Regiernagsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1886. Stuttgart. Gedruckt bei G. Hasselbrink (Chr. Scheusele.) K 1. Regierungsblatt für das Königreich Württemberg. Ausgegeben Stuttgart Montag den 4. Jannar 1886. . Inhalt. Aerfügung des Ministeriums des Junern, betreffend die Anordnung einer nenen Abgeordnetenwahl für den Oberamtsbezirk Eßlingen. Vom 2. Jannar 1886. Verfügung des Ministeriums des Innern. bekreffend die Anordnung einer nenen Abgrordnetenwahl für den Gberamtsbezirk Ehlingen. Vom 2. Jannar 1886. Nachdem der bisherige Abgeordnete des Oberamtsbezirks Eßlingen sein Abgeordnetenmandat niedergelegt hat, wird auf Höchsten Befehl Seiner Königlichen Majestät die Vornahme einer Neuwahl für den Oberamtsbezirk angeordnet und Nachstehendes verfügt: I) die örtlichen Kommissionen für Entwerfung und Fortführung der Wählerlisten haben unverweilt für die Nichtigstellung der letzteren Sorge zu tragen. Die Ortswahlkommissionen werden hiebei hinsichtlich der Frage, welche Personen in die Wählerlisten aufzunehmen sind, auf Art. 1 des Wahlgesetzes vom 26. März 1863 (Reg. Blatt S. 178) und §. #3 der Ministerialverfügung, betreffend die Vollziehung des Wahlgesetzes vom 6. November 1882, (Reg. Blatt S. 315) besonders hingewiesen. 2) Der in Art. 7 des Wahlgesetzes vom 26. März 1368 angeordnete öffentliche Aufruf der Wahlberechtigten zur Anumeldung ihres Wahlrechts ist alsbald von dem Oberamt Eßlingen in dem Bezirksblatt zu erlassen und außerdem von den Ortsvorstehern in den einzelnen Gemeinden auf ortsübliche Weise bekannt zu machen. 3) Die Wählerlisten müssen binnen zehn Tagen nach dem Erscheinen gegenwärtiger Verfügung im Regierungsblatt, somit spätestens am Donnerstag den 14. d. Mts. voll- 2 endet sein, sodann während eines unmittelbar anschließenden Zeitraums von sechs Tagen, also bis Mittwoch den 20. d. Mts. einschließlich auf dem Rathhaus zur allgemeinen Einsicht aufgelegt werden. Längstens binnen drei Tagen von Erhebung etwaiger Vorstellungen gegen die Wäclerliste an gerechnet hat die Kommission Rerüber Beschluß zu fassen. Spätestens am einundzwanzigsten Tage nach dem Erscheinen des gegenwärtigen Wahlausschreibens im Regierungsblatt, am Montag den 25. d. Mts., haben die Ortsvorsteher die Wählerlisten nebst den Akten über beanstandete Wahlberechtigungen dem Oberamt einzusenden. 4) Die Wahl ist genau am dreißigsten Tage nach dem Erscheinen gegenwärtiger Verfügung im Regierungsblatt, also am Mittwoch den 3. Februar dieses Jahres in allen Abstimmungsdistrikten gleichzeitig vorzunehmen. 5) Die in Art. 13 der Wahlgesetzuovelle vom 16. Juni 1882 vorgeschriebene Bekanntmachung hat spätestens am Sonntag den 31. d. Mts. zu erfolgen. 6) Die Wahlvorsteher werden vornämlich auf die Art. 12, 13 Abs. 2, Art. 138 bis 18e der Wahlgesetzuovelle vom 16. Juni 1882 und die §§. 11.—22 der Vollziehungsinstruktion zu derselben vom 6. November 1882 hingewiesen und darauf aufmerksam gemacht, daß den Wählern der Zutritt zur Wahlhandlung einschließlich der Zählung der abgegebenen Stimmen freisteht. 7) Die Ermittlung des Wahlergebnisses durch die Oberamtswahlkommission hat spätestens am Samstag den 6. Februar dieses Jahres stattzufinden. 8) Das Ergebniß der Wahl ist dem Ministerium vom Wahlkommissär telegraphisch anzuzeigen, auch ist dem Ministerium eine die Abstimmungsverhältnisse enthaltende Abschrift des Protokolls über die Ermittlung des Wahlergebnisses vorzulegen. 9) Behufs gesetzmäßiger Durchführung des Wahlgeschäfts wird im Uebrigen auf die Bestimmungen des Wahlgesetzes vom 26. März 1868 in der demselben durch Art. J bis III der Wahlgesetzuovelle vom 16. Juni 1882 gegebenen Fassung (Reg. Blatt S. 212), die Vollziehungsverfügung hiezu vom 6. November 1882 (Reg. Blatt S. 345) und die Bekanntmachung, betreffend das Verfahren bei den Landtagswahlen, vom 27. Juni 1883 (Amtsblatt des Ministeriums des Jnnern S. 157) zur Nachachtung hingewiesen. Stuttgart, den 2. Jannuar 1886. Hölder. Gedruckt bei G. Hasselbrink (Chr. Scheufele). 3 M 2. Regierungsblatt für das Königreich Württemberg. Ausgegeben Stuttgart Mittwoch den 20. Januar 1886. Inhalt. Bekanntmachung der Ministerien des Innern und des Kriegswesens, betreffend die Vergütung für die Naturalverpflegung der Truppen für das Jahr 1886. Vom 5. Januar 1886. — Bekanntmachung des Ministeriums des Innern, betreffend den Vollzug des Krankenversicherungsgesetzes. Vom 13. Januar 1886. tekanntmachung der Ministerien des Innern und des Kriegswesens, betreffend die Vergütung für dir Naturalverpflegung der Truppen für das Jahr 1886. Vom 5. Januar 1886. Nachstehend wird die von dem Reichskanzler erlassene Bekanntmachung vom 17. Dezember 1885, betreffend die Festsetzung der Vergütung für die Naturalverpflegung der Truppen für das Jahr 1886, zur allgemeinen Kenntniß gebracht. Stuttgart, den 5. Jannar 1886. Hölder. Steinheil. Bekanntmachung. Auf Grund der Vorschriften im §. 9 Nr. 2 des Gesetzes über die Naturalleistungen für die bewaffnete Macht im Frieden vom 13. Februar 1875 (R.G.Bl. S. 52) ist der Betrag der für die Naturalverpflegung zu gewährenden Vergütung für das Jahr 1886 dahin festgestellt worden, daß an Vergütung für Mann und Tag zu gewähren ist: mit Brot ohne Brot a) für die volle Tageskost 805 65—N b) „ „ Mittagskost. .. 40.3 35D o),-,,Abendkost. .... . 25 3 20 5 d) „ „ Morgenkost .. .... ..15-.9, 10«9, Berlin, den 17. Dezember 1885. Der Reichskanzler. In Vertretung: Eck. Hekanntmachung des Ministeriums des Innern, betreffend den Vollzug des Kranl sich Vom 13. Januar 1886. Unter Bezugnahme auf §. 53 der Vollziehungsverfügung zum Krankenversicherungsgesetz vom 1. Dezember 1883 (Reg. Blatt S. 393) wird hiemit bekannt gemacht, daß von der durch §. 84 Abs. 3 des Krankenversicherungsgesetzes vom 15. Juni 1883 eingeräumten Befugniß zur Übertragung der Befugnisse e und Obliegenheiten der Aufsichtsbehörden und höheren Verwaltungsbehörden bei Betriebs= (Fabrik-) und Baukrankenkassen,, welche ausschließlich für Betriebe des Reichs oder des Staats errichtet werden, an die den Verwaltungen dieser Betriebe vorgesetzten Dienstbehörden folgender Gebrauch gemacht worden ist: I. Vom K. Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten, Abtheilung für die Verkehrsanstalten, sind die Befugnisse und Obliegenheiten der Aufsichtsbehörde und der höheren Verwaltungsbehörde 1) bei den Eisenbahnwerkstättenkrankenkassen zu Aalen, Cannstatt, Eßlingen, Friedrichshafen und Rottweil, bei den Baukrankenkassen in Freudenstadt und Alpirsbach für die dortigen Sektionen des Baues der Bahnstrecke Freudenstadt-Schiltach und bei den Betriebskrankenkassen für den Bahnhof Ulm und den Bahnhof Stuttgart — der K. Generaldirektion der Staatseisenbahnen, 2) bei der Betriebskrankenkasse für Angehörige der K. Post= und Telegraphenverwaltung in Stuttgart — der K. Generaldirektion der Posten und Telegraphen übertragen worden. *— 5 II. Vom K. Finanzministerium sind die Befugnisse der Aufsichtsbehörde und der höheren Verwaltungsbehörde bei der Krankenkasse für die Bleich= und Appreturanstalt in Weissenau bei Ravensburg — der K. Oberrechnungskammer übertragen worden. III. Vom K. Preußischen Kriegsministerium sind für die bei Festungsbauten in Ulm zu errichtenden Krankenkassen die Befugnisse und Obliegenheiten der Aufsichtsbehörde der Kaiserlichen Fortifikation in Ulm, diejenigen der höheren Verwaltungsbehörde der K. Preußischen Festungsinspektion, für die Krankenkassen bei dem Kaiserlichen Artilleriedepot die Befugnisse und Obliegenheiten der Aufsichtsbehörde der K. Preußischen Artilleriedepotinspektion, diejenigen der höheren Verwaltungsbehörde dem Allgemeinen Kriegsdepartement des K. Preußischen Kriegsministeriums übertragen worden. Für die bei den Betrieben und Bauten im Bereich der Württembergischen Heeresverwaltung zu errichtenden Krankenkassen sind vom K. Kriegsministerium die Befugnisse und Obliegenheiten der Aufsichtsbehörde der K. Korpsintendantur übertragen, diejenigen der höheren Verwaltungsbehörde werden von dem K. Kriegsministerium und zwar je von der Okonomieabtheilung, Militärabtheilung oder Militärmedizinalabtheilung bezüglich der zu ihrem Ressort gehörenden Kassen wahrgenommen. Stuttgart, den 13. Jannar 1886. Hölder. Gedruckt bei G. Hasselbrink (Chr Scheufelle). M 3. Regierungsblatt für das Königreich Württemberg. Ausgegeben Stuttgart Montag den 1. Februar 1886. Inhalt. Verfügung des Ministeriums der auswärtigen ageleginhtn Abtheilung ür die Verkehrsanstalten, betreffend Abänderung der inländischen Postordnung vom 14. M Vom 27. Januar 1886. — Bekanntmachung der Ministerien des Innern und des Kriegswesens, März 168 lie Verichtigung der Landwehrbezirkseintheilung für das Deutsche Reich. Vom 11. Januar 1886. Verfügung des Ministeriums der auswärtigen Angelegenheiten, Abtheilung für die Verkehrsanstalten, betreffend Abänderung der inländischen postordnung vom 14. März 1861. Vom 27. Januar 1886. Der die Drucksachen betreffende §. 16 der inländischen Postordnung vom 14. März 1881 (Reg. Blatt S. 21 ff.) erhält im Absatz VII. mit der neuen Ziffer 10 folgende Ergänzung: (Es soll jedoch gestattet sein: — —) 10) bei Drucksachen, welche von Berufsgenossenschaften oder deren Organen auf Grund des Unfallversicherungsgesetzes vom 6. Juli 1884 und der dasselbe ergänzenden Reichsgesetze abgesandt werden und auf der Außenseite mit dem Namen der Berufsgenossenschaft bezeichnet sind, Zahlen oder Namen handschriftlich oder auf mechanischem Wege einzutragen oder abzuändern, und den Vordruck ganz oder theilweise zu durchstreichen. Stuttgart, den 27. Jannar 1886. Mittnacht. 8 Bekanntmachung der Ministerien des Innern und des Kriegswesens, betreffend die Berichtigung der Landwehrbezirkseintheilung für das Deutsche Reich. Vom 11. Januar 1886. Nachstehend wird die von dem Reichskanzler in dem Centralblatt für das Deutsche Reich erlassene Bekanntmachung vom 31. Dezember 1885, betreffend die Berichtigung der dem §. 1 des ersten Theils der Deutschen Wehrordnung vom 28. September 1875 als Anlage 1 beigefügten Landwehrbezirkseintheilung, zur allgemeinen Kenntniß gebracht. Stuttgart, den 11. Jannar 1886. Der Staatsminister des Innern: Der Staatsminister des Kriegswesens: Hölder. Steinheil. Bekanntmachung. In Anschluß an die Bekanntmachung vom 16. April d. J. (Seite 149)) wird die dem §. 1 Th. I der Wehrordnung vom 28. September 1875 als Anlage 1 beigefügte Landwehr-Bezirks-Eintheilung (Central-Blatt 1875, Seite 609—626) in Gemäßheit der Bestimmung im S. 1 Ziffer 6 a. a. O. auf Seite 609, 610, 611, 615, 617 und 620 an den einschlägigen Stellen berichtigt, wie folgt: W## Armee- In- Landwehr- Verwaltungs- « fanterie- (bezw. Aushebungs-) Bundesstaat. Korps. Brigad Bezirk eigade.egiment. Bataillon. cbirke. Königreich Kreis Rosenberg. Preußen 1. (Di. Eylau). = Löbau. Reg.-Bez. Marien-3. 7. Ostpreußisches Strasburg. werder. Nr. 44. ..-Kreis Braunsberg. ...· 1 2.(P1—.Houand).-Heicigenbeic. RGO-VERME-Pr. Holland. g. Kreis Marienwerder. Reg.-Bez. Marien-4. Ostpreußisches 1. Granden) Graudenz. werder. « Nr. 5. " - 2. (Neustadt). wiisen. Reg.-Bez. Danzig. *) Regierungsblatt von 1885 S. 75 f. Armee- In- Landwehr- Verwaltungssanterie- (bezw. Aushebungs-) Bundesstaat. orps- . . pVUSade- Regiment. Bataillon. Bezirke. Dam Stadt Danzig. 1. anzig). dandtreie Danzig. — reußen 8. Ost reußi es Stadt Elbing. - ig. 1. 4. uf whisch Landkreis Elbing. Neg.Bez. Danzis 2. (Marienburg). sKreis Marienburg. — S Reg.-Bez. Marien-Stuhm. werder. Kreis Thorn. 1. (Thorn). re om Reg.-Bez. Marienr g 8. Pommersches werder. « ' Nr. 61. Kreis Schwetz. E 2.(Pr. Stargardt). Pur. Stargardt. , ( g Berent. Reg.-Bez. Danzig. SStadt Brandenburg. Kreis West-Havelland. 7. Brandenbur- 9 . O. % :Ost-Havelland. Reg.-Bez. Potsgisches Nr. 0 " dam. » reis Teltow. 2. (Telton)) Stadt Charlottenburg. 11. Reserve-Landwehr-Regiment 1 II. (1. Berlin) Nr. 35. DHauptstadt Berlin. —— Reserve-Landwehr-Regiment (2. Berlin) Nr. 35. Kreis Ober-Barnim. 1. (Bernau). 4% -, · 12 4. scrunhet * Nieder-Barnim. Reg. x Pots-" gisches Nr. 24. . ,.. dam. 2. (Perleberg). Kreis DasspeG *) Das Stabscuartier des 2. Bataillons (Teltow) 7. Brandenburgischen Landwehr-Regiments Nr. 60 befindet sich vom 30. Juni 1886 ab in Steglitz. 10 Armee-Korps. Insanterie= Landwehr- Regiment. Bataillon. Verwaltungs-(bezw. Aushebungs-) Bezirke. Bundesstaat.t. 26. 2. Westfälisches Nr. 15. 1. (Minden). Kreis Minden. :DLLbbecke. 2. (Bielefeld). Stadt Bielefeld. Landkreis Bielefeld. Kreis Halle. Wiedenbrück. = Herford. Königreich Preußen Reg.-Bez. Minden. 27. 7. Westfälisches Nr. 56. 1. (Bochum). Stadt Bochum. Landkreis Bochum. Kreis Gelsenkirchen. : Hattingen. 2. (Iserlohn). Kreis Hagen. = Iserlohn. Reg.-Bez. Arnsisberg. 37. Ostfriesisches Nr. 78. 1. (Aurich. Kreis Norden. Stadt Emden. Landkreis Emden. Kreis Wittmund erkl. Jade-Gebiet. Kreis Aurich. Leer. : Weener. Reg.-Bez. Aurichch. 2. (Lingen). Kreis Meppen. = Aschendorf. Hümmling. Lingen. Grafschaft Bentheim. *. Berzsenbrück. Reg.-Bez. Osnabrück. Berlin, den 31. Dezember 1885. 2. Thüringisches Nr. 32. 1. (Hersfeld). Kreis Rotenburg. Schmalkalden. Hünfeld. Hersfeld. 2. (2. Kassel). Kreis Melsungen. Der Reichskanzler. In Vertretung: v. Boetticher. Reg.-Bez. Kasselel. Gedruckt bei G. Hasselbrink (Chr. Scheufele). 11 M . Regierungsblatt für das Königreich Württemberg. Ausgegeben Stuttgart Donnerstag den 25. Februar 1886. Inhalt. Verftgung des Ministeriums der auswärtigen Angelegenheiten, Abtheilung für die Verkehrsanstalten, betreffend die Vorschriften über die Ausbildung und Prüfung der Unterbediensteten des äußeren Eisenbahnbetriebsdiensts. Vom 9. Februar 1886. — Bekanntmachung der Ministerien des Innern und des Kriegswesens, betreffend einen Nachtrag zu der Bekanntmachung des Reichslanzler vom 31. Dezember v. Is., betreffend Aenderungen der Landweßrbes, rkeeintheilung. Vom 6. Februar 1886. — Bekanntmachung des Ministeriums des Innern, betreffend die Verleihung der juristischen Persönlichkeit an die Jubiläumsstiftung des Schwäbischen Merkurs in Stuttgart. Vom 15. Februar 1886. Verfügung des Ministeriums der auswärtigen Angelegenheiten, Abtheilung für die Verkehrsanstalten, betreffend die vorschriften über die Ausbildung und Prüfung der Unterbediensteten des äußeren Eisenbahnbetriebsdiensts. Vom 9. Februar 1886. Bezüglich der Ausbildung und Prüfung der Unterbediensteten des äußeren Eisenbahnbetriebsdiensts wird in Ausführung der von dem Bundesrath über die Befähigung von Bahnpolizeibeamten und Lokomotivführern beschlossenen Bestimmungen (zu vergl. die Bekanntmachungen des Reichskanzlers vom 12. Juni 1878, Reg. Blatt S. 174, und vom 17. Mai 1881, Reg. Blatt S. 368) Folgendes verfügt: I. Ausbildung. S. 1. Die Ausbildungs= und Probezeit wird in nachstehender Weise festgesetzt: Es ist erforderlich 1) für Portiers dreimonatliche Beschäftigung im Portierdienst; 12 2) für Bremser sechsmonatliche Probezeit im Bremser= und Rangirdienst einschließlich der Beschäftigung in einer Wagenreparaturwerkstätte; 3) für Güterschaffner sechsmonatliche Probezeit im Güterschaffnerdienst; 4) für Wagenwärter und Wagenrevidenten einjährige Beschäftigung als ausgebildeter Schlosser-, Schreiner-, Wagner- oder Zimmergeselle in einer Wagenreparaturwerkstätte; 5) für Kondukteure (einschließlich der Gepäckkondukteure) sechsmonatliche Probezeit im Kondukteurdienst einschließlich der zeitweisen Beschäftigung im Bremserdienst und in einer Wagenreparaturwerkstätte; der Verwendung als Gepäckkondukteur hat eine weitere sechsmonatliche Probezeit im Gepäckkondukteurdienst nach erlangter Befähigung zum Kondukteur vorherzugehen; 6) für Zugmeister und Oberzugmeister sechsmonatliche Probezeit im Zugmeisterdienst nach dargelegter Befähigung zum Gepäckkondukteur; 7) für Bahnwärter und Hilfswärter; a. entweder viermonatliche Beschäftigung bei der Unterhaltung und Erneuerung des Oberbaues und zweimonatliche im Bahnbewachungs= und Signaldienst bei einer im Betrieb befindlichen Bahn, b. oder neunmonatliche Beschäftigung beim Eisenbahnneubau, sofern der Nachsuchende hiebei mit sämmtlichen zur Herstellung des Oberbaues und der Weichen erforderlichen Arbeiten sich vertraut gemacht hat, auch während dieser Zeit etwa zwei Monate bei dem für Arbeitszüge eingerichteten Bahnbewachungs= und Signaldienst thätig gewesen ist; 8) für Weichenwärter wie für die Bahnwärter Ziff. 7, nur daß an Stelle des Bahnbewachungs= und Signaldiensts eine zweimonatliche Beschäftigung im Weichenwärterdienst tritt; 9) für Haltepunktbesorger neben der für Bahn= bezw. Weichenwärter erforderlichen Ausbildungszeit dreimonatliche Beschäftigung im Stationsdienst; 13 10) für Haltestellenvorsteher einjährige Beschäftigung im Stationsdienst; 11) für Bahnhofaufseher einjährige Beschäftigung im Bremser= und Rangirdienst; 12) für Lokomotivheizer einjährige Beschäftigung in einer Eisenbahnlokomotivwerkstätte und dreimonatliche Beschäftigung im Lokomotivheizerdienst; 13) für Lokomotivführer Ausbildung als Maschinenschlosser oder Mechaniker, einjährige Beschäftigung im Lokomotivheizerdienst und einjährige Dienstzeit als Aushilfsführer. 8. 2. Gesuche um Zulassung zu der Ausbildungs= und Probedienstleistung für die vorbezeichneten Stellen sind bei der Generaldirektion der Staatseisenbahnen einzureichen. Den Gesuchen sind, sofern dieselben auf die Zulassung zur Ausbildung für die erstmalige Anstellung im Dienste der Staatseisenbahnen gerichtet sind, beizufügen: 1) der Nachweis über das Lebensalter; für die Regel werden nur solche Personen zugelassen, welche zwischen dem 21. und 36. Lebensjahre stehen; 2) das Zeugniß eines öffentlich angestellten Arztes über Gesundheit und den Jahren angemessene, den Anforderungen des Dienstes bei den Staatseisenbahnen entsprechende Körperbeschaffenheit und Rüstigkeit, namentlich über normales Hör= und Sehvermögen; 3) zutreffendenfalls die militärischen Dienstpapiere; 4) ein Lebenslauf mit Angabe der persönlichen und Familienverhältnisse. Gesuch und Lebenslauf müssen von dem Nachsuchenden selbst verfaßt und geschrieben sein. Die Generaldirektion der Staatseisenbahnen erkennt über die Zulassung. II. Die Prüfungen. 8g. 3. Nach Ablauf der Ausbildungs= und Probezeit erfolgt die Prüfung. Die durch dieselbe nachzuweisenden Kenntnisse und Fähigkeiten sind: 14 I. Für Portiers. 1) Kenntniß des Rechnens mit den vier Spezies, sowie Fähigkeit, über einen dienstlichen Vorgang eine verständliche schriftliche Anzeige zu machen; 2) Kenntniß a. des Bahnpolizei= und des Betriebsreglements, soweit dieselben den Dienstkreis des Portiers betreffen, b. der Dienstanweisung für die Bahnhofportiers und der Gepäckträgerordnung, . der Eisenbahngeographie, soweit dieselbe für den Lokal= und Nachbarverkehr der württembergischen Bahn erforderlich ist, d. der Bestimmungen über die Behandlung gefundener Gegenstände und über die Aufbewahrung von Handgepäck, e. der verschiedenen Arten von Personenbilleten und Freifahrtlegitimationen, der reglementarischen Vorschriften über die Beförderung von Personen, l. des jeweiligen Fahrplans der die betreffende Station berührenden Züge und ihrer Anschlüsse an die Züge der Nachbarbahnen, g. der für die Ankunft und Abfahrt der Züge vorgeschriebenen Signale. II. Für Brenser. 1) Kenntniß des Rechnens mit den vier Spezies; 2) Kenntniß der beim Eisenbahnbetrieb vorkommenden Gattungen von Wagen und ihrer einzelnen Theile, insbesondere der Kuppelungs-, Brems-, Schmier= und Thürverschlußvorrichtungen, sowie der Konstruktion und Behandlungsweise derselben; 3) Kenntniß der Bestimmungen des Bahnpolizeireglements und der Fahrdienstvorschriften, soweit dieselben den Dienstkreis der Bremser betreffen, sowie der Signalordnung; 4) Kenntniß der Dienstanweisung für Bremser und Güterschaffner, sowie derjenigen für die Bahn-, Stations= und Weichenwärter; 5) Kenntniß der Eigenthumsmerkmale der eigenen, sowie der fremden Wagen. III. Für Güterschaffner. Außer den unter II, Ziff. 1 bis 5 bezeichneten Kenntnissen: 6) Bekanntschaft mit dem Inhalt der Dienstanweisung für Kondukteure in Bezug auf den Güterdienst. 15 IV. Für Wagenwärter und Wagenrevidenten. Außer den in II, Ziff. 1 bis 5 bezeichneten Erfordernissen: 6) Fähigkeit, über einen Vorgang aus dem Dienstkreise eines Wagenwärters und Wagenrevidenten eine schriftliche Anzeige in angemessener Form zu erstatten; 7) Kenntniß der Vorschriften über die Benützung eigener und fremder Wagen und loser Wagenbestandtheile, sowie der Eigenthumsmerkmale der eigenen und der fremden Wagen; 8) Kenntniß der Dienstanweisung für Wagenwärter und derjenigen für Wagenrevidenten, außerdem der Dienstanweisungen für die Bahnhofverwalter II. Klasse und Stationsmeister, Lokomotivführer, Zugmeister und Kondukteure, soweit der Wagenwärter= und Wagenrevidentendienst durch dieselben berührt wird; 9) Kenntniß der Bestimmungen über Beleuchtung und Heizung, Reinigung und Signalisirung der Züge, über Schmieren und Putzen der Wagen, sowie Kenntniß der Taxen für Beschädigungen an Personen= und Güterwagen; 10) Kenntniß der Vorschriften über die Reinigung und Desinfizirung der Wagen; 11) Kenntniß von der Konstruktion der einzelnen Wagentheile, besonders der Untergestelle und der Achsbüchsen, sowie von der Art und Weise der Ausführung von Reparaturen an denselben und von den bezüglich der Wagen mit warm gelaufenen Achsen zu treffenden Maßnahmen. V. Für Kondukteure (einschließlich der Gepäckkondukteure). Außer den unter II, Ziff. 1 bis 5 bezeichneten Erfordernissen: 6) Kenntniß des Rechnens mit Brüchen, einschließlich der Dezimalbrüche; 7) Kenntniß der Eisenbahngeographie, soweit dieselbe für den Lokal= und Durchgangsverkehr der württembergischen Bahn erforderlich ist; 8) Fähigkeit, über einen den Dienstkreis eines Kondukteurs betreffenden Vorgang eine schriftliche Anzeige in angemessener Form zu erstatten; 9) Kenntniß der reglementarischen und Expeditionsvorschriften über Personen-, Gepäck= und Güterbeförderung, sowie des Reglements für die Beförderung von Truppen= und Armeebedürfnissen, der Vorschriften des Bahnpolizei= und des Betriebsreglements, soweit dieselben auf den Dienstkreis eines Kondukteurs und Zugmeisters sich beziehen; 16 10) Kenntniß der verschiedenen Personenbillete und ihrer Bedeutung, ferner der Bestimmungen über freie oder ermäßigte Fahrt, über die Taxen für Beschädigungen an Personenwagen und über gefundene Sachen, des jeweiligen Fahrplans der eigenen Bahn und der Anschlüsse der Nachbarbahnen; 11) Kenntniß der Dienstanweisungen für Kondukteure, Zugmeister, Lokomotivführer und der Fahrdienstvorschriften; · 12) Kenntniß der Dienstanweisung für die Abfertigung und Beförderung von dienstlichen Sendungen; 13) Kenntniß der Vorschriften über die Benützung der Wagen und deren Zubehör, sowie der Eigenthumsmerkmale der Wagen; 14) Kenntniß der Bestimmungen des Regulativs über die zollamtliche Behandlung des Güter= und Effektentransports auf den Eisenbahnen, soweit diese Festsetzungen die Beschaffenheit der Transportmittel, den amtlichen Verschluß und die Behandlung der Begleitpapiere betreffen; 15) Kenntniß der in den direkten Verkehren in Bezug auf den Gepäckkondukteursdienst erlassenen Vorschriften. VI. Für Zugmeister und Oberzugmeister. Außer den unter V bezeichneten Erfordernissen: 16) Fähigkeit, über einen Vorgang aus dem Dienstkreise eines Zugmeisters in angemessener Form eine schriftliche Anzeige zu erstatten; 17) allgemeine Kenntniß der Organisation der württembergischen Eisenbahnverwaltung; ferner Kenntniß " 18) der Einrichtung der Läutewerke und der Hilfssignalapparate; 19) der Vorschriften über Führung der Fahrberichte; 20) der Bestimmungen über die telegraphische Ab- und Rückmeldung der Züge und über die Handhabung des elektrischen Telegraphen; 21) Uebung im Telegraphiren; 22) Keuntniß der Dienstanweisungen für Bahnhofverwalter II. Klasse und Stationsmeister, Lokomotivführer und Heizer. 17 VII. Für Bahnwärter. 1) Kenntniß des Rechnens mit den vier Spezies in benannten Zahlen; 2) Kenntniß a. aller bei der Bahnunterhaltung und insbesondere beim Verlegen und bei der Unterhaltung des Oberbaues vorkommenden Arbeiten, sowie der dazu erforderlichen Materialien, Werkzeuge und Geräthe nach Beschaffenheit und Verwendung, b. der verschiedenen bei der württembergischen Bahn vorkommenden Arten der Barrièren und deren Bedienung, sowie der für das Passiren der Wegübergänge bestehenden Vorschriften, Jc. der Vorschriften über Benützung der Arbeitswagen auf den Geleisen, d. des Zweckes und der Bedienung der optischen Telegraphen und der Handhabung der elektromagnetischen Läutewerke, sowie sämtlicher Bahnausrüstungsgegenstände und der Bestimmungen über Beaufsichtigung und Unterhaltung der Telegraphenleitung, e. des Bahnpolizeireglements und der Fahrdienstvorschriften, soweit sie den Dienstkreis eines Bahnwärters betreffan, sowie der Signalordnung- und der Anweisung zur Hilfeleistung bei Lebensgefahr und plötzlichen Unfällen, und der Bestimmungen über gefundene Sachen, l. der Dienstanweisung für Bahn-, Stations= und Weichenwärter. VIII. Für Weichenwärter. Außer den unter VII bezeichneten Erfordernissen, die Kenntniß g. der verschiedenen bei der württembergischen Bahn vorkommenden Arten von Weichen hinsichtlich ihrer wesentlichen Konstruktion, ihres Zweckes und ihrer Bedienung, sowie der damit verbundenen Signalvorrichtungen, h. der Konstruktion, des Zweckes und der Bedienung der Drehscheiben, Schiebebühnen, Centesimalwaagen und Wasserkrahnen, i. des Bahnpolizeireglements und der Fahrdienstvorschriften, soweit dieselben den Dienstkreis eines Weichenwärters betreffen. 18 XX. Für Haltepunktbesorger. Außer den unter VIII bezw. VII bezeichneten Erfordernissen: 1) Fertigkeit im Telegraphiren und Kenntniß der Instruktion üb##die Behandlung der Apparate und Leitungen, sowie den dienstlichen Gebrauch derselben; 2) Fähigkeit, über einen dienstlichen Vorgang eine verständliche schriftliche Anzeige zu machen; 3) Kenntniß der für die Verwaltung eines Haltepunkts in Betracht kommenden Bestimmungen aus dem Betriebsreglement, den Vorschriften für den Billetdienst, dem Bahnpolizeireglement, der Signalordnung und der Fahrdienstvorschriften; 4) Kenntniß der Vorschrift für den Dienst auf Haltepunkten. X. Für Haltestellenvorsteher. Außer den unter VIII bezw. VII bezeichneten Erfordernissen: 1) Fertigkeit im Telegraphiren und Kenntniß der Instruktion über die Behandlung der Apparate und Leitungen, sowie den dienstlichen Gebrauch derselben, Kenntniß der Vorschriften über Annahme von Privatdepeschen; 2) Fähigkeit, über einen dienstlichen Vorgang eine verständliche schriftliche Anzeige zu machen; 3) Kenntniß der für die Verwaltung einer Haltestelle in Betracht kommenden Bestimmungen aus dem Betriebsreglement, den Vorschriften für den Billet-, Gepäckund Güterexpeditionsdienst, dem Bahnpolizeireglement und der Signalordnung, sowie aus den in Beziehung auf den Stations-, Fahr= und äußeren Betriebsdienst der württembergischen Bahn erlassenen Reglements, Instruktionen und allgemeinen Vorschriften; 4) Kenntniß der Vorschriften für den Dienst auf Haltestellen. XI. Für Bahnhofoberaufseher und Bahnhofaufseher. Außer den unter II Ziff. 1 bis 5 bezeichneten Kenntnissen: 6) Fähigkeit, über einen Vorgang aus dem Dienstkreise eines Bahnhofaufsehers eine schriftliche Anzeige in angemessener Form zu erstatten; 7) Kenntniß der Dienstanweisungen für die Bahnhofaufseher und die Bahnbewachungs-, Stations= und Fahrbeamten, soweit dieselben den Rangirdienst berühren; 19 8) Kenntuiß des Rangirdienstes und der bezüglich desselben erlassenen Bestimmungen, sowie der Bestimmungen des Bahnpolizeireglements, der Signalordnung und der Fahroienstvorschriften, soweit sie sich auf den Dienstkreis der Bahnhofaufseher beziehen; 9) Kenntniß der Vorschriften über die Benützung eigener und fremder Wagen und loser Wagenbestandtheile; 10) genaue Kenntniß des jeweiligen Fahrplans, sowie der Fahrordnung und des Geleiseplanes derjenigen Station, auf welcher der Kandidat bisher beschäftigt gewesen; 11) Fertigkeit im Zusammensetzen der Zige. Mit der Prüfung ist eine praktische Uebung zu verbinden. XII. Für Lokomotipheizer. 1) Fähigkeit, deutsch zu lesen und zu schreiben, ersteres auch in lateinischen Buchstaben; 2) Rechnen in den vier Spezies mit ganzen benannten Zahlen; 3) Kenntniß der Dienstanweisung für Lokomotivführer und Heizer; 4) Kenntniß der Signalordnung, der Fahrdienstvorschriften und der auf den Dienst der Lokomotivführer bezüglichen Bestimmungen des Bahnpolizeireglements. Außerdem haben die Heizer sich einer praktischen Prüfung zu unterziehen, und hiebei insbesondere darzuthun, daß sie im Stande sind, sowohl einen Zug zum Stillstand zu bringen, als auch selbständig bis zur nächsten Station zu fahren. XIII. Für Lokomotivführer. Kenntniß der Gegenstände des Volksschulunterrichts, insbesondere Lesen und Schreiben, ersteres auch in lateinischen Buchstaben, sowie Rechnen in den vier Spezies, auch mit gewöhnlichen und Dezimalbrüchen — und Fähigkeit über einen Vorgang aus dem Dienstkreise eines Lokomotivführers eine schriftliche Anzeige in angemessener Form zu erstatten; 2) allgemeine Kenntniß der Bearbeitung der verschiedenen beim Maschinenbau zu verwendenden Metalle und Hölzer; 3) allgemeine Kenntniß der einfachen physikalischen Gesetze, namentlich über den Wasserdampf und dessen Wirkungen; 1 20 4) spezielle Kenntniß der Lokomotive und ihrer einzelnen Theile, sowie 5) der Behandlung der Lokomotive während der Fahrt und im kalten Zustande; 6) Kenntniß der Dienstanweisung für die Lokomotivführer und Heizer; 7) Kenntniß des Bahnpolizei= und des Betriebsreglements, der Signalordnung, der Fahrdienstvorschriften und der Dienstanweisungen für Bahnhofverwalter II. Klasse und Stationsmeister, Zugmeister, Kondukteure, Wagenwärter, Bahnhofaufseher, Stations-, Bahn= und Weichenwärter, Bremser und Güterschaffner, soweit diese Reglements rc. den Dienstkreis des Lokomotivführers betreffen; 8) Kenntniß der zu befahrenden Strecken. XIV. Die Nachtwächter haben vor ihrer Verwendung Kenntniß des telegraphischen Rufzeichens der betreffenden Station ihrem vorgesetzten Betriebsinspektor oder Bahnhofverwalter I. Klasse nachzuweisen. S. 4. Zur Prüfung werden die Anwärter beziehungsweise Bediensteten nur zugelassen, wenn die nächsten Dienstvorgesetzten bezeugen, daß sie sich während der Ausbildungs= und Probezeit dienstlich und außerdienstlich gut geführt haben und zur selbständigen Wahrnehmung des praktischen Dienstes in der Stellung, für welche die Prüfung abgelegt werden soll, genügend vorbereitet und befähigt sind. 8. 5. Die Anwärter, welche für eine erstmalige Anstellung eine Prüfung abzulegen haben, werden von Amtswegen beim Ablauf der vorgeschriebenen Ausbildungszeit zur Ablegung der Prüfung vor die Prüfungskommission geladen (zu vergl. übrigens 8. 4). Nur aus besonderen Gründen kann auf Antrag die Prüfung verschoben werden. Wer ohne die angeführte Aufschubbewilligung oder ohne sonstige genügende Entschuldigung in der Prüfung nicht erscheint, kann entlassen oder in untergeordneter Stellung beibehalten werden. Die Bediensteten, welche für die erstmalige Anstellung eine Prüfung schon abgelegt haben, beziehungsweise ohne eine solche bereits angestellt sind und für eine höhere Stelle oder für eine Stelle in einem andern Dienstzweige die Prüfung ablegen wollen, werden nur auf ihren Antrag und unter Berücksichtigung des dienstlichen Bedürfnisses zur Prüfung berufen (zu vergl. auch §. 4). Wer von denselben ohne genügenden Grund der 21 Vorladung nicht Folge leistet, wird nur ausnahmsweise schon zur nächsten Prüfung wieder zugelassen. Für die Anwärter, welche aus den Arbeitern der Eisenbahnwerkstätten hervorgehen (z. B. zu Heizers-, Wagenwärtersstellen ꝛc.), finden diese Vorschriften auch für die Prüfung zur ersten Anstellung Anwendung. Die Bestimmung der Prüfungszeit und die Vorladung zur Prüfung erfolgt durch die Generaldirektion der Staatseisenbahnen. Von derselben können bestimmte Prüfungstermine zum Voraus festgesetzt und bekannt gemacht werden. S. 6. Die Prüfungskommissionen sind zusammenzusetzen für die Prüfungen 1) zum Bahnwärter, Weichenwärter, Haltepunktbesorger, Haltestellenvorsteher oder Portier: aus einem Betriebsinspektor und einem Bauamtsvorstande; 2) zum Bremser, Güterschaffner, Kondukteur, Gepäckkondukteur, Wagenwärter, Wagerevidenten oder Heizer: aus einem Betriebsinspektor und dem Vorstande oder Werkführer einer Eisenbahnwerkstätte; 3) zum Bahnhofoberaufseher, Bahnhofaufseher, Oberzugmeister oder Zugmeister: aus einem Betriebsoberinspektor und einem Betriebsinspektor; 4) zum Lokomotivführer: aus dem Obermaschinenmeister und dem Vorstand einer Eisenbahnlokomotivwerkstätte. Den Vorsitz führt der im Range höhere, eventuell der dienstältere Beamte der Prüfungskommission. Die Vorsitzenden und Mitglieder der Prüfungskommissionen werden von dem Präsidenten der Generaldirektion der Staatseisenbahnen alljährlich bestimmt. Diesem ist unbenommen, die Prüfungskommissionen nach Bedarf noch durch andere Beamte zu verstärken. Die Prüfung im Telegraphiren ist durch einen von der Generaldirektion der Staatseisenbahnen, eventuell im Benehmen mit der Generaldirektion der Posten und Telegraphen hiefür aufgestellten Beamten vorzunehmen. 22 8. 7. Die Prüfungen finden schriftlich und mündlich statt. Mit dem schriftlichen Theile der Prüfungen ist der Regel nach zu beginnen. Die Arbeiten werden unter Aufsicht, ohne fremde Hilfe angefertigt. In den Prüfungen zum Bahnwärter, Weichenwärter, Portier, Bremser und Heizer können die schriftlichen Arbeiten und die Prüfungen in den Elementarschulkenntnissen unterbleiben, wenn bereits vor dem Dienstantritt genügende Schulkenntnisse nachgewiesen worden sind. Der Bestimmung des Vorsitzenden der Prüfungskommission bleibt überlassen, ob noch eine praktische Prüfung, wo solche nicht vorgeschrieben ist, unter Aufsicht der Kommission oder eines Mitglieds derselben stattfinden soll. g. 8. Der Ausfall jedes Theiles der Prüfung wird durch die Prädikate „gut, befriedigend, ungenügend“ bezeichnet. Die Prüfung ist erstanden, wenn in allen Theilen das Prädikat „befriedigend“ ertheilt ist. Ist dies nicht der Fall, so müssen die Anwärter, welche für eine erstmalige Anstellung die Prüfung ablegen (F. 5 Abs. 1), wenn nicht sonst ihre Entlassung geboten erscheint, bei der nächsten ordentlichen Prüfung, sofern sie in der Hälfte der Prüfungsfächer das Zeugniß „befriedigend“ erhalten haben, den nicht gelungenen Theil der Prüfung und wenn sie in mehr als der Hälfte der Prüfungsfächer für „.ungenügend“ bezeichnet wurden, die ganze Prüfung wiederholen; bestehen sie auch dann nicht, so werden sie entlassen oder in einer untergeordneteren Stellung verwendet. Bedienstete dagegen, welche ihre Qualifikation für eine höhere Stelle oder für eine Stellung in einem andern Dienstzweige darthun wollen (§. 5 Abs. 2), werden auf ihren Antrag zu der nächsten ordentlichen Prüfung, eventuell in dem ungenügend bestandenen Theile, wieder zugelassen. Ueber den Ausfall der Prüfung entscheidet nach Berathung mit dem zweiten Mitgliede der Vorsitzende der Prüfungskommission. War die Kommission durch ein zweites Mitglied verstärkt (§. 6 vorletzter Absatz), so entscheidet Stimmenmehrheit. Ueber den Ausfall des praktischen Theiles der Prüfung, wenn derselbe von einem einzelnen Prüfungskommissär abgehalten wird, entscheidet dieser allein mittelst schriftlichen Votums. Ueber den Verlauf der Prüfungen ist ein kurzes Protokoll aufzunehmen. Dasselbe 23 wird von der Prüfungskommission mit den schriftlichen Arbeiten und der Uebersichtstabelle, in welcher die den einzelnen Kandidaten in den einzelnen Fächern ertheilte Qualifikation enthalten ist, mit der Unterschrift der Prüfungskommission versehen, der Generaldirektion der Staatseisenbahnen vorgelegt. Für diejenigen, welche die Prüfung mit Erfolg gemacht haben, schließt sie Prüfungszeugnisse nach dem untenstehenden Formulare an. Die Generaldirektion läßt den Geprüften das Ergebniß eröffnen und stellt den Betreffenden das von dem Präsidenten der Generaldirektion beglaubigte Prüfungszeugniß zu. Auszüge aus der Prüfungstabelle sind den Personalakten der einzelnen Bediensteten einzuverleiben. Zeuguiß. Dem (Vor= und Zuname, Stellung und Wohnort), welcher seit den im Württembergischen Staatseisenbahndienste beschäftigt (angestellt) ist, wird hiemit bescheinigt, daß er in deren nach Maßgabe der Prüfungsvorschriften vd.a vorgenommenen Prüfung die Befähigung zu nachgewiesen hat. Datum. Die Prüfungskommission: Zur Beglaubigung: K. Generaldirektion der Staatseisenbahnen. (LI. S.) §. 9. Die Ablegung der für eine Stelle vorgeschriebenen Prüfung ist nur eine der Vorbedingungen für die Verleihung derselben, gewährt aber für sich allein noch keinen Anspruch auf dieselbe. Die Entscheidung hierüber erfolgt vielmehr von Amtswegen unter Berücksichtigung der Dienstführung, der praktischen Bewährung, des Dienstalters des Betreffenden und der übrigen nothwendigen Voraussetzungen. 8. 10. Die durch die Ablegung der Prüfung erwachsenden Stellvertretungskosten für die Bediensteten werden von der Verwaltung getragen. Für die Zu- und Rückreise zu und von den Prüfungen erhalten die Anwärter und Bediensteten freie Fahrt; Diäten und Reisekosten werden nicht gewährt. 24 K. 11. Dem Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten, Abtheilung für die Verkehrsanstalten, bleibt vorbehalten, auf Antrag der Generaldirektion der Staatseisenbahnen in einzelnen Fällen, insbesondere wenn Bedienstete aus andern Staatsdienstzweigen oder aus fremdem Eisenbahndienste übertreten wollen, oder übergetreten sind, von der Ablegung der Prüfungen oder den in §. 1 vorgeschriebenen Bedingungen für die Zulassung zu derselben zu entbinden. Die Zeit, während deren ein Anwärter bereits im anderweiten Staatsdienst oder in fremdem Eisenbahndienst beschäftigt gewesen ist, kann von der Generaldirektion der Staatseisenbahnen auf die in F. 1 vorgeschriebene Vorbereitungszeit ganz oder theilweise in Anrechnung gebracht werden. §. 12. Diese Prüfungsvorschriften treten mit dem 1. April 1886 in Kraft. Diejenigen Bediensteten, welche an diesem Tage im Eisenbahndienste provisorisch auf einer Stelle beschäftigt sind, bleiben für die erste definitive Anstellung von der Ablegung der Prüfung nach diesen Vorschriften befreit; auf sie finden die bisherigen Bestimmungen Anwendung. Ebenso können die an diesem Tage im Eisenbahndienste definitiv angestellten Bediensteten in den nächsten 3 Jahren nach den bisherigen Bestimmungen ohne Ablegung der vorgeschriebenen Prüfung auf eine höhere Stelle vorrücken. Stuttgart, den 9. Februar 1886. Mittnacht. Gekanntmachung der Ministerien de# Inneru und des Kriegswesens, betreffend einen Nachtrag zu der Bekanntmachung des peichbanen vom 31. Dezember v. Is. betreffend Aenderungen der Landwehrbezir! Vom 6. Februar 1886. Nachstehend wird die von dem Reichskanzler in dem Centralblatt für das deutsche Reich erlassene Bekanntmachung vom 21. Januar 1886, betreffend die Berichtigung der — 25 dem 8. 1 des ersten Theils der deutschen Wehrordnung vom 28. September 1875 als Anlage 1 beigefügten Landwehrbezirkseintheilung, zur allgemeinen Kenntniß gebracht. Stuttgart, den 6. Februar 1886. Hölder. Steinheil. Die in der Bekanntmachung vom 31. Dezember v. Is. (Seite 2), Obetreffend die Berichtigung der Landwehrbezir ung, unter 1 und 1I verzeichneten auf die Landwehrbezirkseintheilung des 1. und 2. Königlich preußischen Armeekorps bezüglichen Aenderungen treten erst mit dem 1. April d. Is. in Wirksamkeit. Berlin, den 21. Januar 1886. Fa##ETD„T 7 Der Reichskanzler. In Vertretung: v. Bötticher. *) Regierungsblatt von 1886 Seite 8 f. Hekanntmachung des Ministeriums des Innern, betreffend die Verleihung der juristischen Persönlichkeit an die Jubilänmsstiftung des Schwäbischen Merkurs in Stuttgart. Vom 15. Februar 1886. Im Vollmachtsnamen Seiner Majestät des Königs haben Seine Königliche Hoheit der Prinz Wilhelm am 12. dieses Monats der Jubiläumsstiftung des Schwäbischen Merkurs, welche ihren Sitz in Stuttgart hat, auf Grund der vorgelegten Statuten die juristische Persönlichkeit gnädigst verliehen. Stuttgart, den 15. Februar 1886. Hölder. . Gedruckt bei G. Hasselbrink (Chr. Scheufele). 27 M 5. Negierungsblatt für das Königreich Württemberg. Ausgegeben Stuttgart Mittwoch den 10. März 1886. Inhalt. Verftßung des Ministeriums der auswärtigen Angelegenheiten, Abtheilung für die Verkehr#anstalten, betreffend das #ahnpolizeireglement für die Eisenbahnen Deutschlands, die Signalordnung für die Eisenbahnen Deutschlands und die Normen für die Konstruktion und Ausrüstung der Eisenbahnen Deutschlands. Vom 25. Februar 1886. Verfügung des Ministeriums der auswärtigen Angelegenheiten, Abtheilung für die Verkehrsanstalten, betreffend das Bahnpolizeireglement für die Eisenbahnen Deutschlands, die Signalordnung für die Eisenbahnen Deutschlands und die Normen für die Konstruktion und Ausrüstung der Eisenbahnen Deutschlands. Vom 25. Februar 1886. Laut Bekanntmachung des Reichskanzlers vom 30. November 1885 in Nro. 50 des Centralblattes für das Deutsche Reich hat der Bundesrath die nachstehenden Bestimmungen erlassen: 1) das Bahnpolizeireglement für die Eisenbahnen Deutschlands; 2) die Signalordnung für die Eisenbahnen Deutschlands; 3) die Normen für die Konstruktion und Ausrüstung der Eisenbahnen Deutschlands. Diese Bestimmungen treten mit dem 1. April d. Is. in Kraft. Dieselben werden hierdurch mit dem Anfügen bekannt gemacht, daß sie von dem angeführten Termin an für sämmtliche Eisenbahnen des Königreichs Giltigkeit haben und daß für die Herstellung und Durchführung der in §. 3 Abs. 2, 8. 8 Abs. 2, 8. 9 Abs. 1 und §. 18 Abs. 1 e des Bahnpolizeireglements vorgeschriebenen Einrichtungen und Anordnungen entsprechende Fristen vorgesehen sind. Stuttgart, den 25. Februar 1886. Mittnacht. 28 Bekanntmachung, betreffend das Bahnpolizei-Reglement für die Eisenbahnen Deutschlands. Vom 30. November 1885. In Gemäßheit der vom Bundesrath in der Sitzung vom 26. November d. J. auf Grund der Artikel 42 und 43 der Reichsverfassung gefaßten Beschlüsse lautet der Text des Bahnpolizei-Reglements für die Eisenbahnen Deutschlands wie folgt: Bahnpolizei-Reglement für die . Eisenbahnendrutsüxlandz I. Zustand, Unterhaltung und Bewachung der Bahn. 8. 1. Fahrbarer Zustand der Bahn. (1) Die Bahn ist fortwährend in einem solchen baulichen Zustande zu halten, daß dieselbe ohne Gefahr und, mit Ausnahme der in Reparatur befindlichen Strecken, mit der für die einzelnen Bahnstrecken festgestellten größten zulässigen Geschwindigkeit befahren werden kann. Diejenigen Bahnstrecken, welche zeitweise nicht mit der sonst für dieselben zugelassenen Geschwindigkeit befahren werden dürfen, sind als solche durch bestimmte, vom Zuge aus sichtbare Signale zu bezeichnen. (2) Die Bahnhöfe und Haltestellen sind durch Signale geschlossen zu halten und nur für die Einfahrt oder Durchfahrt der Züge zu öffnen (siehe §. 46 Abs. 1). (3) Strecken, welche wegen Ausführung von Auswechselungen, Reparaturen, geöffneter Drehbrücken u. s. w. oder aus sonstigem Grunde unfahrbar sind, müssen in genügender Entfernung von den betreffenden Stellen und während der ganzen Dauer der Unfahrbarkeit, auch wenn kein Zug erwartet wird, durch Signale abgeschlossen werden. 8. 2. Freihaltung der Geleise und Normalprofil. (1) Sämmtliche Geleise, aus denen Züge bewegt werden, sind derartig von baulichen Anlagen und lagernden Gegenständen frei zu halten, daß mindestens das Normalprofil des lichten Raumes — — für die freie Bahn nach Anlage A, für die Bahnhöfe und Haltestellen nach Anlage B — vorhanden ist. — (2) Die bis zu 50 Millimeter über Schienenoberkante hervortretenden unbeweglichen Gegenstände müssen außerhalb des Geleises im Allgemeinen mindestens 150 Millimeter von der Innenkante des 29 Schienenkopfes entfernt bleiben; bei unveränderlichem Abstande derselben von der Fahrschiene darf dies Maß auf 135 Millimeter eingeschränkt werden. Innerhalb des Geleises muß ihr Abstand von der Inmenkante des Schienenkopfes mindestens 67 Millimeter betragen, jedoch kann dieser Abstand bei Zwangsschienen allmälig bis auf 41 Millimeter eingeschränkt werden. In gekrümmten Strecken mit Spurerweiterung muß der Abstand der innerhalb des Geleises hervortretenden unbeweglichen Gegenstände von der Innenkante des Schienenkopfes um den Betrag der Spurerweiterung größer sein, als die vorgenannten Maße. (0) Inwieweit Abweichungen vom Normalprofil des lichten Raumes zu gestatten sind, bestimmt der Bundesrath. (4) An Ladegeleisen, welche nicht von durchgehenden Zügen befahren werden, kann nach Art ihrer Benutzung eine Einschränkung des Normalprofils von der Aufsichtsbehörde zugelassen werden. m Vorrichtungen zur Sicherung der Weichen, beweglichen Brücken und Bahnkreuzungen, Schiebebühnen und Drehscheiben. (1) Weichen, welche außerhalb der Bahnhöfe und Haltestellen liegen und nicht für gewöhnlich verschlossen gehalten werden, sind durch Signale zu decken. Werden solche Weichen für gewöhnlich verschlossen gehalten, so muß mindestens ihre Stellung durch geeignete Signale kenntlich gemacht sein. (2) Die Stellvorrichtung der ersten am Eingange eines Bahnhofes oder einer Haltestelle liegenden Weiche, welche von ankommenden Zügen gegen die Zungenspitze befahren wird, muß mit der Vorrichtung zum Stellen der Signale am Abschlußtelegraphen in einer derartigen gegenseitigen Abhängigkeit stehen, daß das Fahrsignal an letzterem nur gegeben werden kann, nachdem diese Weiche für den vorgeschriebenen Weg gestellt ist, und daß die Weiche nicht umgestellt werden kann, so lange das Fahrsignal steht. (0 Alle übrigen in den Hauptgeleisen der Bahnhöfe und Haltestellen (. 46 Abs. 4) liegenden Weichen müssen, sofern sie nicht ebenfalls mit den optischen Fahrsignalen in gegenseitigem Abhängigkeitsverhältniß stehen, mit besonderen Signalen verbunden sein, welche die jedesmalige Stellung der Weichen kenntlich machen. (4, Auf die württembergischen Bahnen findet die Bestimmung im Absatz 3 bis auf Weiteres nur mit den Modifikationen Anwendung, welche das dort bestehende Weichensystem nach dem Ermessen der Königlich württembergischen Aufsichtsbehörde erfordert. (5) Die Landesaussichtsbehörde ist ermächtigt, unter Zustimmung des Reichs-Eisenbahn-Amts Abweichungen von der Bestimmung im Absaß 2, namentlich für Bahnhöfe mit weniger bedeutendem Verkehr und Haltestellen zuzulassen. (6) Bewegliche Brücken sind nach beiden Richtungen durch Signale abzuschließen, welche mit der Verriegelungs-Vorrichtung der Brücke dergestalt in gegenseitiger Abhängigkeit stehen, daß das Fahrsignal nur bei genauer und völlig sicherer Feststellung der Brücke erscheinen kann. (0 In den Hauptgeleisen sind Schiebebühnen mit versenkten Geleisen unzulässig, Drehscheiben nur in besonderen Fällen mit Genehmigung der Aussichtsbehörde zulässig. (S) Bahnkreuzungen in gleicher Ebene der Schienen außerhalb der Stationen sind durch Signale nach jeder Richtung zu sichern. 30 S. 4. Einfriedigungen der Bahn. (1) Einfriedigungen müssen da angelegt werden, wo die gewöhnliche Bahnbewachung nicht hinreicht, um Menschen oder Vieh vom Betreten der Bahn abzuhalten. (2) Zwischen der Eisenbahn und Wegen, welche unmittelbar neben derselben in gleicher Ebene oder höher liegen, sind Schutzwehren erforderlich. Als solche können nach näherer Bestimmung der Landespolizeibehörden auch Gräben mit Seitenaufwurf angesehen werden. (3) Die Uebergänge in gleicher Ebene mit der Bahn müssen mit starken, leicht sichtbaren Barrieren in angemessener Entfernung von der Mitte des nächsten Bahngeleises versehen sein. Zum Zwecke der Benutzung durch Fußgänger können neben den Barrieren Drehkreuze angebracht sein. Für isolirt gelegene, lediglich den Fußgängern dienende Niveau-Uebergänge kann die Landesaufsichtsbehörde anstatt der Barrieren Drehkreuze oder sich selbst verschließende Fallthüren zulassen. (4) Für den Abstand der geöffneten Barrierenflügel von den Geleisen sind die Bestimmungen des §. 2 zu beachten. (5) Die Zugbarrieren müssen auch mit der Hand geöffnet und geschlossen werden können. Jeder Uebergang mit Zugbarrieren erhält eine Glocke, mit welcher vor dem Schließen der Sperrbäume zu läuten ist. Zugbarrieren mit einem mechanischen Zuge von mehr als 50 Meter Länge sind auf Uebergänge für wenig frequente Straßen zu beschränken und müssen von dem bedienenden Wärter übersehen werden können. (6) In angemessener Entfernung vor den Wegeübergängen müssen Warnungstafeln aufgestellt sein, welche zugleich die Stelle des Weges bezeichnen, wo Fuhrwerke, Reiter und Viehheerden anhalten müssen, wenn die Barrieren geschlossen sind. 8. 6. Bewachung der Bahn. () Die Bahn muß so lange bewacht werden, als noch Züge oder einzeln fahrende Lokomotiven zu erwarten stehen. (2) Sämmtliche Bahnstrecken müssen durch die Wärter täglich mindestens dreimal revidirt werden. Ausnahmen hiervon können für einzelne Bahnlinien mit geringer Frequenz von der Aufsichtsbehörde zugelassen werden. Gesahrdrohende Stellen sind ständig zu bewachen. (3) Bei Revision ist insbesondere auch auf die Dienstfähigkeit der Weichen zu achten. (4) Die Uebergangsbarrieren sind spätestens drei Minuten vor Ankunft des Zuges zu schließen. Eine Abkürzung dieser Frist bedarf der Genehmigung der Aussichtsbehörde und der Zustimmung der Landespolizeibehörde. (5) Die Barrieren von Privatwegen, welche nicht besonders bewacht werden, sind unter Verschluß zu halten (siehe §. 58). (60) Die Barrieren der Niveauübergänge mit geringem Verkehr können mit Genehmigung der Landespolizeibehörde geschlossen gehalten werden und sind auf Verlangen der Passanten zu öffnen. Zu diesem Behufe erhält jede dieser Barrieren, einschließlich der Zugbarrieren, einen Glockenzug, mittelst dessen das Oeffnen von den Passanten verlangt wird. (7) Die Uebergänge in gleicher Höhe der Schienen über Stationsgeleise sind zu bewachen. 31 (89) Der Barrierendienst kann, wenn derselbe von dem Dienst der Geleisüberwachung getrennt ist, auch weiblichen Personen anvertraut werden. (9) Im Dunkeln sollen, so lange die Barrieren geschlossen sind, die Uebergänge von Chausseen, Kommunalstraßen oder Vizinalstraßen erleuchtet sein. Dasselbe gilt von sämmtlichen Zugbarrieren, soweit sie nicht mit Genehmigung der Landespolizeibehörde geschlossen gehalten werden. (10) Auf den Stationen sind bei Dunkelheit mindestens eine halbe Stunde vor Ankunft und beziehungsweise Abfahrt eines jeden zur Personenbeförderung bestimmten Zuges die Perrons und Anfahrten zu erleuchten. 8. 6. Abtheilungszeichen, Neigungszeiger und Markirzeichen. (1) Die Bahn muß mit Abtheilungszeichen versehen sein, welche bei Tage vom Zuge aus deutlich zu erkennen sind und Entfernungen von ganzen und ½/10 Kilometer angeben. (2) An den Wechselpunkten der Gefälle müssen Neigungszeiger aufgestellt sein, an denen die Neigungen der Bahn und die Längen der betreffenden Strecken deutlich erkennbar anzugeben sind. (3) Zwischen zusammenlaufenden Schienensträngen muß ein Markirzeichen angebracht sein, welches die Grenze angiebt, wieweit in jedem Bahngeleise Fahrzeuge vorgeschoben werden dürfen, ohne den Durchgang anderer Fahrzeuge auf dem anderen Geleise zu hindern. II. Zustand, Unterhaltung und Revifion der Betriebsmittel. S. 7. Zustand der Betriebsmittel. Die Betriebsmittel müssen fortwährend in einem solchen Zustande gehalten werden, daß die Fahrten mit der größten für dieselben zulässigen Geschwindigkeit (§. 8 Abs. 1 und §. 26) ohne Gefahr stattfinden können. g. 8. Einrichtung der Lokomotiven. (1) Für jede Lokomotive ist nach Maßgabe ihrer Bauart eine Geschwindigkeit vorzuschreiben, welche in Rücksicht auf die Sicherheit niemals überschritten werden darf. Diese Maximalgeschwindigkeit muß an der Maschine angezeichnet sein. (2) An jedem Lokomotivkessel muß sich eine Einrichtung zum Anschluß eines Kontrolmanometers befinden, durch welches die Belastung der Sicherheitsventile und die Richtigkeit der Federwaagen und Manometer geprüft werden kann. (3) Jede Lokomotive muß versehen sein: 1. mit mindestens zwei zuverlässigen Vorrichtungen zur Speisung des Kessels, welche unabhängig von einander in Betrieb gesetzt werden können, und von denen jede für sich während der Fahrt im Stande sein muß, das zur Speisung erforderliche Wasser zuzuführen. Eine dieser Vorrichtungen muß außerdem geeignet sein, beim Stillstande der Lokomotive den Wasserstand im Kessel auf der normalen Höhe zu erhalten; 32 2. mit mindestens zwei von einander unabhängigen Vorrichtungen zur zuverlässigen Erkennung der Wasserstandshöhe im Innern des Kessels. Bei einer dieser Vorrichtungen muß die Höhe des Wasserstandes vom Stande des Führers ohne besondere Proben fortwährend erkennbar und eine in die Augen fallende Marke des zulässig niedrigsten Wasserstandes angebracht sein; mit wenigstens zwei vorschriftsmäßigen Sicherheitsventilen, von welchen das eine so eingerichtet sein soll, daß die Belastung desselben nicht über das bestimmte Maß gesteigert werden kann. Die Konstruktion dieser Sicherheitsventile ist derartig einzurichten, daß denselben eine vertikale Bewegung von 3 Millimeter möglich ist; mit einer Vorrichtung (Manometer), welche den Druck des Dampfes zuverlässig und ohne Anstellung besonderer Proben fortwährend erkennen läßt. Auf den Zifferblättern der Manometer muß die größte zulässige Dampfspannung durch eine in die Augen fallende Marke bezeichnet sein; 5. mit einer Dampfpfeife. * # . 9. Revision der Lokomotiven und Tender. (1) Lokomotiven dürfen erst in Betrieb gesetzt werden, nachdem sie einer technisch-polizeilichen Prüfung unterworfen und als sicher befunden sind. Die bei der Revision als zulässig erkannte Dampfspannung über den Druck der äußeren Atmosphäre, sowie der Name des Fabrikanten der Lokomotive und des Kessels, die laufende Fabriknummer und das Jahr der Anfertigung müssen in leicht erkennbarer und dauerhafter Weise an der Lokomotive bezeichnet sein. (2) Ueber die von den Lokomotiven und den Tendern zurückgelegten Wege sind Register zu führen. Jede Lokomotive und jeder Tender ist von Zeit zu Zeit einer gründlichen Revision zu unterwerfen. Diese-Revision hat bei neuen oder mit neuen Kesseln versehenen Lokomotiven zu erfolgen, bevor sie in Betrieb genommen werden. Die Revision ist nach jeder größeren Kesselreparatur, niemals jedoch später als nach 3 Jahren zu wiederholen. Bei Gelegenheit dieser Revision, welche sich auf alle Theile der Lokomotive erstrecken muß, ist der Lokomotivkessel vom Mantel zu entblößen, mit Wasser zu füllen und mittelst einer Druckpumpe- zu probiren. (3) Hinsichtlich der bei diesen Proben anzuwendenden Größe des Druckes wird bestimmt, daß die Prüfung für eine Dampfspannung von nicht mehr als fünf Atmosphären Ueberdruck mit dem zweifachen Betrage der zulässigen Maximal-Dampfspannung, bei einer Dampfspannung von mehr als fünf Atmosphären mit einem Drucke, welcher die zulässige Maximal-Dampfspannung um fünf Atmosphären übersteigt, stattfinden soll. Für diejenigen Lokomotiven, welche bei dem Inkrafttreten dieser Bestimmungen bereits vorhanden sind, verbleibt es bei dem Maximaldruck, welcher bei der ersten Prüfung Anwendung gefunden hat, sofern der letztere niedriger ist, als der vorstehend vorgeschriebene. (4) Kessel, welche bei dieser Probe ihre Form bleibend ändern, dürfen in diesem Zustande nicht wieder in Diensi genommen werden. (5).Bei jeder Probe ist zugleich die Ventilbelastung und die Richtigkeit des Manometers zu prüfen. (6) Längstens?" 8 Jahre nach Inbetriebstellung des Lokomotivkessels muß eine innere Revision desselben vorgenommen werden, bei welcher die Siederohre zu entfernen sind. Nach spätestens je 6 Jahren ist diese Revision zu wiederholen. 33 ) Ueber die Lokomotivrevisionen sind Verhandlungen aufzunehmen, in denen die Ergebnisse zu verzeichnen sind. (680 In jedem Verwaltungsbezirke muß eine Vorrichtung vorhanden sein, mittelst welcher die Kontrolmanometer jeder Zeit durch Wasserdruck geprüft werden können. S. 10. Bahnräumer, Aschkasten, Funkenfänger. (1) An der Stirnseite der Lokomotiven und an der Rückseite der Tender und Tenderlokomotiven müssen Bahnräumer angebracht sein. (2) Jede Lokomotive muß mit einem verschließbaren Aschkasten und mit Vorrichtungen versehen sein, welche den Auswurf glühender Kohlen aus dem Aschkasten und dem Schornstein zu verhüten bestimmt sind. S. 11. Bremsen der Lokomotiven und Tender. (1) Tenderlokomotiven und Tender müssen mit kräftigen, leicht zu handhabenden Bremsen versehen sein. (2) Diejenigen Lokomotiven, welche zur Beförderung von Personenzügen mit mehr als 60 Kilometer Geschwindigkeit in der Stunde oder 1000 Meter in der Minute dienen, müssen mit Vorrichtungen versehen sein, welche es ermöglichen, daß die Tenderbremse sowohl vom Heizer mit der Hand bedient, als auch zugleich mit den Wagenbremsen vom Führerstande aus in Thätigkeit gesetzt werden kann. §. 12. Beschaffenheit der Fahrzeuge und Kuppelungen. (1) Sämmtliche Wagen, mit Ausnahme der nur in Arbeitszügen laufenden, müssen auf Federn ruhen, mit elastischen Zugapparaten und an jedem Ende mit elastischen Buffern versehen sein. (2) Sämmtliche Räder müssen mit Spurkränzen versehen sein. (6) Die Stärke der Radreifen muß bei Lokomotiven und Tendern, Personen-, Post= und Gepäckwagen mindestens 24 Millimeter, bei allen übrigen Fahrzeugen mindestens 20 Millimeter betragen, und zwar bei einer Entfernung von 66 Millimeter von der Innenkante des Nadreifens gemessen. Bei Rädern, deren Reifen durch eine Befestigungsnuth in der Vertikalebene des Laufkreises geschwächt ist, müssen noch an der schwächsten Stelle die bezeichneten Maße innegehalten werden. (4) Sämmtliche Fahrzeuge müssen sich in doppelter, von einander unabhängiger Weise so mit einander verbinden lassen, daß beim Bruch irgend eines Theiles der angespannten Kuppelungsvorrichtung die Sicherheitskuppelung in Wirksamkeit tritt. (5) Ob und unter welchen Bedingungen einzelne Theile der Hauptkuppelungsvorrichtung zugleich für die Sicherheitskuppelung verwendet werden dürfen, unterliegt der Genehmigung der Aufsichtsbehörde. (6) Alle Kuppelungen und Verbi gen müssen, wenn sie herabhängen, beim niedrigsten zulãssigen Bufferstande noch mindestens 75 Millimeter von der Schienenoberkante entfernt bleiben. (7) Die mit mehr als 60 Kilometer Geschwindigkeit in der Stunde oder 1 000 Meter in der Minute fahrenden Personenzüge müssen mit durchgehenden Bremsen, d. h. solchen Bremsen versehen sein, welche gleichzeitig vom Lokomotivführerstande aus in Thätigkeit gesetzt werden können. 34 )Die Bremsen eines mit durchgehender Bremse versehenen Zuges müssen in der nach §. 13 erforderlichen Anzahl auch einzeln mit der Hand bedient werden können. §. 13. Zahl der Bremsen eines Zuges. (1) In jedem Zuge müssen außer den Bremsen am Tender oder an der Lokomotive so viele kräftig wirkende Bremsvorrichtungen bedient sein, daß durch die letzteren · bei Personenzügen, bei Güterzügen, auf Horizontalen · wie auf Reigungen bis 1: 500 einschl. mindestens der 8. Theil, der 12. Theil, auf Neigungen von 1: 500 ausschl. -- 1: 300 = - 6. - 10. 1: 300 1:200 "„ é 5. 8. 1:200 - * 1: 100 - - = 4. 7. 1: 100 * 1:60 - - ii 5. - 1: 60 - : 1:40 - - : 2. - - 4. - der Räderpaare gebremst werden kann. Bei dieser Berechnung sich ergebende überschießende Bruchtheile sind hierbei als ein Ganzes zu rechnen. Züge, welche fahrplanmäßig sowohl zur Güter= als auch zur Personenbeförderung bestimmt sind, sowie Militärzüge sind wie Personenzüge zu behandeln, wenn ihre Fahrgeschwindigkeit 45 Kilometer in der Stunde oder 750 Meter in der Minute übersteigt, anderenfalls dagegen wie Güterzüge. (9) Bei Feststellung der zu bremsenden Räderpaare eines Güterzuges ist bezüglich der Gesammtzahl der Achsen wie der Bremsachsen eine unbeladene Achse als halbe Achse zu rechnen. (3) Erstreckt sich zwischen zwei Stationen die stärkste Neigung auf eine Bahnlänge von weniger als 1000 Meter und kommt diese Neigung in derselben Richtung nur einmal vor, so ist für die Berechnung der Bremsenzahl nicht diese, sondern die nächst geringere Neigung dieser Strecke maßgebend. (4) Die Landesaufsichtsbehörde ist ermächtigt, unter Zustimmung des Reichs-Eisenbahn-Amts für die Bemessung der Zahl der zu bremsenden Räderpaare anderweite Grundsätze zuzulassen. (5) Bei Güterzügen kann die Zahl der zu bedienenden Bremsen auf Neigungen bis 1: 60 einschließlich auf den 6. Theil und auf Neigungen von 160 ausschließlich bis 1: 40 einschließlich auf den 5. Theil der Räderpaare herabgesetzt werden, wenn 1. die Fahrgeschwindigkeit von 18 Kilometer in der Stunde oder 300 Meter in der Minute nicht überschritten wird, 2. die Stärke des Zuges 80 Achsen nicht übersteigt und 3. bei der Thalfahrt durch geeignete Kontrolapparate die Fahrgeschwindigkeit des Zuges genau festgestellt wird. (6) Bei Personzügen von mehr als 60 Kilometer Fahrgeschwindigkeit in der Stunde oder 1 000 Meter in der Minute sind die nach Obigem erforderlichen gebremsten Räderpaare um eines zu vermehren. ) Für Bahnstrecken, welche stärkere Neigungen als 1: 40 haben, sind für das Bremsen der Züge von den Aufsichtsbehörden besondere Vorschriften zu erlassen. S. 14. Verschluß und Beleuchtung der Personenwagen. (1) Die Thüren, welche sich an den Langseiten der Personenwagen befinden, müssen mit mindestens doppelter, nur von der Außenseite zu schließender Verschlußvorrichtung versehen sein, von denen eine aus einem Vorreiber besteht. Sämmtliche Thüren an den Personenwagen dürfen nur so verschlossen werden, daß das Oeffnen derselben den im Wagen befindlichen Passagieren möglich ist. (2) Im Innern der Personenwagen müssen an den Thüröffnungen Schutzvorrichtungen gegen das Einklemmen der Finger angebracht sein. (3) Die Personenwagen müssen mit Vorrichtungen zur Beleuchtung derselben im Innern versehen sein. S. 15. Signallaternenstützen. (1, Sämmtliche Personen-, Post= und Gepäckwagen, sowie die als Schlußwagen laufenden Güterwagen müssen mit den erforderlichen Laternenstützen versehen sein, welche so anzubringen sind, daß die aufgesteckte Laterne entweder zur Seite des Wagens oder über die Decke desselben hervorragt. (2) Der Abstand der Oberkante dieser Stützen über Schienenoberkante darf im ersteren Falle höchstens 3,000 Meter, im letzteren höchstens 3,600 Meter betragen, während die Mitte (Vertikalachse) der Stützen im ersteren Falle höchstens 1,400 Meter, im letzteren höchstens 1,200 Meter von der Mitte des Wagens entfernt sein darf. (3) Die Laternenstützen müssen die Form einer abgestumpften Pyramide mit quadratischem Querschnitt von im Lichten 0,046 Meter oberer und 0,035 Meter unterer Länge und Breite bei 0,076 Meter Höhe derselben haben und diagonal zur Achse des Wagens gestellt werden. Der größte Querschnitt des Laternenkastens, dessen Seitenflächen parallel den Wagenflächen liegen müssen, darf nicht über 0,250 Meter Breite und 0,280 Meter Höhe betragen und derjenige des Laternenaussatzes (Schornstein) nur 0,140 Meter Breite und 0,120 Meter Höhe haben. S. 16. Bedeckung der Güterwagen. Alle mit leicht feuerfangenden Gegenständen beladenen Güterwagen müssen mit einer sicheren Bedeckung versehen sein, soweit nicht Ausnahmen durch das Betriebs-Reglement gestattet sind. S. 17. Revision der Wagen. Jeder Wagen ist von Zeit zu Zeit einer gründlichen Revision zu unterwerfen, bei welcher die Achsen, Lager und Federn abgenommen werden müssen. Diese Revision hat spätestens zwei Jahre nach der ersten Ingebrauchnahme oder nach der letzten Revision zu erfolgen, bei den Personen-, Gepäck= und Postwagen jedoch spätestens nach jedesmaliger Zurücklegung eines Weges von 30 000 Kilometer. 2 36 S. 18. Bezeichnung der Wagen. (1) Jeder Wagen muß Bezeichnungen haben, aus welchen zu ersehen ist: n) die Eisenbahn, zu welcher er gehört; b) die Ordnungsnummer, unter welcher er in den Werkstätten und Revisionsregistern geführt wird; c) das eigene Gewicht einschließlich der Achsen und Räder und ausschließlich der losen Inventarienstlücke; 4) das Ladegewicht und die Tragfähigkeit; e) die Länge des Radstandes; f) das Datum der letzten Revision. (2) Die Bezeichnungen zu a bis #) sind bei der im §. 17 vorgeschriebenen periodischen Revision der Wagen, sowie außerdem bei jeder geeigneten Gelegenheit, insbesondere nach größeren Reparaturen und bei Auswechselung von Wagenachsen einer erneuten Prüfung und erforderlichen Falles der Berichtigung zu unterziehen. (3) Jeder Personenwagen muß mit Merkmalen versehen sein, welche dem Reisenden das Auffinden der Wagenklasse wie der benutzten Wagenabtheilung erleichtern. (4) Außerdeutschen Bahnen zugehörige Wagen können von der Verwaltung der anschließenden deutschen Bahn, sofern dieselben von der übernehmenden Verwaltung für betriebssicher erachtet, ohne Rücksicht auf die Bestimmungen der §§. 17 und 18 in den Betrieb genommen und auf andere deutsche Bahnen übergeführt werden. Durch Staatsverträge in dieser Beziehung getroffene Bestimmungen werden hierdurch nicht berührt. 8. 19. Mitführung von Geräthschaften zur Beseitigung von Schäden am Zuge. In jedem Zuge müssen diejenigen Geräthschaften vorhanden sein, vermittelst welcher die während der Fahrt an dem Zuge vorgekommenen Beschädigungen zum Zwecke der Weiterfahrt thunlichst beseitigt werden können. IIII. Handhabung des Betriebes. 8. 20. Stationsnamen und Uhren. (1) Der Name der Station muß am Stationsgebäude oder an anderer geeigneter Stelle in einer für die Reisenden in die Augen fallenden Weise angebracht sein. (2) Auf jeder Station muß an einer dem Publikum sichtbaren Stelle eine Uhr angebracht sein, welche nach der den veröffentlichten Fahrplänen entsprechenden (Orts= oder Normal-) Zeit gestellt ist und täglich regulirt werden muß. Auf größeren Bahnhöfen müssen die Zeitangaben sowohl von dem Zugange zu demselben, als von den Zügen bei Tage und auch im Dunkeln erkennbar sein. (3) Die Zugführer, Lokomotivführer, Bahnmeister und Bahnwärter müssen im Dienst beständig eine richtig gehende Uhr bei sich tragen. 37 g. 21. Rechtsfahren der Züge. (1) Auf doppelgeleisigen Bahnstrecken sollen die Züge das in ihrer Fahrtrichtung rechts liegende Geleise befahren. (2) Bereits bestehende Ausnahmen dürfen bis auf Weiteres beibehalten werden. (3) Von der bestehenden Fahrweise sind Ausnahmen zulässig: 1. nach vorgängiger Verständigung zwischen benachbarten Stationen: a)) bei Geleissperrungen, b) für Arbeitszüge, ) mit Genehmigung der Aufsichtsbehörde zwischen einer Station und einer auf der anschließenden freien Bahnstrecke liegenden Einmündungsweiche eines Anschlußgeleises; 2. unter Verantwortlichkeit des dienstthuenden Stationsbeamten: a) auf Stationen, b) für Hülfslokomotiven, c) für Lokomotiven, welche zum Nachschieben eines Zuges gedient haben. §. 22. Schieben der Züge durch Lokomotiven. (1) Das Schieben von Zügen, an deren Spitze sich eine führende Lokomotive nicht befindet, ist, sofern nicht von der Aufsichtsbehörde weitere Einschränkungen bestimmt werden, in folgenden Fällen estattet: 8 a) bei langsamen Rückwärtsbewegungen des Zuges auf den Stationen oder in Nothfällen; b) bei Arbeitszügen und — unter den von der Aufsichtsbehörde festgestellten Bedingungen — bei Zügen nach benachbarten Gruben oder sonstigen gewerblichen Anlagen unter Innehaltung der im §. 26 dafür zugelassenen Geschwindigkeit. (2) Das Nachschieben der Züge mit Lokomotiven an der Spitze ist nur zulässig: zum Ersteigen stark geneigter Bahnstrecken und bei Ingangbringung der Züge in den Stationen. 5. 23. Stärke der Züge. Mehr als 150 Wagenachsen sollen in keinem Eisenbahnzuge laufen. Personenzüge sollen nicht über 100 Wagenachsen stark sein. Militärzüge und solche Güterzüge, welche fahrplanmäßig zur Personenbeförderung mitbenutzt werden, dürfen mit Rücksicht auf ihre geringe Geschwindigkeit ausnahmsweise bis 110 Wagenachsen stark sein. S. 24. Fahrt der Lokomotive mit dem Tender voran. (1) Die Fahrt mit dem Tender voran ist nur unter Beobachtung der im §. 26 Absatz 7 dafür zugelassenen Geschwindigkeit bei allen Zügen gestattet. ( Bei Tenderlokomotiven fällt die vorerwähnte Beschränkung fort. 38 §. 25. Abfahrt der Züge. (1) Züge, zu welchen auch einzeln fahrende Lokomotiven zu rechnen sind, dürfen nur mit Erlaubniß des dienstthuenden Stationsbeamten von einer Station abfahren und einander nur in Stationsabstand folgen. , (2)KeinzurBeförderungvonPersonenbestimnttethtgdatfvotderiniverösscntlichtenFahrplan bekannt gegebenen Zeit die Station verlassen. (3) Die Abfahrt darf nicht erfolgen, bevor alle auf den Langseiten der Wagen befindlichen Wagenthüren geschlossen sind und das für die Abfahrt bestimmte Signal gegeben ist. (4) Das Oeffnen der nach außen aufschlagenden Thüren an den Langseiten der Wagen ist während der Fahrt nur in Fällen dringenden Bedürfnisses zulässig und darf bei zweigeleisigen Bahnen nur nach der äußeren Seite des Geleises erfolgen. §. 26. Fahrgeschwindigkeit. (1) Die größte zulässige Fahrgeschwindigkeit der Züge wird für horizontale wie für Strecken mit Neigungen bis 1: 200 einschließlich und Krümmungen von nicht weniger als 1000 Meter Halbmesser im Allgemeinen: für Personenzüge auf 75 Kilometer in der Stunde oder 1 250 Meter in der Minute, für Güterzüge auf 45 Kilometer in der Stunde oder 750 Meter in der Minute, für Arbeitszüge: a) im Allgemeinen auf 30 Kilometer in der Stunde oder 500 Meter in der Minute, b) wenn die sämmtlichen in denselben laufenden Wagen den Bestimmungen in §. 12 entsprechen, auf 45 Kilometer in der Stunde oder 750 Meter in der Minute festgesetzt. (2) Unter besonders günstigen Verhältnissen kann für Personenzüge mit Genehmigung der Aufsichtsbehörde eine größere Geschwindigkeit bis zu 90 Kilometer in der Stunde oder 1 500 Meter in der Minute zugelassen werden. (3) Auf Bahrstrecken, welche stärkere Neigungen als 1: 200 und Krümmungen von weniger als 1 000 Meter Halbmesser haben, müssen die Geschwindigkeiten angemessen verringert werden. Dem Zugpersonal sind diese Strecken unter Angabe der zulässigen Geschwindigkeiten zu bezeichnen. (4) Personenzüge, welche durch Lokomotiven befördert werden, deren sämmtliche Achsen vor der Feuerbuchse liegen und welche nicht mit Vorrichtuugen zur Verhütung des Schlingerns versehen sind, dürfen im Allgemeinen nicht schneller als 45 Kilometer in der Stunde oder 750 Meter in der Minute fahren, jedoch sind mit Genehmigung der Aufsichtsbehörde größere Geschwindigkeiten zulässig. (5) Züge, welche geschoben werden, ohne daß sich an ihrer Spitze eine führende Lokomotive befindet, dürfen höchstens mit einer Geschwindigkeit von 24 Kilometer in der Stunde oder 400 Meter in der Minute fahren. (0) Die größte Geschwindigkeit einzeln fahrender Lokomotiven mit dem Schornstein voran wird im Allgemeinen auf 40 Kilometer in der Stunde oder 666,67 Meter in der Minute und für Lokomotiven, welche für Beförderung von Personenzügen konstruirt sind, sofern deren Achsen nicht sämmtlich vor der 39 Feuerbuchse liegen, auf 50 Kilometer in der Stunde oder 833,33 Meter in der Minute festgesetzt. Größere Geschwindigkeiten können mit Genehmigung der Ausfsichtsbehörde gestattet werden. (7) Lokomotiven mit dem Tender voran dürfen nicht schneller als 36 Kilometer in der Stunde oder 600 Meter in der Minute fahren, einerlei, ob dieselben Züge befördern oder einzeln fahren (siehe S. 24). · Z (8) Bei den Probefahrten der Lokomotiven kann von den die Fahrgeschwindigkeit einzeln fahrender Lokomotiven beschränkenden Vorschriften Abstand genommen werden. (90) Langsamer muß gefahren werden: a) wenn Hindernisse auf der Bahn bemerkt werden; b) durch Weichen, wenn dieselben gegen die Spitze befahren werden und nicht verriegelt oder verschlossen sind, und über Drehbrücken; c) wenn das Signal zum Langsamfahren gegeben wird; d) bei der Einfahrt aus Haupt= in Zweigbahnen und umgekehrt, sowie überhaupt bei dem Uebergange aus einem Geleise in das andere. In allen diesen Fällen muß so langsam gefahren werden, als die Umstände zur Vorbeugung einer möglichen Gefahr es erfordern. 8. 27. Ueberfahren von Bahnkreuzungen. (10 Bahnkrenzungen in gleicher Ebene der Schienen außerhalb der Stationen dürfen von den Zügen erst passirt werden, nachdem die letzteren vorher zum Stillstand gebracht sind und von den Aufsichtsbeamten die Erlaubniß zum Passiren ertheilt ist. (9) Bei der Kreuzung einer Hauptbahn durch eine Bahn untergeordneter Bedeutung genügt es, wenin im Einverständniß mit der Aufsichtsbehörde die Verpflichtung des Anhaltens vor der Durchkreuzung lediglich den Zügen der letzteren Bahn auferlegt wird. S. 28. Beschaffenheit der Betriebsmittel in schnellfahrenden Personenzügen. Bei denjenigen Personenzügen, bei welchen eine Geschwindigkeit von mehr als 60 Kilometer in der Stunde oder 1.000 Meter in der Minute zur Anwendung kommen soll, mülsen sich die Betriebsmittel in einem vorzugsweise tüchtigen Zustande befinden. Außerdem müssen die Fahrzeuge unter sich, sowie mit dem Tender so fest gekuppelt sein, daß sämmtliche Zug= und Bufferfedern etwas angespannt sind. g. 29. Vorrang der schnellfahrenden und Extrazüge. Die schnellfahrenden Züge, sowie die Extrazüge der Allerhöchsten und Höchsten Herrschaften haben behufs besonders pünktlicher Beförderung überall den Vorrang vor den anderen Zügen. 8. 30. Beförderung von Gütern mit Personenzügen. (1) Die Beförderung von Gütern mit den Personenzügen ist nur unter folgenden Bedingungen zulässig: - 40 a) das Auf= und Abladen von Gütern, ebenso wie das An= und Abschieben von Güterwagen darf niemals Veranlassung zur Verlängerung des Aufenthalts auf den Sationen sein, insofern nicht als sicher angenommen werden kann, daß die entstehende Verspätung durch rascheres Fahren innerhalb der festgesetzten Geschwindigkeitsgrenze bis zur nächsten Anschluß= oder bis zur Endstation wieder beseitigt werden wird; b) die Mitnahme von Güterwagen darf eine Verlängerung der planmäßigen Fahrzeit nicht herbeiführen; c) die Reisenden dürfen durch die Mitbeförderung von Gütern in keiner Weise belästigt werden. (2), Inwieweit Eilgut mit den Personenzügen befördert werden darf, bei welchen eine Geschwindigkeit von mehr als 60 Kilometer in der Stunde oder 1 000 Meter in der Minute zur Anwendung kommen soll, bestimmt die Aufsichtsbehörde. g. 31. Beförderung von Personen mit Güterzügen. Wenn es im Interesse des Lokalverkehrs wünschenswerth erscheint, kann mit den Güterzügen auch Personenbeförderung stattfinden; jedoch darf deshalb keine Beschleunigung derselben über die für solche zugelassene Geschwindigkeit eintreten. 8. 32. Fahrbericht der Zugführer. Jeder Zugführer hat einen Fahrbericht zu führen, in welchem die Abgangs= und Ankunftszeiten auf den einzelnen Anhaltepunkten und außergewöhnliche Vorkommnisse genau zu verzeichnen sind. §. 33. Bildung und Revision der Züge. (1) Bei Bildung eines Zuges muß sorgfältig darauf gehalten werden, daß die im §F. 13 vorgeschriebene Anzahl bedienter Bremsen sich in selbigem befindet und daß letztere angemessen vertheilt sind. Bei einer stärkeren Neigung als 1: 200 in einer zusammenhängenden Länge von über 1000 Meter muß der letzte Wagen eine bediente Bremse haben; hinter demselben kann ausnahmsweise bei Güterzügen noch ein reparaturbedürftiger leerer Wagen eingestellt werden, sofern derselbe zwar lauffähig ist, aber inmitten des Zuges nach Art seiner Beschädigung nicht eingestellt werden kann. (2) Ferner sind die Wagen unter sich und der Tender mit dem nächstfolgenden Wagen in doppelter Weise gehörig zu verkuppeln (F. 12 Abs. 4 und 5), die Zugleine, soweit dieselbe nach §. 48 Absatz 2 erforderlich ist, anzubringen, die Verbindungen der etwa vorhandenen durchgehenden Bremse (6. 12 Abs. 7) herzustellen, die Belastung in den einzelnen Wagen thunlichst gleichmäßig zu vertheilen, die nöthigen Signale anzubringen und das Innere der zur Beförderung von Personen benutzten Wagen für die Fahrt in der Dunkelheit und in den Tunneln, zu deren Durchfahrung mehr als 2 Minuten gebraucht werden, angemessen zu erleuchten. (3) In den Personenzügen müssen die Zughaken soweit zusammengezogen sein, daß die Federbuffer der Wagen im Zustande der Ruhe sich berühren (§. 28). In Zügen, welche fahrplanmäßig sowohl zur 41 Güter= als auch zur Personenbeförderung bestimmt sind, dürfen beladene Langholzwagen und sonstige Wagen mit ungewöhnlicher Kuppelung nicht unmittelbar vor und auch nicht unmittelbar hinter die Personenwagen gestellt werden. (1) Bevor der Zug die Abgangsstation verläßt, ist derselbe zu revidiren und darauf zu achten, daß die über die Bildung der Züge gegebenen Vorschriften gehörig befolgt sind. Diese Rewvision ist unterwegs bei jeder Veränderung in der Zusammensetzung des Zuges und so oft der Aufenthalt es gestattet, zu wiederholen. g. 34. Schutzwagen und Postwagen. (1) In jedem zur Beförderung von Personen bestimmten Zuge, dessen Fahrgeschwingkeit 45 Kilometer in der Stunde oder 750 Meter in der Minute übersteigt, hat der erste Wagen des Zuges als Schutzwagen zu dienen und darf als solcher nicht mit Reisenden besetzt werden. Bei den mit geringerer Geschwindigkeit fahrenden derartigen Zügen ist letzteres mit der Beschränkung gestattet, daß mindestens die vordere Abtheilung des betreffenden Wagens von Reisenden freigehalten wird. (2) Bei der dem Postwagen zu gebenden Stellung ist, soweit der Bahnbetrieb dies gestattet, auf die Bedürfnisse des Postdienstes Rücksicht zu nehmen, ebenmäßig ist die Verwendung des Postwagens als Schutzwagen thunlichst zu vermeiden. - §.35. Ertrazüge. (1) Extrazüge dürfen nicht befördert werden, wenn die Bahn nicht vollständig bewacht, der Zug den Bahnwärtern nicht vorher signalisirt und der nächsten Station ordnungsmäßig gemeldet ist. (2,) Ansnahmen sind nur in den im §. 45 näher bezeichneten Fällen zulässig. 8. 36. Arbeitszüge. () Arbeitszüge dürfen nur auf bestimmte Anordnung der mit der Leitung des Betriebes betrauten verantwortlichen oberen Beamten oder deren Vertreter und in fest abgegrenzten Zeiträumen auf der Bahn fahren. (2) Die Vorsteher der beiden angrenzenden Stationen müssen von der Bewegung solcher Züge Kenntniß erhalten. Dies gilt auch von einzelnen Materialien-Transportwagen und Dräsinen, welche durch Menschenkräfte bewegt werden; dieselben müssen einem verantwortlichen Begleiter unterstellt sein und mindestens ¼ Stunde vor der zu erwartenden Ankunft eines Zuges von dem Fahrgeleise desselben entfernt werden. Auf Stationen müssen die Fahrgeleise vor Ertheilung der Erlaubniß zum Einfahren von allen Fahrzeugen geräumt sein. *-8. 37. Schneepflüge. (1) Schneepflüge oder Wagen zum Brechen des Glatteises dürfen nicht vor die Lokomotiven fahrplanmäßiger Züge gestellt werden. Wo das Bedürfniß eintritt, werden diese Schneepflüge oder Wagen dem Zuge in entsprechendem Abstande mit besonderen Lokomotiven vorausgeschickt. (2) Fest mit der Zuglokomotive verbundene Schneepflüge, welche nicht auf besonderen Rädern gehen, sind zulässig. 42 8. 38. Mitfahren auf der Lokomotive. Ohne Erlaubniß der dazu bevollmächtigten Beamten darf außer den durch ihren Dienst dazu berechtigten Beamten niemand auf der Lokomotive mitfahren. F. 39. Stillstehende Lokomotiven und Wagen. (1) Bei angeheizten Lokomotiven soll, solange sie still stehen, der Regulator geschlossen, die Steuerung in Ruhe gesetzt und die Bremse angezogen sein. Die Lokomotive muß dabei stets unter spezieller Aussicht stehen. (2) Stehende, nicht mit einer Lokomotive verbundene Wagen sind zur Vermeidung unbeabsichtigter Bewegung mittelst Vorlagen, Bremsen oder anderer Vorrichtungen so festzustellen, daß sie nicht in Bewegung gesetzt werden können. 8. 40. Zugsignale. (1) Jeder geschlossen fahrende Zug muß mit Signalen versehen sein, welche bei Tage den Schluß, bei Dunkelheit aber die Spitze und den Schluß desselben erkennen lassen; Gleiches gilt für einzeln fahrende Lokomotiven. (2) Am Schlusse eines jeden im Dunkeln fahrenden Zuges muß außerdem ein nach hinten und nach vorn leuchtendes Laternensignal angebracht sein. (3) Jeder Ingangsetzung der Lokomotiven muß ein Achtungssignal vorhergehen. (4) Einzeln fahrende Lokomotiven und Arbeitszüge werden wie andere Züge signalisirt. (5) Auch Dräsinen und Materialien-Transportwagen (§. 36 Abs. 2) auf freier Bahn müssen im Dunkeln angemessen beleuchtet sein. F. 41. Signale auf freier Strecke. Auf der Bahn müssen folgende Signale gegeben werden können: 1. die Bahn ist fahrbar, 2. der Zug soll langsam fahren, 3. der Zug soll halten. S. 42. Signale des Zugpersonals. Die Zugführer, Schaffner und Bremser müssen ein Nothsignal an den Lokomotivführer geben können. F. 43. Signale des Lokomotivpersonals. Die Lokomotivführer müssen folgende Signale geben können: 1. Achtung geben, 2. Bremsen anziehen, 3. Bremsen loslassen. 43 g. 44. Elektrische Verbindungen. (1) Der Dienst mit dem elektromagnetischen Telegraphen wird nach besonderer von der Eisenbahnverwaltung oder Aufsichtsbehörde erlassenen Instruktion gehandhabt; es müssen durch denselben Depeschen von Station zu Station gegeben und sämmtliche Wärter zwischen je 2 Stationen von dem Abgange der Züge benachrichtigt werden können. (2) Die Signale 1. der Zug geht nicht ab, 2. es soll eine Hülfslokomotive kommen, dürfen nicht mittelst optischer, sondern müssen mittelst elektrischer Telegraphen erfolgen. (3) Zum Herbeirufen von Hülfslokomotiven müssen die Züge mit tragbaren Apparaten versehen oder an geeigneten Stellen elektrische Apparate aufgestellt sein. §. 45. Signalisirung nicht fahrplanmäßiger Züge. (1) Nicht fahrplanmäßige Züge oder einzeln fahrende Lokomotiven müssen in der Regel durch ein Signal an dem in der einen oder anderen Richtung zunächst vorhergehenden Zuge den Bahnwärtern, Arbeitern und den in Seitenbahnen haltenden Zügen zur Nachachtung angekündigt werden. (2) Kann eine solche Signalisirung nicht stattfinden, so dürfen nicht fahrplanmäßige Züge oder einzelne Lokomotiven nur abgelassen werden, wenn eine bezügliche Verständigung der beiden betreffenden Stationen stattgefunden hat und die Wärter zeitig vorher von dem Abgang derselben durch elektromagnetische Signale benachrichtigt sind. Von den vorstehenden Bestimmungen kann — unter persönlicher Verantwortlichkeit des Stations-Vorstehers oder des sonst zuständigen Betriebsbeamten — abgesehen werden bei Hülfszügen, welche aus Anlaß von Eisenbahnunfällen, Feuersbrünsten oder sonstigen derartigen Ereignissen plötzlich erforderlich werden. Dieselben dürfen nur mit einer Geschwindigkeit von höchstens 30 Kilometer in der Stunde (500 Meter in der Minute) gefahren werden. g. 46. Weichen in Hauptgeleisen und Signalisirung einfahrender Züge. (1) Bevor das Signal zur Ein= oder Durchfahrt für den ankommenden Zug gegeben wird und vor der Abfahrt eines jeden Zuges ist nachzusehen, ob die Bahnstränge, welche der Zug zu durchlaufen hat, frei und die betreffenden Weichen richtig gestellt sind (siehe §. 1 Abs. 2). (2) Auf denjenigen Stationen, auf welchen eine direkte mündliche Verständigung zwischen dem dienstthuenden Stationsbeamten und dem Wärter am Abschlußtelegraphen nicht möglich ist, oder auf welchen eine Verbindung des Wärterpostens am Abschlußtelegraphen mit der Station durch elektrische Blockapparate oder Sprechapparate oder auf irgend einem anderen mechanischen oder elektrischen Wege nicht besteht, sind von dem dienstthuenden Stationsbeamten für die Einfahrt der Züge optische Signale am Perrontelegraphen zu geben. (3) Für die Weichen in den Hauptgeleisen ist eine normale Stellung als Regel vorzuschreiben. 44 (O Zu den Hauptgeleisen sind alle diejenigen Geleise zu rechnen, welche in Ausführung des fahrplanmäßigen Fahrdienstes von Bahnzügen durchfahren oder benutzt werden. 8. 47. Signale an Wasserkrahnen. Die Stellung der drehbaren Ausgußröhren der Wasserkrahne soll im Dunkeln durch Signale kenntlich gemacht sein. S. 48. Verständigung des Zugpersonals unter sich. (1) Das Zugspersonal darf während der Fahrt nur einem, für die Ordnung und Sicherheit des Zuges vorzugsweise verantwortlichen Beamten untergeordnet und muß so vertheilt sein, daß dadurch die Uebersicht über den ganzen Zug mit Erkennung der Signale und die Verständigung des Wagenpersonals mit dem Lokomotivführer ermöglicht wird. (2) Bei allen Zügen muß eine mit der Dampfpfeife der Lokomotive oder mit einem Wecker an der Lokomotive verbundene Zugleine oder eine andere geeignete Vorrichtung angebracht sein, welche bei Personenzügen über den ganzen Zug und bei Güterzügen, wie bei Zügen, welche fahrplanmäßig sowohl zur Güter= als auch zur Personenbeförderung bestimmt sind, sowie bei Militärzügen mindestens bis zum wachthabenden Fahrbeamten geführt sein muß. (3) Bei Personenzügen, die mit solchen durchgehenden Bremsen ausgerüstet sind, welche bei einer Zugtrennung selbstthätig in Wirksamkeit treten, und die es außer dem Lokomotivführer auch dem wachthabenden Fahrbeamten und den Reisenden ermöglichen, den Zug zum Stehen zu bringen, darf von der Mitführung der Zugleine oder der dieselbe ersetzenden anderen Vorrichtung (Abs. ¾ Abstand genommen werden. §. 49. Maßregeln bei betriebsstörenden Ereignissen. Wenn in Folge eines betriebsstörenden Ereignisses ein Zug auf der Bahn liegen bleiben muß, sind in der Richtung, aus welcher andere Züge sich auf dem versperrten Geleise nähern könnten, sichere Maßregeln zu treffen, durch welche solche Züge zeitig genug von dem Orte, wo der Zug liegt, in Kenntniß gesetzt werden. S. 50. Signalordnung. (1) Für die gemäß §§. 40 bis 49 erforderlichen Signale sind die Vorschriften der Signalordnung für die Eisenbahnen Deutschlands maßgebend. (2) Führen mehrere Bahnlinien neben einander her, so ist den optischen Signalen an denselben eine Stellung zu geben, welche der Lage der Bahnlinien zu einander entspricht. g. 61. Stellung und Bedienung spitzbefahrener Weichen. (1) Jede Weiche, gegen deren Spitze fahrplanmäßige Züge fahren, muß während des Durchgangs des Zuges entweder verschlossen gehalten werden oder von einem Weichensteller bedient sein. 45 (2) Den Weichenstellern an der Einfahrt in größere Stationen oder Zweigbahnen, sowie an den auf freier Bahn gelegenen Ausweichungen, ebenso den auf der Fahrt befindlichen Lokomotivführern, Heizern und Bremsern dürfen Geschäfte, durch welche die sorgfältige Wahrnehmung ihrer Funktionen beeinträchtigt werden könnte, nicht aufgetragen oder gestattet werden. 8. 52. Bedienung und Führung der Lokomotiven. (1) Zur Bedienung der Lokomotive muß dieselbe mit einem Führer und einem Heizer besetzt sein. (2) Die Führung der Lokomotiven darf nur solchen Personen übertragen werden, welche mindestens 21 Jahre alt und unbescholtenen Rufes sind und ihre Befähigung als Lokomotivführer unter Beachtung der vom Bundesrath darüber erlassenen Vorschriften nachgewiesen haben. (3) Die Heizer müssen mit der Handhabung der Lokomotiven mindestens soweit vertraut sein, um dieselben erforderlichenfalls still= oder zurückstellen zu können. IV. Bestimmungen für das Publikum. G. 53. Allgemeine Bestimmungen. Die Eisenbahnreisenden und das sonstige Publikum müssen den allgemeinen Anordnungen nachkommen, welche von der Bahnverwaltung behufs Aufrechterhaltung der Ordnung innerhalb des Bahngebiets und beim Transport der Personen und Effekten getroffen werden und haben den dienstlichen Anordnungen der in Uniform befindlichen oder mit einem Dienstabzeichen oder mit einer besonderen Legitimation versehenen Bahnpolizeibeamten (§. 