruckten Inhalt auszuhängen habe. 8. 26. 1) Die Gestattung von Ausnahmen nach §. 139 Abs. 1 des Gesetzes für den Fall, daß Natur-Ereignisse oder Unglücksfälle den regelmäßigen Betrieb einer Fabrik unterbrochen haben, ist nur für einzelne Fabriken und auf besonderen Antrag zulässig. 2) Die Anträge sind unter Bezeichnung der Ausnahmen, welche gewünscht werden, und unter Angabe der Gründe an die Ortspolizeibehörde zu richten. 3) Die Ortspolizeibehörde hat von ihrer Befugniß, Ausnahmen auf die Dauer von höchstens vierzehn Tagen zu gestatten, nur in dringenden Fällen Gebrauch zu machen. Solche Fälle sind in der Regel nur anzunehmen, wenn es sich darum handelt, mit Hülfe der außerordentlichen Verwendung jugendlicher Arbeiter eine durch Naturereignisse oder Unglücksfälle herbeigeführte wesentliche Betriebsstörung einer Anlage schleunigst wie- 293 der zu beseitigen oder einen zur Verhütung von Unglücksfällen erforderlichen außerordentlichen Betrieb zu ermöglichen. Werden in Fällen dieser Art Ausnahmen für länger als vierzehn Tage beantragt, so hat die Ortspolizeibehörde zwar schleunigst an das Oberamt zu berichten, kann aber die ihr erforderlich erscheinenden Ausnahmen vorläufig bis zur Dauer von vierzehn Tagen gestatten. 4) Werden die Ausnahmen nur beantragt, um den durch die Unterbrechung verursachten Verlust an Betriebszeit wieder einzubringen, so hat die Ortspolizeibehörde stets die Entscheidung des Oberamts einzuholen. Sie hat zu dem Ende die Thatsachen, auf welche sich der Antrag stützt, insonderheit auch den Verlust an Betriebszeit, welcher dem Unternehmer durch die Unterbrechung erwachsen ist, festzustellen und die darüber aufgenommenen Verhandlungen mit ihrem gutächtlichen Berichte dem Oberamt vorzulegen. 5) Letzteres hat, soweit die Ausnahmen für einen vier Wochen nicht übersteigenden Zeitraum beantragt werden, über den Antrag die Entscheidung zu treffen, und zwar, sofern es ohne Verzögerung derselben thunlich ist, nach Anhörung des zuständigen, in Gemäßheit des §. 1395 des Gesetzes angestellten Aufsichtsbeamten. 6) Bei Bemessung der zu gestattenden Ausnahmen ist darauf zu sehen, daß dieselben nicht über das Maß hinausgehen, welches durch die Dringlichkeit des Bedürfnisses geboten und mit Rücksicht auf die Gesundheit der jugendlichen Arbeiter zulässig erscheint, und daß sie nicht für längere Zeit gestattet werden, als zur Beseitigung der Betriebsstörung oder zur Abwendung eines Unglücksfalles oder zur Einbringung der verlorenen Betriebszeit erforderlich ist. 7) Die Verfügungen, wodurch Auträge auf Gestattung von Ausnahmen genehmigt werden, sind schriftlich zu erlassen und müssen die gestatteten Ausnahmen, sowie deren Dauer genau angeben. Die Ortspolizeibehörde hat Abschrift der von ihr erlassenen Verfügungen sofort nach dem Erlaß derselben dem Oberamt einzusenden, welches davon sowie von den seinerseits erlassenen Verfügungen dem zuständigen Aufsichtsbeamten Abschrift zugehen läßt. 8) Anträge, welche auf Gestattung von Ausnahmen für einen vier Wochen überschreitenden Zeitraum gerichtet sind, hat das Oberamt nach vollständiger Instruirung mit gutächtlichem Bericht dem Ministerium zur weiteren Veranlassung vorzulegen. In denjenigen Fällen, in welchen das Oberamt die Anträge für begründet erachtet, 2 294 kann es die erforderlichen Ausnahmen vorläufig bis zur Dauer von vier Wochen gestatten. Ob dies geschehen, ist in dem zu erstattenden Bericht anzugeben. 9) Die Verhandlungen über die auf Grund des 8. 139 Abs. 1 des Gesetzes eingebrachten Anträge sind in allen Instanzen aufs Aeußerste zu beschleunigen. 10) Auf den 1. Januar jeden Jahrs ist von dem Oberamt eine Uebersicht der im abgelaufenen Kalenderjahr auf Grund des 8. 139 Abs. 1 des Gesetzes zugelassenen Ausnahmen den zuständigen Aufsichtsbeamten (§ 1395 des Gesetzes) mitzutheilen, welcher dieselbe seinem Jahresbericht beizufügen hat. S. 27. 1) Abweichungen von der in §. 136 des Gesetzes vorgeschriebenen Regelung der Arbeitszeit und der Pausen jugendlicher Arbeiter (ebendaselbst §S. 139 Abs. 2) kann nur für einzelne Anlagen und nur auf Antrag gestattet werden. 2) Derartige Anträge sind unter Angabe der Zahl der in der betreffenden Fabrik beschäftigten Kinder und jungen Leute, der Abänderungen, welche gewünscht werden, und der Gründe, welche den Antrag veranlassen, an die Ortspolizeibehörde zu richten. 3) Letztere hat dieselben unter Aeußerung über die in der Begründung angeführten Thatsachen und über die Rathsamkeit der beantragten Abweichungen dem Oberamt zu übergeben, welches dieselben mit einem Gutachten der vorgesetzten Kreisregierung vorzulegen hat. 4) Die Kreisregierung hat unter Vernehmung des zuständigen Aufsichtsbeamten die Anträge einer sorgfältigen Prüfung zu unterziehen, welche sich namentlich darauf zu erstrecken hat, ob a) die gesetzlichen Voraussetzungen der Zulassung von Abweichungen zutreffen; b) die beantragte Regelung der Beschäftigung mit den Anforderungen, welche im Interesse der körperlichen und geistigen Entwickelung der jugendlichen Arbeiter zu stellen sind, verträglich erscheinen. Dabei ist namentlich zu berücksichtigen, ob die Einrichtung der Arbeitsräume den in gesundheitlicher Beziehung zu stellenden Anforderungen entspricht, und ob die Leitung des Betriebes, für welchen die Abänderungen beantragt werden, im Uebrigen eine wohlwollende Fürsorge für den jugendlichen Arbeiter erwarten läßt. 5) In denjenigen Fällen, in welchen es sich um Abweichungen von den Bestimmungen über die Pausen handelt, ist die anderweite Regelung, sofern sie zulässig erscheint, 295 von der Kreisregierung mittelst schriftlicher Verfügung „bis auf Weiteres“ zu gestatten. Die letztere muß enthalten: a) die genaue Bezeichnung der Anlage und eventuell derjenigen Theile derselben, für welche die Abänderungen gestattet werden, 5bö die gestattete Regelung der Beschäftigung, J) die etwaigen besonderen Bedingungen, von welchen die Gestattung der anderweiten Regelung abhängig gemacht wird, d) die Vorschrift, daß in den auszuhängenden Verzeichnissen der jugendlichen Arbeiter (§. 138 Abs. 3 des Gesetzes) Beginn und Ende der Arbeitszeit und der Pausen, wie sie durch die Verfügung geregelt sind, angegeben werden müssen, ) die Bemerkung, daß die gestattende Verfügung zurückgenommen werden würde, falls die Bedingungen nicht innegehalten würden oder Unzuträglichkeiten daraus entstehen sollten. 6) Von der erlassenen Verfügung ist dem zuständigen Aufsichtsbeamten eine Abschrift zu ertheilen. 7) Nach der gesetzlichen Vorschrift soll eine anderweite Regelung nur gestattet werden, wenn die Natur des Betriebes oder Rücksichten auf die Arbeiter es wünschenswerth machen. Daß Rücksichten auf die Arbeiter die anderweite Regelung wünschenswerth machen, ist nur anzunehmen, wenn es sich darum handelt, den Arbeitern, sei es durch Abkürzung der Arbeitszeit, sei es in anderer Weise, eine Erleichterung zu gewähren, welche bei Innehaltung der für die jugendlichen Arbeiter gesetzlich vorgeschriebenen Pausen in dem konkreten Falle nicht durchführbar sein würde. Namentlich kommen hier die Fälle in Betracht, in denen Arbeitern, welche von der Fabrik so weit entfernt wohnen, daß sie nicht zum Mittagessen nach Hause gehen können, durch Abkürzung der Pausen und der täglichen Arbeitszeit die Möglichkeit verschafft werden soll, einen größeren Theil des Tages zu Hause zuzubringen, als es bei regelmäßiger Eintheilung der Arbeitszeit möglich sein würde. Als Fälle, in denen die Natur des Betriebes eine anderweite Regelung wünschenswerth macht, können vorbehaltlich einzelner im Voraus nicht zu übersehender Ausnahmen nur solche gelten, in welchen ein rationeller Betrieb es nicht gestattet, den erwachsenen Arbeitern neben den durch den Betrieb selbst gebotenen Unterbrechungen noch die für die jugendlichen Arbeiter gesetzlich vorgeschriebenen regelmäßigen Vor= und Nachmittags- 296 Pausen zu gewähren und in denen zugleich eine Beschäftigung junger Leute — namentlich auch mit Rücksicht auf die Heranbildung tüchtiger Arbeiter — unentbehrlich und nur dann möglich ist, wenn dieselben gemeinsam mit den erwachsenen Arbeitern beschäftigt werden. In der Regel werden diese Voraussetzungen nur bei solchen Betrieben zutreffen, in welchen bei der eigentlichen Fabrikation nur oder vorzugsweise gelernte Arbeiter, die jugendlichen Arbeiter aber als Lehrlinge beschäftigt werden. In Fällen dieser Art ist die beantragte anderweite Regelung auf die als Lehrlinge beschäftigten jugendlichen Arbeiter zu beschränken und zur Sicherstellung der Innehaltung dieser Beschränkung an die Bedingung zu knüpfen, daß die Lehrverträge schriftlich abgeschlossen, und das Datum derselben unter der Rubrik „Beschäftigung“ in die Arbeitsbücher eingetragen werden. 8) In denjenigen Fällen, in welchen die beantragten Abweichungen nicht auf die Arbeitspausen beschränkt sind, hat die Kreisregierung die Anträge nach den unter Ziffer 4 und 7 oben hervorgehobenen Gesichtspunkten vollständig zu instruiren und sofort mit dem Gutachten des zuständigen Aufsichtsbeamten und der eigenen gutächtlichen Acußerung dem Ministerium zur weiteren Veranlassung vorzulegen. 9) Auf den 1. Januar jeden Jahres ist von der Kreisregierung eine Uebersicht der im abgelaufenen Kalenderjahr auf Grund des §. 139 Abs. 2 des Gesetzes zugelassenen Ausnahmen und anderweiten Regelungen dem zuständigen Aufsichtsbeamten mitzutheilen, welcher dieselbe seinem Jahresberichte beizufügen hat. V. Aufsicht über die Ausführung der Bestimmungen über die Arbeitsbücher, die Arbeitsharten und die Peschäftigung der Arbeiterinnen und jugendlichen Arbeiter. §. 28. Die Ausfsicht über die Ausführung der die Arbeitsbücher und die Beschäftigung der Arbeiterinnen und jugendlichen Arbeiter betreffenden Bestimmungen liegt den Ortspolizeibehörden ob und zwar hinsichtlich dieser letzteren Bestimmungen — unter Ausschluß der unter der Aufsicht der Bergbehörden stehenden Anlagen — auch da, wo besondere Aufsichtsbeamte auf Grund des §. 1396 des Gesetzes angestellt sind. §. 29. Die Befolgung der die Arbeitsbücher betreffenden Bestimmungen ist von den Ortspolizeibehörden bei jeder sich darbietenden Gelegenheit, sowie noch besonders dadurch zu überwachen, daß die Vorlegung der Arbeitsbücher in den Geschäftsräumen der Gewerbeunter- 297 nehmer von Zeit zu Zeit verlangt wird (§. 107 des Gesetzes), wobei die Größe der Zwischenräume zwischen den einzelnen Revisionen wesentlich durch die lokalen Verhältnisse und die bei denselben gemachten Erfahrungen zu bestimmen ist. In jeder gewerblichen Anlage, auf welche die Bestimmungen über die Beschäftigung jugendlicher Arbeiter in Fabriken Anwendung finden, ist jedenfalls jährlich mindestens eine Revision vorzunehmen. Bei derselben sind folgende Punkte festzustellen: 1) Wie groß ist die Zahl der in der revidirten Anlage zur Zeit beschäftigten Arbeiter a) zwischen 16 und 21 Jahren? p) zwischen 14 und 16 Jahren? Jc) zwischen 12 und 14 Jahren? Zub und e sind die Zahlen getrennt nach Geschlechtern festzustellen. 2) Sind sämmtliche Arbeiter zwischen 14 und 21 Jahren mit vorschriftsmäßig ausgefüllten Arbeitsbüchern und sämmtliche Arbeiter zwischen 12 und 14 Jahren mit Arbeitskarten versehen? (oben §. 3 und 14). 3) Sind in den Arbeitsräumen, in welchen jugendliche Arbeiter beschäftigt werden, der Auszug aus den gesetzlichen Bestimmungen und das Verzeichniß der jugendlichen Arbeiter ausgehöngt? (oben §. 25.) 4) Stimmen die Angaben des ausgehängten Verzeichnisses über Arbeitszeit und Pausen mit den der Ortspolizeibehörde gemachten Anzeigen überein? 5) Stimmen ferner die in diesem Verzeichniß eingetragenen jugendlichen Arbeiter mit dem Befunde und mit den vom Arbeitgeber verwahrten Arbeitsbüchern und Arbeitskarten überein? 6) Stimmen Arbeitszeit und Pausen der jugendlichen Arbeiter mit den gesetzlichen Vorschriften und den auf den ausgehängten Verzeichnissen eingetragenen Angaben überein? 7) Besuchen die jugendlichen Arbeiter die Schule nach Maßgabe der in den Arbeitskarten angegebenen Einrichtung? 8) Wird die Vorschrift, daß Wöchnerinnen während drei Wochen nach ihrer Niederkunft nicht beschäftigt werden dürfen, eingehalten? Soweit die Ortsvorsteher größerer Gemeinden die Revisionen in Fabriken nicht selbst vornehmen können, sind von dem Gemeinderathe hiezu geeignete Stellvertreter zu wählen. S. 30. Für diejenigen Anlagen, hinsichtlich deren Ausnahmen nach Maßgabe der §§.139 und 298 1394 Abs. 2 des Gesetzes nachgelassen oder Beschränkungen nach Maßgabe des 8. 1394 Abs. 1 vorgeschrieben sind, ist bei der Revision festzustellen, ob die Beschäftigung der Arbeiterinnen und jugendlichen Arbeiter in Uebereinstimmung mit den erlassenen besonderen Bestimmungen stattfindet. Anlagen, welche auch in der Zeit zwischen 8½ Uhr Abends und 5½ Uhr Morgens oder au Sonn= und Festtagen betrieben werden, sind von Zeit zu Zeit einer bei Nacht oder Sonntags auszuführenden Revision zu unterziehen. 8. 31. Ueber jede Revision, welche in einer den Bestimmungen über die Beschäftigung jugendlicher Arbeiter unterworfenen Anlage stattgefunden hat, ist auf den in den Arbeitsräumen aushängenden Verzeichnissen ein Revisionsvermerk zu machen. Das Datum derselben und die dabei vorgefundene Anzahl der jugendlichen Arbeiter sind in das nach §. 23 oben zu führende Verzeichniß der Fabriken 2c. einzutragen. 8. 32. Die gegen Besitzer von Fabriken 2c. wegen Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen bezüglich der Beschäftigung jugendlicher Arbeiter ergangenen und zur amtlichen Keuntniß des Ortsvorstehers gelangten Strafen sind in das Verzeichniß der Fabriken (§. 23) kurz einzutragen. Stuttgart, den 19. Dezember 1878. Sick. Oberamt Gemeinde Verzeichniß der vom 1. Januar 1879 bis ausgestellten Arbeitsbücher. 1) In Spalte 4. ist Name und Wohnort des Vaters oder eventuell des Vormundes einzutragen. 2) In Spalte 5. ist je nach Lage der Sache einzutragen: „auf mündlichen (schriftlichen) Antrag des Vaters vom (Datum)“ „auf mündlichen (schriftlichen) Antrag des Vormundes vom (Datum)“ „nach schriftlicher Ergänzung der Zustimmung des Vaters durch die Gemeindebehörde zu M. vom (Datum)“ 3) In Spalte 6. ist kurz zu vermerken, in welcher Weise die Beendigung der Schulpflicht festgestellt worden ist. 4) Zu Spalte 7. vergl. §. 12 der Ministerial-Verfügung vom 19. Dezember 1878. 5) Wird im Fall des §. 109 Absatz 2 des Reichsgesetzes vom 17. Juli 1878 eine Gebühr erhoben, so ist der Betrag derselben in Spalte 7 „Bemerkungen“ einzusetzen. 1. 2. « 3. 4. S es Inhabers oder der Inhaberin 2 de Des Inh Inh Des Baters odet S e # a. b. . .3 . u . Aus- — — — — — — c r“* **. | * - sstellung. Vor- und Zuname. Geburts- Letzter dauernder 5 8 Tag. Jahr. Ort. Aufenthaltsort. Name. # !.— " S# l — — 301 E 6. 6. 7, Angabe, . . Vormundes des ob das Arbeitsbuch auf Antrag oder ng abe habers mit Zustimmung des Vaters oder eingetretene Vormundes, oder nach Ergänzung der Beendigun Bemerkungen. fehlenden Zustimmung des Vaters durch der gung Wohnort. die Gemeindebehörde ausgestellt ist. Schulpflicht . 108 des Gesetzes.) ofli Oberamt Gemeinde Verzeichniß der vom 1. Januar 1879 bis ausgestellten Arbeitskarten. 304 — — — — — 1I. . VMW 2. Der Arbeitskarte Des Inhabers oder der Inhaberin der Arbeitskarte Des Fater“ ————.——„))r)Ir A. Datum Geburts- Aufenthaltsort Vor= und 3“ 2 der Vor= und Zu- Religion. während Name. Ausstellung. Name. Tag. Jahr. Ort. dert kösenctele 8 eschäftigung. i — 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. i 9. 