Reg ierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Fahr 1888. Stuttgart. Gedruckt bei G. Hasselbrink (Chr. Scheufele). 1. Regierungsblatt für das Königreich Württemberg. Ausgegeben S Stuttgart Montag den 9. Jannar 1888. - Bekanntmachung der Ministerien des Jnnern und des Kriegaleesens, beireffend Aenderungen der Landwehr-Bezirkseintheilung für das Deutsche Reich. Vom 24. Dezciüben 1887.. Bekanntmachung der Ministerien des Innern und des Kriegswesene, betreffend die Vergütung für die Natmralverpflegung der Truppen für das Jahr 1888. Vom 30. Dezember 1887. gekanntmachung der Ministerien des Innern und des Kriegswesens, beireffend Aenderungen der Landwehr-Bezirkseintheilung für das Deutsche Reich. Vom 24. Dezember 1887. Nachstehend wird die von dem Neichskanzler in dem Centralblatt für das Deutsche Reich erlassene Bekanntmachung vom 12. Dezember 1887, betreffend Aenderungen der dem §. 1 des ersten Theils der Deutschen Wehrordnung vom 28. September 1875 als Anlage 1 beigefügten Landwehr= Bezirkseintheilung, zur allgemeinen Keuntniß gebracht. Stuttgart, den 21. Dezember 1897. Schmid. Steinheil. Bekanntmachung. Die dem §. 1 Theil I. der Wehrordnung vom 28. September 1875 als Anlage 1 beigefügte Landwehr-Bezirks-Eintheilung (Central-Blatt 1875, S. 609/626) wird in Gemäßheit der Bestimmung im §. 1 Ziffer 6 a. a. O. auf Seite 610, 611, 613, 615, 616 und 619 an den einschlägigen, seitdem zum Theil bereits abgeänderten Stellen berichtigt wie folgt: Armee-Korps. Brigade. Infanterie-Landwehr- Valaillon. Verwaltungs-(bezw. Aushebungs=Bezirke. Bundesstaat. (Regierungs-Bezirk.) i 4. Oreußisches . Nr. 8. Ohprenbisches I 2. (Neustadt). 1. (Danzig). Stadt Danzig. Kreis Neustadt. Putzig. Karthaus. Kreis Danziger Höhe. - - Niederung. Dirschau. Königreich Preußen, R.-B. Danzig. N.-B. Danzig. 3. o mersches 8. Pommersches I. (Gnesen). 2. (Schneidemühl). Kreis Gnesen. Mogilno. Wongrowitz. Witkowo. Znin. RKreis Kolmar i. P. Czarnikau. Filehne. Kreis Thorn. Kulm. Briesen. N.-B. R-B. Bromberg. Marienwerder. III. 11. 3. Vrandenburgisches Nr. 20. 2. l I l l I l 1. (Thorn). l 1. (Potsdam). (Jüterbog). Stadt Potsdam. Kreis Zauch- Belzig. Kreis Juterbog: Luckenwalde. Beeskow-Storkow. RN.-B. Potsdam. Armee= Jnfanterie- Landwehr= iew e Bundesstaat. Korps.] Brigade. — Be irke (Regierungs-Bezirk.) Negiment. Bataillon. Vezirle. Stadt Brandenburg. 11 7. Branden= 1. (Branden= Kreis Westhavelland. 5Hburgisches Nr. 60. burg a. H.). Stadt Spandau. Kreis Osthavelland. N.-B. Potsdam. F. Branden- HKreis Teltow. 4 III. Berlin burgisches Nr. 5 2. (Teltow). Stadt Charlottenburg. (III. Reserve- Landwehr= Regiment L erlin) Landwehr- Nr. 35. In- - — - Hauptstadt Berlin. spektion.) nen a Nr. 35. Reserve-Landwehr-Bataillon Kreis Glogau. R.-B. Liegnitz. 17 (Glogau) Fraustadt. * Nr. 37. Lissa. N.-B. Posen. Kreis Nys Stadt Posen · I-(4’0sp")·..La»dkreisPose-s-Ost. 1. Posensches - West. Nr. 18. .--. V. « Kreis Samter. 2. (Samter). Birnbaum. Schwerin a. W. 19. — — N.-B. Posen. *) sich in Steglitz. 3. Posensches Nr. 58. 1. (Neutomischel). 2. (Kosten). 1 Kreis Meseritz. Neutomischel. Gräß. Kreis Kosten. Schmiegel. Bomst. Das Stabsquartier des 2. Bataillons (Teltow) 7. Brandenburgischen Landwehr-Regiments Nr. 60 befindet Armee-Korps. Infanterie-Brigade. Landwehr-Regiment. Bataillon. Verwaltungs-(bezw. Aushebungs-) Bezirke. Bundesstaat. (Regierungs-Bezirk.) 20. *5 Nofensches 2. (Schrinn). Posensches Nr. 59. D 2. (Ostrowohg. 1 1 Kreis 6 1. (Rawitsch). U l l Kreis Pleschen. Jauotschin. - Shrimm. Gostyn. :Ranwitsch. Koschmin. Krotoschin. Adelnau. Schildberg. Kempen. Kreis Ostrowo. N.-B. Posen. VII. 28. * . Westfälisches se 2.03000 Hesrälisches 2. (Gräfrath). Stadt Hagen. Landkreis Hagen. Kreis Schwelm. Iserlohn. Kreis Solingen. Stadt Remscheid. Kreis Lennep. R.-B. Arnsberg. R.-B. Düsseldorf. VIII. 30. 31. S“ *#%9 Rheinisches Nr. 29. Nheinisches Nr. 23. 2. (Bonn). 2. (Koblenz). Stadt Bonn. Landkreis Bonn. Kreis Bergheim. Euskirchen. Rheinbach. Stadt Koblenz. Landkreis Koblenz. Kreis St. Goar. Hohengollernsche Lande. N.-B. Köln. R.-B. Koblenz. N.-B. Sigmaringen. ## 2 - V 3„A Armee= Onfanterie= Landwehr- Verwaltungs- 6 Bundesstaat. · (bezw. Aushebungs-) · « Kotps.Bklgade-"" « " Vezirte (Regierungs-Bezirk.) Regiment. Bataillon. zirke. Kreis Sieger Lun. reis Siegen. XI. 12. 2. Hessisches 2. (Siegen). DOllpe. N.-B. Arnsberg. r. 82. : Altena. Die Veränderungen im Bezirk des VII. Armee-Korps treten erst am 1. Januar 1888, und diejenige im Bezirk des XI. Armee-Korps erst am 1. April 1888 in Kraft. Berlin, den 12. Dezember 1887. Der Reichskanzler. In Vertrekung: Eck. tekanntmachung der Ministerien des Junern und des Kriegswesens, betreffend die Vergütung für die Naturalverpflegung der Truppen für das Jahr 1888. Vom 30. Dezember 1887. Nachstehend wird die von dem Reichskanzler erlassene Bekanntmachung vom 23. Dezember 1887, betreffend die Festsetzung der Vergütung für die Naturalverpflegung der Truppen für das Jahr 1888 zur allgemeinen Kenntniß gebracht. Stuttgart, den 30. Dezember 1887. Schmid. Steinheil. Bekanntmachung. Auf Grund der Vorschriften in F. 9 Ziffer 2 des Gesetzes über die Naturalleistungen für die bewaffnete Macht im Frieden vom 13. Februar 1875 (Reichs-Ges. Blatt S. 52) ist der Betrag der für die Naturalverpflegung zu gewährenden Vergütung für das Jahr 1888 dahin festgestellt worden, daß an Vergütung für Mann und Tag zu gewähren ist: mit Brot: ohne Brot: a) für die volle Tageskost 80 65 b) für die Mittagskost 40 „ 35 „ Tc) für die Abendkost 25 „ 20 „ 15 „ 10 „ d) für die Morgenkost Berlin, den 23. Dezember 1887. Der Reichskanzler. In Vertretung: von Boetticher. Gedruckt bei G. Hasselbrink (Chr. Scheufele). K 2. Regierungsblatt für das Königreich WMürttemberg. Ausgegeben Stuttgart Donnerstag den 12. Jannar 1888. Inhalt. Verfügung der Ministerien des Innern und der Finanzen, betreffend das Regulativ für die Vertretung der Arbeiter bei der staatlichen Unfallversicherung der bei Regie-Tiefbau= und ähnlichen Bauarbeiten des Staats beschäftigten Personen. Vom 5. Jannar 1888. Verfügung der Ministerien des Innern und der Finanzen, betreffend das Regulativ für die Vertretung der Arbeiter bei der staatlichen Unfallversicherung der bei Regie-Tiefban- und ähnlichen Bauarbriten des Staats beschäftigten Personen. Vom 5. Jannar 1888. Unter Bezugnahme auf die Ministerialverfügung vom 10. Dezember 1887, betreffend den Vollzug des Reichsgesetzes vom 11. Juli 1887 über die Unfallversicherung der bei Bauten beschäftigten Personen (Reg. Blatt S. 483), wird hiemit in Gemäßheit des §. 47 des ebengenannten Gesetzes in Verbindung mit §. 5 des Reichsgesetzes vom 28. Mai 1885 (Reichsgesetzblatt S. 159) Nachstehendes verfügt: S. 1. Für die staatliche Unfallversicherung der bei Regie-Tiefbau= und ähnlichen Bauarbeiten des Staats beschäftigten Personen (§. 1 lit. b der Ministerialverfügung vom 10. Dezember 1887) werden drei Arbeitervertreter und für jeden derselben ein erster und zweiter Ersatzmann gewählt. — 8 §. 2. Auf das Verfahren bei der Wahl der in §. 1 bezeichneten Arbeitervertreter und der von diesen zu wählenden Beisitzer des Schiedsgerichts (§. 3 der Ministerialverfügung vom 10. Dezember 1887) finden die Bestimmungen der Verfügungen des Ministeriums des Innern vom 2. Oktober 1885 (Reg. Blatt S. 444 ff.) und 6. August 1887 (Reg.=Blatt S. 320) in Betreff des Regulativs für die Wahl der Vertreter der Arbeiter bei der Württembergischen Baugewerks-Berufsgenossenschaft und der von diesen zu wählenden Beisitzer zum Schiedsgericht letzterer Berufsgenossenschaft mit folgenden Modifikationen entsprechende Anwendung. 1) Soweit in dem ebenbezeichneten Regulativ die Württembergische Baugewerks-Berufsgenossenschaft genannt ist, tritt an deren Stelle die staatliche Unfallversicherungseinrichtung für die bei Regie-Tiefbau= und ähnlichen Bauarbeiten des Staats in den Departements des Innern und der Finanzen beschäftigten Personen beziehungsweise die Verwaltung dieser Banarbeiten. 2) Im §. 17 tritt an die Stelle des Datums „1. Oktober 1885“ dasjenige des „I. Jannar 1888,“ und in §S. 18 an Stelle der Zahl „1885“ die Zahl „.1888“. S. 3. Die Vertreter der Arbeiter, die Arbeiterbeisitzer des Schiedsgerichts und die Bevollmächtigten der Krankenkassen zu den Unfalluntersuchungen (§.45 des Unfallversicherungsgesetzes vom 6. Juli 1884) erhalten im Falle ihrer Inanspruchnahme Ersatz des entgangenen Arbeitsverdiensts. Dieser Ersatz beträgt, sofern nicht der Entgang eines höheren Arbeitsverdiensts nachgewiesen wird, für jeden Tag, an welchem dieselben in Anspruch genommen werden, 3 Die Vertreter der Arbeiter und die Arbeiterbeisitzer des Schiedsgerichts erhalten außerdem für ihre dienstliche Abwesenheit außerhalb des Wohnorts Diäten und Reisekosten. Die Diäten betragen 3 J¼ für den Tag, wenn die nothwendige Abwesenheit 8 Stunden und darüber dauert, die Hälfte hievon, wenn die Abwesenheit weniger als 8 aber mehr als 2 Stunden dauert; für 2 Stunden und weniger aber findet keine Diätenanrechnung statt. Macht die Entfernung oder die Dauer des Geschäfts notwendig, daß auswärts übernachtet wird, so wird für jede auswärts zugebrachte Nacht eine besondere Entschädigung von 2 4¾ gewährt. 9 Für Reisen, bei welchen Eisenbahnen oder Postwagen benützt werden können, werden die verauslagten Eisenbahnfahrgelder nach dem Satze für die dritte Wagenklasse, beziehungsweise die einfache Postwagentaxe, bei zweckdienlicher Benützung von Schuellzügen der hiedurch entstandene Mehraufwand vergütet, in allen andern Fällen wird eine Gebühr von 15 Pfennig für jeden zurückgelegten Kilometer vergütet, wobei Bruchtheile eines solchen gleich einem vollen Kilometer in Berechnung genommen werden. 8. 4. Die in §. 3 bezeichneten Vergütungen werden von der Ministerialabtheilung für den Straßen= und Wasserbau, — wenn es sich aber um einen zum Geschäftskreis des Departements der Finanzen gehörenden Gegenstand handelt, von der K. Forstdirektion zur Zahlung angewiesen. Ueber die nach §. 44 Abs. 4 des Unfallversicherungsgesetzes gegen die Anweisung zulässige Beschwerde entscheidet im ersteren Falle das Ministerium des Innern, im letzteren Falle das Finanzministerium. Stuttgart, den 5. Jannar 1888. Schmid. Renner. 3. Regierungsblatt Königreich Württemberg. Ansgegeben Stuttgart Montag den 16. Jannar 1888. Inhalt. Königliche Verordnung, betreffend den Wiederzusammentritt der Ständeversammlung. Vom 6. Januar 1888. — Verügung des Ministeriuns des Innern, betreffend den Transport von Vieh nach den Nordsechäfen. Vom 9. Jannar 1888.— Bekanntmachung des Ministeriums des Innern, betreffend die Befugnisse der Aichämter. Vom 9. Jannar 1888. Königliche Verordnung, betreffend den Wiederzusammentritt der Ständeversammlung. Vom 6. Jannar 1888. Karl, von Gottes Gnaden König von Württemberg. Nach Anhörung Unseres Staatsministeriums haben Wir den Wiederzusammentritt der vertagten Ständeversammlung auf Donnerstag den 26. Januar dieses Jahres bestimmt. Wir befehlen demnach, daß sich die Mitglieder beider Kammern an diesem Tage zur Eröffnung ihrer Sitzungen in Unserer Haupt= und Residenzstadt Stuttgart wieder versammeln. Gegeben Florenz, den 6. Januar 1888. Karl. Mittnacht. Reuner. Faber. Steinheil. Sarwey. Schmid. 12 Verfügung des Ministeriums des Junern, betreffend den Transport von Vieh nach den Nordseehäfen. Vom 9. Januar 1888. Im Anschluß an einen Beschluß des Bundesraths vom 3. November v. Is., betreffend Abänderung der Bestimmungen über die Verladung und Beförderung von lebenden Thieren auf Eisenbahnen vom 13. Juli 1879, (Reg. Blatt S. 343), wird zur Verhinderung der Einschleppung von Viehseuchen, insbesondere der Maunl= und Klauenseuche, in die Nordseehäfen in Anwendung des §. 20 des Gesetzes, betreffend die Abwehr und Unterdrückung von Viehseuchen vom 23. Juni 1880, (Reichsges. Blatt S. 153), und des §. 1 der bundesräthlichen Instruktion zu Art. 19—29 dieses Gesetzes sowie unter Hinweis auf §. 66 Ziff. 4 dieses Gesetzes Nachstehendes verfügt: Wiederkäuer und Schweine dürfen nach den Nordseehäfen mit der Eisenbahn erst dann verladen werden, wenn sie von einem beamteten Thierarzt untersucht und gesund befunden worden sind. Die beamteten Thierärzte (Oberamts-Thierärzte) sind verpflichtet, auf Verlangen für die Nordseehäfen bestimmte Viehtransporte gegen taxmäßige Belohnung auf ihren Gesundheitszustand zu untersuchen und über den Befund ein Zeugniß auszustellen. Bei dieser Untersuchung haben die beamteten Thierärzte mit besonderer Sorgfalt und Vorsicht zu verfahren und nicht bloß, wenn das Vorliegen einer Krankheit bei den Thieren festgestellt wird, sondern auch bei Erscheinungen, welche den Verdacht einer Krankheit, insbesondere der Maul= und Klauenseuche, zu erwecken geeignet sind, wie z. B. bei äußeren Verletzungen und hiedurch bedingten Eiterungen sowie bei Lahmheit, die Ausstellung des Gesundheitszeugnisses zu verweigern. Im Falle eines günstigen Befunds hat die Ausstellung des Gesundheitszeugnisses in einer solchen Weise zu geschehen, daß über die Identität der Thiere mit den zur Verladung gelangenden ein Zweifel nicht obwalten kann. Die Untersuchung ist daher in der Regel am Verladungsort und unmittelbar vor der Verladung der Thiere vorzunehmen. Stuttgart, den 9. Januar 1888. Schmid. 13 Bekanntmachuug des Ministeriums des Innern, betreffend die Befugnisse der Aichämter. Vom 9. Januar 1888. Unter Abänderung der Bekanntmachung vom 29. März 1886, betreffend die Befugnisse der Aichämter, (Reg. Blatt S. 87), wird hiemit bekannt gemacht, daß, nachdem die Kaiserliche Normal-Aichungskommission in Abänderung des §. 67 Nro. 5 der Aichordnung vom 27. Dezember 1884 die Schlagstempelung der oberschaligen Waagen wieder gestattet, die Berechtigung zur Aichung von oberschaligen (Tafel-) Waagen als besondere Abtheilung der Aichungsbefugnisse aufgehoben worden ist und hienach künftig allen zur Aichung von Waagen ermächtigten Aichämtern zusteht. Stuttgart, den 9. Januar 1888. Schmid. 15 K 4. Regierungsblatt für das Königreich Württemberg. Ausgegeben Stuttgart Montag den 30. Jannar 1888. . Inhalt. Königliche Verordnung, betreffend die Abänderung der Feuerpolizeiordnung. Vom 4. Jannar 1888. — Verfügung des Ministeriums des Innern, betreffend die Lagerung und Aufbewahrung von mineralischen Oelen, Aether, Schwefellohlenstoff und ähnlichen leicht entzündlichen Flüssigkeiten. Vom 11. Jannar 1888. — Bekanntmachung des Ministeriums des Innern, betreffend die Verleihung der juristischen Persönlichkeit an das Zellerstift in Nagold. Vom 16. Jannar 1888. Königliche Verordnung, betreffend die Abänderung der Feuerpolizeiordunng. Vom 4. Jannar 1888. Karl, von Gottes Gnaden König von Württemberg. Nach Anhörung Unseres Staatsministeriums verordnen und verfügen Wir wie folgt: S. 1. Die §§. 7, 20, 21, 43 und 44 der Königlichen Verordnung vom 21. Dezember 1876, betreffend die Feuerpolizei, Reg. Blatt S. 513, werden durch die nachstehenden Bestimmungen ersetzt: 8. 7. Scheunen, Ställe, Böden oder andere Räume, welche zur Aufbewahrung feuerfangender Sachen dienen, mit unverwahrtem Feuer oder Licht zu betreten oder sich denselben mit unverwahrtem Feuer oder Licht zu nähern, ist verboten. Ebenso ist es nicht erlaubt, in den bezeichneten Näumen Tabak zu rauchen oder Reibfeuerzeuge zu verwenden. 16 Soweit in solchen Räumen der Gebrauch von Licht nicht durch polizeiliche Verfügung (zu vergl. 8. 20) überhaupt verboten wird, darf solches nicht ohne Aufsicht gelassen und es muß für dasselbe eine geschlossene und wohl verwahrte Laterne benützt werden, welche entfernt von feuerfangendem Material niederzustellen oder aufzuhängen ist. Bevor geschlossene Gelasse, in welchen Phosphor, Weingeist, Terpentinöl und dergleichen lagern, mit der Laterne (Abs. 3) betreten werden, ist zur Beseitigung etwa angesammelter Dünste ein genügender Luftzug herzustellen. Die gleiche Vorsicht ist zu beobachten, wenn in geschlossenen Gelassen der Geruch oder andere Umstände auf ausgeströmtes Leuchtgas hinweisen. 8. 20. Die Vorschriften über die bei der Lagerung und Aufbewahrung von Rohpetroleum, von raffinirtem Petroleum, anderen Petroleumdestillaten und sonstigen mineralischen Oelen sowie von Schwefeläther, Schwefelkohlenstoff und ähnlichen leicht entzündlichen flüchtigen Flüssigkeiten zu beobachtenden Vorsichtsmaßregeln werden durch Verfügung des Ministeriums des Innern ertheilt. §. 21. Größere Vorräthe von unausgedroschenem Getreide, Stroh, Heu, Oehmd, Hanuf, Flachs und. Streumaterial sowie von andern leicht feuerfangenden oder schwer löschbaren Stoffen, namentlich Phosphor, Weingeist, Terpentinöl und ähnlichen Oelen, Firnissen, Lacken, Theer, Talg, Schmiere, Pech, Harz und Schwefel dürfen für längere Dauer nur in solchen Räumen aufbewahrt werden, welche den bezüglichen Bauvorschriften entsprechen. Im Freien, beziehungsweise in sogenannten Feimen sind derartige Lagerungen nur in einer solchen Entfernung von Gebäuden und Waldungen zulässig, welche eine Feuersgefahr nicht befürchten läßt. Den Polizeibehörden bleibt vorbehalten, für die Aufbewahrung einzelner besonders feuergefährlicher Stoffe der in Abs. 1 bezeichneten Art besondere Vorsichtsmaßregeln durch allgemeine Vorschrift oder im einzelnen Fall anzuordnen. Insbesondere steht denselben zu, hinsichtlich der zulässigen Menge dieser Stoffe, welche in einem und demselben geschlossenen Naum aufbewahrt werden darf, der bei Aufbewahrung derselben im Freien zu treffenden Vorkehrungen, der erforderlichen Beschaffenheit der Gefässe, welche zur Aufbewahrung verwendet werden, und der Benützung der Lagerräume für anderweite Zwecke Bestimmung zu treffen. 17 §. 43. In den Fällen des §. 14, §. 15, §. 36 Absatz 2 und §. 42 Absatz 1 bleibt dem Ministerium des Innern die Erlassung weiterer oder abweichender Vorschriften sei es im Allgemeinen oder für den einzelnen Fall vorbehalten. S. 44. Uebertretungen der in dem Abschnitt I dieser Verordnung enthaltenen polizeilichen Vorschriften und der auf Grund derselben erlassenen weiteren Vorschriften werden nach Maßgabe der §. 367 Ziffer 4, 5, 6, §. 368 Ziffer 4, 5, 6, 7, 8, F. 369 Ziffer 3 des Strafgesetzbuchs für das Deutsche Reich, sowie des Artikels 32 Ziffer 5 und Artikels 49 Ziffer 6 des Landespolizeistrafgesetzes vom 27. Dezember 1871, Reg. Blatt S. 391, geahndet. 8g. 2. Die gegenwärtige Verordnung tritt mit dem I. Juli 1888 in Kraft. Unser Ministerium des Innern ist mit der Vollziehung dieser Verordnung beauftragt. Gegeben zu Florenz den 4. Jannar 1888. Karl. Mittnacht. Renner. Faber. Steinheil. Sarwey. Schmid. verfügung des Ministeriums des Innern, betreffend die Lagerung und Ansbewahrung von mineralischen Gelen, Aether, Schwefelkohlensoff und ähnlichen leicht entzündlichen Flüssigkeiten. Vom 11. Januar 1888. Hinsichtlich der Lagerung und Aufbewahrung von mineralischen Oelen, Aether, Schwefelkohlenstoff und ähnlichen leicht entzündlichen Flüssigkeiten wird auf Grund des §. 20 der Feuerpolizeiordnung in der Fassung der K. Verordnung vom 4. Jannar 1888, Reg. Blatt S. 15, und unter Hinweis auf die in §. 44 der angeführten K. Berordnung enthaltenen Strafbestimmungen verfügt wie folgt: . 1. Für die Lagerung und Aufbewahrung von testhaltigem Petroleum und sonstigen testhaltigen Mineralölen d. h. von solchem Petroleum und solchen anderen Mineralölen, 18 welche bei der Untersuchung mit dem Abel'schen Petroleumprober unter einem Barometerstand von 760 mm erst bei einer Erwärmung auf 21 oder mehr Grad des hunderttheiligen Thermometers entflammbare Dämpfe entweichen lassen (zu vergl. Kaiserliche Verordnung über das gewerbsmäßige Verkaufen und Feilhalten von Petroleum vom 24. Februar 1882, R.Ges. Blatt S. 40), sind die in §. 21 der Feuerpolizeiordnung in der Fassung der K. Verordnung vom 4. Jannar 1888 enthaltenen Vorschriften über die Lagerung und Aufbewahrung leicht feuerfangender oder schwer löschbarer Stoffe maßgebend. Vorräthe testhaltigen Petroleums oder sonstiger testhaltiger Mineralöle von mehr als 600 kg dürfen jedoch an einem und demselben Aufbewahrungsort nur mit Erlaubniß der Polizeibehörde gelagert werden, welche nur dann ertheilt wird, wenn vermöge der Lage, der baulichen Beschaffenheit und der sonstigen Benützungsweise des Aufbewahrungsortes, sowie vermöge der etwa getroffenen besonderen Sicherheitsvorkehrungen nach sachverständigem Urtheil eine Gefahr für Menschen oder fremdes Eigenthum nicht zu befürchten ist. Zuständig zur Ertheilung der Erlanbniß ist in Städten von mehr als 5000 Einwohnern die Ortspolizeibehörde, in den übrigen Gemeinden das Oberamt. Die Gefässe, aus welchen das Petroleum im Detailhandel unmittelbar abgegeben wird, müssen aus Metall von gehöriger Stärke gefertigt und dicht verschließbar sein. § 2 Für die Lagerung und Aufbewahrung 1) von nicht testhaltigem d. h. solchem Petroleum, welches bei der Untersuchung mit dem Abel'schen Petroleumprober unter einem Barometerstand von 760 mm schon bei einer Erwärmung auf weniger als 21 Grad des hunderttheiligen Thermometers entflammbare Dämpfe entweichen läßt, 2) von anderen, nicht testhaltigen Destillationsprodukten des Rohpetroleums (z. B. Petroleumäther, Gasolin, Benzin, Ligroin, Neolin, Naphtha, Petroleumessenz, Putzöl und dergleichen), 3) von Oelen, welche aus Theer (Braunkohlentheer, Steinkohlentheer, Theer aus bituminösem Schiefer, Torf oder dergleichen) bereitet sind, wofern sie bei der Untersuchung mit dem Abel'schen Petroleumprober unter einem Barometerstand von 760 mm schon bei einer Temperatur von weniger als 21 Grad des hunderttheiligen Thermometers entflammbare Dämpfe entweichen lassen, z. B. von 19 nicht testhaltigem Photogen und Solaröl, von Benzol, von nichttesthaltigem Schieferöl u. s. w., 4) von Schwefeläther, Schwefelkohlenstoff und ähnlichen leicht entzündlichen Flüssigkeiten gelten die in den nachstehenden §§. 3—9 ertheilten Vorschriften. S. 3. Die in Ausübung des Gewerbebetriebs erfolgende Lagerung der in §. 2 bezeichneten Stoffe ist nur mit Erlaubniß der Polizeibehörde zulässig. Hinsichtlich der Zuständigkeit zur Ertheilung der Erlaubniß kommt die Bestimmung des §. 1 Abs. 2 zur Anwendung. Die polizeiliche Erlaubniß wird nur ertheilt, wenn hinsichtlich der Beschaffenheit und Benützung des Lagerraums die nachstehend bezeichneten, sowie die im einzelnen Fall etwa für erforderlich erachteten weiteren Vorsichtsmaßregeln getroffen werden: 1) Die Lagerung darf nur in einem abgesonderten, ausschließlich zur Aufbewahrung leicht entzündlicher Flüssigkeiten dienenden und mit Gelassen, in welchen sich Menschen gewöhnlich aufhalten, nicht in Verbindung stehenden Naum geschehen. Der Boden desselben muß durchaus feuersicher hergestellt und es muß durch Anbringung einer Senkgrube, einer erhöhten Thürschwelle oder in sonst geeigneter Weise Vorkehr dafür getroffen sein, daß bei einer etwaigen Entleerung der Behältnisse die aus denselben ausgelaufene Flüssigkeit nicht nach Außen abfließen kann. Mit dem Lagerraum darf kein Abwasserkanal oder sonstiger Abfluß in Verbindung stehen; 2) der Lagerraum muß möglichst luftig sein. Im Freien oder unter offenen Schuppen ist jedoch die Lagerung nur dann statthaft, wenn die Lagerstätte von Gebäuden oder Waldungen so weit entfernt ist, daß für dieselben im Fall einer Entzündung oder Explosion der gelagerten Stoffe eine Gefahr nicht zu befürchten ist und wenn genügende Vorkehrungen zur Fernhaltung Unberufener und zur Vermeidung einer Beschädigung der Behältnisse, in welchen die Stoffe verwahrt werden, getroffen sind. Geschieht die Lagerung in einem allseits geschlossenen Raum, so müssen die Thür= und Lichtöffnungen desselben durch eiserne oder mindestens auf der Innenseite mit Blech beschlagene Thüren und Läden verschließbar sein; 3) in der unmittelbaren Nähe des Lagerraums dürfen sich keine in geschlossene Näume führenden Licht-, Luft= oder sonstigen Oeffnungen befinden, durch welche 20 die in dem Lagerraum etwa entweichenden Gase in jene Räume eindringen und daselbst die Bildung eines explosiven Gasgemisches herbeiführen können; 4) der Lagerraum muß durch das Tageslicht ausreichend erhellt sein. Ist jedoch eine künstliche Beleuchtung nicht zu vermeiden, so darf dieselbe, wofern nicht eine elektrische Beleuchtung eingerichtet ist, nur von außen durch gasdicht schließende Glas= oder Glimmerscheiben hindurch erfolgen; 5) Mengen von mehr als 600 kg dürfen nur außerhalb der Ortschaften gelagert werden. 8. 4. Der Gebrauch eines brennenden Lichtes in den in §. 3 bezeichneten Lagerräumen ist, anch wenn dasselbe in einer Laterne wohl verwahrt ist, verboten. Auch darf in diesen Räumen weder Tabak geraucht, noch ein Reibfeuerzeug verwendet werden (zu vergl §. 7 der Feuerpolizeiordnung in der Fassung der K. Verordnung vom 4. Jannar 1888). In denselben ist eine hinreichende Menge trockenen, feinkörnigen Sandes zum Ueberschütten oder Abreiben der beim Umfüllen oder sonst etwa feucht werdenden Stellen vorräthig zu halten. Von Oel getränkter Sand ist sofort vorsichtig zu entfernen. 8. 5. In den Verkaufsräumen der Detailhändler oder den mit diesen Räumen in Ver— bindung stehenden Gelassen dürfen die in 8. 2 bezeichneten Stoffe nur in Mengen bis zu höchstens 15 kg und nur in metallenen, dicht verschlossenen und mit einem Hahnen versehenen Gefässen aufbewahrt werden. Nur für Ouantitäten von nicht mehr als einem halben Liter ist auch die Aufbewahrung in fest verschlossenen Glasflaschen gestattet (zu vergl. übrigens auch Aichordnung vom 27. Dezember 1884, besondere Beilage zu Nummer 5 des R. Ges. Blatts von 1885, §. 14 Abs. 1). Die zur Aufbewahrung benutzten Gefässe (Abs. 1) dürfen nie ganz gefüllt sein, sondern müssen stets einen leeren Raum enthalten, um der Ausdehnung der Flüssigkeiten einigen Spielraum zu lassen. Der Aufbewahrungsplatz ist so zu wählen, daß eine Erwärmung der Gefässe und ihres Inhalts durch die Sonne oder durch Heizungseinrichtungen möglichst ausgeschlossen ist. Bei künstlichem Licht mit Ausnahme elektrischer Glühlichtbelenchtung dürfen die aufbewahrten Flüssigkeiten nicht aus einem Gefäß in ein anderes gefüllt, sondern nur mit dem Gefäß, in welchem sie sich befinden, dem Käufer überliefert werden. 21 Hinsichtlich der erforderlichen Hinweisung auf die Feuergefährlichkeit des Inhalts der Gefässe, in welchen nicht testhaltiges Petroleum und sonstige nicht testhaltige Petroleumdestillate gewerbsmäßig verkauft oder feilgehalten werden, sind die Bestimmungen der Kaiserlichen Verordnung vom 24. Februar 1882, betreffend das gewerbsmäßige Verkaufen und Feilhalten von Petroleum, R. Ges. Blatt S. 40, maßgebend. S. 6. Vorbehältlich der in §. 5 gegebenen Vorschriften über die Größe der in den Verkaufsräumen der Detailhändler zugelassenen Vorräthe darf in den dem regelmäßigen Aufenthalt oder dem Verkehr von Menschen dienenden Räumen, insbesondere in Wohnräumen mit Einschluß der Küchen, in den unmittelbar an dieselben sich anschließenden Vorrathsräumen, Komptoiren, Gast= und Schankwirthschaften und Werkstätten keine größere Menge der in §. 2 bezeichneten Flüssigkeiten als eine solche von 2 kg aufbewahrt werden. Zur Aufbewahrung dürfen nur dicht geschlossene Gefässe von Metall oder starkem Glas unter Beachtung der in §. 5 Abs. 2 und 3 ertheilten Vorschriften verwendet werden. Das Umfüllen von einem Gefäß in das andere ist nur entfernt von offenem Licht oder Feuer zulässig. 8. 7. Die Polizeibehörden sind befugt, von den Lager= und Aufbewahrungsräumen derjenigen Personen, welche mit den in §F. 2 bezeichneten Stoffen Handel treiben, jederzeit Einsicht zu nehmen und sich von der Einhaltung der in den §§. 3—5 enthaltenen, sowie der im einzelnen Fall etwa ertheilten besonderen Vorschriften Ueberzeugung zu verschaffen. F. 8. Durch allgemeine ortpolizeiliche Vorschrift können: 1) auch weitere als die in §. 2 bezeichneten feuergefährlichen Stoffe ähnlicher Art den in §§. 3—7 getroffenen Bestimmungen unterstellt, 2) hinsichtlich der Lage und Beschaffenheit der Lager= und Aufbewahrungsräume, sowie der Beschaffenheit der zur Verwahrung der Flüssigkeit verwendeten Gefässe weitergehende als die im Vorstehenden gegebenen Vorschriften ertheilt und 3) die zur Aufbewahrung in den Lager-, Verkaufs= und Wohnräumen zugelassenen Quantitäten unter das in §. 3 Ziffer 5, §. 5 und §. 6 bestimmte Maß herabgesetzt werden. 22 * Die Kreisregierungen sind ermächtigt, in einzelnen Fällen von besonderer Natur von der Einhaltung einzelner der in den §§. 3—6 wie in ortspolizeilichen Vorschriften im Sinn des §. 8 enthaltenen Anordnungen zu dispensiren, wenn die thatsächlichen Verhältnisse und die getroffenen besonderen Vorsichtsmaßregeln von der Art sind, daß trotz eines Abgehens von den allgemeinen Vorschriften eine Feuer= oder Explosionsgefahr nach sachverständigem Urtheil nicht zu befürchten steht. S. 10. Die gegenwärtige Verfügung findet keine Anwendung auf Gewerbebetriebe, in welchen die in §. 2 bezeichneten und die ihnen nach §. 8 Ziffer 1 durch ortspolizeiliche Vorschrift gleichgestellten Stoffe hergestellt, bearbeitet oder zu technischen Zwecken verwendet werden. In dieser Hinsicht sind vielmehr die erforderlichen Vorschriften auf Grund der §#§. 16 ff. und 120 der Gewerbeordnung von der zuständigen Behörde zu treffen. 8. II. Die gegenwärtige Verfügung tritt mit dem 1. Juli 1888 in Kraft. Es kann jedoch schon vor diesem Zeitpunkt die in S. 1 Abs. 2 und F§. 3 Abs. 1 vorgesehene polizeiliche Erlaubniß nachgesucht und ertheilt werden. Stuttgart, den 11. Jannar 1888. Schmid. Uckanntmachung des Ministeriums des Innern, beireffend die Verleihung der juristischen Persönlichkeit au das ZJellerstist in Nagold. Vom 16. Januar 1888. Im Vollmachtsnamen Seiner Majestät des Königs haben Seine Königliche Hoheit der Prinz Wilhelm am 16. Jannar d. Is. der von der verstorbenen Fran Emilie Zeller, geb. Conradi, in Nagold durch letztwillige Verfügung unter dem Namen „Zellerstift“ errichteten, zur Unterstützung alleinstehender Fraunenspersonen aus dem Honoratioren= oder Bürgerstande, sowie zu christlichen Vereins= und Versammlungszwecken bestimmten Stiftung, welche ihren Sitz in Nagold hat, auf Grund der vorgelegten Statuten die juristische Persönlichkeit gnädigst verliehen. Stuttgart, den 16. Jannar 1888. Schmid. Gedruckt bei G. Hasselbrint (Chr. Scheufele). 5. Regierungsblatt Königreich Württemberg. Ausgegeben Stuttgart Samstag den 11. Februar 1888. Inhalt. Verfügung des Justizministeriums, betreffend die Beglaubigungsbefugniß der Gerichtsschreibereibeamten. Vom 19. Jannar 1888. — Bekanntmachung des Ministeriums des Innern, betreffend die Abänderung der Vorschriften für die ärztliche Vorprüfung. Vom 26. Jannar 1888. Verfügung des Inslizministeriums, betreffend die Beglanbigungsbesugniß der Grrichtsschreibereibramten. - Vom 19. Januar 1888. Zur Vollziehung der Bestimmung im letzten Absatze der Tarifnummer 11 des Allgemeinen Sportelgesetzes in der von dem K. Staatsministerium auf den Grund des Artikels IV des Gesetzes vom 14. Juni 1887 (Reg. Blatt S. 163), betreffend die fernere Wirksamkeit des Allgemeinen Sportelgesetzes vom 24. März 1881, bekannt gegebenen Redaktion (Reg. Blatt 1887 S. 189 ff.) wird hiemit Nachstehendes verfügt: 8. 1. Vorbehältlich der den Gerichtsschreibereibeamten der Gerichte nach Maßgabe der Reichsprozeßgesetze und besonderer Bestimmungen der Landesgesetze zustehenden Beglaubigungsbefugniß (vgl. insbesondere Art. 3 Abs. 2 des Ausführungsgesetzes zum Reichsgerichtsverfassungsgesetz vom 24. Jannar 1879, Neg. Blatt S. 3, Art. 18 Abs. 1 des Ausführungsgesetzes zur Civilprozeßordnung vom 18. August 1879, Reg. Blatt S. 173 und Art. 6 des Ausführungsgesetzes zur Konkursordnung vom gleichen Tage, Reg. Blatt S. 208) kommt die Beglaubigung der Echtheit von Urkunden, einschließlich der Siegelung (Sporteltarif Nr. 11 Ziff. 1) den Gerichtsschreibereibeamten überhaupt nicht zu mit Aus- 24 nahme des mit den Funktionen des Kanzleivorstands betrauten Expeditors des Oberlandesgerichts und der zu Kanzleivorständen bestellten Expeditoren der Landgerichte sowie deren Stellvertreter, übrigens auch diesen Beamten nur mit Beschräukung auf die in den Geschäftskreis der Gerichte fallenden Gegenstände. Dagegen sind auch außerhalb des Gebietes der Reichsprozeßgesetze die Gerichtsschreibereibeamten des Oberlandesgerichts, der Landgerichte und der Amtsgerichte befugt, die Uebereinstimmung von Aktenauszügen und Abschriften mit den Urschriften (Sporteltarif Nr. 11 Ziffer 2) bezüglich solcher Akten zu beglaubigen, welche sich in der Amtsregistratur des betreffenden Gerichts befinden, die Gerichtsschreibereibeamten der Amtsgerichte jedoch nur insoweit, als die zu beglaubigenden Aktenstücke nicht zum Gebrauch für das Ausland bestimmt sind, und mit der unten in §. 3 angegebenen weiteren Beschränkung. Dabei sind bezüglich der Befugniß der sämmtlichen Gerichtsschreibereibeamten zur Ertheilung von Abschriften und Auszügen aus den Akten die Bestimmungen in §. 20 der Dienstvorschriften für die Amtsgerichte vom 30. September 1879 und die Bestimmungen in §. 9 der Beilage J zu den Dienstvorschriften für die Landgerichte vom gleichen Tage (die Neue Justizgesetzgebung Band VI, 2. Theil S. 891 ff. S. 869 ff.) als entsprechend maßgebend zu erachten. Die Beglaubigung der Richtigkeit der amtlichen Ausfertigung einer Entscheidung, Verfügung und dergleichen (Sporteltarif Nr. 11 Ziff. 3) steht auch außerhalb des Gebietes der Reichsprozeßgesetze den Gerichtsschreibereibeamten der betreffenden Gerichte zu. Sofern jedoch die Benützung einer solchen Ausfertigung im Auslande in Frage steht, ist die Unterschrift der amtsgerichtlichen Gerichtsschreibereibeamten mit dem Beglaubigungsvermerk des betreffenden Gerichtsvorstandes zu versehen. S. 2. Für die Beglaubigung der Echtheit von Urkunden, einschließlich der Siegelung, in den Fällen des §. 1 Abs. 1 ist unter den in dem Sporteltarif Nr. 11 Ziff. 1 angegebenen besonderen Voraussetzungen eine Sportel von 2// für jede Urkunde zum Ansatz zu bringen. Bezüglich der Gebühren für die Beglaubigung der Uebereinstimmung von Aktenauszügen und Abschriften mit den Urschriften in den Fällen des §. 1 Abs. 2 kommen die Vorschriften in §. 23 der Verfügung sämmtlicher Ministerien vom 19. September 1887, betreffend den Vollzug des Allgemeinen Sportelgesetzes, (Reg. Blatt S. 369), zur Anwendung. 25 Für die Beglaubigung der Richtigkeit der amtlichen Ausfertigung einer Entscheidung, Verfügung und dergleichen im Sinne des §. 1 Abs. 3 kommt außer der etwaigen Schreibgebühr eine Sportel nicht zum Ansatz. §. 3. Hinsichtlich der Beglaubigungsbefugniß in Beziehung auf das Handelsregister und die mit demselben durch besondere Reichsgesetze in Verbindung gebrachten weiteren Register hat es durchweg bei den bestehenden Vorschriften das Bewenden (zu vgl. Art. 13 Abs. 3—5 des Einführungsgesetzes zum Allgemeinen deutschen Handelsgesetzbuch vom 13. August 1865, Reg. Blatt S. 211, Art. 18 Abs. 1 des Ausführungsgesetzes zur Civilprozeßordnung vom 18. August 1879, Reg. Blatt S. 173, §. 12 Abs. 2, §. 29 Abf. 4 der Verfügung des Justizministeriums vom 31. Oktober 1865, betreffend die Führung der Handelsregister, Reg. Blatt S. 118, §. 31 Ziff. 6, §§. 33—35 dieser Verfügung in der Fassung der Verfügung des Justizministeriums vom 23. September 1887, Reg. Blatt S. 384). Auch steht den Gerichtsschreibereibeamten der Amtsgerichte die Beglaubigung von Auszügen und Abschriften aus dem Vorrechtsregister und den betreffenden Registerakten (§. 11 der K. Verordnung vom 16. April 1881, betreffend die Register über die zur Wahrung der Vorrechte in Konkursen angemeldeten Forderungen, Reg. Blatt S. 299) nicht zu. Stuttgart, den 19. Jannar 1888. Faber. Hekanntmachung des Ministeriums des Innern, betreffend die Abänderung der vorschriften für die ärztliche Vorprüfung. Vom 26. Januar 1888. Die in Nro. 3 des Centralblatts für das Deutsche Reich vom 20. Januar d. Js. enthaltene Bekanntmachung des Reichskanzlers vom 17. Januar 1888, betreffend die Abänderung der Vorschriften für die ärztliche Vorprüfung vom 2. Juni 1883, wird nachstehend zur Kenntnißnahme und Nachachtung veröffentlicht. Stuttgart, den 26. Jannar 1888. Schmid. 26 Bekanntmachung, betreffend die Abänderung der Vorschriften für die ärztliche Vorprüfung vom 2. Juni 1883. Vom 17. Jannar 1888. Auf Grund der Bestimmungen im §. 29 der Gewerbeordnung vom 21. Juni 1869 hat der Bundesrath beschlossen, dem §. 7 der Bekanntmachung vom 2. Juni 1883, betreffend die ärztliche Vorprüfung (Central-Blatt für das Deutsche Reich S. 198), die nachstehende Fassung zu geben: / Von jedem Examinator wird eine Zenfur ertheilt, für welche ausschließlich die Bezeichnungen „sehr gut“ (1), „gut“ (2), „genügend“ (3), „ungenügend“ (4), „schlecht“ (5) zulässig sind. Für jedes der vier ersten Fächer (§. 5 Abs. 1) wird je eine Zenfur, für Botanik und Zoologie das Mittel der beiden Einzelzensuren als eine Zensur ertheilt. Für diejenigen, welche in allen fünf Zensuren mindestens „genügend“ erhalten haben, wird nach Beendigung der Prüfung von dem Vorsitzenden die Gesammtzensur ermittelt, indem die Summe der Zahlenwerthe der fünf Zensuren durch 5 getheilt wird. Ergeben sich beie der Theilung Brüche, so werden dieselben, wenn sie über 0,5 betragen, als ein Ganzes gerechnet, andernfalls bleiben sie unberücksichtigt. Das Prädikat „ungenügend“ oder „schlecht“ hat eine Wiederholungsprüfung in dem nicht bestandenen Fache zur Folge. Die Prüfung in Botanik und Zoologie gilt als nicht bestanden, wenn auch nur für eines der beiden Fächer die Zenfur „ungenügend“ (4) oder „schlecht“ (5) ertheilt ist. Wenn eines der Fächer mit „genügend“ (3) oder einer besseren Zensur bestanden ist, so bleibt dieses Fach von der Wiederholungsprüfung ausgeschlossen. Die Frist beträgt je nach den Zensuren und der Zahl der nicht bestandenen Prüfungsfächer zwei bis sechs Monate. Sie wird von dem Vorsitzenden nach Benehmen mit dem betreffenden Examinator bestimmt. Berlin, den 17. Jannar 1888. Der Neichskanzler. In Vertretung: v. Boetticher. Gedruckt bei G. Hasselbrink (Chr. Scheufele.) 27 M 6. Regierungsblatt für das Königreich Mürttemberg. Ausgegeben Stuttgart Montag den 13. Februar 1888. Inhalt. Verfügung des Ministeriums des Innern, betreffend die Anordnung einer neuen Abgrordnetenwahl für den Oberamtsbezirk Nottenburg. Vom 8. Febrnar 1888. Verfügung des Ministeriums des Innern, betreffend die Anordunnng einer urnen Abgeordnetenwahl für den Oberamtsbezirk Rottenburg. Vom 8. Februar 1888. Nachdem der bisherige Abgeordnete des Oberamtsbezirks Rottenburg gestorben ist, wird auf Höchsten Befehl Seiner Königlichen Majestät die Vornahme einer Neuwahl für den Oberamtsbezirk angeordnet und Nachstehendes verfügt: 1) Die örtlichen Kommissionen für Eutwerfung und Fortführung der Wählerlisten haben unverweilt für die Nichtigstellung der letzteren Sorge zu tragen. Die Ortswahlkommissionen werden hiebei hinsichtlich der Frage, welche Personen in die Wählerlisten aufzunehmen sind, auf Art. 4 des Wahlgesetzes vom 26. März 1868 (Reg. Blatt S. 178) und §. 3 der Ministerialverfügung, betreffend die Vollziehung des Wahlgesetzes vom 6. November 1882, (Reg. Blatt S. 3145) besonders hingewiesen. 2) Der in Art. 7 des Wahlgesetzes vom 26. März 1868 angeordnete öffentliche Aufruf der Wahlberechtigten zur Anmeldung ihres Wahlrechts ist alsbald von dem Oberamt Nottenburg in dem Bezirksblatt zu erlassen und außerdem von den Ortsvorstehern in den einzelnen Gemeinden auf ortsübliche Weise bekannt zu machen. 28 3) Die Wählerlisten müssen binnen zehn Tagen nach dem Erscheinen gegenwärtiger Verfügung im Regierungsblatt, somit spätestens am Donnerstag den 23. d. Mts., vollendet sein, sodann während eines unmittelbar anschließenden Zeitraums von sechs Tagen, also bis Mittwoch den 29. d. Mts. einschließlich, auf dem Rathhaus zur allgemeinen Einsicht aufgelegt werden. Längstens binnen drei Tagen von Erhebung etwaiger Vorstellungen gegen die Wählerliste an gerechnet hat die Kommission hierüber Beschluß zu fassen. Spätestens am einundzwanzigsten Tage nach dem Erscheinen des gegenwärtigen Wahlausschreibens im Regierungsblatt, am Montag den 5. März d. Is., haben die Ortsvorsteher die Wählerlisten nebst den Akten über beanstandete Wahlberechtigungen dem Oberamt einzusenden. 4) Die Wahl ist am dreißigsten Tage nach dem Erscheinen gegenwärtiger Verfügung im Regierungsblatt, also am Mittwoch den 14. März d. Is. in allen Abstimmungsdistrikten gleichzeitig vorzunehmen. 5) Die in Art. 13 der Wahlgesetzuovelle vom 16. Juni 1882 vorgeschriebene Bekanntmachung hat spätestens am Sonntag den 11. März d. Is. zu erfolgen. 6) Die Wahlvorsteher werden vornämlich auf die Art. 12, 13 Abs. 2, Art. 138 bis 18e der Wahlgesetzuovelle vom 16. Juni 1882 und die S§. 11—22 der Vollziehungsinstruktion zu derselben vom 6. November 1882 hingewiesen und darauf aufmerksam gemacht, daß den Wählern der Zutritt zur Wahlhandlung einschließlich der Zählung der abgegebenen Stimmen freisteht. " 7) Die Ermittlung des Wahlergebnisses durch die Oberamtswahlkommission hat spätestens am Samstag den 17. März d. Is. stattzufinden. 8) Behufs gesetzmäßiger Durchführung des Wahlgeschäfts wird im Uebrigen auf die Bestimmungen des Wahlgesetzes vom 26. März 1868 in der demselben durch Art. J bis III der Wahlgesetznovelle vom 16. Juni 1882 gegebenen Fassung (Reg. Blatt S. 212), die Vollziehungsverfügung hiezu vom 6. November 1882 (Reg. Blatt S. 345) und die Bekanntmachung, betreffend das Verfahren bei den Landtagswahlen, vom 27. Juni 1883 (Amtsblatt des Ministeriums des Innern S. 157), zur Nachachtung hingewiesen. Stuttgart, den S. Februar 1888. Schmid. Gedruckt bei G. Hasselbrint (Chr. S ch eufele). 29 7. Regierungsblatt für das Königreich Württemberg. Ausgegeben Stuttgart Montag den 27. Februar 1888. Inhalt. Verfügung der Ministerien der auswärtigen Angelegenheiten, Abtheilung für die Verkehrsanstalten. des Innern und 2 Finanzen, betreffend die Ordnung für den Karlehafen in Heilbronn. Vom 8. Februar 1888. — Bekannteci e bes Iinanzministeriums, betreffend die neue Eintheilung einiger Forstamtskezirke des Landes. Vom Februa . Verfügung der Ministerien der answärtigen Angelegenheiten, Abtheilung für die Verkehrsanstalten, des Innern und der Finanzen, betreffend die Ordunng für den Karlshafen in Heilbronn. Vom 8. Februar 1888. Die Ordnung für den Neckar-(Winter-) Hafen und den Floßhafen in Heilbronn vom 9. Mai 1877 (Reg. Blatt S. 129 f.) findet auf den demnächst zur Eröffnung kommenden Karlshafen in Heilbronn mit der Maßgabe Anwendung, daß in dem Karlshafen für das Einwerfen von Holländerstämmen sowohl die Einwurframpen der Polterplätze als auch die Abladerampen, für Hartholzstämme dagegen ausschließlich die Einwurframpen der Polterplätze bestimmt sind, §. 14 der Hafenordnung vom 9. Mai 1877. Der Gebührentarif für den Neckar-(Winter-) Hafen und den Floßhafen in Heilbronn gilt auch für den Karlshafen. Stuttgart, den 8. Februar 1888. Mittnacht. Schmid. Renner. 30 Bekanntmachung des Finanzministeriums, betreffend die neue Eintheilung einiger Forstamtsbezirke des Landes. Vom 22. Februar 1888. Auf Grund der Etatsverabschiedung pro 1887/89 haben im Vollmachtsnamen Seiner Majestät des Königs Seine Königliche Hoheit der Prinz Wilhelm am 20. d. Mts. eine neue Eintheilung einiger Forstbezirke des Landes genehmigt, nach welcher die Forstämter: Altensteig, Bönnigheim, Mergentheim, Neuenstadt, Ochsenhausen und Reichenberg aufgelöst und zwei neue Forstämter mit dem Sitz in Biberach und Heilbronn gebildet worden sind. Die Eintheilung der Forstamtsbezirke des Landes und die Zutheilung der Forstreviere zu denselben ist hiernach künftig folgende und zwar 9 Reviere: 8 Reviere: 10 Reviere: 10 Reviere: 8 Reviere: 11 Reviere: 1) Forstamt Bebenhausen. Bebenhausen, Bodelshausen, Böblingen, Einsiedel, Entringen, Plattenhardt, Nottenburg, Waldenbuch, Weil im Schönbuch. 2) Forstamt Biberach. Altheim, Biberach, Dietenheim, Hürbel, Langenau, Ochsenhausen, Söflingen, Wiblingen. 3) Forstamt Blaubeuren. Bermaringen, Blaubeuren, Ehingen, Heiligkreuzthal, Justingen, Mochenthal, Pflummern, Ningingen, Pfronstetten, Zwiefalten. 4) Forstamt Ellwangen. Abtsgmünd, Crailsheim, Creglingen, Dankoltsweiler, Ellenberg, Ellwangen, Hohenberg, Roßfeld, Schrezheim, Schrozberg. 5) Forstamt Freuden stadt. Alpirsbach, Baiersbronn, Buhlbach, Freudenstadt, Pfalzgrafenweiler, Reichenbach, Thumlingen, Schönmünzach. 6) Forstamt Hall. Comburg, Gaildorf, Gschwend, Kleinaspach, Künzelsau, Lichtenstern, Mönchsberg, Murrhardt, Reichenberg, Sittenhardt, Sulzbach. 10 Reviere: 11 Reviere: 8 Reviere: 9 Reviere: 9 Reviere: 11 Reviere: 10 Reviere: 8 Reviere: 8 Reviere: 31 7) Forstamt Heidenheim. Aalen, Bolheim, Bopfingen, Giengen, Heidenheim, Kapfenburg, Königsbronn, Nattheim, Oberkochen, Steinheim. 8) Forstamt Heilbronn. Beilstein, Dörzbach, Güglingen, Gundelsheim, Heilbronn, Mergentheim, Möckmühl, Neuenstadt, Oehringen, Schönthal, Schwaigern. 9) Forstamt Kirchheim. Denkendorf, Geislingen, Göppingen, Kirchheim, Nellingen, Neuffen, Weilheim, Wiesensteig. 10) Forstamt Leonberg. Bietigheim, Derdingen, Heimerdingen, Hohenheim, Leonberg, Maulbronn, Solitude, Wiernsheim, Zaisersweiher. 11) Forstamt Nenenbürg. Calmbach, Enzklösterle, Herrenalb, Hofstett, Langenbrand, Schwann, Simmersfeld, Wildbad. 12) Forstamt Nottweil. Balingen, Dunningen, Ebingen, Mühlheim, Oberndorf, Rosenfeld, Nottenmünster, Spaichingen, Sulz, Tuttlingen, Wehingen. 13) Forstamt Schorndorf. Adelberg, Geradstetten, Gmünd, Hohengehren, Lorch, Plochingen, Schorndorf, Unterweissach, Welzheim, Winnenden. 14) Forstamt Urach. Eningen, Gächingen, Gomaringen, Grafeneck, Hengen, Lichtenstein, Metzingen, Urach. 15) Forstamt Weingarten. Baindt, Bettenreute, Leutkirch, Schussenried, Tettnang, Wangen, Weingarten, Weissenau. 32 16) Forstamt Wildberg. 8 Reviere: Altensteig, Hildrizhausen, Hirsau, Horb, Liebenzell, Nagold, Stammheim, Wildberg. Ueber die Zeit, zu der die Aenderungen in den Forstamtsbezirken in Wirksamkeit treten, werden in den Lokalblättern Bekanntmachungen erfolgen. Stuttgart, den 22. Februar 1888. Renner. Gedruckt bei G. Hasselbrink (Chr. Scheufele). 33 8. Regierungsblatt für das Königreich Württemberg. Ausgegeben Stuttgart Samstag den 3. März 1888. Inhalt. Bekanntmachung des Ministeriums des Innern, betreffend den Vollzug des Bauunfallversicherungsgesetzes vom 11. Juli 1887. Vom 23. Februar 1888. Bekanntmachung des Ministeriumo des IUnnern, betreffend den Vollzug des 6 fallversicherungsgesetzes vom 11. Juli 1887. 3 Vom 23. Februar 1868. Unter Bezugnahme auf §. 16 des B fallversicherungsgesetzes vom 11. Juli 1887 (Reichsgesetzblatt S. 293) wird hiemit bekannt gemacht, daß in der Versicherungsanstalt der Württembergischen Bangewerksberufsgenossenschaft außer denjenigen Personen, welche im Regiebetrieb mit solchen Bauarbeiten beschäftigt sind, bei deren gewerbsmäßiger Ausführung die Versicherung bei der Württembergischen Baugewerksberufsgenossenschaft stattfindet — vergl. Bekauntmachung des Reichsversicherungsamts vom 22. Mai 1885 unter Nr. 52 (Neg. Blatt 1885 S. 213) und Bekanntmachung des Reichskanzlers vom 14. Jannar 1888 (Reichsgesetzblatt S. 1) —, und außer den Personen, welche mit Bauarbeiten der in §. 16 Abs. 2 des Banunfallversicherungsgesetzes bezeichneten Art beschäftigt werden, nach Feststellung des Reichsversicherungsamts vom 12. November 1887 (Amtliche Nachrichten des Reichsversicherungsamts III S. 362 ff.) auch diejenigen Personen ver- 34 sichert werden, welche im Regiebetrieb mit Schreiner-(Tischler-) Einsetzer-, Schlosseroder Anschlägerarbeiten bei Bauten beschäftigt werden. Hinsichtlich der Versicherung derjenigen Personen, welche bei den Arbeiten letzterer Art von Baugewerbetreibenden beschäftigt werden, behält es bei dem Inhalt der Bekanntmachung des Reichsversicherungsamts vom 20. Dezember 1886 (Reg. Blatt 1887 S. 6) sein Bewenden. Stuttgart, den 23. Februar 1888. Schmid. Gedruckt bei G. Hosselbrink (Chr. Scheufele.) 