66) Folge zu leisten. S. 54. Betreten der Bahnanlagen. (1) Das Betreten des Planums der Bahn, der dazu gehörigen Böschungen, Dämme, Gräben, Brücken und sonstigen Anlagen ist ohne Erlaubnißkarte nur der Aussichtsbehörde und deren Organen, den in der Ausülbbung ihres Dienstes befindlichen Beamten der Staatsanwaltschaften, Forstschutz-, Zoll-, Steuer-, Telegraphen= und Polizeibeamten, sowie den zur Rekognoszirung dienstlich entsendeten Offizieren gestattet; dabei ist jedoch die Bewegung wie der Aufenthalt innerhalb der Fahr= und Rangirgeleise zu vermeiden. Die bezeichneten Personen, sowie die nach §. 55 zum Betreten der dem übrigen Publikum nicht geöffneten Stations= und Diensträume berechtigten Beamten haben, sofern sie nicht durch ihre Uniform als solche kenntlich sind, sich durch eine Bescheinigung ihrer vorgesetzten Dienstbehörde auf Erfordern auszuweisen. (2) Das Publikum darf die Bahn nur an den zu Ueberfahrten oder Uebergängen bestimmten Stellen überschreiten, und zwar nur so lange, als die letzteren nicht durch Barrieren verschlossen sind. Die mit Drehkreuzen oder sich selbst verschließenden Fallthüren versehenen Uebergänge (S. 4 Abs. 3) dürfen nur passirt werden, wenn kein Zug in Sicht ist. (3) In allen Fällen ist jeder unnöthige Verzug zu vermeiden. 46 ( Die Gewährung von Erlaubnißkarten zum Betreten der vorstehend bezeichneten Bahnanlagen bedarf der Genehmigung der Aufsichtsbehörde. (5) Es ist untersagt, die Barrieren oder sonstigen Einfriedigungen eigenmächtig zu öffnen, zu überschreiten oder zu übersteigen, oder etwas darauf zu legen oder zu hängen. 8. 55. Betreten der Stationen. (1) Außerhalb der bestimmungsmäßig dem Publikum für immer oder zeitweise geöffneten Räume darf niemand die Station ohne Erlaubnißkarte betreten, mit Ausnahme der in Ausübung ihres Dienstes befindlichen Chefs der Militär= und Polizeibehörde, sowie der im §. 54 gedachten und der Postbeamten. (2) Den Festungs-Kommandanten, Fortifikations-Offizieren und den durch ihre Uniform als solche kenntlichen Fortifikationsbeamten ist gestattet, auch den Bahnkörper wie die Stationen innerhalb des Festungsrayons zu betreten. (3) Für das Anhalten von Wagen behufs Aufnahme oder Absetzung von Personen, sowie zur Abholung oder Zufuhr von Gütern sind nur die dafür bestimmten Stellen auf den Vorplätzen der Stationen und auf den Plätzen an den Räumen für die Lagerung der Güter zu benutzen. (4) Die Ueberwachung der Ordnung auf diesen für die Fuhrwerke bestimmten Plätzen, steht den Bahnpolizeibeamten zu, insofern in dieser Beziehung nicht besondere Vorschriften ein Anderes bestimmen. S. 56. Hinüberschaffen von Gegenständen über die Bahn. Das Hinüberschaffen von Pflügen und Eggen, sowie von Baumstämmen und anderen schweren Gegenständen über die Bahn darf, sofern solche nicht getragen werden, nur auf Wagen oder untergelegten Schleifen erfolgen. g. 57. Betreten der Bahn durch Vieh. (1) Für das Betreten der Bahn und der dazu gehörigen Anlagen durch Vieh bleibt derjenige verantwortlich, welchem die Aufsicht über dasselbe obliegt. (2) Das Treiben von größeren Viehherden über die Bahnübergänge ist innerhalb zehn Minuten vor dem erwarteten Eintreffen eines Zuges nicht mehr gestattet. g. 58. Benutzung von Privatübergängen. Privatübergänge dürfen nur von den Berechtigten unter den von der Aufsichtsbehörde genehmigten Bedingungen benutzt werden. S. 59. Geschlossene Uebergänge. Solange die Uebergänge geschlossen sind, müssen Fuhrwerke, Reiter, Treiber von Viehherden und Führer von Lastthieren bei den aufgestellten Warnungstafeln halten. Das Gleiche gilt, sobald die Glocken an den mit Zugbarrieren versehenen Uebergängen ertönen. Fußgänger dürfen sich den geschlossenen Barrieren nähern, dieselben aber nicht öffnen. 47 S. 60. Bahnbeschädigungen und Betriebsstörungen. Alle Beschädigungen der Bahn und der dazu gehörigen Anlagen mit Einschluß der Telegraphen, sowie der Betriebsmittel nebst Zubehör, ingleichen das Auflegen von Steinen, Holz und sonstigen Sachen auf das Planum, oder das Anbringen sonstiger Fahrhindernisse sind verboten, ebenso die Erregung falschen Allarms, die Nachahmungen von Signalen, die Verstellung von Ausweichevorrichtungen und überhaupt die Vornahme aller, den Betrieb störenden Handlungen. F. 61. Verbot des Ein= und Aussteigens während der Bewegung der Züge. Das Einsteigen in einen bereits in Gang gesetzten Zug, der Versuch, sowie die Hülfeleistung dazu, ingleichen das eigenmächtige Oeffnen der Wagenthüren oder Aussteigen, während der Zug sich noch in Bewegung befindet, ist verboten. S. 62. Bestrafung von Uebertretungen. Wer den Bestimmungen der 88§. 53 bis 61 und den nachfolgenden Bestimmungen des Betriebs-Reglements für die Eisenbahnen Deutschlands zuwiderhandelt, welche also lauten: „Feuergefährliche Gegenstände, sowie alles Gepäck, welches Flüssigkeiten und andere Gegenstände enthält, die auf irgend eine Weise Schaden verursachen können, insbesondere geladene Gewehre, Schießpulver, leicht entzündbare Präparate und andere Sachen gleicher Eigenschaft, dürfen in den Personenwagen nicht mitgenommen werden. Das Eisenbahndienstpersonal ist berechtigt, sich in dieser Beziehung die nöthige Ueberzeugung zu verschaffen. Jägern und im öffentlichen Dienste stehenden Personen ist jedoch die Mitführung von Handmunition gestattet.“ wird mit einer Geldstrafe bis zu einhundert Mark bestraft, sofern nicht nach den allgemeinen Strafbestimmungen eine härtere Strafe verwirkt ist. F. 63. Befugnisse der Bahnpolizeibeamten. (1) Die Bahnpolizeibeamten sind befugt, einen jeden vorläufig festzunehmen, der auf der Uebertretung der im §. 62 gedachten Bestimmungen betroffen oder unmittelbar nach der Uebertretung verfolgt wird und sich über seine Person nicht auszuweisen vermag. Derselbe ist mit der Festnahme zu verschonen, wenn er eine angemessene Sicherheit bestellt. Die Sicherheit darf den Höchstbetrag der angedrohten Strafe nicht übersteigen. (2) Enthält die strafbare Handlung ein Verbrechen oder Vergehen, so kann sich der Schuldige durch eine Sicherheitsbestellung der vorläufigen Festnahme nicht entziehen. (3) Jeder Festgenommene ist ungesäumt an die nächste Polizeibehörde oder an den Staats- oder Polizeianwalt abzuliefern. 48 8. 64. Verfahren im Fall einer Festnahme. Den Bahnpolizei-Beamten ist gestattet, die festgenommenen Personen durch Mannschaften aus dem auf der Eisenbahn befindlichen Arbeitspersonale in Bewachung nehmen und an den Bestimmungsort abliefern zu lassen. In diesem Falle hat der Bahnpolizei--Beamte eine mit seinem Namen und mit seiner Dienstaualität bezeichnete Festnehmungskarte mitzugeben, welche vorläufig die Stelle der aufzunehmenden Verhandlung vertritt, die in der Regel an demselben Tage, an dem die Uebertretung konstatirt wurde, spätestens aber am Vormittage des folgenden Tages an die Polizeibehörde oder den Staats= oder Polizeianwalt eingesendet werden muß. 6% Aushang der Vorschriften für den Personenverkehr. Beschwerdebuch. Ein Abdruck der §§. 53 bis 65 dieses Reglements und der §§. 13, 14, 22 Absatz 2 und 5 und §. 23 des Betriebs-Reglements ist in jedem Warteraum auszuhängen und ferner auf jeder Station ein dem Publikum zugängliches Beschwerdebuch im Stationsbüreau auszulegen. V. Bahnpolizei-Beamte. 5. 66. Bezeichnung der Bahnpolizei-Beamten. (1) Zur Ausübung der Bahnpolizei sind zunächst folgende Eisenbahnbeamte berufen: . Betriebsdirektoren und Ober-Ingenieure, u Ober-Betriebs-Inspektoren, Betriebs-Inspektoren und Betriebs-Bau-Inspektoren (Transport-Ober-Inspektoren, Transport-Inspektoren und deren Assistenten), Eisenbahn-Baumeister, Abtheilungs-Baumeister und Ingenieure, Bahnkontrolöre und Betriebskontrolöre, ferner: Stationsvorsteher (Stationsmeister, Bahnhofs-Inspektoren, Bahnhofs-Verwalter), Stationsaufseher (VBahnhofs-Aufseher) und Stations-Assistenten (Bahnhofs-Inspektions=Assistenten), Bahnmeister und Hülfsbahnmeister, Weichensteller (Weichenwärter, Stationswärter und Hülfsweichenwärter), Ober-Bahnwärter, Bahnwärter (Brücken-, Schlag-, Signal-, Streckenwärter) und Hülfsbahnwärter (Beiwärter), 11. Ober-Zugmeister und Zugmeister (Zugführer, zugführende Schaffner, Ober-Schaffner), 12. Packmeister (Güterschaffner, Gepäckschaffner), 13. Schaffner (Personenschaffner, Kondukteure), 14. Rangirmeister (Ober-Koppler, Schirrmeister), 15. Wagenwärter und Bremser (Schmierer, Zugsöler), 16. Thürhüter (Portiers, Perrondiener), 17. Nachtwächter. .— -i*'i *sie v Se# 49 (2) Die Bahnpolizei-Beamten müssen bei Ausübung ihres Dienstes die vorgeschriebene Dienstuniform oder das festgestellte Dienstabzeichen tragen oder mit einer Legitimation versehen sein. §. 67. Instruktion. Allen im §. 66 genannten Bahnpolizei-Beamten, welche in der zur Sicherung des Betriebes erforderlichen Anzahl angestellt werden müssen, sind von der Eisenbahnverwaltung über ihre Dienstverrichtungen und ihr gegenseitiges Dienstverhältniß schriftliche oder gedruckte Instruktionen zu ertheilen. g. 68. Befähigung. (1) Alle zur Ausübung der Bahnpolizei berufenen Beamten müssen mindestens 21 Jahre alt und unbescholtenen Rufes sein, lesen und schreiben können und die sonst zu ihrem besonderen Dienst erforderlichen Eigenschaften besitzen. Diese müssen bezüglich der im §. 66 Nr. 6 bis 17 aufgeführten Bahnpolizei-Beamten den vom Bundesrath darüber erlassenen Bestimmungen entsprechen. (2) Die Bahnpolizei-Beamten werden von der zuständigen Behörde vereidet. Sie treten alsdann in Beziehung auf die ihnen übertragenen Dienstverrichtungen dem Publikum gegenüber in die Rechte der öffentlichen Polizei-Beamten. (3) Die Offiziere und Mannschaften der militärischen Formationen für Eisenbahnzwecke sind von obigen Vorschriften über das Alter und die Beeidigung ausgeschlossen. F. 69. Pflichten gegen das Publikum. Personalakten. (1) Die Bahnpolizei-Beamten haben dem Publikum gegenüber ein besonnenes, anständiges und rücksichtsvolles Benehmen zu beobachten und sich insbesondere jedes herrischen und unfreundlichen Auftretens zu enthalten. (9 Unziemlichkeiten sind von dem Vorgesetzten streng zu rügen und nöthigenfalls durch angemessene Disziplinarstrafen zu ahnden. (8) Diejenigen Bahnpolizei-Beamten, welche sich als zur Ausübung ihres Dienstes ungeeignet zeigen, müssen sofort von der Verrichtung polizeilicher Funktionen entfernt werden. (4) Die Bahnverwaltung ist verbunden, über jeden Bahnpolizei-Beamten Personalakten anzulegen d fort . und fortzuführen g. vo. Bezirk der Amtsthätigkeit. Die Amtswirksamkeit der Bahnpolizei-Beamten erstreckt sich ohne Rücksicht auf den ihnen angewiesenen Wohnsitz auf die ganze Bahn, die dazu gehörigen Anlagen und so weit, als solches zur Handhabung und Aufrechthaltung der für den Eisenbahnbetrieb erlassenen oder noch zu erlassenden Polizei-Verordnungen erforderlich ist. zan Gegenseitige Unterstützung der Polizeibeamten. Die Staats= und Gemeinde-Polizeibeamten sind verpflichtet, die Bahnpolizei-Beamten auf deren Ersuchen in der Handhabung der Bahnpolizei zu unterstützen. Ebenso sind die Bahnpolizei-Beamten verbunden, den übrigen Polizeibeamten bei der Ausübung ihres Amts innerhalb des im vorhergehenden 50 Paragraphen bezeichneten Gebiets Beistand zu leisten, soweit es die den Bahnbeamten obliegenden besonderen Pflichten zulassen. VI. Beaufsichtigung. §. 72. Aufsichtsbehörden. Die Aufsicht über die Ausführung der im Vorstehenden zur Sicherung des Betriebes gegebenen Vorschriften liegt ob: a) bei den unter Staatsverwaltung stehenden Eisenbahnen den Eisenbahndirektionen, b) bei den unter Privatverwaltung stehenden Eisenbahnen dem obersten Betriebsdirigenten oder den Eisenbahndirektionen und J) den Aufsichtsbehörden. VII. Ausnahmebestimmungen. S. 73. (1) Insofern auf einer Bahn einzelne in diesem Reglement vorgeschriebene Einrichtungen noch nicht bestehen, auch ihre Herstellung ohne besondere Schwierigkeiten bis zu dem im §. 74 bestimmten Termin nicht zu bewirken ist, können für deren Ausführung von der betreffenden Landesregierung mit Zustimmung des Reichs-Eisenbahn-Amts angemessene Fristen bewilligt werden. 6) Befristungen, welche bereits auf Grund des bisher gültigen Reglements bewilligt sind, werden hiervon nicht berührt. (3) Für die an den Grenzen Deutschlands gelegenen Strecken, welche von ausländischen Bahnverwaltungen betrieben werden, können Ausnahmen bezüglich dieses Reglements von der betreffenden Landesregierung unter Zustimmung des Reichs-Eisenbahn-Amts bewilligt werden. (4) Das Reichs-Eisenbahn-Amt ist ferner ermächtigt, für gewisse Züge und Zuggattungen einer Hauptbahn auf Antrag der zuständigen Landesregierung erleichternde Abweichungen von einzelnen Bestimmungen dieses Reglements zuzulassen. VIII. Schlußbestimmungen. F. 74. (1) Dieses Reglement tritt mit dem 1. April 1886 an Stelle des bisher geltenden Bahnpolizei-Reglements in Kraft und findet Anwendung auf allen Eisenbahnen Deutschlands mit Ausnahme derjenigen, für welche nach der Entschließung der zuständigen Landesbehörde mit Zustimmung des Reichs-Eisenbahn-Amts die Bahnordnung für deutsche Eisenbahnen untergeordneter Bedeutung maßgebend ist. (2) Dasselbe wird durch das Reichs-Gesetzblatt und das Central-Blatt für das Deutsche Reich, sowie außerdem von den Bundesregierungen publizirt. (63) Die von den Bundesregierungen oder Eisenbahnverwaltungen erlassenen Ausführungsbestimmungen sind dem Reichs-Eisenbahn-Amt mitzutheilen. Berlin, den 30. November 1885. Der Stellvertreter des Reichskanzlers. v. Boetticher. Anlage 1A. Normalprofil des lichten Raumes für die Eisenbahnen Beutschlands für die freie Hahn. 1 5v MA 7 *re. o P i S . 3 IF F........................ 1 .....,,, –— " : d ; « i : s - . - —– 2, 000 m 1 " 1 I . : s E i E s i» E : S v 2 8 3 . O I — J : : l f : 7,««-. -,«ø-s l 3 ; · : 1. m rwr-.-. # ½ 370„ -–1½%s 3°7°o0282 —— S « S [2 · — ##n S„„N I%S#. de S -P * 87 □ 3n J# *•q— 7. . F . K. " *) Bemerkung. Siehe auch bie umstehende Zeichnung des unteren Profiltheiles. 52 Anlage B. Normalprofil des lichten Raumes für die Eisenbahnen Peufschlands für die Gahnhöse und Hallestellen. r rr " 7 2 r * . - 1 1, 420 m. 1, 820 m· 8 2 — S— #%%% —W L# 9 8 7v «-2 2 2 !1 * s «-77““ 1 J .4% hnttnt — - l . . . « l · * 3 . (Ma. “*“ — 7 s—# : Pez#ali#. 53 Bekanntmachung, betreffend die Signalordnung für die Eisenbahnen Deutschlands. Vom 30. November 1886. In Gemäßheit der vom Bundesrath in der Sitzung vom 26. November d. J. auf Grund der Artikel 42 und 43 der Reichsverfassung und im Anschluß an das Bahnpolizei-Reglement für die Eisenbahnen Deutschlands gefaßten Beschlüsse lautet der Text der Signalordnung für die Eisenbahnen Deutschlands wie folgt: — Signalordnung für die Eisenbahnen Deutschlands. I. Signale auf der freien Bahnstrecke. a. Die akustischen Signale sind für das Bahnbewachungspersonal mittelst elektrischer Läutewerke zu geben wie folgt: Der Zug geht in der Richtung von A nach B Einmal eine bestimmte Anzahl von Glockenschlägen. (Abmeldesignal). . Der Zug geht in der Richtung von B nach A Zweimal dieselbe Anzahl von Glockenschlägen. (Abmeldesignal). Die Bahn wird bis zum nächsten fahrplan- Dreimal dieselbe Anzahl von Glockenschlägen. mäßigen Zuge nicht mehr befahren (Ruhesignal). Anmerkung zu 3. Dieses Signal kann auch angewandt werden, um anzuzeigen, daß ein signalisirter Zug nicht kommt. Es ist etwas Außergewöhnliches zu erwarten Sechsmal dieselbe Anzahl von Glockenschlägen. (Alarmsignal). Außer den elektro-akustischen Signalen können auch Hornsignale gegeben werden wie folgt: 1a. langer, kurzer, kurzer, langer Ton, einmal zu geben, –— — 2à. das vorhergehende Signal zweimal zu geben, — [———— —Q—— 3a.- langer, langer, langer, langer Ton, 4.-kurzer, kurzer, kurzer, kurzer Ton, zweimal zu geben, ———— — — —i 54 b. Die optischen Signale sind wie folgt zu geben: 5. Der Zug darf ungehindert passiren (Fahrsignal). bei Tage: Der Bahnwärter macht Front gegen den Zug. bei Dunkelheit: Der Bahnwärter macht Front gegen den Zug und hält die Handlaterne mit weißem Licht dem Zuge entgegen. 6. Der Zug soll langsam fahren. bei Tage: Der Bahnwärter hält irgend einen Gegenstand in der Richtung gegen das Geleise. Am Anfang und am Ende einer langsam zu durchfahrenden Strecke sind Scheiben aufgestellt. Dem kommenden Zuge zugekehrt muß die erste Scheibe mit A und die letzte mit E bezeichnet sein. bei Dunkelheit: Der Bahnwärter hält die Handlaterne mit grünem Licht dem Zuge entgegen. Am Anfang und am Ende einer langsam zu durchfahrenden Strecke sind Stocklaternen aufgestellt. Dem kommenden Zuge zugekehrt muß die erste Laterne grünes, die letzte weißes Licht zeigen. 7. Der Zug soll halten (Haltsignal). bei Tage: Der Bahnwärter schwingt einen Gegenstand im Kreise herum. bei Dunkelheit: Der Bahnwärter schwingt seine Handlaterne im Kreise herum, welche, sofern es die Zeit erlaubt, roth zu blenden ist. Anßer den Signalen Nr. 5 bis 7 können auch Signale am Telegraphenmast wie folgt gegeben werden: 5 à. Der Zug darf ungehindert passiren (Fahrsignal.) bei Tage: Rechtsseitiger Telegraphenarm schräg nach oben gerichtet (unter einem Winkel von etwa 45 Grad). bei Tage: Außer dem vorhergehend angegebenen Signalzeichen ein Stab mit runder Scheibe am Telegraphenmast befestigt. 1. 1 bei Dunkelheit: Weißes Licht der Signallaterne des Telegraphenmastes. 1 6 a. Der Zug soll langsam fahren. bei Dunkelheit: Grünes Licht der Signallaterne des Telegraphenmastes. I- 55 7a. Der Zug soll halten (Haltsignal). bei Tage: bei Dunkelheit: Rechtsseitiger Telegraphenarm Rothes Licht der Signallaterne wagrecht gestellt. des Telegraphenmastes. Die optischen Signale am Blockstationstelegraphen, welche in der Ruhestellung „Halt"“ zeigen müssen, sind wie folgt zu geben: 8. Freie Fahrt. bei Tage: Rechtsseitiger Telegraphenarm schräg nach oben gerichtet (unter einem Winkel von etwa 45 Grad). 9 bei Dunkelheit: Swreies Licht der Signallaterne. 9. Halt. bei Tage: bei Dunkelheit: Rechtsseitiger Telegraphenarm Rothes Licht der Signallaterne. wagerecht. II. Signale auf und vor den Stationen. a. Die akustischen Signalemit der Stationsglocke. 10. Die Abfahrt des Zuges naht, eventuell auch " Kurzes Läuten und ein deutlich markirter Schlag. Erlaubniß zum Einsteigen. « 11. Einsteigen. Zwei markirte Schläge. 12. Abfahrt. Drei markirte Schläge. 56 b. Die optischen Signale am Abschlußtelegraphen der Bahnhöfe und Haltestellen sind folgende: - 13. Einfahrt ist gesperrt. bei Tage: bei Dunkelheit: Der Telegraphenarm muß nach Die Signallaterne am Telerechts wagerecht gestellt sein. graphenmast zeigt nach Außen rothes Licht und nach Innen (der Station zugekehrt) grünes Licht. 14. Einfahrt ist frei. bei Tage: Der Telegraphenarm muß schräg rechts nach oben gerichtet sein (unter einem Winkel von etwa 45 Grad). bei Dunkelheit: Die Signallaterne am Telegraphenmast zeigt nach Außen grünes Licht und nach Innen (der Station zugekehrt) weißes Licht. Wo es für nothwendig erachtet wird, die Ablenkung der Züge vom durchgehenden Geleise durch Signale am optischen Telegraphen kenntlich zu machen, gelten folgende Bestimmungen: 1. Die Ablenkung in ein abzweigendes Geleis ist stets an demselben Telegraphenmast zu signalisiren, an welchem sich das Signal für das Verbleiben im durchgehenden Geleise befindet. . Die Anwendung von Ausfahrtssignalen auf den Bahnhöfen und Haltestellen ist gestattet; in der Regel sind dieselben vor dem zu deckenden Punkte aufzustellen. In Ausnahmefällen können die Signalzeichen für die Ausfahrt an einem und demselben Telegraphenmast mit den Signalzeichen für die Einfahrt angebracht werden, sofern ihre Erkennung dem verantwortlichen Stationsbeamten direkt möglich ist, oder durch Nachahmungssignale möglich gemacht wird. Die Signale sind, in der Richtung des fahrenden Zuges gesehen, folgende: 13. Einfahrt ist gesperrt. a. Für das durchgehende und das abzweigende Geleis (Ablenkung) 8# 3 bei Tage: bei Dunkelheit: Der obere Telegraphenarm muß Die obere Signallaterne am nach rechts wagerecht gestellt sein. Telegraphenmast zeigt nach Außen rothes Licht und nach Innen (der Station zugekehrt) grünes Licht. (Die andere Signallaterne zeigt kein Licht.) 57 14. Einfahrt ist frei. a. Für das durchgehende Geleis (Hauptgeleis) bei Tage: Der obere Telegraphenarm muß schräg rechts nach oben gerichtet sein (unter einem Winkel von etwa 45 Grad). bei Dunkelheit: Die obere Signallaterne am Telegraphenmast zeigt nach Außen grünes Licht und nach Innen (der Station zugekehrt) weißes Licht. (Die andere Signallaterne zeigt kein Licht.) b. Für das abzweigende Geleis (Ablenkung) bei Tage: Beide Telegraphenarme müssen schräg rechts nach oben gerichtet sein (unter einem Winkel von etwa 45 Grad). bei Dunkelheit: Beide Signallaternen am Telegraphenmast zeigen nach Außen grünes Licht und nach Innen (der Station zugekehrt) weißes Licht. A. Ausfahrt ist gesperrt. a. Für das durchgehende und abzweigende Geleis (Ablenkung) bei Tage: bei Dunkelheit: Der obere Telegraphenarm muß Die obere Signallaterne am nach rechts wagerecht gestellt sein. Telegraphenmast zeigt nach Innen (der Station zugekehrt) rothes Licht und nach Außen (der freien Bahnstrecke zugekehrt) weißes Licht. (Die andere Signallaternezeigtkein Licht.) B. Ausfahrt ist frei. a. Für das durchgehende Geleis (Hauptgeleis) bei Tage: ' s Der obere Telegraphenarm muß schräg rechts nach oben gerichtet sein (unter einem Winkel von etwa 45 Grad). bei Dunkelheit: !6 Die obere Signallaterne am Telegraphenmast zeigt nach Innen (der Station zugekehrt) weißes Licht und nach Außen ist dieselbe geblendet. (Die andere Signallaterne zeigt kein Licht.) E□ 58 d. Für das abzweigende Geleis (Ablenkung) bei Tage: Beide Telegraphenarme müssen schräg rechts nach oben gerichtet sein (unter einem Winkel von etwa 45 Grad). bei Dunkelheit: Beide Signallaternen am Telegraphenmast zeigen nach Innen (der Station zugekehrt) weißes Licht und nach Außen sind dieselben geblendet. Die Herstellung hiervon abweichender Signale am Telegraphenmast für die Einfahrt oder die Ausfahrt ist nur mit Genehmigung der zuständigen Landesbehörde unter Zustimmung des Reichs-Eisenbahn-Amts im Einzelfalle zulässig. Die Anwendung der in der Signalordnung für die Ein= und Ausfahrt vorgeschriebenen Signale im Innern der Bahnhöfe und Haltestellen zur Abschließung einzelner Geleisgruppen ist estattet. 6 Anmerkung: Wo eine Ablenkung vom durchgehenden Geleise durch optische Signale nicht kenntlich zu machen ist, finden einflügelige Ausfahrtstelegraphen Anwendung. In angemessener Entfernung vor dem Abschlußtelegraphen ist auf Erfordern der Aufsichtsbehörde ein Vorsignal aufszustellen. Dasselbe soll aus einer, um eine Achse drehbaren runden Scheibe, mit welcher eine Laterne verbunden ist, bestehen. Zeigt der Abschlußtelegraph das Signal „Einfahrt ist gesperrt“, so ist die senkrecht stehende volle runde Scheibe und bei Dunkelheit die in derselben befindliche Laterne mit grünem Licht dem kommenden Zuge zugekehrt. Das Signal am Abschlußtelegraphen „Einfahrt ist frei“ wird am Vorsignal dadurch kenntlich gemacht, daß die Scheibe wagerecht liegt oder parallel zur Bahnlinie steht, und die Laterne bei Dunkelheit weißes Licht zeigt. Demgemäß ist die Bewegung des Vorsignals in entsprechende Abhängigkeit von der Stellung der Signalflügel am Abschlußtelegraphen zu bringen. c. Die optischen Signale am Perrontelegraphen werden wie folgt gegeben: C. Ein zur Ein= oder Durchfahrt zugelassener Zug soll halten. bei Tage: bei Dunkelheit: Rechtsseitiger Telegraphenarm Rothes Licht der Signallaterne des Perrontelegraphen wagerecht des Perrontelegraphen. gestellt. 59 D. Der Zug darf einfahren. bei Tage: Rechtsseitiger Telegraphenarm des Perrontelegraphen schräg nach oben gerichtet (unter einem Winkel von etwa 45 Grad). bei Dunkelheit: Grünes Licht der Signallaterne des Perrontelegraphen. d. Die optischen Signale an den Wasserkrahnen. Der Ausleger des Wasserkrahnes ist am Ausgusse desselben bei Dunkelheit mit einer Laterne zu versehen. 16. Der Ausleger des Wasserkrahnes läßt die Durchfahrt frei. bei Tage: "„ bei Dunkelheit: Der Ausleger steht parallel zur Richung Weißes Licht der an dem Ausleger des des Geleises. " Wasserkrahnes befindlichen Laterne. 17. Der Ausleger des Wasserkrahnes sperrt die Durchfahrt. bei Tage: bei Dunkelheit: Der Ausleger steht quer (winkel= Rothes Licht der an dem Ausrecht) zur Richtung des Geleises. leger des Wasserkrahnes befindlichen Laterne. Soweit ein Bedürfniß vorliegt, können bie unter I und II aufgeführten Signale sowohl auf Stationen als auf der freien Strecke angewandt werden. III. Signale am Zuge. Für die optischen Signale am Zuge sind folgende Anordnungen zu beachten: 18. Kennzeichnung der Spitze des Zuges. a. wenn der Zug auf eingeleisiger Bahn oder auf dem für die Fohrtrichung bestimmten Geleise einer weigeleisgen Bahnstrecke fährt bei Dunkelheit: Zwei weiß leuchtende Laternen vorn an der Lokomotive. bei Tage: Kein besonderes Zeichen. 1 60 b. wenn der Zug ausnahmsweise auf dem nicht für die Fahrtrichtung bestimmten Geleise einer zweigeleisigen Bahnstrecke fährt bei Tage: Kein besonderes Zeichen. bei Dunkelheit: Zwei roth leuchtende Laternen vorn an der Lokomotive. Befindet sich in Ausnahmefällen die Lokomotive nicht an der Spitze des Zuges oder fährt dieselbe mit dem Tender voran, so sind die Laternen am Vordertheil des vordersten Fahrzeuges anzubringen. 19. Kennzeichnung des Schlusses des Zuges (Schlußsignal). bei Tage: An der Hinterwand des letzten Wagens eine roth und weiße runde Scheibe. bei Dunkelheit: An der Hinterwand des letzten Wagens in ungefährer Höhe der Buffer eine roth leuchtende Laterne (Schlußlaterne) und außerdem am letzten Wagen zwei nach vorn grün und nach hinten roth leuchtende Laternen (Ober-Wagenlaternen). Für einzeln fahrende Lokomotiven auf der freien Bahnstrecke genügt eine roth leuchtende Laterne und bei Bewegung der Lokomotiven auf Stationen die Anbringung einer Laterne mit weißem Licht am Anfange der Lokomotive und am Ende des Tenders, bei Tenderlokomotiven an beiden Enden derselben. * 20. Es folgt ein Extrazug nach. bei Tage: Außer dem Schlußsignal eine grüne Scheibe oben auf dem letzten Wagen oder zu jeder Seite desselben. bei Dunkelheit: Signal 19 mit der Abänderung, daß eine der beiden vorgeschriebenen Laternen auch nach hinten grünes Licht zeigt. Für einzeln fahrende Lokomotiven genügt die Anbringung einer grün leuchtenden Laterne binten. 1 24. 25. 1.— — d 6. 61 21. Es kommt ein Extrazug in entgegengesetzter Richtung bei Tage: D. bei Dunkelheit: Eine grüne runde Scheibe Eine grün leuchtende Laterne vorn an der Lokomotive. über den weiß leuchtenden Laternen vorn an der Lokomotive. E. 22. Die Telegraphenleitung ist zu revidiren. bei Tage: bei Dunkelheit: Eine weiße runde Scheibe Kein besonderes Signal. vorn an der Lokomotive oder "# 7 an jeder Seite des Zuges. I 23. Der Bahnwärter soll sofort seine Strecke revidiren. bei Tage: l bei Dunkelheit: Ein Schaffner schwingt seine Mütze oder Ein Schaffner schwingt seine Laterne dem einen anderen Gegenstand dem Wärter zu-= Wärter zugewendet. gewendet. " IV. Signale des Zugbersonals. Die akustischen Signale des Zugpersonals sind zu geben wie folgt: a. mit der Dampfpfeife: Achtung geben (Achtungssignal). Ein mäßig langer Pfiff, Bremsen anziehen. a. mäßig. Ein kurzer Pfiff, — b. stark. Drei kurze Pfiffe schnell hintereinander, — — — Bremsen loslassen. Zwei mäßig lange Pfiffe schnell hintereinander, b. mit der Mundpfeife: . Das Zugpersonal soll seine Plätze einnehmen. Ein mäßig langer Pfiff, 28. Abfahrt. Zwei mäßig lange Pfiffe, 20. 30. 31. 29 a. 30 a. 31 a. — *# n # 62 V. Rangirfignale. a. Akustische, mit der Mundpfeife oder dem Horn, sind in folgender Weise zu geben. Vorziehen. I Ein langer Pfiff oder Ton, Jurückdrücken. # Zwei mäßig lange Pfiffe oder Töne, Halt. Drei kurze Pfiffe cder Len e shnel hintereinander, b. Optische sind in ahlehene Weise mit dem Arm zu achen bei Tage: bei Dunkelheit: Vorziehen. Senkrechte Bewegung des Armes Senkrechte Bewegung der Handvon oben nach unten. laterne von oben nach unten. Zurückdrücken. Wagerechte Bewegung des Armes Wagerechte Bewegung der Handhin und her. laterne hin und her. Halt. Kreisförmige Bewegung des Ar- Kreisförmige Bewegungder Handmes. laterne. Allgemeine Bestimmungen. Die vorstehend für einen Zug gegebenen Bestimmungen finden auch auf einzeln fahrende Lokomotiven Anwendung, soweit für letztere nicht Ausnahmen zugelassen sind. Diese Signalordnung tritt mit dem 1. April 1886 an Stelle der bisher geltenden Signalvorschriften in Kraft; sie findet Anwendung auf allen Eisenbahnen Deutschlands. Ausgenommen von derselben sind diejenigen Eisenbahnen, welche mit schmalerer als der Normalspur gebaut sind, sowie diejenigen, bei welchen vermöge ihrer untergeordneten Bedeutung von der zuständigen Landesbehörde mit Zustimmung des Reichs-Eisenbahn-Amts eine Ausnahme für zulässig erkannt wird. Dieselbe wird durch das „Central-Blatt für das Deutsche Reich“ und außerdem von den Bundesregierungen publizirt. Die von den Aussichtsbehörden oder Eisenbahnverwaltungen erlassenen Ausführungsbestimmungen sind dem Reichs-Eisenbahn-Amt mitzutheilen. Insofern auf einzelnen Bahnen die Einführung der Signaleinrichtungen ohne besondere Schwierigkeiten bis zum 1. April 1886 nicht zu bewirken ist, können für deren Ausführung von der betreffenden Landesregierung mit Zustimmung des Reichs-Eisenbahn-Amts angemessene Fristen bewilligt werden. Bereits bewilligte Befristungen werden hiervon nicht berührt. . Für die an den Grenzen Deutschlands gelegenen Bahnstrecken, welche von ausländischen Bahnverwaltungen betrieben werden, können Ausnahmen von dieser Signalordnung von der betreffenden Landesregierung unter Zustimmung des Reichs-Eisenbahn-Amts bewilligt werden. Berlin, den 30. November 1885. Der Stellvertreter des Reichskanzlers: v. Boetticher. 63 Bekanntmachung, betreffend die Normen für die Konstruktion und Ausrüstung der Eisenbahnen Deutschlands. Vom 30. November 1885. In Gemäßheit der vom Bundesrath in der Sitzung vom 26. November d. Is. auf Grund der Artikel 42 und 43 der Reichsverfassung gefaßten Beschlüsse lautet der Text der Normen für die Konstruktion und Ausrüstung der Eisenbahnen Deutschlands wie folgt: Normen für die Konstruktion und Ausrüstung der Eisenbahnen Deutschlands. I. Konstruktion der Eisenbahnen. F. 1. Bauprojekt. (10 Bei der Anlage von Eisenbahnen, welche voraussichtlich späterhin mit einem zweiten Geleise zu versehen sind, ist im Bauprojekt auf Wahrung der Möglichkeit hierzu in angemessener Weise Bedacht zu nehmen. (2) Sämmtliche Geleise, auf denen Züge bewegt werden, sind derartig von baulichen Anlagen freizuhalten, daß mindestens das Normalprofil des lichten Naumes — für die freie Bahn nach Anlage A, für Bahnhöfe und Haltestellen nach Anlage B — vorhanden ist. (3) Die bis zu 50 mm über Schienenoberkante hervortretenden unbeweglichen Gegenstände müssen außerhalb des Geleises im Allgemeinen mindestens 150 mm von der Innenkante des Schienenkopfes entfernt bleiben; bei unveränderlichem Abstande derselben von der Fahrschiene darf das Maß auf 135 mm eingeschränkt werden. Innerhalb des Geleises muß ihr Abstand von der Innenkante des Schienenkopfes mindestens 67 mm betragen, jedoch kann dieser Abstand bei Zwangsschienen allmälig bis auf 41 mm eingeschränkt werden. In gekrümmten Strecken mit Spurerweiterung muß der Abstand der innerhalb des Geleises hervortretenden unbeweglichen Gegenstände von der Innenkante des Schienenkopfes um den Betrag der Spurerweiterung größer sein, als die vorgenannten Maße. (4) Inwieweit Abweichungen vom Normalprofil des lichten Naumes zu gestatten sind, bestimmt der Bundesrath. (5) An Ladegeleisen, welche nicht von durchgehenden Zügen befahren werden, kann nach Art ihrer Benuztzung eine Einschränkung des Normalprofils von der Aussichtsbehörde zugelassen werden. 64 8. 2. Bauwerke. (1) Die Ausführung hölzerner, zum Tragen von Eisenbahngeleisen bestimmter Brücken ist nur ausnahmsweise gestattet und bedarf in jedem Falle der Genehmigung der Landesaussichtsbehörde. Bei Brücken aus Eisen oder Stahl sind die tragenden Theile der Ueberbaukonstruktion aus gewalztem oder geschmiedetem Material herzustellen. S. 3. Breite des Bahnkörpers. Die Breite des Bahnkörpers in der freien Bahnstrecke, in Einschnitten und auf Dämmen ist so zu bemessen, daß der Schnittpunkt einer durch die Unterkante der Schienen des nächstliegenden Geleises gelegten geraden Linie und der verlängerten Böschungslinie mindestens 2 m von der Mitte des Geleises entfernt liegt. S. 4. Trockenlegung des Planums. ¶) Die Bahnkrone in Höhe der Schienenunterkante muß, außer bei eingedeichten Strecken, mindestens 0,600 m über dem höchsten Wasserstande liegen. () Die Bettung soll unter den Schienenunterlagen mindestens 0,200 m stark und gehörig entwässert sein. 8. 5. Spurweite. Die normale Spurweite der Eisenbahnen soll im Lichten (zwischen den Köpfen der Schienen gemessen) 1,435 m betragen. In stärker als nach 1000 m Halbmesser gekrümmten Bahngeleisen soll diese Spurweite im Verhältniß zur Abnahme der Länge der Halbmesser angemessen vergrößert werden. Die Vergrößerung darf jedoch das Maß von 0,030 m nicht übersteigen. S. 6. Geleislage und Krümmungen. (10 Die Schienen eines Geleises sind in sicherer Lage zu einander festzulegen. (2) Die winkelrecht gegenüberliegenden Oberflächen der beiden Schienen eines Geleises sollen in gerader Strecke in gleicher Höhe liegen. (8) In Krümmungen, mit Ausnahme der Weichenkrümmungen, soll die äußere Schiene um so viel höher liegen als die innere, daß die mit der größten Geschwindigkeit die Bahn passirenden Züge die Krümmungen mit Sicherheit durchfahren können. (4) Verschiedene Krümmungen und Querneigungen der Geleise sind stetig in einander überzuführen. (5) Zwischen entgegengesetzten Krümmungen einer Bahnlinie ist ein gerades Stück von solcher Länge einzulegen, daß die Fahrzeuge sanft und stetig in die andere Krümmung einlaufen. (0 Der kleinste Halbmesser der gekrümmten Geleise auf freier Bahn darf nicht unter 180 m lang sein. 65 □)Die Anwendung eines Halbmessers unter 300 m für Krümmungen auf freier Bahnstrecke bedarf der Genehmigung des Reichs-Eisenbahn-Amts. . 7. Gefälle. (1) Das Längengefälle einer Bahnlinie soll nicht stärker sein als 1: 40. (2) Zur Anwendung einer stärkeren Neigung als 1: 80 ist die Genehmigung des Reichs-Eisenbahn-Amts erforderlich. 8. 8. Gefällwechsel. (1) Die Gefällwechsel auf der freien Bahnstrecke sind nach einem Kreisbogen von mindestens 5 000 m Halbmesser abzurunden; für Strecken unmittelbar vor Bahnhöfen kann dieses Maß auf 2000 m herabgesetzt werden. (2) Zwischen Gegenneigungen von mehr als 1: 200, sofern die Länge einer derselben 1 000 m übersteigt, ist eine weniger als 1:200 geneigte Strecke von mindestens 480 m Länge einzulegen, welche zur Ausrundung benutzt werden kann. S. 9. Entfernung der Geleise. (1) Die Doppelgeleise auf der freien Bahnstrecke sollen von Mitte zu Mitte nicht weniger als 3,500 m von einander entfernt sein. Tritt zu einem Geleispaare noch ein Geleise hinzu. so ist dessen Entfernung von dem zunächst liegenden Geleise von Mitte zu Mitte zu mindestens 4 m anzunehmen. (2) Werden mehrere Geleispaare neben einander gelegt, so muß die Entfernung von Mitte zu Mitte der benachbarten Geleise je zweier Geleispaare ebenfalls mindestens 4 m betragen. (63) Die Geleise auf den Stationen sollen nicht weniger als 4,500 m von Mitte zu Mitte von einander entfernt liegen und diejenigen, zwischen denen Perrons anzulegen sind, eine Entfernung von mindestens 6 m von Mitte zu Mitte haben. (4) Bei Stationen mit geringem Personenverkehr kann mit Genehmigung der Landesaussichtsbehörde von diesen Bestimmungen abgewichen werden. §. 10. Form, Beschaffenheit und Befestigung der Schienen. (1) Die Schienen sollen aus gewalztem Eisen oder Stahl bestehen. (2) Die innere seitliche Abrundung des Schienenkopfes muß mit einem Halbmesser von 14 mm beschrieben sein. (3) Die Befestigungsmittel, als Stühle, Schrauben, Nägel u. s. w. sollen an der Innenseite der Schienen eines Geleises in der Breite der Spurrinne auch bei größter Abnutzung der Schienen mindestens 38 mm unter Schienenoberkante liegen. (4) Bei Befestigung der Stoßverbindungen eines Geleises ist auf die durch die Temperatur entstehenden Veränderungen der Konstruktionstheile Rücksicht zu nehmen. 66 8. 11. Tragfähigkeit des Oberbaues. Bei Geleisen, welche von Lokomotiven befahren werden, soll der Oberbau mindestens so stark sein, daß jede Stelle der einzelnen Schiene 7 000 kg Belastung mit Sicherheit tragen kann. 8. 12. Entfernung der Bahnhöfe von einander und Länge derselben. (10 Die Bahnhöfe und Haltestellen, auf denen Ausweichegeleise für das Kreuzen und Ueberholen von Güterzügen angelegt werden, sollen, abgesehen von Rangirköpfen und Abzweigegeleisen, in keiner stärkeren Neigung als 1: 400 liegen. (2) Die Ausweichegeleise dürfen in die stärkere Neigung der Bahn eingreifen. (3) Auf Erfordern des Reichs-Eisenbahn-Amts sind telegraphische Meldestationen und an eingeleisigen Bahnen zugleich Ausweichestellen anzulegen, welche letztere die größten auf der Anschlußstrecke zulässigen Züge, bis zu 110 Wagenachsen, aufnehmen können. Für einen 110 Wagenachsen enthaltenden Zug ist eine nutzbare Geleislänge von 500 m zu rechnen. In geringerer Entfernung als 8 Kilometer kann die Einrichtung von Meldestationen und Ausweichestellen nicht gefordert werden. Soweit ausnahmsweise diese Ausweichegeleise nicht mit den Bahnstationen zusammentreffen, ist mindestens ihre jederzeitige schleunige Herstellung durch Doppelgeleisigkeit des Planums und der Bettung an den betreffenden Stellen, sowie durch ausreichende zur Hand befindliche Vorräthe von Oberbaumaterialien und Telegraphen-=apparaten sicherzustellen. " §.13. Gemeinschaftliche Bahnhofsanlage und Bahnkreuzungen. (1) Führen mehrere Eisenbahnen in einen und denselben Bahnhos, so sind sie derart mit einander in Verbindung zu bringen, daß der Uebergang von Zügen in der für die betreffenden Bahnen zulässigen Maximalstärke rasch und leicht von Bahn zu Bahn erfolgen kann. Benachbarte Bahnhöfe sind nach Bedürfniß in gleicher Weise mit einander in Verbindung zu setzen. (2) Die Kreuzung einer Bahn durch eine andere Bahn soll außerhalb der Stationen nicht in gleicher Ebene der Schienen, sondern durch Ueberbrückung hergestellt werden. S. 14. Konstruktion der Weichen. (1 Die Weichen in den von durchgehenden Zügen zu befahrenden Geleisen müssen so konstruirt sein, daß, wenn sie auch auf eine andere Fahrtrichtung gestellt sind, ein Abspringen der Räder der Fahrzeuge von den Schienen nicht stattfindet. (2) Die Spitzen der Weichenzungen müssen mindestens 100 mm weit aufschlagen. 67 g. 16. Drehscheiben. (1) Auf allen Lokomotiv-Wechsel= und Reservestationen muß, sofern nicht ausschließlich Tendermaschinen zur Verwendung kommen, mindestens eine Drehscheibe, deren Durchmesser nicht unter 12 m betragen darf, vorhanden sein. (2) Die Hauptträger derselben sollen aus Schmiedeeisen oder Stahl hergestellt sein. 8. 16. Perrons. (1) Die Höhe der Perrons für den Personenverkehr darf ohne Genehmigung des Reichs-Eisenbahn-Amts nicht mehr als 0,380 m über Schienenoberkante betragen. (2) Alle auf den Perrons feststehenden Gegenstände, als Säulen 2c., müssen bis zu einer Höhe von 2,500 m über Perron mindestens 3 m im Lichten von der Mitte desjenigen Geleises entfernt sein, für welches der Perron benutzt wird. 8. 17. Bedürfnißanstalten. Auf den Stationen sind in der Nähe der Perrons Bedürfnißanstalten anzuordnen und die Zugänge zu denselben weithin sichtbar zu bezeichnen. g. 18. Rampen. (1) Auf Bahnhöfen und Haltestellen, wo die Ein= und Ausladung von Fahrzeugen oder Vieh in größerem Umfange zu erwarten steht, sind feste Rampen herzustellen, deren Höhe über Schienenoberkante nicht über 1,120 m beträgt. Diese Rampen müssen zur Verladung von der Seite und wenigstens eine derselben zur Verladung vor Kopf eingerichtet sein. (2) Für geringeren Verkehr genügt die Bereitstellung beweglicher Rampen. (8) Die Ladegeleise müssen bei der Ladeweise von der Seite entweder die Vorbeiführung aller Fahrzeuge ohne Rückbewegung auf diesen Geleisen oder aber die successive Vorführung von je 20 Fahrzeugen vor eintretender Rückbewegung gestatten. (4) Ist auf den gedachten Bahnhöfen die Anlage eines durchlaufenden Rampengeleises oder eines solchen für 20 Wagen nicht schon durch den gewöhnlichen Verkehr geboten, so genügt es, wenn die Situirung der Laderampe in der Art erfolgt, daß das Rampengeleise für die Vorführung von mindestens 20 Wagen anstandslos verlängert werden kann. · « §.19. Güterschuppen. Die Höhe des Fußbodens der Güterschuppen und Ladebühnen an von Zügen zu befahrenden Geleisen soll 1,120 m über Schienenoberkante nicht übersteigen. 6 68 8. 20. Lademaß. Auf den größeren Güterstationen ist eine Vorrichtung anzubringen, mittelst welcher die Ladungen auf offenen Güterwagen bezüglich der größten zulässigen Ausladungen kontrolirt werden können. S. 21. Wasserstationen. (1) Die für eine Bahnstrecke innerhalb eines bestimmten Zeitraumes nach den jeweiligen Betriebsbedürfnissen erforderliche Wassermenge kann von der Aufsichtsbehörde festgesetzt werden. Die Wasserstationen sind angemessen zu vertheilen. (2) Jeder Wasserkrahn muß in der Minute mindestens ein Kubikmeter Wasser liefern können. (8) Die Ausgüsse der Wasserkrahne sollen mindestens 2,850 m über Schienenoberkante liegen. §. 22. Werkstätten. Von jeder Eisenbahnverwaltung ist Sorge zu tragen, daß Reparaturen an den Betriebsmitteln sicher und schnell ausgeführt werden können. II. Ausrüstung der Eisenbahnen. g. 23. Höhen= und Breitenmaße der Lokomotiven und Wagen. (1) Alle festen Theile der Lokomotiven, Tender, Personen-, Post-, Gepäck= und Güterwagen, überhaupt der die Bahn passirenden Betriebsmittel dürfen höchstens die Grenzen des nachstehend beschriebenen Profils erreichen (siehe Anlage C). Dasselbe hat in der Höhe von 0,130 m bis 0,430 m über Schienenoberkante überall einen Spielraum von 0,050 m gegen das Normalprofil des lichten Raumes und in der Höhe von 0,430 m bis 3,200 m über Schienenoberkante eine Gesammtbreite von 3,150 m oder eine Breite von 1,575 m zu jeder Seite der Geleismitte. Von 3,200 m über Schienenoberkante vermindert sich letztere Breite bei geradliniger Begrenzung des Profils, und zwar bis 3,700 m über Schienenoberkante bis auf 1,300 m und von 3,700 m bis 4,150 m über Schienoberkante bis auf 0,850 m. (2, Ueber die Höhe von 4,150 m über Schienenoberkante dürfen nur die Lokomotivschornsteine und überbauten Schaffnersitze hinausragen, und zwar höchstens bis 4,570 m über Schienenoberkante. Dieselben müssen dann jedoch so konstruirt sein, daß sie auf die im Absatz 1 dieses Paragraphen bezeichneten Abmessungen eingeschränkt werden können. Die Breite der überbauten Schaffnersitze darf nur so groß sein, daß überall ein Spielraum von mindestens 0,150 m gegen das Normalprofil des lichten Raumes vorhanden ist. (3) Für Schlaf= und Luxuswagen für den großen durchgehenden Verkehr in Schnellzügen und die zu gleichem Dienst bestimmten Gepäckwagen reicht die vorbezeichnete Breite des Profils von 3,150 m bis auf die Höhe von 3,540 m über Schienenoberkante und vermindert sich dann von beiden Seiten, 69 geradling begrenzt, bis 3,820 m Höhe auf 2,820 m Breite und schließt in 4,570 m Höhe mit 1,580 m Breite eb. (4) Die an den Eisenbahnfahrzeugen anzubringenden losen Theile, wie Signalscheiben, Laternen, Leinenhaspel, müssen innerhalb des in Absatz 3 beschriebenen Begrenzungsprofils verbleiben. 65) Die nach Außen aufschlagenden Thüren der Personenwagen sollen in jeder Stellung noch innerhalb des Normalsprofils des lichten Raumes verbleiben. (6) Unter 0,130 m über Schienenoberkante dürfen, abgesehen von den Rädern der Eisenbahnsahrzeute, auch bei größter Abnutzung der Radreifen nur die nachbeannten Theile herabreichen, und zwar: 1. bei allen Eisenbahnfahrzeugen: a) die durch das Profil des Rades gedeckten Konstruktionstheile, wie Bahnräumer, Bremsklötze, Sandstreuer, bis auf 0,050 m über Schienenoberkante; b) die Kuppelungen und Sicherheitsketten bis auf 0,075 m über Schienenoberkante; 2. bei Lokomotiven außerdem: a) die dem Federspiele nicht folgenden beweglichen Lokomotivtheile, wie Pleuel= und Kuppelstangenköpfe, bis auf 0,075 m über Schienenoberkante; b) die übrigen Lokomotivtheile bis auf 0,100 m über Schienenoberkante. 7) Von der seitlichen Begrenzung des Normalprofils des lichten Raumes müssen alle im Absatz 6 dieses Laragraphen unter 1 und 2 gedachten Theile mindestens 0,050 m entfernt bleiben. 8. 24. Lokomotiven= und Tender-Radstand. (1) Die Lokomotiven und Tender sollen einen nach den Bahnverhältnissen möglichst langen Radstand eihalten; derselbe ist für die Güterzugsmaschinen mit festen, seitlich nicht verschiebbaren Achsen höchstens auf 4,500 m anzunehmen. (2) Bei Krümmungen in der freien Bahn, welche weniger als 250 m Halbmesser haben, sind für drei= oder mehrachsige Lokomotiven von mehr als 3 m Radstand bewegliche Radgestelle oder verschiebbare Achsen anzuwenden. 5. 25. Tender. Die Höhe des Wassereinlaufs am Tender über Schienenoberkante darf nicht mehr als 2,750 m betrager. g. 26. Wagen-Radstand. (1) Bei Wagen, welche mehr als zwei Achsen ohne Drehgestell haben, muß für die Mittelachsen eine ensprechende Verschiebbarkeit angeordnet werden, sofern der Radstand über 4 m beträgt. (2) Für Güterwagen ist ein kleinerer Radstand als 2,500 m nicht anzuwenden und soll das Maß von 4,700 m für den Radstand nicht überschritten werden. 70 g. 27. Wagengestelle. Die normale Höhe des Fußbodens der unbeladenen Güterwagen über Schienenoberkante beträgt 1,220 m. §. 28. Brenmsen. (1) Die Bremsen der Fahrzeuge sollen so beschaffen sein, daß mit denselben eine annähernde Feststellung der Achsen erzielt werden kann. (9 Bei Anwendung von Bremskurpeln müssen dieselben beim Festbremsen stets nach rechts gedreht werden. §. 29. Raddruck. Bei sämmtlichen Fahrzeugen soll der Druck eines Rades auf die Schiene bei voller Ausnutzung der festgesetzten Tragfähigkeit nicht mehr als 7 000 kg. betragen. F. 30. Zug= und Stoßapparate. (1) Die Untergestelle müssen bei den Lokomotiven an der vorderen, bei den Tendern an der hinteren Stirnseite und bei Tender-Lokomotiven und allen übrigen Fahrzeugen, mit Ausnahme der nur in Arbeitszügen laufenden, an beiden Stirnseiten mit elastischen Zug= und Stoßapparaten versehen sein. Die Mitte der Zug= und Stoßapparate darf über Schienenoberkante bei leeren Fahrzeugen nicht höher als 1 065 mm und bei beladenen Fahrzeugen nicht tiefer als 940 mm liegen. (2) Die Untergestelle der Wagen, mit Ausnahme der für besondere Zwecke gebauten, müssen mit durchgehenden Zugstangen versehen sein. g. 31. Zugvorrichtung. (1) Die Zugvorrichtung der Fahrzeuge muß so konstruirt sein, daß die Länge, um welche sie gegen die Kopfschwelle hervorgezogen werden kann, mindestens 50 mm und nicht mehr als 150 mm beträgt. (2) Die Angriffsfläche des nicht angezogenen Zughakens soll von der Stoßfläche der nicht zusammengedrängten Buffer nicht weniger als 345 mm und nicht mehr als 395 mm entfernt sein. S. 32. Buffer. (1) Die horizontale Entfernung der Buffer an den Kopfseiten der Wagen soll von Mitte zu Mitte 1 750 mm betragen. Der Abstand der vorderen Bufferfläche von der Kopsschwelle des Wagens ist bei völlig zusammengedrängten Buffern mindestens zu 370mm anzunehmen. 71 (2) An jeder Kopfseite des Wagens muß die Stoßfläche des einen Buffers eben, die des anderen abgerundet sein, und zwar so, daß, vom Wagen aus gesehen, die Scheibe des linken Buffers eben, die des rechten rund erhöht ist. Der Durchmesser der Bufferscheiben soll mindestens 340 mm und die Höhe der Wölbung der abgerundeten Scheiben in der Mitte 25 mm betragen. F. 33. Kuppelung. Sämmtliche Wagen, mit Ausnahme der nur in Arbeitszügen laufenden, müssen mit Schraubenkuppelungen versehen sein. S. 34. Radreifen. Die Breite der Radreifen soll nicht weniger als 130 mm und nicht über 150 mm betragen. F. 35. Stellung der Räder. (1) Die Räder jeder Achse der Fahrzeuge müssen in unverrückbarer Lage gegen einander festgestellt sein. (2) Die Räder sind mit Spurkränzen zu versehen, deren Höhe über dem mittleren Lauftreis des Rades nicht weniger als 25 mm und auch im Zustand der größten Abnutzung der Radreifen nicht mehr als 35 mm betragen darf. (8) Der lichte Abstand zwischen den Radreifen soll mindestens 1 357 mm und höchstens 1 363 mm betragen. (4) Bis zur Höhe von 100 mm über Schienenoberkante darf kein Theil über die innere Seitenfläche des Radreifens hervorragen. . 36. Spielraum für die Spurkränze. Der Spielraum für die Spurkränze (nach der Gesammtverschiebung der Achse an dieser gemessen) darf bei normaler Spurweite nicht unter 10 mm und auch bei der größten zulässigen Abnutzung der Svurkränze nicht über 25 mm betragen; bei den Mittelrädern sechsrädigerer Lokomotiven ist jedoch ein Gesammtspielraum (bei Übrigens gleichem lichten Abstande zwischen den Rädern) bis 40 mm zulässig. 8. 37. Raddurchmesser. (1) Der Raddurchmesser der Tender und Wagen mit Ausschluß der Radreifenstärke soll mindestens 800 mm betragen. Der normale Durchmesser der Triebräder der Lokomotiven, in der Lauffläche gemessen, soll so groß sein, daß nachstehende Kolbengeschwindigkeiten und Umdrehungszahlen der Triebräder in der Minute nicht überschritten werden: 72 Lokomotiven mit ungekuppelten oder s 4 hituopollen Rädern 6.ekuppelten Rädern I 8 gekuppelten Rädern I 1 Aolbenaeschnindigtei in der Mi- i nute 300m 250 m 200 m umdrehungszohl der Triebräder in der Minue 260 200 160 (3) Größere Kolbengeschwindigkeiten und Umdrehungszahlen der Triebräder in der Minute, als die im Absatz 2 dieses Paragraphen aufgeführten, können mit Genehmigung der Aufsichtsbehörde bei solchen Lokomotiven Anwendung finden, durch deren Konstruktion oder Kuppelung mit dem Tender die Schädlichkeit der störenden Bewegungen wesentlich herabgemindert ist. S. 38. Achsstärke. (1) Bei Güterwagen= und Tenderachsen von gutem Flußstahl, bei denen die Entfernung der Achsschenkelmitten nicht über 2 m beträgt, ist für das Verhältniß zwischen ihrer Stärke und der zuläßigen Bruttobelastung nachstehende Zahlenreihe als maßgebend anzusehen: Durchmesser der Achse des Achsschenkels Größte zulässige Bruttoin der Nabe mindestens, Durchmesser mindestens Länge höchstens belastung einer Achse mm mmam mm kg 100 62 150 4 300 105 66 156 5 000 110 70 162 5 800 115 74 166 6 600 120 78 170 7 500 125 82 174 8 500 130 86 178 9 600 135 90 182 10 700 140 94 185 12 000 145 98 188 13200 73 (2) Bei Anwendung von Schweißeisen sind die Belastungen um 16 Prozent zu verringern. (63) Werden größere Schenkellängen angewendet, so sind auch die Durchmesser entsprechend zu vergrößern. brn Bei den Achsen der Personen-, Post= und Gepäckwagen soll die Stärke in der Nabe nicht unter 115 mm und die größte zulässige Bruttobelastung um 20 Prozent geringer sein als die Tabelle im Absatz 1 dieses Paragraphen angiebt. 6 (5) Wagen= und Tenderachsen dürfen keine Absätze an den Naben haben und sind überhaupt an den Achsen und Achsschenkeln alle scharfen Absätze zu vermeiden. III. Schlußbestimmungen. S. 39. (1) Die vorstehenden Bestimmungen treten mit dem 1. April 1886 an Stelle der bisher geltenden in Kraft. (2) Sie finden Anwendung auf die Bahnen von normaler Spurweite, und zwar: 1. in ihrem Abschnitt 1 a) auf alle Bahnen, welche nach diesem Zeitpunkte in Angriff genommen werden, b) auch auf die derzeit bereits im Bau oder Betriebe befindlichen Bahnen, insofern die betreffenden baulichen Anlagen oder Einrichtungen nach dem 1. April 1886 einem umfassenderen Umbau unterworfen werden; 2. in ihrem Abschnitt II a) auf diejenigen Betriebsmittel, welche nach diesem Zeitpunkte neu beschafft werden, b) sowie auf diejenigen alsdann bereits vorhandenen oder bestellten Betriebsmittel, welche nach dem 1. April 1886 eine vollständige Umänderung erleiden. (3) Bezüglich einzelner Bestimmungen dieses Reglements können Ausnahmen in Rücksicht auf besondere Verhältnisse von der Landesregierung unter Zustimmung des Reichs-Eisenbahn-Amts bewilligt werden. S. 40. Auf Bahnen, welche nach der übereinstimmenden Erklärung der Landesregierung und des Reichs-Eisenbahn-Amts zu den Bahnen untergeordneter Bedeutung gehören, finden die Vorschriften der 88. 1 bis 38 einschließlich allgemein keine Anwendung. Berlin, den 30. November 1885. Der Stellvertreter des Reichskanzlers. v. Boetticher. 74 Anlage A. Normalprosil des lichten Raumes für die Eisenbahnen Deutschlands für die freie Lahn. l7* 0, v% „ 1 l — f W# —— J5J0½2% .——— M — ––*. 7oo 2.. ...--I,s-pNT-ss E— ............ *) Bemerkung. Siehe auch die umstehende Zeichnung des unteren Profiltheiles. 75 Anlage B. Normalprofil des lichten Naumes für die Eisenbahnen BDeutschlands für die Kahnhöfe und Halteslellen. 2 5 o. ven % KN0DQ° ce.z.—— ——. 3 oonnnm . —————————————.—..—.—- 77/415.. EIIIII — — — — — — — —— — ——. 4 7 W8 sö E *—m—5 ) 1n . I«7- Ml Cegen. un# abrieglle : Ge’seselsd: 76 Aulage C. Begrenzungsprosil der Betriebsmittel. Gedruckt bei G. Hasselbrint Chr. Scheufett 7 M 6. Regierungsblatt für das Königreich Württemberg. Ausgegeben Stuttgart Donnerstag den 11. März 1886. Inhalt. Königliche Verordnung, betreffend die Einberufung der Ständeversammlung. Vom 7. März 1886. — Bekanntmachung des Justizministeriums, betreffent die isih einn iis Mitglirdt des musikalischen Sachverständigenvereins für Württemb berg, Baden und Hessen. Vom 5. ekanntmachung des Ministeriums des Innern, betreffend die s bebensversicherongsgesellschaft 66 in New-York. Vom 1. März 1 Königliche Verordnung, betreffend die Einbernsung der Ständeversammlung. Vom 7. März 1886. Karl, oon Gottes Gnaden König von Württemberg. Nach Anhörung Unseres Staatsministeriums haben Wir beschlossen, die Ständeversammlung auf Freitag, den 12. März dieses Jahres zur Eröffnung des Landtags in Unsere Haupt= und Residenzstadt Stuttgart einzuberufen. Wir befehlen demnach, daß die Mitglieder beider Kammern am Donnerstag, den 11. März dieses Jahres sich in Stuttgart einfinden und bei dem ständischen Ausschuß legitimiren. Unser Staatsminister des Innern ist mit der Bekanntmachung und Vollziehung dieser Verordnung beauftragt. Gegeben Rizza, den 7. März 1886. Karl. Mittnacht. Renner. Faber. Hölder. Steinheil. Sarwey. 78 Bekanntmachung des Justizministeriums, betreffend die Ernennung eines Mitglieds des musikalischen Sachverständigenvereins für Württemberg, Saden und He#sen. Vom 5. März 1886. Seine Königliche Majestät haben vermöge Höchster Entschließung vom 1. März d. J. den Konzertmeister Professor Singer bei der K. Hofkapelle in Stuttgart an Stelle des verstorbenen Musikdirektors Max Seifriz daselbst zum stellvertretenden Mitglied des nach dem Reichsgesetz vom 11. Juni 1870 gebildeten musikalischen Sachverständigenvereins für Württemberg, Baden und Hessen gnädigst zu ernennen geruht. Solches wird unter Bezugnahme auf die Bekanntmachung vom 15. März 1872 (Reg. Blatt S. 105) hiemit zur allgemeinen Keuntniß gebracht. Stuttgart, den 5. März 18986. Faber. Gekanntmachung des Ministeriums des Innern, betreffend die Lebensversicherungsgesellschaft „Equitable“ in NMew-York. Vom 1. März 1886. Seine Königliche Majestät haben vermöge Allerhöchster Entschließung vom 12. August 1885 die Zulassung der Lebensversicherungsgesellschaft „Equitable“ in New-York zum Geschäftsbetrieb in Württemberg in stets widerruflicher Weise gnädigst zu genehmigen geruht. Der von dieser Gesellschaft zu ihrem Hauptagenten bestellte Bankier Robert Otto sen. in Kirchheim u. T. hat nach Beibringung der erforderlichen Nachweise nunmehr die diesseitige Bestätigung erhalten. Dies wird unter dem Aufügen bekannt gemacht, daß der Hauptagent in allen zur gerichtlichen Entscheidung geeigneten Streitigkeiten zwischen der genannten Anstalt und den württembergischen Einlegern, welche sich auf den Geschäftsbetrieb der Eaquitable beziehen, vor den württembergischen Gerichten Namens der Gesellschaft Recht zu nehmen und zu geben hat. Stuttgart, den 1. März 1886. Hölder. Gedruckt bei G. Hasselbrink (Chr. Scheufele). 19 K 7. Regierungsblatt für das Königreich Württemberg. Ausgegeben Stuttgart Donnerstag den 18. März 1886. Inhalt. Geset betreffend einen Beitrag an Seine Königliche Hoheit den Päinzen Wilhelm von Württemberg zur häuslichen inrichtung 2c. aus Anlaß Seiner Wiedervermählung. Vom 8. März 1886. — Bekanntmachung der Ministerien des Innern und des Kriegswesens, betreffend die Berichtigung der anwsesbeitekseintheiku für das Deutsche Reich. Vom 24. Februar 1886. — Verfügung des Ministeriums des Innern, betreffend die Umlage zur Bestvreitung der Entschädigung für auf polizeiliche Anordnung getödtete oder vor Ausführung dieser Anordnung gefallene Thiere sowie der Entschädigung für an Milzbrand gefallene Thiere im Jahre 1886. Vom 9. März 1886. — Verfügung des Ministeriums des Innern, betreffend die Anordnung einer neuen Abgeordnetenwahl fr den Oberamtsbezirk Neresheim. Vom 16. März 1886. Gesetz, betreffend einen Beitrag an Seine Königliche hoheit den prinzen Wilhelm von Württemberg zur häuslichen Einrichtung 2r. aus Anlaß Heiner Wiedervermählung. Vom 8. März 1886. Karl, von Gottes Gnaden König von Württemberg. Nach Anhörung Unseres Staatsministeriums und unter Zustimmung Unserer getreuen Stände verordnen und verfügen Wir, wie folgt: Einziger Artikel. Seiner Königlichen Hoheit dem Prinzen Wilhelm von Württemberg wird aus Anlaß Seiner Wiedervermählung als Beitrag zur häuslichen Einrichtung und Bestreitung der Vermählungskosten der dritte Theil der durch das Gesetz vom 20. Februar 1877 (Reg. Blatt S. 13) auf 100 000 festgesetzten Apanage bewilligt. Unsere Ministerien der auswärtigen Angelegenheiten und der Familienangelegenheiten des Königlichen Hauses, sowie der Finanzen sind mit der Vollziehung dieses Gesetzes beauftragt. Gegeben Nizza, den 8. März 1886. Karl. Mittnacht. Renner. Faber. Hölder. Steinheil. Sarwey. 80 Bekanntmachung der Ministerien des Innern und des Kriegswesens, betreffend die Berichtigung der Landwehrbezirkseintheilung für das Dentsche Reich. Vom 24. Februar 1886. Nachstehend wird die von dem Reichskanzler in dem Centralblatt für das Deutsche Reich erlassene Bekanntmachung vom 16. Februar 1886, betreffend die Berichtigung der dem §. 1 des ersten Theils der Deutschen Wehrordnung vom 28. September 1875 als Anlage 1 beigefügten Landwehrbezirkseintheilung, zur allgemeinen Kenntniß gebracht. Stuttgart, den 24. Februar 1886. Hölder. Steinheil. Bekanntmachung. M Rücksicht auf die am 1. April d. J. in Kraft tretende Kris-Ordmung für die Königlich preußische Provinz Hessen-Nassau und die hierdurch bedingten Aenderungen in der Verwaltungseintheilung dieser Provinz, wird die dem §. 1 Th. I der Wehrordnung vom 28. September 1875 als Anlage 1 beigefügte Landwehr-Bezirks-Eintheilung (Central-Blatt 1875, S. 609—626) auf S. 618, 619 und 620 an den einschlägigen Stellen berichtigt, wie folgt: Armee- In- Landwehr- Verwaltungs- Iundesstaat Korps fanterie= (bezw. Aushebungs-) Preußen 40 Gobern s - auch Provinz, Brigade Regiment. Bataillon. Bezirke. bezw. Reg.-Bezirk. " Untertaunuskreis-9 Unterlahnkreis. I. Caassa). Kreis St. Goarshausen. Königrei I. Nassauisches anterwesterwaldkreis. angrei Nr. 37. Stadt Wiesbaden. RN.-W. Wiesbaden. , „an Kreis Hoechst. 2. (Wiesbaden). Landkreis Wiesbaden. 1 Nheingaukreis. XI. 41. s Königreich « Preußen, 1. (Wetzlar). Kreis Wetlar. R.-B. Koblenz. 4% .....l Dillkreis. — — 2. Nassauisches Kreis Biedenkopf. !½mm“ Nr. 88. D – . Königreich . 3 Preußen * - reis Westerburg. ·-2. (Weilburg). Oberwesterwaldkreis. R.-B. Wiesbaden. 5 Kreis Limburg. Armee In- Landwehr- Verwaltungs- vundit - im Koͤni gorbs fanterie- b0tebezw. Aushebungs-) r t en . · s - vinz, Brigade. Regiment. Bataillon. Bezirke. bermi Reg.-Bes rhh. « l Kreis Marburg. Kirchhain. 1. (Marburg). Ziegenhain. !½;m*•5 1. Hessisches Homberg. Königreich , « Preußen, Nr. 81. Kreis Fulda. N.-B. Kassel. Gelnhausen. » 2. Gulda). Schlüchtern. 12. Gersfeld. J *“ Stadt Frankfurt a.“ —-gabndkrecsFrkankfurta M. t Reserve-Landwehr-Bateillon ertaunuskreis "n (Frankfurt b (M.) Kreis Usingen. NS. is Nr. 80. Stadt Hanau. Königreich Landkreis Hanau. Preußen, R.-B. Kassel. J. Fürstenthum n Fürstenthum Waldeck Waldeck und 1 (Arolsen) und Pyrmont. Puurmont. ⁊ · Kreis Wolfhagen. as. ; Hessiches Frankenberg. «·«l Stavkaasxcdss Landkreis el. 2. ¶. Kassel). Kreis Witzenhausen. 4## Hosgeismar. Königreich Kreis Rotenburg a./F. erhen-I. (Hersfeld). O Siitst P. Kasel. 2. Thüringisches gfeld. 1 Nr. 22. heefe Kreis Melsungen. 2. (2. Kassel). Eschwege. Fritzlar. Berlin, den 16. Februar 1886. Die vorstehenden Aenderungen treten vom 1. April d. J. ab in Wirksamkeit. Der Reichskanzler. In Vertretung: v. Boetticher. 82 Versügung des Ministeriums des Innern, betressend die Umlage zur Hektreitung der Entschädigung für auf polizeiliche Anorduung getödtete oder vor Ausführung dieser Anordnung grfallene Thiere sowie der Entschädigung für an Milzbrand gefallene Thiere im Jahre 1386. Vom 9. März 1886. Auf Grund des Art. 3 des Ausführungsgesetzes zum Reichsgesetz über die Abwehr und Unterdrückung von Viehseuchen vom 20. März 1881 (Reg. Blatt S. 189) sowie des Art. 1 des Gesetzes, betreffend die Entschädigung für an Milzbrand gefallene Thiere vom 7. Juni 1885 (Reg. Blatt S. 253) und der Vollziehungsverfügung zu ersterem Gesetze vom 23. März 1881 (Reg. Blatt S. 196), ferner unter Rücksichtnahme auf das Ergebniß der Verwaltung der Centralkasse der Viehbesitzer im laufenden Rechnungsjahr wird hiedurch verfügt, daß für das Jahr 1886 für jedes Pferd ein Beitrag von 305 für jeden Esel, Maulthier und Maulesel ein solcher von 10# zu entrichten ist. Von einer Umlage auf die Rindviehbesitzer wird für das Jahr 1886 Abstand genommen. Die in §. 14 der Verfügung vom 23. März 1881 für die Aufnahme und Verzeichnung der Besitzer von Pferden, Eseln, Maulthieren und Mauleseln und für den Vollzug der Umlage ertheilten Vorschriften und Fristen sind genau einzuhalten. Für die Belohnung der örtlichen Einbringer der Beiträge sowie der Oberamtspfleger bleiben die Bestimmungen der Verfügung vom 23. September 1881 (Reg. Blatt S. 439) maßgebend, jedoch mit der Aenderung, daß, wenn der Gesamtbetrag der in einer Gemeinde zur Erhebung kommenden Beiträge sich auf weniger als 2-/ beläuft, die Belohnung der örtlichen Einbringer auf die Hälfte dieses Gesamtbetrags sich beschränkt. Stuttgart, den 9. März 1886. Hölder. 83 Versügung des Ministeriums des Innern, betreffend die Anordnung riner neuen Abgeordnetenwahl für den Gberamtsbezirk Neresheim. Vom 16. März 1886. Nachdem der bisherige Abgeordnete des Oberamtsbezirks Neresheim gestorben ist, wird auf Höchsten Befehl Seiner Königlichen Majestät die Vornahme einer Neuwahl für den Oberamtsbezirk angeordnet und Nachstehendes verfügt: 1) die örtlichen Kommissionen für Entwerfung und Fortführung der Wählerlisten haben unverweilt für die Richtigstellung der letzteren Sorge zu tragen. Die Ortswahlkommissionen werden hiebei hinsichtlich der Frage, welche Personen in die Wählerlisten aufzunehmen sind, auf Art. 4 des Wahlgesetzes vom 26. März 1868 (Reg. Blatt S. 178) und §. 3 der Ministerialverfügung, betreffend die Vollziehung des Wahlgesetzes vom 6. November 1882, (Reg. Blatt S. 345) besonders hingewiesen. 2) Der in Art. 7 des Wahlgesetzes vom 26. März 1868 angeordnete öffentliche Aufruf der Wahlberechtigten zur Anmeldung ihres Wahlrechts ist alsbald von dem Oberamt Neresheim in dem Bezirksblatt zu erlassen und außerdem von den Ortsvorstehern in den einzelnen Gemeinden auf ortsübliche Weise bekannt zu machen. 3) Die Wählerlisten müssen binnen zehn Tagen nach dem Erscheinen gegenwärtiger Verfügung im Regierungsblatt, somit spätestens am Sonntag den 28. d. Mts. vollendet sein, sodann während eines unmittelbar anschließenden Zeitraums von sechs Tagen, also bis Samstag den 3. April d. J. einschließlich auf dem Rathhaus zur allgemeinen Einsicht aufgelegt werden. Längstens binnen drei Tagen von Erhebung etwaiger Vorstellungen gegen die Wählerliste an gerechnet hat die Kommission hierüber Beschluß zu fassen. Spätestens am einundzwanzigsten Tage nach dem Erscheinen des gegenwärtigen Wahlausschreibens im Regierungsblatt, am Donnerstag den 8. April d. J., haben die Ortsvorsteher die Wählerlisten nebst den Akten über beanstandete Wahlberechtigungen dem Oberamt einzusenden. 4) Die Wahl ist genau am dreißigsten Tage nach dem Erscheinen gegenwärtiger Verfügung im Regierungsblatt, also am Samstag den 17. April dieses Jahres in allen Abstimmungsdistrikten gleichzeitig vorzunehmen. 5) Die in Art. 13 der Wahlgesetzuovelle vom 16. Juni 1882 vorgeschriebene Bekanntmachung hat spätestens am Mittwoch den 14. April d. J. zu erfolgen. 84 6) Die Wahlvorsteher werden vornämlich auf die Art. 12, 13 Abs. 2, Art. 138 bis 18e. der Wahlgesetznovelle vom 16. Juni 1882 und die §§. 11—22 der Vollziehungsinstruktion zu derselben vom 6. November 1882 hingewiesen und darauf aufmerksam gemacht, daß den Wählern der Zutritt zur Wahlhandlung einschließlich der Zählung der abgegebenen Stimmen freisteht. 7) Die Ermittlung des Wahlergebnisses durch die Oberamtswahlkommission hat spätestens am Dienstag den 20. April dieses Jahres stattzufinden. 8) Das Ergebniß der Wahl ist dem Ministerium vom Wahlkommissär telegraphisch anzuzeigen, auch ist dem Ministerium eine die Abstimmungsverhältnisse enthaltende Abschrift des Protokolls über die Ermittlung des Wahlergebnisses vorzulegen. 9) Behufs gesetzmäßiger Durchführung des Wahlgeschäfts wird im Uebrigen auf die Bestimmungen des Wahlgesetzes vom 26. März 1868 in der demselben durch Art. I bis III der Wahlgesetzuovelle vom 16. Juni 1882 gegebenen Fassung (Reg. Blatt S. 212), die Vollziehungsverfügung hiezu vom 6. November 1882 (Reg. Blatt S. 345) und die Bekanntmachung, betreffend das Verfahren bei den Landtagswahlen, vom 27. Juni 1883 (Amtsblatt des Ministeriums des Innern S. 157) zur Nachachtung hingewiesen. Stuttgart, den 16. März 1886. Hölder. Sedruckt bei C. Hasselbrint (Chr. Scheufele). 8s M 8. Regierungsblatt für das Königreich Württemberg. Ausgegeben Stuttgart Donnerstag den 1. April 1886. Inhalt. Gesepzie betreffend die Bosten der Stellvertretung für Beamte, welche Mitglieder der Kammer der Abgeordneten sind. März 1886. — Verfügung der Ministerien der auswärtigen Angelegenheiten, des Imer und bes Lom S0. betreffend die Verhütung der Gefährdung militärischer Pulvertransporte. Vom 1. Mä Bekanntmachung des Ministeriums des Innern, betreffend die Befugnisse der Aichämter. Vom 29. Auss ärz 1 Gesetz, betreffend die Kosten der Stellvertretung für Beamte, welche Mitglieder der Kammer der Abgeordneten sind. Vom 20. März 1886. Karl, von Gottes Gnaden König von Württemberg. Nach Anhörung Unseres Staatsministeriums und mit Zustimmung Unserer getreuen Stände verordnen und verfügen Wir, wie folgt: Art. 1 Den in §. 133 Ziff. 1, 5 und 6 der Verfassungsurkunde bezeichneten Mitgliedern der Kammer der Abgeordneten, welche Beamte im Sinne des Art. 1 des Beamtengesetzes vom 28. Juni 1876 (Reg. Blatt S. 211) sind, werden vorbehältlich der in Art. 2 enthaltenen Vorschriften, von den ihnen gemäß §. 1 Abs. 2 des Gesetzes vom 20. Juni 1821 (Reg. Blatt S. 320) gebührenden Taggeld je nur sieben Mark verabfolgt. 86 Der weitere Betrag wird von der ständischen Sustentationskasse an die Staatshauptkasse abgeliefert, wogegen diese die Kosten bestreitet, welche infolge der Einberufung der Beamten zur ständischen Thätigkeit für Stellvertretung in den betreffenden Aemtern aufzuwenden sind. Art. 2. Für die Zeit, in welcher die in Art. 1 bezeichneten Mitglieder der Kammer der Abgeordneten statt der Taggelder Entschädigungsgehalte beziehen (§. 2 des Gesetzes vom 20. Juni 1821), haben dieselben die wirklichen Kosten ihrer Stellvertretung zu ersetzen. Die Verbindlichkeit zum Ersatz der wirklichen Stellvertretungskosten für die Zeit ihrer Einberufung zur ständischen Thätigkeit liegt ferner ob: 1) den Professoren der Landesuniversität; 2) den Lehrern, bei welchen gemäß Art. 22 des Gesetzes vom 6. Juli 1842 (Reg. Blatt S. 403) die Lehrstellen mit geistlichen Kirchenämtern organisch verbunden oder die Lehrämter mit Kaplaneien persönlich vereinigt sind; 3) denjenigen unter Art. 1 des Beamtengesetzes begriffenen Beamten, deren Amt nach der Entscheidung der vorgesetzten obersten Dienstbehörde bloß als Nebengeschäft übertragen wird; 4) den auf Lebenszeit angestellten Volksschullehrern. Art. 3. Die vorstehenden Bestimmungen treten mit Beginn der nächsten Wahlperiode in Wirksamkeit. Durch dieselben wird das Gesetz vom 20. Juni 1821, betreffend die Gehalte, Taggelder und Reisekosten der Mitglieder der Ständeversammlung abgeändert. Gegenwärtiges Gesetz ist durch Unsere Ministerien der Justiz, der auswärtigen Angelegenheiten, des Innern, des Kirchen= und Schulwesens und der Finanzen zu vollziehen. Gegeben Nizza den 20. März 1886. Karl. Mittnacht. Renner. Faber. Hölder. Sarwey. 87 Verfügung der Ministerien der auswärtigen Angelegenheiten, des Innern und des Kritgswesens, betreffend die Verhütung der Gefährdung militärischer Pulvertransporte. Vom 1. März 1886. Auf Grund des §. 367 Nr. 5 des Strafgesetzbuchs für das Deutsche Reich und des Art. 51 des Gesetzes vom 27. Dezember 1871, betreffend die Aenderungen des Polizeistrafrechts bei Einführung des Strafgesetzbuches für das Deutsche Reich, wird zur Verhütung der Gefährdung militärischer Pulvertransporte Nachstehendes verfügt: 8. 1. Wagenführer, Schiffsführer, Reiter und andere Personen haben den an sie von den Begleitkommandos militärischer Pulvertransporte behufs Verhütung der Gefährdung der Transporte gerichteten Aufforderungen zu Handlungen oder Unterlassungen — insbesondere zu langsamem Vorbeipassiren, zum Ausweichen, zum Unterlassen von Tabakrauchen, zum Auslöschen von Feuer — ungesäumt Folge zu leisten. 8. 2. Zuwiderhandlungen werden — unbeschadet des nöthigenfalls von den Begleitkommandos zur Anwendung zu bringenden unmittelbaren Zwanges — nach §. 367 Nr. 5 des Strafgesetzbuchs bestraft. Stuttgart, den 1. März 1886. Mittuacht. Hölder. Steinheil. Sekanntmachung des Ministeriums des Innern, betreffend die Befugnisse der Aichämter. Vom 29. März 1886. Aus Anlaß der Aenderungen der Vorschriften für die technische Ausrüstung der Aichämter durch die Instruktion zur neuen Aichordnung vom 27. Dezember 1884 sind nachstehende Aenderungen in den Befugnissen der Aichämter eingetreten: 88 1) Folgende Aichämter sind nur mehr zur Aichung von Waagen für eine größte zulässige Belastung von nicht mehr als 2000 kg berechtigt: 1. Böblingen, 18. Möckmühl, O.A. Neckarsulm, 2. Bopfingen, O. A. Neresheim, 3 19. Nürtingen, 3. Calw, 20. Oehringen, 4. Crailsheim, 21. Ravensburg, 5. Ebingen, O. A. Balingen, 22. Riedlingen, 6. Ehingen a. D., 23. Rottenburg, 7. Ellwangen, » 24. Saulgau, 8. Eßlingen, 25. Schorndorf, 9. Friedrichshafen, O. A. Tettnang, 26. Sindelfingen, O. A. Böblingen, 10. Geislingen, 27. Spaichingen, 11. Gerabronn, E 28. Tettnang, 12. Giengen a. B., O. A. Heidenheim, 29. Tübingen, 13. Göppingen, . Tuttlingen, 14. Heidenheim, 1 . Urach, 15. Isny, O. A. Wangen, 2. Vaihingen, 16. Kirchheim u. T., Waldsee, 17. Künzelsau, 34. Wangen i. A. 6 2) Zur Aichung von Waagen für eine größte zulässige Belastung von nicht mehr als 10 000 kg sind folgende Aichämter befugt: — S 8 S 1. Freudenstadt, 4. Mergentheim, 2. Gmünd, 5. Wasseralfingen, O. A. Aalen. 3. Hall, 3) Zur Aichung von Waagen im vollen Unfang, also auch solcher Waagen, welche für eine größte zulässige Last von mehr als 10 000 kg bestimmt sind, sind berechtigt die Aichämter: 1. Aalen, 6. Ludwigsburg, 2. Balingen, 7. Reutlingen, 3. Biberach, 8. Rottweil, 4. Heilbronn, 9. Stuttgart, 5. Ingelfingen, O. A. Künzelsau. 10. Ulm. Aich für 89 4) Zur Aichung von oberschaligen (Tafel-) Waagen sind die nachstehenden ämter befugt: — .Balingen, . Biberach, .Böblingen, . Bopfingen, O. A. Neresheim, Ebingen, O. A. Balingen, ;. Ehingen a. D., . Ellwangen, .Eßlingen, —. 8# 1# W JN S# — 10. Gmünd, 11. Hall, 12. Heilbronn, 13. Ingelfingen, O. A. Künzelsau, 9. Giengen a. B., O.A. Heidenheim, 14. 15. 16. Reutlingen, Rottenburg, Rottweil, Schorndorf, Sindelfingen, O. A. Böblingen, Stuttgart, Tübingen, # 2% 1r „ 24% S S — # r— Kirchheim u. T., Nürtingen, Ravensburg, Ulm, . Wangen i. A. 5) Zur Aichung von Flüssigkeitsmaßen aus Glas, von Meßwerkzengen Flüssigkeiten und von Meßflaschen sind nachstehende Aichämter befugt: — Biberach, . Böblingen, .Ebingen, O. A. Balingen, Ehingen, Ellwangen, Geislingen, — Gmünd, .Göppingen, 10. Heilbronn, S Stuttgart, den 29. März 1886. Giengen a. B., O.A. Heidenheim, 11 Kirchheim u. T., 12. 13. 14. 15. 16. 17. 18. 19. 20. Nürtingen, Ravensburg, Reutlingen, Rottenburg, Rottweil, Sindelfingen, O. A. Böblingen, Stuttgart, Tübingen, Ulm. Hölder. Gedruckt bei G. Hasselbrink (Chr. Scheufele. 91 M 9. Regierungsblatt für das Königreich Württemberg. Ausgegeben Stuttgart Montag den 5. April 1886. Inhall(. Verfügung des Ministeriums des Innern, betreffend die Gewichte und Waagen der Apotheken. Vom 29. März 1886. Verfügung des Ministeriums des Innern, betreffend die Gewichte und Waagen der Apotheken. Vom 29. März 1886. Unter Bezugnahme auf die Anweisung der Kaiserlichen Normal-Aichungskommission vom 6. Mai 1871, betreffend die Medizinalgewichte, (Beilage zum R.G.Bl. 1871 Nr. 23 und Reg. Blatt 1875 S. 402), die Bekanntmachungen der Kaiserlichen Normal--Aichungskommission vom 17. Juni 1875 und 24. Oktober 1882, betreffend die in den Apotheken zulässigen Waagen, (Reg. Blatt von 1875 S. 403 und Reg. Blatt von 1882 S. 370), das Reichsgesetz vom 11. Juli 1884, betreffend die Abänderung der Maß= und Gewichtsordnung vom 17. August 1868, (N.G.Bl. S. 115), die Bekanntmachung des Reichskanzlers vom 30. Oktober 1884, betreffend die Ausführung der Bestimmungen in §. 2 des Gesetzes vom 11. Juli 1884, (R.G.Bl. S. 215), die Aichordnung für das Deutsche Reich vom 27. Dezember 1884 (Beilage zu Nr. 5 des R.G.Bl. von 1885) und die zu letzterer ergangene Instruktion vom 1. Mai 1885, 92 die Bekanntmachung der Kaiserlichen Normal-Aichungskommission vom 30. Dezember 1884, betreffend die Zulassungsfristen für ältere Maße, Meßwerkzeuge, Gewichte und Waagen, (Beilage zu Nr. 5 des R.G.Bl. von 1885), die Bekanntmachung des Reichskanzlers vom 27. Juli 1885, betreffend die äußersten Grenzen der im öffentlichen Verkehr noch zu duldenden Abweichungen der Maße und Meßwerkzeuge, Gewichte und Waagen von der absoluten Richtigkeit, (R.G.Bl. S. 263) wird auf Grund des §. 369 Ziff. 2 des Reichsstrafgesetzbuchs und des Art. 51 des Landespolizeistrafgesetzes Nachstehendes verfügt: 8. 1. In den Offizinen (Arzneiverkaufslokalen) der Apotheken und in den Dispensatorien, desgleichen in den Arbeitszimmern zur Herstellung der Potenzen in den homöopathischen Apotheken (vergl. 8. 5 Abs. 2 der Ministerialverfügnng vom 25. Inli 1883 Reg. Blatt S. 189) dürfen für Rezeptur und Handverkauf nur Gewichte und Waagen vorhanden sein und in Anwendung kommen, welche mit dem Präzisionsaichungsstempel versehen sind. S. 2. In allen übrigen Geschäftsräumen der Apotheken sind außer den Präzisionsgewichten und Waagen, Handelsgewichte und solche Handelswaagen zulässig, bei welchen die größte einseitige Tragfähigkeit oder größte zulässige Last nicht weniger als ein Kilogramm beträgt. Eine der Waagen, welche im Laboratorium oder in einem andern der Offizin oder dem Laboratorium nahegelegenen geeigneten Raume aufgestellt sind, muß mindestens eine einseitige Tragfähigkeit von fünf Kilogramm besitzen und mit den erforderlichen Gewichten ausgestattet sein (vergl. §. 4 Ziff. 6 der Ministerialverfügung vom 1. Juli 1885, betreffend die Einrichtung und den Betrieb der Apotheken u. s. w., Reg. Blatt S. 308). An den Hebelarmen gleicharmiger Waagen dürfen sich nach K. 57 Ziff. 3 der Aichordnung vom 27. Dezember 1884 keinerlei Ausgleichungsmittel befinden, durch welche die Waage im unbelasteten Zustand zum Einspielen gebracht werden kann, daher sind Sattelvorrichtungen an Handwaagen, insbesondere an Waagen für Grammbruchtheile sowie an Tarirwaagen für Rezeptur und Handverkauf verboten. Jede Waage muß die deutliche und untrennbare Angabe der größten Last, zu deren Abwägung sie bestimmt und ausreichend ist, enthalten (Aichordnung §. 55 Ziff. 3). 93 8. 3. Der in §. 3 Ziff. 2 der Ministerialverfügung vom 1. Juli 1885, betreffend die Einrichtung und den Betrieb der Apotheken u. s. w., (Reg. Blatt S. 307) angeführte „Präzisionsnormalgewichtssatz“, aus einem Satze blanker Präzisionsgewichte bestehend, ist ausschließlich zur Prüfung der Nichtigkeit von Gewichten und Waagen zu benützen und abgesondert von den übrigen Gewichten aufzubewahren; derselbe muß enthalten: 2 Stück zu 200 und 1 Stück zu 100 Gramm, 1 „ „ 50 „ 2 „ „ 20 und 1 Stück zu 10 Gramm, 1 „ „ 5 „ 2 „ „ 2 „ 1 „ „ 1 Gramm, 1 „ „ 500 „ 2 „ „ 200 „ I „ „ 100 Milligramm, 1 „ „ 50 „ 2 „ „ 20 „ I1 „ „ 10 „ 1 „ 5 „ 2 2 1 „ 1 „ Die einzelnen Gewichtsstücke dieses Satzes dürfen die Aichfehlergrenze für Präzisionsgewichte (§. 46 der Aichordnung) weder im Mehr noch im Minder iberschreiten und daher höchstens die Hälfte der für die entsprechenden, im öffentlichen Verkehr befindlichen Präzisionsgewichte zu duldenden Abweichungen (Bekanntmachung vom 27. Juli 1885 R.G.Bl. S. 266, siehe auch Anlage I gegenwärtiger Verfügung) zeigen. S. 4. Der Apotheker hat seine im Gebrauche befindlichen Gewichtsstücke, insbesondere die kleineren von 20 Gramm abwärts, von Zeit zu Zeit durch Wägen mit Tara (Instruktion zur Aichordnung V. 4. d. und g.) mit den entsprechenden Kontrollegewichten zu vergleichen und diejenigen, welche hiebei unzulässige Abweichungen von der Verkehrsfehlergrenze (siehe Anlage l zu gegenwärtiger Verfügung) zeigen, sofort entweder zur aichamtlichen Berichtigung und Neustempelung zu bringen oder deren Aichungsstempel zu vernichten und sie außer Gebrauch zu setzen und aus den Geschäftsräumen zu entfernen. Ebenso hat der Apotheker seine Waagen von Zeit zu Zeit in Bezug auf ihre Empfindlichkeit und Richtigkeit zu prüfen und dieselben, wenn die zulässigen Verkehrsfehlergrenzen (vergl. Anmerkung zu §. 6 dieser Verfügung) überschritten werden, sofort entweder zur aichamtlichen Berichtigung und Neustempelung zu bringen oder deren Aichungsstempel zu vernichten und sie außer Gebrauch zu setzen und aus den Geschäftsräumen zu entfernen. 94 S. 5. Der Apotheker hat, wenn auf einem Rezepte noch das frühere Medizinalgewicht zur Bezeichnung der Gaben benützt ist, dieses in das Grammgewicht umzurechnen, letzteres mit deutlichen Zahlen und Zeichen auf dem Rezepte zu vermerken und sich hiebei folgender Umrechnungstabelle zu bedienen: 1 Gramm —= 0,06 Gramm, 1 Skrupel = 1,25 Gramm, 1 Drachme = 3,75 Gramm, 1 Unze = 30,0 Gramm. Hiebei ist, wie in der Rezeptur überhaupt, stets 1 Gramm durch 1,0 100 Milligramm durch 0,1 10 Milligramm durch 0,01 1 Milligramm durch 0,001, ohne eine Buchstabenbezeichnung auszudrücken. Stücke des früheren Medizinalgewichtes oder aus irgend einem Grunde unzulässige Stücke des Grammgewichts innerhalb der Geschäftsräume der Apotheken weiter zu benützen oder zu behalten z. B. zum Beschweren der Rezepte, ist nicht gestattet. Die Anlage II gegenwärtiger Verfügung enthält einen Auszug aus den Vorschriften über die Zulassungsfristen der den Bestimmungen des Reichsgesetzes vom 11. Juli 1884 (R.G. Bl. S. 115) und der Aichordnung vom 27. Dezember 1884 nicht mehr entsprechenden älteren Maße, Meßwerkzeuge, Gewichte und Waagen. S. 6. Die Apothekenvisitatoren haben in Ausführung der Ziffer III der Dienstanweisung für die Apothekenvisitatoren vom 1. Juli 1885 (Reg. Blatt S. 328) mittelst der von ihnen mitzubringenden Normalgeräthe zu untersuchen: A. an Gewichten: a. sämmtliche in den Offizinen, in den Dispensatorien und in den übrigen Geschäftsräumen der Apotheken vorgefundene Präzisionsgewichtsstücke 1) nach Stückelung (vergl. §§. 35 und 42 der Aichordnung vom 27. Dezember 1884 und §. 3 Ziff. 2 der Ministerialverfügung vom 1. Juli 1885, betreffend die Einrichtung und den Betrieb der Apotheken u. s. w., Reg. Blatt S. 307), 2) nach Material (§§. 36 und 43 der Aichordnung), 95 3) nach Gestalt, sonstiger Beschaffenheit und Einrichtung (88. 37, 39 und 44 der Aichordnung), 4) nach Bezeichnung (88. 38 und 45 der Aichordnung), 5) nach innezuhaltenden Fehlergrenzen (siehe Anlage J gegenwärtiger Verfügung), 6) nach Stempelung (Präzisionsstempel) (§§. 41, 47 und 79 der Aichordnung); 4 den in §. 3 dieser Verfügung aufgeführten, ausschließlich zur Prüfung der Richtigkeit von Gewichten und Waagen bestimmten Satz Präzisionsgewichte in vorstehend beschriebener Weise sowie bezüglich der Aufbewahrung sowohl der einzelnen Gewichtsstücke als des ganzen Satzes; B. an Waagen: sämmtliche in den Offizinen, in den Dispensatorien und in den übrigen Geschäftsräumen der Apotheken vorgefundene Präzisionswaagen 1) nach Konstruktion und Beschaffenheit der Waage, auch Material der Waagschalen (§§. 55, 56, 57 und 61 der Aichordnung), 2) nach Angabe der Tragfähigkeit (§. 55 Ziff. 3 der Aichordnung), 3) nach innezuhaltenden Fehlergrenzen (siehe Anlage 1 gegenwärtiger Verfügung), 4) nach Stempelung (Präzisionsstempel) (8§. 60, 61, 67 und 79 der Aichordnung), 5) nach Zahl der Tarir= und Handwaagen, sowie Abstufung der letzteren und Bestimmung derselben für besondere Zwecke (§. 3 Ziff. 1 und §. 4 Ziff. 6 der Ministerialverfügung vom 1. Juli 1885, betreffend die Einrichtung und den Betrieb der Apotheken u. s. w., Reg. Blatt S. 305 fg. und §. 5 Abs. 2, §. 6 Abs. 1 und §. 9 Abs. 2 der Ministerialverfügung vom 25. Juli 1883, betreffend die Einrichtung und den Betrieb homöopathischer Apotheken, Reg. Blatt S. 187). 8. 7. Werden bei der Visitation (§. 6) Gewichte und Waagen vorgefunden, deren Benützung nach den bestehenden Vorschriften, insbesondere wegen Mangels des vorgeschriebenen Stempelzeichens oder einer die zugelassenen Fehlergrenzen überschreitenden Unrichtigkeit, unzuläßig und nach §. 369 Abs. 1 Ziff. 2 und Abs. 2 des Reichsstrafgesetzbuchs strafbar ist, so hat der Visitator dieselben wegzunehmen und dem betreffenden Oberamt mit entsprechender Anzeige zu weiterem Verfahren zu übergeben. Dasselbe gilt von etwa vorgefundenen Ausgleichungsmitteln an den Hebelarmen der Waagen (Sätteln 2c.). 96 Soweit eine Strafeinschreitung nicht veranlaßt ist, hat der Visitator die Beseitigung der vorgefundenen Mängel durch entsprechende Anordnungen zu veranlassen. Der Visitator hat die getroffenen Anordnungen in dem Rezeßentwurf zum Visi— tationsprototoll aufzuführen. Der Apotheker ist verpflichtet, für den alsbaldigen Ersatz weggenommener oder sonst außer Gebrauch gesetzter Gegenstände zu sorgen, sofern diese vorräthig gehalten werden müssen. F. 8. Ueber die in Gemäßheit der Rezesse vorzunehmenden Neuanschaffungen und Berichtigungen ist von dem Apotheker dem Oberamtsphysikat Nachweis zu liefern. Die Oberamtsärzte haben den Vollzug der betreffenden Rezesse entsprechend zu kontroliren und zutreffenden Falls zu beurkunden. Die Aichscheine über sämmtliche Berichtigungen, welche an Präzisionsgewichten und Waagen aus Anlaß des Ergebnisses der von dem Apotheker selbst oder dem Visitator vorgenommenen Prüfung derselben bewerkstelligt worden sind, hat der Apotheker von einer Visitation zur andern aufzubewahren und dem Visitator auf Verlangen vorzulegen. 8. 9. Handelsgewichte und Handelswaagen, deren sich der Apotheker in Räumlichkeiten außerhalb der Offizin beim Handverkauf bedient, unterliegen gleich den im öffentlichen Verkehr nur für den Handverkauf der Apotheken zugelassenen Flüssigkeitsmaßen der Aufsicht und Prüfung durch die mit dieser betrauten Polizeibehörden. §. 10. Die Ministerialverfügung vom 15. November 1871, betreffend die Anwendung von Maßen, Waagen und Gewichten in den Apotheken, (Reg. Blatt S. 270) und die Ministerialverfügung vom 15. Mai 1874, betreffend die in den Apotheken verwendeten Gewichte und Waagen und die Ueberwachung ihrer fortdauernden Richtigkeit, (Amtsblat des Ministeriums des Innern S. 143 fg.) sind aufgehoben. Die Ziff. VI Abs. 3 Vn Dienstanweisung für die Apthekenvisitatoren vom 1. Juli 1885 (Reg. Blatt S. 329) ist entsprechend abgeändert. Stuttgart, den 29. März 1886. Hölder. 1 Nach der Bekanntmachung des Reichskanzlers vom 27. Juli 1885 (R. G. Bl. Seite 268 fg.) sind die äußersten Grenzen der im öffentlichen Verkehr noch zu duldenden Abweichungen der Gewichte und Waagen von der absoluten Richtigkeit, die sowohl im Mehr als im Minder stattfinden dürfen, und bei deren Ueberschreitung Gewichte und Waagen zum Gebrauche unzulässig werden, wie folgt bestimmt: A. bei Gewichten: Die Abweichung vom Sollgewicht darf höchstens betragen: 97 Anlage 1 (Verkehrsfehlergrenzen). bei einer Gewichtsgröße von: bei Handelsgewichten: bei Präzisionsgewichten: 50 Kilogramm 500 Gramm 200 „ 100 500 Milligramm 200 100 « 10 Gramm 500 Milligramm 200 « 120 » 100 » 60 „ 40 „ 32 „ 24 „ 20 „ 5 Gramm 2,5 „ 1,250 „ 0,600 „ 0,400 „ 250 Milligramm 100 „ 60 50 30 „ 20 „ 12 „ 6 « 4 2 Milligramm SS—— — 8da dol 98 B. bei gleicharmigen Wangen: Die Gewichtszulagen, welche zur Ausgleichung vorgefundener Abweichungen von der Richtigkeit genügen sollen, oder welche bei unmerklich scheinenden Abweichungen von der Richtigkeit das wirkliche Vorhandensein hinreichender Richtigkeit durch die Hervorbringung eines noch genügend deutlichen Ausschlages erweisen sollen, dürfen höchstens betragen: 0.4 2,0 1.0 4 2, S 0,4 I. bei Sandelswaagen: Gramm für je 100 Gramm (— ½/80) der größten zulässigen Last, wenn dieselbe 200 Gramm oder weniger beträgt. Gramm für je 1 Kilogramm (—= /00) der größten zulässigen Last, wenn dieselbe mehr als 200 Gramm, aber nicht mehr als 5 Kilogramm beträgt. Gramm für je 1 Kilogramm (—= /7000) der größten zulässigen Last, wenn dieselbe mehr als 5 Kilogramm beträgt. II. bei Präzishons,waagen: Milligramm für je 1 Gramm (— 1½0) der größten zulässigen Last, wenn dieselbe 20 Gramm oder weniger beträgt. Milligramm für je 1 Gramm (= /800) der größten zulässigen Last, wenn dieselbe mehr als 20 Gramm, aber nicht mehr als 200 Gramm beträgt. Milligramm für je 1 Gramm (— 1/7000) der größten zulässigen Last, wenn dieselbe mehr als 200 Gramm, aber nicht mehr als 2 Kilogramm beträgt. Gramm für je 1 Kilogramm (= / 100) der größten zulässigen Last, wenn dieselbe mehr als 2 Kilogramm, aber nicht mehr als 5 Kilogramm beträgt. Gramm für je 1 Kilogramm (= /060) der größten zulässigen Last, wenn dieselbe mehr als 5 Kilogramm beträgt. 