305 44 6. 2. oder es. Angabe, oder Vormund ob die Arbeitskarte auf An— Angabe Angabe trag oder mit Zustimmung der ruen welche das des Vaters oder Vormundes. ind während der 1½ letzter o oder nach Ergänzung der Fabrik rc., in welcher Dauer der Beschäfil. Bemerkungen. Stan Wohnort. fehlenden Zustimmung des aters durch Behörde ausgestellt ist. die Gemeindedas Kind beschäftigt werden soll. gung zu besuchen hat. 7 Verzeichniß der im Gemeinde-Bezirke Oberamts gelegenen Fabriken, in welchen jugendliche Arbeiter beschäftigt werden. Erläuterungen: 1) Den Fabriken stehen gleich: Werkstätten, in deren Betrieb eine regelmäßige Benutzung von Dampfkraft stattfindet, Hüttenwerke, Bauhöfe, Werften und die nicht unter der Aufsicht der Bergbehörden stehenden Bergwerke, Salinen, Aufbereitungs-Anstalten und unterirdisch betriebene Brüche und Gruben. 2) In Spalte 2. ist, wenn der Unternehmer eine Aktiengesellschaft, Corporation, Genossenschaft oder dergleichen ist, auch der Name des Leiters (Direktors rc.) des Betriebes anzugeben. 3) In Spalte 3. ist, wenn der Besitzer oder Leiter nicht am Sitze der Fabrik rc. wohnhaft, auch dessen Wohnort in Klammer anzugeben. 4) In Spalte 4. ist jedesmal die bei der letzten Revision vorgefundene Zahl der jugendlichen Arbeiter einzutragen. 5) Die Einträge in den Spalten 5.—8. sind nach den etwa eingehenden Veränderungs-Anzeigen zu berichtigen. « 6) In Spalte 9. sind die Data der nach §. 138. Absatz 1. u. 2. des Gesetzes vom 17. Juli 1878 zu erstattenden Anzeigen und Veränderungs-Anzeigen, sowie deren Akten-Nummer einzutragen. 7) In Spalte 10. ist das Datum jeder vorgenommenen Revision einzutragen. 8) In Spalte 11. sind die wegen Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen über die Arbeitsbücher und die Beschäftigung jugendlicher Arbeiter ergangenen Strafen einzutragen, soweit sie amtlich zur Kenntniß der Ortsbehörde gelangen. 9) In Spalte 12. ist namentlich zu vermerken, ob für die betreffende Fabrik 2c. Ausnahmen auf Grund der 8§. 139. u. 139a. des Gesetzes zugelassen sind. 308 — — — .— 1. 2. 3. — s s ' EYezeichuungdetJabtißxc. Anzahl der beschäftigten Arbeits-Zeit e und O rt S der « * ame des Be 5 jungen Leute Kinder 2 * Leit * Fabrik 2c. von 1116 Jahren) svon 1214 Jahren) und zwar "- iters derselben. z S männlich. weiblich. männlich. weiblich. * a) der Arbeitszeit b) der Vormittags-Pol J) der Mittags-Paust d) der Nachmittags-Pa * — — 309 —. und PFausen er jungen Leute ufang. Ende. Anfang. Ende. 6. 7. 8. 9. Datum und Acten- Datum — Hunmer der lue Vorgekommene Bemerkungen. der Kinder Auseigen und Ver.i orgenommenen Bestrafungen. änderungs-Anzeigen. Revisionen. der in den. Fabrik — beschäftigten jugendl (. 138. Abs. 3. der Gewerbe I. Junge Leute von 14—16 Jahren. II. Kin Beginn: Ende: . ... derArbeitszeit.................., Uhr Uhr. 4 Bormittags beschäftigte. der Vormittags-Pause Uhr - Uhr. Beginn: Ende der Mittags-Pause .. Uhr Uhr. der Arbeitszeit Uhr der Nachmittags-Pause . Uhr Uhr. der Pause Uhr .. Laufende Nr. Geburts-Vor= und Zu-— Wohnort. Name. Tag. Jahr. Vor= und Zu-Name. Geburts-Laufende Nr. Tag. 1 Jahr. l l ichen Arbeiter. Ordnung.) der von 12—14 Johren. 3 B. Rachmittags beschäftigte. Wohnort. Beginn: Ende: Uhr. der Arbeitszieitt Uhr .. Uhr. Uhr. der Pause Uhr Uhr. E S Vor. und Zu- Geburts 3 Wohnort. 5 Name. Tag. Jahr. Revisions-Vermerke. Aus aus VBestimmungen der über Beschäftigung jug (ogl. Art. 1. . 138. Abs. 3. des 9 I. Kinder unter 12 Jahren dürfen in Fabriken nicht beschäftigt werden. (6. 135. Abs. 1.) II. Kinder zwischen 12 und 14 Jahren dürfen in Fabriken nur beschäftigt werden, wenn dem Arbeitgeber zuvor eine von der Ortspolizei-Behörde ausgestellte Arbeitskarte eingehändigt ist. (G. O. §. 137. Abs. 1.) Diese Karte hat der Arbeitgeber zu verwahren und auf amtliches Verlangen jederzeit vorzulegen. (G. O. §. 137. Abk. 3. Am Ende des Arbeitsverhältnisses ist die Arbeitskarte dem Vater oder Vormunde, oder wenn die Wohnung des Vaters nicht zu ermitteln, der Mutter oder dem sonstigen nächsten Angehörigen des Kindes auszuhändigen. (§. 137. Abs.3.) IIlI. Fersonen zwischen 14 und 21 Jahren dürfen nur beschäftigt werden, wenn sie mit einem durch die Polizei-Behörde ihres letzten dauernden Aufenthaltsortes ausgestellten Arbeitsbuche versehen sind, welches von dem Arbeitgeber einzufordern, zu verwahren und auf amtliches Verlangen jeder Zeit vorzulegen ist. (G. O. §. 107. und 108.) (Vergl. auch die in jedem Arbeitsbuche abgedruckten §§. 111. und 112. der Gewerbe-Ordnung.) IV. Wer Kinder zwischen 12 und 14 Jahren oder junge Teute zwischen 14 und 16 Jahren in einer Fabrik beschäftigen will, muß hievon der Ortspolizei--Behörde vorher schriftlich anzeige machen. (G. O. §S. 138. Abs. 1.) In der Anzeige sind anzugeben: die Fabrik, die Wochentage, an welchen die Beschäftigung stattfinden soll, Beginn und Ende der Arbeitszeit und der Pausen, Art der Beschäftigung. — Soll hierin eine Renderung eintreten, so muß davon vorher der Behörde weitere Anzeige gemacht werden. (G. O. 8. 138. Abs.2.) V. In jedem Arbeitsraume, in we ren beschäftigt werden, muß an einer in zeichnih der darin beschäftigten jugem beitstage, des Beginns und End. Endes der PFausen ausgehängt sein. VI. Kinder unter 14 Jahren d lich beschäftigt werden. (§. 135. Abs. Die Arbeitsstunden müssen in ? 8½ Uhr Abends fallen. (§. 136. Abs Zwischen den Arbeitsstunden muß Pause von der Dauer einer halben 5 Schulpflichtige Kinder dürfen i sie in der auf ihrer Arbeitskarke angegel Abs. 3.; §. 137. Abs. 2.) VII. Junge Teute zwischen 1 als 10 Stunden täglich beschäftigt w Die Arbeitsstunden müssen in d 8⅛ Uhr Abends fallen. (§. 136. Abs Zwischen den Arbeitsstunden müsse ßige Pausen und zwar Mittags eine eine halbe Stunde gewährt werden. VIII. Wöährend der Pausen de schen 12 und 16 Jahren eine Beschäf und der Aufenthalt in den Arbeitsräur — — — Gedruckt bei G. Hasse zug die endlicher Arbeiter keichs-Gesetzes vom 17. Juli 1878). S lchem jugendliche Arbeiter unter 16 Jah-1 die Augen fallenden Stelle ein Ver-#lichen Arbeiter unter Angabe der Ares der Arbeitszeit, des Beginns und (G. O. S. 138. Abs. 8.) ürfen nicht länger als 6 Stunden täg-".) zie Zeit zwischen 5½ Uhr Morgens und 1.) an jedem Arbeitstage eine regelmäßige lunde gewährt werden. (§. 136. Abs. 1.) n Fabriken nur beschäftigt werden, wenn senen Weise die Schule besuchen. (§. 135. 4 und 16 Jahren dürfen nicht länger erden. (I. 135. Absatz 4.) ie Zeit zwischen 5½ Uhr Morgens und atz 1.) iimn ihnen an jedem Arbeitstage regelmä-Stunde, und Vor- und Nachmittags je (§. 136. Absatz 1.) uf den ingendlichen Arbeitern zwitigung im Fabrikbetriebe überhaupt nicht nen nur dann gestattet werden, wenn (brink. (Ehr. Scheufele.) — ewerbe- Orbusg in denselben diejenigen Theile des Betriebes, in welchen jugendliche Arbeiter beschäftigt sind, für die Zeit der Pausen völlig eingestellt werden. (§. 136. Absatz 2.) IX. An Sonn- und Zesttagen, sowie während der vom ordentlichen Seelsorger für den Katechumenen-, Konsirmanden., Beicht- und Kommnnion-Anterricht bestimmten Stunden dürfen jugendliche Arbeiter zwischen 12 und 16 Jahren nicht beschäftigt werden. (§. 136. Absatz 3.) X. Wenn Natur-Ereignisse oder Unglücksfälle den regelmäßigen Betrieb einer Fabrik unterbrochen haben, so können Ausnahmen von den in Punkt VI bis IX enthaltenen Vorschriften des §. 139 Abs. 2 bis 4 und des §. 136 des Gesetzes nachgelassen werden. Gleiches gilt für Spinnereien, für Fabriken, welche mit ununterbrochenem Feuer betrieben werden, oder welche sonst durch die Art des Betriebs auf eine regelmäßige Tag= und Nacht-Arbeit angewiesen sind, sowie für solche Fabriken, deren Betrieb eine Eintheilung in regelmäßige Arbeits-Schichten von gleicher Dauer nicht gestattet oder seiner Natur nach auf bestimmte Jahreszeiten beschränkt ist. Jedoch darf in solchen Fällen die Arbeitszeit für Kinder die Dauer von 60, in Spinnereien von 66 Stunden wöchentlich nicht überschreiten (§. 139 und 139# des Gesetzes.) In jedem Arbeitsraume, wo jugendliche Arbeiter zwischen 12 und 10 Jahren beschäftigt werden, ist eine Tafel, welche diesen Auszug in deutlicher Schrift enthält, auszuhängen. (§S. 138. Absatz 3.) Nachweisung der Zahl der in dem Gemeindebezirk beschäftigten jugendlichen Arbeiter 18 Bemerkung. Die Nachweisung ist nach den folgenden Industriezweigen aufzustellen. Industriezweige, welche im Bezirke nicht vertreten sind, brauchen nicht aufgeführt zu werden; jedoch sind die vorhandenen Industriczweige in der hierunter angegebenen Reihenfolge und unter Beibehaltung der Nummer eines jeden aufzuführen: II. Bergwerke, Brüche und Gruben, soweit sie nicht unter die Aufsicht der Berg-Behörden fallen. Metall-Industrie (Hütten-, Hammer-, Walz--Werke, Gießereien, sonstige Metall-Waarens-Industrie einschließlich der Maschinen-Fabriken und Lokomotivbau-Anstalten). Glas= und Thon-Industrie (Glas-, Thon-Waaren, Kalk, Cement, Gips). Textil-Industrie. Chemische Fabriken und Fabriken für Zünd-, explodirende und Beleuchtungs-Stoffe. Landwirthschaftliche Gewerbe (Brauereien, Brennereien, Zucker= und Stärke-Fabriken). Mühlen (Getreide-, Oel-, Holz-). Papier= und Leder-Industrie. Bauhöfe und Werften. Sonstige Industriezweige. Sämmtliche Industriezweige zusammen. 312 — — No. Bezeichnung der Industriezweige. Anzahl der Anlagen. Anzahl der beschäftigten jungen Leute von 14 bis 16 Jahren männl. weibl. Lumma Anzahl der beschäftigten Kinder von 12 bis 14 Jahren mannl. weibl. Summa Anzahl sämmtlicher jugendlicher Arbeiter. männl. weibl. Zumms 1 I I s l i 318 Negierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. Ausgegeben Stuttgart Montag den 30. Dezember 1878. Inhalt. Verfügung des K. Medicinal-Collegiums, betreffend die Einführung einer neuen Arzneitaxe. Vom 14. Dezember 1878. Versügung des K. Medicinal-Collegiume, betreffend die Einführung einer neuen Amneitare. Vom 14. Dezember 1878. Mit Rücksicht auf die seit der letztmaligen Festsetzung der Arzneitaxe eingetretene Aenderung in den Preisen verschiedener Arzneistoffe ist die am 20. Dezember 1876 eingeführte Arzneitaxe umgearbeitet worden. Das K. Ministerium des Innern hat die Einführung dieser neuen Taxe vom 1. Januar 1879 an genehmigt, daher dieselbe nachstehend zur Nachachtung bekannt gemacht wird. Stuttgart, den 14. Dezember 1878. Jäger. Anmerkung. Von gegenwärtiger Verfügung sind wegen des Bedürfnisses der Apotheker mehr Abdrücke als gewöhnlich gemacht worden und können dieselben bei der Expedition des Regierungsblattes abgelangt werden. Allgemeine Bestimmungen. 1) Die neuen Taxen treten mit dem 1. Januar 1879 ausschließend in Wirksamkeit. 2) Wemn in der Taxe der Preis für einzelne Gewichtspositionen nicht ausgesetzt ist, so findet die Berechnung in folgender Weise statt: a) Für kleinere Gewichtsmengen berechnet sich der Preis direkt nach der niedrigsten Taxposition (z. B. 1 Gramm Jocdolormium —= 30 Pf., daher 0,5 Grm. — 15 Pf., 0,1 Grm. 3 Pf.); 5) bei größeren Gewichtsmengen wird der Taxpreis in der Weise berechnet, daß für 1 Grm. das achtfache von 0,1 Grim., für 10 Grm. das achtfache von 1 Grm., für 100 Grm. das achtfache von 10 Grm., für 500 Grm. das dreifache. von 100 Grm. genommen wird (z. B. 10 Grm. Acid. sulfur. dil. = 3 Pf., 100 Grm. = 24 Pf., 500 Grm. 72 Pf.). 3) Sind bei einem Arzneimittel für verschiedene Quantitäten die Preise normirt, so kommt bei der Berechnung die für das nächst kleinere Gewicht gegebene Taxe in Anwendung, bis der Preis der nächst höheren Gewichtsabstufung erreicht ist; so kostet 0001 Gramm Atropinum sulfur. 10 Pf. 0,07 Gramm kosten 60 Pf. nicht 70 Pf., da der Preis von 0,1 Gramm zu 60 Pf. angesetzt ist. 4) Das Minimum eines einzelnen Preis-Ansatzes sind drei Pfennige. Pfennigbrüche werden in jeder Position zu einem vollen Pfennig berechnet. 5) Bei dem Taxiren aller ärztlichen Ordinationen ist der aus dem Summiren der einzelnen Positionen sich ergebende Taxpreis — wenn #derselbe 1 Mark nicht übersteigt — auf die Weise abzurunden, daß 1 bis 4 Pfennige auf 5 Pfennige und 6 bis 9 Pfennige auf 10 Pfennige erhöht werden. Wenn jedoch der Taxpreis einer ärztlichen Ordination 1 Mark übersteigt, wird in der Weise abgerundet, daß z. B. 1 Mark 1 bis 4 Pfennige auf 1 Mark und 1 Mark 6 bis 9 Pfennige auf 1 Mark 5 Pf. zu reduciren find. 6) Sind in der Pharmacopöe von einem Arzneimittel verschiedene Sorten aufgeführt und hat der Arzt im Recept nicht eine bestimmte Sorte vorgeschrieben, so ist die wohlfeilere Sorte zu nehmen und diese in Anrechnung zu bringen. 7) Die thierärztlichen Heilmittel, wie auch die hiefür zur Anwendung kommenden Gefäße (grüne Gläser, graue oder gelbe Töpfe) werden nach den allgemeinen Taxen berechnet. Für die hiebei vorkommenden Arbeiten gilt dagegen die besondere auf Seite 40 f. abgedruckte Taxe. Von der darnach berechneten Gesammtsumme werden sodann 20 Procent in Abzug gebracht. 8) Die bestehende Verfügung specificirter Taxirung der Arzneimittel auf den Recepten ist strenge einzuhalten und zwar in nachstehender Reihenfolge: a) die einzelnen Arzneimittel, b) Wägungen und Tropfenzählung, P) die einzelnen Arbeiten in der durch das Recept gegebenen Reihe, d) die Gefässe. Ueberschreitung der Taxe ist verboten, eine Ermäßigung ist jedoch zuläßig (Gewerbe-Ordnung des Deutschen Reichs §. 80, Reg. Blatt vom Jahr 1871 Nr. 30 S. 24). 9) Von den fetten und den specifisch schwereren ätherischen Oelen und von den Tinkturen werden 20 Tropfen, von den übrigen ätherischen Oelen, dem Chloroform, Essigäther und von wässrigen Flüssigkeiten 25 Tropfen, vom Aether 50 Tropfen auf 1 Gramm berechnet. 10) In allen Fällen, wo auf dem Recepte bestimmte, auf die Taxe Bezug habende Angaben fehlen, müssen diese durch eine Bemerkung des Apothekers ergänzt werden. Wenn daher z. B. zu einem geistigen Infusum zu 60 3 Gramm Colatur 80 Gramm Wein oder Weingeist genommen sind, oder bei einer Pillen-Masse eine dem Apotheker anheimgestellte Menge irgend eines Mittels zugesetzt worden ist, so muß dies auf dem Recepte bemerkt werden. 11) Bei allen auf Recepten vorkommenden, in der Taxe nicht befindlichen Arzneimitteln wird, wenn diese Arzneimittel Droguen oder käufliche chemische Präparate sind, der Preis gleichwerthiger oder ähnlicher Droguen und Präparate nach Anleitung eines Preiscourants zur Norm genommen; wenn es sich aber um nicht käufliche pharmazeutische Präparate handelt, so wird aus der Reihe derartiger in der Taxe ausgenommener Präparate ein in der Zusammensetzung und Bereitung ähnliches ausgewählt, und nach diesem der Taxpreis für das verordnete Medicament festgestellt, in beiden Fällen aber das als Norm genommene Arzneimittel auf dem Recepte bemerkt. 12) Bei sämmtlichen Recepten, deren Gewichtsgrößen in dem alten Medicinalgewicht ausgedrückt sind, hat der Apotheker vor Anfertigung derselben jene Gewichtsgrößen in die entsprechenden Gewichtsabstufungen des Grammgewichts nach Maßgabe der amtlichen Tabelle (s. R. Bl. 1871, S. 271) umzusetzen und die letzteren dem Recept in deutlicher Zahlenschrift beizufügen. 