35 K 9. Regierungsblatt für das Königreich Württemberg. Ausgegeben Stuttgart Montag den 12. März 1888. Inhalt. Verfügung der Ministerien des Innern und des Kriegswesens, betreffend die Bekanntmachung der vorläufigen zusfüchungsbeitkmumugen zu dem Gesetz, betreffend Aenderungen der Wehrpflicht, vom 11. Februar 1888. Vom 21. Februar Verfügung der Ministerien des Innern und des Kriegswesens, betreffend die Bekanntmachung der vorläufigen Ausführungsbestimmungen zu dem Gesetz, betreßend Aenderungen der Wehrpflicht, vom II. Februar 1888. Vom 24. Februar 1888. Nachdem die Kaiserliche Verordnung, betreffend vorläufige Ausführungsbestimmungen zu dem Gesetz, betreffend Aenderungen der Wehrpflicht, vom 11. Februar 1888 in dem Nachtrag zu Nr. 6 des Centralblattes für das Deutsche Neich vom 14. Februar 1888 verkündigt worden ist, wird dieselbe durch nachfolgenden Abdruck zur allgemeinen Kenntniß gebracht. Stuttgart, den 24. Februar 1888. Schmid. Steinheil. Auf Ihren Bericht vom 10. Februar d. J. will Ich den anbei zurückerfolgenden vorläufigen Ausführungsbestimmungen zu dem Gesetze, betreffend Aenderungen der Wehrpflicht, unter Abänderung der bezüglichen Festsetzungen der Wehr- Ordnung vom 28. September 1875 hierdurch Meine Genehmigung ertheilen. Berlin, den 11. Februar 1888. Wilbelm. v. Boetticher. An den Reichskanzler. 36 Vorläusige Ausführungsbestimmungen zu dem Gesetz, betreffend Aenderungen der Wehrpflicht, vom 11. Februar 1888. 1. Die gemäß §. 7 des Gesetzes zur Meldung behufs Eintragung in die Listen der Landwehr zweiten Aufgebots verpflichteten, im Jahre 1850 und später geborenen Personen — Offiziere, Sanitätsoffiziere, obere Militärbeamten, Unteroffiziere, Mannschaften, untere Militärbeamten — welche nach abgeleisteter Dienstpflicht im stehenden Heere und der Landwehr (Flotte und Seewehr), bezw. als geübte Ersatzreservisten nach Ablauf der Ersatzreservepflicht, bereits zum Landsturm entlassen waren, sind alsbald durch öffentliche Bekanntmachung der Bezirks-Kommandos außzufordern, sich mündlich oder schriftlich bei den zuständigen Militärbehörden bis zum 13. März 1888 unter Vorlage ihrer Militärpapiere bei Vermeidung der im §. 67 des Reichs-Militärgesetzes angedrohten Strafen zu melden. Diese Meldefrist ist für diejenigen Personen, welche sich außerhalb Deutschlands beziehungsweise auf Seereisen befinden, bis zum 30. September 1888, beziehungsweise wenn dieselben vor diesem Zeitpunkt nach Deutschland zurückkehren oder bei einem Seemannsamt des Inlandes abgemustert werden, bis 14 Tage nach erfolgter Rückkehr beziehungsweise Abmusterung verlängert. Hierbei ist gleichzeitig bekannt zu machen: a) Diejenigen zur Zeit des Inkrafttretens des Gesetzes bereits dem Landsturm angehörigen Personen, welche nicht unter den §. 7 des Gesetzes fallen, treten je nach ihrem Lebensalter zum Landsturm ersten beziehungsweise zweiten Aufgebots über (s. 24 des Gesetzes). b) Angehörige der Ersatzreserve zweiter Klasse werden Angehörige des Landsturms ersten Aufgebots. ) Auf Landsturmpflichtige finden bereits im Frieden nachstehende Bestimmungen Anwendung: an) Landsturmpflichtige, welche durch Konsulatsatteste nachweisen, daß sie in einem außereuropäischen Lande eine ihren Unterhalt sichernde Stellung als Kaufmann, Gewerbetreibender 2c. erworben haben, können für die Dauer ihres Aufenthalts außerhalb Europas von der Befolgung des Aufrufs entbunden werden. Bezügliche Gesuche sind an den Zivil-Vorsitzenden derjenigen Ersatz-Kommission zu richten, in deren Bezirk die Gesuchsteller nach abgeleisteter Dienstpflicht im Heere und in der Flotte zum Landsturm entlassen#ezw. von vornherein (bisher der Ersatzreserve zweiter Klasse) dem Landsturm überwiesen sind. Der Uebertritt aus dem Landsturm ersten Aufgebots in den des zweiten Aufgebots erfolgt mit dem 31. März desjenigen Kalenderjahres, in welchem das 39. Lebensjahr b SSt 37 vollendet wird. Die Landsturmpflicht im zweiten Aufgebot erlischt mit dem vollendeten 45. Lebensjahre, ohne daß es dazu einer besonderen Verfügung bedarf. d) Angehörige der bisherigen Ersatzreserve erster Klasse sind nunmehr Angehörige der Ersatzreserve. Diejenigen der gegenwärtigen Seewehr angehörigen Mannschaften, welche derselben von Hause aus durch die Ersatzbehörden überwiesen sind, werden nunmehr Angehörige der Marine-Ersatzreserve. Die Mannschaften der Ersatzreserve und Marine-Ersatzreserve gehören zum Beurlaubtenstande und erhalten in Folge hiervon veränderte Militärpapiere. 2. Für die Mannschaften der Ersatzreserve (bisher Ersatzreserve erster Klasse) beziehungsweise * Marine-Ersatzreserve (bisher Seewehr zweiter Klasse) tritt der Ersatzreservepaß nach dem beigefügten Muster 1 beziehungsweise Marine-Ersatzreservepaß nach dem beigefügten Muster 2 an Stelle des im # Schema 3 und 3 a zu §. 38 der Ersatzordnung festgesetzten Ersatzreservescheins 1 und Ersatzreservepasses I beziehungsweise des im Schema 5 zu §. 40 der Ersatzordnung festgesetzten Seewehrscheins. Beiden Pässen ist ein Abdruck der für die Mannschaften des Beurlaubtenstandes gültigen Bestimmungen vorzuheften. 3. Eine Abänderung der Papiere der zur Zeit der Ersatzreserve zweiter Klasse angehörigen, nunmehr zum Landsturm ersten Aufgebots tretenden Mannschaften hat nicht zu erfolgen. Die diesen Mannschaften seinerzeit ertheilten Ersatzreservescheine II dienen denselben als Ausweis ihrer Zugehörigkeit zum Landsturm. 4. Die endgültigen Entscheidungen über Militärpflichtige (I. 26,# der Ersatzordnung) bestehen fortan in der a) Ausschließung vom Dienst im Heere oder in der Marine, b) Ausmusterung vom Dienst im Heere oder in der Marine, c) Ueberweisung zum Landsturm ersten Aufgebots, d) Ueberweisung zur Ersatzreserve beziehungsweise Marine-Ersatzreserve, ¾ Aushebung für einen Truppen= oder Marinetheil. 5. Mannschaften, welche bisher der Ersatzreserve zweiter Klasse zugetheilt wurden (§8. 37 und 39 der Ersahordnung) sind fortan dem Landsturm ersten Aufgebots zuzutheilen. Wer zwar zum Waffendienst dauernd untauglich, aber zum Dienst ohne Waffe und im Besonderen zur Arbeit, die seinem bürgerlichen Beruf entspricht, verwendbar ist, ist nicht auszumustern, sondern dem Landsturm ersten Aufgebots zum Dienst ohne Waffe zuzuweisen. Die Ueberweisung zum Landsturm ersten Ausgebots erfolgt durch Ertheilung eines Landsturmscheins nach dem beigefügten Muster 3. 6. Die Ueberweisung zur Ersatzreserve beziehungsweise Marine-Ersatzreserve erfolgt durch Ertheilung des Ersatzreservepasses beziehungsweise Marine-Ersatzreservepasses nach Maßgabe der unter 2 getroffenen Bestimmung. 7. Die im §. 98 der Ersatzordnung in Betreff der Musterung und Aushebung der Ersatzreservisten zweiter Klasse getroffenen Bestimmungen finden auf die vom Aufruf betroffenen Jahresklassen ½ 43 Pin 1. nere 2 Krrer Före. —: b ainlase b· 38 des Landsturms ersten Aufgebots, sowie des zweiten Aufgebots, soweit die dem letzteren Angehörigen nicht durch das Heer gegangen sind beziehungsweise als Ersatzreservisten nicht geübt haben, entsprechende Anwendung. Dem Aufruf des Landsturms zweiten Aufgebots folgt die Einberufung und Verwendung der ausgebildeten Mannschaften unmittelbar. Z. Bezüglich Zurückstellung hinter die letzte Jahresklasse des Landsturms finden die Bestimmungen des vierten und fünften Abschnitts der Kontrolordnung auf die ausgebildeten Mannschaften des Landsturms zweiten Aufgebots siungemäße Anwendung mit der Maßgabe, daß die Unabkömmlichkeitslisten G. 21,,1 der Kontrolordnung) denjenigen Provinzial-G lk dos mitzutheilen sind, in deren Bezirk die Beamten ihren Wohnsitz haben. Befindet sich der Wohnfitz im Auslande, so ist dasjenige Provinzial-Generalkommando zuständig, in dessen Bezirk die Entlassung zum Landsturm erfolgt ist. Bezüglich Zurückstellung der Angehörigen des Landsturms ersten Aufgebots und der Unausgebildeten des zweiten Aufgebots erfolgt die Entscheidung erst gelegentlich der Musterung und Aushebung (5. 98 der Ersatzordnung). 9. Die weiteren, durch das Gesetz, betreffend Aenderungen der Wehrpflicht vom 11. Februar 1888 bedingten Ergänzungen und Abänderungen der Wehrordnung vom 28. September 1875 bleiben bis zu einer Umarbeitung der letzteren vorbehalten, jedoch tritt schon jetzt die beigefügte Landwehr-Bezirkseintheilung für das Deutsche Reich an die Stelle der Anlage 1 zu §. 1 der Ersatzordnung. 10. Die durch Neubeschaffung, Abänderung und Ergänzung der Militärpapiere 2c. entstehenden einmaligen Kosten werden auf Reichsfonds übernommen. 39 Aulage A. Muster 1. Ersatzreservc-Paß. Ersatzreferve-Paß des Ersatzreservisten (Vor= und Familiennamen.) (Waffengattung 2c.) Jahresklasse: 18 40 Anmerkung: 1. Nach Art der Militärpässe in Buchform anzulegen, Deckel mit breitem schwarzem Rücken in folgenden Farben: bei der Infauterie: dunkelblau, bei den Jägern: grün, bei der Feldartillerie: roth, bei der Fußartillerte: weiß, bei den Pionieren: braun, bei dem Train: I bei dem Sanitätspersonal: hellblau, bei den Thierärzten: bei den Oekonomie-Handwerkern: hellblau mit schwarzer Einfassung. 2. Zu jedem Ersatzreserve-Paß gehört ein Futteral. 3. Jedem Ersatzreserve-Paß sind „die Bestimmungen für die Mannschaften des Beurlaubtenstandes“ vorzuheften. 41 i0 – Nationale des Buch-Inhabers. Vor= und Familiennamen: Geboren am zu Verwaltungs-Bezirk: Bundesstaat: Stand oder Gewerbe: Religion: * Ob verheirathet: Kinder: Grund der Uleberweisung zur Ersatzreserve: Waffengattung 2c.: 42 1 Inhaber tritt mit Zuweisung zur Ersatzreserve zum Beurlaubtenstand und in die Kontrole des Landwehr-Kompagnie-Bezirks des Bezirks-Kommandos Er ist verpflichtet, sich innerhalb 8 Tagen nach Aushändigung dieses Passes bei dem Bezirks-Feldwebel in anzumelden. den ten 18 Bezirke-Kommando Stempel des Bezlris-Kommandos. 43 3 zur Landwehr 2. Aufgebots Uebergetreten . -— gele« zum Landsturm 1. Aufgehots am»...................................»......·...·.....,........ Der Uebertritt zum Landsturm 2. Aufgebots erfolgt im Frieden ohne Weiteres am 31. März desjenigen Kalenderjahres, in welchem das 39. Lebensjahr vollendet wird, sofern nicht die Zurückversetzung in eine jüngere Jahresklasse verügt war. 44 Kommando-Behörde, Zusätze zu welche die Zusätze einkrägt, (Strafen, lebungen, . . Ebenso die Seiten 6 und 8. 45 den Personal-Nolizen. und Einberufungen, Führung cc.) Ebenso die Seiten 7 und 9. Meldungen und Beurlanbungen. Ebenso die Seiten 11 bis 16. 47 Moster 2. Marine · Ersabreserve· Pasi. Farbiger Strich. Marine-Ersatzreserve-Paß des Marine-Ersatzreservisten (Vor= und Familiennamen.) (Marinetheil). Jahresklasse: 18 Farbiger Strich. — S 48 Anmerkung: . Nach Art der Militär-Pässe in Buchform anzulegen, Deckel von weißer Farbe mit schwarz-weiß-rother Einfassung, breitem schwarzen Rücken, und oberhalb der Marine-Adler sowie unterhalb des Vermerkes: „Jahresklasse: 18 .“ mit 0/ cm breiten und 1 cm langen Strichen in folgenden Farbei#: für Matrosendivisionen: roth; für Werftdivisionen: blau; für Seebataillon: grün; für Matrosenartillerie: braun. . Zu jedem Marinc-Ersatzreserve-Paß gehört ein Futteral. . Jedem Marinc-Ersatzreserve-Paß sind die Bestimmungen über die Mannschaften des Beurlanbtenstandes der Kaiserlichen Marine vorzuheften. — – - Nationale des Buch-Inhabers. . Vor= und Familiennamen: Geboren am zu Verwaltungs-Bezirk: Bumdesstaat: Stand oder Gewerbe: . Religion: .Ob verheirathet: Kinder: Grumnd der Ueberweisung zur Marine-Ersatzreserve: . Marinetheil: 2 7. Inhaber tritt mit Zuweisung zur Marine-Ersatzreserve zum Beurlaubtenstand und in die Kontrole des Landwehr-Kompagnie-Bezirks des Bezirks-Kommandos Er ist verpflichtet, sich innerhalb 8 Tagen nach Aushändigung dieses Passes bei dem Bezirks-Feldwebel in anzumelden. den ien 18 Bezirke-dommando Stempel des Bezirks-Kommandos. 51 Uebergetreten zum Landsturm 1. Aufgebots am Der Uebertritt zum Landsturm 2. Aufgebots erfolgt im Frieden ohne Weiteres am 31. März desjenigen Kalenderjahres, in welchem das 39. Lebensjahr vollendet wird, sofern nicht die Zurückversetzung in eine jüngere Jahresklasse verfügt war. Kommando-Behörde, welche die Zusätze einträgt. Datum. Zusätze zu (Strafen, Uebungen, Ebenso die Seiten 6 und 8. den Personal-Notizen. und Einberufungen, Führung cc.) Ebenso Seite 7 und 9. Meldungen und Geurlanbungen. Ebenuso die Seiten 11 bis 16. 55 Musler 3. Landsturm-Schein. Tandsturm-Schein. (Vor= und Familiennamen.) Geburtsjahr: Anmerkung: 1. Der Landsturm-Schein ist in Buchform aus starkem weißen Papier ohne Einlage anzulegen. 2. Zu dem Landsturm-Schein gehört ein Futteral. Nr. der Vorstellungsliste für 18. Der . (Stand und Gewerbe.) geboren am . (Kreis, Reglerungsbezirk, wird hiermit dem Landsturm ersten Aufgebots Die Landsturmpflichtigen unterliegen in Friedeneauterordentsichen Bedarfs zur Ergänzung des Heeres und e Einziehung erfolgt alsdann in der Regel nach klassen unterliägen den für die Landwehr bezw. Seewehr ordnung, durch welche der Landsturm aufgelöst wird, hört wiesenen Mannschaften, welche nicht zum aktiven Dienst Landsturmpflichtige, welche durch Konsulatsatteste nachihren Lebensunterhalt sichernde Stellung als Kaufmann, die Dauer ihres Aufenthalts außerhalb Europas von der Bezügliche Gesuche sind an den Zivil-Vorsitzenden der in welchen die Gesuchsteller dem Landsturm überwiesen sind. dem 31. März desjenigen Kalenderjahrs, in afoln der Uebertritt zum Landsturm zweiten Aufgebots. dem vollendeten fünfundvierzigsten Lebensjahre, ohne daß Dieser Schein dient H#haber allen Militär= und Der Militär-Vorsitzende. des Aushebungsbezirks (Vor. und Familiennamen.) 18 zu. GOrt.) .Bundesstaat.) zum Dienst (4#) Waffe überwiesen. zeiten keiner militärischen Kontrole. Sie können in Fällen der Marine herangezogen werden. Jahresklassen. Die Mannschaften der aufgerufenen Jahresgeltenden Vorichriften. Mit Erlaß der Kaiserlichen Verdie Pflicht s iensteintritt für die dem Landsturm übereinberufen, a weisen, deße ! in einem außereuropäischen Lande eine Gewerbetreibender u. s. w. erworben haben, können für Befolgung des sisss des Landsturms köhe# werden. I I « a 5 welchem das neununddreißigste Lebensjahr vollendet wird, Die Landsturmpflicht im zweiten Aufgebot erlischt mit es dazu einer besonderen Verfügung bedar Zivil-Behörden gegenüber als Ausweis. den ten 18. Ersatz-Kommission im Bezirk Infanterie-brigade. Der Zivil-Vorsitzende. Original kostenfrei. Duplikat 50 Pfennig. Anlage B. Tandwehr-Bezirks-Eintheilung für das Deutsche Reich. » « Bundesstaat Armee= □nfanterie- Landwehr- Verwaltungs- (im Königreich Preußen und korps. Brigade. Bataillons-Bezirke.ez. Aushebungs-) Bezirke.] Bayern auch Provinz, bez. Reg.-Bezirk). Kreis Heydekrug. Königreich Preußen, Tilstt. - ilsi R.-B. Gumbimmen. Memel. Sönigreich Preuf !„m7 Königreich Preußen, Kreis Labiau. N.-B. Königsberg. -Wehlau. Wehlau. Vl Preuß Wiabar önigreich Preußen, Niederung. N.-B. Gumbinnen. I. Kreis Eylau. . # Bartenstein. = Friedland. Heilsberg. Kreis Nastenburg. Königreich Preußen Rastenburg. Rössel. 3#. 1xF günetei Gerdauen. « · " l Kreis Rreis Fischhausen. · Königsberg. Stadt Königsberg. Landkreis Königsberg. Kreis Nagnit. Insterburg. Insterburg. Dearkehmen. Kreis Stallupoenen. — Gumbinnen. Gumbinnen. - illkallen. Piu — Königreich Preußen, 2. Kreis Shhe N.-B. Gumbinnen. .. - ohannisburg. Lötzen. 18 -- Lötzen. Kreis Angerburg. Goldap. - Goldap. :Oiletzko. · · « Bundesstaat Armee= Jnfanterie- Landwehr- Verwaltungs= (im Königreich Preußen und korps. Brigade. Bataillons-Bezirke.“ bez. Aushebungs-) Bezirke. Bayern auch Provinz, bez. NReg.-Bezirk). - Kreis Osterode. Oflernde Olterode. Mohrungen. · -KomqutchPteußc-n Kreis Allenstein. N.-B. Königsberg. Allenstein. Neidenburg. :Ortelsburg. 3. Kreis Rosenberg .... .. ·’«.. -' , Deutsch-Cylau. Löbau. königreich Preußen, Strasburg. "«’ ' Kreis Braunsberg. Köniarei f -.. .— Königreich Preußen Braunsberg.) Heiligenbeil. ... - -«zreuß«Holla»T N.-B. Königsberg. «. Kreis Marienwerder. Königreich Preußen, I. Graudenz. Graudenz. N.-B. Marienwerder. Kreis Neustadt i. W. Neustadt. = Putzig. = Carthaus. Stadt Danzig. 1. Damzig Kreis Danziger Höhe. Königreich Preußen, !s*½s —- - Niederung. N.-B. Danzig. Dirschau. Stadt Elbing. Landkreis Elbing. Marienburg. Kreis Marienburg. —. Königreich Preußen Stuhm. N.-B. Marienwerder. 9 Kreis Antlam. Königreich Preußen, Demmin. N.-B. Siettin Anklam. leckermünde. B. Stettin. Greifswald. II 5 Kreis Foanzburg. Königreich Preußen, · « :.- -kl"lge"· N.-B. Stralsund. Stralsund. Stadt Stralsund. Kreis Grimmen. Kreis Saatzig. n Stargard. Königreic Praußen, Vom 1. April 1888 Greifenhagen. Pyritz. ab, bis dahin Preuß. Holland. N.-B. Stettin. 60 Armeekorps. Infanterie-Brigade. Landwehr-Bataillons-Bezirke. Verwaltungs-(bez. Aushebungs-) Bezirke. Bundesstaat (im Königreich Preußen und Bayern auch Provinz, bez. Reg.-Bezirk). Naugard. Stettin. Schivelbein. Cöslin. Schlawe. Stolp. Gnesen. Schneidemühl. Inowrazlaw. Bromberg. Conib. Deutsch-Crone. Kreis Cammin. :Naugard. Greifenberg. Regenwalde. Kreis Nandow. Stadt Stettin. Kreis Usedom-Wollin. Kreis Schivelbein. Neustettin. Dramburg. Cöslin. Colberg-Cörlin. Bublitz. Belgard. *i Kreis V Kreis Schlawe. Biitow. :*Rummelsburg. Kreis Stolp. Lauenburg. Kreis Gnesen. . Mdogilno. . Wongrowit. Witkowo. : Zunin. Kreis Kolmar in Posen. = Cezarnikan. Filehne. Inowrazlaw. Strelno. Schubin. Stadt Bromberg. Landkreis Bromberg. Kreis Wirsitz. Kreis Conitz. Tuchel. . Schlochau. Kreis Deutsch-Crone. Flatow. Kreis — Königreich Preußen, R.-B. Stettin. Königreich Preußen, N.-B. Cöslin. Königreich Preußen, N.-B. Bromberg. Königreich Preußen, R.-BM. Marienwerder. 61 Armeekorps. Infanterie=Brigade. Landwehr=Bataillons-Bezirke. Verwaltungs-(bez. Aushebungs-) Bezirke. Bundesstaat (im Königreich Preußen und Bayern auch Provinz, bez. Reg.-Bezirk). Thorn. Pr. Stargardt. Kreis Thorn. Culm. : Briesen. Kreis Schwet. = Pr. Stargardt. Berent. Königreich Preußen, 2-B. Marienwerder. Königreich Preußen, R.-B. Danzig. III. O Frankfurt a. O. Cüstrin. Landsberg a. W. Woldenberg Crossen Sorau Calau. Cottbus. Potsdam. Jüterbog. Brandenburg a. . Stadt Frankfurt a. O. Kreis Lebus. MWest-Sternberg. Kreis Königsberg i. N. Soldin. Ost-Sternberg. Kreis Landsberg. Kreis Arnswalde. Friedeberg. Kreis Crossen. Züllichau-Schwiebus. Stadt Guben. Landtreis Guben. Kreis Soran. Kreis Luckau. = Calau. Kreis Lübben. Stadt Cottbus. Landkreis Cottbus. Kreis Spremberg. Stadt Potsdam. Kreis Zauch-Belzig. Kreis Jüterbog-Luckenwalde. Kreis Beeskow-Storkow. Stadt Brandenburg. Kreis Westhavelland. Stadt Spandau. Kreis Osthavelland. Königreich Preußen, R.-B. Frankfurt a. O. Königreich Preußen, R.-B. Potsdam. 62 „ Bundesstaat Armee= Jufanterie- Landwehr- Verwaltungs- (im Königreich Preußen und korps. Brigade. Bataillons-Bezirke. bez. Aushebungs-) Bezirke. Bayern auch Provinz, bez. Reg.-Bezirk). Kreis Teltow. Königreich Preußen Verlin Teltow.“) 4 „ St 8 . NR (Ul. Land- adt Charlottenburg Potsdam. r wehr- n I. Verlin.) bauptstadt Verli Inspektion). * auptstadt Berlin. — p U. Verlin) " k. Kreis Ober-Barnim. Bernau. Nieder-Barnim. III. - . Kreis Ost-Priegnitz. zerleberg. »-.... lz P 9 - West-Priegnit. Königreich Preußen, 2. N.-B. Pots . Ruppin. Kreis Ruppin. NV. Potsdam Kreis Prenzlau. Prenzlau. = Angermünde. : Templin. Kreis Stendal. Stendal. :DOpsterburg. Salzwedel. . Kreis Jerichow I. Burg. Jerichow II. Kreis Oschersleben. 13. Halberstadt. Halberstadt. Wernigerode. — Königreich Preußen, I# Kreis Gardelegen. N.-B. Magdeburg. · Neuhaldensleben. Neuhaldensleben. . Wolmirstedt. # Stadt Magdeburg. Magdeburg. Landkreis Magdeburg. Kreis Wanzleben. -. Kreis Calbe. J röle Aschersleben. - Aschersleben. 14. — .. Saal-Kreis. ———rPpoeoô Halle. Stadt Halle a. S. Königreich Preußen, Mansfelder Seekreis. *) Das Bezirks-Kommando Teltow befindet sich in Steglitz. **) J. und ll. Berlin bilden Landwehr-Regiments-Bezirke. N.-B. Merseburg. 65 1 Z Bundesstaat Armee= Jufanterie- Landwehr- Verwaltungs- (im Königreich Preußen und korps. Brigade. Bataillons-Bezirke. (bez. Aushebungs-:) Bezirke. Bayern auch Provinz, bez. Reg.-Bezirk). Kreis Delitzsch. Bitterfeld. - Bitterfeld. Wittenberg. Königreich Preußen, Kreis Torgau. R.-B. Merseburg. Torgau. Schhwiinitz. 14. Liebenwerda. -- Kreis Dessau. Dessau. Zerhst. Kreis Cöthen. Herzogthum Anhalt. Bernburg. Bernburg. -Ballenstedt. * .- Mansfelder Gebirgskreis. Königreich Preußen, N.-B. Sangerhausen. Kreis Sangerhausen. Merseburg. Kreis Worbis. Mühlhausen. Haihgien. Langenf alz. Kuonigreich- a, IV Stadt Erfurt. « Landkreis Erfurt. 15. Ersurt Kreis Schleusingen. E— Fürst S " ,batherschaft Arlkairenten Schwurburg Kreis Ziegenrück. - Königreich Preußen Stadt Nordhausen. N besoit “ Landkreis Nordhausen. Sondershausen. Kreis Weißensee. Unterherrschaft Sonders- Fürstenthum-Schwarzburghausen. Sondershausen. ** Kreis Merseburg. Weißenfels. Weißenfels. Zeit- Königreich Preußen, 16 Kreis Naumburg. N.B. Merseburg. « Naumburg. - Querfurt. Eckartsberga. Altenburg. Ostkreis (Altenburg). Herzohthum Sachsen-Alten-" urg. Westkreis (Noda). 64 Armeekorps. Infanterie-Brigade. Landwehr-Bataillons-Bezirke. Verwaltungs-(bez. Aushebungs-) Bezirke. Bundesstaat (im Königreich Preußen und Bayern auch Provinz, bez. Reg.-Bezirk). IV. Gera. Unterländischer Bezirk Gera. Oberländischer Bezirk Schleiz. Fürstenthum NReuß klterer Linie. Landrathsamts-Bezirk Rudolstadt. Landrathsamts-Bezirk Königsee. . Landrathsamts-Bezirk Frankenhausen. Fürstenthum Reuß jüngerer Linie. Fürstenthum Reuß älterer Linie. Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt. Görlitz. Muskau. Sprottau. Freistadt. Glogau. Jauer. Liegnitz. Lauban. Hirschberg. Stadt Görlitz. Landkreis Görlitz. Kreis Bunzlau. Kreis Hoyerswerda. :Nothenburg. Kreis Sagan. Spurottau. Lüben. Kreis Grünberg. = Freistadt. Kreis Glogau. Fraustadt. Lissa. Kreis Schönau. Bolkenhayn. Jauer. Stadt Liegnitz. Landkreis Liegniz. Kreis Goldberg-Haynau. Kreis Löwenberg. : Lauban. Kreis Landshut. Hirschberg. Königreich Preußen, N.-B. Liegnitz. Königreich Preußen, N.-B. Posen. Königreich Preußen, N.-B. Liegnib. 65 Armeekorps. Infanterie. Brigade. Landwehr-Bataillons-Bezirke. Verwaltungs-(bez. Aushebungs-) Bezirke. Bundesstaat (im Königreich Preußen und Bayern auch Provinz, bez. Neg.-Bezirk). Posen. Samter. Neutomischel. Kosten. Schroda. Schrimm. Rawitsch. Ostrowo. Kreis O bornik. Stadt Posen. Landkreis Posen- Ost. : West. Kreis Samter. Birnbaum. Schwerin a. W. Kreis Meseritz. Neutomischel. . Gräh. Kreis Kosten. Schmiegel. Bomst. u „ Kreis Wreschen. Schroda. Kreis Pleschen. :Jarotschin. Schrimm. Kreis Gostyn. Nawitsch. -Koschmin. Krotoschin. Kreis Ostrowo. . Adelnau. Schildberg. Kempen. Rönigreich Preußen, 7.-B. Posen. Striegau. Wohlau. II. Breslau. Oels. Kreis Striegau. Wialdenburg. Kreis Wohlau. Gauhrau. Steinau. Landkreis Breslau. Kreis Neumark. Trebnitz. Kreis Oels. : Poln. Wartenberg. : Millitsch. Königreich Preußen, N.-B. Breslau. 66 Armee-12 Infanterie-Brigade. Landwehr-Bataillons-Bezirke. Verwaltungs-(bez. Aushebungs-) Bezirke. Bundesstaat (im Königreich Preußen und Bayern auch Provinz, bez. Reg.-Bezirk). 21. —E 1# I. Breslaus) GClatz. Schweidnitz. Münsterberg. Brieg. Rybnik. Ratibor. Gleiwitz. Cosel. Reisse. Beuthen. Kreuzburg. Oppeln. Stadt Breslau. Kreis Glatz. Habelschwerdt. Neurode. Kreis Schweidnitz. Reichenbach. Kreis Münsterberg. Frankenstein. Strehlen. Nimptsch. Kreis Brieg. Ohlau. Namslau. Kreis Pleß. :-Niybnik. Kreis Ratibor. - Leobschütz. Kreis Tost-Gleiwitz. Gr. Strehlitz. Zabrze. Kreis Cosel. :Naoustadt. Kreis Neisse. -Crottkau. Kreis Tarnowitz. : Beuthen. :NKattowitz. Kreis Nosenberg. Lublinitz. = Kreuzburg. Kreis Oppeln. Falkenberg. *) I. Breslau bildet einen Landwehr-Regiments-Bezirk. Königreich Preußen, R.-B. Breslau. Königreich Preußen, N.-B. Oppeln. 67 · Bundesstaat Armee= Znfanterie- Landwehr= Verwaltungs- (im Königreich Preußen und korps. Brigade. Bataillons-Bezirke.(bez. Aushebungs-) Bezirke. Bayern auch Provinz, bez. ' ’ Reg.-Bezirk). Stadt Münster. Mimsier Landkreis Münster. I. Münster. Kreis Steinfurt. CCoesfeld. Königreich Preußen, preis Warendorf. N.-B. Münster. Maersnr . Beckum. II. Münster. Lüdinghausen. 25. Tecklenburg. Kreis Rees. Wesel Stadt Duisburg. Königreich Preußen, esel. Kreis Mühlheim a. d. Ruhr. N.«B. Düsseldorf. - Ruhrort. Kreis Recklinghausen. Köniarei . . -. Königreich Preußen Recklinghausen. Borken. i ..-«-Ahaus. RN.-B. Münster. * Kreis Minden. Minden. Lübbecke. Stadt Bielefeld. Königreich Preußen, VII. Landkreis Bielefeld. N.-B. Minden. Bielefeld. Kreis Halle. Wiedenbrück. Herford. Aushebungsbezirt Detmold. Blomberg. uis 5" 26. Lemgo. Fürstenthum Lippe. Detmold. Schötmar. Fürsienthum Schaumburg- Fürstenthum Schaumburg-=Lippe. Lippe. Verwaltungsbezirk Lipperode-o Kappel. Fürstenthum Lippe. Paderborn. Kreis Paderborn. Warburg. Königreich Preußen, Höxter. N.-B. Minden. Kreis Büren. 27 Soest. - Soest. Königreich Preußen Lippstadt. breich Preaßen, O Hamm. R.-B. Arusberg. 68 Armeekorps. Infanterie=Brigade. Landwehr-Bataillons-Bezirke. Verwaltungs-(bez. Aushebungs-) Bezirke. Bundesstaat (im Königreich Preußen und Vayern auch Provinz, bez. Reg.-Bezirk). VII. Dortmund. Bochum. Hagen. Geldern. Düsseldorf. Essen. Gräfrath. Barmen. Stadt Dortmund. Landkreis Dortmund. Kreis Hörde. Stadt Bochum. Landkreis Bochum. Kreis Gelsenkirchen. Hattingen. Stadt Hagen. Landkreis Hagen. Kreis Schwelm. Iserlohn. Kreis Cleve. Moers. Geldern. Stadt Düsseldorf. Landkreis Düsseldorf. Stadt Crefeld. Landkreis Crefeld. Stadt Essen. Landkreis Essen. Kreis Solingen. Stadt Remscheid. Kreis Lennep. Stadt Elberfeld. : Barmen. Kreis Mettmann. Königreich Preußen, N.-B. Arnsberg. Königreich Preußen, N.-B. Düsseldorf. VIIl. Nachen. Cupen. Erkelenz. Stadt Aachen. Landkreis Aachen. Kreis Eupen. * Morntjoie. Schleiden. Malmedy. Kreis Erkelenz. Oeinsberg. Kempen. Königreich Preußen, N.-B. Aachen. Königreich Preußen, N.B. Dusseldorf. 69 Bundesstaat Armee- JDInfanterie- Landwehr- Verwaltungs- (im Königreich Preußen und korps. Brigade. Bataillons-Bezirke.(bez. Aushebungs-) Bezirke. Bayern auch Provinz, bez. Reg.-Bezirk). 5# Kreis Düren. Königreich Preußen, 29. Jülich. Geilenkirchen. N.-B. Aachen. :Julich. . « Siegkreis. Siegburg. Kreis Waldbroel. Stadt Bonn. Königreich Preußen, Landkreis Bonn. N.-B. Cöln. Bomn. Kreis Bergheim. Euskirchen. Rheinbach. 30 Kreis Neuß. «- Neuß Grevenbreich. Königreich Preußen, ß. Stadt München--Gladbach. N.-B. Düsseldorf. Kreis Gladbach. Kreis Mülheim. Deuß. Wipperfürth. Gummersbach. Königreich Preußen, vm N.-B. Cöln. « Cöln.*) Stadt Cöln. « Landkreis Cöln. Kreis Neuwied. Neuwied. , ·. Altenkirchen. Königreich Preußen, Stadt Coblenz. N.-B. Coblenz. Landkreis Coblenz. Coblenz. Kreis St. Goar. Königreich Preußen, Hohenzollernsche Lande. R.-B. Sigmaringen. 31. Kreis Simmern. Kir Zell. Kun. Kreuznach. Meisenheim. Königreich Preußen, Kreis Mayen. N.-B. Coblenz. . * Cochem. ?T— Andernach. Adenau. Ahrweiler. *) Cöln bildet einen Landwehr-Regiment-Bezirk. 70 · · Bundesstaat Armee- JIJnfanterie- Landwehr- Verwaltungs- (im Königreich gannp7 und korps. Brigade. Bataillons-Bezirke.bez. Aushebungs-) Bezirke.] Bayern auch Provinz, bez. Reg.-Bezirk). Fürstenthum Birkenfeld. Großherzogthum Oldenburg. St. Wendel. Kreis St. Wendel. — « Ottweiler. Kreis Saarbrücken. Saarlouis. Saarlouis. Merzig. VIII. 32. S .-. .. . Stadt Trier. Königreich Preußen, I. Trier Landkreis Trier. R.-B. Trier. ·«" Kreis Saarburg. Verncastel. Kreis Bitburg. Trier Prüm. II. Trier. Daun. Wittlich. Freie Hansestadt Bremen. Freie Hansestadt Bremen. Kreis Lehe. ———— — :Geestemünde. Bremen. Osterholz. Blumenthal. Verden. Achim. Kreis Jork. Königreich Preußen, : Stade. R.-B. Stade. : Kehdingen. Siade Neuhaus a. d. O. IX. 33. Stade. Hadeln. -Rotenburg. : Zeven. * Bremervörde. Aushebungsbezirk Hambmtg. Frei Hansestai Hamburg. Nitzebüttel. Freie und Hansestadt Ham-Vergedorf. g. Lübeck. Freie und Hansestadt Lübeck)Freie und Hansestadt Lübeck. Lübeck Kreis Herzogthum Lauen= Königreich Preußen, Provinz. «' burg. Schleswig-Holstein. 71 Bundesstaat Armee= Jnfanterie- Landwehr- Verwaltungs- (im Königreich Preußen und korps. Brigade. Bataillons-Bezirke. bez. Aushebungs-) Bezirke. Bayern auch Provinz, bez. Reg.-Bezirk). Aushebungobezirk Schwerin. uuri Hagenop.Großherzogthum Mecklen-Schwerin. ddwige. burg-Schwerin. - Parchim. Aushebungsbezirk Neu-Strelitz. 34. Neu-Strelit Neu-Bran- Grahherzagihm Mecklen-.. . urg-Strelitz (Großher= denburg. zoglich - -Schönberg. mecklen- Auslh abezirk Wismar m„ hebungsbezirk Wismar. bungische. Wismar. - Grevismühlen. . Doberan. Großherzogthum Mecklen-Aushebungsbezirk Rrnuc. burg-Schwerin. . -1bmtz Rostock. Gistrow. Malchin. Waren. Kreis Flensbitg. IX. —-em Eckernförde. Schleswig. Schleswig. -Husum. 35. Eiderstedt. Kreis L#dersleben. Königreich Preußen, Provinz Apenrade. " Apenrade. g. Schleswig-Holstein. Teondern. Stadt Kiel. Landkreis Kiel. Kiel. Kreis Plön. Oldenburg. U »»— Fürstenthum Lübeck. Großherzogthum Oldenburg. 56 Kreis Nenudsburg. 36. Rendsbur Norder-Dithmarschen Rendsburg. hmarschen. endaburg Süder-Dithmarschen. Steinburg. Königreich Preußen, Provinz Stadt Altona. Schleswig-Holstein. Altona. Kreis Pinneberg. Stormarn. Segeberg. 72 Armeekorps. Infanterie-Brigade. Landwehr=Bataillons-Bezirke. (bez. Verwaltungs-Aushebungs-) Bezirke. Bundesstaat (im Königreich Preußen und Bayern auch Provinz, bez. Reg.-Bezirk). Aurich. Lingen. I. Oldenburg. II. Oldenburg. Osnabrück. Nienburg. Kreis Norden. Stadt Emden. Landkreis Emden. Kreis Wittmund ausschl. Ja-Kreis degebiet. Aurich. Leer. Weener. Meppen. Ischendorf. Hümmling. Lingen. Grasschaft Bentheim. Bersenbrück. Jadegebiet. Stadt Varel. Amt Varel. Stadt Jever. Amit Jever. Butedingen. Bra gaken. Delmenhorst. Stadt Oldenburg. Amt Kreis Oldenburg. Westerstede. Wildeshausen. Vechta. Cloppenburg. Friesoythe. Stadt Osnabrück. Landkreis O Osnabrück. Wittlage. Melle. Iburg. Diepholz. Syke. s Hoya. Nienburg. Stolzenau. Sulingen. Königreich Preußen, R.-B. Aurich. Königreich Preußen, R.-B. Osnabrück. Königreich Preußen. Großherzogthum Oldenburg. Königreich Preußen, R.-B. Osnabrück. Königreich Preußen, N.-B. Hannover. 73 Armeekorps. Infanterie-Brigade. Landwehr-Bataillons-Bezirke. Verwaltungs-(bez. Aushebungs-) Bezirke. Bundesstaat (im Königreich Preußen und Bayern auch Provinz, bez. Reg.-Bezirk). 39. Nienburg. Hannover. Hildesheim. Göttingen. Lüneburg. Celle. Kreis Ninteln. Kreis Neustadt a. R. Stadt Hannover. Landkreis Hannover. Stadt Linden. Landkreis Linden. Kreis Springe. Hameln. Kreis Peine. Stadt Hildesheim. Landkreis Hildesheim. Kreis Marienburg. Gronau. Alfeld. HUoslar. Zellerfeld. Ilfeld. Kreis Osterode. Dnuoderstadt. Stadt Göttingen. Landkreis Göttingen. Kreis Münden. [Hisar. Einbeck. Northeim. Kreis Lüchow. Dannenberg. -Bleckede. Stadt Lüneburg. Landkreis Lüneburg. Kreis Winsen. Stadt Harburg. Landkreis Harburg. Stadt Celle. Landkreis Celle. Kreis Gishorn. Burgdorf. Isenhagen. Fallingbostel. Soltau. ' Ueielzen. tönigreich“ Preußen. N.-B. Cassel. Königreich Preußen, N.-B. Hanmover. Königreich Preußen, N.-B. Hildesheim. Königreich Preußen, N.-B. Lüneburg. 74 Armeekorps. Infanterie-Brigade. Landwehr-Bataillons-Bezirke. Verwaltungs-(bez. Aushebungs-) Bezirke. Bundesstaat (im Königreich Preußen und Bayern auch Provinz, bez. Reg.-Bezirk). I. Braunschweig. II. Braunschweig. Kreis Braunschweig. : Helnmstedt. : Blankenburg. Kreis Wolfenbüttel. : Gandersheim. Holzminden. Herzogthum Braunschweig. 41. XI. *) Vom 1. April 1888 Oberlahnstein. Wiesbaden. Wetlar. Weilburg. Meschede. Siegen.) Marburg. Fulda. Untertaunu'skreis. Unterlahnkreis. Kreis St. Goarshausen. Unterwesterwaldkreis. Stadt Wiesbaden. Kreis Höchst. Landkreis Wiesbaden. Rheingankreis. Kreis Wetzlar. Dillkreis. 4 Kreis Biedenkopf. Oberlahnkreis. Kreis Westerburg. Oberwesterwaldkreis. Kreis Limburg. Kreis Brilon. - keschede. Arnsberg. Wittgenstein. Kreis Siegen. :Olpe. : Altena. Kreis Marburg. = Kirchhain. Ziegenhain. Homberg. Fulda. Gelnhausen. Schlüchtern. : Gersfeld. Kreis ab, bis dahin Attendorn. Königreich Preußen, N.-B. Wiesbaden. Königreich Preußen. R.-B. Coblenz. Königreich Preußen, N.-B. Wiesbaden. Königreich Preußen, N.-B. Arnsberg. Königreich Preußen, R.-B. Cassel. 75 Weimar. Eisenach. mar). II. Verwaltungsbezirk (Apolda). V. erwaltungsbezirl (Neu-O.) · t a. III. #rnubh nten. (Eisenach). IV. Verwaltungsbezirk Dermbach). ½ Bundesstaat Armee- Infanterie- Landwehr- Verwaltungs- (im Königreich Preußen und korps. Brigade. Bataillons-Bezirke.(bez. Aushebungs-) Bezirke. Bayern auch Provinz, bez. Reg.-Bezirk). Stadt Frankfurt a. M. Landkreis Frankfurt a. M. Königreich Preußen, N.-B. -m Obertaunuskreis. Wiesbaden. 42 Frankfurt a. M. Kreis Usingen. Stadt Hanau. Königreich Preußen, N.-B. Landkreis Hanau. Cassel. Fürstenthum Waldeck und Fürstenthum Waldeck und 9 . Pyrmont. Pyrmont. Arolsen. · « Kreis Wolfhagen. Frankenberg. Stadt Cassel. Königreich Preußen, N.-B. I. Gassel Landkreis Cassel. Cassel. Layel. Kreis Witzenhausen. 1. Hofgeismar. 43. Kreis Gotha. Coburg. Herzogthum Sachsen-Coburg Gotha. Ohrdruf. und Gotha. Waltershausen. Xl. Kreis Meiningen. .. Hildburghausen. Herzogthum Sachsen-Mei-Meiningen. Somneberg. ningen. SSaalfeld. Kreis Notenburg a. F. 4 Schmalkalden. Hersfeld. Hünfeb. Hersfeld. Konigreich Preußen, R.-B. Cassel. Kreis Melsungen. ß II. Cassel. Eschwege. Friblar. 4# I. Verwaltungsbezirk (Wei-« nar Großherzogthum Sachsen. Bundesstaat Armee= Infanterie- Landwehr- Verwaltungs- (im Königreich Preußen und korps. Brigade. Bataillons-Bezirke., (bez. Aushebungs-) Bezirke. Bayern auch Provinz, bez. Reg.-Bezirk). Kreis Darmstadt. ar I. Darmstadt. JFffenbach. 49. Jriedber Kreis Friedberg. (1. Groß- Friedberg. Büdingen. herzoglich hessische). Kreis Gießen. Gießen Alsfeld. Lauterbach. XI. Schotten. Großherzoglich Kreis Dieburg. .».· ».. hessische II. Darmstadt. Bensheim. Großherzogthum Hessen. (25.) Di- Groß-Gerau. vision. Areis Erbac .-- - Kreis Erbach. 50. Fr · (2. Eszrosk Erbach. Heppenheim. berzoglich Kreis Mainz -. #b„ à 5 bessisch). Mainz. Bingen. Kreis Worms. Worms. Oppenheim. Alzey. Amtshaupt=Pirna. mannschaft Pirna. — Dippoldiswalde. Anitshaupt-Zittau. mannschaft Zittau. 46. - Löbau. (2. Königlich · sächsische). Amtshaupt=· Vauvett mannschaft Bautzen. XII. - Kamenz. (Königlich Königreich Sachsen. sächsisches). Amtshaupt II. Dresden. mannschaft Großenhain. :Deresden-Neustadt. Amtshaupt=Plauen. mannschaft Oelsnitz. 47. - Plauen. 3. Königlic sä A#nn 4 Amtshaupt=Schneeberg. Schwarzenberg. mannschaft - Auerbach. · Bundesstaat Armee= JInfanterie- Landwehr- Verwaltungs-= (im Königreich Preußen und korps. Brigade. Bataillons-Bezirke., bez. Aushebungs-) Bezirke. Bayern auch Provinz, bez. Reg.-Bezirk). 2wi Anitshauptmannschaft * Zwickau. Zwicaan. (3. Königlich —-sächsische). Amtshauptmannschaft Glauchau. Glauchau. I. Leipzig. Stadt Leipzig. II. Leipzig. Antshauptmannschaft Leipzig. 48. A ,....» Amtshaupt-G. Königlich) Borna. mannschaft Nochlitz. sächsische). - Borna. Amtshaupt=Wurzen. mannschaft Grimma. - Oschatz. XII. Sopihar— Amtshauptmannschaft Frei- 4 (Königlich- Freiberg. berg 5“äo Königreich Sachsen. sächsisches). *r*“ Amtshauptmannschaft Maz3 9 * rienberg. *½ 6 nig— Annaberg. Amtshauptmannschaft Anna-U berg. lich sächsische). Stadt Chemnib. Cheninitz. Amtshauptmannschaft Chemnitz. Frankenberg. Amtshauptmannschaft Flöha. Döbeln. Amtshauptmannschaft Döbeln. 61. Amtshauptmannschaft (6. Kongaf Meißen. s i- Meißen. Amtshauptmannschaft Dres-* den-Altstadt. I. Dresden. Stadt Dresden. XIII. 51. Oberamtsbezirk Herrenberg. (Koniglich (1. Königlich Calw. - Calw. Königreich Württemberg. württeme-württem- Neuenbürg. « « bergisches). bergische). Nagold. 78 . . « Bundesstaat Armee= Jnfanterie= Landwehr= Verwaltungs- (im Königreich Preußen und korps. Brigade. Bataillons-Bezirke.bez. Aushebungs-) Bezirke. Bayern auch Provinz, bez. Neg.-Bezirk). Oberamtsbezirk Reutlingen. Reutlingen. - Tübingen. - Roltenburg anm Neckar. Oberanitsbezirt Horb. 51. Horb. Peeudesiadt. (1. Königlich Oberndorf. wurhen Oberamtbezirt Balingen. Rottweil Rottweil. « « - Spaichingen. - Tuttlingen. Oberamtsbezirk Stuttgart, S Stadtdirektion. Stuittgart. Oberamtsbezirk Stuttgart, Oberamt. Oberamtsbezirt Böblingen. Leonberg. XIII. Leonberg. Vaihingen. .... Maulbronn. (Königlich in. Göniareich Wür würten-- Oberauitsbezirk Ludwigs— Königreich Württemberg. bergisches). burg. Ludwigsburg. Oberamtsbezirk Cannstatt. 32. lich - Marbach. (2. Königlich Waiblingen. württembergische. Oberamtsbezirk Brackenheim. Heilbronn. n Heilen » Neckarsulm. Oberamtsbezirk Backnang. Hall. OD Weinsberg. r Oehringen. · Hall. Oberamtsbeziri Künzelsau. Mer— - Gerabronn. zz. Mergentheim. Graissheim, (3. Königlich 6 Mergentheim. württem- Oberamtsbezirk Gaildorf. bergische). Elwangen. O Elwangen. .. Herssheim. 79 Armeekorps. Infanterie=Brigade. Landwehr-Bataillons-Bezirke. Verwaltungs-(bez. Aushebungs-) Bezirke. Bundesstaat (im Königreich Preußen und Bayern auch Provinz, bez. Reg.-Bezirk). XIII. (Königlich württembergisches). (3. Königlich württembergische). 54. (1. Königlich württembergische). Gmünd. Ulm. Ravensburg. Biberach. Ehingen. Cßlingen. Oberamtsbezirk S Oberamtsbezirk Oberamtsbezirk Oberamtsbezirk Welzheim. Göppingen. Gmünd. Ulm. Saulgau. Ravensburg. Tettnang. « Oberamtsbezirk Biberach. Waldsee. Leutkirch. Wangen. Ehingen. Laupheim. Oberamtsbezirk Kirchheim. Nürtingen. Eßlingen. Urach. chorndorf. Geislingen. Heidenheim. Riedlingen. Blaubeuren. Münsingen. Königreich Württemberg. XIV. St S1 Mosbach. Heidelberg. Bruchsal. Bezirksamt Tauberbischofsheim. Bezirksamt Bezirksamt Wertheim. Buchen. Adelsheim. Mosbach. Eberbach. Heidelberg. Wiesloch. Mannheim. Weinheim. Sinsheim. Eppingen. Bretten. Schwetiingen. Bruchsal. Großherzogthum Baden. 80 . . , Bundesstaat Armee= Jnfanterie Landwehr- Verwaltungs- (im Königreich Preußen und korps. Brigade. Bataillons-Bezirke.(bez. Aushebungs-) Bezirke. Bayern auch Provinz, bez. Reg.-Bezirk). Bezirksamt Durlach. - Ettlingen. - Pforzheim. - Karlsruhe. Bezirksanit Rastatt. - Baden. Rastatt.) - Bühl. - Achern. Oberkirch. 56. Karlsruhe. Bezirksamt Offenburg. - Kehl. Offenburg.*) - Wolfach. - Lahr. - Ettenheim. rl — Bezirksamt Emmendingen. Nreibur - Waldkirch. Freiburg. Breisach. ., : Freiburg. *1“ XIV. » 4 9 Großherzogthum Baden. Bezirksamt Staufen. - Müllheim. Lörrach. Schönau. Schopfheim. Säckingen. Lörrach. Bezirksamt Triberg. - Villingen. - Donaueschingen. Donaueschingen.“) - Neustadt. - St. Blasien. · - Bonndorf. 58. - Waldshut. Bezirkdamt Engen. - Stockach. - Meßkirch. - Ueberlingen. - Pfullendorf. Konstanz. Stockach) *) Vom 1. April 1888 ab, bis dahin zur 58. Iufanteric-Brigade gehörig. *s) 1. 1888 „ - "* 57. - - - 81 Bundesstaat Armee- ZdJInfanterie- Landwehr- Verwaltungs- (im Königreich Preußen und korps. Brigade. Bataillons-Bezirke.bez. Aushebungs-) Bezirke.. Bayern auch Provinz, bez. Reg.-Bezirk). Diedenhofen. Kreis Diedenhofen. :Bolchen. 59. Wa Stadt Metz. Meb. Landkreis Meb. —. 3 Kreis Chüteau-Salins. Saarburg. Saarburg. S), Kreis Forbach. Saargemünd. Saargemünd. 0. Kreis Weißenburg. Hagenau. : Hagenau. Zabern. XV Elsaß-Lothringen. Straßbur Stadt Straßburg. Straßburg. Landkreis Straßburg. . Gl. Molsheim. Kreis n . Kreis Schlettstadt. Schlettstadt. NRappoltsweiler. . 4 Kreis Colmar. Colmar. Gebweiler. 62 Mühlhausen i. E.] Mühlhausen im Elsaß. s. Kreis Thaun. Altkirch. . ""’ch -:)tctku—ch· Bezirksamt Berchtesgaden. Königreich Bayern. - Traunstein. Rosenheim. Laufen. Nosenheim. !**! *4r 2 Traunstein. I. Königlich 1. Königlich Nosenheim. bayerisches.bayerische. N.-B. Ober-Bayern. Bezirksamt Alt-Oetting. N.V. dber-Bayern 4 Mühldorf. Wasserburg. Wasserburg. Ebersberg. Erding. 82 Armeekorps. Infanterie-Brigade. Landwehr-[BBataillons-Bezirke. Verwaltungs-(bez. Aushebungs-) Bezirke. Bundesstaat (im Königreich Preußen und Bayern auch Provinz, bez. Reg.-Bezirk). J. Königlich bayerisches. I. Königlich bayerische. 2. Königlich bayerische. 3. Königlich bayerische. Weilheim. I. München. II. München. Landshut. Bilshofen. Passau. Kempten. Bezirksamt Miesbach. - Tölz. Weilheim. Garmisch. Schongau. Magistrat München. Bezirksamt München I. - -II. - Landsberg. Bruck. - Friedberg. - Dachau. Magistrat Landsberg. Bezirtsamt Dingolfing. Vilsbiburg. Landshut. - Rottenburg. Magistrat Landshut. Bezirksamt . MagistratFreising. Vezirtsamt Eggenfelden. Pfarrkirchen. Griesbach. Vilshofen. - Landau a. J. Vezirksamt Baln. Wolsstein. Grafenau. Regen. Deggendorf. Magistrat Passau. - Deggendorf. Bezirksamt Lempten. Füssen. - Sonthofen. - Lindau. Magistrat Kempten. - Lindau. Königreich Bayern. R.-B. Ober-Bayern. R.-B. Nieder-Bayern. N.-V. Ober-Bayern. R.-BV. Nieder-Bayern. N.-B. burg. Schwaben und Neu- Armeekorps. Infanterie-Brigade. Landwehr-Bataillons-Bezirke. Verwaltungs-=(bez. Aushebungs-) Bezirke. Bundesstaat (im Königreich Preußen und Bayern auch Provinz, bez. Reg.-Bezirk). I. Königlich bayerisches. 3. Nöniglich bayerische. 4. Königlich bayerische. Mindelheim. Augsburg. Dillingen. Ingolstadt. Gunzenhausen. Bezirksamt Oberdorf. Kaufbeuren: Mindelheim:. - Memmingen. Magistrat Kaufbeuren. - Memmingen. Bezirksamt Augsburg. - Zusmarshausen. Krumbach. Illertissen. - Neu-Ulm. Magistrat Augsburg. Bezirksamt Günzburg. - Dillingen. Wertingen. Donauwörth. Nördlingen. Magistrat Günzburg. Dillingen. Donauwörth. Nördlingen. Bezirksamt Aichach. - Schrobenhausen. Pfaffenhofen. Ingolstadt. Magsirat Ingolstadt. Bezirksamt Beilngries. Bezirksamt Magistrat Bezirksamt! Magistrat Bezirksamt Dinkelsbühl. - Gunzenhausen. Weißenburg. Hilpoltstein. Feuchtwangen. Schwabach. Mag gisrat nntelébuhl. - Weißenburg. Schwabach. Eichstätt. Neuburg a. D. Königreich Bayern. R.-B. Schwaben und Neuburg. N.-B. Ober-Bayern. N.-B. Oberpfalz und Regensburg. N.-B. Mittelfranken. R.-B. Schwaben und burg. Neu-N.-B. Mittelfranken. 84 Armeekorps. Infanterie-Brigade. Landwehr-Bataillons-Bezirke. Verwaltungs-(bez. Aushebungs-) Bezirke. Bundesstaat (im Königreich Preußen und Bayern auch Provinz, bez. Reg.-Bezirk). I. Königlich bayerisches. 4. Königlich bayerische. Regensburg. Straubing. Bezirksamt Magistrat Bezirksamt Kelheim. Negensburg. Stadtamhof. Parsberg. Regensburg. Mallersdorf. Straubing. Bogen. Viechtach. Kötting. Magistrat Stranbing. Bezirksamt Cham. Königreich Bayern. R.-B. Nieder-Bayern. R.-B. Oberpfalz und Regensburg. R.-B. Nieder-Bayern. N.-B. Oberpfalz und Regensburg. II. Königlich bayerisches. bayerische. 5. Königlich Amberg. S —: Bayreuth. Neustadt a. d. W. N. Bezirksamt Magistrat Bezirksamt Bezirksamt Magistrat Bezirksamt Magistrat: Roding. Waldmünchen. Neunburg v. W. Burglengenfeld. Nabburg. Amberg. Amberg. Vohenstrauß. Neustadt a. W. N. Tirschenreuth. Kemnath. Eschenbach. Wunsiedel. Rehau. Hof. Naila. Münchberg. Berreck. Hof. Kronach. Stadtsteinach. Kulmbach. Bayreuth. Pegnitz. Bayrenth. d. N.-B. Oberpfalz und Regensburg. R.-B. Oberfranken. 85 Armeekorps. Infanterie-Brigade. Landwehr-Bataillons-Bezirke. Verwaltungs=(bez. Aushebungs-) Bezirke. Bundesstaat (im Königreich Preußen und Bayern auch Provinz, bez. Reg.-Bezirk). II. Königlich bayerisches. 6. Königlich bayerische. 5 Königlich bayerische. Nürnberg. Ansbach. Erlangen. LKitzingen. Bamberg. Kissingen. Vezirieant Bezirksamt Neumarkt. Nürnberg. Magistrat Nürnberg. Ansbach. Fürth. Neustadt a. d. Aisch. " Uffenheim. Rothenburg a. Magistrat Ansbach. - Fürth. - Rothenburg a. T Bezirksamt Bezirksamt Sulzbach. - Hersbruck. - Erlangen. Magistrat Erlangen. Böirksam Forchheim. Höchstadt. Scheinfeld. - Ochsenfurt. - Kitzingen. - Gerolzhofen. Haßfurth. Magistrat Kibingen. Bezirksamt Ebern. - Staffelstein. - Lichtenfels. - Ebermannstadt. - Bamberg I. Bamberg II. Magistrat Bamberg. Bäirisam Königshofen. Feuicbsiadt. Neustadt a. Brückenau. - Kissingen. - Hammelburg. Königreich N.=N.= 4 x 72 N.=R. N.=*#-½ N. Bayern. B. Oberpfalz und Regensburg. B. Mittelfranken. B. Oberpfalz und Regensburg. -B. Mittelfranken. B. Oberfranken. B. Mittelfranken. B. Unterfranken und Aschaffenburg. B. Oberfranken. B. Unterfranken und Aschaffenburg. 86 Armeekorps. Infanterie-Brigade. Landwehr-Bataillons-Bezirke. Verwaltungs-(bez. Aushebungs-) Bezirke. Bundesstaat (im Königreich Preußen und Bayern auch Provinz, bez. Neg.-Bezirk). II. Königlich bayerisches. 7J. Königlich bayerische. 8. Königlich bayerische. MWürzburg. Aschaffenburg. Kaiserslautern. Speyer. Landau. Zweibrücken. Bezirksamt Würzburg. Karlstadt. - Schweinfurt. Magistrat Würzburg. Schweinfurt. Miltenberg. Obernburg. Marktheidenfeld. Lohr. Alzenau. Aschaffenburg. Magistrat oschnffenhurg. Bezirksamt Bezirksamt Kirchheimbolanden. Kusel. Kaiserslautern. Bezirksamt Frankenthal. Speyer. Ludwigshafen a. Rh. Bezirksamt Bergzabern. - Landau. - Germersheim. Homburg. Zweibrücken. Pirmasens. Bezirksamt Neustadt -#. d. H. Königreich Bayern. R.-B. Unterfranken und Aschaffenburg. R.-B. Pfalz. 87 N 10. Regierungsblatt für das Königreich Württemberg. Ausgegeben Stuttgart Dienstag den 13. März 1888. Inhalt. Königliche Verordnung, betreffend die Ermächtigung der Stadtgemeinden Eßlingen und Urach zu Erhebung von örtlichen Verbrauchsabgaben. Vom 5. März 1888. Königliche Verordunng, betresffend die Ermächtigung der Stadtgemeinden Eßlingen und Urach zu Erhebung von örtlichen Verbrauchsabgaben. Vom 5. März 1886. Karl, von Gottes Gnaden König von Württemberg. Auf Grund des Gesetzes vom 25. März 1887, betreffend die Forterhebung von örtlichen Verbrauchsabgaben durch die Gemeinden (Reg. Blatt S. 85), sowie der Art. 19 bis 21, 23, 24 Abs. 1 und 25 Abs. des Gesetzes vom 23. Juli 1877 über Besteuerungsrechte der Amtskörperschaften und Gemeinden (Reg. Blatt S. 198) und des Artikels II des Gesetzes vom 8. März 1881, betreffend die Abänderung des vorerwähnten Gesetzes (Reg. Blatt S. 19), verordnen und verfügen Wir, nach Anhörung Unseres Staatsministeriums, wie folgt: 88 8. 1. Die Stadtgemeinde Eßlingen, welche zu Erhebung örtlicher Verbrauchsabgaben von Bier, Fleisch und Gas bis zum 31. März 1888 ermächtigt ist, erhält die Erlaubniß, diese Abgaben nach Maßgabe der Königlichen Verordnung vom 5. Mai 1881 (Reg. Blatt S. 345) vom 1. April 1888 bis zum 31. März 1897 fortzuerheben. S§. 2. . Der Stadtgemeinde Urach wird die Erhebung örtlicher Verbrauchsabgaben von Bier mit fünfundsechzig Pfennig für einhundert Liter und von Fleisch mit fünf Mark für einhundert Kilogramm bis zum 31. März 1897 gestattet. Soweit die örtliche Verbrauchsabgabe von Bier nach Artikel 21 Absatz 2 des Gesetzes vom 23. Juli 1877 von dem im Stadtbezirk Urach zur Biererzeugung verwendeten Malz zu erheben ist, wird der Betrag der von einhundert Kilogramm ungeschrotenen Malzes für die Gemeinde zu erhebenden Steuer auf zwei Mark fünfzig Pfennig festgesetzt. Unsere Ministerien des Innern und der Finanzen sind mit der Vollziehung dieser Verordnung beauftragt. Gegeben Stuttgart, den 5. März 1888. — Im Vollmachtsnamen Seiner Majestät des Königs: Wilhelm, Prinz von Württemberg. Mittnacht. Renner. Faber. Steinheil. Sarwey. Schmid. Gedruckt bei G. Hasselbrink (Chr. Scheufele). 89 11. Regierungsblatt für das Königreich Württemberg. Ausgegeben Stuttgart Dienstag den 20. März 1888. Inhalt. Ausführungsgesetz zum Reichsgesetz vom 5. Mai 1886, betreffend di; unfall, und #Prankenversichenmng der in landforstwirthschaftlichen Verieben beschäftigten Personen. Vom 4. März 1888. Ausführungsgesetz zum Reichsgesetz vom 11. Juli 1887, betreffend die Unfallversicherung der bei Bauten beschäftigten Personen. Vom 1. März 1888. — Verfügung des Ministeriums des Innern, betreffend die Umlage zur Bestreitung der Entschädigung für auf polizeiliche Anordnung getötete oder vor Ausführung dieser Anordnung gefallene Thiere sowie zur Bestreitung der Cntschädigung für an Milzbrand gefallene Thiere. Vom 5. März 1 Ausführungsgeset zum Reichögesetz vom 5. Mai 1686, betreffend die Unfall- und Krankenversicherung der in land- und sorstwirthschaftlichen Betrieben beschäftigten Personen. Vom 4. März 1888. Karl, von Gottes Gnaden König von Württemberg. Zur Ausführung des Reichsgesetzes vom 5. Mai 1886, betreffend die Unfall- und Krankenversicherung der in land= und forstwirthschaftlichen Betrieben beschäftigten Personen (Reichsges. Bl. S. 132 ff.), verordnen und verfügen Wir nach Anhörung Unseres Staatsministeriums und unter Zustimmung Unserer getreuen Stände, was folgt: Zu §. I1 des Reichsgesetzes. Art. 1. Die Unfallversicherung in Gemäßheit des Reichsgesetzes vom 5. Mai 1886, betreffend die Unfall= und Krankenversicherung der in land= und forstwirthschaftlichen Betrieben beschäftigten Personen (Reichsges. Bl. S. 132), erstreckt sich auch auf die sämmtlichen Unter- 90 nehmer der unter §. 