99 Anlage II. Bezüglich der bei Apotheken in Betracht kommenden Gewichte und Waagen find aus der Bekanntmachung der Kaiserlichen Normal-Aichungskommission vom 30. Dezember 1884, betreffend die Zulassungsfristen für ältere Maße, Meßwerkzeuge, Gewichte und Waagen, (Beil. zu Nr. 5 des R.G. Bl. von 1885) folgende Bestimmungen zu beachten: Nach Artikel 1 sind bis zum 31. Dezember 1886 zur Aichung und Stempelung und bis zum 31. Dezember 1896 zur Wiederholung der Aichung und Stempelung zugelassen: A. Gewichte. a. Gewichtsstücke zu 50 Pfund und zu ½ Pfund, wenn dieselben im Mehr oder im Minder eine Fehlergrenze nicht überschreiten, welche bei Handelsgewichten zu 50 Pfund auf 4 Gramm, zu ½ Pfund auf 125 Milligramm und bei Präzisionsgewichten zu 50 Pfund auf 2 Gramm, zu ½ Pfund auf 62,5 Milligramm festgesetzt ist. b. Gewichtsstücke in Bombenform zu 50 Kilogramm und zu 50 Pfund. P. Gewichtsstücke, bei welchen zwar den Vorschriften im F. 37 der Aichordnung vom 27. Dezember 1884 bezüglich der Grenzwerthe der Höhe oder des Durchmessers nicht genügt ist, aber die folgenden Beziehungen zwischen dem Durchmesser und der Höhe des chlindrischen Körpers, abgesehen von der Handhabe oder von dem Knopf, eingehalten werden, nämlich: Gewichtsstücke zu 50, 20, 10, 5, 1 Kilogramm, 500 Gramm und ½ Pfund, bei welchen die Höhe des Cylinders den Durchmesser übersteigt; Gewichtsstücke zu 2 Kilogramm, bei welchen die Höhe des Cylinders kleiner ist als der Durchmesser; Gewichtsstücke von 200 Gramm bis 1 Gramm, bei welchen die Höhe des Cylinders die Hälfte des Durchmessers nicht übersteigt. d. Gewichtsstücke, welche mit einer oder zweien der folgenden Bezeichnungen versehen find: Centner, Zentner, Ctr., C, Ztr., 2, Pfund, #. Pf., P, K, 6, D, C, M, NL, Dekagramm. e. Gewichtsstücke, auf denen neben einer der zulässigen Bezeichnungen das Zehn= oder Hundertfache ihres Gewichtes angegeben ist. f. Handelsgewichtsstücke zu 50 Gramm aus Eisen in Gestalt eines Cylinders, dessen Höhe die Hälfte des Durchmessers nicht übersteigt, und ohne Justirhöhlung. 2 100 g. Handelsgewichte, welche in Form von Einsatzgewichten zum Gesammtgewichte von 500 Gramm, aber in der Stückelung von ½ Pfund, 100, 50, 50, 20, 10, 10, 5, 2, 2 und 1 Gramm ausgeführt find. « h. Präzisionsgewichtsstücke zu 2, 1 und 0.5 Kilogramm und ½ Pfund aus Eisen. i. Präzisionsgewichtsstücke zu 500 bis 1 Milligramm aus Silber. k. Präzisionsgewichtsstücke zu 5, 2 und 1 Milligramm aus Messing, Bronze, Argentan und Platin. 1. Präzisionsgewichtsstücke zu 500, 200 und 100 Milligramm in Form rechtwinkliger Blechplättchen mit aufgebogenem Rande; ebenso zu 50, 20, 10, 5, 2 und 1 Milligramm in der vorerwähnten Form mit aufgebogener Ecke. B. Waagen. Waagen, welche in der Angabe der größten zulässigen Last eine der folgenden Bezeichnungen enthalten: Ctr., N, Pf., K, G. Nach Artikel 2 sind nicht mehr zur ersten Aichung und Stempelung, aber bis zum 31. Dezember 1896 zur Wiederholung derselben zugelassen: Waagen, welche auch die Angabe der geringsten zulässigen Last und in dieser Angabe eine der Bezeichnungen Ctr., K#. Pf., K. G. enthalten. Nach Artikel 3 sind bis auf Weiteres die nachfolgend aufgeführten Abweichungen von den geltenden Vorschriften nicht als solche Vorschriftswidrigkeiten zu erachten, welche die betreffenden Gegenstände im öffentlichen Verkehr unzulässig machen: I. betreffend die Stempelung: a. alle Stempelungen mit einem derjenigen älteren Stempelzeichen, welche in der Form und sonstigen Anordnung der Stempelzeichen den Vorschriften in §. 79 der Aichordnung vom 27. Dezember 1884 genügen, jedoch statt der Buchstaben D R (Deutsches Reich) eine der Buchstabengruppen N D B, 6 H B, 6 H (Norddeutscher Bund, Großherzogthum Baden, Großherzogthum Hessen) enthalten; Stempelungen von Waagen, welche an anderen Stellen oder auf anderen Materialien oder nach einem anderen Verfahren ausgeführt sind, als in §. 67 der Aichordnung vom 27. Dezember 1884 vorgeschrieben ist, sofern die Stempelzeichen deutlich genug erkennbar sind. * 101 II. bereffend Material, Gestalt, Bezeichnung und sonstige Beschaffenheit: Ale diejenigen Abweichungen, welche in den vorstehenden Artikeln 1 und 2 aufgeführt sind. Nach Artikel 5 sind bis zum 31. Dezember 1888 noch im öffentlichen Verkehr zugelassen alle solche bisher noch geduldete Gewichtsstücke, welche zwar von den geltenden Vorschriften noch weitergehende Abweichunzen zeigen, als die in Artikel 1—3 geduldeten, aber nach den geltenden Vorschriften, unter Verücksichtigung des Artikel 3 noch als gehörig gestempelt zu erachten sind und die zulässigen Grenzen der Abweichungen von der Richtigkeit noch einhalten: a. Eiserne Gewichtsstücke zu 20 Pfund in Bombenform. b. Eiserne Gewichtsstücke unter 10 Kilogramm mit fester Handhabe (Griff) statt des vorgeschriebenen Knopfes. . Eiserne Gewichtsstücke mit beweglichen Handhaben, Ringen und dergleichen. d. Eiserne Gewichtsstücke in Cylinderform mit Justirhöhlung an der Bodenfläche oder mit einer sonstigen Justireinrichtung, welche der Vorschrift des §. 39 Nr. 3 der Aichordnung vom 27. Dezember 1884 nicht entspricht. e. Gewichtsstücke in Gestalt vier= oder achtseitiger Prismen. f. Gewichtsstücke in Gestalt abgestumpfter sechsseitiger Pyramiden. 8. Gewichtsstücke aus Messing und verwandten Legirungen in cylindrischer Form ohne Knopf, sowie solche von 200 Gramm abwärts in chylindrischer Form mit Knopf, bei denen aber die Höhe des Cylinders gleich dem Durchmesser oder größer als der letztere ist. h. Gewichtsstücke aus Messing und dergleichen von würfelförmiger Gestalt, sowie in Gestalt von ebenen oder gebogenen Platten. i. Cylindrische Gewichtsstücke zu 4 Pfund, bei denen die Höhe des Cylinders gleich dem Durchmesser oder größer als letzterer ist, falls bei diesen Stücken die Dimensionsbestimmungen des §F. 37 der Aichordnung vom 27. Dezember 1884 nicht eingehalten sind, ferner cylindrische Gewichtsstücke zu ½/ Pfund, bei denen die Höhe des Cylinders kleiner ist als der Durchmesser desselben. k. Alle Gewichtsstücke zu 5 Pfund und alle solche Gewichtsstücke unter 10 Pfund, welche nach Centner bezeichnet sind, sowie alle Gewichtsstücke unter ½ Pfund, welche nach Pfund bezeichnet sind. Fir diejenigen Gegenstände, welche in der Aichordnung vom 27. Dezember 1884 nicht mehr ausdrüclich aufgeführt, bis auf Weiteres aber noch im öffentlichen Verkehr zulässig sind, sind nach §. 2 de Bekanntmachung des Reichskanzlers vom 27. Juli 1885 (N.G.Bl. Seite 263) die 102 äußersten Grenzen der im öffentlichen Verkehr noch zu duldenden Abweichungen von der absoluten Richtigkeit die folgenden: bei Handelsgewichten zu 50 Pfund 8 Gramm zu ½ Pfund 250 Milligramm, bei Präzisionsgewichten zu 50 Pfund 4 Gramm zu ½ Pfund 125 Milligramm. §———— Gedruckt bei .G. Hasselbrin! (Chr. Scheufele). 103 M 10. Regierungsblatt für das Königreich Württemberg. Ausgegeben Stuttgart Freitag den 9. April 1886. .. Inhalt. Verfügung des Ministeriums der auswärtigen Angelegenheiten, Abtheilung der Verkehrsanstalten, betreffend Abänderungen der inländischen Postordnung vom 14. März 1881. Vom 5. April 1886. Verfügung des Ministeriums der auswärtigen Angelegenheiten, Abtheilung der Verkehrsansbalten, betreffend Abänderungen der inländischen postordnung vom 14. März 1861. Vom 5. April 1886. 1. Im §. 3, „Außenseite“ betreffend, erhält der Absatz lfolgende anderweite Fassung: I. Der Absender darf auf der Außenseite einer Postsendung außer den auf die Beförderung bezüglichen Angaben noch seinen Namen und Stand, bezw. seine Firma, sowie seine Wohnung vermerken. Bei Briefen können weitere Angaben und Abbildungen, welche sich auf den Stand, die Firma oder das Geschäft des Absenders beziehen, unter der Bedingung hinzugefügt werden, daß die sämmtlichen, nicht die Beförderung betreffenden Vermerke r2c. in ihrer Ausdehnung etwa den sechsten Theil des Briefumschlags nicht überschreiten und am oberen Rande des Briefumschlags auf der Vorderseite oder Rückseite sich befinden. Auf der Rückseite der Briefumschläge, und zwar auf der Verschlußklappe, können außerdem solche Zeichen und Abbildungen angebracht werden, welche im Allgemeinen 104 als Ersatz für einen Siegel- oder Stempelabdruck anzusehen sind. Wegen der besonderen Bestimmungen für Postpacketadressen, Postkarten, Drucksachen, Waarenproben und Postanweisungen siehe §#§. 4, 15, 16, 17 und 18. 2. Im §. 4, „Begleitadresse zu Packeten“ betreffend, erhält der Absatz I folgende veränderte Fassung: I. Mit Ausnahme der frankirten Packete ohne Werthangabe und ohne Einschreibung bis zu 12½ Kilogramm, welche keinen außergewöhnlich großen Umfang haben, muß jeder Packetsendung eine Begleitadresse (Postpacketadresse) in der von der Postverwaltung vorgeschriebenen Form beigegeben sein. 3. Der §. 12, „Zur Postbeförderung bedingt zugelassene Gegenstände“ betreffend, wird, wie folgt, abgeändert: 1. Der Absatz Ilerhält nachstehenden Zusatz: Bei Sendungen mit lebenden Thieren, welche unter Nachnahme (§.24) versandt werden, ist vom Absender durch einen sowohl auf die Begleitadresse, als auf die Sendung selbst zu setzenden Vermerk darüber Bestimmung zu treffen, was mit der Sendung geschehen soll, wenn die Annahme derselben durch den Empfänger nicht binnen 24 Stunden nach geschehener postamtlicher Benachrichtigung erfolgt. Dieser Vermerk muß je nach der Wahl des Absenders der nachstehenden Fassung entsprechen: 1) Wenn nicht sofort abgenommen, zurück! 2) Wenn nicht sofort abgenommen, verkaufen! 3) Wenn nicht sofort abgenommen, telegraphische Nachricht auf meine Kosten! Für die Behandlung der Sendungen mit lebenden Thieren am Bestimmungsorte ist die solcher Weise getroffene Verfügung des Absenders maßgebend, mit der Ausnahme, daß, im Falle der Inhalt der Sendung vor Ausführung der etwa anderweiten Verfügung des Absenders ersichtlich dem Verderben ausgesetzt ist, die Bestimmungen des §. 45 Absatz III in Anwendung zu kommen haben. 2. Der Absatz III. erhält folgende veränderte Fassung: III. Zur Verwendung für Handschußwaffen bestimmte Zündhütchen, Zündspiegel und Metallpatronen (Metallkugelpatronen, Metallschrotpatronen, Metallplatzpatronen) müssen in Kisten oder Fässer fest von außen und innen verpackt und als solche, sowohl 105 auf der Begleitadresse, als auch auf der Sendung selbst, bezeichnet sein. Die Metall--patronen müssen außerdem derart beschaffen sein, daß weder ein Ablösen der Kugel, bezw. ein Herausfallen der Schrote, noch ein Ausstreuen des Pulvers stattfinden kann. Der Absender ist, wenn er diese Bedingungen nicht eingehalten hat, für den aus etwaiger Entzündung entstandenen Schaden haftbar. 4. Im 8. 12 a, „dringende Packetsendungen“ betreffend, treten folgende Aenderungen ein: 1. Am Schluß des Absatzes l ist nachzutragen: Das Verlangen der Einschreibung oder eine Werthangabe ist bei dringenden Packetsendungen nicht zulässig. 2. Im Absatz IlI ist statt der Worte: „außer dem Porto nach der Taxe für sperriges Gut“ zu setzen: außer dem tarifmäßigen Porto. 3. Der Absatz IV ist zu streichen. 5. Der §. 15, „Postkarten“ betreffend, wird wie folgt abgeändert: 1. Im Absatz I tritt hinter dem Worte „Photographien“ der Zusatz hinzu: und Postkarten mit angefügten Waarenproben. 2. Die bisherigen Absätze II und VI sind zu streichen; dementsprechend erhalten die Absätze III, IV. V. VII und VIII die Nummern II, III, IV, V und VI. 6. Im §. 16, „Drucksachen“ betreffend, treten folgende Aenderungen ein: 1. Im Absatz IViist der Satz „Drucksachen sind auch in Form von Postkarten zulässig (§. 15 Absatz II)“ abzuändern in: Drucksachen sind auch in Form offener Karten zulässig, jedoch dürfen solche Karten die Bezeichnung „Postkarte“ nicht tragen. 2. Im Absatz VII erhält hinter den Worten „Es soll jedoch gestattet sein“ die Stelle unter 1) folgende Fassung: 1) auf der Außenseite, die nach §. 3 Absatz I bei Briefen zulässigen Vermerke u. s. w. unter den vorgeschriebenen Bedingungen anzubringen. 106 3. Der Absatz X erhält folgende veränderte Fassung: X. Als außergewöhnliche Zeitungsbeilagen sind solche dem Absatz l entsprechende Drucksachen anzusehen: 1) welche nach Form, Papier, Druck oder sonstiger Beschaffenheit nicht als Bestandtheile derjenigen Zeitung oder Zeitschrift erachtet werden können, mit der die Versendung erfolgen soll; 2) welche zwar als regelmäßige Nebenblätter zu Zeitungen erscheinen, aber auch unabhängig von der Hauptzeitung für sich allein bezogen werden können. 7. Im §. 19, „Telegraphische Postanweisungen“ betreffend, treten im Absatz V nachstehende Aenderungen ein: Die Angaben unter a zu streichen und die folgenden Sätze b, c, d, mit bezw. a, b, c zu bezeichnen; dem entsprechend sind im letzten Sat die Worte: „unter a und b“ bezw. „unter c und d“ abzuändern in: unter a bezw. unter b und c. 8. Im §. 20, „Postaufträge zur Einziehung von Geldbeträgen“ betreffend, erhält der Absatz IX folgenden veränderten Eingang: IX. Die Postverwaltung haftet für eine Postauftragssendung, wie für einen eingeschriebenen Brief. 9. Im §. 21, „Postaufträge zur Einholung von Wechselaccepten“ betreffend, erhält der Absatz XlII folgenden veränderten Eingang: XlII. Die Postverwaltung haftet für eine Postauftragssendung wie für einen eingeschriebenen Brief. 10. Im §. 24, „Postnachnahmesendungen“ betreffend, treten folgende Aenderungen ein: 1. Im Absatz ! sind die Worte: „Postnachnahmen sind im Betrage bis zu Einhundert und fünfzig Mark einschließlich zulässig“ abzuändern in: Postnachnahmen sind im Betrage bis zu vierhundert Mark einschließlich zulässig. 2. Der Absatz II ist zu streichen; die folgenden Absätze erhalten dementsprechend die Nummern l bis IX. 107 11. Im §. 25, „Portopflichtige Dienstsachen“ betreffend, treten nachstehende Aenderungen ein: 1. Im Absatz lerhält der Wortlaut unter aundb folgende Fassung: a) auf der Adresse mit. dem Vermerk „Portopflichtige Dienstsache“ und b) mit öffentlichem Siegel oder Stempel versehen werden. 2. Im Absatz II sind die Worte „des Verschlusses mittelst“ zu streichen. 12. Im §. 26, „Einschreibsendungen“ betreffend, ist im ersten Satze des Absatzes I hinter den Worten: „Packete ohne Werthangabe“ hinzuzufügen: — ausschließlich jedoch der dringenden Packete (F. 123) — 13. JIm §. 32, „Zeit der Einlieferung“ betreffend, erhält der Absatz III folgende veränderte Fassung: III. An Sonntagen und an den nachgenannten Festtagen als: Christfest, Neujahrsfest, Erscheinungsfest, Charfreitag, Christi Himmelfahrt, und in denjenigen Postorten, in welchen die katholischen Einwohner die Mehrzahl bilden, auch an Frohnleichnam und an Mariä Himmelfahrt werden die Dienststunden der Postanstalten im Verkehr mit dem Publikum in der Weise beschränkt, daß der Postschalter wenigstens eine Stunde in der Zeit von 7 bis 9 Uhr Vormittags, eine Stunde zwischen den beiden Gottesdiensten in der Regel von 11 bis 12 Uhr Mittags und erforderlichenfalls nach dem Nachmittagshauptgottesdienst je nach den örtlichen Verkehrsverhältnissen bis zu 2 Stunden geöffnet ist. Wenn übrigens an Sonn= und Festtagen während der an den gewöhnlichen Dienststunden ausfallenden Zeit eine Personenpost abgeht, so findet bis zur Abgangszeit derselben die Annahme von Reisenden am Postschalter statt. Die Stunden, während welcher an den Sonntagen und den genannten Festtagen der Postschalter geöffnet ist, werden durch Schalteranschlag bei jeder Postanstalt bekannt gemacht. 108 Ferner tritt als XI. Absatz neu hinzu: XI. Unter den nämlichen Voraussetzungen und bis zu denselben Schlußzeiten (Absatz X) dürfen bei denjenigen Postanstalten, welche von der Postbehörde hiezu besonders ermächtigt sind, gewöhnliche Packetsendungen auf Verlangen ebenfalls außerhalb der Schalterdienststunden angenommen werden. Die Packete müssen als „dringende“ bezeichnet sein. Für jedes Packet ist, neben den im §. 12a für dringende Packetsendungen festgesetzten Gebühren, eine besondere Einlieferungsgebühr von 20 Pf. im Voraus zu entrichten. 14. Im §. 36 erhalten die Absätze 1 bis Wfolgende veränderte Fassung: Jurücziehung I. Der Absender einer Postsendung kann dieselbe zurücknehmen oder ihre Aufschrift Ponstendungen abändern lassen, solange die Sendung dem Empfänger noch nicht ausgehändigt ist. Bei u ndn Sendungen mit Werthangabe und Postanweisungen ist das Verlangen einer Abänderung vonduffchriftn der Aufschrift nicht zulässig. den Absender. I1. Die Zurücknahme kann erfolgen am Orte der Aufgabe oder am Bestimmungsorte, ausnahmsweise auch an einem Unterwegsorte, insofern dadurch keine Störung des Dienstes herbeigeführt wird. III. Die Zurückgabe geschieht an denjenigen, welcher ein von derselben Hand, von welcher die Aufschrift der Sendung geschrieben ist, ausgefertigtes Doppel des Briefumschlages bezw. der Begleitadresse 2c. und den Einlieferungsschein, sofern ein solcher über die Sendung ertheilt ist, abgibt. IV. Ist die Sendung bereits abgegangen, so hat derjenige, welcher dieselbe zurückfordert oder die Abänderung ihrer Aufschrift wünscht, sich als Absender auszuweisen (Absatz III) und den Gegenstand bei der Postanstalt des Abgangsortes schriftlich so genan zu bezeichnen, daß derselbe unzweifelhaft als der verlangte zu erkennen ist. V. Die hierauf bezüglichen Verlangen werden entweder brieflich oder telegraphisch von der Postanstalt auf Kosten des Absenders ausgefertigt und abgesandt. Letzterer hat dafür zu entrichten: 1) wenn die Uebermittelung brieflich erfolgt, die Taxe für einen einfachen Einschreibbrief; 2) wenn die Uebermittelung auf telegraphischem Wege geschieht, die Taxe des Telegramms nach dem gewöhnlichen Tarif. 109 15. Im §. 40, „Zeit der Bestellung“ betreffend, sind am Schlusse des Absatzes IV die Worte „sodann vom Beginn des Nachmittagsgottesdienstes an für den Rest des Tages“ abzuändern auf „sodann in der Regel von 12 Uhr Mittags ab für den Rest des Tages.“ 16. Im §. 41, „An wen die Bestellung geschehen muß“" treten folgende Aenderungen ein: 1. Der zweite Satz des Absatzes I erhält folgende veränderte Fassung: Der Adressat, welcher einen Dritten zur Empfangnahme der an ihn zu bestellenden Sendungen bevollmächtigen will, muß die Vollmacht schriftlich ausstellen und in dieser die Gattungen der Sendungen genau bezeichnen, zu deren Empfangnahme der Bevollmächtigte befugt sein soll. 2. Am Schlusse tritt der folgende neue Absatz hinzu: IX. Soweit zollpflichtige Postsendungen zum Zweck der zollamtlichen Schlußabfertigung an die zuständigen Zoll= oder Steuerstellen übergeben werden, erlischt die Haftpflicht der Postverwaltung, sobald die ordnungsmäßige Uebergabe der Sendung an die Zoll= oder Steuerstelle auf Grund der bestehenden Vorschriften stattgefunden hat. 17. Im F. 43, „Berechtigung des Adressaten zur Abholung der Briefe u. s. w.“ betreffend, treten folgende Aenderungen ein: 1. der erste Satz im Absatz lerhält nachstehende Fassung: Der Adressat, welcher von der Befugniß, seine Postsendungen abzuholen oder abholen zu lassen, Gebrauch machen will, muß solches in einer schriftlichen Erklärung nach Maßgabe der von der Postverwaltung vorgeschriebenen Fassung aussprechen und diese Erklärung bei der Postanstalt niederlegen. 2. im Absatz IV erhalten die Angaben unter 1) folgenden veränderten Wortlaut: 1) wenn der Absender die Eilbestellung verlangt hat (§. 28); 110 18. Im 8. 45, „Behandlung unbestellbarer Postsendungen am Bestimmungsorte“ betreffend, sind unter VI im letzten Satze des ersten Absatzes die Worte: „die Zahlung verweigert oder“ zu streichen. Vorstehende Aenderungen treten sofort in Kraft. Stuttgart, den 5. April 1886. Mittnacht. ————————— Gedruckt bei G. Hasselbrink (Chr. Scheufel.). 111 11. Regierungsblatt für das Königreich Württemberg. Ausgegeben Stuttgart Samstag den 17. April 1886. Inhalt. Gesetz i betreffend die Feldbereinigung. Vom 30. Mär 1886. — Belanmtmachung, betreffend den Wortlaut des rtikel des Gesetzes über die emeindeangehörig eit. Vom 30. März 188 Gesetz, betreffend die Feldbereinigung. Vom 30. März 1886. Karl, von Gottes Gnaden König von Württemberg. Nach Anhörung Unseres Staatsministeriums und unter Zustimmung Unserer getreuen Stände verordnen und verfügen Wir, wie folgt: I. Allgemeine Bestimmungen. Einleitung von Feldbereinigungen. Art. 1. Eine Aenderung oder Neuanlegung von Feldwegen behufs besserer landwirthschaftlicher Benützung des Grund und Bodens, sei es für sich allein oder in Verbindung mit einer Umgestaltung oder Vertauschung einzelner Grundstücke, desgleichen eine neue Feldeintheilung, sei es mit Verminderung der Parzellenzahl oder ohne eine solche, wird, wenn nicht sämmtliche betheiligte Grundeigenthümer der Maßregel zugestimmt haben, nach den in nachstehenden Artikeln enthaltenen Bestimmungen zur Ausführung gebracht. 112 Diese Bestimmungen finden auch dann entsprechende Anwendung, wenn zwar die Eigenthümer über eine anderweitige Bereinigung ihrer Grundstücke sich geeinigt, aber berechtigte Dritte (Art. 52) oder Pächter die Zustimmung versagt haben, oder wenn die Ausführung einer auf dem Wege der Uebereinkunft unter Zustimmung der berechtigten Dritten oder der Pächter beschlossenen Feldbereinigung den Behörden überlassen werden will. Art. 2. Eine nach den Bestimmungen des gegenwärtigen Gesetzes auszuführende Feldbereinigung kann sich entweder auf eine ganze Markung oder auf einen Theil einer solchen erstrecken. In letzterem Fall muß, sofern es sich um eine neue Feldeintheilung im Sinne des Art. 33 Abs. 1 handelt, die zu bereinigende Fläche nach außen bestimmt abgegrenzt sein (als Zelg, Gewand, Oesch oder durch Straßen, Bäche, Waldungen u. s. w.). Grundstücke benachbarter Markungen können in die Bereinigung mit eingezogen werden, wenn solches zu zweckmäßiger Ausführung des Unternehmens nothwendig erscheint. Art. 3. Für die Entscheidung der Frage, ob, in welcher Art und in welcher räumlichen Ausdehnung eine Feldbereinigung vorgenommen werden soll, sind zunächst die vorschriftsmäßig gefaßten Beschlüsse der betheiligten Grundeigenthümer (Art. 12) maßgebend (zu vergl. jedoch Art. 8 Abs. 1 und Art. 16). Wird eine Feldbereinigung beschlossen, ohne daß hiebei eine die Bereinigungssfläche umfassende Zusammenlegung festgesetzt wird, so darf im Einzelnen gleichwohl eine Verminderung der Parzellen durch Zusammenlegung bisher räumlich getrennter Grundstücke eines und desselben Eigenthümers insoweit vorgenommen werden, als ohne eine solche Zusammenlegung die zweckmäßige landwirthschaftliche Benützung der fraglichen Grundstücke ausgeschlossen oder wesentlich erschwert würde, oder als die Zusammenlegung den erklärten Wünschen der betreffenden Grundbesitzer entspricht und ohne Schädigung der Interessen der übrigen Betheiligten durchgeführt werden kann. Art. 4. Bei einer Feldbereinigung, mittelst welcher eine neue Feldeintheilung im Sinne des Art. 33 Abs. 1 beabsichtigt ist, sind als betheiligt im Sinne dieses Gesetzes die Eigenthümer derjenigen Grundstücke zu betrachten, welche räumlich in die Bereinigungsfläche (Art. 2) fallen. 113 Die Betheiligung erstreckt sich jedoch nicht auf die hienach in Ziff. 1— 12 bezeichneten Grundstücke, wenn und solange nicht die Eigenthümer die Einbeziehung derselben ausdrücklich beantragen und das Oberamt (Art. 10) oder auf erhobene Beschwerde die Centralstelle (Art. 18) diese Einbeziehung genehmigt: 1) Gebäude mit Ausnahme der auf freiem Feld zur Aufbewahrung von Geräthen oder landwirthschaftlichen Erzeugnissen dienenden Feimen oder Schuppen, sowie die an die Gebäude anstoßenden Hofräume:; 2) Grundstücke, welche ihrer Lage nach als Bauplätze zu betrachten sind; 3) Parkanlagen in der Nähe der Wohnungen der Eigenthümer, Hausgärten und sonstige ihrer Hauptbestimmung nach der Gartenkultur dienende Grundstücke, die letzteren unter der Voraussetzung, daß sie selbständig zugänglich und dauernd eingefriedigt sind; 4) Baumgiter, d. h. Grundstücke (Aecker oder Wiesen), welche ihrer Hauptbestimmung nach der Obstgewinnung dienen sollen, unter der Voraussetzung, daß sie selbständig zugänglich sind; 5) Hofgüter, deren Grundstücke im Zusammenhang um die Hofgebäude liegen, jedoch mit Ausschluß solcher Theile, welche als schmale Streifen oder Ausläufer in die zu bereinigende Fläche hereinragen; 6) Waldungen mit Ausnahme kleiner Waldstücke, die von Feldgrundstücken umgeben sind; 7) Weinberge mit Ausnahme kleiner in die Bereinigungsfläche fallender Stücke; 8) Hopfenanlagen, welche größere für sich bestehende Gelände bilden; 9) Gewerbliche Anlagen, Grundstücke, auf welchen sich Kies-, Sand-, Lehm= oder Thongruben, Stein= oder Gipsbrüche, oder Torfstiche befinden, sowie die dem Bergwerksbetrieb dienenden Grundstücke, vorausgesetzt daß der Betrieb dieser Gruben, Brüche, Stiche oder Bergwerke noch fortdauert oder innerhalb der letzten fünf Jahre stattgefunden hat und seine Wiederaufnahme möglich ist, beziehungsweise wegen des eingestellten Bergwerksbetriebs Rekognitionsgeld (Sporteltarif von 1881 Nr. 11 b, Reg. Blatt S. 141) bezahlt wird; 10) Teiche und Gewässer, welche der Fischzucht oder gewerblichen Anlagen dienen oder für sonstige wirthschaftliche Zwecke besonders werthvoll sind; 11) Grundstücke, auf welchen sich Mineralquellen befinden, soweit diese Grundstücke zur angemessenen Benützung der Quellen nöthig sind; 12) Grundstücke, auf welchen sich Denkmäler oder Familiengräber befinden. 114 Ist das Unternehmen ohne die Beiziehung von Grundstücken der unter Ziffer 1 bis 12 bezeichneten Art oder ohne die Inanspruchnahme einzelner Theile solcher Grundstücke nicht oder nicht in zweckmäßiger Weise ausführbar, so kann das erforderliche Areal nach Maßgabe des Art. 24 für die Gesammtheit erworben werden. Sind einzelne Grundstücke ganz besonderen Beschädigungen ausgesetzt, oder haften auf denselben solche besondere Lasten, welche einen Parzellenumtausch nach dem vorliegenden Plane wesentlich erschweren, so können dieselben von dem Unternehmen ausgeschlossen werden. Enthält eine Bereinigungsfläche ein Grundstück von so besonderer Beschaffenheit, daß sein Werth bei einem Umtausch durch andere Grundstücke nicht ausgeglichen werden kann, zum Beispiel hochwerthige Kunstwiesen, so kann dasselbe von dem Unternehmen dann ausgeschlossen werden, wenn letzteres auch ohne das betreffende Grundstück sich zweckmäßig ausführen läßt. Wenn und soweit auf Grund von Abs. 4 und 5 die Ausschließung eines Grundstücks von dem Unternehmen eintritt, hört der Eigenthümer des betreffenden Grundstücks auf, Betheiligter (Theilnehmer) im Sinne des gegenwärtigen Gesetzes zu sein. Ueber Beschwerden in den Fällen der Abs. 4 und 5 entscheidet die Centralstelle (Art. 18) endgültig. Art. 5. In den weiteren in Art. 4 Abs. 1 nicht bezeichneten Feldbereinigungsfällen sind die Eigenthümer derjenigen landwirthschaftlichen Grundstücke als betheiligt zu betrachten, deren freie und vollständige Benützung wegen Mangels einer ständigen Zufahrt oder wegen der anderen Grundeigenthümern zustehenden Ueberfahrtsrechte gehindert wird, sofern der Plan des Unternehmens so angelegt ist, daß durch dessen Ausführung das gedachte Hinderniß beseitigt wird. Von der Theilnahme an dem Unternehmen darf kein Eigenthümer, dessen Grundstück die im ersten Absatze bezeichnete Verbesserung erlangen kann, gegen seinen Willen ausgeschlossen werden, wenn nicht dieser Theilnahme Gründe der Unzweckmäßigkeit oder der unverhältnißmäßigen Kostenerhöhung entgegenstehen. Mit der hienach erfolgten Ausscheidung von der Theilnahme an dem Unternehmen hört der Grundeigenthümer auf, im Sinne dieses Gesetzes Betheiligter zu sein. Vorstehende Bestimmungen (Absatz 1 und 2) finden auch auf kleinere Waldstücke dann Anwendung, wenn solche von Feldgrundstücken umgeben sind. 115 Ueber Beschwerden in den Fällen des Abs. 2 entscheidet die Centralstelle (Art. 18) endgültig. · Art. 6. Der Antrag auf eine Feldbereinigung, welcher von dem Gemeinderath (Theilgemeinderath), einem oder mehreren Grundeigenthümern ausgehen kann, ist bei dem Oberamt zu stellen. In demselben sind der Hauptzweck und die hieraus sich ergebenden wesentlichen Grundlagen des Unternehmens (Art. 1 Abs. 1) zu bezeichnen. Zugleich ist einzureichen: 1) ein von einem Sachverständigen gefertigter Plan, welcher den dermaligen Zustand der zu bereinigenden Grundfläche und die angestrebte neue Gestaltung derselben — letztere, wofern es sich um eine neue Feldeintheilung (Art. 33 Abs. 1) handelt, — wenigstens in den Grundzügen darstellt; 2) ein Verzeichniß der betheiligten Grundeigenthümer (Art. 4 und 5) mit Angabe des Maßes, des Steuerkapitals und der Benützungsart eines jeden Grundstücks; 3) ein allgemeiner Ueberschlag über die muthmaßlichen Kosten, sowie 4) eine schriftliche Darlegung darüber, auf welche Aenderungen und Verbesserungen des bestehenden Zustands das Unternehmen ausgedehnt werden soll, und welche Vortheile von demselben zu erwarten sind, auch inwieweit etwa auf einzelnen Grundstücken befindliche Einrichtungen, welche öffentlichen Zwecken dienen, durch die Feldbereinigung berührt werden (Art. 38). Art. 7. Die Vornahme der Vorarbeiten für eine Feldbereinigung ist jedem zur Antragstellung auf letztere Berechtigten (Art. 6 Abs. 1) nach vorgängiger Einholung eines hierauf lautenden Erlaubnißscheines des Gemeinderaths gestattet und darf von den Besitzern landwirthschaftlich benützter Grundstücke nicht gehindert oder erschwert werden. Wenn und soweit jedoch einem Besitzer Schaden zugefügt oder er in Benützung seines Grundbesitzes zu seinem Nachtheil gehindert wird, ist ihm von dem Unternehmer voller Ersatz zu leisten. Von den Gemeindebehörden sind auf Ansuchen die zu Beschaffung der in Art. 6 vorgeschriebenen Belege erforderlichen Auszüge aus den öffentlichen Büchern, Gemeindeakten rc. auf Kosten der Gemeinde zu liefern, soweit nicht den Antragstellern die öffentlichen Bücher zur Entnahme von Notizen bereitgestellt werden dürfen. 116 Beschwerden über die Statthaftigkeit der Vorarbeiten (Abs. 1) sowie über die Verpflichtung zur Lieferung der in Abs. 2 erwähnten Auszüge werden endgültig von der Centralstelle (Art. 18) entschieden. Entschädigungsansprüche nach Abs. 1 gehören vor die bürgerlichen Gerichte. Art. 8. Das Oberamt hat den Antrag (Art. 6) nach vorgängiger Beseitigung etwaiger Anstände und Herbeiführung etwa gebotener Ergänzungen der Centralstelle (Art. 18) behufs vorläufiger Prüfung und Ertheilung eines Bescheids bezüglich der Nützlichkeit des Unternehmens für die Landeskultur und der Zweckmäßigkeit des Plans im Ganzen, sowie bezüglich des Umfangs der Feldbereinigung vorzulegen. Dem Ausspruch der Centralstelle (Art. 18) hat erforderlichenfalls eine Untersuchung an Ort und Stelle durch einen Sachverständigen vorauszugehen. Art. 9. Hat sich die Centralstelle (Art. 18) für die Ausführbarkeit des Unternehmens ausgesprochen, so hat das Oberamt, geeignetenfalls nach vorgängiger Berichtigung des Verzeichnisses der betheiligten Grundeigenthümer (Art. 6 Ziff. 2), Tagfahrt zur Abstimmung über den Antrag und zur Wahl der Mitglieder der Vollzugskommission anzuberaumen und öffentlich auszuschreiben. Zwischen der Bekanntmachung und der Abstimmung muß ein Zeitraum von wenigstens vier Wochen liegen, während dessen der Plan, die gesammelten Notizen (Art. 6) und das Ergebniß der vorläufigen Prüfung der Centralstelle (Art. 8) zu Jedermanns Einsicht öffentlich aufzulegen sind. Zu der Abstimmung sind die betheiligten Grundeigenthümer oder ihre Vertreter mindestens zwei Wochen vor dem Termin speziell, soweit dies nicht thunlich, durch öffentliche Aufforderung und zwar unter Androhung des Rechtsnachtheils einzuladen, daß diejenigen, welche bei der Abstimmungstagfahrt weder in Person noch durch einen seine Vertretungsbefugniß rechtsgültig nachweisenden Vertreter erscheinen, als dem beantragten Unternehmen zustimmend angesehen und von der Theilnahme an der Wahl der Mitglieder der Vollzugskommission (Art. 19) ausgeschlossen werden, und daß ein Einspruch oder eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen diese gesetzliche Folge des Ausbleibens nicht stattfinde. 117 Ueber die Eröffnung der Ladung sind Bescheinigungen zu den Akten zu bringen. Wenn die öffentliche Bekanntmachung (Abs. 1) vorschriftsmäßig stattgefunden hat, steht niemand der Einwand zu, daß er nicht aufgefordert oder eingeladen worden sei. Art. 10. Gleichzeitig mit der Bekanntmachung der Abstimmungstagfahrt hat das Oberamt eine öffentliche Aufforderung zu erlassen, etwaige noch nicht bekannte Ansprüche auf Freilassung von dem Unternehmen oder auf Antheilnahme an demselben, welche aus den Art. 4 und 5 abgeleitet werden, innerhalb der Ausschließungsfrist von zwei Wochen bei dem Ortsvorsteher oder bei dem Oberamt geltend zu machen. Ueber solche Ansprüche hat das Oberamt vor der Abstimmungstagfahrt Bescheid zu ertheilen. Art. 11. Der Oberamtmann oder sein gesetzlicher Stellvertreter hat die Verhandlung zu leiten. An der Verhandlung können außer den betheiligten Grundeigenthümern und deren Vertretern auch nicht betheiligte Eigenthümer von Grundstücken, deren Verhältnisse durch die beantragte Feldbereinigung voraussichtlich geändert werden, zur Wahrung ihrer Rechte und Interessen ohne Stimmrecht Antheil nehmen. Vor der Abstimmung müssen die bei der Verhandlung Erschienenen über alle einschlagenden Verhältnisse möglichst aufgeklärt werden. Die Abstimmung der Einzelnen, welche nicht an Bedingungen oder Voraussetzungen geknüpft werden darf, ist in ein Protokoll aufzunehmen und von ihnen zu unterzeichnen. Die der Abstimmung sich Weigernden werden ebenso behandelt, als wären sie bei der Tagfahrt nicht erschienen. Nach der Unterzeichnung ist die Zurücknahme der abgegebenen Stimmen nicht mehr statthaft. Wird der gestellte Antrag verworfen, so kann ein neuer Vorschlag in der Verhandlung dann sofort zur Abstimmung gebracht werden, wenn der Vorsitzende denselben als durch die bisherigen Vorarbeiten genügend vorbereitet anzusehen vermag. Nähere Bestimmungen hierüber werden im Verordnungswege erlassen. Soweit eine Feldbereinigung ohne die gleichzeitige Regulirung des Wasserablaufs auf der zu bereinigenden Fläche in zweckmäßiger Weise nicht möglich ist, ist bei der Aus- 118 führung der beschlossenen Feldbereinigung für die Herstellung der erforderlichen Hauptabzüge zu sorgen, ohne daß es in dieser Beziehung einer besonderen Beschlußfassung auf der Abstimmungstagfahrt bedarf. Ueber weitergehende Kulturverbesserungen dagegen muß, wenn sie gleichzeitig mit der Feldbereinigung zur Ausführung gebracht werden sollen, von den Betheiligten nach Maßgabe der für solche Unternehmungen geltenden gesetzlichen Vorschriften besonderer Beschluß gefaßt werden. Art. 12. Die Feldbereinigung gilt als bei der Abstimmung (Art. 11) beschlossen, wenn a) mehr als die Hälfte der betheiligten Grundeigenthümer zugestimmt hat, beziehungsweise als zustimmend anzusehen ist (zu vergl. übrigens Art. 16 Abs. 2) und b) mehr als die Hälfte des Grundsteuerkapitals auf diese Mehrheit fällt. Art. 13. Wenn sich ein Grundstück ungetheilt im Eigenthum mehrerer Personen befindet, so ist bei Berechnung des Antheils am Grundsteuerkapital der zustimmenden oder verneinenden Eigenthümer jeder dieser Personen der dem Verhältniß ihres ideellen Antheils entsprechende Antheil am Steuerkapital zuzuschreiben. Soweit das Verhältniß streitig ist, wird angenommen, daß die Antheile einander gleich seien. Art. 14. Für den Staat und sonstige juristische Personen, sowie für Bevormundete handeln deren gesetzliche Vertreter oder die von diesen Vertretern aufgestellten Bevollmächtigten. Eine Genehmigung der Abstimmung durch die Aufsichts-, beziehungsweise Vormundschaftsbehörde ist nicht erforderlich. Das Grundeigenthum von Gemeinden, welches einzelnen Gemeindeangehörigen zur Nutznießung überlassen ist, wird von der Gemeindebehörde vertreten (vergl. auch Art. 55). Die Besitzer von Lehen und Fideikommissen werden den Eigenthümern gleich geachtet. Wenn im Falle der Errungenschaftsgesellschaft zum Sondergut der Ehefrau gehörige Grundstücke in der Verwaltung des Ehemanns, und im Fall des Aufschubs der Eventualtheilung Grundstücke, welche dem überlebenden Ehegatten und den sonstigen Erben gemeinschaftlich zugehören, in der Verwaltung des überlebenden Ehegatten stehen, so ist 119 der Ehemann beziehungsweise der überlebende Ehegatte ausschließlich zur Vertretung solcher Grundstücke berechtigt. Grundstücke von Kindern, an welchen die Nutzuießung und Verwaltung dem Vater oder der Mutter zusteht, werden von den letzteren allein vertreten. Art. 15. Ist ein Rechtsstreit über das Eigenthum oder ein dem Eigenthum gleichgeachtetes Recht (Art. 14 Abs. 3) an einem Grundstücke anhängig, dessen Eigenthümer nach Art. 4 Abs. 1 und Art. 5 Abs. 1 betheiligt ist, so haben die Parteien binnen einer ihnen vom Oberamt zu ertheilenden Frist einen gemeinschaftlichen Bevollmächtigten zu ernennen, widrigenfalls ein solcher auf Kosten der Parteien von dem Oberamt aufgestellt wird. Ist erst im späteren Verlauf eines Bereinigungsverfahrens eine Vertretung nothwendig, so tritt an die Stelle des Oberamts (Abs. 1) die Vollzugskommission (Art. 19). Eine Zusammenlegung von im Streit befindlichen Grundstücken ist ausgeschlossen, wofern nicht der Rechtsstreit zur Zeit der Feststellung des Zutheilungsplans (Art. 36) rechtskräftig erledigt ist. Art. 16. Erklärt das Oberamt auf Grund der ihm obliegenden vorläufigen Feststellung des Ergebnisses der Abstimmung (Art. 12) die Feldbereinigung für beschlossen, so haben die zur Minderheit gehörenden, sowie die nach Art. 9 Abs. 3, beziehungsweise Art. 11 Abs. 5 als zustimmend angenommenen Grundeigenthümer das Recht, innerhalb der unerstrecklichen Frist von 2 Wochen vom Tage der Abstimmung an dem Oberamt die nach ihrer Ansicht der Ausführung des beschlossenen Unternehmens entgegenstehenden Gründe mündlich oder schriftlich darzulegen, soweit solches nicht etwa schon bei der Abstimmungstagfahrt geschehen ist. Binnen derselben Frist sind bei dem Oberamt Beschwerden gegen den Bescheid über die in Art. 10 Abs. 1 genannten Ansprüche und hieraus oder aus anderen Gründen abgeleitete Anträge auf Berichtigung des Ergebnisses der Abstimmung vorzubringen. Nach Ablauf der Frist ist die Verhandlung der Centralstelle (Art. 18) vorzulegen, welche über die Beschwerden entscheidet, das Ergebniß der Abstimmung, soweit nicht nach Abs. ö die Rechtsbeschwerde zugelassen ist, endgültig feststellt und zutreffenden Falls die beschlossene Feldbereinigung genehmigt. 2 120 Die ertheilte Genehmigung ist vom Oberamt öffentlich bekannt zu machen. Gegen einen die Genehmigung aussprechenden oder versagenden Bescheid der Centralstelle (Art. 18) steht den Betheiligten eine im Verwaltungsweg geltend zu machende Beschwerde nicht zu. Dagegen ist eine Rechtsbeschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zulässig, wenn seitens eines betheiligten Grundeigenthümers behauptet wird, daß der jener Entscheidung zu Grund liegende Abstimmungsbeschluß nicht mit der vom Gesetz verlangten Mehrheit (Art. 12) oder sonst nicht in gültiger Weise zu Stand gekommen sei, oder daß die Beiziehung des Beschwerdeführers zu dem Unternehmen mit den Vorschriften des Art. 4 Abs. 1 und 2 oder des Art. 5 Abs. 1 im Widerspruch stehe. Art. 17. Ein genehmigtes Feld ternehmen kann nur dann wieder rückgängig gemacht werden, wenn mehr als die Hälfte der Betheiligten hierauf den Antrag stellt, und mindestens drei Viertheile der Betheiligten mit einem Grundbesitz von mindestens drei Viertheilen des Grundsteuerkapitals der betheiligten Grundfläche in einer nach vorgängiger öffentlicher Bekanntmachung vom Oberamt abzuhaltenden Abstimmungstagfahrt für das Aufgeben des Unternehmens sich aussprechen. Hält die Vollzugskommission (Art. 19) die Abänderung eines genehmigten Unternehmens in wesentlichen Punkten als geboten oder dringend wünschenswerth, so hat dieselbe hierüber an die Centralstelle (Art. 18) Bericht zu erstatten, welche nach eingehender Prüfung des Umfangs und der Bedeutung der beantragten Abänderung das Oberamt entweder mit Abhaltung einer neuen Abstimmung, bei welcher sodann die für die erste Abstimmung geltenden Vorschriften (Art. 6 bis 16) Anwendung finden, beauftragt oder über die Genehmigung der Aenderung sofort beschließt. Enthält die beantragte Abänderung eine Aenderung des Unternehmens in seinen wesentlichen Grundlagen (Art. 6 Abs. 2), so ist stets eine neue Abstimmung anzuordnen. Der Antrag auf wiederholte Abstimmung über einen durch Stimmenmehrheit abgelehnten Antrag kann jederzeit gestellt werden, wenn durch Beibringung unterschriftlicher Erklärungen der Nachweis darüber beigebracht wird, daß eine zur Ergänzung der gesetzlichen Mehrheit erforderliche Anzahl Verneinender nunmehr für den Antrag gestimmt ist. 1db :.: 2 er 121 II. F Ink ##ti asb hö * Art. 18. Die Oberleitung der Feldbereinigungen wird von einer Centralstelle, welche mit der erforderlichen Anzahl theils juristisch oder administrativ, theils technisch gebildeter Mitglieder besetzt wird, besorgt. Die Mitglieder dieses Landeskollegiums werden von Uns ernannt. Die Centralstelle hat die Aufsicht über den gesammten Geschäftsbetrieb der Vollzugskommissionen und über die einschlagenden Geschäfte der ihr unmittelbar unterstellten Oberämter zu führen, etwaige Mängel im Verfahren von Amtswegen abzustellen und insbesondere auf einen möglichst raschen Gang und eine gute Ausführung der Bereinigungsgeschäfte hinzuwirken. Art. 19. Zur Ausführung einer Feldbereinigung wird eine Vollzugskommission gebildet, welche außer dem Vorsitzenden aus einem Feldmesser und drei Landwirthen besteht. Der Vorsitzende und der Feldmesser werden nach Anhörung des Gemeinderaths von der Centralstelle ernannt, die drei Landwirthe nebst zwei Ersatzmännern werden von den Betheiligten in der Abstimmungstagfahrt (Art. 11) mit absoluter Mehrheit der Abstimmenden gewählt. Kommt die Wahl aus irgend einem Grunde nicht zu Stande, so werden die drei Landwirthe auf Antrag des Oberamts, welches zuvor den Gemeinderath des Orts darüber hören wird, von der Centralstelle berufen. Hierauf sind die Betheiligten in der Bekanntmachung des Antrags (Art. 9) aufmerksam zu machen. Von den drei Landwirthen dürfen nur zwei und von den Ersatzmännern nur einer der betheiligten Gemeinde angehören. Auch in dem Falle, wenn infolge eingetretener Verhinderungen die Kommission nicht mehr vorschriftsmäßig mit drei gewählten Mitgliedern besetzt wäre, werden die fehlenden Mitglieder von der Centralstelle ergänzt. Von der Centralstelle wird bestimmt, welches Mitglied der Vollzugskommission den Vorsitzenden in Verhinderungsfällen zu vertreten hat. Die Mitglieder der Kommission sind zu verpflichten. Ein vom Gemeinderathe zu wählender orts= und feldkundiger Vertrauensmann ist als berathendes Mitglied zu allen Verhandlungen der Vollzugskommission beizuziehen. 122 Bei Verhinderung desselben soll ein von dem Gemeinderathe zum voraus bezeichneter Stellvertreter zugezogen werden. Während der Ausführung eines Unternehmens wird letzteres, beziehungsweise die gemeinschaftliche Kasse nach außen durch die Vollzugskommission vertreten. Art. 20. Die Kommission verhandelt in der Regel kollegialisch. Zu einem gültigen Beschluß ist die Anwesenheit von drei Mitgliedern einschließlich des Vorsitzenden oder seines Stellvertreters erforderlich. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden, welcher stets mitstimmt, den Ausschlag. Die Ausführung der Beschlüsse und die Korrespondenz mit den Behörden ist Sache des Vorsitzenden. Letzterer kann auch, soweit das gegenwärtige Gesetz nicht anderweitige Bestimmungen enthält, einzelne Mitglieder der Vollzugskommission mit der Ausführung von Beschlüssen unter seiner Aufsicht beauftragen. Der Feldmesser besorgt seine Vermessungsarbeiten auf eigene Verantwortung. Die Gemeindebehörden haben den von dem Vorsitzenden und dem Feldmesser in Erfüllung ihrer Aufgaben gestellten Ansuchen Folge zu geben. Auszüge aus den öffentlichen Büchern, Gemeindeakten rc. sind von derjenigen Gemeinde, auf deren Markung ein Unternehmen ausgeführt wird, ohne Kosten für die Unternehmer (vergl. Art. 56) zu liefern. Die Belohnungen der Mitglieder der Vollzugskommission für die ihnen nach Art. 19 zukommenden Geschäfte werden im Verordnungsweg geregelt. Für die Theilnahme an Verhandlungen der Vollzugskommission erhält das vom Gemeinderath gewählte Mitglied (Art. 19 Abs. 6) das regulativmäßige Taggeld eines Gemeinderaths beziehungsweise Ortsvorstehers, wenn letzterer gewählt ist. III. Verfahren bei der Ausführung beschlossener Feldbereinigungen. Erster Abschnitt. Besitzstandsermittlung und Einschätzung. Art. 21. Die Vollzugskommission hat zunächst 1) die in die Feldbereinigung zu ziehenden Grundstücke nebst den auf denselben ruhenden dinglichen Ansprüchen Dritter, 123 2) den Flächengehalt der einzelnen Parzellen auf Grund der öffentlichen Bücher der Gemeinde und etwa erforderlicher besonderer Vermessungen und 3) soweit es sich bei der Feldbereinigung um den Umtausch von Grundflächen handelt, den Werth der einzelnen Parzellen festzustellen. Das hiebei einzuhaltende Verfahren ist nach Maßgabe der in Art. 22 bis 31 enthaltenen allgemeinen Bestimmungen im Verordnungsweg näher zu regeln. Art. 22. Wenn die Vollzugskommission den nachträglichen Ausschluß einzelner in die Bereinigungsfläche fallender Grundstücke von dem Unternehmen auf Grund der Bestimmungen in Art. 4 Abs. 4 und 5 und Art. 5 Abs. 2 beschließt, so hat sie hievon dem Eigenthümer der betreffenden Grundstücke urkundlich Eröffnung zu machen. Die Gültigkeit des Abstimmungsbeschlusses (Art. 12 und 16) wird dadurch nicht berührt. Art. 23. Eine Ausdehnung des Unternehmens über den bei der Abstimmung beschlossenen Umfang der Bereinigungsfläche hinaus kann gegen den Willen der Eigenthümer der in das Unternehmen weiter hereinzuziehenden Grundstücke nur auf Grund einer neuen Abstimmung (Art. 17 Abs. 2) erfolgen. Art. 24. Wenn sich in den Fällen des Art. 4 die Nothwendigkeit der Beiziehung von nicht betheiligten Grundstücken ergibt, und eine neue Abstimmung in Anwendung des Art. 23 nach Lage der Sache nicht angemessen erscheint, so ist zunächst der Versuch zu machen, die Einwilligung der Eigenthümer zur Beiziehung zu erlangen; gelingt dies nicht, so hat die Vollzugskommission, erforderlichenfalls nach vorgängiger Vernehmung besonderer Sachverständiger den Werth dieser Liegenschaften oder Liegenschaftstheile zu schätzen und die Akten der Centralstelle vorzulegen. Die Centralstelle hat, wenn sie die Ansicht der Vollzugskommission bezüglich der Nothwendigkeit der Beiziehung theilt, die Größe der Entschädigungssumme festzusetzen. Mit dieser Festsetzung ist im Streitfalle, nöthigenfalls nach weiterer Verhandlung mit den Eigenthümern der betreffenden Grundstücke, zugleich die Nothwendigkeit der Beiziehung auszusprechen. Gegen diesen Bescheid über die Nothwendigkeit der Beiziehung steht dem Grundeigenthümer die Rechtsbeschwerde des Art. 13 des Gesetzes über die Verwaltungsrechts- 124 pflege vom 16. Dezember 1876 zu. Gegen die Festsetzung der Entschädigungssumme ist eine Beschwerde nicht zulässig, jedoch bleibt dem Grundeigenthümer die Betretung des Civilrechtswegs vorbehalten. Die vorstehenden Bestimmungen finden gleichfalls Anwendung, wenn die Vollzugskommission die Beiziehung von Liegenschaften oder Liegenschaftstheilen, welche nach Art. 4 Abs. 2 von der Beiziehung befreit sind, als nothwendig erkennt. Art. 25. In den in Art. 5 genannten Fällen sind die Theilnehmer verbunden, das zur zweckmäßigen Ausführung des Unternehmens, namentlich zu etwaiger Umgestaltung einzelner Grundstücke oder Gewande erforderliche Land gegen geeigneten Ersatz in Grund und Boden und, soweit ein solcher nicht gegeben werden kann, gegen Bezahlung des wahren Werths in Geld abzutreten, oder gegen volle Entschädigung eine Zufahrtsdienstbarkeit darauf legen zu lassen, und überflüssig gewordene Wege, Gräben 2c., welche an ihr Grundeigenthum stoßen, gegen Erlegung des Schätzungspreises anzunehmen. Ist das Unternehmen ohne die Inanspruchnahme von Grund und Boden nichtbetheiligter Personen in zweckmäßiger Weise nicht ausführbar, so kann den letzteren das erforderliche Areal nach Maßgabe des Art. 24 zwangsweise entzogen werden. Art. 26. Der Werth der Grundstücke ist, wenn nicht sämmtliche Eigenthümer unter Genehmigung der Vollzugskommission auf eine andere Ermittlungsweise sich vereinigen, durch Schätzung zu ermitteln, wobei die nach gewissen Bodenklassen zu bestimmende Beschaffenheit der Grundstücke (Bonität) zu Grunde zu legen ist. Außer Betracht bleiben bei dieser Bodenwerthsschätzung: 1) die noch nicht erschöpfte Ausnützung der neuesten Düngung und die übrigen auf periodische Nutzungen schon verwendeten Bestellungskosten; 2) der dermalige Bestand eines Holzgrundstücks; - 3) besondere bei dem Grundstück befindliche landwirthschaftliche Einrichtungen, welche sich davon trennen lassen, z. B. Zäune; 4) Obstbäume, Wein= und Hopfenstöcke. Alle diese vorübergehenden Werthsverhältnisse — und zwar die unter Ziff. 2 und 3 erwähnten Gegenstände, soweit sie nicht von dem bisherigen Eigenthümer zurückbehalten 125 werden, — sind besonders in Geld abzuschätzen, und es sind die auf denselben beruhenden Werthsunterschiede bei der späteren Feststellung des Abfindungsplans zwischen den be— treffenden Eigenthümern auszugleichen. Art. 27. Die auf den Grundstücken haftenden Dienstbarkeiten bleiben bei der Schätzung unberücksichtigt, wenn dieselben gleichmäßig auf allen in den Feldbereinigungsplan gezogenen Grundstücken ruhen oder beim Umtausch von Grundstücken auf den dem bisherigen Eigenthümer des verpflichteten Grundstücks als Ersatz zugewiesenen Grund und Boden übertragen werden können. Tritt aber keiner dieser Fälle ein, so sind die Dienstbarkeiten an dem Werthe der belasteten Grundstücke in Abrechnung zu bringen. (Vergl. auch Art. 39). Art. 28. Wenn die Maße und Werthe der Bereinigungsfläche festgestellt sind, so läßt die Vollzugskommission jedem Grundeigenthümer einen Besitzstandsauszug zustellen, welcher nachweist, mit wieviel Fläche er bei dem Unternehmen betheiligt, in welche Werthsklasse dieselbe eingetheilt, zu welchem Werthe sie geschätzt worden ist, und wie etwaige vorübergehende Werthsverhältnisse (Art. 26) angeschlagen wurden. Sind mit einem Unternehmen Gütervertauschungen verbunden, so sind über solche Parzellen, auf welchen nach den öffentlichen Büchern dingliche Ansprüche Dritter ruhen, auch den letzteren Besitzstandsauszüge zuzustellen. Hierauf sind sämmtliche Akten und Pläne über die Besitzstandsaufnahme und Schätzung dem Oberamt zu übergeben, damit dasselbe eine Tagfahrt anberaume, in welcher alle Interessenten ihre Einwendungen gegen die Besitzstandsaufnahme und gegen die Schätzung vorbringen können (Besitzstands= und Einschätzungstagfahr:). Diese Tagfahrt ist von dem Oberamt mit dem Bemerken öffentlich bekannt zu machen, daß etwaige Einwendungen nach Absatz 3 bei Ausschlußvermeidung bis zur Tagfahrt oder in letzterer selbst vorzubringen seien, und daß gegen die Versäumung rechtzeitigen Vorbringens solcher Einwendungen eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht stattfinde. In der Zwischenzeit sind die betreffenden Akten mindestens drei Wochen lang zur allgemeinen Einsichtnahme aufzulegen, worauf in der öffentlichen Bekanntmachung (Abs. 4) hinzuweisen ist. 126 Art. 29. Die Besitzstands= und Einschätzungstagfahrt wird von dem Oberamtmann oder dessen gesetzlichem Stellvertreter geleitet. Die Mitglieder der Vollzugskommission haben an den Verhandlungen Theil zu nehmen. Ueber den Inhalt und das Ergebniß der Verhandlungen ist ein Protokoll aufzunehmen, in welches vorzugsweise die gegen die Besitzstandsaufnahme und die Schätzung vorgebrachten und nicht sofort erledigten Einwendungen einzutragen sind. Wegen Beseitigung der erhobenen Einwendungen hat die Vollzugskommission die erforderlichen weiteren Einleitungen in Gemäßheit der in Art. 30 und 31 enthaltenen Bestimmungen zu treffen. Art. 30. Wer gegen den Flächengehalt Einwendung erhebt, kann eine Wiederholung der Messung oder die Nachmessung durch einen anderen Feldmesser verlangen. Ueber die Feststellung des Maßes entscheidet die Centralstelle endgültig. Die näheren Bestimmungen werden im Verordnungswege gegeben. Art. 31. Wird gegen die Schätzung eines in die Bereinigungsfläche fallenden Grundstücks oder die Veranschlagung der vorübergehenden Werthsverhältnisse (Art. 26) Einwendung erhoben, so hat die Vollzugskommission die Schätzung einer Prüfung zu unterwerfen und deren Ergebniß dem Einsprache Erhebenden zu eröffnen, unter der Belehrung, daß ihm das Recht zustehe, binnen der unerstrecklichen Frist von zwei Wochen sich beschwerend an die Centralstelle zu wenden. Wird von diesem Beschwerderecht Gebrauch gemacht, so hat die Centralstelle die Vollzugskommission um zwei weitere Mitglieder zu verstärken und eine Wiederholung der angefochtenen Schätzungen, welcher die Beschwerdeführer anwohnen können, anzuordnen. Ist der eine oder andere der weiter zugezogenen beiden Schätzer anderer Ansicht als die Mitglieder der Vollzugskommission, so ist das beiderseitige Gutachten mit Gründen versehen abzugeben. Auf Grund desselben entscheidet die Centralstelle in der Sache gleichwie über die Kosten nach freiem Ermessen endgültig. 127 Zweiter Abschnitt. Fertigung des Uebersichtsplans. Art. 32. Auf Grund der geometrischen Arbeiten hat die Vollzugskommission den Uebersichtsplan zu entwerfen, aus welchem das neu anzulegende Wegnetz sammt den etwa weiter nothwendigen gemeinsamen Anlagen ersichtlich ist. Bei jeder Feldbereinigung sind alle zur landwirthschaftlichen Benützung der Grundstücke dienenden Einrichtungen und Anstalten als: Wege, Weidgänge, Hauptabzüge (Art. 11 Abs. 8), Dohlen, Brücken und dergl. möglichst zweckmäßig zu ordnen. Bei Feststellung des Plaus sind gleichzeitig die von den Interessenten kundgegebenen Anträge und Wünsche insoweit zu berücksichtigen, als dadurch die Zweckmäßigkeit der Anlage im Ganzen nicht beeinträchtigt wird. Auf die spätere Ausführung von Kulturverbesserungsanlagen ist beim Entwerfen des Plans entsprechende Rücksicht zu nehmen. Bei Entwerfung eines neuen Wegnetzes für eine an der Grenze der Markung gelegene Bereinigungsfläche ist geeigneten Falls thunlichst darauf Bedacht zu nehmen, daß eine auf der Nachbarmarkung später etwa vorzunehmende Feldbereinigung in zweckmäßiger Weise angeschlossen werden kann. Art. 33. Bei einer neuen Feldeintheilung sind die in die Bereinigungsfläche fallenden Grundstücke sämmtlicher Theilnehmer nebst den gemäß Art. 24 erworbenen Grundstücken zu einer Masse zu vereinigen, aus welcher jedem Theilnehmer sein eingeworfenes Eigenthum zu ersetzen ist. Die zu gemeinsamen Anlagen erforderliche Fläche ist von der Bereinigungsmasse (Abs. 1) vorweg zu nehmen, wogegen die als entbehrlich einzuziehenden Wege und sonstigen Flächen zur Masse fallen. Ebenso kann zu etwaigen Ausgleichungen eine angemessene Fläche vorbehalten und von der Bereinigungsmasse in Abzug gebracht werden. Ein Ueberschuß oder Mehrbedarf wird auf die Theilnehmer nach Verhältniß ihres eingeworfenen Werths vertheilt, sofern nicht besondere Ausnahmeverhältnisse es rechtfertigen, bei einzelnen Eigenthümern von einem ganzen oder theilweisen Abzug oder Zuschlag Umgang zu nehmen. 3 128 Art. 34. Nach Fertigung des Uebersichtsplans (Art. 32) kann das Wegnetz mit den gemein— samen Anlagen, soweit es der Vollzugskommission als angemessen erscheint, auf dem Felde vorläufig abgesteckt werden. Art. 35. Der von der Vollzugskommission festgestellte Uebersichtsplan ist der Centralstelle zur Prüfung und Genehmigung vorzulegen. Bei dieser erforderlichenfalls an Ort und Stelle vorzunehmenden Prüfung ist gleichzeitig zu untersuchen, ob der vorgelegte Plan mit dem in der Abstimmungstagfahrt beschlossenen Hauptzweck und den hieraus sich ergebenden wesentlichen Grundlagen des Unternehmens (Art. 6 Abs. 2) in Uebereinstimmung stehe, oder ob vor der Genehmigung die Anberaumung einer neuen Abstimmung über den Plan erforderlich sei (Art. 17 AbsK. 2 Schlußsatz). Pritter Abschnitt. Fertigung des Zutheilungsplans. Schlußtagfahrt. Vollzug der Feldbereinigung. Art. 36. Nach erfolgter Genehmigung des Uebersichtsplans (Art. 35) wird das Weg= und Grabennetz auf dem Felde festgestellt und ausgesteint. Gleichzeitig hat die Vollzugskommission, soweit dies nicht bereits geschehen ist, die Wünsche der Interessenten hinsichtlich der neuen Zutheilung der Grundstücke kennen zu lernen und erforderlichenfalls zu diesem Zweck eine besondere Tagfahrt anzuberaumen. Sodann hat der Feldmesser unter thunlichster Berücksichtigung der vorgebrachten Wünsche einen Entwurf über die künftige Eintheilung der Grundstücke und ihre Zutheilung an die einzelnen Eigenthümer (Zutheilungsplan) zu fertigen, welcher von der Vollzugskommission berathen und festgestellt wird. Art. 37. Für die Ausführung einer neuen Feldeintheilung sind folgende Grundsätze maßgebend: 129 1) Jedem Grundeigenthümer soll für den Werth des von ihm eingeworfenen Grundeigenthums soweit thunlich Ersatz in Grund und Boden von gleicher Kulturart (Ackerfeld, Wiese, Weide) und wenigstens annähernd gleicher Größe und Bodengüte wie sein bisheriger Besitz geleistet werden. 2) Es ist das Absehen darauf zu richten, daß jeder Eigenthümer den Ersatz thunlichst in gleicher Lage und gleicher durchschnittlicher Entfernung von den Wirthschaftsgebäuden, in welcher sich sein früherer Besitz befand, erhalte. Diejenigen, welche noch in einer angrenzenden Markung erheblich begütert sind, sollen, wenn sie es wünschen, ihr Eigenthum thunlichst in der Nähe der betreffenden Grenze erhalten. 3) Eine Entschädigung in Geld soll in der Regel nur auferlegt beziehungsweise zuerkannt werden: a) zur Ausgleichung kleiner nicht zu vermeidender Unterschiede im Werth der eingeworfenen und der zuzutheilenden Grundstücke (Ziff. 1); b) wenn nur ein kleines Stück abzutreten ist, und es an einem passend gelegenen Grund und Boden zum Ersatze mangelt; ) wennes sich um die Ausgleichung der in Art. 26 Abs.3 aufgeführten vorübergehenden Werthserhöhungen oder Werthsverminderungen, insbesondere wenn es sich um die Entschädigung für den Verlust von Bäumen, Wein= und Hopfenstöcken oder für eine veränderte Stellung von Bäumen gegenüber von Nachbargrundstücken handelt; 4) wenn sich eine gleiche mittlere Entfernung von den Wirthschaftsgebäuden zwischen den eingeworfenen und zugetheilten Grundstücken nicht herstellen läßt. 4) Die bezüglich der Entfernung der Obstbäume von Nachbargrundstücken geltenden allgemeinen Vorschriften sind bei der Zutheilung der Parzellen an die einzelnen Theilnehmer nur insoweit maßgebend, als dadurch die Zweckmäßigkeit der neuen Feldeintheilung nicht Noth leidet (vergl. oben Ziff. 3c). Die gesetzlichen Vorschriften, wonach die Grundbesitzer die Entfernung von Bäumen auf Nachbargrundstücken wegen ungenügender Entfernung von der Eigenthumsgrenze verlangen können, finden bezüglich der auf zugetheilten Grundstücken zur Zeit der Zutheilung stehenden Bäume keine Anwendung. 5) Sind die abgetretenen Grundstücke desselben Eigenthümers beziehungsweise Besitzers in verschiedenen rechtlichen Verhältnissen gestanden, so muß genau bestimmt werden, welche Theile der Abfindung in das eine oder andere Verhältniß wieder eintreten. 130 Art. 38. Von der Vollzugskommission ist dahin zu wirken, daß die auf den Grundstücken der Bereinigungsfläche etwa lastenden Berechtigungen, soweit solches zulässig und zweckmäßig ist, abgestellt oder, wo dies nicht zulässig ist, solche Einrichtungen getroffen werden, daß die bisherigen Rechte auf eine den Belasteten möglichst wenig beschwerende Weise ausgeübt werden können. Grundstücke oder einzelne auf denselben befindliche Einrichtungen, welche einem öffentlichen Zwecke dienen, dürfen durch die Feldbereinigung ohne Zustimmung derjenigen Behörde, welche für die Erreichung dieses Zweckes zu sorgen hat, in der Benützung hiefür nicht beeinträchtigt werden. Diese Bestimmung gilt auch dann, wenn die betreffenden Grundstücke oder Einrichtungen neben ihrer Verwendung zu einem öffentlichen Zweck gleichzeitig noch landwirthschaftlich benützt werden (zu vergl. jedoch Art. 33 Abs. 2 und Art. 41 Abs. 1). Art. 39. Diejenigen Dienstbarkeiten, welche nach den örtlichen Verhältnissen nicht auf ein anderes Grundstück übertragen werden können und auch nicht infolge der Feldbereinigung wegfallen, bleiben unverändert auf dem abgetretenen Grundstück (vergl. Art. 27). Die durch die Feldbereinigung entbehrlich werdenden Dienstbarkeiten erlöschen ohne Entschädigung für den seitherigen Berechtigten. Darüber, ob eine Dienstbarkeit infolge der Feldbereinigung entbehrlich wird und ob die örtlichen Verhältnisse es gestatten, statt des pflichtig gewesenen Grundstücks ein anderes servitutpflichtig zu machen, entscheidet die Vollzugskommission und auf erhobene Beschwerde endgültig die Centralstelle. Soweit eine andere Vereinbarung nicht getroffen ist, auch das gegenwärtige Gesetz keine abweichenden Bestimmungen enthält, kommt der Art. 48 zur Anwendung. Art. 40. Wenn einem Grundeigenthümer durch eine neue Weganlage die Zufahrt zu seinem Gut genommen wird, so ist es Pflicht der Vollzugskommission, ihm für die Herstellung einer anderen gleichwerthigen zu sorgen. Im Falle der Beschwerde entscheidet endgültig die Centralstelle. 131 Die Bestimmung des Abs. 1 findet auch auf die Waldeigenthümer Anwendung. Der Aufwand für die infolge veränderter Zufahrten nothwendigen Wegverlegungen innerhalb der Waldungen, sowie der Ersatz des etwaigen durch vorzeitige Holzfällung auf der Wegfläche entstehenden Vermögensnachtheils gehört zu den Kosten des Feldbereinigungsunternehmens. In denjenigen Gemeinden, in welchen die Kosten der Feldwege der Gemeindekasse obliegen, sind die zur Abfuhr des Holzes durch den landwirthschaftlich benützten Theil der Markung nothwendigen Feldwege auf Kosten der Gemeinde herzustellen. Art. 41. Wenn und soweit über das Eigenthum an den neu anzulegenden Wegen, Gräben 2c. bei der Abstimmungstagfahrt oder sonst keine Uebereinkunft erzielt worden ist, werden dieselben Eigenthum der Gemeinde. Bezüglich der künftigen Unterhaltung gemeinsamer Anlagen (Art. 32 Abs. 2) sind von der Vollzugskommission die geeigneten Bestimmungen zu treffen, insbesondere auch Feststellungen darüber herbeizuführen, inwieweit einzelne Personen oder öffentliche Kassen, von welchen die ihnen bisher vermöge besonderen Rechtstitels obgelegenen Verpflichtungen hinsichtlich der Unterhaltung von Wegen, Brücken und dergleichen infolge der Feldbereinigung in der bisherigen Weise nicht mehr erfüllt werden können, an der Unterhaltung der neuen Anlagen theilnehmen. An dieser Unterhaltung haben die bisher Verpflichteten in demjenigen Maß Theil zu nehmen, welches dem Umfang ihrer bisherigen Verpflichtungen entspricht. Entstehende Streitigkeiten gehören, wenn sie von der Vollzugskommission nicht gütlich oder durch Herbeiführung schiedsrichterlicher Entscheidung beigelegt werden können, vor die nach allgemeinen Grundsätzen zu ihrer Erledigung berufenen Behörden. Art. 42. Nach Feststellung des Zutheilungsplans (Art. 36) seitens der Vollzugskommission sind die neu zugetheilten Grundstücke auf dem Felde abzustecken und erforderlichen Falls auch auszusteinen. Gleichzeitig sind vorübergehende Werthserhöhungen und Verminderungen aufzunehmen und abzuschätzen, soweit solches noch nicht geschehen ist (vergl. Art. 26 und 28 Abf. 1). 132 Art. 43. Ist die neue Zutheilung nach Art. 37 vollendet, so ist jedem betheiligten Eigenthümer ein Zutheilungsauszug zu übergeben. Die Bestimmungen über die Form dieser Auszüge erfolgen im Verordnungswege. Der Zutheilungsplan sammt Tabellen und Akten ist zur öffentlichen Einsichtnahme für die Dauer von mindestens zwei Wochen aufzulegen. Art. 44. Zu der Schlußtagfahrt, welche von dem Oberamt mindestens zwei Wochen zuvor öffentlich bekannt zu machen ist, sind die betheiligten Grundeigenthümer beziehungsweise deren Vertreter und sämmtliche bis dahin bekannt gewordene berechtigte Dritte (Art. 52) speziell, soweit dies nicht thunlich, durch öffentliche Aufforderung unter Hinweisung auf die erfolgte Auslage des Zutheilungsplans (Art. 43) einzuladen. Ueber die Eröffnung der Ladung sind Bescheinigungen zu den Akten zu bringen. Wenn die öffentliche Bekanntmachung vorschriftsmäßig stattgefunden hat, steht Niemand der Einwand zu, daß er nicht eingeladen worden sei. Grundeigenthümer, welche bei dem Unternehmen zwar nicht im Sinne dieses Gesetzes (Art. 4 u. 5) betheiligt sind, deren Verhältnisse aber durch dasselbe in irgend einer Weise geändert werden sollen, sind gleichfalls berechtigt, in der Schlußtagfahrt Einwendungen gegen den Zutheilungsplan geltend zu machen. Spätere Einwendungen gegen den Zutheilungsplan, sowie gegen die in Gemäßheit desselben erfolgte Ausführung der Feldbereinigung sind ausgeschlossen. Auf diesen Rechtsnachtheil ist bei Erlassung der Bekanntmachung (Abs. 1) ausdrücklich hinzuweisen. Art. 45. In der von dem Oberamtmann oder dessen gesetzlichem Stellvertreter zu leitenden Schlußtagfahrt, bei welcher der Zutheilungsplan, soweit erforderlich, von der Vollzugskommission zu erläutern ist, können Einwendungen jeder Art, ausgenommen solche, welche gegen die Beiziehung oder Nichtbeiziehung zum Unternehmen (Art. 4 u. 5) und die Feststellung der Grenzen der Bereinigungsfläche oder gegen die Größe und den Werth der eingeworfenen Fläche gerichtet sind, vorgebracht werden. Soweit es der Vollzugskommission nicht gelingt, die Einwendungen zu beseitigen, sind dieselben sofort zu Protokoll 133 zu nehmen, und es steht dem Beschwerdeführer frei, dieselben binnen der Ausschlußfrist von einer Woche in einer beim Oberamt einzureichenden schriftlichen Eingabe des Näheren zu begründen. Art. 46. Einwendungen gegen die Richtigkeit des Meßgehalts oder des geschätzten Werthes zugetheilter Flächen oder vorübergehender Werthserhöhungen oder Werthsverminderungen sind nach Art. 30 und 31 zu behandeln. Hat übrigens bezüglich einer solchen Fläche schon der bisherige Eigenthümer im ersten Abschnitt des Verfahrens eine zweimalige Ermittlung der Größe oder des Werths nach Art. 30 und 31 veranlaßt, so sind die Einwendungen sofort der Centralstelle zur Entscheidung vorzulegen. Ist eine Entscheidung dieser Behörde schon auf Anrufen des bisherigen Eigenthümers ergangen, so ist dieselbe nur dann verpflichtet, der neuen Einwendung eine Folge zu geben, wenn solche Gründe vorgebracht werden, welche die frühere Entscheidung der Centralstelle als auf irrigen thatsächlichen Voraussetzungen beruhend erscheinen lassen. Ueber anderweitige Einwendungen entscheidet die Centralstelle, erforderlichen Falls nach vorgängiger Untersuchung der Sache an Ort und Stelle oder nach Einzug eines Gutachtens der durch eine entsprechende Zahl weiterer Sachverständigen von ihr verstärkten Vollzugskommission. Soweit die Beschwerden gegen die Beschaffenheit, Lage oder Zugänglichkeit der Abfindungsgrundstücke (Art. 37 Ziff. 1, 2, 4 u. Art. 40 Abs. 1), gegen die Festsetzung oder Nichtfestsetzung einer theilweisen Geldabfindung statt der Grundstücksabfindung (Art. 37 Ziff. 3) oder gegen das Maß der Zuziehung zu gemeinschaftlichen Anlagen (Art. 33, Abs. 2) gerichtet sind, ist die Entscheidung der Centralstelle endgültig. Dagegen steht in den Fällen des Art. 37 Ziff. 5 allen denjenigen, deren Rechtsverhältnisse durch die neue Eintheilung berührt werden, die Rechtsbeschwerde an den Verwaltungsgerichtshof insoweit zu, als nicht bloß der festgesetzte Werth der einzelnen Grundstücke oder Grundstückstheile angefochten wird. Die Rechtsbeschwerde ist auch dann zulässig, wenn behauptet wird, daß der genehmigte Uebersichtsplan eine Abweichung von dem Hauptzweck und den hieraus sich ergebenden wesentlichen Grundlagen des bei der Abstimmungstagfahrt festgestellten Unternehmens (Art. 17 Abs. 2 Schlußsatz) in sich schließe. 134 Art. 47. Die aus der Erledigung der Beschwerden sich ergebenden Aenderungen sind im Zutheilungsplan nachzutragen. Die Centralstelle bestimmt nach Vernehmung des Gemeinderaths auf Antrag der Vollzugskommission den Zeitpunkt für den Eigenthumsübergang. Derselbe ist in der Gemeinde öffentlich bekannt zu machen. Der endgültig festgestellte Zutheilungsplan mit den dazu gehörigen Beilagen bildet die Feldbereinigungsurkunde. Art. 48. Von dem durch die Centralstelle bestimmten Zeitpunkt an nimmt der durch die Feldbereinigung einem jeden Grundeigenthümer zugetheilte Grund und Boden in allen Beziehungen die rechtliche Natur seines früheren Grundbesitzes an und gehen Berechtigungen und Lasten, welche auf dem früheren Grundbesitz geruht haben — soweit sie übertragbar sind — auf den neu zugetheilten Grundbesitz über (vergl. Art. 52 u. ff. unten). Von dem angegebenen Zeitpunkt an geht auch die in Art. 41 erwähnte Unterhaltungspflicht auf die neuen Pflichtigen über. Die Steuern aus den in die Feldbereinigung gezogenen Grundstücken haben die früheren Eigenthümer bis zum Schlusse des Steuerjahrs, in welchem die Feldbereinigung vollzogen wird, zu bezahlen. Vom folgenden Steuerjahr an ist der neu angewiesene Grundbesitz von dem neuen Eigenthümer zu versteuern. Ar. 49. Die Vollzugskommission bringt die beschlossene Feldbereinigung entweder selbst oder durch Vermittlung des Gemeinderaths zur Ausführung. Den zuständigen Verwaltungs= und Gerichtsstellen sind die erforderlichen Mittheilungen zu machen, worauf von diesen die Berichtigung beziehungsweise neue Anlegung der in Frage kommenden öffentlichen Bücher, namentlich der Güterbücher, Steuerkataster und Pfandbücher, zutreffenden Falls auch der Primärkataster, sowie die Ergänzung der Pfandscheine einzuleiten ist. Art. 50. Hat die Vollzugskommission ihre Thätigkeit beendigt, so hat sie die sämmtlichen Kommissionsakten nebst Plänen dem Ortsvorsteher zur Aufbewahrung zu übergeben. 135 In den Fällen des Art. 4 ist ein Duplikat des Plans über die neue Feldeintheilung durch Vermittlung des Oberamts der Centralstelle einzureichen. Art. 51. Nach einer Feldbereinigung dürfen die Grundstücke unbeschadet der Rechte Dritter (Art. 37 Ziff. 5) in Zukunft nur nach der Längsrichtung der Gewande getheilt werden. In besonderen Fällen können hievon durch den Gemeinderath Ausnahmen unter der Bedingung gestattet werden, daß jeder Theil seine besondere Zufahrt behält. Die Kosten einer durch eine solche Theilung (Abs. 1) etwa nöthig werdenden neuen Weganlage haben die Eigenthümer der betheiligten Grundstücke allein zu tragen. Ueber bezügliche Beschwerden entscheidet das Ministerium des Innern endgültig. IV. Rechte dritter Personen. Ar. 52. Dritte Personen, welchen auf einem der in das Unternehmen gezogenen Grundstücke ein Pfandrecht, ein Dienstbarkeits= oder sonstiges Realrecht, das Obereigenthum, ein Lehens= oder Fideikommißanspruch zusteht, können die Feldbereinigung nicht hindern. Dieselben können an den Verhandlungen nur insoweit theilnehmen, als zur Sicherung ihrer Rechte nothwendig ist. Auf letztere hat übrigens die Vollzugskommission auch von Amtswegen Bedacht zu nehmen und zu dem Zweck von den zuständigen Behörden Nachweisungen über die Pfandrechte und sonstigen Realverhältnisse der in die Feldbereinigung fallenden Grundstücke einzuziehen (vergl. Art. 39). Art. 53. Sind mit einer Feldbereinigung Vertauschungen oder Abtretungen von Grundstücken verbunden, so sind Unterpfands-, Renten-, Lehen-, Fideikommiß= oder sonstige in den öffentlichen Büchern eingetragene oder vorgemerkte Realberechtigungen auf die neuen Parzellen des Besitzers, auf welche sie nach Art. 18 übergegangen sind, zu übertragen. Wenn ein solches Recht nur hinsichtlich einzelner ganz oder theilweise abzutretender Grundstücke eines Besitzers besteht, so ist in Ermanglung einer Uebereinkunft über Feststellung derjenigen Fläche, auf welche das Pfand= oder sonstige Realrecht übergehen soll, dafür ein bestimmtes anderes Grundstück, beziehungsweise der reelle Theil eines solchen von mindestens gleichem Werthe vor dem Eintritt des in Art. 47 bezeichneten Zeitpunkts durch die Vollzugskommission an Stelle des abzutretenden zu setzen, bei Pfandrechten nach 4 136 vorgängiger Rücksprache mit der Unterpfandsbehörde. Dem Berechtigten ist hievon Nachricht zu geben. Wenn diese Entscheidung nach dem Abschluß der Geschäfte der Vollzugskommission erforderlich wird, so liegt dieselbe der Centralstelle ob. Den betheiligten Grundeigenthümern und den Berechtigten steht gegen die nach Maßgabe des zweiten Satzes des Abs. 1 ergehende Entscheidung die Beschwerde an die Centralstelle und gegen die Entscheidung der Centralstelle in diesem Fall oder im Fall des Abs. 2 die Rechtsbeschwerde an den Verwaltungsgerichtshof mit der in Art. 46 Abs. 4 bezeichneten Einschränkung zu. Bei dem Uebergang von Pfand= und sonstigen Realrechten von einem Grundstück auf ein anderes bleibt der bestehende Rang unverändert. Erfolgt bei einem Grundstück, in Bezug auf welches dritte Personen berechtigt sind, eine Werthsausgleichung in Geld (Art. 37 Ziff. 3), so ist dieselbe, solange nicht die Ansprüche anderweitig gesichert sind oder zwischen den Betheiligten eine Vereinbarung stattfindet, auf welche die Kommission stets hinzuwirken hat, bei der zuständigen Unterpfandsbehörde beziehungsweise der zuständigen Gerichtsstelle zu hinterlegen. Art. 54. Dem Pähchter steht eine Einsprache gegen die Feldbereinigung nicht zu, auch ist derselbe zur Wahrung seiner eigenen Interessen an den Verhandlungen über die Feldbereinigung nur insoweit theilzunehmen berechtigt als gegenwärtiges Gesetz dies zuläßt. Kommt eine Feldbereinigung während der in Bezug auf eines oder mehrere Grundstücke noch laufenden Pachtzeit zu stande, so sind, wenn und soweit die Pachtverträge für diesen Fall keine Bestimmungen enthalten und sofern die Betheiligten sich nicht auf andere Weise gütlich vereinigen, worauf die Vollzugskommission stets hinzuwirken hat, nachstehende Vorschriften zur Anwendung zu bringen, gleichviel ob der Verpächter für oder gegen die Feldbereinigung sich erklärt hatte. 6 1) Der Pächter tritt in die Benützung derjenigen Grundstücke ein, welche dem Verpächter an Stelle der abgetretenen verpachteten zugewiesen werden. 2) Der Verpächter trägt sämmtliche Kosten, welche aus der Feldbereinigung und den in Folge derselben nothwendig werdenden Einrichtungen (Art. 32 Abs. 2) und außerordentlichen Arbeiten entstehen. Die Vollzugskommission hat in zweifelhaften Fällen zu entscheiden, welche Arbeiten außerordentliche sind. 137 3) Der Pächter ist verpflichtet, dem Verpächter den Betrag der bezahlten Kosten mit vier Prozent für die Dauer jedes weiteren Pachtjahres zu verzinsen. Diese Leistung kann jedoch von der Vollzugskommission angemessen erhöht oder vermindert oder auch ganz nachgelassen werden, je nachdem dem Pächter durch die Feldbereinigung ein größerer oder geringerer oder gar kein Vortheil erwächst. Auch kann sie, falls der Vortheil für den Pächter nicht sofort eintritt, den Beginn der Leistung bis zum Ablauf von zwei Jahren hinausrücken. 4) Hat eine Ausgleichung des Bodenwerths in Geld stattgefunden (Art. 37 Ziff. 3 à und b), so wird, je nachdem der Verpächter den Ausgleichungsbetrag zu zahlen oder zu empfangen hat, das Pachtgeld vom Beginn des der Vollziehung der Feldbereinigung folgenden Pachtjahres an um vier Prozent jenes Betrags für das Jahr erhöht oder vermindert. 5) In den Fällen des Art. 26 Abf. 2 hat die Vollzugskommission erforderlichen Falls die entsprechenden Ausgleichungen zwischen Pächter und Verpächter herbeizuführen. 6) Kommen einzelne je für sich allein verpachtete Grundstücke dergestalt zum Umsatze, daß nicht je ein anderes einzelnes Grundstück an deren Stelle tritt, so soll dem oder den Pächtern je ein bestimmter Theil des neuen Grundstücks zur Benützung für die noch übrige Dauer der Pachtzeit angewiesen werden, wofern dies aber nach dem Ermessen der Vollzugskommission mit erheblichem Nachtheil des einen oder anderen Theils verbunden wäre, der Pachtvertrag auf Verlangen des einen oder anderen Theils nach geschehener Ernte für jedes dieser Grundstücke als aufgelöst angesehen werden. Tritt durch die Verlegung von einzelnen verpachteten Grundstücken nach dem Ermessen der Vollzugskommission ein erheblicher Nachtheil des Pächters ein, so kann auf sein Verlangen der Pachtvertrag in gleicher Weise wie in Abs. 1 aufgelöst werden. 7) Wenn bei verpachteten Gütern und Höfen nach der Entscheidung der Vollzugskommission der seitherige Wirthschaftsbetrieb durch die Ausführung der Feldbereinigung eine wesentliche Aenderung erleidet, so ist der Pächter befugt, den Pachtvertrag binnen sechs Wochen nach der in Art. 47 vorgeschriebenen öffentlichen Bekanntmachung des Termins für den Eigenthumsübergang dergestalt zu kündigen, daß er mit dem Ablauf des laufenden und, sofern nicht zwischen der Kündigung und dem Ablauf des Pachtjahres mindestens sechs Monate liegen, mit Ablauf des nächstfolgenden Pachtjahres sich auflöst. 138 Ob und zutreffendenfalls welche Entschädigung im Falle einer Auflösung des Pachts (Ziff. 6 und 7) wegen des Umstands, daß das Pachtverhältniß in Folge der Feldbereinigung vor der bedungenen Zeit sich gelöst hat, der eine oder andere Theil zu leisten hat, wird von der Vollzugskommission bestimmt. Die Auflösung des Pachtverhältnisses an sich begründet keine Entschädigung. Für die vorstehend angeführten Verbindlichkeiten des Pächters haftet, ohne daß es deshalb einer besonderen Verabredung oder Bestimmung bedarf, die etwa eingelegte Pachtkaution. Gegen die eine Auseinandersetzung des Pächters und Verpächters betreffenden Entscheidungen der Vollzugskommission steht den Betheiligten eine bei Ausschlußvermeidung binnen vier Wochen von geschehener urkundlicher Eröffnung an bei der Vollzugskommission einzureichende Beschwerde an die Centralstelle zu, welch' letztere endgültig entscheidet. Art. 55. Ist Grundeigenthum von Gemeinden einzelnen Gemeindeangehörigen ohne privatrechtlichen Titel zur Nutznießung überlassen, so bleibt es den gesetzmäßigen Beschlüssen der Gemeindebehörden anheimgegeben, die Bewirthschaftung des Gemeindeeigenthums zu regeln, beziehungsweise dessen neue Vertheilung an die Gemeindegenossen ohne Rücksicht auf die Grenzen der Bereinigungsfläche vorzunehmen. V. Kosten. Art. 56. Alle durch die Feldbereinigung erwachsenen Kosten, einschließlich der von den Antragstellern für benützbare Vorarbeiten etwa vorgeschossenen Anslagen, sowie desjenigen Aufwands, welcher durch die Anlage oder veränderte Instandsetzung der in Art. 32 Absl. 2 erwähnten gemeinschaftlichen Anlagen entstanden ist, müssen von den Theilnehmern nach dem Verhältnisse des Werthes ihrer Abfindungen, wenn aber keine Bonitirung der Grundstücke stattfand, nach dem Verhältnisse des Grundsteuerkapitals ihrer Abfindungen getragen werden, soweit nicht diesfalls eine besondere Verpflichtung einzelner Theilnehmer oder dritter Persouen oder öffentlicher Kassen vorliegt, oder von den Theilnehmern etwas anderes entweder bei der Abstimmungstagfahrt in Folge eines zuvor öffentlich bekannt gemachten Antrags mit der nach Art. 12 berechneten Mehrheit oder im Wege freien Uebereinkommens beschlossen wird (vergl. übrigens Art. 58). 139 Die näheren Bestimmungen über die Aufbringung der zu den laufenden Ausgaben erforderlichen Mittel seitens der betheiligten Grundbesitzer, über den Einzug und die Ausbezahlung der gemeinsamen Kosten, sowie über die Verwaltung der gemeinsamen Kasse werden im Verordnungswege ertheilt. Art. 57. Kommen einzelne Anlagen oder Einrichtungen nicht der Gesammtheit, sondern nur einzelnen Theilnehmern zu gut, so sind die besonderen Kosten dieser Ausführungen, wofern sie von erheblicher Bedeutung sind, von den an diesen Ausführungen Interessirten allein zu tragen. In gleicher Weise kann auch, von den vorstehend bezeichneten Fällen abgesehen, bei Weganlagen, aus welchen einzelnen Grundstücken ein ganz besonderer Vortheil erwächst, den Eigenthümern jener Grundstücke ein angemessener Vorausbeitrag zu den Kosten auferlegt werden. Art. 58. Sind in das Unternehmen einzelne Grundstücke eingeschlossen, deren Eigenthümer durch diejenigen gemeinschaftlichen Anlagen, zu welchen Flächenabtretungen stattgefunden haben, keinen oder nur einen erheblich geringeren Vortheil als die anderen Theilnehmer erlangen, so sind dieselben von dem Beitrag an Fläche zu den gemeinschaftlichen Anlagen in entsprechendem Verhältniß freizulassen. In solchen Ausnahmefällen, in welchen einzelne Grundeigenthümer ihre sämmtlichen Grundstücke aus der Feldbereinigung unverändert wieder erhalten und auch sonst keinerlei Vortheile durch letztere erlangen, sind dieselben zu den Beiträgen an Fläche und Geld nicht heranzuziehen. Trifft die Voraussetzung des Abs. 2 nur bei einzelnen Grundstücken eines Theilnehmers zu, so hat eine Freilassung von solchen Beiträgen an Fläche und Geld nur im Verhältniß des Werthes beziehungsweise Grundsteuerkapitals dieser Grundstücke zu dem übrigen betheiligten Grundbesitz desselben einzutreten. Art. 59. Jeder Interessent hat diejenigen Kosten, welche zur Geltendmachung seines besonderen Rechts oder in Folge seines besonderen Wunsches aufgewendet werden oder hieraus erwachsen sind, allein zu tragen, soweit nicht ein Dritter zur Bezahlung derselben ver- 140 urtheilt wird. Namentlich sind die durch unbegründete Beschwerden verursachten Kosten von den Beschwerdeführern zu tragen (vergl. auch Art. 30 und 31). Art. 60. Die Kosten für ein nach dem Gesetz beantragtes, aber nicht zur Abstimmung (Art. 12) gelangtes oder bei der Abstimmung abgelehntes Unternehmen haben die Antragsteller nach Verhältniß des Grundsteuerkapitals, mit welchem ihre Grundstücke bei dem Antrag betheiligt sind, zu tragen, soweit diese Kosten nicht von anderer Seite übernommen worden sind. Ist jedoch ein bei der Abstimmung abgelehntes Unternehmen (Abs. 1) von der Centralstelle nach Art. 8 für nützlich und der Plan im Ganzen als zweckmäßig erkannt worden, so sind die Kosten der Vorarbeiten von der Staatskasse zu übernehmen. Die Kosten für ein in der Abstimmungstagfahrt angenommenes und genehmigtes (Art. 9 und 16), später aber wieder eingestelltes Verfahren haben diejenigen Betheiligten zu tragen, welche für das Aufgeben des Unternehmens gestimmt haben (Art. 17 Abs. 1), während sie bei der Abstimmungstagfahrt sich für dasselbe ausgesprochen haben oder als zustimmend anzusehen waren (Art. 9 und 11). Wird ein verworfener Antrag später in veränderter Form wieder aufgenommen und angenommen, so sind die Kosten des ersten Antrags dann auf die Gesammtheit (Art. 56) zu übernehmen, wenn die Vorarbeiten des ersten Antrags auch die Grundlage für den zweiten Antrag gebildet haben. Art. 61. Ueber die Tragung der Kosten entscheidet vorbehältlich der Beschwerde an die Centralstelle die Vollzugskommission, wenn eine solche in Thätigkeit ist, außerdem die Centralstelle. Die Entscheidung der Centralstelle ist in den Fällen der Art. 40 Abs. 2 Satz2, Art. 57, 58 und 60 Absl. 4 endgültig. In den übrigen Fällen ist gegen dieselbe die Rechtsbeschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zulässig. Art. 62. Gehen betheiligte Grundstücke vor Bezahlung der Bereinigungskosten in andere Hände über, so ist der jeweilige Eigenthümer zur Bezahlung der zum Einzug gelangenden Kosten mit Einschluß etwaiger Rückstände verpflichtet. 141 Art. 63. Ein gerichtliches Erkenntniß über die in Folge von Feldbereinigungen vorkommenden Besitzveränderungen und über die Auflegung von Dienstbarkeiten findet nicht statt. Die Kosten der Ergänzung oder Erneuerung der öffentlichen Bücher und Urkunden in Folge einer Feldbereinigung werden von den betreffenden Gemeinden beziehungsweise Theilgemeinden getragen. Diese Bestimmungen (Abs. 1 und 2) finden auch auf Feldbereinigungen Anwendung, welche mit freier Einwilligung aller Betheiligten zu Stand gekommen sind. VI. Rechtsmittel. Art. 64. Alle Streitigkeiten, welche zwischen den bei einer Feldbereinigung betheiligten Grundeigenthümern unter sich oder gegen die Gemeinschaft, sowie zwischen diesen Grundeigenthümern oder der Gemeinschaft gegen Dritte über die Art der Ausführung der Feldbereinigung entstehen, werden von der Centralstelle entschieden. Im Uebrigen wird die Zulässigkeit des Rechtswegs und die Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte nicht berührt. Art. 65. Beschwerden gegen Verfügungen der Vollzugskommission oder des Oberamts in Feldbereinigungssachen sind an die Centralstelle zu richten. Art. 66. Die Frist zur Erhebung von Beschwerden beträgt, soweit nicht für einzelne Fälle besondere Bestimmungen getroffen sind, zwei Wochen. Diese Frist wird von dem Tage der Eröffnung der angefochtenen Entscheidung oder Verfügung an berechnet. Wenn die Eröffnung durch Bekanntmachung in dem Amtsblatt erfolgt, ist für die Berechnung der Tag maßgebend, welchen das die erste Einrückung enthaltende Amtsblatt trägt. Beschwerden wegen Ordnungswidrigkeiten im Verfahren bei den in Art. 11, 28, 36 und 44 erwähnten Tagfahrten sind je binnen zwei Wochen nach denselben bei der Centralstelle schriftlich vorzubringen. 142 Art. 67. Bezüglich des Ablaufs der Fristen kommt der 8. 200 der Reichscivilprozeßordnung zur Anwendung. Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand findet nicht statt. Eine Beschwerde an das Ministerium des Innern ist außer den Fällen der Anrufung der allgemeinen Dienstaufsicht des Ministeriums über die Centralstelle unstatthaft. Art. 68. Gegen die Entscheidungen und Verfügungen der Centralstelle in Feldbereinigungsangelegenheiten ist die Rechtsbeschwerde des Art. 13 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 16. Dezember 1876 (Reg. Blatt S. 485) in den in dem gegenwärtigen Gesetze bezeichneten Fällen (Art. 16 Abs. 5, 24 Abs. 2, 25 Abs. 2, 46 Abs. 4 und 5, 53 Abs. 3, 61 Abs. 3) mit der Maßgabe statthaft, daß die Frist zu Erhebung der Rechtsbeschwerde zwei Wochen beträgt und gegen die Versäumung derselben eine Wiedereinsetzung nicht Platz greift. Die Frist beginnt an dem in Art. 66 Abs. 2 bezeichneten Tage; im Uebrigen gelten bezüglich des Verfahrens die Vorschriften des angeführten Gesetzes vom 16. Dezember 1876. Ein Sportelansatz nach Maßgabe der Nr. 84 des allgemeinen Sporteltarifs findet bei Entscheidungen auf Grund des gegenwärtigen Gesetzes nicht statt. Art. 69. Bei Streitigkeiten, welche nicht zur Zuständigkeit der Feldbereini sbehörden (Art. 18 und 19) gehören, aber auf die Feldbereinigung von Einfluß sind, hat die Vollzugskommission einen Vergleichsversuch vorzunehmen oder dieselben auf Verlangen der Betheiligten als Schiedsgericht unter Ausschluß der Beschwerde und jedes anderen Rechtswegs zu entscheiden. Wird ein Streit auf diese Weise nicht beigelegt so ist bei der Feldbereinigung darauf Bedacht zu nehmen, daß je nach dem Ausgange des Rechtsstreits die streitig gewesenen Ansprüche auf eine die Durchführung möglichst wenig störende Weise befriedigt werden können. 