13) Die der Ministerial-Verfügung vom 15. November 1871 angehängte, im Reg. Blatt S. 271 abgedruckte Tabelle über das Verhältniß zwischen dem bisherigen Medicinalgewicht und dem Grammgewicht muß in jeder Apotheke vorhanden und für den Gebrauch stets zur Hand sein. 14) Bei Arzneilieferungen auf Rechnung öffentlicher Kassen an öffentliche Anstalten, sowie bei Epidemien findet bei rechtzeitiger, d. h. binnen 3 Monaten nach Uebergabe beziehungsweise Richtigstellung der mangelhaft übergebenen Rechnung erfolgender, Bezahlung ein Abzug von mindestens 10 Procent statt. I. Taxe der Arzneimittel. Granm. 0,01 1 2 100 500 pf. pf. pf. pf. pf. pt. Acetum.. .. — — —5— 1040 — aromatiem ——— — — 60 200 — Colchiienn — 10 — — Digitalis.. —— 10 — — — punmmmmm ——— — Ppyrolignos. crup.—— 15 50 — — kectificatum..————2080 —scillae.......-——.—10——— Acidumaceticum.......———15—— — — aromatiiem —— — — 60 250 — — — dilutum... . — — — 5 — — — arsenicosum bis. 10 Gr. nc —— — 10| — — benzoien— 10|— — — borieren —— 115—— — CFarbolicum cruuu —— 5— — — — erystallisatum. — — — 20 110— — cchromiiiien— 5—— — — c-oitricum erystal. — —20 160 700 — — paulven. — 30 200 800 — hydrochloriim— 5— — — — cruahum M—— — — 10 40 — — dilutum.. — — — 5— — — lactiinnnnnnn— 10|0— — — mitrinr —— 5— — — — crudmnnm. — —— 30 120 — — dleluttun— 55 —— — — fumans.. — — — 10 — — — phosphorliern— 10 — — Salicylien— 8 60 400 1600 — succinlilisind— 8 60|—— Gramm. o 0,1 110 % 500 pf. pf. pfs. pf. pf. pl. Acidum sulfuricum . — — 5 — — — crudum —— —— — 10 — — dilutum. — — — 3———1— — — fumans. — — 3020 — tannicrrmn 320 180 600 — tartaricum cryst. — — 15 — — — subt. pulv. — —320 H — valerianicum. . ——15——— Aconitinum 5— —— —1 Adeps suillus —— 100 Aerugo subt. pulv. — 15— — Aether. . ———-1070— — aceticus. —— — 320 MH|: — Petrolei. . ———5—— Aethylenum chloratum — — 10 HH Alos pulv. gross. —— — 55 40 50 — suhbt. pulv. —— —— 10 Alumen gross. mod. pulv. — — — 20 80 — Ssaubt. pulv. — 581 — ustum bur. — 100 60 200 Alumina hydrantnt—3120 Ammoniacum subt. prvv.3 20 1— Ammonium carbonicum .. — — — 10 —— — — pyrooleosum —— 0 150— — chloratum gr. mod. palv...—OO — — subt. pulv. — — 110 60— — — ferratum — —— 15— — phosphoricum — —3 20 1200 750 Amygdalae amarrssse —— 5 50 200 — — ercort. — ——10 — dulcrces —— ——— 5 50 200 — — kkxcort. — — — 10 H.,. Gramm. ooron 1 100 500 pf.pf.pf. f..pf. Amylum Marantae . — — —65 40 200 Amylum Tritiei.. .. — — —5— 35360 120 Aqus Amygdalarum amaranm — — — — dilut — —/100 — — aromatica — —— 530 — — Calcariase W.—.——. 20 — Chamomillae. — —— — — 2— — chloraat — — — 5 30 100 — Cinnamomi .. ———-lö-— — spikltuosa. ———-Zo-— destillata ———-— 520 — fervida — — —— 52P20 — Florum Aurantüf. — —— 3O — Foenicull —K0O — (oetida antihysterica — OCH — Kreosoti. — — 310 — — Lauro-Cerasi. . — — — 15— — Melissae . ———-lö-— Menthae crispae — — — 115 —— piperitae .. ——H — — — gÊpirituosa.. —— —30 — Opii . ———-—60—— — Petroselini –—— NJ 110 — — Picis — —— — — 10 — Plumbl . .————1040 — — Goulardi — — — —520 — Rosae. .. — — — — 15— — RHubi Jdaei ——— 20 — Salviae — —’ — 15— — Sambuci. — — —— 15— — Tiliae . ————20— —Valcklsnae.... ———-lä- Gramm. 0,01101411—0 500 pPfPpff.. Aqua vulneraria spirituos —— —300 — Argentum foliatum 2 Blatt 8 ys. — —————— — nitricum crpst. —4 80 24000 — — — fuswv. —33|—— I— — — cum kali nitril— ——1 — — Argilla (s. Bolus alboheeee—— 115 60 Asa foelida subt. plr..——20 Atropiinn 10 60 — — sulkukicum.....1060———-Auro-Natrium chloratum 4830 0 — Aurum soliatum. . . 1Blatt b rl — — — —— Balsamum Copaivae. . .. — —52 1201150 — — Peruvianum. —— 5 30 2400 — Tolutanum. — — 6240 320 11500 Baryum chlorauaummmm —— 57 Benzinum —830 Benzo gross. mod. pulr. —90%00 2500 — Subt. puuwww.—— 100 1U11 Bismuthum subnitricnnn—— 6 50 00 300 — valerianin——20 JB Rorax.. —’—55„ — pulverat. .. --———10—— Bromum.. . lus zu 11. — —1100 ——HH Bulbus Scillae conc. ei gr. mod. pulv. — — — 5.— — — Subt. burlr.— 10 1 Cadmium sulsurieum... — 100—H H Calcaria carbonica pracchh —— — chloratttt4t——— 20 UL — phosphoriienn— ———- 20|0 — usta... . — — — —— l20 Camphora iit 110ä½ — trlit. 345 LH□ Gramm. 0,01,1 110 1% pf. pf. pt. pt. ps. pt. Cantharides pulv.. —1— 650 — — Carbo animalis. — — 6 —— — hulveratus — 5 — Carboneum sulfnratum. — —— — 6 — Caricae inter.. . — W30 — — cone. ————40— Carrageen cone. .——— 650.-Cskyophylll. ———15—— — pulv.. .. — — — 20 — — Castoreum Canadense pulv. subt.—5 30||—T1 Castoreum Sibiricum pulv. subt. 10 60 — — — — Catechu subt. pulv.. — —— 8H Cera alba — — 15 — fslava ..· ———12100-— ceratumAcruginis.... ———15100-— — Cetacei — —M— —20 1 — — rubrum — — — 20 — — — Myristice .—— OO00O — — Resinae Pini — — — 10 —— Cerussa pull. — — — 5) Cetaceum .. -———10—— — saccharatum .. ———15—— Charta nitrata 400 ctm. 6 p.— – BN — resinoss 100 Cctm. 6b..————i— Chininum ..·. ..—15120——-. — bisulfukicum... —1290—.-— — serro-citricum. — 3 25 — — — — hydrochloricum — 1510—— — sullurieum — 1290Q — tannicum — 4 30 — — — — Valerianicum — 15 120 H Chinoidinum .... ——1530—— Chloralum hydratum cryst. — 425 200 Gramm. 0,0,01 110 5% 500 Pf. pf.pf. pf.f.. Chloroformium. .. — — — 15100 — Cinchoniinmn . — — 0 00 000 — — sulfuricum . ———8——— coccioucllasubt.pulv..... ——4«50—— Codemum .... 320———— cockcknum.... —10————— Collapisciumconc.. ——-10—--—— Collodium .. . —-—15100— — cantharidatum — —18 70 — — — elasticum — — 15 — — Colophonium . .. —— —— —20— — pulv. — — — 5 —— — Conchae praeparalse . ———530— ConiinumlTkopfcnöpf« —15—.-— coktexcascakillaegnmod.pulv..———z--— — subt. pulv. — 110 H. — Cdhinae Calisayae gr. m. pulv. — — — 5360 250 1200 — — — Subt. hulv— 56 40 320 4400 — — ültuscus gr. mod. Dulv— | 5 200 800 — — — ubt. pbull— 5 30 240 40 — — ruber gr. mod. palv.,||D — — — — suht. pulv. — — 8 60— — Ceinnam. Cassiac c.et grlm.ppr H 1 — — — — — subt. pulv.. — — — 120 — 1— — — Zeyl. conc. et gr. m. p. —G —— 25—q — — — subt. pulv. — — 5 30 — Frangulae cone. — — O — — subt. pulv. — — — B8 — — Fructus Aurantüc. el gr.m.y..0 — — — Subt. pulv.|, — 25 — — — — Ctstriconc. et gr.em —— —10 H — — Juglandis conne —— — —30— — Mezerei integer. — — —— 0 10 Gramm. 0,010,,11 5% 500 pf.pfpf.bf.Pf. Corter Mezerei conc. — — — 5— — — subt. pulv. — — — 10| — — Quercus conc. et gr. mod. — — P f — — SSaubt. pulU. — ——— 5 — Raadicis Granati (ver.) gr. mod. p. — — 15 120 500 — — — Ssubt. paoll. — 25 — — Croeus integer. ... ——302401600— —Suht.pulv...... —5———-— cubcbacsuht.1)ulv...... ———10—— Cuprum aceticum — — — 15— — — aluminatum — — —5 — — olydatum — 43300 H — KLulfuricum ammomatum — — 320 — — — crudum — — — 5 40 1150 — — buru.%%% — — —.—————. compos. fortius 2500 Gr. = 5400 UJUIIIH Decoct. Sarsapar. 5000 Gr. = 600 JU U IN compos. mitius! 2500 Gr. = 3001% Dextrinum EIIIIIIEIIE Wenn 1 Gramm des zu ver-Elaeosac- wendenden Oels bis zu 25 pf. char#a e 1Gramm des Oels 2 3 255 bis zu 50 pf. kostet —---e 650 — — Electuarium e Senna — — — 10o — — Theriaca C i20 L0 ln-. 42 53 Elixir amarum. . .. .. 20 TIU — Aurantü conmpositum ——30 250— — Proprietatis Paracelsi. N30 250 — e Succo Liquiritiae — ½5 t1oo— Emplastrum ad fonticulos. .. —-10...-— — — extens. 100 □ctm. = 10pf! — —— — 11 Gramm. — 1 10 oo 500 – pf.pf.f.f.. Emplaslrum adhaesivum 4 —— 1000 100 Detm. — iopt ——1-— — ext. Gorich -60p. — — Angl. 50) -20 v#t. —— — Ammoniaci. . —-25-·— — aromaticum — —30 — — Belladonnae. — —20— — Cantharidum ordinarium — — 250 — — perpetuum — — 21— — Cerussse — — 10 70— — Coill — —20H — — ammoniacatum. — — 300 — foetidum — — 2—— — luscum ... ——1070— — — Camphoralum — 18 — Galbani crocatum — — 30 — — — Hydrargyri — —255— — Hyoscyami — —220 — — Lithargyri conposilum — — 2050 # — — molle — 115— — — simplex. — — 110 70 — — Meliloti. — — 20— — Mezerei cantharidalum 10 Octm. Pl., — — 100 Cctm. = 60 pf. — —— ——— — Mint rubrum. . ——15—-— os)i-ilum..... ——40—— — oxycroceum — — 30 —— — Picis irritans — — 15 — — saponatum. ... —15—-Eupbokbimsubt.s)ulv...;. —10—-thkactuasAhsintlsii. 15100--— — Aconiti * 15 100 S— — — siege. 12 80 — 12 Gramm. 0,01 „: 1 10 10%% pf. pt. pf. Ipt. pf. pt. Extractum Alosss. — 6— —— — — acido sullur correet.—00 H H — Aurantil Corticis. —— — 15— — — Belladonnae — —20 10 — — — sicc. — — 12 — — — — Calami . ——15——— — Cannabis Indicae. — — 160 — — — — Cardul benedicti — — 650 — — camlshleblg. ——5——--— — Cascarillee — 10 0 — — Centaurll. — —— 8 60 H — Chamomillae — — 20 — Chelidonii — — 15 — — — — Chinae fuscaæ. — — 30 — — — — — frigide paratum. — — 40 — — — — Cinae —— 40 — —— — Colocymhidis —630 — — — — compositunL—330O — — — — Colombo — — 40. — Conii — 20 110 —— — — Sicc. — — 15— — — — Cubebarum. — — 30 — — — Digitalis — — 20 120 — — — — sicc. — — 15 — — — — Dulcamarae — — 6 4 — — — Fabae Calabaricae — — — Ferri pomatum — 10— ——— — Filicis, . — — 60 — —— — — Gentianae — — 5 — — — — Graminis — 40 —— — Gratiolae — — 20 — — — Helenlsi. — 5 — Hyoscyami — —20 120 — — — sicc. — — 12— — — 13 Gramm. b% 0,1 1 10 100 5600 pf. pf. pf. pf. pt. Ipt. Extractum Lackucae virosae — — 15— — Ligni Campechiani — — 10 —+ — Liquiritiae Radicis — — 5— —— — Malli . — — — 640| — — lerratum — — — 1070 — Mezerei — — 20 — — Millefolik — — 159 — — — Myrrhae — — 10 — — Opil — 8 606 — Pulsatillae — — 20— — 4 — CQuassiae — — 20. — Ratanhae — 5 — Rhei — i 2 UU — — coupositum. — — 30 —M — -cB — Sabinae — —20 .II — Scillae —— 10 — — /Ar — Secalis cornull. — 6 40 G —- Senegae — W 25□—11 — Stramonii. . —-20-—» — Strychni aduosum — —10 lHHll — — Spiriluosam — 535 %äU — Taraxaci. —— 535 lT — Trifolii sibrĩni . 535 —hl — Valerianae ——330A Farina Hordei praeparata — — —%N l120 Fel Tauri depuratum siccum 204A — — inspissatum —— 5 □ Ferrum carbonicum saccher. 2050 III — chloratum . —--20—— —citkicumoxyclatum. 565 —NUu — — amoniatum — — 41—— — iodat. rec. par. bis zu. 20 SCGnnIU — — Saccharatum 89 — lacticum — 320 14 Gramm. ron „ 1 10 % 500 bf.bfppfpf.p. Ferrum oxydatum fuscum —— — — 20 J— — — Sacch. solub. —— 155 — phosphoricum — — — 1201150 — — pulveratum .. — — — 10 —— — ppyrophosph. e. Ammon. eitrie. — —5— —— — reductum — — +— — Sesquichloratum — — 5 10000 — Ssaualfuricum crudum ——100 — — — oKyFdat. ammoniat.——— — — — — purum — — 5830 — — — siccum ———5 — Flores Arnicae conc. et gr. m. 7——OH — — Sauhbt. pulv. —— — 115— — Aurantü conc. et gr. w. Pb...— 20 —— — Chamomill. Rom. c. et gr.m.p.—— — 1. — — I-ulgakisisitg..————650200 —- — conc. et gr.m.p.. — —18 70 250 — — subt. pulv.. — 115 — Ceinae Integr. — —— 540 5 — — Subt. pulv. — — — 10 — — Kosso conc. . ———25—— — — Subt. pulv. — —N30 — Lavandulae conc. — —— — 5— — Malvse arboreae conc. — — TD UU—O — — vulgaris conc. — —lH□— — Millefolii Kone. — —— 00 1 — Primulae integ. — — — 15 1400 — — conc. — —OH 10! — Rhoeados conc. — —10 — — Hosae conc. — — — 15 — — subt. pulv. — 220 UH — Sambuck inttte. ——00 — — conc. et gr. m. p. — —— — 80 — — VIlillae conc. — —— 10H. 15 Gramm. 0,0010 1 1100 500 Pfl.pf. pPf.pf.Pf.. Flores Verbasci integ. — — 15 — — — conc. et gr. m. d — —— 20 150— Folia Althaeae conc. et gr. m. Mbb.—— —5 — Aurantü conc. 10100H — ZBelladonnae conc. et g. m. . p. — —— 1000 — — subt. pulv. — 115 — — Digitalis conc. ei gr. m. p. — — — — subt. pub. — —— — 110 — Farlarae conc. — 530 — Hyoscyami conc. et gr. m. —— 5 — — — — subt. pulv. — —— 5 — — Juglandis conc. — 5— — Malvae conc. et gr. m. * — — —— 5 — — Melissae conc. et gr. m. P. —— —0 600 H0 — Menthae crisp. c. et gr. m. DhlU“ OO 0! — — piperii. c. et gr. m. p.. — —— 110 660 1240 — Nicotianae conc.. 1050 — KRosmarini conc. —W— — 5 — — Rutae conc. ——5 — Salviae conc. et gr. m. p. — s— 600 subt. pulv. — — 10 — — Sennase conc. et gr. m. b. — ——1112 500 — — saubt. pulv. — Ull 20 160 600 — — Spiritu extracta cone. 1 — — — — — — sbt. prp.ä L — Stramonü conc. et gr. m. V. B114 5— — — — subt. pulv. — WZ% — — Torxicodendri cone. "3135—— — Trikolil fbbrini conc. et gr. m. p. — 5 30 — Upvae Ursi conc. et gr. wm. UIlll30 Frnctus Anisi stellati gr. w. M. 10J — — — subt. pall.. 200 — — vulgaris . —, 5 — — — gr. m. p. — — 640 50 16 Gramm. 0,01 0.1 1ä0 100 b% Pfpf. pf. pPffl. pf.p. Fructus Anisi vulgaris subt. pillr. — — 10|0 — Aurantil immaturi. — ——— 3— — — subt.p.———6—— — Cannabis .. ———)— 120 — Capsici cone. — 20 1150— — — subt. pulv. — — — 2555— — Cardamomi minores — —50| — — — — Ssubt. p—— — 1H — □arwyyy3 — — Fr. mod. pulv. — —— —40 150 — — Subt. pulv. —— — 10 — Ceratoniae conc. .——— 40— — Colocynthidis c. el gr. m. p . — — praeparati — — 10 — — — — Corlandri. . ———3—— — — gr. m. p.. ————0 — — Sabt. pulv. —10 H1 — Foeniculi ... ———J—— — — gr. in. pulv.. — — — 140 150 — — subt.pulv.. ———10—— —Jtsnipeki .. ————1560 — — Fgr. m. pulv. — — — — 25 1100 — — subt. pulv.. — — 6H — Lauri gr. m. p. — — — 40 50 — — subt. pulv. — —— —410 — — HMyrtill — ——— 6 45— — Papaveris conc. , —-——6—— — Petroselini gr. m. pulv. — — —3— — — subt. puly. — — 6—— — Phellandrü gr. m. p. — ——2 535— — — subt. pulv. — — — 10 — — Sabadillae subt. pulv. —— — 15H— — Vanlllae conc. — 40 — — Fungus igniarius praeparatus Laricis conc. et gr. m. p. — Saubt. pulv. Galbanum subt. pulv. Gallae conc. et gr. m. p. subt. pulv. Gelalina Gelatina Lichenis Ieland. sacch. siccs. Gemmae Populi conc. et gr. m. p. Glandulae Lupull Glycerinm Gummi Arabicum sobt. pulv.. Gutta Percha depurata-Gutti subt. palb. Herba Absinthü conc. ei er. m. p. — subt. pulv... Cannabi#s Indicae c. et gr. m. p. Cardui benedicti c. et gr. m. p. — — pulv. subt. Centauri conc. et gr. m. p. — Ssaubt. pull. Chenopodli ambrosioidis conc. Conü conc. et gr. m. b. — Subt. pulv. 4 Galeopsidis conc. et g.. m. p. Gratiolae conc. et gr. m. p.. — subt. pulv. Linariae conc. Lobelise conc. et gr. m. p. — Subt. pulv. Majoranse conc. et gr. m. P — subt. pulv. Meliloti conc. et gr. m. p. — 18 Gramm. 0,01101 110 100 500 pf. pf. pf. pf. pf. pt. Herba Meliloti subt. pulv.. — ——100 — Millefolii conc. — —5 35— — — subt. pulv. ——10 +— — Polygalae cone. — — 10 —— — — — Sauhbt. pulv. — —— +15 — Serbpylli conc. — — 45 35— — Spilanthis conc. — — —20 H4 44 — Thymi coe — — ——5 — Violae tricoloris conc. 535 Lirudines 1 St. —2000 Hydrargyrum bichloratum corrvrvs. —— 4300HZ — büodatum rubrum. — — 10 — chloratum mite. pparppp——5 — — — —ovap.par——— 5 — depuratum —— ++5 — iodatum flavum — —— 10 — nickicumoxydulalum.——535—-— oxydatum rubrum — 430 — — — via hum. par —+—— 5 +—— — Draecipitatum albun —— 410 — sulluratum nigrum — — 41 30 — — — rubrum — i430 — — Infusum Sennae compositum. — — 110 — — Jodoformium — — 30| . Jodum — —5 110. Kali aceticum — AAA% — bilcarbonicum — —— 10 — — — carbonicum crudum —— ——— 20 80 — — depuratum — — — 5 40 150 — — — — — 15 — — — Causticum fusum — — — 15— — chloricum. . .. — — 115— — — subt. pulv.. — — — 2— 19 Gramm 00,,1 1 10 100 „ Pf. pf. pff. pf.pf.f. Kali hypermanganicum — — 3 20— — — mitricum pulv. gr. — — — 35100 — — Saubt. pulv. — — 5 — — venale (pr. usu veter.) — — — —00 — Sulfuricum pulv. gr. — — 35 100 — — subt. pulv. — — 5 — — venale (pr. usu velcr. — — — — 20180 — tartaricum subt. pulv. — 115 Kalium bromatum. — — 3200 — lerrocyanatum — — — 15— iodatum — TW 700 — Sulfuratum. ... ———20——— — —adbalnoum —————40150 Kamala . — — — 30 — — Kino subt. pulv. — — —20 — Kreosotum — —— 5 —— Lactucarium. — — 10 —1— Laminaria — — Lichen Islandieus c conc. — — ab amaritie li. — êj• OO — Lignum Campechianum rasp. — — —115 — — Gusjaci conc. — — 5 — — Quassiae conc. . — —— 5. — subt. pulv. — ½0 I 10 — — Sassafras conc. 5#5„ Linimentum ammoniatum — — — 100 H0 — #ammonialo-Camphoratum —' 110 — — saponato-ammoniatum — —— —— 30 U — camphoratumm10 60J — — — lis.