1 des Reichsgesetzes fallenden Betriebe, deren Sitz innerhalb des Königreichs Württemberg belegen ist. (Vgl. §. 44 des Reichsgesetzes). Ausgeschlossen von der Versicherung nach Maßgabe des Reichsgesetzes sind die im Betriebe des Familienhaupts beschäftigten Kinder vor vollendetem zwölften Lebensjahr. Zu 8. 10 des Reichsgesetzes. Art. 2. Der Unternehmer eines unter §. 1 des Neichsgesetzes fallenden Betriebs hat seinen in diesem Betriebe beschäftigten Angehörigen bei einem Unfall im Betriebe während der ersten 13 Wochen nach demselben unbeschadet bestehender weitergehender Verpflichtungen die in §. 6 Abs. 1 Ziff. 1 des Krankenversicherungsgesetzes vom 15. Juni 1883 bezeichneten Unterstützungen zu gewähren, wofern dieselben nicht auf Grund der Krankenversicherung Anspruch auf eine gleiche Fürsorge haben oder nach §. 136 des Reichsgesetzes von der Versicherungspflicht befreit sind. Als Angehörige im Sinne des Absatz sind anzusehen Verwandte und Verschwägerte auf= und absteigender Linie, Adoptiv= und Pflege-Eltern und Kinder, Ehegatten und Geschwister. Zu §§. 12, 136, 137 und 142 des Reichsgesetzes. Art. 3. Soweit bei den nach §. 12 Abs. I des Reichsgesetzes zu entscheidenden Streitigkeiten die Entscheidung der Aufsichtsbehörde im Verwaltungsstreitverfahren angefochten werden kann (§§. 10 und 136 Abs. 6 des Reichsgesetzes), steht gegen den Bescheid der Aufsichtsbehörde Beschwerde an die Kreisregierung und gegen die Entscheidung der letzteren Rechtsbeschwerde (Art. 13 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 16. Dezember 1876, Reg. Blatt S. 185) an den Verwaltungsgerichtshof zu. Die Beschwerde gegen den Bescheid der Aufsichtsbehörde ist bei Verlust des Beschwerderechts binnen der Frist von zwei Wochen von der Eröffnung des angefochtenen Bescheids an gerechnet bei der Aufsichtsbehörde oder bei der den Bescheid eröffnenden Behörde schriftlich oder mündlich zu Protokoll anzubringen. Auf die Nechtsbeschwerde an den Verwaltungsgerichtshof finden die Bestimmungen der Art. 60 ff. des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege mit der Maßgabe Anwendung, daß die Frist zur Erhebung derselben zwei Wochen beträgt. 91 Art. 4. Auf die Anfechtung der Ueberweisung zur Krankenversicherung und des die Zurücknahme der Ueberweisung ablehnenden Bescheids der Gemeindebehörde in den Fällen des §. 142 des Reichsgesetzes finden die Bestimmungen des Art. 3 mit der Maßgabe Anwendung, daß die Beschwerde gegen die Ueberweisung oder den Bescheid der Gemeindebehörde binnen der in Art. 3 Abs. 2 bezeichneten Frist zunächst an das Oberamt zu richten und erst gegen dessen Entscheidung binnen gleicher Frist Beschwerde an die Kreisregierung zulässig ist. Im übrigen werden die nach §. 12 Abs. 2 des Reichsgesetzes zu behandelnden Streitigkeiten (§. 10, §. 136 Abs. 6, §. 137 Abs. 3) von den Kreisregierungen als Verwaltungsgerichten erster Instanz entschieden. Hienach wird Art. 10 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 16. Dezember 1876 entsprechend ergänzt. Zu §. 15 des Reichsgesetzes. Art. 5. Die Mittel zur Bestreitung der Verwaltungskosten der Berufsgenossenschaften werden denselben insolange aus dem Betriebs= und Vorrathskapital der Staatshauptkasse vorgeschossen, bis die erstmalige Erhebung der Beiträge erfolgt ist. Die geleisteten Vorschüsse sind aus den erstmal erhobenen Beiträgen an die Staatshauptkasse zurückzuerstatten. Zu §. 17 des Reichsgesetzes. Art. 6. Die Berufsgenossenschaften haben einen Reservefonds anzusammeln. An Zuschlägen zur Bildung desselben sind bei der erstmaligen Umlegung der Entschädigungsbeträge dreihundert Prozent, bei der zweiten zweihundert, bei der dritten einhundertundfünfzig, bei der vierten einhundert, bei der fünften achtzig, bei der sechsten sechzig und von da an bis zur elften Umlegung jedesmal zehn Prozent weniger als Zuschlag zu den Entschädigungsbeträgen zu erheben. Nach Ablauf der ersten elf Jahre sind die Zinsen des Reservefonds dem letzteren so lange weiter zuzuschlagen, bis dieser den doppelten Jahresbedarf erreicht hat. Ist das letztere der Fall, so können die Zinsen insoweit, als der Bestand des Reservefonds den laufenden doppelten Jahresbedarf übersteigt, zur Deckung der Genossenschaftslasten verwendet werden. Auf Antrag des Genossenschaftsvorstandes kann die Genossenschaftsversammlung jeder- 92 zeit weitere Zuschläge zum Reservefonds beschließen, sowie bestimmen, daß derselbe über den doppelten Jahresbedarf erhöht werde. Derartige Beschlüsse bedürfen der Genehmigung des Landes-Versicherungsamts. In dringenden Bedarfsfällen kann die Genossenschaft mit Genehmigung des Landes-Versicherungsamts schon vorher die Zinsen und erforderlichenfalls auch den Kapitalbestand des Reservefonds angreifen. Die Wiederergänzung erfolgt alsdann nach näherer Anordnung des Landes-Versicherungsamts. Zu §§. 110 und 111 des Reichsgesetzes. Art. 7. Die Bestimmungen der §§. 18, 20, 22, 23 Abs. 1, 26 Abs. 2 Ziff. 3, Abs. 3 und 4, §. 29 Abs. 2, §§. 33, 34, 35 Abs. 1 bis 4 und 6, §. 36, 38, 10, 16, 47, 76 bis 82 des Reichsgesetzes finden in Württemberg keine Anwendung. An deren Stelle treten die Bestimmungen der nachfolgenden Art. 8 bis 30. Im übrigen behält es bezüglich der in §§. 110 und 111 des Reichsgesetzes anderweiter landesgesetzlicher Negelung überlassenen Gegenstände mit Ausnahme der in Art. 8 Abs. 2 und Art. 12 bis 14 enthaltenen Modifikationen des §. 21, §. 23 Abs. 2 und 3, §. 24, §. 29 Abs. 1, §. 30 und §. 53 Abs. 2 bei den Bestimmungen des Reichsgesetzes sein Bewenden. Art. 8. Behufs der Unfallversicherung nach Maßgabe des Reichsgesetzes vom 5. Mai 1886 wird für jeden der vier Kreise des Landes eine Berufsgenossenschaft gebildet. Eine Eintheilung der Berufsgenossenschaften in Sektionen findet nicht statt. Art. 9. Die Genossenschaftsversammlung besteht aus Bertretern der Unternehmer der unter §. 1 des Reichsgesetzes fallenden Betriebe, deren Sitz in dem Bezirk der Genossenschaft belegen ist. (Vgl. §. 14 des Reichsgesetzes) Wählbar zu -Vertretern sind vorbehaltlich der Bestimmung des §. 14 Abs. 5 des Reichsgesetzes die Genossenschaftsmitglieder und deren gesetzliche Vertreter, sowie die bevollmächtigten Leiter ihrer Betriebe. In der Genossenschaftsversammlung hat jedes Mitglied derselben eine Stimme. 93 Art. 10. Die Zahl der Mitglieder der Genossenschaftsversammlung bemißt sich nach der Höhe der für die Erhebung der Beiträge in Betracht kommenden Steuerkapitale (Art. 15 und 17 bis 19 dieses Gesetzes) in der Weise, daß in jedem Oberamtsbezirk für je 600 000 Mark der auf denselben treffenden Steuerkapitale je ein Mitglied und auf einen überschießenden Betrag von mehr als 300 000 Mark ein weiteres Mitglied, in jedem Bezirk aber wenigstens ein Mitglied zu wählen ist. Die Wahl der Mitglieder kommt den Ausschüssen der landwirthschaftlichen Bezirksvereine (Statut des landwirthschaftlichen Vereins vom 1. Juli 1886, Reg. Blatt S. 220), in denjenigen Bezirken aber, in welchen ein landwirthschaftlicher Bezirksverein nicht besteht, der Amtsversammlung, im Stadtdirektionsbezirk Stuttgart dem Gemeinderath der Stadt Stuttgart zu. Das Wahlverfahren wird durch die Vollzugsverfügung geregelt. Art. 11. Die Mitglieder der Genossenschaftsversammlung werden je auf die Dauer von 6 Jahren gewählt. Scheidet ein Mitglied vor Ablauf der Wahlperiode aus, so kann für den Rest der. Wahlperiode eine Neuwahl vorgenommen werden. Das Landes-Versicherungsamt kann die Vornahme einer Neuwahl anordnen. Ein Zwang zur Annahme der Wahl besteht nicht. Art. 12. Die Bestimmungen der Art. 9, 10 und 11 Abs. 2 gelten auch für die Zusammensetzung und Wahl der konstituirenden Genossenschaftsversammlung (§. 19 des Reichsgesetzes) mit der Maßgabe, daß die Zahl der zu wählenden Vertreter nach der Gesammtsumme der nach der erstmaligen Einschätzung auf Grund der Vorschriften der Gesetze vom 28. April 1873 (Reg. Blatt S. 127 ff.) und vom 23. Juli 1877 (Reg. Blatt S. 198 f..) sich ergebenden Steuerkapitale sämmtlicher Staats-, Amts= und Gemeindesteuerpflichtiger Grundstücke und sämmtlicher nur Amts= und Gemeindesteuerpflichtiger Grundstücke einschließlich der unter Art. 3 des Gesetzes vom 5. Oktober 1858 (Reg. Blatt S. 206) fallenden, jedoch mit Ausnahme der Staatswaldungen zu berechnen ist. In Bezug auf die Berufung der konstituirenden Genossenschaftsversammlung und den Geschäftsgang bei derselben hat es bei den Bestimmungen des §. 21 des Reichs- 94 gesetzes mit der Maßgabe sein Bewenden, daß der Vorsitzende des provisorischen Vorstands vom Ministerium des Innern bestellt wird. Art. 13. Das Genossenschaftsstatut muß Bestimmung treffen: über Namen und Sitz der Genossenschaft, .über die Bildung des Genossenschaftsvorstands und über den Umfang seiner Befugnisse, . über die Berufung der Genossenschaftsversammlung, über die Art ihrer Beschlußfassung und über die Prüfung der Legitimation ihrer Mitglieder, . über die Heranziehung von Betriebstheilen und Nebenbetrieben, welche mit Grundstenerkapitalen nicht versehen sind, zu den Beiträgen (Art. 17), . darüber, ob Gefahrenklassen gebildet werden sollen, und bejahenden Falls über das bei der Veranlagung zu den Gefahrenklassen zu beobachtende Verfahren (Art. 20), j. über die Anmeldung von Aenderungen im Betriebe, welche für die Zugehörigkeit zur Genossenschaft oder die Umlegung der Beiträge von Bedeutung sind, .güber die Folgen der Betriebseinstellungen, insbesondere über die Sicherstellung der Beiträge der Unternehmer, welche den Betrieb einstellen, . über die den Vertretern der versicherten Arbeiter (§. 19) zu gewährenden Vergütungssätze (§§. 53 Abs. 2, 60 Abs. 1), . über die Ansübung der der Genossenschaft zustehenden Befugnisse zum Erlaß von Vorschriften behufs der Unfallverhütung und zur Ueberwachung der Betriebe (8§8.87 f.), . über das Verfahren bei der Anmeldung und dem Ausscheiden der auf Antrag der Betriebsunternehmer nach §. 2 des Reichsgesetzes zu versichernden Personen und darüber, welche in land= und forstwirthschaftlichen Betrieben des betreffenden Genossenschaftsbezirks beschäftigten Personen als Betriebsbeamte (§. 1 Abs. 4) anzusehen sind, II. über die Voraussetzungen einer Abänderung des Statuts. Hinsichtlich der Genehmigung des Genossenschaftsstatuts finden die Bestimmungen des §. 24 des Reichsgesetzes mit der Maßgabe Anwendung, daß über Beschwerden gegen eine die Genehmigung versagende Entschließung des Landes-Bersicherungsamts das Ministerium des Jnnern endgiltig entscheidet. Art. 14. Bezüglich der Genossenschaftsvorstände behält es bei den Bestimmungen der §#§. 26 bis 32 des Reichsgesetzes mit folgenden Maßgaben sein Bewenden: ##. —□— –1 -. – *— — 1! — — 95 1. Die gesetzlichen und statutarischen Befugnisse und Obliegenheiten des Vorsitzenden des Genossenschaftsvorstands werden von einem Beamten ausgeübt, welcher hiefür durch das Ministerium des Innern in widerruflicher Weise bestellt wird. Derselbe braucht nicht Mitglied der Genossenschaft zu sein. Für die Besorgung der ihm obliegenden Geschäfte wird ihm vom Ministerium des Innern eine Belohnung ausgesetzt, welche von der Genossenschaftstasse zu vergüten ist. Die Wahl zum Mitglied des Genossenschaftsvorstands kann von den in Art. 16 des Gesetzes vom 16. Juni 1885, betreffend die Gemeindeangehörigkeit (Reg. Blatt S. 257), bezeichneten Personen, sowie von denjenigen Personen abgelehnt werden, bei welchen einer der in Art. 17 Abs. Ziff. 1, 2 und 4 des ebenbezeichneten Gesetzes aufgeführten Umstände zutrifft, oder welche innerhalb der letzten 6 Jahre das Amt eines Mitglieds des Genossenschaftsvorstands, eines Schiedsgerichtsbeisitzers oder eines Vertrauensmanns bekleidet haben. Die Bestimmungen der Ziff. 2 des vorstehenden Absatzes finden auch auf die Ablehnung des Amts eines Schiedsgerichtsbeisitzers und eines Vertrauensmanns Anwendung. Art. 15. Die Beiträge zu den Berufsgenossenschaften werden nach dem Maßstab der in Gemäßheit des Steuergesetzes vom 28. April 1873 (Neg. Blatt S. 127 ff.) und des Gesetzes vom 23. Juli 1877 über Besteuerungsrechte der Amtskörperschaften und Gemeinden (Reg. Blatt S. 198) festgesetzten Grundsteuerkapitale derjenigen Grundstücke, auf welche sich die zu den Berufsgenossenschaften gehörenden Betriebe erstrecken, erhoben. Den Grundsteuerkapitalen stehen die Steuerkapitale derjenigen Gefälle (Art. 1 Z. 1h des Gesetzes vom 28. April 1873) gleich, welche zu einem versicherungspflichtigen Betriebe gehören. Betriebstheile oder Nebenbetriebe, welche unter §. 1 des Reichsgesetzes fallen, aber nicht mit Grundsteuerkapitalen versehen sind, sind insoweit zu besonderen Beiträgen heranzuziehen, als dies durch das Statut (Art. 13) bestimmt ist. (Vgl. Art. 17.) Art. 16. Als Betriebsunternehmer gilt für die Erhebung der Beiträge derjenige, welcher bei Aufstellung des in Art. 22 bezw. 21 Abs. 1 bezeichneten Verzeichnisses zur Bezahlung der Grundsteuer für die zum versicherungspflichtigen Betriebe gehörenden Grundstücke ver-1 96 pflichtet ist oder im Falle ihrer Erhebung verpflichtet wäre, soferne dieser nicht vor Ablauf der in Art. 23 Abs. 3 bezeichneten Frist eine andere Person als Betriebsunternehmer nachweist und die Erhebung des denselben treffenden Beitrags von letzterem beantragt. Wenn der Beitrag von dem Grundsteuerpflichtigen zur Erhebung gekommen ist, obwohl derselbe nicht der Betriebsunternehmer ist, so hat der letztere vorbehaltlich anderweitiger Vereinbarung dem Grundsteuerpflichtigen den Beitrag zurückzuerstatten. (Dgl. Art. 21 Abs. 2.) Streitigkeiten über solche Ersatzansprüche werden von dem Oberamt entschieden, in dessen Bezirk sich der Sitz des versicherungspflichtigen Betriebs befindet. Gegen die Entscheidung des Oberamts ist Beschwerde an das Landes-Versicherungsamt zulässig. Dieselbe muß bei Verlust des Beschwerderechts binnen zwei Wochen nach Eröffnung der oberamtlichen Entscheidung bei dem Oberamt oder dem Landes-Versicherungsamt angebracht werden. Art. 17. Die unter §. 1 des Reichsgesetzes fallenden Betriebe, Betriebstheile oder Nebenbetriebe, für welche Grundsteuerkapitale nicht festgesetzt sind, die Betriebstheile oder Nebenbetriebe jedoch nur insoweit, als sie zu besonderen Beiträgen heranzuziehen sind (Art. 15 Abf. 2), werden nach Vernehmung der Gemeindebehörde vom Vorstand oder einem andern vom Statut bestimmten Organe der Genossenschaft zu fingirten Steuerkapitalen in Höhe des durchschnittlichen jährlichen Reinertrags eingeschätzt. Die Gemeindebehörde kann die Betriebsunternehmer zur Anmeldung solcher Betriebe und zur Ertheilung von Auskunft anhalten. Wird die Auskunft nicht vollständig oder nicht rechtzeitig ertheilt, so hat die Gemeindebehörde nach ihrer Kenntniß der Verhältnisse zu verfahren. Das Ergebniß der Einschätzung ist dem Betriebsunternehmer durch Vermittlung der Gemeindebehörde zu eröffnen. Gegen diese Einschätzung ist Beschwerde an die Kreisregierung und gegen deren Entscheidung Beschwerde an das Landes-Versicherungsamt zulässig. Diese Beschwerden müssen bei Verlust des Beschwerderechts je binnen zwei Wochen nach Eröffnung des angefochtenen Bescheids bei der den letzteren eröffnenden oder der zur Entscheidung über die Beschwerde zuständigen Behörde angebracht werden. Die Beschwerden haben keine aufschiebende Wirkung. 97 Art. 18. Grundstücke eines einer Württembergischen Berufsgenossenschaft angehörenden Betriebs, welche außerhalb der Landesgrenze liegen, sind bei der Berechnung der Beiträge verhältnißmäßig zu berücksichtigen. Zu diesem Behufe sind dieselben zu fingirten Steuerkapitalen einzuschätzen. Auf diese Einschätzungen finden die Bestimmungen des Art. 17 entsprechende Anwendung. Art. 19. Behufs Berechnung der Beiträge, welche für die auf Antrag der Unternehmer nach §. 2 des Reichsgesetzes versicherten, der Versicherungspflicht nicht unterliegenden Personen zu entrichten sind, werden durch den Genossenschaftsvorstand mit Genehmigung des Landes-Versicherungsamts für solche Personen Zuschläge zu den Stenerkapitalen allgemein festgesetzt. Art. 20. Durch das Genossenschaftsstatut kann der Genossenschaftsversammlung die Befugniß beigelegt werden, für die der Berufsgenossenschaft angehörenden Vetriebe je nach dem Grade der mit denselben verbundenen Unfallgefahr entsprechende Gefahrenklassen zu bilden und über das Verhältniß der in denselben zu leistenden Beiträge Bestimmungen zu treffen. Die Aufstellung und Abänderung des Gefahrentarifs bedarf der Genehmigung des # 134 Landes sicher Ist ein Gefahrentarif aufgestellt, so finden die Bestimmungen des §. 35 Abs. 5, sowie diejenigen der S§. 37 und 39 des Reichsgesetzes, soweit die letzteren sich auf die Veranlagung der Betriebe zu den Gefahrenklassen beziehen, Anwendung. Art. 21. Für die Umlegung der Beiträge sind diejenigen Steuerkapitale maßgebend, welche bei Aufstellung des in Art. 22 und 24 Abs. 1 bezeichneten Verzeichnisses für die einzelnen Grundstücke in den Güterbüchern eingetragen oder in den Fällen der Art. 17 und 18 durch Einschätzung festgestellt sind. Der Beitrag für das ganze Jahr ist von demjenigen einzuziehen, welcher an dem in Abs. 1 bezeichneten Zeitpunkt zur Zahlung der Beiträge verpflichtet ist. Aus Anlaß eines vorangegangenen Wechsels in der Person des Stenerpflichtigen oder Betriebsunternehmers findet ein Ersatzanspruch nicht statt. 2 98 Im Falle der Einstellung des Betriebs vor dem in Abs. 1 bezeichneten Zeitpunkt hat derjeuige den Jahresbeitrag zu entrichten, welcher zuletzt Betriebsunternehmer war. Art. 22. Jede Gemeindebehörde hat für ihren Bezirk nach Bildung der Berufsgenossenschaften binnen einer vom Landes-Versicherungsamt zu bestimmenden und öffentlich bekannt zu machenden Frist dem Vorstand der Berufsgenossenschaft, zu deren Bezirk die Gemeinde gehört, ein Verzeichniß (Umlagekataster) einzusenden, welches die steuerpflichtigen Besitzer der Grundstücke des Gemeindebezirks, für die nach Art. 15 Beiträge an die Berufsgenossenschaft zu entrichten sind, den Betrag der für diese Grundstücke festgesetzten Steuerkapitale und die gemäß Art. 16 statt der Steuerpflichtigen als beitragspflichtig nachgewiesenen Betriebsunternehmer enthält. Auch sind in das Verzeichniß die etwa im Gemeindebezirk befindlichen Betriebe, Betriebstheile oder Nebenbetriebe, welche gemäß Art. 17 und 18 zu den Beiträgen heranzuziehen sind, die für dieselben festgesetzten oder erst von der Gemeindebehörde vorzuschlagenden fingirten Steuerkapitale und die zur Zahlung derselben verpflichteten Betriebsunternehmer aufzunehmen. Sofern ein Gefahrentarif für die Genossenschaft aufgestellt ist, hat das Verzeichniß ferner die für die Veranlagung der einzelnen Betriebe erforderlichen Angaben zu enthalten. Die Stenerkapitale von Bestandtheilen versicherungspflichtiger Betriebe, deren Sitz sich im Bezirk einer anderen Württembergischen Berufsgenossenschaft als derjenigen befindet, zu welcher der Gemeindebezirk gehört, sind dem Vorstand dieser anderen Berufsgenossenschaft anzuzeigen. Inwieweit auch den Vorständen von Berufsgenossenschaften der Nachbarstaaten solche Anzeigen zu erstatten sind, wird durch das Ministerium des Innern bestimmt. Art. 23. Der Genossenschaftsvorstand prüft dieses Umlagekataster, ergänzt und berichtigt dasselbe auf Grund der etwa gepflogenen weiteren Erhebungen, der gemäß Art. 17 und 18 vorgenommenen Einschätzungen, der etwaigen Veranlagungen zu den Gefahrenklassen (Art. 20) und der Anmeldungen freiwillig versicherter Personen (Art. 13 Ziff. 10) und übersendet es im Original oder Abschrift der Gemeindebehörde. 99 Die Gemeindebehörde hat sodann dieses Kataster während zwei Wochen zur Einsicht der Betheiligten auszulegen und den Beginn dieser Frist auf ortsübliche Weise bekannt zu machen. Auf Antrag und Kosten Betheiligter ist denselben ein sie betreffender Auszug aus dem Kataster zuzustellen. Binnen einer weiteren Frist von zwei Wochen kann jeder Betheiligte gegen den Inhalt dieses Katasters Einspruch erheben, über welchen der Genossenschaftsvorstand zu erkennen hat. Der Einspruch kann bei letzterem oder bei der Gemeindebehörde angebracht werden. Ist von einem Betheiligten die Zustellung eines Katasterauszugs bei der Gemeindebehörde vor Beginn der Auslegung des Katasters beantragt worden, so lauft die Frist für die Erhebung des Einspruchs vom Tag der Zustellung des Auszugs. Gegen den auf den Einspruch schriftlich zu ertheilenden Bescheid des Genossenschaftsvorstands steht dem Betheiligten binnen einer Woche nach der Zustellung Beschwerde an die Kreisregierung und gegen die Entscheidung der letzteren Beschwerde an das Landes-Versicherungsamt zu. Auf diese Beschwerden finden die Bestimmungen des Art. 17 Abf. 3 Anwendung. Art. 24. Je sechs Wochen vor Ablauf des Rechnungsjahres der Berufsgenossenschaften hat jede Gemeindebehörde ein Verzeichniß derjenigen Aenderungen, welche sich seit dem vorangegangenen Termin in Bezug auf den Inhalt des Umlagekatasters ergeben haben, dem zuständigen Genossenschaftsvorstand (Vgl. Art. 22 Abs. 1 und 4) einzusenden. Auf Grund dieses Verzeichnisses, der etwa weiter gepflogenen Erhebungen, der vorgenommenen Einschätzungen, der etwaigen neuen Veranlagungen zu den Gefahrenklassen und der Anmeldungen freiwillig versicherter Personen ergänzt und berichtigt der Genossenschaftsvorstand das Umlagekataster und übersendet dasselbe im Original oder in Abschrift der Gemeindebehörde. Auf das weitere Verfahren finden die Bestimmungen des Art. 23 Abs. 2bis 4 Anwendung. Art. 25. Die von den Zentral-Postverwaltungen zur Erstattung liquidirten Beträge sind von dem Genuossenschaftsvorstande gleichzeitig mit den Verwaltungskosten und den Rücklagen zum Reservefonds unter Berücksichtigung der auf Grund des §. 41 des Reichsge- 100 setzes etwa vorliegenden Verpflichtungen oder Berechtigungen auf die gemäß Art. 22 bis 24 festgestellten beitragspflichtigen Steuerkapitale, zutreffenden Falls unter Berücksichtigung der aufgestellten Gefahrenklassen, umzulegen. Der Beitragssatz, welcher hienach auf eine Mark Stenerkapital oder ein bestimmtes Vielfaches einer Mark trifft, ist vom Genossenschaftsvorstand durch den Staatsanzeiger und die Amtsblätter der einzelnen Oberämter bekannt zu machen. Art. 26. Jede Gemeindebehörde hat einzuziehen: a. diejenigen Beiträge, welche auf die Steuerkapitale der innerhalb des betreffenden Gemeindebezirks liegenden Grundstücke treffen, b. alle sonstigen Beiträge, welche von den Unternehmern der im Gemeindebezirk ihren Sitz habenden Betriebe zu entrichten sind. (Vergl. Art. 17 bis 19.) Art. 27. Der Genossenschaftsvorstand hat jeder Gemeindebehörde ein Verzeichniß der von ihr einzuziehenden Beiträge (Art. 26)/Einzugsregister] mit der Aufforderung zuzustellen, diese Beiträge einzuziehen und in ganzer Summe binnen 1 Wochen an den Genossenschaftsvorstand einzusenden. Die Gemeinde haftet für diejenigen Beiträge, bei denen sie den wirklichen Ausfall oder die fruchtlos erfolgte Zwangsvollstreckung nicht nachweisen kann, und muß sie vorschußweise mit einsenden. Art. 28. Binnen einer Frist von zwei Wochen nach der Zahlungsanforderung kann der als zahlungspflichtig in Anspruch Genommene unbeschadet der Verpflichtung zur vorläufigen Zahlung gegen die Feststellung des ihn treffenden Beitrags bei dem Genossenschaftsvorstand Einspruch erheben. Durch diesen Einspruch können jedoch die nach Art. 22 bis 24 erfolgten Feststellungen der nach Art. 16 als Betriebsunternehmer geltenden Steuerpflichtigen und der der Umlage zu Grunde gelegten Steuerkapitale, sowie der Veranlagung zu den Gefahrenklassen nicht angefochten werden. Auf das weitere Verfahren finden die Bestimmungen des Art. 23 Abs. 4 entsprechende Anwendung. Durch das Verfahren behufs Erledigung von Einsprüchen wird der Einzug der vom Genossenschaftsvorstand festgestellten Beiträge nicht aufgehalten. Soweit erhobene Ein- 101 sprüche als begründet anerkannt werden, sind die betreffenden Beträge von der Genossenschaft zurückzuerstatten. Art. 29. Für die Aufstellung der in Art. 22 und 24 bezeichneten Verzeichnisse und den Einzug der Beiträge haben die Gemeindebehörden von den Berufsgenossenschaften eine Vergütung zu beanspruchen, deren Höhe von dem Ministerium des Junern festzusetzen ist. Art. 30. So weit für die Aufstellung der Jahresrechnungen der Genossenschaften nicht vom Reichs-Versicherungsamt Vorschriften erlassen sind, können solche vom Landes-Versicherungsamt erlassen werden. Die aufgestellte Jahresrechnung ist vom Genossenschaftsvorstand zu prüfen und nach Erledigung der vorgefundenen Anstände sammt den Belegen dem Landes-Versicherungsamt vorzulegen. « Das Landes-Versicherungsamt hat die Rechnung einer Prüfung in rechnerischer und sachlicher Beziehung zu unterwerfen, durch eines seiner Mitglieder mit dem Genossenschaftsvorstand etwaige wichtigere sachliche Anstände erörtern zu lassen und über die Genehmigung der Rechnung Beschluß zu fassen. Auf die Prüfung der Rechnung finden die Bestimmungen des Sporteltarifs über die Prüfung der Rechnungen der Gemeinden entsprechende Anwendung. Auch hat die Genossenschaft die durch den Vollzug der Bestimmungen des dritten Absatzes erwachsenden Diäten und Reisekosten der Beamten des Landes-Versicherungsamts zu bezahlen. Art. 31. Vorbehältlich der Bestimmung des Art. 13 Absatz 2 sind die auf Grund dieses Gesetzes ergehenden Entscheidungen des Landes-Versicherungsamts endgiltig. Art. 32. Die behufs der gesetzlichen Unfallversicherung gebildeten Berufsgenossenschaften (vergl. Reichsgesetze vom 6. Juli 1884, 28. Mai 1885 und 5. Mai 1886), deßgleichen die behufs der gesetzlichen Krankenversicherung errichteten Orts-, Betriebs= (Fabrik-), Bau= und Innungs-Krankenkassen, die Knappschaftskassen, Gemeinde-Krankenversicherungen und 102 Krankenpflege-Versicherungen (vergl. Reichsgesetz vom 15. Juni 1883 und Ansführungsgesetz vom 20. Mai 1884) bleiben mit ihren Aktivkapitalzinsen von der Einkommensteuer des Gesetzes vom 19. September 1852, betreffend die Stener von Kapital-, Renten-, Dienstund Berufseinkommen (Reg. Blatt S. 230), frei. " Art. 33. Die Bestimmungen der Art. 3, 4, 5, 7 bis 23, 29, 31 und 32 dieses Gesetzes treten mit der Verkündung desselben in Kraft, die übrigen Bestimmungen mit demjenigen Zeitpunkt, mit welchem das Reichsgesetz vom 5. Mai 1886 in Gemäßheit des §. 113 Abs. 2 in Württemberg seinem ganzen Umfang nach in Wirksamkeit tritt. Soweit Streitigkeiten der in Art. 3 und 4 bezeichneten Art bei Verkündung dieses Gesetzes bei einer Behörde anhängig sind, welche hiefür nach letzterem nicht mehr zuständig ist, sind dieselben an die nach Art. 3 und 4 zuständige Behörde abzugeben. Streitigkeiten der in Art. 4 Abs. 2 bezeichneten Art, welche bei Verkündung dieses Gesetzes bei einer Kreisregierung anhängig sind, sind von dieser als Sachen erster Instanz gemäß Art. 4 Abs. 2 weiter zu verhandeln und zu entscheiden. Unsere Ministerien des Innern und der Finanzen sind mit dem Vollzug dieses Gesetzes beauftragt. Gegeben Florenz, den 4. März 1888. Karl. Mittnacht. Neuner. JFaber. Steinheil. Sarwey. Schmid. Aneführungegesehz zum Rrichsgesetz vom II. Juli 1387, betrefend die Unfallversicherung der bei Banten beschäftigten Personen. Vom 4. März 1888. Karl, von Gottes Gnaden König von Württemberg. Zur Ausführung des Reichsgesetzes vom 11. Juli 1887, betreffend die Unfallversicherung der bei Bauten beschäftigten Personen (Reichsgesetzblatt Seite 287), verordnen 103 und verfügen Wir nach Anhörung Unseres Staatsministeriums und unter Zustimmung Unserer getreuen Stände, was folgt: Art. 1. Bei den nach §. 8 Abs. 1 des Reichsgesetzes vom 11. Juli 1887 zu entscheidenden Streitigkeiten steht den Betheiligten gegen den im Verwaltungsstreitverfahren anfechtbaren Bescheid der Aufsichtsbehörde (des Oberamts) Beschwerde an die Kreisregierung und gegen die Entscheidung der letzteren Rechtsbeschwerde (Art. 13 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 16. Dezember 1876 Reg. Blatt S. 485) an den Verwaltungsgerichtshof zu. Die Beschwerde gegen den Bescheid der Aufsichtsbehörde ist bei Verlust des Beschwerderechts binnen der Frist von zwei Wochen von der Eröffnung des angefochtenen Bescheids an gerechnet bei der Aufsichtsbehörde oder bei der den Bescheid eröffnenden Behörde schriftlich oder mündlich zu Protokoll anzubringen. Auf die Rechtsbeschwerde an den Verwaltungsgerichtshof finden die Bestimmungen der Art. 60 ff. des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege mit der Maßgabe Anwendung, daß die Frist zu Erhebung derselben zwei Wochen beträgt. Art. 2. Die in §. 8 Abs. 2 des Reichsgesetzes bezeichneten Streitigkeiten über Ersatzansprüche werden von den Kreisregierungen als Verwaltungsgerichten erster Instanz entschieden. Hienach wird Art. 10 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 16. Dezember 1876 entsprechend ergänzt. Unser Ministerium des Innern ist mit dem Vollzug dieses Gesetzes beauftragt. Gegeben Florenz, den 4. März 1888. Karl. Mittnacht. Nenner. Faber. Steinheil. Sarwey. Schmid. 104 Verfügung des Ministerinms des Innern, betreffend die Umlage zur Bestreitung der Entschädigung für auf polizeiliche Anordnung getötete oder vor Ausführung dieser Anordnung gefallene Thiere sowie zur Bestreitung der Entschädigung für an Milzbrand gefallene Thiere. Vom 5. März 1888. Auf Grund des Art. 3 des Ausführungsgesetzes zum Reichsgesetz über die Abwehr und Unterdrückung von Viehseuchen vom 20. März 1881 (Reg. Blatt S. 189) sowie des Art. 1 des Gesetzes, betreffend die Entschädigung für an Milzbrand gefallene Thiere, vom 7. Juni 1885 (Reg. Blatt S. 253) und auf Grund der Vollziehungsverfügung zu ersterem Gesetz vom 23. März 1881 (Reg. Blatt S. 196) wird hiedurch verfügt, daß für das Jahr 1888 für jedes Pferd ein Beitrag von 30 Pfennig, für jeden Esel, Maulthier, Maulesel, sowie für jedes Stück Rindvieh ein Beitrag von 10 Pfennig zu entrichten ist. Die in §. 14 der Verfügung vom 23. März 1881 für die Aufnahme und Verzeichnung der Viehbesitzer und für den Vollzug der Umlage ertheilten Vorschriften und Fristen sind genau einzuhalten. Für die Belohnung der örtlichen Einbringer der Beiträge sowie der Oberamtspfleger sind die Bestimmungen der Verfügung vom 23. September 1881 (Reg. Blatt S. 139) maßgebend. Stuttgart, den 5. März 1888. Schmid. 105 12. Regierungsblatt für das Königreich Württemberg. Ausgegeben Stuttgart Samstag den 24. März 1888. Inhalt. Verfügung des Ministeriums des Innern, betreffend den Trausport von Leichnamen. Vom 12. März 1888. — Verfügung des Ministerinms des Innern, betreffend den Vollzug des landwirthschaftichen zufalseershenmag, gesetzes vom 5. Mai 1880 und des Ausführungegesetzes vom 4. März 1888. Vom 13. März 1 NMegulatiov für bie Wahlen der Arbeiter= Beisitzer der Schiedsgerichte der drih difnhen L. c afcde Vom 14. März 1 Versügung des Ministeriums des Innern, betreffend den Transport von Leichnamen. Vom 12. März 1888. In Aus führung einer zwischen den deutschen Bundesregierungen getroffenen Vereinbarung wird unter Hinweis auf Art. 25 Ziff. 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 1871, betreffend Aenderungen des Polizeistrafrechts bei Einführung des Strafgesetzbuchs für das Deutsche Reich, bezüglich des Trausports von Leichnamen mit Höchster Genehmigung vom 10. März d. J. Nachstehendes verfügt: S. I. Der Transport von Leichen aus dem Sterbeort in einen andern Gemeindebezirk ist nur mit polizeilicher Genehmigung zuläßig. Einer solchen Genehmigung bedarf es jedoch nicht, wenn der Transport nach dem außerhalb des Gemeindebezirks gelegenen ordnungsmäßigen oder herkömmlichen Begräbniß- 106 platz des Sterbeorts, oder einer der christlichen Konfessionen desselben oder aber bei Leichen von Israeliten nach dem Begräbnißplatz der israelitischen Einwohner des Sterbeorts er— folgt, vorausgesetzt, daß in allen diesen Fällen der Begräbnißplatz nicht mehr als 20 km von dem Sterbeort entfernt ist. Der Transport bereits bestatteter, zu diesem Behuf wieder ausgegrabener Leichen an einen andern Bestattungsort ist auch in den Fällen des Abs. 2 und auch daun nur mit polizeilicher Genehmigung zuläßig, wenn der neue Bestattungsort in demselben Gemeindebezirk, wie der seitherige Bestattungsort gelegen ist. Die polizeiliche Genehmigung zum Leichentraunsport (Abs. 1 und 3) wird durch Ausstellung eines Leichenpasses ertheilt, welcher nach dem in der Anlage angefügten Formular auszufertigen ist. 8. 2. Für den Transport von Leichen, welche aus einem andern Deutschen Bundesstaat nach oder durch Württemberg geführt werden, ist ein Leichenpaß derjenigen Behörde erforderlich, welche nach den Bestimmungen des betreffenden Bundesstaats zur Ausstellung des Leichenpasses zuständig ist. Der Transport von aus dem Ausland kommenden Leichen nach oder durch Württemberg ist nur mit Genehmigung der inländischen Polizeibehörde zuläßig, soferne nicht mit dem Staat, aus welchem die Leiche kommt, eine Vereinbarung über die Anerkennung der von den Behörden dieses Staats ausgestellten Leichenpässe besteht und ein von der hienach zuständigen ausländischen Behörde ausgestellter Leichenpaß beigebracht oder soferne nicht der Leichenpaß eines zur Ausstellung von Leichenpässen ermächtigten deutschen Konsuls oder diplomatischen Vertreters des Reichs vorgewiesen wird. 8. 3. Die Ausstellung der Leichenpässe (§. 1) erfolgt durch die Oberämter, in deren Bezirk der Sterbeort, oder, im Falle der Wiederausgrabung einer Leiche, der seitherige Bestattungsort liegt; in Stuttgart durch die K. Stadtdirektion. Zur Ausstellung von Leichenpässen für Leichentrausporte, welche vom Ausland kommen (§. 2 Abs. 2), ist dasjenige Oberamt zuständig, in dessen Bezirk der Transport in Württemberg beginnt. 107 Die zur Ausstellung von Leichenpässen zuständigen denutschen Behörden (§. 2 Abs. 1 und 2) werden vom Reichskanzler bekannt gemacht. 8. 4. Der Leichenpaß darf nur für solche Leichen ertheilt werden, über welche die nachstehenden Ausweise geliefert worden sind: a) ein beglaubigter Auszug aus dem Sterberegister: b) eine nach Anhörung des behandelnden Arztes ausgestellte Bescheinigung des Oberamtsarztes über die Todesursache sowie darüber, daß seiner Ueberzeugung nach der Beförderung der Leiche gesundheitliche Bedenken nicht entgegenstehen; c) ein Ausweis über die vorschriftsmäßig erfolgte Einsargung der Leiche (vergl. die nachfolgenden Bestimmungen S§. 5—7); 4) in den Fällen des §. 157 der Strafprozeßordnung vom 1. Februar 1877 die seitens der Staatsanwaltschaft oder des Amtsrichters ausgestellte schriftliche Genehmigung der Beerdigung. Die Nachweise zu a und b werden bezüglich der Leichen von Militärpersonen, welche ihr Standquartier nach eingetretener Mobilmachung verlassen hatten (§§.1 und 2 der Kaiserlichen Verordnung vom 20. Jannar 1879 Reichsgesetzblatt S. 5), durch eine Bescheinigung der zuständigen Militärbehörde oder Dienststelle über den Sterbfall unter Angabe der Todesursache und mit der Erklärung, daß nach ärztlichem Ermessen der Beförderung der Leiche gesundheitliche Bedenken nicht entgegenstehen, ersetzt. Jedem Leichentrausport ist eine zuverlässige Person als Begleiter beizugeben. Die Leiche muß in einem hinlänglich widerstandsfähigen Metallsarge luftdicht eingeschlossen und letzterer von einer hölzernen Umhüllung dergestalt umgeben sein, daß jede Verschiebung des Sarges innerhalb der Umhüllung verhindert wird. Erfolgt der Leichentransport nicht mittelst der Eisenbahn, so kann auch die Verwendung doppelter, gut verpichter und verschlossener Holzsärge, von welchen der innere aus hartem Holze gefertigt sein muß, oder wenn der Trausport nur kurze Zeit dauert und gesundheitliche Bedenken, insbesondere wegen der Art der Krankheit, mit welcher der Verstorbene behaftet war, nicht entgegenstehen, ausnahmsweise die Verwendung eines einzigen, gut verschlossenen Sarges von Holz zugelassen werden. 108 8. 6. Der Boden des Sarges muß mit einer mindesten ? cm hohen Schicht von Sägemehl, Holzkohlenpulver, Torfmull oder dergleichen bedeckt und es muß diese Schicht mit fünfprozentiger Karbolsäurelösung?) reichlich besprengt sein. 8. 7. In besonderen Fällen, z. B. für einen Trausport von längerer Dauer oder in warmer Jahreszeit, kann nach dem Gutachten des Oberamtsarzts eine Behandlung der Leiche mit fäulnißwidrigen Mitteln verlangt werden. Diese Behandlung besteht gewöhnlich in einer Einwicklung der Leiche in Tücher, die mit fünfprozentiger Karbolsäurelösung getränkt sind. In schwereren Fällen muß außerdem durch Einbringen von gleicher Karbolsäurelösung in die Brust= und Bauchhöhle (auf die Leiche eines Erwachsenen zusammen mindestens 1 Liter gerechnet) oder dergleichen für Unschädlichmachung der Leiche gesorgt werden. S. 8. Ist der Tod im Verlaufe einer der nachstehend benannten Krankheiten: Pocken, Scharlach, Flecktyphus, Diphtherie, Cholera, Gelbfieber oder Pest erfolgt, so ist die Beförderung der Leiche nur dann zuzulassen, wenn mindestens ein Jahr nach dem Tode verstrichen ist. 8. 9. Auf dem Transport von Leichen, welche von Polizeibehörden, Krankenhäusern, Strafanstalten u. s. w. an die anatomische Anstalt der Universität Tübingen übersandt werden, finden die Vorschriften der §§. 6 und 7 entsprechende Anwendung. Auch darf, wenn der Tod im Verlauf der in §. 8 aufgeführten Krantkheiten eingetreten ist, die Ablieferung der Leiche an die anatomische Anstalt nicht stattfinden. Im lebrigen verbleibt es bezüglich des Transports solcher Leichen, insbesondere auch bezüglich der Nothwendigkeit der Ausstellung eines Leichenpasses bei den Bestimmungen der Ministerialverfügung vom 4. Juni 1862 (Reg. Blatt S. 157). *) Ein Theil sogenannter verflüssigter Karbolsäure (Acickum carbolicum liquefactum) ist in 18 Theilen Wasser unter häufigem Umrühren zu lösen. 109 8. 10. Bei Ausstellung von Leichenpässen für Leichentransporte, welche nach dem Auslande gehen, sind außer den vorstehenden Bestimmungen auch die von dem Deutschen Reich mit ausländischen Regierungen hinsichtlich der Leichentrausporte abgeschlossenen Vereinbarungen zu beachten. Für die Beförderung von Leichen mittelst der Eisenbahn sind außer den vorstehenden Bestimmungen die Vorschriften des F. 34 des Eisenbahnbetriebsreglements (Centralblatt für das Deutsche Reich von 1887 Seite 364) maßgebend. S. I11. Vorstehende Bestimmungen treten mit dem 1. April 1888 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Ministerialverfügung vom 13. Juli 1877, betreffend den Transport von Leichnamen, außer Wirksamkeit. Stuttgart, den 12. März 1888. Schmid. 110 Anlage. Teichen-Waß. Die nach Vorschrift eingesargte Leiche de am ten 18 zu Ort) an (Tooesursache) verstorbenen (Alter jährigen (Stand, Vor“ und Zuname des Verslorbenen, bei Kindern Stand der Ellern) soll mittelst von über nach zur Bestattung gebracht werden. Nachdem zu dieser Ueberführung dem Begleiter der Leiche (Stand und Name) die Genehmigung ertheilt worden ist, werden sämmtliche Behörden, deren Bezirke durch diesen Leichentransport berührt werden, ersucht, denselben ungehindert und ohne Aufenthalt weitergehen zu lassen. den len 18 (L. S.) (Unterschrift.) 111 Verfügung des Ministeriums des Innern, bekreffend den Vollzug des landwirthschaftlichen Unfallversicherungsgesetzes vom 5. Mai 1386 und des Ausführungsgesetzes vom 4. März 1389. Vom 13. März 1888. Zum Vollzug des Reichsgesetzes vom 5. Mai 1886, betreffend die Unfall= und Krankenversicherung der in land= und forstwirthschaftlichen Betrieben beschäftigten Personen (R.G.Bl. S. 132 fg.) und des Ausführungsgesetzes vom 4. März 1888 (Neg. Blatt S. 39) wird hiemit unter Bezugnahme auf die Ministerialverfügung vom 29. Dezember 1886 (Reg. Blatt 1887 S. 1) Nachfolgendes verfügt: A. Zum Reichsgesetz. S. 1. Soweit die Bestimmungen des Abschnitts A des Reichsgesetzes vom 5. Mai 1886 in Württemberg Anwendung finden (vergl. Art. 7 des Aussührungsgesetzes), sind die in denselben bestimmten Zuständigkeiten a) der „höheren Verwaltungsbehörden“ von den Kreisregierungen, b) der „untern Verwaltungsbehörden“ von den Oberämtern, ) der „Gemeindebehörden“ von den Gemeinderäthen, 4) der „Ortspolizeibehörden“ von den Ortsvorstehern wahrzunehmen. 8.2 8 * Die in §. 90 Abs. 2 des Reichsgesetzes bezeichneten Geldstrafen (Ungehorsamsstrafen) fließen den Amtskorporationskassen, die in §. 93 Abs. 2 des Reichsgesetzes bezeichneten Geldstrafen der Staatskasse zu. S. 3. Die Anordnung der Wahlen der Arbeiter-Beisitzer der Schiedsgerichte und die Erlassung des Regulativs (§. 51 des Reichsgesetzes) liegt dem Landes-Versicherungsamt ob. Wenn sich in dem Bezirk einer Berufsgenossenschaft keine Orts= oder Betriebs-Krankentassen befinden, welche zur Wahl dieser Beisitzer berechtigt sind, so werden die letzteren von den Amtsversammlungs n des Bezirks der Berufsgenossenschaft nach I Maßgabe des vom Landes-Bersicherungsamt zu erlassenden Regulativs gewählt. 112 S. 4. Das Kalenderjahr ist in Gemäßheit des §. 86 Abs. 2 des Reichsgesetzes vom 5. Mai 1886 vom Bundesrath zum Rechnungsjahr für die landwirthschaftlichen Berufsgenossenschaften bestimmt worden. « (Bekanntmachungvoiit2.NovesIIbcr1887Centralbl.fürdasDcntfchcRöichS-545.) B. Zum Ausführungsgesetz. 8. 5. Zu Art. 3 u. 1. Durch die Art. 3 u. 4 des Ausführungsgesetzes ist der §. 7 der Ministerialverfügung vom 29. Dezember 1886, betreffend den Vollzug des Abschnitts B des Reichsgesetzes vom 5. Mai 1886 (Reg. Blatt 1887 S. 1) aufgehoben und sind §. 6 letzter Absatz und §. 9 letzter Absatz der ebengenannten Verfügung geändert. In den Fällen des Art. 3 und des Art. 4 Abs. 1 ist von dem Ansatz der Beschwerdesportel nach Nr. 14 des Sporteltarifs vom 14. Juni 1887 (Reg. Blatt S. 203) wenigstens insoweit als diese Sportel von den betheiligten Arbeitern zu entrichten wäre, in der Regel abzusehen. Zu Art. 10. 8. 6. Die Anordnung der Wahlen der Mitglieder der Genossenschaftsversammlung erfolgt durch das Landes-Versicherungsamt. Der Vorstand des landwirthschaftlichen Bezirksvereins erhält durch Vermittlung des Oberamts den Auftrag zur Vornahme der Wahl durch den Ausschuß binnen bestimmter Frist unter Angabe der Zahl der zu Wählenden. Der Vorstand, Schriftführer und Rechner nehmen gleichfalls an der Wahl Theil. Bei derselben entscheidet die relative Stimmenmehrheit, im Falle der Stimmengleichheit das Loos, welches von dem Vorstand gezogen wird. Die Wahl wird durch Stimmzettel in einem Wahlgang in der Weise vorgenommen, daß jeder Stimmberechtigte so viel Namen auf einen Stimmzeettel schreibt, als im Bezirk W1NB Mitglieder in die Genossenschaf sammlung zu wählen sind. Die Wahl kann auch 113 auf andere Weise (z. B. Akklamation) erfolgen, wenn keiner der Stimmberechtigten widerspricht. S. 7. Ueber die Wahl ist ein vom Vorstand und vom Schriftführer zu unterzeichnendes Protokoll aufzunehmen. Dieses Protokoll sowie die abgegebenen Stimmzettel sind dem Oberamt zu übergeben. Das Oberamt hat die Wahlfähigkeit der Gewählten, sowie das Wahlverfahren zu prüfen, soferne sich hiebei kein Anstand ergibt, die Erklärung der Gewählten über die Annahme der Wahl beizubringen und sodann die Akten dem Landes-Versicherungsamt vorzulegen. Wenn die Wahl ungültig ist, oder ein Gewählter die Annahme der Wahl ablehnt, so ist vom Oberamt eine Nachwahl zu veranlassen. Den Gewählten hat das Oberamt eine Legitimationsurkunde in nachstehender Form zu ertheilen: „Dem Herrn wird hiemit bescheinigt, daß er von dem Ausschuß des landwirthschaftlichen Bezirksvereins des Oberamtsbezirks am zum Mitglied der Genossenschaftsversammlung der landwirthschaftlichen Berufsgenossenschaft gewählt worden ist." den . ·l..S.i K. Oberanit 8. 8. Wenn in einem Bezirke ein wahlberechtigter landwirthschaftlicher Bezirksverein sich auflöst, hat das Oberamt hievon dem Landes-Versicherungsamt wegen der diesfalls auf die Amtsversammlung übergehenden Zuständigkeit zur Wahl der Mitglieder der Genossenschaftsversammlung Anzeige zu erstatten. Ingleichen ist von der Gründung eines solchen Vereins Anzeige zu erstatten. Die Bestimmungen des §. 6 Abs. 4 und des §. 7 finden bei den Wahlen durch die Amtsversammlung entsprechende Anwendung. 114 Zu Art. 16. Erhebung der Beiträge von nicht grundsteuerpflichtigen Betriebsunternehmern. §. 9. Der Antrag des Grundsteuerpflichtigen, den auf die Steuerkapitale seiner Grundstücke oder einzelner derselben treffenden Beitrag zur Berufsgenossenschaft von einem Andern, als Betriebsunternehmer zur Zahlung Verpflichteten, zu erheben, ist bei dem Ortsvorsteher derjenigen Gemeinde, in deren Bezirk die betreffenden Grundstücke liegen, schriftlich oder mündlich zu Protokoll anzubringen. Der Antrag kann zu jeder Zeit und auch für mehrere Rechnungsjahre im Voraus gestellt werden. Hiebei ist der Nachweis eines Rechtsverhältnisses zu führen, kraft dessen der als Betriebsunternehmer Bezeichnete in den betreffenden Jahren zur Zeit der Aufstellung des in Art. 22, bezw. Art. 24 des Gesetzes erwähnten Verzeichnisses (vergl. §. 27 u. 30) auf den betreffenden, des näheren zu bezeichnenden Grundstücken den versicherungspflichtigen Betrieb auf eigene Rechnung ausübt, bezw. ausüben wird oder ausgeübt hat. Als genügender Nachweis erscheint auch ein vom Betriebsunternehmer ausgestelltes hinsichtlich seiner Aechtheit zu keinem Bedenken Anlaß gebendes Anerkenntuiß. Die Stellung des Antrags hat der Ortsvorsteher auf Verlangen des Antragstellers zu bescheinigen. 8. 10. Der Ortsvorsteher hat über die bei ihm gestellten Anträge ein Register nach der Zeitfolge der Anträge unter Benützung des in Anlage A enthaltenen Formulars fortlaufend zu führen und alljährlich gleichzeitig mit dem Abschluß des Umlagekatasters, bezw. des Aenderungsverzeichnisses zu demselben (Art. 22 und 24 des Gesetzes) zu beurkunden, nachdem zuvor die außer Geltung getretenen Einträge durchstrichen worden sind. Diesem Register sind die gestellten Anträge nebst den dazu gehörenden Nachweisen (§. 9 Abs. 2 u. 3) als Beilagen beizufügen. Zu Art. 17 u. 18. Einschätzung zu fingirten Steuerkapitalen. S. 11. Zum Zweck der erstmaligen Einschätzung zu fingirten Steuerkapitalen haben die Ortsvorsteher binnen einer vom Landes-Versicherungsamt zu bestimmenden und öffentlich 115 bekannt zu machenden Frist die Unternehmer solcher unter 8. 1 des Reichsgesetzes vom 5. Mai 1886 fallender Betriebe, Betriebstheile oder Nebenbetriebe, für welche Grundsteuerkapitale in Gemäßheit der Steuergesetze vom 28. April 1873 (Reg. Blatt S. 127 ff.) und vom 23. Juli 1877 (Reg.Blatt S. 198) nicht festgesetzt sind, die Unternehmer von Betriebstheilen oder Nebenbetrieben jedoch nur, wenn und soweit sie für dieselben nach den Bestimmungen des Statuts der Genossenschaft zu besonderen Beiträgen heranzuziehen sind, von Amtswegen zu erheben. Zu diesem Behuf können sie die Betriebsunternehmer einzeln oder durch öffentliche Aufforderung, soweit erforderlich, zur Anmeldung solcher Betriebe, Betriebstheile oder Nebenbetriebe und zur Ertheilung aller für die Einschätzung erforderlichen Auskünfte unter Androhung von Ungehorsamsstrafen (Art. 2 des Gesetzes vom 12. Angust 1879, Reg. Blatt S. 153) anhalten. Die Erhebung hat sich auf alle beitragspflichtigen Betriebe, Betriebstheile und Nebenbetriebe zu erstrecken, welche seit dem Beginn der Rechnungsperiode, wenn auch nur vorübergehend, eröffnet waren (vergl. §. 