143 VII. Abgekürztes Verfahren. Art. 70. Bei Feldbereinigungen, bei welchen es sich nur um eine Verbesserung bestehender Feldwege oder Anlegung einzelner neuer Feldwege handelt, kann mit dem nach Art. 6 zu stellenden Antrag das Ansuchen um Einleitung des nachstehenden abgekürzten Verfahrens gestellt werden, wenn gleichzeitige Aenderungen in der Feldeintheilung nicht beabsichtigt sind und eine Bonitirung (Art. 26 Abs. 1) nicht geboten erscheint. Ueber die Zulässigkeit des abgekürzten Verfahrens im einzelnen Fall hat die Centralstelle bei der nach Art. 8 vorzunehmenden vorläufigen Prüfung, erforderlichenfalls nach vorgängiger Untersuchung an Ort und Stelle zu entscheiden. Diese Entscheidung, welche für das fernere Verfahren maßgebend ist, kann nicht angefochten werden. Art. 71. Soll das abgekürzte Verfahren zugelassen werden, so hat der nach Art. 6 einzureichende Plan nicht bloß das Unternehmen in seinen Grundzügen, sondern die neue Gestaltung der Wege und Parzellen im Einzelnen darzustellen; auch sind die etwa erforderlichen Abtretungen namhaft zu machen. Bei der Abstimmungstagfahrt (Art. 11) können vor der Abstimmung Aenderungen an dem Plane vorgenommen werden, sofern durch dieselben nicht die Grenzen der Betheiligung erweitert oder nicht Grundeigenthümer hereingezogen werden, welche in der Tagfahrt nicht anwesend sind. Hierauf ist bei der Bekanntmachung der Tagfahrt aufmerksam zu machen. Art. 72. Nach Genehmigung des Plans durch die Centralstelle (Art. 16) hat die Vollzugskommission denselben erforderlichenfalls zu berichtigen, auf dem Felde abzustecken, die etwa abzutretenden und anzunehmenden Flächen zu schätzen und hienach den Werth des von den einzelnen Betheiligten abzutretenden oder anzunehmenden Grund und Bodens zu berechnen. Eine besondere Besitzstands= und Einschätzungstagfahrt findet nicht statt. 144 Art. 73. Nach Beendigung etwaiger Schätzungen ist jedem Theilnehmer ein Zutheilungsauszug zu übergeben, welcher je nach den Verhältnissen des Falls die abgetretene Fläche und, sofern eine Schätzung stattgefunden hat, deren Werth, den Betrag des Antheils an den gemeinsamen Anlagen, bezw. deren Werth und den zugetheilten Ersatz nach Fläche und zutreffendenfalls deren Werth sowie die Ausgleichung für etwaige vorübergehende Werthserhöhungen oder Verminderungen enthält. Art. 74. In der Schlußtagfahrt können von den Interessenten Einwendungen jeder Art, auch solche, welche sich auf die Fläche und die Werthschätzungen beziehen, erhoben werden. Bezüglich der Bekanntmachung der Schlußtagfahrt finden die Bestimmungen des Art. 44 und bezüglich der Entscheidung über die vorgebrachten Einwendungen die Bestimmungen der Art. 30, 31 und 46 oben entsprechende Anwendung. Art. 75. Im Uebrigen finden in den Fällen des Art. 70, insoweit die vorstehenden Art. 71 bis 74 keine besonderen Bestimmungen enthalten und die thatsächlichen Verhältnisse derartiger Unternehmungen nicht entgegenstehen, die für das ordentliche Verfahren oben gegebenen Vorschriften entsprechende Anwendung. VIII. Schluß= und Uebergangsbestimmungen. Art. 76. Durch gegenwärtiges Gesetz werden die Art. 1 bis 30 des Gesetzes über Feldwege, Trepp= und Ueberfahrtsrechte vom 26. März 1862 (Reg. Blatt S. 91) ersetzt; auch treten die Art. 34 und 42 Abs. 1 dieses Gesetzes außer Wirkung bezüglich der Grundstücke, bei welchen die Bestimmungen des gegenwärtigen Gesetzes in Art. 51 und, hinsichtlich der Bestellung einer Zufahrtsdienstbarkeit, in Art. 25 zur Anwendung kommen. Der Art. 9 Abs. 2 und Art. 57 Abs. 1 und 2 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 16. Dezember 1876 (Reg. Blatt S. 485) werden entsprechend abgeändert. 145 Art. 77. Gegenwärtiges Gesetz tritt mit dem 1. Juli 1886 in Wirksamkeit. Unternehmungen, über welche vor diesem Tage nach Art. 11 des Gesetzes über Feldwege, Trepp= und Ueberfahrtsrechte vom 26. März 1862 (Reg. Blatt S. 91) bereits abgestimmt worden ist, sind nach den Bestimmungen des letzteren Gesetzes zu Ende zu führen, sofern nicht sämmtliche Betheiligte etwas anderes beschließen. Unser Ministerium des Innern ist mit der Vollziehung des gegenwärtigen Gesetzes beauftragt. Gegeben Nizza den 30. März 1886. Karl. Mittnacht. Renner. Faber. Hölder. Sarwey. Gekanntmachung, betreffend den Wortlaut des Artikel 6 des Gesetzes über die Gemeindeangehörigkeit. Vom 30. März 1886. Karl, von Gottes Gnaden König von Württemberg. In einer unterthänigsten Eingabe vom ze er d. J. hat die Ständeversammlung zu Unserer Kenntniß gebracht, daß durch ein Versehen von ständischer Seite unterlassen worden sei, in die Uns übergebene Zusammenstellung der ständischen Beschlüsse zu dem Entwurf des Gesetzes, betreffend die Gemeindeangehörigkeit, den Beschluß der beiden Ständekammern, wornach die Eingangsworte von Artikel 5 des bei der Ständeversammlung eingebrachten Gesetzesentwurfs „das Bürgerrecht kann allen männlichn Personen ertheilt werden, welche 2c." in die Worte „das Bürgerrecht kann auf Ansuchen allen Personen ertheilt werden, welche“ geändert wurden, aufzunehmen. Da in Folge hievon jene Eingangsbestimmung nach der Fassung des bei der Ständeversammmlung eingebrachten Gesetzesentwurfs in das von Uns am 16. Juni 1885 (Reg. Blatt S. 257 ff.) verkündete Gesetz (Art. 6) aufgenommen worden ist und die Ständeversammlung die 146 unterthänigste Bitte an Uns gerichtet hat, eine die Verkündung des Gesetzes berichtigende Bekanntmachung zu erlassen, Wir auch keinen Anstand dabei gefunden haben, jener von den Ständen beschlossenen Aenderung nachträglich Unsere Höchste Sanktion zu ertheilen, so verordnen und verfügen Wir, nach Vernehmung Unseres Staatsministeriums, daß die Verkündung des genannten Gesetzes dahin theilweise zu erneuern sei, daß Artikel 6 desselben lautet, wie folgt: " „Das Bürgerrecht kann auf Ansuchen allen Personen ertheilt werden, welche 1) im Besitze der württembergischen Staatsangehörigkeit sind, 2) das fünfundzwanzigste Lebensjahr zurückgelegt haben, und 3) Steuern aus einem der Besteurung dieser Gemeinde unterworfenen Vermögen oder Einkommen entrichten oder, wenn sie gefordert würden, zu entrichten hätten, sofern bei ihnen nicht einer derjenigen Umstände vorliegt, wegen deren nach Artikel 14 der zeitweise Ausschluß vom Wahlrecht eintritt.“ Gegeben, Nizza den 30. März 1886. Karl. Mittnacht. Renner. Faber. Hölder. Sarwey. Gedruckt bei G. Hosselbrint Chr. Scheufell). 147 12. Regierungsblatt für das Königreich Württemberg. Ausgegeben Stuttgart Dienstag den 20. April 1886. Inhalt. Verfügung des Steuerkollegiums, betreffend die Umlage der Grund-, Gefäll-, Gebäude= und Gewerbesteuer für das Etatsjahr K 4. Vom 12. April 1886. Verfügung des Steuerkollegiums, betreffend die Umlage der Grund-, Eefäll- Gebünde- und Gewerbesteuer » - . April für das Etatsjahr ** Vom 12. April 1886. Nach Art. 3 Ziff. 1 des Finanzgesetzes vom 31. Mai 1885 (Reg.Blatt S. 163) ist die direkte Stener aus Grundeigenthum und Gefällen, sowie aus Gebäuden und Gewerben, letztere mit Ausnahme der Wandergewerbe, für das Etatsjahr 1. April 1886 bis 31. März 1887 auf 8 723 315/ festgesetzt, woran das Grundeigenthum und die Gefälle.. 1#½½ die Gebäude und Gewerbe ½ und zwar letztere je zur Hälfte zu tragen haben. Hienach haben beizutragen: das Grundeigenthum und die Gefane, und zwar a) das Grundeigenthum . . . . 4723172 M b) die Gefälle.. 1957 . M 4725 129 M. die Gebäde 129990934 die Gewerbee 12999093—4 8 723 315 4 148 Unter Berücksichtigung der Aenderungen beim Landes-Grund- und Gefällkataster, worüber die Nachweisungen den Oberämtern besonders zugegangen sind und nach welchen nunmehr auch der Amtskörperschafts= und Ortssteuerfuß richtig zu stellen ist, berechnet sich pro 1. April 1886 a) das Grundkataster nach dem Reinertrag auf 17 875 450 fl. 29 kr. und dos Gefällkataster af ..... 7408fl.17kr. —--J«17882858fl46kr. demnach die Staatssteuer für beide je auf 100 fl. Reinertrag auf l“seeen nach den gemäß dem Gesetz vom 28. April 1873, betreffend die Grund-, Gebäude= und Gewerbesteuer, hergestellten Katastern berechnet sich ferner auf Grund der Feststellungen der Katasterkommission b) das Gebäudekataster nach dem Kapitalwerth auf. . 18890 686 855-4 und die Staatssteuer je auf 1000 /4 Kapitalwerth zu 1 + 5 Pf. c) das Gewerbekataster auf einen steuerbaren Betrag von 69 986 6254 und die Staatssteuer je auf 100 /4 steuerbaren Betrag zu 2 4 85 440 Pf. Die hienach pro 1886/87 auf die einzelnen Oberamtsbezirke entfallende Jahressteuer, deren Repartition bezüglich der Grund= und Gefällsteuer von dem Steuerkollegium, hinsichtlich der Gebäude= und Gewerbesteuer durch die Katasterkommission vorgenommen worden ist, ist in der Beilage ersichtlich. Bezüglich der Steuer aus Grundeigenthum und Gefällen werden die K. Oberämter angewiesen, unverweilt die Vertheilung der Steuern auf die einzelnen Orte 2c. unter Zugrundlegung des Landeskatasters vorzunehmen und dafür zu sorgen, daß die Unteraustheilung auf die Steuerpflichtigen je abgesondert auf das Grund= und Gefällkataster vollzogen wird. Wegen Vertheilung der Gebäude= und Gewerbesteuern auf die einzelnen Gemeinden, wegen Behandlung des nach Art. 3 Ziff. 2 des Finanzgesetzes infolge der Berichtigung und Fortführung der Gebäude= und Gewerbekataster für Rechnung der Staatskasse entstehenden Abgangs und Zuwachses und wegen der nach Ziff. 3 von den Wandergewerben 149 an die Staatskasse zu entrichtenden Steuern werden die Bezirkssteuerämter (Kameralämter), welchen nach Art. 84 und 98 des Gesetzes vom 28. April 1873 die Fortführung der Gebäude= und Gewerbekataster obliegt, auf die durch die Katasterkommission denselben zugegangenen Vorschriften verwiesen. Hinsichtlich der Ueberwachung des Einzugs und der Ablieferung der Steuern werden die Oberämter auf die hierüber schon früher getroffenen Verfügungen hingewiesen. Stuttgart, den 12. April 1886. Wintterlin. Gesehen von dem K. Finanzministerium Stuttgart, den 15. April 1886. Renner. 150 Vertheilung der direkten Staatssteuer auf die Oberämter des Königreichs für das Etatsjahr 1. April 1886 bis 31. März 1887. 4 Grund- Gefäll- Gebäude- Gewerbe- aupt-Oberämter. steuer. * steuer. steuer. dn Mark. Mark. Mark. Mark. Mark. I. Neckarkreis. Backnang 60 947 — 19 627 17 766 98 340 Besigheim. 69 447 — 18 368 24 318 112 133 Böblingen . 67 401 7 18 190 17 419 103 017 Brackenheim 70 398 152 18 135 7 387 96 072 Cannstatt 56 044 — 57 759 55 207 169 010 Eßlingen 65 561 22 44 105 50 931 160 619 Heilbronn. 72 801 43 57 179 98 572 228 595 Leonberg 93 652 72 21 997 13 504 129 225 Ludwigsburg 87541 1 41 858 15 169 174 569 Marbach 91 625 — 14 490 8 045 114 160 Maulbronn 63 312 16 13 348 13 825 90 501 Neckarsulm 88 240 — 22 025 18147 128 412 Stuttgart Stadt. 14 753 4 344 065 539 470 898 292 Stuttgart Amt 68 633 7 31 672 26 637 126 949 Vaihingen. 66 347 — 14 889 9872 91 108 Waiblingen 69 461 — 18 563 11 597 99 621 Weinsberg. 63 455 — 14 337 7216 85 008 — 1 169 618 324 770 607 965 082 2 P05 631 151 » Grund- Gefäll- Gebäude- Gewerbe- Haupt-Oberämter. steuer. steuer. steuer. steuer. betrag. u Mark. Mark. Mark. Mark. Mark. Schwarzwaldkreis. Z Balingen 62 699 — 23 650 22 628 108 977 Calw 44741 150 20 214 11 838 79943 Freudenstadt 51 832 6 19217 18 964 90 019 Herrenberg 81 562 9 19 680 7 664 108 915 Horb 56 375 97 14 116 12 951 83 539 Nagold 49 844 89 15 884 13 282 79 099 Neuenbürg 31 833 496 18 526 24 405 75 260 Nürtingen 63 207 — 20 364 18 166 101 737 Oberndorf 48 361 2 18 349 22 633 89 345 Reutlingen. 72 083 — 44 907 71594 188 584 Rottenburg 80 498. — 22 187 13 409 116 094 Rottweil 76 864 — 27 829 17 254 121 947 Spalchingen 4 455 — 12 887 8 246 65 588 Sulz 55 429 — 12 355 5 130 72 914 Tübingen 66 083 87 32 453 23 303 121 926 Tuttlingen 5çJ 070 — 21594 22 000 102 664 Urach 61 439 — 24 503 32 334 118 276 — 1 006 375 936 368 715 348 801 1 724 827 152 Oberämter. Erund- Gefäll= Gebäude- Gewerbe- Hauptsteuer steuer. steuer. steuer. betrag. Mark. Mark. Mark. Mark. Mark. III. Jaxtkreis. Aalen 45 789 — 18 275 20 961 85 025 Crailsheim 58 091 125 20 135 15 326 93 677 Ellwangen. 80 802 9 23 338 16 153 120 302 Gaildorf ö9 603 — 14 144 6 419 80 166 Gerabronn 125 466 1 26 114 13 652 165 233 Gmünd. 55 500 — 26 421 31 450 113 371 Hall 101 859 — 31 306 20 545 153 710 Heidenheim 78 257 — 34745 42 341 155 843 Künzelsau. 91909 — 19 378 13 929 125 216 Mergentheim 106 000 — 26473 17 088 149 561 Neresheim 71574 45 16765 13016 101 400 Oehringen 125 437 85579 142 563 163 679 Schorndorf 52 651 — 1 14 843 6 10 741 78 235 Welzheim 48 735 423 14 583 6 001 69742 1 101 673 603 312 199 240 685 1 655 160 153 obetnen nn —— Mark. Mark. Mark. Mark. Mark. IV. Donankreis. " Biberach 122 369 6 46 2611 31 978 200614 Blaubeuren 68 602 — 20073 11 867 100 542 Ehingen 111 447 — 27865 16784 156096 Geislingen 61 845 20 29630 40396 1318091 Göppingen. 83 623 1 43315 56 100 183039 Kirchheim 76447 — 23450 21 607 121498 Laupheim 76 574 — 29093 150638 120755 Leutkirch 88 666 — 24 974 16 3688 130 008 Münsingen 64 495 2 21 213 10 797 96 507 Ravensburg 109 960 — 54 903 42 8991 207754 Riedlingen. 109 367 — 27952 20 267 157 586 Saulgan 112 8399 — 27012 19 322 159 173 Tettnang 76 483 — 29258 15 567 121 308 ulm 97 547 — 84332 89884 271763 Waldsee 106 482 65 32 214 15995 154 756 Wangen 78760 — 26 027 19 620 124 407 —445 506 94 5347 572 444 525 2437 697 Zusammen ——.423172 1957 1 999 093 1 999 093 8 723 315 Gedruckt bei G. Hasselbrink (Chr. Scheufele). 155 M 13. RNegierungsblatt für das Königreich Württemberg. Ausgegeben Stuttgart Mittwoch den 12. Mai 1886. Inhalt. Verfügung des Ministeriums des Innern, betreffend die Versendung von Reibzündhölzern. Vom 19. April 1886. — erfügung des Ministeriums des Innern, betreffend den Verkehr mit Milch. Vom 24. April 1886. — Bekanntmachung der Ministerien des Innern und des Kriegswesens, betreffend das Verzeichniß derjenigen höheren Lehranstalten, welche zur Ausstellung von Heucui en über die wissenschaftliche Befähigung für den einjährig freiwilligen Dienst berechtigt sind; — desgleichen der provisorisch berechtigten Anstalten. Vom 27. April 1886. Bekanntmachung des Minsteeiun des Innern, betreffend die Bildung von Berufsgenossenf aften. Vom pril 1 — Bekann ntmachung des Ministeriums des gem. etreffend die Schweizerische Unfallversichkumgs- Mktiengesellschaft in Winterthur. Vom 30. April 1 Verfügung des Ministeriums des Innern, betreffend die Versendung von Reibzündhölzern. Vom 19. April 1886. Auf Grund der Aeußerungen der K. Generaldirektion der Staatseisenbahnen und der K. Centralstelle für Gewerbe und Handel sieht man sich veranlaßt, die in §. 1 der Ministerialverfügung vom 15. Juni 1877, betreffend die Reibfeuerzeuge, (Reg. Blatt S. 144) enthaltene Vorschrift über die Beschaffenheit der zur Versendung von Reibfeuerzeugen bestimmten hölzernen Kisten dahin zu ändern, daß für solche Kisten eine Bretterdicke von mindestens 10 Millimeter genügt, wenn dieselben an den Stirnseiten und bei Kisten von größerem Gewicht als 15 Kilogramm Brutto außerdem auch in der Mitte der Länge mit Holzleisten versehen werden. Im Uebrigen bleiben die Vorschriften der Ministerialverfügung vom 15. Juni 1877 unverändert in Kraft. Stuttgart, den 19. April 1886. Hölder. 156 Verfügung des Ministeriums des Innern, betreffend den Verkehr mit Milch. Vom 24. April 1886. Auf Grund des Artikel 32 Ziffer 5 des Landespolizeistrafgesetzes vom 27. Dezember 1871 sowie unter Bezugnahme auf das Reichsgesetz vom 14. Mai 1879, betreffend den Verkehr mit Nahrungsmitteln, Genußmitteln und Gebrauchsgegenständen, (Reichsgesetzblatt S. 145 fg.) §§. 10 ff. wird hiemit Nachstehendes verfügt: S. 1. " Milch von Kühen, welche innerhalb der letzt vergangenen fünf Tagen gekalbt haben (Biestmilch, Colostralmilch), schleimige, bittere, rothe oder blaufleckige Milch darf als Nahrungs= oder Genußmittel für Menschen nicht verkauft oder feilgehalten werden. Das Gleiche gilt von der Milch von Kühen, welche an Maul= und Klauenseuche, Milzbrand, Rauschbrand, Perlsucht, Pocken, bösartigem Katarrhfieber, Tollwuth oder Gelbsucht, an Krankheiten des Euters, jauchiger Gebärmutterentzündung, Ruhr, Pyämie, Septhämie oder Vergiftungen leiden oder wegen einer inneren Krankheit mit giftigen oder starkwirkenden Arzneien behandelt werden. §. 2. In Gefässen von Zink oder Kupfer darf Milch zum Zwecke des Verkaufs nicht aufbewahrt oder ausgemessen werden. S. 3. In denjenigen Orten, in welchen ein Handel mit Milch in bedeutenderem Umfang stattfindet, ist eine den örtlichen Verhältnissen entsprechende polizeiliche Kontrole darüber einzurichten, daß nicht Milch der in §. 1 bezeichneten oder eine sonst die menschliche Gesundheit gefährdende oder verdorbene oder verfälschte Milch oder abgerahmte Milch als volle zum Verkauf gebracht oder feilgehalten wird. Stuttgart, den 24. April 1886. Hölder. 157 Bekanntmachung der Ministerien des Innern und des Kriegswesens, betreffend das Verzeichniß derjenigen höheren Lehranstalten, welche zur Ausstellung von Zeugnissen über die wissenschaftliche Befähigung für den einjährig freiwilligen Dienst berechtigt find; — desgleichen der provisorisch berechtigten Anstalten. Vom 27. April 1886. Nachstehend werden die von dem Reichskanzler in dem Anhang zu Nr. 16 des Centralblattes für das Deutsche Reich erlassenen Bekanntmachungen vom 13. April 1886, betreffend das Verzeichniß derjenigen höheren Lehranstalten, welche zur Ausstellung von Zeugnissen über die wissenschaftliche Befähigung für den einjährig freiwilligen Dienst berechtigt sind; — desgleichen der provisorisch berechtigten Anstalten, zur allgemeinen Kenntniß gebracht. Stuttgart, den 27. April 1886. Hölder. Steinheil. Bekanntmachung eines Verzeichnisses derjenigen höheren Lehranstalten, welche zur Ausstellung von Zeugnissen über die wissenschaftliche Befähigung für den einjährig-freiwilligen Militärdienst berechtigt find. Es wird hierunter ein Verzeichniß derjenigen höheren Lehranstalten zur öffentlichen Kenntniß gebracht, welche sich zur Zeit in Gemäßheit des §. 90 Th. I der Wehrordnung vom 28. September 1875 im Besitze der Berechtigung zur Ausstellung von Zeugnissen über die wissenschaftliche Befähigung für den einjährig-freiwilligen Militärdienst befinden. Verzeichniß der höheren Lehranstalten, welche zur Ausstellung von Zeugnissen über die wissenschaftliche Befähigung für den einjährig-freiwilligen Militärdienst berechtigt sind. A. Lehranstalten, bei welchen der einfährige, erfolgreiche Besuch der zweiten Klasse zur Darlegung der wissenschaftlichen Besähigung erforderlich ist. a. Gymnasten. .. 3. das Gymnasium zu Braunsberg, I. Königreich Preußen. 4. T . Gumdinnen, Provinz Ostpreußen. 5. „D Hohenstein, 1. Das Gymnasium zu Allenstein, 6. Oü Insterburg (verbunden mit 2. - -Baktenstein, dem Real-Gymnasium daselbst, 7. das Altstädtische Gymnasium zu Königsberg 17. 18. 19. 20. 21. 22. 23. 24. 25. 26. 27. 28. 29. i. Ostpr., Friedrichs-Kollegium daselbst, Kneiphöfische Gymnasium daselbfi, Wilhelms-Gymnasium daselbst, Gymnasium zu Lyck, .Memel, - Rastenburg, O" * Röseel, - sTilsii, - -Wehlau. Provinz Westpreußen. Das Emnastm zu Conitz, Culm, gönigliche Gymnasium zu Danzig, Städtische Gymnasium daselbst, Gymnasium zu Elbing, Graudenz, Deutsch-Krone, Marienburg i. Westpr, Marienwerder, Neustadt i. Westpr., Pr. Stargardt, Strasburg i. Westpr., Thorn (verbunden mit dem Real-Gymnasium daselbst). Provinz Brandenburg. Das Askanische Gymnasium zu Berlin, Französische Gymnafium daselbst, Friedrichs-Gymnasium daselbst, Friedrichs-Werder'sche Gymnasium daselbst, Friedrich-Wilhelms-Gymnasium daselbst, Humboldts-Gymnasium daselbst, Joachimsthal'sche Gymnasium daselbst, Gymnasium zum grauen Kloster daselbst, Köllnische Gymnasium daselbst, 158 . das die Königstädtische Gymnasium daselbst, Leibniz-Gymnasium daselbst, Luisen-Gymnasium daselbst, Luisenstädtische Gymnasium daselbft, Sophien-Gymnasium daselbst, Wilhelms-Gymnasium daselbst, Gymnasium zu Brandenburg, Ritter-Akademie daselbst, . das Gymnasium zu Charlottenburg, Eberswalde, Frankfurt a. d. Oder, Freienwalde a. d. Oder, Friedeberg i. d. Neumark, Fürstenwalde, r Guben (verbunden mit dem Real-Gymnasium daselbst), - Koönigsberg i. d. Neumark, - Kottbus (verbunden mit dem Real-Progymnafium das.), - zu Küstrin, - Landsberg a. d. Warthe (aerbunden mit dem Real-Gymnasium daselbst), . das Gymnasium zu Luckau, - . Neu-Ruppin, - Potsdam, -Prenzlau (verbunden mit dem Real-Gymnasium das.), - -Sokaa, - -Spandqu, - -Wittstock, Pädagogium-Züllichau. Provinz Pommern. . Das Gymnasium zu Anklam, - Belgard, Oq Cöslin, - Colberg (verbunden mit dem Real-Gymnasium daselbst), 159 *) 9 das Gymnasium zu Demmin, 97. das Gymnasium zu Schrimm, 1. - Dramburg, 98. - sWongrowIH - Garz a. d. Oder, · 73.- - Greifenberg i. Pomm., Provins Schlesien. 74. "4 Greifswald (verbunden 99. Das Gymnasium zu Beuthen in O.-Schl., mit dem Real-Gymnasium daselbs.), 100. . Elisabeth-Gymnasium zu Breslau, *75. . Gymnasium zu Neustettin, 101. . Friedrichs-Gymnasium daselbst, 76. . Pädagogium zu Putbus, 102. . Johannes-Gymnasium daselbst, 77. Gymnasium zu Pyritz, 103. = Magdalenen-Gymnasium daselbst, 78..Ghymnasium zu Stargard i. Pomm., 104.. Matthias-Gymnasium daselbst, 79. . König-Wilhelms-Gymnasium zu Stettin, 105. . GSnymnasium zu Brieg, 80. . Marienstifts-Gymnasium daselbst, 106. - Bunzlau, 81. . Stadt-Gymnasium daselbst, 107. - 4Glatz, 82. . EGymnasium zu Stolp (verbunden mit 1089. " Gleiwitz, dem Reol-Progymnasium daselbs), 109. . ebangelische Gymnafium zu Glogau, 83. . Gymnasium zu Stralsund, 110. . katholische Gymnasium daselbst, 684. „4 Treptow a. d. Rega. 1I11. .Gymnasium zu Görlitz (verbunden mit " dem Real-Gymnasium daselbst), Provinz Posen- 112. . Gymnasium zu Groß-Strehlitz, 85. Das Gymnasium zu Bromberg, 113. * 1Hirschberg, 86. - Gnesen, 114. - -Jauer, 87. O[O Inowrazlaw, 115. Kattowitz, 88. - Krotoschin, 116. Konigshütte, 89. - -Lissq, 117. - -Kreuzbukg, 90. - Meseritz, 118. Oc Lauban, 91. - sNakel 119. - -Leobichüh, 92. Ostrowo, *120. die Ritter-Akademie zu Liegnitz, 93. Friedrich Wilhelms-Gymnasium zu Posen, 121. das Städtische Gymnasium daselbst, 94. . Marien-Gymnastum daselbst, 122. . Gymnasium zu Reisse, 95. Gymnasium zu Rogasen, 123. Oü Neustadt i. O.-Schl., 606. - Schneidemühl, 124. - Oels, 5) Die Gymnasien und Progymnasien an Orten, an welchen sich eine zur Ertheilung wiffenssaftlicher Befähigungszeugnisse für den einjährig-freiwilligen Militärdienst berechtigte Anstalt der unter A. b, B. b. r C. a. aa aufgeführten Kategorien (Real-Gymnasium, Realschule, Real-Progymnasium oder höhere W user. a ebligtorischem Unterricht im Latein nicht befindet, sind befugt, derartige Befähigungszeugnisse auch ihren von der Theilnahme am Unterricht in der griechischen Sprache dispensirten Schülern zu ertheilen, insofern letztere an dem für jenen Unterricht eingeführten Ersatzunterricht regelmäßig theilgenommen und nach mindestens einjährigem Besuche der Sekunda auf Grund einer besonderen Prüfung ein Zeugniß des Lehrerkollegiums über genügende Aneignung des entsprechenden Lehrpensums erhalten haben A. a und Zur b3 t * dies die in dem Verzeichniß mit einem " bezeichneten Gymnasien und Progymnasien 160 125. das Iymmasium zu Ohlau, 159. das Gymnasium zu Wittenberg, 126. - -Oppeln 160.- - -Zeitz. 3 #f Provinz Schleswig-Holstein. 129. „ n Nalibor, 161. Das Gymnasium zu Altona, 130. Sagan, 162. •# Flensburg (verbunden 131. r Schweidnit, 3% mit dem Real-Gymnasium daselbst), 132. Strehlen, 163 .Gymnasium zu Elückstadt, 133. Maldenburg, 164. *r- Hadersleben (verbunden 134. . Wohlau. mit dem Real-Progymnasium daselbst), 165. . Gymnasium zu Husum (verbunden mit Provinz Sachsen. dem Real-Progymnafium daselbst), 166. . Gymnasium zu Kiel, 135. Das Gymnasium zu Burg, *167. nU Meldorb, 136. - Eisleben, *168. . Plon, 137. " Erfurt, 169. - sRatzeburg, 138. 6 Halberstadt, 170.= Rendsburg (verbunden 139. die Lateinische Schule zu Halle a. d. Saale, mit dem Neal-Gymnasium daselbs,), 140. das Städtische Gymnasium daselbs, 171. . Gymnasium zu Schleswig (verbunden 141. -Gymasium zu Heiligenstadt, · · mitdemRealstogymnasiumdolelbst), 142.-PädagogtumdegKlostekgUnsererLIeben 172. -EGymnasium zu Wandsbeck (verbunden Frauen zu Magdeburg, mit dem Real-Progymnasium daselbst). 1438. . Dom-Gymnasium daselbst, « 144. - . zu Merseburg, Provinz Hannover. 145. = Gymnasium zu Mühlhausen i. Thür. (ver- 173. Das Gymnasium zu Aurich, bunden mitdem Reol-Progymnasium daselbst), 174. Celle, 146. das Dom-Gymnasium zu Naumburg a. d. S., *175. - Clausthal, 147. . Gymnastum zu Neuhaldensleben, 176. - sEmdenfverbmdenmit 148. - Nordhausen a. Harz, dem Real-Progymnasium dajerbst?. 149. die Landesschule Pforta, 177. Gymnasium zu Eölüngen (verbunden 150. das Gymnasium zu Quedlinburg, mit dem Neal-Gymnasium daselbst), 151. die Klosterschule zu Roßleben, 178. . Gymnasium zu Goslar (verbunden mit 152. das Gymnasium zu Salzwedel, dem Real-Gymnasium daselbst), 153. O[ü * Sangerhausen, 179. . Gymnasium zu Hameln (verbunden mit 154. - Schleusingen, dem Real-Progymnasium daselbft), 155. - -Scehaufeni.d.Alt-Imrk, 180.-Lyz·eum1.zuhannover, 156. OD Stendal, 181. . II daselbst, 157. - Torgau, 182. . Kaiser-Wilhelms-Gymnasium daselbst, 158.— O" .Wemigerode, 183. .Gymnasium Andreanum zu Hildesheim, 184. das Gymnasium Josephinum dafelbst (verbunden mit dem Real-Progymnasium daselbst), 185. die Klosterschule zu Ilfeld, 186. das Gymnasium zu Leer (verbunden mit dem Real-Gymnasium daselbst), *187. . Gymnasium zu Lingen, 188. - .Aluneburg (verbunden mit dem Real-Gymnaslum daselbst), 189. . Gymnasium zu Meppen, 190. - * Norden, 191.4 Oc Carolinum zu Osnabrück, 192. . Raths-Gymnasium daselbst, 193. . Gymnasium zu Stade (verbunden mit dem Real-Progymnasium daselbf), *194. . Gymnasium zu Verden, 195. - * Milhelmshaven. Provinz Westfalen. 196. Das Gymnasium zu Arnsberg. 197. Oü Attendorn, 198.. - -Bielefeld(verbundenmit demRealsGymnasiumdoselbst), 199.-GymnasimnzuBochnm, 200. - -Bkilon, 201. l . Burgsteinfurt (verbunden mit dem Real-Gymnasium daselbst), 202. Gymnasium zu Coesfeld, 206. - Dortmund, 204. - * Gütersloh, 205. "D * Hagen (verbunden mit dem Real-Gymnasium daselbst), 206. . Gymnasium zu Hamm (verbunden mit dem Real-Progymnasium daselbst), *207. = Gymnasium zu Herford, 208. - HHoöͤrler, 209. - - Minden (verbunden mit dem Real-Gymnasium daselbst), 161 210. das Gymnasium zu 211. 212. 218. *214. 215. 216. Mümnster, Paderborn, Recklinghausen, Rheine, Soest, Warburg, Warendorf. Provinz Hessen-Nassau. 217. Das Gymnasium zu Cassel, 218. - -Dillenburg, 219. - Frankfurt a. Main, 220. « sFuldq, 221.- - . Hadamar, 222. "n Hanau, 223. O"c Hersfeld (verbunden mit dem Real-Progymnasium daselbst), 224. .Gymnasium zu Marburg, 225. OD .Montabaur, 226. - Rinteln, 227. · - Weilburg, 228. Wiesbaden. Rheinprovinz. 229. Das Gymnasium zu Aachen, 280. " * Barmen, 231. 282. 288. 234. 285. 236. 287. 288. 289. 240. 241. 242. * die Ritter-Akademie zu Bedburg, das Gymnasium zu Bonn, - -Cleve, * Coblenz, an der Apostelkirche zu Cöln, Friedrich-Wilhelms-Eymnasium daselbst, Kaiser-Wilhelms-Gymnasium daselbst, Gymnasium an Marzellen daselbst, zu Düren, Dusseldorf, * Duisburg, Ethlberfeld, 248. 245. 246. 247. *248. 249. v 0 . 252. 253. 254. 255. 256. 257. 1 2 3 4. 5. 6 7 8 9. 10. 11. 12. 18. das Gymnasium zu Emmerich, . Essen, " - M.“ Gladbach (verbunden mit dem Real-Progymnasium daselbst), Gymnasium zu Kempen, - - Krefeld, Kreuznach, - - -Moers, - Munstereifel, - Neuß, Neuwied (verbunden mit dem Neal. Progymnofium daselbst), Gymnasium zu Saarbrücken, · - ·Siegburg, · - Trier, Wesel (verbunden mit dem Neal.Prochmnoffum daselbst), Eymnasium zu Weßlar. Hohenzollern'sche Lande. . Das Gymnasium zu Sigmaringen (früher Hedingen). II. Königreich Bayern. uDas Gymnasium zu Amberg, O"q - Ansbach, - Aschaffenburg, . St. Anna-Gymnasium zu Augsburg, .Gymnasium zu St. Stephan daselbst, - - -Bamberg, Bayreuth, . Burghausen, Dillingen, Eichstätt, Erlangen, Freising, Pohe u n 162 14. das Gymnasium zu Kaiserslautern, 15. - Kempten, 16. - * Landau, 17.= - Landshut, 18. - Metten, 19. - Ludwigs-Gymnasium zu Munchen, 20. . Maximilians-Gymnasium daselbst, 21. . Wilhelms--Gymnasium daselbst 22. . Gymnasium zu Münnerstadi, 28. — · Neuburg a. d. Donau, 24. O" Neustadt a. d. Haardt, 25. Oü - Nülrnberg, 26. Oc *. Passau, 27. -- Alte -Regensburg, 28. „Neue-- daselbst, 29. - Schweinfurt, 30. = " * Speyer, „ - Straubing, 32. —- - * Würzburg, 33. - ·Zweibtllcken. III. Königreich Sachsen. Das Gymnasium zu Baupen, · · Chemnitz, die Kreuzschule zu Dresden, das Vitzthum'sche Gymnasium daselbst, . MWettiner Gymnasium daselbst, Gymnasium zu Dresden-Neustadt, O" - Freiberg, die Fürsten- und Landesschule zu Grimma, das Gymnasium zu Leipzig, 10. die Nikolaischule daselbst, 11. . Thomasschule daselbst, 12. .Fürsten= und Landesschule zu Meißen, 13. das Gymnasium zu Plauen, L 14. - Wurzen, 15. - Zittau, 16. - Zwickau. 163 IV. Königreich Württemberg. VI. Großherzogthum Hessen. 1. Das evangelisch-theologische Seminar zu Blau- 1. Das Gymnasium zu Bensheim, beuren, 2 Bldingen, *2. Gymnasium zu Ehingen, 3. - . Darnstadt, *3. - Ellwangen, 4. - Gießen, *4. Hall, 5. - (Fridericianum) zu Laubach, 5. - Heilbronn, G6. - zu Moinz, 6. ebangelisch-theologische Seminar zu Maul- 7. Oc . Worms. bronn, “ Gymnasium zu Ravensburg, VII. Großberzogthum Mecklenburg=8. . Rottweil, Schwerin. 9. . bbangelisch-theologische Seminarzu Schönthal, 1. Das Gymnasium Friderico-Francisceum zu 10. . Sberhard-Ludwigs-Gymnasium zu Stutt- Doberan, gart, 2. die Domschule zu Güstrow, 11. . Karls-Gymnasium daselbst, 3. das Friedrich -Franz-Gymnasium zu Parchim *12. . Gymnasium zu Tübingen, (verbunden mit dem Real-Progymnasium 13. " Ulm, n daselbsh), 14. . evangelisch-theologische Seminar zu Urach. 4. .Eymnasium zu Noftocs, 5. Oü Fridericianum zu Schwerin, 6. - zu Waren, V. Großherzogthum Baden. 7. die große Stadtschule zu Wismar. 1. Das Gymnasium zu Baden, 2. " .Buruchsal, VIII. Großherzogthum Sachsen. 8. Freiburg, 1. Das Gymnasium · zu Eisenach, 4. Heidelberg, 2. · Jeno, 5. - Karlsruhe, 3. . Weimar. 6. O"c Konstanz 7. Lahr, IX. Großberzogthum Mecklenburg-Strelit. 8. - -Lörrach(vetbundenimt « dem Real-Progymnasium 1. Das Gymnasium zu Friedland, daselbst) *2 Neubrandenburg, 9. x. Mannheim, 3. - -Neustreliy. 10.- sOb 11. 3 aleatnn, X. Großherzogthum Slbenburg. 12. Rastatt, 1. Das Gymnasium zu Birkenfeld, 13.4 Tauberbischofsheim, *2. - Eutin, 14. "n Wertheim. *3..= Marien-Gymnasium zu Jever, 2 4. das Gymnasium zu Oldenburg, Bechta. XI. Herzogthum Braunschweig. Das Gymnasium zu Blankenburg, (alte) Gymnasium Martino-Catharineum zu Braunschweig, : Neue Gymnasium daselbst. Gymnasium zu Helmstedt, - - Holzminden, . Worlfenbüttel. XII Herzogthum Sachsen-Melningen. 5.= - — # 1. Das Gymnasium Georgianum zu Hildburghausen, 2. * Bernhardinum zu Meiningen. XIII. Herzogthum Sachsen-Altenburg. 1. Das Friedrichs-Gymnasium zu Allenburg, 2. . Christianeum zu Eisenberg. XIV. Herzogthum Sachsen-Coburg und Gotha. 1. Das Gymnasium Cafimirianum zu Coburg, 2. Oü Ernestinum zu Gotha. XV. Herzogthum Auhalt. 1. Das Gymnasium (Karls-Gymnasium) zu Bernburg, 2. - (Ludwigs-Gymnasium) zu Cöthen, 3. (Friedrichs = Gymnasium) zu Dessau, 4. (Francisceum) zu Zerbst. XVI. Fürstenthum Schwarzburg--Sondershausen. 1. Das Gymnasium zu Arnstadt, 2. O"c . Sondershausen. XVII. Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt. Das Gymnasium zu Rudolstadt. XVIII. Fürstenthum Waldeck. l Das Gymnasium zu Corbach. I XIX. Färstenthum Reuß ältere Linie. Das Gymnasium zu Greiz. XX. Fürstenthum Reuß jüngere Linie. I. Das Gymnasium zu Gera, *2. Schleiz. XXI. Fürstenthum Schaumburg-Lippe. Das Gymnasium Adolphinum zu Bückeburg (verbunden mit dem Real-Progymnasium daselbst). XXII. Fürstenthum Lippe. 1. Das Gymnasium Leopoldinum zu Detmold, 2 zu Lemgo. XXIII. Freie und Hansestadt Lübeck. Das Catharineum zu Llbeck. XXIV. Freie Hansestadt Bremen. 1. Das Gymnasium zu Bremen, Bremerhaven (verbunden mit der Realschule [Real-Progymnasium! daselbst). XXV. Freie und Hansestadt Hamburg. 1. Die Gelehrtenschule des Johanneums zu Hamburg, 2. das Wilhelm-Gymnasium daselbst. XXVI. Elsaß-Lothringen. 1. Das Gymnasium zu Buchsweiler, *2. CLyzeum zu Colmar, 3. Gymnasium zu Hagenau, 4. - Lyhzeum zu Mejzt (verbunden mit dem Real-Gymnasium daselbst), 2 *6. *8. — # 5 11. 12. 13. 14. 15. 16. 17. 18. 19. das bischöfliche Gymnasium (Knabenseminar) zu Montigny bei Metß, Ghymnasium zu Mülhausen i. Els., Oü · -Saarbukg, . . -Saorgemünd, - - -Schlettstadt, I. Königreich Preußen. Provinz ÖOstpreußen. Das Real-Gymnasium zu Insterburg (verbunden mit dem Gymnasium daselbst), die Burgschule zu Königsberg i. Oslpr., das Städtische Real-Gymnasium daselbst, . Real-Gymnasium zu Osterode i. Ostpr., - - Tilsit. Provinz Westpreußen. Die Johannisschule zu Danzig, *. Petrischule daselbst, das Real-Gymnasium zu Elbing, * Thorn (verbunden mit dem Gymnasium daselbst). Provinz Brandenburg. Das Andreas = Real- Gymnasium (Andreasschule) zu Berlin, Real - Gymnasium daselbst, Falk-Real-Gymnasium daselbst, Friedrichs-Real-Gymnasium daselbst, Königliche Real-Gymnasium daselbst, Königstädtische Real-Gymnasium das., Luisenstädtische Real = Gymnasium das., Sophien-Real-Gymnasium daselbst, Real-Gymnasium zu Brandenburg, Frankfurt an der Oder, . Dototheenstädtische 20. die Haupt-Kadeitenanstolt zu Groß-Lichterfelde, 165 b. Real-Gym 1 # 10. L *12. 13. — 22. 28. 25. das Lyzeum zu Straßburg i. Els. (verbunden mit dem Real-Gymnasium daselbst). . Purotestantische Gymnasium daselbst, .Gymnasium zu Weißenburg, Zaöbern. nasten. 21. das Real-Gymnasium zu Guben (verbunden mit dem Gymnasium daselbst), Real-Gymnasium zu Landsberg an der Warthe (verbunden mit dem Gymnasium daselbst), Real-Gymnasium zu Perleberg, . Potsdam, Prenzlau (verbunden mit dem Gymnasium daselbst). 2 “"⅜ö Provinz Pommern. 26. Das Real-Gymnasium zu Colberg (verbun-36. 37. den mit dem Gymnasium daselbst), Rieal-Gymnasium zu Greifswald (verbunden mit dem Gymnasium daselbst), . die Friedrich-Wilhelmsschule zu Steitin, das Städtische Real-Gymnasium daselbst, .Real-Gymnasium zu Stralsund. Provinz Posen. Das Real-Gymnasium zu Bromberg, * Fraustadt, Posen, * Rawitsch. Provinz Schlesien. Das Real- Gymnasium zum heiligen Geist zu Breklau, am Zwinger das., zu Görlitz (verbunden mit dem Gymnasium daselbst), r*P r — 2 2 zo. 40. 41. 42. 43. 44. 45. 46. 47. 48. 49. . das Neal. Gtmnnasiumn zu Grünberg, - sLaadeBhut Neisse, Reichenbach, Sprottau, Tarnowitz. Sachsen. Provinz Das Real-Gymnasium zu Aschersleben, OD - Erfurt, Halberstadt, * Halle a. d. Saale, . Magdeburg, * Nordhausen — - 2 am Harz. Provinz Schleswig-Holstein. 50. Das Real-Gymnasium zu Altona (verbunden 51. 52. mit der Realschule daselbst), Real-Gymnasium zu Flensburg (verbunden mit dem Gymnasium daselbst), Reol-Gymnasium zu Rendsburg (verbunden mit dem Gymnasium daselbf,). Provinz Hannover. 53. Das Real-Gymmasium zu Celle, 54. 55. 56. 58. 59. 60. 61. 62. - - Göttingen (verbunden mit dem Gymnasium daselbst), Real-Gymnasium zu Goslar (verbunden mit dem Gymnasium daselbst), Real--Gymnasium zu Hannover, Leibniz-Real-Gymnasium daselbst, Real-Gymnasium zu Harburg, Andreas-Real-Gymnasium zu Hildesheim, Real-Gymnasium zu Leer (verbunden mit dem Gymnasium daselbst), Real - Gymnasium zu Lüneburg (verbunden mit dem Gymnasium daselbst), Real-Gymnasium zu Osnabrück, 166 63. das Real-Gymnasium zu Osterode, 64. 65. 66. 67. 68. 69. 70. 7i. 72. 73. 74.— 75. 76. 77. 78. *Quakenbrück. Provinz Weslfalen. Das Real-Gymnasium zu Bielefeld (verbunden mit dem Gymnasium daselbst), Real-Gymnasium zu Burgsteinfurt (verbunden mit dem Gymnasium daselbst), Neal-Gymnastum zu Dorlmund, - Hagentverbunden mit dem Chmnoftum daselbst), Real-Gymnasium zu Iserlohn, Lippstadt, Minden (verbunden mit dem Gymnasium daselbst), Real- l- zu Münnster, "D Siiegen, Mitten. Provinz Hessen-Nassau. Das Real-Gymnastum zu Cassel, die Musterschule zu Frankfurt a. Main, die Wöhlerschule daselbst, das Real-Gymnasium zu Wiesbaden. Rheinprovinz. . Das Real- Gymnasium zu Aachen, * Barmen, Cöln, * Düsseldorf, "*. Duisburg, Elberfeld, Essen (verbunden mit der höheren Bürgerschule daselbs), Real-Gymnasium zu Krefeld, . Mülheim a. Rhein, Mülheim an der Ruhr, s I s I 4 * # i* * 2 a 2 * Ruhrort, Trier. 2 * * II. Königreich Bapern. 1. Das Real. Gymnasium zu Augsburg, 2.= - iMilnchen 8. gadellenlorps daselbst, 4. Real--Gymnasium zu Nürnberg, 5. - Würrzburg. III. Königreich Sachsen. 1. Das Real. Gymnafium zu Annaberg, 2. OD Borna, 3. - Chemnitz, 4. - Döbeln (verbunden ni der bondwirthschaftsschule daselbst), Annen-Real-Gymnasium zu Dresden, Neustädter Real-Gymnasium daselbst, Neal-Gymnastum zu Freiberg, Leipzig, Plauen, Zittau, !*. Zwickau. IV. Königreich Württemberg. Das Real-Gyinnasium zu Stuttgart, i* i 2 2 Ulm. 2 2 I N-V. Großherzogthum Baden. - Das Real. Gymnasium zu Karlsruhe, Mannhcim. dod VI. Großherzogthum Hessen. Das Real--Gymnasium zu Danmstadt (verbunden mit der Realschule daselbst), Real-Gymmasium zu Gießen (desgl.), 3. . Mainz (desgl.), 4. * Offenbach (desgl.). VII. Großherzogthum Mecklenburg=Schwerin. 1. Das Real- Gymnasium zu Bützow, 2. Gilstrow,!) * Ludwigslust, — 2. 3. 2 "v° 167 4. das Neal- Gymnasium zu Malchin, - Rostock, Schwerin. VIII. Großherzogthum Sachsen. 1. Das Real. Gymnasium zu Eisenach, 2. Weimar. IX. Herzogthum Braunschweig. Das Real-Gymnasium zu Braunschweig. X. Herzogthum Sachsen-Meiningen. 1. Das Real- Gymnasium zu Meiningen, 2. -Saalfeld. XI. Herzogthum Sachsen-Coburg und Gotha. Die Realklossen des Gymnasiums zu Gotha. XII. Herzogthum Anhalt. 1. Das Real-Gymnasium zu Bernburg, 2. (Friedrichs-Real-Gymnasium) zu Dessau. XIII. Fürstenthum Reuß jfüngere Linie. Das Real-Gymnasium zu Gera. XIV. Freie und Hansestadt Lübeck. Das Real-Gymnasium des Catharineums zu Llübeck. XV. Freie Hansestadt Bremen. 1. Die Handelsschule (Real-Gymnasium) zu Bremen, 2. das Real-Gymnasium zu Pegesack. XVI. Freie und Hansestadt Hamburg. Das Real-Gymnasium des Johanneums zu Hamburg. XVII. Elsaß-Lothringen. 1. Das Real-Gymnasium zu Gebweiler, . Metz (verbunden mit dem Lyzeum daselbst), Real-Gymnasium zu Straßburg i. Els. (verbunden mit dem Lyzeum daselbst). 2 r 3. 1) Auf dem Real-Gymnasium zu Guͤstrow beginnt der Unterricht im Latein erst mit der Untertertia. l. 12. 8. 5 16. 7. 8. B. 1. 2. # 8. 9. J. Königreich Prenßen. Provinz Brandenburg. Die Friedrichs-Werder'sche Ober-Realschule zu Berlin, die Luisenstädtische Ober-Realschule daselbst, :Ober-Realschule zu Potsdam. Provinz Schlesien. . Die Ober heclschule zu Breslau, Brieg, -- - Gleiwitz. Provinz Sachsen. Die Ober-Realschule zu Halberstadt, Gruericke-Schule zu Magdeburg. 168 c. Ober-Realschulen. "1 l « - Provinz Schleswig-Holstein. 1 9. Die Ober-Realschule zu Kiel. Provinz Hessen-Nassau. 110. Die Klingerschule zu Frankfurt a. Main, Rheinprovinz. 11. Die Oher-Realschule zu Coblenz, 112. - Coln flss - - suberfeld. ll.KbntqrelchWürtte-uberg. l. Die Realanstalt zu Reutlingen, 1#2. - -Stuttgart, 13. - Ulm. Lehranstalten, bei welchen der einjährige, erfolgreiche Besuch der ersten Klasse zur Darlegung der wissenschaftlichen Befähigung erforderlich ist. a. Progymnasten. I. Köntgreich Preußen. Provinz Ostpreußen. Das Progymnaffum t zu Königsberg i. Ostpr., Lötzen. Provinz Westpreußen. . Das Proghmnasium zu Pr. Friedland, Löbau, - - -NeumarkI.Weslpk., I - * Schwetz. Provinz Brandenburg. Das Proghmnasium zu Schwedt a. d. Oder. Provinz Pommern. Das Proghmnafium zu Lauenburgi. Pomm., . Schlawe. Provinz Posen. 10. Das Progymnasium zu Kempen, 11. - Tremessen. Provinz Schlesien. 12. Das Progymnasium zu Frankenstein. Provinz Sachsen. 13. Das Progymmastum zu Genthin, 14. Weißenfels. Provinz Hannover. 15. Das Progymnasium zu Duderstadi (verbunden mit dem Real-Progymnasium daselbst), *16. ,. Progymnasium zu Geestemünde, )) Die mit einem bezeichneten Lehranstalten haben keinen obligatorischen Unterricht im Latein. 1 19. 20. 21. 22. 23. 24. ti. 12. 13. ta. 6. 169 das Progymnasium zu Münden (verbunden mit dem Real-Progymnasium daselbst), . Progymnasium zu Nienburg (verbunden mit dem Real-Progymnasium daselbst). Provinz Westfalen. Das Progymnasium zu Dorsten, Rietberg. Rheinprobinz. Das Progymnasium zu Andernach, - - Boppakd -Brülhl, -Eschweiler (verbunden mit dem Real-Progymnasium daselbst), . Progymnasium zu Euskirchen, Jlich, Linz, Malmedy, Prüm, Nheinbach, Sobernheim, Trarbach, "* St. Wendel. . Wipperfürth. S — = u u u * *?. 3. 4. 5. * * * 1. P— 2. II. Königreich Württemberg. Das TL#zeum zu Cannstatt, SöSflingen, Ludwigsburg, Oehringen, Reutlingen. III. Großherzogthum Baden. . Das Progymnasium zu Donaueschingen, Durlach. IV. Großherzogthum Hessen. Die progymnasiale Abtheilung der Realschule zu Alzey, der Realschule zu Friedberg. V. Herzogthum Sachsen-Coburg und Gotha. Das Progymnasium zu Ohrdruf (verbunden mit 1. 2. 3. der Realschule daselbst. VI. Elsaß-Lothringen. Das Progymnasium zu Alkkirch, OD Bischweiler. Diedenhofen. b. Nealschulen. 77. die Realschule der israelilischen Religionsgesell-I. Königreich Preußen. Provinz Schleswig-Holstein. Die RNealschule zu Altona (verbunden mit dem Real-Gymnafium daselbst), Neumünster. Ottensen, Provinz Hessen-Nassau. Die Realschule zu Bockenheim, Cassel, schwege, 8. t0. tio. fii. 112. schaft zu Frankfurt a. Main, der israelitischen Gemeinde daselbst, Acdlerflychtschule daselbst, .Realschule zu Hanau, Homburg v. d. Höhe, Wiesbaden. Rheinprovinz. 113. Die Gewerbeschule (Realschule) zu Aachen, ti4. Realschule zu Barmen-Wupperfeld, 15. die Gewerbeschule (Realschule) zu Krefeld, 116. Remscheid, 17. .Realschule zu Rheydt. II. Königreich Sachsen. Die Realschule zu Meißen.)) III. Königreich Württemberg. 1. Die Realanstalt zu Biberach, fi. 1#2. 8. 44. 15. Cannstatt, * Eßlingen, Göppingen, "c O Hall, Heilbronn, *. Ludwigsburg, . Ravensburg, Rottweil, Tühbingen. IV. Großherzogthum Baden. Die Realschule zu Freiburg, *Heidelberg, Karlsruhe, Konstanz, * Pforzheim. V. Großherzogthum Hessen. Die Realschule zu Alsfeld, Bingen, selbsft), theilung), .Alzey (verbunden mit einer progymnasialen Abtheilung), Darmstadt (verbunden mit dem Real--Gymnasium da-Friedberg (verbunden mit einer progymnasialen Ab- 170 6. die Realschule zu Gießen (verbunden mit dem Real-Gymnasium daselbst), 17. - -GroßsUmstadt, 18. - Mainz (verbunden mit dem Real-Gymnasium daselbst), 19. U l Michelstadt, 110. - * Offenbach (verbunden mit dem Real-Gymnasium daselbst), 111. OD * Oppenheim, 12. -Wimpfen am Berg, 113. - Worms. VI. Großherzogthum Mecklenburg-Schwerin. Die Realschule der großen Stadtschule zu Wismar. VII. Großherzogthum Mecklenburg-Strelie. Die Realschule zu Neustrelitz. VIII. Großherzogthum Olbenburg. fl. Die Realschule zu Oberstein-Idar, 12. - * Oldenburg, 3. - Varel (verbunden mit der Landwickhschaftsschule daselbst). IX. Herzogthum Braunschweig. 1Die Realschule zu Braunschweig. X. Färstenthum Schwarzburg-Sondershausen. 1. Die Realschule zu Arnstadt, 2. * Sondershausen. XI. Freie Hansestadt Bremen. 71. Die Realschule in der Altstadt zu Bremen, 2. beim Doventhor daselbst. „ mit der Neallchule zu Meißen sind Progymnasialklassen verbunden, welche den Klassen Sexta, Quinta und Quarta der Gymnasien entsprechen. fl. Die Realschule zu Barr, 2. 13. 474. 5. p P # : 16. 17. 18. 10. XII. Elsaß-Lothringen. Realklassen des Lyzeums zu Colmar, Raalschule zu Forbach, Real-Abtheilung des Gymnasiums zu Hagenau, Realschule zu Metz, 16. die Gewerbeschule zu Mülhausen i. Els., 7. . Realschule zu Münnster, 18— - Rappolisweiler, 9. Neue Realschule zu Straßburg i. Els., 110. .Realschule bei St. Johann daselbst, lI. " zu Wasselnheim. c. Real-Frogymnasten. I. Königreich Preußen. Provinz Ostpreußen Das Real. Proghmnasium zu Gumbinnen, Pillau. Provinz Westpreußen. Das Real. Proghmnnasium zu Culm, 2 S * Dirschau, Jenkau, MRiesenburg. Provinz Brandenburg. Das Real-Progymnasium zu Havelberg, Kottbus (verbunden mit dem Gymnasium daselbst), Provinz Das RealN . Real. Proghmnafium zu Krossen, 10. 11. 12. 18. 14. 15. Luckenwalde, Lllbben, *. Nauen, Rathenow, Spremberg, Mrriezen. Pommern. 5 zu Stargard i. Pomm., * Stolp (verbunden mit dem Gymnasium daselbst), Real- alProgomnasium zu Wolgast, Wollin, Provinz Schlesien. 20. Das knl Proggomaftn zu Freiburg i i. Schl., 21. · Lwenberg, 22. - - Striegau. Provinz Sachsen. 23. Das Real. Proghmnasium zu Delitzsch, 24. Eilenburg, 25. O Eisleben, 26. - Gardelegen, 27. -- - angensalza, 28. Oü - Mühlhausen i.Th. (verbunden mit dem Gymnasium das.), Real-Progymnasium zu Naumburg an der Saale. 30. . Real-Progymnasium zu Schönebeck. Provinz Schleswig-Holstein. 31. Das Real-Progymnasium zu Hadersleben (verbunden mit dem Gymnasium daselbst), 32. .Real-Progymnasium zu Husum (verbunden mit dem Gymnasium daselhf), 33... Real-Progymnasium zu Ipehoe, 34. die Albinusschule zu Lauenburg a. d. Elbe, 35. das Renl-Progymnasium zu Marne, 36. O Oc Oldesloe, 37. - Schleswig (verbunden mit dem Gymnasium daselbst), 38. - Real-Proghmnasium zu Segeberg, 3 i* rl 39. das at Real Proghmnasium zu Sonderburg, 40. 41 43. 44. 46. 47. 48. 49. 50. 51. - . Wandsbeck (verbunden mit vem Gymnasium daselbst). Provinz Hannover. Das Real-Progymnasium zu Buxtehude, 42. - - Dubderstadt (verbunden mit dem Proghmnasium daselbst), Real. Proghmnasium zu Einbeck, - Enden (verbunden mit dem Gymnasium daselbst), Real-Progymnasium zu Hameln (verbunden mit dem Gymnafium daselbst), Real-Proghinnasium zu Münden (verbunden mit dem Progymnasium daselbst), Real-Progymnasium zu Nienburg (verbunden mit dem Progymnasium daselbst), Real-Progymnasium zu Northeim, * Otterndorf, "* Papenburg, Stade (verbunden mit dem Gymnasium daselbst), Real-Progymnasium zu Uelzen. Provinz Westfalen. 53. Das Real-Progymnasium zu Allena. 54. 55. 56. 57. 58. 59. 60. 61. 62. 63. 64. Bocholt, *. Hamm (vberbunden mit vem Cymnoftum daselbst), Real-Progymnasium zu Lü#deenscheid, Schaalke, Schwelm. Provinz Hessen-Nassau. Das Real-Progymnasium zu Biebrich-Mosbach, " - thedeukopf - Diez, - Ems, - -Fulda, - Geisenheim, 172 65. das Real-Progymnasium zu Hersfeld (verbun-66. 67. 68. 69. 70. 71. 72. 73. 74. 75. 76. 77. 78. 79. 80. 81. 82. 88. 1. 2. den mit dem Gymnasium daselbst), Reel· Proghinnasium zu Hofgeismar, . Limburg a. d. Lahn, "D . Marburg, - Oberlahnstein, · Schmalkalden. Rheinprovinz. Das Real-Progymnasium zu Dülken, "c - -Düren, Eschweiler (verbunden mit dem Progymnasium daselbst), Real-Progymnasium zu Eupen, M.--Gladbach (verbunden mit dem Gymnasium daselbst), Real-Progymnasium zu Langenberg, Lennep, - Neuwied (verbunden mit dem Gymnasium daselbst), Neal-Progmnafe um zu Oberhausen, -Saarlouis, - - -Soltngen, ·Bierfen, ·Wesel(vekbunden mit dem Gymnasium daselbst). ri 2 II. Königreich Wärttemberg. Das * zu Calw, O"c .Gmünd, 3. die Realllasen des Gymnasiums zu Heilbronn, 4. 1. das Real-Lyzeum zu Nürtingen. III. Großberzogthum Babden. Das Real-Progymnasium zu Ettenheim, Real-Gymnasium zu Lörrach (verbunden mit dem Gymnasium daselbst). IV. Großherzogthum Mecklenburg-Schwerin. 1. Das Real-Proghmnasium zu Parchim (verbunden mit dem Friedrich-Franz-Gymnasium daselbst), 2. das Real-Progymnasium zu Ribnitz. V. Großherzogthum Oldenburg. Die Real-Abtheilung des Gymnasiums zu Birkenfeld. VI. Herzogthum Braunschweig. Das Real-Progymnasium zu Gandersheim. VII. Herzogthum Sachsen-Altenburg. Die Realschule zu AMtenburg. VIII. Herzogtbum Sachsen-Coburg und Gotha. 1. Die Realschule - Coburg, 2. -Ohrdruf (verbunden mit dem Proghmnasium daselbst). IX. Herzoihum Anhalt. 1. Die Realllassen des Gernasiums zu Cöthen, 2. Zerbst. 173 X. Fürstenthum Schwarzburg-Rubolstadt. 1. Das Real-Progymnasium zu Frankenhausen, 2. die Realklassen des Gymnasiums zu Rudolstadt XI. Fürstenthum Waldeck. Das Real= Progymnasium zu Arolsen. XII. Fürstenthum Reuß ältere Linie. Die Real-Abtheilung des Gymnasiums zu Greiz. XllII. Fürstenthum Schaumburg-Lippe. Das Real-Progymnasium zu Bückeburg (verbunden mit dem Gymnasium daselbst). XIV. Fürstenthum Lippe. Die Realklassen des Gymnasiums zu Detmold. XV. Freie Hansestadt Bremen. Die Realschule (Real-Progymnasium) zu Bremerhaven (verbunden mit dem Gymnasium daselbst). XVI. Elsaß-Lothringen. 1. Das Neal= Proghmnasiun zu Markirch, é.Thann. C. Lehranstalten, bei welchen daß Bestehen der Entlassungsprüfung zur Darlegung der wissenschaftlichen Befähigung erforderlich ist. a. Oeffentliche. an. Höhere Hürgerschulen. I. Königreich Preußen. Provinz Ostpreußen. fl. Die höhere Bürgerschule im Löbenicht zu Königsberg i. Ostpr. Provinz Brandenburg. 2. Das Real-Progymnasium zu Strausberg. Provinz Schlesien. 13. Die erste evangelische höhere Bürgerschule zu Breslau, 4. .zweite - - daselbst, 15. . katholische höhere Bürgerschule daselbst, 6. „ Wilhelmsschule zu Liegnißz, 47. . höhere Bürgerschule zu Ratibor. 18. 19. tio. I1.. 1#12. 113. L fls. ti6. 117. 418. 119. 20. 121. 22. fi. 12. Provinz Sachsen. Die höhere Bürgerschule zu Erfurt. Provinz Hannover. Die erste höhere Bürgerschule zu Hannover, *. zweite - daselbst, das Real-Prögymnasium zu Hildesheim (verbunden mit dem Gymnasium Josephinum daselbst). Provinz Westfalen. Die Gewerbeschule (höhere Bürgerschule) zu Bochum, 5* zu Dortmund, Hagen, Provinz Hessen-Nassau. Die Gewerbeschule (höhere Bürgerschule) zu Cassel, die Selektenschule zu Frankfurt a. Main. Rheinprovinz. Die Gewerbeschule (höhere Bürgerschule) zu Barmen, O"c bohere Vurgerschule zu Bonn, * Cöln, Disseldorf, Essen (verbunden mit dem Real-Gymnasium daselbs). Hohenzollern'sche Lande. Die höhere Bürgerschule zu Hechingen. II. Königreich Bayern. Die Realschule zu Ansbach, - Aschaffenburg, 174 3. di n — = Kreisrealschule zu Augsburg, Realschule zu Bamberg, Kreisrealschule zu Bayreuth, Realschule zu Erlangen, - Freising, " Fürth, Hof, -Ingolstadt, Kreisrealschule zu Kaiserslautern, Realschule zu Kaufbeuren, - Kempten, - Kissingen, - -Kitzingen, VLandau, Landshut, - Lindau, -Memmingen, Kreisrealschule zu München, Realschule zu Neustadt a. d. Haardt, - Nördlingen, Kreisrealschule zu Nürnberg, O * Passau, Regensburg, Realschule zu Roihenburg a. d. Tauber, - -Schweinfurt, - Speyer, " "Straubing, O"c Traunstein, Kreisrealschule zu Würzburg, Realschule zu Wunsiedel, - Zweibrücken. III. Königreich Sachsen. f1. Die Realschule zu Bautzen, - Crimmitschau,) 1) Mit den Realschulen zu Crimmitschau, Dresden-Friedrichstadt, Frankenberg, Glauchau, Grimma, Großenhain, Leisnig, Löbau, Meerane, Mittweida, Pirna, Reichenbach i. Voigtlande, RNochlitz, Schneeberg und Stollberg sind Progymnasialklassen verbunden, welche den Klassen Sexia, Quinta und Quarta der Gymnasien entsprechen. 175 13. die Lehr-- und Erziehungs-Anstalt für Knaben V. Großherzogthum Mecklenburgzu Dresden-Friedrichstadt,) Schwerin. t4#..Realschule zu Frankenberg,) I. Das Real-Progymnasium zu Grabow, v6 "⅞ · Glauchau,) 2. die höhere Bürgerschule zu Rostock. 6. Oq Grimma,) 17 , Grroßenhain,) VI. Großherzogthum Sachsen. 18. iihzig, f1. Die Wilhelm und Louis Zimmermann's Real-9. - -Leisnig,!) schule zu Apolda, 10. - -Löbau,«) if2.-höhereBiirgerfchulezuNeustadta.d.Okla. I r* 1 ill. Merrane,) VII. Großherzogthum Mecklenburg 712. * Mittweida,) 3 , . 3 Strelig. 113. O" Pirna,) 14.. Reichenbach i. Voigtlande.,), Die Realschule zu Schönberg. t15. " " Reudnit, VIII. Herzogthum Sachsen-Meiningen. 16 NHohhiih,) Die höhere Bürgerschule zu Sonneb #17. . Schneeberg, ) Ddie höhere Bürgerschule zu Sonneberg. f18.4 Stollberg,) IX. Herzogthum Sachsen-Coburg und 19. * 2 Werdau. Gotha. IV. Großherzogthum Baden. DDie höhere Bürgerschule zu Gotha. 1. Die Realklassen des Gymnasiums zu Baden, TX. Freie und Hanuf'stadt Löübeck. 2. .Meal= Abtheilung des Progymnasiums zu (#ie höhere Bürgerschule zu Lübeck. Dunach, 3. . Real-Abtheilung des Gymnasiums zu Lahr, XI Freie und Hansestadt Hamburg. 4. höhere Bürgerschule zu Villingen. Die höhere Bürgerschule zu Hamburg. (bb. Andere Lehranstalten.) I. Königreich Bayern. II. Königreich Sachsen. f1. Die Industrieschule zu Augsburg, 1. Die öffentliche Handels-Lehranstalt zu Chemnitz, 12. O" Kaeiserslautern, l f2.-LandwirthfchaftgschulezuDöbeln(verbuu-3. Central-Thierarzneischule zu München, den mit dem Real-Gymnasium daselbst), 4. -Nandelsschule daselbst, 13. ösfentliche Handels· Lehranstalt der Dresde-15. .Industrieschule daselbst, D ner Kaufmannschaft (höhere Handelsschule) 16. O"c zu Nürnberg, zu Dresden, 17. -Hoandelsschule daselbst, [4. . öffentliche Handels-Lehranstalt zu Leipzig, Handels-Abtheilung des Real-Gymnasiums 18. „ landwirthschaftliche Centralschule zu Wei- 1 15. . zu Zittau. henstephan. 176 b. Privat-LKehranstalten. + I. Königreich Preußen. 3. das Lehr-Institut des Dr. Th. Schlemm (früher Provinz Westpreußen. Käuffer) daselbft. l. Die Handels-Akademie zu Danzig. IV. Königreich Württemberg. Provinz Brandenburg. 1. Die Privat-Lateinschule des Professors Warth %D Kornthal. 72. Die Handelsschule des Dr. Lange zu Berlin, zu 8. das Viltoria-Institut des Dr. Siebert (früher 12.4 höhere Handelsschule zu Stuttgart,) « Dr. Schmidt) zu Falkenberg i. M. 13. .= Privat-Lehranstalt von Friedrich Rauscher (Institut Rauscher) daselbst. Provinz Posen. V. Grotzo ch Vad 4. Das Pädagogium des Dr. Beheim-Schwarzbach Großberzogthum Baden. zu Ostrowo bei Filehne. Die Privatanstalt von Bender zu Weinheim (verbunden mit der höheren Bürgerschule daselbst). Provinz Schlesien. 15. Die Handelsschule des Dr. Steinhaus zu VI. Herzogthum Braunschwelg. Breslauu. JDie Privat-Lehranstalt des Dr. Günther zu 6. das Pädagogium zu Nieslh. Braunschweig. II. Königreich Bayern. I VII. Herzogthum Anhalt. 1. Das Real-Lehr- Institut von Anton Alfons l DagEkziehungS-undUnterrichtsanstitutdeg Bertololy und Valentin Trautmann zu Prof. Dr. Brincmeier zu Ballenstedt und Frankenthal (Pfalz), die (1) lateinlosen Parallelklassen dieses die Handelsschule von Josef Damm zu Markt- Instituts. breit a. Main. . — . .. 2244 VIII. B V t 6°N If # 12. Die Erziehungs-Anstalt des Dr. Johannes Barop 1. Die Real-Abtheilung der Lehr= und Erziehungs zu Keilhau. Anstalt von Böhme zu Dresden, 42. das Real-Institut von G. Müller-Gelinekl und IX. Freie und Hanufestadt Lübeck. P. Th. Schumann (früher Gelinek-Körner- Die Realschule des Dr. G. A. Reimann (früher sches Real. Instltu daselbst,) I von Großheim) zu Lübeck. +)ADie unter dieser Kategorie aufgeführken Anstalten, mit Ausnahme des Pädagogiums zu Niesky (I. 6.), dürfen Befähigungszeugnisse nur auf Grund einer im Beisein eines Regierungs-Kommissars abgehaltenen, wohlbestandenen Entlassongsprüfung ausstellen, für welche bas Reglement von der Aufsichtsbehörde genehmigt ist. 1) Auf dieser Anstalt ist der obligatorische Unterricht im Latein auf die drei unteren Klassen beschränkt. 2) Die Verleihung der Militärberechtigung hat nur bis zum 1. Oktober 1886 Geltung. 177 X. Freie Hansestadt Bremen. 533. die Schule der Gebrüder F. und W. Elitza l · « daselbst, 1Die Realschule von C. W. Debbe zu Bremen. 4.. .oon F. 2. Nirrnheim daselbst, 15.- -des Dr. M. Otto daselbst, Al. Freie und Hausestadt Hamburg. /6.. isrcelikische Stiftungsschule dasell, . Die Schule des Dr. T. A. Bieber zu Hamburg, 7. . Talmud--Tora-Schule daselbst, 12. " *. Dr. H. Bock (früher Dr. J. 18. . Realschule der reformirten Gemeinde da-G. Fischer) daselbst, selbst. D. Lehranstalten, deren Berechtigung zur Ausstellung wissenschaftlicher Befähigungszeugnisse von der Erfüllung besonders festgestellter Bedingungen abhängig ist. I. Königreich Preußen. II. Königreich Sachsen. Rheinprovinz. Die höhere Gewerbeschule zu Chemnitz.) Die Gewerbeschule zu Saarbrücken.#) Berlin, den 13. April 1886. Der Reichskanzler. Im Auftrage: Bosse. ) Diese Anstalt dars densenigen ihrer Schller Jeshigungoeugnis ausstellen, welche nach Absoloirung der raten E** Klasse die Reise für die Fachklasse erworben hab *) Diese Anstalt ist befugt, denjenigen ihrer Schüler zessrneronh zu ertheilen, welche in einer von einem Regierungs-Kemmissar abgehaltenen Schlußprüfung dargethan haben, daß sie den ersten (1½ jührigen) und zweiten (1jährigen) Kursus der Anstalt durchgemacht und sich das Lehrpensum genügend angeeignet haben. 178 Bekanntmachung. Es wird hierunter ein Verzeichniß derjenigen höheren Lehranstalten veröffentlicht, welchen provisorisch gestattet worden ist, Zeugnisse über die wissenschaftliche Befähigung für den einjährig-freiwilligen Militärdienst auszustellen. Diese Anstalten dürfen solche Zeugnisse nur denjenigen ihrer Schüler ertheilen, welche eine auf Grund eines von der Aufsichtsbehörde genehmigten Reglements in Gegenwart eines Regierungs-Kommissars abzuhaltende Entlassungsprüfung wohl bestanden haben. Verzeichniß. I. Königreich Preußen. b. Privat-Lehranstalten. a. Oeffentliche Lehranstalten. 17. Das Knaben-Institut des Dr. Künller (früher +1. Die Landwirthschaftsschule zu Bitburg, Privat-Erziehungs-Anstalt von Dr. Künk-12. O Brieg, ler und Dr. Burkart) zu Biebrich, 13. *l* Cleve, 18. die Handelsschule des Dr. Wahl zu Erfurt, 4. O Doahme, 19. das Erziehungs-Institut von W. Brötz (früher 5. - -Eldena, Ruoff-Hassel) zu Frankfurt a. Main, 16. - -Flensburg, f20.dieLehrsundErziehunggsAnstaltdeBDLLL 7. - sheiligenbeih Koch(frllherSchenck-qunier)zuFtieds f8.- - Herford, richsdorf bei Homburg,) 9. O"c Hildesheim, 121. das Erziehungs-Institut von Karl Harrach zu 110. - -Liegniy, St. Goarshausen, 11. - -Llldinghausen, f22.diekatholischeKnaben-Unterrichts-undErs 12. Oc . Marggrabowa ziehungs-Anstalt von Gerhard Loben zu in Ostpr., Kemperhof bei Coblenz,) 13. *. Marienburg in 283. . Erziehungs-Anstalt des Dr. Deter zu Lich-Westpr., terfelde bei Berlin, 114. "D *. Samter, 124. . Handelsschule des Dr. Lindemann (früher 15. "c Spchivelbein in Nölle) zu Osnabrück, Pomm., 25. das Erziehungs-Institut des Dr. Franz Knicken-16. - -Weilburg. berg (früher J. Knickenberg sen.) zu Telgte. 1) Die mit einem t bezeichneten Lehranstalten haben keinen obligatorischen Unterricht im Latein. 1) Anerkennung mit rückwirkender Kraft bis zum Ostertermin 1886. 5) Die Verleihung der Militärberechtigung hat nuur bis zum Ostertermin 1887 einschließlich Geltung. II. Königreich Bayern. Die Allgemeine Handels-Lehranstalt von Joh. Slahlmann zu Uugsburg, israelitische Bürgerschule des Dr. Dessau zu Fürth, Klreislandwirthschaftsschule zu Lichtenhof. III. Königreich Sachsen. 1. Die Realklassen der Unterrichts= und Erziehungs-Anstalt des Dr. Ernst Zeidler (früher Dr. R. Albani) zu Dresden, Erziehungs-Anstalt des Dr. E. J. Barth zu Leipzig, 13. das Lehr- und Erziehungs-Institut von A. W. H. Garleb daselbst, die Knabenabtheilung der Privatschule des Dr. Friedrich Thomas Roth (früher Teichmann) daselbst. IV. Großherzogthum Baden. Das internationale Lehr-Institut des Dr. von Scéchelles zu Bruchsal. V. Großherzogthum HOessen. 1Die Privat-Lehranstalt des Dr. Heskamp (früher Dr. Klein) zu Mainz. VI. Grosberzogthum Sachsen. FI. Die Lehr- und Erziehungs-Anstalt des Dr. Pfeiffer zu Jena. Berlin, den 13. April 1886. fi. 1#2. 1#3. 4. 179 12. Die Erziehungs-Anstalt des Dr. Heinrich Stoy daselbst. VII. Großherzogthum Oldenburg. Die Landwirthschaftsschule zu Varel (verbunden mit der Realschule daselbst). VIII. Herzogthum Braunschweig. Die Landwirthschaftliche Schule Marienberg zu Helmstedt. XX. Herzogthum Sachsen-Altenburg. Die Lehr- und Erziehungs-Anstalt des Dr. Siegfried Schaffner zu Gumperda bei Kahla. X. Fürstenthum Neuß jüngere Linie. Die Amthor'sche höhere Handelsschule (Handels-Akademie) von Karl August Kippenberg zu Gera. XI. Freie und Hansestadt Hamburg. f1. Die Privat-Anstalt des Dr. Th. Wahnschaff zu Hamburg, Privat-Anstalt des Dr. A. Wichard Lange jun. daselbst. XII. Elsaß-Lothringen. 1. Die Landwirthschaftsschule zu Rufach, 2. höhere katholische Schule an St. Stephan des Dr. M. Fuß zu Straßburg i. Els.) 12. Der Reichskanzler. Im Auftrage: Bosse. 5) An dieser Anstalt wird die zum einjährig-freiwilllgen Militärdienst eventuell befähigende Entlafsungsprüfung bereits nach Absolvirung des Lehrkursus der Untersekunda abgehalten. 180 Sekanntmachung des Ministeriums des Innern, betreffend die Bildung von Bernfsgenossenschafien. Vom 30. April 1886. Unter Bezugnahme auf die Bekanntmachungen vom 6. Juni und 24. September 1885, betreffend die Bildung von Berufsgenossenschaften, (Reg. Blatt S. 194 und 381) wird weiter die in Nro. 17 des Centralblatts für das Deutsche Reich S. 111 ff. enthaltene Bekanntmachung des Reichsversicherungsamts vom 15. April d. J. in gleichem Betreff durch nachstehenden Abdruck zur allgemeinen Kenntniß gebracht. Stuttgart, den 30. April 1886. Hölder. Bekanntmachung, betreffend die Bildung von Berufsgenossenschaften. Auf Grund der 9 12 und 15 des Unfallwersicherungsgesetes vom 6. Juli 1884 (Reichs-Gesetzblatt S. 69) in Verbindung mit §§. 1 ff. des Gesetzes über die Ausdehnung der Unfall= und Krankenversicherung vom 28. Mai 1885 (Reichs-Gesetzblatt S. 159) hat der Bundesrath in der Sitzung vom 15. April 1886 die Bildung der nachstehend bezeichneten Berufsgenossenschaften beschlossen: 4 Bezeichnung Aufzunehmende Industriezweige 2 der (geordnet nach der Klassifikation — Berufs= der Reichs-Berufs-(Gewerbe.) Bezirk der Berufsgenossenschaft. Lenossenschaft. Statistik). 58.| Speditions--XVII Spedition; Das Gebiet des Reichs. Berufs- „ e Bracker; genre. „ f Wäger, Meser, Stauer, Scha „ 8 4 Sr und Kellereibetri aus XIXa2 Gterpaser, Güterlader, Schaffer, sowie Güterbestätter, sofern diese als „Bahnspediteure“ durch Uebernahme der Frachtbriefe in den Frachtvertrag der Bahn eintreten. 181 BBezeichnung Aufzunehmende Industriezweige * der (geordnet nach der Klassifikation . Berufs- der Reichs-Berufs-(Gewerbe-) Bezirk der Berufsgenossenschaft. penossenschaft. Statistik). 59.] Fuhrwerks--= XIX Posthalterei und Per-- Das Gebiet des Reichs. Berufs- sonen-Fuhrwerksbetrieb; genossenschaft. „ 2 Fracht-(auch Roll= Fuhrwerksbetrieb, Güterbestätter, sofern dieselben nicht als „Bahnspediteure“ anzusehen sind, welche durch Uebernahme der Frachtbriefe in den Frachtvertrag der Bahn eintreien. 60.]Westdeutsche NIVa Baggereibetrieb; Das Gebiet des Rheins und seiner Nebenflüsse, Binnen= XIXh Binnenschiffahrt, Flö-= sowie der übrigen westlich und südlich von der schiffahrts- ßerei-, Prahm-, Fähr--, Elbe und ihren Nebenflüssen belegenen Gewässer Berufs- betrieb., Schiffsziehen) (Donau, Ems, Weser 2c.), und zwar: genossenschaft. (Treidelei). die Regierungsbezirke Hannover, Hildes- heim, Osnabrück, Aurich, Lüneberg Hohe die Kreise Uelzen, Dannenberg, Harburg, Lüneburg, Winsen, Bleckede und Lüchow), Stade (ohne die Kreise Stade, Kehdingen, Jork, Neuhaus a. O. und Bremervörde), die Provinzen Westfalen, Hessen-Nassau, Rheinprovinz, die hohenzollernschen Lande, von dem Regierungsbezirk Erfurt der Kreis Schleusingen; ferner Bayern, Württemberg, Baden, Hessen, von Sachsen-Weimar der Verwaltungsbezirk Eisenach, Oldenburg (ohne Fürstenthum Lübeck), Braunschweig, Sachsen-Meiningen (ohne Kreis Saalfeld), Sachsen-Coburg-Gotha, Waldeck, Lippe, Schaumburg-Lippe, Bremen, Elsaß-Lothringen. 182 — belegenen Bezeichnung Aufzunehmende Industriezweige 2 der (geordnet nach der Klassifikation . — 2 Verufs- der Neichs-Berufs= (Gewerbe-) Bezirk der Berufsgenossenschaft. " genossenschaft. Statistik). 61.Elbschiffahrts-)KXIVa Baggereibetrieb; Das Gebiet der Elbe und ihrer Rebenflüsse, der Berufs- XXXb Binnenschiffahrt, Flö- Havel jedoch mit Ausschluß der Strecke zwischen genossenschaft. ßerei-, Prahm-, Fähr- Fürstenberg und Spandau, sowie das Gebiet betrieb, Schiffsziehen der Provinz Schleswig-Holstein: (Treidelei). Königreich Sachsen, Provinz Sachsen (ohne Kreis Schleusingen), Sachsen-Weimar (ohne den Verwaltungsbezirk Eisenach), von Sachsen-Meiningen der Kreis Saalfeld, Sachsen-Altenburg, Anhalt, Schwarzburg-Sondershausen, Schwarzburg-Rudolstadt, Reuß älterer Linie, Reuß jüngerer Linie, vom Regierungsbezirk Potsdam die Kreise Ostund West-Havelland, Ost= und West-Prignitz, sowie Zauch-Belzig, Provinz Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Schwerin, Mecklenburg-Strelitz, Lamburg, Lübeck und Fürstentum Lübeck, vom Regierungsbezirk Lüneburg die Kreise Dannenberg, Harburg, Lüneburg, Winsen, Bleckede, Uelzen und Lüchow, vom Regierungsbezirk Stade die Kreise Stade, Kehdingen, Jork, Neuhaus a. O. und Bremervörde. 62.Ostdeutsche XNIVal#Baggereibetrieb; Das Gebiet der Oder und ihrer Rebenflüsse, der Schiffahrts= XIXb Binnenschiffahrt, Flö- Havel zwischen Fürstenberg und Spandau, Berufs- ßerei-, Prahm-, Fähr- sowie der übrigen, östlich von dem Bezirk der genossenschaft. betrieb, Schiffsziehen Elbschiffahrts-Berufsgenossenschaft (Treidelei). Gewässer (Weichsel, Pregel, Memel 2c.), und Berlin, den 15. April 1886. Das Neichs Herfiherungsamt. ödi iker. zwar: die Provinzen Ostpreußen, Westpreußen, Brandenburg mit Berlin (ohne die Kreise Ost= und West-Havelland, Ost= und West-Prignitz, sowie Zauch-Belzig), Pommern, Posen, Schlesien. 183 Bekanntmachung des Ministeriums des Innern, betreffend die Schweizerische Anfallversicher ungs-Aktiengesellschaft in Winterthur. Vom 30. April 1886. Im Vollmachtsnamen Seiner Majestät des Königs haben Seine Königliche Hoheit der Prinz Wilhelm am 5. März 1886 die Zulassung der Schweizerischen Unfallversicherungs-Aktiengesellschaft in Winterthur zum Geschäftsbetrieb in Württemberg in stets widerruflicher Weise gnädigst genehmigt. Der von dieser Gesellschaft zu ihrem Hauptagenten bestellte Kaufmann Karl Link in Stuttgart hat nach Beibringung der erforderlichen Nachweise nunmehr die diesseitige Bestätigung erhalten. Dies wird unter dem Anfügen bekannt gemacht, daß der Hauptagent in allen zur gerichtlichen Entscheidung geeigneten Streitigkeiten zwischen der genannten Gesellschaft und den württembergischen Versicherten, welche sich auf den Geschäftsbetrieb der Gesellschaft beziehen, vor den württembergischen Gerichten Namens der Gesellschaft Recht zu nehmen und zu geben hat. Stuttgart, den 30. April 1886. Hölder. Gedruckt bei G. Hasselbrink (Chr. Scheufele). 185 X 14. Regierungsblatt für das Königreich Württemberg. Ausgegeben Stuttgart Samstag den 15. Mai 1886. Inhalt. Verfügung des Ministeriums des Kirchen= und Schulwesens, betreffend die Erlassung tines reribirten Statuts für die Lehramtskandidaten des evangelisch-theologischen Seminars in Tübingen. Vom 6. Mai verfügung des Ministeriums des firchen- und Schulweseus, betreffend die Erlassung eines revidirten Statuts für die Kehramtskandidaten des evangelisch-theologischen Leminars in Tübingen. Vom 6. Mai 1886. Die in der Ministerialverfügung vom 2. März 1876 (Reg. Blatt S. 93 ff.) ertheilten Vorsckriften über die Heranbildung von Lehramtstandidaten innerhalb des evangelischtheolozischen Seminars in Tübingen sind auf Grund der seitdem gemachten Erfahrungen nach Vernehmung der Ministerialabtheilung für Gelehrten= und Realschulen und der evangtlisch-theologischen Fakultät in Tübingen in einigen Punkten theils abgeändert, theils ergänft worden. An die Stelle derselben treten hiernach folgende Bestimmungen: S. 1. Unter den Zöglingen des evangelisch-theologischen Seminars in Tübingen wird alljährlih einer dem Bedürfniß des Lehrdienstes entsprechenden Zahl, welche in der Regel 5—7 nicht übersteigen wird, Gelegenheit gegeben, sich auf ein höheres Lehramt entweder im hunanistischen oder im realistischen Fache methodisch vorzubereiten. Die Aufnahme von Seminaristen unter die Lehramtskandidaten ist je von einer besonteren Erlaubniß der Königlichen Kultministerialabtheilung für Gelehrten= und Realschuler abhängig und durch das Vorhandensein der erforderlichen Fähigkeiten bedingt. 186 Sie ist in der Regel gleich nach der Aufnahme in das Seminar, beziehungsweise nach Ableistung der Militärpflicht im ersten Jahre des Seminarkurses, durch Meldung bei dem Seminarinspektorate nachzusuchen, die Aufnahme erfolgt zunächst probeweise für die Philologen auf ein Jahr, für die Realisten auf ein halbes Jahr, dieselbe kann aber auf dem gleichen Wege ausnahmsweise auch später während des Seminarkurses nachgesucht werden, wie auch von solchen, die sie bereits erlangt haben, mit Genehmigung der Ministerialabtheilung für Gelehrten= und Realschulen darauf verzichtet werden kann. Während der Probezeit haben die betreffenden Zöglinge an den Uebungen des philologischen Seminars, beziehungsweise an denen des Seminars für neuere Sprachen und des mathematisch-physikalischen Seminars oder wenigstens des einen der beiden letzteren Seminare nach den in dem betreffenden Seminar geltenden Vorschriften sich zu betheiligen. Nach Ablauf der Probezeit haben sie sich darüber zu erklären, ob sie nun definitiv unter die Kandidaten des philologischen, beziehungsweise realistischen Lehramtes aufgenommen zu werden wünschen. Das Inspektorat legt die betreffenden Gesuche mit seinem Gutachten über die Begabung, den Fleiß und das Verhalten der einzelnen Bittsteller der Königlichen Kultministerialabtheilung zu weiterer Behandlung vor. S. 2. Das Ministerium des Kirchen= und Schulwesens behält sich vor, solchen Lehramtskandidaten, welche in den drei ersten Semestern das Studium der Philosophie nach der hierüber vorgeschriebenen Ordnung mit allem Fleiß und mit einem ihrer Begabung und der ihnen (neben ihren sonstigen Fachstudien) zur Verfügung gestandenen Zeit entsprechenden Erfolg betrieben und durch ihr Verhalten wohl befriedigt haben, auf Ansuchen die völlige Enthebung von dem Studium der Theologie zu bewilligen, um denselben ein desto gründlicheres und umfassenderes Studium der philologischen, beziehungsweise realistischen Disciplinen möglich zu machen. An diejenigen Lehramtskandidaten, welche sich zugleich dem Studium der Theologie widmen, werden bezüglich ihrer Studienordnung ermäßigte Anforderungen gestellt werden. (Vergl. S. 4.) 8. 3. Die philologischen Lehramtskandidaten, welche vom Studium der Theologie dispensirt sind, haben spätestens nach Ablauf des zweiten Studienjahrs zu erklären, ob sie die Präceptorats= oder die Professoratsprüfung erstehen wollen. Wenn ihre Erklärung seitens der höheren Behörde nicht beanstandet wird, so haben sie je nach vierjährigem Studium die Präceptoratsprüfung mit Ausnahme der Lehrproben 187 vollständig, die Professoratsprüfung wenigstens in ihrem ersten Theile zu erstehen. Die gleichzeitige Zulassung zu den Lehrproben kann auf besonderes Ansuchen denen gestattet werden, welche an den Unterrichtsübungen im Gymnasium mindestens ein Jahr mit gutem Erfolge theilgenommen haben. Die realistischen Lehramtskandidaten, welche von dem Studium der Theologie dispensirt sind, haben ebenso spätestens nach Ablauf des zweiten Studienjahrs anzuzeigen, ob sie die Reallehrerprüfung oder die Professoratsprüfung, und zwar ob sie letztere in sprachlich-historischer oder in mathematisch-naturwissenschaftlicher Richtung erstehen wollen. Je nachdem über ihre Erklärung entschieden wird, haben sie sich an der theoretischen Reallehrerprüfung in den betreffenden Abschnitten (vgl. Ministerialverfügung vom 20. Juli 1864 §. 4 Reg. Blatt S. 122) nach dritthalbjährigem, beziehungsweise vierthalbjährigem Studium zu betheiligen. Die Professoratskandidaten haben entweder die ganze theoretische Reallehrerprüfung, oder die betreffende Vorprüfung (vergl. Bekanntmachung des Ministeriums des Kirchen= und Schulwesens, betreffend die Dispensation von Kandidaten der realistischen Professoratsprüfung von der Erstehung der Reallehrerprüfung vom 15. Februar 1876, Reg. Blatt S. 64) und darnach die Professoratsprüfung spätestens zwei Jahre nach beendigtem Seminarkurs zu erstehen. Unter der Voraussetzung befriedigender Zeugnisse über Fleiß und Verhalten kann ihnen für ein neuntes Semester zu Fortsetzung ihrer Studien auf einer Hochschule das Geldsurrogat gewährt werden. Diejenigen Lehramtskandidaten, welche zugleich Theologie studiren, erhalten auf Ansuchen nach Erstehung der ersten Kirchendienstprüfung das Geldsurrogat noch auf ein ganzes Jahr, ob sie nun blos auf Präceptors= beziehungsweise Reallehrerstellen oder auf Professoraie sich prüfen lassen wollen. Nach Umfluß dieses Jahres haben sie zur Ablegung der betreffenden Lehramisprüfung mit Ausnahme der Lehrproben, beziehungsweise zu unständiger Verwendung im Lehrdienst durch das Seminarinspektorat bei der Königlichen Kultministerialabtheilung für Gelehrten= und Realschulen sich zu melden. 8. 4. In den drei ersten akademischen Semestern haben die künftigen Lehramtskandidaten außer der Erfüllung der Anforderungen des betreffenden Seminars sich im allgemeinen nach dem für alle Seminarzöglinge vorgeschriebenen Studienplan zu richten. Uebrigens wird denselben gerathen, auch schon in diesen Semestern, sobald sie zur Vorbereitung 188 auf ein Lehramt sich entschlossen haben, ihre sonstigen Studien darnach einzurichten. Diejenigen Lehramtskandidaten, welche das Studium der Theologie mit dem ihrigen verbinden wollen, können späterhin von dem Besuch der Vorlesungen über Dogmengeschichte, Religionsphilosophie, Kirchenrecht und nach dem Ermessen der Seminarvorstände von dem Besuche je einer oder zweier von der obligaten Zahl der alt= und neutestamentlichen Vorlesungen dispensirt werden. Sämmtliche Lehramtskandidaten haben in den drei ersten Semestern mindestens 4 philosophische Vorlesungen zu hören. Von diesen ist für die Philologen Geschichte der alten, für die Realisten Geschichte der neueren Philosophie, sowie für beiderlei Kandidaten eine Vorlesung über Psychologie obligatorisch. Von der Theiluahme an der hebräischen Repetition im dritten Semester sind die Lehramtskandidaten dispensirt. Von den zwei nach der Seminarstudienordnung in jedem Semester zu bearbeitenden Aufsätzen haben sie bis zum Schluß des dritten Semesters so lange in dem von ihnen besuchten philologischen oder realistischen Seminar noch kein Aufsatz verlangt wird, in jedem Semester zwei Aufsätze über ein philosophisches Thema, in denjenigen Semestern, in welchen für das betreffende Seminar ein Aussatz zu fertigen ist, neben diesem einen über ein philosophisches Thema zu liefern. Hiebei dürfen, was auch für die folgenden Semester gilt, die Philologen, nachdem sie den ersten Aufsatz in lateinischer Sprache bearbeitet haben, den zweiten in deutscher Sprache abfassen. Die Reallehramtskandidaten haben den zweiten Aufsatz je in dem einen Semester in deutscher, in dem anderen in französischer oder englischer Sprache auszuarbeiten, dessen Stelle jedoch ein während des Semesters im Seminar für neuere Sprachen entweder in französischer oder in englischer Sprache abgefaßter Aufsatz vertreten kann. Den philologischen Professoratskandidaten, welche am Schluß des sechsten und in der ersten Hälfte des siebenten Semesters den Probeaufsatz für Zulassung zur Professoratsprüfung abzufassen haben, wird im siebenten Semester einer der beiden Aufsätze, allen Lehramtskandidaten werden im letzten Halbjahr vor der Prüfung beide Aufsätze nachgelassen. Die Themen zu sämmtlichen Aufsätzen, welche die Lehramtskandidaten über Gegenstände ihrer besonderen Fachstudien zu machen haben, sind von ihnen zuvor der Genehmigung der Lehrer, welche die Korrektur derselben übernehmen, zu unterstellen. 8g. 5. Bezüglich der Seminarprüfunger bleiben die Lehramtskandidaten in den drei ersten Semestern den übrigen Seminarzöglingen gleichgestellt. Auch vom vierten Semester 189 an haben die zugleich Theologie studirenden Lehramtskandidaten sich nur an den Seminarprüfungen für die Theologen zu betheiligen. Ihre Leistungen für das Seminar in dem Jahr, für welches ihnen das Geldsurrogat bewilligt wird (§. 3Z Abs. 3) haben sich nach den bezüglich des Geldsurrogats bestehenden Vorschriften zu richten. Die vom Studium der Theologie dispensirten Lehramtskandidaten haben je am Schlusse eines Semesters ein schriftliches Examen unter Klausur zu bestehen. Hiebei haben die Philologen im vierten Semester eine Uebersetzung aus einem lateinischen und einem griechischen Klassiker ins Deutsche mit den erforderlichen sprachlichen und sachlichen Erläuterungen zu liefern. Im fünften Semester wird von den philologischen Professoratskandidaten eine Uebersetzung theils ins Lateinische und Griechische, theils aus diesen Sprachen ins Deutsche; von den Präceptoratskandidaten neben einer Uebersetzung aus dem Lateinischen und ins Lateinische eine solche ins Franzäösische verlangt. Im sechsten Semester ist von den Professoratskandidaten eine Uebersetzung ins Lateinische und aus dem Lateinischen, letztere mit sprachlichen und sachlichen Erläuterungen, sowie die Beantwortung je einer Frage aus der griechischen Geschichte und den römischen Staatsalterthümern oder aus der römischen Geschichte und den griechischen Staatsalterthümern, von den Präceptoratskandidaten eine Uebersetzung ins Lateinische und aus dem Lateinischen, letztere mit Erläuterungen, eine Uebersetzung aus einem französischen Diktat ins Deutsche und die Beantwortung einer Frage aus der alten Geschichte zu liefern. Am Schlusse des siebenten Semesters ist von den Professoratskandidaten eine Uebersetzung ins Griechische und eine Uebersetzung aus dem Griechischen mit sprachlichen und sachlichen Erläuterungen, die Beantwortung einer Frage aus der neueren Geschichte und ein deutscher Aufsatz über einen Gegenstand aus der griechischen oder römischen Literaturgeschichte oder der allgemeinen Pädagogik zu fertigen. Den Präceptoratskandidaten werden dieselben oder ähnliche, etwas leichtere Fragen gestellt. Die Kandidaten der Reallehrerprüfung haben jedesmal eine französische, die der realistischen Professoratsprüfung in sprachlich-historischer Richtung jedesmal eine französische und vom fünften Semester an auch eine englische Stilprobe, die der Professoratsprüfung in mathematisch-naturwissenschaftlicher Richtung die Lösung von Aufgaben aus dem Kreise ihrer Fachstudien zu liefern. Am Schlusse desjenigen Semesters, nach dessen Ablauf ein Lehramtskandidat sich einer Staatsprüfung unterzieht, hat derselbe an der Semestralprüfung sich nicht zu betheiligen. 190 Die Vorlesungen, welche die Lehramtskandidaten zu hören haben, richten sich im allgemeinen nach den Anforderungen, welche bei den von ihnen zu erstehenden Dienstprüfungen (vergl. die Ministerialverfügungen vom 20. Juli 1864 und vom 28. November 1865) gemacht werden. Insbesondere wird von denjenigen Lehramtskandidaten, welche zugleich Theologie studiren, erwartet, daß sie während des ordentlichen vierjährigen Seminarkurses mindestens acht in das gewählte Lehrfach einschlagende Vorlesungen aus dem Kreise der für die Nichttheologen obligaten Vorlesungen (s. unten) mit allem Fleiße hören, und sofern sie auf eine philologische Lehramtsprüfung sich vorbereiten, das philologische Seminar als ordentliche Mitglieder in zwei auf einander folgenden Semestern, als Zuhörer in zwei weiteren Semestern besuchen. Die Reallehramtskandidaten, welche zugleich Theologie studiren, und nur die Reallehrerprüfung erstehen wollen, haben neben dem Besuch der in ihr Fach einschlagenden Vorlesungen während ihres ganzen Seminarkurses sich im Freihand= und Linearzeichnen zu üben, und das Studium neuerer Sprachen, insbesondere des Französischen und Englischen zu betreiben, sowie an den Uebungen des Seminars für neuere Sprachen und an den Uebungen des mathematisch-physikalischen Seminars je in mindestens zwei zusammenhängenden Semestern als ordentliche Mitglieder und dabei jedenfalls auch an den Uebungen in der Experimentalphysik sich zu betheiligen. S. 7. Die Nichttheologen sind verpflichtet, in jedem Semester mindestens drei volle Vorlesungen zu hören; zu diesen gehören: 1. Für die philologischen Lehramtskandidaten, welche eine Präceptoratsprüfung erstehen wollen, Vorlesungen über Encyklopädie und Methodologie der Philologie, lateinische und griechische Grammatik, Prosodie und Metrik, griechische und römische Literaturgeschichte, Staats-- und Privatalterthümer, zwei Vorlesungen über politische Geschichte und eine über deutsche Literaturgeschichte, und über deutsche Grammatik. Die Professoratskandidaten haben die gleichen Vorlesungen mit Ausnahme der letztgenannten zu hören, hiezu kommen noch für dieselben Kunstgeschichte und Kunstmythologie, die auch den Präceptoratskandidaten empfohlen werden, sowie für beide Kategorieen philologischer Lehramtskandidaten sechs exegetische Vorlesungen und der Besuch des philologischen Seminars in sechs zusammenhängenden Semestern, während welcher sie nach der in diesem Seminar vorgeschriebenen Ordnung und Reihenfolge als Zuhörer und sofort als ordentliche Mitglieder an den im untern und obern Kurs eingeführten Uebungen und Aufgaben, 191 sowie im letzten Jahre mindestens in einem Semester an den Unterrichtsübungen im Gymnasium sich zu betheiligen haben. Empfohlen wird außerdem den Professoratskandidaten die Theilnahme an den historischen Uebungen und an denen des Seminars für neuere Sprachen im Fache des Altund Mittelhochdeutschen; die Präceptoratskandidaten haben in diesem Seminar an den Uebungen im Französischen theilzunehmen. 2. Für die Reallehramtskandidaten, die eine Reallehrerprüfung erstehen wollen, sind obligatorisch: Vorlesungen über deutsche Grammatik, deutsche und französische Literaturgeschichte, Elementarmathematik, beschreibende Geometrie mit Konstruktionsübungen, Differential= und Integralrechnung, Experimentalphysik mit Uebungen, unorganische und organische Chemie, Botanik, Zoologie, Mineralogie, Naturkunde Württembergs. Außerdem sind sie verpflichtet zum Besuch des Seminars für neuere Sprachen in 6 zusammenhängenden Semestern, in deren ersten drei sie an sämmtlichen französischen, beziehungsweise englischen Uebungen, in den andern drei jedenfalls an den schriftlichen Ausarbeitungen sich zu betheiligen haben; ferner zur Theilnahme als ordentliche Mitglieder an den Uebungen des mathematisch-physikalischen Seminars wenigstens drei aufeinander folgende Semester hindurch; endlich während des ganzen Seminarkurses zu fortgesetzten Uebungen im Freihand= und Linearzeichnen. 3. Für die Reallehramtskandidaten, welche eine Professoratsprüfung in sprachlich-historischer Richtung erstehen wollen, sind obligatorisch: Vorlesungen über deutsche Grammatik, deutsche, französische und englische Literaturgeschichte, Aesthetik, je zwei Vorlesungen über deutsche, französische und englische Schriftsteller, mindestens drei Vorlesungen über politische Geschichte und Theilnahme an historischen Uebungen, Elementarmathematik, Experimentalphysik unter angemessener Betheiligung am mathematisch-physikalischen Seminar, Naturkunde Württembergs; dazu Besuch des Seminars für neuere Sprachen in sechs zusammenhängenden Semestern mit Betheiligung an allen Uebungen. 4. Die Reallehramtskandidaten, welche eine Professoratsprüfung in mathematischnaturwissenschaftlicher Richtung erstehen wollen, haben zu hören: Vorlesungen über deutsche und französische Literaturgeschichte unter angemessener Betheiligung am Seminar für neuere Sprachen, analdytische und synthetische Geometrie, nebst Trigonometrie, beschreibende Geometrie mit Konstruktionsübungen. Differential= und Integralrechnung, außerdem zwei bis drei weitere Vorlesungen über höhere Mathematik, Vorlesungen über Physik und Mechanik, Experimentalphysik mit Uebungen; unorganische und organische Chemie 192 mit Uebungen im Laboratorium, Botanik, Zoologie, Mineralogie, Naturkunde Württembergs. Auch haben sie das mathematisch-physikalische Seminar in sechs zusammenhängenden Semestern zu besuchen und am Unterricht im Zeichnungsinstitut während des ganzen Seminarkurses sich zu betheiligen. 5. Außerdem wird den Lehramtskandidaten enpfohlen, unter die von ihnen zu hörenden Vorlesungen eine über Pädagogik aufzunehmen, sowie mindestens auf ein Jahr in die akademische Turnanstalt als thätige Mitglieder einzutreten. 1 Zur näheren Berathung und Leitung in ihren Studien haben die Lehramtskandidaten zunächst an die Repetenten, denen sie hiefür zugetheilt sind, weiterhin an die betreffenden Universitätslehrer sich zu halten. In disciplinärer Beziehung gelten für sie die allgemeinen Statuten für die Zöglinge des Seminars. S. 9. Bei der Bewilligung des Geldsurrogats für ein weiteres Studienjahr, beziehungsweise der Reisestipendien, wird auf Professoratskandidaten, welche ihre Studien auf der Landes= oder einer anderen Hochschule fortzusetzen wünschen, unter der Voraussetzung entsprechender Zeugnisse, besondere Rücksicht genommen (vergl. §. 3 Abs. 2). Die mit dem Geldsurrogat zur Fortsetzung ihrer Studien in Tübingen Bedachten haben halbjährlich mindestens zwei Hauptvorlesungen ihres Faches zu hören und einen Aufsatz über Gegenstände ihres Studiums zu liefern, von dessen Beschaffenheit die Ausbezahlung des Geldsurrogats an sie abhängig gemacht wird. 10. Diejenigen vom Studium der Theologie dispensirten Lehramtskandidaten, welche keine ordentliche Lehramtsprüfung (Professoratsprüfung, beziehungsweise Präceptorats= oder Reallehramtsprüfung) erstehen (vergl. Prüfungsordnung für die Kandidaten des philologischen Lehramts §. 25, Prüfungsordnung für die Kandidaten des realistischen Lehramts §. 13), werden aus dem Seminarverband entlassen und zum Kostenersatz angehalten. Diejenigen Lehramtskandidaten, welche zugleich Theologie studiren, haben im gleichen Falle, wenn sie nicht an der Erstehung der Lehramtsprüfung ohne ihr Verschulden gehindert sind, die auf sie in ihrer Eigenschaft als Lehramtskandidaten verwendeten Kosten (Genuß des Surrogats, eines Reisestipendiums u. s. w.) der Staatskasse zu ersetzen. Stuttgart, den 6. Mai 1886. Sarwey. Gedruckt bei G. Hasselbrink (Chr. Scheufele). 193 15. Regierungsblatt für das Königreich Württemberg. Ausgegeben Stuttgart Donmnerstag den 20. Mai 1886. Inhalt. Berfgun der Ministerien der Justiz, des Innern 9 der Finanzen, betreffend den Eintrag der neuen Grund= und esahn benerkapitale in die iterösccer und in die summarischen Steuervermögensreglster, sawie den örtlichen 0v nersatz. Vom 6. Mai 1886. — Hekannemachna⅜ des Ministeriums des Innern, betreffend die Basler Lebensverscherungsgesellschaft in 5. Vom 10. Mai — Bekanntmachung des Ministeriums des Innern, betreffend die Verleihung der juristischen Persönlichkeit an ven P für die Herberge zur Heimath in Ulm. Vom 15. Mai 1886. Versügung der Ministerien der Justiz, des Innern und der Sinanzen, betreffend den Eintrag der neuen Grund- und Gefällsteuerkapitale in die Güterbücher und in die summarischen Stenervermögeneregister, sowie den örtlichen Steuersatz. Vom 6. Mai 18386. In Vollziehung des Artikels 68 Abs. 2 des Gesetzes vom 28. April 1873, betreffend die Grund-, Gebäude= und Gewerbestener, (Reg. Blatt S. 127) wird Nachstehendes verfügt: 8. 1. Die nach Maßgabe des angeführten Gesetzes festgestellten Steueranschläge der Güter vom Hektar jeder Kulturart und Klasse sowie die für jedes einzelne Grundstück und nutzbare Recht sich ergebenden Kataster (Steuerkapitale) sind ohne Unterschied, ob die Güter und Gefälle zu allen Anlagen oder nur zu Amtskörperschafts= und Gemeindesteuern beitragspflichtig sind, in jedem Steuerdistrikt (Gesetz vom 28. April 1873 Art. 4 Abs. 2) aus den neuen Ortsgrund= und Gefällsteuerkatastern unter Beachtung der in den §§. 2—11 gegebenen Vorschriften in das Güterbuch einzutragen. 194 8. 2. Rücksichtlich derjenigen Kulturarten, welche wie Aecker, Wiesen, Gärten, Länder, Weinberge 2c. nach Klassen eingeschätzt sind, ist unter den allgemeinen Vorbemerkungen des Güterbuchs (vergl. §. 32 der Verfügung der Ministerien der Justiz und des Innern, betreffend die Anlegung und Führung der Gemeindegüterbücher, vom 3. Dezember 1832, Reg. Blatt Seite 471) zunächst der Steueranschlag vom Hektar jeder in dem Steuerdistrikt zur Anwendung gekommenen Klasse vorzutragen; z. B. „der Steueranschlag vom Hektar beträgt für die Aecker I. Klase 180 — „ „ II. Klasse 1I65 „ „III. Klasse.. . . . 