— — 10 — Liquor Ammonli acetick — — —535, — — anlsatus — — 10 — — Carbonici — TSO0 — — — pyro- oleosi — %LI Gramm. roolo!i [ds oo soo Pf. Pff pf. Pf.pf.. Liquor Ammonü caustici 5 830 100 — — —spikituosus———1060— — -—succinici. ———15—— —Fekkiacetici. ———15—— — chlorati — — — 10 60 — — — Sesquichlorali — — — 10 60 240 — — Sulfurici oyydati — — — 1060 — — Kali acetici — — —010 — — — arsenicosl — — 320 100 — — — Carbonieci — — — 6 40— — — Caustici. — [äOSOD — Jatlri caustici — 6 "40 — — chchlorali — — — 25 100 — Plumbi subacetici — — 5 30 100 — Seriparus — —— 15 — — — Sptibü chlorati. — — 10 — — Lithargyrum subt. pulv. — ———— —30— Lithium carbonicum — — 15— — Lycopodium — 10 A Macis subt. pulv. . ——530—-Magnesia carbonica pulv. — —— 10 Magnesin Citrica effervescens — — —20 160 650 — lactics . ——10-—— —sulkukicackyst.. ——.-.-1550 — — sicca — 6— — usta . ... ——-.15—— Manganum hyperoxydatum pulv. — —— 20 50 Manna canell. ... ...--.20150— — geracin — ——— 10 — Mastik subt. pulv. — — 10 —— Mel — — — — 40 1 — depuratum. — — — 10 70H#-— rosatum. — — — 10 70 — Minium pulv. — V — — Gramm 0,01 r. 1 10 10%% — pPfpfpf.f.f.i. Mixtura oleoso-balsamicn — —115 — — sulfurica acida — — 110 — vulneraria acida- — — 5 Morphinum . 320 14% — acelicum 215 t1000 — — hydrochloricum 2 15100 MM — laclicum 520 — — — sullfuricum 215 1000 — 5 Moschus . 10100-——— Mucilago Gummi Arabici — —— —11000 Myrrha subt. pulv. — — — 3200 — Natrium chloratum pur. pulv. — — 525— — clVhloralum venale n us. vel.VN% 25 Natrum acelicum 100% — bicarbonicum bulr. — 5 45 — bicarbontc. venale (pr. us. vet. — — — — 2 — Carbon. crudum 10 — — purum — — 4 — — Ss8iccum. — — — 10 U0 — ustricum — 5.— — — pulv.. — — 8 s — phosphoricum ceryst. — . SB —— — — pulv. — —4100 — Ppyrophosphoricum –— —15 — — — serratum) — 40300U — Salicylicum — —88860 550 2000 — antonicum — 2 — — subsuflfurosum rgstall. " vren— —— 40 — — bur. bhhb. 6—— —— 1u0fB — Sulluricum cryst. . ————1550 — — vVenale (Pr. us. vet.]—H 40 — — Siccum — — 5 Oleum Amygdalarum dulc. — —— 10%0 1360 — aAnimale aethereum rect. — 60 — — — — -crud. — —— 1010 22 Gramm. 0,00101411 100 500 pf. pf. pf. pf. pf. pt. Oleum Anisi. . ——10——— — Aurantii Corticis — —— 10— b□ — — Florum — 10 80 700 1tt. 5 —– Bergamottae — 115H — Cacso . ———15—-—cajeputi..... ————30—-. — — rectisicatum — —5. — Calami — —1 — —— — Camphoralum — —AI — Carvi .. ——540380-— Caryophyllorum — —W10%0 I — Chamomillae acthereum — 32B1½15 — — infusum — —— —5 — — Ceinnamomi Cassiae — J 5 — — Zeylaniei — 10%½ 18 5 Citri — —0— DLll-— Ooccis . —--10—-— Crotonis... — —5140 300 2gtt. — 3 — Fogeniculi — 540 3660 Hyoscyami infusum — — —154 — Jecoris Aselli. — ——680 — Juniperi aett. 10·GU — — — venale (pr. us. vet0 —,1 A — — empyreumaticum. — — Lauri — 10680 300 — Lavandulae. — 4 400 — Lini — — — Sulfuratum — 416004·9· 11 Macidis — TDHD1 — Majoranae — — 3o l — Menthae crispae — — 15 — 2— — — piperitae — 5— — Myristicse —% 23 Gramm. 5%o — 10 % soo pf. pf. pf. pf. pf. pt. Oleum Olivarum Provine. — — 100 70 250 — Ollvarum Commue — — 50 200 — Papaveris — — 55 — Petrae ltalicum — ——10 — — Ricini. —— — 6 50 200 — Rosse. —30 —1gtt.20 — Rosmarini ———2 1 — Sabinae — — 5— — – Sinabdbt — 330 — — — Srurccini rectillcatum. — — — 15 — — Terebinthinac crud. . ————25100 -- — rectisicatum — —io 60I1 — — sulfuratum — —’ 00 BU — Thymi —— — Valerianaa — 325 - Ollbanum subt. pulv. — — —10 UH Opium subt. pulv. . — 30 200 — Oxymel Colchiei — — —20 0H| — Seillae# — — 5K ÄBGBZ — Simplernrn — — — 10 — Pasta Guarana subt. pulv. — ——40 n — gummosa — —— 15 — — Leigquiritiae — % Phosphorus . ·44WMWVh Pllul. alost. fr. 10 St. 10 pf. NNSNMÜBÜZ — (err. carbon. 10 St. 20 plt.G—Bié6é/I — — — 100 St. 150 plaaasllÜ“ — Jalapaa 10 St. 20 pf. JUI 011 U" U — odontalg 10 St. 15 pf.—TB I|0C HLM Pla Uquida H—20 — nayalis .... ————20-Placenta Seminis Lini pulv. — Plumbum acelicum pur. . —— JT 8 Tl — acet. pr. us. vet. pulv.. — — —12164 100 24 Gramm. olclul lo 100 500 pf. pPfl. pf. pf.f.. Plumbum jodatum — — 12 — — — Pulpa Tamarindorum erud. — — — — 30 — — — depurata — — — 11060 Puwis abrophorus — —— — 10 — — Anglicus 1 pos. 10p . — — — 10 60 pf. — ——— ———— Pulvis akrophorus lak. 1 Dos. 200f..... — — 10 „ 150pf.. — — — — — — — aromaticus — —40 5 — arsenicalis Cosmi — F 3— — gummosus — — 20— — lopecacuanhae opiat. — — 6— —— — Ligquiritiae composit. — ——— 12— — Magnesiae cum Rheo. — — 320 — temperans — 100 Radix Alkannae conc. —— 5— — Althaese conc. et gr. m. p. —E4 — — Saubt. pulv. —E110 H — Angelicae conc. et gr. m. H— —5 150 — — Sabt. pulv. — —— 10 — Arnicae conc. et gr. m. P — 50 — Artemisiae conc. et gr. m. p— 5 40 150 — — subt. pulv. — — — 10 — — — Asari conc. et gr. m. p. — —— 540 150 — Bardange conc. — — — 5—— — Belladonnae conc. et gr. m. p. — —26150 200 — — subt. pulv. — ———10 — Carlinse conc. et gr. mw. v1].—— 30 100 — Colombo conc. et gr. m. p...—— 10 — —- —suht.pulv.. —-——-15—-— Gentianae conc. et gr. m. p.N30 1100 — — subt. pulv. — — 8 — — Helenü conc. et gr. m. p. —RS830 100 — — subt. pulv. — — Gramm. 0,1 1 100 100 i pkpfpfpk.Pkpk Radixllelleborivikickisc.ctgk.m.p·———30—— — —- —subt.pulv..———40—— —Ipccacuanlmecetgtamp——750400— — — subt.pulv.. —-—14100—-— — Levistici conc. 5 — Liquiritiaeglabrae c.et grlm.p— 5 400 — — mundat. c. etgr. m.. ..H — — — — Subt. bulv10 — — Ononidis conc. ——— 30| — Pimpinellae conc. et gr. m. . —— — 100 — — — subt. pulv. . — — 15 — — — Pyrethri conc. et gr. m. v. — — 20 — — — — Saubt. pulv. + 125— — — Ratanhae conc. et gr. m p.-— — subt. pulv. — — —20 H — Rhei conc. et gr. m. p. — — 860 40 — — Subt. pulv — — 10 0 600 — Saponarise conc. — — 5 — — Sarsaparillae conc. —— 20 600 — Senegae conc et gr. m. Vv. H— — — — — Subt. pulv. — — — 5 — 1— — Serpentarise conc. et gr. w —. ê,#fiB0½ — — subt.pulv.. ———20-—— —Taraxaciconc.etgk.m.p..———— 40-. — Valerianse conc. et ———D 6 50 200 — — subt.pulv.. —--10.--.. Resina draconis ... ——-30--— Guajaci subt. pulv.. — —20 — — Jalapse. .. ——20120—— —Pini. .... ——-—-20— — Scammoniae subt. pulv.. — — 20 T Rhizoma Calami cone. et gr. m. pP.. — —— 30 120 — — Subt. pulv. — —— — 5AI — Caricis cnee. —— 30— Gramm o,0110,1 1 10 1100 Pli. pf.pf. Tpf.pf.. Rhizoma Chinae conc. — ——5 — Curcumae conc. et gr. m. . p. — — 5— — Fllicis subt. pulv. — —— 5 — Galangae conc. et gr. pm-e)— —+——5 — Gualangae subt. pulv. — —— 10 0— — Graminis conc. —— —— — 320— — Inperatorise c. et gr. m. p. —— ——— 40 — Prdis conc. et gr. m. p.— — 540150 — — sSubt. pulv. — — —110 — — — Tormentillae c. et gr. m. hODK. — — subt. pullll ———— 10 D — — Veratri conc. et gr. m. p——— — — — Subt. pulv. — —— — 10, — Zecoariae conc. et gr. m.P—— ! H — — sulbt. pulv. —110— — SZingiberis conc. et gr. pp——— — J5 — — —subt.pulv.. —-———10—— Rotulae Menthae piperitae — — —10%% 300 Saccharum subt. pulv. — — 850 — Lactis subt. pulv. — — —H500 Sal. therm. Carolin. artif. cryst. — —A0O% Sandaraca subt. pul. — — 15 — Santoninum — 4130 — — — Sapo domestlcus subt. ulv. — — — 10 — jalapinus — — 5 — — — medicatus subt. zur — —— 5 — olesceus . -—.—5—-——- subt. puiv. . — — — 10 —— — terebinthinatus . ———10—— —viklckls....... ———-2070 Sebum depuratnm. — — — 6— Secale cornutum gr. m. P. — —— 1 — — — — subt. pulv. — 0| Semen Colchici gr. m. b. —— 5— — Cydonia .. ———15—— Gramm — R 0,0101¼10 1100OO pf. ps. pf. pf. pf. pt Semen Foeni Grseci gr. m. -.. — ——— 20 70 — Hyoscyaim .—— — — Lini intte. ————200 — Leini gr. m. paoltv.———30100 — Mhyristice .. — — — 20 — — — — pulv. 2 — —330HO —— — Papaveris ——O% — Qauercus tostum pull. ——980 100 — Sinapis gr. m. builv. ——— SoäA00 — Stramh —— — 5— — — subt. pll.10 — — Supchni gr. w. 5-. 5— — — pualv. Suit—— —10|— Serum Lacis——560 — — acidmmmm ——60 — — almminaun—— W— — 60 — — tamarindinaurn—-Species aromatiche — — 800 — ad Decoctum Lignorum. —— — 540 — cemollientes—— 70o— — ad Gargarisma — 70 — laxantes St. German—0 — bectorahes.—60220 — — cum Fructibus.. — ———6o0 220 Spiritus. . ————640 — — aetheresss 5— — — dKietheris chloraiti dIHO M — — — mitros —0 T U — Angelicae compositus MO 7on — Camphorsts—L 5000 — Cochleariee—H B — (dilutsss 30 100 — FormicaunA14 70 — — Juniperer—— 40450 Gramm. —. 100 500 Pfppf.f. Ipf. f. Spiritus Lavandulae. — 6 40 15 — Mielissae compositus. — — — 10 — — — Menthae crispae Anglicus——— 2 — — piperitae Anglicus——30— — Rosmarini — — — 6 40 — Saponattssssss —— —— 500200 — Serpylli — — 6 40 5 — Sinapis — — — 100 Spongiae cerata —15 %% — compressse — — 20 1100 — Stibium sulfuratum aurantiacum. — 31 — — — — crudum gr. m. pr——— 40— — — — lavigat —] 10I1 — — rubeum — — 5) Stlpites Dulcamarae conc. — — — 320— Strychniuiwmnmn.100 |H —I nitricum .... — 10 60 — — — Styrax liquidus — —— 5 Succiuum. ... ———— 5—— —- subt. pulv. — — — 10— Succus Citri. . ———1060— Succus Juniperi inspiss. — — — 1080 250 — ULigquiritae crudus .— — — — 80 — — — subt. pulv.. — — — 120 — — — —. depuratus — H H 2 — — — — subt. pP . — — 5130 — — — Sambueci inspissatus — — — 15 — — Sulfur depuratu — — — 5 — — jodato — 155— — praecipitatn — 1110 — — sublimauunnnnmn.— 15 50 Summitates Sabinae conc. et gr.m ph—.t — 5 — — — — subt.pulv...———10—-— syku1)usAlth-eac......———650170 —Amygdalsrum.....———10—— 29 Gramm. ooion 110 b%%% pf. pf.Pf.f.f.. Syrupus Aurantü Corticss ———i1i— 5 — Aurantü Flowo#. —— —— 6 50170 — Balsami Peruvan— —— — 100H — Cerasi. —— —10 0 — Chamomilleeeee6 50 170 — Cinnam ——— -10H — Croci.. . — — 15 — — Perri jodati.. . —— — 20 — — — — odydati solubills—— — 10 u — Foenicueell —— 6 50 170 — gummosus.. — 6 50 170 — I-opecacuanhaae — — —110 — Legquiritieo ———56 50 570 — Mameee ———K 5070 — Menthae crispnpse— — 50 — — Pideriteoo———50 — opiatus. —— 101 — Papaveris 10 — RBhamni cathartiche ——— 100 — RBhe ——04 — Rhoease— 6 170 — Rubi Idaei. .. .6 50 — Sarsaparillae compos. — —10 1100 1400 — Senegase — ———100 — Sennae cum Manna .. —1110 H1 — Simbpller 54 150 — Succi Ciirrrr. 100H Tartarus boragxatus — %O0HH — depuratus gr. m. pulv. %70 — — Satt. * 10 80 800 — lerratus ——— —— ———7 SO — nmatronatus gr. m. puler — —— —110%% — — subt. puv. —15 — Stibfatus subt. paoal. 11f4 20 — Gramm. 0,01 0,1 110 % 500 bf.pf. Ppf.pf.. Terebintha — — 5830 100 — laricina — — — 100 Tinctura Absinthii — — 15 — — Aconlti. — —— —— 10 — — Aloes . — — — 10 — — — (-omposita — — 15100 — amarraga — — — 5100 — Arnicae ... ———10-——— — aromatica . — — 15H — — acida. — —— —— — — Asae foetie — — 15 — — Aurantü Corticis — —— — 15— — — Belladonnaa — —— 15 — — Benzos — —— — 15— — Calami ... ———15——— — Cannabis Indlcae . ——6——— — Cantharlidum — — — 20 50 — Capsici — 18 — — Cascarillae. .. — — —5 1— — Castorei Canadensis — — 5— — — Siblrici .. — — 7 — 1— — Catechu. .. ————15—— —ctslnae.. .. ———20—-— — — (omposita — —— — 2050 — Cechinoldin! . ———1060— — Ohms-nomi. ———10—— — Colchici — —6SCO0Z — Colocynthidis — — — 15 — — — Crool — 5— — — Dicitalls. — —— 20—— — — aetherea — 15 — Euphorbil . — — — 10 — 1 — Ferri acetici aetherea. — — 55 Tinctura Ferri chlorati. — H 10 — Tinctura Ferri chlorati aetherea — pomata Formicarnuun Gallarum Gentianse Gusjaci — ammoniata Hellebori viridis. Jodi . — dlecolorata Ipecacuanhae. Kino Lobeliae. Macidis. Moschi Myrrhac Opü benzoic — Crocala — simplex Pimpinellae Pini composita Ratanhae Resinse Jalapae Rhei aquosa vinosa Seillae kalina Secalis cornuti Spilanthis composita Stramonü Strychni Adetherea Thusse Toxicodendri 6 Gramm. 0osn. 1 1% 7 31 100 500 32 Gramm. %% oa 1 10 100 500 * . Tinctukavalekimmc. . et — vv 15 v — — aetherea ——20 L.uEëwu — Vanilleeee 1145 — Zingiberis —— — 10 H Tragacantha subt. pulv. . -—-.30 — Trochisci Ipecacuanhae 10 St. 20 p. — Magnesis uste „ „ 20 Pt. — Jatri bicarb. „„ „„ 20 pf. tseev i itt Tubera Aconiti conc. — — —5 — — — pulv. subt. — —10 Ul □ — Jalapae subt. pulv. — — — 15 100 400 — Salep subt. pulv. — — — 201 — — Turiones Pini conc. — ——— 5 Unguentum acre . ———20120480 — arsenicale Hellmundi — — 10 70 — — — basilicum. — ü#o — Belladonnse — — 40 . — Cantharidum — m— 30 200— — cereum — OOOH| — Cerussae .. ———1070--— — eawphoratun — NDI —. Conii 440 — Diachyl. Hebrae — %-IUI — Digitalis — —— 44. — Elemi. — 1100 H — flavum. — J. 10 701U — Glycerini. —’ —— 10 — Hydrargyri cinereum. ——200H| — Hyoscyam — — 140 — — — Kalll iodati. — — 25 — leniens — — —15 — — Linariae — —% — Majoranae — — —— 21 — 33 Gramm. o 0,1 110 100 soo pf. ptf. pf. Unguentum narcotico-bals. Hellmundi 40 — — — ophthalmicum. . 30—— — — composit. 20 — — — oxygenatum 20 150 — — Plumbi 10070— — — tannici 50 — — Populi 10 —— — rosatum . 10—— — Rosmarini comp. 200 — — sulfuratum compos. 10 70 — — — simpl. 1070 % — Terebinthina 1070— — — compos. 10 70— — Zinci 15 100— Vanilla saccharatsssa 5050—— Veratrinmn ——— Vinum aromaticum 15100 — — Camphoratum 10770 q — Chcinae 15100 40 — Colchici. 20 0 — lopecacuanhae. 20— — Pepsini. 15 s100 — — Stibjatum 12—— — Terense — 60 1250 Zincum aceticum 10 — — chloratum. 20 — — (errocyanatum — — — lacticum . — — oxydatum purum — — — — — venale — — Ü sulfocarbolicumC sulfuricum cryst. valerfanicum II. Taxe der Arbeiten. Abdampfen. Pfennig. Für das Abdampfen im Wasserbad, für iede zu verdampfenden 100 Gramm . . . .. W . 10 Auflösen. I. Für das Auflösen von einem oder mehreren Extracten (mit Ausnahme der Extracte von Syrupconsistenz), von Oelzucker (incl. das Mischen desselben), für Auflösen von Arabischem Gummi in einer Flüssigkeit, wobei eine Colirung oder Filtration nicht stattfindet, deßgleichen für das Zerreiben von Latwergen, Pulpen und weichen Seifen, sowie für das Anreiben von Pulvern mit Flüssigkeiten, wenn diese Pulver sich gar nicht oder nur zum Theil in der Flüssigkeit lösen Anmerkung. Wenn in einer Mischung eine Extractlösung zugleich mit einer Zerreibung oder Anreibung vorkommt, ist für letztere nichts zu berechnen. II. Für das Auflösen von einem oder von mehreren Salzen, von Zucker, von festen Säuren, Alkaloiden, Manna und ähnlichen Substanzen in Wasser oder in einer andern Flüssigkeit, incl. Colieen Anmerkung. 1. Sind die Salze u. s. w. im krystallisirten und im gepulverten Zustand in der Taxe aufgeführt, so darf bei Auflösungen nur der Preis des krystallisirten Salzes u. s. w. in Anrechnung gebracht werden. Anmerkung. 2. Für das Auflösen von Salzen oder Extracten zur Bereitung von Pillenmassen, Salben und dergleichen darf nichts in Anrechnung gebracht werden. Anmerkung. 3. Wenn mehrere der unter 1I. genannten Substanzen die Bestandtheile einer Auflösung ausmachen sollen, so darf für die Bereitung derselben nur der Preis einer Lösung in Rechnung kommen. — Kv 15 35 Pfennig. III. Für das Auflösen des Phosphors in fetten oder ätherischen Oelen, in Aether oder Alcohol 20 Contundiren und Zerreiben. Für das Contundiren und Zerreiben einer oder mehrerer Substanzen ohne Rücksicht auf die Gewichtsmenese 10 Anmerkung: Das Zerreiben von Präparaten darf nur bei solchen in Anwendung kommen, welche in der Pharm. German. als Krystalle bezeichnet sind. Decocta und Infusa. Für ein im Dampfapparat zu bereitendes Decoct oder Infusum (incl. der Wägung des Wassers oder andrer Flüssigkeit und der Colatur) EQ Wenn ein Decoct verordnet wird, welchem gegen Ende der Bereitung noch eine weitere Substanz hinzugefügt werden soll, so darf hiefür nur der Preis eines einfachen Decocts berechnet werden. Soll jedoch eine weitere Substanz mit dem kolirten Dekokt infundirt werden, so wird das Dekokt um die Hälfte höher berechnet. Wenn für die Darstellung eines Decocts oder Infusums destillirtes Wasser vorgeschrieben iit 30 Digestionen. Geistige und wässerige Digestionen werden bis zur Dauer von 24 Stunden berechnet (incl. der Wägung der Colatur) mit 25 Bei mehr als 24stündiger Dauer wird für jeden folgenden Zeitraum von 24 Stunden die Hälfte des obigen Arbeitspreises hinzugerechnet. Dispensation nicht flüfiger Arzneimittel. Für die Dispensation eines nicht flüssigen Arzneimittels, G. B. einer Quantität Spezies, eines einzelnen Pulvers u. s. w.) wobei die Anwendung eines Gefässes nicht stattfindet, sind incl. Abwägen, Convolut und Signatur zu berechngen 10 36 Pfennig. Für die Dispensation eines nicht gestrichenen Pflasters, einer Salbenmenge oder eines oder mehrerer Suppositorien incl. Abwägen, Einwickeln, Wachspapier, Convolut und Signatur Für die Dispensation eines gestrichenen Pflasters werden nebst Convolut und Signatur berechnet Das anzuwendende Wachspapier wird besonders (# Vogen von etwa 12 Quadratdecimeter zu 15 Pf.) in Rechnung gebracht. Für das * von Blutegeln sind bei ieder e . 