19). Wenn darüber, ob ein Betrieb, Betriebstheil oder Nebenbetrieb zu einem fingirten Steuerkapital einzuschätzen ist, Zweifel bestehen, so kann bei dem Genossenschaftsvorstand hiewegen angefragt werden. S. 12. In Gemeinden, welche an oder in der Nähe der Landesgrenze liegen, ist besonders mit Sorgfalt zu erheben, von welchen in dem Gemeindebezirk ihren Sitz habenden Betrieben (vergl. § 44 des Reichsgesetzes) einzelne Grundstücke über der Landesgrenze liegen, und welchen Reinertrag dieselben abwerfen. Soweit die diesbezüglichen Auskünfte nicht mit Sicherheit von den Betriebsunternehmern zu erhalten sind, ist den Ortsvorstehern eine Befragung der Behörden des Nachbarstaats in Gemäßheit des §. 121 des Reichsgesetzes unbenommen. S. 13. Die Betriebe, Betriebstheile und Nebenbetriebe, für welche fingirte Steuerkapitale festzusetzen sind, sind von dem Ortsvorsteher in eine fortlaufende Liste aufzunehmen. Die Liste ist nach dem in Anlage B enthaltenen Formular zu führen. 116 8. 14. Die für die Höhe des Reinertrags maßgebenden thatsächlichen Verhältnisse sind von dem Ortsvorsteher zu erheben, zu welchem Behuf derselbe den Betriebsunternehmer zur Auskunftsertheilung, erforderlichen Falls unter Androhung von Ungehorsamsstrafen, auhalten kann (vergl. Art. 17 Abs. 2 des Gesetzes). Der Ortsvorsteher hat die in Spalte 1—4 ausgefüllte Liste dem Gemeinderath vorzulegen, welcher sich über die Höhe des durchschnittlichen jährlichen Reinertrags gutächtlich auszusprechen hat. Das Ergebniß dieser Berathung ist von dem Rathsschreiber in Spalte 5 der Liste einzutragen, worauf letztere binnen der vom Landes-Versicherungsamt zu bestimmenden Frist vom Ortsvorsteher dem vorgesetzten Oberamt vorzulegen ist. Waren fingirte Steuerkapitale nicht festzusetzen, so ist vom Ortsvorsteher binnen der im Absatz 1 bezeichneten Frist Fehlanzeige zu erstatten. Die Oberämter haben die Listen von sämmtlichen Gemeinden des Bezirks zu sammeln und spätestens 6 Tage nach Ablauf der im Absatz I bezeichneten Frist dem Vorstand der Berufsgenossenschaft vorzulegen. 8. 16. Der Vorstand der Genossenschaft prüft die Listen, bestimmt die festzusetzenden fingirten Stenerkapitale durch Ausfüllung der Spalte 6 unter Beifügung etwaiger Erwägungsgründe in Spalte 8 und sendet die Listen durch Vermittlung der Oberämter den Gemeindebehörden behufs Eröffnung des Ergebnisses der Einschätzung an die Betriebsunternehmer innerhalb der vom Landes-Versicherungsamt zu bestimmenden Frist zurück. Die Eröffnung ist unter Beifügung des Datums in Spalte 7 von den Betriebsunternehmern unterschriftlich zu bescheinigen und von dem Ortsvorsteher zu beurkunden. Eine Belehrung über das Beschwerderecht findet nicht statt. S. 17. Werden die festgesetzten Steuerkapitale in Folge von Beschwerden abgeändert, so sind die geänderten Summen in Spalte 6 der Liste, unter Anführung der betreffenden Entscheidung in Spalte 8, aufzunehmen. S. 18. Die Liste über die fingirten Steuerkapitale ist alljährlich einer Ergänzung und 117 Berichtigung auf Grund des neuesten Stands zu unterziehen. Hiebei finden die Bestimmungen der §§. 11—17 mit nachstehenden Maßgaben entsprechende Anwendung: Je auf den 1. September sind die in §. 11 bezeichneten Betriebe, Betriebstheile und Nebenbetriebe zu erheben, welche zu fingirten Stenerkapitalen einzuschätzen sind. Dabei kommen sowohl die neu dazu gekommenen Betriebe, Betriebstheile und Nebenbetriebe, als diejenigen in Betracht, welche wegen eingetretener erheblicher Aenderungen anders einzuschätzen sind. Im Laufe des Monats September sind sodann die Listen zu ergänzen und zu berichtigen und die Einschätzungen vorzunehmen. Soweit es sich um Aenderungen im Betrieb handelt, welche für die Zugehörigkeit zur Genossenschaft oder für die Höhe der Beiträge von Bedentung sind, dienen die nach der Bestimmung des Genossenschaftsstatuts zu erstattenden Anmeldungen (Art. 13 Ziff. 6 des Gesetzes) als Grundlage und sind zu diesem Behufe zu sammeln. Die ergänzten und berichtigten Listen sind von den Gemeindebehörden auf den 1. Oktober den vorgesetzten Oberämtern, von letzteren auf den 6. Oktober den Genossenschaftsvorständen vorzulegen und von diesen durch Vermittlung der Oberämter den Gemeindebehörden auf den 1. November zurückzugeben. S. 19. Kommen nach Einsendung der Listen an den Genossenschaftsvorstand noch solche weitere Betriebe, Betriebstheile oder Nebenbetriebe zur Kenntniß des Ortevorstehers, welche in Gemäßheit des Gesetzes oder des Genossenschaftsstatuts zu Beiträgen für das betreffende Rechnungsjahr heranzuziehen und daher zu fingirten Stenerkapitalen einzuschätzen sind, so ist diese Einschätzung mit thunlichster Beschleunigung nachzuholen und das Ergebniß unter Benützung des Formulars Anlage B dem Genossenschaftsvorstand unmittelbar vorzulegen. Zu Art. 22—24. Umlageverfahren. S. 20. Die Aufstellung des Umlagekatasters, des jährlichen Aenderungsverzeichnisses zu demselben, sowie der nach Art. 22 Abs. 4 des Gesetzes zu machenden Mittheilungen geschieht 118 im Auftrag der Gemeinde durch den von derselben zu beauftragenden Beamten. Derselbe bezieht seine Belohnung aus der Gemeindekasse. Diese Belohnung hat die Genossenschaft der Gemeinde zu vergüten. Jedoch darf die Vergütung höchstens für jeden eine besondere Nummer bildenden Eintrag bei der erstmaligen Anlegung des Umlagekatasters 4 Pfennig, bei der Fertigung des Aenderungsverzeichnisses und der nach Art. 22 Abs. 4 des Gesetzes zu machenden Mittheilungen 8 Pfennig betragen. Die Gemeindebehörde hat bei Vorlegung des Umlagekatasters und des Aenderungsverzeichnisses an den Genossenschaftsvorstand die ihr gebührende Vergütung zu liquidiren. S. 21. Das Umlagekataster und die nach Art. 22 Abs. 4 des Gesetzes zu machenden Mittheilungen sind unter Benützung des Formulars, Anlage C, und, soweit ein Gefahrentarif aufgestellt ist, unter Benützung des vom Landes-Versicherungsamt zu bestimmenden Formulars, das Aenderungsverzeichuiß unter Benützung des Formulars D und, soweit ein Gefahrentarif aufgestellt ist, unter Benützung des vom Landes-Versicherungsamt zu bestimmenden Formulars aufzustellen. Um die Benützbarkeit des Umlagekatasters für eine längere Reihe von Jahren zu ermöglichen, ist für jeden Beitragspflichtigen die Hälfte einer Doppelseite und für Nachträge am Schluß jeder Abtheilung ein entsprechender leerer Raum offen zu halten. Zu dem Umlagekataster ist ein alphabetisches Inhaltsverzeichniß anzulegen, das alljährlich zu berichtigen und zu ergänzen ist. Die Formulare für das Umlagekataster sowie die Formulare für die Aenderungsverzeichnisse und für die nach Art. 22 Abs. 4 des Gesetzes zu machenden Mittheilungen werden den Gemeindebehörden vom Genossenschaftsvorstand durch Vermittlung der Oberämter geliefert. S. 22. Das Umlagekataster zerfällt in zwei Abtheilungen. In der ersten Abtheilung sind alle im summarischen Steuervermögensregister als grund= und gefällsteuerpflichtig aufgeführten Personen in der Reihenfolge des summarischen Steuervermögensregisters aufzuführen, gleichviel, ob sie Beiträge zu der Berufsgenossenschaft zu entrichten haben oder nicht. 119 In die zweite Abtheilung sind diejenigen Personen aufzunehmen, welche zur Genossenschaft des betreffenden Kreises (vergl. dagegen §. 24 Abs. 1 lit. c und §. 29) beitragspflichtig, aber nicht grundsteuerpflichtig sind. Die Numerirung hat in der zweiten Abtheilung neu zu beginnen. §. 23. Die Hauptsumme des Grund= und Gefällkatasters eines Steuerpflichtigen (Spalte 3 des Formulars) ist aus dem auf den 1. April des betreffenden Jahrs richtig gestellten summarischen Steuervermögensregister zu entnehmen. Die Steuerkapitale der nach Art. 3 des Gesetzes vom 5. Oktober 1858 (Reg. Blatt S. 206) und Art. 2 des Gesetzes vom 23. Juli 1877 (Reg.Blatt S. 198) bedingt amtsund gemeindesteuerpflichtigen Besoldungsgüter sind mit ihrem ganzen Betrag, auch soweit derselbe von der Grund= und Gefällsteuer frei bleibt, in Rechnung zu nehmen. S. 24. In die Spalte 4 des Formulars sind diejenigen in den Güterbüchern eingetragenen Steuerkapitale aufzunehmen, welche festgesetzt sind für Objekte, welche nicht Bestandtheile eines zur Genossenschaft des betreffenden Kreises gehörenden land-oder forstwirthschaftlichen Betriebs sind. Dies sind: a) Grundstücke und Gefälle, welche nicht zu einem land= oder forstwirthschaftlichen Betrieb gehören, b) Grundstücke, auf welche sich der Staatsforstbetrieb erstreckt, JO0) Grundstücke von Betrieben, deren Sitz in einem andern Kreis oder außerhalb des Landes gelegen ist, d) Haus= und Ziergärten, welche nicht Bestandtheile eines land= oder forstwirthschaftlichen Betriebs sind, e) ertragsfähige und deßhalb steuerpflichtige Grundstücke, deren land= und forstwirthschaftliche Benützung dauernd eingestellt ist, sei es, daß jede Nutzung aufgehört hat, sei es, daß an Stelle der land= oder forstwirthschaftlichen eine gewerbliche Nutzung getreten ist (z. B. Verwandlung eines Ackers in einen gewerblich ausgebeuteten Steinbruch). Die unter lit. a—e fallenden Grundstücke und Gefälle sind bei Aufstellung des Ka- 120 tasters soweit möglich von Amtswegen zu erheben. Soweit das die Befreiung des Grundstücks oder Gefälls rechtfertigende Verhältniß sich der amtlichen Kenntniß entzieht, bleibt es dem Steuerpflichtigen überlassen, die Befreiung rechtzeitig zu beantragen. In die Spalte 5 sind die Steuerkapitale derjenigen Grundstücke einzutragen, bezüglich welcher eine andere Person als der Steuerpflichtige als für das betreffende Rechnungsjahr beitragspflichtiger Betriebsunternehmer nachgewiesen ist. Diese Grundstücke sind aus dem Register Anlage A zu erheben (vergl. S§. 9 und 10). Grundstücke, für welche der beitragspflichtige Betriebsunternehmer nicht auch grundsteuerpflichtig ist, sind mit dem in dem Güterbuch eingetragenen Steuerkapital in Spalte 3, Betriebe, Betriebstheile und Nebenbetriebe, für welche fingirte Stenerkapitale festgesetzt sind, in Spalte 9 des Formulars einzutragen. Als Grundlagen dienen das Register, Anlage A, und die Spalten 1—3 und 6 der Liste über die fingirten Steuerkapitale, Anlage B. S. 26. Nach Anlegung des Umlagekatasters ist die Probe für die Richtigkeit desselben dadurch herzustellen, daß die Uebereinstimmung nachgewiesen wird: 1. der Summe der Einträge in Spalte 3 mit der Hauptsumme des Grund= und Gefällkatasters im summarischen Stenervermögensregister: 2. der Summe der Einträge in Spalte 3 mit den Summen der Einträge in Spalte 6 und 7; 3. der Summe der Einträge in Spalte 5 mit der Summe der Einträge in Spalte 8; 4. der Summe der Einträge in Spalte 9 mit der Summe der Stenerkapitale in der Liste Anlage B. S. 27. Nach Herstellung der Probe hat der Ortsvorsteher das Umlagekataster unter Anschluß des Registers Anlage A, der Liste über die fingirten Steuerkapitale, Anlage B, und der Liquidation der von der Genossenschaft zu leistenden Vergütung (§. 20) binnen der vom Landes-Bersicherungsamt zu bestimmenden, öffentlich bekannt zu machenden Frist au das vorgesetzte Oberamt einzusenden. 121 Die Oberämter haben die Kataster und die Beilagen derselben von sämmtlichen Gemeinden des Bezirks zu sammeln und zu der vom Landes-Versicherungsamt zu bestimmenden Frist dem Vorstand der Berufsgenossenschaft vorzulegen. S. 28. Der Vorstand der Berufsgenossenschaft prüft, ergänzt und berichtigt das Umlagekataster nach den in Art. 23 Abs. 1 des Gesetzes angeführten Gesichtspunkten und schließt dasselbe ab. Das weitere Verfahren richtet sich nach Art. 23 Abs. 2 bis 4 des Gesetzes. Der Gemeindebeamte ist befugt, für die Ausstellung eines Katasterauszugs (Art. 23 Abs. 2 des Gesetzes) eine Gebühr von 50 Pfennig anzurechnen und wenn derselbe mehr als 1 Bogen enthält, für jedes weitere Blatt 25 Pfennig. Die Zustellung des gemäß Art. 23 Abs. 4 des Gesetzes zu ertheilenden Bescheids hat durch Vermittlung des Ortsvorstehers des Wohnorts, bezw. Aufenthaltsorts gegen Eröffnungsurkunde oder durch eingeschriebenen Brief zu erfolgen. §. 29. Die Mittheilung der Steuerkapitale von Bestandtheilen versicherungspflichtiger Betriebe, deren Sitz sich im Bezirk einer andern württembergischen Berufsgenossenschaft als derjenigen befindet, zu welcher der Gemeindebezirk gehört, an den Vorstand dieser andern Berufsgenossenschaft (Art. 22 Abs. 4 des Gesetzes) hat zu demselben Termin, wie die Vorlegung der Kataster, unter Beischluß einer Liquidation der von der Genossenschaft zu leistenden Vergütung (§. 20) durch Vermittlung des vorgesetzten Oberamts zu erfolgen. Auf das weitere Verfahren finden Art. 23 des Gesetzes und §§. 27 und 28 gegenwärtiger Verfügung Anwendung. Die Auslegung der betreffenden Mittheilungen ist durch diejenige Gemeindebehörde, von welcher die Mittheilung ausgegangen ist, zu bewirken. 8. 30. Bei der Aufstellung der Aenderungsverzeichnisse behufs Berichtigung des Umlagekatasters (Art. 24 des Gesetzes) sind die Bestimmungen der §§. 22—29 mit folgenden Maßgaben zur entsprechenden Anwendung zu bringen: Auf den 15. Oktober jedes Jahres haben die Oberämter eine öffentliche Aufforderung an die Gemeindebehörden zur Aufstellung der Aenderungsverzeichnisse unter Bezeichnung des Termins für Einsendung der fertigen Verzeichnisse zu erlassen. 122 Am 15. Oktober jedes Jahrs übersendet der Genossenschaftsvorstand den Gemeindebehörden die Umlagekataster zum Zweck ihrer Benützung bei Aufstellung der Aenderungsverzeichnisse. In gleicher Weise sind den Gemeindebehörden die nach Art. 22 Abs. 4 des Gesetzes (vergl. §. 29) erfolgten Mittheilungen zu übersenden. Die Herstellung der Probe für die Richtigkeit des Aenderungsverzeichnisses hat sich auf die Uebereinstimmung der in §. 26 Ziff. 2,3 und 4 genannten Summen zu beschränken. Die Einsendung der Aenderungsverzeichnisse nebst Beilagen an das vorgesetzte Oberamt hat spätestens bis zum 15. November jedes Jahrs zu erfolgen. Die Oberämter übersenden die gesammelten Verzeichnisse mit Beilagen sofort an die Genossenschaftsvorstände. Zu Art. 25—29. Verfahren bei Erhebung der Beiträge. S. 31. Die Einzugsregister sind auf Grund der berichtigten Umlagekataster und auf Grund der berichtigten gemäß Art. 22 Abs. 4 des Gesetzes gemachten Mittheilungen vom Genossenschaftsvorstand anzulegen und spätestens I Wochen nach Empfang der von den Centralpostbehörden zugegangenen Liquidationen den Ortsvorstehern mit der in Art. 27 Abs. 1 des Gesetzes vorgeschriebenen Aufforderung zuzustellen. 8. 32. Der Einzug der Beiträge liegt den Gemeindepflegern, in zusammengesetzten Gemeinden den Gesammtgemeindepflegern ob. Bei der Einsendung der eingezogenen Beiträge an den Genossenschaftsvorstand (Art. 27 des Gesetzes) ist, wofern nicht alle Beiträge zum Einzug gebracht werden konnten, ein Verzeichniß der fehlenden Beiträge mit den Nachweisen für den wirklichen Ausfall derselben oder die fruchtlos erfolgte Zwangsvollstreckung vorzulegen. Die Vergütung, welche den Gemeindepflegern für den Einzug von der Berufsgenossenschaft zu gewähren und bei Uebersendung der eingezogenen Beiträge von dem Genossenschaftsvorstand von der Gesammtsumme in Abzug zu bringen ist, beträgt vier vom Hundert der eingezogenen Beiträge. 123 C. Gemeinsames. g. 33. Die Beitreibung rückständiger Beiträge zu den Berufsgenossenschaften, der im Fall einer Betriebseinstellung etwa zu leistenden Cautionsbeträge (Art. 13 Ziff. 7 des Ausführungsgesetzes), der in §. 29 Abs. 3, §. 35 Abs. 5 und §. 87 Abs. 1 des Reichsgesetzes bezeichneten Strafzuschläge, der nach §. 94 des letzteren den Betriebsunternehmern auferlegten Kosten, sowie der nach §§. 123—125 des Reichsgesetzes verhängten Ordnungsstrafen (vergl. §. 130 a. a. O.) erfolgt unter entsprechender Anwendung der Art. 10—13 des Gesetzes vom 18. August 1879 über die Zwangsvollstreckung wegen öffentlich-rechtlicher Ansprüche (Reg. Blatt S. 200). Die Ertheilung des Zahlungsbefehls kommt dem Ortsvorsteher derjenigen Gemeinde zu, in deren Bezirk Vollstreckungshandlungen vorzunehmen sind. S. 34. Alle Sendungen in Angelegenheiten der Genossenschaften sind von dem Absender zu frankiren. Stuttgart, den 13. März 1888. Schmid. 125 Register über Anträge auf Erhebung der Beiträge zu der landwirthschaftlichen Berufsgenossenschaft von nicht grundsteuerpflichtigen Betriebsunternehmern. Anlage A der Ministerial-Verfügung vom 13. März 1888. 126 1. 2. 3. 4. . Rechtsverhältniß Fort- Als Betriebsunternehmer wischen dem Steuerpflichtigen f Grundsteuerpflichtiger zwisch Kr pnen der. laufende Arundsteuerpflichtig Beitragspflichtiger. und dem Nummer. Betriebsunternehmer. 127 *). Gegenstand des Rechtsverhältnisses. 6. Dauer des Rechtsverhältnisses. 7. Nachweisung der Beilagen. Bemerkungen. 129 Viste über die fingirten Steuerkapitale. Anlage R der Ministerial-Verfügung vom 13. März 1888. 130 1. 2. 3. 4. Laufende Namen und Wohnort Art des Betriebs, Verhältnisse, des Betriebstheils welche für die Höhe des durchschnittlichen jähr-Nummer. Betriebsunternehmers. poder Nebenbetriebs. lichen Reinertrags bestimmend sind. 131 D. Vorschlag des Gemeinderaths hinsichtlich des jährlichen Reinertrags. 4 H Fingirte #s Steuerkapital zufolge Festsetzung des Genossenschaftsvorstands. *% 7. Nachweis der Eröffnung des Ergebnisses der Einschätzung (Ziff. 6) an den Betriebsunternehmer. Bemerkungen. 133 Amlagekataster. (hne (befahrenhklassen.) Anlage C der Ministerial-Verfügung vom 13. März 1888. 134 3. 4. 5d. 6.0 Hauptsumme . iSmEt des Steuerpflichtigen itst Summe Hienach Rest emaun Jon der Umlage sind befreit nachgewiesen für: von Grundkatasters 6n Fieer Steuerkwital Gegenstand Steuerlavital 4 und 5. J(3 minus 6). pflichtigen. teuerkapital. euerkapital. 4 r Gegenstand. und Nachweisung. M H 4 5 4 5 1. Fortl. Nummer: 2. Mame und Wohnort des Beitragspflichtigen: Summn. St.-Verm.-Reg. S. —4 I. Fortl. Nummer. 2. Name und Wohnort des Beitragspflichtigen: 135 8. Der Beitragspflichtige ist als Unternehmer von ihm nicht auch! Fingirte Steuerkapitale sind festgesetzt: zu versteuernder Grundstücke nachgewiesen für: Gegenstand und Nachweisung. Steuerkapital. M. Gegenstand und Nachweisung in Liste B. Betrag. .M. M 10. Umlagekataster (Summe von 7, 8, 9.) 5 11. Kataster-Zuschlag wegen freiwilliger Versicherung. Bemerkungen. 137 Aenderungsverzeichniß zum Amlagekataster. (bhne (befahrenklassen.) Anlage D der Ministerial-Verfügung vom 13. März I888. 138 I. 2. «-3. 4. 5. 6. Num- Name Hauptsumme v Statt des Steuerpflichneres e des Grund- Von der Umlage sind tigen ist ein anderer als Summe * des und Gefäll- befreit: Betriebsunternehmer * Beitragspflichti katasters nachgewiesen für: von lageka- eitragspflichtigen des Steuer- " d * « 4 und 5 tasters. (Summ. Steuervermögensreg. S.flichtigen. Gegen= Steuerkapital. Gegenstand) Steuerka ital · stand. tnh ch *“# 5% *# Isung. # * % * 7. — 8. 9. 109 11 12. Der Beitragspflichtige ist „ · als Betriebsunternehmers Fingirte Steuerkapitale Umlage- Kataster-Hienach von ihm nicht auch . ver- sind festgesetzt: kataster Zuschlag. Rest Grund- steuernder Grund ücke ind festgesetzt: (Summe wegen .» nachgewiesen für: « ,·9 Bemerkungen. katasters. von freiwilliger stand Iegenstand der Bet , 85 Ver . * t Beit gspflicht n etrag. 4 7 ). und Rach- und Nachwei- sicherung. 4 5 weisung. A sung. " — 140 Regulativ für die Wahlen der Arbeiter-#eisitzer der Schiedsgerichte der landwirthschaftlichen Bernssgenof#uschasten. Vom 14. März 1888. % Das Landes-Versicherungsamt erläßt hiemit im Auftrage des K. Ministeriums des Innern für die Wahl der Arbeiter-Beisitzer der Schiedsgerichte der landwirthschaftlichen Berufsgenossenschaften auf Grund des §. 51 des Reichsgesetzes vom 5. Mai 1886 (Reichsges. Bl. S. 151) das nachstehende Regulativ: S. I. Die Wahl der Arbeiter-Beisitzer der Schiedsgerichte der landwirthschaftlichen Berufsgenossenschaften und ihrer Stellvertreter erfolgt unter Leitung der Vorsitzenden der Schiedsgerichte dieser Berufsgenossenschaften mittelst schriftlicher Abstimmung. Das Landes-Versicherungsamt bestimmt unter Berücksichtigung der Zahl der Mitglieder, welche den wahlberechtigten Krankenkassen angehören und in Betrieben der landwirthschaftlichen Berufsgenossenschaft des betreffenden Kreises beschäftigt werden, die Krankenkassen, welche je zusammen einen der beiden Beisitzer und dessen Stellvertreter zu wählen haben. Es kann jedoch auch den wahlberechtigten Krankenkassen des ganzen Genossenschaftsbezirks zusammen die Wahl der beiden Beisitzer und ihrer Stellvertreter übertragen werden. S. 2. Den Vorständen derjenigen Orts-(Bezirks-) und Betriebs-Krantenkassen, welche in dem Bezirk der Genossenschaft ihren Sitz haben, und welchen mindestens zehn in Betrieben von Mitgliedern dieser Genossenschaft beschäftigte, nach §. 1. des Reichsgesetzes vom 5. Mai 1886 gegen Unfall versicherte Personen angehören, wird behufs der Wahl vom Landes-Versicherungsamt je ein mit dessen Stempel versehener Stimmzettel, auf welchem der Name der Berufsgenossenschaft, der Name und die in Betracht kommende Mitgliederzahl der wahlberechtigten Krankenkasse, die nach §. 1 Abs. 2 getroffenen Bestimmungen und der Name und Wohnort des mit der Leitung der Wahl beauftragten Schiedsgerichtsvorsitzenden angegeben sind, durch die Post mit eingeschriebenem Brief oder durch Vermittlung des Ortsvorstehers des Sitzes der Kasse gegen beglaubigte Empfangsbestätigung zugestellt. 141 Für die der einzelnen Kasse zustehende Stimmenzahl maßgebend ist die auf Grund der oberamtlichen Erhebungen vom Landes-Versicherungsamt in den Stimmzettel eingetragene Zahl derjenigen Mitglieder der wahlberechtigten Krankenkasse, welche in Betrieben der betreffenden landwirthschaftlichen Berufsgenossenschaft beschäftigt sind. S. 1. Wählbar sind nur männliche, großjährige, auf Grund des Reichsgesetzes vom 5. Mai 1886 gegen Unfall versicherte dem Arbeiterstande bezw. dem landwirthschaftlichen Gesinde angehörende Personen, welche in Betrieben der Mitglieder der landwirthschaftlichen Berufsgenossenschaft des Kreises beschäftigt sind, sich im Besitz der bürgerlichen Ehrenrechte befinden und nicht durch richterliche Anordnung in der Verfügung über ihr Vermögen beschränkt sind. Betriebsbeamte sind nicht wählbar. 8. 5. Das Wahlrecht der Kasse steht den seitens der Kassenmitglieder gewählten Mitgliedern des Kassenvorstands zu. Die dem Kassenvorstande angehörenden Vertreter der Arbeitgeber sind von der Theilnahme an der Wahl ausgeschlossen. Der Vorsitzende des Vorstands beruft zur Vornahme der Wahl alsbald nach Empfang des Stimmzettels die hienach wahlberechtigten Vorstandsmitglieder, welche darüber durch Stimmenmehrheit zu beschließen haben, wen sie durch Ausfüllung des Stimnmzettels als Schiedsgerichtsbeisitzer und Stellvertreter wählen wollen. Behufs Ausübung der Wahl haben die genannten Vorstandsmitglieder unter Benutzung des auf dem Stimmzettel enthaltenen Vordrucks die Namen und Wohnorte (Wohnungen) von so vielen wählbaren Personen in den Stimnzettel einzutragen, wie von ihnen Schiedsgerichtsbeisitzer und Stellvertreter zu wählen sind. Gleichzeitig ist für jede Person der Betrieb, in welchem, bezw. der Arbeitgeber, für welchen sie beschäftigt ist, anzugeben. Der Stimmzettel ist von den Wählenden zu unterschreiben. Zugleich ist von denselben unterschriftlich zu bescheinigen: ) daß die wahlberechtigten Vorstandsmitglieder in üblicher Weise zur Wahl eingeladen worden sind; 142 ) daß mehr als die Hälfte der Erschienenen denjenigen Personen, deren Namen in den Stimmzettel eingetragen worden, ihre Stimme gegeben hat; Jc) daß die Gewählten den Anforderungen des §. 4 genügen. Spätestens nach Ablauf von zwei Wochen nach Empfang des Stimmzettels ist der letztere frankirt an den mit der Leitung der Wahl beauftragten Vorsitzenden des Schiedsgerichts einzusenden. S. 6. Stimmzeettel, welche nicht den richtigen Vordruck und den Stempel des Landes-Versicherungsamts tragen, sind ungültig. Etwaige Berichtigungen dürfen nur durch Ausstreichen und Zusetzen bewirkt werden. Stimmen, welche auf nicht Wählbare entfallen oder die Gewählten nicht denutlich bezeichnen, werden nicht mitgezählt. Befinden sich auf einem Stimmzettel die Namen von mehr Personen eingetragen, als zu wählen sind, so sind nur die Stimmen gültig, welche auf die zuerst und bis zur Erfüllung der Zahl der zu Wählenden eingetragenen Namen entfallen. Ueber die Gültigkeit von Stimmzetteln und Stimmen entscheidet vorbehaltlich der Beschwerde an das Landes-Versicherungsamt der mit der Leitung der Wahl beauftragte Schiedsgerichtsvorsitzende. z. 7. Der mit der Leitung der Wahl beauftragte Schiedsgerichtsvorsitzende, welcher von dem Landes-Versicherungsamt mit den erforderlichen Listen versehen und vom Tage der Absendung der Stimmzettel in Kenntniß gesetzt wird, stellt binnen zwei Wochen nach Ablauf der Einlieferungsfrist (8. 5) die Wahlergebnisse in einer Uebersicht zusammen und nimmt hierüber unter Zuziehung eines vereidigten Protokollführers ein Protokoll auf. Aus der Uebersicht müssen die Namen und Wohnorte der Personen, auf welche Stimmen gefallen sind, die Zahlen der auf die einzelnen Personen entfallenen gültigen und ungültigen Stimmen (§. 6) und die Namen der gewählten Beisitzer und Stellvertreter zu ersehen sein. Der Grund der Ungiltigkeit von Stimmzetteln oder Stimmen muß aus dem Protoboll ersichtlich sein. §. 8. Ueber die Wahl entscheidet die relative Mehrheit der abgegebenen Stimmen (vergl. S. 3), bei Stimmengleichheit das von dem Schiedsgerichtsvorsitzenden zu ziehende Loos. 143 Die Ermittelung des Wahlergebnisses erfolgt getrennt für die Schiedsgerichtsbeisitzer und für die Stellvertreter. Wenn eine Person zugleich Stimmen als Beisitzer und als Stellvertreter erhalten hat, so werden ihm, wenn er nicht als Beisitzer gewählt ist, die als Beisitzer erhaltenen Stimmen auch für die Wahl als Stellvertreter zugezählt. Die Reihenfolge der zu Stellvertretern Gewählten richtet sich nach der Zahl der auf sie gefallenen Stimmen. Sind von den gleichen Krankenkassen die beiden Beisitzer und deren Stellvertreter zu wählen, so gilt derjenige, welcher die meisten Stimmen als Beisitzer erhalten hat, als erster, derjenige, welcher die nächstmeisten Stimmen erhalten hat, als zweiter Beisitzer. Zu den Stellen der vier Stellvertreter gelten in diesem Falle diejenigen, welchen die meisten Stimmen als Beisitzer und Stellvertreter zugefallen sind, in folgender Reihe gewählt: erste Stellvertreter des ersten und zweiten Beisitzers, zweite Stellvertreter des ersten und zweiten Beisitzers. S. 9. Die gewählten Beisitzer und deren Stellvertreter werden durch den Schiedsgerichtsvorsitzenden von der auf sie gefallenen Wahl schriftlich in Kenntniß gesetzt. Lehnt einer der Gewählten die Wahl aus einem gesetzlichen Grunde ab (Art. 14 Abs. 2 des Ausführungsgesetzes), so ist eine Nachwahl durch den Schiedsgerichtsvorsitzenden herbeizuführen. çl Lehnt der Gewählte die Wahl ohne gesetzlichen Grund ab, so ist nach §. 53 Abs. 3 u. 4 des Reichsgesetzes zu verfahren. F. 10. Binnen einer Woche nach der Feststellung des Wahlergebnisses reicht der Schiedsgerichtsvorsitzende das von ihm aufgenommene Protokoll unter Beifügung der Stimmzettel dem Landes-Versicherungsamt ein. Letzteres erstattet über das Ergebniß der Wahl dem Ministerium des Innern Bericht und gibt hievon dem Schiedsgerichtsvorsitzenden und dem Genossenschaftsvorstand Kenntniß. S. 11. Wenn in Gemäßheit des §. 51 Abs. 5 des Neichsgesetzes und des §. 3 Abs. 2 der Verfügung des Ministeriums des Innern vom 13. März 1888 (Reg. Blatt S. 111) die 144 Schiedsgerichtsbeisitzer von den Amtsversammlungsausschüssen zu wählen sind, so finden die Bestimmungen des 8. 1 Abs. 1, der 88. 2, 4, 5 Abs. 2—4, 88. 6, 7, 8 Abs. 14, §§. 9 und 10 entsprechende Anwendung, die §§. 2 und 5 übrigens mit folgenden Maßgaben: 1. An Stelle der wahlberechtigten Krankenkassen und der Vorstände derselben treten die Amtsversammlungsausschüsse des Bezirks der Berufsgenossenschaft. Jeder Amtsversammlungsausschuß hat so viele Stimmen, als in dem betreffenden Oberamtsbezirk Mitglieder der Genossenschaftsversammlung zu wählen sind (vergl. Art. 10 des Ausführungsgesetzes vom 4. März 188). 3. Das Landes-Versicherungsamt bestimmt mit Berücksichtigung der sich hienach ergebenden Stimmenzahl diejenigen Oberamtsbezirke, deren Amtsversammlungsausschüsse je zusammen einen Beisitzer und dessen Stellvertreter zu wählen haben. # r — 8. 12. Streitigkeiten über die Gültigkeit der vollzogenen Wahlen werden vom Landes-Versicherungsamt entschieden. Wird durch das Landes-Versicherungsamt eine Wahl als ungültig erklärt, so ist dieselbe nach Maßgabe dieses Regulativs zu wiederholen. Stuttgart, den 14. März 1888. K. Landes-Versicherungsamt. Baetzner. Gesehen Staatsminister des Innern Schmid. Gedruckt bei G. Hasselbrint (Chr. Scheufele.) 145 13. Regierungsblatt für das Köntgreich Württemberg. Ausgegeben Stuttgart Donnerstag den 5. April 1888. Inhalt. nntmachung des Ministeriums des Innern, betreffend die Befugnisse der Aichämter. Vom 14. März 1888. — Verfügung des Finanzministeriums, betreffend die Ausführung des Neichsgesetzes vom 5. Mai 1886 über die Ufalluersücherungver der i in land= und forstwirthschaftlichen Betrieben beschäftigten Personen. (Reichsgesetzblatt S. 132.) Beka Vom 27. März 1888. — Regulativ, betreffend die Wahlen der Arbeiter= Beisitzer des Schiedsgerichts und die den Bckte zu gewährenden Vergütungssätze bei der Unfallversicherung im Geschäftsbereiche der Staatsforstverwaltung. Vom 27. März 1888 ekanntmachung des Ministeriums des Innern, betresfsfend die Befugnisse der Aichämter. Vom 14. März 18688. Die Befugnisse der Aichämter Calw, Eßlingen, Heidenheim, Nürtingen und Urach sind auf die Aichung von Waagen bis zu 10 000 kg größter Belastung, diejenigen der Aichämter Böblingen, Ravensburg und Schorndorf auf die Aichung von Waagen in vollem Umfang ausgedehnt worden. Stuttgart, den 14. März 1888. Schmid. verfügung des Finanzministeriums, betreffend die Ausführung des Rrichsgesetzes vom 5. Mai 1336 über die Unfallversicherung der in land- und forstwirthschaftlichen Betrieben beschäftigten Personen. (Reichsgesetzblatt S. 132.) Vom 27. März 1888. , Zur Ausführung des Reichsgesetzes vom 5. Mai 1886 (Reichsgesetzblatt S. 132) wird für die Unfallversicherung der in den land- und forstwirthschaftlichen Betrieben der 146 Staatsforstverwaltung beschäftigten Personen in Anwendung der 88. 102 ff. dieses Gesetzes Nachstehendes verfügt: 8. 1. Als „Ausführungsbehörde“ zur Wahrnehmung der nach dem Reichsgesetze vom 5. Mai 1886 der Genossenschaftsversammlung und dem Vorstand der Genossenschaft zugewiesenen 1 III Befugnisse wird für die Betriebe der Staatsforstverwaltung die K. Forstdirektion bestimmt. §. 2. Die Feststellung der bei Unfällen zu gewährenden Entschädigungen erfolgt durch die K. Forstdirektion. 8. 3. Für den Geschäftsbereich der Staatsforstverwaltung wird ein Schiedsgericht mit dem Sitze in Stuttgart errichtet. Stuttgart, den 27. März 1888. Renner. Regulativ, betreffend die Wahlen der Arbeiter-geisitzer des Schiedsgerichts und die den Arbeitervertretern zu gewährenden Vergütungssätze bei der Unfallversicherung im Geschäftsbereiche der Staatsforstoerwaltung. Vom 27. März 1888. Auf Grund des §. 105 des Reichsgesetzes vom 5. Mai 1886 (Reichsgesetzblatt S. 168) wird hiemit in Bezug auf die Wahl der Arbeiter-Beisitzer des Schiedsgerichts und die Vergütungen der Arbeitervertreter bei der Unfallversicherung im Geschäftsbereiche der Staatsforstverwaltung Nachstehendes verfügt: * Die Wahl der Arbeiter-Beisitzer des Schiedsgerichts und ihrer Stellvertreter erfolgt unter Leitung eines Beauftragten des Finanzministeriums (Wahlkommissärs) mittelst schriftlicher Abstimmung. Das Finanzministerium bestimmt unter Berücksichtigung der Zahl der Mitglieder, welche den wahlberechtigten Krankenkassen angehören und in Betrieben der Staatsforstverwaltung beschäftigt sind, die Krankenkassen, welche je zusammen einen der beiden Bei- 147 sitzer und dessen Stellvertreter zu wählen haben. Es kann jedoch auch den wahlberechtigten Krankenkassen des ganzen Landes zusammen die Wahl der beiden Beisitzer und ihrer Stellvertreter übertragen werden. §. 2. Den Vorständen derjenigen Orts-(Bezirks-) Krankenkassen, welchen mindestens zehn im Betriebe der Staatsforstverwaltung beschäftigte, nach §. 1 des Reichsgesetzes vom 5. Mai 1886 gegen Unfall versicherte Personen angehören, wird behufs der Wahl vom Wahlkommissär je ein mit dem Stempel der Forstdirektion versehener Stimmzettel, auf welchem der Name und die in Betracht kommende Mitgliederzahl der wahlberechtigten Krankenkasse, die nach §. 1 Abs. 2 getroffenen Bestimmungen und der Name und Wohnort des Wahlkommissärs angegeben sind, durch die Post mit eingeschriebenem Brief oder durch Vermittlung des Ortsvorstehers des Sitzes der Kasse gegen beglaubigte Empfangsbestätigung zugestellt. Für die der einzelnen Kasse zustehende Stimmenzahl maßgebend ist die auf Grund der Erhebungen der Forstämter von dem Wahlkommissär in den Stimmzettel eingetragene Zahl derjenigen Mitglieder der wahlberechtigten Krankenkasse, welche in Betrieben der Staatsforstverwaltung beschäftigt sind. S. 4. Wählbar sind nur männliche, großjährige, auf Grund des Reichsgesetzes vom 5. Mai 1886 gegen Unfall versicherte, dem Arbeiterstande angehörende Personen, welche in Betrieben der Staatsforstverwaltung beschäftigt sind, sich im Besitz der bürgerlichen Ehrenrechte befinden und nicht durch richterliche Anordnung in der Verfügung über ihr Vermögen beschränkt sind. Betriebsbeamte sind nicht wählbar. Das Wahlrecht der Kasse steht den seitens der Kassenmitglieder gewählten Mitgliedern des Kassenvorstands zu. Die dem Kassenvorstande angehörenden Vertreter der Arbeitgeber sind von der Theilnahme an der Wahl ausgeschlossen. 148 Der Vorsitzende des Vorstands beruft zur Vornahme der Wahl alsbald nach Empfang des Stimmzettels die hienach wahlberechtigten Vorstandsmitglieder, welche darüber durch Stimmenmehrheit zu beschließen haben, wen sie durch Ausfüllung des Stimmzettels als Schiedsgerichtsbeisitzer und Stellvertreter wählen wollen. Behufs Ausübung der Wahl haben die genannten Vorstandsmitglieder unter Benutzung des auf dem Stimmzettel enthaltenen Vordrucks die Namen und Wohnorte (Wohnungen) von so vielen wählbaren Personen in den Stimmzettel einzutragen, wie von ihnen Schiedsgerichtsbeisitzer und Stellvertreter zu wählen sind. Der Stimmzettel ist von den Wählenden zu unterschreiben. Zugleich ist von denselben unterschriftlich zu bescheinigen: a) daß die wahlberechtigten Vorstandsmitglieder in üblicher Weise zur Wahl eingeladen worden sind; b) daß mehr als die Hälfte der Erschienenen denjenigen Personen, deren Namen in den Stimmzettel eingetragen worden, ihre Stimme gegeben hat; c) daß die Gewählten den Anforderungen des §. 4 genügen. Spätestens nach Ablauf von zwei Wochen nach Empfang des Stimmzettels ist der letztere frankirt an den Wahlkommissär einzusenden. S. 6. Stimmzzettel, welche nicht den richtigen Vordruck und den Stempel der Forstdirektion tragen, sind ungiltig. Etwaige Berichtigungen dürfen nur durch Ausstreichen und Zusetzen bewirkt werden. Stimmen, welche auf nicht Wählbare entfallen oder die Gewählten nicht deutlich bezeichnen, werden nicht mitgezählt. Befinden sich auf einem Stimmzettel die Namen von mehr Personen eingetragen, als zu wählen sind, so sind nur die Stimmen giltig, welche auf die zuerst und bis zur Erfüllung der Zahl der zu Wählenden eingetragenen Namen entfallen. UAeber die Giltigkeit von Stimmzetteln und Stimmen eutscheidet, vorbehaltlich der Beschwerde, der Wahlkommissär. S. 7. Der Wahlkommissär stellt binnen zwei Wochen nach Ablauf der Einlieferungsfrist (§. 5) die Wahlergebnisse in einer Uebersicht zusammen und nimmt hierüber unter Zu- 149 ziehung eines vereidigten Protokollführers ein Protokoll auf. Aus der Uebersicht müssen die Namen und Wohnorte der Personen, auf welche Stimmen gefallen sind, die Zahlen der auf die einzelnen Personen entfallenen giltigen und ungiltigen Stimmen (§. 6) und die Namen der gewählten Beisitzer und Stellvertreter zu ersehen sein. Der Grund der Ungiltigkeit von Stimmzetteln oder Stimmen muß aus dem Protokoll ersichtlich sein. 8. 8. Ueber die Wahl entscheidet die relative Mehrheit der abgegebenen Stimmen (vergl. 8. 3), bei Stimmengleichheit das von dem Wahltommissär zu ziehende Loos. Die Ermittelung des Wahlergebnisses erfolgt getrennt für die Schiedsgerichtsbeisitzer und für die Stellvertreter. Wenn eine Person zugleich Stimmen als Beisitzer und als Stellvertreter erhalten hat, so werden ihm, wenn er nicht als Beisitzer gewählt ist, die als Beisitzer erhaltenen Stimmen auch für die Wahl als Stellvertreter zugezählt. Die Reihenfolge der zu Stellvertretern Gewählten richtet sich nach der Zahl der auf sie gefallenen Stimmen. Sind von den gleichen Krankenkassen die beiden Beisitzer und deren Stellvertreter zu wählen, so gilt derjenige, welcher die meisten Stimmen als Beisitzer erhalten hat, als erster, derjenige, welcher die nächstmeisten Stimmen erhalten hat, als zweiter Beisitzer. Zu den Stellen der vier Stellvertreter gelten in diesem Fall diejenigen, welchen die meisten Stimmen als Beisitzer und Stellvertreter zugefallen sind, in folgender Reihe gewählt: erste Stellvertreter des ersten und zweiten Beisitzers, zweite Stellvertreter des ersten und zweiten Beisitzers. S. 9. Die gewählten Beisitzer und deren Stellvertreter werden durch den Wahlkommissär von der auf sie gefallenen Wahl schriftlich in Kenntniß gesetzt. Lehnt einer der Gewählten die Wahl aus einem gesetzlichen Grunde ab (Art. 14 Abs. 2 des Ausführungsgesetzes), so ist eine Nachwahl durch den Wahlkommissär herbeizuführen. Lehnt der Gewählte die Wahl ohne gesetzlichen Grund ab, so ist nach §. 53 Abs. 3 und 4 des Reichsgesetzes zu verfahren. 150 8. 10. Binnen einer Woche nach der Feststellung des Wahlergebnisses reicht der Wahlkommissär das von ihm aufgenommene Protokoll unter Beifügung der Stimmzettel dem Finanzministerium ein. 8. 11. Im Falle des §. 51 Abs. 5 des Reichsgesetzes sind die Schiedsgerichtsbeisitzer von den Amtsversaml gsausschüssen zu wählen. Hiebei finden die Bestimmungen der §§. 1, 2, 4, 5 Abs. 2—4, S#§. 6, 7, 8 Abs. 1—4, §§. 9 und 10 entsprechende Anwendung, übrigens mit folgenden Maßgaben: 1. An Stelle der wahlberechtigten Krankenkassen und der Vorstände derselben treten die Amtsversammlungsausschüsse der Oberamtsbezirke, in welchen mindestens 100 dem Arbeiterstande angehörige Personen in Betrieben der Staatsforstverwaltung beschäftigt sind. Jeder Amtsversam lungsausschuß hat so viele Stimmen, als in dem betreffenden Oberamtsbezirk nach den Feststellungen der Forstämter dem Arbeiterstande angehörige Personen in Betrieben der Staatsforstverwaltung beschäftigt sind. Das Finanzministerium bestimmt mit Berücksichtigung der sich hienach ergebenden Stimmenzahl diejenigen Oberamtsbezirke, deren Amtsversammlungsausschüsse je zusammen einen Beisitzer und dessen Stellvertreter zu wählen haben. S. 12. Als Vergütung für entgangenen Arbeitsverdienst, sowie für Reisekosten und sonstigen Reiseaufwand, soweit nach dem Gesetze ein Anspruch hierauf besteht, erhalten die Arbeiterbeisitzer des Schiedsgerichts und die an den Unfalluntersuchungen theilnehmenden Arbeitervertreter dieselben Sätze zugewiesen, welche von der landwirthschaftlichen Berufsgenossenschaft des Bezirks, in welchem sie wohnen, statutengemäß den Arbeiterbeisitzern des Schiedsgerichts, bezw. den an den Unfalluntersuchungen theilnehmenden Arbeitervertretern bezahlt werden. Stuttgart, den 27. März 1888. 1 x-Renner. Gedruckt bei G. Hasselbrint (Chr. Scheufele) * 14. Regierungsblatt für das Königreich Württemberg. Ausgegeben Stuttgart Freitag den 13. April 1888. Inhal . Verfügung des Ministeriums des Innern, betreffend den Vollzug des Reichsgesetzes vom 1 zegni 1884 gegen den verbrecherischen und gemeingefährlichen Gebrauch von Sprengstoffen. Vom 5. April VLVerfügung des Ministeriums des Innern, betreffend den örtlichen Aufsichts= und Ueberwachungsdieust 1 der Reblauskrankheit. Vom 5. April 1888. — Bekanntmachung des Ministeriums des Kirchen= und Schulwesens, betreffend die Gleichstellung der technischen Hochschulen Württembergs und Sachsens im Sinne der Leeetee Zulassung ihrer Studierenden zu den Staatsprüfungen im Bau= und Maschinenfache. Vom 29. März 1888. — Bekanntmachung der Kreisregierung Ellwangen, betreffend die Lostreunung der Theilgemeinden Echelehof und Spitzenhof von dem Gesammtgemeindeverband Muthof, Oberamts Knzelemn. und deren Zutheilung zu der Gesammtgemeinde Schönthal, Oberamts Künzelsau. Vom 11. April 1888 Versügung des Ministeriums des Innern, bekreffend den Vollzug des Reichsgesetzes vom 9. Juni 1384 gegen den verbrecherischen und gemeingefährlichen Gebrauch von Spreugstoffen. Vom 5. April 1888. Auf Grund des §. 2 des Reichsgesetzes gegen den verbrecherischen und gemeingefährlichen Gebranch von Sprengstoffen vom 9. Juni 1884 (Reichsgesetzblatt S. 61 ff.) wird in Ergänzung der Ministerialverfügung vom 22. August 1884 (Neg.Blatt S. 192 ff.) Nachstehendes bestimmt: Die Erlaubniß zu der Herstellung, dem Vertrieb oder Besitz von Sprengstoffen oder deren Einführung aus dem Ausland kann dem Nachsuchenden nicht nur für seine Person, sondern auch für seine Vertreter, oder Gehilfen (Betriebs-Beamte, Geschäfts-Angestellte, Arbeiter 2c.) ertheilt werden. Derartige Erlaubnißscheine sind nur unter Beschränkung auf bestimmt zu bezeichnende Zwecke und Oertlichkeiten auszustellen. Der namentlichen Aufführung der Vertreter oder Gehilfen bedarf es nicht. Stuttgart, den 5. April 1888. Schmid. 152 Verfügung des Ministeriums des Innern, betreffend den örtlichen Aufsichts- und Ueberwachunge#dienst bei der Reblanskrankzheit. Vom 5. April 1888. Mit 1 Aulage. An Stelle des §. 8 der Verfügung des Ministeriums des Innern vom 23. September 1885 (Reg. Blatt Seite 360), betreffend die Vollziehung des Reichsgesetzes über die Abwehr und Unterdrückung der Reblauskrankheit vom 3. Juli 1883, und des Ausführungsgesetzes vom 3. Mai 1885 treten die nachfolgenden Bestimmungen: S. 1. Den Ortspolizeibehörden liegt ob, die auf ihren Markungen befindlichen Rebpflanzungen in Bezug auf das Auftreten der Reblaus überwachen zu lassen. Zu diesem Zweck ist in jeder weinbautreibenden Gemeinde eine Ortskommission zu bilden. Zur Beaufsichtigung der Thätigkeit dieser Ortskommissionen werden Bezirksobmänner bestellt (siehe §. 6). S. 2. Die Ortskommissionen sind von dem Gemeinderath aus der Zahl der im Weinban praktisch erfahrenen Männer zu wählen. Unbeschadet der Befähigung ist das Absehen vorzugsweise auf solche Personen zu richten, welche den Dienst in der Kommission unter Verzichtleistung auf eine Belohnung aus der Gemeindekasse als Ehrenamt zu versehen bereit sind. Die Ortskommissionen haben je nach dem Umfang der auf der Gemeindemarkung befindlichen Weinberge und Rebpflanzungen aus drei oder mehreren Mitgliedern zu bestehen. Jedem Mitglied ist ein bestimmter Theil der Markung als Aufsichtskreis zuzutheilen, dessen räumliche Ausdehnung in der Regel 40 ha nicht überschreiten soll. Die Feststellung der Zahl der Kommissionsmitglieder und die Zutheilung der Aufsichtskreise erfolgt durch den Gemeinderath. Im Falle des Abgangs eines Mitglieds hat der Gemeinderath durch die sofortige Wahl eines neuen Mitglieds die Ortskommission zu ergänzen. Die Kommissionsmitglieder wählen aus ihrer Mitte mit einfacher Stimmenmehrheit einen Vorstand, welcher den Verkehr mit der Gemeindebehörde und mit dem Bezirksobmann vermittelt. Ueber die erfolgte Bestellung und die jeweilige Ergänzung einer Ortskommission ist sofort von dem Ortsvorsteher eine Anzeige, welche die Namen des Vorstands und der 153 übrigen Mitglieder der Kommission, sowie die ihnen zugetheilten — nach Gewand und Flächengehalt näher zu bezeichnenden — Aufsichtskreise enthält, an das Oberamt zu erstatten. Auf Grund dieser Anzeigen hat das Oberamt über die Ortskommissionen seines Bezirks eine Liste zu führen und aus derselben alljährlich auf den 1. Mai einen den neuesten Personalbestand derselben und die Eintheilung der Aussichtskreise darstellenden Auszug dem Bezirksobmann mitzutheilen. Auf den gleichen Zeitpunkt sind alljährlich in den weinbautreibenden Gemeinden die Namen der Kommissionsmitglieder und die ihnen nach §. 8 zukommende Befugniß, die mit Reben bepflanzten Grundstücke jederzeit in Ansübung ihres Dienstes zu betreten, in ortsüblicher Weise öffentlich bekannt zu machen. Die Aufgabe der Ortskommissionen, welche vornehmlich die rechtzeitige Entdeckung der Reblauskrankheit bezweckt, sich aber auch auf jede andere Erkrankung des Weinstocks zu erstrecken hat, besteht in der Ueberwachung der auf der Ortsmarkung vorhandenen Rebpflanzungen, mögen sich die Reben in Weinbergen oder in Gärten (als Kammerzen 2c.) oder in Rebschulen befinden. In Ausübung dieses Ueberwachungsdienstes liegt den Kommissionsmitgliedern namentlich ob: 1) Die Wachsthums= und Gesundheitsverhältnisse der Reben sorgfältig und fortlaufend zu beobachten und über verdächtige Erscheinungen, welche hiebei wahrgenommen werden, sofort dem Ortsvorsteher und dem Vorstande der Kommission Meldung zu machen; 2) in zuverlässiger Weise zu ermitteln, ob und wo sich in ihren Aussichtskreisen alte und abgängige Weinberge sowie Reben fremden, namentlich amerikanischen Ursprungs befinden, auch aus welchem Grunde frühere Rebanlagen durch andere Kulturen ersetzt worden sind, und das Ergebniß dieser Ermittlungen jeweils dem Ortsvorsteher und dem Vorstande der Kommission anzuzeigen; 3) bei Neuanpflanzungen zu erheben, von woher die Reben bezogen wurden, und ob nicht etwa — dem bestehenden Verbote zuwider — Wurzelreben verwendet worden seien, welche aus einem fremden d. h. aus einem andern als demjenigen Weinbaubezirk, welchem die Gemeindemarkung angehört (siehe die Anmerkung zu §. 33 der Vollz. Verf. vom 23. September 1885) oder zwar aus dem eigenen Weinbaubezirk, aber aus einer 154 Rebschule, in welcher andere als in diesem Bezirke übliche Rebsorten gezogen werden oder innerhalb der letzten 3 Jahre gezogen worden sind (vergl. Reichsgesetz vom 3. Juli 1883 8. 4 Abs. 2 und 4 und Vollz. Verfügung §§. 33 und 34), stammen, oder ob die angepflanzten Reben nicht aus dem (Reichs)-Auslande eingeführt worden seien. Ueber das Ergebniß dieser Erhebungen ist dem Ortsvorsteher sowie dem Vorstande der Kommission gleichfalls Anzeige zu erstatten. Zur Erfüllung dieser Obliegenheiten haben die Kommissionsmitglieder die Rebpflanzungen nicht nur gelegentlich ihrer sonstigen Berufsgeschäfte sorgsam zu überwachen, sondern auch den ihnen zugewiesenen Aussichtskreis mindestens einmal im Jahre vor dem 15. Juli einer so genanen Besichtigung zu unterziehen, daß ihnen etwaige krankhafte Erscheinungen an den Reben nicht entgehen. Außerdem haben die Mitglieder der Kommission jährlich einmal gemeinschaftlich — oder in größeren Markungen abtheilungsweise — mit dem Bezirksobmann eine Begehung der sämmtlichen auf der Markung gelegenen Weinberge und Rebanlagen vorzunehmen (§. 7 Ziffer 1), auch sonst auf Verlangen diesen sowie den Aufsichtskommissär oder den Sachverständigen des Gebiets (vergl. §. 1 der angeführten Vollziehungsverfügung vom 23. September 1885) bei ihrer dienstlichen Thätigkeit auf der Markung zu begleiten, mit Auskunft zu versehen und bei der Aufsuchung und Untersuchung von Krankheitserscheinungen zu unterstützen. 8. 4. Die Ortsvorsteher haben über die ihnen seitens der Mitglieder der Ortskommission zugehenden Meldungen und Anzeigen ein fortlaufendes Protokoll zu führen, in welchem in gedrängter Kürze der wesentliche Sachverhalt, übrigens in den Fällen des §. 