140 A die Wiesen J. Klasse. . . 160 M „ „ lII. Klasse 155 4“ Sodann ist bei jeder einzelnen Parzelle die Klasse, in welche sie eingetheilt ist, sowie das für ihren Meßgehalt berechnete Steuerkapital in der in 8. 5 vorgeschriebenen Weise einzutragen. 8. 3. Für diejenigen Kulturarten, welche nicht nach Klassen, sondern wie die Waldungen, Steinbrüche 2c. speziell eingeschätzt und daher unter den allgemeinen Vorbemerkungen des Güterbuches nicht aufzuführen sind (vergl. §. 2), ist je bei der betreffenden Parzelle der Steueranschlag vom Hektar, sofern ein solcher festgestellt ist, sowie das für den Meßgehalt der Parzelle berechnete Stenerkapital einzutragen. Wo, wie bei Steinbrüchen, die Einschätzung der ganzen Parzelle ohne Rücksicht auf ihren Flächengehalt stattgefunden hat, ist dem Steuerkapital der Vermerk „überhaupt“ beizufügen. S. 4. Die Steueranschläge der nutzbaren Rechte (Grundgefälle) sind in dem Güterbuch je unter dem Namen des Gefällberechtigten vorzutragen. Bei den belasteten Grundstücken ist hierauf die Last, wo es noch nicht geschehen ist, kurz zu bemerken und auf Theil und Blatt (Seite) des Güterbuchs zu verweisen, auf welchem das Gefällsteuerkapital vorgetragen ist. z. B. „Holzbezugsrecht G. B. II 25.“ 195 §. 5. Bevor die Einträge in das Güterbuch vollzogen werden, ist bei jeder Parzelle durch Vergleichung des Güterbuches mit dem Ortsgrundsteuerkataster festzustellen, ob in beiden übereinstimmend vorgetragen ist: a) die Parzellnummer — wobei auch auf Unternummer und Litera genau zu achten ist, b) die Kulturart, 0) der Meßgehalt, d) der Umfang der Steuerpflicht, d. h. ob das Objekt zu allen Anlagen beitragspflichtig oder nur amts= und gemeindesteuerpflichtig, oder gemäß Art. 3 des Gesetzes vom 5. Oktober 1858, betreffend die Besteuerung der Amtswohnungen und Besoldungsgüter öffentlicher Diener für Zwecke der Amtskörperschaften und Gemeinden, (Reg. Blatt S. 206), beziehungsweise nach Art. 2 letzter Absatz des Gesetzes vom 23. Juli 1877 über Besteuerungsrechte der Amtskörperschaften und Gemeinden (Reg. Blatt S. 198) nur bedingt amts= und gemeindesteuerpflichtig ist. Ergibt die Vergleichung keinen Anstand, so ist der Eintrag in das Güterbuch in der Art zu vollziehen, daß der bisherige Steueranschlag der einzelnen Grundstücke und nutzbaren Rechte durch eine horizontale Linie so durchstrichen wird, daß die durchstrichenen Zahlen lesbar bleiben, und hierauf in der Regel oberhalb des bisherigen Steueranschlags oder wenn dar Güterbuch für den definitiven Steueranschlag eine besondere Spalte enthält, in dieser das neue Stenerkapital nebst der Steuerklasse eingetragen wird. Führt die Vergleichung zu dem Ergebniß, daß die Kulturart im Ortsgrundsteuerkataster und im Güterbuch verschieden angegeben ist, so ist bei der betreffenden Parzelle der (eintrag des Steuerkapitals in der im vorigen Absatz angeordneten Weise gleichwohl dann zu vollziehen, wenn sich sofort feststellen läßt, daß die Kulturartsbezeichnung des Ortsgrundsteuerkatasters dem neuesten Bestande entspricht, also die richtige ist. Jedoch ist in allen Fällen dieser Art im Güterbuche neben der daselbst eingetragenen Kulturartsbezeichnung die jetzige Kulturart zu bemerken und diesem Vermerk der Jahrgang, in welchem er gemacht wurde, beizufügen, z. B.; „1887 Hopfengarten“. Je nach Vollziehung eines Eintrags ist im Ortsgrundsteuerkataster in der dazu bestimmten Spalte der Theil und das Blatt (Seite) des Güterbuchs, wo derselbe erfolgt ist, vorzumerken. 196 In den nach der Personalordnung angelegten Güterbüchern ist in der Zusammenstellung der Steuerkapitale am Schluß der Einträge (vergl. §. 36 der angeführten Ministerialverfügung vom 3. Dezember 1832), soferne sich für den Eintrag der Steuerkapitale bei keinem Grundstücke eines Besitzers ein Anstand ergeben hat (vergl. unten §. 6, 9 Abs. 3), für den einzelnen Steuerpflichtigen das Gesammtgrund= und Gefällsteuerkapital gleichfalls in der vorbemerkten Weise (Abs. 2) zu ändern. S. 6. Bei denjenigen Parzellen, bezüglich deren die nach §. 5 Abs. 1 vorzunehmende Vergleichung einen Anstand ergibt, sei es, daß Fehler der in Art. 69 des Gesetzes vom 28. April 1873 bezeichneten Art entdeckt werden, oder daß seit der Herstellung der Grundlagen für die Ortsgrund= und Gefällsteuerkataster (Flächenliquidationen) aus dem Güterbuche ersichtliche Veränderungen im Sinne der Art. 70—72 des angeführten Gesetzes eingetreten sind —, hat der Eintrag der Steuerkapitale in das Güterbuch vorläufig zu unterbleiben. Dagegen sind alle diese Anstände mit Ausnahme derjenigen, welche sich nach Vorschrift des §. 5 Abs. 3 zur sofortigen Erledigung eignen, in ein fortlaufend zu führendes Protokoll (Anstandsprotokoll) aufzunehmen, welchem folgende Rubriken zu geben sind: 1) Güterbuch, Theil, Blatt (Seite), 2) Ortsgrund-, oder Gefällsteuerkataster, Heft, Seite, 3) Parzellnummer oder nutzbares Recht, 4) Kulturart, 5) Meßgehalt, 6) Besitzer (Gefällberechtigter), 7) Steuerklasse, 8) Steueranschlag vom Hektar oder im Ganzen (nur da zu ergänzen, wo nicht nach Klassen geschätzt wurde), 9) Steuerkapitalbetrag, gFPf. 10) Art des Anstands, 11) Bemerkungen. 197 Die Rubriken 3—5 und 7—9 sind aus dem Ortsgrund- oder Gefällsteuerkataster zu ergänzen. In diesem Protokolle sind insbesondere auch diejenigen Anstände zu verzeichnen, welche in Fehlern des Güterbuchs bestehen. Können solche Fehler im Güterbuche auf Grund der vorliegenden Nachweisungen über die Einträge geprüft und berichtigt werden, so hat die Richtigstellung unter geeigneter Vormerkung in Spalte 11 des Protokolls sofort zu geschehen. Jedoch ist über die im Güterbuch entdeckten Fehler ein Auszug aus dem Protokoll dem Amtsgericht vorzulegen, welches die Berichtigungen, soweit sie vollzogen worden sind, prüfen oder deren nachträgliche Vornahme anordnen wird. Das Anstandsprotokoll selbst ist dem Gemeindevorsteher zur Aufbewahrung in der Ortsregistratur zu übergeben, um dasselbe nach Maßgabe einer von der K. Katasterkommission für die Katasterfortführung zu erlassenden Instruktion zu der auf 1. April 1887 vorzunehmenden Berichtigung des Ortsgrund= und Gefällsteuerkatasters (Ges. vom 28. April 1873 Art. 73) benützen zu können (vergl. §. 9). #. Der Eintrag der neuen Grund= und Gefällsteuerkapitale in die Güterbücher ist Obliegenheit der nach Maßgabe der Art. 2 und 3 des Gesetzes vom 13. April 1873 (Reg.-Blatt S. 101) mit der Güterbuchsführung beauftragten Beamten. Die Gemeinderäthe sind jedoch befugt, wenn besondere Gründe dazu vorliegen, mit Genehmigung des Amtsgerichtes und des Oberamtes die Besorgung dieses Geschäftes eigenen für diesen Zweck bestellten, zur Güterbuchsführung gesetzlich befähigten Hilfsbeamten zu übertragen. Die Verwendung von Gehilfen bei der Besorgung des Geschäftes ist nicht gestattet. S. 8. Mit dem Eintrag der neuen Grund= und Gefällsteuerkapitale in die Güterbücher ist zu beginnen, sobald zu diesem Zwecke die neuen Ortsgrund= und Gefällsteuerkataster von der Katasterkommission den Gemeinden durch Vermittlung der Oberämter zugestellt worden sind. Die Oberämter haben die rechtzeitige Inangriffnahme und Ausführung des Geschäfts durch Einforderung von Berichten zu überwachen. §. 9. Zu Anfang des Steuerjahres 1. April 1887/88 ist das Eintragungsgeschäft dadurch zum Abschluß zu bringen, daß diejenigen Steuerkapitale, welche auf 1. April 1887 infolge 198 entdeckter Fehler zu berichtigen oder infolge eingetretener Veränderungen der Steuerobjekte neu festzusetzen waren (Gesetz vom 28. April 1873 Art. 69—72), auf Grund eines den Gemeinden von dem Bezirkssteneramt (Kameralamt) zuzustellenden Aenderungsverzeichnisses von dem Geschäftsmann (vergl. §. 7) in dem Güterbuch nachgetragen werden (vergl. 8. 6 letzter Absatz). Hiebei ist im Güterbuch in der Spalte „Aktennachweisung“ das Jahr und die Ziffer des Aenderungsverzeichnisses » — z. B. „A.V. 1887 Ziff. 15“ — und in dem letzteren der Theil und das Blatt (Seite) des Güterbuches, wo die Aenderung stattgefunden hat, vorzumerken. Zugleich ist in den nach der Personalordnung angelegten Güterbüchern das am Schluß der Einträge für jeden einzelnen Steuerpflichtigen zusammenzustellende Gesammtgrund= und Gefällsteuerkapital überall da noch zu ändern, wo dies Anstände halber früher nicht geschehen konnte (vergl. §. 5 letzter Absatz). 8. 10. Der richtige und probemäßige Vollzug des Eintrags der neuen Grund= und Gefällsteuerkapitale in das Güterbuch ist von dem Geschäftsmann (§. 7) durch die Fertigung einer Liquidation nachzuweisen, für welche das in der Anlage abgedruckte Formular zu benützen ist. Auch ist von demselben unter den allgemeinen Vorbemerkungen des Güterbuchs der Vollzug des Eintrags unter Angabe der Zeit, zu welcher derselbe stattgefunden hat, zu beurkunden. C. 11. In die neuen Ortsgrund= und Gefällsteuerkataster dürfen außer der in 8. 5 Abs. 4 angeordneten Ergänzung der Spalte „Güterbuch, Theil, Blatt“ keinerlei Einträge gemacht werden. Dieselben sind vielmehr als Grunddokumente unverändert zu lassen und bis auf anderweitige Weisung der Katasterkommission in der Ortsregistratur aufzubewahren. S. 12. Nachdem die Eintragung der neuen Grund= und Gefällsteuerkapitale in das Güterbuch auf 1. April 1887 beendigt ist, hat der mit der Besorgung des örtlichen Steuersatzes beauftragte Gemeindebeamte die Grund= und Gefällsteuerkapitale in das summarische Steuervermögensregister zu übertragen, wobei die Liquidation dieser Einträge mit dem neuen Ortsgrund= und Gefällsteuerkataster beziehungsweise mit dem Grundkatasteränderungsverzeichniß herzustellen ist. 199 8. 13. Nach Einführung des neuen Grundsteuerkatasters sind die in den folgenden Jahren vorkommenden Aenderungen der Grund= und Gefällsteuerkapitale von den mit der Güterbuchsführung beauftragten Beamten aus den seitens des Bezirkssteueramtes (Kameralamts) den Gemeinden alljährlich zugehenden Aenderungsverzeichnissen in das Güterbuch zu übertragen. Die Vorschrift in §. 9 Abs. 2 ist hiebei zu befolgen. S. 14. Auf den Eintrag der neuen Grund= und Gefällsteuerkapitale auf 1. April 1887 in die Güterbücher (§§. 1—11) findet die Vorschrift des Art. 6 und Art. 7 des Gesetzes vom 13. April 1873, betreffend die Führung der Güterbücher durch Gemeindebeamte, (Reg.-Blatt S. 101) keine Anwendung. Der durch diesen Eintrag erwachsende Aufwand ist vielmehr von den Gemeinden zu tragen. Die Belohnung erfolgt, soweit nicht besondere Verträge darüber abgeschlossen werden (vergl. §. 16), nach dem Zeitaufwand unter Zugrundlegung der Belohnungssätze der K. Verordnung vom 3. Juni 1875 (Reg. Blatt S. 311) für die Verwaltungsaktuare, und der K. Verordnung vom 14. Juni 1875 (Reg. Blatt S. 312) für die Ortsvorsteher und Rathsschreiber. F. 15. Für den Eintrag der neuen Grund= und Gefällsteuerkapitale auf 1. April 1887 in die summarischen Steuervermögensregister einschließlich der Liquidation (§. 12) haben die mit der Besorgung des örtlichen Steuersatzes beauftragten, nicht mit fixen Gehalten für alle Dienstverrichtungen angestellten Gemeindebeamten ebenfalls eine besondere nach Maßgabe des §. 14 zu bemessende Belohnung anzusprechen. §. 16. Belohnungsverträge, welche über die Eintragung der neuen Grund= und Gefällsteuerkapitale auf 1. April 1887 in die Güterbücher auf der Grundlage abgeschlossen werden (vergl. §. 14), daß als Zeitaufwand ein Arbeitstag angenommen wird, um einschließlich der Aenderung der Gesammtgrundsteuerkapitale der einzelnen Steuerpflichtigen (vergl. §. 5 letzter Absatz und §. 9 letzter Absatz) und einschließlich der Liquidation (§. 10) 100 und mehr Posten der Ortsgrund= und Gefällsteuerkataster durch den Eintrag der Steuerkapitale in das Güterbuch oder durch Eintragung in das Anstandsprotokoll (§. 6) zu erle- 200 digen, dürfen von dem Oberamt genehmigt werden, andernfalls sind sie der Genehmigung der Kreisregierung zu unterstellen. # Belohnungsverträge, welche über die Eintragung der neuen Grund= und Gefällsteuerkapitale auf 1. April 1887 in die summarischen Steuervermögensregister abgeschlossen werden (vergl. §. 15), unterliegen der Genehmigung des Oberamts, wenn für 160 und mehr Einträge in das summarische Steuervermögensregister, und zwar einschließlich der Liquidation, nicht weiter als ein Arbeitstag zu Grund gelegt wird. Werden weniger als 160 Einträge auf einen Arbeitstag gerechnet, so sind diese Belohnungsverträge der Kreisregierung zur Genehmigung vorzulegen. S. 18. An der Belohnung, welche die Geschäftsmänner nach §§. 14—17 anzusprechen haben, dürfen auf den Grund von Fortgangsberichten über den Stand des Geschäftes von der Gemeinde mit Genehmigung des Oberamts Abschlagszahlungen bis zu 2#ss der Gesammtforderung geleistet werden. Zur Ausbezahlung des ganzen Belohnungsbetrags ist die Gemeinde von dem Oberamt erst dann zu ermächtigen, nachdem dasselbe sich des richtigen und probemäßigen Vollzugs des Geschäftes durch die am Amtssitz vorzunehmende Prüfung der Liquidationen (§. 10 und §. 12) versichert hat. 8. 19 Nach erfolgter Einführung des neuen Grundsteuerkatasters finden auf die vom 1. April 1888 an vorkommenden Aenderungen der Güterbücher, auch wenn dieselben blos durch eine andere Festsetzung der Grundsteuerkapitale veranlaßt sind, die Vorschriften des Art. 6 und Art. 7 des Gesetzes vom 13. April 1873 (Reg. Blatt S. 101) Anwendung. Die Aenderung der summarischen Steuervermögensregister bezüglich der Grundund Gefällstenerkapitale gehört — nach Einführung des neuen Grundsteuerkatasters — vom 1. April 1888 an wie bisher zu den Stenersatzgeschäften, welche um die ordentliche hiefür ausgesetzte Belohnung zu besorgen sind. §. 20. Von der Anwendung des neuen Grundsteuerkatasters an treten für die Grund= und Gefällsteuerkatasterfortführung die Bestimmungen in Art. 73 und Art. 74 des Gesetzes vom 28. April 1873 in Kraft. 201 Bezüglich der örtlichen Steuersatzgeschäfte liegt alsdann bei der Grund= und Gefällsteuer ob: a) dem mit der Güterbuchsführung beauftragten Beamten (Gesetz vom 28. April 1873 Art. 73 Abs. 1) wie seither die alljährliche Berichtigung des Grundsteuerkatasters (Güterbuch) in Betreff des Wechsels in der Person der Steuerpflichtigen auf Grund der im Güterbuchsänderungsprotokoll vorgetragenen Besitzstandsveränderungen; b) der gesammten örtlichen Steuersatzbehörde (dem Ortsvorsteher beziehungsweise dem Hilfsbeamten und den Steuerschätzern) die Berichtigung der Steuerkapitale infolge entdeckter Fehler oder eingetretener Veränderungen der Steuerobjekte durch Anfertigung der von der Katasterkommission vorzuschreibenden Aenderungsverzeichnisse, die vorläufige Bestimmung der neuen Steueranschläge (Steuerkapitale) und die Vorlage des Aenderungsverzeichnisses an das Bezirkssteueramt (Gesetz vom 28. April 1873 Art. 73 Abs. 2 und Art. 74 Abs. 1). F. 21. Die Ausfertigung der nach Vorschrift des Art. 68 Abs. 2 des Gesetzes vom 28. April 1873 den Grundbesitzern auf Verlangen zuzustellenden Auszüge aus dem Güterbuche kommt dem Rathsschreiber zu, welcher hiefür eine Gebühr von 20 H für jedes Blatt unter Beachtung der Bestimmungen in §. 10 Ziff. 3 lit. c der K. Verordnung, betreffend die Gebühren der Gemeindediener, vom 14. Dezember 1873 (Reg. Blatt S. 423) anzurechnen befugt ist. Stuttgart, den 6. Mai 1886. Faber. Hölder. Renner. 202 Aulage zu §. 10. Uebertragen in das Namen Parzell- su - Güterbuch. Steuerkapital. mmarische des " nummer. p vet Benert . gens- emerkungen Besitzers. (Nutzbares register 9 (Gefällberechtigten.) VBlatt Recht.) Im Im Bl il. inzel 7 : att Theil ESeite. Einge nen anzen Theil. (Seith. Müller, Johannes 1. 36 1412 10 60 7° *□— 1127 8 30 2 „ 37 1007 9 50 „ „ 1846 20 80 „ 38 3644 17 30 66 44 20 203 Hekanntmachung des Ministeriums des Innern, betreffend die Basler Lebensversicherungsgesellschaft in GLafel. Vom 10. Mai 1886. Im Vollmachtsnamen Seiner Majestät des Königs haben Seine Königliche Hoheit der Prinz Wilhelm am 7. Mai d. J. die vermöge Höchster Entschließung vom 14. Juni 1866 (Reg. Blatt S. 198) zum Betrieb der Lebens= und Rentenversicherung im Königreich Württemberg zugelassene Basler Lebensversicherungsgesellschaft in Basel zur Ausdehnung ihres Geschäftsbetriebs auf die Einzelunfallver: sicherung im diesseitigen Staatsgebiet in stets widerruflicher Weise gnädigst ermächtigt, was hiemit bekannt gemacht wird. Stuttgart, den 10. Mai 1886. Hölder. Lekanntmachung des Ministeriums des Innern, betreffend die Verleihung der juristischen persönlichkeit an den Verein für die Herberge zur Heimath in Ulm. Vom 15. Mai 1886. Im Vollmachtsnamen Seiner Majestät des Königs haben Seine Königliche Hoheit der Prinz Wilhelm am 14. d. M. dem Verein für die Herberge zur Heimath in Ulm auf Grund der vorgelegten Statuten und unter dem Vorbehalt der Rechte Dritter die juristische Persönlichkeit gnädigst verliehen. Stuttgart, den 15. Mai 1886. Hölder. Gedruckt bei G. Hasselbrink (Chr. Scheufele). 205 M 16. Regierungsblatt für das Königreich Württemberg. Ausgegeben Stuttgart Freitag den 4. Juni 1886. Inhalt. Bekanntmachung der Ministerien der auswärtigen Angelegenheiten, relbtheilung für die Verkehrsanstalten, des Innern und d nanzen, betreffend die Ausfuhr der zur Kategorie der Rebe nicht gehörigen Pflänzlinge. Vom 25. Mai 1886. — Bekanntmachung des Minisrrims des uInmern- beireffend die Verleihung der furisüichen Per bntichreit an die Johann Mattes'sche Stipendienstistung in Dürbheim, Oberamts Speichingen. 28. Ma: 1886. — Bekanntmachun r des Ministeriums des Innern, betreffend die *—t ung der juristif aen Persönlichkeit an den katholischen Gesellenverein in Ravensburg. Vom 28. Mai 1886. — Bekanntmachung des Finanzministeriums, betreffend die Ergänzur 8 cer. Ausführungsvorschriften zu vdem Reichsgesetz wegen Erhebung von Reichsstempelabgaben. Vom 24. Mai 1 G# 8 Bekannimachnng der Ministerien der auswärtigen Angelegenheiten, Abtheilung für die Verkehrsanstalten, des Innern und der Sinanzen, betreffend die Ausfuhr der zur fategoric der Rebe nicht gehörigen Pflänzlinge. Vom 25. Mai 1886. Nachstehend wird die von dem Reichskanzler erlassene Bekanntmachung vom 6. April 1886 (siehe Centralblatt für das Deutsche Reich, Nummer 15 von 1886 Seite 82), durch welche die im Regierungsblatt von 1883 Seite 198 ff. veröffentlichte Bekanntmachung desselben vom 23. Juli 1883, betreffend die Ausfuhr der zur Kategorie der Rebe nicht gehörigen Pflänzlinge, ergänzt wird, zur allgemeinen Kenntniß gebracht. Stuttgart, den 25. Mai 1886. Mittnacht. Hölder. Renner. 206 Bekanntmachung, betreffend die Ausfuhr der zur Kategorie der Rebe nicht gehörigen Pflänzlinge. In Ergänzung der Bekanntmachung vom 23. Juli 1883 (Centralblatt S. 238) wird hierdurch bekannt gemacht, daß die Einfuhr der zur Kategorie der Rebe nicht gehörigen, aus Pflanzschulen, Gärten oder Gewächshäusern stammenden Pflänzlinge, Sträucher und sonstigen Vegetabilien aus dem Reichsgebiete nach der Schweiz auch über die schweizerischen Nebenzollstellen Kreuzlingen, Emmishofen und Tägerweilen erfolgen darf. Berlin, den 6. April 1886. Der Reichskanzler. In Vertretung: v. Boetticher. Lekanntmachung des Ministeriums des Innern, betreffend die Verleihung der juristischen persönlichkeit an die Johann Mattes'sche Stipendienstiftung in Dürbheim, Gberamts Spaichiugen. Vom 28. Mai 1886. Im Vollmachtsnamen Seiner Majestät des Königs haben Seine Königliche Hoheit der Prinz Wilhelm am 21. d. M. der Johann Mattes'schen Stipendienstiftung in Dürbheim, Oberamts Spaichingen, auf Grund der vorgelegten Statuten die juristische Persönlichkeit gnädigst verliehen. Stuttgart, den 28. Mai 1886. Hölder. Gekanntmachung des Ministeriums des Innern, betreffend die Verleihung der juristischen persönlichkeit an den katholischen Gesellenverein in Ravensburg. Vom 28. Mai 1886. Im Vollmachtsnamen Seiner Majestät des Königs haben Seine Königliche Hoheit der Prinz Wilhelm am 21. d. M. dem katholischen Gesellenverein in Rayensburg auf Grund der vorgelegten Statuten und unter dem Vorbehalt der Rechte Dritter die juristische Persönlichkeit gnädigst verliehen. Stuttgart, den 28. Mai 1886. Hölder. 207 Bekanntmachung des Finanzministeriums, betreffend die Ergänzung der Ausführungsvorschriften zu dem Reichsgesetz wegen Erhebung von Reichsstempelabgaben. Vom 24. Mai 1886. Der Bundesrath hat in seiner Sitzung vom 21. v. M. beschlossen, nachstehende Bestimmung als dritten Absatz in die Ziffer 16 der Ausführungsvorschriften zu dem Gesetze, betreffend die Erhebung von Reichsstempelabgaben, aufzunehmen: „Bei Geschäften über Werthpapiere, welche zum Liquidationskurse abgeschlossen sind, beträgt die Frist zur Ausstellung der Schlußnote, auch abgesehen von den Fällen des ersten Absatzes, für den zur Entrichtung der Abgabe zunächst Verpflichteten zehn Tage und für den zur Entrichtung der Abgabe in zweiter Reihe Verpflichteten drei Wochen. Die Frist beginnt mit dem Tage nach dem Geschäftsabschluß.“ Dieser im Centralblatt für das Deutsche Reich, Jahrgang 1886 S. 130 veröffentlichte Beschluß des Bundesraths wird hiemit unter Bezugnahme auf die Verfügung des Finanzministeriums vom 26. September v. J. (Reg. Blatt S. 403) zur allgemeinen Kenntniß gebracht. Stuttgart, den 24. Mai 1886. Renner. Gedruckt bei G. Hasselbrink (Chr. Scheufele). » Regierungsblatt Königreich Württemberg. Ausgegeben Stuttgart Mittwoch den 30. Juni 1886. Inhalt. Bekanntmachung der Ministerien des Innern und des Kriegswesens, betreffend das Erlöschen der einer Lehranstalt verliehenen Berechtigung zur Ausstellung wissenschaftlicher Befähigungszeugnisse für den guolehneriro Militärdienst. Vom 19. Juni 1886. — Bekanntmachung des Ministeriums des Innern, betreffend die Unfallversicherungspflicht von Arbeitern und Betriebsbeamten in Betrieben, welche sich auf die Ausführung von Bauarbeiten erstrecken. Vom 22. Juni 1886. ekanntmachung der Ministerien des Innern und des friegswesens, betreffend das Erlöschen der einer Hehranstalt verliehenen Berechtigung zur Ansstellung wissenschastlicher Befähigungszeugnisse für den einjährig-freiwilligen Militärdienst. Vom 19. Juni 1886. Nachstehend wird die von dem Reichskanzler in Nr. 24 des Centralblattes für das Deutsche Reich erlassene Bekanntmachung vom 7. Juni 1886, betreffend das Erlöschen der einer Lehranstalt verliehenen Berechtigung zur Ausstellung wissenschaftlicher Befähigungszeugnisse für den einjährig-freiwilligen Militärdienst, zur allgemeinen Kenntniß gebracht. Stuttgart, den 19. Juni 1886. Höôlder. Steinheil. 210 Bekanntmachung. Die der Privatlehranstalt des Dr. Günther zu Braunschweig (Verzeichniß vom 13. April d. J., Centralblatt S. 91, C. b. VI. ) verliehene Militärberechtigung ist durch den am 4. Mai d. J. erfolgten Tod des genannten Leiters der Anstalt erloschen. Berlin, den 7. Juni 1886. Der Reichskanzler. In Vertretung: Eck. *) Regierungsblatt S. 176. Sekanntmachung des Ministeriums des Innern, betreffend die Unfallversicherungspflicht von Arbeitern und Betriebsbeamten in Beirieben, welche sich auf die Ausführung von Banarbeiten erstrecken. Vom 22. Juni 1886. Die Bekanntmachung des Reichs-Versicherungsamts vom 10. Juni 1886, betreffend die Anmeldung unfallversicherungspflichtiger Baubetriebe, wird unter Bezugnahme auf die Ministerialverfügung vom 20. Juli 1884, betreffend den Vollzug des Unfallversicherungsgesetzes, (Reg. Blatt S. 149) durch nachstehenden Abdruck mit dem Anfügen zur allgemeinen Kenntniß gebracht, daß die in Gemäßheit dieser Bekanntmachung des Reichs-Versicherungsamts und des §F. 11 des Unfallversicherungsgesetzes bis längstens 1. September d. J. zu erstattenden Anmeldungen der durch den Beschluß des Bundesraths unfallversicherungspflichtig gewordenen Betriebe von den Unternehmern durch Vermittlung der Ortsvorsteher an die Oberämter zu erstatten sind. Stuttgart, den 22. Juni 1886. Hölder. « Bekanntmachung, betreffend die Anmeldung unfallversicherungspflichtiger Baubetriebe. Vom 10. Juni 1886. Laut Bekanntmachung vom 27. Mai 1886 im Reichsgesetzblatt Nr. 17 Seite 190 hat der Bundesrath auf Grund des §. 1 Abfatz 8 des Unfallversicherungsgesetzes vom 6. Juli 1884 (Reichsgesetzblatt Seite 69) beschlossen: 211 Arbeiter und Betriebsbeamte, welche von einem Gewerbetreibenden, dessen Gewerbebetrieb sich auf die Ausführung von Schreiner-(Tischler-), Einsetzer-, Schlosser= oder Anschlägerarbeiten bei Bauten erstreckt, in diesem Betriebe beschäftigt werden, mit der Wirkung vom 1. Januar 1887 an für versicherungspflichtig zu erklären. Gemäß F§. 11 des Unfallversicherungsgesetzes hat daher jeder Unternehmer eines der vorgenannten Betriebe denselben unter Angabe des Gegenstandes und der Art des Betriebes, sowie der Zahl der durchschnittlich darin beschäftigten versicherungspflichtigen Personen binnen einer vom Reichs-Versicherungsamt zu bestimmenden Frist bei der unteren Verwaltungsbehörde anzumelden. Diese Frist wird hiermit auf die Zeit bis zum 1. September 1886 einschließlich festgesetzt. Welche Staats= oder Gemeindebehörden als untere Verwaltungsbehörden im Sinne des Unfallversicherungsgesetzes anzusehen sind, ist von den Centralbehörden der Bundesstaaten in Gemäßheit des §. 109 des genannten Gesetzes seiner Zeit bestimmt und öffentlich bekannt gemacht worden (vergl. Amtliche Nachrichten des R. V. A. 1886 Seite 19 ff.). Im Uebrigen wird wegen der Anmeldung auf den nachstehend abgedruckten §. 11 des genannten Gesetzes, sowie auf das beigefügte Anmeldungsformular hingewiesen. Die Anmeldungspflicht erstreckt sich nicht auf die Unternehmer von Betrieben, welche bereits auf Grund des §. 1 Absatz 3 und 4 a. a. O. als Betriebe mit Motoren oder mit mindestens zehn Arbeitern in das Kataster einer Berufsgenossenschaft aufgenommen worden sind. Berlin, den 10. Juni 1886. Das Reichs-Versicherungsamt. Bödiker. §. 11 des Unfallversicherungsgesetzes. Jeder Unternehmer eines unter den §. 1 fallenden Betriebes hat den letzteren binnen einer von dem Reichs-Versicherungsamt zu bestimmenden und öffentlich bekannt zu machenden Frist unter Angabe des Gegenstandes und der Art desselben, sowie der Zahl der durchschnittlich darin beschäftigten versicherungspflichtigen Personen bei der unteren Verwaltungsbehörde anzumelden. Für die nicht angemeldeten Betriebe hat die untere Verwaltungsbehörde die Angaben nach ihrer Kenntniß der Verhältnisse zu ergänzen. Diselte ist befugt, die Unternehmer nicht angemeldeter Betriebe zu einer Auskunft darüber innerhalb einer zu bestimmenden Frist durch Geldstrafen im Betrage bis zu Einhundert Mark anzuhalten. Die untere Verwaltungsbehörde hat ein nach den Gruppen, Klassen und Ordnungen der Reichs-Berufsstatistik geordnetes Verzeichniß sämmtlicher Betriebe ihres Bezirks unter Angabe des Gegenstandes und der Art des Betriebes, sowie der Zahl der darin beschäftigten versicherungs- 212 pflichtigen Personen aufzustellen. Das Verzeichniß ist der höheren Verwaltungsbehörde einzureichen und von dieser erforderlichenfalls hinsichtlich der Einreihung der Betriebe in die Gruppen, Klassen und Ordnungen der Reichs-Berufsstatistik zu berichtigen. Die höhere Verwaltungsbehörde hat ein gleiches Verzeichniß sämmtlicher versicherungspflichtigen Betriebe ihres Bezirks dem Reichs-Versicherungsamt einzureichen. Formular für die Anmeldung. Staauat Klreis (Amt) ... Regierungsbezirk.....Gemeinde-(Guts-)Bezirk. Anmeldung auf Grund des §. 11 des Unfallversicherungsgesetzes. Zahl der Nane Gegenstand durchschnittlich unternehmers des beschäftigten Bemerkungen. (Firma). Betriebes.) verficherungspflichtigen Personen.“) .......... ben........1886. (Unterschrift des zur Anmeldung Verpflichteten.) *) Nur solche Betriebe, welche sich auf die Ausführung von Bauarbeiten erstrecken, sind anzumelden, doch ist nicht erforderlich, daß die Arbeiter ausschließlich bei Bauarbeiten beschäftigt werden. *“) Die Anmeldung hat auch dann zu erfolgen, wenn weniger als 10 versicherungspflichtige Personen (Arbeiter und fsolche Betriebsbeamte, deren Jahresarbeitsverdienst an Gehalt oder Lohn Zweitausend Mark nicht übersteigt) beschäftigt werden. ————— Gedruckt bei G. Hasselbrink (Chr. Scheufele). 213 M 18. Regierungsblatt für das Königreich Württemberg. Ausgegeben Stuttgart Montag den 5. Juli 1886. Inhalt. Verfügung der Ministerien des Innern und des Kirchen= und Schulwesens, betreffend die organischen Bestimmungen der Centralstelle für die Landwirthschaft und das Statut des landwirthschaftlichen Vereins. Vom 1. Juli 188 versügung der Ministerien des Innern und des Kirchen- und Schulwesens, betreffend die organischen gestimmungen der Tentralstelle für die Landwirthschaft und das Statut des landwirthschaftlichen Vereins. Vom 1. Juli 1886. Anläßlich der Ausführung des Art. 18 des Feldbereinigungsgesetzes vom 30. März 1886 (Reg. Blatt S. 111) haben Seine Königliche Majestät nach Vernehmung des Staatsministeriums durch Höchste Entschließung vom 30. Juni d. J. eine erweiterte Organisation der Centralstelle für die Landwirthschaft mit den dadurch bedingten Ergänzungen der organischen Bestimmungen der letzteren vom 12. April 1877 (Reg. Blatt S. 37) gnädigst zu genehmigen geruht. In der nachstehenden neuen Fassung werden diese Bestimmungen zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Denselben ist das Statut des landwirthschaftlichen Vereins vom 12. April 1877 in. der dem dermaligen Stande der Gauverbandseintheilung entsprechenden Fassung beigefügt. Die Verfügung vom 12. April 1877 wird dura# gegenwärtige Verfügung ersetzt. Stuttgart, den 1. Juli 1886. Hölder. Sarwey. 214 J. Organische Bestimmungen der Centralstelle für die Landwirthschaft. I. Geschäftskreis. S. 1. Der Geschäftskreis der Centralstelle umfaßt die staatlichen Vorkehrungen zur Förderung der Landwirthschaft und der landwirthschaftlichen Gewerbe im Allgemeinen, sowie die Leitung und Ueberwachung der ihr unterstellten landwirthschaftlichen Lehranstalten insbesondere 1) Berathung der Regierung in Absicht auf die Landwirthschaft und die landwirthschaftlichen Handels-, Verkehrs= und Zollverhältnisse; 2) Anträge auf Herbeiführung der der Landwirthschaft dienlichen Maßnahmen und auf Beseitigung von Einrichtungen und Bestimmungen, welche ihrer freien Entwicklung hinderlich sind; 3) die Fürsorge für landwirthschaftliches Meliorationswesen sowie die Oberleitung der Feldbereinigungen (Art. 18 des Gesetzes vom 30. März 1886, betreffend die Feldbereinigung, — Reg. Blatt Seite 111 —); 4) Wahrnehmung der landwirthschaftlichen Arbeiterverhältnisse; 5) Einwirkung auf Gründung von Anstalten zum Nutzen der Landwirthschaft, wie von Märkten, Versicherungs-, Kreditanstalten, Genossenschaften und dergleichen und auf Fortbildung der landwirthschaftlichen Statistik: 6) Verbreitung gemeinnütziger landwirthschaftlicher Kenntnisse durch die ihrer Aufsicht unterstellten landwirthschaftlichen Unterrichtsanstalten, durch Verwendung von Wanderlehrern, durch Verbreitung nützlicher Schriften, Verabreichung von Reiseunterstützungen und dergleichen; 7) Vervollkommnung des landwirthschaftlichen Betriebs durch Bestellung von Sachverständigen zur Berathung der Landwirthe, durch Verbreitung zweckmäßiger Maschinen und Geräthe, durch Anregung zu musterhaften Betriebseinrichtungen und dergleichen; 215 8) Besorgung der Geschäfte aus Anlaß von landwirthschaftlichen Ausstellungen und Veranstaltung von solchen; Beförderung des Absatzes der inländischen Produkte des Pflanzenbaus, der Thierzucht und der landwirthschaftlich-technischen Gewerbe; 9) Berathung anderer Regierungsbehörden bei ihrer Thätigkeit in Absicht auf die Landwirthschaft; 10) Verwaltung der für die Beförderung der Landwirthschaft bestimmten Staatsgelder nach Maßgabe der hiefür bestehenden besonderen Instruktion; 11) die Veranlassung der Herausgabe einer landwirthschaftlichen Zeitschrift; 12) Verwaltung der ihr besonders zugewiesenen landwirthschaftlichen Stiftungen; 13) Stellung von Anträgen auf Verleihung der für Verdienste um die Landwirthschaft ausgesetzten Medaillen und Preise. S. 2. Die Centralstelle bildet für den landwirthschaftlichen Verein nach Maßgabe des §. 21 des unten folgenden Statuts die Gesammtvertretung. II. Organisation der Centralstelle. 8. 3. Die Centralstelle für die Landwirthschaft ist dem Ministerium des Innern untergeordnet. Die Geschäftsleitung besorgt der Vorstand mit den Befugnissen und Verpflichtungen eines Kollegialdirektors. Dem Vorstand des Ministeriums bleibt vorbehalten, bei Gegenständen, wo ihm solches angemessen erscheint, den Berathungen anzuwohnen. 8. 4. Die Centralstelle besteht 1) aus dem Vorstand, aus administrativen und technischen Beamten, aus dem jeweiligen Direktor des landwirthschaftlichen Instituts Hohenheim und aus den gleichfalls durch Königliche Ernennung berufenen außerordentlichen Mitgliedern; 2) aus den nach dem Statut des landwirthschaftlichen Vereins (§. 18 lit. b, §8. 23 und 24) gewählten Beiräthen. 216 Dem Ministerium des Innern bleibt vorbehalten, der Centralstelle zu den Berathungen einzelner Gegenstände mit denselben wissenschaftlich oder praktisch besonders vertraute Personen mit berathender Stimme beizugeben. 8. 5. Der Vorstand und die weiteren in §. 4 Ziff. 1 genannten Mitglieder der Centralstelle für die Landwirthschaft bilden einen Verwaltungsausschuß, welcher die Geschäfte derselben theils selbständig, theils unter Mitwirkung des Gesammtkollegiums (§. 9) insoweit zu besorgen hat, als deren Erledigung nicht einer Abtheilung der Centralstelle zugewiesen ist (vergl. Abs. 2). In denjenigen Angelegenheiten, welche die der Centralstelle obliegende Leitung und Ueberwachung der ihr unterstellten landwirthschaftlichen Lehranstalten betreffen, ist dieser Verwaltungsausschuß die Aufsichtsbehörde für das landwirthschaftliche Schulwesen und als solche dem Ministerium des Kirchen= und Schulwesens untergeordnet; diesem bleibt vorbehalten, dem Verwaltungsausschuß für einzelne Zweige der Schulaufsicht Personen, welche mit denselben vertraut sind, mit Stimmrecht beizugeben. Die Geschäfte des Feldbereinigungswesens (vergl. oben §. 1 Ziff. 3) werden einer besonderen Abtheilung der Centralstelle für die Landwirthschaft übertragen. Diese Abtheilung besteht aus dem Vorstand der Centralstelle und den übrigen ständig bei der letzteren angestellten Mitgliedern sowie aus außerordentlichen Mitgliedern, welche theils juristisch oder administrativ, theils technisch gebildet sind und durch Königliche Ernennung berufen werden. Dem Verwaltungsausschuß und der Abtheilung für Feldbereinigung kommen die Befugnisse und Obliegenheiten eines Landeskollegiums zu. III. Geschäftsbehandlung. S. 6. Dem Verwaltungsausschusse (§. 5 Abs. 1) kommen die eine kollegiale Berathung erfordernden Geschäfte, welche nicht der Berathung im Gesammtkollegium unterstellt werden (§.9), zu, insbesondere: die der vorgesetzten Kollegialbehörde zugewiesenen Obliegenheiten und Befugnisse bezüglich der Beamten bei der Centralstelle und bei den landwirthschaftlichen Unterrichtsanstalten; 217 die Vorberathung des Etats für den eigenen Bedarf der Centralstelle und die Vollziehung desselben; die Verwilligung von Reiseunterstützungen und Beiträgen zu landwirthschaftlichen Unternehmungen, sofern solche eintausend Mark im einzelnen Fall nicht übersteigen; die Ausführung gefaßter Beschlüsse; die Beaufsichtigung und Leitung der der Centralstelle unterstellten landwirthschaftlichen Unterrichtsanstalten, die Aufstellung und Versendung landwirthschaftlicher Sachverständiger und Wanderlehrer; die Beaufsichtigung der auf Veranlassung der Centralstelle erscheinenden landwirthschaftlichen Zeitschrift; die Beschlußfassung in Angelegenheiten, über welche sämmtliche Gauverbände Gutachten abgegeben und Anträge gestellt haben, sofern der Gegenstand dringlich ist; die Berathung anderer Gegenstände, welche dem Verwaltungsausschuß durch die Ministerien zugewiesen werden. S. 7. Zur Giltigkeit eines Beschlusses des Verwaltungsausschusses ist die Anwesenheit von mindestens drei Mitgliedern außer dem Vorstande erforderlich. Die Abtheilung für Feldbereinigung berathet und beschließt in der Besetzung mit mindestens fünf Mitgliedern einschließlich des Vorsitzenden. Zur Giltigkeit eines Beschlusses wird erfordert, daß sich unter den anwesenden wenigstens zwei Mitglieder, welche juristisch oder administrativ, und zwei Mitglieder, welche landwirthschaftlich gebildet sind, befinden. 8. 8. In den Sitzungen des Gesammtkollegiums müssen, um einen giltigen Beschluß fassen zu können, mindestens sechs Beiräthe und mit Einschluß des Vorstands wenigstens vier Mitglieder des Verwaltungsausschusses anwesend sein. Bei der Abstimmung sind zuerst die letztgenannten und sodann die übrigen Mitglieder zur Stimmabgabe aufzurufen. Die Beschlußfassung erfolgt mit Stimmenmehrheit sämmtlicher Anwesenden. In den Protokollen ist das Stimmenverhältniß bei den Beiräthen und den übrigen Mitgliedern getrennt anzuführen. Das Gleiche hat bei Mittheilungen von Gutachten an andere Behörden und bei Berichten an das Ministerium des Innern zu geschehen, wenn die Ansicht der Mehrheit des Verwaltungsausschusses von dem Gesammtbeschluß abweicht. 218 Die Ansicht der Minderheit ist auf deren Verlangen in den Bericht oder das Gutachten aufzunehmen; außerdem ist jedes Mitglied berechtigt, seine Ansicht schriftlich zu Protokoll zu geben. 8. 9. Der Berathung des Gesammtkollegiums unterliegen: 1) allgemeine Anordnungen behufs der Pflege der Landwirthschaft, sowie die Begutachtung von Gesetzesentwürfen und sonstige wichtigere landwirthschaftliche Angelegenheiten; 2) Anträge der Bezirksvereine und Gauverbände sowie einzelner Beiräthe auf neue oder veränderte Einrichtungen und Vorschriften in Bezug auf die Landwirthschaft; 3) die Aufstellung des Etats für die Förderung der Landwirthschaft; 4) die Verwilligung von Unterstützungen für einzelne Unternehmungen, sofern solche den Betrag von eintausend Mark übersteigen; 5) Gegenstände, welche von dem Ministerium des Innern oder dem Vorstand der Centralstelle zur Berathung im Gesammtkollegium besonders bestimmt werden. S. 10. Der Vorstand der Centralstelle hat in dem Verwaltungsausschuß, in der Abtheilung für Feldbereinigung und in dem Gesammtkollegium nur bei Stimmengleichheit eine Stimme abzugeben. Derselbe hat in Gemäßheit der gefaßten Beschlüsse die Ausfertigung vollziehen zu lassen. In Fällen, in welchen nach seiner Ueberzeugung ein Beschluß den Gesetzen oder Verordnungen entgegensteht oder, wo er von der Vollziehung Nachtheil befürchtet, ist er befugt und verpflichtet, unter Bemerkung im Protokoll die Entscheidung des betreffenden Ministeriums einzuholen. Von derselben ist dem Kollegium in der nächsten Sitzung Nachricht zu geben. S. 11. Das Gesammtkollegium tritt zusammen, sobald genügender Berathungsstoff vorliegt. Die Berufung desselben geschieht durch den Vorstand der Centralstelle. Die Einladungen zu den Sitzungen sind den Mitgliedern in der Regel mindestens acht Tage vorher unter Mittheilung der wichtigeren Gegenstände der Tagesordnung zuzusenden. 219 Den Beiräthen ist gestattet, selbständige Anträge, welche sich nicht auf Gegenstände der Tagesordnung beziehen, einzubringen, sie sind jedoch verpflichtet, dieselben wenigstens vier Tage zuvor dem Vorstand der Centralstelle schriftlich zur Kenntniß zu bringen. 8. 12. Der Vorstand ist befugt, vorbereitende Untersuchungen anstellen zu lassen und Vorberathungen durch Kommissionen anzuordnen und hiezu Mitglieder und Beiräthe der Centralstelle sowie andere Sachverständige zu berufen. Auch kann er solche Sachverständige in einzelnen Fällen zur Theilnahme an den Verhandlungen des Verwaltungsausschusses oder des Gesammtkollegiums mit berathender Stimme beiziehen. F. 13. Insoweit hinsichtlich der Kollegialverhandlungen, der Bureaureferate und der Kanzleigeschafte keine besonderen Vorschriften gegeben sind, kommen die für andere Landeskollegien, namentlich aber die in der Instruktion für die Kreisregierungen ertheilten Bestimmungen zur Anwendung. IV. Verhältniß zu den Staatsbehörden. 8. 14. Zwischen dem Ministerium des Innern und dem Vorstand der Centralstelle findet ein unmittelbarer Verkehr in der durch Instruktion geregelten Weise statt. F. 16. Gegenstände, welche in den Geschäftskreis der landwirthschaftlichen Centralstelle und in das Gewerbefach zugleich eingreifen, können durch Abgeordnete beider Stellen vorberathen oder durch vollständigen Zusammentritt beider Kollegien behandelt werden. 8. 16. Der Centralstelle ist gestattet, in Gegenständen ihres Geschäftskreises auch außerhalb Württembergs Nachforschungen und Erkundigungen einzuziehen und zu diesem Zwecke mit auswärtigen Behörden in unmittelbaren Verkehr zu treten, auch, wo dies angemessen erscheint, mit Genehmigung des Ministeriums des Innern durch einzelne ihrer Mitglieder Erhebungen an Ort und Stelle eintreten zu lassen. 220 II. Statut des landwirthschaftlichen Vereins im Königreich Württemberg. I. Allgemeine Bestimmungen. S. 1. Der landwirthschaftliche Verein wird durch die Gesammtheit freiwillig zusammengetretener Landwirthe und Freunde der Landwirthschaft gebildet, welche unter der Mitwirkung der K. Staatsregierung gemeinschaftlich den Zweck verfolgen, die Landwirthschaft und die landwirthschaftlichen Gewerbe nach allen Richtungen zu fördern und überhaupt die Interessen derselben zu vertreten. 8. 2. Der landwirthschaftliche Verein theilt sich im Anschlusse an die im Königreiche bestehende Oberamtseintheilung in Bezirksvereine. Aus der Vereinigung einer Mehrzahl von Bezirksvereinen werden Gawerbände gebildet. Die Bezirksvereine und Gauverbände haben ihre Gesammtvertretung in der Centralstelle für die Landwirthschaft. S. 3. Wer Mitglied des landwirthschaftlichen Vereins werden will, hat sich in einen bestimmten Bezirksverein aufnehmen zu lassen, wodurch er zugleich Mitglied des Gesammtvereins wird. II. Bezirksvereine. 8.4. Zur Bildung eines Bezirksvereins sind wenigstens dreißig, und zur Fortsetzung desselben wenigstens zwanzig Vereinsmitglieder erforderlich. 221 .5. Jeder, der im Genuß der bürgerlichen Ehrenrechte steht, kann Mitglied des Bezirksvereins werden. Die Aufnahme erfolgt durch den Bezirksausschuß nach vorangegangener Meldung beim Vorstande. S. 6. Jedes Vereinsmitglied ist verpflichtet, den festgesetzten jährlichen Beitrag, der nicht unter zwei Mark betragen darf, an die Vereinskasse zu bezahlen. Die Bezirksvereine sind sodann gehalten, jedem Vereinsmitglied von dem seinem Eintritt nachfolgenden Abonnementstermin an das Vereinsblatt durch die Post unentgeltlich zu liefern. Der Eintritt macht für das laufende Kalenderjahr und, so lange der Wiederaustritt nicht vor dem 1. Januar beim Vorstande schriftlich angemeldet wird, für jedes folgende Kalenderjahr verbindlich. 8. 7. Wer die in §. 5 Abs. 1 festgesetzte Eigenschaft verliert oder mit der Entrichtung des Jahresbeitrags wiederholten Anforderns ungeachtet im Rückstande bleibt, wird von dem Vorstande aus dem Verein ausgeschlossen. S. 8. Jeder Bezirksverein ist in seiner dem Vereinszwecke entsprechenden Wirksamkeit selbständig und befugt, für solche die Beiträge seiner Mitglieder und das, was ihm aus Mitteln des Staats und der Körperschaftskassen zufließt, abzüglich seiner Leistungen an den Gauverband, zu verwenden. Jeder Bezirksverein ist befugt, sich in Sektionen, die sich die Förderung einzelner Zweige der Landwirthschaft zur besonderen Aufgabe machen, zu gliedern. 8. 9. Die Geschäfte des Bezirksvereins werden durch einen Vorstand, einen Schriftführer, einen Rechner und einen aus mindestens fünf weiteren Vereinsmitgliedern bestehenden Bezirksausschuß besorgt. Der Vorstand und ein Stellvertreter desselben, sowie die Mitglieder des Bezirksausschusses werden von der Bezirksversammlung je auf die Dauer von drei Jahren durch 2 222 einfache Stimmenmehrheit gewählt, der Schriftführer und der Rechner aber vom Vereinsvorstande im Einvernehmen mit dem Bezirksausschuß bestellt. Wird während des Laufes der drei Jahre eine Neuwahl nothwendig, so gilt diese nur bis zum Ablauf der dreijährigen Periode. S. 10. Dem Vereinsvorstande liegt die Leitung der Geschäfte des Vereins ob; er wird sich angelegen sein lassen, daß die Zwecke des Vereins nachhaltig gefördert, die Mittel desselben für den Bezirk möglichst fruchtbringend verwendet werden. Zu den Obliegenheiten des Vereinsvorstandes gehört insbesondere: die Berufung des Bezirksausschusses und der Bezirksversammlung; die Veranstaltung von Besprechungen über landwirthschaftliche Gegenstände an geeigneten Orten des Bezirks; der Vollzug der Beschlüsse der Bezirksversammlung und des Gauausschusses (§§. 14. 18.); die Vorlegung eines Rechenschaftsberichts über die Wirksamkeit des Vereins an die Bezirksversammlung und an die Centralstelle; die Nachweisung der Verwendung der Geldmittel des Vereins im abgelaufenen und die Vorlegung eines Voranschlags und Geschäftsplanes für das laufende Jahr; der geschäftliche Verkehr mit anderen Bezirksvereinen, mit dem Gauverband und mit der Centralstelle, insbesondere die rechtzeitige Mittheilung der erfolgten Wahlen des Vereinsvorstandes und der zwei weiteren Mitglieder des Gauausschusses an den Gauverbandsvorstand und die Centralstelle; die Verwendung der Geldmittel des Vereins, insoweit solche durch die Statuten dem Vereinsvorstand überlassen und nicht dem Bezirksausschuß beziehungsweise der Bezirksversammlung vorbehalten ist; die Vertretung des Bezirksvereins in dessen Rechtsangelegenheiten gegenüber von Behörden und Privatpersonen und die Unterzeichnung aller Ausfertigungen Namens des Vereins. S. 11. Dem Schristführer liegt die Aufnahme der Protokolle bei Bezirksversammlungen und Ausschußsitzungen, die Anlegung und periodische Richtigstellung des Mitgliederverzeichnisses und des Inventars, die Unterstützung des Vorstandes bei der Korrespondenz und andern schriftlichen Arbeiten ob. Der Rechner hat für die Führung der Jahresrechnung, den rechtzeitigen Abschluß 223 derselben zu sorgen und den Vorstand bei der Bearbeitung des Voranschlags für das folgende Jahr zu unterstützen. Die Geschäfte des Schriftführers und des Rechners können in einer Person vereinigt werden. S. 12 Der Vereinsvorstand hat die ihm obliegenden Geschäfte so viel als möglich im Benehmen mit dem Bezirksausschusse zu erledigen, jedenfalls Gutachten in der Regel nicht ohne Mitwirkung der Ausschußmitglieder abzugeben. Derselbe hat aber auch das Recht, von einzelnen Ausschußmitgliedern die thätige Mitwirkung bei den ihm obliegenden Geschäften, insbesondere bei Begutachtungen, örtlichen Untersuchungen und Besprechungen zu verlangen. S. 13. Die Bezirksversammlung wird durch sämmtliche dem Bezirksvereine angehörigen Mitglieder gebildet. In jedem Jahre soll wenigstens eine Bezirksversammlung stattfinden. Außerdem hat der Vereinsvorstand die Bezirksversammlung einzuberufen, wenn der Bezirksausschuß oder ein Zehntheil der Vereinsmitglieder es beantragt. Die Einladung geschieht durch Einrücken in das Bezirksblatt oder in einer durch die Vereinsversammlung zu bestimmenden anderen Weise und unter Bezeichnung der zur Verhandlung kommenden erheblicheren Gegenstände. Zur Giltigkeit der Beschlüsse ist die Anwesenheit von wenigstens fünfzehn Mitgliedern des Bezirksvereins, zählt der Verein nur zwanzig Mitglieder, die Anwesenheit von zehn derselben erforderlich. 8. 14 Der Bezirksversammlung liegt ob: a) die Wahl des Vereinsvorstandes und seines Stellvertreters; b) die Festsetzung der Zahl und die Wahl der Mitglieder des Bezirksausschusses und der benöthigten Anzahl von Stellvertretern; c) die Bestimmung der Größe des Beitrags der Mitglieder für den Bezirksverein, falls mehr als der in §. 6 bestimmte Minimalbetrag erhoben werden will; d) die Genehmigung der Rechnung, des Rechenschaftsberichts über die Wirksamkeit des Vereins im verflossenen Jahre, die Genehmigung des Voranschlags und Geschäftsplanes für das laufende Jahr; 224 e) die Berathung wichtigerer Vorschläge und Anträge, welche den Bezirksverein, den Gauverband und den Gesammtverein berühren; ) die Wahl von zwei Mitgliedern für den Gauausschuß und deren Stellvertreter G. 17); 8) die Genehmigung der Statuten des Vereins. g. 16. Mit der Bezirksversammlung sollen in der Regel über landwirthschaftliche Gegenstände allgemeine Besprechungen verbunden werden, zu welchen auch anderen Personen als Vereinsmitgliedern der Zutritt gestattet werden kann. III. Gauverbände. S. 16. Die Gauverbände werden durch die Vereinigung mehrerer Bezirksvereine für gemeinschaftliche landwirthschaftliche Zwecke gebildet. Mit Rücksicht auf die geographische Lage und auf die landwirthschaftlichen Zustände der Bezirke sind vorbehältlich späterer von den betheiligten Bezirksvereinen oder Gauverbänden für wünschenswerth erachteter Aenderungen folgende Gauverbände bestimmt: 1— Oehringen. II. Gauverband: III. Gauverband: IV. Gauverband: V. Gauverband: VI. Gauverband: Waiblingen. VII. Gauverband: VIII. Gauverband: Gauverband: Crailsheim, Gaildorf, Gerabronn, Hall, Künzelsau, Mergentheim, Aalen, Ellwangen, Gmünd, Heidenheim, Neresheim, Welzheim. Blaubeuren, Geislingen, Laupheim, Ulm. Besigheim, Brackenheim, Heilbronn, Neckarsulm, Weinsberg. Backnang, Ludwigsburg, Marbach, Maulbronn, Vaihingen. Cannstatt, Leonberg, Schorndorf, Stuttgart Stadt und Amt, Eßlingen, Göppingen, Kirchheim, Nürtingen. Böblingen, Herrenberg, Münsingen, Reutlingen, Rottenburg, Tübingen, Urach. -Gauverband: Balingen, Horb, Oberndorf, Rottweil, Spaichingen, Sulz, Tuttlingen. IX X. Gauverband: XI. Gauverband: XII. Gauverband: Calw, Freudenstadt, Nagold, Neuenbürg. Biberach, Ehingen, Riedlingen, Saulgau. Leutkirch, Ravensburg, Tettnang, Waldsee, Wangen. 225 Veränderungen in der einmal festgesetzten Eintheilung können nur mit Genehmigung des Ministeriums des Innern vorgenommen werden. 8. 17. Das Organ des Gauverbandes ist der Gauausschuß, welcher aus je drei Mitgliedern der dem Gauverbande zugetheilten Bezirksvereine besteht. Das eine dieser Mitglieder ist der Vorstand des betreffenden Bezirksvereins oder sein Stellvertreter, die beiden anderen werden von der Bezirksversammlung alle drei Jahre (zu vergl. auch §. 9 Abs. 3) neu gewählt. Der Gauausschuß wählt aus seiner Mitte je auf drei Jahre einen Vorstand und einen Stellvertreter desselben. Der Schriftführer, welcher zugleich Rechner ist, wird vom Vorstand bestellt. Der etwaige Reiseaufwand der Gauausschußmitglieder wird denselben durch die Bezirksvereine vergütet. 8. 18. Dem Gauausschuß liegt ob: a) die Gründung gemeinschaftlicher landwirthschaftlicher Einrichtungen, die Pflege dieser Einrichtungen und sonstiger gemeinschaftlicher Interessen, deren Wahrung dem Ganausschuß von den einzelnen den Gauverband bildenden Bezirksvereinen übertragen wird; b) die Wahl eines Beiraths zur Centralstelle und eines Stellvertreters und zwar aus Einwohnern des Gauverbands, welche dem Stand der Landwirthe angehören. Dem Gauausschuß bleibt überlassen, nicht nur für die Pflege der einzelnen landwirthschaftlichen Hauptzweige unter sich besondere Sektionen zu bilden, sondern auch zur Durchführung größerer landwirthschaftlicher Unternehmungen eine gemeinschaftliche Verbindung mit anderen Gauwerbänden zu veranlassen. Der Gauausschuß hat über die Verwendung der dem Gauverband von den Bezirksvereinen oder vom Staat zur Verfügung gestellten Geldmittel zu beschließen. Beschlüsse des Gauausschusses, welche die Bezirksvereine zu Ausgaben verpflichten, können nur nach erlangter Zustimmung dieser Vereine in Kraft treten. S. 19. Der Gauausschuß tritt von Zeit zu Zeit, wenigstens aber einmal in jedem Jahr, und zwar in der Regel abwechselnd in einem der den Gauverband bildenden Vereinsbezirke zusammen. 226 Der Vorstand des Gauausschusses hat den letzteren zu berufen und der Centralstelle von der Zusammenkunft unter Mittheilung der betreffenden Tagesordnung mindestens zehn Tage vorher Anzeige zu machen. g. 20. Die Bezirksvereine und Gauverbände sind befugt, unter Einhaltung der vorstehenden Bestimmungen durch Statuten ihre inneren Verhältnisse und ihre Geschäftsordnung zu regeln. Die Statuten sind der Centralstelle vorzulegen, welcher auch von jeder späteren Abänderung Kenntniß zu geben ist. IV. Gesammtvereinsleitung. g. 21. Der landwirthschaftliche Verein hat seine Gesammtvertretung in der Centralstelle für die Landwirthschaft. Der Centralstelle liegt in Ausübung dieser Vertretung ob, die Vereine zu zweckentsprechender Thätigkeit anzuregen, gemeinsame Bestrebungen derselben zu vermitteln, die von denselben gestellten Wünsche und Anträge in Bezug auf Einrichtungen, welche die Interessen der Landwirthschaft berühren, zu berathen und den betreffenden Behörden mitzutheilen, sowie den Vereinen in Verfolgung ihrer Interessen nach Kräften ihre Unterstützung angedeihen zu lassen. Durch die Centralstelle werden Wünsche und Anträge der Vereine in Absicht auf Gegenstände der Landwirthschaft an das Ministerium des Innern gebracht. Den Vereinen ist übrigens gestattet, in Ausnahmefällen sich unmittelbar an das Ministerium des Innern zu wenden. §. 22. Die Centralstelle besteht: 1) aus dem Vorstand, aus administrativen und technischen Beamten, aus dem jeweiligen Direktor des landwirthschaftlichen Instituts Hohenheim und aus den gleichfalls durch Königliche Ernennung berufenen außerordentlichen Mitgliedern; 2) aus gewählten Beiräthen. (G. 18 lit. b.) 227 Dem Ministerium des Innern bleibt vorbehalten, der Centralstelle zu der Berathung einzelner Gegenstände mit denselben wissenschaftlich oder praktisch besonders vertraute Personen mit berathender Stimme beizugeben. §. 23. Jeder Gauverband wählt einen Beirath (§. 22 Ziff. 2) und einen Stellvertreter für denselben. Die Wahl erfolgt auf drei Jahre (zu vergl. auch §. 9 Abs. 3) und geschieht durch den Gauausschuß unter der Leitung des jeweiligen Vorsitzenden durch absolute Stimmenmehrheit und in geheimer Abstimmung. Der Wegzug aus dem Gauverbande zieht den Austritt aus dem Amte nach sich. §. 24. Das Amt der Beiräthe ist ein Ehrenamt. Für den Reiseaufwand erhalten sie bei Dienstreisen eine von dem Ministerium des Innern zu bemessende Entschädigung aus den betreffenden Etatsmitteln der Centralstelle. g. 26. Der Berathung des nach 8. 22 gebildeten Gesammtkollegiums unterliegen: 1) allgemeine Anordnungen behufs der Pflege der Landwirthschaft sowie die Begutachtung von Gesetzesentwürfen und sonstige wichtigere landwirthschaftliche Angelegenheiten; 2) Anträge der Vereine sowie einzelner Beiräthe auf neue oder veränderte Einrichtungen und Vorschriften in Bezug auf die Landwirthschaft; 3) die Aufstellung des Etats für die Förderung der Landwirthschaft; 4) die Verwilligung von Unterstützungen für einzelne Unternehmungen, sofern solche den Betrag von eintausend Mark übersteigen; 5) Gegenstände, welche von dem Ministerium des Innern oder dem Vorstand der Centralstelle zur Berathung im Gesammtkollegium besonders bestimmt werden. g. 26. In den Sitzungen des Gesammtkollegiums müssen, um einen giltigen Beschluß fassen zu können, mindestens sechs Beiräthe und mit Einschluß des Vorstandes wenigstens vier ständige Mitglieder (§. 22 Ziff. 1) anwesend sein. 228 8. 27. Das Gesammtkollegium tritt zusammen, sobald genügender Berathungsstoff vorliegt. Die Berufung desselben geschieht durch den Vorstand der Centralstelle. Die Einladungen zu den Sitzungen sind den Mitgliedern in der Regel mindestens acht Tage vorher unter Mittheilung der wichtigeren Gegenstände der Tagesordnung zuzusenden. Den Beiräthen ist gestattet, selbständige Anträge, welche sich nicht auf Gegenstände der Tagesordnung beziehen, einzubringen; sie sind jedoch verpflichtet, dieselben wenigstens vier Tage zuvor dem Vorstand der Centralstelle schriftlich zur Kenntniß zu bringen. V. Uebergangs= und Schlußbestimmungen. §. 28. Die im Lande bereits bestehenden Bezirksvereine sind, sofern sie die erforderliche Mitgliederzahl besitzen und sich dem gegenwärtigen Statut unterwerfen, berechtigt, sich der neuen Organisation anzuschließen. §. 29. Abänderungen des gegenwärtigen Statuts finden nur nach vorgängig abgegebenem Gutachten des Gesammtkollegiums der Centralstelle statt. 229 19. Regierungsblatt für das Königreich Württemberg. Ausgegeben Stuttgart Donnerstag den 15. Juli“ 1886. Inhalt. Verfügung bes Ministeriums der answärtigen Angelegenheiten, Mötheihma! für die Verkehrsanstalten, betreffend die Ausgabe einer Telegraphenordnung für Württemberg. Vom 1. Juli — ah a der Ministerien des Innern und des Kriegswesens, betreffend 6 Ermächtigung zur Aspeun ärztlicher Zeugnisse für militär-Pflichtige Deutsche in Rußland. Vom 22. Juni 1886. — Bekanntmachung der Ministerien des Innern und des Kriegswesens, betreffend die Berichtigung der Wn für das Deutsche Reich. Vom 3. Juli 1886. Verfügung des Ministeriums der auswärtigen Angelegenheiten, Abtheilung für die Verkehrsanstalten, betreffend die Ausgabe einer Telegraphenordnung für Württemberg. Vom 1. Juli 1886. Vom 15. Juli d. J. ab tritt an Stelle der unterm 23. Juni 1881 erlassenen Telegraphenordnung (Reg. Blatt 1881 S. 375) die nachstehende Telegraphenordnung in Kraft, deren Bestimmungen für den gesammten Verkehr der Württembergischen Telegraphenanstalten zur Anwendung kommen. S. 1. Benützung des Telegraphen. I. Die Benützung der für den öffentlichen Verkehr bestimmten Telegraphen steht Jedermann zu. Die Verwaltung hat jedoch das Recht, ihre Linien und Telegraphenanstalten zeitweise ganz oder zum Theil für alle oder für gewisse Gattungen von Korrespondenz zu schließen. II. Der Absender eines Privattelegramms ist verpflichtet, auf desfallsiges Verlangen sich über seine Persönlichkeit auszuweisen. Es steht demselben seinerseits frei, in sein Telegramm die Beglaubigung seiner Unterschrift aufzunehmen. 230 III. Privattelegramme, deren Inhalt gegen die Gesetze verstößt oder aus Rücksichten des öffentlichen Wohles oder der Sittlichkeit für unzulässig erachtet wird, werden zurückgewiesen. Die Entscheidung über die Zulässigkeit des Inhalts steht dem Vorsteher der Aufgabeanstalt, bezw. der Zwischen-oder Ankunftsanstalt oder dessen Vertreter, in zweiter Instanz der Generaldirektion der Posten und Telegraphen und in letzter Instanz dem K. Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten, Abtheilung für die Verkehrsanstalten, zu, gegen dessen Entscheidung eine Berufung nicht stattfindet. Bei Staatstelegrammen steht den Telegraphenanstalten eine Prüfung der Zulässigkeit des Inhalts nicht zu. 8. 2. Bewahrung des Telegraphengeheimnisses. Die Telegraphenverwaltung wird Sorge tragen, daß die Mittheilung von Telegrammen an Unbefugte verhindert, und daß das Telegraphengeheimniß auf das Strengste gewahrt werde. S. 3. Dienststunden der Telegraphenanstalten. Die Telegraphenanstalten zerfallen rücksichtlich der Zeit, während welcher sie für den Verkehr mit dem Publikum offen zu halten sind, in vier Klassen, nämlich a) Anstalten mit ununterbrochenem Dienst (Tag und Nacht), b) Anstalten mit verlängertem Tagesdienst (bis Mitternacht), ) Anstalten mit vollem Tagesdienst (bis 9 Uhr Abends), d) Anstalten mit beschränktem Tagesdienst. Die Dienststunden der außerhalb der Bahnlinien gelegenen Anstalten unter b. und c. beginnen in der Zeit vom 1. April bis Ende September um 7 Uhr Morgens, in der Zeit vom 1. Oktober bis Ende März um 8 Uhr Morgens. Die Dienstzeit der an den Bahnlinien gelegenen Anstalten mit vollem Tagesdienst ist eine längere und durch besondere Vorschriften, auf welche hier verwiesen wird, geregelt. Die Dienststunden der Anstalten unter d. sind, insoweit nicht für einzelne Anstalten abweichende Bestimmungen getroffen werden, an Wochentagen von 9—12 Uhr Vormittags und von 2—7 Uhr Nachmittags, an Sonntagen und an den nachgenannten Festtagen als Christfest, Neujahrsfest, Erscheinungsfest, Charfreitag, Christi Himmelfahrt, und in denjenigen Orten, in welchen die katholischen Einwohner die Mehrzahl bilden, auch an Fronleichnam und an Mariä Himmelfahrt, von 8—-9 und von 11—12 Uhr Vormittags und von 5—6 Uhr Nachmittags. 231 8. 4. Orte, nach welchen Telegramme gerichtet werden können. I. Telegramme können nach allen Orten aufgegeben werden, nach welchen die vorhandenen Telegraphenverbindungen auf dem ganzen Wege oder auf einem Theile desselben die Gelegenheit zur Beförderung darbieten. Ist am Bestimmungsort eine Telegraphenanstalt nicht vorhanden, so erfolgt die Weiterbeförderung von der äußersten bezw. der seitens des Aufgebers bezeichneten Telegraphenanstalt entweder durch die Post, oder durch Eilboten, oder durch Post und Eilboten, oder durch Estafette. Der Aufgeber eines Telegramms kann verlangen, daß dasselbe bis zu einer von ihm bezeichneten Telegraphen-. anstalt telegraphisch und von dort bis zum Bestimmungsort durch die Post befördert werde; die Verwendung von Eilboten zur Beförderung von Telegrammen zwischen Orten, in welchen Telegraphenanstalten bestehen, ist nur im inneren württembergischen Verkehr und zwar für die Zeit gestattet, während welcher die Telegraphenanstalt des Bestimmungsorts keinen Dienst hat; in solchem Falle findet jedoch die Bestimmung des §. 17 der Telegraphenordnung Ziff. IV. erster Absatz keine Anwendung. Ist keine Bestimmung über die Art der Weiterbeförderung getroffen, dann wählt die Ankunftstel stalt die zwecknäßigste Art derselben nach ihrem besten Ermessen. Das Gleiche findet stat, wenn die vom Aufgeber angegebene Art der Weiterbeförderung sich als unausführbar erweist. II. ##e Aufgabe der Telegramme mit der Bezeichnung „amtslagernd“, „postlagernd“ oder „bahnhostagernd“ ist zulässig. S. 5. Eintheilung der Telegramme. I. Die Telegramme zerfallen rücksichtlich ihrer Behandlung in folgende Gattungen: 1) Staatstelegramme, 2) Telegraphendiensttelegramme, *0 1 aaset Privattelegramme. Bei der Beförderung genießen die Staatstelegramme, welche als solche bezeichnet und durch Siegel oder Stempel beglaubigt sein müssen, vor den übrigen Telegrammen, die Telegraphendiensttelegramme vor den Privattelegrammen und die dringenden Privat-V 7 7 telegramme vor den gewöhnlichen Privattelegrammen den Vorzug. 232 II. In Bezug auf die Abfassung der Telegramme sind zu unterscheiden: 1) Telegramme in offener Sprache, 2) Telegramme in verabredeter Sprache, 3) Telegramme in chiffrirter Sprache. III. Die Telegramme in offener Sprache müssen in deutscher Sprache oder in einer derjenigen Sprachen, welche durch die Telegraphenverwaltung als sonst noch zugelassen bekannt gemacht werden, der Art abgefaßt sein, daß der Inhalt einen verständlichen Sinn hat. Für Telegramme, welche streckenweise oder ausschließlich durch Telegraphen der innerhalb des Deutschen Reiches gelegenen Eisenbahnen zu befördern sind, ist jedoch die Fassung in deutscher Sprache Bedingung, soweit nicht für einzelne Bahnen und Stationen der Gebrauch fremder Sprachen ausdrücklich nachgegeben wird. IV. Telegramme in verabredeter Sprache werden aus Wörtern zusammengesetzt, welche, obwohl jedes für sich eine sprachliche Bedeutung hat, keine für die betreffenden Dienststellen verständlichen Sätze bilden. Diese Wörter werden aus Wörterbüchern entnommen, welche für die Korrespondenz in verabredeter Sprache zugelassen worden sind. Die Telegramme dürfen nur der deutschen, englischen, spanischen, französischen, italienischen, niederländischen, portugiesischen und lateinischen Sprache angehörige Wörter von höchstens 10 Buchstaben enthalten. Jedes Telegramm kann aus allen vorerwähnten Sprachen entnommene Wörter enthalten. Auch dürfen in dem Texte der in verabredeter Sprache abgefaßten Telegramme eine oder mehrere Stellen in offener Sprache enthalten sein. In diesem Falle müssen die Stellen in verabredeter Sprache zwischen Klammern gesetzt werden, welche dieselben von dem vorhergehenden oder nachfolgenden Text in offener Sprache scheiden. Eigennamen dürfen bei der Aufstellung der Wörterbücher nicht verwendet werden. Dieselben werden bei der Abfassung der Telegramme in verabredeter Sprache nur mit ihrer Bedentung in offener Sprache zugelassen. Die Aufgabeanstalt kann die Vorlegung des Wörterbuches fordern, um die Ausführung der vorstehenden Vorschriften einer Prüfung zu unterziehen und die Rechtmäßigkeit der benützten Wörter festzustellen. V. Als Telegramme in chiffrirter Sprache werden angesehen: a) diejenigen Telegramme, deren Text aus Ziffern oder Buchstaben mit geheimer Bedeutung besteht; 233 b) diejenigen Telegramme, welche entweder Reihen oder Gruppen von Ziffern oder Buchstaben, deren Bedeutung der Aufgabeanstalt nicht bekannt ist, oder Wörter, Namen oder Zusammenfügungen von Buchstaben enthalten, welche die für die offene oder verabredete Sprache geforderten Bedingungen nicht erfüllen. VI. Der Text der in chiffrirter Sprache abgefaßten Telegramme darf eine oder mehrere Stellen in offener Sprache enthalten. In diesem Falle müssen die Stellen in chiffrirter Sprache zwischen Klammern gesetzt werden, welche dieselben von dem vorhergehenden oder nachfolgenden Text in offener Sprache scheiden. Der chiffrirte Text muß ausschließlich aus Buchstaben des Alphabets oder ausschließlich aus arabischen Ziffern zusammengesetzt sein. S. 6. Allgemeine Erfordernisse der zufbefördernden Telegramme. I. Die Urschrift jedes zu befördernden Telegramms muß in solchen deutschen oder lateinischen Buchstaben, bezw. in solchen Zeichen, welche sich durch den Telegraphen wiedergeben lassen, deutlich und verständlich geschrieben sein. Einschaltungen, Nandzusätze, Streichungen oder Ueberschreibungen müssen vom Aufgeber des Telegramms oder von seinem Beauftragten bescheinigt werden. Die Aufschrift muß dem Texte voranstehen. Die Unterschrift kann in abgekürzter Form geschrieben oder auch ganz weggelassen werden. Wenn sie mitbefördert werden soll, muß sie unter den Text gesetzt werden. Die Aufgabe von Telegrammen ohne Text ist zulässig. II. Die Aufschrift muß alle Angaben enthalten, welche nöthig sind, um die Uebermittlung des Telegramms an dessen Bestimmung zu sichern, auch der Art sein, daß die Bestellung an den Empfänger ohne Nachforschungen oder Rückfragen erfolgen kann. Sie muß für die großen Städte die Angabe der Straße und der Hausnummer oder in Ermanglung dessen die Angabe der Berufsart des Empfängers oder andere ähnliche Bezeichnungen enthalten. Selbst für kleinere Orte ist es wünschenswerth, daß dem Namen des Empfängers eine solche ergänzende Bezeichnung beigefügt wird, um im Fall einer Verstümmelung des Eigennamens der Bestimmungsanstalt für die Ermittlung des Empfängers einen Anhalt zu gewähren. III. Bei Telegrammen nach kleinen Orten, besonders wenn deren mehrere gleichen Namens vorhanden sind, ist die genaue Bezeichnung der geographischen Lage erforderlich. 4 234 IV. Die Anwendung einer abgekürzten Aufschrift ist zulässig, wenn dieselbe vorher seitens des Empfängers mit der Telegraphenanstalt seines Wohnorts vereinbart worden ist. Demjenigen Korrespondenten, welcher eine mit der Telegraphenanstalt vereinbarte abgekürzte Aufschrift hinterlegt hat, ist gestattet, diese Aufschrift in den für ihn bestimmten Telegrammen an Stelle des vollen Namens und bezw. der Wohnungsangabe anwenden zu lassen. Der Name der Besti gstelegraphenanstalt muß außerdem angegeben werden. # V. Für die Hinterlegung bezw. Anwendung einer abgekürzten Aufschrift bei einer Telegraphenanstalt ist eine Gebühr von 30 /¾ für das Kalenderjahr im Voraus zu entrichten. Diese Vergünstigung erlischt, falls die Verabredung nicht verlängert wird, mit dem Ablauf des 31. Dezember des Jahres, für welches die Gebühr entrichtet worden ist. VI. Die etwaigen Angaben bezüglich der Zustellung an den Empfänger, der bezahlten Antworten, der Empfangsanzeigen, der Vergleichung, der Dringlichkeit, der Nachsendung, der Weiterbeförderung, der etwa gewünschten eigenhändigen (nur an den Empfänger selbst zu bewirkenden) oder offenen (unverschlossenen) Bestellung des Telegramms, ferner des bezahlten Eilboten 2c. müssen zwischen Klammern unmittelbar vor der Ausschrift, die etwaige Beglaubigung (vergl. §. 1 II.) muß hinter der Unterschrift stehen. Bei diesen Angaben können folgende Abkürzungen gebraucht werden: (ô) für „dringendes Telegramm“", (81) für „gebührenpflichtiges Diensttelegramm"“, (RP) für „Antwort bezahlt“, (KpD) für „dringende Antwort bezahlt“, (TO) für „verglichenes Telegramm“, (Ch) für „Empfangsanzeige“, (F ) für „nachzusenden“, (PP) für „Post bezahlt“, (PR) für „Post eingeschrieben", (XP) für „Eilboten bezahlt“ (E P) für „Estafette bezahlt“, (RK O) für „offenzubestellendes Telegramm“. VII. Telegramme, deren Aufschrift den in vorstehenden Punkten vorgesehenen Anforderungen nicht entspricht, sollen zwar dennoch zur Beförderung angenommen werden; 235 die Folgen ungenauer bezw. unvollständiger Angaben sind jedoch vom Absender zu tragen. Derselbe kann eine nachträgliche Vervollständigung des Fehlenden nur gegen Aufgabe und Bezahlung eines neuen Telegramms beanspruchen. 8. 7. Aufgabe von Telegrammen. I. Die Aufgabe von Telegrammen kann bei jeder für den Telegraphenverkehr eröffneten Telegraphenanstalt (allenfalls brieflich) erfolgen. II. Zur Einlieferung von Telegrammen können auch die Telegraphenboten, die Bahnposten, die Landpostboten, die Postanstalten in Orten ohne Telegraph, die Briefkasten in den letztgenannten Postorten und in den Landorten, sowie die Briefkasten an den auf der Landstraße kursirenden Postwagen benützt werden. Die auf diese Weise eingelieferten Telegramme führen die Postanstalten bezw. Postdiener durch die gewöhnlichen Postbeförderungsgelegenheiten einer nahe gelegenen Telegraphenanstalt zu. Eine besondere Posigebühr ist hiefür nicht zu entrichten, wenn die Telegramme den Postbeamten und Postbediensteten offen übergeben bezw. offen in die Briefkasten eingelegt werden; es hat aber der Absender die nach Maßgabe der bestehenden Vorschriften im Voraus zu entrichtenden Telegramm= 2c. -Gebühren (§. 18) durch Auflleben von Postfreimarken in entsprechendem Betrag auf dem Telegr formular bezw. auf der Telegrammniederschrift (am Fuße derselben) vollständig zu decken. Für die aus einer unvollständigen Gebührenentrichtung etwa entstehenden Nachtheile haftet die Postund Telegraphenverwaltung nicht. III. In Orten mit einer Telegraphenanstalt findet die Beiziehung der Organe und Einrichtungen der Postverwaltung zur Telegrammannahme nur auf Grund einer besonderen, für den betreffenden Ort zu erlassenden Anordnung statt. 8. 8. Wortzählung. Bei Ermittlung der Wortzahl eines Telegramms gelten die folgenden Regeln: a) Alles, was der Aufgeber in die Urschrift seines Telegramms zum Zwecke der Beförderung niederschreibt, mit Ausnahme der unter i aufgeführten Unterscheidungszeichen, wird bei Berechnung der Gebühren gezählt. 236 b) Der Name der Abgangsanstalt, der Tag des Monats, die Stunde und Minute der Aufgabe werden von Amtswegen in die dem Empfänger zuzustellende Ausfertigung eingeschrieben. Nimmt der Aufgeber diese Angaben ganz oder theilweise in den Text seines Telegramms auf, dann werden sie bei der Wortzählung mitgerechnet. c) Die größte Länge eines Wortes ist auf 15 Schriftzeichen nach dem (durch die Ausführungsübereinkunft zu dem jeweilig gültigen internationalen Telegraphenvertrage eingeführten) Morsealphabet festgesetzt. Bei Wörtern mit mehr als 15 Buchstaben wird der Ueberschuß, immer bis zu 15 Buchstaben, für ein weiteres Wort gezählt. Es werden jedoch die Namen der Bestimmungsanstalt und des Bestimmungslandes, aber nur in der Telegrammaufschrift, ohne Rücksicht auf die Zahl der gebrauchten Buchstaben als je ein Wort gezählt (z. B. Reußgreiz, Frankfurtmain, Weilimschönbuch, unter der Bedingung, daß diese Namen so geschrieben sind, wie sie in den amtlichen Verzeichnissen erscheinen. d) Die durch einen Bindestrich verbundenen Ausdrücke zählen für so viele Wörter, als zu ihrer Bildung dienen. e) Die durch einen Apostroph getrennten Wörter werden für ebenso viele einzelne Wörter gezählt. 1) Dem Sprachgebrauch zuwiderlaufende Zusammenziehungen oder Veränderungen von Wörtern sind nicht zulässig. Es werden jedoch die Eigennamen von Städten und Personen, die Namen von Ortschaften, Straßen, Plätzen, Boulevards u. s. w., die Namen von Schiffen, ebenso wie die ganz in Buchstaben geschriebenen Zahlen nach der Anzahl der zum Ausdruck derselben vom Aufgeber gebrauchten Wörter gezählt. 8) Die in Ziffern geschriebenen Zahlen werden für so viel Wörter gezählt, als sie je fünf Ziffern enthalten, nebst einem Wort mehr für den etwaigen Ueberschuß. Dieselbe Regel findet Anwendung auf die Zählung der Buchstaben in Buchstabengruppen. h) Einzeln stehende Schriftzeichen, Buchstaben oder Ziffern werden für je ein Wort gezählt; dasselbe gilt für das Unterstreichungszeichen. i) Die Interpunktiong#eichen, Bindestriche, Apostrophe, Anführungszeichen, Klammern und Zeichen für den Absatz werden nicht gezählt. Jedoch werden die zur Bildung der Zahlen benützten Punkte und Kommata, sowie die Bruchstriche für je eine Ziffer gezählt. k) Die Buchstaben, welche den Ziffern angehängt werden, um letztere als Ordnungszahlen zu bezeichnen, werden je für eine Ziffer gerechnet. 237 h) In den Telegrammen, welche verabredete oder chiffrirte Sprache enthalten, werden die offenen Wörter den vorstehenden Bestimmungen unter c bis f entsprechend gezählt. Die Wörter in zulässiger verabredeter Sprache dürfen nach den im Absatz IV des §. 5 gegebenen Regeln höchstens 10 Buchstaben enthalten. Die Ziffern oder Buchstabengruppen, sowie die Wörter, Namen oder Zusammenfügungen von Buchstaben, welche in offener oder verabredeter Sprache nicht zugelassen sind, werden den vorstehend unter g bis k enthaltenen Bestimmungen gemäß gezählt. m) Die im telegraphischen Verkehr zugelassenen, der Aufschrift voranzustellenden kurzen Zeichen (vergleiche §. 6 VI) werden für je ein Wort gezählt. n) Die Wortzählung der Aufgabeanstalt ist für die Gebührenberechnung dem Aufgeber gegenüber entscheidend. 8. 9. Gebühren für gewöhnliche Telegramme. I. Für das gewöhnliche Telegramm wird auf alle Entfernungen innerhalb Deutschlands eine Gebühr von 6 Pfennig für jedes Wort, mindestens jedoch der Betrag von 60 Pfennig erhoben. II. Die für den telegraphischen Verkehr mit dem Auslande maßgebenden Tarife können bei den Telegraphenanstalten eingesehen werden. III. Ein bei Berechnung der Gebühren sich ergebender, durch 5 nicht theilbarer Pfennigbetrag ist bis zu einem solchen aufwärts abzurunden. §. 10. Dringende Telegramme. Der Aufgeber eines Privattelegramms kann den Vorrang bei der Beförderung vor den übrigen gewöhnlichen Privattelegrammen erlangen, wenn er das Wort „dringend“ oder abgekürzt die Bezeichnung „(D)“ vor die Aufschrift setzt und die dreifache Gebühr eines gewöhnlichen Telegramms von gleicher Länge erlegt. Für dringende Telegramme wird demnach eine Gebühr von 18 Pfennig für das Wort, mindestens jedoch der Betrag von 1 -4 80 Pf. erhoben (vergl. §. 90). 2 238 S. 11. Bezahlte Antwort. I. Der Aufgeber kann die Antwort, welche er von dem Empfänger verlangt, vorausbezahlen; die Vorausbezahlung darf indessen die Gebühr eines Telegramms irgend einer Art von 30 Wörtern nicht überschreiten. II. Für das vorauszubezahlende Antwortstelegramm wird, wenn der Aufgeber die für die Antwort bezahlte Wortzahl nicht angegeben hat, die Gebühr eines gewöhnlichen Telegramms von 10 Wörtern berechnet. Soll eine andere Wortzahl für die Antwort vorausbezahlt werden, so hat der Aufgeber den vor der Aufschrift niederzuschreibenden Vermerk „Antwort bezahlt“ oder „(Kp)“ durch die Angabe der vorausbezahlten Wortzahl zu ergänzen; z. B. „18 Wörter Antwort bezahlt“ oder „(K P 18)“. Der Aufsgeber eines Telegramms mit mehreren Aufschriften, welcher die von den Empfängern seines Telegramms verlangte Antwort bezahlen will, hat vor die Angabe jedes einzelnen Empfängers, dessen Antwort er vorausbezahlt, den unter Umständen durch die Angabe der Wortzahl zu ergänzenden Vermerk „Antwort bezahlt“ oder „(K P)“ zu setzen. Wenn der Aufgeber eine dringende Antwort bezahlen will, so hat er den unter Umständen durch die Angabe der Wortzahl zu ergänzenden Vermerk „dringende Antwort bezahlt“ oder „(KPD)“ vor der Aufschrift niederzuschreiben; es kommt alsdann die Gebühr eines dringenden Telegramms von entsprechender Wortzahl zur Erhebung. III. Am Bestimmungsorte übersendet die Ankunftsanstalt dem Empfänger mit der Telegrammausfertigung ein Antwortsformular, welches demselben die Befugniß ertheilt, in den Grenzen der vorausbezahlten Gebühr ein Telegramm an eine beliebige Bestimmung innerhalb 6 Wochen unentgeltlich aufzugeben. IV. Eine Rückzahlung der Antwortgebühr findet nicht statt. V. Kann das Ursprungstelegramm bei der Ankunft nicht bestellt werden, dann wird die in §. 23 vorgesehene telegraphische Meldung über die Unbestellbarkeit an die Aufgabeanstalt sogleich erstattet. Wenn keine Berichtigung erfolgt, benachrichtigt die Ankunftsanstalt den Aufgeber unmittelbar von der Unbestellbarkeit durch eine dienstliche Meldung, welche die Stelle der Antwort vertritt, sobald die zur Auffindung des Empfängers unternommenen Nachforschungen sich als fruchtlos erwiesen haben, spätestens nach 8 Tagen. 239 Verweigert der Empfänger ausdrücklich die Annahme des für die Antwort bestimmten Formulars, so gibt die Ankunftsanstalt dem Aufgeber ebenfalls Kenntniß durch eine dienstliche Meldung, welche gleichfalls die Stelle der Antwort vertritt. §. 12. Verglichene Telegramme. I. Der Aufgeber eines jeden Telegramms hat die Befugniß, die Vergleichung desselben zu verlangen. In diesem Falle hat er vor der Aufschrift den Vermerk „Vergleichung" oder „(TI C)“ niederzuschreiben. Das Telegramm ist dann von den verschiedenen Anstalten, welche bei seiner Beförderung mitwirken, vollständig zu vergleichen. II. Die Gebühr für die Vergleichung eines Telegramms ist gleich einem Viertel der Gebühr für ein gewöhnliches Telegramm von gleicher Länge. S. 13. Empfangsanzeigen. I. Der Aufgeber eines jeden Telegramms kann verlangen, daß ihm die Zeit, zu welcher das Telegramm dem Empfänger zugestellt worden ist, unmittelbar nach erfolgter Bestellung telegraphisch angezeigt werde. Er hat in diesem Falle vor die Aufschrift den Vermerk „Empfangsanzeige bezahlt“ oder „(C R)“ zu schreiben. II. Für die Empfangsanzeige ist dieselbe Gebühr, wie für ein gewöhnliches Telegramm von 10 Worten zu entrichten. III. Kann das Telegramm bei der Ankuuft nicht bestellt werden, dann wird die in S. 23 vorgesehene Unbestellbarkeitsmeldung sogleich erlassen. Die telegraphische Meldung über die Empfangsanzeige wird später abgesandt, entweder nach erfolgter Bestellung des Telegramms, wenn sie möglich geworden ist, oder nach 24 Stunden, wenn sie nicht hat stattfinden können. IV. Der Aufgeber kann verlongen, daß ihm die Empfangsanzeige nach einem anderen Orte, als nach dem Aufgabeort des Ursprungstelegramms übermittelt werde, insofern er die dazu erforderlichen Angaben in das Ursprungstelegramm aufnimmt. 240 g. 14. Telegraphische Postanweisungen. Die Telegraphenanstalten an solchen Orten, an denen eine Postanstalt besteht, können ermächtigt werden, in Vertretung der Postanstalt Beträge auf Postanweisungen, welche auf telegraphischem Wege überwiesen werden sollen, von den Absendern entgegenzunehmen oder am Bestimmungsorte auszuzahlen. g. 16. Nachsendung von Telegrammen. I. Der Aufgeber eines Telegramms kann der Aufschrift den Zusatz „nachzusenden“ oder „(F. S.)“ beifügen (vergl. §. 6 VI.), in welchem Falle die Bestimmungsanstalt dasselbe sofort nach der vergeblich versuchten Zustellung, gemäß der angegebenen Aufschrift, weiter an den neuen, ihr in der Wohnung des Empfängers mitgetheilten Bestimmungsort befördert. II. Der Zusatz „nachzusenden“ kann auch von mehreren hintereinander stehenden Bestimmungsangaben begleitet sein; das Telegramm wird dann nach einander an jeden der angegebenen Bestimmungsorte, nöthigenfalls bis zum letzten, befördert. III. Für die Nachsendung eines Telegramms auf telegraphischem Wege von dem ursprünglichen an einen neuen Bestimmungsort wird die volle tarifmäßige Gebühr berechnet und vom Empfänger erhoben (vergl. § 21 IV und V). S. 16. Vervielfältigung von Telegrammen. I. Die Telegramme können gerichtet werden an mehrere Empfänger in einem Orte, oder an einen und denselben Empfänger nach verschiedenen Wohnungen desselben Ortes, mit oder ohne Weiterbeförderung durch die Post bezw. durch Eilboten. II. Soll ein Telegramm von der Ankunftsanstalt behufs Bestellung, wie unter I angegeben, vervielfältigt werden, so wird dasselbe bei der Taxirung nur als ein einziges Telegramm angesehen, wobei alle Aufschriften in die Wortzahl eingerechnet werden; für die zweite und jede weitere Ausfertigung wird bei Telegrammen bis zu 100 Wörtern eine Gebühr von je 40 Pfennig und bei längeren Telegrammen für jede Reihe oder den 241 Bruchtheil einer Reihe von 100 Wörtern eine Gebühr von je 40 Pfennig mehr erhoben. In dieser Berechnung erscheint die Gesammtzahl der Wörter des Textes, der Unterschrift und der Aufschrift, und zwar wird die Gebühr für jede Aufschrift besonders festgestellt. 8. 17. Weiterbeförderung. I. Die Weiterbeförderung von Telegrammen über die Telegraphenlinien hinaus erfolgt nach Wunsch des Absenders entweder durch die Post oder durch Eilboten oder durch Post und Eilboten, oder durch Estafette. II. Der Aufgeber hat die Art der von ihm verlangten Weiterbeförderung in einem taxpflichtigen Zusatz vor der Aufschrift anzugeben (vergl. §. 6 VI.). III. Telegramme, welche die Angabe „Post"“ vor der Aufschrift enthalten und demgemäß mit der Post weiterbefördert, oder welche postlagernd niedergelegt werden sollen, werden von der Ankunftsanstalt in der Regel ohne Kosten für den Aufgeber und für den Empfänger als gewöhnliche Briefe zur Post gegeben. Ausgenommen sind jedoch folgende Fälle: 1. Telegramme, welche als eingeschriebene Briefe zur Post gegeben werden sollen, sind mit der vor der Aufschrift niederzuschreibenden Angabe „Post eingeschrieben“ oder „(P R)“ zu versehen und unterliegen einer vom Aufgeber zu entrichtenden Einschreibgebühr von 20 Pfennig. Diese Einschreibgebühr von 20 Pfennig kommt auch bei der Auflieferung aller Telegramme mit Empfangsanzeige, welche mit der Post weiterbefördert, oder postlagernd niedergelegt werden sollen, zur Erhebung, da diese Telegramme stets als eingeschriebene Briefe zur Post gegeben werden. 2) Für Telegramme, welche von der Bestimmungsanstalt mit der Post nach außereuropäischen Ländern weiterbefördert werden sollen, hat der Aufgeber die Postgebühr zu entrichten. 3) Telegramme, welche nach der Angabe des Aufgebers, und ohne daß eine Unterbrechung der regelmäßigen telegraphischen Verbindung stattfindet, einer an einer Grenze gelegenen Telegraphenanstalt zur Weiterbeförderung mit der Post nach dem Nachbargebiete oder über dasselbe hinaus nach einem Ort innerhalb Europa's übermittelt werden sollen, werden als unfrankirte Briefe behandelt; das Porto fällt dem Empfänger zur Last. IV. Die Kosten für eine andere Weiterbeförderung als durch die Post, imgleichen 242 die bei der Weiterbeförderung durch die Post entstehenden Kosten für die Eilbestellung sowohl im Orte als nach dem Landbestellbezirk der Postanstalten werden in der Regel vom Empfänger erhoben. Es kann jedoch auch der Aufgeber die Kosten für die Zustellung von Telegrammen an Empfänger außerhalb des Ortsbestellbezirks der Bestimmungstelegraphenanstalt mittelst besonderer Boten durch Entrichtung einer festen Gebühr von 80 Pfennig für jedes Telegramm vorausbezahlen. Die Kosten für Weiterbeförderung durch Estafette sind stets vom Aufgeber zu entrichten. V. Für die Weiterbeförderung eines Telegramms über den Ortsbestellbezirk einer Telegraphenanstalt hinaus sind bei Benützung von Eilboten, wenn die Bezahlung seitens des Empfängers erfolgt, sowie bei der Weiterbeförderung durch Estafette die wirklich erwachsenden Auslagen vom Empfänger bezw. Aufgeber einzuziehen. VI. In Fällen der gleichzeitigen Abtragung mehrerer Telegramme durch denselben Boten an denselben Empfänger findet die vorstehende Bestimmung unter V gleichmäßig Anwendung. Werden im Uebrigen durch denselben Boten an denselben Empfänger gleichzeitig solche Telegramme abgetragen, für welche der Botenlohn im Voraus bezahlt ist, und solche, bei welchen dies nicht der Fall ist, so ist vom Empfänger der erwachsene Botenlohn abzüglich der im Voraus bezahlten Beträge zu entrichten. Die auf etwa gleichzeitig zur Abtragung gelangende Eilpostsendungen im Voraus bezahlte Bestellgebühr bleibt hierbei außer Betracht. VII. In geeigneten Fällen werden auf besonderes schriftliches Verlangen des Empfängers die für ihn eingehenden Telegramme seitens der Telegraphenanstalt nicht durch Eilboten bestellt, sondern den Boten des Empfängers gelegentlich der jedesmaligen Abholung von Postsendungen mitgegeben. Unzuträglichkeiten, welche etwa aus dieser Einrichtung entstehen, hat die Telegraphenverwaltung nicht zu vertreten. §. 18. Entrichtung der Gebühren. I. Sämmtliche bekannte Gebühren sind bei der Aufgabe des Telegramms im Voraus zu entrichten. II. Es werden jedoch vom Empfänger am Bestimmungsorte erhoben: a) die Ergänzungsgebühr für nachzusendende Telegramme (vergl. §. 15); 243 b) eintretendenfalls die Weiterbeförderungsgebühren (vergl. §. 17); I) die Gebühren für die durch die Seetelegraphenanstalten vom Meere her beförderten Telegramme (vergl. §. 19). In allen Fällen, wo eine Gebührenerhebung bei der Bestellung stattzufinden hat, wird das Telegramm dem Empfänger nur gegen Erstattung des schuldigen Betrages ausgehändigt. III. Die Entrichtung der Gebühren hat mittelst Postfreimarken zu erfolgen. Eine Bescheinigung über die erhobenen Gebühren wird nur auf Verlangen und gegen Entrichtung eines Zuschlags von 20 Pfennig ertheilt. Bei gebührenfreien Staatstelegrammen ist auf Verlangen eine Bescheinigung über die Auflieferung unentgeltlich zu ertheilen. IV. Eine Stundung von Telegrammgebühren findet nur statt bei den Mitgliedern des K. Hauses, ferner bei den fremden Gesandtschaften, dem Geheimen Rath und den Ministerien sowie bei den Mittelstellen und Kreisbehörden des Landes. 8. 19. Seetelegramme. I. Telegramme, welche mit den Schiffen in See mittelst der an der Küste gelegenen Seetelegraphen gewechselt werden, müssen entweder in deutscher Sprache, oder in Zeichen des allgemeinen Handelskodex abgefaßt sein. II. Wenn sie für in See befindliche Schiffe bestimmt sind, muß die Aufschrift außer den gewöhnlichen Angaben den Namen, die amtliche Nummer und die Nationalität des Bestimmungsschiffes enthalten. III. Ist das Schiff, für welches ein Seetelegramm bestimmt ist, innerhalb 28 Tagen nicht angekommen, so gibt die Seetelegraphenanstalt dem Aufgeber hievon am Morgen des 29. Tages durch eine dienstliche Meldung Kenntniß. Der Aufgeber kann gegen Bezahlung eines Landtelegramms von 10 Wörtern verlangen, daß die Seetelegraphenanstalt sein Telegramm während eines weiteren Zeitraums von 30 Tagen für die Zustellung bereit halte. Geht ein solches Verlangen nicht ein, so wird das Telegramm von der Seetelegraphenanstalt am 30. Tage als unbestellbar zurückgelegt. IV. Die Gebühr für Telegramme, welche durch Vermittlung einer Seetelegraphenanstalt mit Schiffen in See ausgewechselt werden, beträgt 5 Pfennig für jedes Wort. Dieselbe wird den nach den sonstigen Bestimmungen zu erhebenden Gebühren hinzu- 244 gerechnet. Die Gesammtgebühr für die an die Schiffe in See gerichteten Telegramme wird vom Aufgeber und für die von den Schiffen kommenden Telegramme vom Empfänger erhoben. §. 