10 10 zu berechnen. 5 Emulsionen. Für die Bereitung einer Samen-, Oel-, Gummihar, F#t Campher-, Wachs= und Balsam-Emulsion . 20 Filtration. Für eine Filtration bis incl. 200 Gramm . 5 „ „ 505050 10 Bei größeren Quantitäten für jede weitere Menge von je 500 Gramm. . .. . ... . 5 Die Filtration darf nur in Anrechnung kommen, wenn se vorgelcrieden ist. Gelatinen. Für eine im Dampfapparat zu bereitende Gelatine aus isländischem Moos, Hirschhorn, Hausenblase, Carrageen und dergl. 50 Tatwergen. Für die Bereitung einer Latwerge 15 Wacerationen. Macerationen bis zu der Dauer von 24 Stunden 10 Bei längerer Dauer derselben für jede weitere 24 Stunden je 5 Basten. Für Bereitung einer Paste Pfennig. bis incl. 50 Gramm 20 „ „110 J300 „ „206000 4140 Für größere Mengen. 50 Ptaster. Für die Bereitung eines Pflasters durch Mischen, Malaxiren oder Schmelzen 20 Für die Bereitung eines Rlasters zuns * incl. etwaigen Mischens und Malaxirens . 40 Für das Streichen eines Pflasters bis zu einer Grüße von 100 Quadratcentimeter incl. des etwa nothwendigen Erweichens oder Schmelzenns . 15 Bei größeren Pflastern werden jede weitere 10 Quodrateentimeter mit einem Pfennig berechnet. Für das anzuwendende Zeug werden berechnet bei Leder oder Seidenzeug für je 100 Quadratcentimeter 10 bei Shirting oder Leinwand für! je 10 □ Centimeter 5 Das Bestreichen des Randes mit Heftpflaster darf nicht als eine besondere Arbeit, sondern nur als eine Vergrößerung des ganzen Pflasters berechnet werden. Pillen, Boli, und Trochisci. Für die Anfertigung und Formation von Pillen, incl. Pulvern oder Mischung der Bestandtheile, und Anstoßen der Masse, sowie incl. der nöthigen Bestreuung mit Lycopodium oder einem andern gleichwerthigen Pulver für bis zu 30 Stüke 30 für je weitere 30 Stüück 10 Anmerkung. Die etwa nothwendige Auflösung von Salzen, oder das Zusammenschmelzen von Wachs u. dgl. mit Balsamen, Oelen u. s. w. darf nicht besonders berechnet werden. 38 Pfennig. Für das Ueberziehen der Pillen mit Gelatine, sowie für das Versilbern derselben für je 30 Stück . 20 Für Vergolden der Pillen für je 30 Stück .. 30 Für Bereitung und Formation von Boli und Trochisci ist das anderthalbfache wie für Pillen zu berechnen. Pulver und Species. Für die Mengung eines feinen Pulvers 10 Bei einer Didvision oder, was gleichviel ist, bei einer in vervielfältigter Dosis erfolgten Verabreichung feiner Pulver werden für die Dispensation incl. Abwägen, Kapseln, Convolut und Signatur bis zu 10 Stück für jede Dosis berechnet 4 Für jede weitere Dosis wird berechnet 2 Sind Wachskapseln vorgeschrieben oder ist deren Anwendung unumgänglich nothwendig, so wird obiger Satz um den fünften Theil erhöht; es müssen demnach z. B. 10 Stück solher Pulver taxirt werden mit. .. .48 Für die Mengung eines groben T cder von Species sammt Convolut und Signatur . 10 Bei Divisionen von groben Pulvern oder von Speries werden für Dispensation jedes einzelnen Pakets incl. Abwägen, Kapsel, Convolut und Signatur berechnet bis incl. 200 Gramm. 5 bei größeren Mengen .. 10 Reiben. Anhaltendes Reiben, als Extinction des Jelsilberst in icder Menge u. s. w. für die Stunde. . .. 80 Salben. Für Bereitung einer aus mehreren Bestandtheilen zusammengesetzten Salbe, incl. etwa erforderlichen Zerreibens einzelner Be- 39 Pfennig. standtheile oder der Anreibung von Pulvern mit Flüssigkeit, des Auflösens von Salzen oder Extracten, sowie nothwendigen Erwärmens oder Zusammenschmelzens. Für die Division, sowie für die in mehrfacher Dosis erfolgte Verabreichung einer Salbe incl. des Einwickelns in Wachepanier jede Dosis . .. .. Saturationen. Für die Bereitung einer Saturation incl. der hiebei etwa erforderlichen Auflösungen. Suppokttorien. Für die Bereitung eines Suppositorium . Bei der Bereitung mehrerer Suppositorien wird jedes weitere Suppositorium berechnet mit Wägungen. Eine einzelne Wägung oder Tropfenzählung, welche zur Anfertigung oder Dispensation einer zum innern oder äußern Gebrauch bestimmten Arznei erforderlich ist, wird mit 3 Pf., 2 Wägungen werden mit 6 Pf., 3 Wägungen mit 9 Pf., 4 und mehr Wägungen mit 12 Pf. berechnet. Mehr als 4 Wägungen dürfen in keinem Fall berechnet werden. Das Abzählen jeder Menge der in die Ph. E. aufgenommenen Pillen wird berechnet mit 3 Pf. . 20 20 10 5 40 III. Taxe der Arbeiten für thierärztliche Heilmittel. Für eine Abkochung oder einen Aufguß Pfennig. bis zu 2 Pfund . . .25 über 2 Pfund für jedes weitere Pfund. 5 Für die Dispensation eines nicht flüssigen Arzneimittels, wenn hiebei die Verwendung eines Gefässes nicht stattfindet, z. B. von Species, eines einzelnen Pulvers u. s. w. incl. Abwägen, Convolut und Signatur 10 Für die Bereitung einer Latwerge bis zu 1 Pfund 20 für größere Mengen für iedes weitere Pfund. 5 Für das Anstoßen einer Masse zur Anfertigung von Pillen (Bissen, Boli) bis zu 100 Gramm . 15 für jede weitere 50 Gramm. 3 Für die Formirung von Pillen GBissen, Boli) incl. das Mehl zum Bestreuen bis zu 4 Stück für 1 Stück 5 für jedes weitere Stück . . 3 Für die Mengung eines Pulvers oder von Species bis zu 1 Pfund 10 bei größeren Mengen für jedes weitere Pfund je. 3 Für das Theilen von Pulvern und Species inel. Abwägen, Convolut und Signatur das einzelne Paket bis zu 200 Gramm 5 bei größeren Mengen für jede weitere 200 Gramm je 3 Für die Bereitung einer Salbe . 20 Eine einzelne Wägung oder Tropfenzählung, welche zur Anfertigung oder Dispensation einer zum innern oder äußern 41 Pfennig. Gebrauch bestimmten Arznei erforderlich ist, wird mit 3 Pf., 2 Wägungen werden mit 6 Pf., 3 Wägungen mit 9 Pf., 4 und mehr Wägungen mit 12 Pf. berechnet. In keinem Fall dürfen mehr als 4 Wägungen berechnet werden. . Taxe der Gefässe. Eläser, grüne und halbweiße. Grüne und halbweiße Gläser mit Kork, Tektur und Signatur kosten das Stück bis zu 20 Gramm 10 über 20 Gramm „ „ 100 „ 15 ?7“ 100 » »» 200 » -·O20 « 200 st 11 11 300 7! " * * 25 11 300 7! 11 11 400 11 * * * 30 „ 400 » »»500»...40 Ueber 1 Pfund wird für jedes weitere Pfund berechnet. 5 Eläser, starke weiße. Starke weiße Gläser mit Kork, Tektur und Signatur kosten das Stück bis zu 15 Graaam 135 über 15 Gramm „ „ 100 „ 20 » 100 » »» 200 » ....-.30 „ 200 » „ „ 300 » ......35 „ 300 „ „ „ 400 „ 40 ?r 400 7'’ 11 11 500 " 50 Ueber 1 Pfund wird für jede weitere 250 Gramm berechnet 10 Anmerkung. Obige Preise gelten nur für starke weiße Gläser. Dünnere weiße Gläser dürfen nur wie halbweiße berechnet werden. 42 Pfennig. Starke weiße Gläser mit eingeriebenen Glasstöpseln werden incl. Tektur und Signatur das Stück bis incl. 100 Gramm ?„ ?„ 200 7 „ „ 1 Pfund theurer berechnet. Weiße Pulvergläser, Hyalithgläser oder geschwärzte Gläser werden wie starke weiße Gläser berechnet. Holz-Korkstöpsel oder hohle Glasstöpsel zu den weißen Pulvergläsern und Holzdeckel zu Salbentöpfen kosten mit Signatur das Stück zu Gefässen bis zu 100 Gramm Inhalt J7“ 7. 7 200 7 77 z größeren Gefässen Kautschuckstöpsel kosten das Stück zu Gläsern bis zu 100 Gramm Inhalt 1 » »» 200 7“ »-» » »» 300 » » » » » 500 » » Anmerkung. Starke 9 elmiel Gläser mit —sn —s Hoalittgläser und geschwärzte Gläser, so wie Holzkorkstöpsel, hohle Glasstöpsel oder Kautschuckstöpsel, dürfen nur zur Anwendung resp. Berechnung kommen, wenn sie verlangt werden, oder wenn sie vermöge der Natur des Arzneimittels nothwendig sind. Vappschachteln (mit Falz). Pappschachteln kosten mit Signatur das Stück bis zu 20 Gramm. über 20 Gramm „ „ 100 5 11 100 11 1 11 200 11 1 200 77 7. ½% 300 „ 300 7 „ „ 1 Pfund Anmerkung. Schachteln mit Goldrand dürfen nicht zuher als oben ' ungegeben berechnet werden, 15 20 40 15 20 - 43 Filverschieber (Convolutkäsichen) Plenni ennig. kosten bis zu 5 Pulvreen 10 von 6 bis 10 Pulvern. ..... 15 „ von 11 bis 20 20 „ bei mehr als 20 Pulvern. .. . . 25 7? Pulver-Convolute in Brieftaschenform kosfern 5 Anmerkung: Pulverschieber oder Convolutkästchen dürsen bei Abgabe von Arzneien für öffentliche Kassen nicht berechnet werden. Töpfe, graue oder gelbe. (Steinzeug). Graue oder gelbe Töpfe kosten incl. Tektur und Signatur das Stück bis zu 50 Gremmm 10 über 50 Gramm „ „ 100 „ 12 100 » »» 200 » -««--«18 „ 200 » »»400»......25 „ 400 « »,, 1annd......30 UeberIPfundwerdenfürjedesweiterePfundberechnet..10 Töpfe, weiße. (Porzellan). Weiße Töpfe kosten incl. Tektur und Signatur das Stück bis zu 10 Graum 15 Von 10 Gramm „ „ 50 „ . . 20 7 50 7, „ „ 100 „ 30 77 100 » „ „ 200 ) 40 7 200 7. 7. „½ 300 7 60 7 300 7“ „ „ 400 5% . 70 „ 400 » «» 1 Pfund . 80 Anmerkung: Für die thierärztlichen Heilmittel werden die zu verwendenden grünen Gläler und grauen oder gelben Töpfe zu den vorstehend angesetzten Preisen berechnet. 44 Für die der Berechnung zu Grund zu legende Größe der Gläser gibt das absolute Gewicht der durch sie aufzunehmenden Flüssigkeit, ohne Rücksicht auf das spezifische Gewicht derselben den Maßstab ab, so daß demnach z. B. für 100 Gramm Syrup, Wasser, Oel, Spiritus oder Aether stets ein Glas zu 100 Gramm zu berechnen ist-Dasselbe gilt für die Schachteln und Töpfe. Sollen Gläser oder Töpfe trockene Substanzen aufnehmen, so wird die Größe derselben nach der Menge destillirten Wassers berechnet, welches sie zu fassen vermögen. Wenn zur Aufnahme der Arznei mit dem Recepte leere Gläser, Schachteln ober Töpfe in die Apotheke gebracht, oder bei Reiteraturen wieder mitgebracht werden, so darf nur die Hälfte der vorstehenden Preise in Anrechnung kommen. V. Taxe der homöopathischen Arzneimittel. 45 1. Muttertinkturen. A. Essenzen aus gleichen Theilen ausgepressten frischen Saftes und Weingeistes zusammengesetzt B. Tinkturen aus 1 Theil trockener Arzneisubstanz und 20 Theilen Weingeistes bereilet. 2. Verdünnungen. A. Mit Weingeist bereitet von der 1. bis 30. Verdilnnung B. Streukligelchen, welche mit einem Arzneimittel beleuchtet sind Reine unbefeuchtete Streukligelchen, reiner präparirter Milchzucker. 1 bis 30 Tropfen 31 bis 100 Tropfen oder 5 Gram Jede weltere 100 Tropfen oder 5 Gramm. 1 bis 20 Troplen 31 bis 100 Troplen oder 5 Gramm. jede weltere 100 Tropfen oder 5 Gramm. 1 bis 30 Tropfen. 31 bis 100 Tropfen oder 5 Gramm .· jede weitere 100 Tropfen oder 5 Gramm. bis zu 1 Gramm über 1 Gr. bis zu 2 Gr. ülber 2 Gr. bis zu 5 Gr. 5 Gramm. Pf. 15 30 46 3. Verreibungen. Pr. Aus 1 Theil trockenen Arzneistoffes und 100 Theilen Milchzuckers durch einstündiges Zusammenreiben bereitet.. bhmnemnmnis 1 Gram 20 jedes weitere Gramdm. 10 Bei Verreibungen, welche im Verhältniss von 1 zu 10 bereitet sind., darf für die erste Verreibung der Preis des angewendeten Arzneistoffes noch besonders in Rechnung gebracht werden. Wenn ausser den gewöhnlichen Verreibungen ein Pulver verordnet. wird, welches durch längeres Verreiben bereitet werden muss, so dilrsen für jede Viertelstunde Reibens noch 10 pf. in Rechnung gebracht werden. Die ausser den Streukligelchen und dem Milchzucker zur Bereilung homöopathischer Arzneien gebräuchlichen Vehikel wic destillirtes Wasser, Weingeist, Süssholzwurzelpulver u. s. W., sowie die Wägungen, das Mengen und Austheilen der Pulver und sonstige Arbeiten, dann Gliser, Schachteln und andere Gefisse sind nach der gewöhnlichen Tase zu berechnen. Gedruckt bei G. Hasselbrink (Chr. Scheufele.) 315 N34. Regierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. Ausgegeben Stuttgart Dienstag den 31. Dezember 1878. Inhalt. Bekanntmachung der Ministerien des Innern und der Finanzen, betreffend den Handels= und Schifffahrtsvertrag mit Italien. Vom 28. Dezember 1878. — Bekanntmachung des Ministeriums des Kirchen= und Schulwesens, betreffend den Titel und Rang der an öffentlichen höheren Mädchenschulen angestellten Vorstände. Vom 24. Dezember 1878. — Bekanntmachung des Oberbergamtes, betreffend die Erlangung der juristischen Persönlichkeit durch den Friedrichshaller Knappschaftsverein. Vom 21. Dezember 1878. SBekanntmachung der Ministerien des Innern und der Finanzen, betreffend den Handels- und Schifffahrtsvertrag mit Italien. Vom 28. Dezember 1878. Nachstehende Bekanntmachung des Reichskanzlers vom 29. vor. Mts., betreffend die Verlängerung des zwischen dem Zollverein und Italien bestehenden Handels= und Schifffahrtsvertrags (Reg. Blatt von 1866 S. 129 und von 1878 S. 14) wird hiemit zur allgemeinen Kenntniß gebracht. Stuttgart, den 28. Dezember 1878. Sick. Renner. Bekanntmachung. In Folge einer zwischen der Kaiserlich deutschen und der Königlich italienischen Regierung getroffenen Vereinbarung bleiben der zwischen dem Zollverein und Italien geschlossene Handelsvertrag vom 31. Dezember 1865 und die Schifffahrts-Konvention vom 14. Oktober 1867 bis zum 31. Dezember 1879 in Kreft. Berlin, den 29. November 1878. Der Reichskanzler. In Vertretung: Hofmann. 316 Gekanntmachung des Ministeriums des Kirchen- nnd Schnlwesens, betreffend den Titel und Rang der an ãffentlichen höheren Mädchenschulen angeslellten Vorstände. Vom 24. Dezember 1878. Vermöge Höchster Entschließung vom 24. d. Mts. haben Seine Königliche Majestät gnädigst verfügt, daß bei denjenigen höheren Mädchenschulen, welche als öffentliche Schulen im Sinne des Art. 1 des Gesetzes vom 30. Dezember 1877, betreffend die Rechtsverhältnisse der Lehrer und Lehrerinnen an höheren Mädchenschulen sowie die Aufsicht über die letzteren (Reg. Blatt S. 294 ff.), anerkannt sind, die Vorstände, mögen sie von der Staatsbehörde angestellt oder bestätigt worden sein, den Titel eines Rektors mit dem Rang auf der VIII. Stufe der Rangordnung zu führen haben. Stuttgart, den 24. Dezember 1878. Geßler. Bekanntmachung des Oberbergamtes, betreffend die Erlangung der juristischen Persönlichkeit durch den Friedrichshaller Knappschaftsverein. Vom 21. Dezember 1878. Der für die Königl. Salinen Friedrichshall und Clemenshall und das Königl. Steinsalzbergwerk Friedrichshall unter dem Namen „Friedrichshaller Knappschaftsverein“ gegründete Knappschaftsverein hat gemäß Art. 151 des Berggesetzes vom 7. Oktober 1874 durch die heute erfolgte Bestätigung seiner Statuten die Eigenschaft einer juristischen Person erlangt, was mit dem Anfügen zur öffentlichen Kenntniß gebracht wird, daß der Verein seinen rechtlichen Wohnsitz in Friedrichshall, Gemeinde Jagstfeld, Oberamts Neckarsulm, hat. Stuttgart, den 21. Dezember 1878. Königl. Oberbergamt: Rüdinger. Wom######——##e Gedruckt bei G. Hasselbrink. CChr. Scheufele). Register über das Regierungs-Blatt für das Kzuigreich Württemberg vom Jahr 1878. I. Chronologisches Verzeichniß der im Jahrgang 1878 des Regierungsblattes enthalteuen Gesetze, Verordnungen und Bekanntmachungen. Dezember 1877. 