376 
Versicherungspflicht unterworfen werden, den freiwilligen Beitritt zu Orts-Krankenkassen 
zu gestatten. 
S. 16. 
Dem Ermessen der Gemeinderäthe ist es zunächst überlassen, in welcher Weise in 
den Fällen des §. 16 Abs. 4 und F. 17 Abs. 1 und 2 des Gesetzes den Betheiligten zweck- 
mäßig die vom Gesetz verlangte Gelegenheit zur Aeußerung zu geben, ob namentlich eine 
Versammlung der Betheiligten zu berufeu ist. 
In der Regel ist es als genügend zu erachten, wenn nach vorheriger öffentlicher 
Bekanntmachung eine bezügliche Abstimmungsliste zur Eintragung ihrer Aeußerung durch 
die Betheiligten öffentlich aufgelegt oder denselben Gelegenheit zur Abgabe von diesbezüg- 
lichen Stimmzetteln gegeben wird. 
8. 17. 
In Bezug auf die Ausführung der Bestimmungen des Gesetzes über die Orts-Kranken- 
kassen (§. 16 fg. des Gesetzes) und deren Kassenverbände (§. 46 des Gesetzes) gelten als 
höhere Verwaltungsbehörde im Sinne des Gesetzes die Oberämter. 
Soweit jedoch auf Grund von Beschlüssen der Amtsversammlungen gemäß §. 13 
Abs. 2 des Gesetzes gemeinsame Orts-Krankenkassen für einen ganzen Oberamtsbezirk oder 
Theile desselben errichtet werden, sind die Zuständigkeiten der höheren Verwaltungsbehörde 
hinsichtlich dieser Kassen durch die Kreisregierungen wahrzunehmen. 
Auch sind die Kreisregierungen in erster Instanz zuständig zur Genehmigung von 
Beschlüssen der Amtsversammlungen gemäß §. 43 Abs. 2 des Gesetzes über die Anord- 
nung der Errichtung gemeinsamer Orts-Krankenkassen für einen Oberamtsbezirk oder Theile 
desselben, sowie zu den in §§. 47 und 48 des Gesetzes bezeichneten Verfügungen in Bezug 
auf die Schließung oder Auflösung der auf Grund einer solchen Anordnung der Amts- 
versammlung errichteten gemeinsamen Orts-Krankenkassen oder die Ausscheidung der in einer 
oder mehreren der betheiligten Gemeinden beschäftigten Kassenmitglieder. 
Auf die in §§. 17, 13 und 48 des Gesetzes zugelassenen Beschwerden gegen die da- 
selbst bezeichneten Verfügungen der höheren Verwaltungsbehörde sinden die Bestimmungen 
des §. 13 der Verfügung Anwendung. 
S. 18. 
Die Aufsicht über die Orts-Krankenkassen wird vorbehaltlich der Bestimmungen der 
nachfolgenden §§. 19 und 20 der Verfügung auch in den Gemeinden von weniger als