20. Zurückziehung und Unterdrückung von Telegrammen. I. Vor begonnener Abtelegraphirung kann jedes Telegramm vom Absender zurückgefordert werden. Die Gebühren werden in solchem Falle nach Abzug von 20 Pfennig erstattet. Hat die Abtelegraphirung bereits begonnen, so verbleiben die Gebühren der Telegraphenverwaltung; vorausbezahlte Beträge für Weiterbeförderung, Empfangsanzeigen 2c. werden jedoch dem Aufgeber zurückgezahlt, wenn die vorausbezahlte Leistung nicht ausgeführt worden ist. II. Das Verlangen, daß ein bereits abgegangenes Telegramm nicht bestellt werde, muß mittelst besonderen Telegramms des Aufgebers an die Bestimmungsanstalt gerichtet werden; für dieses Telegramm sind die tarifmäßigen Gebühren zu zahlen. Von dem Erfolge wird dem Aufgeber mittelst unfrankirten Briefs Kenntniß gegeben. Verlangt der Aufgeber telegraphische Auskunft, so hat er die Antwortsgebühren vorauszubezahlen. Die erlegten Gebühren für das Telegramm, dessen Bestellung auf Verlangen unterdrückt wird, werden nicht zurückgezahlt. Bei jedem derartigen Verlangen hat der Antragsteller das Ansuchen schriftlich zu stellen und sich als Absender oder dessen Beauftragter ausuweisen. zuwei 8. 21. Behandlung der Telegramme bei der Bestimmungsanstalt. I. Die Telegramme werden bei der Aufnahme bezw. gleich nach der Ankunft bei der Bestimmungsanstalt, wenn die offene Bestellung nicht ausdrücklich verlangt ist, verschlossen und erforderlichen Falls mit Empfangsscheinen versehen. II. Empfangsscheine werden nur ausgestellt für Staatstelegramme Telegramme mit bezahlter Empfangsanzeige. III. Die ankommenden Telegramme werden nach der Reihenfolge ihrer Aufnahme und ihres Vorrangs, und zwar, wenn sie nach dem Orte selbst gerichtet sind, so schleunig als möglich bestellt, wenn sie nach andern zu dem Bestellbereich der Bestimmungsanstalt 245 gehörigen Orten bestimmt sind, der Post bezw. den Eilboten zur Weiterbeförderung mit möglichster Beschleunigung zugeführt. (Wegen Uebergabe der Telegramme an die Boten des Empfängers vergl. 8. 17 VII.) IV. Jedermann kann erforderlichen Falls nach gehörigem Ausweis (auch brieflich), verlangen, daß die bei einer Telegraphenanstalt ankommenden und in deren Bestellbezirk ihm zuzustellenden Telegramme an eine von ihm angegebene Adresse bestellt bezw. weiterbefbrdert werden (vergl. §. 15). V. Wenn der Empfänger seinen Aufenthaltsort innerhalb Deutschlands verändert hat, so werden demselben die für ihn eingehenden Telegramme an den neuen Aufenthaltsort nachtelegraphirt, auch ohne daß dies ausdrücklich verlangt worden ist, sofern dieser neue Aufenthaltsort des Empfängers unzweifelhaft bekannt ist, und sich daselbst eine Staatsoder Reichstelegraphenanstalt befindet (vergl. §. 15). §. 22. Bestellung der Telegramme bei der Bestimmungsanstalt. I. Die Bestimmungsanstalt sendet die eingegangenen Telegramme ohne Aufenthalt nach der Wohnung des Empfängers bezw. nach dem in der Aufschrift bezeichneten Ort, oder nach der Post. II. Staats= sowie Dienst= und dringende Privattelegramme werden mit Vorrang vor anderen Telegrammen bestellt. III. Zur Vollziehung des Empfangscheines über ein an eine Behörde oder deren Vorstand gerichtetes Staatstelegramm kann, wenn nicht eine besondere schriftliche Verfügung darüber getroffen ist, nur der Vorstand der betreffenden Behörde, oder, in dessen Abwesenheit, sein Stellvertreter als berechtigt angesehen werden. IV. Privattelegramme, sowie die nicht an eine Behörde oder deren Vorstand gerichteten dienstlichen Telegramme, sind dagegen im Falle der Abwesenheit des Empfängers an ein erwachsenes Familienglied oder, wenn auch ein solches nicht zur Stelle ist, an die Geschäftsgehülfen, an die Dienerschaft, Haus= oder Wirthsleute oder an den Thürhüter des Gasthofes bezw. des Hauses zu bestellen, insofern der Empfänger für derartige Fälle nicht einen besonderen Bevollmächtigten der Anstalt schriftlich namhaft gemacht, oder der Aufgeber die eigenhändige Bestellung in der Aufschrift des Telegramms nicht verlangt hat. V. Sofern Privatbriefkasten oder Einwürfe sich an der Thüre 2c. der Wohnung des 3 246 Empfängers befinden, können die Telegramme, für welche Empfangsscheine nicht ausgestellt sind, in jene Briefkasten 2c. gesteckt werden. Telegramme, welche den Vermerk peigenhändig“ tragen, sind jedoch stets an den Empfänger selbst zu bestellen; Telegramme, welche die Bezeichnung „bahnhoflagernd“ tragen, werden an den Bahnhofvorsteher oder dessen Stellvertreter abgegeben. VI. Die an Reisende nach einem Gasthof gerichteten Telegramme werden, wenn der Empfänger noch nicht eingetroffen ist, an den Wirth 2c. des Gasthofes mit dem Ersuchen abgegeben, das Telegramm vorläufig in Verwahrung zu nehmen, bezw. dasselbe dem Empfänger bei seinem Eintreffen auszuhändigen. Am Tage nach der erfolgten Uebergabe eines solchen Telegramms wird dasselbe, wenn die Uebergabe an den Empfänger inzwischen nicht hat bewirkt werden können, durch einen Boten gegen Hinterlassung eines Benachrichtigungszettels wieder abgeholt und zur Verkehrsanstalt zurückgebracht. Diese erläßt nunmehr die Unbestellbarkeitsmeldung an die Aufgabeanstalt; im Uebrigen wird das Telegramm wie alle übrigen unbestellbaren Telegramme behandelt. VII. Ist weder der Empfänger noch sonst Jemand aufzufinden, der das Telegramm annimmt, so hat der Bote, wenn es sich um ein Telegramm handelt, für welches ein Empfangsschein ausgefertigt ist, oder wenn sich für die Bestellung eines Telegramms ohne Empfangsschein ein Privatbriefkasten oder ein anderer Weg der Bestellung nicht darbietet, einen Benachrichtigungszettel in der Wohnung 2c. des Empfängers zurückzulassen bezw. an die Eingangsthür anzuheften, das Telegramm selbst aber zur Anstalt zurückzubringen. Mit den Telegrammen, welche mit einem Vermerk wegen der eigenhändigen Bestellung versehen sind, ist in gleicher Weise zu verfahren, wenn der bezeichnete Empfänger selbst nicht angetroffen wird. VIII. Wenn der Bote bei der Bestellung von Telegrammen mit Empfangsscheinen den Empfänger nicht selbst antrifft, und das Telegramm einem Andern aushändigt, hat der letztere in dem Empfangsschein seiner eigenen Unterschrift das Wort „für“ und den Namen des Empfängers beizufügen. IX. Dem Boten ist die Annahme von Geschenken untersagt. S. 23. Unbestellbare Telegramme. I. Von der Unbestellbarkeit eines Telegramms und den Gründen der Unbestellbarkeit wird der Aufgabeanstalt telegraphisch Meldung gemacht. Liegt für die Unbestellbar- 247 keit eines Telegramms ein Grund vor, welcher nicht ohne Weiteres aus dienstlicher Veranlassung beseitigt werden kann und muß, und ist der Absender des unbestellbaren Telegramms aus der Unterschrift oder auf andere Weise mit genügender Sicherheit bekannt, dann wird diesem die Unbestellbarkeitsmeldung gegen Bezahlung einer Gebühr von 30 Pf. übermittelt. Der Aufgeber kann die Aufschrift des unbestellbar gemeldeten Telegramms nur durch ein bezahltes Telegramm vervollständigen, berichtigen oder bestätigen. II. Ein Telegramm, welches von dem abtragenden Boten als unbestellbar zur Anstalt zurückgebracht wird, ist bei der letzteren aufzubewahren. Hat sich innerhalb 6 Wochen der Empfänger zur Empfangnahme des Telegramms nicht gemeldet, so wird solches vernichtet. In gleicher Weise wird mit Telegrammen verfahren, welche die Bezeichnung „amts-“, „post--“ oder „bahnhoflagernd“ tragen. §. 24. Gewährleistung. I. Die Telegraphenverwaltung leistet für die richtige Ueberkunft der Telegramme oder deren Ueberkunft und Zustellung innerhalb bestimmter Frist keinerlei Gewähr und hat Nachtheile, welche durch Verlust, Verstümmelung oder Verspätung der Telegramme entstehen, nicht zu vertreten. II. Die entrichtete Gebühr wird jedoch erstattet: a) für ein Telegramm, welches durch Schuld des Telegraphenbetriebs gar nicht oder mit bedeutender Verzögerung in die Hände des Empfängers gelangt ist; b) für ein verglichenes Telegramm, welches in Folge Verstümmelung erweislich seinen Zweck nicht hat erfüllen können. Die Beschwerden oder Rückforderungen sind bei der Aufgabeanstalt einzureichen. Als Beweisstück ist beizufügen: eine schriftliche Erklärung der Bestimmungsanstalt oder des Empfängers, wenn das Telegramm nicht angekommen ist, die dem Empfänger zugestellte Ausfertigung, wenn es sich um Verstümmelung oder Verzögerung handelt. III. Bei Rückforderungen wegen Verstümmelungen muß nachgewiesen werden, daß und durch welche Fehler das Telegramm derart verstümmelt ist, daß es seinen Zweck nicht hat erfüllen können. 248 IV. Jeder Anspruch auf Erstattung der Gebühr muß bei Verlust des Anrechts innerhalb zweier Monate, vom Tage der Erhebung an gerechnet, anhängig gemacht werden. V. Die Erstattung bezieht sich lediglich auf die Gebühr einschließlich der Nebengebühren der Telegramme selbst, welche verzögert, verstümmelt, oder nicht angekommen sind, und auf die Gebühren der im .§. 25 vorgesehenen Telegramme, nicht aber auf die Gebühren solcher Telegramme, welche etwa durch die Verzögerung, Verstümmelung oder Nichtankunft jener Telegramme veranlaßt oder nutzlos gemacht worden sind. S. 25. Berichtigungstelegramme. I. Alle Telegramme, welche behufs Berichtigung oder Ergänzung eines beförderten oder in der Beförderung begriffenen Telegramms auf Antrag des Aufgebers oder des Empfängers zwischen zwei Telegraphenanstalten gewechselt werden, sind Diensttelegramme, für welche der Antragsteller die dafür entfallenden Gebühren zu entrichten hat. II. Der Aufgeber oder der Empfänger eines jeden Telegramms kann innerhalb einer Frist von 72 Stunden nach der Aufgabe bezw. Ankunft die Richtigstellung ihm etwa zweifelhaft erscheinender Wörter fordern. Er hat die folgenden Beträge zu hinterlegen: a) wenn das Verlangen vom Aufgeber ausgeht, den Preis eines Telegramms, welches die Zahl der zu wiederholenden Wörter enthält, ferner den Preis für die Antwort, wenn er eine solche verlangt; b) wenn das Verlangen vom Empfänger ausgeht, 1. den Preis des Telegramms, welches den Antrag stellt, 2. den Preis eines Telegramms für die Antwort. III. Die für die Berichtigungstelegramme erhobenen Gebühren werden auf desfallsigen Antrag zurückgezahlt, wenn die Wiederholung unzweifelhaft erweist, daß das oder die wiederholten Wörter im Ursprungstelegramm unrichtig wieder gegeben worden sind. Wenn im Ursprungstelegramm einige Wörter richtig und einige andere Wörter unrichtig wiedergegeben worden sind, so wird derjenige Gebührenantheil nicht erstattet, welcher der Anzahl der Wörter entspricht, die im Antrags= und Antwortstelegramm gebraucht worden sind, um die Wiederholung der im ursprünglichen Telegramm richtig gegebenen Wörter zu erlangen. IV. Die Gebühr für das Ursprungstelegramm, welches zu dem Antrage auf Berichtigung Anlaß gegeben hat, wird nicht zurückgezahlt. 249 V. Dem Antrage auf Berichtigung eines beförderten oder in der Beförderung begriffenen Telegramms darf von den Telegraphenanstalten nur dann Folge gegeben werden, wenn der Antragsteller sich als Aufgeber oder Empfänger des betreffenden Ursprungstelegramms oder als Bevollmächtigter eines derselben ausgewiesen hat. S. 26. Nachzahlung und Erstattung von Gebühren. I. Gebühren, welche für beförderte Telegramme zu wenig erhoben sind, oder deren Einziehung vom Empfänger nicht erfolgen konnte, — sei es, daß derselbe die Bezahlung verweigert hatte, sei es, daß er nicht aufgefunden worden war, — hat der Absender auf Verlangen nachzuzahlen. Irrthümlich zu viel erhobene Gebühren werden dem Aufgeber zurückgezahlt. II. Der Betrag der vom Aufgeber zu viel verwendeten Werthzeichen wird jedoch nur auf seinen Antrag erstattet. §. 27. Telegrammabschriften. I. Der Aufgeber und der Empfänger, falls sie sich als solche gehörig ausweisen, sind berechtigt, sich beglaubigte Abschriften der von ihnen aufgegebenen, bezw. der an sie gerichteten Telegramme ausfertigen zu lassen, wenn sie Ort und Tag der Aufgabe genau angeben können, und die Urschriften noch vorhanden sind. Diese Urschriften werden in der Regel 6 Monate lang aufbewahrt. II. Für jede Abschrift eines unter Angabe der Aufgabezeit und des Aufgabeorts genau bezeichneten Telegramms sind bei Telegrammen bis zu 100 Wörtern 40 Pfennig, bei längeren Telegrammen 40 Pfennig mehr für jede Reihe von 100 Wörtern oder einen Theil derselben zu entrichten. Bei ungenau bezeichneten Telegrammen sind außer der Schreibgebühr die durch die Aufsuchung des Telegramms entstehenden Kosten zu zahlen. S. 28. Verkehr mit dem Ausland. In Bezug auf den telegraphischen Verkchr mit dem Auslande kommen die Bestimmungen der bezüglichen Telegraphenverträge zur Anwendung. Stuttgart, den 1. Juli 1886. Mittnacht. Nr. des aragraphen. Inhalt. 250 Inhaltsverzeichnih. Benützung des Telegraphen. . Bewahrung des Telegraphengeheimnisses Dienststunden der Telegraphenanstalten Orte, nach welchen Telegramme gerichtet werden können Eintheilung der Telegramme . . Allgemeine Erfordernisse der zu besördernden Telegramme . AufgabevonTelegrammen. ....... Wortzählung .. Gebühren für gewöhnliche * . Dringende Telegramme . Bezahlte Antwort Verglichene Telegramme Empfangsanzeigen Telegraphische Postanweisungen Nachsendung von Telegrammen Vervielfältigung von Telegrammen Weiterbeförderung Entrichtung der Gebühren Seetelegramme Zurückziehung und Unterbrücung v von elegrammen. Behandlung der Telegramme bei der Bestimmungsanstalt Bestellung der Telegramme bei der esimmungsanslt Unbestellbare Telegramme Gewährleistung Berichtigungstelegramume . Nachzahlung und Erstattung von **“ . Telegrammabschriften . Verkehr mit dem Ausland Seite 229 230 230 231 231 233 235 235 237 238 239 239 240 240 240 241 242 243 244 244 245 246 247 248 249 249 249 251 Gekanntmachung der Ministerien des Innern und des firiegswesens, betreffend die Ermächtigung zur Ansstellung ärztlicher Zeugnisse für militärpflichtige Dentsche in Rußland. Vom 22. Juni 1886. Nachstehend wird die von dem Reichskanzler in Nr. 25 des Centralblatts für das Deutsche Reich vom Jahr 1886 erlassene Bekanntmachung vom 15. Juni 1886, betreffend die Ermächtigung zur Ausstellung ärztlicher Zeugnisse für militärpflichtige Deutsche in Rußland, zur allgemeinen Kenntniß gebracht. Stuttgart, den 22. Juni 1886. Hölder. Steinheil. m Verfolg der Bekanntmachung vom 29. März 1882 (Centralblatt 1882 S. 146)°) wird hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht, daß dem Dr. G. Lindes zu St. Petersburg — an Stelle des auf sein Ansuchen von den bezüglichen Funktionen entbundenen Dr. Franz Maßmann — die Ermächtigung zur Ausstellung der in §. 41, 1a und b Theil I. der Wehrordnung vom 28. September 1875 bezeichneten Zeugnisse über die Untauglichkeit beziehungsweise bedingte Tauglichkeit derjenigen militärpflichtigen Deutschen ertheilt worden ist, welche ihren dauerden Aufenthalt im inneren Rußland haben. Berlin, den 15. Juni 1886. Der Reichskanzler. „.. In Vertretung: v. Boetticher. *) Regierungsblatt von 1882, S. 153. Gekanntmachung der Ministerien des Innern und des friegswesens, betreffend die Herichtigung der Landwehrbezirkseintheilung für das Deutsche Reich. Vom 3. Juli 1886. Nachstehend wird die von dem Reichskanzler in dem Centralblatt für das Deutsche Reich erlassene Bekanntmachung vom 21. Juni 1886, betreffend die Berichtigung der dem §. 1 des ersten Theils der Deutschen Wehrordnung vom 28. September 1875 als Anlage 1 beigefügten Landwehrbezirkseintheilung zur allgemeinen Kenntniß gebracht. Stuttgart, den 3. Juli 1886. Hölder. Steinheil. 252 Bekanntmachung. Der Kreis Inowrazlaw (preuß. Reg.-Bez. Bromberg) ist in den Kreis Inowrazlaw und in den Kreis Strelno getheilt worden. Die neue Kreiseintheilung wird zum 1. Juli d. J. in Kraft treten. Ferner ist die Stadt Linden (preuß. Provinz Hannover) vom 1. April d. J. ab aus dem Verbande des Kreises Linden ausgeschieden. Dieselbe bildet seitdem einen eigenen Stadtkreis. Hiernach wird die dem §. 1 Th. I. der Wehrordnung vom 28. September 1875 als Anlage 1 beigefügte Landwehrbezirkseintheilung Centralblatt 1875, S. 609 /626) auf Seite 610 an der durch die Bekanntmachung vom 27. Dezember 1884 (Centralblatt 1885, S. 2) und auf Seite 618 an der durch die Bekanntmachung vom 18. März 1885 (Centralblatt 1885, S. 67) abgeänderten Stelle berichtigt, wie folgt: Armee In- Landwehr- Verwaltungs= Vundesstaat Korvs fanterie- (bezw. Aushebungs-) (Provinz, bezw. orps. . - ,-rpBUgade« Regiment. Bataillon. Bezirke. Reeierungẽ · Bezirh. II. 7. 7. Pommersches 1.(Inowrazlaw).] Kreis Inowrazlaw. Königreich Nr. 54. Strelno. reußen, Schubin. R.-B. Bromberg. X. 38. Reserve-Landwehr-Bataillon Kreis Neustadt a. R. Königreich (Hannover) Stadt Hannover. reußen, Nr. 73. Landkreis Hannover. R.-B. Hannover. Stadt Linden. Landkreis Linden. Kreis Springe. Hameln. Berlin, den 21. Juni 1886. Der Reichskanzler. In Vertretung: v. Boetticher. °— , Gedruckt bei G. Hasselbrink (Chr. Scheufele). 253 W 20. Regierungsblatt für das Königreich Württemberg. Ausgegeben Stuttgart Donnerstag den 29. Juli 1886. Inhalt. Verfügung des Ministeriums des Innern zur Vollziehung des Gesetzes, betreffend die Feldbereinigung, vom 30. März 1886 (Reg. Blatt S. 111). Vom 19. Juli 1886. verfügung des Ministeriums des Innern zur Vollziehung des Gesehzes, betreffend die Feldbereinigung, vom 30. März 1886 (Reg.Slatt S. ih. Vom 19. Juli 1886. In Vollziehung des Gesetzes, betreffend die Feldbereinigung, vom 30. März 1886 (Reg. Blatt S. 111) wird nachstehendes verfügt: I. Algemeine Bestimmungen. I. Eintheilung von Feldbereinigungen. S. 1. Zu Art. 1. Von jeder Feldbereinigung, welche durch freiwillige Uebereinkunft der betheiligten Grundbesitzer zu stande gekommen ist, hat der Gemeinderath durch Vermittlung des Oberamts der Centralstelle unter kurzer Darlegung des Umfangs des Unternehmens und der durch die vorgenommene Bereinigung beabsichtigten und erreichten Verbesserungen Anzeige zu erstatten. 254 §. 2. Zu Art. 2. Werden nach Art. 2 Abs. 2 des Gesetzes Grundstücke benachbarter Markungen in eine Bereinigung mit eingezogen, so sind die Eigenthümer derselben gleich den übrigen Theilnehmern am Unternehmen zu behandeln. Die nach dem Gesetze zu erlassenden öffentlichen Bekanntmachungen haben in solchen Fällen auch in den betreffenden Nachbargemeinden zu erfolgen. 8. 3. Zu Art. 2 Erstreckt sich, von den Fällen des Art. 2 Abs. 2 des Gesetzes abgesehen, eine Feldbereinigung auf zwei oder noch mehr Markungen, so erscheint das Unternehmen auf jeder Markung als ein für sich rechtlich abgegrenztes und ist demgemäß auch das Verfahren einzurichten. Doch bleibt es der Centralstelle nach Anhörung der betreffenden Gemeinderäthe unbenommen, für die Vollzugskommissionen denselben Vorsitzenden und denselben Feldmesser zu ernennen. Desgleichen können die Vollzugskommissionen beschließen, gemeinsame Sitzungen zu halten und sich über die Ausführung des Unternehmens, wie wenn es ein Ganzes wäre, zu verständigen, sowie den Antrag bei dem Oberamt zu stellen, bei den Abstimmungstagfahrten Beschlüsse durch die gesetzliche Mehrheit (Ges. Art. 12) dahin herbeizuführen, daß die Besitzstands= und Einschätzungstagfahrt (Ges. Art. 28) und die Schlußtagfahrt (Ges. Art. 44) nur in Einem der betheiligten Orte für sämmtliche Theilnehmer aller Markungen zusammen abgehalten werden sollen. Akten und Pläne sind für jede Markung getrennt zu halten, beziehungsweise besonders auszufertigen. F. 4. Zu Art. 4. Welche Grundstücke unter die Ziff. 2 des Art. 4 des Gesetzes fallen, ist nach Maßgabe des Ortsbauplans und den Bestimmungen der Bauordnung vom 6. Oktober 1872 (Reg. Blatt S. 305) im einzelnen Fall zu beurtheilen. Liegt kein allgemeiner Ortsbauplan vor, erscheint aber die Feststellung einer Baulinie für den betreffenden Markungstheil erforderlich, so hat der Gemeinderath solche den bestehenden Vorschriften gemäß zu bestimmen. 255 S. 5. Zu Art. 6. Zu dem in Art. 6 Ziff. 1 des Gesetzes vorgeschriebenen Plan (Antragsplan) sind Flurkartenabdrücke, welche in Kanzleiformat (21:33 cm) zusammenzulegen sind, zu verwenden, sofern auf denselben die beabsichtigte Feldbereinigung deutlich genug dargestellt werden kann. Diese Darstellung hat sich bei neuen Feldeintheilungen im Sinne des Art. 33 Abs. 1 des Gesetzes nur auf die Grundzüge derselben, also für die Regel nur auf das neue Wegnetz, unter Angabe der Breite und Steigungsverhältnisse der Wege, auf die künftige Richtung der Gewände und Parzellen im allgemeinen, sowie auf die etwaige Verlegung von Markungsgrenzen, Gräben und Bächen zu erstrecken. Auf dem Antragsplan ist stets auch die Lage und Entfernung des Orts anzugeben. Etwaige weitere Einzelnheiten, namentlich auch Anträge auf gleichzeitige Ausführung von Kulturverbesserungsanlagen, sind in die schriftliche Darlegung (Ges. Art. 6 Ziff. 4) aufzunehmen. Liegt eine größere Bereinigungsfläche an der Grenze der Markung, so ist der Antragsplan auch entsprechend weit über die Nachbargemeinde auszudehnen. Das in Art. 6 Ziff. 2 des Gesetzes vorgeschriebene Verzeichniß der betheiligten Grundeigenthümer ist nach anliegendem Formular 4 einzureichen. In demselben sind zuerst die Ortseinwohner und sodann etwaige Ausmärker aufzuführen. 8. 6. Zu Art. 6. Sind nach dem Antrage (Ges. Art. 6) Grundstücke, welche nach Art. 4 Abs. 2 des Gesetzes vom Zwange befreit sind, zum Unternehmen beizuziehen, weil letzteres ohne ihre Inanspruchnahme nicht, oder nicht zweckmäßig ausführbar wäre, so sind die Eigenthümer derselben sofort von dem Oberamt zur Ertlärung darüber aufzufordern, ob sie dem Unternehmen freiwillig beizutreten geneigt sind oder nicht. 8. 7. Zu Art. 7. Der Erlaubnißschein nach Art. 7 Abs. 1 des Gesetzes darf vom Gemeinderath nur aus feldpolizeilichen Gründen, nicht aber etwa auch deshalb verweigert werden, weil letzterer mit der Anregung einer Feldbereinigung nicht einverstanden ist. 256 Wenn nach Art. 7 Abs. 2 des Gesetzes von den Gemeindebehörden Auszüge erbeten werden, so kann bei der Ausfolge derselben die Bedingung gestellt werden, daß sie zurückgegeben werden müssen, falls eine Antragstellung nach Art. 6 des Gesetzes unterbleiben sollte. Bezüglich der Ueberlassung der öffentlichen Bücher nach Art. 7 Abs. 2 des Gesetzes, welche übrigens nur auf dem Rathhause erfolgen darf, entscheiden die sonst geltenden Grundsätze. Ueber Beschwerden wegen Versagung der in den vorstehenden Absätzen 1 und 3 erwähnten Erlaubniß, beziehungsweise wegen Verweigerung der nach Art. 7 Abs. 2 des Gesetzes erbetenen Auszüge aus den öffentlichen Büchern, Gemeindeakten rc. hat zunächst das Oberamt zu entscheiden. S. 8. Zu Art. 8. Neben der in Art. 8 des Gesetzes vorgeschriebenen Prüfung, ob das vorgelegte Material den Vorschriften des Art. 6 des Gesetzes entspreche und zugleich so vollständig sei, daß die Centralstelle die ihr nach Art. 8 des Gesetzes zukommende vorläufige Prüfung vornehmen könne, bleibt es dem Oberamt unbenommen, durch Belehrung der Antragsteller auf die Anregung möglichst zweckmäßiger Feldbereinigungen hinzuwirken, auch in denjenigen Fällen, in welchen besondere Gründe hiezu vorliegen, den Gemeinderath, vor der Vorlage des Antrags an die Centralstelle, zur Aeußerung über die Zweckmäßigkeit der vorgeschlagenen Feldbereinigung im ganzen aufzufordern. Sind unter den Feldbereinigungsgrundstücken solche des Art. 38 Abs. 2 des Gesetzes und ist ihr Verhältniß zu dem beabsichtigten Unternehmen von eingreifender Bedeutung, so hat das Oberamt schon vor der Vorlage des Antrags an die Centralstelle diejenige Behörde, welche für die Erreichung des öffentlichen Zwecks zu sorgen hat, um Aeußerung anzugehen, und letztere der Vorlage anzuschließen. In allen übrigen Fällen hat jeweils die Centralstelle bei Ertheilung ihres Bescheids (Ges. Art. 8) die erforderlichen Anordnungen bezüglich der Behandlung solcher Grundstücke zu erlassen. Die Centralstelle hat das Ergebniß ihrer auf alle einschlagenden Punkte (siehe auch Gesetz Art. 11 Abs. 8) sich erstreckenden Prüfung mit Gründen versehen dem Oberamt zugehen zu lassen. 257 8. 9. Zu Art. 9. Hat die Centralstelle ein beantragtes Unternehmen aus technischen oder wirthschaftlichen Gründen für unausführbar erklärt, so hat das Oberamt dies den Antragstellern unter Rückgabe des nach Art. 6 Abs. 2 des Gesetzes vorgelegten Materials zu eröffnen. In allen andern Fällen, also auch dann, wenn die Centralstelle den Antrag nicht nach allen Theilen gutzuheißen vermochte und die Antragsteller auf eine entsprechende Abänderung desselben nicht eingegangen sind, oder wenn die Centralstelle, obwohl sie die Nützlichkeit des Unternehmens für die Landeskultur und die Zweckmäßigkeit des Plans im ganzen nicht anzuerkennen vermochte, dennoch dem Verlangen der Antragsteller, über den Antrag abstimmen zu lassen, stattgeben zu sollen glaubte, ist von dem Oberamt in Gemäßheit des Art. 9 des Gesetzes das Weitere einzuleiten. Die öffentliche Bekanntmachung nach Art. 9 Abs. 1 und Art. 19 Abs. 2 des Gesetzes hat durch Anschlag an dem Rathhaus oder einem sonstigen hiezu geeigneten Ort, sowie durch Einrücken in ein in der Gemeinde erscheinendes Lokalblatt, beziehungsweise in das Bezirksamtsblatt zu erfolgen. Wo besondere Gründe vorliegen, ist das Oberamt ermächtigt, die Bekanntmachung noch in einer weiteren ortsüblichen Form, wie z. B. durch öffentliches Ausrufen in den Straßen, vornehmen zu lassen. Die spezielle Ladung der betheiligten Grundbesitzer oder ihrer Vertreter nach Art. 9 Abs. 3 des Gesetzes kann durch Vermittlung des Ortsvorstehers des Wohn= beziehungsweise des Aufenthaltsorts oder durch eingeschriebenen Brief des Oberamts erfolgen. Ist im ersteren Fall die Person, welcher eine mündliche Ladung beziehungsweise eine Eröffnung mittels Einhändigung eines Schriftstücks zugestellt werden soll, in ihrer Wohnung nicht anzutreffen, so kann die Bescheinigung für die Ladung beziehungsweise für den Empfang des Schriftstücks durch einen zur Familie gehörenden der Volksschule entwachsenen Hausgenossen oder eine in der Familie dienende erwachsene Person erfolgen. Wird auch eine solche nicht angetroffen, so kann die Bescheinigung durch eine andere in demselben Hause wohnende erwachsene Person, wenn diese zur Uebernahme des Auftrags bereit ist, geschehen. Der Plan und die Akten sind in Gemäßheit des Art. 9 Abs. 2 des Gesetzes auf dem Rathhaus der Gemeinde oder an einem sonstigen hiezu geeigneten Orte aufzulegen. 258 Von der Anberaumung der Tagfahrt hat das Oberamt der Centralstelle rechtzeitige Anzeige zu erstatten. 8. 10. Zu Art. 10. Die öffentliche Aufforderung nach Art. 10 des Gesetzes hat auf die in §. 9 zu Art. 9 Abs. 1 des Gesetzes vorgeschriebene Weise zu geschehen. §. 11. Zu Art. 11. Die Centralstelle ist ermächtigt, zur Abstimmungstagfahrt, sofern sie es für geboten erachtet, einen ihrer Beamten oder einen anderen Sachverständigen abzusenden. Die Leitung der Verhandlung verbleibt aber auch in diesem Fall in den Händen des Oberamtmannes oder seines gesetzlichen Stellvertreters. Vor der Abstimmung sind von dem leitenden Beamten oder dem Abgesandten der Centralstelle (Abs. 1) alle einschlagenden Verhältnisse und vorgebrachten Einwendungen und Wünsche zur Darlegung und eingehenden Erörterung zu bringen und die Anwesenden ausdrücklich zur Bezeichnung etwaiger weiter gewünschter Aufschlüsse aufzufordern. Hiebei ist die Verhandlung übrigens thunlichst auf allgemeine Punkte zu beschränken. Werden bei diesen Berathungen Abänderungsanträge gestellt, so können solche zu einer Aenderung des auf der Tagesordnung stehenden Plaus unter allen Umständen nur dann führen, wenn sie den letzteren nicht in seinen Grundlagen berühren und das Unternehmen nicht auf Grundeigenthümer ausdehnen, welche bei dem ersten Antrag nicht betheiligt sind und nicht etwa auf der Tagfahrt selbst ihre Zustimmung zu der beantragten Ausdehnung des Unternehmens geben. Sind die gestellten Abänderungsanträge nach dem Urtheil des leitenden Beamten und des etwa anwesenden Abgesandten der Centralstelle (Abs. 1) im Sinne des von der Centralstelle nach Art. 8 des Gesetzes ertheilten Bescheids, so ist denselben entsprechend der auf der Tagesordnung stehende Antrag vor der Abstimmung abzuändern; im umgekehrten Fall ist zunächst letzterer und wenn dieser verworfen wird, der abgeänderte Antrag zur Abstimmung zu bringen. Ist der auf der Tagesordnung stehende Antrag, sei es mit oder ohne Aenderungen im Sinne des vorstehenden Absatzes, abgelehnt worden, so kann ein neuer Antrag, 259 welcher eine Erweiterung oder Einschränkung des ersten Antrags beabsichtigt, nur dann sofort zur Abstimmung gebracht werden, weun der von der Centralstelle nach Art. 8 des Gesetzes ertheilte Bescheid einen Zweifel darüber nicht offen läßt, welche Stellung die Centralstelle zu diesem neuen Antrag einnimmt, ferner wenn auf diesen eventuellen Antrag in der Bekanntmachung des Art. 9 Abs. 1 des Gesetzes hingedeutet worden war und endlich wenn der neue Antrag das Unternehmen nicht auf Grundeigenthümer ausdehnt, welche bei dem ersten Antrag nicht betheiligt sind und nicht etwa auf der Tagfahrt selbst ihre Zustimmung zu der neuen Antragstellung geben. Sollen auf einer und derselben Tagfahrt mehrere, nicht auf dieselbe Bereinigungsfläche sich beziehende, aber in einem gewissen inneren Zusammenhang stehende Anträge zur Entscheidung gebracht werden, so hat der leitende Beamte, sofern ihm hierüber nicht von der Centralstelle besondere Weisung ertheilt worden ist, stets denjenigen Antrag zuerst zur Abstimmung zu bringen, welcher für den oder die anderen zugleich bestimmend ist, worüber der leitende Beamte und nicht die Versammlung entscheidet. Die von dem leitenden Beamten zur Abstimmung zu bringenden Fragen müssen den Zweck und den Umfang des Unternehmens unter Beiseitelassung aller Einzelnheiten in möglichst bestimmter Weise bezeichnen und vor der Abstimmung der Versammlung vorgelesen werden. Außerordentlicherweise kann die Abstimmung nach Art. 12 des Gesetzes dann vertagt werden, wenn in der Zwischenzeit weiteres Material zur besseren Aufklärung der betheiligten Grundeigenthümer beigebracht werden soll. Bezüglich der Ladung zu dieser weiteren Tagfahrt gelten die Vorschriften des §. 9 oben gleichfalls. S. 12. Zu Art 11. Das über die Abstimmungsverhandlung aufzunehmende Protokoll muß ein möglichst getreues Bild von dem Verlauf der Verhandlungen geben und hat insbesondere zu enthalten: 1. die Bezugnahme auf die Bekanntmachungs= und Einladungsbeurkundungen (Art. 9 und 10 des Gesetzes), welche als Beilagen dem Protokoll anzuschließen sind; 2. den Nachweis über die Erörterung aller einschlagenden Verhältnisse (Art. 11 260 Abs. 3 des Gesetzes) und über die Eröffnung des Ergebnisses der vorläufigen Prüfung der Centralstelle (Art. 8 des Gesetzes); . das wesentliche der vorgebrachten Einwendungen und der darauf erfolgten Erörterungen; etwaige Aenderungen an den Anträgen; . die Fragestellung im Wortlaut; 4. das im Verzeichniß der betheiligten Grundeigenthümer (§. 5 letzter Abs.) einzutragende Abstimmungsergebniß im Ganzen nebst einer Zusammenstellung je der Gesammtzahl der betheiligten, der zustimmenden, der verneinenden und der abwesenden bezw. der Abstimmung sich weigernden Grundeigenthümer, je unter Beifügung des betreffenden Gesammtbetrags des Grundsteuerkapitals; etwaige Bemerkungen hinsichtlich des Legitimationspunktes der zur Betheiligung an der Abstimmung Erschienenen und über die Berichtigung von Mängeln im Verzeichniß der betheiligten Eigenthümer; die Bekanntmachung der vorläufigen Feststellung des Ergebnisses der Abstimmung an die Versammlung (Ges. Art. 16 Abs. 1); die Begründung der von der Minderheit vorgebrachten Einwendungen, — soweit dies nicht schon unter Ziff. 3 geschehen ist oder der leitende Beamte solche nicht zur schriftlichen Darlegung zu verweisen sich veranlaßt sieht — und die von der Mehrheit versuchte Widerlegung derselben; 10. im Falle der Erlangung einer Majorität für den gestellten Antrag die Wahl der drei Landwirthe und zweier Ersatzmänner für die Vollzugskommission bezw. die Beurkundung, daß und warum eine Wahl nicht zu Stande gekommen bezw. eine spätere Fortsetzung der Abstimmungstagfahrt für diesen Zweck anberaumt worden ist; 11. etwaige Beschlüsse über die Kostenvertheilung (vergl. Ges. Art. 56); 12. etwaige Vereinbarungen über das Eigenthum der neu anzulegenden Wege und Gräben in Gemäßheit des Art. 41 Abs. 1 des Gesetzes. Das Protokoll ist am Schlusse von dem leitenden Beamten, dem von denselben zugezogenen Protokollführer und dem etwa anwesenden Abgesandten der Centralstelle zu beurkunden. « Die von Vertretern vorgelegten, schriftlichen Nachweise über ihre Vertretungsbefugniß (Ges. Art. 9 Abs. 3) sind dem Protokoll anzuschließen. 2 ———— — * 0 261 Von dem Protokoll hat das Oberamt der Vollzugskommission auf deren Ansuchen eine Abschrift kostenfrei einzuhändigen. Gleiches gilt bezüglich der Protokolle über die übrigen Tagfahrten. g. 13. Zu Art. 16. Das Ergebniß der Abstimmung hat das Oberamt auf der Abstimmungstagfahrt sowie durch einmaliges Einrücken in ein Lokalblatt bezw. in das Bezirksamtsblatt bekannt zu machen. Bei beiden Verkündigungen ist auf die in Abs. 1 und 2 des Art. 16 des Gesetzes erwähnten Beschwerderechte hinzuweisen. Schriftliche Einwendungen gegen das beschlossene Unternehmen, welche etwa von nicht betheiligten Interessenten während der Frist des Art. 16 Abs. 1 des Gesetzes dem Oberamt eingereicht werden, sind bei der Vorlage der Akten an die Centralstelle zu deren Kenntnißnahme anguschließen. Sind erhebliche Einwendungen oder Gegengründe auf Grund des Art. 16 Abs. 1 und 2 des Gesetzes vorgebracht worden, über welche eine gutächtliche Aeußerung des Gemeinderaths als wünschenswerth erscheint, so ist letzterer hiezu vom Oberamt innerhalb einer die Beschleunigung des Verfahrens möglichst wenig hindernden Frist aufzufordern. Bei Vorlage sämmtlicher Akten und Pläne an die Centralstelle hat sich das Oberamt über die Sache, insbesondere über etwaige Beschwerden, welche gegen Bescheide (Art. 10 Abs. 2 des Gesetzes) vorgebracht worden sind, eingehend zu äußern. S. 14. Zu Art. 16. Die gesammte Vorlage hat die Centralstelle, ohne an das von ihr früher nach Art. 8 des Gesetzes abgegebene Gutachten hiebei gebunden zu sein, einer eingehenden Prüfung auf Grund des neuesten Standes der Angelegenheit zu unterwerfen und die Entscheidung nach Art. 16 Abs. 3 des Gesetzes zu geben. Die Genehmigung oder Nichtgenehmigung eines Abstimmungsbeschlusses ist, wenn und soweit die Centralstelle es für angemessen erachtet, zu begründen; auch kann die Centralstelle bei einer die Abstimmung nicht genehmigenden Entscheidung zugleich aussprechen, bei welchen Aenderungen des Plans die Genehmigung ertheilt werden könnte. 2 262 Glaubt die Centralstelle das beantragte Unternehmen genehmigen zu können, sind aber Beschwerden vorgebracht worden, welche nach Art. 16 Abs. 5 des Gesetzes bis zum Verwaltungsgerichtshof verfolgt werden können und gegen die Gültigkeit des Abstimmungsbeschlusses gerichtet sind, so hat die Centralstelle vor allem hierüber Entscheidung zu geben und letztere den Beschwerdeführern durch das Oberamt nach Maßgabe des Art. 68 des Gesetzes eröffnen zu lassen. Nach Erledigung solcher Beschwerden hat zutreffenden Falls die Centralstelle sofort in Gemäßheit des Art. 16 Abs. 3 des Gesetzes endgültig zu entscheiden. Bei Versagung der Genehmigung hat die Centralstelle zugleich über die Tragung der Kosten der Vorarbeiten sich auszusprechen. Die Bekanntmachung nach Art. 16 Abs. 4 des Gesetzes hat in der oben §. 13 Abs. 1 Satz 1 vorgeschriebenen Weise zu erfolgen. S. 15. Zu Art. 16. Auch dann, wenn der Antrag auf der Abstimmungstagfahrt abgelehnt wurde, ist das Protokoll der letzteren nebst sämmtlichen Akten der Centralstelle zur Einsichtnahme und Prüfung vorzulegen. Das nach Art. 6 Abs. 2 des Gesetzes von den Antragstellern gelieferte Material verbleibt in solchen Fällen bei den Akten des Oberamts, kann aber auf Aniuchen zur Bearbeitung neuer Feldbereinigungsanträge verabfolgt werden. 2. Abänderung genehmigter Bereinigungsanträge. S. 16. Zu Art. 17 Abf. 1. Der Antrag auf Rückgängigmachung eines genehmigten Feldbereinig ist bei dem Oberamt unter Einreichung des schriftlichen Nachweises, daß mehr als die Hälfte der Betheiligten mit demselben einverstanden ist, zu stellen. Nach vorgängiger genauer Prüfung und etwaiger Richtigstellung der Vorlage hat das Oberamt den Antrag nebst sämmtlichen Akten der Centralstelle vorzulegen, damit letztere erfrrderlichenfalls zu der abzuhaltenden Abstimmungstagfahrt einen Beamten oder einer anderen Sachverständigen absende. Die Akten sind während einer vom Oberamt zu lestimmenà 1 J. 8 263 den angemessenen Frist zur Einsicht der betheiligten Grundeigenthümer auf dem Rathhause oder an einem andern hiezu geeigneten Ort aufzulegen. Die öffentliche Bekanntmachung der Abstimmungstagfahrt und Offenlegung der Akten hat nach den Vorschriften des §. 9 Abs. 3 zu erfolgen mit dem Bemerken, daß im Fall der Rückgängigmachung des Unternehmens die schon erwachsenen Kosten des letzteren von denjenigen Betheiligten zu tragen sind, welche für das Aufgeben des Unternehmens stimmen werden, während sie bei der ersten Abstimmung sich für dasselbe ausgesprochen haben, oder als zustimmend anzusehen waren. An der Abstimmungstagfahrt hat die Vollzugskommission, wenn eine solche bereits in Thätigkeit getreten ist, theilzunehmen, um die erforderlichen Aufschlüsse zu gewähren. Vor der Abstimmung selbst ist von dem leitenden Beamten die Sachlage darzulegen und sodann darüber abstimmen zu lassen, ob das genehmigte Unternehmen aufgegeben werden soll oder nicht. Das Protokoll über die Verhandlung ist mit sämmtlichen Akten der Centralstelle zur Prüfung vorzulegen. 8. 17. » ZuArt.17Abf-1. Ist mit dem Antrag auf Rückgängigmachung eines genehmigten Unternehmens ein Antrag auf ein anderes, an die Stelle des letzteren tretendes Unternehmen verbunden worden, so gelten für die Behandlung des neuen Antrags durchaus die Vorschriften des Art. 6 und ff. des Gesetzes und kann über den neuen Antrag erst abgestimmt werden, wenn die Hinfälligkeit des ersten Unternehmens festgestellt ist. Doch ist, wofern nicht besondere Gründe dagegen sprechen, bei der Vorbereitung der Tagfahrt Vorsorge zu treffen, daß, wenn irgend thunlich, auf letzterer sofort auch der neue Antrag zur Abstimmung gebracht werden kann. II. Jeldbereinigungsbehörden. S. 18. Zu Art. 19. Die Art und Weise, sowie die Zeit, in welcher der Gemeinderath beziehungsweise Theilgemeinderath bezüglich der Bestellung des Vorsitzenden und des Feldmessers gehört 264 werden soll, bleibt der Anordnung der Centralstelle im einzelnen Fall überlassen. Sofern eine solche nicht erfolgt ist, hat der Oberamtmann hierüber mit dem Gemeinderathe womöglich im Anschluß an die Abstimmungstagfahrt zu verhandeln. Die Wahl der drei Landwirthe nebst zweier Ersatzmänner hat auf der Abstimmungstagfahrt nach der vorläufigen Feststellung des Ergebnisses der Abstimmung stattzufinden, wenn auch die Genehmigung der Centralstelle zweifelhaft ist. Dieselbe findet in der Regel offen und nur, wenn ein Viertheil der Anwesenden geheime Abstimmung verlangt, mittelst Stimnzettel statt. Bei der offenen Wahl ist jeder der drei Landwirthe und der zwei Ersatzmänner getrennt zu wählen. Bei geheimer Abstimmung sind zunächst die drei Landwirthe und sodann die beiden Ersatzmänner zu wählen. Ergibt bei der geheimen Abstimmung der erste Wahlgang nicht für alle Gewählten die absolute Mehrheit der Abstimmenden (Art. 19 Abs. 2), so ist für die nicht besetzten Stellen eine wiederholte Wahl vorzunehmen. Wenn auch bei der wiederholten Wahl einzelne der Gewählten die absolute Mehrheit nicht erhalten, so findet die Berufung auf die nicht besetzten Stellen durch die Centralstelle statt. Im letztgenannten Fall hat das Oberamt sofort den Gemeinderath zur Aeußerung in Gemäßheit des Art. 19 Abs. 2 des Gesetzes aufzufordern, um womöglich seine diesbezüglichen Anträge mit der Vorlage der Akten über die Abstimmungstagfahrt verbinden zu können. S. 19. Zu Art. 19. Die Vollzugskommission hat von jeder voraussichtlich länger dauernden Verhinderung des Vorsitzenden der Centralstelle Anzeige zu erstatten, damit diese die Bestellung eines Ersatzmanns in Erwägung ziehe. S. 20. Zu Art. 19. Die Mitglieder der Vollzugskommission (Ges. Art. 19 Abs. 1) sind von dem Oberamt auf nachstehenden Eid zu verpflichten: „Ich schwöre bei Gott dem Allmächtigen und Allwissenden, daß ich als Mitglied der Vollzugskommission für die Feldbereinigung in N unpartelsch, nach bestem Wissen und Gewissen handeln werde. So wahr mir Gott helfe!"“ 265 Hat ein Mitglied schon früher einen solchen Eid oder einen allgemeinen Diensteid geleistet, so genügt die Hinweisung auf denselben. Das Protokoll über die stattgehabte Verpflichtung ist den Akten der Feldbereinigung beizuschließen. 8. 21. Zu Art. 20. Dem Vorsitzenden steht die unmittelbare Leitung der Feldbereinigungsarbeiten zu. Er entscheidet darüber, welche Geschäfte kollegialisch zu behandeln sind, beruft die Mitglieder der Vollzugskommission zu den Sitzungen und anderen gemeinschaftlichen Geschäften und hat für den ineinandergreifenden Fortgang der einzelnen Arbeiten zu sorgen. Soweit im nachstehenden nicht besondere Bestimmungen gegeben sind, ist der Vorsitzende oder sein Stellvertreter im Namen der Vollzugskommission zu unterzeichnen befugt. Der Vorsitzende führt ein Geschäftstagbuch. Der Feldmesser trägt für seine sowie für die, von etwaigen Gehilfen gefertigten Vermessungsarbeiten die Verantwortung allein und genügt daher auch eine Beurkundung dieser Arbeiten durch seine Unterschrift. Im übrigen hat der Feldmesser den leitenden Anordnungen des Vorsitzenden bezüglich der Bereinigungsarbeiten Folge zu geben, den Geschäften der Vollzugskommission auf Einladung des Vorsitzenden anzuwohnen, dem letzteren schriftlich und mündlich jede gewünschte Auskunft über den Stand seiner Arbeiten und Einblicke in letztere zu gewähren, insbesondere den Zutheilungsentwurf auf Wunsch des Vorsitzenden in dessen Beisein oder nach vorgängiger Besprechung mit ihm zu fertigen. Der Feldmesser führt ein Geschäftstagbuch. Ueber alle kollegialischen Verhandlungen der Kommission, auch über die auf dem Feld gepflogenen, ist von dem Vorsitzenden ein Protokoll aufzunehmen, welches neben der Angabe von Ort und Zeit und Bezeichnung der Anwesenden, das Wesentliche der Verhandlungen, namentlich abweichende Ansichten einer etwaigen Minderheit, sowie die gefaßten Beschlüsse oder ertheilten Bescheide enthält und von sämmtlichen Anwesenden unterzeichnet wird. Erachtet der Vorsitzende die von der Mehrheit der Kommission gefaßten Beschlüsse für ordnungswidrig, so hat er sofort hierüber an die Centralstelle zu berichten. Auch die anzulegenden Verzeichnisse 2c. sind mit Ort und Datum zu versehen und soweit nachstehend nicht besondere Vorschriften gegeben sind, dann, wenn der Inhalt das 266 Ergebniß kollegialischer Berathung oder von der Vollzugskommission zu prüfen ist, von sämmtlichen Kommissionsmitgliedern, in den anderen Fällen nur von dem Vorsitzenden und Feldmesser zu unterzeichnen. Ist der Vorsitzende verhindert und der Feldmesser der Stellvertreter desselben, so ist im letztgenannten Fall ein anderes Mitglied der Vollzugskommission zur Unterschrift beizuziehen. Die den Betheiligten zugestellten Urkunden und Verfügungen, namentlich die Auszüge aus den Besitzstands= und Zutheilungsregistern müssen in deren Besitz gelassen werden. Beschlüsse, welche ohne den Vorsitzenden gefaßt worden sind, ohne daß derselbe seinen Stellvertreter berufen hatte, bedürfen seiner nachträglichen Zustimmung. Ist die Vollzugskommission infolge eines ohne genügende Entschuldigung erfolgten Ausbleibens von Mitgliedern beschlußunfähig, so können von der Centralstelle den ausgebliebenen Mitgliedern die Kosten der vereitelten Tagfahrt zugeschieden werden. Die Führung des Protokolls kann von dem Vorsitzenden auch einem andern Mitglied der Vollzugskommission übertragen oder kann ein geeigneter Protokollführer zugezogen werden, sofern hiedurch für das Unternehmen keine Kosten erwachsen, es wäre denn, daß in außerordentlichen Fällen die Centralstelle solche gestatten würde. Zur Verwendung von Gehilfen bedarf der Feldmesser der Erlaubniß der Centralstelle. Der Bonitirung und der Feststellung des Wegnetzes hat er übrigens stets selbst anzuwohnen; auch hat er den Zutheilungsplan selbst zu fertigen, soweit nicht die Centralstelle hievon etwa ausdrücklich eine Ausnahme gestattet hat. Bezüglich der Verwendung von Gehilfen zu Vermessungen und Vermarkungen kommen die hierüber geltenden allgemeinen Vorschriften auch bei den Bereinigungsarbeiten zur Anwendung. §. 22. Zu Art. 20. Der Vorsitzende oder sein Stellvertreter ist befugt, betheiligte Grundbesitzer oder andere Interessenten zu Verhandlungen vorzuladen und im Falle des Ausbleibens den Ortsvorsteher um Anwendung der gesetzlich zulässigen Zwangsmittel anzugehen. §. 23. Zu Art. 20. Die Belohnung des Vorsitzenden wird, sofern auf ihn nicht die Vorschriften des Ditenregulativs vom 23. Juni 1873 (Reg. Blatt S. 269) Anwendung finden oder nicht 267 eine anderweitige Regulirung mit Genehmigung des Ministeriums des Innern einge— treten ist, von der Centralstelle im einzelnen Falle normirt. Ueber etwaige Differenzen entscheidet das Ministerium des Innern. Der Vorsitzende hat außerdem Ersatz der baaren Auslagen für Schreibmaterialien, Porti und etwaige Schreibaushilfe anzusprechen. Der Feldmesser erhält seine Belohnung nach Maßgabe des mit ihm abzuschließenden und von der Centralstelle zu genehmigenden Vertrags. Letzterer muß stets genaue Bestimmungen darüber enthalten, welche Arbeiten um die Aversalvergütung zu liefern und welche besonders zu bezahlen sind (zu vergl. Ministerialverfügung, betreffend die Gebühren der öffentlichen Feldmesser, vom 22. Dezember 1873 Reg. Blatt S. 448). Unteraccorde sind unzulässig. Die übrigen drei Mitglieder der Vollzugskommission und die Hilfspersonen erhalten, sofern sie nicht nach ihrer sonstigen Berufsstellung zu einem höheren Anspruch berechtigt sind oder von der Centralstelle nicht aus besonderen Gründen anderweitige Verfügung getroffen wird, Taggelder, Diäten und Reisekosten gleich den Mitgliedern der Gemeinderäthe nach Maßgabe der K. Verordnung vom 14. Juni 1875 (Reg. Blatt S. 312). Wird auf Grund des Art. 53 des Gesetzes der Pfandaktuar oder ein Mitglied der Unterpfandsbehörde berathend beigezogen (§.80 Abs. 4), so hat dasselbe neben den regulativmäßigen Reisekosten (F. 12 der K. Verordnung, betreffend die Gebühren für die Güterbuchsführung und die Reisekosten der Hilfsbeamten, vom 17. Juni 1873 Reg. Blatt S. 243) ein Taggeld von 8 MA anzusprechen. Sämmtliche Gebührenforderungszettel sind von dem Vorsitzenden zu beurkunden und zutreffenden Falls unter Anschluß von Auszügen aus den Geschäftstagbüchern des Vorsitzenden und des Feldmessers beziehungsweise dessen Gehilfen zur Prüfung und Zahlungsanweisung an die Centralstelle einzusenden. III. Verfahren bei der Ausführung beschlossener Feldbereinigungen. S. 24. Programm der Arbeiten. In der ersten Sitzung der Vollzugskommission sind die wesentlichen Grundlagen des Unternehmens, wie solche sich aus den Verhandlungen der Art. 8, 12 und 16 des 268 Gesetzes schließlich ergeben haben, genau festzustellen und ist ein Programm über die Vornahme der verschiedenen Arbeiten zu vereinbaren. Als Grundsatz hat zu gelten, daß sämmtliche Geschäfte unbeschadet der Gründlichkeit, auf dem kürzesten und möglichst wenig kostspieligen Wege zu erledigen sind, auch aller Bedacht darauf zu nehmen ist, streitige Punkte sofort gütlich zu schlichten. Im späteren Verlauf ist besonders darauf zu sehen, daß ein Zusammentritt der Kommission jeweilig nur dann stattfindet, wenn die von ihr zu erledigenden Geschäfte gehörig vorbereitet sind. I. Besitzstandsermittlung und Einschätzung. F. 25. Uebersicht der Arbeiten. Die in diesem Verfahrensabschnitt — zur Förderung des Ganzen, soweit nichts anderes vorgeschrieben ist, thunlichst gleichzeitig — vorzunehmenden Arbeiten sind folgende: 1. die Bestimmung derjenigen in die Bereinigungsfläche fallenden Grundstücke, welche aus gesetzlichen oder Zweckmäßigkeitsgründen von der Bereinigung ausgeschlossen werden sollen; . die Vermessung der Bereinigungsfläche in den Fällen des Art. 4 Abs. 1 des Gesetzes und die Anlegung des Sitnationsplans; . die Erhebung der verschiedenen rechtlichen Verhältnisse der einzelnen Parzellen; . die Einschätzung (Bonitirung) der Bereinigungsfläche; . die Feststellung des Meßgehalts und Werths der von den einzelnen Theilnehmern eingeworfenen Flächen. ## N # F. 26. Feststellung der Bereinigungsfläche. Vor allem hat die Vollzugskommission die Bereinigungsfläche nach der Rihtung zu untersuchen, ob nicht einzelne Parzellen, welche nach Art. 4 Abs. 2 des Gesetzes von der Theilnahme befreit sind und auch im Interesse des Ganzen von der letzteren ausgeschlossen werden sollten, irrigerweise unter die betheiligten Grundstücke aufgenommen worden sind, desgleichen ob nicht aus Zweckmäßigkeitsgründen einzelne in die Bereinigungsfläche fallende Grundstücke von dem Unternehmen auf Grund der Bestimmungen in Art. 4 Abs. 4 und 269 5 beziehungsweise Art. 5 Abs. 2 des Gesetzes nachträglich ausgeschlossen und andere Grundstücke auf Grund der Bestimmungen in Art. 23 bis 25 des Gesetzes nachträglich beigezogen werden sollten. Zutreffenden Falls ist den angeführten gesetzlichen Bestimmungen gemäß das Weitere einzuleiten. Stellt sich erst im späteren Verlauf des Verfahrens die Nothwendigkeit oder Zweckmäßigkeit einer derartigen Berichtigung der Bereinigungsfläche heraus, so ist in gleicher Weise vorzugehen. Vergl. §. 47 unten. 8. 27. Vermessung der Bereinigungsfläche. Die Vermessung der Gesammtbereinigungsfläche in den Fällen des Art. 4 Abs. 1 des Gesetzes geschieht durch den Bereinigungsfeldmesser nach den für die Katastervermessung geltenden Bestimmungen. Eine Vermessung der einzelnen Grundstücke hat nur in besonderen Fällen zu geschehen, wenn die Centralstelle nach Würdigung der hiefür vorgebrachten Gründe die Genehmigung ertheilt hat. In allen anderen Fällen sind die Eigenthumsgrenzen und der Meßgehalt der einzelnen Grundstücke, welcher aus dem Sollinhalt der ganzen Bereinigungsfläche zu liquidiren ist, aus den Ergebnissen der Landes= und Fortführungsvermessung zu ermitteln und ist demgemäß der alte Besitzstand in den Situationsplan (§. 28) einzuzeichnen. Die für Katastervermessungen gegebenen Fehlergrenzen dürfen auch bei den geometrischen Arbeiten für Feldbereinigungen nicht überschritten werden. Bezüglich der Beiziehung von Urkundspersonen und Untergängern zu den Vermessungen und Vermarkungen sind die allgemein bestehenden Vorschriften maßgebend. 8. 28. Aufzeichnung des Vermessungswerks. Die Gesammtbereinigungsfläche ist für die Regel auf einem Situationsplan zu verzeichnen. Ist dies der Größe des Planes wegen unthunlich, so wird dieselbe in passende, durch Wege, Flüsse, Wälder u. s. w. begrenzte möglichst große Abtheilungen zerlegt. Der Maßstab der Zeichnung soll für Situationspläne in den Fällen des Art. 4 Abs. 1 des Gesetzes in der Regel wie 1: 1000 angenommen werden. Ausnahmen hievon bedürfen der Genehmigung der Centralstelle. 3 270 Die bestehenden Eigenthumsgrenzen sind auf dem Situationsplan mit feinen Tuschlinien auszuziehen. Bäume, für welche voraussichtlich eine Entschädigung zu geben ist, sind im Situationsplan einzuzeichnen. Zur Anfertigung eines Situationsplans darf nur ein kräftiges, dauerhaftes, gut geleimtes Zeichenpapier, welches auf glatte feine Leinwand aufzuziehen ist, verwendet werden. Wenn in den Fällen des Art. 5 des Gesetzes die Anfertigung eines Situationsplans erforderlich ist, so finden die vorstehenden Bestimmungen gleichfalls Anwendung. S. 29. Ermittlung der rechtlichen Verhältnisse. Während der Anfertigung des Situationsplaus ist das nach dem neuesten Stand der Betheiligung vom Vorsitzenden und Feldmesser erforderlichen Falls zuvor richtig gestellte Verzeichniß der betheiligten Grundeigenthümer und Grundstücke (Art. 6 Ziff. 2 des Gesetzes) dem Gemeinderathe zu dem Zweck zu übergeben, um bei jeder Parzelle etwa bestehende besondere rechtliche Verhältnisse, wie Dienstbarkeits-, Unterpfands-, Leibgedings-, Lehen-, Fideikommiß= und sonstige Realberechtigungen bezw. Lasten, Eigenthumsverhältnisse (ob Beibringen des Mannes, der Frau oder Eigenthum der Kinder, ob in Errungenschaftsgesellschaft oder in Gütergemeinschaft erworben), Nutzuießung, Pachtverhältnisse u. s. w. auf Grund der öffentlichen Bücher und Akten in dem Verzeichniß genau einzuschreiben und die bereits vorhandenen Einträge zu kontrolliren, auch etwa sonst für nothwendig oder zweckmäßig erachtete Bemerkungen anzufügen. Etwaige Anstände sind im gewöhnlichen Verfahren zu erledigen. Andere rechtliche Verhältnisse als solche, welche in den öffentlichen Büchern eingetragen sind, dürfen nur dann aufgenommen werden, wenn sämmtliche Interessenten sich hiermit zuvor unterschriftlich einverstanden erklärt haben. Das Verzeichniß ist von dem Gemeinderath bezüglich der gemachten Einträge zu beurkunden und dem Vorsitzenden oder dem Feldmesser kostenfrei zu übergeben. Aenderungen in den in Abs. 1 oben bezeichneten Verhältnissen während des Laufs einer Feldbereinigung sind sofort von dem Gemeinderathe der Vollzugskommission zum Zweck der Berichtigung der Verzeichnisse schriftlich mitzutheilen. 271 g. 30. Bodenwerthsermittlung. Die Bodenwerthsermittlung hat den Zweck, den bleibenden Werth der Grundstücke bezw. ihrer Theile durch Schätzung zu ermitteln. · Die Bonitirungsarbeiten zerfallen: 1. in die Aufstellung der Bodenklassen für die gesammte Bereinigungsfläche und die Bestimmung ihrer Werthe in Geld (die Klassen bildung) und 2. in die Einschätzung der Flächen in diese Klassen. F. 31. Klassenbildung. Zum Zweck der Klassenbildung hat die Vollzugskommission die ganze Bereinigungsfläche zu begehen, in allen Theilen der letzteren den Boden durch Aufgraben oder Probebohrlöcher zu untersuchen und nach dieser Besichtigung für die einzelnen Kulturarten (Acker, Wiese u. s. w.) die Zahl der Bodenklassen, deren charakteristische Kennzeichen und deren Werth in Geld festzustellen. Hiebei ist zunächst auf der ganzen Bereinigungsfläche der beste und alsdann der schlechteste Boden aufzusuchen, für jeden sein Ertragswerth nach Ar gemäß den in §. 32 bezeichneten Momenten festzustellen und sein Fundort im Situationsplan zu bezeichnen. Hierauf wird ermittelt, wie viele Abstufungen vom besten bis zum schlechtesten Boden vorkommen, womit die Zahl und die Werthe der aufzustellenden Klassen gewonnen werden. Erstere sollen zur Gewinnung sicherer Kennzeichen für die Klassenunterschiede sowie zur Vereinfachung der Einschätzung und Berechnung nicht allzu zahlreich, letztere sollen in einem möglichst einfachen Zahlenverhältniß zu einander sein. Die Klassen werden, bei der besten anfangend, mit römischen Ziffern I., II., III. u. s. f. bezeichnet. Auch für die Mittelklassen sind die Ertragswerthe festzustellen und auf dem Situationsplan zu bezeichnen. Schließlich sind an verschiedenen Stellen der Bereinigungsfläche einzelne Böden, welche nach Lage und Beschaffenheit die Merkmale der verschiedenen ermittelten Bodenklassen besonders charakteristisch zeigen, vorzumerken und in den Situationsplan einzuzeichnen, 272 damit für die spezielle Einschätzung behufs der Kontrolle möglichst sichere Anhaltspunkte gewonnen werden (Klassenmuster). Ueber die Klassenbildung ist ein Protokoll aufzunehmen. 8. 32. Hauptrücksichten für die Klassenbildung. Bei der Klassenbildung sind folgende Umstände zu berücksichtigen: 1— vo . die Entstehungsart des Bodens (ob durch Anschwemmung oder Verwitterung, aus welchen Gesteinsarten u. s. w.); die Beschaffenheit der Ackerkrume a) nach ihrer Zusammensetzung (aus Thon, Sand, Kalk, Humus u. s. w.), b) nach ihren Formbestandtheilen (feine Erde, Steine, Wurzelreste u. s. w.), 0) nach ihrer Tiefgründigkeit; . die Beschaffenheit des Untergrunds a) in Beziehung auf seine Bestandtheile, b) in Beziehung auf sein Verhalten zu Grund= und Tagwasser; . die Lage des Bodens a) nach der Himmelsgegend, b) ob hoch oder tief, I) ob eben oder geneigt. §. 33. Einschätzung der Bereinigungsfläche in Klassen. Bonitirungsabschnitte. Nach vollendeter Klassenbildung wird die gesammte Bereinigungsfläche in die aufgestellten Klassen eingeschätzt, wobei weder auf Eigenthumsgrenzen, noch auf Regelmäßigkeit der Figur irgend Rücksicht genommen, sondern nur jeweilig ermittelt wird und zwar erforderlichen Falls durch Probelöcher, wie weit die gleiche Bodenbeschaffenheit sich erstreckt. Die Vollzugskommission hat das Recht, Ackerfeld, welches sich nach Lage oder Beschaffenheit besser zu Wiesland eignen würde, unter Wiesland aufzunehmen und umgekehrt unter denselben Voraussetzungen Wiesland unter Ackerfeld. Jede zusammenhängende Fläche, welche derselben Klasse angehört, bildet einen be- 273 sonderen Abschnitt (Bonitirungsabschnitt). Die Grenzen dieser Abschnitte sind unmittelbar nach erfolgter Ermittlung mit Pfählen zu bezeichnen und von dem Feldmesser auf die alten Grenzen einzumessen. Das Ergebniß hat derselbe mit Bleistift in die Bonitirungsbroullions, d. h. in Kanzleiformat gefertigte Pauskopien des Situationsplans einzutragen und zu Hause mit grüner Farbe einzuzeichnen. Diese Einzeichnung ist von den übrigen Mitgliedern der Vollzugskommission zu prüfen und auf den Broullions gleichfalls zu unterzeichnen. Hierauf sind die Bonitirungsgrenzen von dem Feldmesser auf Grund der Vermessungsergebnisse in den Situationsplan mit grüner Farbe maßstäblich einzuzeichnen; auch sind die Klassenziffern beizuschreiben. Bei Zweifeln, in welche Klasse der eine oder andere Boden einzuschätzen ist, hat stets eine Vergleichung mit den Klassenmustern (§. 31) zu erfolgen. Abänderungen, welche etwa später infolge von Einwendungen (Art. 31 des Gesetzes) vorgenommen werden müssen, dürfen nicht radirt werden, sondern es sind die ungültigen Linien zu durchstreichen. g. 34. Besondere Rücksichten bei der Einschätzung in die Klassen. Bei der Einschätzung des Bereinigungsfelds in die einzelnen Klassen sind neben der in §. 32 bezeichneten Beschaffenheit desselben den besonderen Verhältnissen des einzelnen Falls entsprechend auch diejenigen Momente zu berücksichtigen, welche, abgesehen von den in §. 32 aufgeführten, auf den gemeinen Werth der einzelnen Grundstücke Einfluß haben. Infolge hievon kann es geboten sein, einzelne Flächen trotz der Uebereinstimmung der Böden mit den Klassenmustern in höhere oder niedere Klassen einzutheilen. Diese Momente können sowohl solche sein, welche einen unmittelbaren Einfluß auf die Ertragsfähigkeit der Böden ausüben, als auch andere, wie z. B. Lage zum Ort, bisherige Zugänglichkeit rc. Als örtliche Einflüsse, welche geeignet sind, die Ertragsfähigkeit dauernd zu vermindern, können beispielsweise bezeichnet werden: zeitweise Ueberschwemmungen, das Auftreten von Hungerquellen oder stauender Nässe, die häufige Wiederkehr von Pilzkrankheiten (Mehlthau und dergl.); häufige Beschädigung der Feldfrüchte durch Hagelschlag, Frost und Dürre, Wild und Hühner; die Lage an einem Waldrand oder an Baumpflanzungen, 274 welche theils durch Beschattung, theils durch Baumwurzeln den Ackerfrüchten schaden, desgleichen auch Grunddienstbarkeiten, welche ein Hinderniß für die vollständige Benützung und Verbesserung der Böden abgeben. (Vergl. Ges. Art. 27.) Umgekehrt kann beispielsweise die Ertragsfähigkeit dauernd erhöht worden sein durch bauliche Anlagen wie Schutzdämme, Drainage, Abzugsgräben, Dohlen und Brücken, Bewässerungsanlagen oder durch gewisse Arbeiten, wie z. B. Auffüllen tiefer Stellen, Ausbrechen von Felsen, Herrichtung bequemer Zufahrtswege u. dergl. S. 35. Ermittlung des Verkehrswerths. Ermittelt die Vollzugskommission neben dem Ertragswerth auch den Verkehrswerth der Bodenklassen, was ohne besondere Gründe nicht zu unterlassen ist, so hat dies in der Weise zu geschehen, daß erhoben wird, welches der Kaufpreis für 1 Ar der einzelnen Klassen ist, oder welcher Pachtpreis hiefür entrichtet wird und letzternfalls, welchem Kapitalwerth die Rente entspricht. Ergeben sich bei dieser Werthsermittlung erhebliche Unterschiede gegenüber der Werthsschätzung nach §. 32 ff., so ist die Vollzugskommission berechtigt und verpflichtet, die Klassenwerthe unter Berücksichtigung der Ergebnisse der beiderseitigen Erhebungen zu regeln. 8. 36. Aushilfsweise Ermittlung des Rohertrags. Zur Beseitigung von Zweifeln kann es unter Umständen angezeigt sein, eine spezielle Rohertragsermittlung vorzunehmen. Hievon soll jedoch nur dann Gebrauch gemacht werden, wenn die zu vergleichenden Böden an sich mit einem und demselben Klassenmuster übereinstimmen. S. 37. Vorübergehende Werthserhöhungen und Verminderungen. Verhältnisse, welche den Werth eines Grundstücks nur vorübergehend erhöhen oder vermindern, z. B. Obstbäume, Weinstöcke, Hopfenstöcke, Ansaat rc., dürfen auf die Klassenbildung und auf die Einschätzung der Flächen in die Klassen keinen Einfluß äußern. Sie sind vielmehr nach Art. 26 Abs. 3 und Art. 37 Ziff. Ze des Gesetzes in Geld abzuschätzen und zur Ausgleichung zu bringen. 275 Die Zeit, wann diese Abschätzung vorzunehmen ist, wird der Beschlußfassung der Vollzugskommission im einzelnen Fall überlassen. Die Ergebnisse solcher Abschätzungen sind in einem von sämmtlichen Mitgliedern der Vollzugskommission zu unterzeichnenden Verzeichniß niederzulegen. F. 38. Bonitirungsverzeichniß. Nach vollzogener Bonitirung sind durch den Feldmesser die Flächen der einzelnen Bonitirungsabschnitte (§. 33) sowie die zu jeder einzelnen Parzelle gehörigen Antheile an den letzteren zu berechnen. Dies hat durch mindestens zwei von einander unabhängige graphische Methoden zu geschehen, indem aus diesen verschiedenen Berechnungen das Mittel gezogen wird. Nachdem diese gemittelten Flächenmaße der Parzellenantheile an den Bonitirungsabschnitten auf die Flächeninhalte der Parzellen abgeglichen worden sind (§. 27), wird das Ergebniß nach der Reihenfolge des Situationsplans mit schwarzen Zahlen in ein Verzeichniß (Bonitirungsverzeichniß) eingetragen. Hierauf sind nach der Klassenwerthsbestimmung (§. 31 Abs. 1) die Geldwerthe der Antheile jeder einzelnen Parzelle an den Bonitirungsabschnitten und daraus die Geldwerthe der ganzen Parzellen zu berechnen und mit rothen Zahlen unter die schwarzen Flächenzahlen des Bonitirungsverzeichnisses zu schreiben. S. 39. Kontrolle der Bonitirungszahlen. Zur Kontrolle wird die ganze Bereinigungsfläche nach den bestehenden Wegen, Gräben oder sonstigen festen Grenzen in geeignete Abtheilungen (Kontrollmassen) zerlegt. Sodann ist von dem Feldmesser der Flächeninhalt jeder Kontrollmasse und ihrer Gesammtheit sowie der Flächeninhalt sämmtlicher Bonitirungsabschnitte zu berechnen. Es muß nunmehr mit einander übereinstimmen: a) die Summe der in der Kontrollmasse befindlichen Grundstücksflächen, b) die Summe aller in die Kontrollmasse fallenden Bonitirungsabschnitte, c) die Summe aller Antheile der in der Kontrollmasse befindlichen Parzellen an den Bonitirungsabschnitten. Die gleiche Kontrollberechnung ist mit den berechneten Geldwerthen durchzuführen. 276 S. 40. Besitzstandsregister und Besitzstandsauszug. Aus dem Bonitirungsverzeichniß heraus wird das Besitzstandsregister und hieraus der Besitzstandsauszug für jeden einzelnen Grundeigenthümer aufgestellt. In dem Besitzstandsregister werden die sämmtlichen betheiligten Grundstücke der einzelnen in alphabetischer Ordnung aufeinanderfolgenden Grundeigenthümer, desgleichen am Schluß des Registers die zu gemeinsamen Anlagen dienenden Flächen, unter Angabe der bei den einzelnen Parzellen etwa bestehenden besonderen rechtlichen Verhältnisse, zusammengestellt und sowohl nach ihrem Flächengehalt und Geldwerth im Ganzen, als auch nach ihren Antheilen an den einzelnen Bonitirungsabschnitten für jeden Grundeigenthümer summirt. Hierauf sind die Besitzstandsauszüge für die sämmtlichen Theilnehmer nach den Vorschriften des Art. 28 Abs. 1 des Gesetzes zu fertigen. Die vorübergehenden Werthserhöhungen und Verminderungen sind in dieselben gleichfalls insoweit einzusetzen, als sie in diesem Stadium des Verfahrens bereits ermittelt sind. Die nach Art. 28 Abs. 2 des Gesetzes für dinglich Berechtigte gleichfalls zu fertigenden Auszüge sind auf die betreffenden Parzellen und die in Frage kommenden rechtlichen Verhältnisse zu beschränken. , Das Besitzstandsregister ist von sämmtlichen Mitgliedern der Vollzugskommission zu unterzeichnen; bei den Besitzstandsauszügen genügen die Unterschriften des Vorsitzenden und des Feldmessers. Die Besitzstandsauszüge sind den Betheiligten gegen Bescheinigung zustellen zu lassen, bei Auswärtigen durch die Ortsvorsteher oder als eingeschriebener Brief. Die Centralstelle kann, sofern sie es für geboten erachtet, verlangen, daß das ganze Besitzstandswerk zur Revision vorgelegt werde, ehe die Besitzstandsauszüge ausgefolgt werden. 8. 41 Offenlegung der Besitzstandsaufnahme. Nach erfolgter Aushändigung der Besitzstandsauszüge an die Betheiligten ist sofort Vorlage an das Oberamt zu machen, damit dasselbe in Gemäßheit des Art. 28 des Gesetzes die Offenlegung der Besitzstands= und Einschätzungsakten auf dem Rathhaus oder an einem sonst hiezu geeigneten Orte veranlasse. 277 Hiebei sind zur allgemeinen Einsichtnahme auszulegen: 1. der Situationsplan mit den eingezeichneten Eigenthums= und Bonitirungsgrenzen, 2. die Bonitirungsprotokolle der Vollzugskommission, 3. das Bonitirungsverzeichniß, 4. das Besitzstandsregister, 5. das Verzeichniß über die bis dahin ermittelten vorübergehenden Werthserhöhungen und Verminderungen. Die Bekanntmachung nach Art. 28 Abs. 4 des Gesetzes hat den Vorschriften des §. 9 Abs. 3 gemäß zu erfolgen. In derselben ist auch hervorzuheben, daß die Mitglieder der Vollzugskommission auf Verlangen bereit seien, das von ihr eingehaltene Verfahren auf der Tagfahrt mündlich zu erläutern. §. 42. Besitzstands= und Einschätzungstagfahrt. Auf der Besitstands- und Einschätzungstagfahrt sind zunächst die bisherigen Arbeiten von einem Vollzug smitglied, soweit dies der leitende Beamte nicht selbst übernimmt, zu erläutern und sind vorgebrachte Einwendungen sofort zu prüfen und womöglich mündlich zu erledigen. Erklärt der Betreffende nicht ausdrücklich, daß er durch die erlangte Aufklärung beruhigt sei, so ist das Vorbringen zu Protokoll zu nehmen. Die bei dem Oberamt vor der Tagfahrt schriftlich eingereichten Einwendungen sind, auch wenn über dieselben auf der Tagfahrt nicht verhandelt wird, im Protokoll kurz zu erwähnen. Ueber die nicht sofort erledigten und erforderlichen Falls von der Vollzugskommission an Ort und Stelle näher zu prüfenden Beschwerden ist in Gemäßheit der Art. 29 bis 31 des Gesetzes und der §§. 43 und 44 sowie des §. 99 unten das Weitere einzuleiten. Obwohl auf der Besitzstands= und Einschätzungstagfahrt zunächst nur über Einwendungen bezüglich Fläche und Werth zu verhandeln ist, so bleibt es doch dem sachverständigen Ermessen des Leiters der Verhandlungen überlassen, am Schlusse der letzteren auch etwaige Wünsche, welche für die Fertigung des Uebersichtsplans von Werth sein dürften, entgegenzunehmen und zu Protokoll zu bringen. 4 278 Das Protokoll ist von dem leitenden Beamten und seinem Protokollführer, sowie von der Vollzugskommission und dem etwa anwesenden Abgesandten der Centralstelle zu unterzeichnen. 8. 43. Beschwerden gegen den Meßgehalt. Wird gegen einen vom Bereinigungsfeldmesser ermittelten Flächengehalt Einwendung erhoben, so ist jener verpflichtet, nach vorausgegangener Einladung des Eigenthümers oder seines Vertreters nochmals zu messen, bezw. den Meßgehalt der in verschiedene Boden= und Werthsklassen fallenden Theile des Grundstücks zu untersuchen. Erweist sich die Angabe des Feldmessers als richtig, worüber in Anstandsfällen die Vollzugskommission und endgültig die Centralstelle entscheidet, so hat der Einsprache erhebende Grundeigenthümer die Kosten der veranlaßten Arbeit zu tragen; im umgekehrten Fall muß der Feldmesser ohne weitere Belohnung die erforderlichen Arbeiten ausführen. Glaubt der Grundeigenthümer auch bei dem so gewonnenen Ergebniß der wiederholten Messung sich nicht bernhigen zu können, so steht es ihm bei Ausschlußvermeidung frei, innerhalb der Frist von Einer Woche von der urkundlichen Eröffnung jenes Ergebnisses an eine weitere Messung bei der Vollzugskommission zu beantragen. Auf ergangene Vorlage läßt die Centralstelle nach vorausgegangener Einladung des Grundeigenthümers, sowie unter Zuziehung des beim Geschäft thätig gewesenen Feldmessers, durch einen ihrer Techniker oder durch einen Vermessungsrevisor eine Prüfung vornehmen und bestimmt hiernach, wie der Flächengehalt anzusetzen sei und wer die Kosten dieser weiteren Messung zu tragen habe. Letztere sind gleichwie diejenigen der wiederholten Messung in der Regel dann, wenn die Angabe des Bereinigungsfeldmessers als richtig sich erweist, dem Einwendung erhebenden Grundeigenthümer, im umgekehrten Fall dem Bereinigungsfeldmesser zuzuscheiden. Ist eine wiederholte Messung durch denselben Feldmesser (Abs. 1) nicht oder nur mit unverhältnißmäßigen Kosten ausführbar und deshalb unterblieben, so hat die Kosten der weiteren Messung (Abs. 2) dann, wenn die erste nach der Entscheidung der Centralstelle als unrichtig sich erweist, die gemeinschaftliche Kasse (Ges. Art. 56) zu tragen. Eine Beschwerde gegen die auf Grund der weiteren Messung (Abs. 2 und 3) erfolgte Feststellung des Maßes ist ausgeschlossen. 279 8. 44. Beschwerden gegen die Einschätzung. Beschwerden an die Centralstelle gegen das Ergebniß der in Gemäßheit des Art. 31 Abs. 1 des Gesetzes vorgenommenen Prüfung der Schätzung sind innerhalb der in Art. 31 Abs. 1 des Gesetzes vorgeschriebenen Frist bei der Vollzugskommission beziehungsweise bei der von letzterer um die Eröffnung des Bescheids ersuchten Behörde schriftlich einzureichen. Von der Zeit der Vornahme einer wiederholten Schätzung (Ges. Art. 31 Abs. 2) sind die Beschwerdeführer durch die Vollzugskommission in Kenntniß zu setzen, damit sie derselben anwohnen können. 2. Fertigung des Uebersichtsplaus. g. 45. Vorarbeiten. Kulturingenieur. Für die Entwerfung des Uebersichtsplans sind erforderlichenfalls zunächst spezielle Vorarbeiten, wie Aufnahmen, Nivellements u. s. w. zu machen und zwar sofern es sich um gleichzeitige Ansführung von Kulturverbesserungsanlagen handelt (Art. 32 Abs. 4 des Gesetzes), in stetem Benehmen mit dem Kulturingenieur. Auch in sonstigen Fällen bleibt es der Centralstelle unbenommen, letzteren auf ihre Kosten mit einer Untersuchung an Ort und Stelle und der technischen Leitung jener Vorarbeiten, beziehungsweise auf Ansuchen der Vollzugskommission mit deren Berathung zu beauftragen. S. 46. Aufstellung des Uebersichtsplans. Der Ucebersichtsplan ist von der Vollzugskommission mit der größten Ueberlegung, Sorgfalt und Unparteilichkeit nur nach allgemeinen Gesichtspunkten möglichster Zweckmäßigkeit, unter genauer Erwägung der besonderen lokalen Verhältnisse, sowie unter umsichtiger Beobachtung der Vorschriften des Art. 32 Abs. 2 bis 5 des Gesetzes zu entwerfen. Hiebei ist davon auszugehen, daß alle betheiligten Grundstücke möglichst gute Zufahrten und in den Fällen des Art. 4 des Gesetzes zweckmäßige Gestalt und Richtung erhalten, daß Grundstücke durch Wege und Gräben nicht durchschnitten und daß Um- 280 gestaltungen, Verlegungen und Zusammenlegungen, soweit solche zur Anlage eines zweckmäßigen Weg= und Grabennetzes mit leicht fahrbaren Hauptwegen unentbehrlich sind, herbeigeführt werden. Ueber die nach Art. 41 des Gesetzes bezüglich der künftigen Unterhaltung gemeinsamer Anlagen geführten Verhandlungen und getroffenen Feststellungen der Vollzugskommission sind genaue Protokolle aufzunehmen. Soweit nicht Uebereinkünfte unter den Betheiligten erzielt werden konnten, sind die getroffenen Entscheidungen den letzteren, nach der gemäß §. 51 erfolgten Genehmigung des Uebersichtsplans, durch die Vollzugskommission zu eröffnen (vergl. Art. 41 letzter Absatz des Gesetzes). Der Entwurf zu sämmtlichen neuen gemeinsamen Anlagen ist auf Grund vorangegangener Absteckung und Aufnahme in den Sitnationsplan einzuzeichnen. Ist die Vollzugskommission der Ansicht, daß mit einer Feldbereinigung Kulturverbesserungsanlagen verbunden werden sollten, so hat sie hierüber gesonderte Vorlage an die Centralstelle zu machen, welche hierauf das Weitere zu verfügen hat. 8. 47. Nachträgliche Aenderungen des Plans. Hält die Vollzugskommission bei der Ansarbeitung des Uebersichtsplaus eine wesentliche Aenderung des nach Art. 16 des Gesetzes genehmigten Plans für geboten oder erscheint ihr wenigstens der nachträgliche Ausschluß einzelner Grundstücke aus der Theilnahme bezw. die nachträgliche Beiziehung einzelner Grundstücke zur Theilnahme als zweckmäßig, so hat sie nach Art. 17 Abs. 2 bezw. Art. 22 oder 23 des Gesetzes das Erforderliche einzuleiten. Vergl. §. 26 oben. S. 48. Breite der Feldwege. Die Feldwege sollen stets eine den Verhältnissen entsprechende Breite erhalten. Hauptfeldwege sollen mindestens 4, 5m, andere Feldwege mindestens 3, 5öm breit sein. Ausnahmen hievon bedürfen der ausdrücklichen Gemehmigung der Centralstelle. 8. 49. Befreiung von Flächenbeiträgen. Gewähren gemeinschaftliche Anlagen oder Theile von solchen, zu welchen Flächenabtretungen nothwendig sind, einzelnen Theilnehmern keinen oder einen erheblich geringeren 281 Vortheil als den anderen Theilnehmern, so hat solche die Vollzugskommission unter gewissenhafter Erwägung aller in Betracht kommenden sachlichen Verhältnisse, insbesondere auch des Umstandes, daß ein derartiges Grundstück von den gemeinsamen Anlagen im ganzen Vortheil haben kann, in Gemäßheit des Art. 58 des Gesetzes von Beiträgen an Flächen in entsprechendem Verhältniß freizulassen. Dies gilt auch bezüglich der Freilassung einzelner Grundeigenthümer von Beiträgen au Fläche und Geld auf Grund des Art. 58 Abs. 2 und 3 des Gesetzes. Die gewährten Ausnahmen sind in einem Protokoll aufzuführen und eingehend zu begründen; letzteres ist der Vorlage nach Art. 35 des Gesetzes zur Prüfung und Genehmigung durch die Centralstelle anzuschließen. 8. 50. Vorausbeiträge. Liegen Gründe vor, in Gemäßheit des Art. 57 des Gesetzes den Eigenthümern einzelner Grundstücke die besonderen Kosten einzelner Anlagen oder Einrichtungen zuzuscheiden oder einen Vorausbeitrag zu den Kosten von Weganlagen aufzulegen, so hat die Vollzugskommission hierüber ein Protokoll zu führen, aus welchem die bei der Auflegung und Berechnung solcher besonderen Lasten befolgten Grundsätze ersichtlich sind. Das Protokoll ist der Centralstelle zur Prüfung und Genehmigung vorzulegen. F. 51. Genehmigung des Uebersichtsplans. Der Prüfung des Ulebersichtsplans hat die Centralstelle, erforderlichenfalls nach vorgängiger Einholung eines Gutachtens des Kulturingenieurs (vergl. insbesondere Art. 32 Abs. 4 des Gesetzes) oder nach vorgängigen Erhebungen in Gemäßheit des Art. 32 letzter Absatz des Gesetzes, stets die größte Sorgfalt angedeihen zu lassen. Die Genehmigung erfolgt nach freiem Ermessen und kann deshalb an Abänderungsbedingungen geknüpft werden; doch soll über eingreifende Aenderungen des Plaus stets zuvor die Vollzugskommission gehört werden, welcher es unbenommen bleibt, sich in Anstandsfällen mit den von der beabsichtigten Aenderung vorzugsweise betroffenen Grundeigenthümern oder sonstigen Interessenten zuvor ins Benehmen zu setzen. Nach endgültiger Feststellung des Weg= und Grabennetzes ist dasselbe zu vermarken. 282 3. Fertigung des Zutheilungsplans. g. 52. Verzeichniß der gemeinschaftlichen Anlagen. Theilungsmasse. Sind mit der Genehmigung des Uebersichtsplans die gemeinsamen Anlagen und etwaige von der Feldbereinigung im gegebenen Fall unzertrennliche Kulturverbesserungen genehmigt, so sind die Flächen zu berechnen, welche zur Ausführung sämmtlicher gemeinsamer Anlagen erforderlich sind. Der Meßgehalt und Klassenwerth der einzelnen hiezu erforderlichen Flächenabschnitte ist in ein Verzeichniß der künftigen gemeinsamen Anlagen zusammenzutragen. Zeigt sich bei der Vergleichung des Gesammtflächenwerths der früheren und der künftigen gemeinsamen Anlagen ein Mehrerforderniß für die künftigen gemeinsamen Anlagen, so wird dasselbe, zutreffendenfalls mit einem Zuschlag in Gemäßheit des Art. 33 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes, dem Grundeigenthum sämmtlicher Betheiligten (vergl. übrigens Abs. 3 unten) nach dem Werthsantheil ihrer eingeworfenen Grundstücke entnommen. Zeigt sich dagegen ein Ueberschuß, so wird dieser, zutreffendenfalls nach erfolgtem Abzug in Gemäßheit des Art. 33 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes, dem Grundeigenthum der sämmtlichen Betheiligten behufs Vertheilung nach dem Werthsantheil ihrer eingeworfenen Grundstücke hinzugeschlagen. Hienach erhält man die Theilungsmasse, welche unter sämmtliche Theilnehmer nach §. 53 zu vertheilen ist. In den Fällen des Art. 58 des Gesetzes (§. 49 oben) ist der Werth des Flächenbeitrags, welcher auf die begünstigten Parzellen fällt, auf die nicht begünstigten Parzellen gleichfalls umzulegen, wofern der auf die begünstigten Parzellen entfallende Flächenbeitrag nicht einem nach Art. 33 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes gemachten Zuschlag entnommen werden kann. g. 53. Berechnung der Ansprüche. Die Vertheilung der Theilungsmasse (§. 52 Abs. 3) erfolgt in der Weise, daß auf Grund des Besitzstandsregisters für jeden einzelnen Betheiligten sein verhältnißmäßiger Antheil sowohl am Abzug oder Zuschuß für den Geldwerth der gemeinsamen Anlagen 283 (§. 52 Abs. 2) als auch am Geldwerth der Theilungsmasse (§. 52 Abf. 3) berechnet und erstere Summe von letzterer Summe abgezogen, bezw. ihr zugeschlagen wird. Das Ergebniß bildet für den einzelnen Grundeigenthümer den in Geld ausgedrückten Anspruch an die Theilungsmasse, womit derselbe bei der Zutheilung in entsprechender Bodenfläche und, soweit erforderlich und nach Art. 37 des Gesetzes zulässig, in Geld zu befriedigen ist. §. 54. Tagfahrt zur Vorbringung von Wünschen. Eine Tagfahrt zur Vorbringung von Wünschen bezüglich der Zutheilung ist nur abzuhalten, wenn hiezu besondere Gründe vorliegen. Dieselbe ist einige Tage zuvor in der Gemeinde bezw. den Gemeinden auf ortsübliche Weise bekannt zu machen und von dem Vorsitzenden der Vollzugskommission zu leiten. Wünsche, welche Beachtung verdienen, sind zu Protokoll zu nehmen. Der Vorsitzende ist berechtigt, auch den Ortsvorsteher um die Entgegennahme von Wünschen zu ersuchen. " g. 55. Aufstellung und Berechnung der Elemente. Zur Erleichterung der Zutheilungsarbeit, sowie zur rascheren Auffindung etwaiger Rechnungsfehler hat in der Regel der Feldmesser vor Beginn des Zutheilungsentwurfs eine Uebersicht über die Theilungsmasse durch Berechnung der sog. Elemente sich zu verschaffen. Diese besteht darin, daß Abtheilungen, welche durch das neue Wegnetz entstanden sind, in eine Anzahl paralleler Streifen (Elemente)h zerlegt werden, welche ihrer Längenrichtung nach, soweit thunlich, mit derjenigen der neuen Grundstücke übereinstimmen. Die Elemente sind ihrem Meßgehalt und Werth nach einzeln zu berechnen. g. 66. Bildung besonderer Massen. Enthält die Bereinigungsfläche verschiedene Kulturarten, so sind in der Regel für jede Kulturart besonders zu vertheilende Massen zu bilden, wobei jedoch Ackerland, welches an sich oder wegen der Lage besser zum Wiesland sich eignet, zur Masse der 284 Wiesen, und Wiesland, welches sich besser zu Ackerland eignet oder vereinzelt im Ackerland liegt, zur Masse des Ackerlands geschlagen werden kann (vergl. S. 39). S. 57. Zutheilungsentwurf. Die Fertigung des Zutheilungsentwurfs ist nach Art. 36 Abs. 3 des Gesetzes Aufgabe des Feldmessers. Hiebei sind neben dem Grundsatz, daß bei allen Betheiligten eine vollständige Ausgleichung des alten und neuen Besitzstands erfolgen soll, die Vorschriften des Art. 36 Abs. 3 und Art. 37 des Gesetzes genau zu beachten. Handelt es sich bei einer neuen Feldeintheilung zugleich um Zusammenlegung, so ist darauf Bedacht zu nehmen, soweit es ohne erhebliche Beeinträchtigung entgegenstehender anderweitiger Interessen thunlich ist, a) kleinen Grundeigenthümern ihren Ersatz an Grund und Boden in der Nähe ihres Wohnorts zuzutheilen, « b) denjenigen, welche schon bisher in einem Theil der Markung zusammenhängende größere Flächen inne hatten, dort ihren Grundbesitz anzuweisen. Auch in denjenigen Fällen, in welchen die Zusammenlegung nicht eigentlicher Zweck der Feldbereinigung ist, sollen in Gemäßheit des Art. 36 Abs. 3 des Gesetzes Wünsche der einzelnen Betheiligten auf Parzellenverminderung wenn irgend möglich erfüllt werden. Bevor der Feldmesser mit seiner Arbeit beginnt, hat die Vollzugskommission die Hauptgrundsätze, nach welchen er bei der Zutheilung zu verfahren hat, zu berathen und festzustellen. Der ausgearbeitete Zutheilungsentwurf ist von der Vollzugskommission genau zu prüfen und erforderlichen Falls in wiederholten Sitzungen richtig zu stellen. S. 58. Geldentschädigungen. Die Größe der nach Art. 37 Ziff. 3 und erforderlichenfalls nach Art. 27 Satz 2 des Gesetzes zu bemessenden Geldentschädigungen, welche den einzelneu Grundeigenthümern von der Vollzugskommission zuzuerkennen bezw. aufzuerlegen sind, richtet sich nach der Größe des, billiger Erwägung zu unterstellenden, Vortheils oder Nachtheils, welcher aus der Abtretung oder Zutheilung von Grundstücken der fraglichen Art, bezw. aus der Aenderung in den Dienstbarkeitsverhältnissen erwächst. 285 Ist eine unmittelbare wechselseitige Ausgleichung unter den Betheiligten selbst nicht ausführbar, so wird der Entschädigungsbetrag in die Masse geworfen und aus der Masse geleistet. Solche Geldausgleichungen sind auf Grund des Verzeichnisses über vorübergehende Werthserhöhungen und Werthsverminderungen (§. 37) in einem besonderen Verzeichniß (Geldausgleichungsregister) nach der Reihenfolge des Besitzstandsregisters zusammenzustellen. §. 59. Regelung der rechtlichen Verhältnisse an den zugetheilten Grundstücken. Der Regelung der rechtlichen Verhältnisse an zugetheilten Grundstücken in Gemäßheit des Art. 37 Ziff. 5 des Gesetzes hat die Vollzugskommission stets die größte Sorgfalt zu widmen. Ueber die hierüber etwa geführten Verhandlungen sind Protokolle aufzunehmen. In besonders schwierigen Fällen ist durch besondere Vorlage bei der Centralstelle Instruktion einzuholen. Werden in Gemäßheit des Art. 39 des Gesetzes Grunddienstbarkeiten auf andere Grundstücke übertragen, so ist der Umfang und die Art der Ausübung dieser Dienstbarkeiten genau festzustellen. Hierüber sowie über die durch die Feldbereinigung entbehrlich werdenden Dienstbarkeiten ist von der Vollzugskommission gleichfalls ein genaues Protokoll aufzunehmen. Sowohl über die nach Abs. 1 und 2 eintretenden Aenderungen, als über die bestehenbleibenden unübertragbaren Dienstbarkeiten sind in dem Zutheilungsregister bei den einzelnen Parzellen die entsprechenden Beisätze zu machen. Junwieweit die Dienstbarkeiten auch in den Situationsplan einzutragen sind, muß dem sachverständigen Ermessen des Feldmessers überlassen bleiben. Wird durch eine neue Feldeintheilung ein Obstbaum an die Grenze des Grundstücks gerückt, so daß ein Ueberfall der Früchte auf das Nachbargrundstück stattfindet, so hat die Vollzugskommission den Bezug der überfallenden Früchte in entsprechender Weise zu regeln. S. 60. Zutheilungsplan. Wenn der Zutheilungsplan feststeht, ist die Zutheilung auf dem Situnationsplan 5 286 durch den Feldmesser in der Weise einzutragen, daß die neuen Eigenthumsgrenzen in scharfen und kräftigen Linien mit guter Karminfarbe eingezeichnet werden. Bezüglich der Nummerirung der neuen Parzellen kommen die bestehenden Vorschriften (vergl. Verf. betreffend die Erhaltung und Fortführung der Flurkarten und Primärkataster vom 12. Oktober 1849 Reg. Blatt S. 677) §. 9 und ff. und Techrische Anweisung für die Erhaltung und Fortführung der Flurkarten und Primärkataster vom 30. Dezember 1871 §F. 27 und ff.) zur Anwendung. Die üblichen Gewändenamen sind bei einer neuen Feldeintheilung thunlichst beizubehalten. S. 61. Zutheilungsregister. Ueber die Zutheilung ist vom Feldmesser ein Register zu fertigen, in welchem die sämmtlichen Grundeigenthümer mit ihren neuen Grundstücken nach alphabetischer Reihenfolge aufgeführt werden. (Zutheilungsregister.) In größeren Bereinigungsfällen ist zur Gewinnung einer besseren Uebersicht vor der Aufertigung dieses Registers ein Verzeichniß über die Zutheilung der einzelnen Parzellen nach der Reihenfolge des Situationsplans (Zutheilungsverzeichniß) aufzustellen. F. 62. Absteckung der neuen Eigenthumsgrenzen. Hierauf sind die neuen Grundstücke von dem Feldmesser auf dem Felde abzustecken und erforderlichenfalls auch auszusteinen. Durch die Aussteinung wird das Recht der Betheiligten auf die Erhebung von Einwendungen gegen den Zutheilungsplan auf der Schlußtagfahrt nicht beschränkt. S. 63. Revision der Zutheilung. Spätestens nachdem die neue Zutheilung auf dem Felde abgesteckt worden ist, werden die Pläne, Tabellen und Akten der Centralstelle zur Revision des ganzen Zutheilungsgeschäfts, soweit solche nicht etwa schon stattgefunden hat, vorgelegt. Die Revision hat sich ebensowohl auf die Vorschriftsmäßigkeit und Richtigket der Vermessungsarbeiten, sowie auf die Genauigkeit der Flächenberechnungen, als auch auf 287 die Gerechtigkeit und Billigkeit der Abfindungen der einzelnen Grundeigenthümer zu erstrecken. Der örtlichen Revision, bei welcher Vermessungen und Vergleichungen vorgenommen werden, hat der Bereinigungsfeldmesser anzuwohnen und das von dem Revisionsgeometer über die Ergebnisse und getroffenen Anordnungen aufzunehmende Protokoll mitzunnterzeichnen. Für alle bei der Revision sich herausstellenden Fehler der Vermessung und Berechnung der Flächen ist der Bereinigungsfeldmesser haftbar und hat daher derselbe solche ohne besondere Vergütung sofort zu verbessern. Ueber etwaige Einsprachen des Bereinigungsfeldmessers gegen Anordnungen des Revisionsgeometers entscheidet die Centralstelle. Nöthigenfalls kann die Centralstelle die Verbesserungsarbeiten auf Kosten des Bereinigungsfeldmessers durch einen andern Feldmesser vornehmen lassen. S. 64. Kulturverbesserun gsanlagen. Werden mit einer Feldbereinigung Kulturverbesserungsanlagen verbunden, so hat erforderlichen Falls die Vollzugskommission bei der Centralstelle geeignete Anträge dahin zu stellen, daß die Art und Weise ihrer Ausführung und die Art der Kostenaufbringung und Kostenvertheilung womöglich noch vor oder auf der Schlußtagfahrt (§. 