29. Ministerium des Innern. Bekanntmachung, betreffend Nachtragsbestimmungen zur Eichordnung und zu den Vorschriften über die Eichung und Stempelung der Meßapparate für Flüssigkeiten. 1. — Ministerien des Innern und der Finanzen. Bekanntmachung, betreffend den deutschösterreichischen Handels= und Zollvertrag. 5. Januar 1878. 2. Ministerium des Kirchen= und Schulwesens. Verfügung, betreffend die Einrichtung einer Samenprüfungsanstalt in Hohenheim und die Organisation derselben. 6. 10. Ministerien des Innern und der Finanzen. Bekanntmachung, betreffend den Handelsvertrag mit Italien. 14. — Ebendieselben. Verfügung, betreffend die Behandlung gewaltsam beschädigter vollwichtiger Reichsmünzen. 15. 11. Ministerien des Innern und des Kriegswesens. Bekanntmachung, betreffend die Vergütung für die Naturalverpflegung der Truppen für das Jahr 1878. 13. 18. Ministerium des Innern. Bekanntmachung, betreffend die Verleihung juristischer Persoͤnlichkeit an die Evangelische Brüder= und Kinderanstalt „Karlshöhe“ bei Ludwigsburg. 9. — Ebendasselbe. Bekanntmachung, betreffend Aenderung des Namens und der Statuten der juristischen Person „Evangelisches Frauenstift in Göppingen.“ 10. 318 28. K. Verordnung, betreffend die Ermächtigung der Stadtgemeinde Crailsheim zur Erhebung einer örtlichen Verbrauchsabgabe von Bier. 17. — Ministerium des Innern. Verfügung, betreffend die Ausbezahlung der Volksschullehrergehalte durch die Gemeinde-, Stiftungs= und sonstige örtliche Kassen, sowie durch die K. Kameralämter. 10. — Berichtigung der auf S. 219 ff. des Regierungsblatts von 1874 abgedruckten K. Verordnung, betreffend die Gebühren der Notare, vom 7. Oktober 1874. 15. 30. Mininisterien des Innern und des Kriegswesens. Bekanntmachung, betreffend das Verzeichniß der höheren Lehranstalten, welche zur Ausstellung von Zeugnissen über die wissenschaftliche Befähigung für den einjährig-freiwilligen Militärdienst berechtigt sind; — deßgleichen der provisorisch berechtigten Anstalten. 18. Februar. 4. Sämmtliche Ministerien. Bekanntmachung, betreffend die portopflichtige Correspondenz zwischen inländischen und schweizerischen Behörden. 38. 18. Finanzministerium. Verfügung, betreffend die Errichtung eines Grenzsteueramts. 39. 26. K. Verordnung,, betreffend die Ermächtigung der Stadtgemeinde Ravensburg zur Erhebung einer örtlichen Abgabe von Bier und Fleisch. 37. — K. Verordnun,, betreffend die Ermächtigung der Stadtgemeinde Tübingen zur Erhebung einer örtlichen Abgabe von Bier. 135. 27. Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten, Abtheilung für die Verkehrsanstalten. Verfügung, betreffend Abänderungen der inländischen Postordnung vom 31. Dezember 1874. 39. — Ministerien des Innern und der Finanzen. Verfügung, betreffend die Außerkurssetzung verschiedener Landes-Silber= und Kupfermünzen. 43. März. 4. Civilkammer des K. Kreisgerichtshofs zu Hall. Bekanntmachung, betreffend die Bestätigung des von den Mitgliedern der Freiherrlichen Familie von Adelsheim binsichei des Ritterguts Wachbach O.A. Mergentheim, vereinbarten Stammgutserneuer statuts 5. Justizministerium. Verfügung, betreffend die Ausführung des aie sssf errt 5 zwischen dem deutschen Reiche und Italien vom 31. Oktober 1871. 40. Berichtigung 48. 12. K. Verordnung, betreffend die Ermächtigung ber Stadtgemeinde Ulm zu Erhebung einer örtlichen Verbrauchsabgabe von Bier. 45. 15. Ministerium des Innern. Bekanntmachung, betreffend die Verleihung der juristischen Persönlichkeit an das Frauenstift von Carl Möricke zu Neuenstadt an der Linde. 47. 17. Königliche Verordnung, betreffend die Ermächtigung der Stadtgemeinde Weingarten zur Erhebung einer örtlichen Abgabe von Bier. 46. 27. 28. □ lr 17. 18. 20. 26. 2 VO *5 □# *l 319 u. Ministerium des Innern. Bekanntmachung, betreffend die Oesterreichische Hagelversicherungsgesellschaft in Wien. 47. Ministerien der auswärtigen Angelegenheiten, des Innern und der Finanzen. Verfügung, betreffend den Aufruf und die Einziehung der von der vormaligen Preubischen Bank ausgegebenen Einhundertmarknoten. 50. . Ministerium des Innern. Bekanntmachung, betreffend die Aufhebung der §8. 89 und 91 der Eichordnung vom 16. Juli 1869 (Reg. Blatt von 1871 Seite 107.) 50. Ministerien des Innern und der Finanzen. Verfügung, betreffend die statistische Ermittlung der landwirthschaftlichen Bodenbenützung und des Ernteertrags. 57. Ministerien des Innern und des Kriegswesens. Bekanntmachung, betreffend die Ergänzung und Berichtigung des Verzeichnisses solcher höheren Lehranstalten, welche zur Ausstellung gültiger Zeugnisse über die wissenschaftliche Befähigung für den einjährig-freiwilligen Militärdienst berechtigt sind. 53. April. Ministerium des Kirchen= und Schulwesens. Bekanntmachung, betreffend eine aus Anlaß des 25jährigen Dienstjubiläums des Stiftspredigers, Prälaten Dr. von Kapff in Stuttgart errichtete Stiftung zu Unterstützung verwaister unverheiratheter Töchter von evangelischen Pfarrern. 56. Ministerium des Innern. Verfügung, betreffend die Prüfung der Thierärzte. 74. K. Verordnung, betreffend die Ermächtigung der Stadtgemeinde Hall zur Erhebung einer örtlichen Abgabe von Bier. 73. Finanzministerium. Verfügung, betreffend die Errichtung von Grenzsteuerämtern. 84. Ministerien des Innern und der Finanzen. Verfügung, betreffend den Aufruf und die Einziehung der von der vormaligen Preußischen Bank ausgegebenen Einhundertmarknoten. 87. K. Verordnung,, betreffend die Ermächtigung der Stadtgemeinde Cannstatt zu Erhebung einer ortlichen Verbrauchsabgabe von Bier und Fleisch. 85. Mai. . Civilkammer des Kreisgerichtshofs zu Rottweil. Bekanntmachung, betreffend die Bestätigung des von dem verstorbenen Freiherrn Georg Astolph von Cotta zu Dotternhausen über die Herrschaft Plettenberg errichteten Familienstatuts. 111. Finanzministerium. Verfügung, betreffend die zollamtliche Behandlung von Waarensendungen aus dem Inlande durch das Ausland nach dem Inlande. 89. Ministerien des Innern und des Kriegswesens. Bekanntmachung, betreffend die Ermächtigung von Aerzten im Auslande zur Ausstellung von Zeugnissen für Militärpflichtige. 106. . Ministerium des Innern. Verfügung, betreffend die Maßregeln gegen den Koloradokäfer. 107. . Ministerium des Kirchen-und Schulwesens. Bekanntmachung, betreffend die Pensionen der Hinterbliebenen von Volksschullehrern. 109. 14. 15. 16. S 2 - 24. 27. 28 31. 2 21. 26. 2 S 320 Ministerium des Kirchen= und Schulwesens. Verfügung, betreffend die beim Tode von Volksschullehrern an die Oberschulbehörden einzusendenden Todesurkunden. 110. K. Verordnung, betreffend die Ermächtigung der Stadtgemeinde Gmünd zur Erhebung einer örtlichen Abgabe von Bier und Fleisch. 113. Ministerien der Justiz, des Innern und der Finanzen. Verfügung, betreffend die Anfertigung der Meßurkunden und Handrisse über Veränderungen in der Bodeneintheilung zum Zwecke der Fortführung der Flurkarten und Primärkataster. 105. . Ministerium des Innern. Bekanntmachung, betreffend das Maß= und Gewichtswesen. 114. K. Verordnun,, betreffend die Gleichstellung des Etats= und Rechnungstermins der Amtskörperschaften, Gemeinden und öffentlichen Stiftungen mit dem Etats= und Rechnungstermin des Staats. 121. Ministerien der Justiz, des Innern und des Kriegswesens. Verfügung, betreffend die Einführung des Preußischen Gesetzes über den Waffengebrauch des Militärs vom 20. März 1837 und der Verordnung zur Aufrechthaltung der öffentlichen Ordnung und der dem Gesetze schuldigen Achtung vom 17. August 1835. 125. Ministerium des Kirchen- und Schulwesens. Verfügung, betreffend die am Polytechnikum in Stuttgart ab demathematisch-naturwissenschaftliche Vorprüfungfür Ingenieure 124. Ministerium des J1 nnern. Verfügung, betreffend die Vollziehung der K. Verordnung vom 24. Mai 1878 über die Gleichstellung des Etats- und Rechnungstermins der Amtskörperschaften, Gemeinden und öffentlichen Stiftungen mit dem Etats= und Rechnungstermin des Staats. 122. Juni. K. Verordnung, betreffend die Bildung eines berathenden Ausschusses von Vertretern des Handels und der Gewerbe sowie der Landwirthschaft bei der Generaldirektion der Verkehrsanstalten. 131. Oberamt Balingen. Bekanntmachung, betreffend die veränderte Klasseneintheilung der Gemeinden Bitz und Thieringen. 137. Ministerien des Innern und des Kriegswesens. Bekanntmachung, betreffend die Ergänzung und Berichtigung des Verzeichnisses solcher höheren Lehranstalten, welche zur Ausstellung giltiger Zeugnisse über die wissenschaftliche Befähigung für den einjährig-freiwilligen Militärdienst berechtigt find. 136. Ebendieselben. Verfügung, betreffend die Verlegung des Stationsortes eines Bezirksfeldwebels. 137. A Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten, Abtheilung für die Verkehrsanstalten. Verfügung, betreffend Normen für die Konstruktion und Ausrüstung der Eisenbahnen Deutschlands; die Bahnordnung für deutsche Eisenbahnen untergeordneter Bedeutung; Abänderungen und Ergänzungen des Bahnpolizei-Reglements für die Eisenbahnen Deutschlands vom 4. Januar 1875; Abänderung der Signalordnung für die Eisenbahnen Deutschlands; Bestimmungen über die Befähigung von Bahnpolizeibeamten und Lokomotivführern. 139. 321 Juli. 8. Fin an zministerium. Verfügung, betreffend die Errichtung von Grenzsteuerämtern. 184. 16. 17. 24. 29. 2 12. 16. 18. 29. 24. do Steuerkollegium. Verfügung, betreffend die Umlage der Grund-, Gefäll--, Gebäude= und Gewerbesteuer für die Zeit vom 1. Juli 1878 bis 31. März 1879. 185. Ministerien des Innern, des Kriegswesens und der Finanzen. Verfügung, betreffend die Auszahlung der Vergütungen für die bei den Uebungen der Truppen vorgekommenen Flurbeschädigungen. 193. . Ministerium des Innern. Verfügung, betreffend die Verunreinigung des Branntweins durch Kupfer. 181. Ministerien des Innern, des Kriegswesens und der Finanzen. Verfügung, betreffend Bezahlung von Marschgebührnissen an einberufene Heerespflichtige. 196. Ministerien des Kirchen= und Schulwesens und der Finanzen. Bekanntmachung, betreffend eine neue Regelung der Pensionen der Hinterbliebenen von Vorständen oder Lehrern an Unterrichts-Anstalten im Sinn des Art. 16. des Gesetzes A vom 16. Juli 1842. 209. August. . Ministerien der Justiz und des Innern. Verfügung, betreffend den Eintrag der neuen Gebäudesteuerkapitale in die Güterbücher, den Eintrag der Gebäude= und Gewerbesteuerkapitale in die summarischen Steuervermögensregister und den örtlichen Steuersatz. 197. Ebendieselben. Verfügung, betreffend die Abänderung der Vorschriften der Ministerialverfügung vom 3. Dezember 1832 über den Eintrag des Brandversicherungsanschlags der Gebäude in die Güterbücher. 201. K. Verordnung, betreffend die Hegezeit des Wildes. 203. Deßgleichen, betreffend den Schutz der Vögel. 205. Ministerium des Innern. Verfügung, betreffend den Gewerbebetrieb der Gefindevermiether. 211. Finanzministerium. Verfügung zur Ausführung des Reichsgesetzes, betreffend den Spielkartenstempel. 213. September. Civilkammer des K. Kreisgerichtshofs zu Rottweil. Bekanntmachung, betrefsend die Aushebung des Freiherrlich von Wiederholdschen Familienstatuts. 232. Druckfehlerberichtigung. 246. Ministerium des Kirchen= und Schulwesens. Verfügung, betreffend den Kostenersatz der Konvikts-Zöglinge. 231. Oktober. Ministerien des Innern und des Kriegswesens. Bekanntmachung, betreffend die Ergänzung und Berichtigung des Verzeichnisses solcher höheren Lehranstalten, welche zur Ausstel- — — 25. 26. 27. 26. # 20. 22. 23. r 322 lung giltiger Zeugnifse über die wissenschaftliche Befähigung für den einjährig-freiwilligen Militärdienst berechtigt sind. 227. . Ministerium des Kirchen -und Schulwesens. Verfügung, betreffend die Organisation der forstlichen Versuchsstation in Hohenheim. 237. K. Kommission für die Erziehungshäuser. Bekanntmachung, betreffend die Verlegung des Termins für Einsendung der Kirchenopfer an die Staatswaisenhäuser. 240. Ministerium des Innern. Verfügung, betreffend die Ausführung des Gesetzes gegen die gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie. 237. Ministerien des Innern und der Finanzen. Verfügung, betreffend die Einführung neuer Formulare zu den von den Oberämtern auszustellenden Legitimationsscheinen für den Gewerbebetrieb im Umherziehen. 236. Königliche Verordnung, betreffend die Dienst-Eide. 233. Civilkammer des K. Kreisgerichtshofs in Ellwangen. Bekanntmachung, betreffend die Bestätigung des von den Freiherrn August und Ferdinand von König errichteten Familienstatuts. 242. November. . Königliche Verordnung, betreffend den Wiederzusammentritt der vertagten Ständeversammlung. 241. Ministerien des Innern und des Kriegswesens. Bekanntmachung, betreffend die Berichtigung des mit Bekanntmachung vom 2.Oktober 1878 veröffentlichten Nachtrags-Verzeichnisses solcher höheren Lehranstalten, welche zur Ausstellung giltiger Zeugnisse über die wissenschaftliche Befähigung für den einjährig-freiwilligen Militärdienst berechtigt sind. 243. . Finanzministerium. Verfügung zur Ausführung des Reichsgesetzes, betreffend den Spielkortenstempel. 244. Ministerium des Innern. Verfügung, betreffend die Umlage des Gebäudebrandschadens für das Jahr 1879. 247. Justizministerium. Bekanntmachung, betreffend den Abonnementspreis für das Regierungsblatt und Reichsgesetzblatt auf das Kalenderjahr 1879. 247. Ministerium des Innern. Bekanntmachung, betreffend eine veränderte Feststellung der Impfformulare. 248. Civilkammer des Kreisgerichtshofs in Ravensburg. Bekanntmachung, betreffend das Familienstatut der Grafen zu Erbach-Erbach und von Wartenberg-Roth. 234. Dezember. . Ministerium des Innern. Verfügung, betreffend die Anordnung einer neuen Abgeordnetenwahl für den Oberamtsbezirk Hall. 265. Finanzministerium. Verfügung, betreffend die steuerliche Behandlung der sogenannten Abraumsalze. 269. 323 . Finanzministerium. Verfügung, betreffend die Befreiung des zu landwirthschaftlichen und gewerblichen Zwecken bestimmten Salzes von der Salzabgabe. 270. 14. Medicinalkollegium. Verfügung, betreffend die Einführung einer neuen Axzneitaxe. 313. 19. Ministerium des Innern. Verfügung, betreffend die Ausführung des Reichsgesetzes vom 17. Juli 1878 über die Abänderung der Gewerbeordnung. 285. Oberbergamt. Bekanntmachung, betreffend die Erlangung der juristischen Persönlichkeit durch den Friedrichshaller Knappschaftsverein. 316. 24. Ministerium des Kirchen -und Schulwesens. Bekanntmachung, betreffend den Titel und Rang der an öffentlichen höheren Mädchenschulen angestellten Vorstände. 316. 28. Ministerien des Innern und der Finanzen. Bekanntmachung, betreffend den Handels= und Schifffahrtsvertrag mit Italien. 315. 21. — II. Alphaobetisches Sachregister. A. Abgeordnet enwa hlen. " Anordnung einer neuen Abgeordnetenwahl für den Oberamtsbezirk Hall. Verfügung des Ministeriums des Innern vom 4. Dezember 1878. 265. Abraumsalze. Verfügung des Finanzministeriums, betreffend die steuerliche Behandlung der sogenannten Abraumsalze. Vom 9. Dezember 1878. 269. Adelsheim, Freiherren. Stammgutserneuerungsstatut hinsichtlich des Ritterguts Wachbach O-A. Mergentheim. Bekanntmachung der Civilkammer des Kreisgerichtshofs zu Hall vom 4. März 1878. 48. Aerzte. Prüfung der Thierärzte. Verfügung des Ministeriums des Innern vom 17. Apil 1878. 74. . Ermächtigung von Aerzten im Auslande zur Ausstellung von Zeugnissen für Militärpflichtige. Bekanntmachung der Ministerien des Innern und des Kriegswesens vom 8. Mai 1878. 