3 Ziffer 3 unter Beschräntung auf verbotswidrige Rebenbezüge, darzustellen ist. Dieses Protokoll ist dem Aufsichtskommissär und dem Sachverständigen des Gebiets (Vollz. Verf. S. 1), sowie dem Bezirksobmann bei ihrer dienstlichen Anwesenheit in der Gemeinde oder sonst auf deren Verlangen zur Einsichtnahme vorzulegen. Auch wird von demselben der Oberamtsvorstand von Zeit zu Zeit, wenn möglich bei der Vornahme von Dienstgeschäften in der Gemeinde, Einsicht nehmen. . Z. Die Anzeigen der Ortskommissionsmitglieder über Erscheinungen au den Neben (§. 3 Ziffer 1), welche als bestimmte Anzeichen der Reblauskrankheit anzusehen sind, oder aus welchen überhaupt die Art der Erkrankung sich mit Bestimmtheit nicht erkennen läßt, 155 sind von dem Ortsvorsteher unverzüglich mittelst Protokollauszuges dem Bezirksobmaun mitzutheilen, welcher — je nach Befund — die Benachrichtigung des Oberamts und des Aufsichtskommissärs zu veranlassen hat. Ebenso ist auch bei Anzeigen in den Fällen des §. 3 Ziffer 2 und 3 dann zu verfahren, wenn unter den obwaltenden Verhältnissen eine nähere Untersuchung durch den Bezirksobmann geboten erscheint. In den Fällen des §. 3 Ziffer 3, in welchen ein verbotswidriger Rebenbezug zur Anzeige gelangt, ist von dem Ortsvorsteher jedenfalls dem Oberamte unverweilte Vorlage zur Herbeiführung des strafrechtlichen Einschreitens (s. Reichsgesetz §. 12 und Vollz.Verf. §. 35) zu machen. S. 6. Die zur Aufsichtsführung über die Ortskommissionen zu bestellenden Bezirksobmänner (S.1 Abs. 3) werden von der Zentralstelle für die Landwirthschaft ernannt. Ebenso werden durch dieselbe die den Bezirksobmännern zugetheilten Aufsichtsbezirke festgesetzt und öffentlich bekannt gemacht. 8. 7. Den Bezirksobmännern kommen folgende Obliegenheiten zu: 1) Dieselben haben mindestens einmal im Jahre und zwar von Mitte Juli ab jede weinbautreibende Gemeinde ihres Aufsichtsbezirks zu dem Zwecke zu besuchen, um durch die Einsichtnahme des von den Ortsvorstehern zu führenden Protokolls (§. 4), durch die Entgegennahme und Einziehung mündlicher Mittheilungen, sowie durch eine in Gemeinschaft mit den Mitgliedern der Ortskommission auszuführende Begehung sämmtlicher auf der Markung gelegenen Weinberge und Rebpflanzungen sich über die Thätigkeit der Ortskommissionen zu unterrichten und die Rebpflauzungen auf das Vorhandensein verdächtiger — d. h. eine Abweichung von der Beschaffenheit gesunder Reben derselben Lage zeigender — Erscheinungen zu durchsuchen und zu prüfen. Diese Gelegenheit ist zugleich zu benützen, um die Mitglieder der Ortskommissionen und andere Weinbantreibende über die Reblauskrankheit und die zu ihrer Bekämpfung getroffenen gesetzgeberischen Maßnahmen zu belehren, sowie mit ihnen die sonstigen in den begangenen Weinbergen wahrgenommenen Krankheitserscheinungen zu besprechen. 2) Außerdem haben die Bezirksobmänner, so oft sie durch die Mittheilung eines Ortsvorstehers (§.5 Abs. 1 und 2) oder auf anderem zuverlässigem Wege erfahren, daß sich in einer Rebpflanzung Anzeichen für das Vorhandensein der Neblaus finden, sich als- 156 bald an Ort und Stelle zu begeben, um zu untersuchen, ob der Verdacht der Ansteckung begründet ist. 3) Werden von den Bezirksobmännern in den Fällen zu Ziffer 2 oder bei den jährlichen Begehungen (Ziff. 1) oder bei einem andern Anlasse Rebläuse oder Wurzelauschwellungen gefunden, oder anderweitige Wahrnehmungen und Erhebungen gemacht, welche das Vorhandensein der Reblaus wahrscheinlich machen, so ist durch dieselben hievon sofort dem Ortsvorsteher und dem Aufsichtskommissär Mittheilung zu machen. 4) Ueber die Ausführung der ihnen nach Ziffer 1—3 obliegenden Aufgaben haben die Bezirksobmänner ein Tagbuch nach dem unten abgedruckten Formukar zu führen, in welches sic die von ihnen gemachten Wahrnehmungen sofort, spätestens aber am nächstfolgenden Tage, einzutragen haben. Dieses Tagbuch ist auf Verlangen dem Oberamt, dem Aussichtskommissär und Sachverständigen des Gebiets (Vollz. Verf. §. 1) und — nach Vornahme sämmtlicher Begehungen — spätesteus bis 30. September jeden Jahres der Zentralstelle für die Landwirthschaft vorzulegen. 5) Endlich sind die Bezirksobmänner verpflichtet, auf Verlangen den Aufsichtskommissär und Sachverständigen des Gebiets (Vollz. Verf. §. 1) in die Weinberge ihres Aufsichtsbezirks zu begleiten, ihnen Auskunft zu ertheilen und sie bei etwaigen Untersuchungs= und Vernichtungsarbeiten nach Thunlichkeit zu unterstützen. 8. 8. Die Mitglieder der Ortskommissionen und die Bezirksobmänner sind ermächtigt, und zwar die ersteren auf ihrer Markung, die letzteren in ihrem Aufsichtsbezirk, jedes Grundstück, auf welchem sich Reben befinden, in Ausführung ihrer Obliegenheiten jeder— zeit zu betreten. Sie haben jedoch nach Umständen die Mitwirkung der Ortsbehörde in Anspruch zu nehmen. Eine die erwähnte Befugniß ausdrückende Vollmachtsurkunde ist den Mitgliedern der Ortskommissionen von dem Ortsvorsteher, den Bezirksobmännern von dem Oberamt auszustellen. 8. 9. Die Bezirksobmänner erhalten für ihre Mühewaltung und ihre Auslagen eine Entschädigung aus der Staatskasse, deren Betrag von dem Ministerium des Innern festgesetzt wird. Stuttgart, den 5. April 1888. Schmid. 157 Tagbuch als Bezirksobmann für den Aufsichtsbezirk 1. Jahr, Monat, Tag der Besichtigung, Dauer des Geschäfts. 2. Bezeichnung der Markungen und Gewande, welche besichtigt wurden. 158 3. Wurden bei der Besichtigung auffällige Erscheinungen beobachtet oder zur Kenntniß gebracht, welche den Verdacht des Vorhandenseins der Reblaus begründen könnten? » «i(kukchkicbe,klei--eB-üitek.,: Trauben, Gabeln u. s. w). 4. Sind andere Rebenschädlinge oder Krankheiten in größerem Umfang aufgetreten und welcher (Schildlaus, Weinmilbe, Sauerwurm, Rebstecher, Mehlthan, falscher Mehlthau, Brenner u. s. w.) 5. 159 6. 7. 8. Sind Rebpflanzungen abgängig geworden und wodurch? (Ater, Krankheiten, ungünstige Witterungsverhältnisse, Vernachläßigung.) Haben Neuanpflanzungen mit Reben staltgefunden, welche aus anderen Weinbaugebleten oder Bezirken, in welchen das Auftreten der Reblaus festgestellt worden ist, bezogen wurden? Sind fremde Rebsorten insbesondere amerikanische in den Pflanzungen vorhanden? Bei wem? seit wann? woher bezogen? Bemerkungen. 160 Bekanntmachung des Ministerinms des Kirchen- und Schulwesens, betreffend die Gleichstellung der technischen Hochschulen Württembergs und Sachsens im Sinne der gegenseitigen Zulassung ihrer Stndierenden zu den Staatsprüfungen im Bau- und Maschinenfache. Vom 29. März 1888. Unter Bezugnahme auf die Bekanntmachung vom 12. Dezember 1887, betreffend die Gleichstellung der technischen Hochschulen Württembergs und Preußens im Sinne der gegenseitigen Zulassung ihrer Studierenden zu den Staatsprüfungen im Bau= und Maschinenfache (Reg. Blatt S. 499), wird, im Einverständnisse mit den Ministerien der auswärtigen Angelegenheiten, Abtheilung für die Verkehrsanstalten, des Innern und der Finanzen, zur öffentlichen Kenntniß gebracht, daß, nach den mit der K. Sachsischen Regierung gepflogenen Verhandlungen, das Studium auf den technischen Hochschulen in den beiderseitigen Staaten als gleichstehend gegenseitig anerkannt ist. Stuttgart, den 29. März 1888. Sarwey. gekanntmachung der Kreisregierung Ellwangen. betreffend die Kostrennung der Theilgemeinden Eichelshof und Spitzenhof von dem Gesammtgemeindeverband Muthof, Gberamts Künzelsan, und deren Zutheilung zu der Gesammtgemeinde Schönthal, Oberamts Künzelsau. Vom 11. April 1888. Durch Entschließung der unterzeichneten Stelle vom 7. Jannar 1887 ist die Lostrennung der Theilgemeinden Eichelshof und Spitzenhof von dem Gesammtgemeindeverband Muthof, Oberamts Künzelsau, und ihre Zutheilung zu der Gesammtgemeinde Schönthal, Oberamts Künzelsau, genehmigt worden, was hiedurch mit dem Anfügen bekannt gemacht wird, daß diese Organisationsänderung am 1. April d. Is. in Wirkung getreten ist. Ellwangen, den 11. April 1888. K. Kreisregierung Lamparter. .**.— Gedruckt bei G. Hasselbrint (Chr. Scheufel.t) 161 15. Regierungsblatt für das Königreich Württemberg. Ausgegeben Stuttgart Donnerstag den 26. April 1888. Inhalt. Bekanntmachung des Ministeriums des Innern, Wgesin das Formular für die Anzeigen von Unfällen in landund forstwirthschaftlichen Betrieben. Vom 12. Bekanntmachung des Ministeriums des Innern, betreffend die Verleihung der juristischen noruemnis 1#5 an den Württembergischen Kunstverein in Stuttgart. Vom 14. April 1888. ekanntmachung des Ministeriums des Innern, betreffend das Formular für dir Anzeigen von Unfällen in land- und forstwirthschaftlichen Betrieben. Vom 12. April 1888. Die nachstehende Bekanntmachung des Reichs-Versicherungsamts vom 23. März d. J., betreffend das Formular für die nach dem landwirthschaftlichen Unfallversicherungsgesetz zu erstattenden Anzeigen (Amtliche Nachrichten des Reichs-Versicherungsamts IV S. 199), wird hiemit unter dem Anfügen zur allgemeinen Kenntniß gebracht, daß mit Erlaß des Ministeriums des Innern vom 24. September 1885 (Amtsblatt S. 266) den sämmtlichen Ortspolizeibehörden Muster der Formulare für die Unfallanzeigen zugefertigt worden sind, und daß die Betheiligten von den Ortsvorstehern solche Formulare gegen Ersatz der Anschaffungskosten erhalten oder doch jedenfalls die Bezugsquelle für dieselben erfahren können. Stuttgart, den 12. April 1888. Schmid. 162 Bekanntmachung, betreffend das Formular für die nach dem landwirthschaftlichen Unfall— versicherungsgesetz zu erstattenden Unfallanzeigen. Vom 28. März 1888. Auf Grund des §. 55 Abs. 4 des Gesetzes, betreffend die Unfall= und Krankenversicherung der in land= und forstwirthschaftlichen Betrieben beschäftigten Personen, vom 5. Mai 1886 (Reichsgesetzblatt Seite 132), wird für die „Unfallangeige“, welche gemäß §. 55 Abs. 1—3 a. a. O. an die Ortspolizeibehörde von dem Betriebsunternehmer zu erstatten ist, dasjenige Formular hierdurch festgestellt, welches mittelst Bekanntmachung des Reichs-Versicherungsamts vom 11. September 1885 (Reichs-Anzeiger von 1885 Nr. 219, Amtliche Nachrichten des Reichs-Versicherungsamts von 1885 Seite 222) für die nach dem Unfallversicherungsgesetz vom 6. Juli 1884 zu erstattende Unfallanzeige vorgeschrieben worden ist. Das Reichs-Versicherungsamt. Bödiker. Bekanntmachung des Ministeriums des Innern, betreffend die Verleihung der juristischen Persönlichkeit an den Württembergischen Kunstverein in Stuttgart. Vom 14. April 1888. Im Vollmachtsnamen Seiner Majestät des Königs haben Seine Königliche Hoheit der Prinz Wilhelm am 14. April d. J. dem Württembergischen Kunstverein in Stuttgart auf Grund der vorgelegten Statuten und unter dem Vorbehalt der Rechte Dritter die juristische Persönlichkeit gnädigst verliehen. Stuttgart, den 14. April 1888. Schmid. 163 16. Regierungsblatt für das Königreich Württemberg. Ausgegeben Stuttgart Montag d den 30. §m 1888. — halt. Verfügung der Ministerien des Innern und der Finanzen, betreffend die Vergebung von Leistungen und Lieferungen in den Departements des Innern und der Finanzen. Vom 19. Aprilk 1 verfügung der Ministerien des Innern und der Einanzen, betreffend die Vergebung von Peistungen und Lieferungen in den Departements des Innern und der Finanzen. Vom 1)9. April 1888. Die Behörden der Departements des Innern und der Finanzen werden hiemit angewiesen, vom 1. Juli 1888 ab bei der Vergebung von Leistungen und Lieferungen für die Zwecke ihrer Verwaltung die nachstehenden allgemeinen Bestimmungen einzuhalten, soweit nicht gemäß dem Schlußsatz derselben für einzelne Verwaltungszweige durch das vorgesetzte Ministerium Ausnahmen zugelassen sind. Den Gemeinde-, Stiftungs und Amtskörperschaftsbehörden wird empfohlen, bei der Vergebung von Leistungen und Lieferungen diese allgemeinen Bestimmungen gleichfalls zur Anwendung zu bringen. Die Kreisregierungen und Oberämter haben innerhalb ihrer gesetzlichen Befugnisse hierauf bei den Gemeinde-, Stiftungs= und Amtskörperschaftsbehörden entsprechend hinzuwirken. Stuttgart, den 19. April 1888. Schmid. Renner. 164 Allgemeine Pestimmungen betreffend die Vergebung von Leistungen und Lieferungen in den Departements des Innern und der Finanzen. I. Arten der Vergebung. Leistungen und Lieferungen sind in der Regel öffentlich auszuschreiben. Mit Ausschluß der Oeffentlichkeit zu engerer Bewerbung können ausgeschrieben werden: 1. Leistungen und Lieferungen, welche nur ein beschränkter Kreis von Unternehmern in geeigneter Weise ausführt; 2. Leistungen und Lieferungen, bezüglich deren in einer abgehaltenen öffentlichen Ausschreibung ein geeignetes Ergebniß nicht erzielt worden ist. Unter Ausschluß jeder Ausschreibung kann die Vergebung erfolgen: 1. bei Gegenständen, deren überschlägiger Werth den Betrag von 1000 nicht übersteigt; 2. bei Dringlichkeit des Bedarfs; 3. bei Leistungen und Lieferungen, deren Ausführung besondere Kunstfertigkeit erfordert, oder mit besonderen Schwierigkeiten verknüpft ist; 4. bei Nachbestellung von Materialien zur Ergänzung des für einen bestimmten Zweck ausgeschriebenen Gesammtbedarfs, sofern kein höherer Preis vereinbart wird, als für die Hauptlieferung. II. Verfahren bei Ausschreibungen. 1. Gegenstand der Ausschreibung. Der Gegenstand der Ausschreibung ist in allen wesentlichen Beziehungen bestimmt zu bezeichnen. Ueber alle für die Preisberechnung erheblichen Nebenumstände sind vollständige, eine zutreffende Beurtheilung der Bedeutung derselben ermöglichende, Angaben zu machen. Für Bauarbeiten sind Verdingungsauschläge (Kostenvoranschläge) aufzustellen, von welchen au die Bewerber auf Verlangen Auszüge verabfolgt werden. In 165 den Verdingungsanschlägen sind sämmtliche Hauptleistungen, sowie die erheblicheren Nebenleistungen in besonderen Positionen aufzuführen. Die Zeitperioden für Lieferungen zur Deckung eines fortlaufenden Bedarfs sind nach den besonderen Verhältnissen des einzelnen Falles zu bemessen. Umfangreichere Ausschreibungen sind derart zu zerlegen, daß auch kleineren Gewerbetreibenden und Handwerkern die Beteiligung an der Bewerbung ermöglicht wird. Bei größeren Hochbauten hat daher die Vergebung nach den einzelnen Titeln des Anschlags — den verschiedenen Gewerbs= und Handwerkszweigen entsprechend — zu erfolgen. Besonders umfangreiche Anschlagstitel sind in mehrere Lose zu theilen. Bezüglich der Beschaffenheit zu liefernder Waaren und der Abmessung zu liefernder Gegenstände sind ungewöhnliche, im Handel nicht übliche, Anforderungen nur insoweit zu stellen, als dies unbedingt nothwendig ist. Ist bei Lieferungen von Fabrikaten der Kenntniß der Bezugsquelle (der Fabrik) eine besondere Bedeutung für die Beurtheilung der Güte beizumessen, so ist von dem Bewerber die Namhaftmachung des Fabrikanten, von welchem die Waaren bezogen werden sollen, zu verlangen. Für die Ausführung der Arbeiten und Lieferungen sind ausreichend bemessene Fristen zu bewilligen. Muz bei dringendem Bedarf die Frist für eine Lieferung ausnahmsweise kurz gestellt werden, so ist die besondere Beschleunigung nur für die zunächst erforderliche Menge vorzuschreiben. 2. Bekanntmachung der Ausschreibung. Bei der Bekanntmachung öffentlicher Ausschreibungen durch die Zeitungen sind die bezüglich der Benutzung amtlicher Blätter ergangenen Vorschriften zu beachten. Die Bekanntmachungen müssen in gedrängter Form diejenigen Angaben vollständig enthalten, welche für die Entschließung der Interessenten, ob sie einer Betheiligung an der Bewerbung näher treten wollen, von Wichtigkeit sind. Insbesondere sind darin aufzuführen: Gegenstand und Umfang der Leistung oder Lieferung nach den wesentlichsten Beziehungen, wobei die Theilung des Gegenstandes nach Handelszweigen, Losen 2c. hervorzuheben ist; die Zeit der Verhandlung betreffend die Eröffnung der Angebote; 166 die für den Zuschlag vorbehaltene Frist; der Preis der Auszüge aus den Verdingungsanschlägen, der Zeichnungen, Be— dingungen 2c. und die Gelegenheit für die Einsichtnahme und den Bezug derselben. Die Jusertionskosten und sonstige Auslagen für Bekanntmachungen werden von der ausschreibenden Behörde getragen. 3. Bestimmung des Tags der Eröffnung der Angebote. Um den Bewerbern die nothwendige Zeit zur sachgemäßen Vorbereitung der Angebote zu gewähren, ist vorbehaltlich einer durch besondere Umstände gebotenen größeren Beschleunnigung — die Verhandlung betreffend die Eröffnung bei kleineren Arbeiten und leicht zu beschaffenden Lieferungen unter Bestimmung einer Frist von 14 Tagen, bei größeren Arbeiten einer solchen von 4—6 Wochen anzuberaumen. 4. Zuschlagsfrist. Die Zuschlagsfristen sind in allen Fällen, insbesondere aber bei Lieferungen solcher Materialien, deren Preise häufigen Schwankungen unterliegen, möglichst kurz zu bemessen. Dieselben dürfen den Zeitraum von 14 Tagen, bezw. wenn die Genehmigung höherer Instanzen einzuholen ist, von 4 Wochen in der Regel nicht überschreiten. 5. Bedingungen für die Bewerbung um Arbeiten und Lieferungen. Den öffentlichen Ausschreibungen sind die durch das Gewerbeblatt öffentlich bekannt zu machenden Bedingungen zu Grunde zu legen. In den Ausschreibungen selbst ist demnächst nur auf diese Bekanntmachungen zu verweisen. Auf das Verfahren bei engeren Ausschreibungen sinden diese Bedingungen mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, daß für die Auszüge aus den Verdingungsanschlägen, für die Zeichnungen, Bedingungen 2c. (II. 2), welche den zur Bewerbung aufgeforderten Unternehmern zugestellt werden, eine Erstattung von Kosten nicht beansprucht wird. 6. Eröffnung der Angebote. Zu der Verhandlung betreffend die Eröffnung der Angebote haben nur die Bewerber und deren Bevollmächtigte, nicht aber unbetheiligte Personen Zutritt. 167 Die eingegangenen Angebote werden in der Verhandlung eröffnet und — mit Ausschluß der darin enthaltenen Angaben über Bezugsquellen — verlesen. lieber den Gang der Verhandlungen wird ein Protokoll aufgenommen, in welchem die Angebote nach dem Namen der Bewerber und dem Datum aufzuführen sind. Die Angebotsschreiben selbst werden dem Protokoll beigefügt, und von dem die Verhandlung leitenden Beamten mit einem entsprechenden Vermerke versehen. Das Protokoll wird verlesen und von den anwesenden Bewerbern und Bevollmächtigten mit vollzogen. Eine Veröffentlichung der Angebote sowie des Protokolls ist nicht statthaft. Sofern die Feststellung des annehmbarsten Gebotes (vergl. unter 7) besondert Ermittelungen nicht erfordert, und der die Verhandlung leitende Beamte zur selbständigen Entscheidung über den Zuschlag zuständig ist, kann die Ertheilung des Zuschlags in der Verhandlung zu dem von dem gewählten Unternehmer mit zu vollziehenden Protokoll erfolgen. Nachgebote sind in der Regel nicht zuzulassen. Das Eingehen auf ein Nachgebot muß durch besondere Umstände begründet sein. 7. Zuschlagsertheilung. Die niedrigste Geldforderung als solche ist bei der Zuschlagsertheilung nicht ausschließlich zu berücksichtigen. Der Zuschlag darf nur auf ein in jeder Beziehung annehmbares, die tüchtige und rechtzeitige Ansführung der betreffenden Arbeit oder Lieferung gewährleistendes Gebot ertheilt werden. Ausgeschlossen von der Berücksichtigung sind solche Angebote: a) welche den der Ausschreibung zu Grunde gelegten Bedingungen oder Proben nicht entsprechen; 5) welche nach den von den Bewerbern eingereichten Proben für den vorliegenden Zweck nicht geeignet sind; Ja) welche eine in offenbarem Mißverhältniß zu der betreffenden Leistung oder Lieferung stehende Preisforderung enthalten, so daß nach dem geforderten Preise an und für sich eine tüchtige Ausführung nicht erwartet werden kann. Nur ausnahmsweise darf in dem letzteren Falle (zu c) der Zuschlag ertheilt werden, 168 sofern der Bewerber als zuverlässig und leistungsfähig bekannt ist, und ausreichende Gründe für die Abgabe des ausnahmsweise niedrigen Gebotes beigebracht sind, oder auf Befragen beigebracht werden. Im Uebrigen ist bei öffentlichen Ausschreibungen der Zuschlag demjenigen zu ertheilen, dessen Angebot unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände als das annehmbarste zu erachten ist. Bei engeren Ausschreibungen hat unter sonst gleichwertigen Angeboten die Vergebung an den Mindestfordernden zu erfolgen. Sind ausnahmsweise den Bewerbern die näheren Vorschläge in Betreff der im einzelnen zu wählenden Konstruktionen und Einrichtungen 88 worden, so ist der Zuschlag auf dasjenige Angebot zu erteilen, welches für den gegebenen Fall als das geeignetste und zugleich in Abwägung aller in Betracht kommenden Umstände als das preiswürdigste erscheint. Bei der Vergebung von Bauarbeiten sind im Falle gleicher Preisstellung die am Orte der Ausführung oder in der Nähe desselben wohnenden Gewerbetreibenden vorzugsweise zu berücksichtigen. Bewerber, welche den Zuschlag nicht erhalten, sind davon zu benachrichtigen. III. Form und Fassung der Verträge. 1. Form der Vertrige. Ueber den durch die Ertheilung des Zuschlags zu Stande gekommenen Vertrag ist der Regel nach eine schriftliche Urkunde zu errichten. Hievon kann, unter der Voraussetzung, daß die Rechtsgültigkeit des Uebereinkommens dadurch nicht in Frage gestellt wird, abgesehen werden: a) bei Gegenständen bis zum Wert von 1000.¼ einschließlich; b) bei Zug um Zug bewirkten Leistungen und Lieferungen; I) bei einfachen Vertragsverhältnissen, über welche eine alle wesentlichen Bedingungen vereinbarende Urkunde oder Korrespondenz vorliegt. Wird in solchen Fällen von der Aufstellung eines schriftlichen Vertrages Abstand genommen, so ist in anderer geeigneter Weise — z. B. durch Bestellzettel, schriftliche gegenseitig anerkannte Notizen 2c. — für die Sicherung der Beweisführung über den wesentlichen Inhalt des Uebereinkommens Vorsorge zu treffen. 169 2. Fassung der Verträge. Die Fassung der Vertragsbedingungen muß knapp, bestimmt und deutlich sein. Für die einzelnen Gruppen von häufiger vorkommenden Arbeiten oder Lieferungen sind allgemeine Vertragsbedingungen festzustellen und bekannt zu machen (s. o. II. 5). Bei der Anwendung solcher Vertragsbedingungen auf Vertragsgegenstände anderer Art sind die durch die Verschiedenheit des Gegenstandes bedingten Aenderungen vorzunehmen. In der Vertragsurkunde müssen außer der Erwähnung der vertragsschließenden Parteien, und der Angabe, ob dem Vertragsabschlusse ein öffentliches oder ein engeres Ausschreibungsverfahren vorangegangen ist oder nicht, die besonderen der Verdingung zu Grunde gelegten Bedingungen bezeichnet sein. Hiebei kommen namentlich in Betracht: a) der Gegenstand der Verdingung unter Bezeichnung der Bezugsquelle, falls eine derartige Angabe verlangt ist; b) die Vollendungsfrist und die etwaigen Theilfristen; e) der vereinbarte Preis und die Kasse, durch welche die Zahlungen zu erfolgen haben; d) die Höhe einer etwaigen Konventionalstrafe, sowie die Voraussetzungen, unter welchen dieselbe fällig wird; e) die Höhe und Art einer etwa zu stellenden Kaution unter genauer Bezeichnung derjeuigen Verbindlichkeiten, für deren Erfüllung dieselbe haften soll, sowie derjenigen Voraussetzungen, unter welchen die Rückgabe zu erfolgen hat; I) das Nähere in Betreff der Abnahme der Arbeiten oder Lieferungen sowie der Dauer und des Umfanges der von dem Unternehmer zu leistenden Garantie; 8) das zur Ergänzung der allgemeinen Vertragsbedingungen etwa Erforderliche in Betreff der Ernennung der Schiedsrichter und der Wahl eines Obmanns. Die auf den Gegenstand der Verdingung bezüglichen Verdingungsanschläge und Zeichnungen, sowie umfangreichere technische Vorschriften sind in dem Vertrage genau zu bezeichnen und beiderseits unterschriftlich anzuerkennen. Die allgemeinen Vertragsbedingungen sind, insofern nicht bei einfachen Vertragsverhältnissen zweckmäßiger die Aufnahme der wesentlichsten Bestimmungen derselben in den Vertrag selbst erfolgt, der Vertragsurkunde beizufügen und im Vertrage selbst — unter Hervorhebung derjeuigen Aeuderungen und Streichungen, welche in den zur 170 Verwendung gelangenden Druck- und Umdruck-Formularen vorgenommen sind, in Bezug zu nehmen. IV. Inhalt und Ausführung der Verträge. Die Verbindlichkeiten, welche den Unternehmern auferlegt werden, dürfen dasjenige Maß nicht übersteigen, welches Privatpersonen sich in ähnlichen Fällen auszubedingen pflegen. In den Verträgen sind nicht nur die Pflichten, sondern auch die denselben entsprechenden Rechte der Unternehmer zu verzeichnen. Im Einzelnen. 1. Zahlung. Nach Vollendung der Arbeit oder der Lieferung ist die Abnahme und Zahlung möglichst zu beschleunigen. Verzögert sich die Zahlung infolge der nothwendigen genauen Feststellung des Geleisteten oder Gelieferten, oder erstreckt sich die Ansführung über einen längeren Zeitraum, so sind angemessene Abschlagszahlungen zu bewilligen. Abschlagszahlungen haben sich auf die ganze Höhe des jeweilig verdienten Guthabens zu erstrecken. Ist die genaue Feststellung des Umfanges und der Güte des Geleisteten ohne weitläufige Ermittelungen nicht angängig, so sind Abschlagszahlungen bis zu demjenigen Betrage zu leisten, welchen der abnehmende Beamte nach pflichtmäßigem Ermessen zu vertreten vermag. Zur Verstärkung der Kaution dürfen Abschlagszahlungen nur insoweit einbehalten werden, als bereits Ansprüche gegen den Unternehmer entstanden sind, für welche die in der Kaution gebotene Deckung nicht ausreicht. Auf Antrag der Unternehmer sind Zahlungen an dieselben durch Vermittelung der Reichsbank zu leisten. 2. Sicherheitsstellung. Bei Bemessung der Höhe der Kaution und der Bestimmung darüber, ob dieselbe auch während der Garantiezeit ganz oder theilweise einbehalten wird, ist über dasjeuige Maß nicht hinanszugehen, welches geboten ist, um die Verwaltung vor Schaden zu bewahren. Der Regel nach ist die Kantion nicht höher als 5 Prozent der Vertragssumme zu bemessen. Wenn die Vertragssumme 1000 -X nicht erreicht oder die zu hinterlegende Kaution 171 den Betrag von 50 M, nicht erreichen würde, so kann auf Sicherheitsstellung überhaupt verzichtet werden. Kautionen bis zu 300 s. können durch Einbehaltung von den Abschlagszahlungen eingezogen werden. Die Kaution kann geleistet werden durch Verpfändung von Liegenschaften, deren Schätzungswerth dem 1 ½ fachen Betrag der Kautionssumme gleichkommt, oder durch Verpfändung von Kapitalien, welche bei öffentlichen Kassen angelegt oder durch Pfandscheine sicher gestellt sind, oder durch Hinterlegung von Werthpapieren, welche von dem Deutschen Reiche oder einem Bundesstaat ausgestellt oder garantirt sind, endlich durch Hinterlegung von baar Geld, Wechseln oder durch Bürgschaft. Die Zinsscheine der Werthpapiere für denjenigen Zeitraum, während dessen voraussichtlich die Leistung oder Lieferung noch in der Ausführung begriffen sein wird, können in den geeigneten Fällen den Unternehmern belassen werden, die Talons zu den Kautionseffekten sind regelmäßig mit einzufordern. Baar gestellte Kautionen werden nicht verziust. Die Rückgabe der Kaution hat, nachdem die Verpflichtungen, zu deren Sicherung dieselbe gedient hat, sämmtlich erfüllt sind, ohne Verzug zu erfolgen. 3. Mehr= und Minderaufträge. Bei Lieferungen ist von dem Vorbehalt einer einseitigen Vermehrung oder Verminderung der verdungenen Mengen unter Beibehaltung der bedungenen Preiseinheitssätze Abstand zu nehmen. Bei Bauarbeiten findet ein Anspruch auf Mehrleistungen um die Vertragspreise nur soweit statt, als der Geldbetrag der einzelnen Mehrleistung nach dem Vertragspreise fünfzig Mark und bei größeren Leistungen 10%⅝% des Ueberschlagsbetrags nicht übersteigt. Ergeben sich Minderleistungen, so hat der Unternehmer Anspruch auf Ersatz des ihm nachweislich hieraus erwachsenen wirklichen Schadens. 4. Konventionalstrafen. Konventionalstrafen sind nur auszubedingen, wenn ein erhebliches Interesse an der rechtzeitigen Vertragserfüllung besteht. Die Höhe der Konventionalstrafsätze ist in angemessenen Grenzen zu halten. Von der Vereinbarung derselben ist ganz abzusehen, wenn der Verdingungsgegenstand vorkommendenfalls ohne weiteres in der bedungenen Menge und Güte anderweit zu beschaffen ist. 2 172 5. Koutrole der Ausführung. Der Verwaltung ist das Recht vorbehalten, in geeigneter Weise die Ausführung bedungener Arbeiten auf den Werken, in den Werkstätten, auf den Arbeitsplätzen 2c. zu überwachen. Die Kontrole bei Bauarbeiten kann sich auch darauf erstrecken, daß der Unternehmer seine Verbindlichkeiten aus dem Arbeitsvertrage gegenüber den von ihm beschäftigten Handwerkern und Arbeitern pünktlich erfüllt. Für den Fall, daß der Unternehmer diesen Verbindlichkeiten nicht nachkommen, und hierdurch das angemessene Fortschreiten der Arbeiten in Frage gestellt werden sollte, ist das Recht vorzubehalten, Zahlungen für Rechnung des Unternehmers unmittelbar an die Betheiligten zu leisten. Die Kosten der Kontrole und Abnahme der Arbeiten trägt die Verwaltung. Den von dem Lieferanten als Bezugsquelle bezeichneten Fabrikanten kann Mittheilung gemacht werden, wenn sich Anstände bezüglich der Ausführung der betreffenden Lieferungen ergeben. 6. Streitigkeiten. Für die Entscheidung über etwaige den Inhalt oder die Ausführung des Vertrags betreffende Streitigkeiten ist die Bildung eines Schiedsgerichts zu vereinbaren, für welches die Vorschriften der Deutschen Civilprozeßordnung vom 30. Jannar 1877 §§. 851—872 in Anwendung kommen. Ueber eine Ergänzung des Schiedsgerichts für den Fall, daß unter den erwählten Schiedsrichtern Stimmengleichheit sich ergeben sollte, ist ausdrücklich Bestimmung zu treffen. Gegen Anordnungen, welche die Art der Ausführung eines Baues betreffen, ist die Anrufung eines Schiedsgerichts nur wegen der dadurch etwa begründeten Entschädigungsansprüche zuzulassen. 7. Kosten der Verträge. Etwaige Kosten des Vertragsabschlusses sind von jedem Theile zur Hälfte zu tragen. Briefe, Depeschen und andere Mittheilungen im Interesse des Abschlusses und der Ausführung der Verträge sind beiderseits zu frankiren. Wo in einzelnen Verwaltungszweigen besondere Gründe gegen die Anwendung vorstehender Bestimmungen vorliegen, bleibt es den beiden Ministerien überlassen, Ausnahmen zu genehmigen. ... Gedruckt bei G. Hasselbrink (Chr. Scheufele). 17. Regierungsblatt für das Königreich Württemberg. Ausgegeben Stuttgart Mittwoch den 23. Mai 1888. Inhalt. Verfügung bes Ministeriums Lert 8 betreffend die Vollziehung des Neichsimpfgesetzes vom 8. April 1874. Vom 28. April 1888. ung des Ministeriums des Innern, betreffend die polizeilichen Maßregeln beim Anebruch der Maenschenpocker Vonn 28. April 1888. Verfügung des Ministerinms des Innern, betreftend dir Vollziehung des Reichsimpfgesetzes vom 3. April 1374. Vom 28. April 1888. Zu Vollziehung des Impfgesetzes vom 8. April 1874 (Neichsgesetzblatt Seite 31) sowie in Ausführung der Bundesrathsbeschlüsse vom 18. Juni 1885 und 28. April 1887 werden mit Höchster Genehmigung vom 28. April 1888 nachstehende Anordnungen getroffen: I. Bildung der Impfbezirke. 8. 1. In jedem Oberamtsbezirk werden von dem Oberamt nach Rücksprache mit dem Oberamtsarzt unter Beachtung der Vorschrift des 8. 6 des Impfgesetzes die erforderlichen Impfbezirke gebildet. Hiebei ist thunlichste Rücksicht darauf zu nehmen, daß die zu einer Gemeinde gehörigen Parzellen nicht in verschiedene Impfbezirke eingetheilt werden. Im Stadtdirektionsbezirk Stuttgart ist die öffentliche Impfung dem Centralimpfarzt übertragen. Der Oberamtsarzt ist ordentlicher Weise der Impfarzt für sämmtliche in seinem Oberamt gebildeten Impfbezirke. Derselbe kann aber, wenn die Besorgung des Impf- 174 geschäfts im ganzen Oberamtsbezirk durch ihn nicht wohl ausführbar und andere ärztliche Hilfe ohne besondere Schwierigkeit zu erlangen ist, durch die Kreisregierung von der Besorgung einzelner, nur unter ganz besondern Umständen aller Impfbezirke entbunden werden. Die Kreisregierung hat dann für den betreffenden Impfbezirk einen andern approbirten Arzt oder zum Impfen berechtigten Wundarzt zum Impfarzt zu bestellen. Derselbe muß entweder bereits früher als öffentlicher Impfarzt angestellt gewesen sein oder die Prüfung für den ärztlichen Staatsdienst abgelegt haben oder durch geeignete Zeugnisse den Nachweis erbringen, daß er mindestens zwei öffentlichen Vaccinations= und ebensovielen Revaccinationsterminen beigewohnt und sich die erforderlichen Kenntnisse über Gewinnung und Konservirung der Lymphe erworben hat (vergl. §. 16). Bei der Bestellung des Impfarzts hat eine besondere Verpflichtung desselben stattzufinden. Diese ist bei den Oberamtsärzten durch Hinweis auf deren Diensteid seitens der Kreisregierung, entweder im Anschluß an die Abnahme des Diensteids oder auf schriftlichem Wege, bei den übrigen Impfärzten von dem Oberamt durch Abnahme eines Gelöbnisses an Eidesstatt (vergl. die Ministerialverfügung betreffend die Diensteide der unter das Beamtengesetz vom 28. Juni 1876 fallenden Beamten vom 2. April 1879 Amtsblatt S. 137) beziehungsweise wenn der Impfarzt schon früher ein solches Gelöbniß abgelegt hat, durch Verweisung auf letzteres zu bewirken. Von dem Protokoll über die Abnahme des Gelöbnisses an Eidesstatt ist dem Impfarzt eine beglaubigte Abschrift zuzustellen. Soferne eine besondere Verpflichtung der zur Zeit bestellten Impfärzte noch nicht stattgefunden hat, ist solche innerhalb zweier Monate nachzuholen. Die Eintheilung der Impfbezirke ist in jedem Jahr einer Prüfung zu unterwerfen und es ist jede Aenderung der Eintheilung des Vorjahrs unter namentlicher Aufführung der von ihr betroffenen Gemeinden, beziehungsweise Orte und Wohnplätze sowie der Impfärzte bis Eude Februar im Oberamt öffentlich bekannt zu machen. II. Fertigung der Impflisten. §. 2. Im Monat März jeden Jahres sind in jeder Gemeinde zwei verschiedene Impflisten nach den angebogenen Formularen V (Liste der zur Erstimpfung vorzustellenden Kinder) und VI (Liste der zur Wiederimpfung vorzustellenden Kinder) zu fertigen. 175 Die Formularbögen zu diesen Listen sind den mit der Anlegung beauftragten Personen durch den Ortsvorsteher spätestens am Ende des Monats Februar jeden Jahres zuzustellen. §. 3. Die Liste der zur Erstimpfung vorzustellenden Kinder ist auf Grund der Geburts= und Familienregister von den mit der Führung dieser Dokumente betrauten Organen unter Beihilfe der Ortsvorsteher bezüglich des Eintrags der nicht in der Gemeinde geborenen, hereingezogenen und der weggezogenen Kinder mittelst Ausfüllung der Rubriken 1—6 des Formulars V zu fertigen. In diese Liste sind aufzunehmen: 1) die aus der vorjährigen Liste für Erstimpfungen zu übertragenden, in Spalte 26 derselben vermerkten Erstimpfpflichtigen; 2) sämmtliche während des vorhergehenden Kalenderjahres geborenen und am Schlusse desselben im Impfbezirk lebenden Kinder, gleichviel ob dieselben während des vorhergehenden Kalenderjahres bereits geimpft worden sind oder nicht; 3) die während des laufenden Kalenderjahres aus andern Impfbezirken zugezogenen und als noch nicht mit Erfolg geimpft überwiesenen, im vorhergehenden Kalenderjahre geborenen Kinder. Sind einzelne Orte oder Wohnplätze einer Gemeinde anderen Impfbezirken als dem des Hauptorts zugetheilt, so sind die Listen nach Impfbezirken gesondert anzulegen. Spätestens am 31. März hat der Ortsvorsteher die von ihm und dem Standesbeamten bezüglich der Vollständigkeit der darin aufgeführten Impflinge zu beurkundenden Impflisten an den Oberamtsarzt einzusenden. S. 4. Die Liste der zur Wiederimpfung vorzustellenden Kinder ist durch die Vorsteher der betreffenden Schulanstalten mittelst Ausfüllung der Rubriken 1—6 des Formulars VI. zu fertigen. In diese Liste sind aufzunehmen: 1) die aus der vorjährigen Liste für Wiederimpfungen zu übertragenden, in Spalte 27 derselben vermerkten Wiederimpfpflichtigen; 2) sämmtliche Zöglinge der im Impfbezirke befindlichen öffentlichen Lehranstalten und Privatschulen mit Ausnahme der Sonntags= und Abendschulen, welche 176 während des Geschäftsjahrs das 12. Lebensjahr zurücklegen, gleichviel ob dieselben bereits angeblich oder wirklich innerhalb der vorhergehenden fünf Jahre mit Erfolg wiedergeimpft sind oder die natürlichen Blattern überstanden haben. Wer im Sinne des Impfgesetzes als der verantwortliche Vorsteher einer öffentlichen Lehranstalt zu betrachten ist, wird von der Schulaufsichtsbehörde bestimmt. Wenn in einem Orte mehrere, unabhängig von einander bestehende öffentliche Lehranstalten oder Privatschulen sich befinden, so hat der Vorsteher jeder dieser Anstalten eine besondere Impfliste anzulegen. Die Liste der impfpflichtigen Schüler hat der betreffende Schulvorsteher bezüglich ihrer Vollständigkeit zu beurkunden und spätestens bis zum 20. März dem Ortsvorsteher zu übergeben. Dieser hat sämmtliche bei ihm eingelaufene Listen der Wiederimpflinge längstens bis zum 31. März an den Oberamtsarzt einzusenden und damit die Anzeige zu verbinden, daß die Vorsteher aller im Gemeindebezirk befindlichen öffentlichen Lehranstalten oder Privatschulen ihrer Obliegenheit nachgekommen seien, beziehungsweise welche derselben sich im Verzuge befinden. Bezüglich der letztern hat der Oberamtsarzt sofort das Einschreiten des Oberamts zu veranlassen. Der Oberamtsarzt hat die ihm von den Ortsvorstehern zugekommenen Impflisten einer Durchsicht zu unterwerfen, die Verbesserung oder Ergänzung etwaiger Mängel sofort zu veranlassen, hierauf die Listen nach Impfbezirken zu ordnen und für den ganzen Oberamtsbezirk eine summarische Uebersicht über die Gesammtzahl sowohl der in jedem Impfbezirk zur Erstimpfung (Formular VIII Spalte 3) als auch der zur Wiederimpfung (Formular IX Spalte 3) vorzustellenden in die Impflisten eingetragenen Kinder anzulegen. Bezüglich derjenigen Impfbezirke, in welchen der Oberamtsarzt das Impfgeschäft nicht selbst besorgt, hat er die Impflisten dem betreffenden Impfarzt mitzutheilen. S. 6. Ueber diejenigen Kinder, welche dem Impfarzt vor Ablauf desjenigen Kalenderjahrs, innerhalb dessen sie geboren sind, bereits zur Impfung vorgestellt und wirklich geimpft werden, ist im Impftermin selbst durch den Impfarzt unter Beihilfe eines Angestellten der Ortspolizeibehörde (vergl. Anlage C §. 3 Abs. 2) eine besondere „Liste der bereits im 177 Geburtsjahre zur Impfung vo rgestellten Kinder“ unter Ausfüllung der Spalten des angeschlossenen Formulars VII. anzulegen. III. Vornahme der öffentlichen Impfung. S. 7. Der Impfarzt hat die Tage, an welchen die öffentliche Impfung vorgenommen wird (Impfgesetz §. 6 Abs. 2), nach vorangegangener Rücksprache mit den Gemeinde= und Schulvorstehern festzusetzen und womöglich acht Tage vor dem Beginn des Geschäfts im Impfbezirk öffentlich bekannt zu machen, an welchem Orte und zu welcher Zeit die Impflinge bereit zu halten seien, sowie daran zu erinnern, was die Eltern, Pflegeeltern und Vormünder von Impflingen nach den hienach folgenden §§. 8, 10, 15 und 16 zu thun verpflichtet sind. Der Impfarzt hat die auf die einzelne Tagfahrt vorzuladenden Kinder und Schüler zu bestimmen und den Eltern, Pflegeeltern, Vormündern oder sonstigen Vertretern durch den Ortsvorsteher speziell eröffnen zu lassen, daß, wo und wann sie sich mit den Impflingen einzufinden haben. S. 8. Eltern, Pflegeeltern und Vormünder von Kindern, welche aus einem der in den §§. 1 und 2 des Impfgesetzes genannten Gründen die Freilassung ihrer Schutzbefohlenen von der Impfung oder deren zeitliche Zurückstellung beanspruchen, haben das diesen Anspruch begründende ärztliche Zeugniß spätestens bei der letzten in dem zugehörigen Impfbezirk für die Vornahme der öffentlichen Impfung anberaumten Tagfahrt dem Impfarzt vorzulegen. Für diejenigen Impflinge, welche in dem betreffenden Jahre impfpflichtig werden, aber ihre Impfpflicht schon früher erfüllt haben, haben ihre Vertreter die Impfscheine sogleich bei der Vorladung zur öffentlichen Impfung der Ortsbehörde vorzulegen. Ebenso muß die Absicht, den Impfling durch einen Privatarzt impfen zu lassen, sogleich bei der Vorladung zur öffentlichen Impfung erklärt und längstens bis zum 31. Dezember des laufenden Jahres durch eine von dem betreffenden Arzte auszufertigende vorschriftsmäßige Urkunde dem Impfarzte Nachweis darüber geliefert werden, daß und mit welchem Erfolge die private Impfung vollzogen worden sei. 178 8. 9. Die Impfung ist zur festgesetzten Zeit nach den in den Anlagen A und D gegebenen Vorschriften vorzunehmen. Bei derselben haben die Ortspolizeibehörden nach Maßgabe der in Anlage C niedergelegten Vorschriften mitzuwirken. Der Vollzug der Impfung ist in der betreffenden Nummer der Impfliste vorzumerken. Hierbei sind in der Liste der Erstimpflinge, sowie der Wiederimpflinge (Formular V und VI) auszufüllen die Spalten 7—153; in Spalte 8 ist einzutragen: 1) bei Impfung mit Menschenlymphe von Körper zu Körper der Vor= und Zuname des Abimpflings; . 2) bei Impfung mit aufbewahrter Menschenlymphe der Name desjenigen Justituts oder desjenigen Impfarzts, von welchen die Lymphe bezogen wurde. Hatte der eintragende Impfarzt die in aufbewahrtem Zustand gebrauchte Lymphe von einem einzelnen Kinde entnommen, so ist der Name dieses Kindes einzutragen; hatte er sie von mehreren Kindern entnommen und gemischt aufbewahrt, so ist der Name des Impfarzts selbst in diese Spalte einzutragen; bei Impfung mit Thierlymphe ist der Name desjenigen Instituts oder derjenigen Privatperson, sowie die der Lymphe beigegebene Nummer des Versandtbuchs der Lymphegewinnungsanstalt (vergl. AnlageD) §§. 30 und 32), einzutragen, von welcher das zur Impfung benützte Thier oder die aufbewahrte Lymphe bezogen wurde. Außerdem ist im Termin zutreffenden Falles eine Liste der bereits im Geburtsjahr zur Impfung gelangten Kinder (Formular VII) zu fertigen und sind die Spalten 1—14 derselben nach Maßgabe der vorstehenden Vorschriften auszufüllen. Der Impfarzt hat den bei der öffentlichen Impfung Erschienenen oder ihren Vertretern bekannt zu geben, daß, wo und wann sie sich zu der Nachschau wieder einzufinden haben. 3 S. 10. Die Nachschau ist nach der Vorschrift des §. 5 des Impfgesetzes einzuleiten. Bei derselben sind die durch die Spalten 16—27 des Formulars V, 16—28 des Formulars VI und 15—18 des Formulars VII der Impflisten verlangten Notizen sorgfältig einzutragen und dadurch die Listen zum Abschluß zu bringen. In Spalte 26 des Formulars V beziehungsweise 27 des Formulars VI sind hiebei zu vermerken: 179 1) alle nicht zur Nachschau vorgestellten und daher in Spalte 16 mit „Nein“ verzeichneten Kinder; alle zum ersten oder zum zweiten Male, aber nicht zum dritten Male ohne Erfolg geimpften Kinder (entnehmbar aus Spalte 6 und 17); alle auf Grund ärztlichen Zeugnisses zurückgestellten (Spalte 24 beziehungsweise 25), sowie alle nicht auffindbaren oder zufällig ortsabwesenden (Spalte 21 beziehungsweise 22) oder der Impfung vorschriftswidrig entzogenen Kinder (Spalte 25 beziehungsweise 26). Die Beurtheilung der Impfwirkung hat nach Maßgabe des §. 20 der Anlage A stattzufinden. Als entschuldigt ist das Ausbleiben bei der Nachschau zu erachten, wenn bei dieser ein auf Grund persönlichen Augenscheins ausgestelltes Zeugniß eines approbirten Arztes oder einer mit Bezug auf die Ausübung einer öffentlichen Funktion beeidigten Person darüber beigebracht wird, daß der Impfling erkrankt sei. Wenn der Geimpfte auch an der letzten Impftagfahrt des betreffenden Impfbezirks nicht vorgestellt oder nicht längstens bis zum 8. Oktober dem Impfarzt das Zeugniß eines approbirten Arztes über den Erfolg der Impfung vorgelegt ist, so ist er als ohne Erfolg geimpft zu behandeln und zur nächsten Jahresimpfung zu verweisen. 8. 11. Nach beendigter Nachschau hat der Impfarzt für diejenigen Impflinge, welche bei der öffentlichen Impfung mit Erfolg geimpft wurden, die Impfscheine nach dem angebogenen Formular I, für diejenigen aber, welche ohne Erfolg geimpft wurden und einer wiederholten Impfung sich zu unterwerfen haben, nach Formular II auszufertigen und solche an die Eltern, Pflegeeltern und Vormünder der Impflinge abgeben zu lassen. Zu den Impfscheinen der der erstmaligen Impfung unterliegenden Kinder ist Formular I à und II a auf röthlichem Papier, zu den Impfscheinen für Schüler, die im 12. Lebensjahr wiederimpfpflichtig werden, aber Formular IbD und II b auf grünem Papier zu verwenden. §. 12. Für diejenigen Impfpflichtigen, welche wegen Krankheit eine zeitliche Befreiung von der Impfung erlangt haben (Impfgesetz §. 2), hat der Impfarzt Zeugnisse nach Formaular III und für diejenigen, welche, weil sie die natürlichen Blattern überstanden haben, E — 3 180 von der erstmaligen oder auch von der wiederholten Impfung gesetzlich befreit sind (Impfgesetz §. 1), Zeugnisse nach dem Formular IV zu fertigen und solche den Vertretern der Impflinge zustellen zu lassen. 8. 13 Nach Ablauf des Kalenderjahres hat der Impfarzt die Impflisten dadurch zum Abschluß zu bringen, daß er die ihm von Privatärzten zugekommenen Impflisten mit laufenden Nummern bezeichnet und solche der Impfliste über die vorgenommene öffentliche Impfung beischließt, auch in letzterer bei denjenigen Impflingen, welche privatim geimpft, zeitlich oder bleibend befreit wurden, auf die Liste des betreffenden Privatarztes hinweist. Auf der Impfliste über die öffentliche Impfung ist zu bemerken und vom Impfarzte zu beurkunden, von welchen Privatärzten Listen als Beilagen dazu gehören. Sind dem Impfarzt mehrere Schülerlisten zugekommen (F§. 4), so sind solche mit fortlaufenden römischen Ziffern zu versehen. S. 14. Das Ergebniß der Impfung hat jeder Impfarzt für jeden der ihm zur Besorgung übergebenen Impfbezirke in zwei Uebersichten darzustellen, von welchen die eine nach dem Formular VIII für die Erstimpflinge, die andere nach dem Formular IX für die Wiederimpflinge zu fertigen ist und diese Darstellung mit Begleitungsbericht an den Oberamtsarzt einzusenden. Ueber die Art und Weise, wie dieser Begleitungsbericht abzufassen ist, wird jeweils besondere Bekanntmachung Seitens des K. Medizinalkollegiums ergehen. Ueber das Ergebniß der Impfung im ganzen Oberamtsbezirk ist Seitens des Oberamtsarztes in der Abtheilung 6 des jährlichen Physikatsberichts nach Maßgabe der hiefür gegebenen besonderen Bestimmungen an das K. Medizinalkollegium Bericht zu erstatten. Die sämmtlichen Impflisten sammt Beilagen sind nach Jahrgängen geordnet in der Registratur des Oberamtsarztes aufzubewahren. IV. Privatimpfungen. §. 15. Eltern, Pflegeeltern, Vormünder, welche ihre Kinder privatim impfen lassen wollen, haben sich nach der oben §. 8 Abs. 3 gegebenen Vorschrift zu benehmen, jedenfalls aber dafür besorgt zu sein, daß die private Impfung vor dem Schluß des Kalenderjahrs voll- 181 zogen wird. Die zuständige Behörde für die in 8. 3 Abs. 2 des Impfgesetzes vorgesehene Anordnung ist das Oberamt, welchem der Impfarzt die geeigneten Vorschläge zu'machen hat. S. 16. Zur Vornahme von Impfungen sind außer den approbirten Aerzten auch diejenigen Wundärzte befugt, welche sich durch ihre Prüfungszengnisse über die erlangte Ermächtigung zur Besorgung von Impfgeschäften auszuweisen vermögen. Diejenigen Wundärzte, welche von der ihnen hienach zustehenden Befugniß Gebrauch machen wollen, haben hievon unter Vorlegung ihrer Prüfungszengnisse dem Oberamtsarzt des Bezirks, in welchem sich ihr Wohnort befindet, Anzeige zu machen. Dem Oberamtsarzt liegt ob, den Auspruch jedes Wundarzts zu prüfen und wenn sich hiebei kein Anstand ergibt (vergl. auch Abs. 2), die erfolgte Anzeige unter Rückgabe des Prüfungszeugnisses zu bescheinigen, von der Impfbefugniß des Wundarzts aber in der fortlaufenden Uebersicht über die öffentlich ermächtigten Medizinalpersonen (vergl. §. 