68) festgestellt werden. F. 65. Offenlegung des Zutheilungswerks. Nach beendigter Revision und allenfallsiger Richtigstellung der Zutheilungsarbeiten sind der Zutheilungsplan und die dazu gehörigen Tabellen und Akten auf dem Rathhaus oder an einem anderen geeigneten Ort zur Einsichtnahme während mindestens zwei Wochen aufzulegen und ist hievon sofort dem Oberamt mit der Bitte um Vornahme der Schlußtagfahrt Anzeige zu erstatten. S. 66. Zutheilungsauszug. Gleichzeitig hat die Vollzugskommission auf Grund des Zutheilungsregisters und 288 Geldausgleichungsregisters, sowie der Protokolle über die Sonderbehandlung einzelner betheiligter Grundeigenthümer nach Maßgabe der Art. 57 und 58 des Gesetzes jedem betheiligten Grundeigenthümer einen von dem Vorsitzenden und dem Feldmesser unterzeichneten Zutheilungsauszug gegen Bescheinigung zuzustellen, bei Auswärtigen durch den Ortsvorsteher oder als eingeschriebenen Brief. Dem Auszug ist eine solche Form zu geben, daß aus demselben nicht bloß die Nummern und der Meßgehalt der neu zugetheilten Parzellen, Kulturart, Gewand und Nebenlieger derselben, sondern auch ersichtlich ist, welche Flächen der Grundeigenthümer nach Meßgehalt und Bonitirungswerth in das Unternehmen eingeworfen hat und welche er aus dem letzteren zurückerhalten soll, welchen Flächenbeitrag er zu den gemeinsamen Anlagen 2c. zu leisten und welchen Betrag er etwa wegen vorübergehender Werthserhöhungen oder Werthsverminderungen in die Kasse zu bezahlen, beziehungsweise aus derselben zu erlangen hat, und wie etwaige besondere privatrechtliche Verhältnisse (§. 29) auf den neuen Parzellen geregelt werden sollen. 4. Schlußverfahren. S§. 67. Bekanntmachung der Schlußtagfahrt. Die Bekanntmachung der Tagfahrt sowie die Einladung zu derselben hat auf die in §. 9 Abs. 3 und 4 oben vorgeschriebene Weise zu erfolgen. F. 68. Schlußtagfahrt. Einwendungen, welche nähere Untersuchungen oder Verhandlungen auf dem Felde nothwendig machen, sind, auch wenn sie nicht unter die in Art. 46 Satz 1 des Gesetzes bezeichneten Fälle gehören, gleichwie die sofort zu bescheidenden Einwendungen, kurz zu Protokoll zu nehmen, nach der Schlußtagfahrt von der BVollzugskommission, erforderlichen Falls an Ort und Stelle, zu untersuchen, auch nöthigenfalls mit den Betheiligten zu verhandeln und sodann zu bescheiden. Der Bescheid ist dem Beschwerdeführer gegen Bescheinigung unter der Belehrung zu eröffnen, daß ihm nach Art. 66 des Gesetzes das Recht zustehe, binnen zwei Wochen eine an die Centralstelle gerichtete Beschwerde bei dem Oberamte einzureichen. Die bezüglichen Akten sind von der Vollzugskommission mit Aeußerung dem Oberamt vorzulegen. 289 Sobald die Fristen für die Erhebung von Beschwerden abgelaufen sind, hat das Oberamt sämmtliche Beschwerden nebst den zur Entscheidung erforderlichen Akten und Plänen der Vollzugskommission an die Centralstelle vorzulegen, welche über die Beschwerden mit thunlichster Beschleunigung zu entscheiden hat. Die Entscheidungen der Centralstelle gehen an das Oberamt zurück, welches für die vorschriftsmäßige Eröffnung derselben an die Beschwerdeführer Sorge zu tragen hat. Die Ausführung der Entscheidungen ist Sache der Vollzugskommission. §. 69. Fortsetzung. Auf der Schlußtagfahrt sind in der Regel die Ansichten und Wünsche der Betheiligten über die bauliche Ausführung der gemeinsamen Arbeiten, insbesondere über die Wahl der Zeit für dieselben und über den Eigenthumsübergang (Ges. Art. 47) zu erheben. Bezüglich der Unterzeichnung des Protokolls der Schlußtagfahrt gilt die Vorschrift des §. 42 letzter Absatz oben. « 8. 70. Nachträgliche Aenderung des Zutheilungsplans. Würde die Centralstelle bei Prüfung der erhobenen Einwendungen nachträglich (vergl. 8. 63) auf Anstände stoßen, welche eine Abänderung des auf der Schlußtagfahrt festgestellten Zutheilungsplanes herbeizuführen geeignet wären, so wäre hierüber zunächst mit den betheiligten Grundeigenthümern zu verhandeln; eine Wiederholung der Schlußtagfahrt mit sämmtlichen Betheiligten ist jedenfalls thunlichst zu vermeiden. Beschlossene Aenderungen sind in den Listen nur in der Form von Nachträgen vorzunehmen, auf welche an den betreffenden Stellen hinzuweisen ist. Korrekturen durch Abänderung der Zahlen dürfen in dem Zutheilungswerk nach erfolgter Revision überhaupt nicht vorgenommen werden. S. 71. Eigenthumsübergang. Ehe sämmtliche Einwendungen gegen die Zutheilung rechtsgültig erledigt sind, kann für die Regel ein Eigenthumsübergang nach Art. 47 und 48 des Gesetzes nicht ausgesprochen werden. 290 In solchen Fällen jedoch, in welchen eine möglichst rasche Durchführung der Feldbereinigung geboten erscheint, ist die Centralstelle berechtigt, auch schon vor der endgültigen Erledigung solcher Beschwerden, deren Entscheidung eine Aenderung des Zutheilungsplans überhaupt nicht oder nur bezüglich einer sicher abzugrenzenden kleineren Fläche zur Folge haben kann, die Zutheilung im Uebrigen endgültig festzustellen und den Eigenthumsübergang bezüglich des betreffenden unangefochtenen Theils der Bereinigungsfläche auszusprechen. S. 72. Einzugsregister für die Geldausgleichungen. Ueber die von einzelnen Theilnehmern auf Grund des Geldausgleichungsregisters in die Kasse des Unternehmens zu leistenden Vergütungen hat der Feldmesser ein Einzugsregister zu fertigen, welches nach vorgängiger Prüfung desselben durch die Centralstelle dem Rechner des Unternehmens zum Einzug zu übergeben ist. §. 73. Aenderung des Ortssteuerkatasters. Nach dem in Art. 47 Abs. 2 des Gesetzes bezeichneten Zeitpunkt hat die Vollzugskommission der örtlichen Steuersatzbehörde von dem Vollzug der Bereinigung wegen Aenderung des Grundsteuerkatasters in Gemäßheit der Art. 72 und 73 des Gesetzes, betreffend die Grund-, Gebäude= und Gewerbe-Stener, vom 28. April 1873 (Reg. Blatt S. 127) Anzeige zu machen. (vergl. §. 88 letzt. Abs.) 5. Ausführung der Feldbereinigung. S. 74. Ausführende Behörde. Darüber, ob die Ausführung einer beschlossenen Feldbereinigung auf dem Felde (Ges. Art. 49) durch die Vollzugskommission oder durch den Gemeinderath, im letzteren Falle sei es auf Kosten der Gemeinde oder der betheiligten Grundeigenthümer, erfolgen soll, hat, soweit hierüber nicht von seiten der Gemeindebehörde oder der Betheiligten ein Beschluß bereits vorliegt, eine Verständigung zwischen der Vollzugskommission und dem Gemeinderathe spätestens in dem in Art. 47 Abs. 2 des Gesetzes bezeichneten Zeitpunkt stattzufinden. In Anstandsfällen entscheidet die Centralstelle. 291 Uebernimmt der Gemeinderath die Ausführung der Feldbereinigung und wird die Vollzugskommission für aufgelöst erklärt (§. 76), so hat ersterer die in nachstehendem der letzteren zugewiesenen Aufgaben zu übernehmen, sofern nicht §. 76 Abs. 2 Platz greift. In allen Fällen steht es der Centralstelle zu, auf ihre Kosten die Ausführung der gemeinsamen Anlagen durch den Kulturingenieur überwachen zu lassen. Etwaige Beschwerden gegen seine Anordnungen sind unmittelbar an die Centralstelle zu richten. *iie Verkauf von Massegrundstücken. Sind sogenannte Massegrundstücke (Ges. Art. 33 Abs. 2 Satz 2) vorhanden, welche zum Verkauf zu bringen sind, so hat die Vollzugskommission die Verkaufsbedingungen festzustellen und den Ortsvorsteher um öffentliche Versteigerung derselben zu ersuchen. Der Erlös fließt in die Kasse des Unternehmens. S. 76. Auflösung der Vollzugskommission. Durch Verfügung der Centralstelle wird die Vollzugskommission für aufgelöst erklürt, wenn deren Thätigkeit nach dem Stand des Geschäfts nicht mehr erforderlich erscheint. Die nach der Auflösung der Vollzugskommission noch vorkommenden Anträge erledigt die Centralstelle, soweit solche technischer Natur sind (vergl. oben §. 74). S. 77. Fortführung der Flurkarten und Primärkataster. Zum Zweck der Erhaltung und Fortführung der Flurkarten und Primärkataster ist dem Meßurkundenband desjenigen Jahrgangs, in welchem der Eigenthumsübergang erfolgt ist, eine vorschriftsmäßige Meßurkunde mit Handriß (§. 21 der Min.-Verf. vom 12. Oktober 1849 Reg. Blatt S. 677) über die Feldbereinigung einzuverleiben. Die vorgeschriebene Anerkennung von seiten der Besitzer in der Meßurkunde ist nicht erforderlich. Die Handrisse bestehen in Kopieen des Situationsplans, welche auf Bögen in Kanzleiformat herzustellen sind und nur den neuen Besitzstand mit Maßzahlen zu enthalten haben. 292 8. 78. Berichtigung der Güterbücher und Pfandbücher. Sofort nach dem in Art. 47 Abs. 2 des Gesetzes bezeichneten Zeitpunkt sind die von der Vollzugskommission gemäß Art. 49 Abs. 2 des Gesetzes den Gerichtsstellen zum Zweck der Richtigstellung der Gemeinde-, Güter= und Unterpfandsbücher zu liefernden Mittheilungen unter Benützung des in Anlage B., beziehungsweise, sofern es sich um eine Feldbereinigung im abgekürzten Verfahren (Ges. Art. 70 ff.) handelt, unter Benützung des in Anlage C. aufgestellten Formulars auf Grund der Besitzstands= und Zutheilungsregister behufs Einreichung bei dem betreffenden Amtsgericht anzufertigen. Von Veränderungen, welche an exemten Gütern vor sich gegangen sind, ist in entsprechender Weise dem betreffenden Landgericht Mittheilung zu machen. Haben seit der Feststellung des alten Besitzstands Eigenthumsveränderungen stattgefunden, welche zur Kenntniß der Vollzugskommission gebracht wurden (§. 29 letzter Absatz oben), so sind diese in den Mittheilungen (Abs. 1) nur insoweit zu berücksichtigen, als dies auch in den Zutheilungsregistern geschehen ist, da erstere keine anderen Eigenthumsverhältnisse enthalten dürfen, als welche die Besitzstands= und Zutheilungsregister auch enthalten. Sind Massegrundstücke (F. 75) in der Zeit zwischen dem in Art. 47 Abs. 2 des Gesetzes bezeichneten Zeitpunkt und der Anfertigungen der Mittheilungen (Abs. 1) veräußert worden, so sind dieselben als der Masse gehörig in letztere einzutragen, mit einem Vermerk über die nachträglich stattgehabte Weiterveräußerung. Der Vorsitzende der Vollzugskommission hat die Mittheilungen (Abs. 1) auf ihre Uebereinstimmung mit den Besitzstands= und Zutheilungsregistern zu prüfen und zu beurkunden. Hierauf sind dieselben mit dem Bereinigungswerk zur Revision an die Centralstelle einzusenden. Nach schleuniger Erledigung etwaiger Anstände übersendet die Kanzlei der letzteren die Tabellen an die in Abs. 1 genannten Gerichtsstellen und giebt die übrigen Akten an die Vollzugskommission zurück. §. 79. Spätere Quertheilung von Parzellen. Die Erlaubniß zur Theilung eines Grundstücks nach der Ouerrichtung in Genäfheit des Art. 51 des Gesetzes darf stets nur ertheilt werden, wenn hiefür besondere Gründe vorliegen. 293 Der Gemeinderath hat über die von ihm ertheilten Dispensationen ein fortlaufendes Protokoll zu führen, in welchem die eine Dispensation rechtfertigenden Gründe genau einzutragen sind. Am Schlusse eines jeden Jahrs hat zutreffendenfalls der Ortsvorsteher eine Liste über die ertheilten Dispensationen dem Oberamt vorzulegen, damit letzteres bei Ruggerichten und anderen Anlässen eine Prüfung darüber vornehme, ob die vorgeschriebenen Protokolle ordnungsmäßig geführt und die ertheilten Dispensationen auf die von Art. 51 des Gesetzes beabsichtigten Ausnahmefälle beschränkt worden sind. Das Ergebniß dieser Prüfungen und die etwa getroffenen Anordnungen und Disziplinarmaßregeln sind in den Listen beizusetzen. Der Centralstelle steht das Recht zu, die Listen von Zeit zu Zeit zur Einsichtnahme und Erlassung etwaiger Verfügungen einzuverlangen. Beschwerden über die Versagung der Dispensation seitens des Gemeinderaths gehen an das Oberamt und in weiterem Verfolg an die Centralstelle. IV. Rechte dritter Versonen. g. 80. Zu Art. 53. In den Fällen des Art. 53 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes darf die Uebertragung von Berechtigungen seitens der Vollzugskommission auf neu zugetheilte Grundstücke nur nach sorgfältiger Prüfung des von dem Feldmesser vorgelegten Entwurfs vollzogen werden. In den Fällen des Art. 53 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes bleibt es zunächst den beiderseitigen Betheiligten überlassen, unter sich eine Uebereinkunft über die Feststellung derjenigen Fläche, auf welche das Pfandrecht oder sonstige Nealrecht übergehen soll, zu treffen und solche der Vollzugskommission schriftlich anzumelden. Letztere hat die Uebereinkunft zu prüfen und das Weitere zu veranlassen. Wird von den Parteien eine Uebereinkunft nicht angemeldet in Fällen, in welchen die Vollzugskommission eine solche für wünschenswerth hält, so ist es ihr unbenommen, von sich aus eine solche herbeizuführen. In allen Fällen, in welchen die Vollzugskommission zu bestimmen hat, welches bestimmte Grundstück ganz oder zum reellen Theil in eines der zu berücksichtigenden Rechtsverhältnisse eintreten soll, (Abs. 1 und 2) sind von der Vollzugskommission die vom Feld-8 . 294 messer zu stellenden Anträge dahin genan zu prüfen, ob der den Realberechtigten und namentlich dem Pfandgläubiger zugedachte Ersatz an Grund und Boden mit Einschluß des ihnen gebührenden Antheils an etwaigen Geldausgleichungssummen (§. 58) mindestens den gleichen Werth habe, wie das aus dem betreffenden Realverband ausscheidende Grundstück. Soweit es sich hiebei um Unterpfandsrechte handelt, hat die Vollzugskommission vorherige Rücksprache mit der Unterpfandsbehörde und zwar thunlichst durch Zusammentritt mit derselben zu nehmen; auch bleibt es dem den Zutheilungsentwurf ausarbeitenden Feldmesser bezw. der Vollzugskommission unbenommen, erforderlichen Falls zuvor den Pfandaktuar auf Kosten des Unternehmens zur Berathung beizuziehen (§. 23 Abs. 6). In den Fällen des Abs. 3 oben ist dem Berechtigten von der beschlossenen Uebertragung entweder protokollarisch gegen Unterschrift oder mittels Auszugs gegen Bescheinigung unter Belehrung über das Beschwerderecht, insbesondere darüber, daß etwaige Einsprachen bei Gefahr des Ausschlusses spätestens auf der Schlußtagfahrt vorzubringen seien, Eröffnung zu machen. F. 81. Zu Art. 53. In den Fällen des Art. 53 letzter Absatz des Gesetzes hat die Vollzugskommission wegen Herbeiführung von Vereinbarungen zwischen den Betheiligten rechtzeitig die erforderlichen Verhandlungen einzuleiten und das Ergebniß derselben protokollarisch niederzulegen. Führen die Verhandlungen zu keiner Vereinbarung, so hat die Vollzugskommission die Hinterlegung der Werthsansgleichungsbeträge bei der zuständigen Unterpfandsbehörde bezw. der zuständigen Gerichtsstelle zu verfügen und den Betheiligten anheimzugeben, gerichtliche Entscheidung herbeizuführen. S. 82. Zu Art. 54. Ueber sämmtliche von der Vollzugskommission in Gemäßheit des Art. 54 des Gesetzes zu führenden Verhandlungen über Pachtverhältnisse sind Protokolle aufzunehmen. Durch die Ausei sverhandlungen zwischen Verpächter und Pächter dürfen die Bereinigungsarbeiten der Vollzugskommission nicht aufgehalten werden. 295 V. Kosten. Kassen- und Rechnungswesen. Zu Art. 56 bis 63. §. 83. Die Kosten der Reisen der von der Centralstelle abgesandten Beamten und sonstigen Sachverständigen, sowie der die Tagfahrten leitenden Bezirksbeamten und ihrer Protokollführer werden auf die Staatskasse übernommen, insoweit nicht erstere durch Beschwerden einzelner Interessenten zur Wahrung ihrer besonderen Rechte oder Interessen veranlaßt und diese mit ihren Beschwerden von der Centralstelle unter Zuscheidung der Kosten abgewiesen worden sind (vergl. Ges. Art. 59). Die durch die technische Prüfung der Vorlagen der Antragsteller (Ges. Art. 6) und der Vollzugskommissionen bei der Centralstelle entstehenden Kosten werden gleichfalls von der Staatskasse getragen. Die Kosten des Steinsatzes, soweit solche nicht auf die Gemeindekasse übernommen werden, sind nach den Vorschriften des Art. 56 des Gesetzes zu behandeln. 8. 84. Das Oberamt ist berechtigt, wenn besondere Gründe vorliegen, von den Antragstellern bei Uebergabe ihres Antrags nach Art. 6 des Gesetzes für eventuelle Bezahlung der bis zur Entscheidung über den letzteren entstehenden Kosten Sicherheit zu verlangen. S. 85. Ein Antrag auf eine von der Regel des Art. 56 des Gesetzes abweichende Tragung der Kosten muß mindestens zwei Wochen vor der Abstimmungstagfahrt bei dem Oberamt schriftlich eingereicht werden. Derselbe ist sofort auf die in §. 9 Abs. 3 vorgeschriebene Weise bekannt zu machen. Findet eine derartige besondere Regelung der Kostentragung erst im späteren Verfahren auf dem Wege der freien Uebereinkunft statt, so hat der Vorsitzende der Vollzugskommission die bezüglichen Verhandlungen zu leiten, das Ergebniß derselben zu Protokoll zu nehmen und mit einer Aeußerung der Vollzugskommission an die Centralstelle zur Prüfung vorzulegen. g. 86. Werden die Kosten einer von dem Gemeinderathe zur Ausführung übernommenen 296 Feldbereinigung ganz oder theilweise durch gesetzmäßige Beschlüsse der Gemeindebehörden zur vorschußweisen oder endgültigen Tragung auf die Gemeindekasse übernommen, so gelten bezüglich der Aufbringung der erforderlichen Geldmittel, der Dekretur der Kosten und der Verrechnung der Einnahmen und Ausgaben die allgemeinen, diesbezüglich für die G d ögensverwaltung bestehenden Vorschriften. Im Falle eines theilweisen Wiederersatzes der ausgelegten Kosten durch die Betheiligten kommen gleichzeitig die §§. 87 bis 89 unten zur entsprechenden Anwendung, F. 87. Sind die Kosten einer Feldbereinigung ganz oder theilweise in Gemäßheit des Art. 56 des Gesetzes auf die betheiligten Grundeigenthümer umzulegen, so haben letztere durch einfache Stimmenmehrheit der Anwesenden Beschlüsse darüber zu fassen, ob die zur Durchführung der Feldbereinigung erforderlichen baaren Geldmittel zunächst durch Anlehen beziehungsweise zu erlangende unverzinsliche Vorschüsse oder durch jeweilig nach Bedürfniß zu erhebende Beiträge der Betheiligten gegen spätere Abrechnung aufgebracht und im ersteren Fall auf welche Weise die Anlehen beziehungsweise erhaltenen Vorschüsse zurückbezahlt werden sollen. Sind auch die für die Anfangsarbeiten der Feldbereinigung erforderlichen Geldmittel durch Umlage aufzubringen, so haben obige Beschlüsse vor Beginn der Arbeiten zu erfolgen. Werden Anlehen gemacht, so muß vom Beginn des Unternehmens an alljährlich mindestens ein solcher Betrag auf die betheiligten Grundeigenthümer umgelegt werden, welcher hinreicht, die Zinsen der Schuld sowie etwaige Verwaltungskosten zu decken. Alle in Gemäßheit der vorstehenden Bestimmungen zu fassenden Beschlüsse sind in ein von sämmtlichen bei der Beschlußfassung Anwesenden zu unterzeichnendes Statut zu vereinigen, welches der Centralstelle zur Prüfung und Genehmigung vorzulegen ist. 8. 88. Sobald sämmtliche Kosten eines Unternehmens feststehen, hat zutreffenden Falls die endgültige Umlage derselben auf die betheiligten Grundeigenthümer zu erfolgen. An dem Gesammtkostenbetrag sind etwaige freiwillige Beiträge von dritter Seite, sowie die von einzelnen Grundeigenthümern zu zahlenden Sonderbeiträge in Abzug zu 297 bringen, in den Fällen des Art. 57 Abs. 2 des Gesetzes, soweit nicht die Kosten der betreffenden Anlagen von den Interessenten unmittelbar bestritten worden sind. Erfolgt die Umlage nach dem Werthe der Abfindungen, so ist bei den aus den Zutheilungsregistern zu entnehmenden Bonitirungswerthen zutreffenden Falls auch noch der Ausgleichungswerth für vorübergehende Werthserhöhungen beziehungsweise Werthsverminderungen auf Grund des hierüber gefertigten Verzeichnisses (§F. 37 oben) hinzuzurechnen beziehungsweise in Abzug zu bringen. Eine Umlage nach dem Grundsteuerkapital der Abfindungen kann erst erfolgen, wenn die Richtigstellung der Grundsteuerkapitalien vorgenommen ist. Es ist daher zutreffendenfalls die örtliche Steuersatzbehörde bei der Anzeige nach §. 73 oben um Mittheilung der neuen Steuerkapitalienbeträge nach vollzogenem Steuersatz zu ersuchen. S. 89. Die vollzogene Umlage ist mit den erforderlichen Akten der Centralstelle zur Revision vorzulegen. Nach Erledigung etwaiger Anstände ist dem Rechner des Unternehmens zum Zweck des den gefaßten Beschlüssen entsprechenden Einzugs der Kosten ein Umlageregister zu übergeben. Gleichzeitig sind Umlagezettel für die einzelnen Pflichtigen auszufertigen und letzteren zuzustellen; es wäre denn, daß bei einer geringeren Zahl von Pflichtigen oder bei nur unbedeutenden Beträgen die sofortige Einleitung einer Schlußabrechnung als angängig erscheinen würde. §. 90. Erfolgt die Verrechnung der Bereinigungskosten bei der Gemeinde, so ist es der Gemeindebehörde anheimgegeben, für das Kassen= und Rechnungswesen des Unternehmens einen besonderen Rechner aufzustellen oder solches dem Gemeindepfleger nach Maßgabe der bestehenden Vorschriften zu übertragen. In allen anderen Fällen haben die betheiligten Grundeigenthümer bei der in §. 87 erwähnten Beschlußfassung durch einfache Stimmenmehrheit der Anwesenden einen Rechner für die Führung der Kasse und die Verrechnung sämmtlicher Einnahmen und Ausgaben des Unternehmens zu wählen. Die Stelle desselben kann einem der von den betheiligten Grundeigenthümern ge- 298 wählten ortsansässigen Mitglieder der Vollzugskommission (Art. 19 Abs. 2 des Gesetzes) übertragen werden. Der Rechner ist von dem Ortsvorsieher in Pflichten zu nehmen. Ueber die Belohnung des Rechners sowie darüber, ob und bejahenden Falls in welchem Betrag und in welcher Weise derselbe eine Kaution zu leisten hat, haben die betheiligten Grundeigenthümer Beschluß zu fassen. Wird im späteren Verlauf die Stelle des Rechners erledigt, so hat der Vorsitzende der Vollzugskommission und nach Auflösung der letzteren (§. 76) der Ortsvorsteher eine neue Wahl durch die umlagepflichtigen Grundeigenthümer herbeizuführen. §. 91. Ist für das Kassen= und Rechnungswesen ein besonderer Rechner von den betheiligten Grundbesitzern aufgestellt worden (§. 90 Abs. 2) und sind auf letztere nach Auflösung der Vollzugskommission (§. 76) noch periodische Umlagen zu machen, so hat stets vor dieser Auflösung der Vorsitzende der Vollzugskommission bei dem Gemeinderathe den Antrag zu stellen, das Kassen= und Rechnungswesen des Unternehmens auf Kosten der Gemeinde zu übernehmen. Verweigert der Gemeinderath diese Uebernahme, so sind die Kosten der Verwaltung des Kassen= und Rechnungswesens alljährlich von dem Rechner den Umlagebeträgen hinzuzuschlagen. §. 92. Nach Ablauf eines jeden Monats sind, sofern in gegenwärtiger Verfügung nicht besondere Bestimmungen getroffen sind, von dem Vorsitzenden der Vollzugskommission sämmtliche aufgelaufenen Rechnungsbelege nebst beurkundeter Kostenzusammenstellung in den Fällen der endgültigen Uebernahme der Kosten auf die Gemeindekasse dem Gemeinderathe, in allen andern Fällen der Centralstelle zur Prüfung und Zahlungsanweisung vorzulegen. In dringlichen Fällen ist der Vorsitzende, sofern es sich nicht um Gebührenanrechnungen (§. 23) handelt, zu Zahlungsanweisungen befugt; es sind aber sodann solche nachträglich dem Gemeinderathe, bezw. der Centralstelle zur Prüfung vorzulegen. 8. 93. Die Bescheinigungen für die Kasse des Unternehmens erfolgen durch den Rechner; 299 auch ist derselbe befugt, zur Beitreibung der auf die betheiligten Grundeigenthümer gemachten Umlagen erforderlichenfalls das Schuldklagverfahren nach Art. 7 und ff. des Gesetzes über die Zwangsvollstreckung von öffentlich-rechtlichen Ansprüchen vom 18. August 1879 (Reg. Blatt S. 202) einzuleiten. 8. 94. Die unmittelbare Aufsicht über das Kassen- und Rechnungswesen kommt in den Fällen des 8. 90 Abs. 2 dem Vorsitzenden der Vollzugskommission und nach Auflösung derselben (8. 76) dem Ortsvorsteher zu. Die Vorschrift der Ziff. 6 des Ministerialerlasses vom 5. Mai 1832 (s. Ergänzungsband S. 254) über die Führung des Tagbuchs findet entsprechende Anwendung. 8. 95. Werden die Kosten einer Feldbereinigung in der Gemeinderechnung verrechnet, so sind sie daselbst in einer besonderen Rubrik aufzuführen. In allen größeren Bereinigungsfällen, namentlich in solchen mit Umlagen auf die Theilnehmer, ist jedoch besonderes Rapiat und Tagbuch zu führen. In der Regel wird das abgeschlossene Rapiat als Rechnung dienen können. 8. 96. In allen Fällen, in welchen Umlagen auf die betheiligten Grundeigenthümer gemacht worden sind, ist nach Bestreitung sämmtlicher Kosten der ausgeführten Feldbereinigung die Rechnung vom Rechner abzuschließen, von der Vollzugskommission — sofern solche noch nicht aufgelöst ist — sowie vom Gemeinderathe genau zu prüfen und zu beurkunden, auch den betheiligten Grundeigenthümern zu publiziren. Mit den von letzteren etwa gemachten Bemerkungen ist sodann dieselbe dem Oberamt zur Revision und Abhör vorzulegen. §. 97. Sind nach Abschluß der Kostenrechnung (§. 96) noch jährliche Umlagen zur ratenweisen Rückbezahlung eines erlangten Vorschusses oder aufgenommenen Anlehens zu machen, und werden diese Einnahmen und Ausgaben nicht in der Gemeinderechnung verrechnet, so ist die von dem Rechner alljährlich zu fertigende Uebersicht über den Stand der Einnahmen und Ausgaben nach vorgängiger Prüfung durch den Ge- 300 meinderath im Anschluß an die Gemeindepflegrechnung dem Oberamt zur Revision und Abhör einzusenden. Nach Beendigung des Umlageverfahrens sind sämmtliche Rechnungsakten des Bereinigungsverfahrens in der Gemeinderegistratur aufzubewahren. S. 98. Insolange als jährliche Umlagen stttfinden, hat der Güterbuchsbeamte alljährlich dem Rechner des Bereinigung hmens ein Verzeichniß über diejenigen Gutsparzellen, welche in andere Hände übergegangen sind, auf Kosten der Gemeinde mitzutheilen, damit derselbe die auf solche Parzellen fallenden Umlageraten dem früheren Eigenthümer ab und dem neuen Eigenthümer zuschreibe. Andererseits hat der Rechner von der Voraustilgung der Umlageschuld seitens einzelner betheiligter Grundeigenthümer, sowie von dem schließlichen Abschluß des Umlagegeschäfts im ganzen dem Güterbuchsbeamten zum Zweck etwaiger Vormerkung im Güterbuch sofort kostenfreie Anzeige zu erstatten. VI. Rechtsmittel. g. 99. Zu Art. 65. Ueber alle zur Zuständigkeit der Feldbereinigungsbehörden gehörigen Beschwerden, welche bei der Vollzugskommission und nach Auflösung der letzteren (8. 76) bei dem Gemeinderathe vorgebracht werden und nicht gegen das Verfahren dieser Behörden gerichtet sind, haben letztere zunächst Bescheid zu ertheilen; erst wenn der Beschwerdeführer sich hiebei nicht beruhigt, hat die Vorlage an die Centralstelle zu erfolgen. Die ertheilten Bescheide sind in den Akten zu verzeichnen und den Beschwerdeführern mündlich gegen Unterschrift oder durch schriftliche Zufertigung gegen Bescheinigung zu eröffnen. Die Entscheidungen der Centralstelle über eingereichte Beschwerden sind in der Regel an diejenige Behörde auszuschreiben, welche solche vorgelegt hat. Ist diese Behörde das Oberamt, so hat letzteres sofort weiter der Vollzugskommission die entsprechende Eröffnung zu machen. 301 VII. Abgekürztes Verfahren. Zu Art. 70 bis 75. S. 100. Wird bei dem Oberamt der Antrag auf Einleitung des abgekürzten Verfahrens (Art 70 des Gesetzes) gestellt, so kann dasselbe von dem Antragsteller eine nähere Begründung des Antrags verlangen. S. 101. Ist dem Oberamt bei den Verhandlungen nach Art. 6 und 8 des Gesetzes bekannt geworden, daß auf der Abstimmungstagfahrt Anträge auf Erweiterung des Unternehmens werden gestellt werden, so sind die Ladungen nach Art. 11 des Gesetzes auch auf diejenigen Grundeigenthümer auszudehnen, deren Grundstücke durch eine solche Ausdehnung betroffen würden. S. 102. Sofern in Fällen, in welchen es sich nur um Feldweganlagen handelt, der von dem Antragsteller nach Art. 6 des Gesetzes eingereichte Antragsplan der Vollzugskommission als nicht ausreichend erscheint, hat der Feldmesser sofort nach der in Gemäßheit des Art. 16 des Gesetzes erfolgten Genehmigung des Abstimmungsbeschlusses einen neuen Plan den Vorschriften des §. 28 oben entsprechend anzufertigen und in denselben das Vermessungswerk einzutragen. S. 103. Sobald durch die Fertigung des Situationsplans das Weg= und Grabennetz und die für die Ausführung derselben zu erwerbenden Flächenabschnitte, sowie die etwa gebotenen Umgestaltungen und Verlegungen von Parzellen feststehen, hat die Ermittlung des Werths der bei dem Unternehmen betheiligten Grundstücke, beziehungsweise der abzutretenden und anzunehmenden Grundstücksabschnitte in der von der Vollzugskommission zu beschließenden Weise oder, wofern dies im gegebenen Fall als das angemessenste erscheint, die Einleitung des Ankaufs des für die gemeinsamen Anlagen erforderlichen Grund und Bodens durch die Vollzugskommission zu erfolgen. Ueber diese Verhandlungen ist ein genaues Protokoll zu führen. 302 F. 104. Gleichzeitig sind Register über den alten und neuen Besitzstand anzulegen, in welchen die Namen der betheiligten Eigenthümer, der Meßgehalt und, wenn eine Schätzung der betheiligten Grundstücke stattgefunden hat, auch der Werth der alten und neuen Grundstücke ihre rechtlichen Verhältnisse (§§. 29 und 59) vor und nach der Bereinigung, die von den einzelnen Theilnehmern abzutretenden beziehungsweise anzunehmenden Flächen und ihre Werthe, vorübergehende Werthserhöhungen oder „Verminderungen abzutretender oder anzunehmender Flächen, zutreffendenfalls die Antheile der einzelnen Theilnehmer an den Kosten des Flächenankaufs, sowie etwaige Vorausbeiträge, und endlich die Summen, welche die einzelnen Theilnehmer in die gemeinsame Kasse zu bezahlen oder aus derselben zu empfangen haben, in übersichtlicher Weise enthalten sind. §. 105. Nach Vollzug der in den §§. 103 und 104 bezeichneten Geschäfte hat die Vollzugskommission der Centralstelle sämmtliche Bereinigungsakten und Pläne zur Prüfung vorzulegen. Nach Erledigung etwaiger bei der Prüfung zu Tag getretener Fehler und Anstände ist jedem Theilnehmer in Gemäßheit des Art. 73 des Gesetzes ein Auszug aus den Registern (§. 104) gegen Bescheinigung zuzustellen, sowie gleichzeitig bei dem Oberamt der Antrag auf Abhaltung der Schlußtagfahrt (Art. 74 des Gesetzes) zu stellen. Bezüglich der letzteren kommen die Vorschriften der §§. 67 bis 73 oben zu entsprechender Anwendung. S. 106. Soweit in den §§. 100 bis 105 nicht besondere Vorschriften gegeben sind, finden die Bestimmungen in den 88. 1 bis 99 oben auch auf das abgekürzte Verfahren entsprechende Anwendung. Stuttgart, den 19. Juli 1886. Hölder. 303 Oberamt: Gemeinde: Markung: Gewand: Verzeichniß der belheiligten Grundeigenthümer und Grundstücke. (Art. 6 Ziff. 2 des Gesetzes vom 30. März 1886 u. §. 5 der Vollz. Verf. vom 19. Juli 1886). 304 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. r Karten- Sieuer-. Name und Beruf Kulturart apita Name und Beruf und Methgehalt — des Par- und Nebenlieger es . e - 7* Eigenthümers zellen- Gewand uunn u — d- « 5 (nach alphabetischer Ordnung). r ur smmeng. (Lage). z-—N . 4 A. Oriseinwohnet. 1Abel, Adam, Bauer 823 230 Acker Jak. Kicherer 80 9 90 Baumwiese Georg Schmid 30 am Herdweg Phil. Maier Dan. Kusterer I 976 2441 Acker David Weil 60 l auf der Höhe Michael Lang XIIH 10432 30 Acker Wilhelm Lust 20 in Steinäcker Johann Kurz 190 B. Ausmärker. C. Zusammenstellung. Aufgestellt in Spalte 1 bis den von dem Antragsteller 8. D9. 10. 11. 12. 13. 14. Eigenthums, Pfandverhältnisse Auf dem Hinweis auf Ergebniß » Lhhens- und sonstige Grundstück der 5 oder in Unterpfandsbuch haftende sonstige U. Pf. B. Gtrbch. Abstimmung. 7 Bemerkungen. Stammguts- gewohne Rechte dingliche Rechte 5 verhältnisse. « und Lasten. Theil. Blatt Llatz. Ja. Nein. ei I. Pi . der Württ. Ueberfahrsrecht 10 136110 vdes Mannes Sparkasse in Stutt- für Parzellen gart für 300044% 836 II. Pf. R. des Georg „ 137 Braun in Möhringen für 500 4 Während ebenso. ebenso „ 213 der Ehe erkauft l zondereigenthum ebenso. ebenso „ 215 der Frau. 1 Die Prüfung, Richtigstellung und Ergänzung Die Einträge in Spalte 12—14 der Einträge in Spalte 2—11 beurkundet den . der Gemeinderath: beurkundet . den Oberamtmann: Protokollführer: 307 Oberamt: Gemeinde: Markung: Gewand: Mittheilungen zum Güterbuch und Unterpfandsbuch der Gemeinde (Art. 49 des Gesetzes vom 30. März 1886 und §. 78 der Vollz. Verf. vom 19. Juli 1886). Alter Be sitzst a n d. 308 1.2. 3. 4. 6. 6. 7. 8. Num-Kar- Auf dem Hinweis auf das ver ten- Meß- Kultur= Eigenthums-, Pfandverhältnisse WG*mO. Bo- und gehalt art Lehen= uund sonstige im Unterpfandsbuch%onstige Unter#Y Gherrniti= Par- und oder #n 25. dingliche pfands- buch rungs- zellen- Gewand Stammguts- gn e * Rechte buch. hRnum- (Lage). verhältnisse. auf #iegenschasten. und Theil.Blatt aeict. mer.Ar. Meter Lasten. Theil. Blatt Heft.|Seite. 1) Abel, Adam, Bauer in Degerloch. I 2382323 30 Acker Sonder= 1. Pfandrecht der Württ. Spar-[Ueberfahrts!03½ 990Baum= eigenthum asse in Stuttgart für 3000 44 recht 33 26 wiese es II. Pfandrecht des Georg Braun sder Parzellen am Mannes in Möhringen flr. 500 + 824836% 137 Herdweg II 2497624166 Acker Während der ebenso. ebenso „ 213 auf derEhe erkauft IAm Löbe 26 104312330]AcerSondeer= ebenso. ebenso „ 215 in eigenthum Stein= der Frau V. äckern 301120 2Ucker 11stig 16 te der Frau: — ebenso ver- ebenso „ 216 1. 2 im Sonder- pfändet, Hahn eigenthumete der Errungenschaft, ver- 10 138 der Frau, pfändet dem Jakob Walter 1tig in Degerloch für 800 4 während der Ehe erkauft VI 3S21268130 vchr össtel öetel des Mannes: verpfändet Leibgedings108 %,218 im Eigenthum dem genannten Jakob Wal- recht Lehen des Mannes, ter für. 800 4 des #estel #etelpfandfrei. Karl Abel Eigenthum hier „ seiner auf dem - 3 Kinder ganzen Stück I. Ehe N. N. u. N. Aufgestellt ... en....... I I durch den Feldmesser: Neuer 309 Besitzstand. 9. 10. 11. 12. 13. - 14. 15. 16. * nach Kultur- dosweus rundstuch Der Bemesungen sn, em . ZUJKarteMeßgehalt ar; bllset deriaVErfaZinSpalteIZ augefallene CHORde Oel-Und un Nebenlieger. fürdas ganz tritt in folgende und Boden umgs- Ge- abge- - ·· neuauferlegte und getroffene ver= Par- wand **—*x E zu Rechtsverhältnisse sinzüch Bescenm 1 . elchem in: ten u. s. w. nig- zelle. ar. Meter. (Lage) Vers Theil. ein (Ges. dirt. 89) (Ghasäber 68). D 11360621½ Acker Georg Wagner, 823 ganz Sondergut eimpfangen 8 96 Baum- auer, des Mannes, 186 4 50 56 wiese und verpfändet und dem am Michael Jaiser, wie 6 Pfand-Herd= Weber Parzelle 823 gläubiger weg e II überlassen. 140840% 5 80. AckerWilhelm Gohl,,?76 mit 23 A.]Errungenschaft, auf der Schultheiß, 80 M. neben verpfändet Höhe Wilh. Gohl/ wie Parzelle 976. Karl Harm, 1043 mit 12 A.] Sondereigenthum Weingärtner neben deder Frau, verpfändet — Karl Harm] wie Parzelle v Nro. 1043. 14491620 13 Acker Friedr. Neef, 1120 #te neben 1/ste neben Neef — im Bauer, 1. 2 Neef Frau Eigenthum empfangen Hahn und für die und Pfandrecht 50 4 Gottlob Raff, Frau Hber Sparkasse und und bei der Wagner des Georg Braun, Unter-1 te neben 4 te neben Raff— pfands=Raff für die enschaft behörde Errungen- Snhdn Pfondrect hinterlegt. V scha des Jakob Walter 1561001386 Acker Wilh. Braun, 1268 Setel neben setel des Mannes im Glaser, raun in das Pfandrecht Lehen Georg Hiller, für den gegen Fuhrmann Mann Jakob Walter, eletel neben esetel der Kinder Hiller sind pfandfrei. für die 3 Kinder I. Ehe Geprüft und beurkundet den: durch den Vorsitzenden der Vollzugskommission: 311 (Für das abgekürzte Verfahren.) C. Oberamt: Gemeinde: Markung: Gewand: Mittheilungen zum Güterbuch und Unterpfandsbuch der Gemeinde (Art. 49 des Gesetzes vom 30. März 1886 und §. 78 der Vollz. Verf. vom 19. Juli 1886). 312 — — Alter Besitzstand. 1. 3. ö. 0. 7. 9. 2— "b% s, Auf dem Lar- Mef- Aahen Pfandverhältnisse Grundstücke Unter- Güterund!ehalt Kultur-Gewand Lehens“- und sonstige — Par- 9 d im Unterpfandsbuch dinali chen buch zellen- art (Lage). oder gewahrte Rechte — num- Stammguts- auf Liegenschaften. are — mer. Ar. Mur. verhältnisse. Lasten. Theil. Blatt.eft. —2 1) Abel, Adam, Bauer in Degerlock. X 16 %½ 8 er im eetel els tel des Mannes mit I. Rechtj Leib- 56 23Graben Lehen sSondergut dem Carl Weber in Lud-gedingsrecht 8 118 2641 des Mannes, wigsburg für 800 q bes ä tel mit II. Recht dem Jose J. JN. Eigenthum Winkler in Zuffenhausen am Ganzen. einer r..... 200 Ueberfahrts-3 Kinder 8 tel der Kinder pfandfrei. sbecht I. Ehe der Parzellen N. N. u. N 720—736. Aufgestellt den durch den Feldmesser: 313 Veränderungen. Neuer Besitzstand. 0. 11.3 12. 18. 14. 15. 6. An- Empfangene Abgetretene Kar- Bemerkungen Pfang üche 9 ineme een aber burchias oder behahlt und Meßgehalt.ltur- Unternehmen Entschädigung für M ar- Nebenlieger. weggefallene Grund und Boden ebgehalt und Werth 2 art. es oder auferlegte und getroffene Ar. Meter. Ar. Meter. num- dingliche Lasten Bestimmung — mer. Ar. Meter u. s. w darüber 4 J4 J · ' « ·«« (Ges.A-t.58). X 11n220 — 34% Acker Friedrich Weber, Das Ueberfahrts= Erhalten 40—010., 56 34 16 24 — 15 Graben Maurer, recht der Parzellen die dem Schuldner — Gottlob Renz, 720—736 ist er= Überlassen wurden. Bauer. loschen. r Geprüft und beurkundet Hdrdren durch den Vorsitzenden der Vollzugskommission: 315 M 21. Regierungsblatt für das Königreich Württemberg. Ausgegeben Stuttgart Samstag den 7. August 1886. Inhalt. Königliche Verordnung, betreffend die Hegezeit des Wildes. Vom 30. Juli 1886. fönigliche Verordnung, betreffend die Hegezeit des Wildes. Vom 30. Juli 1886. Karl, von Gottes Gnaden König von Württemberg. Nachdem durch die seit Erlassung der Königlichen Verordnung vom 12. August 1878, betreffend die Hegezeit des Wildes, gemachten Erfahrungen sich eine Abänderung der in dieser Verordnung festgesetzten Termine für die Hegezeit des Wildes als Bedürfniß gezeigt hat, verordnen und verfügen Wir auf Grund des Art. 12 Abs. 2 des Gesetzes vom 27. Oktober 1855, betreffend die Regelung der Jagd, und unter Bezugnahme auf Art. 39 Ziffer 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 1871, betreffend Aenderungen des Polizeistrafrechts bei Einführung des Strafgesetzbuchs für das deutsche Reich, nach Anhörung Unseres Staatsministeriums, wie folgt: S. 1. Die Hegezeit, innerhalb welcher Wild weder erlegt, noch gefangen, noch zum Verkauf gebracht oder angekauft werden darf, wird nach den einzelnen Thiergattungen in folgender Weise bestimmt: 316 A. Peim Haarwild: 1) für männliches Roth= und Damwild auf die Zeit vom 1. Februar bis 31. Mai, 2) für weibliches Roth= und Damwild auf die Zeit vom 1. Februar bis 30. September, 3) für Rehböcke auf die Zeit vom 1. Februar bis 31. Mai, 4) für Rehgaisen auf die Zeit vom 1. Dezember bis 14. Oktober, 5) für Wildkälber und Dankitze, d. h. für die noch im Kalenderjahr ihrer Geburt stehenden Jungen des Roth= und Damwilds, auf das ganze Jahr, 6) für Kitzböcke, d. h. männliches Rehwild im Jahr der Geburt bis 14. Oktober, 7) für Hasen auf die Zeit vom 1. Februar bis 30. September. B. Bei Federwild: 1) für Auer= und Birkhahnen auf die Zeit vom 1. Juni bis 15. August, 2) für Auer= und Birkhühner auf die Zeit vom 1. Dezember bis 31. Oktober, 3) für Feld= und Haselhühner, sowie für Fasanenhennen vom 1. Dezember bis 23. August, 4) für Fasanenhahnen vom 1. Februar bis 23. August, 5) für Wachteln auf die Zeit vom 1. März bis 23. August, 6) für wilde Enten auf die Zeit vom 16. März bis 30. Juni, 7) für wilde Tauben auf die Zeit vom 1. März bis 30. Juni, 8) für Schnepfen und Bekassinen auf die Zeit vom 16. April bis 14. Juli, je einschließlich der genannten Tage. Für das in Thiergärten oder in eingezäunten oder sonst gehörig abgeschlossenen Grundstücken gehaltene Wild sowie für andere einzelne Fälle von besonderer Natur bleibt dem Ministerium des Innern vorbehalten, dem zur Ausübung der Jagd Berechtigten das Erlegen oder Fangen einzelner Arten von Wild während der Hegezeit unter Beschränkung auf eine bestimmte Stückzahl und Festsetzung einer Frist für die Erlegung ausnahmsweise zu gestatten. Wird eine solche Ermächtigung ertheilt, so ist der Verkauf und der Ankauf der auf Grund derselben erlegten Thiere unter Beobachtung der in §. 2 enthaltenen Vorschrift erlaubt, wofern nicht die Dispensationsertheilung ausdrücklich an die Bedingung der Unterlassung des öffentlichen Verkaufs oder des Verkaufs überhaupt geknüpft wurde. 317 S. 2. Wer innerhalb der für eine Wildart geltenden Hegezeit Wild der zu schonenden Art zum Verkaufe bringt, hat sich durch ein Ursprungszeugniß darüber auszuweisen, daß das betreffende Wild mit Dispensation des Ministeriums des Innern erlegt oder gefangen und daß dessen Verkauf gestattet worden ist. Das Ursprungszeugniß ist von dem Ortsvorsteher derjenigen Gemeinde auszustellen, auf deren Markung das Wild erlegt oder gefangen wurde. In dem Zeugniß ist das zum Verkauf bestimmte Wild genau zu bezeichnen; dasselbe muß neben der Unterschrift des Ortsvorstehers mit dem Datum der Ausstellung und mit dem Ortssiegel versehen sein. S. 3. Das in §. 1 nicht namentlich aufgeführte Wild darf zu jeder Zeit des Jahres erlegt, gefangen, zum Verkauf gebracht oder angekauft werden. Uebrigens wird hinsichtlich des Verbotes, Eier oder Junge von jagdbarem Federwild auszunehmen, auf §. 368 Ziff. 11 des Strafgesetzbuches und hinsichtlich des Schutzes der Vögel auf Unsere Verordnung vom 16. August 1878 hingewiesen. S. 4. Vorstehende Bestimmungen treten an die Stelle Unserer Verordnung vom 12. August 1878. Unsere Ministerien des Innern und der Finanzen sind mit der Vollziehung dieser Verordnung beauftragt. Gegeben Schloß Friedrichshafen, den 30. Juli 1886. Karl. Mittnacht. Renner. Faber. Hölder. Steinheil. Gedruckt bei G. Hasselbrin k. (Chr. Scheufele.) 3z19 22. Regierungsblatt für das Königreich Württemberg. Ausgegeben Stuttgart Donnerstag den 19. August 1886. Inhalt. Bekanntmachung der Ministerien der Justiz und des Innern, betreffend die Uebereinkunft zwischen dem Deutschen Reiche und der Schweiz wegen gegenseitigen Verzichts auf die Beibringung von Trauerlaubnißscheinen. Vom 28. Juli 1886. — Bekanntmachung der Ministerien des Innern und des Kriegswesens, betreffend das Erlöschen der Berechtigung ciner Lehranstalt zur Ausstellung von Zeugnissen über die wissenschaftliche Befähigung für den einjährig freiwilligen Militärdienst. Vom 7. August 1886. — Verfügung des Finanzministeriums, betreffend die Kontrolle des Durchfuhrverkehrs mit vereinsländischem Wein und Obstmost. Vom 9. August 1886. Hekauntmachung der Ministerien der Justiz und des Innern, betreffend die Uebereinkunft zwischen dem Deutschen Reiche und der Schweiz wegen gegenseitigen Verzichts auf die geibringung von Tranerlanbnuißscheinen. Vom 28. Juli 1886. Nachstehend wird die in Nr. 29 des Centralblatts für das Deutsche Reich vom 16. Juli 1886 S. 232 ff. veröffentlichte Uebereinkunft zwischen dem Deutschen Reiche und der Schweiz wegen gegenseitigen Verzichts auf die Beibringung von Trauerlaubnißscheinen vom 4. Juni 1886 zum Abdruck gebracht. Die betheiligten Behörden werden zu Beachtung dieser Uebereinkunft mit dem Anfügen angewiesen, daß nach einer Erklärung der Schweiz die von einem Schweizer im Ausland in Gemäßheit des dortigen formellen und materiellen Rechts abgeschlossene Ehe 320 in der Schweiz sowohl in öffentlicher, wie in privatrechtlicher Beziehung als gültig anerkannt wird. Stuttgart, den 28. Juli 1886. Der Staatsminister der Justiz: Für den Staatsminister des Innern: Faber. Rüdinger. Aebereinkunst zwischen dem Deutschen Reiche und der Schweiz wegen gegenseitigen Verzichts auf die Beibringung von Trauerlaubnißscheinen. Vom 4. Juni 1886. Nachdem die Regierung Seiner Majestät des Deutschen Kaisers und der Schweizerische Bundesrath es für nützlich erachtet haben, die Eheschließungen ihrer im Gebiete des anderen Theils sich aufhaltenden Staatsangehörigen zu erleichtern, haben die Unterzeichneten, hierzu gehörig bevollmächtigt, nachstehende Vereinbarung getroffen. Artikel 1. Deutsche, welche mit Schweizerinnen in der Schweiz und Schweizer, welche mit Deutschen in Deutschland eine Ehe abschließen wollen, sollen, wenn sie ihre Staatsangehörigkeit nachgewiesen haben, nicht mehr verpflichtet sein, durch Vorlegung von Attesten ihrer bezüglichen Heimathsbehörde darzuthun, daß sie ihre Staatsangehörigkeit durch die Eheschließung auf ihre zukünftige Ehefrau und ihre in der Ehe geborenen Kinder übertragen und daß sie demgemäß nach eingegangener Ehe sammt ihrer vorgedachten Familie von ihrem Heimathsstaate auf Erfordern wieder werden übernommen werden. Art. 2. Die beiderseitigen Angehörigen sind jedoch verpflichtet, falls dies in ihrer Heimat oder an dem Orte der Eheschließung gesetzlich vorgeschrieben ist, eine Bescheinigung ihrer zuständigen Landesbehörde darüber vorzulegen, daß der Abschließung der Ehe nach dem bürgerlichen Rechte ihrer Heimath kein bekanntes Hinderniß entgegensteht. Zu Urkunde dessen haben die Unterzeichneten die gegenwärtige Erklärung in doppelter Ausfertigung vollzogen. Berlin, den 4. Juni 1886. (L. S.) Graf von Berchem. (L. S.) A. Roth. 321 Bekanntmachung der Ministerien des Innern und des Kriegsweseus, betreffend das Erköschen der Berechtigung einer Lehranstalt zur Ausstellung von Beugnissen über die wissenschaftliche Befähigung für den einjährig freiwilligen Militärdienst. Vom 7. August 1886. Nachstehend wird die von dem Reichskanzler in Nro. 31 des Centralblattes für das Deutsche Reich erlassene Bekanntmachung vom 26. Juli 1886, betreffend das Erlöschen der Berechtigung einer Lehranstalt zur Ausstellung von Zeugnissen über die wissenschaftliche Befähigung für den einjährig freiwilligen Militärdienst zur allgemeinen Kenntniß gebracht. Stuttgart, den 7. August 1886. Für den Staatsminister des Innern: Für den Staatsminister des Kriegswesens: Rüdinger. Finckh. Bekanntmachung. Die der Privat-Lehranstalt von Friedrich Rauscher (Institut Rauscher) zu Stuttgart (Verzeichniß vom 13. April d. Is., Centralblatt S. 91, C. b. IV. 3)“ verliehene Militärberechtigung ist durch den am 28. März d. Is. erfolgten Tod des genannten Leiters der Anstalt erloschen. Berlin, den 26. Juli 1886. Der Reichskanzler. In Vertretung Eck. *) Regierungsblatt S. 176. Verfügung des Finanzministeriums, betreffend die Kontrolle des Durchfuhrverkehrs mit vereinsländischem Wein und Obstmost. Vom 9. August 1886. Zufolge einer Verständigung zwischen den verbündeten Regierungen wird unter Beziehung auf §. 8 Abs. 4 der Verfügung, betreffend die Behandlung des Verkehrs mit den in den einzelnen Zollvereinsstaaten einer inneren Steuer oder einer Uebergangssteuer 322 unterliegenden vereinsländischen Erzeugnissen vom 3. Juni 1868 (Reg. Blatt S. 251) hiemit verfügt, daß die Ein= und Austrittskontrolle bei der Durchfuhr von Wein und Obstmost auch unterbleibt, wenn diese Gegenstände mit der Eisenbahn versendet werden und dieselbe in Württemberg nicht verlassen. Stuttgart, den 9. August 1886. Renner. Gedruckt bei G. Hasselbrink (Chr. Scheufele). 323 23. Regierungsblatt für das Königreich Württemberg. Ausgegeben Stuttgart Samstag den 4. September 1886. Inhalt. Königliche Verordnung, betreffend Neue Statuten des K. Ordens der Winttembergischen Krone. Vom 30. August 1886.— Bekanntmachung des Ministeriums des Innem##n betressenn die Verleihung der juristischen Persönlichkeit an die Röslerstiftung in daliugen. VomB 16. August — Bekanntmachung des Ministeriums des Innenn, betreffend die Transport= und 1 haft „Zürich“ in Zürich. Vom 18. August 1 Königliche Verordnung, betrefend Neue Statuten des Kl. Ordens der Württembergischen Krone. Vom 30. August 1886. Wir Karl, von Gottes Gnaden König von Württemberg, thun kund und fügen hiemit zu wissen: Nachdem einige Abänderungen der von Unserem in Gott ruhenden Herrn Vater, dem Höchst Seligen König Wilhelm, am 23. September 1818 erlassenen Statuten des unter Vereinigung der bis dahin bestandenen K. Orden des goldenen Adlers und des Civilverdienstordens gestifteten Ordens der Württembergischen Krone als angemessen sich erwiesen haben, haben Wir Uns bewogen gefunden, die Vorschriften jener Statuten, soweit sie unverändert bleiben, mit den von Uns verfügten Aenderungen als von jetzt ab geltende Ordensstatuten zusammenstellen zu lassen und verordnen demnach wie folgt: 324 8. 1. Ordensherr ist der regierende König; ihm allein oder dem Reichsverweser steht die Ernennung der Mitglieder des Ordens zu. 8. 2. Der Orden der Württembergischen Krone, welcher die Bestimmung eines Hausordens und eines Verdienstordens hat, wird verliehen als besonderes Merkmal des Königlichen Wohlwollens, sowie als Anerkennung ausgezeichneter Verdienste sowohl im Militär- als Civildienste um die Person des Königs, das Königliche Haus und den Staat. » §.3. Der Orden teilt sich in vier Klassen, nämlich: 1) Großkreuze, 2) Commenthure, 3) Ehrenritter, 4) Ritter. Zur Belohnung militärischer Verdienste wird der Orden in seinen sämmtlichen Klassen mit Schwertern verliehen. Außer dem Orden nach vorstehenden vier Klassen werden noch goldene und silberne Civilverdienstmedaillen verliehen. 8. 4. Die Zeichen des Ordens der Württembergischen Krone, für welchen eine eigene Ordenskleidung nicht stattfindet, sind folgende: 1) Für Großkreuze besteht das Ordenszeichen in einem mit weißem Schmelzwerk überzogenen, in acht Spitzen ausgehenden goldenen Kreuz, in dessen vier Winkeln die goldenen leopardirten Löwen aus dem K. Wappen erscheinen. In der Mitte des Kreuzes tritt ein mit weißem Schmelzwerk überzogener runder Schild hervor, auf dessen Vorderseite des verewigten Königs Friedrich, Unseres Herrn Großvaters Majestät, gekrönter Namenszug in Gold angebracht ist. Den Rand des Schildes bildet eine Einfassung von karminrothem Schmelz, welche in goldener Schrift den Wahlspruch „Furchtlos und trew“ enthält; auf der Rück- 325 seite hat der Schild dieselbe Einfassung, aber im weißen Feld eine goldene Königskrone. Oben am Krenz ist die Königskrone von Gold in plastischer Arbeit angebracht. Das Kreuz wird an breitem Bande von karminrother Seide getragen, dessen Rand schwarz eingefaßt ist und welches über die rechte Schulter nach der linken Hifte geht. Zugleich tragen die Großkrenze auf der linken Brust einen achtspitzigen silbernen Stern, dessen runder Mittelschild mit der oben erwähnten karminrothen Einfassung umgeben ist und auf silbernem Feld das Krenz von der Seite mit der Krone zeigt. Die Großkreuze, welche Mitglieder Unserer Königlichen Familie oder anderer regierender Familien sind, tragen dasselbe Kreuz, jedoch an einem Bande von scharlachrother Seide mit schwarzer Randeinfassung, ferner einen Stern auf dessen Mittelschild das Ordenszeichen in einem Feld von schwarzem Schmelzwerk und ebenso die Krone des Ordenszeichens auf schwarzem Felde erscheint. 2) Die Commenthure tragen dasselbe Kreuz in kleinerer Form an einem halb so breiten Bande um den Hals. 3) Die Ehrenritter tragen ein etwas kleineres Kreuz als die Commenthure an einem schmäleren Bande auf der linken Brust. Als besondere Auszeichnung kann das Ehrenritterkrenz mit einer über demselben anzubringenden goldenen Krone verliehen werden. 4) Die Nitter haben ein Kreuz, welches sich von dem Ehrenritterkreuz dadurch unterscheidet, daß bei demselben die in den vier Winkeln des Ehrenritterkrenzes angebrachten goldenen leopardirten Löwen wegbleiben; getragen wird solches auf gleiche Weise und an demselben Bande wie das Ehrenritterkreuz. Die Auszeichnung der Schwerter besteht in zwei kreuzweise zusammengelegten Schwertern, welche bei sämmtlichen Ordenskreuzen am Ringe und wo solche oben mit der Krone versehen sind, unterhalb der letzteren angebracht werden. Die goldenen und silbernen Civilverdienstmedaillen zeigen auf der einen Seite das Brustbild des regierenden Königs mit dem Titel als Umschrift, auf der Kehrseite einen 326 Eichenkranz, in dessen Mitte sich die Inschrift „dem Verdienste“ befindet. Dieselben werden am Band des Ritterkreuzes auf der linken Brust getragen. S. 5. Den Mitgliedern des Ordens ist gestattet, die dadurch erhaltene Würde in ihren Titel aufzunehmen, sowie das Ordenszeichen ihrem Wappen in der Art beizufügen, daß bei den Großkrenzen der Ordensstern dem Wappenschild unterlegt und dieses mit dem Bande umschlungen wird, wobei das Kreuz auf die Enden des Bandes zu liegen kommt, bei den Commenthuren ebenfalls das Kreuz au dem um das Wappenschild geschlungenen Band hängt, bei den Ehrenrittern und Nittern das Ordenskreuz an einer Schleife unten am Wappenschilde angebracht ist. S. 6. Die inländischen Inhaber der drei ersten Ordensklassen erhalten durch diese Auszeichnung den Personaladel. Ein eigener Rang ist mit dem Orden nicht verbunden. 8. 7. Söhne des Königs erhalten das Großkreuz im siebenten, andere Prinzen des Königlichen Hauses im vierzehnten Jahre ihres Alters. Jedoch steht es in der Willkür des Königs, Ausnahmen von dieser Regel eintreten zu lassen. 8. 8. Die Beamten des Ordens sind: 1) der Ordenskanzler, welcher mit dieser Würde das Kanzleramt des Militärverdienstordens verbindet. Derselbe leitet sämmtliche Ordensgeschäfte und steht ihm das Recht zu, dem Ordensherrn Vorschläge in Ordensangelegenheiten zu unterbreiten. 2) ein Ordenssekretär. Demselben liegen nach Anordnung des Ordenskanzlers ob: die Besorgung der Registratur des Ordens, die Verwaltung des Ordensschatzes, die Führung der Listen u. s. w. 3) ein Ordenskanzlist. 327 g. 9. Eine feierliche Versammlung des Ordens geschieht nur auf besonderen Befehl des Königs. Ebenso versammelt sich das Ordenskapitel nur, wenn der König solches zusammenruft. Das Kapitel besteht, unter dem Präsidium des Ordenskanzlers, aus den in Stuttgart anwesenden ältesten zwei Großkreuzen, zwei Commenthuren, zwei Ehrenrittern, zwei Rittern. Das Protokoll bei demselben führt der Ordenssekretär. 8. 10. Die Ertheilung des Ordens, welche nie nachgesucht werden kann, geschieht frei von Taxen und allen sonstigen Gebühren. Besondere Feierlichkeiten bei Vergebung des Ordens finden nicht statt, ebensowenig eine Beeidigung der Mitglieder desselben. Die Eröffnung der Aufnahme in den Orden, sowie die Zusendung der Ordenszeichen geschieht entweder durch Königliche Handschreiben oder aus Auftrag des Ordensherrn durch den Ordenskanzler. 8. II. Bei der Beförderung eines Ordensinhabers in eine höhere Klasse, desgleichen, wenn ein solcher durch den Tod oder sonstwie aufhört, dem Orden anzugehören, müssen die Ordenszeichen zum Ordensschatze zurückgegeben werden. Inhaber des Ordens, welchen die Auszeichnung der Schwerter verliehen war, behalten diese Auszeichnung beim Vorrücken in eine höhere Klasse des Ordens an dem neuen Ordenszeichen bei. §. 12. Die Entziehung des Ordens und die Streichung eines Inhabers aus der Ordensliste wird von dem Ordensherrn sofort verfügt in den Fällen, in welchen nach gesetzlicher Bestimmung der Verlust des Ordens als Folge rechtskräftig erkannter Strafe ein- 328 tritt; ferner kann dieselbe erfolgen, wenn ein Ordensinhaber durch Verletzung seiner Pflichten gegen den König und den Staat, überhaupt durch Verfehlung gegen die Gebote der Ehre und der Rechtschaffenheit dieser Auszeichnung sich unwürdig machen sollte. In den zuletzt gedachten Fällen soll die Sache in dem auf Befehl des Königs zusammengerufenen Kapitel berathen, dabei dem beschuldigten Mitgliede, soweit thunlich, Gelegenheit zur Vertheidigung gewährt und der Ausspruch des Kapitels dem Ordensherrn zur Bestätigung vorgelegt werden. §. 13. Die dermaligen Ritter erster Klasse sind von jetzt ab Ehrenritter, die dermaligen Nitter zweiter Klasse sind von nun an Nitter des Ordens. Alle früheren Vorschriften treten, soweit sie mit den Bestimmungen dieser Statuten im Widerspruch stehen, außer Wirkung. Gegeben unter Unserer eigenhändigen Unterschrift und Beidrückung Unseres Königlichen Siegels zu Schloß Friedrichshafen, den 30. August 1886. Karl. (L. S.) Der Ordenskanzler: v. Mittnacht. Lekanntmachung des Ministeriums des Innern, betreffend die Verleihung der juristischen Persönlichkeit an die Röslerstistung in Balingen. Vom 16. August 1886. Seine Königliche Majestät haben vermöge Höchster Entschließung vom 11. August d. J. der Röslerstiftung in Balingen auf Grund des vorgelegten Statuts die juristische Persönlichkeit gnädigst verliehen. Stuttgart, den 16. August 1886. Für den Staatsminister: Rüdinger. 329 Bekanntmachung des Ministerinms des Innern, betreffend die Transport- und Unfallversicherungsaktiengesellschaft,Zürich“ in Zürich. Vom 18. August 1886. Im Vollmachtsnamen Seiner Majestät des Königs hat das K. Staatsministerium am 21. April 1886 die Zulassung der Transport= und Unfallversicherungsaktiengesellschaft „Zürich" in Zürich zum Geschäftsbetrieb in Württemberg in stets widerruflicher Weise genehmigt. Der von dieser Gesellschaft zu ihrem Hauptagenten bestellte Kaufmann Robert Lindenmaier hat nach Beibringung der erforderlichen Nachweise nunmehr die diesseitige Bestätigung erhalten. Dieß wird unter dem Anfügen bekannt gemacht, daß der Hauptagent in allen zur gerichtlichen Entscheidung geeigneten Streitigkeiten zwischen der genannten Gesellschaft und den württembergischen Versicherten, welche sich auf den Geschäftsbetrieb der Gesellschaft beziehen, vor den württembergischen Gerichten Namens der Gesellschaft Recht zu nehmen und zu geben hat. Stuttgart, den 18. August 1886. Für den Staatsminister: Rüdinger. Gedruckt bei G. Hasselbrink (Chr. Scheufelc). 331 N 24. Regierungsblatt für das Königreich Württemberg. Ausgegeben Stuttgart Mittwoch den 15. September 1886. Inhalt. Verfüpung des Ministeriums des Kirchen= und Schulwesens, betreffend eine neue Organisation der Kunstgewerbeschule. om 6. September 1886. Versügung des Ministeriums des nirchen- und Schulwesens, betreffend eine neue Organisation der Kunstgewerbeschule. Vom 6. September 1886. Nachdem der im Herbst 1869 zunächst mit dem Polytechnikum in Stuttgart verbundenen Kunstgewerbeschule zufolge höchster Genehmigung Seiner Königlichen Majestät vom 31. August d. J. unter Aufhebung dieser Verbindung mit Wirkung vom 1. Oktober d. J. an neue organische Bestimmungen gegeben worden sind, werden letztere in Nachstehendem zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Stuttgart, den 6. September 1886. Sarwey. Neue organische Bestimmungen für die Kunstgewerbeschule. S. 1. Die Kunstgewerbeschule hat den Zweck, künstlerisch gebildete Kräfte für die Bedürfnisse der Kunstindustrie heranzubilden, um damit auf die Hebung und Förderung der Kunstgewerbe im Allgemeinen anregend und unterstützend einzuwirken. 332 Außerdem findet sich an derselben Gelegenheit zur Ausbildung von Lehrkräften für den gesammten Zeichenunterricht. §. 2. Der Unterricht an der Kunstgewerbeschule ist theils ein vorbereitender, theils ein specieller Fachunterricht, demgemäß gliedert sich die Schule a) in eine Vorklasse mit einjährigem Lehrplan; b) in Fachkurse von wenigstens zweijähriger Dauer, welche die künstlerische und zum Theil praktische Ausbildung in bestimmten Zweigen des Kunstgewerbes umfassen, und zwar in einen Fachkurs für: 1) die Möbelindustrie, 2) das Modelliren und Holzschnitzen, 3) die Dekorationsmalerei und Textilbranche, 4) das Ziseliren, 5) die Keramik, 6) die Zeichenlehrer. g. 3. Die Vorbereitungsklasse umfaßt den Unterricht in den grundlegenden Fächern, nämlich: Geometrisches und Projektionszeichnen, Schattenkonstruktionen und Beleuchtungskunde, Architekturzeichnen, Ornamentenzeichnen, Freihandzeichnen, Pflanzenzeichnen und Ornamentenmodelliren. S. 4. Der Lehrplan der verschiedenen Fachkurse, welcher die Absolvirung der Vorklasse voraussetzt, umfaßt nachstehende Fächer: Perspektive, Stilkunde mit Uebungen, ornamentale Formenlehre, Ornamentenzeichnen, Ornamentenentwerfen, Freihandzeichnen, Pflanzenzeichnen und Malen, Fachzeichnen und Entwerfen, Anatomie, Aktzeichnen, Ornamentenmodelliren, Figurenmodelliren, Draperieund Dekorationsstudien, Fachmalen und Entwerfen für Dekorateure, Modelliren in Wachs, Ziseliren, Holzschnitzen, Schmelzmalerei, Kunstgeschichte. S. 5. Der Unterricht wird durch eine angemessene Zahl von künstlerisch und beziehungsweise auch praktisch gebildeten Lehrern ertheilt. 333 8. 6. Als Lehrmittel dienen: 1) die Sammlungen der Anstalt, nämlich: die Bibliothek, die Vorlagen und Musterblätter für die verschiedenen Zweige des Unterrichts, die Sammlungen von Abgüssen für Ornamentik und Figuren, von Nachbildungen alter und moderner Arbeiten in Gold, Silber und Elfenbein, die Sammlung von Schiülerarbeiten auf allen Gebieten des Unterrichts; 2) die allgemeinen Sammlungen des Staats für Wissenschaft, Kunst und Alterthum, die Sammlungen der Centralstelle für Gewerbe und Handel; 3) die mit der Anstalt verbundenen Ateliers für das Ziseliren, Holzschnitzen und für die Keramik; 4) das lebende Modell; endlich werden 5) von den Lehrern mit den Schülern Exkursionen zum Zwecke der Besichtigung und Aufnahme von Kunstwerken vorgenommen. S. 7. Die Schüler der Kunstgewerbeschule sind entweder ordentliche, wenn sie eine vollständige Ausbildung nach Maßgabe des Lehrplans der Schule in dessen ganzem Umfange (Vorklasse und Fachkurs) erstreben und zu diesem Zweck an dem gesammten, für die betreffende Abtheilung vorgesehenen Unterricht theilnehmen, oder außerordentliche, wenn sie nur für einzelne Unterrichtsfächer der Vorklasse oder der Fachkurse zugelassen wurden. F. B. Zur Aufnahme in die Kunstgewerbeschule als ordentlicher Schüler ist erforderlich: 1) ein bestimmtes Alter, nämlich für die Vorklasse in der Regel das zurückgelegte 16e, für die Fachkurse in der Regel das zurückgelegte 171c Lebensjahr; 2) ein Zeugniß über sittlich gute Aufführung; 3) bei Minderjährigen Nachweis der elterlichen oder vormundschaftlichen Einwilligung; 4) in der Regel Nachweis einer mindestens zweijährigen erfolgreichen praktischen Thätigkeit in dem betreffenden Industriezweige, welcher durch ein Zeugniß der Lehrherrn bezw. Arbeitgeber zu liefern ist; 5) der Nachweis der erforderlichen künstlerischen Befähigung und Vorbildung. 334 In dieser Beziehung wird neben dem Ausweise über eine hinreichend genossene Schulbildung verlangt: a) bei dem Eintritt in die Vorklafse diejenige Fertigkeit im Freihandzeichnen und geometrischen Zeichnen (Modelliren), welche in den gewerblichen Fortbildungsschulen des Landes erworben werden kann, und welche durch Vorlegung von Schulzeugnissen und selbstgefertigten Zeichenarbeiten, unter Umständen durch eine besondere Prüfung nachzuweisen ist; b) bei dem Eintritt in einen Fachkurs genügende Ausbildung in den Fächern der Vorklasse. Diese ist durch Erstehung einer Prüfung zu erweisen, welche alljährlich zu Anfang Oktobers stattfindet und auf sämmtliche Unterrichtsgegenstände der Vorklasse sich erstreckt. Neueintretende, welche die Vorklasse nicht besucht haben, können ausnahmsweise von der Theilnahme an dieser Prüfung entbunden werden, wenn sie sich über den Besitz der für die genügende Erstehung derselben erforderlichen Kenntnisse und Fertigkeiten auf sonstigem Wege ausweisen. S. 9. Die Zulassung als außerordentlicher Schüler ist durch die in §. 8 Ziffer 1—4 genannten Nachweise und durch den Besitz derjenigen Vorkenntnisse bedingt, ohne welche die betreffenden einzelnen Unterrichtszweige nicht mit Nutzen besucht werden könnten. §. 10. Die Anmeldung zum Eintritt in die Schule geschieht bei der Direktion der Anstalt. Die Aufnahme oder Zulassung in die Vorklasse wird von dem Vorstand, in zweifelhaften Fällen von dem Lehrerkonvent verfügt. Ueber das Vorrücken und die Aufnahme oder die Zulassung in die Fachkurse entscheidet der Lehrerkonvent. S. 11. Da das Schuljahr an der Kunstgewerbeschule je im Herbst beginnt, so findet der Eintritt neuer Schüler am zweckmäßigsten zu diesem Zeitpunkt statt. Im Laufe eines bereits begonnenen Unterrichtskurses kann die Aufnahme oder Zulassung eines Schülers nur ausnahmsweise gewährt werden. §. 12. Die ordentlichen Schüler der Vorklasse sowohl als der Fachkurse haben sich in ihrem 335 Studiengange an die aufgestellten Lehrpläne zu halten; Abweichungen von denselben sind nur mit Genehmigung des Vorstands statthaft. Den außerordentlichen Schülern steht die Wahl derjenigen Vorträge und Uebungen, für welche sie die erforderlichen Vorkenntnisse nachgewiesen haben, frei. 8. 13. Das Vorrücken eines ordentlichen Schülers von der Vorklasse in einen Fachkurs ist durch erfolgreiche Erstehung der betreffenden Prüfung (8. 8 Ziffer 5. 6) bedingt. Zum Uebertritt von einem Fachkurs in einen andern (8. 2) ist die Genehmigung des Lehrerkonvents erforderlich. 8. 14. Bei der Aufnahme ist von jedem Schüler ein Eintrittsgeld zu entrichten, für die Theilnahme an den Vorlesungen und Uebungen ein angemessenes Unterrichtsgeld, welches je beim Beginn eines Semesters auf dasselbe vorauszubezahlen ist. Eine Rückerstattung des bezahlten Unterrichtsgeldes kann bei vorzeitigem oder unfreiwilligem Austritt nicht beansprucht werden. §. 15. Solchen ordentlichen Schülern, welche sich durch obrigkeitliches Zeugniß als mittellos ausweisen, kann, wenn sie über Talent, Fleiß und sittliches Verhalten ein gutes Zeugniß haben, vom zweiten Semester an das Unterrichtsgeld ganz oder theilweise nachgelassen werden. S. 16. Außerdem können an bedürftige und würdige ordentliche Schüler der Fachkurse, die württembergische Staatsangehörige sind, Stipendien aus Etatsmitteln der Schule bewilligt werden. Das Nähere hierüber wird durch ein besonderes Statut bestimmt. F. 17. Bezüglich der Stellung von Preisaufgaben an den verschiedenen Fachkursen und der Zuerkennung von Preisen und Belobungen für deren Lösung bleibt weitere Verfügung vorbehalten. 8. 18. Am Schlusse jedes Semesters werden den ordentlichen Schülern über Fleiß, Kennt- 336 nisse und Verhalten Zeugnisse durch die Direktion ausgestellt. Außerordentliche Schüler können auf Verlangen ein gleiches Zeugniß erhalten. §. 19. Um auch weiteren Kreisen einen Einblick in die Thätigkeit der Schule zu gewähren, wird alle zwei Jahre am Schlusse des Wintersemesters eine öffentliche Ausstellung von Schülerarbeiten veranstaltet. 8. 20. Um den Schülern Gelegenheit zu geben, sich nach Vollendung ihrer Studien über die von ihnen erworbenen Kenntnisse durch ein Diplom auszuweisen, werden jedes Jahr Diplomprüfungen gehalten, bei welchen in sämmtlichen für die betreffende specielle Fachbildung wesentlichen Lehrgegenständen geprüft wird. Das Nähere über diese Prüsungen ist durch ein besonderes Statut festgestellt. F. 21. In Absicht auf die Disciplin bestehen für die Schüler der Kunstgewerbeschule besondere Statuten, auf welche die Schüler beim Eintritt verpflichtet werden. F. 22. Die im erforderlichen Fall in Anwendung zu bringenden Disciplinarmittel sind: einfacher Verweis durch den betreffenden Lehrer oder durch den Vorstand der Anstalt; geschärfter Verweis vor dem Lehrerkonvent; Entziehung der Benefizien und Stipendien (§§. 15. 16); Bedrohung mit dem Ausschluß, und wirklicher Ausschluß aus der Anstalt, und zwar für eine bestimmte Zeitdauer oder für immer. Der Ausschluß aus der Schule wird insbesondere verfügt: wegen öfteren oder längeren unentschuldigten Wegbleibens vom Unterricht; wegen hartnäckigen Ungehorsams, und wegen unsittlichen Lebenswandels oder gemeiner Vergehen. g. 23. Die unmittelbare Verwaltung der Kunstgewerbeschule wird von dem Vorstand und dem Lehrerkonvent derselben besorgt. g. 24. Der Vorstand, welcher zugleich Mitglied der Kommission für die gewerblichen Fort- 337 bildungsschulen ist, wird auf den Vorschlag des Ministeriums des Kirchen= und Schulwesen von Seiner Majestät dem König ernannt. Der Vorstand hat nach außen die Schule in allen ihren Beziehungen sowohl dem Publikum als den öffentlichen Behörden gegenüber zu vertreten. Er ist für einen möglichst guten Stand derselben in Beziehung auf Unterricht, Disciplin, und ökonomische Verwaltung verantwortlich. Er verpflichtet das an der Anstalt angestellte Lehramts= und Dienstperfonal und führt die Aufsicht über dasselbe mit allen hieraus fließenden Befugnissen. Er verpflichtet die in die Anstalt aufgenommenen Schüler und besorgt nächst den einzelnen Lehrern die Aufrechterhaltung der Disciplin unter den Schülern. Er führt endlich in dem Lehrerkonvent der Schule den Vorsitz. S§. 25. Im Falle seiner Verhinderung wird der Vorstand in der Leitung der Anstalt, woferne nicht hiewegen besondere Verfügung getroffen wird, durch den dem Dienstalter nach ältesten Lehrer der Schule vertreten. g. 26. Zur Unterstützung in der Führung der Vorstandschaft, insbesondere zur Besorgung sämmtlicher bei der Kunstgewerbeschule vorkommenden Kanzleigeschäfte ist dem Vorstand ein eigener Beamter beigegeben, welcher auch die Kassen- und Rechnungsführung besorgt. 8. 27. Der Lehrerkonvent der Kunstgewerbeschule besteht unter dem Vorsitze des Vorstands, oder seines Stellvertreters aus sämmtlichen definitiv angestellten Lehrern der Anstalt und einem Vertreter der Centralstelle für Gewerbe und Handel, welcher von dieser aus ihrer Mitte gewählt und im Falle der Uebereinstimmung der Ministerien des Innern und des Kirchen= und Schulwesens von letzterem auf die Dauer von drei Jahren zum Mitglied des Lehrerkonvents bestellt wird. §. 28. Der Lehrerkonvent ist beschlußfähig, wenn außer dem Vorstand oder dessen Stellvertreter wenigstens die Hälfte der Mitglieder desselben anwesend ist. 338 8. 29. Der Lehrerkonvent beschließt mit einfacher Stimmenmehrheit. Im Falle der Stimmengleichheit hat der Vorstand (oder sein Stellvertreter), der sonst keine zählende Stimme hat, die entscheidende Stimme. g. 30. Der Lehrerkonvent hat A. in Angelegenheiten, welche die Kompetenz des Vorstands übersteigen, ohne jedoch der Behandlung der vorgesetzten Behörde zu unterliegen, selbständig zu entscheiden. Dahin gehören insbesondere: Feststellung des halbjährlichen Stundenverzeichnisses auf Grund des genehmigten Lehrplans der Schule; Entscheidung von Differenzen zwischen einzelnen Lehrern in Beziehung auf den Unterricht überhaupt, oder auf die Wahl der Stunden für denselben, oder die Verwendung der für Unterricht und Studium bestimmten Gelasse; Anschaffung von Lehrmitteln innerhalb des Etats, Verfügung in Betreff der Exkursionen mit Schülern im Inlande; Entscheidung bezüglich der Aufnahme oder der Zulassung von Schülern in die Vorklasse in zweifelhaften Fällen, bezüglich des Vorrückens und der Aufnahme oder der Zulassung von Schülern in die Fachkurse, sowie bezüglich des Uebertritts von einem Fachkurs in einen andern; Gewährung von Nachlässen am Unterrichtsgeld innerhalb eines Viertheils der Gesammtsumme der Unterrichtsgelder von den Schülern; Erkennung auf Entziehung von Benefizien und Stipendien, auf Bedrohung mit dem Ausschlusse, sowie auf wirklichen Ausschluß aus der Anstalt. :. In den übrigen Angelegenheiten der Kunstgewerbeschule hat der Lehrerkonvent eine höhere Entscheidung einzuholen, und zu diesem Behufe durch die Direktion dem Ministerium die entsprechenden Anträge vorzulegen, bezw. die ihm von den letzteren aufgetragenen Gutachten zu erstatten; so namentlich bei allen Fragen, welche das Schulgebäude und dessen Zubehörden betreffen; bei Aenderungen in den statutarischen Bestimmungen und organischen Einrichtungen der Anstalt; bei Modifikationen im Lehrplan der Anstalt; 339 bei Vorkehrungen für den Unterricht im Falle länger dauernder Verhinderung eines Lehrers, oder während der Erledigung einer Lehrstelle; bei Besetzung erledigter Lehrstellen, sowie des Verwaltungsamtes und der niederen Dienste an der Schule; bei Errichtung neuer Lehrstellen, Aemter oder niederer Dienste an der Schule; wie bei der Veränderung oder Aufhebung der schon bestehenden; bei Einführung neuer Unterrichtsmittel für die Schule, sowie bei Aenderungen in Absicht auf die schon bestehenden; bei Festsetzung von Dienstvorschriften und Statuten über die Verwaltung und Benützung der an der Schule vorhandenen Unterrichtsmittel und Sammlungen; bei Erlassung neuer Anordnungen und Vorschriften in Bezug auf die Disciplin; bei Beschwerden gegen die eigenen Disciplinarverfügungen des Lehrerkonvents; bei Regulirung der Gehalte und etwaiger Nebenbezüge der Lehrer, Beamten und niederen Diener der Anstalt; bei Verleihung von Reiseunterstützungen an Lehrer der Anstalt aus den hiefür bestimmten Etatsmitteln; bei Festsetzung der Beträge des Eintritts- und Unterrichtsgeldes, und anderer etwa von Angehörigen der Anstalt zu entrichtenden Gebühren; bei Verleihung von Stipendien; bei Entwerfung des Etats der Kunstgewerbeschule; bei der Frage von der Deckung außerordentlicher im Etat nicht vorgesehener Ausgaben, wie andererseits von der Verwendung etwaiger bei der Verwaltung der Anstalt zu Tage getretener Ueberschüsse. g. 31. Ueber die Verhandlungen und Beschlüsse des Lehrerkonvents ist ein fortlaufendes genaues Protokoll zu führen, welches nach jeder Sitzung von dem Vorstand unterzeichnet wird. g. 32. Da die Kunstgewerbeschule mit ihren verschiedenen Einrichtungen nicht bloß Lehrzwecken, sondern auch den Interessen der Kunstindustrie zu dienen hat, so wird bei der Leitung der Anstalt hierauf in jeder möglichen Weise Rücksicht genommen und namentlich dafür gesorgt werden, daß etwaigen Wünschen, welche diesfalls von der mit der Pflege 2 340 der Gewerbe betrauten Staatsbehörde an die Lehrer der Kunstgewerbeschule gestellt, oder welche aus dem Kreise der Industriellen durch Bestellung von Entwürfen u. s. w. oder in Absicht auf Berathung in kunstgewerblicher Richtung an die Lehrer der Schule gebracht werden, in jeder thunlichen Weise Rechnung getragen werde. g. 33. Die Aufsicht über die Kunstgewerbeschule wird unmittelbar, ohne eine Zwischenbehörde, von dem Ministerium des Kirchen= und Schulwesens geführt, welches bei technischen Fragen, sowie bei Fragen von besonderer Bedeutung sich vorbehält, sich durch Beiziehung weiterer Sachverständigen berathen zu lassen, insbesondere den Ausschuß des Württ. Kunstgewerbevereins um ein Gutachten zu ersuchen. F. 34. Für den Zweck der Aufsichtsführung hat der Vorstand der Kunstgewerbeschule am Ende eines jeden Schuljahrs über die Verwaltung und den Zustand der Anstalt einen eingehenden Rechenschaftsbericht an das Ministerium zu erstatten. ——" Gedruckt bei G. Hasselbrink. (Chr. Scheufele.) 341 25. Regierungsblatt für das Königreich Württemberg. Ausgegeben Stuttgart Mittwoch den 29. September 1886. Inhalt. Bekanntmachung der Ministerien des Innern und des Kriegswesens, betreffend die Berichtigung der Landwehrbezirkseintheilung für das Deutsche Reich. Vom 10. September 1886. — Verfügung des Ministeriums des Innern, betreffend die Anordnung einer neuen Abgeordnetenwahl für den Oberamtsbezirk Urach. Vom 25. September 1886. Bekanntmachung der Ministerien des Innern und des Kriegswesens, betreffend die berichtigung der Landwehrbezirkseintheilung für das Deutsche Reich. Vom 10. September 1886. Nachstehend wird die von dem Reichskanzler in dem Centralblatt für das Deutsche Reich erlassene Bekanntmachung vom 2. September 1886, betreffend die Berichtigung der dem §. 1 des ersten Theils der Deutschen Wehrordnung vom 28. September 1875 als Anlage 1 beigefügten Landwehrbezirkseintheilung, zur allgemeinen Kenntniß gebracht. Stuttgart, den 10. September 1886. Der Staatsminister des Innern: Für den Staatsminister des Kriegswesens: Hölder. Finckh. 342 Bekanntmachung. Nachdem die Verlegung des Stabsquartiers des 1. Bataillons (Nassau) 1. Nassauischen Landwehr-Regiments Nr. 87 von Nassau nach Oberlahnstein zum 30. September d. J. angeordnet und zu dem gleichen Zeitpunkt dem genannten Bataillon die Bezeichnung 1. Bataillon (Oberlahnstein) 1. Nassauischen Landwehr-Regiments Nr. 87 beigelegt worden ist, wird die dem §. 1 Th. I. der Wehrordnung vom 28. September 1875 als Anlage 1 beigefügte Landwehr-Bezirks-Eintheilung (Central-Blatt 1875, S. 609/626) auf Seite 618 an der durch die Bekanntmachung vom 16. Februar d. J. (Central-Blatt 1886, S. 38) abgeänderten Stelle berichtigt, wie folgt: - Armee- In- Landwehr- Verwaltungs- Bu ndesstaat Korys fanterie= (bezw. Aushebungs-) g den Sigichen Brigade.) Regiment. Bataillon. Bezirke. “““ n XI. 41. 1. Nassauisches 1. (Oberlahn Untertaunuskreis. Königreich Nr. 87. stein). Unterlahnkreis. reußen, Kreis St. Goarshausen. R.-B. Wiesbaden. Unterwesterwaldkreis. Berlin, den 2. September 1886. Der Reichskanzler. In Vertretung: v. Boetticher. Versügung des Ministeriums des Innern, betreffend die Anordnung einer neuen Abgeordnetenwahl für den Gberamtsbezirk Arach. Vom 25. September 1886. Nachdem der bisherige Abgeordnete des Oberamtsbezirks Urach in Folge seiner Beförderung im Staatsdienst Sitz und Stimme in der Kammer der Abgeordneten verloren hat, wird auf Höchsten Befehl Seiner Königlichen Majestät die Vornahme einer Neuwahl für den Oberamtsbezirk angeordnet und Nachstehendes verfügt: 1) die örtlichen Kommissionen für Entwerfung und Fortführung der Wählerlisten haben unverweilt für die Richtigstellung der letzteren Sorge zu tragen. 343 Die Ortswahlkommissionen werden hiebei hinsichtlich der Frage, welche Personen in die Wählerlisten aufzunehmen sind, auf Art. 4 des Wahlgesetzes vom 26. März 1868 (Reg. Blatt S. 178) und 8. 3 der Ministerialverfügung, betreffend die Vollziehung des Wahlgesetzes vom 6. November 1882, (Reg. Blatt S. 345) besonders hingewiesen. 2) Der in Art. 7 des Wahlgesetzes vom 26. März 1868 angeordnete öffentliche Aufruf der Wahlberechtigten zur Anmeldung ihres Wahlrechts ist alsbald von dem Oberamt Urach in dem Bezirksblatt zu erlassen und außerdem von den Ortsvorstehern in den einzelnen Gemeinden auf ortsübliche Weise bekannt zu machen. 3) Die Wählerlisten müssen binnen zehn Tagen nach dem Erscheinen gegenwärtiger Verfügung im Regierungsblatt, somit spätestens am Samstag den 9. Oktober d. J. vollendet sein, sodann während eines unmittelbar anschließenden Zeitraums von sechs Tagen, also bis Freitag den 15. Oktober d. J. einschließlich auf dem Rathhaus zur allgemeinen Einsicht aufgelegt werden. Längstens binnen drei Tagen von Erhebung etwaiger Vorstellungen gegen die Wählerliste an gerechnet hat die Kommission hierüber Beschluß zu fassen. Spätestens am einundzwanzigsten Tage nach dem Erscheinen des gegenwärtigen Wahlausschreibens im Regierungsblatt, am Mittwoch den 20. Oktober d. J., haben die Ortsvorsteher die Wählerlisten nebst den Akten über beanstandete Wahlberechtigungen dem Oberamt einzusenden. 4) Die Wahl ist genau am dreißigsten Tage nach dem Erscheinen gegenwärtiger Verfügung im Regierungsblatt, also am Freitag den 29. Oktober d. J. in allen Abstimmungsdistrikten gleichzeitig vorzunehmen. 5) Die in Art. 13 der Wahlgesetzuovelle vom 16. Juni 1882 vorgeschriebene Bekanntmachung hat spätestens am Dienstag den 26. Oktober d. J. zu erfolgen. 6) Die Wahlvorsteher werden vornämlich auf die Art. 12, 13 Abs. 2, Art. 13°, bis 18. der Wahlgesetznovelle vom 16. Juni 1882 und die §§. 11—22 der Vollziehungsinstruktion zu derselben vom 6. November 1882 hingewiesen und darauf aufmerksam gemacht, daß den Wählern der Zutritt zur Wahlhandlung einschließlich der Zählung der abgegebenen Stimmen freisteht. 7) Die Ermittlung des Wahlergebnisses durch die Oberamtswahlkommission hat spätestens am Montag den 1. November d. J. stattzufinden. 8) Das Ergebniß der Wahl ist dem Ministerium vom Wahlkommissär telegraphisch 344 anzuzeigen, auch ist dem Ministerium eine die Abstimmungsverhältnisse enthaltende Abschrift des Protokolls über die Ermittlung des Wahlergebnisses vorzulegen. 9) Behufs gesetzmäßiger Durchführung des Wahlgeschäfts wird im Uebrigen auf die Bestimmungen des Wahlgesetzes vom 26. März 1868 in der demselben durch Art. I bis III der Wahlgesetznovelle vom 16. Juni 1882 gegebenen Fassung (Reg. Blatt S. 212), die Vollziehungsverfügung hiezu vom 6. November 1882 (Reg. Blatt S. 345) und die Bekanntmachung, betreffend das Verfahren bei den Landtagswahlen, vom 27. Juni 1883 (Amtsblatt des Ministeriums des Innern S. 157) zur Nachachtung hingewiesen. Stuttgart, den 25. September 1886. Hölder. Gedruckt bei G. Hasselbrink. (Chr. Scheufele.) 345 M 26. Regierungsblatt für das Königreich Württemberg. Ausgegeben Stuttgart Mittwoch den 3. November 1886. Inhalt. Bekanntmachung des Ministeriums des Innern, betreffend die Verleihung der juristischen Persönlichkeit an den evangelischen Verein in Ebingen, Oberamts Balingen. Vom 8. Oktober 1886. — Bekanntmachung des Ministeriums des Innern, betreffend die Verleihung der juristischen Persönlichkeit an die Anstalt für entlassene weibliche Strafgefangene evangelischer Konfession in Oberurbach, Oberamts Schorndorf. Vom 29. Oktober 1886. — Bekanntmachung des Ministeriums des Innern, betreffend das Erlöschen der juristischen Persönlichkeit des Vereins der evangelischen Bücherstiftung in Stuttgart. Vom 29. Oktober 1886. — Verfügung des Finanzministeriums, betreffend die Erweiterung der Zuständigkeit des Zollamts Tuttlingen. Vom 30. September 1886. tekanntmachung des Ministeriums des Innern, betreffend die Verleihung der juristischen Persönlichkeit an den rvangelischen Verein in Ebingen, Oberamts Galingen. Vom 8. Oktober 1886. Seine Königliche Majestät haben vermöge Höchster Entschließung vom 7. Oktober d. Is. dem evangelischen Verein in Ebingen, Oberamts Balingen, auf Grund der vorgelegten Statuten und unter dem Vorbehalt der Rechte Dritter die juristische Persönlichkeit gnädigst verliehen. Stuttgart, den 8. Oktober 1886. Hölder. ekanntmachung des Ministerinms des Innern, betreffend die Verleihung der juristischen Persönlichkeit an die Anstalt für entlassene weibliche Strasgesangene evangelischer Konfession in Gberurbach, Gberamts Schorndorf. Vom 29. Oktober 1886. Vermöge Höchster Entschließung vom 28. Oktober 1886 haben Seine Königliche Majestät der Anstalt für entlassene weibliche Strafgefangene evangelischer Konfession 346 in Oberurbach, Oberamts Schorndorf, auf Grund der vorgelegten Statuten und unter dem Vorbehalt der Rechte Dritter die juristische Persönlichkeit gnädigst verliehen. Stuttgart, den 29. Oktober 1886. « Hölder. Bekannimachung des Ministeriums des Innern, betreffend das Erlöschen der juristischen Persönlichkeit des Vereins der evangelischen ücherstiftung in Stuttgart. Vom 29. Oktober 1886. Da die dem Verein der evangelischen Bücherstiftung in Stuttgart vermöge König-=licher Entschließung vom 20. Oktober 1866 (Reg. Blatt 1866, S. 244) verliehene juristische Persönlichkeit in Folge der freiwilligen Auflösung, beziehungsweise des Aufgehens dieses Vereins in der „evangelischen Gesellschaft“ erloschen ist, so wird dies zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Stuttgart, den 29. Oktober 1886. Hölder. Verfügung des Finanzministerinms, betreffend dir Erweiterung der Zuständigkeit des Zollamts Tuttlingen. Vom 30. September 1886. Nachdem dem Zollamt Tuttlingen, Hauptzollamts Friedrichshafen, die unbeschränkte Befugniß zur zollamtlichen Abfertigung der auf der Eisenbahn ein= und ausgehenden Waarensendungen nach Maßgabe der §§. 63 und 66 bis 71 des Vereinsgollgesetzes ertheilt worden ist, wird dies unter Bezugnahme auf §. 131 des Vereinszollgesetzes mit dem Anfügen zur öffentlichen Kenntniß gebracht, daß gegenwärtige Verfügung mit dem 1. Oktober d. Is. in Wirksamkeit tritt. Stuttgart, den 30. September 1886. Renner. + Gedruckt bei G. Hassel brink (Chr. Scheufele). 347 M 27. Regierungsblatt für das Königreich Württemberg. Ausgegeben Stuttgart Samstag den 20. November 1886. (5ö0 Inhalt. K. Verordnung, betreffend die Umzugskosten der Beamten. Vom 9. November 1886. — Bekanntmachung der Ministerien der Justiz, des Innern und des Kirchen= und Schulwesens, betreffend die staatliche Anerkennung der barmherzigen Schwestern von dem dritten Orden des h. Franziskus von Assisi mit dem Mutterhause in Reute, Oberamts Waldsee, und die Verleihung der juristischen Persönlichkeit an diese Kongregation. Vom 2. November 1886. — Bekanntmachung des Justizministeriums, betreffend den Abonnementspreis für das Regierungsblatt und für das Reichsgesetzblatt auf das Kalenderjahr 1887. Vom 14. November 1886. Königliche Verordnung, betreffend die Umzugskosten der Bramten. Vom 9. November 1886. Karl, von Gottes Gnaden König von Württemberg. In Ausführung des Art. 19 Abs. 3 des Gesetzes vom 28. Juni 1876, betreffend die Rechtsverhältnisse der Staatsbeamten sowie der Angestellten an den Latein= und Realschulen, (Reg. Blatt S. 211) verordnen und verfügen Wir, nach Anhörung Unseres Staatsministeriums, wie folgt: S. 1. Der Ersatz der Umzugskosten, welcher den unter Art. 1 des Beamtengesetzes fallenden Beamten im Fall ihrer mit einem Wechsel des dienstlichen Wohnsitzes verbundenen Versetzung auf eine andere Stelle dann zu gewähren ist, wenn sie nicht selbst um eine solche □— 348 Versetzung nachgesucht haben, auch dieselbe nicht als Strafversetzung (Beamtengesetz Art. 72 Ziff. 1) verfügt worden ist, besteht, soweit nicht nach §. 2 Abs. 2 und §. 9 Abs. 3 der gegenwärtigen Verordnung eine andere Bestimmung Platz greift, 1) in einer ohne Rücksicht auf die Entfernung bemessenen Aversalentschädigung für allgemeine Kosten, . 2) in einer nach der Länge der zurückzulegenden Wegstrecke zu berechnenden Transportkostenvergütung, 3) im Falle des §. 6 in einer Entschädigung für Wohnungskosten. §. 2. Die Berechnung der Umzugskosten richtet sich im Allgemeinen nach dem Range des versetzten Beamten. Unsere Staatsbeamten der ersten, zweiten und dritten Rangstufe haben bei etwaigen Versetzungen die ihnen durch einen Umzug wirklich erwachsenen Kosten zu berechnen, sofern Wir denselben in einzelnen Fällen nicht besondere Entschädigungsgelder bestimmen. Bei Versetzung der übrigen Beamten beträgt die Vergütung (§. 1 Ziff. 1 und 2), wenn die Eisenbahn nicht benützt wird, bei dem Transport auf der kürzesten zwischen den Orten, von welchen und nach welchen die Versetzung stattfindet, bestehenden fahrbaren Straße an Beamte — der IV. u. V. Rangstusfe 380 MA. 2,80 A „ VI. u. VV. „ —: 280 „„ 2,50 „ „, VII. u. —.180 „ 2,20 „ „X. „ –l-120 „ 1,20 an Unterbedienstete —. 60 „ 1,00 „ Kann die Eisenbahn benützt werden, so wird für die in Rechnung zu nehmende kürzeste Eisenbahnstrecke nur die Hälfte der vorbemerkten Transportkostensätze vergütet. Es tritt aber eine Erhöhung der Vergütung für allgemeine Kosten ein je nach der Entfernung, welche zwischen dem Orte des Abzugs, beziehungsweise Aufzugs des versetzten Beamten und der nächstgelegenen Güterstation stattfindet, wobei als die für die Berechnung dieser Entfernungen maßgebende Stelle der beiden Orte je die Wohnung anzunehmen 349 ist, welche der Beamte bisher innegehabt hat, beziehungsweise nunmehr bezieht; und zwar beträgt die bezeichnete Erhöhung 25 % wenn der Ort des Abzugs und der Ort des Aufzugs je weniger als 3 km von der nächsten Güterstation entfernt sind, 37,5 ½% wenn einer der beiden Orte mindestens 3 km von der nächsten Güterstation entfernt ist, 50 % wenn beide Orte mindestens 3 km von der nächsten Güterstation entfernt liegen. In den beiden letzterwähnten Fällen tritt überdem eine Vergütung der Transportkosten nach dem Straßentarif hinzu für die ganze Länge der einen, beziehungsweise der beiden Zufahrtsstraßen, welche vom Ort bis zur Güterstation mindestens 3 km lang sind. Würde bei dieser Berechnung (Absatz 4 und 5) eine höhere Gesammtvergütung sich ergeben, als bei der Berechnung der Vergütungen nach der kürzesten fahrbaren Straßenverbindung, so wird nur der Betrag der letzteren Vergütungen gewährt. Bruchtheile eines Kilometers werden bei der Transportkost gütung für einen vollen Kilometer in Berechnung genommen. 