106. Arzneitaxe. Verfügung des Medicinalkollegiums, betreffend die Einführung einer neuen Axzneitaxe. Vom 14. Dezember 1878. 313. Auslieferungs verträge. Ausführung des Auslieferungsvertrags zwischen dem deutschen Reiche und Italien vom 31. Oktober 1871. Verfügung des Justizministeriums vom 5. März 1878. 40. Berichtigung 48. 2 324 B Banknoten. Aufruf und Einziehung der von der vormaligen Preußischen Bank ausgegebenen Einhundertmarknoten. a) Verfügung der Ministerien der auswärtigen Angelegenheiten, des Innern und der Finanzen vom 19. März 1878. 50. b) Verfügung der Ministerien des Innern und der Finanzen vom 26. April 1878. 87. Bezirksfeldwebel. Verfügung der Ministerien des Innern und des Kriegswesens vom 28. Juni 1878, betreffend die Verlegung des Stationsorts des Bezirksfeldwebels von Wildbad nach Neuenbürg. 137. Biersteuer s. Verbrauchsabgaben. BitzO.NA. Balingen. Versetzung dieser Gemeinde von der dritten in die zweite Klasse. Bekanntmachung des Oberamts Balingen vom 20. Juni 1878. 137. Brandversicherung. Abänderung der Vorschriften der Ministerialverfügung vom 3. Dezember 1832 über den Eintrag des Brandversicherungsanschlags der Gebäude in die Güterbücher. Verfügung der Ministerien der Justiz und des Innern vom 3. August 1878. 201. Umlage des Gebäudebrandschadens für das Jahr 1879. Verfügung des Ministeriums des Innern vom 20. November 1878. 247. Branntwein. Verfügung des Ministeriums des Innern, betreffend die Verunreinigung des Branntweins durch Kupfer. Vom 18. Juli 1878. 181. C. Cannstatt. Ermächtigung der Stadtgemeinde Cannstatt zur Erhebung einer örtlichen Verbrauchsabgabe von Bier und Fleisch. K. Verordnung vom 27. April 1878. 85. Classeneintheilun g'der Gemeinden Bitz und Thieringen O. A. Balingen. Bekanntmachung des Oberamts Balingen vom 20. Juni 1878, betreffend die Versetzung der Gemeinde Bitz von der dritten in die zweite Classe und der Gemeinde Thieringen von der zweiten in die drilte Classe. 137. Consumsteuern s. Verbrauchsabgaben. Cotta. Freiherr Georg Astolph v. Cotta'sches Familienstatut über die Herrschaft Plettenberg. Bekanntmachung der Civilkammer des Kreisgerichtshofs zu Rottweil vom 2. Mai 1878. 111. Crailsheim. Ermächtigung der Stadtgemeinde Crailsheim zur Erhebung einer örtlichen Verbrauchsabgabe von Bier. K. Verordnung vom 28. Januar 1878. 17. D. Dienst-Eide. K. Verordnung, betreffend die Diensteide. Vom 27. Oktober 1878. 233. E. Eichwesen. Bekanntmachung des Ministeriums des Innern, betreffend Nachtragsbestimmungen zur Eichordnung und zu den Vorschriften über die Eichung und Stempelung der Meßapparate für Flüssigkeiten. Vom 29. Dezember 1877. 1. 325 Aufhebung der §§. 89 und 91 der Eichordnung vom 16. Juli 1869 (Reg. Blatt von 1871 S. 107.) Bekanntmachung des Ministeriums des Innern vom 23. März 1878. 50. Nachträge zur Eichordnung vom 16. Juli 1869, zur Instruktion vom 10. Dez. 1869 und zur Eichgebührentaxe vom 12. Dezember 1869. Bekanntmachung des Ministeriums des Innern vom 20. Mai 1878. 114. Einjährig-freiwilliger Militärdienst. Verzeichniß der höheren Lehranstalten, welche zur Ausstellung von Zeugnissen über die wissenschaftliche Befähigung für den einjährig-freiwilligen Militärdienst berechtigt find; deßgleichen der provisorisch berechtigten Anstalten. Bekanntmachung der Ministerien des Innern und des Kriegswesens vom 30 Januar 1878. 18. Ergänzung und Berichtigung dieses Verzeichnisses. Bekanntmachungen der Ministerien des Innern und des Kriegswesens a) vom 28. März 1878. 53. b) vom 21. Juni 1878. 136. c) vom 2. Oktober 1878. 227. d) vom 7. November 1878. 243. Eisenbahnen s. Verkehrsanstalten. Erbach-Erbach Graf. Bekannntmachung der Civilkammer des Kreisgerichtshofs in Ravensburg, betreffend das Familienstatut der Grafen zu Erbach-Erbach und von Wartenberg-Roth. Vom 28. November 1878. 284. Etatswesen s. Rechnungswesen. Evangelisches Frauenstift in Göppingen. Aenderung des Namens und der Statuten. Bekanntmachung des Ministeriums des Innern vom 18. Januar 1878. 10. F. Familienstatute. Bestätigung des von den Mitgliedern der Freiherrlichen Familie von Adelsheim hinsichtlich des Ritterguts Wachbach O. A. Mergentheim vereinbarten Stammgutserneuerungsstatuts. Bekanntmachung der Civilkammer des Kreisgerichtshofs zu Hall vom 4. März 1878. 48. Bestätigung des von dem verstorbenen Freiherrn Georg Astolph von Cotta zu Dotternhausen über die Herrschaft Plettenberg errichteten Familienstatuts. Bekanntmachung der Civilkammer des Kreisgerichtshofs zu Rottweil vom 2. Mai 1878. 111. Aufhebung des Freiherrlich von Wiederhold'schen Familienstatuts. Bekanntmachung der Civilkammer des Kreisgerichtshofs zu Rottweil vom 2. September 1878. 232. Berichtigung 246. Bestätigung des von den Freiherren August und Ferdinand von König errichteten Familienstatuts. Bekanntmachung der Civilkammer des Kreisgerichtshofs in Ellwangen vom 2. Oktober 1878. 242. Familienstatut der Grafen zu Erbach-Erbach und von Wartenberg-Roth. Bekanntmachung der Civilkammer des Kreisgerichtshofs in Ravensburg vom 28. November 1878. 284. Fleisch-Steuer s. Verbrauchsabgaben. Flüssigkeiten. Vorschriften über die Eichung und Stempelung der Meßapparate für Flüssigkeiten. s. Eichwesen. Flurbeschädigungen. Auszahlung der Vergütungen für die bei den Uebungen der Truppen 326 vorgekommenen Flurbeschädigungen. Verfügung der Ministerien des Innern, des Kriegswesens und der Finanzen vom 17. Juli 1878. 193. Flurkarten. Verfügung der Ministerien der Justiz, des Innern und der Finanzen vom 16. Mai 1878, betreffend die Anfertigung der Meßurkunden und Handrisse über Veränderungen in der Bodeneintheilung zum Zwecke der Fortführung der Flurkarten und Primärkataster. 105. Forstliche Versuchsstation in Hohenheim. Deren Organisation. Verfügung des Ministeriums des Kirchen= und Schulwesens vom 14. Oktober 1878. 237. Frauenstift von Karl Mörike zu Neuenstadt a. d. Linde. Juristische Persönlichkeit. Bekanntmachung des Ministeriums des Innern vom 15. März 1878. 47. Friedrichshaller Knappschaftsverein. Juristische Persönlichkeit. Bekanntmachung des Oberbergamts vom 21. Dezember 1878. 316. G. Gebäude= und Gewerbesteuerkapitale. Eintrag der neuen Gebänudesteuerkapitale in die Güterbücher, Eintrag der Gebäude= und Gewerbesteuerkapitale in die summarischen Steuervermögensregister und der örtliche Steuersatz. Verfügung der Ministerien der Justiz und des Innern vom 3. August 1878. 197. Gebäudebrandversicherung. f. Brandversicherung. Gebühren der Notare. Berichtigung der K. Verordnung vom 7. Oktober 1874. 15. Gesindevermiether. Deren Gewerbebetrieb. Verfügung des Ministeriums des Innern vom 18. August 1878. 211. Gewerbebetrieb im Umherziehen s. Legitimationsscheine. Gewerbeordnung. Ausführung des Reichsgesetzes vom 17. Juli 1878 über die Abänderung der Gewerbeordnung. Verfügung des Ministeriums des Innern vom 19. Dezember 1878. 285. Gmünd. Ermächtigung der Stadtgemeinde Gmünd zur Erhebung einer örtlichen Abgabe von Bier und Fleisch. K. Verordnung vom 15. Mai 1878. 113. Grenzsteuerämter. Errichtung von solchen an der Eisenbahnstation Hessenthal. Verfügung des Finanzministeriums v. 18. Februar 1878. 39. an den Stationen Oppenweiler, Sulzbach und Murrhardt. Verfügung des Finanzministeriums vom 20. April 1878. 84. an den Stationen Frommern, Laufen und Ebingen. Verfügung des Finanzministeriums vom 8. Juli 1878. 184. Grund- Gefäll-, Gebäude= und Gewerbesteuer-Umlage für die Zeit vom 1. Juli 1878 bis 31. März 1879. Verfügung des Steuerkollegiums vom 16. Juli 1878. 185. Güterbücher. Eintrag der neuen Gebäudesteuerkapitale in die Güterbücher, Eintrag der Gebäudeund Gewerbesteuerkapitale in die summarischen Steuervermögensregister und der örtliche Steuersatz. Verfügung der Ministerien der Justiz und des Innern vom 3. August 1878. 197. Abänderung der Vorschriften der Ministerialverfügung vom 3. Dezember 1832 über den 327 Eintrag des Brandversicherungsanschlags der Gebäude in die Güterbücher. Verfügung der Ministerien der Justiz und des Innern vom 3. August 1878. 201. H. Hagelversicherung. Bekanntmachung des Ministeriums des Innern vom 18. März 1878, betreffend die Oesterreichische Hagelversicherungsgesellschaft in Wien. 47. Hall. Ermächtigung der Stadtgemeinde Hall zur Erhebung einer örtlichen Abgabe von Bier. K. Verordnung vom 18. April 1878. 73. Anordnung einer neuen Abgeordnetenwahl für den Oberamtsbezirk Hall. Verfügung des Ministeriums des Innern vom 4. Dezember 1878. 265. Handel und Gewerbe. Bildung eines berathenden Ausschusses von Vertretern des Handels und der Gewerbe sowie der Landwirthschaft bei der Generaldirektion der Verkehrsanstalten. K. Verordnung vom 4. Juni 1878. 131. Einführung neuer Formulare zu den von den Oberämtern auszustellenden Legitimationsscheinen für den Gewerbebetrieb im Umherziehen. Verfügung der Ministerien des Innern und der Finanzen vom 26. Oktober 1878. 236. Ausführung des Reichsgesetzes vom 17. Juli 1878 über die Abänderung der Gewerbeordnung. Verfügung des Ministeriums des Innern vom 19. Dezember 1878. 285. Handels= und Zollvertrag zwischen Deutschland und Oesterreich. Bekanntmachung der Ministerien des Innern und der Finanzen vom 29. Dezember 1877. 5. Handelsvertrag mit Italien. Bekanntmachungen derselben Ministerien a) vom 10. Januar 1878. 14. b) vom 28. Dezember 1878. 315. Handrisse s. Meßurkunden. Hegezeit des Wildes. K. Verordnung vom 12. August 1878. 203. Hohenheim. Errichtung einer Samenprüfungsanstalt in Hohenheim und die Organisation derselben. Verfügung des Ministeriums des Kirchen= und Schulwesens vom 2. Januar 1878. 6. .—4 Organisation der forstlichen Versuchsstation in Hohenheim. Verfügung desselben Ministeriums vom 14. Oktober 1878. 237. J. Impfwesen. Veränderte Feststellung der Impfformulare. Bekanntmachung des Ministeriums des Innern vom 23. November 1878. 248. Ingenieure. Verfügung des Ministeriums des Kirchen= und Schulwesens, betreffend die am Polytechnikum in Stuttgart abzuhaltende mathematisch= naturwissenschaftliche Vorprüfung für Ingenieure. Vom 28. Mai 1878. 124 Italien. Verlängerung des Handelsvertrags und des Schifffahrtsvertrags zwischen Deutschland und Italien. Bekanntmachungen der Ministerien des Innern und der Finanzen 328 a) vom 10. Januar 1878. 14. b) vom 28. Dezember 1878. 315. Ausführung des Auslieferungsvertrags zwischen dem deutschen Reich und Italien vom 31. Oktober 1871. Verfügung des Justizministeriums vom 5. März 1878. 40. Berichtigung. 48. Juristische Persönlichkeit. Verleihung derselben an die Evangelische Brüder= und Kinder-Anstalt „Karlshöhe“ bei Ludwigsburg. (Bekanntmachung des Ministeriums des Innern vom 18. Januar 1878.) 9. den Verein für die evangelischen Frauenstifte in Württemberg. (Bekanntmachung vom 18. Januar 1878) 10. das Frauenstift von Karl Mörike zu Neuenstadt a. d. Linde. (Bekanntmachung vom 15. März 1878.) 47. die aus Anlaß des 25jährigen Dienstjubiläums des Stiftspredigers, Prälaten Dr. v. Kapff in Stuttgart errichtete Stiftung zu Unterstützung verwaister unverheiratheter Töchter von evangelischen Pfarrern. Bekanntmachung des Ministeriums des Kirchen= und Schulwesens vom 2. April 1878. 56. den Friedrichshaller Knappschaftsverein. Bekanntmachung des Oberbergamts vom 21. Dezember 1878. 316. K. Karlshöhe bei Ludwigsburg. Bekanntmachung des Ministeriums des Innern, betreffend die Verleihung juristischer Persönlichkeit an die Evangelische Brüder= und Kinder-Anstalt „Karlshöhe“ bei Ludwigsburg. Vom 18. Januar 1878. 9. Kirchenopfer. Verlegung des Termins für Einsendung der Kirchenopfer an die Staatswaisenhäuser. Bekanntmachung der K. Kommission für die Erziehungshäuser vom 14. Oktober 1878. 240. Knappschaftsverein in Friedrichshall. Juristische Persönlichkeit. Bekanntmachung des Oberbergamts vom 21. Dezember 1878. 316. v. König, Freiherren August und Ferdinand. Bestätigung des von denselben errichteten Familienstatuts. Bekanntmachung der Civilkammmer des Kreisgerichtshofs in Ellwangen vom 28. Oktober 1878. 242. Koloradokäfer. Verfügung des Ministeriums des Innern, betreffend die Maßregeln gegen den Koloradokäfer. Vom 11. Mai 1878. 107. Konviktszöglinge. Verfügung des Ministeriums des Kirchen= und Schulwesens betreffend den Kostenersatz der Konviktszbglinge. Vom 24. September 1878. 231. L. Landwirthschaft. Statistische Ermittlung der landwirthschaftlichen Bodenbenützung und des Ernteertrags. Verfügung der Ministerien des Innern und der Finanzen vom 27. März 1878. 57. Maßregeln gegen den Koloradokäfser. Verfügung des K. Ministeriums des Innern vom 11. Mai 1878. 107. 329 Bildung eines berathenden Ausschusses von Vertretern des Handels und der Gewerbe sowie der Landwirthschaft bei der Generaldirektion der Verkehrsanstalten. K. Verordnung vom 4. Juni 1878. 131. Legitimationsscheine für den Gewerbebetrieb im Umherziehen. Einführung neuer Formulare. Verfügung der Ministerien des Innern und der Finanzen vom 26. Oktober 1878. 236. M. Maaß-und Gewichts-Ordnung. Bekanntmachung des Ministeriums des Innern, betreffend Nachtragsbestimmungen zur Eichordnung und zu den Vorschriften über die Eichung und Stempelung der Meßapparate für Flüssigkeiten. Vom 29. Dezember 1877. 1. Aufhebung der §§. 89 und 91 der Eichordnung vom 16. Juli 1869 (Reg. Bl. von 1871. S. 107.) Bekanntmachung des Ministeriums des Innern vom 23. März 1878. 50. Nachträge zur Eichordnung vom 16. Juli 1869, zur Instruktion vom 10. Dezember 1869 und zur Eichgebührentaxe vom 12. Dezember 1869. Bekanntmachung des Ministeriums des Innern vom 20. Mai 1878. 114. Mädchenschulvorsteher s. Schullehrer. Marschgebührnisse. Verfügung der Ministerien des Innern, des Krigswesens und der Finanzen, betreffend Bezahlung von Marschgebührnissen an einberufene Heerespflichtige. Vom 24. Juli 1878. 196. Medicinalwesen. Prüfung der Thierärzte. Verfügung des Ministeriums des Innern vom 17. April 1878. 74. Ermächtigung von Aerzten im Auslande zur Ausstellung von Zeugnissen für Militärpflichtige. Bekanntmachung der Ministerien des Innern und des Kriegswesen vom 8. Mai 1878. 106. Verunreinigung des Branntweins durch Kupfer. Verfügung des Ministeriums des Innern vom 18. Juli 1878. 181. Veränderte Feststellung der Impfformulare. Bekanntmachung des Ministeriums des Innern vom 23. November 1878. 248. Einführung einer neuen Arzneitaxe. Verfügung des Medicinalkollegiums vom 14. Dezember 1878. 313. Meßapparate für Flüssigkeiten. Vorschriften über die Eichung und Stempelung derselben. Bekanntmachung des Ministeriums des Innern vom 29. Dezember 1877. 1. Meßurkunden und Handrisse. Verfügung der Ministerien der Justiz, des Innern und der Finanzen vom 16. Mai 1878, betreffend die Anfertigung der Meßurkunden und Handrisse über Veränderungen in der Bodeneintheilung zum Zwecke der Fortführung der Flurkarten und Primärkataster. 105. Militärwesen. Vergütung für die Naturalverpflegung der Truppen für das Jahr 1878. Bekanntmachung der Ministerien des Innern und des Kriegswesens vom 11. Januar 1878. 13, 330 Verzeichniß der höheren Lehranstalten, welche zur Ausstellung von Zeugnissen über die wissenschaftliche Befähigung für den einjährig-freiwilligen Militärdienst berechtigt sind; — deßgleichen der provisorisch berechtigten Anstalten. Bekanntmachung derselben Ministerien vom 30. Januar 1878. 18. Ergänzung und Berichtigung dieses Verzeichnisses. Bekanntmachungen derselben Ministerien a) vom 28. März 1878. 53. b) vom 21. Juni 1878. 