4 der Ministerialverfügung vom 8. April 1872) unter-Spalte 5 Vormerkung zu machen. Approbirte Aerzte, welche nicht die Prüfung für den ärztlichen Staatsdienst erstanden haben, sowie zur Besorgung von Impfgeschäften ermächtigte Wundärzte haben, wenn sie das Impfgeschäft privatim ausüben wollen, dem Oberamtsarzt den Nachweis darüber zu erbringen, daß sie mindestens zwei öffentlichen Vaccinations= und ebensovielen Revaccinationsterminen beigewohnt und sich die erforderlichen Kenntnisse über Konservirung der Lymphe erworben haben. Dieser Nachweis ist von denjenigen Aerzten und Wundärzten, welche schon bisher privatim geimpft haben, bis zum Schlusse des laufenden Jahres vorzulegen. Von dem Oberamtsarzt ist, wenn sich kein Anstand ergibt, der Nachweis wieder zurückzugeben und von der Erbringung desselben in der in Abs. 1 erwähnten Uebersicht Vormerkung zu machen. Der Arzt, beziehungsweise Wundarzt, welcher Privatimpfungen besorgt, hat für jeden Impfbezirk eine besondere Impfliste anzufertigen und die Einträge in diese Liste unter Beachtung der für die Führung der Listen über die öffentlichen Impfungen ertheilten Vorschriften (§§. 3—6) sorgfältig zu machen, solche am Ende des Kalenderjahrs abzuschließen, ihre Richtigkeit zu beurkunden und dieselben an den Impfarzt des Bezirks einzusenden. Ebenso sind die nach §. 10 des Impfgesetzes erforderlichen Impfscheine und Zeugnisse in Bezug auf die privatim vollzogenen Impfungen durch den impfenden Arzt auszufertigen, wobei er die oben §§. 11 und 12 ertheilten Vorschriften zu beachten hat. 2 182 Diese Scheine, sowie die etwaigen privaten Befreiungs= und Entschuldigungszeugnisse sind durch die Vertreter der Impflinge vor Jahresschluß an den öffentlichen Impfarzt einzusenden. Auf diese Verpflichtung sind die letzteren durch die Ortspolizeibehörde auf Grund einer ihr von dem Impfarzt einzuhändigenden Liste derjenigen Impflinge, welche bis dahin nicht der Impfung unterworfen worden sind, spätestens am 1. Dezember noch einmal aufmerksam zu machen. Der Impfarzt hat in die Privatscheine den Namen des Impfbezirks und die Nummer der Impfliste einzutragen und sodann die Scheine den Vertretern der Impflinge unmittelbar oder durch den Ortsvorsteher wieder zustellen zu lassen. In größeren Gemeinden kann dieses Geschäft eigenen Impfbuchführern übertragen werden. Bei Ausstellung aller dieser Listen, Zeugnisse und Scheine haben sich die Privatimpfärzte der für diesen Zweck eingeführten gedruckten Formulare zu bedienen, welche sie gegen Erstattung des Selbstkostenpreises von demjenigen Beamten beziehen können, der mit der Beschaffung der Formulare für die öffentlichen Impfungen beauftragt worden ist. Die Impfung selbst ist nach den in den Anlagen A und h gegebenen Vorschriften vorzunehmen. V. Obliegenheiten der Vorsteher von öffentlichen Lehranstalten und von Privatschulen. S. 17. Die Obliegenheiten der Vorsteher von Schulanstalten, deren Zöglinge dem Impfzwang im Sinne des §. 1 Ziff. 2 des Gesetzes (Revaccinationspflicht) unterliegen, sind abgesehen von der oben §. 4 vorgeschriebenen Anlegung von Impflisten in §. 13 des Impfgesetzes näher bestimmt. Hienach ist erforderlich, daß mit Ausnahme der Landesuniversität, des Polytechnikums, der landwirthschaftlichen Akademie in Hohenheim, der Kunstschule, der Thierarzneischule, der Baugewerkeschule, der niederen evangelisch-theologischen Seminarien und katholischen Convicte, der Schullehrerseminarien, der Ackerbau= und Weinbauschulen, der landwirthschaftlichen Winterschulen, der Sonntags= und Abendschulen, die Vorsteher der im Königreich bestehenden öffentlichen Lehranstalten und Privatschulen von den Eltern, Pflegeeltern oder Vormündern derjenigen neu eintretenden Zöglinge, welche das 12. Lebensjahr bereits zurückgelegt haben, und ebenso von den Eltern, Pflegeeltern oder Vormündern derjenigen Zöglinge, welche in die Liste der revaccinationspflichtigen Schüler (§. 4) eingetragen sind, 183 den durch Vorweisung der Impfscheine beziehungsweise Zeugnisse (Formulare IIV) zu erbringenden Nachweis einverlangen, daß für die betreffenden Zöglinge der gesetzlichen Pflicht der Wiederimpfung Genige gethan ist. Sollte die Wiederimpfung ohne gesetzlichen Grund unterblieben sein, so haben die Schulvorsteher auf deren Nachholung zu dringen. Die dem Schulvorsteher im Gesetze (§. 13 letzter Absatz) auferlegte Vorlegung eines Verzeichnisses derjenigen Schüler, für welche der Nachweis der Wiederimpfung nicht erbracht ist, hat an den Impfarzt, zu dessen Impfbezirk die Schule gehört, zu geschehen, welcher nach Vorschrift des nachfolgenden §. 22 das Nöthige vorzukehren hat. VI. Außerordentliche Impfungen im Falle des Ausbruchs der Menschenpocken. F. 18. Wenn in einer Gemeinde infolge Ausbruchs der Menschenpocken durch das Oberamt eine allgemeine außerordentliche Impfung angeordnet wird, zu vergleichen die Verfügung des Ministeriums des Innern vom heutigen Tage, betreffend die polizeilichen Maßregeln beim Ausbruch der Menschenpocken §. 20, so sind sämmtliche noch nicht geimpfte Kinder, sowie sämmtliche im revarcinationspflichtigen Alter stehenden Schüler (§. 1 Ziff. 1 beziehungsweise §. 1 Ziff. 2 und §. 2—4 des Impfgesetzes) sofort impfpflichtig, sofern denselben nicht eine gänzliche oder zeitweise Befreiung nach §§. 1 und 2 des Impfgesetzes zukommt. Im Uebrigen ist nach den für die ordentliche Impfung ertheilten Vorschriften zu verfahren. Privatimpfungen sind jedoch in diesem Falle nur zuläßig, wenn solche so schnell ausgeführt werden, daß dem mit der Ansführung der außerordentlichen Impfung beauftragten Impfarzt eine Bescheinigung von Seite des Privatarztes darüber, daß die betreffende Person von ihm geimpft worden sei, an dem zur Vornahme der öffentlichen außerordentlichen Impfung festgesetzten Termin vorgelegt werden kann. VII. Beschaffung des Impfstoffs. F. 19. Behufs Beschaffung des Impfstoffs sind staatliche Anstalten zur Erzeugung animaler Lymphe eingerichtet, für deren Betrieb die in Anlage D gegebenen Vorschriften maßgebend 184 sind. Aus denselben wird den öffentlichen Impfärzten auf Verlangen ihr gesammter Lymphebedarf unentgeltlich und portofrei zugesendet. Nähere Vorschriften hierüber werden jeweils bekannt gemacht werden. Gegen entsprechenden Ersatz wird aus den genannten Anstalten Lymphe auch an Privatimpfärzte abgegeben. 8. 20. Bei öffentlichen Impfungen ist nur die Verwendung animaler Lymphe gestattet. Humanisirte Lymphe darf bei solchen nur mit Erlaubniß des Medizinalkollegiums Verwendung finden; dieselbe wird jedoch uur in Ausnahmsfällen ertheilt werden. 8. 21. Bei öffentlichen Impfterminen darf nur Lymphe aus staatlichen Anstalten verwendet werden. Insoferne bei Privatimpfungen animale Lymphe aus einer anderen Anstalt verwendet wird, hat der die Impfung vornehmende Arzt sich zu vergewissern, daß die Anstalt durchaus den in Anlage-D gegebenen Vorschriften entspreche. Auch ist die Lymphe, dringende Bedarfsfälle ausgenommen, direkt aus der Anstalt zu beziehen. VIII. Verfehlungen gegen die Vorschriften des Impfgesetzes. §. 22. Die Verfehlungen gegen die Vorschriften der §§. 14 bis 17 des Impfgesetzes hat der Impfarzt beziehungsweise der Oberamtsarzt, sobald solche entdeckt werden, zur Kenntniß des Oberamts zu bringen, welches hierauf das Strafverfahren einzuleiten, in den Fällen des §. 17 des Impfgesetzes aber das gerichtliche Einschreiten zu veranlassen hat. Auch hat dasselbe Vorkehr zu treffen, daß etwa stattgehabte Versäumnisse (§. 4 des Impfgesetzes) in einer von ihm zu bestimmenden angemessenen Frist nachgeholt werden. IX. Beausfsichtigung des Impfgeschäfts. F. 23. Die ständige technische Ueberwachung des Impfgeschäfts besteht in an Ort und Stelle auszuführenden Nevisionen der Impftermine, sowie der öffentlichen und privaten Institute für Gewinnung von Thierlymphe. Auch die Impfungen der Privatärzte sind der Revision zu unterwerfen, soweit sie nicht von deuselben als Hausärzte in den Familien ausgeführt werden. 185 Die Revision hat sich in erster Linie auf die Impftechnik, sodann auf die Listenführung, Auswahl des Impflokals, Zahl der Impflinge u. s. w. zu erstrecken. Für die Regel hat dieselbe nach Maßgabe des §. 6 lit. b Ziff. 2 und §.5 Abs. 2 der Verfügung des Ministeriums des Junern vom 1. Juli 1885, betreffend die Medizinalvisitationen in den Oberamtsbezirken (Reg. Blatt S. 331), stattzufinden. Anßerdem hat das Medizinalkollegium am Schlusse jeden Jahres auf Grund des Ergebnisses der Medizinalvisitationen und der Prüfung der Physikatsberichte Abtheilung 6 dem Ministerium Vorschläge darüber zu unterbreiten, ob und welche außerordentliche Revisionen für nöthig zu erachten seien. Das Letztere wird hiernach die Vornahme solcher Revisionen anordnen, welche in der Regel durch Mitglieder des Medizinalkollegiums vorzunehmen sind. In Oberamtsbezirken, wo die Oberamtsärzte nicht ausschließlich Jmpfärzte sind, kann die Revision der übrigen Impfärzte den Oberamtsärzten übertragen werden. X. Kosten der Schutzpockenimpfung. §. 24. Die Kosten für die Beschaffung und Versendung animaler Lymphe (§. 19) werden von der Staatskasse getragen. Die Kosten der Hülfeleistungen bei den öffentlichen Impfungen (Anlage C) und der Aufwand für die Anschaffung der Formulare zu den allgemeinen Impflisten und den Impfscheinen und Zeugnissen der Impfärzte sind von den Gemeinden zu tragen. Die Impfärzte haben für jede gelungene oder als solche zu erachtende öffentliche Impfung oder Wiederinpfung (also auch im Fall des §. 18), wenn solche in ihrem Wohnorte vorgenommen wurde, 50 Pfennig und wenn solche außerhalb des Wohnorts geschah, 80 Pfennig aus den gemäß dem Gesetz vom 29. März 1875, betreffend die Verbindlichkeit der Gemeinden zur Tragung der Kosten der öffentlichen Impfungen (Reg. Blatt S. 163), verpflichteten Kassen zu beziehen. Als im Sinne dieser Bestimmung gelungen zu erachten sind nicht nur diejenigen Impfungen, welche nach der erstmaligen oder nach der zweimaligen oder endlich nach der dreimaligen Einführung von Impsstofs in den Körper des Impflings Impfpusteln zur Folge hatten, sondern auch solche, bei denen die in vorschriftsmäßiger Weise zum drittenmal vorgenommene Impfung ohne Erfolg geblieben und dadurch der gesetzlichen Pflicht genigt ist. 186 Unter der vorbezeichneten Gebühr ist die Reiseentschädigung inbegriffen, auch darf für die Ausfertigung der Impfscheine und Zeugnisse bei den öffentlichen Impfungen eine Anrechnung nicht gemacht werden. Dagegen hat der Impfarzt für die wiederholte Ausfertigung eines Impfscheins oder Zeugnisses 80 Pfennig von demjenigen, welcher diese wiederholte Ausfertigung veranlaßte, zu erheben. XI. Schlußbestimmung. F. 25. Durch vorstehende Verfügung werden die Bestimmungen der Ministerialverfügung vom 25. Februar 1875 (Reg. Blatt S. 139), sowie die zu deren Ergänzung getroffenen Anordnungen, insbesondere die Ministerialverfügungen vom 8. Mai 1876 (Reg. Blatt S. 163) und vom 7. Dezember 1882 (Neg. Blatt S. 480), der Ministerialerlaß vom 2. Mai 1880 (Amtsblatt S. 185), die Bekanntmachungen des Ministeriums des Innern vom 23. November 1878 und 15. Februar 1883 (Reg. Blatt S. 248 beziehungsweise Neg. Blatt S. 8) ersetzt. Stuttgart, den 28. April 1888. Schmid. 187 Jormular I. n. Impfschein. Impfbezirrxr Impfliste Nro. „geboren den .. . . . . . 18 . ., wurde am . . . 18. zum . . . . .. Male . . . . . . . Erfolg geimpft. Durch die Impfung ist der gesetzlichen Pflicht genügt. N. N. Arzt (Impfarzt). Rückseite. In jedem Impfbezirk wird jährlich an Orten und zu Zeiten, welche vorher bekannt gemacht werden, unentgeltlich geimpft. Die erste Impfung der Kinder muß vor Ablauf des auf das Geburtsjahr folgenden Kalenderjahres, die spätere Impfung (Wiederimpfung) bei Zöglingen einer öffentlichen Lehranstalt oder einer Privatschule, mit Ausnahme der Sonntags= und Abendschulen, innerhalb desjenigen Kalenderjahres erfolgen, in welchem die Kinder das zwölfie Lebensjahr zurücklegen. Ist die Impfung nach dem Urtheile des Arztes erfolglos geblieben, so muß sie spätestens im nächsten Jahre wiederholt werden. Jeder Impfling muß frühestens am 6. und spätestens am 8. Tage nach der Impfung dem Arzte zur Besichtigung vorgestellt werden. Eltern, Pflegeeltern und Vormünder, deren Kinder oder Pflegebefohlene ohne gesetzlichen Grund und trotz erfolgter amtlicher Aufforderung der Impfung oder der ihr folgenden Gestellung entzogen geblieben sind, haben Geldstrafe oder Haft verwirkt. 188 Bemerkung. Das Formular I. kommt für alle Impfungen zur Anwendung, durch welche der gesetzlichen Pflicht genügt ist, und zwar sowohl bei der ersten Impfung (§. 1, Ziff. 1 des Impfges.), als bei der späteren Impfung (Wiederimpfung, S. 1, Ziff. 2 des Impfgesetzes). Im Uebrigen ist zu unterscheiden: 1. war die Impfung bei dem ersten oder zweiten Male erfolgreich, so ist zwischen den Worten „zum Male“ das Wort „ersten“ oder „zweiten“ und zwischen den Worten „Mall Erfolg“ das Wort „mit“ einzuschalten; 2. ist die Impfung zum dritten Male (F. 3 des Impfges.) wiederholt worden, so ist zwischen den Worten zumm Male“ das Wort „dritten“, und zwischen den Worten „Malll Erfolg“, je nachdem die Impfung erfolgreich oder erfolglos war, das Wort „mit“ oder das Wort „ohne“ einzuschalten. 189 Formular I. b. Impfschein. Impfbezirk Impfliste Nro ............ ,geborenden.......18..,wurdeam.......18.. zum....·. Malc....... Erfolg wiedergeimpft. Durch die Impfung ist der gesetzlichen Pflicht genügt. N. W. Arzt (Impfarzt). Rückseite. In jedem Impfbezirk wird jährlich an Orten und zu Zeiten, welche vorher bekannt gemacht werden, unentgeltlich geimpft. Die erste Impfung der Kinder muß vor Ablauf des auf das Geburtsjahr folgenden Kalenderjahres, die spätere Impfung (Wiederimpfung) bei Zöglingen einer öffentlichen Lehranstalt oder einer Privatschule, mit Ausnahme der Sonntags= und Abendschulen, innerhalb desjenigen Kalenderjahres erfolgen, in welchem die Kinder das zwölfte Lebensjahr zurücklegen. Ist die Impfung nach dem Urtheile des Arztes erfolglos geblieben, so muß sie spätestens im nächsten Jahre wiederholt werden. Jeder Impfling muß frühestens am 6. und spätestens am 8. Tage nach der Impfung dem Arzte zur Besichtigung vorgestellt werden. Eltern, Pflegeeltern und Vormünder, deren Kinder oder Pflegebefohlene ohne gesetzlichen Grund und trotz erfolgter amtlicher Aufforderung der Impfung oder der ihr folgenden Gestellung entzogen geblieben sind, haben Geldstrafe oder Haft verwirkt. 3 190 Bemerkung. Das Formular J. kommt für alle Impfungen zur Anwendung, durch welche der gesetzlichen Pflicht genügt ist, und zwar sowohl bei der ersten Impfung (§. 1, Ziff. 1 des Impfges.), als bei der späteren Impfung (Wiederimpfung, S. 1. Ziff. 2 des Impfgesetzes). Im Ulbrigen ist zu unterscheiden: J. war die Impfung bei dem ersten oder zweiten Male erfolgreich, so ist zwischen den Worten zum Male“ das Wort „ersten“ oder „zweiten“ und zwischen den Worten „Malel . Erfolg“ das Wort „mit“ einzuschalten; . ist die Impfung zum dritten Male (§. 3 des Impfges.) wiederholt worden, so ist zwischen den Worten zum Male“ das Wort „dritten“", und zwischen den Worten „Mall Erfolg“, je nachdem die Impfung erfolgreich oder erfolglos war, das Wort „mit“ oder das Wort „ohne“ einzuschalten. 191 Formnlar II. a. Impfschein. Impfbezirkrk Impfliste Nro , geboren den .. 18. ., wurde am 18 zum .. . ... Male ohne Erfolg geimpft. Die Impfung muß im nächsten Jahre wiederholt werden. M. W. Arzt (Impfarzt). Rückseite (wie bei Formular 1.) Bemerkung. Das Formular II. kommt für alle diejenigen Fälle zur Anwendung, in denen die Impfung wegen Erfolglosigkeit wiederholt werden muß (§. 3 des Impfgesetzes), und zwar sowohl bei der ersten Impfung (§F. 1 Ziffer 1 des Impfgesetzes), als bei der späteren Impfung (Wiederimpfung, §. 1 Ziffer 2 des Impfgesetzes). Je nachdem die Impfung zum ersten oder zweiten Male vorgenommen war, ist zwischen den Worten „zum .. . .. ... Male“ das Wort „ersten“ oder „zweiten“ einzuschalten. 192 Formular II. b. Impfschein. Impfbezirr Impfliste Nro .......... ,geborenden.........18...,wurdcam........... 18...zum..... Male ohne Erfolg wiedergeimpft. Die Impfung muß im nächsten Jahre wiederholt werden. ......... am........18 M. M. Arzt (Impfarzt). Rückseite (wie bei Formular I.) Bemerkung. Das Formular II. kommt für alle diejenigen Fälle zur Anwendung, in denen die Impfung wegen Erfolglosigkeit wiederholt werden muß (§. 3 des Impfgesetzes), und zwar sowohl bei der ersten Impfung (§. 1 Ziffer 1 des Impfgesetzes), als bei der späteren Impfung (Wiederimpfung, §. 1 Ziffer 1 des Impfgesetzes). Je nachdem die Impfung zum ersten oder zweiten Male vorgenommen war, ist zwischen den Worten „jum . ... . . .. Male“ das Wort „ersten“ oder „zweiten“ einzuschalten. 193 Formnlar III. Zeugniß. Impfliste Nro. Impfbezirrk Q , geboren den 18 , kann wegen ........... ohne Gefahr nicht geimpft werden. Demgemäß darf die gesetzliche Impfung bis . .. .. . . . .. . ... unterbleiben. ......... den........18 N.N. Arzt (Impfarzt.) Rückseite (wie bei Formular 1.) Bemerkung. Das Formular III. kommt — und zwar sowohl bei ersten Impfungen, als bei späteren (Wiederimpfung) — zur Anwendung, wenn eine vorläufige Befreiung von der Impfung wegen Krankheit rc. (§. 2 des Impfgesetzes) nachgewiesen werden soll. Der Befreiungsgrund ist zwischen den Worten „weggen ohne 2c.“, die Frist der Befreiung zwischen den Worten bbbs ... unterbleiben“ anzugeben. Der Name des Impfbezirks und die Nummer der Impfliste ist von demjenigen Impfarzte, beziehungsweise derjenigen Behörde, in deren Impfliste das betreffende Kind eingetragen ist, auszufüllen, sobald ihnen das Zeugniß zur Führung des Befreiungsnachweises vorgelegt wird. 194 Formular IV. Zeugniß. Impfbezirrr ... Impfliste Nro .......... ,geborcndcn·.......18..,hatimJahrc.-....dic natürlichanlattcrnüberstanden;istimJahrc...·... mit Erfolg geimpft worden und ist demgemäß von der Impfung befreit. ......... dcn.·......18 M. M. Arzt (Impfarzt). Rückseite (wie bei Formular I.) Bemerkung. Das Formnlar IV. ist für diejenigen Fälle bestimmt, in denen — sowohl beie ersten Impfungen, als bei späterer (Wiederimpfung) — eine gänzliche Befreiung von der Impfung stattfindet. Besteht der Befreiungsgrund darin, daß das Kind die natürlichen Blattern überstanden hat, so sind die Worte „ist im Jahre 2c.“ bis „worden“ auszustreichen; ist dagegen das Kind von der Impfung befreit, weil es bereits mit Erfolg geimpft worden ist, so sind die Worte „hat im Jahre 2c.“ bis „überstanden“ auszustreichen. " Der Name des Impfbezirks und die Nummer der Impfliste ist von demjenigen Impfarzte, beziehungsweise derjenigen Behörde, in deren Impfliste das betreffende Kind eingetragen ist, auszufüllen, sobald ihnen das Zeugniß zur Führung des Befreiungs-Nachweises vorgelegt wird. 195 Formular V. Bemerkungen. I. In die Liste für Erstimpfungen sind aufzunehmen: . die aus der vorjährigen Liste für Erstimpfungen zu übertragenden, in Spalte 26 derselben vermerkten Erstimpfpflichtigen; sämmtliche während des vorhergehenden Kalenderjahres geborenen und am Schlusse desselben im Impfbezirke lebenden Kinder, gleichviel ob dieselben während des vorhergehenden Kalenderjahres bereits geimpft worden sind oder nicht; . die während des laufenden Kalenderjahres aus anderen Impfbezirken zugezogenen und als noch nicht mit Erfolg geimpft überwiesenen, im vorhergehenden Kalenderjahre geborenen Kinder. . In Spalte 8 ist einzutragen: bei Impfung mit Menschenlymphe von Körper zu Körper der Vor= und Zuname des Abimpflings; bei Impfung mit aufbewahrter Menschenlymphe der Name desjenigen Instituts oder desjenigen Impfarztes, von welchem die Lymphe bezogen wurde. Hatte der eintragende Impfarzt die in aufbewahrtem Zustande gebrauchte Lymphe von einem einzelnen Kinde entnommen, so ist der Name dieses Kindes einzutragen; hatte er sie von mehreren Kindern entnommen und gemischt aufbewahrt, so ist der Name des Impfarztes selbst in diese Spalte einzutragen; bei Impfung mit Thierlymphe ist der Name desjenigen Instituts oder derjenigen Privatperson einzutragen, von welcher das zur Impfung benutzte Thier oder die aufbewahrte Lymphe bezogen wurde. III. In der Spalte 26 sind zu vermerken: 1. alle nicht zur Nachschau vorgestellten und daher in Spalte 16 mit „Nein“ verzeichneten Kinder; 2. alle zum ersten oder zum zweiten Male, aber nicht die zum dritten Male ohne Erfolg geimpften Kinder (entnehmbar aus den Spalten 6 und 17); 3 alle auf Grund ärztlichen Zeugnisses zurückgestellten (Spalte 24), sowie alle nicht auffindbaren (Spalte 21) oder der Impfung vorschriftswidrig entzogenen (Spalte 25) Kinder. IV. Die Erstimpfung hat als erfolgreich zu gelten, wenn mindestens zwei Blattern zur regelmäßigen Entwicklung gekommen sind. In Fällen, in welchen nur eine Blatter zur regelmäßigen Entwicklung gekommen ist, hat sofort Autorevaccination oder nochmalige Impfung stattzufinden. Jedoch ist gleichzeitig der Impfschein auszustellen. — O — — — # · 196 Tiste der zur Erstimpfung für •F Ar Der zur Erstimpfung Des Vaters, Angabe Art der Impfung. Pflegvaters oder Zahl — —— WG. vorzustellenden Kinder « . . , · — Vormundes der Tag woher s Mit Menschenlymphe Mit Thierlymphe Lau- —poran- n die — Kahr gegan-s der · fende Vor- Jah Stud genen Zu- Lym- von Gly- anders von Gly= anders Nr. und Tag Im- phe Küörper cerin= aufbe-Körper cerin- aufbeund Name. nund * pfung T # der pfun- sgenom, zu lym- I wahr= zu lym= wahr-Zuname. Wohnung.gen. körver körver Geburt. 9 men. Körper phe ter. n“n phe. ter. J. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. 11. 12. 13. TT vorzustellenden Kinder 18 . .. 197 Die Impfung ist unterblieben wegen: — — Elistdem-Bahl Ob zur nach indie der ge= da aschau War dieBahl om 2 1 **“’“n-x“.Z nächsmachten *# z2—— 25853 sähri Impf- vor= Impfung der ent- " –Ze •5 lahrige Bemerschnitte bestell « BE E I säh-SE- Liste für kungen und an von weickelten 2 5 3 2m 55 Erst- . r —— 2 . oe.welchem.. . kZ-»ZQ 25 Himpfungen Impf- Erfolg"Pustelnl ELIIIIE sich Tage. " T! ( S 3 — 1 S— - zu stiche. 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In Spalte Zist einzutragen: . bei Impfung mit Menschenlymphe von Körper zu Körper der Vor= und Zuname des Abimpflings; bei Impfung mit aufbewahrter Menschenlymphe der Name desjenigen Instituts oder desjenigen Impfarztes, von welchem die Lymphe bezogen wurde. Hatte der eintragende Impfarzt die in aufbewahrtem Zustande gebrauchte Lymphe von einem einzelnen Kinde entnommen, so ist der Name dieses Kindes einzutragen; hatte er sie von mehreren Kindern entnommen und zunächst aufbewahrt, so ist der Name des Impfarztes in diese Spalten einzutragen; bei Impfung mit Thierlymphe ist der Name desjenigen Instituts oder derjenigen Privatperson einzutragen, von welchem das zur Abimpfung benutzte Thier oder die aufbewahrte Lymphe bezogen wurde. In die Spalte 27 sind einzutragen: alle nicht zur Nachschau vorgestellten und daher in Spalte 16 mit „Nein“ verzeichneten Kinder; alle zum ersten oder zum zweiten Male, aber nicht die zum dritten Male ohne Erfolg geimpften Kinder (entnehmbar aus den Spalten 6 und 17); alle wegen Nichtauffindbarkeit oder zufälliger Ortsabwesenheit nichtgeimpften (Spalte 22), auf Grund äkztlichen Zeugnisses zurückgestellten (Spalte 25) oder der Impfung vorschriftswidrig entzogenen (Spalte 26) Kinder. IV. Bei der Wiederimpfung genügt für den Erfolg schon die Bildung von Knötchen bezw. Bläschen an den Imnsstellen. 1— O * 8 — III. — N — S 200 Viste der zur Wiederimpfung für Der zur Wieder- Des Vaters, Zabt Angabe Art der Impfung. impfung vorzu- Pflegevaters oder der 9 —— , stellenden Kinder Vormundes K. Tag EIEIIEIIII Mit Thierlymphe Lau- 1 letzten die Jahr fünf der sende Vor- Stand Jahre Lym-- von Gly= anders von (ly= anders « und Ta voran-= Im- ««. . ..··-. Nr. und und Tag Nane und Aeegan- phe Körper cerin= aufbe-Körper cerin= aufbeder · genenpfung. genomn lym= wahr:u lym= wahr-Zuname. « Wohnung. 1 Körper. phe. ter. Körper. phe. ter. Geburt. caen men. 1 l. 2. 3 4. 5 6. 7. . 9. 10 11.24 Zahl der ge machten 16. Ob zur Nachschau vor- 17. War die Impfung von 18. Zahl Erfolg? Pusteln. der entwickelten 19. 20. 21. 22. 23. 7 24. 25. 26. — erfolgten T 54 2 2 S — Wegzuges. Aufhörens des Besuchs einer die Impfpflicht bedingenden Lehranstalt. Nichtauffindbarkeit oder zufälliger Ortsabwesenbei. Blattern. k-( !- Impfung innerhalb 4 der zesegeremste 5 Jahre. ärgtlich tlich bezeugter Gefahr für Leben oder Gesundheit. vorschriftswidriger 6 Entziehung. Ueberstehens der natürlichen « Die Impfung ist unterblieben wegen: 27. nächst jährige z Liste für Impf-Es ist demnach in die ungen u übertragen 28. Bemer kungen. 18 vorzustellenden Kinder 201 203 Sormular VII. Remerstungen. I. In die „Liste der bereits im Geburtsjahre zur Impfung vorgestellten Kinder“ sind vom Impfarzte die Namen u. s. w. nach Maßgabe der Spaltenüberschriften von allen denjenigen Kindern einzutragen, welche vor Ablauf desjenigen Kalenderjahres, innerhalb dessen sie geboren sind, bereits zur Impfung vorgestellt und wirklich geimpft worden sind. II. In Spalte 8 ist einzutragen: . bei Impfung mit Menschenlymphe von Körper zu Körper der Vor= und Zuname des Abimpflings; bei Impfung mit aufbewahrter Menschenlymphe der Name desjenigen Instituts oder desjenigen Impfarztes, von welchem die Lymphe bezogen wurde. Hatte der eintragende Impfarzt die in aufbewahrtem Zustande gebrauchte Lymphe von einem einzelnen Kinde entnommen, so ist der Name dieses Kindes einzutragen; hatte er sie von mehreren Kindern entnommen und gemischt aufbewahrt, so ist der Name des Impfarztes selbst in diese Spalte einzutragen; bei Impfung mit Thierlymphe ist der Name desjenigen Instituts oder derjenigen Privatperson einzutragen, von welcher das zur Impfung benutzte Thier oder die aufbewahrte Lymphe bezogen wurde. III. Die Erstimpfung hat als erfolgreich zu gelten, wenn mindestens zwei Blattern zur regelmäßigen Entwicklung gekommen sind. In Fällen, in welchen nur eine Blatter zur regelmäßigen Entwicklung gekommen ist, hat sofort Autorevaccination oder nochmalige Impfung stattzufinden. Jedoch ist gleichzeitig der Impfschein auszustellen. X r 204 Piste der bereits im Geburtsjahr fur Der bereits im Geburtsjahre zur Impfung vorgestellten Des Vaters, Pflegevaters oder Art der Angabe, » , Kinder Vormundes Mit Menschenlymphe — — — -— — — — * woher — —— « Tag 8 J » die Vor- Jahr Stand der Lymot von anders » ymphe » . E und Ta AWnmi Körper Glycerin- f. * und a Name. und Impfung. ge- - auf-7 der 4 " zu lymphe. be-3 uname. Geburt. Wohming. nommen. Körper. wahrter. 2. ; 4. 5. 6. 7. S. 9. 10. zur Impfung gelangten Kinder 18 Impfung. Zahl Ob zur Mit Thierlyphe der Nachschau War Zahl gemachtenorgestellt die der von anders Impf- und Impfung Bemerkungen. Körper Glyucerin= auf- schnitte an von entwickelten O7 Pusteln. zu lymphe. be oder welchem Erfolg? Körper. wahrter.] Impfstiche. Tage. 11. 12. 13. 11. 15. 6. 17. 18. Bezirk. wohner Zahl der Ein bei der letzten Volks = — — uk Gesammt zahl der zur Erstimpfung vorzustellenden in die Impflister zählung. getragenen Kinder. — W Im Laufe des Geschäftssahres vor dem Nachweise erfolgreicher Impfung zugezogene, im Vorjahre geborene Kinder. 7. gestorben. ungeimpft T im Laufe des Geschäftsjahres ver zogen. von der Impfpflicht befreit, weil sie die natürlichen Blauern überstanden haben. . bereits im Vorjahre einge- % tragen als mit Erfolg geimpft. .-Hiervon sind: bereits in vorhergehenden Jahren mit Erfolg geimpft, aber erst jetzt zur Nachschau erschienen. 10. 11. 12. — — 13. Es sind impfpflichtig geblieben: f Kebersicht der ür 206 Impfungen 18 Formular VIII. J „„„ vv„„„ Ungeimpft blieben. & V J 9 m Hiervon sind geimpft Art der Impfung. sonach, und zwar: - 3 "6 2 # *--r 5*ç — - 9 # Mit Mit ———— ohne Erfolg: M Thier rort . MS 58 enschenlymphe Thierlymphe 2 — s mit *5 s. 5„Bemer-. 55 es ES e — ss er= Evon anders von ander# 4 · zum zum zum — » Gly- Gly- sr 775 jolg. 2 3 5½ Körper ceria- aufbe- Körper aufbe-/23 3 n SS * .- · - » i -o 1 — lI. M M 5 7 n lympl wahr- zu lympl wahr— 638 rrs 2 Mal. 5# " ymphe. 1 e. ————— = Mal. Mal. Ma HKörper. ymphe er. Körper. 'i#e ter. 2"s! 7. 4 6 5 » S 9 " 3 S 14. 15. 16. 17. 18..19. 20. 21. 22. 23. 24.25. 26. 27.28 29. 208 Kebersicht der für Gesammt= Hiervon sind Essind impfpflichtig geblieben: Zahl der Fah » — — — 5 r *7•' "1 · Ein- der zur im Laufe des 7 323 —97 « ; s Wieder- Geschäftsjahres # 2322 5 J wohnerimpfung ungeimpft J 1 . - :o»2«s-.. .« . Bezirk. bei der san ---.-.»--... E % — sm zum zum zum im . - —ti--K · „ k% letzten in die I I - * * 1 1. 2. 3. Gan-.- ·-28--·s Volts= Impflisteshe# verMal. Mal. zen. ein- ’' 4 —— 5 2 6 « » zählung. getragenen storben. jogen.— 5m 2 Kinder #mß½mEIEeo · O 2 H J. 2. 3. 4. 5. 6 IJ. 8.. 9. 10. 11. 12.— 209 Formular IX. Wiederimpfungen 118 Hiervon kind geimpft Art der Impfung. Ungeimpft blieben sonach -- und zwar: n 6 . oP 2z Mit Mit # 2 9 ohne Erfolg: — « — i1 * E Menschenlymphe Thierlymphe #uo 2 2 i S 2E22— " —-mit v z m— .Bemerz2 — (von anders von anders## 2& 2HkKwiugen. zum zum zum S Gly- 18ä Gly- — #s 555 folg. SKörper aaubfbe-Körper aufbe!e 8 82— * * 1. 2. 3. 2## cerin- wal - cerin-, n —— 5 ** 7 — * 3 " wahr= zu wahr-# 5 Mal. Mal. Mal. —ülhuymyphe. ulonymphe. S— —— Mal Mal 28 S Körper. T ter. Körper. hinphe. er. — s P. 2 5 E · 2 2 2 13. 14. 15.1 16. 17.] 18.] 10. 20. 27. 22. 23.] 24. 25. 26. 27 28 210 Anlage A4. Vorschriften, welche von den Aerzten bei der Ausführung des Impfgeschäfts zu befolgen sind. A. Allgemeine Bestimmungen. KS. 1. An Orten, an welchen ansteckende Krankheiten, wie Scharlach, Masern, Diphtheritis, Croup, Keuchhusten, Flecktyphus, rosenartige Entzündungen in größerer Verbreitung auftreten, ist die Impfung während der Dauer der Epidemie nicht vorzunehmen. Erhält der Impfarzt erst nach Beginn des Impfgeschäftes davon Kenntuiß, daß derartige Krankheiten in dem betreffenden Orte herrschen, oder zeigen sich dort auch nur einzelne Fälle von Impfrothlauf, so hat er die Impfung an diesem Orte sofort zu unterbrechen und der zuständigen Behörde davon Anzeige zu machen. Aus einem Hause, in welchem Fälle der genannten Krankheiten zur Impfzeit vorgekommen sind, dürfen Kinder zum öffentlichen Termin nicht gebracht werden; auch haben sich Erwachsene aus solchen Häusern vom Impftermin fernzuhalten. Impfung und Nachschau an Kindern aus solchen Häusern müssen getrennt von den übrigen Impflingen vorgenommen werden. Ebenso ist zu verfahren, wenn in einem Hause die natürlichen Pocken aufgetreten sind. Hat der Impfarzt einzelne Fälle ansteckender Krankheiten in Behandlung, so hat er in zweckentsprechender Weise deren Verbreitung bei dem Impfgeschäfte durch seine Person zu verhüten. 8. 2. Bereits bei der Bekanntmachung des Impftermines ist dafür Sorge zu tragen, daß die Angehörigen der Impflinge gedruckte Verhaltungsvorschriften für die öffentlichen Impfungen und über die Behandlung der Impflinge während der Entwickelung der Impfblattern (Anlage B) erhalten. Die Zahl der vorzuladenden Impflinge hat sich nach der Größe der Impfräume zu richten. Es ist thunlichst zu vermeiden, daß die Impfung mit der Nachschau bereits früher Geimpfter zusammenfällt. 211 g. 3. Im Impftermine hat der Impfarzt im Einvernehmen mit der Ortspolizeibehörde für die nöthige Ordnung zu sorgen, Ueberfüllung der für die Impfung bestimmten Räume zu verhüten und ausreichende Lüftung derselben zu veranlassen. Kinder mit unreinem Körper und schmutzigen Kleidern können vom Termin zurück— gewiesen werden. Die gleichzeitige Anwesenheit der Erstimpflinge und der Wiederimpflinge ist thunlichst zu vermeiden. R. Gewinnung der Lymphe. 1. Bei Verwendung von Menschen-Lymphe, soweit solche noch zuläßig. 8. 4. Die Impflinge, von welchen Lymphe zum Weiterimpfen eutnommen werden soll (Ab, Stamm-, Mutterimpflinge), müssen zuvor am ganzen Körper untersucht und als volltommen gesund und gut genährt befunden werden. Sie müssen von Eltern stammen, welche an vererbbaren Krankheiten nicht leiden; insbesondere dürfen Kinder, deren Mütter mehrmals abortirt oder Frühgeburten überstanden haben, als Abimpflinge nicht benutzt werden. Der Abimpfling soll wenigstens sechs Monate alt, ehelich geboren und nicht das erste Kind seiner Eltern sein. Von diesen Anforderungen darf nur ausnahmsweise abgewichen werden, wenn über die Gesundheit der Eltern nicht der geringste Zweifel obwaltet. Der Abimpfling soll frei sein von Geschwüren, Schrunden und Ausschlägen jeder Art, von Kondylomen an den Gesäßtheilen, an den Lippen, unter den Armen und am Nabel, von Drüsenanschwellungen, chronischen Affektionen der Nase, der Angen und Ohren, wie von Anschwellungen und Verbiegungen der Knochen; er darf demnach kein Zeichen von Syphilis, Skrophnlosis, Rhachitis oder irgend einer anderen konstitutionellen Krankheit an sich haben. k4. . Lymphe von Wiedergeimpften darf nur im Nothfalle und nie zum Impfen von Erstimpflingen zur Anwendung kommen. Die Prüfung des Gesundheitszustandes eines wiedergeimpften Abimpflings muß mit besonderer Sorgfalt nach Maßgabe der im F. 4 angegebenen Gesichtspunkte geschehen. 212 g. 6. Jeder Impfarzt hat aufzuzeichnen, von wo und wann er seine Lymphe erhalten hat. Insbesondere hat er, wenn er Lymphe zur späteren eigenen Verwendung oder zur Abgabe an andere Aerzte aufbewahren will, den Namen der Impflinge, von denen die Lymphe abgenommen worden ist, und den Tag der erfolgten Abnahme aufzuzeichnen. Die Lymphe selbst ist derart zu bezeichnen, daß später über die Abstammung derselben ein Zweifel nicht entstehen kann. Die Aufzeichnungen sind bis zum Schlusse des nachfolgenden Kalenderjahres aufzubewahren. 7 Die Abnahme der Lymphe darf nicht später als am gleichnamigen Tage der auf die Impfung folgenden Woche stattfinden. Die Blattern, welche zur Entnahme der Lymphe dienen sollen, müssen reif und unverletzt sein und auf einem nur mäßig entzündeten Boden stehen. Blattern, welche den Ausgangspunkt für Nothlauf gebildet haben, dürfen in keinem Falle zum Abimpfen benutzt werden. Mindestens zwei Blattern müssen am Impfling uneröffnet bleiben. S. 8. Die Eröffnung der Blattern geschieht durch Stiche oder Schnittcheu. Das QOuetschen der Blattern oder das Drücken ihrer Umgebung zur Vermehrung der Lymphmenge ist zu vermeiden. Nur solche Lymphe darf benutzt werden, welche freiwillig austritt und, mit bloßem Auge betrachtet, weder Blut noch Eiter enthält. Uebelriechende oder sehr dünnflüssige Lymphe ist zu verwerfen. S. 10. Nur reinstes Glyzerin darf mit der Lymphe vermischt werden. Die Mischung soll mittels eines reinen Glasstabes geschehen. II. Bei Verwendung von Thier-Lymphe. S. 11. Die Impfärzte erhalten ihren Gesammtbedarf an Lymphe aus den Landesinstituten. 213 8. 12. Die Vorschriften im §. 6, §. 9 Abs. 2 und 8. 10 finden auch für Thier-Lymphe sinngemäße Anwendung. Im Ucebrigen wird bezüglich der Gewinnung der Thier-Lymphe auf die Anlage l) verwiesen. C. Aufbewahrung der Lymphe. 8. 13. Die Aufbewahrung der Menschen-Lymphe in flüssigem Zustande hat in reinen, gut verschlossenen Kapillarröhren oder Glasgefäßen von 1 bis 2 com Inhalt zu geschehen. Zur Aufbewahrung in trockenem Zustande sind Platten oder Gefäße aus Glas, oder Stäbchen aus Elfenbein, Fischbein oder Horn zu benützen. Alle zur Aufbewahrung dienenden Gegenstände dürfen erst nach gründlicher Reinigung und Desinfektion (am besten durch Anskochen mit Wasser) zum zweiten Male benutzt werden. Die Lymphe ist vor einer Abkühlung bis auf den Gefrierpunkt und vor einer Erwärmung auf mehr als 50° C. zu schützen. 8. 15. Bezüglich der Aufbewahrung der Thier-Lymphe wird auf die Beilage zu 8. 30 der Anweisung zur Gewinnung, Aufbewahrung und Versendung von Thier-Lymphe (Aulage D) verwiesen. D. Ausführung der Impfung und Wiederimpfung. 8. 16. Es empfiehlt sich, die Kinder nicht früher zu impfen, als bis sie das Alter von drei Monaten überschritten haben. Kinder, welche an schweren akuten oder chronischen, die Ernährung stark beeinträchtigenden oder die Säfte verändernden Krankheiten leiden, sollen in der Regel nicht geimpft und nicht wiedergeimpft werden. Ausnahmen sind (namentlich beim Auftreten der natürlichen Pocken) gestattet und werden dem Ermessen des Impfarztes anheimgegeben. S. 17. Die zur Impfung bestimmten Iustrumente müssen rein sein und vor jeder Impfung eines neuen Impflings mittels Wassers und Abtrocknung gereinigt werden. 214 Zur Abtrocknung dürfen jedoch nicht Handtücher und dergleichen, sondern nur Karbol= oder Salicylwatte verwendet werden. Instrumente, welche eine gründliche Reinigung nicht gestatten, dürfen nicht gebraucht werden. Die Instrumente zu anderen Operationen als zum Impfen zu verwenden, ist verboten. g. 18. Zum Anfeuchten der trockenen Lymphe ist reines Wasser oder Glycerin oder eine Mischung von beiden zu verwenden. Die Impfung wird der Regel nach an den Oberarmen vorgenommen. Bei Erstimpflingen genügen drei bis fünf seichte Schnitte von höchstens 1 cm Länge oder ebenso viele oberflächliche Stiche an jedem Arme; bei Wiederimpflingen fünf bis acht seichte Schnitte oder Stiche an einem Arme. Stärkere Blutungen sind beim Impfen zu vermeiden. Das Auftragen der Lymphe mit dem Pinsel ist verboten. 8. 19. Bei Verwendung von Thierlymphe haben sich die Impfärzte nach den in der Beilage zu 8. 30 der Anweisung zur Gewinnung, Aufbewahrung und Versendung von Thierlymphe (Anlage D) enthaltenen Vorschriften zu achten. S. 20. Die Erst-Impfung hat als erfolgreich zu gelten, wenn mindestens zwei Blattern zur regelmäßigen Entwicklung gekommen sind. In Fällen, in welchen nur eine Blatter zur regelmäßigen Entwicklung gekommen ist, hat sofort Autorevaccination oder nochmalige Impfung stattzufinden. Jedoch ist gleichzeitig der Impfschein (Formular I) auszustellen. Bei der Wiederimpfung genügt für den Erfolg schon die Bildung von Knötchen bezw. Bläschen an den Impfstellen. E. Privat-Impfungen. 8. 21. Alle Vorschriften dieser Justruktion mit Ausnahme der nur auf öffentliche Impfungen sich beziehenden 88. 1, 2, 3 und 11 gelten auch für die Ausführung von Privat-Impfungen. 215 Anlage B. Verhaltungsvorschriften für die Angehörigen der Impflinge. 8. 1. Aus einem Hause, in welchem ansteckende Krankheiten wie Scharlach, Masern, Diphtheritis, Croup, Keuchhusten, Flecktyphus, rosenartige Entzündungen oder die natürlichen Pocken herrschen, dürfen die Impflinge zum allgemeinen Termine nicht gebracht werden. . 2. Die Kinder müssen zum Impftermine mit rein gewaschenem Körper und mit reinen Kleidern gebracht werden. F. 3. Auch nach dem Impfen ist möglichst große Reinhaltung des Impflinges die wichtigste Pflicht. 7 Wenn das tägliche Baden des Impflinges nicht ausführbar ist, so versäume man wenigsteus die tägliche sorgfältige Abwaschung nicht. . 5. Die Nahrung des Kindes bleibe unverändert. . 6. Bei günstigem Wetter darf dasselbe ins Freie gebracht werden. Man vermeide im Hochsommer nur die heißesten Tagesstunden und die direkte Sonnenhitze. 8. 7. Die Impfstellen sind mit der größten Sorgfalt vor dem Aufreiben, Zerkratzen und vor Beschmutzung zu bewahren. Die Hemdärmel müssen hinreichend weit sein, damit sie nicht durch Scheuern die Impfsstellen reizen. S. 8. Nach der erfolgreichen Impfung zeigen sich vom vierten Tage ab kleine Bläschen, welche sich in der Regel bis zum neunten Tage unter mäßigem Fieber vergrößern und zu erhabenen, von einem rothen Eutzündungshofe umgebenen Schutzpocken entwickeln. Dieselben enthalten eine klare Flüssigkeit, welche sich am achten Tage zu trüben beginnt. 216 Vom zehnten bis zwölften Tage beginnen die Pocken zu einem Schorfe einzutrocknen, der nach drei bis vier Wochen von selbst abfällt. Die Entnahme der Lymphe zum Zwecke weiterer Impfung ist schmerzlos und bringt dem Kinde keinen Nachtheil. Wird sie unterlassen, so pflegen sich die Pocken von selbst zu öffnen. 8. 9. Bei regelmäßigem Verlaufe der Impfpocken ist ein Verband überflüssig, falls aber in der nächsten Umgebung derselben eine starke, breite Röthe entstehen sollte, oder wenn die Pocken sich öffnen, so umwickelt man den Oberarm mit einem in Baumöl getauchten oder noch besser mit Vaseline bestrichenen kleinen Leinwandläppchen. Bei jeder erheblichen, nach der Impfung entstehenden Erkrankung ist ein Arzt zuzuziehen. * S. 10. An einem im Impftermine bekannt zu gebenden Tage erscheinen die Impflinge zur Nachschau. Dieselben erhalten, wenn die Impfung Erfolg hatte, an diesem Tage den Impfschein. Der letztere ist sorgfältig zu verwahren. S. 11. Kann ein Kind am Tage der Nachschau wegen erheblicher Erkrankung, oder weil in dem Hause eine ansteckende Krankheit herrscht (§. 1), nicht in das Impflokal gebracht werden, so haben die Eltern oder deren Vertreter dieses spätestens am Terminstage dem Impfarzte anzuzeigen. 217 Anlage C. Vorschriften. welche von den Ortspolizeibehörden bei der Ausführung des Impfgeschäftes zu befolgen sind. S. 1. Treten an einem Orte ansteckende Krankheiten, wie Scharlach, Masern, Diphtheritis, Croup, Keuchhusten, Flecktyphus, rosenartige Entzündungen in größerer Verbreitung auf, so wird die Impfung ausgesetzt. Der Ortsvorsteher hat daher, wenn solche Krankheiten zur Impfzeit oder kurz vor derselben auftreten, dem Impfarzt sofort hievon Anzeige zu machen. Von der Ortspolizeibehörde ist dafür zu sorgen, daß aus einem Hause, in welchem Fälle der genannten Krankheiten zur Impfzeit vorgekommen sind, Kinder zum öffentlichen Termin nicht gebracht werden, sowie daß auch Erwachsene aus solchen Häusern sich vom Impftermin und der Nachschau fern halten. Impfung und Nachschau an Kindern aus solchen Hänsern müssen getrennt von den übrigen Impflingen vorgenommen werden. Ebenso (Abs. 2) ist zu verfahren, wenn in einem Haus die natürlichen Pocken aufgetreten sind. S. 2. Für die öffentliche Impfung sind helle, heizbare, genügend große, gehörig gereinigte und gelüftete Räume bereit zu stellen, welche womöglich auch eine Trennung des Warteraumes vom Operationszimmer gestatten. Bei kühler Witterung sind die Räume zu heizen. S. 3. Der Ortsvorsteher hat ein Mitglied des Gemeinderats oder einen Polizeibeamten mit dem Anwohnen bei dem Impftermin und der Nachschau zu beauftragen, um im Einvernehmen mit dem Impfarzt für Aufrechterhaltung der Ordnung zu sorgen. Entsprechende Schreibhilfe ist bereit zu stellen. Es ist Sorge zu tragen, daß bei der Wiederimpfung und der darauf folgenden Nachschau ein Lehrer anwesend ist. 218 8. 4. Eine Ueberfüllung der Impfräume namentlich des Impfzimmers ist zu vermeiden. Die Zahl der vorzuladenden Impflinge hat sich nach der Größe der Impfräume zu richten. S. 5. Es soll, soweit thunlich, vermieden werden, daß die Impfung mit der Nachschan bereits früher Geimpfter zusammenfällt. Jedenfalls sind Erstimpflinge und Wiederimpflinge (Revaccinanden, Schulkinder) möglichst von einander zu trennen. S. 6. · Es ist darauf hiuzuwirken, daß die Impflinge mit rein gewaschenem Körper und reinen Kleidern zum Impftermine kommen. Kinder mit unreinem Körper und schmutzigen Kleidern können vom Termin zurückgewiesen werden. 219 Anlage D. Anweisung zur Gewinnung, Aufbewahrung und Versendung von Thierlymphe. I. Auswahl und Untersuchung der Impfthiere. S. 1. Zur Gewinnung von Thierlymphe sind ausschließlich solche Thiere zu wählen, deren Gesundheitszustand nach dem der Abimpfung folgenden Schlachten durch Besichtigung der inneren Organe festgestellt werden kann. S. 2. In der Regel sind Kälber zu benutzen. Nur in dem Falle, daß geeignete Kälber nicht beschafft werden können, dürfen ältere Rinder verwendet werden. Die Kälber müssen ein Alter von mindestens drei Wochen und einen von Eiterung und Entzündung freien Nabel haben. Kälber im Alter von fünf Wochen und darüber sind den jüngeren vorzuziehen. S. 3. Vor dem Impfen sind die Thiere von einem Thierarzte auf ihren Gesundheitszustand zu unterfuhen Nur solche Thiere, welche durchaus gesund befunden werden, sind zu benutzen. Die hiernach geeignet befundenen Thiere sind alsbald nach der Untersuchung mit der Nummer des Tagebuchs (§. 31 a) zu versehen. 8. 4. Beim Impfen sowohl, wie bei der Abnahme des Impfstoffes ist die Körperwärme des Impfthieres festzustellen. Beträgt dieselbe über 41 °C., oder sind sonst Krankheitserscheinungen (mit Ausnahme von leichten Verdauungsstörungen) vorhanden, so ist das Thier von der Benutzung auszuschließen. * — S§. 5. Nach der Abnahme des Impfstoffes sind die Thiere zu schlachten und wiederum von einem Thierarzte zu untersuchen. Diese Untersuchung hat sich insbesondere auf den Nabel und die Nabelgefäße, das Bauch= und Brustfell, die Lunge, die Leber und die Milz zu erstrecken. 220 8. 6. Ueber das Ergebniß jeder Untersuchung ist von dem Thierarzte eine Bescheinigung auszustellen. Aus derselben muß mit Sicherheit zu entnehmen sein, auf welches einzelne Thier sie sich bezieht. 8. 7. Der gewonnene Impfstoff darf nur dann an die Impfärzte abgegeben werden, wenn die nach dem Schlachten des Thieres angestellte thierärztliche Untersuchung ergeben hat, daß das Thier gesund war. II. Pflege und Ernährung der Impfthiere. 8. 8. Der zur Unterbringung der Impfthiere dienende Stall soll hell, trocken, leicht zu lüften, zu reinigen und zu desinfizieren sein; er muß, wo es sich um größere Impfanstalten handelt, mit Vorrichtungen versehen sein, welche zu jeder Jahreszeit die Herstellung einer mittleren Temperatur gestatten. F. 9. Es ist Sorge zu tragen, daß die Pflege und Ernährung der Thiere durch besonders geeignete, gewissenhafte Personen bewirkt wird. S. 10. Die für die Thiere bestimmte Stren soll frisch, unverdorben und anderweitig noch nicht benutzt sein. Die Impfthiere selbst und ihre Stände sind mit größter Sorgfalt rein zu halten. S. 11. Saugkälber sind mit guter unverdünnter, erwärmter Milch, eventuell unter Zugabe von Eiern oder Mehlsuppe, zu ernähren. III. Impfung der Thiere und Abnahme des Impfstoffes. §. 12. Thiere, welche einen größeren Transport durchgemacht haben, sollen nicht vor Ablauf eines Tages nach ihrer Ankunft geimpft werden. 221 8. 13. Der für das Impfen der Thiere und die Abnahme des Impfstoffes bestimmte Raum soll hell, luftig, leicht zu reinigen und zu desinfiziren, in größeren Austalten auch heizbar sein. 8. 14. Die sämmtlichen bei dem Impfen und der Abnahme des Impfstoffes, sowie bei der weiteren Behandlung des letzteren in Gebrauch kommenden Instrumente, Utensilien rc. müssen nach Material und Gestalt gründliche Reinigung und Desinfektion leicht zulassen; sie sind von anderweitiger Benutzung ausgeschlossen, auch vor und nach jedesmaligem Gebrauch zu reinigen beziehungsweise zu desinfizieren. S. 15. Als Impfstelle ist zu benutzen: bei jungen Thieren die Hinterbauchgegend vom Damm bis in die Nähe des Nabels sammt dem Hodensack und der Innenfläche der Schenkel, bei älteren Thieren der Hodensack, das Cuter, der Milchspiegel, sammt der Umgebung der Vulva. S. 16. Die zur Impfung bestimmte Fläche ist zu rasiren und mit Seife und warmem Wasser gründlich zu reinigen. Danach ist sie mit einer eintausendstel Sublimatlösung oder drei Prozent Karbolsäurelösung zu desinfiziren und schließlich mit abgekochtem Wasser abzuspülen. F. 17. Die Impfung kann mit Stichen, kürzeren oder längeren Schnitten, sowie über kleinere oder größere Flächen ausgedehnten Skarifikationen ausgeführt werden. Größere Skarifikationsflächen sind mit isolirten Impfstellen zu umrahmen, um das Entwickelungsstadium besser beobachten zu können. §. 18. Zur Impfung der Thiere kann benutzt werden: a) Menschenlymphe, und zwar aus den Schutzpocken von Erstimpflingen, unter Berücksichtigung der in Anlage A 88. 4 ff. für die Gewinnung dieser Lymphe erlassenen Vorschriften. 222 Lymphe von Wiedergeimpften darf nur im Nothfalle und nach sorgfältiger Prüfung des Gesundheitszustandes des Abimpflings benutzt werden, welche letztere gleichfalls gemäß den genannten Vorschriften zu erfolgen hat. Die Menschenlymphe kann entweder in unvermischtem Zustande, und zwar: direkt vom Arm, in sorgfältig verschlossenen Haarröhrchen flüssig aufbewahrt oder auf Stäbchen aufgetrocknet, oder gemischt mit reinstem Glycerin und auch in diesem Falle eventuell in Haarröhrchen oder gut verkorkten reinen Gläschen aufbewahrt, auf das Thier übertragen werden. b) Thierlymphe in der gemäß dieser Instruktion zur Menschenimpfung zugelassenen Beschaffenheit. JP) Die festen und flüssigen Bestandtheile der sogenannten natürlichen Kuhpocken. S. 19. Die Abnahme des Impfstoffes vom Thiere soll vor dem Eitrigwerden des Inhalts der Blattern und bevor sich eine erhebliche Röthe in der Umgebung derselben eingestellt hat, vorgenommen werden. S§. 