8. 3. Für die Berechnung der Umzugskostenvergütung ist diejenige Rangstufe maßgebend, in welcher der Beamte vor seiner Versetzung gestanden ist. Hiebei kommt der mit der innegehabten Dienststellung verbundene Rang, nicht der dem Beamten etwa persönlich verliehene höhere Nang in Betracht. S. 4. Beamte, welche in eine Rangstufe deshalb nicht eingetheilt sind, weil sie keine höhere Dienstprüfung erstanden haben, sind den in die Rangordnung eingetheilten Beamten von gleicher dienstlicher Stellung, welche die höhere Dienstprüfung erstanden haben, gleichzuhalten. Für andere in §. 1 erwähnte Beamte, welche, ohne zu den Unterbediensteten zu gehören, in eine bestimmte Rangstufe nicht eingetheilt sind, werden die nach Maßgabe des §. 2 anzuwendenden Vergütungssätze von dem Vorstand des Departements, welchem die neue Dienststelle des versetzten Beamten angehört, im Einvernehmen mit dem Finanzministerium festgestellt. S. 5. Die nach den §§. 2 bis 4 bestimmten Vergütungen werden denjenigen Beamten voll 350 gewährt, welche zur Zeit der Eröffnung der Versetzung verheirathet sind oder eine eigene Haushaltung führen. Nichtverheirathete Beamte ohne eigene Haushaltung erhalten die Hälfte der ausgesetzten Vergütungen. * S. 6. Hat der versetzte Beamte für die Wohnung an seinem bisherigen Aufenthaltsort auf die Zeit von seinem Verlassen des letzteren bis zu dem Zeitpunkt, mit welchem die Auflösung des Miethverhältnisses möglich wurde, noch Miethzins entrichten müssen, so wird ihm derselbe für diese Zeit insoweit ersetzt, als er nicht durch anderweitige Vermiethung Schadloshaltung erlangen konnte, jedoch längstens für einen neunmonatlichen Zeitraum. Hat der Beamte im eigenen Hause gewohnt und war er genöthigt, nach seinem Abzug die innegehabte Wohnung leer stehen zu lassen, so wird ihm eine Entschädigung bis höchstens zum halbjährigen Betrag des ortsüblichen Miethwerths der innegehabten Wohnung gewährt. 8. 7. Die in 8. 2 bestimmten Vergütungen werden dem Beamten auf sein Ansuchen vor der Bewerkstelligung des Umzugs ausbezahlt. Die Miethzinsentschädigung wird im Falle des §. 6 Abs. 1 nach gänzlicher Auflösung des Miethverhältnisses, im Fall des §. 6 Abs. 2 nach Verfluß eines halben Jahrs seit der Räumung der früheren Wohnung geleistet. Gesuche um Gewährung der Miethzinsentschädigung sind unter Anschluß der erforderlichen Nachweise binnen drei Monaten von den im Abs. 2 angegebenen, den Eintritt der Zahlbarkeit bewirkenden, Zeitpunkten an einzureichen. 8. B. Dem vorgesetzten Ministerium bleibt vorbehalten, einem auf vierteljährige Kündigung oder auf jederzeitigen Widerruf angestellten Beamten, dessen Gehalt den Betrag von jährlich 1400. M nicht übersteigt, im Falle der auf sein Ansuchen erfolgenden Versetzung den Umzug durch die Verwilligung eines Theils der für die Beförderung des Hausraths erwachsenden Kosten zu erleichtern, wenn die Versetzung zugleich aus Gründen des dienstlichen Interesses verfügt wird oder in besonders beachtenswerthen Verhältnissen des Beamten begründet erscheint. 351 8. 9. Die gegenwärtige Verordnung tritt am 1. April 1887 in Wirksamkeit. Durch dieselbe werden von diesem Tage an die Vorschriften der K. Verordnungen vom 28. Febr. 1818 (Reg. Blatt S. 93) und vom 12. Febr. 1851 (Neg. Blatt S. 13), soweit solche noch in Geltung stehen, ersetzt. Bezüglich der Umzugskosten der Beamten des diplomatischen Dienstes verbleibt es bei der bisher üblichen Entschädigungsweise. Soweit sonst hinsichtlich der Vergütung für Umzugskosten an Beamte in einzelnen Dienstzweigen bisher nicht die Vorschriften der genannten K. Verordnungen sondern besondere Bestimmungen in Anwendung kamen, werden die letzteren durch die vorstehende Verordnung nicht aufgehoben; eine Abänderung derselben ist den betreffenden Ministerien überlassen, es dürfen jedoch hiebei die nach der gegenwärtigen Verordnung für ähnliche Dienststellungen bestimmten Vergütungssätze nicht überschritten werden. Unsere Ministerien der Justiz, der auswärtigen Angelegenheiten, des Innern, des Kirchen= und Schulwesens und der Finanzen sind mit der Vollziehung der gegenwärtigen Verordnung beauftragt. Gegeben, Stuttgart den 9. November 1886. Karl. Mittnacht. Renner. Faber. Hölder. Steinheil. Sarwey. tekanntmachung der Ministerien der Justiz, des Innern und des Kirchen- und Schulwesens, betreffend die staatliche Anerkennung der barmherzigen Ichwestern von dem drikten Grden des h. Franziskus von As#isi mit dem Mutterhause in Rente, Gberamts Waldsee, und die Verleihung der juristischen Persönlichkeit an diese Kongregation. Vom 2. November 1886. Vermöge Höchster Entschließung vom 2. d. M. haben Seine Königliche Majestät der Kongregation der barmherzigen Schwestern vom dritten Orden des h. Franziskus von Assisi mit dem Mutterhause in Reute, O. A. Waldsee, auf Grund der von dem Bischof von Rottenburg vorgelegten bezw. ergänzten Regeln und Satzungen dieser Kongregation unter den in Nachstehendem angeführten Bestimmungen und Bedingungen die staatliche Anerkennung gnädigst ertheilt: 352 1) Nach Art. 15 Abs. 3 des Gesetzes vom 30. Januar 1862, betreffend die Regelung des Verhältnisses der Staatsgewalt zur katholischen Kirche, ist die Genehmigung der K. Staatsregierung zur Einführung der Kongregation jederzeit widerruflich. 2) Nach Art. 15 Abs.1 des genannten Gesetzes ist die ausdrückliche weitere Genehmigung der K. Staatsregierung erforderlich, so oft die Kongregation eine neue Niederlassung gründen oder eine Anstalt übernehmen will. 3) Nach Art. 16 jenes Gesetzes werden die Gelübde der Kongregationsmitglieder von der K. Staatsregierung nur als widerrufliche behandelt. 4) Wie die Kongregation und ihre Mitglieder überhaupt den allgemeinen Normen des Reichs= und Landesrechts unterworfen sind, so kann insbesondere die sogenannte Klausur der Kongregation, indem deren Wohnungen denen der übrigen Staatsangehörigen vor dem Gesetze ganz gleich stehen, den Gerichts= und Polizeibehörden des Staates in Ausübung ihrer Funktion kein Hinderniß bereiten. 5) Zur Aufnahme in das Noviziat wie zur Gelübdeablegung ist bei Personen, welche unter elterlicher Gewalt stehen, die Zustimmung der Eltern, bei solchen, welche unter Vormundschaft stehen, die Zustimmung des Vormunds und die Genehmigung der Vormundschaftsbehörde (vergl. auch Verfügung des Justizministeriums vom 27. März 1855 Reg. Blatt S. 87), und bei Ehefrauen die Einwilligung des Ehemanns erforderlich. 6) Jede Kongregationsschwester ist und bleibt erb= und testamentsfähig, wie jeder Angehörige des Staats. Sie kann, wie jeder Angehörige des Staats, auf den Todesfall über ihr sämmtliches Vermögen — abgesehen von der eingebrachten Mitgift, wofern diese vertragsmäßig nach ihrem Tode der Kongregation anheimfällt — vollkommen frei verfügen. 7) Liegenschaften oder liegenschaftliche Rechte können unter unentgeltlichem oder lästigem Titel von der Kongregation nur nach vorheriger der betreffenden Landesbehörde gemachter Anzeige und von derselben erhaltener Ermächtigung erworben werden (vergl. Verfügung der Ministerien der Justiz und des Innern vom 28. Juni 1859 Reg. Blatt S. 114). 8) In kirchlicher Hinsicht untersteht die Kongregation der Jurisdiktion des Bischofs von Rottenburg bezw. des bischöflichen Ordinariats daselbst. 9) Zum Superior der Kongregation darf kein Geistlicher bestellt werden, welcher 353 der K. Staatsregierung im Sinne des Art. 4 des Gesetzes vom 30. Jannar 1862 mißfällig wäre. 10) Vor der Aufnahme in das Noviziat ist der Staatsbehörde der Nachweis über die Staatsangehörigkeit der Aufzunehmenden zu liefern und, falls dieselbe einem außerdeutschen Staate angehört, zugleich der Nachweis darüber, daß dieselbe ihre Staatsangehörigkeit auch nach dem Eintritt in die Kongregation beibehalte. 11) Die Oberen der Kongregation haben die K. Staatsregierung über den Personalstand der Kongregation unter vollständiger Angabe der persönlichen Verhältnisse in fortlaufender Kenntniß zu erhalten. 12) Kein Kongregationsmitglied darf auf sein Vermögen zum Vortheil der Kongregation unwiderruflich verzichten. Die eingebrachte Mitgift darf die Summe von 3000 “ nicht übersteigen und muß einem Kongregationsmitglied, welches austritt oder ausgestoßen wird, abzüglich des auf dasselbe etwa vor der Gelübdeablegung gemachten Aufwands, zurückgegeben werden; die Kongregation hat nur das Recht, während seiner Angehörigkeit die Zinsen der Mitgift zu genießen. Das einem Kongregationsmitglied außer seiner Mitgift gehörige Vermögen wird außerhalb der Kongregation administrirt, und nur den Ertrag desselben, soweit nicht Nutznießers- oder andere Rechte Dritter ihn in Anspruch nehmen, kann die Kongregation, solange das Mitglied in derselben verbleibt, erhalten. 13) Die Kongregation kann Vergabungen von beweglichem Vermögen, die durch Akte unter Lebenden oder durch letzten Willen an sie gemacht werden, nur mit besonderer Ermächtigung der K. Staatsregierung annehmen. 14) Ueber den Stand des Kongregationsvermögens ist der K. Staatsregierung jährlich Nachweis zu geben. 15) In die bezüglich der Gründung von Schwesterhäuserm oder der Uebernahme von Anstalten abzuschließenden Verträge ist die Bestimmung aufzunehmen, daß dieselben nur unter dem gegenseitigen Vorbehalt der Aufkündigung eingegangen werden. Auch ist bei der Abschließung der Verträge der Kongregation mit den Gemeinden vorzusehen, daß Streitigkeiten zwischen der Vorsteherin und der weltlichen Behörde durch die betreffende Kreisregierung unter Benehmen mit der Kirchenbehörde entschieden werden. 16) Eine Aenderung der Statuten der Kongregation in Absicht auf die Zwecke, 354 die äußere oder die innere Organisation, sowie die sonstigen Grundeinrichtungen derselben ist nur mit Zustimmung der K. Staatsregierung zulässig. Zugleich mit der staatlichen Anerkennung haben Seine Königliche Majestät der obengenannten Kongregation auf Grund der vom Bischof von Rottenburg vorgelegten beziehungsweise ergänzten Regeln und Satzungen derselben die juristische Persönlichkeit unter der Bedingung gnädigst zu verleihen geruht, daß mit der etwa erfolgenden Zurückziehung der staatskirchenpolizeilichen Zulassung des Ordens in Württemberg oder mit seiner kirchlichen Aufhebung auch die juristische Persönlichkeit desselben erlösche, und daß im Falle der Aufhebung oder Auflösung des Ordens die Bestimmung über die Verwendung seines Vermögens, gleichwie eine während seines Bestehens etwa ergehende Verfügung über Theile desselben, für andere, dem Zwecke des Ordens verwandte oder sonstige Zwecke nur mit Genehmigung der K. Staatsregierung erfolgen dürfe. Vorstehendes wird hiemit zur öffentlichen Kenntuiß gebracht. Stuttgart, den 2. November 1886. Faber. Hölder. Sarwey. Hekanntmachung des Justizministeriums, betreffend den Abonnementspreis für das Regierungsblatt und für das Reichsgesetzblatt auf das falenderjahr 1867. Vom 14. November 1886. Der Abonnementspreis für den Jahrgang 1887 des Regierungsblattes ist auf 3./ für das Exemplar festgesetzt worden, derjenige für das Reichsgesetzblatt beträgt 1./X für das Exemplar, was hiemit bekannt gemacht wird. Stuttgart, den 14. November 1886. Faber. —— —„ —— Gedruckt bei G. Hasselbrink. (Chr. Scheufel.) 355 28. Regierungsblatt für das Königreich Württemberg. Ausgegeben Stuttgart Dienstag den 30. November 1886. Inhalt. Königliche Verordnung, betreffend die (Ermöchtigung der deg Stadigenent Wangen zu Erhebung einer örtlichen Verbrauchsabgabe von Bier. Vom 15. November nigliche Verordnung, betreffend die Ermächtigung der Gemeinde Degerloch zu Erhebung einer bern956 Verbrauchsabgabe von Bier. Vom 15. November 1886.— Helannimachu des Zuütiminssterinme, betreffend den photographischen Sochversiändigenverei für Württemberg, Baden und Hessen. Vom 20. November 1886. — Bekanntmachung der Ministerien des Innern und des Kriegswesens, betreffend ein Nachtragsverzeichniß solcher höheren Lehranstalten, welche zur Ausstellung von Zeugnissen über die wissenschaftliche Befähigung für den einjährig- freiwilligen Milctkerhengt berechtigt sind. Vom 18. November 1886. — Verfügung des Finanzministeriums, betreffend die Errichtung eines Grenzsteueramtes. Vom 24. November 1886. Königliche Verordnung, betreffend die Ermächtigung der Stadtgemeinde Wangen zu Erhebung einer örtlichen Verbrauchsabgabe von Bier. Vom 15. November 1886. Karl, oon Gottes Gnaden König von Württemberg. Auf Grund der Art. 18, 19, 21, 23, 24 und 25 Abs. 1 des Gesetzes vom 23. Juli 1877 über die Besteuerungsrechte der Amtskörperschaften und Gemeinden (Reg. Blatt S. 198) und des Gesetzes vom 8. März 1881, betreffend die Abänderung jenes Gesetzes, (Reg. Blatt S. 19) verordnen und verfügen Wir, nach Anhörung Unseres Staatsministeriums, wie folgt: 356 8. 1. Der Stadtgemeinde Wangen wird die Erhebung einer örtlichen Verbrauchsabgabe von braunem Bier mit fünf und sechzig Pfennig für einhundert Liter, von obergährigem Bier, sogenanntem Weißbier, mit fünfunddreißig Pfennig für einhundert Liter bis zum 31. März 1887 gestattet. §. 2. Soweit die örtliche Verbrauchsabgabe von Bier nach Art. 21 Abs. 2 des Gesetzes vom 23. Juli 1877 von dem im Stadtbezirk Wangen zur Biererzeugung verwendeten Malz zu erheben ist, wird der Betrag der von einhundert Kilogramm ungeschrotenen Malzes für die Gemeinde zu erhebenden Steuer auf zwei Mark fünfzig Pfennig festgesetzt. Unsere Ministerien des Innern und der Finanzen sind mit der Vollziehung dieser Verordnung beauftragt. Gegeben Nizza, den 15. November 1886. Karl. Mittnacht. Renner. Faber. Hölder. Steinheil. Sarwey. fönigliche Verordnung, betreffend die Ermächtigung der Gemeinde Degerloch zu Erhebung riner örtlichen Verbranchsabgabe von Bier. Vom 15. November 1886. Karl, von Gottes Gnaden König von Württemberg. Auf Grund der Art. 18, 19, 21, 23, 24 und 25 Abs. 1 des Gesetzes vom 23. Juli 1877 über Besteuerungsrechte der Amtskörperschaften und Gemeinden (Reg. Blatt S. 198) und des Gesetzes vom 8. März 1881, betreffend die Abänderung jenes Gesetzes, (Reg. Blatt S. 19) verordnen und verfügen Wir nach Anhörung Unseres Staatsministeriums, wie folgt: 357 S. 1. Der Gemeinde Degerloch wird die Erhebung einer örtlichen Verbrauchsabgabe von Bier mit fünfundsechzig Pfennig für einhundert Liter bis zum 31. März 1887 gestattet. g. 2. Soweit die örtliche Verbrauchsabgabe von Bier nach Art. 21 Abs. 2 des Gesetzes vom 23. Juli 1877 von dem im Gemeindebezirk Degerloch zur Biererzeugung verwendeten Malz zu erheben ist, wird der Betrag der von einhundert Kilogramm ungeschrotenen Malzes für die Gemeinde zu erhebenden Steuer auf zwei Mark fünfzig Pfennig festgesetzt. Unsere Ministerien des Innern und der Finanzen sind mit der Vollziehung dieser Verordnung beauftragt. Gegeben Nizza, den 15. November 1886. Karl. Mittnacht. Renner. Faber. Hölder. Steinheil. Sarwey. bekanntmachung des Justizministeriums, betreffend den photographischen Sachverständigenverein für württemberg, Baden und hessen. Vom 20. November 1886. Im Vollmachtsnamen Seiner Majestät des Königs haben Seine Königliche Hoheit der Prinz Wilhelm von Württemberg am 19. November d. J. den vormaligen Hauptlehrer an dem K. Polytechnikum und an der K. Kunstschule in Stuttgart, Professor Dr. v. Lübke, nachdem derselbe aus dem württembergischen Staatsdienst ausgeschieden ist, der Funktion als Mitglied des nach dem Reichsgesetz vom 10. Jannar 1876 gebildeten photographischen Sachverständigenvereins für Württemberg, Baden und Hessen enthoben und an seiner Stelle den Professor Dr. Lemcke an der K. Kunstschule in Stuttgart zum Mitglied und stellvertretenden Vorsitzenden dieses Vereins, sodann an Stelle des verstorbenen Zeichners Julius Schnorr in Stuttgart 358 das seitherige stellvertretende Mitglied, Hofphotograph F. Brandseph in Stuttgart, zum ordentlichen Mitglied des gedachten Vereins und den Lithographen August Federer in Stuttgart zum stellvertretenden Mitglied des Vereins gnädigst ernannt. Solches wird unter Bezugnahme auf die Bekanntmachung vom 30. Dezember 1876 (Reg. Blatt von 1877 S. 1) hiemit zur allgemeinen Kenntniß gebracht. Stuttgart, den 20. November 1886. Faber. — Sekanntmachung der Ministerien des Innern und des Kriegewesens, betreffend ein Nachtragsverzeichniß solcher höheren Lehranstalten, welche zur Ansstellung von Zeugnissen über die wissenschaftliche Befähigung für den einjährig-freiwilligen Militärdienst berechtigt sind. Vom 18. November 1886. Nachstehend werden die von dem Reichskanzler in Nr. 46 des Centralblattes für das Deutsche Reich erlassenen Bekanntmachungen vom 4. November 1886, betreffend ein Nachtragsverzeichniß solcher höheren Lehranstalten, welche zur Ausstellung von Zeugnissen über die wissenschaftliche Befähigung für den einjährig-freiwilligen Militärdienst berechtigt sind, zur allgemeinen Keuntniß gebracht. Stuttgart, den 18. November 1886. Hölder. Steinheil. Bekanntmachung. Im Verfolg der Bekanntmachung vom 13. April d. J. (S. 91)7 wird hierunter ein Nachtragsverzeichniß solcher höheren Lehranstalten veröffentlicht, welche nach §. 90 Th. I. der Wehrordnung vom 28. September 1875 zur Ausstellung von Zeugnissen über die wissenschaftliche Befähigung für den einjährig-freiwilligen Militärdienst berechtigt sind. * Reg. Blatt S. 157, 359 Nachtragsverzeichniß solcher höheren Lehranstalten, welche zur Ausstellung von Zeugnissen über die wissenschaftliche Befähigung für den einjährig-freiwilligen Militärdienst berechtigt sind. A. Lehranstalten, bei welchen der einjährige, erfolgreiche Besuch der zweiten Klasse zur Darlegung der wissenschaftlichen Befähigung erforderlich ist. a. Gymnasten. I. Königreich Preußen. Anmerk. Anerkennung zu 3 mit rück-Provinz Brandenburg. wirkender Kraft bis zum Ostertermin 1886. 1. Das Gymnasium zu Schwedt a. d. Oder (bisher « Progymnasium, B. a. I. 7. des Verzeichnisses II. Elsaß-Lothringen. vom 13. April d. J., S. 91). *) Das Gymnasium zu Gebweiler (bisher Real-Gym-Kheinprovinz. nasium, A. b. XVII. 1. a. a. O.). 2. Das Königliche Gymnasium zu Düsseldorf (bisher Anmerk. Anerkennung mit rückwirkender unter A. a. I. 240. a. a. O.), Kraft für diejenigen Schüler der Anstalt, welche 3. das Städtische Gymnasium daselbst (verbunden am Schlusse des Schuljahres 1885/86 nach mit dem Real-Gymnasium daselbst). Obersekunda versetzt sind. b. Real-Gymnasten. Königreich Preußen. Rheinprovinz. Das Real-Gymnasium zu Düsseldorf (verbunden mit dem Städtischen Gymnasium daselbst, A. b. I. 82. a. a. O.). c. Ober-Realschulen. Großherzogthum Oldenburg. Die Ober-Realschule zu Oldenburg (bisher Realschule. B. b. VIII. 2. a. a. O.). *) Gymnasium mit der Befugniß, Zeugnisse über die wissenschaftliche Befähigung für den einjährigfreiwilligen Militärdienst auch seinen von der Theilnahme am Unterricht in der griechischen Sprache dispensirten Schülern zu ertheilen, insofern letztere an dem für jenen Unterricht eingeführten Ersatzunterricht regelmäßig theilgenommen und nach mindestens einjährigem Besuche der Sekunda auf Grund einer besondern Prüfung ein Jeugai es Lehrerkollegiums über genügende Aneignung des entsprechenden Lehrpensums erhalten haben. 1) Die mit einem x bezeichneten Lehranstalten haben keinen obligatorischen Unterricht im Latein. 360 B. Lehraustalten, bei welchen der einjährige erfolgreiche Besuch der ersten Klasse zur 1. 2. 3. 4. 1. 2. Das Real-Progymnasium zu Neumünster (ver-Darlegung der wissenschaftlichen Befähigung erforderlich ist. a. Progymnasten. I. Königreich Preußen. Provinz Schleswig.= Holstein. Provinz Brandenburg. 5. Das Progymnasium zu Neumünster (verbunden Das Progymnasium zu Verlin, mit dem Real-Progymnasium daselbst). „ Forst i. d. Lausitz (ver- Anmerk. Anerkennung mit rückwirkender bunden mit dem Real-Progymnasium daselbst), Kraft bis zum Ostertermin 1886. das Progymnasium zu Groß-Lichterfelde. II. Elsaß-Lothringen. Anmerk. Anerkennung zu 1—3 mit rück- saß beingen wirkender Kraft bis zum Ostertermin 1886. 1 Das Progymnasium zu Oberehnheim, 4 » ,,hann(bigherReal-Provinz Schlesien. * plochmresiim, B. c. XVI. 2. a. a. O.). Das Progymnasium zu Striegau (bisher Real-Progymnasium, B. c. I. 22. a. a. O.). Anmerk. Anerkennung zu 1. und 2. mit rückwirkender Kraft für diejenigen Schüler, Anmerk. Anerkennung mit rückwirkender welche seit Michaelis 1885 nach Obersekunda Kraft bis zum Ostertermin 1886. " versetzt sind. b. Nealschulen. Königreich Prenßen. Rheinprovinz. 1. Die Realschule mit Fachklasse zu Aachen (B. b. I. 13. a. a. O.). 12. „ "„ zu Krefeld (B. b. I. 15. a. a. O.). c. Real-Progymnasten. Königreich Preußen. Provinz Brandenburg. Q Das Real-Progymnasium zu Forst i. d. Lausitz (verbunden mit dem Progymnasium daselbst). Anmerk. Anerkennung mit rückwirkender « · Kraft bis zum Ostertermin 1886. 3. eirpmesum n Hrpen (ver · . . unden mit dem Gymnasium Josephinum da-Provinz) Schleswig-Holstein. fselbst, bisher unter C. u. an. I. 11. 6. 6. O.) Anmerl. Anerkennung mit rückwirkender Kraft bis zum Ostertermin 1886. Provinz Hannover. bunden mit dem Progymnasium daselbst.) I 361 C. Lehranstalten, bei welchen das Bestehen der Entlassungsprüfung zur Darlegung der wissenschaftlichen Befähigung erforderlich ist. a. Oeffentliche. an. Höhere BHürgerschulen. I. Königreich Preußen. , II. Großherzogthum Hessen. Rheinprovinz. " -Die höhere Bürgerschule zu Heppenheim a. d. Die Gewerbeschule (höhere Bürgerschule mit Fach. Bergstraße klassen) zu Barmen (C. a. aa. I. 17. a. a. O.). (bb. Andere Lehranstalten.) b. Privat-Lehranstalten.) 2. die realistische Abtheilung der Privat-Lehranstalt Königreich Württemberg. von Karl Widmann (früher Rauscher) daselbst. s 1. Die höhere Handelsschule von Martin Scheck Anmerk. Anerkennung mit rückwirkender zu Stuttgart. "/ Kraft für diejenigen Schüler der Anstalt, Anmerk. Die früher bis zum 1. Okto- welche am Schlusse des Schuljahres 1885/86 ber 1886 zuerkannte Militärberechtigung ist bis die ordnungsmäßig abgehaltene Abgangsauf Weiteres verlängert worden. prüfung bestanden haben. Berlin, den 4. November 1886. Der Reichskanzler. In Vertretung: Eck. Bekanntmachung. Den nachbezeichneten Lehranstolten: I. der Privat-Handelsschule des Dr. Konrad Tolle (früher Dr. Naegler) zu Offenbach a. Main, 4 2. der Privat-Lehranstalt des Pastors D. A. Skerl (früher Dr. Günther) zu Braunschweig, 3. der Jakobson-Schule des Dr. Emil Philippson zu Seesen ist provisorisch, und zwar der unter Ziff. 1. aufgeführten Anstalt auf die Dauer von drei Jahren (bis zum Michaelistermin 1889 einschl.), der unter Ziff. 2. aufgeführten Anstalt für die Prüfungstermine Michaelis 1886 und Ostern 1887, gestattet worden, Zeugnisse über die wissenschaftliche Befähigung für den einjährig-freiwilligen Militärdienst denjenigen ihrer Schüler zu ertheilen, welche eine auf Grund eines von der Aussichtsbehörde genehmigten Reglements in im Beisein eines Regierungs-Kommissars abgehaltenen, wohl bestandenen Entlassungsprüfung ausstellen, für welche das Reglement von der Aufsichtsbehörde genehmigt ist. hDie mit einem f#bezeichneten Lehranstalten haben keinen obligatorischen Unterricht im Latein. 862 Gleichzeitig wird der den Anstalten unter Ziff. 1. und 3. verliehenen Berechtigung rückwirkende Kraft zu Gunsten derjenigen Zöglinge beigelegt, welche die an der Anstalt unter 1. im Mai, an der Anstalt unter 3. zu Michaelis d. J. abgehaltene Entlassungsprüfung bestanden haben. — Die in dem Verzeichnisse vom 13. April d. J. (S. 107)“ unter XII. 2. aufgeführte „höhere katholische Schule an St. Stephan des Dr. M. Fuß zu Straßburg i. Els." führt die Bezeichnung „das Privat-Gymnasium bei St. Stephan des Dr. M. Fuß zu Straßburg i. Elf." Berlin, den 4. November 1886. Der Reichskanzler. In Vertretung: Eck. * Reg. Blatt S. 179.9 Verfügung des Finanzministeriums, betreffend die Errichtung eines Grenzsteneramte. Vom 24. November 1886. Infolge der Betriebseröffnung der Eisenbahn von Freudenstadt nach Schiltach ist an der Station Loßburg-Rodt zur Kontrollirung der Ein-, Aus= und Durchfuhr derjenigen Gegenstände, welche im Verkehr mit anderen Bundesstaaten einer inneren Steuer oder einer Übergangssteuer unterliegen, ein Grenzsteueramt errichtet worden. Stuttgart, den 24. November 1886. Renner. Gedruckt bei G. Hasselbrink. (Chr. Scheufele.) M 29. «« ·-Regierungsblatt Königreich Württemberg. Ausgegeben Stuttgart Donnerstag den 2. Dezember 1886. Inhalt. Bergpolizeiverordnung, betreffend die Förderung und Fahrung in Schächten, Bremsschächten und Aufzügen und die Seilfahrt in Schächten. Vom 24. November 1886. Bergpolizeiverordnung, betreffend die Förderung und Fahrung in Schächten, Bremsschächten und Aufzügen und die Seilfahrt in Schächten. Vom 24. November 1886. Auf Grund der Art. 178, 179 und 191 des Berggesetzes vom 7. Oktober 1874 (Reg. Blatt S. 265) wird bezüglich der Förderung und Fahrung in Schächten, Bremsschächten und Aufzügen und der Seilfahrt in Schächten Nachstehendes verordnet: I. Förderung und Fahrung in Schächten, Bremsschächten und Rufzügen. 3. 1 Das unbefugte Betreten der Schachtgebäude, sowie aller derjenigen Räume über oder unter Tag, in welchen Maschinen oder Kessel aufgestellt sind, ist verboten, das Verbot ist durch Warnungstafeln an den Zudangen ersichtlich zu machen. Die Oeffnungen und Zugänge der Se#inn der Bremsschächte, Bremsberge, Gesenke, Rolllöcher, Aufzüge u. s. w. unter oder über Tag sind derartig abzusperren, daß Niemand ohne Oeffnung des Verschlusses in den Schacht= u. s. w. Raum mit dem ganzen Körper oder einzelnen Körpertheilen gelangen kann. 364 Bei regelmäßiger Förderung sind an Schächten, Bremsschächten und Außzügen selbstthätige Verschlüsse anzubringen. S. 3. Gezähstücke, Holz, Steine und andere lose Gegenstände dürfen nur in solcher Entfernung von Schächten, Bremsschächten und Aufzügen niedergelegt und geduldet werden, daß ein Hinabfallen derselben in letztere picn erfolgen kann. Das Betreten der Fördertrümmer ist mrertn An den Anschlagspunkten ist nöthigenfalls durch Umbruchsörter eine solche Einrichtung zu treffen, daß Niemand genöthigt ist, die Trümmer zu betreten oder zu durchschreiten. Das Befahren und das Überschreiten der Förderabtheilungen ist nur den mit ihrer Besichtigung oder Ausbesserung beauftragten Personen sowie den Aufsichtsbeamten gestattet, jedoch muß in einem solchen Fall die Förderung vorher eingestellt werden. 2 Die An= und Abschlagspunkte der Schächte, Bremsschächte und Aufzüge sind bei mangelnder Tageshelle während der Förderung durch besondere dauernd aufgestellte Lampen erleuchtet zu erhalten. S. 6. Bei der Förderung in Schächten, Bremsschächten und Aufzügen ist die Verbindung zwischen Förderseil und Fördergefäß so herzustellen, daß eine zufällige Lösung derselben nicht stattfinden kann. 8. 7. In den Förderschächten, welche eine solche Teufe besitzen, daß die gegenseitige Verständigung der Arbeiter an den Anschlagspunkten und an der Hängebank durch Zurufen nicht deutlich erfolgen kann, sind zweckmäßig konstruirte Signalvorrichtungen anzubringen, welche gestatten, zwischen den einzelnen Anschlagspunkten unter einander und mit der Hängebank Zeichen zu wechseln. Ebenso ist die Hängebank mit der Maschinenstube durch eine Signalvorrichtung in Verbindung zu setzen. Tafeln, auf welchen die Bedeutung der Signale erklärt ist, sind in der Maschinenstube, an der Schachthängebank und an den Anschlagspunkten anzubringen. S. 8. Jede Fördermaschine muß mit einer zuverlässigen Bremsvorrichtung versehen sein, 365 welche sowohl während des Ganges der Förderung, als auch während ihres Stillstandes in Wirksamkeit gesetzt werden kann und so einzurichten ist, daß der Maschinenwärter, ohne sich von der Steuerung zu entfernen, dieselbe leicht und sicher in und außer Wirksamkeit setzen kann. 8. 9. Die Bremswerke müssen mit einer selbstwirkenden, d. h. einer solchen Bremsvorrichtung versehen sein, die gelüftet werden muß, wenn die Bremsrolle umgehen soll, sonst aber geschlossen ist. Der Stand des Abbremsers ist so einzurichten, daß derselbe ohne Gefahr und in bequemer Stellung seine Arbeit verrichten kann. S. 10. Alle Arbeiter, welche ihre Beschäftigung in die Nähe umgehender Maschinentheile führt, dürfen während der Arbeit nur eng anliegende Kleidung tragen, insbesondere ist denselben das Tragen von Röcken, langen Kitteln und losen Schürzen oder Halstüchern untersagt. Nähere Besichtigung oder Reparatur der Maschine oder einzelner Theile derselben kann nur während des Stillstands derselben stattfinden. Die gehenden Maschinentheile sind, soweit sich in ihrer Nähe Menschen bewegen müssen, derart einzufriedigen, daß durch sie eine Verunglückung ohne Verschulden des Betroffenen nicht herbeigeführt werden kann. §. 11. Die Fahrschächte sind, wenn sie nur eine Abtheilung eines auch zu anderen Zwecken dienenden Schachtes bilden, nach der Förderabtheilung hin vollständig, nach den übrigen Abtheilungen hin wenigstens derartig zu verschlagen, daß Niemand durch die Zwischenräume den Kopf hindurchstecken kann. Wenn bei kleineren Schächten der Förderraum zugleich als Fahrschacht dient, so ist das Fahren während der Förderung gänzlich untersagt. Die Fahrten müssen hinlänglich stark gebaut und dauerhaft befestigt sein, sowie in gutem Zustand erhalten werden. Ueber der Hängebank und über jeder Ruhebühne müssen sie entweder wenigstens 1m hervorragen, oder es müssen feste Handgriffe angebracht sein. Die Fahrten müssen die Bühnenlöcher decken. Der Abstand der Ruhebühnen von einander darf je nach der Neigung der Fahrten nicht mehr als 6 bis Sm betragen. Nur in kleinen Schächten dürfen die Fahrten saiger eingebaut werden. — 366 §. 12. In unterirdischen Grubenräumen darf das Fahren nur mit brennendem Grubenlicht stattfinden und muß jeder Arbeiter und Aufsichtsbeamte ein Feuerzeug zum Anzünden des Grubenlichts bei sich führen. Das Mitführen von Gezähstücken und Sprengmaterialien ist untersagt. Unterhaltung der Fahrenden, Lärmen, Singen und Pfeifen während des Fahrens ist nicht gestattet. Etwaige Mängel an den Fahrten oder an den zum Ein= und Ausfahren dienenden Rutschen und Treppen sind ohne Verzug zur Kenntniß des Aufsichtspersonals zu bringen. . 13. Das Fahren auf den Gestellen der Bremsschächte und Aufzüge ist verboten; das Fahren auf den Gestellen der Schächte ist nur nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen gestattet. II. Seilfahrt in Schächten. S. 14. Die Benützung des Seils zum Ein= oder Ausfahren der Belegschaft ist nur nach ausdrücklicher Genehmigung des Oberbergamts gestattet. Anträge auf Genehmigung zur Seilfahrt sind beim Bergamt einzureichen. Denselben ist eine genaue Beschreibung aller in Betracht kommenden Verhältnisse und Einrichtungen sammt den erforderlichen Zeichnungen in dreifacher Ausfertigung beizufügen. F. 15. Kein Arbeiter darf gezwungen werden, sich des Seiles zum Fahren zu bedienen; dagegen ist die Seilfahrt bei Beginn und Schluß der regelmäßigen Schicht in Betrieb zu setzen. 8. 16. Während der Förderung von Menschen muß die übrige Förderung in den zur Seilfahrt bestimmten Schachttrümmern ruhen. 8. 17. Die zur Seilfahrt dienenden Schachttrümmer und die Schachtleitungen sind in vollständig sicherem und tadellosem Zustande zu erhalten und müssen wöchentlich mindestens einmal einer genauen Untersuchung unterworfen werden und sind die entdeckten Mängel und Schäden sofort zu beseitigen. Vor völliger Beseitigung derselben darf die Seilfahrt nicht stattfinden. · 367 Die erfolgte Revision ist sofort in's Zechenbuch einzutragen mit Angabe des Datums und der Unterschrift der Person, welche pesse ausgeführt hat. Zur Seilfahrt dürfen nur völlig #eelun und zuverläßige Seile benützt werden. Jedes Förderseil muß mindestens eine 6fache, bei der Seilfahrt mit Unterseil eine entsprechend höhere Sicherheit im Verhältniß zur Maximalbelastung bei der gewöhnlichen Förderung dauernd gewähren. Das Gewicht der fahrenden Personen und das der Verschlußthüren darf zusammen 50 % des Gesammtgewichts der beladenen Förderwagen nicht übersteigen, wobei das Gewicht einer Person zu 75 kg anzunehmen ist. Gestückte oder umgelegte Seile dürfen zur Seilfahrt nicht benützt werden. Jedes Seil muß, bevor es zur Seilfahrt benützt wird, mindestens eine Schicht hindurch sich bei der gewöhnlichen Förderung bewährt haben. Es muß stets ein ungebrauchtes Reserveseil auf der Schachtanlage vorräthig gehalten werden. Die Verbindungsstücke zwischen Förderkorb und Seil sind im Verhältniß zur Maximalbelastung bei der gewöhnlichen Förderung auf mindestens 12fache Sicherheit zu berechnen. S. 19. Jedes Förderseil muß, bevor es zur Seilfahrt benützt wird, auf Kosten der betreffenden Grube, einer amtlichen Prüfung auf Tragfähigkeit und Biegbarkeit nach den von dem Bergamt hierüber zu ertheilenden Vorschriften unterworfen werden. Zu diesem Zwecke kann das Bergamt von jedem neuen Förderseil ein Stück von 1 m Länge abhauen und in einer Materialprüfungsanstalt auf seine Festigkeit untersuchen lassen. Wenn Prüfungen auf der Schachtanlage selbst zugelassen und vorgenommen werden, ist dem Bergamt von dem Tage der Vornahme derselben mindestens drei Tage vorher Anzeige zu machen. §. 20. Bei jedem Förderseile muß mindestens alle vier Monate das am Förderkorbe befindliche Seilende auf mindestens 3 m Länge über dem Einbande abgehauen und das Seil neu eingebunden werden. Das oberste Meter dieser Seilenden muß spätestens acht Tage nach dem Abhauen auf Kosten der betreffenden Grube in gleicher Weise wie ein neues Seil auf seine Tragfähigkeit und Biegbarkeit untersucht werden. Ergibt sich hie- 368 bei, daß dieselben die erforderliche Tragfähigkeit und Biegbarkeit nicht mehr besitzen, so darf an den betreffenden Seilen, von denen die untersuchten Seilenden abgehauen sind, keine Seilfahrt mehr stattfinden. Bei der Köpe'schen Fördereinrichtung, bei welcher ein Abhauen des Seils alle vier Monate nicht zuläßig ist, darf das bei der Prüfung (8. 19) gut erfundene Förderseil nicht länger als zwei Jahre zur Seilfahrt benützt werden. Die abgelegten Seile der Köpe'schen Förderung sind nach zweijährigem Gebrauch einer abermaligen Untersuchung in Gegenwart des Bergmeisters oder in einer von dem Bergamt bezeichneten Materialprüfungsanstalt zu unterwerfen. g. 21. Beim Auflegen eines neuen Seiles sind die Seilscheiben zu revidiren und die in den Rinnen der letzteren entstandenen scharfen Kanten zu entfernen. Alle Verbindungsstücke zwischen Seil und Förderkorb sind mindestens alle drei Jahre, ebenso die Federn der Fangvorrichtungen und zwar die Spiralfedern mindestens alle drei Monate und die Blattfedern mindestens alle sechs Monate durch neue zu ersetzen. Ueber den Vollzug ist sofort Eintrag in's Zechenbuch zu machen. . 22. Die Seile und deren Befestigung an den Seiltrommeln und Förderschalen, die Seilscheiben mit ihren Achsen und Fanglagern, die Förderschalen und die Fangvorrichtungen müssen täglich bei Tageslicht von den damit betrauten zuverläßigen Personen besichtigt werden. Es ist zu diesem Zweck vor deren Augen bei Beginn jeder Schicht jedes Seil mit voller Belastung mindestens einmal in den Schachttrümmern langsam auf= und abzuwinden. Der Maschinenwärter hat den Teufenzeiger und die sonst noch vorhandenen Vorrichtungen zur Erkennung des Standes der Förderschalen in den Schachttrümmern in gutem Zustand zu erhalten und vor Beginn jeder Schicht auf ihre richtige Stellung zu prüfen. S. 23. Das Mitführen brennender Lampen seitens der Mannschaften während der Seilfahrt ist nicht gestattet; dagegen ist für die Beleuchtung der Förderschalen sowie der Füllorte und bei mangelnder Tageshelle der Hängebank von seiten der Grubenverwaltung zu sorgen. §. 24. Den Anordnungen der Abnehmer und Anschläger ist die fahrende Mannschaft unbe- 369 dingten Gehorsam schuldig. Sie allein haben die Befugniß, die Signale zu geben, sie bestimmen die Reihenfolge der Fahrenden und sind für den Verschluß der Förderschalen verantwortlich. Verschlußthüren, die sich in Angeln drehen, dürfen sich nicht nach außen öffnen. . 25. Seilfahrt darf ohne besondere vom Bergamt im Bedürfnißfall zu erbittende Erlaubniß nur von Morgens 6 bis Nachts 10 Uhr, und nur von und nach solchen Sohlen stattfinden, wo die Förderschalen auf festen Lagern aufsitzen. Die Förderschalen dürfen, wenn sie eine lichte Höhe von mindestens 1, 75 besitzen, für je 0, 25 am lichter Bodenfläche mit je einem Mann besetzt werden. 26. Die Fahrenden müssen sich in der Förderschale ruhig verhalten und dürfen Sprengstoffe und schwere Gegenstände, namentlich Gezähstücke nicht mit sich führen. Es ist verboten, auf einer beladenen Förderschale ein= oder auszufahren. Das Fahren auf offener und auf einer theilweise beladenen Förderschale ist nur dem Aufsichtspersonal und den mit Reparaturarbeiten im Schacht beauftragten Personen gestattet. 27. Bei der Seilfahrt dürfen nur tüchtige, zuverläßige und nüchterne Maschinenwärter, welche für die gewissenhafte Befolgung der sie betreffenden Vorschriften dieser Bergpolizeiverordnung protokollarisch verantwortlich gemacht sind, fungiren. Ihre Namen sind in's Zechenbuch einzutragen. S 8. Die Fördergeschwindigkeit darf bei der Menschenförderung zu keinem Zeitpunkte 2 ml in der Sekunde übersteigen. §. 29. Anfang und Schluß der Seilfahrt sowie jede einzelne während der Schicht selbst vorkommende Ein= und Ausfahrt von Personen ist durch besonderes Signal, das von den übrigen Meldesignalen leicht zu unterscheiden ist, anzuzeigen. Ist dasselbe erfolgt, so hat der Maschinenwärter jedesmal mindestens 10 Sekunden zu warten, bevor er die Maschine in Gang setzt. S. 30. Der Betriebsführer hat die für die Aufrechterhaltung der Ordnung und Sicherheit bei der Seilfahrt verantwortlichen Personen, nämlich: 370 1) die mit der periodischen Untersuchung des Schachtes Beauftragten (§. 17), 2) die mit der Revision der Seilscheiben beim Auflegen neuer Seile Beauftragten G 20), 3) die mit Prüfung der Seile und sonstigen Theile der Seilfahrtsvorrichtungen Beauftragten (§. 22), 4) die mit Führung der Aufsicht und Abgabe der Signale bei der Seilfahrt Beauftragten (§. 24) mit den Bestimmungen dieser Verordnung bekannt zu machen, dieselben mit Instruktion zu versehen und mit dem ausdrücklichen Vermerk, daß und wann dies geschehen, deren Namen im's Zechenbuch einzutragen. §. a1. Ferner hat der Betriebsführer: 1) die Namen derjenigen Aufseher, Anschläger und Abnehmer, welche mit den im vorhergehenden Paragraph aufgeführten Funktionen verantwortlich beauftragt sind, 2) das bei der Seilfahrt anzuwendende Signal und 3) die Zahl der Personen, welche gleichzeitig in einer Förderschale fahren dürfen, durch Anschlag in großer deutlicher Schrift an der Hängebank, an den Füllörtern und in der Bergmannsstube bekannt zu machen. 8g. 32. Eine Abschrift dieser Bergpolizeiverordnung muß in der Bergmannsstube so angeschlagen werden, daß dieselbe von Jedermann bequem gelesen werden kann. g. 33. Für die Einhaltung der Bestimmungen dieser Verordnung ist in erster Linie der Betriebsführer verantwortlich; es sind jedoch alle mit der unmittelbaren Leitung und Aufsicht eines Bergwerks betrauten Personen verpflichtet, die Befolgung derselben zu überwachen und die ihnen unterstellten Arbeiter von der Uebertretung derselben abzuhalten. Stuttgart, den 24. November 1886. K. Oberbergamt. Rüdinger. Gesehen: der Staatsminister des Innern: Hölder. Gedruckt bei G. Hasselbrink (Chr. Scheufele). 371 M 30. Negierungsblatt für das Khuigreich Württemberg. Ausgegeben Stuttgart Samstag den 18. Dezember 1886. Inhalt. Verfür ung des Ministeriums des Innern, betreffend die Umlage des Gebäudebrandschadens für das He 1887. n 2. de er 1886. Bekanntmachung der Civilkammer des Landgerichts Rottweil, betreffend die Erriptum eines Familienfideikommisses durch den verstorbenen Freiherrn Karl * rich Kuno von Wiederhold, Grnekalligutment und Staatsminister a. D. in Ludwigsburg. Vom 1. Dezember 1886. Verfügung des Ministeriums des Innern, betreffend die Umlage des Gebäudebrandschadens für das Jahr 1887. Vom 26. November 1886. Nach Maßgabe der Art. 39 Abs. 1 und Art. 10 des Gesetzes vom 14. März 1853, betreffend die veränderte Einrichtung der allgemeinen Brandversicherungsanstalt, (Reg. Blatt S. 79) sowie des Art. 1 des Gesetzes vom 30. März 1875, betreffend einige Abänderungen des Gesetzes vom 14. März 1853 aus Anlaß der Einführung der Reichsmarkrechnung, (Reg. Blatt S. 163) wird im Hinblick auf den gegenwärtigen Stand der Brandversicherungskasse und die durchschnittliche Höhe der in den letzten Jahren angefallenen Brandschäden die Umlage für das Kalenderjahr 1887 in der Weise bestimmt, daß bei den Gebäuden der dritten Klasse, welche die Regel und die Grundlage für die Berechnung des Beitrags in den höheren und niedereren Klassen bildet (K. Verordnung vom 14. März 1853 F. 12c) der Beitrag von Einhundert Mark Brandversicherungsanschlag neun Pfennig zu betragen hat. 372 Ferner wird verfügt, daß je die Hälfte der Umlage auf 1. April und 1. August k. Is. an die Brandversicherungskasse einzuliefern ist. Die Oberämter werden angewiesen, in Gemäßheit der bestehenden Vorschriften für den rechtzeitigen Abschluß der Katasterrevisionsgeschäfte und der Umlage in den einzelnen Gemeinden, sowie für den rechtzeitigen Einzug und die Ablieferung der Beiträge zu sorgen und die zu fertigenden Umlageurkunden spätestens auf den 1. März 1887 an den Verwaltungsrath einzusenden. Stuttgart, den 26. November 1886. Hölder. bekanntmachung der Tivilkammer des Landgerichts Nottweil, betreffend die Errichtung eines Familiensideikommisses durch den verstorbenen Freiherrn arl Friedrich Kuno von Wiederhold, Generallieutenant und Staateminister a. D. in kudwigsburg. Vom l. Dezember 1886. Der am 14. Dezember 1885 verstorbene Freiherr Karl Friedrich Kuno von Wiederhold, Generallieutenant und Staatsminister a. D. hat in seiner letztwilligen Verfügung vom 1. Jannar 1885 ein Familienfideikommiß über seinen exemten und nicht exemten Grundbesitz in Rietheim, O. A. Tuttlingen, und Balgheim, O.A. Spaichingen, errichtet, und unter Ernennung seines Sohnes Conrad Freiherrn von Wiederhold, Mojor a. D., zum ersten Fideikommißinhaber die ehelich-männliche Deszendenz dieses Sohnes und für den Fall des Erlöschens derselben die ehelich= männliche Deszendenz seiner Tochter Emilie, verehelichter Freifrau von Varnbüler, zur Nachfolge gemäß den Regeln der Primogenitur berufen. Nachdem dieses Familienfideikommiß durch Beschluß der Civilkammer vom Heutigen unter Vorbehalt der Rechte Dritter, insbesondere des bestehenden Rechts eines Pfandgläubigers, gerichtlich bestätigt worden ist, wird solches hiemit öffentlich bekannt gemacht. Rottweil, den 1. Dezember 1886. Lang. .. — Gedruckt bei G. Hasselbrink. (Chr. Scheufele.) 373 M 31. Regierungsblatt für das Königreich Württemberg. Ausgegeben Stuttgart Freitag den 31. Dezember 1886. Inhalt. Bekanntmachung der Ministerien des Innern und des Kriegswesens, beireffend die Berichtigung der Landwehrbezirkseintheilung für das Deutsche Reich. Vom 14. Dezember 1886. — Verfügung des Ministeriums des Innern, betreffend dle Abänderung einiger Bestimmungen der Schifffahrtspolizei= und Floßordnung für den Neckar von Heilbronn abwärts vom 15. Mai 1884. Vom 24. Dezember 1886. — Bekanntmachung des K. Medizinalkollegiums, betreffend die Abänderung und Ergänzung der Arzneitaxe vom 16. Dezember 1882. Vom 27. De-r zember 1886. tekanntmachung der Ministerien des Innern und des Kriegewesens, betreffend die gerichtigung der Landwehrbezirkseintheilung für das Deutsche Reich. Vom 14. Dezember 1886. " Nachstehend wird die von dem Reichskanzler in dem Centralblatt für das Deutsche Reich erlassene Bekanntmachung vom 3. Dezember 1886, betreffend die Berichtigung der dem §. 1 des ersten Theils der Deutschen Wehrordnung vom 28. September 1875 als Anlage 1 beigefügten Landwehrbezirkseintheilung, zur allgemeinen Kenntniß gebracht. Stuttgart, den 14. Dezember 1886. Hölder. Steinheil. 374 Bekanntmachung. Die dem §. 1 Th. I. der Wehrordnung vom 28. September 1875 als Anlage 1 beigefügte Landwehr-Bezirks-Eintheilung (Central-Blatt 1875, S. 609|/626) wird in Gemäßheit der Bestimmung im §. 1 Ziff. 6 a. a. O. auf Seite 611 an der einschlägigen Stelle und auf Seite 612 und 626 an den durch Bekanntmachungen vom 11. Juli 1876 (Central-Blatt 1876, S. 380) und 27. Dezember 1884 (Central-Blatt 1885, S. 3.) abgeänderten Stellen berichtigt, wie folgt: Armee= Infanterie Landwehr- Verwaltungs- Bundesstaat Korps.Brigade (bezw. Aushebungs= (Provinz bezw. Regiment.) Bataillon. Bezirke. Negierungs-Bezirk) III. 10. 6. Brandenbur-2. (Kottbus). Kreis Lübben. Königreich gisches Nr. 52. Stadt Kottbus. Precchen. Landkreis Kottbus. Mg- Bezirk Kreis Spremberg. Frankfurt a./O. IV. 16. Thüringisches 1. (Altenburg).1. Ostkreis (Landraths= ogthum " Nr. 96. amtsbezirk Altenburg) Sachsen-Altenburg. a) Aushebungsbezirk Altenburg. - b) Aushekungsbeir mölln. 2. e s h (Landrathsamtsbezirk Roda). 2. Königlichi. Könjglich 17. Königlich 2. (Speyer).Bezirksamt Frankenthal. Königreich bayerisches. baveriptte bayerisches. O Neustadta. d. H. Bayern, Speyer. N.-B. Pfalz. Ludwigshafen · a. Rhein. *) In Bayern Linien-Regiment. Berlin, den 3. Dezember 1886. Der Reichskanzler. In Vertretung: v. Boetticher. 375 verfügung des Ministeriums des Innern, betreffend die Abänderung einiger Bestimmungen der Schifffahrtspolizei- und Floßordnung für den Ueckar von Heilbronn abwärts vom 15. Mai 1884. Vom 24. Dezember 1886. Mit Allerhöchster Genehmigung Seiner Majestät des Königs vom 20. Dezember 1886 wird in Abänderung der Verfügung des Ministeriums des Innern vom 15. Mai 1884, betreffend die Schifffahrtspolizei= und Floßordnung für den Neckar von Heilbronn abwärts, (Regierungsblatt Seite 57 ff) Nachstehendes verfügt: 1) die Paragraphen 8, 10, 11 und 13 der Schifffahrtspolizei= und Floßordnung für den Neckar von Heilbronn abwärts vom 15. Mai 1884 treten mit dem 31. Dezember 1886 außer Kraft, 2) die genannten Paragraphen werden mit Wirkung vom 1. Januar 1887 an durch folgende Bestimmungen ersetzt: F. 8. Flotschein. Für jedes Floß hat der Eigenthümer, Spediteur oder Floßführer einen Floßschein auszufertigen, in welchem Länge des Floßes, Zahl und Gattung der Stämme, sowie Name des Eigenthümers und Floßführers, Zahl der Floßmannschaft, Abgangs= und Bestimmungsort des Floßes wahrheitsgetreu angegeben sind. Wird unterwegs Holz verkauft, so ist der Abgang im Einzelnen auf dem Floßschein zu verzeichnen. Der letztere ist beim Eintreffen des Floßes am Bestimmungsort an die dortige Aufsichtsbehörde (Hafenmeister, Laueraufseher) abzugeben, auch auf Verlangen schon während der Reise den Aufsichtsbeamten vorzuzeigen. g. 10. Länge und Breite der Flöße. 1) Die Flöße dürfen eine Länge von 300 m und eine Breite von 8,5 mMinicht überschreiten. Wegen des Ausweitens dürfen sie eingebunden höchstens 8,2 m breit sein. 2) Flöße, in welchen Eichenstämme eingebunden sind, dürfen höchstens 23 m lang und 4,3 m# breit sein. 376 g. 11. Ausrüstung und Bemannung der Floße. 1) Jedes Floß ist fest und lenksam zu bauen und mit den zur sicheren Führung nöthigen Geräthschaften auszurüsten. 2) Langholzflöße müssen bis zu 99 m Länge mindestens mit 3, von 100 m bis zu 2599m „ „ 4, # 260 * % % 285 17 7* * 5 r* 286 14 14 1 300 7 7* 7 6 tüchtigen Flößern bemannt sein, worunter der Wahrschauer nicht eingerechnet werden darf. Einer derselben ist als Führer des Floßes zu bestellen. Wird auf dem Floß Oberlast (Sägewaaren, Stangen u. dergl.) geführt, so ist diese Bemannung je um 1 tüchtigen Flößer zu vermehren, es sei denn, daß die Oberlast aus nicht mehr als 1000 Stück Brettern (Bord) besteht, welche zum Hüttenbau auf einem Rheinfloße bestimmt sind. 3) Schollenflöße (Eichenholz= und Sägwaarenflöße), welche mit Ruder gesteuert werden, müssen mindestens mit 2 tüchtigen Flößern bemannt sein, von welchen der eine im Besitz eines Neckarschifferpatents zu sein hat. F. 13. Wahrschau der Flöße. Der Floßführer ist verpflichtet, dem Floß einen Wahrschauer vorauszuschicken, welcher in einer Entfernung von mindestens 2 und höchstens 4 km dem Floß vorausfährt oder vorausgeht — letzterenfalls den Leinpfad einhaltend — und mit einer aus 16 roth und schwarz abwechselnden Feldern bestehenden, mindestens 1 m im Geviert messenden Flagge bei Annäherung eines zu Berg gehenden Schiffes Zeichen gibt. Wenn 2 Flöße in einem Abstande von 1—3 Kilometer von einander fahren, können deren Führer sich eines gemeinschaftlichen Wahrschauers bedienen. Am Ende des ersten Floßes ist dann die Wahrschauflagge aufzustecken. Wird die Weiterfahrt des gewahrschauten Floßes durch unvorhergesehene Umstände gehindert, so hat der Floßführer sofort einen zweiten Wahrschauer abzusenden, welcher den Betheiligten von dem Nichteintreffen des Floßes Nachricht gibt. 377 Wenn der Floßführer den Wahrschauer auf geringere Entfernung als 2 km in Sicht bekommt, so muß das Floß angehalten werden, bis der vorgeschriebene Abstand zwischen dem Floß und dem Wahrschauer wieder vorhanden ist. Von der Verpflichtung zur Absendung eines Wahrschauers sind die Führer von Schollenflößen befreit. Auf solchen Flößen ist aber die Wahrschauflagge (Absatz 1) an einer mindestens 5 m hohen Stange zu führen. Stuttgart, den 24. Dezember 1886. Hölder. gekanntmachung des K. Medizinalkollegiums, betreffend die Abänderung und Ergänzung der Arzneitaxe vom 16. Dezember 1882. Vom 27. Dezember 1886. Unter Aufhebung der Bekanntmachung des K. Medizinalkollegiums vom 19. Dezember 1885 (Reg. Blatt S. 542) werden mit Genehmigung des K. Ministeriums des Innern in Betreff der Arzneitaxe vom 16. Dezember 1882 nachstehende Abänderungen und Ergänzungen, welche mit 1. Januar 1887 in Kraft treten, zur Nachachtung hiemit bekannt gemacht. Stuttgart, den 27. Dezember 1886. Rüdinger. Arzneitaxe ——* Seite 3. In §. 12 ist das Komma nach „an öffentliche Anstalten“ zu streichen und nach „sowie bei Epidemieen“ einzusetzen. 4. Acidum acetien ·.. 10 Gramm — 10 » » arsenicosum et pulv. für jede Quantität bis zu 10 Gramm. 10 „ — 20 * „ benzoicum (e Benzos Siam subl.) . 1 „ — 40 5 „ boricum et pulv. 100 „ —70 r , Citricum et pulv. .. 10.«. —30 ,, ,,formicicum.. . ... 10 „ — 10 *"„ „ mitricum cruumm 100 „ —.20 378 Arzneitaxe Seite 5 Acidum salichylcum „ tannicum Aether „ daceticus Alos et gr. m. pulv. „ subt. pulv. Alumen ustum pulv Ammonium bromatum „ carbonicum „ phosphoricum Apomorphinum wrochorieum Adqua Amygdalarum amararum diluta Aqua cblorata „ OCpü „ Picis Argemum nitricum (cryst. et us Atropinum . . » sulkuncum Auro-Natrium chloratum. Balsamum Peruvianum Borax et pulv. Bromum für jede Quantität bis zu 1 Gramm inch. Cantharides pulv. Carrageen conc Caryophylli » pulv. Cetaceum Chininum et pulv. . ,,btsquuncumet. pulv ,,fertocitkicum. 10 Gramm 10 „ 1 Centigramm 100 Gramm 1 Decigramm 1 “ 1 Centigramm 10 Gramm 100 „ 379 Arzeitaxe Seite 9. Chininum hydrochloricum et pulv. sulfuricum et pulv. t„ tannieum. .. „ valerianicum et pulv. Chloralum hydratum Chrysarobinum Cinchoninum - » sulfuricum Codeinum Coffeinum. Collodtm „ cantharidatum. » elasticum Conchae praeparatae Cortex Condurango conc. Cubeb#e subt. pulv. . Emplastrum Cantharidum ordinarium » » perpetuum Ferrum oxydatum sacharatum solubile Flores Chamomillae, conc. et gr. m. pulv. „ Malyvae arborene cone. Folia Jaborandi conc. Fungus Laricis conc. et gr. m. pule. . » ,,suht·pulv.. Glycerinum Gummi arabicum i rur. HKirudies 1 Gramm 10 „ 100 „, 1 Decigramm 1 Gramm 1 Stück 40 20 s8 i 380 Arzneitaxe Seite 17. *7! Hydrargyrum bijodatum. „ jodatum „ sulfuricum neutrale Infusum Sennae compositum Jodoformium et pulv. Jodum Kalium diehromicum . ,,bromatumetpnlv.. ,,clilorjcum .. » ,, subt. pulv. „ sjodatum „ tartaricum 5„ 5 subt. pulv.. Kamala. Lactucarium. . Liquor Aluminii acetici . ,,Ns.tncaustict·.... Lithargyrum subt. pulv.. Lycopodium . . Magnesium carbonicum pols. Manna cannulata „ Ccommunis Mel crudum. MNinium. Morphinum hydrochloricum et pulv. 5 sulfuricum et pulv. Mucilago Gummi Arabici Natrium benzoicum . ,, bromatum et pulv. » chlokstumpulv.. .,jodstum... 1 Gramm 1 1 100 „ 10 „ 1 „ 10 „ 100 „ 500 „ 1 *½ 10 „ 10 „ 100 „ 10 „ 10 „ 10 „ 10 „ 1 n 1 „ 100 „ 10 „ 100 „ 10 „ 10 „ 10 10 „ 100 „ 100 „ 1 Decigramm 1 1 10 » 10 10 100 » 10 381 Azneitaxe Seite 21. Oleum Aurantii florum „ Cantharidatum „ Car#i „ Cocos. „ Jecoris Aselli flav. et - „ vapore parat. (Pharm. Germ.) „ Lauri Ricini Paris amylaceus rot. et guaar, wl. „Abebe ur. je. Paraffinum liquidum .. solidum Pasta guarana subt. pulv. Physostigminum salicylicum. Pilocarpinum hydrochloricum Plumbum aceticum. „ jodatum. Pulvis salicylicus cum Taleo Radix Helenii conc. gr. m. et subt. vusr . ..Rhctconcetgkm.pnlv.. ., »Habtva »senegae(-oacctgkm pulv » » subt. pulv. Saccharum album pulv. Santoninum Sapo kalinus. Species emollientes Spiritus aethereus „ Formicarum „ Juniperi 1 Decigramm 1 Tropfen 10 Gramm 1 » 10 100 » 500 „ 100 500 » 100 10 » 10 Dosen 100 Gramm 500 5„ 100 5 500 1 10 „ 1 Centigramm 1 11 10 Gramm 1 » 100 » 10 » 10 n 10 » 10 » 10 » 10 » 1 „ 100 » 100 » 100 » 100 » 100 » iskolwll 382 Arzneitae Seite 26. 11 27. 29. 31. 33. 34 36. 39. Spiritus Lavandulae Rosmarini „ Serpylli. . Stibium sulfuratum nigr. erud. gr. m. p. Styrax liquidus erudus (pr. us. vet.) (depuratus) Syrupus gummosus. Liquiritiae Tinctura Cantharidum . Ferri acetici aetherea chlorati Unguentum acre Cantharidum Kalü jodati. 5„ Paraffni Bemerkung,: Bei den hier aufgeiaberten progen und Präparaten kommen alle Ansktze der Arzneitaxe vom 16. Dezember 1882 in Wegfall, welche in vorstehendem Verreichniss nicht mebr aufgenommen sind. Im Absatz: „Emulsionen“ Sind zu streichen die Worte „des Wassers.“ Bei grösseren Pflastern wird für jede weitere 10 Quadratcentimeter berechnet Im Absatz: „Pulver und Species“ ist nach Linie 7 von oben einzuschalten: Sind Oblatenkapseln oder Gelatinekapseln vorgeschrieben, so wird obiger Satz far jede Dosis erhöõht um. In IV. 1. B. Tinkturen ist zu setzen statt: rn bis 20 Tropfen“: 1 bis 30 Tropfen. Ê Gedruckt bei G. Halselbrink. (Chr. Scheufele.) Register über das Negierungsblatt für das Königreich Württemberg vom ZJahr 1886. – -— I. Chronolegisches Verzeichniß der im Jahrgang 1886 des Regierungsblattes enthaltenen E□Et —2 Gesetze, Verordnungen und Bekanntmachungen. Jannar. . Ministerium des Innern. Verfügung, betreffend die Anordnung einer neuen Abgeordnetenwahl für den Oberamtsbezirk Eßlingen. 1. . Ministerien des Innern und des Kriegswesens. Bekanntmachung, betreffend die Vergütung für die Naturalverpflegung der Truppen für das Jahr 1886. 3. . Ebendieselben. Bekanntmachung, betreffend die Berichtigung der Landwehrbezirkseintheilung für das Deutsche Reich. 8. . Ministerium des Innern. Bekanntmachung, betreffend den Vollzug des Krankenversicherungsgesetzes. 4. . Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten, Abtheilung für die Verkehrsanstalten. Verfügung, betressend Abänderung der inländischen Postordnung vom 14. Märg 1881. 7. Februar. . Ministerien des Innern und des Kriegswesens. Bekanntmachung, betreffend einen Nachtrag zu der Bekanntmachung des Reichskanzlers vom 31. Dezember 1885, betreffend Aenderungen der Landwehrbezirkseintheilung. 24. . Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten, Abtheilung für die Verkehrsonstalten. Verfügung, betreffend die Vorschriften über die Ausbildung und Prüfung der Ustterbediensteten des äußeren Eisenbahnbetriebsdiensts. 11. — 24. 1 Eu — — S 20. 29. 30. E . 5. 384 Ministerium des Innern. Bekanntmachung, betreffend die Verleihung der juristischen Persönlichkeit an die Jubiläumsstiftung des Schwäbischen Merkus in Stuttgart. 25. Ministerien des Innern und des Kriegswesens. Bekanntmachung, betreffend die Berichtigung der Landwehrbezirkseintheilung für das Deutsche Reich. 80. Ministerien der auswärtigen Angelegenheiten, Abtheilung fur die Verkehrsanstalten. Verfügung, betreffend das Bahnpolizeireglement für die Eisenbahnen Deutschlands, die Signalordnung für die Eisenbahnen Deutschlands und die Normen für die Konstruktion und Ausrüstung der Eisenbahnen Deutschlands. 27. "% März. . Ministerien der auswärtigen Angelegenheiten, des Innern und des Kriegswesens. Verfügung, betreffend die Verhütung der Gefährdung militärischer Pulvertransporte. 87. Ministerium des Innern. Bekanntmachung, betreffend die Lebensversicherungsgesellschaft „Equitable“ in New-York. 78. . Justizministerium. Bekanntmachung, betreffend die Ernennung eines Mitglieds des musikalischen Sachverständigenvereins für Württemberg, Baden und Hessen. 78. . Königliche Verordnung, betreffend die Einberufung der Ständeversammlung. 77. . Gesetz, betreffend einen Beitrag an Seine Königliche Hoheit den Prinzen Wilhelm von Württemberg zur häuslichen Einrichtung 2c. aus Anlaß Seiner Wiedervermählung. 79. . Ministerium des Innern. Verfügung, betreffend die Umlage zur Bestreitung der Entschädigung für auf polizeiliche Anordnung getödtete oder vor Ausführung dieser Anordnung gefallene Thiere sowie der Entschädigung für an Milzbrand gefallene Thiere im Jahre 1886. 82. . Ebendasselbe. Verfügung, betreffend die Anordnung einer neuen Abgeordnetenwahl für den Oberamtsbezirk Neresheim. 83. Gesetz, betreffend die Kosten der Siellvertretung für Beamte, welche Mitglieder der Kammer der Abgeordneten sind. 85. Ministerium des Innern. Bekanntmachung, betreffend die Besugnisse der Aichämter. 87. Ebendasselbe. Verfügung, betreffend die Gewichte und Waagen der Apotheken. 91. Gesetz, betreffend die Feldbereinigung. 111. Bekanntmachung, betreffend den Wortlaut des Artikel 6 des Gesetzes über die Gemeindeangehörigkeit. 145. April. . Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten, Abtheilung der Verkehrsanstalten. Verfügung, betreffend Abänderungen der inländischen Postordnung #om 14. März 1881. 103. * 385 Steuerkollegium. Verfügung, betreffend die Umlage der Grund-, Gefäll-, Gebäude= und Gewerbesteuer für das Etatsjahr sin „ —— 147. . Ministerium des Innern. Verfügung, betreffend die Versendung von Reibzündhölzern. 155. . Ebendasselbe. Verfügung, betreffend den Verkehr mit Milch. 156. . Ministerien des Innern und des Kriegswesens. Bekanntmachung, betreffend das Verzeichniß derjenigen höheren Lehranstalten, welche zur Ausstellung von Zeugnissen über die wissenschaftliche Befähigung für den einjährig freiwilligen Dienst berechtigt sind; — deßgleichen der provisorisch berechtigten Anstalten. 157. Ministerium des Innern. Bekanntmachung, betreffend die Bildung von Berufsgenossenschaften. 180. Ebendasselbe. Bekanntmachung, betreffend die Schweizerische Unfallversicherungs-Aktiengesellschaft in Winterthur. 183. Mai. Ministerien der Justiz, des Innern und der Finanzen. Verfügung, betreffend den Eintrag der neuen Grund= und Gefällsteuerkapitale in die Güterbücher und in die summarischen Steuervermögeneregister, sowie den brtlichen Steuersah. 193. Ministerium des Kirchen= und Schulwesens. Verfügung, betreffend die Erlassung eines revidirten Statuts für die Lehramtskandidaten des evangelisch-theologischen Seminars in Tübingen. 185. . Ministerium des Innern. Bekanntmachung, betreffend die Basler Lebensversicherungsgesellschaft in Basel. 203. . Ebendasselbe. Bekanntmachung, betreffend die Verleihung der juristischen Persönlichkeit an den Verein für die Herberge zur Heimath in Ulm, 203. . Finanzministerium. Bekanntmachung, betreffend die Ergänzung der Ausführungsvorschriften zu dem Reichsgesetz wegen Erhebung von Reichsstempelabgaben. 207. . Ministerien der auswärtigen Angelegenheiten, Abtheilung für die Verkehrsanstallen, des Innern und der Finanzen. Bekanntmachung, betreffend die Ausfuhr der zur Kategorie der Rebe nicht gehörigen Pflänzlinge. 205. . Ministerium des Innern. Bekanntmachung, betreffend die Berleihung der juristischen Persönlichkeit an die Johann Mattes'sche Stipendienstistung in Dürbheim, Oberamts Spaichingen. 206. Ebendasselbe. Bekanntmachung, betreffend die Verleihung der juristischen Persönlichkeit an den katholischen Gesellenverein in Ravensburg. 206. Juni. . Ministerien des Innern und des Kriegswesens. Bekanntmachung, betreffend das Erlöschen der einer Lehranstalt verliehenen Berechtigung zur Ausstellung wissenschaftlicher Befähigungezeugnisse für den einjährig-freiwilligen Militärdienst. 209. 22. 386. Ministerium des Innern. Bekanntmachung, betreffend die Unfallversicherungspflicht von Arbeitern und Betriebebeamten in Betrieben, welche sich auf die Ausführung von Bauarbeiten erstrecken. 210. Ministerien des Innern und des Kriegswesens. Bekanntmachung, betreffend die *s rnachtng zur Ausstellung ärztlicher Zeugnisse für militärpflichtige Deutsche in Rußland. 251. — 28. 30. Juli. Ninisterium der auswärtigen Angelegenheiten, Abtheilung für die Verkehrsanstalten. Verfügung, betreffend die Ausgabe einer Telegraphenordnung für Würltemberg. 229. » Ministerien des Innern und des Kirchen= und Schulwesene. Verfügung, belreffend die organischen Bestimmungen der Centralstelle für die Landwirthschaft und das Statut - des landwirthschaftlichen Vereins. 213. .Ministerien des Innern und des Kriegswesens. Bekanmmachung, betreffend die Betichtigung der Landwehrbcgirkseintheilung für das Deutsche Reich. 251. .Ministerium des Innern. Verfügung zur Vollziehung des Gesetzes, betreffend die Feldbereinigung, vom 30. März 1886 (Reg.Blatt S. 111). 253. 6 Ministerien der Justiz und des Innern. Bekanntmachung, betreffend die Uebereinkunft zwischen dem Deutschen Reiche und der Schweiz wegen gegenseitigen Verzichts auf die Beibringung von Trauerlaubnißscheinen. 319. Königliche Verordnung, betreffend die Hegezeit des Wildes. 315. August. . Ministerien des Innern und des Kriegswesens. Bekanntmachung, betreffend das Erlöschen der Berechtigung einer Lehranstalt zur Auestellung von Zeugnissen über die wissenschaftliche Besähigung für den einjährig- freiwllligen Militärdienst. 3821. Finan zministerium. Verfügung, betreffend die. Kontrolle des Durchfuhrverkehrs mit vereinsländischem Wein und Obstmost. 321. . Ministerium des Innern. Bekanntmachung, betreffend die Verleihung der juristischen Persönlichkeit an die Rbslerstiftung in Balingen. 328. . Ebendasselbe. Bekanntmachung, betreffend die Transport- und Unfallversicherungsaktiengesellschaft „Zürich“ in Zürich. 329. 30. Königliche Verordnung, betreffend Neue Statuten des K. Ordens der Württembergischen Krone. 323. September. Ministeriun des Kirchen- und Schulwesene. Verfügung, betreffend eine, neue Organisation der Kunstgewerbeschule. 331. 20. 24. 887 Ninisterien des Innern und des Kriegswesens. Bekanntmachung, betreffend die Verichtigung der Landwehrbezirkseintheilung für das Deutsche Reich. 341. . Ministerium des Innern. Verfügung, betreffend die Anordnung einer neuen Abgeordnetenwahl für den Oberamtsbezirk Urach. 342. Finanzministerium. Verfügung, betreffend die Erweiterung der Zuständigkeit des Zollamts Tuttlingen. 346. Oktober. Ministerium des Innern. Bekanntmachung, betreffend die Verleihung der juristischen Persönlichkeit an den evangelischen Verein in Ebingen, Oberamts Balingen. 345. Ebendasselbe. Bekanntmachung, betreffend die Verleihung der juristischen Persönlichkeit an die Anstalt für entlassene weibliche Strafgefangene evangelischer Konfession in Oberurbach, Oberamts Schorndorf. 345. Ebendasselbe. Bekanntmachung, betreffend das Erlöschen der juristischen Persönlichkeit des Vereins der evangelischen Bücherstiftung in Stuttgart. 346. November. l. Ministerien der Justiz, des Innern und des Kirchen= und Schulwesens. Bekanntmachung, betreffend die staatliche Anerkennung der barmherzigen Schwestern von dem dritten Orden des h. Franziskus von Assisi mit dem Mutterhause in Reute, Oberamts Waldsee, und die Verleihung der juristischen Persönlichkeit an diese Kongregation. 351. . Königliche Verordnung, betreffend die Umzugskosten der Beamten. 347. . Justizministerium. Bekanntmachung, betreffend den Abonnementspreis für das Regierungsblatt und für das Reichsgesetzblatt auf das Kalenderjahr 1887. 364. Königliche Verordnung, betreffend die Ermächtigung der Stadtgemeinde Wangen zu Erhebung einer örtlichen Verbrauchsabgabe von Bier. 355. Königliche Verordnung, betreffend die Ermächtigung der Gemeinde Degerloch zu Erhebung einer örtlichen Verbrauchsabgabe von Bier. 356. . Ministerien des Innern und des Kriegswesens. Bekanntmachung, betreffend ein Nachtragsverzeichniß solcher höheren Lehranstalten, welche zur Ausstellung von Zeugnissen über die wissenschaftliche Befähigung für den einjährig-freiwilligen Militärdienst berechtigt sind. 358. Instizministerium. Bekanntmachung, betreffend den photographischen Sachverständigenverein für Württemberg, Baden und Hessen. 357. Finanzministerium. Verfügung, betreffend die Errichtung, eines Grenzsteueramts. 362. Oberbergamt. Bergpolizeiverordnung, betreffend die Förderung und Fahrung in Schächten, Bremsschächten und Aufzügen und die Seilfahrt in Schächten. 363. 388 26. Ministerium des Innern. Verfügung, betreffend die Umlage des Gebäudebrandschadens. für das Jahr 1887. 371. Dezember. . Civilkammer des Landgerichts Rottweil. Bekanntmachung, betreffend die Errichtung eines Familienfideikommisses durch den verstorbenen Freiherrn Karl Friedrich Kuno von Wiederhold, Generallieutenant und Staatsminister a. D. in Ludwigsburg. 372. 14. Ministerien des Innern und des Kriegswesens. Bekanntmachung, betreffend die Berichtigung der Landwehrbezirkseintheilung für das Deutsche Reich. 373. 24. Ministerium des Innern. Verfügung, betreffend die Abänderung einiger Bestimmungen der Schifffahrtspolizei= und Floßordnung für den Neckar von Heilbronn abwärts vom 15. Mai 1884. 375. 27. Medizinalkollegium. Bekanntmachung, betreffend die Abänderung und Ergänzung der Arzneitaxe vom 16. Dezember 1882. 377. — I. Alphabetisches Sachregister. A. Abgaben s. Steuerwesen, Verbrauchsabgaben. Abgeordnete, Abgeordnetenwahl s. Landtag. Abonnementspreis für das Regierungeblatt und für das Reichsgesetzblatt auf das Kalenderjahr 1887. Bekanntmachung des Justizministeriums vom 14. November 1886. 354. Aerztliche Zeugnisse (. Militärwesen. Aichwesen. Befugnisse der AMichämter. Bekanntmachung des Ministeriums des Innern vom 29. März 1886. 87. Gewichte und Waagen der Apotheken. Verfügung des Ministeriums des Innern vom 29. März 1886. 91. Anstalt für entlassene weibliche Strafgefangene evangelischer Konfession in Oberurbach, Oberamts Schorndorf, s. Juristische Personlichkeit. Apotheken. Gewichte und Waagen der Apotheken. Verfügung des Ministeriums des Innern vom 29. März 1886. 91. ê( Arzneitaxe. Abänderung und Ergänzung der Arzneitaxe vom 16. Dezember 1882. Bekanntmachung des Medizinalkollegiums vom 27. Dezember 1886. 377. 389 B. Bahnpolizeireglement für die Eisenbahnen Deutschlands s. Eisenbahnen. Barmherzige Schwestern von dem dritten Orden des h. Franziskus von Assisi mit dem Mutterhause in Reute, Oberamts Waldsee, deren staatliche Anerkennung und die Verleihung der juristischen Persbnlichkeit an diese Kongregation. Bekanntmachung der Ministerien der Justiz, des Innern und des Kirchen= und Schulwesens vom 2. November 1886. 351. Basler Lebensversicherumgsgesellschaft in Basel, deren Geschäftsbetrieb. Bekanntmachung des Ministeriums des Innern vom 10. Mai 1886. 203. Baubetriebe, unfallversicherungspflichtige s. Unfallversicherung. Beamte (. Staatsbeamte. Bergwerksbetrieb. Förderung und Fahrung in Schächten, Bremsschächten und Aufzügen und die Seilfahrt in Schächten. Verordnung des Oberbergamts vom 24. November 1886. 363. Berufsgenossenschaften s. Unfallversicherung. Biersteuer s. Verbrauchsabgaben. C. Centralstelle. Orgamsche Bestimmungen der Centralstelle für die Landwirthschaft und das Statut des landwirthschaftlichen Vereins. Verfügung der Ministerien des Innern und des Kirchenund Schulwesens vom 1. Juli 1886. 213. D. Degerloch s. Verbrauchsabgaben. Dienstprüfungen (. Prüfungen. E. Eichwesen (. Aichwesen. Einjährig-freiwilliger Militärdienst. Verzeichniß derjenigen höheren Lehranstalten, welche zur Ausstellung von Zeugnissen über die wissenschaftliche Befähigung für den einjährigfreiwilligen Militärdienst berechtigt find; — desgleichen der provisorisch berechtigten Anstalten. Bekanntmachung der Ministerien des Innern und des Kriegswesens vom 27. April 1886. 157. Erlöschen der einer Lehranstalt verliehenen Berechtigung zur Ausstellung wissenschaftlicher Befähigungszeugnisse für den einjährig -freiwilligen Militärdienst. Bekanntmachung der Ministerien des Innern und des Kriegswesens vom 19. Juni 1886. 209 und vom 7. August 1886. 321. " Nachtragsverzeichniß solcher höheren Lehranstalten, welche zur Ausstellung von Zeugnissen über die wissenschaftliche Befähigung für den einjährig-freiwilligen Militärdienst berechtigt sind. Bekanntmachung der Ministerien des Innern und des Kriegswesens vom 18. November 1886. 358. " 2 390 Eisenbahndienst s. Staatedienst. Eisenbahnen. Bahnpolizeireglement für die Eisenbahnen Deutschlands, die Signalordnung für die Eisenbahnen Deutschlands und die Normen für die Konstruktion und Ausrüstung der Eisenbahnen Deutschlands. Verfügung des Ministeriums der auswärtigen Angelegenheiten, Abtheilung für die Verkehrsanstalten, vom 25. Februar 1886. 27. Equitable, Lebensversicherungsgesellschaft in New-York. Zaulassung derselben zum Geschäftsbetrieb in Württemberg. Bekanntmachung des Ministeriums des Innern vom 1. März 1886. 78. Explosive Stoffe. Verhütung der Gefährdung militärischer Pulvertransporte. Verfügung der Ministerien der auswärtigen Angelegenheiten, des Innern und des Kriegswesens vom 1. März 1886. 87. Evangelisch-theologisches Seminar in Tübingen. Erlassung eines revidirten Statuts für die Lehramtskandidaten dieses Seminars. Verfügung des Ministeriums des Kirchenund Schulwesens vom 6. Mai 1886. 185. Evangelischer Verein in Ebingen, Oberamts Balingen s. Juristische Persönlichkeit. F. Familienangelegenheiten des Königlichen Hauses. Gesetz vom 8. März 1886, betreffend einen Beitrag an Seine Königliche Hoheit den Prinzen Wilhelm von Württemberg zur häuslichen Einrichtung 2c. aus Anlaß Seiner Wiedervermählung. 79. Familienstatut. Errichtung eines Familienfideikommisses durch den verstorbenen Freiherrn Karl Friedrich Kuno von Wiederhold, Generallieutenant und Staatsminister a. D. in Ludwigsburg. Bekanntmachung der Civilkammer des Landgerichts Rotlweil vom 1. Dezember 1886. 372. Feldbereinigung Gesetz vom 30. März 1886. 111. Vollziehung dieses Gesetzes. Verfügung des Ministeriums des Innern vom 19. Juli 1886. 253. s. auch Centralstelle. Floßordnung (. Neckarschifffahrt. G. Gebäudebrandschadensumlage für das Jahr 1887. Verfügung des Ministeriums des Innern vom 26. November 1886. 371. . Gemeindeangehörigkeit. Bekanntmachung vom 30. März 1886, betreffind den Wortlaut des Artikel 6 des Gesetzes über die Gemeindeangehörigkeit. 145. Gewichtswesen (. Aichwesen. Grenzsteuerämter. Errichtung eines Grenzsteueramts. Verfügung des Finanzministeriums vom 24. November 1886. 362. 391 1.Abrii 1888 Grund-, Gefäll-, Gebäude= und Gewerbesteuer. Umlage für das Etatsjahr ##-Mn-####. Verfügung des Steuerkollegiums vom 12. April 1886. 147. Eintrag der neuen Grund= und Gefällsteuerkapitale in die Güterbücher und in die summarischen Steuervermögensregister, sowie der örtliche Steuersatz. Verfügung der Ministerien der Justiz, des Innern und der Finanzen vom 6. Mai 1886. 193. F. Heg ezeit des Wildes. Königliche Verordnung vom 30. Juli 1886. 315. J. Jagdwesen. Königliche Verordnung vom 30. Juli 1886, betreffend die Hegezeit des Wildes. 315. Johann Mattes'sche Stipendienstiftung in Dürbheim, Oberamts Spaichingen, s. Juristische Persönlichkeit. « Juristische Persönlichkeit. Verleihung derselben an die Jubiläumsstiftung des Schwäbischen Merkurs in Stuttgart. Bekanntmachung des Ministeriums des Innern vom 15. Februar 1886. 25. den Verein für die Herberge zur Heimath in Ulm. Bekanntmachung vom 15. Mai 1886. 203. die Johann Mattes'sche Stipendienstiftung in Dürbheim, Oberamts Spaichingen. Bekanntmachung vom 28. Mai 1886. 2606. 6 den katholischen Gesellenverein in Ravensburg. Bekanntmachung vom 28. Mai 1886. 206. die Röslerstiftung in Balingen. Bekanntmachung vom 16. August 1886. 328. den evangelischen Verein in Ebingen, Oberamts Balingen. Bekanntmachung vom 8. Oltober 1886. 345. die Anstalt für entlassene weibliche Strafgefangene evangelischer Konfession in Oberurbach, Oberamts Schorndorf. Bekanntmachung vom 29. Oktober 1886. 345. die Kongregation der barmherzigen Schwestern von dem dritten Orden des h. Franziskus von Assisi mit dem Mutterhause in Reute, Oberamts Waldsee. Bekanntmachung der Ministerien der Justiz, des Innern und des Kirchen= und Schulwesens vom 2. November 1886. 351. Erlöschen der juristischen Persönlichkeit des Vereins der evangelischen Bücherstiftung in Stuttgart. Bekanntmachung des Ministeriums des Innern vom 29. Oktober 1886. 346. K. Katholischer Gesellen verein in Ravensburg s. Juristische Persönlichkeit. Königliches Haus. Gesetz vom 8. März 1886, betreffend einen Beitrag an Seine Königliche 392 Hoheit den Prinzen Wilhelm von Württemberg zur häuslichen Einrichtung 2c. aus Anlaß Seiner Wiedervermählung. 79. Krankenversicherung. Vollzug des Krankenversicherungsgesetzes. Bekanntmachung des Ministeriums des Innern vom 13. Januar 1886. 4. Kunstgewerbeschule. Neue organische Bestimmungen für die Kunstgewerbeschule. Verfügung des Ministeriums des Kirchen= und Schulwesens vom 6. September 1886. 331. V. Landtag. Anordnung einer neuen Abgeordnetenwahl für den Oberamtsbezirk Eßlingen. Verfügung des Ministeriums des Innern vom 2. Januar 1886. 1. Einberufung der Ständeversammlung. Königliche Verordnung vom 7. März 1886. 77. Anordnung einer neuen Abgeordnetenwahl für den Oberamtsbezirk Neresheim. Verfügung des Ministeriums des Innern vom 16. März 1886. 83. Kosten der Stellvertretung für Beamte, welche Mitglieder der Kammer der Abgeordneten sind. Gesetz vom 20. März 1886. 85. Anordnung einer neuen Abgeordnetenwahl für den Oberamtsbezirk Urach. Verfügung des Ministeriums des Innern vom 25. September 1886. 342. Landwehrbezirkseintheilung. Berichtigung der Landwehrbezirkseintheilung für das. Deutsche Reich. Bekanntmachung der Ministerien des Innern und des Kriegsweseus vom 11. Januar 1886. 8, vom 6. Februar 1886. 24, vom 24. Februar 1886. 80, vom 3. Juli 1886. 251, vom 10. September 1886. 341 und vom 14. Dezember 1886. 373. Landwirthschaft. Gesetz vom 30. Mö 1886, betreffend die Feldbereinigung. 111. Organische Bestimmungen der Centralstelle für die Landwirthschaft und das Statut des landwirthschaftlichen Vereins. Verfügung der Ministerien des Innern und des Kirchenund Schulwesens vom 1. Juli 1886. 213. Verfügung des Ministeriums des Innern vom 19. Juli 1886 zur Vollziehung des Gesetzes, betreffend die Feldbereinigung, vom 30. März 1886. (Reg. Blatt S. 111.). 253. Lehramiskandidaten s. Evangelisch-theologisches Seminar. M. Maaß= und Gewichtswesen s. Aichwesen. Medizinalwesen. Gewichte und Waagen der Apotheken. Verfügung des Ministeriumsk des Innern vom 29. März 1886. 91. « Verkehr mit Milch. Verfügung des Ministeriums des Innern vom 24. April 1886. 156. Abänderung und Ergänzung der Arzneitaxe vom 16. Dezember 1882. Bekanntmachung des Medizinalkollegiums vom 27. Dezember 1886. 377. 393 Milch. Verfügung des Ministeriums des Innern vom 24. April 1886, betreffend den Verkehr mit Milch. 156. Militärwesen. Vergütung für die Naturalverpflegung der Truppen für das Jahr 1886. Bekanntmachung der Ministerien des Innern und des Kriegswesens vom 5. Januar 1886. 3. Berichtigung der Landwehrbezirkseintheilung für das Deutsche Reich. Bekanntmachung der Ministerien des Innern und des Kriegswesens vom 11. Januar 1886. 8, vom 6. Februar 1886. 24, vom 24. Februar 1886. 80, vom 3. Juli 1886. 251, vom 10. September 1886. 341 und vom 14. Dezember 1886. 373. Verhütung der Gefährdung militärischer Pulvertransporte. Verfügung der Ministerien der auswärtigen Angelegenheiten, des Innern und des Kriegswesens vom 1. März 1886. 87. Ermächtigung zur Ausstellung ärztlicher Zeugnisse für militärpflichtige Deutsche in Rußland. Bekanntmachung der Ministerien des Innern und des Kriegswesens vom 22. Juni 1886. 251. Verzeichniß der höheren Lehranstalten, welche zur Ausstellung von Zeugnissen über die wissenschaftliche Befähigung für den einjährig-freiwilligen Militärdienst berechtigt sind, s. Einjährig-freiwilliger Militärdienst. Milzbrand s. Viehseuchen. Musikalische Sachverständige s. Sachversländigenvereine. N. Naturalverpflegung der Truppen s. Militärwesen. Neckarschifffahrt. Abänderung einiger Bestimmungen der Schifffahrtspolizei: und Floßordnung für den Neckar von Heilbronn abwärts vom 15. Mai 1884. Verfügung des Ministeriums des Innern vom 24. Dezember 1886. 375. O. Obstmost. Kontrolle des Durchfuhrverkehrs mit vereinsländischem Wein und Obstmost. Verfügung des Finanzministeriums vom 9. August 1886. 321. Oertliche Verbrauchsabgaben s. Verbrauchsabgaben. Orden. Neue Statuten des K. Ordens der Würktembergischen Krone. Königliche Verordnung vom 30. August 1886. 323. P. Pflanzen. Ausfuhr der zur Kategorie der Rebe nicht gehörigen Pflänzlinge. Bekanntmachung der Ministerien der auswärtigen Angelegenheiten, Abtheilung für die Verkehrsanstalten, des Innern und der Finanzen vom 25. Mai 1886. 205. Photographische Sachverständige s. Sachverständigenvereine. 894 Polizeiwesen. Vollzug des Krankenversicherungsgesetzes. Bekanntmachung des Ministeriums des Innern vom 13. Januar 1886. 4. Verhütung der Gefährdung militärischer Pulvertransporte. Verfügung der Ministerien der auswärtigen Angelegenheiten, des Innern und des Kriegswesens vom 1. März 1886. 87. Versendung von Reibzündhölzern. Verfügung des Ministeriums des Innern vom 19. April 1886. 155. Verkehr mit Milch. Verfügung des Ministeriums des Innern vom 24. April 1886. 156. Bildung von Berufsgenossenschaften. Bekanntmachung des Ministeriums des Innern vom 30. April 1886. 180. Ausfuhr der zur Kategorie der Rebe nicht gehörigen Pflänzlinge. Bekanntmachung der Ministerien der auswärtigen Angelegenheiten, Abtheilung für die Verkehrsanstalten, des Innern und der Finanzen vom 25. Mai 1886. 205. Unfallversicherungspflicht von Arbeitern und Betriebsbeamten in Betrieben, welche sich auf die Ausführung von Bauarbeiten erstrecken. Bekanntmachung des Ministeriums des Innern vom 22. Juni 1886. 210. Hegezeit des Wildes. Königliche Verordnung vom 30. Juli 1886. 315. Förderung und Fahrung in Schächten, Bremsschächten und Aufzügen und die Seilfahrt in Schächten. Verordnung des Oberbergamts vom 24. November 1886. 363. Abänderung einiger Bestimmungen der Schifffahrtspolizei und Floßordnung für den Reckar von Heilbronn abwärts vom 15. Mai 1884. Verfügung des Ministeriums des Innern vom 24. Dezember 1886. 375. « s. auch Aichwesen, Viehseuchen. Post= und Portowesen. Abänderungen der inländischen Postordnung vom 14. März 1881. Verfügung des Ministeriums der auswärtigen Angelegenheiten, Abtheilung für die Verkehrsanstalten, vom 27. Januar 1886. 7 und vom 5. April 1886. 103. Prüfungen. Vorschriften über die Ausbildung und Prüfung der Unterbediensteten des äußeren Eisenbahnbetriebsdiensts. Verfügung des Ministeriums der auswärtigen Angelegenbeilen, Abtheilung für die Verkehrsanstalten, vom 9. Februar 1886. 11. Pulverktransport s(. Explosive Stoffe. r R. Rebe s. Pflanzen. Regierungs= und Reichsgesetzblatt. Abonnementspreie für dieselben auf das Kalenderjahr 1887. Bekanntmachung des Justizministeriums vom 14. November 1886. 354. Reibzündhölzer. Versendung derselben. Verfügung des Ministeriums des Innern vom 19. April 1886. 155. 396. Reichsstempelabgaben. Ergänzung der Ausführungsvorschriften zu dem Reichsgesetz wegen Erhebung von Reichsstempelabgaben. Bekanntmachung des Finanzministeriums vom 24. Mai 1886. 207. Röslerstiftung in Balingen s. Juristische Persönlichkeit. Rußland. Ermächtigung zur Ausstellung ärztlicher Zeugnisse für militärpflichtige Deutsche in Rußland. Bekanntmachung der Ministerien des Innern und des Kriegswesens vom 22. Juni 1886. 251. S Sachverständigenvereine. Ernennung eines Mitglieds des musikalischen Sachverständigenvereins für Württemberg, Baden und Hessen. Bekanntmachung des Justizministeriums vom 5. März 1886. 78. Bekanntmachung des Justizministeriums vom 20. November 1886, betreffend den photographischen Sachverständigenverein für Württemberg, Baden und Hessen. 357. Schifffahrt auf dem Reckar s. Neckarschifffahrt. Schwäbischer Merkur in Stuttgart, dessen Jubiläumsstiftung, s. Juristische Persönlichkeit. Schweiz. Uebereinkunft zwischen dem Deutschen Reiche und der Schweiz wegen gegenseitigen Verzichts auf die Beibringung von Trauerlaubnißscheinen. Bekanntmachung der Ministerien der Justiz und des Innern vom 28. Juli 1886. 319. Schweizerische Unfallversicherungsaktiengesellschaft in Winterthur. Zulassung derselben zum Geschäftsbetrieb in Württemberg. Bekanntmachung des Ministeriums des Innern vom 30. April 1886. 183. Signalordnung für die Eisenbahnen Deutschlands s. Eisenbahnen. Staatsbeamte. Kosten der Stellvertretung für Beamte, welche Mitglieder der Kammer der Abgeordneten sind. Gesetz vom 20. März 1886. 85. Umzugskosten der Beamten. Königliche Verordnung vom 9. November 1886. 347. Staatsdienst. Vorschriften über die Ausbildung und Prüfung der Unterbediensteten des äußeren Eisenbahnbetriebsdiensts. Verfügung des Ministeriums der auswärtigen Angelegenheiten, Abtheilung für die Verkehrsanstalten, vom 9. Februar 1886. 11. Ständeversammlung s. Landtag. Stempelabgaben (. Reichsstempelabgaben. Steuersat, örtlicher, s. Steuerwesen. Steuerwesen. Umlage der Grund-, Gefäll-, Gebäude= und Gewerbesteuer für das Etatsjahr # Verfügung des Steuerkollegiums vom 12. April 1886. 147. Eintrag der neuen Grund= und Gefällsteuerkapitale in die Güterbücher und in die summarischen Steuervermögensregister, sowie der örtliche Steuersatz. Verfügung der Ministerien der Justiz, des Innern und der Finanzen vom 6. Mai 1886. 193. 396 Ergänzung der Ausführungsvorschriften zu dem Reichsgesetz wegen Erhebung von Reichsstempelabgaben. Bekanntmachung des Finanzministeriums vom 24. Mai 1886. 207. Kontrolle des Durchfuhrverkehrs mit vereinsländischem Wein und Obstmost. Verfügung des Finanzministeriums vom 9. August 1886. 321. Errichtung eines Grenzsteueramts. Verfügung des Finanzministeriums vom 24. November 1886. 362. T. Telegraphenwesen. Ausgabe einer Telegraphenordnung für Württemberg. Verfügung des Ministeriums der auswärtigen Angelegenheiten, Abtheilung für die Verkehrsanstalten, vom 1. Juli 1886. 229. Trauerlaubnißscheine. Uebereinkunft zwischen dem Deutschen Reiche und der Schweiz wegen gegenseitigen Verzichts auf die Beibringung von Trauerlaubnißscheinen. Bekanntmachung der Ministerien der Justiz und des Innern vom 28. Juli 1886. 319. Truppenverpflegung s. Militärwesen. U. Umlage zur Bestreitung der Entschädigung für auf polizeiliche Anordnung getödtete oder vor Ausführung dieser Anordnung gefallene Thiere sowie der Entschädigung für an Milzbrand gefallene Thiere im Jahre 1886. Verfügung des Ministeriums des Innern vom 9. März 1886. 82. der Grund-, Gefäll-, Gebäude= und Gewerbesteuer auf das Etatsjahr u aVerflgung des Steuerkollegiums vom 12. April 1886. 147. des Gebäudebrandschadens für das Jahr 1887. Verfügung des Ministeriums des Innern vom 26. November 1886. 371. Umzugskosten der Beamten. Koönigliche Verordnung vom 9. November 1886. 347. Unfallversicherung. Bildung von Berufsgenossenschaften. Bekanntmachung des Ministeriums des Innern vom 30. April 1886. 180. Unfallversicherungspflicht von Arbeitern und Betriebsbeamten in Betrieben, welche sich auf die Ausführung von Bauarbeiten erstrecken. Bekanntmachung des Ministeriums des Innern vom 22. Juni 1886. 210. Universität Tübingen. Erlassung eines revidirten Statuts für die Lehramtskandidaten des evangelisch-theologischen Seminars in Tübingen. Verfügung des Ministeriums des Kirchenund Schulwesens vom 6. Mai 1886. 185. V. Verbrauchsabgaben. Ermäschtigung der Stadtgemeinde Wangen zu Erhebung einer örtlichen Verbrauchsabgabe von Bier. Königliche Verordnung vom 15. November 1886. 355. 397 Ermächtigung der Gemeinde Degerloch zu Erhebung einer örtlichen Verbrauchsabgabe von Bier. Königliche Verordnung vom 15. November 1886. 356. Verein der evangelischen Bücherstiftung in Stuttgart s. Juristische Persönlichkeit. Verein für die Herberge zur Heimath in Ulm s. Juristische Persönlichkeit. Verkehrsanstalten. Abänderungen der inländischen Postordnung vom 14. März 1881. Verfügung des Ministeriums der auswärtigen Angelegenheiten, Abtheilung für die Verkehrsanstalten, vom 27. Januar 1886. 7 und vom 5. April 1886. 103. Bahnpolizeireglement für die Eisenbahnen Deutschlands, die Signalordnung für die Eisenbahnen Deutschlands und die Normen für die Konstruktion und Ausrüstung der Eisenbahnen Deutschlands. Verfügung des Ministeriums der auswärtigen Angelegenheiten, Abtheilung für die Verkehrsanstalten, vom 25. Februar 1886. 27. Ausgabe einer Telegraphenordnung für Württemberg. Verfügung des Ministeriums der auswärtigen Angelegenheiten, Abtheilung für die Verkehrsanstalten, vom 1. Juli 1886. 229. s. auch Staatsdienst. Versicherungsbanken und -Gesellschaften. Zulassung der Lebensversicherungsgesellschaft „Equitable“ in New-York zum Geschäftsbetrieb in Württemberg. Bekanntmachung des Ministeriums des Innern vom 1. März 1886. 76. Zulassung der Schweizerischen Unfallversich gesellschaft in Winterthur zum Geschäftebetrieb in Württemberg. Betanntmachung vom 30. April 1886. 183. Geschäftsbetrieb der Basler Lebeneversicherungsgesellschaft in Basel. Bekanntmachung vom 10. Mai 1886. 203. Zulassung der Transport= und Unfallversich Saktiengesellschaft „Zürich“ in Zürich zum Geschäftsbetrieb in Württemberg. Bekanntmachung vom 18. August 1886. 329. Viehseuchen. Umlage zur Bestreitung der Entschädigung für auf polizeiliche Anordnung getödtete oder vor Ausführung dieser Anordnung gefallene Thiere sowie der Entschädigung für an Milzbrand gefallene Thiere im Jahre 1886. Verfügung des Ministeriums des Innern vom 9. März 1886. 82. · W. Waagen s. Aichwesen. Wangen, Stadtgemeinde s. Verbrauchsabgaben. Wein. Kontrolle des Durchfuhrverkehrs mit vereinsländischem Wein und Obstmost. Verfügung des Finanzministeriums vom 9. August 1886. 321. von Wiederhold, Freiherr Karl Friedrich Kuno, Generallieutenant und Staatsminister a. D. in Ludwigsburg. Bestätigung eines von demselben errichteten Familienfideikommisses. Bekanntmachung der Civilkammer des Landgerichts Rottweil vom 1. Dezember 1886. 372. Wild s. Hegezeit. 398 3. Zollwesen. Erweiterung der Zuständigkeit des Zollamts Tuttlingen. Verfügung des Finanzministeriums vom 30. September 1886. 346. Zündhölzer s. Reibzündhölzer. Zürich, Transport= und Unfallversicherungsaktiengesellschaft in Zürich. Zulassung derselben zum Geschäftsbetrieb in Württemberg. Bekanntmachung des Ministeriums des Innern vom 18. August 1886. 329. chedruckt bei G. Hasselbrint (éhr. Scheufele).