136. c) vom 2 Oktober 1878. 227. d) vom 7. November 1878. 243. Ermächtigung von Aerzten im Auslande zur Ausstellung von Zeugnissen für Militärpflichtige. Bekanntmachung der Ministerien des Innern und des Kriegswesens vom 8. Mai 1878. 106. Einführung des Preußischen Gesetzes über den Waffengebrauch des Militärs vom 20. März 1837 und der Verordnung zur Aufrechthaltung der öffentlichen Ordnung und der dem Gesetze schuldigen Achtung vom 17. August 1835. Verfügung der Ministerien der Justzz, des Innern und des Kriegswesens vom 27. Mai 1878. 125. Verlegung des Stationsorts des Bezirksfeldwebels von Wildbad nach Neuenbürg. Verfügung der Ministerien des Innern und des Kriegswesens vom 28. Juni 1878. 137. Auszahlung der Vergütungen für die bei den Uebungen der Truppen vorgekommenen Flurbeschädigungen. Verfügung der Ministerien des Innern, des Kriegswesens und der Finanzen vom 17. Juli 1878. 193. Bezahlung von Marschgebührnissen an einberufene Heerespflichtige. Verfügung der Ministerien des Innern, des Kriegswesens und der Finanzen vom 24. Juli 1878. 196. Münzwesen. Behandlung gewaltsam beschädigter vollwichtiger Reichsmünzen. Verfügung der Ministerien des Innern und der Finanzen vom 10. Januar 1878. 15. Außerkurssetzung verschiedener Landes-Silber= und Kupfermünzen. Verfügung der Ministerien des Innern und der Finanzen vom 27. Februar 1878. 43. N. Natura lverpflegung der Truppen. Vergütung hiefür auf das Jahr 1878. Bekanntmachung der Ministerien des Innern und des Kriegswesens vom 11. Januar 1878. 13. Notare. Berichtigung der K. Verordnung vom 7. Oktober 1874, betreffend die Gebühren der Notare. 15. O. Oeffentliche Ordnung. Einführung der Preußischen Verordnung zur Aufrechthaltung der öffentlichen Ordnung und der dem Gesetze schuldigen Achtung vom 17. August 1835. Verfügung der Ministerien der Justiz, des Innern und des Kriegswesens vom 27. Mai 1878. 125. S. auch Waffengebrauch des Militärs. Oesterreichische Hagelversicherungsgesellschaft in Wien. Bekanntmachung des Mi- 331 nisteriums des Innern vom 18. März 1878, betreffend den Geschäftsbetrieb dieser Gesellschaft. 47. Oesterreich. Handels= und Zollvertrag zwischen Deutschland und Oesterreich. Bekanntmachung der Minsterien des Innern und der Finanzen vom 29. Dezember 1877. 5. P. Pensionen. Bekanntmachung des Ministeriums des Kirchen- und Schulwesens vom 14. Mai 1878, betreffend die Pensionen der Hinterbliebenen von Volksschullehrern. 109. Verfügung desselben Ministeriums vom gleichen Tage betreffend die beim Tode von Volksschullehrern an die Oberschulbehörden einzusendenden Todesurkunden 110. Bekanntmachung der Ministerien des Kirchen= und Schulwesens und der Finanzen vom 29. Juli 1878, betreffend eine neue Regelung der Pensionen der Hinterbliebenen von Vorständen oder Lehrern an Unterrichtsanstalten im Sinn des Art. 16 des Gesetzes A vom 16. Juli 1842. 209. Plettenberg, Herrschaft. Bestätigung des von dem verstorbenen Freiherrn Georg Astolph von Cotta zu Dotternhausen über die Herrschaft Plettenberg errichteten Familienstatuts. Bekanntmachung der Civilkammer des Kreisgerichtshofs in Rottweil vom 2. Mai 1878. 111. Polizeiwesen. Einführung des Preußischen Gesetzes über den Waffengebrauch des Militärs vom 20. März 1837 und der Verordnung zur Aufrechthaltung der öffentlichen Ordnung und der dem Gesetze schuldigen Achtung vom 17. August 1835. Verfügung der Ministerien der Justiz, des Innern und des Kriegswesens vom 27. Mai 1878. 125. Verfügung des Ministeriums des Innern vom 18. Juli 1878, betreffend die Verunreinigung des Branntweins durch Kupfer. 181. K. Verordnung, betreffend die Hegezeit des Wildes. Vom 12. August 1878. 203. K. Verordnung, betreffend den Schutz der Vögel. Vom 16. August 1878. 205. Verfügung des Ministeriums des Innern, betreffend den Gewerbebetrieb der Gesindevermiether. Vom 18. August 1878. 211. , Verfügungen des Finanzministeriums zur Ausführung des Reichsgesetzes betreffend den Spielkartenstempel. a) Vom 29. August 1878. 213. b) vom 19. November 1878. 244. Verfügung des Ministeriums des Innern zur Ausführung des Gesetzes gegen die gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie. Vom 25. Oktober 1878. 237. Verfügung der Ministerien des Innern und der Finanzen, betreffend die Einführung neuer Formulare zu den von den Oberämtern auszustellenden Legitimationsscheinen für den Gewerbebetrieb im Umherziehen. Vom 26. Oktober 1878. 236. Ausführung des Reichsgesetzes vom 17. Juli 1878 über die Abänderung der Gewerbeordnung. Verfügung des Ministeriums des Innern vom 19. Dezember 1878. 285. Portowesen. Bekanntmachung sämmtlicher Ministerien, betreffend die portopflichtige Correspondenz zwischen inländischen und schweizerischen Behörden. Vom 4. Februar 1878. 38. Postwesen. Abänderungen der inländischen Postordnung vom 31. Dezember 1874. Verfügung des 3 332 Ministeriums der auswärtigen Angelegenheiten, Abth. für die Verkehrsanstalten, vom 27. Februar 1878. 39. S. auch Verkehrsanstalten. Primärkataster. Verfügung der Ministerien der Justiz, des Innern und der Finanzen vom 16. Mai 1878, betreffend die Anfertigung der Meßurkunden und Handrisse über Veränderungen in der Bodeneintheilung zum Zwecke der Fortführung der Flurkarten und Primärkataster. 105. Prüfungen der Thierärzte. Verfügung des Ministeriums des Innern vom 17. April 1878. 74. Der Ingenieure. Verfügung des Ministeriums des Kirchen= und Schulwesens vom 28. Mai 1878 betreffend die am Polytechnikum in Stuttgart abzuhaltende mathematischnaturwissenschaftliche Vorprüfung für Ingenieure. 124. R. Rang und Titel der an öffentlichen höheren Mädchenschulen angestellten Vorstände. Bekanntmachung des Ministeriums des Kirchen= und Schulwesens vom 24. Dezember 1878. 316. Ravensburg. Ermächtigung der Stadtgemeinde Ravensburg zur Erhebung einer örtlichen Abgabe von Bier und Fleisch. K. Verordnung vom 26. Februar 1878. 37. Rechnungswesen. Gleichstellung des Etats= und Rechnungstermins der Amtskörperschaften, Gemeinden und öffentlichen Stiftungen mit dem Etats= und Rechnungs-Termin des Staats. K. Verordnung vom 24. Mai 1878. 121. Vollziehungsverfügung des Ministeriums des Innern vom 31. Mai 1878. 122. Regierungsblatt und Reichsgesetzblatt. Abonnementspreis auf das Kalenderjahr 1879. Bekanntmachung des Justizministeriums vom 22. November 1878. 247. S. Salz. Verfügung des Finanzministeriums, betreffend die steuerliche Behandlung der sogenannten Abraumsalze. Vom 9. Dezember 1878. 269. Verfügung desselben Ministeriums, betreffend die Befreiung des zu landwirthschaftlichen und gewerblichen Zwecken bestimmten Salzes von der Salzabgabe. Vom 9. Dezember 1878. 270. Samenprüfungsanstalt. Errichtung und Organisation derselben in Hohenheim. Verfügung des Ministeriums des Kirchen= und Schulwesens vom 2. Januar 1878. 6. Schullehrer. Verfügung des Ministeriums des Innern, betreffend die Ausbezahlung der Volksschullehrergehalte durch die Gemeinde-, Stiftungs= und sonstige örtliche Kassen, sowie durch die Kameralämter. Vom 28. Januar 1878. 10. Bekanntmachung des Ministeriums des Kirchen= und Schulwesens vom 14. Mai 1878 betreffend die Pensionen der Hinterbliebenen von Volksschullehrern. 109. Verfügung desselben Ministeriums vom 14. Mai 1878 betreffend die beim Tode von Volksschullehrern an die Oberschulbehörden einzusendenden Todesurkunden. 110. Neue Regelung der Pensionen der Hinterbliebenen von Vorständen oder Lehrern an 333 Unterrichtsanstalten im Sinn des Art. 16 des Gesetzes A vom 16. Juli 1842. Bekanntmachung der Ministerien des Kirchen= und Schulwesens und der Finanzen vom 29. Juli 1878. 209. Titel und Rang der an bffentlichen höheren Mädchenschulen angestellten Vorstände. Bekanntmachung des Ministeriums des Kirchen-und Schulwesens vom 24. Dezember 1878. 316. Schweiz. Bekanntmachung sämmtlicher Ministerien, betreffend die portopflichtige Correspondenz zwischen inländischen und schweizerischen Behörden. Vom 4. Februar 1878. 38. Sozialdemokratie. Ausführung des Gesetzes gegen die gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie. Verfügung des Ministeriums des Innern vom 25. Oktober 1878. 237. Spielkarten. Verfügungen des Finanzministeriums zur Ausführung des Reichsgesetzes betreffend den Spielkartenstempel a) vom 29. August 1878. 213. b) vom 19. November 1878. 244. Staatsbeamte. K. Verordnung betreffend die Dienst-Eide. Vom 27. Oktober 1878. 233. Staatsverträge. Bekanntmachung der Ministerien des Innern und der Finanzen, betreffend den deutsch-österreichischen Handels= und Zollvertrag. Vom 29. Dezember 1877. 5. Deßgleichen betreffend den Handelsvertrag mit Italien. Vom 10. Januar 1878. 14. und vom 28. Dezember 1878. 315. Verfügung des Justizministeriums vom 5. März 1878, betreffend die Ausführung des Auslieferungsvertrags zwischen dem deutschen Reich und Italien vom 31. Oktober 1871. 40. Berichtigung 48. Ständeversammlung. K. Verordnung, betreffend den Wiederzusammentritt der vertagten Ständeversammlung. Vom 5. November 1878. 241. Anordnung einer neuen Abgeordnetenwahl für den Oberamtsbezirk Hall. Verfügung des Ministeriums des Innern vom 4. Dezember 1878. 265. Statistik. Statistische Ermittlung der landwirthschaftlichen Bodenbenützung und des Ernteertrags. Verfügung der Ministerien des Innern und der Finanzen vom 27. März 1878. 57. Steuerwesen. Umlage der Grund-, Gefäll-, Gebäude= und Gewerbesteuer für die Zeit vom 1. Juli 1878 bis 31. März 1879. Verfügung des Steuerkollegiums vom 16. Juli 1878. 185. Eintrag der neuen Gebäudesteuerkapitale in die Güterbücher, Eintrag der Gebäude= und Gewerbesteuerkapitale in die summarischen Steuervermögensregister und der örtliche Steuersatz. Verfügung der Ministerien der Justiz und des Innern vom 3. August 1878. 197. Einführung neuer Formulare zu den von den Oberämtern auszustellenden Legitimationkscheinen für den Gewerbebetrieb im Umherziehen. Verfügung der Ministerien des Innern und der Finanzen vom 26. Oktober 1878. 236. Steuerliche Behandlung der sogenannten Abraumsalze. Verfügung des Finanzministeriums vom 9. Dezember 1878. 269. Befreiung des zu landwirthschaftlichen und gewerblichen Zwecken bestimmten Salzes von der Salzabgabe. Verfügung des Finanzministeriums vom 9. Dezemher. 1878. 270. Oertliche Steuer von Bier und Fleisch s. Verbrauchsabgaben. 334 Stiftungen. Bekanntmachung des Ministeriums des Kirchen= und Schulwesens vom 2. April 1878, betreffend eine aus Anlaß des 25jährigen Dienstjubiläums des Stiftspredigers, Prälaten Dr. von Kapff in Stuttgart errichtete Stiftung zu Unterstützung verwaister unverheiratheter Töchter von evangelischen Pfarrern. 56. T. Thierärzte fs. Aerzte. Thieringen O.A. Balingen. Versetzung dieser Gemeinde von der zweiten in die dritte Classe. Bekanntmachung des Oberamts Balingen vom 20. Juni 1878. 137. Truppen-Uebungen. Auszahlung der Vergütungen für die bei den Uebungen der Truppen vorgekommenen Flurbeschädigungen. Verfügung der Ministerien des Innern, des Kriegswesens und der Finanzen vom 17. Juli 1878. 193. Tübingen. Ermächtigung der Stadtgemeinde Tübingen zur Erhebung einer örtlichen Abgabe von Bier. K. Verordnung vom 26. Februar 1878. 135. U. Ulm. Ermächtigung der Stadtgemeinde Ulm zu Erhebung einer örtlichen Verbrauchsabgabe von Bier. K. Verordnung vom 12. März 1878. 45. Umlage der Grund-, Eefäll-, Gebäude= und Gewerbesteuer für die Zeit vom 1. Juli 1878 bis 31. März 1879. Verfügung des Steuerkollegiums vom 16. Juli 1878. 185. des Gebäudebrandschadens für das Jahr 1879. Verfügung des Ministeriums des Innern vom 20. November 1878. 247. V. Verbrauchsabgaben. Erhebung einer örtlichen Verbrauchsabgabe von Bier in den Stadtgemeinden Crailsheim. K. Verordnung vom 28. Januar 1878. 17. Tübingen. „ „ „ 26. Februar 1878. 135. Ulm. „ „ 12. März 1878. 45. Weingarten. „ » ,,17März187846 Hall. „ 18. April 1878. 73. Verbau csabgaben“ von Lier und Fleisch in den Stadtgemeinden Ravensburg. K. Verordnung vom 26. Februar 1878. 37. Cannstatt., „ „ 27. April 1878. 85. Gmünd » „15. Mai 1878. 113. Verein für die evangelischen Frauenstifte für Württemberg. Juristische Person. Bekanntmachung des Ministeriums des Innern vom 18. Januar 1878. 10. Vergütungen für die bei den Uebungen der Truppen vorgekommenen Flur- 335 beschädigungen. Verfügung der Ministerien des Innern, des Kriegswesens und der Finanzen vom 17. Juli 1878. 193. Verkehrsanstalten. Bildung eines berathenden Ausschusses von Vertretern des Handels und der Gewerbe sowie der Landwirthschaft bei der Generaldirektion der Verkehrsanstalten. K. Verordnung vom 4. Juni 1878. 131. Verfügung des Ministeriums der auswärtigen Angelegenheiten, Abtheilung für die Verkehrsanstalten, betreffend Normen für die Konstruktion und Ausrüstung der Eisenbahnen Deutschlands, die Bahnordnung für deutsche Eisenbahnen untergeordneter Bedeutung; Abänderungen und Ergänzungen des Bahnpolizeireglements für die Eisenbahnen Deutschlands vom 4. Januar 1875; Abänderung der Signalordnung für die Eisenbahnen Deutschlands, Bestimmungen über die Befähigung von Bahnpolizeibeamten und Lokomotivführern. Vom 30. Juni 1878. 139. Vögel. K. Verordnung, betreffend den Schutz der Vogel. Vom 16. August 1878. 205. Volksschullehrer. Ausbezahlung ihrer Gehalte durch die Gemeinde-, Stiftungs= und sonstige örtliche Kassen, sowie durch die Kameralämter. Verfügung des Ministeriums des Innern vom 28. Januar 1878. 10. Pensionen der Hinterbliebenen von Volksschullehrern. Bekanntmachung des Ministeriums des Kirchen= und Schulwesens vom 14. Mai 1878. 109. Die beim Tode von Volksschullehrern an die Oberschulbehörden einzusendenden Todesurkunden. Verfügung desselben Ministeriums vom 14. Mai 1878. 110. W. Wachbach, Rittergut. Stammgutserneuerungsstatut der Freiherrlich von Adelsheim'schen Familie. Bekanntmachung der Civilkammer des Kreisgerichtshofs in Hall vom 4. März 1878. 48. Waffengebrauch des Militärs. Einführung des Preußischen Gesetzes über den Waffengebrauch des Militärs vom 20. März 1837 und der Verordnung zur Aufrechthaltung der öffentlichen Ordnung und der dem Gesetze schuldigen Achtung vom 17. August 1835. Verfügung der Ministerien der Justiz, des Innern und des Kriegswesens vom 27. Mai 1878. 125. Wartenberg-Roth, Graf. Bekanntmachung der Civilkammer des Kreisgerichtshofs in Ravensburg, betreffend das Familienstatut der Grafen Erbach-Erbach und von Wartenberg-Roth. Vom 28. November 1878. 284. Weingarten. Ermächtigung der Stadtgemeinde Weingarten zur Erhebung einer örtlichen Abgabe von Bier. K. Verordnung vom 17. März 1878. 46. Wiederhold v., Freiherrliches Familienstatut. Aufhebung desselben. Bekanntmachung der Civilkammer des Kreisgerichtshofs zu Rottweil vom 2. September 1878. 232. Druckfehlerberichtigung. 246. Z. Zollwesen. Bekanntmachungen der Ministerien des Innern und der Finanzen, betreffend den deutschösterreichischen Handels= und Zollvertrag. Vom 29. Dezember 1877. 5. 336 Den Handelsvertrag mit Italien. a) Vom 10. Januar 1878. 14. b) „ 28. Dezember 1878. 315. Verfügung des Finanzministeriums, betreffend die zollamtliche Behandlung von Waarensendungen aus dem Inlande durch das Ausland nach dem Inlande. Vom 6. Mai 1878. 89. Verfügungen des Finanzministeriums, betreffend die Errichtung von Grenzsteuerämtern an den Eisenbahnstationen Hessenthal. Vom 18. Februar 1878. 39. Oppenweiler, Sulzbach und Murrhardt. Vom 20. April 1878. 84. Frommern, Laufen und Ebingen. Vom 8. Juli 1878. 184. N 5 (#(C0 Gedruckt bei G. Hasselbrink (Chr. Scheufele.)