20. Sorgfältige Reinigung der ganzen Impffläche mit Seise und warmem Wasser unter Entfernung aller den Blattern und ihrer Umgebung anhaftenden Borken ist der Abnahme des Impfstoffes voranzuschicken. F. 21. Nur gut entwickelte Blattern sind zur Abnahme von Impfstoff geeignet. Wiederholte Benutzung einer und derselben Blatter an verschiedenen Tagen ist nicht gestattet. §. 22. Die Abnahme des Impfstoffes kann mit oder ohne Anwendung von Ouetschvorrichtungen mittelst der Lanzette, des scharfen Löffels oder des Spatels vorgenommen 223 werden. Das Gewebe der Blatter ist dabei durch Schaben und Kratzen möglichst vollständig zu entfernen. " §. 23. Als Inmpfstoff sind sowohl die flüssigen, als auch die festen Bestandtheile der Blattern zu verwerthen, dagegen sind die Borken ausgeschlossen. IV. Aufbewahrung und Versendung des Impfstoffes. F. 24. Die Versendung des aus den Blattern gewonnenen, nicht präparirten Rohmaterials zum Zweck der Vornahme von Menschenimpfungen ist untersagt. S. 25. Der zur Aufbewahrung und Versendung bestimmte Impfstoff ist aus dem Gesammtmateriale der Blatter zu gewinnen. Die Vermischung des verschiedenen Thieren an demselben Tage entnommenen Impfstoffes ist gestattet. F. 26. Mit den zur Aufbewahrung des Impfstoffes ersorderlichen Maßnahmen ist alsbald nach der Abnahme desselben vom Thiere zu beginnen. S. 27. Der Impfstoff ist aufzubewahren: a) schnell getrocknet, in Form eines feinen Pulvers, oder b) nach sorgfältigem Verreiben in einem Mörser mit reinstem Glycerin (dessen Verdünnung mit destillirtem Wasser gestattet ist), in Form einer Masse von Extraktkonsistenz beziehungsweise Syrupkonsistenz oder o) nach Verreiben mit Glycerin und Absetzenlassen der festen Bestandtheile in Form der letzteren oder in Form der über ihnen stehenden mehr oder weniger klaren Flüssigkeit. S. 28. Zur Aufbewahrung und Versendung des Impfstoffes sind nur reine, gut verschlossene Haarröhrchen oder sonstige Glasgefässe zu benutzen. Bei letzteren reicht der Verschluß mit einem guten Korke aus. 224 Alle zur Aufbewahrung dienenden Gegenstände dürfen erst nach gründlicher Reinigung und Desinfektion (am besten durch Auskochen mit Wasser) zum zweitenmale benutzt werden. 8. 29. Es empfiehlt sich, vor der Versendung des Impfstoffes behufs Prüfung seiner Wirksamkeit Probeimpfungen mit demselben vorzunehmen. F. 30. Jeder Sendung von Impfstoff ist die Nummer des Versandtbuches (§. 32 a) und eine Gebrauchsanweisung beizufügen; auch ist das Ersuchen um Berichterstattung über den Erfolg der damit vorgenommenen Impfungen auszusprechen. V. Listenführung. §. 31. Ueber die Impfungen der Thiere ist ein Tagebuch zu führen, welches die nachstehen-Rubriken enthält: a) laufende Nummer, b) Rasse, Geschlecht, Farbe und Alter des Thieres, c) Tag der Einstellung des Thieres, der letzten Besichtigung, sowie der Abholung aus der Anstalt, 4) Tag und Stunde des Impfens und der Abnahme des Impfstoffes, e) Art und Abstammung der verimpften Lymphe, s) Körperwärme (eventuell auch Körpergewicht) des Thieres beim Impfen und bei der Abnahme des Impfstoffes, g) Gesundheitszustand des Thieres bei der Einstellung und während der Entwickelung der Blattern, h) Beschaffenheit der inneren Organe nach dem Schlachten, soweit dieselbe durch den Thierarzt festgestellt wurde, i) Ergebniß der Impfung, k) Art der Aufbewahrung (§. 27) des gewonnenen Impfsstoffes, 1) Bemerkungen. de — 225 Ueber den Versandt des Impfstoffes ist ein Versandtbuch zu führen, welches die nachstehenden Rubriken enthält: a) laufende Nummer, b) Name und Stand des Empfängers, c) Wohnort desselben, 4) Datum des Einganges der Bestellung, e) Datum der Absendung, s) Ursprung und Alter des Impfstoffes, g) Art der Aufbewahrung (8. 27) des Impfstoffes, h) Menge des übersandten Impfstoffes, i) Bemerkungen (über den bei der Verimpfung seitens des Impfarztes erzielten Erfolg und dergl.). VI. Wissenschaftliche und praktische Untersuchungen über Thierlymphe. S. 33. Den öffentlichen Impfanstalten liegt die Pflicht ob, wissenschaftlich und praktisch die Vaccination weiter zu fördern und dem entsprechend auf dem Wege des Experiments, der klinischen Beobachtung rc. bezügliche Untersuchungen anzustellen. Anlage zu §. 30. A. Gebrauchsanweisung für die Verimpfung der Glycerin-Chierlymphe. Der Impfstoff ist an einem kühlen und dunkeln Orte aufzubewahren, woselbst er sich wochenlang wirksam erhält. Für den Gebrauch ist die jeweilig nöthige Menge aus den Haarröhrchen oder sonstigen Glasgefässen auf einen reinen Objektträger oder unmittelbar auf das Impfinstrument zu entnehmen. Die Impfung wird der Negel nach an den Oberarmen vorgenommen. Sie hat nie durch Stiche, sondern nur durch Schnitte zu geschehen, welche mindestens je 2 cm von einander entfernt angelegt werden. Bei Erstimpflingen genügen 3 bis 5 seichte Schnitte 226 von höchstens 1 cm Länge an jedem Arme; bei Wiederimpflingen 5 bis 8 seichte Schnitte an einem Arme. Stärkere Blutungen sind beim Impfen zu vermeiden. Der Impfstoff ist so, wie er vorliegt, zu verwenden, er ist sorgfältig und wiederholt in die Schnitte, welche durch Umspannen des Armes klaffend erhalten werden, einzureiben. Das Auftragen des Impfstoffes mit dem Pinsel ist verboten. Uebriggebliebene Mengen Impfstoff sollen nicht in das Gefäß zurückgefüllt werden. B. Gebrauchsanweisung für die Verimpfung der pulverförmigen Thierlymphe. Das Pulver ist in einem Exsiccator aufzubewahren. Behufs Anwendung wird es auf einer sorgfältig gereinigten Glasplatte mit chemisch reinem Glycerin oder mit reinem destillirten Wasser oder mit einer Mischung von beiden zu einem dicken Brei verrieben. Die Impfung wird der Regel nach an den Oberarmen vorgenommen. Sie hat nie durch Stiche, sondern nur durch Schnitte zu geschehen, welche mindestens je 2 cm von einander entfernt angelegt werden. Bei Erstimpflingen genügen 3 bis 5 seichte Schnitte von höchstens 1 cm Länge an jedem Arme; bei Wiederimpflingen 5 bis 8 seichte Schnitte an einem Arme. Stärkere Blutungen sind beim Impfen zu vermeiden. Geringe Mengen des dickflüssigen Vreies sind sorgfältig und wiederholt in die Schnitte, welche durch Umspannen des Armes klaffend erhalten werden, einzureiben. Das Auftragen mit dem Pinsel ist verboten. Uebriggebliebene Mengen des zu Brei verriebenen Pulvers sind zu vernichten. 227 Verfügung des Ministeriums des Innern, betrefsend die polizeilichen Maßregeln beim Ausbruch der Menschenpocken. Vom 28. April 1888. Zur Verhütung der Verbreitung der Menschenpocken wird hierdurch mit Höchster Genehmigung vom 28. April 1888 unter Aufhebung der bisher noch geltenden §§. der Verfügung des Ministeriums des Innern vom 18. Oktober 1872 (Neg. Blatt S. 340) Nachstehendes angeordnet. I. Feststellung des Ausbruchs der Krankheit. S. 1. Der Ausbruch der Menschenpocken ist nach Maßgabe der Ministerialverfügung vom 5. Februar 1872 (Reg. Blatt S. 52) in allen Fällen unverweilt der Ortsobrigkeit (Ortspolizeibehörde) anzuzeigen. Die Angehörigen von Pockenkranken beziehungsweise diejenigen Personen, welche die Pflege eines Kranken übernommen haben, werden neben der hienach ihnen obliegenden Verpflichtung zur Anzeige von jedem einzelnen Pockenerkrankungsfalle unter Hinweisung auf Art. 25 Ziff. 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 1871, betreffend Aenderung des Polizeistrafgesetzes 2c. 2c., für verpflichtet erklärt, auch von jedem Todesfall bei Pockenkranken unverweilt der Ortspolizeibehörde Anzeige zu machen. Diese Anzeige, welche durch die Anzeige des Todesfalls beim Standesamt nicht ersetzt wird, ist im Falle der Behandlung des Kranken durch einen approbirten Arzt, Wundarzt oder eine nicht approbirte Heilperson von den letzteren zu erstatten. S. 2. Die Ortspolizei hat die empfangene Anzeige in thunlichst beschleunigter Weise an den Oberamtsarzt zu befördern, der sich alsbald an den Ort des Krankheitsausbruchs zu begeben und die Art der Erkrantung zu ermitteln hat. Wird von ihm der Ausbruch der Pocken festgestellt, so hat er sofort an Ort und Stelle sowohl der Ortspolizeibehörde, als auch den Angehörigen nach Lage des Falls und unter Beachtung der gegenwärtigen Verfügung die erforderlichen Weisungen zur Bekämpfung der Krankheit zu ertheilen, auch eingehende Nachforschungen nach der QOuelle der Einschleppung anzustellen. 228 Von dem Ausbruch der Krankheit, den zu ihrer Bekämpfung ertheilten Weisungen und dem Ergebniß der Nachforschung nach der Entstehungsursache hat der Oberamtsarzt unverzüglich dem Oberamt Mittheilung zu machen. II. Maßregeln zur Bekämpfung der Krankheit. A. Isolirung der Erkrankten. S. 3. In allen Orten mit Krankenhäusern, welche eine vollständige Absonderung ansteckender Kranken und des sie bedienenden Personals ermöglichen, ist darauf zu dringen, daß jedenfalls die ersten zur Anzeige gelangenden Krankheitsfälle, wenn aber irgend möglich, lalle Pockenkranken in das Krankenhaus verbracht und dort isolirt werden. Wenn in Orten, die keine Krankenhäuser besitzen, die Krankheit erhebliche Ausbreitung gewinnt und dabei die Verhältnisse der befallenen Bevölkerung insofern besonders ungünstige sind, als in den eigenen Wohnungen der Kranken eine genügende Absonderung nicht möglich ist, so ist die Einrichtung von Nothspitälern in schon bestehenden Gebäuden oder die Errichtung von Nothbaraken ins Auge zu fassen. In Bezirken, welche Bezirkskrankenhäuser besitzen, sind die Pockenkranken wenn möglich auch aus den Amtsorten in die Isolirräume derselben zu verbringen. Bezüglich der Isolirung der Pockenkranken in Krankenhäusern sind mindestens die Vorschriften des §. 4 Abs. 1 zu beachten. 8. 4. Läßt sich die Ueberführung eines Pockenkrauken in ein öffentliches Krankenhaus nicht durchsetzen oder Mangels eines Krankenhauses nicht ausführen, so ist dem Kranken und den zu seiner Pflege dienenden Personen der Verkehr mit Dritten auf solange zu untersagen, bis der Oberamtsarzt auf Grund des Berichts eines Arztes oder Wundarztes, im Zweifelsfall aber auf Grund eigener Anschauung nach der Genesung oder dem Tode des Kranken die Gefahr der Ansteckung Anderer für beseitigt erklärt hat, und der Genesene, die Wärter, die Kleider und Wohnräume beider sammt dem gesammten Inhalt vorschriftsmäßig und unter polizeilicher Kontrole vom Ansteckungsstoff gereinigt (desinfizirt) worden sind. Anßerdem ist sowohl an dem Eingang des Hauses als auch der Wohnung des 229 Kranken eine Warnungstafel in einer in die Augen springenden Weise anzubringen und bis nach beendigter Gefahr angeheftet zu lassen oder erforderlichen Falls zu erneuern. In größern Städten ist täglich ein Verzeichniß derjenigen Wohnungen, in welchen Pockenkranke liegen, durch die öffentlichen Blätter bekannt zu geben (§. 19). Die Ortseinwohner sind von unnöthigen Besuchen in den Häusern, in welchen sich Pockenkranke befinden, ernstlich abzumahnen. Kinder aus solchen Häusern sind vom Schulbesuche auszuschließen. Die Wart und Pflege Pockenkranker, ebenso die Besorgung von Pockenleichen dürfen nur solche Personen übernehmen, welche sich sofort der Revaccination unterwerfen oder den Nachweis liefern, daß sie innerhalb der letzten 10 Jahre mit Erfolg geimpft worden sind oder die Pocken überstanden haben. Im Bedürfnißfall ist für das Aufstellen solcher Wärter Sorge zu tragen. Ein Wechsel des Wartpersonals während der Dauer der Krankheit ist thunlichst zu vermeiden, jedenfalls aber nur unter der Bedingung statthaft, daß der austretende Wärter und dessen Kleider dem vorgeschriebenen Neinigungs= und Desinfektionsverfahren unterworfen werden. S. 6. Pockenverdächtige sind so viel möglich wie Pockenkranke, jedoch von diesen getrennt, zu isoliren und jedenfalls zu überwachen. 8. Reinigung und Desinfektion. S. 7. Personen, welche mit Pockenkranken oder Leichen in unmittelbare Berührung getommen sind — als Wärter, Leichenbesorger 2c. — haben sich, ehe sie wieder anderweit mit Menschen in Verkehr treten, durch Waschen mit warmem Wasser und Seife und mit zweiprozentiger Carbollösung, sowie durch Reinigung der Oberkleider und Haare mit durch zweiprozentige Carbollösung angefeuchteten Bürsten zu desinfiziren. S. 8. Die Reinigung der Genesenen, ehe sie wieder zum Verkehr mit Dritten zugelassen werden, besteht in einem warmen Vollbad oder in Abwaschung und Abreibung des ganzen 8 230 Körpers mit warmem Seifenwasser. Darnach sind sie mit frischer Wäsche und Kleidnng zu versehen. §. 9. Leib= und Bettwäsche des Kranken ist unter Vermeidung jeglichen Schüttelns noch innerhalb des Krankenzimmers in Gefäße mit Kaliseifenlauge einzulegen und in diesen Gefäßen zur Wäsche zu geben. Die letztere hat mit einhalbstündigem Kochen der Wäschestücke in derselben Lauge zu beginnen und kann dann in der üblichen Weise vollendet werden. Zur Bereitung der Lauge werden in je 10 Litern lauwarmen Wassers 10,0 Gramm grüne Seife aufgelöst. S. 10. Wird ein Zimmer, in welchem ein Pockenkranker gelegen ist, durch Entfernung des Kranken in ein Krankenhaus, durch Genesung oder Tod desselben frei, so ist dasselbe mit seinem ganzen Inhalt sofort einer gründlichen Desinfektion zu unterziehen. Zu diesem Zwecke werden die in demselben befindlichen und von den Kranken benützten 1) werthlosen Gegenstände, Bettstroh und Aehnliches verbrannt, 2) Leib= und Bettwäsche sowie alles andere Waschbare nach §. 9 zur Wäsche gegeben, 3) nicht waschbare Kleider, Decken, Bettstücke aller Art, Vorhänge u. s. w., ferner von Kranken benützte Bücher, nicht aber Ledersachen, womöglich mit heißen Wasserdämpfen behandelt. Bezüglich der hiezu nöthigen Einrichtungen wird auf Ziffer 1 der Instruktion zur Desinfektion bei Cholera (Beilage 4 der Verfügung des Ministeriums des Innern vom 2. August 1884, Reg. Blatt Seite 175) verwiesen. Behufs des Transports dieser Gegenstände vom Krankenzimmer in den Desinfektionsraum sind dieselben in mit Sublimatlösung 1:5000 oder Karbolsäurelösung 2:100 wohlangefeuchtete Tücher einzuschlagen. Falls geeignete Apparate zur Desinfektion mit heißen Wasserdämpfen nicht zu Gebote stehen, so sind die bezeichneten Gegenstände durch sorgfältiges Abwischen oder Abbürsten mit in Sublimatlösung 1: 5000 oder Karbolsäurelösung 2:100 angefeuchteten Lappen oder Bürsten an der Oberfläche zu reinigen und außerdem der Einwirkung schwefliger Säure auszusetzen (Ziffer 6). 231 4) Anderweitige im Zimmer befindliche Gebrauchsgegenstände, Möbel u. s. w. werden mit der mehrfach genannten Sublimat- oder Karbolsäurelösung ab— gescheuert. Auch Ledersachen sind mit diesen Flüssigkeiten zu desinfiziren. Bei geeigneten Objekten, namentlich polirten Möbeln, Bildern rc. kann an die Stelle dieses Verfahrens das Abreiben mit Brod (Ziffer 6) oder mit reinen Lappen treten. Brod und Lappen müssen unmittelbar darauf verbrannt werden. Eßund Trinkgeschirre, ebenso metallene Gebrauchsgegenstände werden mit Karbolsäurelösung unter reichlichem Nachspülen von heißem Wasser gereinigt, oder in siedendem Wasser ausgekocht. 5) Fußböden, Thüren, Fensterrahmen 2c. werden mit Karbolsäure= oder Sublimatlösung oder mit Kalilange abgeschenert (vergl. §. 9 und unten Ziff. 6). 6) Zur Desinfektion der Wände des Zimmers, sowohl tapezirter als mit Anstrich versehener, dient entweder das Abreiben mit Brod oder die Entwicklung schwefliger Sänure, letzteres jedoch nur, wenn die in Ziffer 3 genannten Gegenstände einer Desinfektion mit heißen Wasserdämpfen nicht unterworfen werden können und deßhalb für dieselben eine andere Art der Desinfektion nöthig ist (Ziffer 3 Abs. 4). Im ersteren Falle muß der Fußboden 2rc. (Ziffer 5) mit Karbolsäure oder Sublimat aufgewaschen sein; solangeer mit der Desinfektionsflüssigkeit noch befeuchtet ist, werden die Wände mit frischem Brod kräftig und trocken abgerieben. Die abfallenden Brodkrummen sind sorgfältig zu sammeln und alsbald auf dem Herdfeuer zu verbrennen. Nach Abschluß dieser Desinfektion ist der Boden mit reinem Wasser aufzuwaschen und das Zimmer mindestens 12 Stunden lang gründlich zu lüften. Im zweiten Falle kaun man zum Abscheuern des Bodens u. s. w. (Ziffer 5) sich der Kalilauge bedienen. Solange der Boden vom Scheuern noch feucht ist, werden sodann Stangenschwefel oder Schwefelschnitten in dem Zimmer verbrannt, nachdem dasselbe verschlossen und etwaige größere Löcher und NRitzen an Fenstern oder Thüren wohl verstopft sind. Auf 1 ohm Zimmerraum sind 15 g Schwefel zu nehmen. Wird Stangenschwefel verwendet, so ist derselbe in eisernen Gefäßen aufzustellen. Schwefelschnitten sind an Drähten aufzuhängen und ist in diesem Fall der Fußboden durch Unterstellen von großen Gefäßen mit Wasser, Eisenblechen u. s. w. vor Anbrennen zu schützen. 232 Wenn die sub Ziffer 3 genannten Gegenstände einer Desinfektion mit heißen Wasserdämpfen nicht ausgesetzt werden können, so verbleiben sie während der Entwicklung der schwefligen Säure im Zimmer und sind in demselben möglichst auszubreiten. Frühestens nach Ablauf von sechs, besser erst nach zwölf Stunden sind Thüren und Fenster zu öffnen und kann nach gehöriger Durchlüftung das Zimmer zum gewöhnlichen Gebrauch wieder zugelassen werden. n 8. 11. Vorstehende Desinfektionsvorschriften haben insbesondere auch in den Isolirräumen der Krankenanstalten Anwendung zu finden. Außerdem hat sich hier die Desinfektion in sachgemäßer Anwendung der in §. 10 gegebenen Vorschriften auch auf die zur Berbringung der Pockenkranken in das Spital verwendeten Transportmittel (Wagen, Tragbahren) zu erstrecken. Uebrigens dürfen zu solchen Transporten dem öffentlichen Verkehr dienende Fuhrwerke (Droschken, Postwagen, Pferdebahn rc.) überhaupt nicht benützt werden. . 12 Zur Vornahme der Desinfektion dürfen nur solche Personen verwendet werden, welche frisch oder innerhalb der letzten zehn Jahre mit Erfolg revaccinirt worden sind oder die Pocken überstanden haben. Am Schlusse der Desinfektion haben sie sich der in §. 7 vorgeschriebenen Reinigung zu unterziehen. Die Einhaltung sämmtlicher Reinigungs= und Desinfektionsvorschriften (S§. 7—12) ist in jedem einzelnen Fall polizeilich zu überwachen. C. Beerdigung der Gestorbenen. S. 13. Beim Ausbruch der Pocken sind die Leichenschauer anzuweisen, jeden an dieser Krankheit erfolgenden Todesfall sofort zur Kenntniß der Ortspolizeibehörde zu bringen. In solchen Orten, welche ein öffentliches Leichenhaus besitzen, ist in diesem Falle sobald als möglich die Ueberführung des Leichnams in dasselbe anzuordnen (K. Verordnung vom 24. Jannar 1882, betreffend die Leichenschau, die Leichenöffnung und das Begräbniß, Reg. Blatt S. 33 §. 9 Abs. 3 und §. 15). In größeren Städten, welche keine Leichenhäuser besitzen, ist bei starker Vermehrung der Todesfälle die Erstellung provisorischer Baracken auf dem Beerdigungsplatze behufs Unterbringung der an Blattern Gestorbenen ins Auge zu fassen. 233 Der Zutritt zu demjenigen Theil des Leichenhauses, in welchem ein an Pocken Gestorbener liegt, oder, wo es sich um ein kleineres Leichenhaus handelt, zu diesem überhaupt, ist uur den nächsten Angehörigen und denjenigen zu gestatten, welche die Leiche besorgen. S. 11. Wo Leichenhäuser nicht vorhanden sind, ist dafür Sorge zu tragen, daß der Leichnam in einem besondern abschließbaren Raum aufbewahrt werde, und überall da, wo eine strenge Absonderung der Leiche nicht möglich ist, die Beerdigung schon nach Ablauf von 21 Stunden vorzunehmen (K. Verordunug vom 21. Jannar 1882, S. 13 Abs. 3). Die Ausstellung solcher Leichen im Tranerhaus ist verboten, ebenso ist der sonstige Besuch bei solchen Leichen, sowie das Wachen bei denselben durch andere Personen, als die nächsten Angehörigen, zu untersagen, auch anzuordnen, daß diejenigen Personen, welche die Leichen besorgen, nicht auch zugleich die Leichenbegängnisse ansagen. z. 15 Unter allen Umständen sind Pockenleichen sobald als möglich vom Sterbelager zu entfernen und in den wohlverpichten und wohlverschließbaren Sarg zu legen. Dabei hat die sonst übliche RNeinigung und Waschung des Leichnams, sowie die Umwechslung des Leibweißzeugs zu unterbleiben und ist der Leichnam in ein mit Sublimatlösung (1,5000) getränktes Leintuch einzuschlagen. S. 16. Der in dem Sarge enthaltene Leichnam darf nicht auf den Friedhof getragen, sondern muß dahin gefahren werden. Nur wenn der letztere so nahe gelegen ist, daß vier Personen im Stande sind, in unnnterbrochenem Gange den Leichnam an die Begräbnißstätte zu bringen, ist das Tragen ausnahmsweise gestattet. S. 17. Die an der Leichenbegleitung Theil nehmenden Personen dürfen das Trauerhaus nicht betreten, sondern müssen sich in angemessener Entfernung von demselben versammeln; auch dürfen sie mit dem Sarge in keine unmittelbare Berührung kommen. D. Bekanntgebung des Ausbruchs der Krankheit. 8. 18. Wenn in einem Orte der Ausbruch der Menschenpocken ärztlich erwiesen ist, so sind zunächst die Ortseinwohner von demselben, sowie von den Kennzeichen der Krankheit in 234 ortsüblicher Weise in Kenntniß zu setzen und es ist hierbei daran zu erinnern, daß Jeder, in dessen Haus oder Wohnung eine Person an den Pocken erkrankt, sowie Jeder, der die Pflege eines an den Pocken Erkrankten übernimmt, verbunden ist, hiervon wie von etwaigen Todesfällen sogleich der Ortspolizeibehörde Anzeige zu machen. Ueber die Kennzeichen der Krankheit ist den Ortsvorstehern vom Oberamtsarzt die in Anlage II. enthaltene Belehrung auszuhändigen und zu erläutern. 8. 19. In größeren Orten mit über 5000 Einwohnern kann die Bekanntgebung des Ausbruchs der Pocken sammt Belehrung insolange auf die Bewohner des betroffenen Hauses und dessen Nachbarschaft beschränkt bleiben, als nur vereinzelte Fälle vorkommen. Bei Auftreten der Krankheit in mehreren Stadttheilen zugleich oder bei Häufung der Erkrankungen in dem erstbefallenen ist jedoch die allgemeine Bekanntmachung alsbald einzuleiten. Im Falle erheblicheren Umsichgreifens der Krankheit sind in Städten mit 10 000 und mehr Einwohnern tägliche Uebersichten über den Stand derselben in den Tagesblättern zu veröffentlichen, welche zugleich ein Verzeichniß derjenigen Häuser zu enthalten haben, in welchen sich Pockenkranke befinden. Für diese Uebersichten ist das Formular Anlage I. zu benützen. E. Außerordentliche Impfungen. 8. 20. Wenn Seitens des Oberamtsarzts der Ausbruch der Pocken in einem Ort konstatirt ist, so hat er sofort an Ort und Stelle die vorläufigen Vorbereitungen zur Einleitung einer außerordentlichen öffentlichen Impfung zu treffen. Diese letztere ist von dem Oberamt auf Antrag des Oberamtsphysikats gemäß den Bestimmungen der Ministerialverfügung vom heutigen Tage, betreffend die Vollziehung des Reichsimpfgesetzes, Abschnitt VI, sowohl für die betroffenen, als auch, wenn es nöthig erscheinen sollte, für benachbarte bedrohte Gemeinden anzuordnen. In den größeren Orten des Landes mit über 5000 Einwohnern kann nach dem Ermessen der Bezirksbehörde im Einvernehmen mit dem Oberamtsarzt an die Stelle der außerordentlichen öffentlichen Impfung in der ganzen Gemeinde eine auf die Einwohner der von der Krankheit befallenen Gebäude und deren nächster Umgebung beschränkte öffentliche Impfung treten. 235 8. 21. Wird von dem Oberamt eine außerordentliche öffentliche Impfung angeorduet, so sind von dem Impfarzt außer der nach 8. 18 der Ministerialverfügung vom heutigen Tage, betreffend die Vollziehung des Impfgesetzes, vorzunehmenden sofortigen Impfung sämmtlicher impf- und wiederimpfpflichtigen Kinder alle diejenigen Ortseinwohner (vergleiche jedoch §. 20 Abs. 2), deren Ansteckungsfähigkeit nicht durch eine in den letztvergangenen zehn Jahren mit Erfolg geschehene Impfung als getilgt erscheint, auf ihr Verlangen unentgeltlich zu impfen. Seitens der Ortsbehörde ist durch angemessene Bekanntmachung darauf hinzuwirken, daß die Einwohner sich hiernach der Wiederimpfung unterziehen. Insbesondere sind hiezu diejenigen Personen, welche mit dem Kranken im gleichen Hause wohnen, nachdrücklich zu ermahnen. g. 22. Der Impfstoff zu diesen außerordentlichen öffentlichen Impfungen wird Seitens der Centralimpfanstalt unentgeltlich geliefert und ist diese angewiesen, jeder Zeit einen genügenden Vorrath animaler Lymphe bereit zu halten. Für die übrigen Kosten hat nach Maßgabe des Gesetzes vom 29. März 1875 und §. 24 der Ministerialverfügung vom heutigen Tage die Gemeinde aufzukommen. §. 23. Sind die Pocken unter den Arbeitern einer gewerblichen Anlage, in welcher Material verarbeitet wird, das den Ansteckungsstoff zu verbreiten geeignet ist (Papierfabriken, Bettfedern= und Roßhaarreinigungsanstalten, Bettfedern-, Roßhaare-, Haderuhandlungen u. dergl.) aufgetreten, so ist den Besitzern oder Vorständen der Anlage anzuempfehlen, daß sie sämmtliche in den Räumen der Anlage angestellten oder beschäftigten Personen zur sofortigen Nevaccination veranlassen. Sind nachgewiesener Maßen in einer solchen Aulage durch das in ihr zur Verarbeitung gelangende Material (Hadern, Bettfedern, Roßhaare 2c.) die Pocken ein= oder mehreremale unter das Arbeitspersonal eingeschleppt worden, so sind von der Polizeibehörde die nach Lage des Falls angezeigten besondern Maßregeln zur Verhütung eines wiederholten Auftretens der Krankheit unter dem Arbeitspersonal zu treffen. 236 III. Allgemeine Bestimmuugen. 8. 24. Zuständig zu den auf Grund dieser Ministerialverfügung zu treffenden Anordnungen sind die Ortsvorsteher mit Ausnahme übrigens der Anordnung einer außerordentlichen Impfung (§. 20) und der besondern Maßregeln des §. 23. Die Aufsicht über die von den Ortsvorstehern zu treffenden Anordnungen liegt den Oberämtern und Oberamtsärzten ob, welche jede in ihrem Bezirk ausbrechende Pockenepidemie fortdauernd im Auge zu behalten, sich über die von der Ortspolizeibehörde ergriffenen Maßregeln in Kenntniß zu erhalten und den Ortsbehörden die im einzelnen Fall erforderlichen Belehrungen und Anweisungen zu ertheilen haben. Zu diesem Behuf haben die Oberamtsärzte, falls die Krankheit an ihrem Wohnsitze herrscht, fortwährend, wenn auswärtige Orte betroffen sind, bei Gelegenheit anderer amtlicher oder nichtamtlicher Anwesenheit in denselben sich von dem Stande derselben und den zur Bekämpfung derselben getroffenen Vorkehrungen persönlich zu überzeugen. Erscheinen zu diesem Zwecke bei größern Epidemieen oder bei besonderen Vorkommnissen in Amtsorten besondere Reisen nothwendig, so können solche im Einverständniß mit dem Oberamt in angemessenen Zwischenräumen ausgeführt werden. Es ist aber von jeder einzelnen solchen Reise sofort unter Angabe des Grundes dem K. Medizinalkollegium Anzeige zu erstatten. In der Regel wird sich übrigens der Oberamtsarzt die nöthigen Angaben von den behandelnden (Distrikts-, Gemeinde-, Armen 2c.-) Aerzten verschaffen können. Außerdem haben die Oberämter und Oberamtsärzte von den Schultheißenämtern wöchentliche Berichte über den Fortgang der Epidemie und die getroffenen Maßregeln nach dem Schema Beilage III einzuverlangen. 25. Hält der Oberamtsarzt eine in die Zuständigkeit des Oberamts fallende Auordnung oder aber das polizeiliche Einschreiten des Oberamts von Aufsichtswegen für angezeigt, so hat er unverzüglich mit entsprechendem Antrage sich an dieses zu wenden. 8. 26. Bezüglich der Berichterstattung an die Centralbehörden verbleibt es bei den Bestimmungen des Ministerialerlasses vom 29. Oktober 1883 (Amtsblatt S. 298) beziehungsweise den jeweiligen Bestimmungen, betreffend den Physikatsjahresbericht. Stuttgart, den 28. April 1888. Schmid. 237 Beilage I. ZTormular für Epidemie-Uebersichten. Zahl der Erkrankten am Zugang am Abgang am. und zwar durch Tod durch Genesung Zahl der Erkrankten am Von den Erkrankten befinden sich im Pockenlazareth in der eigenen Wohnung und zwar Straße Nro. rc. (Datum des vorhergehenden Tages) (Datum des Berichtstages) (Ebenso) (Ebenso) 238 Beilage II. Belehrung über die Zeichen der Pockenkrankheit. Die Menschenpocken machen erst 10—14 Tage nach erfolgter Ansteckung Krankheitserscheinungen. Meist tritt zuerst ein Schüttelfrost auf, dem dann mehr oder weniger heftiges Fieber folgt. Gleichzeitig klagt der Kranke über Kopfweh, heftige Kreuzschmerzen und häufig über Schmerzen in der Magengegend. Nachdem diese Erscheinungen einige Tage angedauert haben, bricht unter Steigerung des Fiebers der Pockenausschlag aus und zwar zuerst im Gesicht und an den Vorderarmen, dann allmählich am übrigen Körper; es erscheinen auf der oft geschwollenen und gerötheten Haut kleine rothe Knötchen, die sich vergrößern und nach ein paar Tagen in weißliche flache Bläschen mit einer kleinen vertieften Stelle in ihrer Mitte umwandeln. Die Anfangs hellen Bläschen vergrößern, trüben und füllen sich mit Eiter, der langsam vertrocknet, so daß schließlich braune Krusten zurückbleiben, die später von der vernarbten Haut abfallen und deutlich sichtbare Narben hinterlassen. Die Uebertragung der Pocken geschieht hauptsächlich durch die Ausdünstungen, den Pockeneiter und die vertrockneten Hautabgänge der Kranken und zwar sowohl mittelst der durch dieselben verunreinigten Wäsche und Bettstücke als dadurch, daß sie unmittelbar auf ansteckungsfähige Menschen übergehen. 239 Beilage III. Zahl der Erkrankten amnmn.. D.(0datum des letzten Berichtstages) Zugang in den letzten 8 Tagen. Abgang in den letzten 8 Tagen und zwar: durch Tod durch Aufhebung der Polizeiaufsicht Zahl der Erkranktenauuaaa DLD0atum des Berichtstages) In den letzten 8 Tagen getroffene polizeiliche Maßnahmen. Gedruckt bei G. Hasselbrink (Chr. Scheufele). 241 18. Regierungsblatt für das Königreich Württemberg. Ausgegeben Stuttgart Donnerstag den 24. Mai 1888. Inhalt. Bekanntmachung des Ministeriums der auswärtigen Angelegenheiten, Aotheilung für die Verkehrsanstalten, betreffend die Wahl der für die Unfallversicherung im Geschäftsbereich der Staatseisenbahn= und 4 Verwaltung aufzustellenden Vertreter der Arbeiter und der Beiit er des Schiedsgerichts. Vom 30. April 1888 Bekanntmachung des Ministeriums des Innern, betreffend die N“ —. juristischen Persänlprten an vie Augenheilanstalt für Unbemittelte in Stuttgart. Vom 4. M ekanntmachung des Ministeriums r. Innern, breffend, die Verleihung der juristischen Persönlichkeit an den evangelischen Verein in Gmünd. Vom 14. Mai 1 tekanntmachung des Ministeriums der auswärtigen Angrlegenheiten, Abtheilung für die Verkehrsanstalten, betreffend die Wahl der für die Unfallversicherung im Geschäftsbereich der Staatseisenbahn- und Godenseedampfschifffahrte- Verwaltung außzustellenden Vertreter der Arbeiter und der ßeisitzer des Schiedsgerichts. Vom 30. April 1888. Nachdem für die im Bau begriffenen Bahnstrecken: Tuttlingen — Sigmaringen, Leutkirch — Landesgrenze gegen Memmingen und Wangen — Landesgrenze gegen Hergatz, Bautrankenkassen in Tuttlingen, Sigmaringen und Leutkirch errichtet worden sind, werden behufs Ausübung der Wahl der für die Unfallversicherung im Geschäftsbereich der Staatseisenbahn= und Bodenseedampfschifffahrts-Verwaltung aufzustellenden Vertreter der Arbeiter und der Beisitzer des Schiedsgerichts die Krankenkasse Tuttlingen dem Wahlbezirk 8#: Betriebsinspektion Rottweil mit den Bahnhofverwaltungen Horb und Tutttlingen, Sigmaringen dem Wahlbezirk 9: Betriebsinspektion Sigmaringen mit den Bahnhofverwaltungen Aulendorf, Ehingen und Mengen, 242 Leutkirch dem Wahlbezirk 6: Betriebsinspektion Friedrichshafen mit den Bahnhofverwaltungen Biberach und Navensburg zugetheilt. Die Baukrankenkassen Alpirsbach, Frendenstadt und Schiltach sind nach deren Schließung aus dem Wahlbezirk 5: Betriebsinspektion Freudenstadt, ausgeschieden. Hiedurch wird §. 2 des Regulativs vom 22. September 1885 (Reg. Blatt S. 390) entsprechend geändert. Stuttgart, den 30. April 1888. Mittnacht. Lekanntmachung des Ministeriums des Innern, betreffend dir Verleihung der juristischen Persönlichkeit an die Augenheilanstalt für Unbemittelte in Stuttgart. Vom 4. Mai 1888. Im Vollmachtsnamen Seiner Majestät des Königs haben Seine Königliche Hoheit der Prinz Wilhelm am 31. März d. Is. der von Prof. Dr. Berlin gegründeten „Augenheilanstalt für Unbemittelte“ in Stuttgart auf Grund der vorgelegten Statuten und unter dem Vorbehalt der Rechte Dritter die juristische Persönlichkeit gnädigst verliehen. Stuttgart, den 4. Mai 1888. Schmid. tekanntmachung des Ministeriums des Innern, betrefend die Verleihung der juristischen persönlichkeit an den evangelischen Verein in Gmünd. Vom 14. Mai 1888. Im Vollmachtsnamen Seiner Majestät des Königs haben Seine Königliche Hoheit der Prinz Wilhelm am 12. Mai d. Is. dem evangelischen Verein in Gmünd auf Grund der vorgelegten Statuten und unter dem Vorbehalt der Rechte Dritter die juristische Persönlichkeit gnädigst verliehen. Stuttgart, den 14. Mai 1888. Schmid. Gedruckt bei G. Hasselbrint (Chr. Scheufele). 243 19. Regierungsblatt Königreich Württemberg. - Ausgegeben Stuttgart Mittwoch den 30. Mai 18889 Inhalt. Bekanntmachung des Ministeriums der auswärtigen Angelegenheiten, Abtheilung für die Verkehrsanstalten, betreffend die Konzessionsertheilung zum Bau und Betrieb einer Dampfstraßenbahn von Degerloch nach Hohenheim. Vom 24. Mai 1888. tekanntmachung des Ministeriums der auswärtigen Angelegenheiten, Abtheilung für die Verkehrsanstalten, betreffend die flonzessionsertheilung zum Bau und Betrieb einer Dampfstraßenbahn von Degerloch nach Hohenheim. Vom 24. Mai 1888. Nachdem zu Folge Höchster Entschließung Seiner Königlichen Majestät vom 19. Mai 1888 der Filderbahngesellschaft in Stuttgart auf Grund des Art. 6 des Gesetzes vom 18. April 1843, betreffend den Bau von Eisenbahnen, die Konzession zum Bau und Betrieb einer an die Zahnradbahn Stuttgart—Degerloch anschließenden Dampfstraßenbahn für den öffentlichen Personen= und Güterverkehr zwischen Degerloch und dem K. landwirthschaftlichen Institute Hohenheim über Möhringen ertheilt worden ist, so wird die Konzessionsurkunde nachstehend zur allgemeinen Kenntniß gebracht. Stuttgart, den 24. Mai 1888. Mittnacht. 244 Ronzessionsurkunde für eine Dampfstraßenbahn von Degerloch nach Hohenheim. Der Filderbahngesellschaft in Stuttgart wird in Gemäßheit der Höchsten Entschließung Seiner Königlichen Majestät vom 19. Mai 1888 auf Grund des Artikels 6 des Gesetzes vom 18. April 1843, betreffend den Bau von Eisenbahnen, die Konzession zum Bau und Betrieb einer an die Zahnradbahn Stuttgart—Degerloch anschließenden Dampfstraßenbahn für den öffentlichen Personen= und Güterverkehr zwischen Degerloch und dem K. landwirthschaftlichen Institute Hohenheim über Möhringen unter den nachstehenden Bedingungen ertheilt: S. 1. Der Unternehmer ist den bestehenden wie den künftig ergehenden Reichs= und Landesgesetzen ohne Weiteres unterworfen. 8. 2. Für die gesammte Leitung der Bau- und Betriebsverwaltung ist ein Vorstand zu bestellen, welcher für die Geschäftsführung, insoweit dieselbe der staatlichen Beaufsichtigung unterliegt, der Aufsichtsbehörde verantwortlich ist, und welcher überhaupt das Unternehmen den Behörden und dem Publikum gegenüber sowohl gerichtlich als außergerichtlich zu vertreten hat. Die Wahl des Vorstands, desgleichen die Geschäftsinstruktion für deuselben bedarf der Genehmigung des K. Ministeriums der auswärtigen Angelegenheiten, Abtheilung für die Verkehrsanstalten. Sofern die oberste Betriebsleitung nicht durch den Vorstand selbst erfolgt, finden die vorstehenden Bestimmungen auch auf die Wahl und Geschäftsinstruktion des oder der Betriebsleiter Anwendung. F. 3. Der Unternehmer ist verpflichtet, sich den Anordnungen zu unterwerfen, welche von der Staatsregierung zu Ausübung des Aufsichtsrechts über seine Geschäftsführung, sowie zur Ausübung der Bahnpolizei erlassen wurden oder noch erlassen werden. 245 Die Einhaltung der Konzessionsbedingungen sowie der hinsichtlich des Baues und des Betriebes vorgeschriebenen Polizeiverordnungen und Reglements wird, soweit die Sicherheit und Ordnung des Straßenverkehrs und die Instandhaltung der öffentlichen Wege in Frage steht, durch die zuständigen Behörden des K. Ministeriums des Innern überwacht. Im Uebrigen wird die Staatsaufsicht von dem K. Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten, Abtheilung für die Verkehrsanstalten, und den von demselben bezeichneten Behörden ausgeübt. Die durch die Ausübung des staatlichen Aufsichtsrechts erwachsenden Kosten hat der Unternehmer zu ersetzen. Die zur Ansübung der Bahnpolizei berufenen Beamten des Unternehmers, desgleichen die Lokomotivführer, werden, sobald ihre Oualifikation dargethan ist, durch eine von der Ausfsichtsbehörde bezeichnete Eisenbahnstelle beeidigt. Diejenige Eisenbahnstelle, welche die in Artikel 12 des Gesetzes vom 12. August 1879, betreffend Aenderungen des Landespolizeistrafgesetzes vom 27. Dezember 1871 und das Verfahren bei Erlassung polizeilicher Strafverfügungen, sowie in Art. 4 des Gesetzes vom 2. Oktober 1845, betreffend die Verwaltung der Eisenbahnpolizei, erwähnten Strafbefugnisse auszuüben hat, wird durch die Aufsichtsbehörde bestimmt. Das K. Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten, Abtheilung für die Verkehrsanstalten, ist berechtigt, sich in den Fällen, wo es das staatliche Interesse betheiligt erachtet, bei den Generalversammlungen und den Verhandlungen des Aufssichtsraths durch einen Kommissär vertreten zu lassen. Um die Ausübung dieses Rechts zu ermöglichen, ist dem genannten K. Ministerium von allen diesen Versammlungen und Zusammenkünften rechtzeitig unter Vorlage einer die vollständige Angabe der Berathungsgegenstände enthaltenden Tagesordnung Anzeige zu machen. S. 4. Für den Bau und Betrieb der Bahn sind die Bahnordnungen für deutsche Eisenbahnen untergeordneter Bedeutung vom 12. Juni 1878 (publizirt im Centralblatt für das Deutsche Reich vom 14. Juni 1878) und die dazu ergehenden ergänzenden und abändernden Bestimmungen maßgebend. S. 5. Die Beschaffung des zur Anlage der Bahn und ihrer Zubehörden erforderlichen Areals und die Beseitigung aller gegen die Anlage oder den Betrieb der Bahn gerichteten privatrechtlichen Einwendungen ist Sache des Unternehmers. 246 Hinsichtlich der Benützung der Ortsstraßen von Degerloch und Möhringen, sowie der Staatsstraßen und sonstigen öffentlichen Wege zwischen Degerloch und Hohenheim greifen die von dem K. Ministerium des Innern in besonderer Zusammenstellung er— theilten Vorschriften Platz. 8. 6. Hinsichtlich der erzwungenen Abtretung des für die Ausführung der Bahn erforderlichen Eigenthums kommt der §. 30 der Verfassungsurkunde zur Anwendung. Das gegen die Grundeigenthümer und sonstige Berechtigte, mit welchen ein gütlicher Abtretungsvertrag nicht zu Stande kommt, einzuleitende Expropriationsverfahren findet unter der Leitung der Generaldirektion der Staatseisenbahnen statt. Derselben sind über diejenigen Fälle, in welchen die Zwangsenteignung nöthig wird, für jede Gemeindemarkung eine Zusammenstellung der betreffenden Grundstücke mit genauer Bezeichnung der Parzellen nach Katasternummer, Kulturart, Meßgehalt und Angabe des vorläufig angenommenen Bedarfs, sowie eine Beurkundung der Gemeindebehörde über die an diesen Grundstücken bestehenden Rechtsverhältnisse, endlich eine protokollarische Erklärung der betreffenden Eigenthümer oder sonstigen Berechtigten darüber, ob sie die Nothwendigkeit der Abtretung anerkennen oder aus welchem Grunde sie dieselbe bestreiten wollen, vorzulegen. ) Nachdem von der Generaldirektion der Staatseisenbahnen die Entscheidung des K. Geheimen Naths über die Nothwendigkeit der Abtretung herbeigeführt worden ist, läßt dieselbe, als die durch den §. 30 der Verfassungsurkunde vorgezeichnete Verwaltungsbehörde, durch einen Kommissär unter Beiziehung beeidigter Sachverständiger die Schätzung der abzutretenden Eigenthums= oder sonstigen Rechte vornehmen. Auf Grund dieser Schätzung wird sodann die den Berechtigten zu gewährende Entschädigung festgesetzt und die Zwangsenteignung gegen vorgängige Ausbezahlung, bezw. gerichtliche Hinterlegung dieser Entschädigung und vorbehältlich der den Expropriaten gemäß §. 30 der Verfassungsurkunde zustehenden Betretung des Rechtswegs ausgesprochen. S. 7. Für den Bau insbesondere gelten folgende Bestimmungen: 1) Die Spurweite der Bahn soll 1 m betragen. 2) Der Halbmesser der Krümmungen auf freier Strecke darf nicht kleiner sein als 50 m. 247 3) In angemessener Entfernung von den in gleicher Ebene mit der Bahn liegenden Wegüberkrenzungen kann die Aufstellung von Warnungstafeln oder von Abschlußvorrichtungen verlangt werden. 4) Das Normalprofil des lichten Naums, welches für die auf dem Bahngeleise zu bewegenden Züge mindestens frei zu halten ist, ebenso das Ladeprofil, ist in der Anlage dargestellt. 5) Dem Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten, Abtheilung für die Verkehrsanstalten, bleibt vorbehalten: die Feststellung der Bahnlinie in ihrer vollständigen Durchführung durch alle Zwischenpunkte, die Bestimmung der Stationen und Anhaltestellen, die Genehmigung der Projekte aller für den Betrieb der Bahn bestimmten baulichen Anlagen und Einrichtungen, sowie der Projekte für die Betriebsmittel und ihre Anzahl. Der Unternehmer ist auch nach Eröffnung der Bahn zur Aenderung und Erweiterung der Anlagen verpflichtet, sofern und soweit die Staatsaufsichtsbehörde solche im Interesse des Verkehrs und insbesondere im Interesse der Sicherheit des Bahnbetriebs oder des Straßenverkehrs für erforderlich erachtet. 6) Die Herstellung von Hochbauten für die Zwecke der Bahn unterliegt in Gemäßheit der allgemeinen Vorschriften dem Erkenntniß der Baupolizeibehörde. 7) Nach Vollendung der Bahn hat der Unternehmer auf seine Kosten die Vermarkung und Vermessung der an den benützten öffentlichen Wegen eingetretenen Flächenänderungen, sowie der außerhalb solcher Wege zur Bahnanlage verwendeten Grundflächen vornehmen zu lassen, einen vollständigen Plan nebst Beschreibung der Bahn mit Zubehörden und eine genaue und vollständige Rechnung über die Kosten des Bahnbaues dem K. Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten, Abtheilung für die Verkehrsanstalten, vorzulegen. Die gleichen Ausfertigungen sind im Falle der Vornahme von Ergänzungs= und Erweiterungsbauten einzureichen. 8. 8. Die Vollendung und Inbetriebnahme der Bahn muß längstens innerhalb eines Jahres von der Ausfolgung dieser Konzessionsurkunde an erfolgen. 248 Treten Ereignisse ein, welche den Beginn oder die Fortsetzung des Baues ohne Schuld des Unternehmers wesentlich erschweren, so kann auf dessen Ansuchen eine Verlängerung der Frist gewährt werden. S. 9. Für den Betrieb der Bahn gelten insbesondere folgende Bestimmungen: 1) Die größte zulässige Fahrgeschwindigkeit ist auf 20 km in der Stunde festgesetzt. 2) Die Bahnstrecke ist mindestens an jedem dritten Tage zu begehen und zu revidiren. 3) Die Signalordnung, die Dienstvorschriften und die für das Publikum geltenden Bestimmungen bedürfen der Genehmigung der Aufsichtsbehörde. 4) Zur Vermittelung des Personenverkehrs sind mindestens zwei Wagenklassen einzustellen. 5) Zu Einführung der reglementarischen und Tarifbestimmungen, sowie der Tarifsätze, ferner des Fahrplaus und dessen Aenderung ist die Genehmigung des K. Ministeriums der auswärtigen Angelegenheiten, Abtheilung für die Verkehrsanstalten, bezw. der von diesem bezeichneten Behörde erforderlich. Die Tarife, sowie etwaige Abänderungen derselben sind spätestens mit der Einführung, Tariferhöhungen dagegen mindestens 6 Wochen vor diesem Termin öffentlich bekannt zu machen. 6) Die Eröffnung der Bahn darf nicht eher erfolgen, als bis nach vorgängiger Prüfung des Schienenwegs und der sonstigen Betriebseinrichtungen durch die damit beauftragten Kommissäre von dem K. Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten, Abtheilung für die Verkehrsanstalten, die Erlaubniß hiezu ertheilt ist. F. 10. Der Unternehmer ist verpflichtet: 1) seine Betriebsrechnung nach den von dem K. Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten, Abtheilung für die Verkehrsanstalten, ertheilten Vorschriften einzurichten und der Regierung zu der von ihr zu bestimmenden Zeit den jährlichen. Betriebsrechnungsabschluß einzureichen; 2) die von der Aufsichtsbehörde zu statistischen Zwecken für nöthig erachteten Nachweisungen, sowie deren Unterlagen auf seine Kosten zu beschaffen und der Aufsichtsbehörde in den von derselben festgesetzten Fristen einzureichen. 249 §. 11. Der K. Staatsregierung bleibt ausdrücklich das Recht vorbehalten, auch Bahnen zu konzessioniren, welche sich an die in dieser Konzession bezeichnete Bahn, sei es als Ab— zweigung oder Verlängerung, anschließen oder dieselbe kreuzen. Ist der Unternehmer geneigt, solche Bahnen selbst zur Ausführung zu bringen und zu betreiben, so gebührt ihm unter sonst gleichen Bedingungen das Vorzugsrecht. S. 12. Der Unternehmer ist verpflichtet, Anschlußgeleise (Industriegeleise 2c.) an die Bahn unter den von dem K. Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten, Abtheilung für die Verkehrsanstalten, in dem einzelnen Fall festzustellenden Bedingungen zuzulassen und in Betrieb zu nehmen. S. 13. Die während der ganzen Dauer der Konzession erforderlichen Ernenerungs= und Unterhaltungsarbeiten der Bahn sammt Zubehör hat der Unternehmer in der Art zu bewirken, daß die Bahn und das Betriebsmaterial stets in gutem Zustand sich befindet. S. 14. Zur Bestreitung der Ausgaben für die regelmäßig wiederkehrende Ernenerung des Oberbaues und der Betriebsmittel, sowie zur Bestreitung von Ausgaben, welche durch außergewöhnliche Elementarereignisse und größere Unfälle hervorgerufen sind, hat der Unternehmer einen Erneuerungs= und Reservefonds nach einem von dem K. Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten, Abtheilung für die Verkehrsanstalten, festzustellenden und periodisch zu revidirenden Negulativ zu bilden. In diesen Fonds fließen: der Erlös für die abgängigen Materialien; die Zinsen des Fonds; eine den Betriebseinnahmen alljährlich zu entnehmende Rücklage. Die Höhe dieser Rücklage wird durch das Regulativ bestimmt. Läßt der Ueberschuß eines Jahres die Deckung der Rücklagen zum Ernenerungsund Reservefonds nicht oder nicht vollständig zu, so ist das fehlende aus den Ueberschüssen des bezw. der folgenden Betriebsjahre zu entnehmen. Abweichungen hievon sind mit Genehmigung des K. Ministeriums der auswärtigen Angelegenheiten, Abtheilung für die Verkehrsanstalten, zulässig. 250 g. 16. Der Unternehmer hat zur Sicherstellung der ihm durch gegenwärtige Konzessionsurkunde auferlegten Verpflichtungen eine Kaution von 10000 entweder in baar oder durch fanstpfändliche Hinterlegung von Schuldverschreibungen des Reichs oder eines Bundesstaats, welche zum Neunwerth berechnet werden, zu stellen. Die Konzession tritt erst nach Uebergabe des Kautionsbetrags an die K. Eisenbahnhauptkasse in Wirksamkeit. Nach Vollendung und Inbetriebsetzung der Bahn wird die Kaution zur Hälfte zurückgegeben. Die Kaution haftet insbesondere für die von dem Unternehmer etwa beizutreibenden Kosten und Strafen und für die unter Umständen von dem Unternehmer zu ersetzenden Kosten der Wiederherstellung der benützten Staatsstraßen in den vorigen Stand. Ist die Kaution durch Inanspruchnahme derselben vermindert worden, so ist der Unternehmer verpflichtet, sie binnen drei Wochen von der ihm zugehenden Aufforderung au auf den ursprünglichen Betrag wieder zu ergänzen. Die Kantion verfällt zu Gunsten der Staatskasse 1) zu einem Viertheil ihres Betrags, falls nicht binnen drei Monaten von der Ausfolgung dieser Konzessionsurkunde an mit dem Bau der Bahn begonnen; 2) in ihrem ganzen Betrag, falls der vorgeschriebene Termin für die Vollendung und Inbetriebsetzung der Bahn nicht eingehalten wird. S. 16. Die ertheilte Konzession kann von dem K. Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten, Abtheilung für die Verkehrsanstalten, für erloschen erklärt werden, wenn eine der allgemeinen oder besonderen Bedingungen derselben nicht erfüllt wird und eine Aufforderung zur Erfüllung binnen einer angemessenen Frist ohne Erfolg bleibt. S. 17. Kommt der Unternehmer den ihm auferlegten Verpflichtungen nicht oder nicht vollständig nach, so kann, wofern nicht gemäß §. 15 die Kaution für verfallen oder gemäß §. 16 die ertheilte Konzession für erloschen erklärt wird, das K. Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten, Abtheilung für die Verkehrsanstalten, ihm hiezu angemessenen Termin bestimmen und nach dessen fruchtlosem Ablauf die getroffenen Anordnungen auf 251 Kosten des Unternehmers zum Vollzug bringen, auch gegen denselben mit Geldstrafen bis zu 1000 / für den einzelnen Fall einschreiten, welch letzteren sich der Unternehmer als konzessionsmäßig festgesetzten Konventionalstrafen unterwirft. S. 18. Der Unternehmer darf den Betrieb der Bahn nur mit Genehmigung des K. Ministeriums der auswärtigen Angelegenheiten, Abtheilung für die Verkehrsanstalten, aufgeben. Will er die Bahn veräußern, verpfänden oder verpachten, so hat er hiezu gleichfalls Genehmigung einzuholen. S. 19. Die Konzession wird auf die Dauer von fünfzig Jahren, von heute an gerechnet, verliehen. Wenn bis zum Ablauf dieser Zeitdauer der Staat die Bahn nicht erworben hat, kann die Konzession nach Lage der Verhältnisse erneuert werden. S. 20. Falls die Regierung gemäß Artikel 9 des Gesetzes vom 18. April 1843, betreffend den Bau von Eisenbahnen, die Abtretung der Bahn an den Staat verlangt, so ist sie berechtigt, gleichzeitig die zur Zeit der Abtretung vorhandenen beweglichen Gegenstände an Transportmaterial, Betriebsgeräthschaften, Vorräthen rc. gegen Erstattung des von Sachverständigen festgestellten Werths an sich zu ziehen. Sollten bei Ausübung des staatlichen Rückkaufsrechts die Bahn oder ihre Zubehörden sich in schlechtem Zustande befinden, so wird der Aufwand für die vollständige Instandsetzung derselben, welcher nöthigenfalls durch Sachverständige ermittelt wird, an dem zu erstattenden Anlagekapital abgezogen. Ist die Beiziehung von Sachverständigen erforderlich, so haben das K. Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten, Abtheilung für die Verkehrsanstalten, der Unternehmer und die Ministerialabtheilung für den Straßen= und Wasserbau je einen Sachverständigen zu wählen. Die Sachverständigen können nur nach Maßgabe der Vorschrift des §. 371 der Civilprozeßordnung abgelehnt werden. Ueber die Ablehnung entscheidet der Vorstand des K. Verwaltungsgerichtshofs als Schiedsrichter. 2 252 8. 21. Wenn die ertheilte Konzession durch Zeitablauf erlischt (§. 19) oder für erloschen erklärt wird und die K. Regierung die Bahn gegen Erstattung des durch Sachverständige gemäß §. 20 zu ermittelnden Werths derselben zu erwerben nicht beabsichtigt, so kann das K. Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten, Abtheilung für die Verkehrsanstalten, die Bahn mit den Transportmitteln nebst allem Zubehör für Rechnung des Unternehmers öffentlich versteigern lassen. Wird kein Gebot abgegeben, oder ist keiner der Steigerer annehmbar, so geht die Bahn mit Zubehör an den Staat über, die Betriebsmittel bleiben in diesem Fall Eigenthum des Unternehmers. S. 22. Der Unternehmer ist verpflichtet, auf Verlangen der K. Postverwaltung mit jedem fahrplanmäßigen Zuge die Postsendungen in einem den Anforderungen der Postverwaltung gemäß einzurichtenden Wagenraum gegen eine besonderer Vereinbarung vorbehaltene Vergütung zu befördern. §. 23. Der Unternehmer ist verpflichtet, sich den bezüglich der Leistungen für militärische Zwecke bereits erlassenen oder künftig für die Eisenbahnen im Deutschen Reich ergehenden gesetzlichen und reglementarischen Bestimmungen zu unterwerfen. 8. 24. Der Unternehmer ist verpflichtet, hinsichtlich der Besetzung der Subaltern= und Unterbeamtenstellen mit Militäranwärtern, soweit dieselben das 40. Lebensjahr noch nicht zurückgelegt haben, die für den Staatseisenbahndienst in dieser Beziehung und insbesondere bezüglich der Ermittelung der Militäranwärter bestehenden und noch zu erlassenden Vorschriften zur Anwendung zu bringen. Für Kriegsbeschädigung und Demolierungen, es mögen solche vom Feinde ausgehen, oder im Interesse der Landesvertheidigung veranlaßt werden, kann der Unternehmer einen Ersatz vom Staat nicht in Anspruch nehmen. Auch kann wegen einer im öffentlichen Interesse oder durch höhere Gewalt nothwendig gewordenen oder von der Militärbehörde auf Grund des §. 31 des Reichsgesetzes über die Kriegsleistungen vom 13. Juni 1873 angeordneten zeitweisen Beschränkung oder 253 gänzlichen Einstellung des Betriebs der Bahn keine Schadloshaltung vom Staate verlangt werden. §. 26. Streitigkeiten, welche sich wegen der Auslegung oder Anwendung der gegenwärtigen Konzessionsbedingungen zwischen den betreffenden Staatsbehörden und dem Unternehmer ergeben sollten, werden mit Ausschluß der Civilgerichte durch das K. Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten, Abtheilung für die Verkehrsanstalten, vorbehältlich der Rechtsbeschwerde an den K. Verwaltungsgerichtshof entschieden. Soweit die getroffene Entscheidung nicht durch die ohne weiteres Verfahren zulässige Veräußerung der als Kaution hinterlegten Faustpfänder zum Vollzug gegen den Unternehmer gebracht werden kann, sind für die Zwangsvollstreckung die jeweils bestehenden Vorschriften über die Vollstreckung von Entscheidungen der Verwaltungsbehörden maßgebend. 8. 27. Die Sportel für die Ertheilung der Konzession wird nach Maßgabe der Nummer 21 des Sporteltarifs auf den Betrag von 500 festgesetzt. Stuttgart, den 24. Mai 1888. K. Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten, Abtheilung für die Verkehrsanstalten: Mittnacht. 254 Normalprofil für eine Bampfstraßenbahn von Degerloch nach Hohenheim. Anlage. # 1 100 — 1200 150 S S 3 3 — 5 44½% #'t-' — 1 I ¼u — — 0 0 — — V : ------ å .-—--—soo—-—sk——soo—s—-; : S Maßstab = 1:25. Gedruckt bei G. Hasselbrink (Cbr. Scheufele). 255 M 20. Regierungsblatt für das Königreich Württemberg. Ausgegeben Stuttgart Montag den 11. Juni 1888. Inhalt. Verfügung des Ministeriums des Innern, betreffend die Anordnung einer neuen Abgeordnetenwahl für den Oberamtsbezirk Rottweil. Vom 7. Juni 1888 Verfügung des Ministeriums des Innern, betreffend die Anordnung einer neuen Abgrordnetenwahl für den Oberamtsbezirk Rottweil. Vom 7. Juni 1888. Nachdem der bisherige Abgeordnete des Oberamtsbezirks Rottweil gestorben ist, wird mit Höchster Genehmigung die Vornahme einer Neuwahl für den Oberamtsbezirk angeordnet und Nachstehendes verfügt: 1) Die örtlichen Kommissionen für Entwerfung und Fortführung der Wählerlisten haben unverweilt für die Richtigstellung der letzteren Sorge zu tragen. Die Ortswahlkommissionen werden hiebei hinsichtlich der Frage, welche Personen in die Wählerlisten aufzunehmen sind, auf Art. 4 des Wahlgesetzes vom 26. März 1868 (Reg. Blatt S. 178) und §. 3 der Ministerialverfügung, betreffend die Vollziehung des Wahlgesetzes vom 6. November 1882, (Reg. Blatt S. 345) besonders hingewiesen. 2) Der in Art. 7 des Wahlgesetzes vom 26. März 1868 angeordnete öffentliche Aufruf der Wahlberechtigten zur Anmeldung ihres Wahlrechts ist alsbald von dem Oberamt Rottweil in dem Bezirksblatt zu erlassen und außerdem von den Ortsvorstehern in den einzelnen Gemeinden auf ortsübliche Weise bekannt zu machen. 256 3) Die Wählerlisten müssen binnen zehn Tagen nach dem Erscheinen gegenwärtiger Verfügung im Regierungsblatt, somit spätestens am Donnerstag den 21. dieses Monats, vollendet sein, sodann während eines unmittelbar anschließenden Zeitraums von sechs Tagen, also bis Mittwoch den 27. dieses Monats einschließlich, auf dem Rathhaus zur allgemeinen Einsicht aufgelegt werden. Längstens binnen drei Tagen von Erhebung etwaiger Vorstellungen gegen die Wählerliste an gerechnet hat die Kommission hierüber Beschluß zu fassen. Spätestens am einundzwanzigsten Tage nach dem Erscheinen des gegenwärtigen Wahlausschreibens im Regierungsblatt, am Montag den 2. Juli dieses Jahres, haben die Ortsvorsteher die Wählerlisten nebst den Akten über beanstandete Wahlberechtigungen dem Oberamt einzusenden. 4) Die Wahl ist am dreißigsten Tage nach dem Erscheinen der gegenwärtigen Verfügung im Regierungsblatt, also am Mittwoch den 11. Juli dieses Jahres in allen Abstimmungsdistrikten gleichzeitig vorzunehmen. 5) Die in Art. 13 der Wahlgesetzuovelle vom 16. Juni 1882 vorgeschriebene Bekanntmachung hat spätestens am Sonntag den 8. Juli dieses Jahres zu erfolgen. 6) Die Wahlvorsteher werden vornämlich auf die Art. 12, 13 Abs. 2, Art. 138 bis 18e der Wahlgesetzuovelle vom 16. Juni 1882 und die 88. 11—22 der Vollziehungsinstruktion zu derselben vom 6. November 1882 hingewiesen und darauf aufmerksam gemacht, daß den Wählern der Zutritt zur Wahlhandlung einschließlich der Zählung der abgegebenen Stimmen freisteht. 7) Die Ermittlung des Wahlergebnisses durch die Oberamtswahlkommission hat spätestens am Samstag den 14. Juli dieses Jahres stattzufinden. 8) Behufs gesetzmäßiger Durchführung des Wahlgeschäfts wird im Uebrigen auf die Bestimmungen des Wahlgesetzes vom 26. März 1868 in der demselben durch Art. I bis III der Wahlgesetznovelle vom 16. Juni 1882 gegebenen Fassung (Reg. Blatt S. 212), die Vollziehungsverfügung hiezu vom 6. November 1882 (Reg. Blatt S. 345) und die Bekanntmachung, betreffend das Verfahren bei den Landtagswahlen, vom 27. Juni 1883 (Amtsblatt des Ministeriums des Innern S. 157), zur Nachachtung hingewiesen. Stuttgart, den 7. Juni 1888. Schmid. Gepructt bei G. Hasselbrint (Chr. Scheufele). 257 21. Regierungsblatt für das Königreich Württemberg. Ausgegeben Stuttgart Dienstag den 26. Juni 1888. Inhalt. Bekanmmachung der Ministerien des Innern und des Kriegowesens, betreffend die Ermächtigung zur Ausstellung ärztlicher Zeugnisse für militärpflichtige Deutsche in Japan. Vom 12. Juni 1888. — Bekanntmachung des-Ministeriums des Kirchen= und 9l Schulwesens, betreffend die Gleichstellung der technischen Hochschulen Württembergs. und Braunschweigs im Sinne ger gegenseinigen Zulassung ihrer Studierenden zu den Staatsprüfungen. im Bau= und Maschinenfache. Vom 22. Juni 1888. Bekanntmachung des Finanzministeriums, betreffend die-Aenderung des Titels „Revierförster“ in „Goerförster-. Vom 12. Jun gekanntmachung der Ministerien des Innern und des Kriegswesens, betreffend die Ermächtigung zur Ausstellung ärztlicher Zeugnisse für militärpflichtige Deutschein Japan. Vom 12. Juni 1888. Nachstehend wird die von dem Reichskanzler in Nr. 22 des Centralblattes für das Deutsche Reich vom Jahr 1888 erlassene Bekanntmachung vom 29. Mai 1888, betreffend die Ermächtigung zur Ausstellung ärztlicher Zeugnisse für militärpflichtige Deutsche in. Japan, zur allgemeinen Kenntniß gebracht. Stuttgart, den 12. Juni 1888. Schmid. Steinheil. Im Verfolg der Bekanntmachung vom 26. Dezember 1884 (Centralblatt 1885, Seite 25) wird hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht, daß dem Marine-Stabsarzt Dr. Kleffel in Yokohama, derzeitigem Chefarzt des dortigen Marinelazareths — an Stelle des zu anderweiter dienstlicher Verwendung abkommandirten Marine-Oberstabsarztes Dr. Kügler — auf Grund des §. 41 Nr. 2 und 3 Theil I der Wehrordnung vom 28. September 1875 die Ermächtigung zur Ausstellung der daselbst bezeichneten Zeugnisse über à Negierungsblatt von 1885 Seite 17. 258 die Untauglichkeit bezw. bedingte Tauglichkeit derjenigen militärpflichtigen Deutschen, welche ihren dauernden Aufenthalt in Japan haben, mit der Maßgabe ertheilt worden ist, daß es bei den bezüglichen Untersuchungen der unter Nr. 3 a. a. O. vorgeschriebenen Zuziehung eines Offiziers der Kaiserlichen Marine nicht bedarf. Berlin, den 29. Mai 1888. Der Reichskanzler. In Vertretung: v. Boetticher. tekauntmachung des Ministeriums des Kirchen- und Schulwesens, betreffend die Gleichstellung der technischen Hochschulen Württembergs und Braunschweigs im #inne der gegenseitigen Zulassung ihrer Studierenden zu den Staatsprüfungen im Bau-- und Maschinenfache. Vom 22. Juni 1888. Unter Bezugnahme auf die Bekanntmachungen vom 12. Dezember 1887 und vom 29. März d. J., betreffend die Gleichstellung der technischen Hochschulen Württembergs und Preußens beziehungsweise Sachsens im Sinne der gegenseitigen Zulassung ihrer Studierenden zu den Staatsprüfungen im Bau= und Maschinenfache (Reg. Blatt von 1887 S. 499 und von 1888 S. 160), wird, im Einverständnisse mit den Ministerien der auswärtigen Angelegenheiten, Abtheilung für die Verkehrsanstalten, des Innern und der Finanzen, zur öffentlichen Kenntniß gebracht, daß, nach den mit der Herzogl. Braunschweig'schen Regierung gepflogenen Verhandlungen, das Studium auf den technischen Hochschulen in den beiderseitigen Staaten als gleichstehend gegenseitig auerkannt ist. Stuttgart, den 22. Juni 1888. Sarwey. Hekanntmachung des Finanzministeriums, betreffend die Aenderung des Titels „Revierförster“ in „Oberförster“. Vom 12. Juni 1888. Nachdem Seine Königliche Majestät vermöge höchster Entschließung vom 9. d. M. den Titel der im Staatsforstdienst befindlichen Revierförster in „Oberförster“ mit der Maßgabe gnädigst abgeändert haben, daß diejenigen Revierverwalter, welche den Titel „Oberförster“ erst bei diesem Anlasse erhalten, auf der achten Stufe der Rangordnung eingetheilt bleiben und daß die Oberförster, welche von jetzt au ernannt werden, den Rang auf der achten Stufe erhalten sollen, so wird dieses hiemit zur öffentlichen Kenntniß gebracht. 8 tu ttgart, den 12. Juni 1888. N enner. Gedruͤct dei 6. Hafselbrint (Ehr. Scheufele). 259 M 22. Regierungsblatt für das Königreich Mürttemberg. Ausgegeben Stuttgart Samstag den 30. Juni 1888. Inhalt. Bekanmmachung der Ministerien des Innern und des Kriegswesens, betreffend das Verzeichniß derjenigen höheren Lehranstalten, welche zur Ausstellung von Zeugnissen über dic wissenschaftliche Besähigung für den einjährigfreiwilligen Militärdienst berechtigt sind; = deßgleichen der provisorisch berechtigten Anstalten. Vom 19. Juni 1888. Lekanntmachung der Ministerien des Innern und des Kriegswesens, betreffend das Verzeichniß derjeuigen höheren Lehranstalten, welche zur Ausstellung von Zeugnissen über die wissenschaftliche Befähigung für den einjährig-freiwilligen Militärdienst berechkigt ind; — deßgleichen der provisorisch berechtigten Anstalten. Vom 19. Juni 1888. Nachstehend werden die von dem Reichskanzler in dem Anhang zu Nro. 23 des Centralblattes für das Deutsche Reich erlassenen Bekanntmachungen vom 6. Juni 1888, betreffend das Verzeichniß derjenigen höheren Lehranstalten, welche zur Ausstellung von Zeugnissen über die wissenschaftliche Befähigung für den einjährig-freiwilligen Militärdienst berechtigt sind; — deßgleichen der provisorisch berechtigten Anstalten, zur allgemeinen Kenntniß gebracht. Stuttgart, den 19. Juni 1888. Schmid. Steinheil. 260 Bekanntmachung eines Verzeichnisses derjenigen höheren Lehranstalten, welche zur Ausstellung von Zeugnissen über die wissenschaftliche Befähigung für den einjährig-freiwilligen Militärdienst berechtigt find. Es wird hierunter ein Verzeichniß derjenigen höheren Lehranstalten zur öffentlichen Kenntniß gebracht, welche sich zur Zeit in Gemäßheit des §. 90 Th. 1 der Wehrordnung vom 28. September 1875 im Besitze der Berechtigung zur Ausstellung von Zeugnissen über die wissenschaftliche Befähigung für den einjährig-freiwilligen Militärdienst befinden. Verzeichniß der höheren Lehranstalten, welche zur Ausstellung von Zeugnissen über die wissenschaftliche Befähigung für den einjährig-freiwilligen Militärdienst berechtigt sind. A. Lehranstalten, bei welchen der einjährige, erfolgreiche Besuch der zweiten Klasse zur Darlegung der wissenschaftlichen Befähigung ersorderlich ist. a. Gymnasten. I. Königreich Preußen. 11. das Gymnasium zu DL##ck, Provinz Ostpreußen. 12. - - Memiel, 1. Das Gymnasium zu Allenstein, 13. v Rastenburg, 2. "D Barienstein, 14.4 - Rössel, 3. — - -Braunsberg, 15. — . Ullsit, 4. - „Gunmbinnen, 16.4 "O Wehlau. 5. - - -Hohenstein, I . 6.- - - Jnäerburgsperbunden mit Provinz Westpreußen. dem Real-Gymnasium daselbst), 17. Das Gymnasium zu Conitz, 7. . Allstädtische Gymnasium zu Königsberg 18. " Caulm, i. Ostpr., 19. .Königliche Gymnasium zu Danzig, 8. . Friedrichs-Kollegium daselbst, 20 .Sitdiische „ daselbst, 9. „Kneiphöfische Gymnasium daselbst, 21. - Gymnasium zu Elbing, 10. . Wilhelms-Gymnasium daselbst, 22. - Graudenz, 261 23. das Gymnasium zu Deutsch-Krone, 51. das Gonmasium zu Freienwalde a. d. Oder, 24. - -Marienbukgi·Westpr-, 52. Friedeberg i. d. Neumark, 25. OD Marienwerder, 53. - -Fürstenwalde, 26. · Neustadt i. Westpr., 54. - sGuben(vetbundenmit 27. - * Pr. Stargardt, dem Real-Gymnasium daselbst), 28. - Strasburg i. Westdr. 55. O zu Königsberg i. d. Neumark, 29. - -Thokn(vetbundenmitdem 56. - Kottbus (verbunden mit l Real-Gymnasium daselbst). Provinz Brandenburg. 30. Das Askanische Gymnasium zu Berlin, 31. . Französische Gymnasium daselbst, dem Real-Progymnasium das.), 57.= - zu Küstrin, 58. - Landsberg a. d. Warthe (verbunden mit dem Real. Gymnasium daselbst), 9. das Gymnasium zu Luckau, □— 32. . Friedrichs-Gymnasium daselbst, 6 n ans 33. Friedrics-Werdersche Gymnasiumdaselbst I. « · « letlgdaläkpllh 34. Friedrich- W sium daselbtt, „ · - - · 35. Hunboldts-Gymnasium daselbst, 62 r Prenzlau (verbunden mit 36. . Jaachimsthal'sche Gymnasium daselbst. dem Real-Gymmasium das), 37. . Guymnasium zum grauen Kloster daselbst, . " "On "D Sthwedt a. d. Oder, 38. . Köllnische Gymnasium daselbst, 65. % " " Suam 39. . Koönigstädtische Gymnasium daselbst, 3 66. " " * !* 40. . Leibniz-Gymnasium daselbst, 41. . Lessing-Gymnasium daselbst, 42. -Luisen-Gymnasium daselbst, 43. . Lüuisenstädtische Gymnasium daselbst, l » 44.-SophiensGymnqsiumdaselbst, 68. Das Gymnasium zu Anklam, 67. -Pädagogium = Züllichau. Provinz Pommern. 45. = Wilhelms-Gymnasium daselbst, 69. "b Belgard, 46. = Gymnasium zu Brandenburg, 70. - Cöslin, 47. die Ritter-Akademie doseldst, 71. Oq Colberg (verbunden mit 48. das Gymnasium zu Charlottenborg, dem Real-Gymnasium daselbst), 49. - -Ebekswalde, 27)72.- - zu Demmin, 50. 4!Frankfurt a. d. Ober.3 - Dramburg, *) Die Cymmasten und Progymnasien an Orten, an welchen sich eine zur Ertheilung wissenschafticher Befühigungszeugnisse für den einjährig-freiwilligen Militärdienst berechtigte Anstalt der unter A. b, B c ober C. a. aa auf geführten Kategorien (Real-Gymnasium, Realschule, Neal-Progymnasium oder höhere l ur obligatorischem Unterricht im Latein nicht befindet, sind besugt, derartige Befähigungszengnisse auch ihren von der Theilnahme am Unterricht in der griechischen Sprache bispensirten Schülern zu ertheilen, insofern letztere an dem für jenen Unterricht eingeführten Ersatzunterricht regelmäßig theilgenommen und nach mindestens einjährigem Besuche der Sekunda auf Grund einer kesanderen Prüfung ein Zeugniß des Lehrerkollegiums über genügende Aneignung des entsprechenden Lehrpensums erhalten hab A. Zur 36#t f sind dies die- in dem Verzeichniß mit einem " bezeichneten Gymnasien und Progymnasien à und 262 74. das Gymnasium zu Garz a. d. Oder, 106. das Matihias-Gymnasium daselbst, 75. - -Greifenbergi.Pomm., 107.-GymnasiumzuBrieg, 76. " Greifswald (verbunden 108. - Bunzlau, mit dem Real-Progymnasium daselbst), 109. - Glatz, *77. -- Gymnasium zu Neustettin, 110. - Gleiwitz, 78. - Pädagogium zu Putbus, 11I. - evangelische Gymnasium zu Glogau, 79. - Gymnasium zu Phyritz, 112. . katholische Gymnasium daselbst, 80. - Stargard i. Pomm., 113. -Ghymnasium zu Görlitz (verbunden mit 81. -König-Wilhelms Gymnasium zu Stiettin, dem Real-Gymnasium daselbst), 82. . Marienstifts-Gymnasium daselbst, 114. . Gymnasium zu Groß-Strehlitz, 83. .. Stadt-Gymnasium daselbst, 115. - Hirschberg, 84 Ghymnasium zu Stolp (verbunden mit 116. - * Jauer, dem Reol-Progymnasium daselbst), 117. - -Kattowih, 85.-GymnasiumzuStralIund, 118.- - Königshütte, 86. Treptow a. d. Rega. 119. - Kreuzburg, Provinz Posen. 120. O OD - Lauban. 87. Das Gymnasium zu Bromberg 4 s—N“#n Lerbs cautg · - *122. die Ritter-Akademie zu Liegnitz, 88. - - Grnesen, 123. das Städtische Gymnasium daselbst, 89. - .- Inowrazlaw, 124. - Gymnasium zu Neisse, 90. Krotoschin, 125. Dreustadt i. O.Schl., 91 eeissa, 126 .DOels, 92. - -Mefekstz, 127. . Odhlau, 93. 4 - Nakel, 128. 4% Oppeln, 94. OD DOstrowo, 6 129. „ Patschtau 95. . Friedrich Wilhelms-Gymnasium zu Posen, 130 „% Pleß 96. = Marien-Gymnasfium daselbst, 131. , Ratibor 97. . Gymnasium zu Nogasen, 132. 4Z Sagan " 98. - Schneidemühl, 133. „% „% Schweidniz, SShhrimm 144“-. Sätehlen, 100 " Wongiowiß. 135. · -Waldenburg, Provinz Schlesien. 1836. - Wohlau. 101. Das Gymnasium zu Beuthen in O.-Schl., 1 Provinz Sachsen. 102 Elisabeth-Gymnasium zu Breslau, 137. Das Gymnasium zu Aschersleben (verbunden 108.. Friedrichs-Gymnasium daselbst, mit dem Realgymnasium daselbst),) 104. .. Johannes-Gymnasium daselbst, 138. . Gymnasium zu Burg, 105. . Magdalenen-Gymnasium daselbst, 139. - Eisleben, 1) Anerkennung mit rückwirkender Kraft bis zum Ostertermin 1888. 140. 141. 142. 143. 144. 145. 146. 147. 148. 149. 150. 151. 152. 153. 263 das Gymnasium zu Erfurt, - Halberstadt, das Städtische Gymnasium daselbst, Chymasium zu Heiligenstadt. . Pöädagogium des Klosters Unserer Lieben Frauen zu Magdeburg, Dom-Gymnasium daselbst, zu Merseburg, Gymnasium zu Mühlhausen i. Thür. (verbunden mitdem Real-Progymnasium daselbst), das Dom-Gymnasium zu Naumburg a. d. S., Gymnasium zu Neuhaldensleben. - -Nordhausen a. Harz, die Landesschule Pforta, das Gymnasium zu Quedlinburg, 154. die Klosterschule zu Roßleben, 155. das Eymastum zu Salzwedel, 156. Sangerhausen, 157. - Schleusingen, 158. * Seehausen i. d. Altmark, 159. O Stendal, 160. -- - - Torgau, 161. - Wernmnigerode, 162. O Mittenberg, 163. - Zeitz. 164. 165. *166. 167. 168. 169. *170. 171. Provinz Schleswig-Holstein. Das Gymnasium zu Altona, Flensburg (verbunden mit dem Real-Gymnasium daselbst), Gymnasium zu Glückstadt, Hadersleben (verbunden mit dem Real-Progymnasium daselbst), Gymnasium zu Husum (verbunden mit dem Real-Progymnasium daselbst), Gymnasium zu Kiel, Meldorf, * Plön, die Lateinische Schule zu Halle a. d. Saale, 172 173. 174. 175. 176. 177. *178. *179. 180. 181. 182. 183. 184. 185. 186. 187. 188. 189. *190. 191. 192. 193. 194. 195. 196. . das Gymnasium zu Ratzeburg, - Rendsburg (verbunden mit dem Real-Gymnasium daselbst), Gymnasium zu Schleswig (verbunden mit dem Real-Progymnasium daselbst), Gnymnasium zu Wandsbeck (verbunden mit dem Real-Progymnasium daselbst). Provinz Hannober. Das Gymnasium zu Aurich, Celle, - - Clausthal, Emden, * Göttingen (verbunden mit dem Real-Gymnasium daselbst), Gymnasium zu Goslar (verbunden mit dem Real-Gymnasium daselbst), CGhymnasium zu Hamcin (verbunden mit dem Real-Progymnasium daselbst), . Ahzeum I. zu Hannover, II. daselbst, Kaiser-Wilhelms-Gymnasium daselbst, WGuymnasium Andreanum zu Hildesheim, Josephinum daselbst (verbunden mit dem Real-Progymnasium daselbst), die Klosterschule zu Ilfeld, das Gymnasium zu Leer (verbunden mit dem Real-Gymnasium daselbst), Ghymnasium zu Lingen, Aürneburg (verbunden mit dem Real--Gymnasium daselbst), Gymnasium zu Meppen, - - * Norden, Carolinum zu Osnabrück, Raths-Gymnasium daselbst, Gymnasium zu Stade (verbunden mit dem Neal-Progymmasium daselbst), 264 *197. das Gymnasium zu Verden, 198. 199. 200. 201. 202. 203. 204. 205. 206. 207. 208. 209. *210. 211. 212. 218. 214. 215. 216. *217. 218. 219. 220. 221. 222. 223. 224. 225. 226. * *. Wilhelmshaven. Provdinz Westfalen. Das Gymnasium zu Arnsberg. - -Altendorn, - Bielefeld (verbunden mit dem Real-Gymnasium daselbst), Gymnasium zu Bochum, - Brilon, - -Bnrgsieinfurt(verbundenntitdemRealemnasiumdafelbst), Gymnasium zu Coesfeld, Dortmund, - -Guttersloh, Hagen (verbunden mit dem Real-Gymnasium daselbst), Gymnasium zu Hamm (verbunden mit dem Real-Progymnasium daselbst), Gymnasium zu Herford, - Hoxter, "b Minden (verbunden mit dem Real-Gymnasium daselbst), Gymnasium zu Milnsier, - - Paderborn, Recklinghausen, Rheine, Soest, - -qubutg, Warendorf. u n Provinz Hessen-Nassau. Das Friedrichs-Gymnasium zu Cassel, Wilhelms-Gymnasium daselbst, Gymnasium zu Dillenburg, - Frankfurt a. Main, - Fulda, - -Hadamar, - Hanau, 227. 228. 229. 230. 231. 232. 233. 234. 285. 236. 237v. 238. 239. 240. 241. 242. 243. 244. 245 246. 247. 248. 249. 250. 251. 252. *253. 254. 255. 256. *257. das Gymnasium zu Hersfeld (verbunden mit dem Real-Progymnasium daselbst), Oc Gymnasium zu Marburg, - . Montabaur, OÜ - . Rinteln, OD OD Weilburg, - - - Wiesbaden. Rheinprovinz. Das Kaiser-Karls-Gymnasium zu Bochen. . Gymnasium zu Barmen, die Ritter-Akademie zu Bedburg, das Gymnasium zu Bonn, - Cleve, - - Coblenz, - - anderAposlelkirchezuCöln, -Friedrich-WilhelmssGymnqsiumdaselbst, -KaisersWilhelmgsGynsnasiumdaselbst, - Gymnasium an Marzellen daselbst, - - zu Düren, -Königliche Gymnasium zu Düsseldorf, Städtische O daselbst (verbunden mit dem Real-Gymnasium daselbst), Eymnasium zu Duisburg, - - Elberfeld, - OD Emmerich, - - -Essen, - - -M.-Gladbach(vekbunden mit dem Real-Progymnasium daselbst), .Gymnasium zu Kempen, "b - Krefeld, Oü -Kreuznach, OD - NMoers, - - -Mühlheim a. d. Ruhr (verbunden mit dem Real. Gymnasium daselbst), GEymnasium zu Münstereifel. 2 2 Neuß, 258. das Gymnasium zu Neuwied (verbunden mit 259. 260. 261. 262. 263. 264. ⁊ (Die nachstehend unter Ziffer 1—35 dem Real-Progymnasium daselbst), : Gymnasium zu Saarbrücken, Siegburg, Trier, Wesel (verbunden mit dem Real-Progymnasium daselbst), -Egymnasium zu Weßlar. Hohenzollern'sche Lande. Das Gymnasium zu Sigmaringen (früher Hedingen). II. Königreich Bapyern. aufgeführlen Lehranstallen sind vollständige humanistische Gymnasien mit neun Jahreskursen und führen a auch die Be czeichnung „Siudienanstalten.“) 1. Das Gymnasium zu Amberg, — — SSS , Ê — 2 — — — — — — S Jr H# le2 "b Ansbach, - -Aschaffenburg, St. Anna-Gymnasium zu Augsburg, Gymnasium zu St. Stephan daselbst, . Bamberg, Bayreuth. - - Burghausen, Dillingen. Eichstätt, Erlangen, Freising, Hof, - sKaisekBlanterm - -Kempten, Landau, -Landshut, *. Metten, Ludwigs-Gymnasium zu München, Luitpold-Gymnasium daselbst, Maximilians-Gymnasium daselbst, Wilhelms-Gymnasium daselbst, 265 238. 23 das Gymnasium zu Münnerstadt, OD - -Neuburga.d.Donau, 25. O"c Neustadt a. d. Haardt, 26. OD *Nürnberg, 27. - Passau, 5Allte " Regensburg, 29. . Neue -- daselbst, 30. - Schweinfurt, 31. - Spehyer, 32 Straubing, SM . Mürzöurg, 34. -Neue - daselbst, 35.= - . Zweibrücken. III. Königreich Sachsen. 1. Das Gymnasium zu Bautzen, 2. " . Chemniß, 3. di Kreuzschule zu Dresden, 4. das Vitzthum'sche Gymnasium daselbst, 5. -- Wettiner Gymnasium daselbst, 6. Ghymnasium zu Dresden-Neustadt, 7. - Freiberg, 8. die 6 urser. und gondesschul- zu Grimma, 9. das Gymnasium zu Leipzig, 10. die Nikolaischule daselbst, 11. . Thomasschule daselbst, 12. .Fürsten= und Landesschule zu Meißen, 13. v"s Symasiun zu Plauen, 14. Schneeberg (verbunden mit Realklassen), 15. Oq MWurzen, 16. - -Zittau, 17.- - -Zwickqu. IV. Königreich Württemberg. 1. Das evangelisch-theologische Seminar zu Blaubeuren, *2..Eymnasium zu Ehingen, *3. . -Cllqugen, *4. das Gymnasium zu Hall, 5. Heilbronn, (verbunden mit Realklassen), 6. evangelisch-theologische Seminar zu Maulbronn, *7. . Gymnasium zu Ravensburg, *8. Oü Reutlingen, *9. . Gymnasium zu Nottweil, 10. gelisch-theologische Seminarzu Schönthal, 11. . Eberhard-Ludwigs-Gymnasium zu Stuttgart, 12. . Karls-Gymnasium daselbst, *13. . Gymnasium zu Tübingen, 14. "n Ulm, 15. = evangelisch-theologische Seminar zu Urach. V. Großherzogthum Baden. 1. Das Gymnasium zu Baden (verbunden mit Realklassen), .2. Buruchsal, 3. Freiburg, 4. * Heidelberg, 5. 4 Karlsruhe, 6. " KKonstanz, 7. Lahr (verbunden mit einer Real-Abtheilung), 8. — -Lorrach (verbunden mit dem geal— Progymnasium daselbst), 9. - Mannheim, 10. - DOffenburg, 11. Oü Pforzheim, 12. - Rastatt. 13. - Teauberbischofsheim, 14. - * Wertheim. VI. Großherzogthum Hessen. 1. Das Gymnasium zu Bensheim, . Bldingen, Darmstadt, !in*n*. - 266 4. das Gymnasium zu Gießen, 5. (Fridericianum) zu Laubach, 6. - zu Meinz, 7. = - Worms. VII. Großherzogthum Mecklenburg-Schwerin. 1. Das Gymnasium Friderico-Francisceum zu Doberan, 2. die Domschule zu Güstrow, 3. das Friedrich-Franz-Gymnasium zu Parchim (verbunden mit dem Real-Progymnasium daselbst), Gymnasium zu Rostock, Fridericianum zu Schwerin, zu Waren, die große Stadtschule zu Wismar (verbunden mit einer Realschule). VIII. Großherzogthum Sachsen. 4 5. 6 7. 1. Das Gymnasium zu Eisenach, 2. - Jena, 3 - *. Weimar. IX. Großherzogthum Meckleuburg-Strelitz. 1. Das Gymnasium zu Friedland, *7 . OD . Neubrandenburg, 3. - sNeustrelitz. X. Großherzogthum Oldenburg. 1. Das Gymnasium zu Birkenfeld (verbunden mit einer Real-Abtheilung), *2. -Eutin, *3. Marien--Gymnasium zu Jever. 4. -Gymnasium zu Oldenburg, 5. - Bechta XI. Herzogthum Braunschweig. 1. Das Gymnasium zu Blankenburg, 2. (alte) Gymnasium Martino-Cotharineum zu Braunschweig, 3. das Neue Gymnasium daselbst, 4. Gymnasium zu Helmstedt, 5. 6 !golzminden, Wolfenbüttel. XlI. Herzogthum Sachsen-Meiningen. 1. Das Gymnasium Georgianum zu Hildburghausen, 2. Bernhardinum zu Meiningen. XIII. Herzogthum Sachsen-Altenburg. 1. Das Friedrichs-Gymnasium zu Altenburg, 2. Christianeum zu Eisenberg. XIV. Herzogthum Sachsen-Coburg und Gotha. 1. Das Gymnasium Casimirianum zu Coburg, 2. Ernestinum zu Gotha (verbunden mit Realklassen). XV. Herzogthum Anhalt. 1. Das Gymnasium (Karls-Gymnasium) Bernburg, zu 2. O"4 (Ludwigs-Gymnasium) zu Cöthen (verbunden mit Realllassen), 3. (Friedrichs = Gymnasium) zu Dessau, 4. (Francisceum) zu Zerbst (verbunden mit Realklassen). XVI. Färstenthum Schwarzburg--Sondershausen. 1. Das Gymnasium zu Arnstadt, 2 -Sondershausen. XVII. Fürstenthum Schwarzburg=Rudolstadt. Das Gymnasium zu Rudolstadt (verbunden mit Realklassen). 267 XVIII. Fürstenthum Waldeck. Das Gymnasium zu Corbach. XIX. Fürstenthuam Reuß älterer Linie. Das Gymnasium zu Greiz (verbunden mit einer Real-Abtheilung). XX. Fürstenthum Reuß jüngerer Linie. 1. Das Gymnasium zu Gera, 2. - Schleiz. XXI. Fürstenthum Schaumburg-Lippe. Das Gymnasium Adolphinum zu Bückeburg (verbunden mit dem Real-Progymnasium daselbst). XXII. Fürstenthum Lippe. 1. Das Gymnasium Leopoldinum zu Detmold (verbunden mit Realklassen), 2. zu Lemgo. XXIII. Freie und Hansestadt Lübeck. Das Catharineum zu Lübeck (verbunden mit einem Real-Gymnasiun). XXIV. Freie Hausestadt Bremen. 1. Das Gynmasium zu Bremen, 2. * Bremerhaven (verbunden mit der Realschule [Real-Progymnasium) daselbst). XXV. Freie und Hanusestadt Hamburg. I. Die Gelehrtenschule Hamburg, 2. das Wilhelm-Gymnasium daselbst. des Johanneums zu 2 XXVI. Elsaß-Lothringen. 1. Das Gymnasium zu Buchsweiler, *2. — v 0 12. 13. . Thzeum zu Colmar (verbunden mit Realklassen), . Gnymnasium zu Diedenhofen, . Ggymnasium zu Gebweiler, Hagenan (verbunden mit einer Real-Abtheilung), Lyzeum zu Metz, bischöfliche Gömnasium (Knabenseminar) zu Montigny bei Metz, das Gymnasium zu Mülhausen i. Els., 9. - Saarburg, *10. - . Saargemünd, 11. - Schlettstadt, 12. . Aphzeum zu Straßburg i. Els. (verbunden mit einer Real- Gymnasial-Abtheilung), 13. . Protestantische Gymnasium daselbst, 14 Gymnasium zu Weißenburg, *15. -Zabern. b. Real-Gymnasten. 1. Königreich Preußen. Provinz Ostpreußen. Das Real-Gymnasium zu Insterburg (verbunden mit dem Gymnasium daselbst), die Burgschule zu Königsberg i. Oslpr., das Städtische Real-Gymnasium daselbst, -Real-Gymnasium zu Osterode i. Ostpr., Tilsit. Provinz Westpreußen. Die Johannisschule zu Danzig, Petrischule daselbst, das Neal Sp zu Elbing, Thorn (berbunden it dem Gymnasium daselbst). Provinz Brandenburg. Das Andreas-Real-Gymnasium (Andreasschule) zu Berlin, Dorotheenstädtische daselbst, Falk-Real-Gymnasium daselbst, Friedrichs-Real-Gymnasium daselbst, Real - Gymnasium 14. das Königliche Real-Gymnasium daselbst, 15. -Koönigstädtische Real-Gymnasium das., 16. . Luisenstädtische Real = Gymnasium das., 17. . Sophien-Real-Gymnasium daselbst, 18. -Real-Gymnosium zu Brandenburg, 19. " * Frankfurt an der Oder, 20. die Haupt-Kodeltenanstoltzu Groß-Lchterfeld 21. das Neal-Gymnasium zu Guben erbunden mit dem Gymnasium daselbst), 22. --Real-Gymnasium zu Landsberg an der Warthe (verbunden mit dem Gymnasium daselbst), 23. .Real--Gymnasium zu Perleberg, 24. Oü - Potsdam, 25. - * Prenzlau (verbunden mit dem Gymnasium daselbst). Provinz Pommern. 26. Das Real-Gymmnasium zu Colberg (verbunden mit dem Gymnasium daselbst), 27. die Friedrich-Wilhelmsschule zu Steitin, 28. das Städtische Real-Gymnasium daselbst, 29. . Real-Gymnasium zu Stralsund. 269 Provinz Posen. 30. Das Real-Gymnasium zu Bromberg, 31. - - Fraustadt, 32. - Posen, 33. - Rawitsch. Provinz Schlesien. 34. Das Real-Gymnasium zum heiligen Geist zu Breslau, —,P, "Oü am Zwinger das., 36. - zu Görlitz (verbunden mit dem Gymnasium daselbst), 37. Real- Gymnasium zu Grünberg, 38. Oü * Landeshut, 39. O Neisse, 40. Oq Reichenbach, 41. "b " . Sprottau, 42. - Tarnowitz. Provinz Sachsen. 43. Das Real-Gymnasium zu Aschersleben (verbunden mit dem Gymnasium daselbst), 44. .Real-Gymnasium zu Erfurt, 45. 2 - -Halberstadt, 46. - « - Halle a. d. Saale, 47. - - Magdeburg, 48. O - Nordhausen a. Harz. Provinz Schleswig-Holstein. 49. Das Real-Gymnasium zu Altona (verbunden mit der Realschule daselbst), Real-Gymnasium zu Flensburg (verbunden mit dem Gymnasium daselbst), 51. ..Real-Gymnasium zu Rendsburg (verbunden mit dem Gymnasium daselbf). 50. Provinz Hannober. 52. Das Real-Gymnasium zu Celle, 5 * Göttingen (verbunden mit dem Gymnasium daselbst), 54. das Real-Gymnasium zu Goslar (verbunden mit dem Gymnasium daselbst), 55. .Real-Gymnasium zu Hannober, 56. Leibniz-Real-Gymnasium daselbst, 57. -Real--Gymnasium zu Harburg, 58. „ Andreas-Real-Gymnasium zu Hildesheim, 59. . Real-Gymnasium zu Leer (verbunden mit dem Gymnasium daselbst), 60. . Real-Gymnasium zu Lüneburg (verbunden mit dem Gymnasium daselbst), 61. .Real-Gymnasium zu Osnabrück, 62. - Osterode, 63. Oc Quakenbrück. Provinz Westfalen. 64. Das Real-Gymnasium zu Bielefeld (verbunden mit dem Gymnasium daselbst), 65. ..Real-Gymnasium zu Burgsteinfurt (verbunden mit dem Gymnasium daselbst) 66. .Real-Gymnasium zu Dortmund, 67. - -Hagen (verbunden mit dem Gymnasium daselbst), 68. Rtal· Gymnasium zu Iserlohn, 69. - Lippstth 70.- - - -Mmden(verbun· den mit dem Gymnasium daselbst), 71..-Real-Gymnasium zu Münster, 722 - Schalke, 7r7733. - Siegen, 7v4. Oc Mitten. Provinz Hessen-Nassau. 75. Das Real-Gymnasium zu Cassel, die Musterschule zu Frankfurt a. Main, 77. die Wöhlerschule daselbst, 78. das Real-Gymnasium zu Wiesbaden. —– S 270 Rheinprovinz. 79. Das Real Gymnasium zu Aachen, 80. - Bakmen 8Lss - sCoblenz(verbundenmitderObersRealfchuledaselbst),’) 82.-RealsGynmasiumzuCöln, 83.- - - -Düsseldorf(vets bunden mit dem Städtischen Gymnasium daselbst), 84. - Real--Gymnasium zu Duisburg, 85. - - Etlberfeld, 86." - Essen (verbunden an der höheren Bürgerschule daselbst), 87. Real-Gymnasium zu Krefeld, 88. - Mülheim a. Rhein, 89. - Mülheim a. d. Ruhr (verbunden mit dem Gymnasium daselbst), 90. .Real-Gymnasium zu Ruhrort, 91. - Trier. II. Königreich Bapyern. 1. Das Real. Gymmasium zu Augsburg, 2. * München, 3. gebeltenlorge daselbst, 4. . Real-Gymnasium zu Nürnberg, 55. - Mürzburg. III. Königreich Sachsen. 1. Das Reale Gymnasium zu Annaberg, 2. - -Borna, 3. - - Chemnitz, 4. Oü Döbeln (verbunden mit der Landwirthschaftsschule daselbst), . Annen-Real-Gymnasium zu Dresden, .Neustädter Real-Gymnasium daselbst, .Real--Gymnasium zu Freiberg, O Leipzig, * Plauen, ## 10. das Real-Gymnasium zu Zittau (verbunden mit einer Handelsabtheilung), 11. -- Oq - zu Zwickau. IV. Königreich Württemberg. 1. Das Real-Gymnasium zu Stuttgart, 2. - i* -"¾ * Ulm. V. Großherzonthum Baden. 1. Das Real-Gymnasium zu Karlsruhe, 2. OD - . Mannheim. VI. Großherzogthum Hessen. 1. Das Real-Gymnasium zu Darmstadt (verbunden mit der Realschule daselbst), 2 .Real. Gymnasium zu Gießen (desgl.), 33. - Mainz (desgl.), 4. - - * Offenbach a. Main (desgl.). VII. Großherzogthum Mecklenburg-Schwerin. 1 Das Real. Gymnasium zu Bützow, 2.= - -Gillstrow,?) 3. Ludwigslust, 4. Malchin, 5. ostock, 6. Schwerin. VIII. Großherzogthum Sachsen. 1. Das Real-Gymnasium zu Eisenach, "Weimar. IX. Herzogthum Braunschweig. Das Real-Gymnasium zu Braunschweig. X. Herzogthum Sachsen-Meiningen. 1. Das Real-Gymnasium zu Meiningen, 2. "b - Saalfeld. 1) Anerkennung mit rückwirkender Kraft bis zum Ostertermin 1888. 2) Auf dem Real-Gymnasium zu Güstrow beginnt der Unterricht im Latein erst mit der Untertertia. 271 XI. Herzogthum Sachsen-Coburg und Gotha. Die Realklassen des Gymnasiums zu Gotha. XIV. Freite und Hausestadt Lübeck. # Das Real-Gymnasium des Catharineums zu Libeck. 1 XV. Freie Hansestadt Bremen. 1. Di delsschule (Real-G# ium XlI. Herzogthum Anhalt. ie Handelsschule (Rea zsun) zn 1. Das Real-Gymnasium (Karls-Real-Gymna- 2. das Real-Gymnasium zu Vegesack. sium) zu Bernburg, — 2. .. Real-Gymnasium (Friedrichs-Real-Gymnasium) zu Dessau. XVI. Freie und Hansestadt Hamburg. Das Real-Gymnasium des Johanneums zu Hamburg. XVII. Elsaß-Lothringen. Die Real-Gymnasial-Abtheilung des Lyzeums zu Das Real-Gymnasium zu Gera. n Straßburg i. Els. XIII. Fürstenthum Neuß jüngerer Linie. c. Ober-Realschulen. I. Königreich Preußen. Provinz Hessen-Nassau. Provinz Brandenburg 19. Die Klingerschule zu Frankfurt a. Main. · l . . 1. Die Friedrichs-Werder'sche Ober-Realschule Rheinprovinz. zu Berlin, f#0. Die Ober-Realschule zu Coblenz (verbunden 1#2... Luisenstädtische Ober-Realschule daselbst, mit dem Real-Gymnasium daselbst), 3. .Ober-Realschule zu Potsdam ll. die Ober-Realschule zu Cöln, 1f12. - - Elberfeld. Provinz Schlesien. II. Königreich Württemberg. 4. Die Ober-Realschule zu Breslau, greich o ·. fl. Die Realanstalt zu Reutlingen - * * I · ts. Gleiwit 2.. Stuttgart, Provinz Sachsen. 13. " - Ulm. 6. Die Ober-Realschule zu Halberstadt, III. Großherzogthum Oldenburg. .Gurericke-Schule zu Magdeburg. # Die Ober-Realschule zu Oldenburg. Provinz Schleswig-Holstein. ##8. Die Ober-Realschule zu Kiel. IV. Herzogthum Braunschweig. Die Ober-Realschule zu Braunschweig. 4) Die mit einem # bezeichneten Lehranstalten haben leinen obligatorischen Unterricht im Latein. 272 B. Lehranstalten, bei welchen der einjährige, erfolgreiche Besuch der ersten Klasse zur Darlegung der wissenschaftlichen Befähigung erforderlich ist. a. Progymnasten. I. Königreich Preußen. Provinz Ostpreußen. 1. Das Progymnasium zu Königsberg i. Ostpr., 2."= - Lötzen. Provinz Westpreußen. 3. Das Progymnasium zu Pr. Friedland, 4. O Löbau, 5 6 Neumark i. Westpr., Schwetz. Provinz Brandenburg. 7. Das Progymnasium zu Forst i. d. Lausitz (verbunden mit dem Real-Progymnasium daselbst), 8. - Progymnastum zu Groß-Lichterfelde, 9. Krossen (verbunden mit dem Real-Progymnasium daselbst). 10. . Progymnasium zu Steglitz.) Provinz Pommern. 11. Das Progymnasium zu Lauenburgi. Pomm., 12. * Schlawe. Provinz Posen. 13 Das Progymnasium zu Kempen, 14. - Tremessen. Provinz Schlesien. 15. Das Progymnasium zu Frankenstein, 16. - Striegau. 1) Anerkennung mit rückwirkender Kraft bis zum Ostertermin 1 I Provinz Sachsen. 17. Das Progymnasium zu Genthin, 18. - . Weißenfels. Provinz Schleswig-Holstein. 19. Das Progymnasium zu Neumünster (verbunden mit dem Real-Progymnasium daselbst). Provinz Hannover. 20. Das Progymnasium zu Duderstadt (verbunden mit dem Real-Progymnasium daselbst), *21. - Progymnasium zu Geestemünde, 22. - . Münden (verbunden mit dem Real-Progymnasium daselbst), 23. .= Progymnasium zu Nienburg (verbunden mit dem Real-Progymnasium daselbst). Provinz Westfalen. 24. Das Progymnasium zu Dorsten, 25.= Oü Rietberg. Provinz Hessen-Nassau. 26. Das Progymnasium zu Eschwege (verbunden mit der Realschule daselbst). Rheinprobvinz. 27. Das Progymnasium zu Andernach, *- Oü Boppard, 29. O" Brühl, 30. Ob Eschweiler (verbunden mitdem Real-Progymnasium daselbst), 31 -Progymnasium zu Euskirchen, 32. · -Jülich, 33- 2 - Linz, 1888. 273 34. das Progymnasium zu Malmedy, IV. Großherzogthum Hessen. * — ch 1. Die progymnasiale Abtheilung der Realschule 37.4 - Sobernheim u Alzev, « 2. - - der Realschule 38. - Trarbach, . 39.· - . St. Werdel, zu Friedberg. 40. "’ Wipperfürh. V. Herzogthum Sachsen-Coburg und Gotha. II. Königreich Württemberg. Das Progymnasium zu Ohrdruf (verbunden mit *I. Das Lyzeum zu Cannstatt, der Realschule daselbst). *2. I „Eflingen, 3. - — Lubdwigsburg, VI. Elsaß-Lothringen. *4. 4 Oiehringen. 1. Das Progymnasium zu Altkirch, III. Großherzogthum Baden. 2. Bischweiler, 1. Das Progymnasium zu Donaueschingen, 3. - Forbach, 2. - -Durlqch(verbunben 4. Oc Oberehnheim, mit einer Real--Abtheilung). 5. - -Thann. b. Nealschulen. I. Königreich Preußen. 19. die Adlerflychtschule daselbst, Provinz Schleswig.Holstein 1#10. . Realschule zu Hanau, sl. Die Realschule zu Altona (verbunden mit dem flI.“ 5 Homburg v. d. Kbbae, Neal-Gymnasium daselbst, 112 MWiesbaden. #12.4 Otbtensen. Rheinprovinz. Provinz Westfalen. .13. Die Realschule mit Fachklassen zu Aachen, 1. Die Realschule zu Bochum.) n - - zu — .- - Krefeld, Provinz He sen-Nassau. #16. .Gewerbeschule (Realschule) zu Remscheid, f4. Die Realschule zu duenbru fl17. . Realschule zu Rheydt. 5. - -Coassel, 8 Eschwege (verbunden mit II. Königreich Württemberg. dem Progymnasium daselbst), f1. Die Realanstalt zu Biberach, 17. - der israelitischen Religionsgesell- 12. - Cannstatt, schaft zu Frankfurt a. Main, 13. - Eflingen, 8. der israelitischen Gemeinde da- 14. " Göppingen, selbst, 15. - Hall, 1) Anerkennung mit rückwirkender Kraft bis zum Ostertermin 1888. tI. 2. 3. 44. 15. ti. 12. 13. 14. 5. 6. . 18. 9. W fii. . die Realanstalt zu Heilbronn, Ludwigsburg, Ravensburg, * Rottweil, Tübingen. III. Großherzogthum Baden. Die Realschule zu Freiburg, Heidelberg, Karlsruhe, onstanz, Pforzheim. IV. Großberzogthum Hessen. Die Realschule zu Alsfeld, Alzey (verbunden mit einer progymnasialen Abtheilung), Bingen, Darmstadt (verbunden mit dem Real-Gymnasium daselbst), Friedberg (verbunden mit einer progymnasialen Abtheilung), Gießen (verbunden mit dem Real-Gymnasium daselbst), Groß-Umstadt, Mainz (verbunden mit dem Real-Gymnasium daselbst), Michelstadt, * Offenbach a. Main (verbunden mit dem Real-Gymna-=sium daselbst), * Oppenheim, 274 112. die Realschule zu Wimpfen am Berg, 113. - -Worm5. V. Großherzogthum Mecklenburg-Schwerin. Die Realschule der großen Stadtschule zu Wismar. VI. Großherzogthum Mecklenburg-Strelitz. Die Realschule zu Neustrelitz. VII. Großherzogthum Oldenburg. t Die Realschule zu Oberstein-Idar, - - Varel (verbunden mit der Landwirihschaftsschule daselbst). VIII. Fürstenthum Schwarzburg-Sondershausen. 4 Die Realschule zu Arnstadt, Oü Sonderzhausen. IX. Freie Hausestadt Bremen. 1. Die Realschule in der Alistadt zu Bremen, 12. OD beim Doventhor daselbst. X. Elsaß-Lothringen. fl. Die Realklassen des Lhzeums zu Colmar, 12. . Real-Abtheilung des Gymnasiums zu Hagenau, 13. -Realschule zu Metz, 4. .Gewerbeschule zu Mülhausen i. Els., 15. . Realschule zu Münster, 16 " .Rappoltsweiler, Neue Realschule zu Straßburg i. Els., Realschule bei St. Johann daselbst. —. —. # ½ — 3. 4. 5 6 0 — 12. 14. 15. 16. 17. — 20. 21. 22. 23. 24. 25. .Das Real Proghmnasium zu Gumbinnen, 2. . Das Real- Prochmnastum zu Charlottenburg,!) 8. 275 Z0. Real-Frogymnasten. I. Königreich Preußen. Provinz Ostpreußen Pillau. Provinz Wesipreuden Das Real. Proghmnasium zu Culm, - sDtkfchau -Jenkau Riesenburg. Provinz Brandenburg. Forst i. d. Lausitz (verbunden mit dem Progymnasium das.), Kaul. Progymnasium zu Havelberg, Koltbus (verbunden mit dem *“ daselbst), mit dem Progymnasium dvoselbsh), Real-Progymnasium zu Luckenwalde, Lübben, Nauen, Rathenow, Spremberg, ". Mriezen. r! * * I — * . * e # I I - - Provinz Pommern. Das Real-Progymnasium zu Greifswald (berbunden mit dem Gymnasium daselbst), - RealsPtogymnasium zu Stargard i. Pomm./ *. Stolp (verbunden mit dem Cymnassum daselbst), - Real- Progymnasium zu Wolgast, Wollin. Provin Schlesien. * Real- al Proghnnasium zu Freiburg i. Schl., * Löwenberg, Ratibor. 3 l l . l e I I i Provinz Sachsen. 20. Das furnhn zu Delitzsch, 27. O"c Eilenburg, 28. " - Eisleben, 29. Gardelegen, 30. - - Langensalza, 31. - - Mühlhausen i. Thür. (verbunden mit dem Gymnasium das.), 32. --Real-Progymnasium zu Naumburg a. d. Saale, 83. Real-Progymnasium zu Schönebeck. Provinz Schleswig-Holstein. 34. Das Real-Progymnasium zu Hadersleben (verbunden mit dem Gymnasium daselbst), 35. -Real-Progymnasium zu Husum (verbunden mit dem Gymnasium daselbst), 36. .Real-Progymnasium zu Itzehoe, 37. die Albinusschule zu Lauenburg a. d. Elbe, 38. das Real-Progymnasium zu Marne, 39. - - . Neumünster (berbunden mit dem Progymnasium daselbs), 40. Neal-Progymnassum zu Oldesloe, 41. - Schleswig (verbunden mit dem Gymnasium daselbst), 42. -- Real-Progymnasium zu Segeberg, 43. — - Sonderburg, 44. - -Wandgbeck(vers bunden mit dem Gymnasium daselbst). Provinz Hannover. 45. Das Real-Progymnasium zu Buxtehnde, 46. Oü Duderstadt (verunden mit dem Progymnasium daselbst), 47. .Real-Progymnasium zu Einbeck, 1) Anerkennung mit rückwirkender Kraft bis zum Ostertermin 1888. 48. 49. das Real-Progymnasium zu Hameln (verbunden mit dem Gymnasium daselbst), Real-Progymnasium zu Hildesheim (verbunden mit dem Gymnasium Josephinum daselbst), Real-Progymnasium zu Münden (verbunden mil dem Progymnasium daselbst), Real-Progymnasium zu Nienburg (verbunden mit dem Progymnasium daselbst), Real- ale Proghmnasi um zu Noriheim, * Otterndorf, OD OD " Papenburg, Ob - -Stade (verbunden mit dem Gymnasium daselbst), Real-Progymnasium zu Uelzen. Provinz Westfalen. Das Real-Progymnasium zu Altena, - Bocholt, Oü « Hamm(vetlmnden mit dem Ghmucsium daselbst), Real- al. Pin zu Llüdenscheid, - -Schwelm Provinz Hessen-Nassau. Das Real-Progymnasium zu Biebrich-Mosbach, - s - Biedenkopf, - Diez, 2 e - - Ems, - - - Fulda, - - - Geisenheim, - - - Hersfeld (verbunden mit dem Gymnasium daselbst), Real-Progymnasium zu Hofsgeismar, -- Oü Limburg a. d. Lahn, - - -Marburg, Oberlahnslein, Schmaltalden. 276 Rheinprovdinz. 74. Das Real-Progymnasium zu Dülken, 75 OD Düren, 76. - -Eschweiler (verbunden mit dem Proghmnasium daselbst), 77. -Real-Progymnasium zu Eupen, 78. "D -M.-Gladbach Oebunden mit dem Gymnmasium daselbst), 79. Real- al Proghmnasium zu Langenberg, 80. - Lennep, 81. Neuwied (verbunden mil dem Gymnasium daselbst), 82. - Real- Proghmnasium zu Oberhausen, 83. — - Saarlouis, 84. - Solingen, 85. - Biersen, 86. "„ -MWesel (verbunden mit dem Gymnasium daselbst). II. Königreich Württemberg. 1. Das Neal##e#m zu Calw, 2. Gmuünd, 3. die Realllasen des Gymnasiums zu Heilbronn, 4. das Real-Lyzeum zu Nürtingen. III. Großherzogthum Baden. Das Real= ale Proghinnasiun zu Eitenheim, — Lörrach (verbunnit dem Gymnasium dascibsh ;ô— IV. Großherzogthum Meckleuburg-Schwerin. . Das Real- Progymnasium zu Parchim (berbunden mit dem Friedrich-Franz-Gymnasium daselbst), das Real-Progymnasium zu Ribnitz. 8 V. Großherzogthum Oldenburg. Die Real-Abtheilung des Gymnasiums zu Birkenfeld. 277 VI. Herzogthum Braunschweig. . XlI. Fürstenthum Waldeck. Das Real-Progymnasium zu Gandersheim. Das Real-Progymnasium zu Auolsen. VII. Herzogthum Sachsen-Altenburg. XII. Fürstenthum Reuß älterer Linie. Das Real-Progymnasium zu Allenburg. Die Real-Abtheilung des Gymnasiums zu Greiz. VIII. Herzogthum Sachsen-Coburg und XIlII. Fürstenthum Schaumburg-Lippe. Gotha. Das Real-Progymnasium zu Bückeburg (verbunden 1. Die Realschule zu Coburg, mit dem Gymnasium daselbst). 2. : Ohrdruf (verbunden mit dem o 6„ Progymnasium daselbst). XIV. Fürsteuthmm Lippe. Die Realllassen des Gymnasiums zu Detmold. IX. Herzogthum Anhalt. 1. Die Wastasfe des Gynnasiuns zu Cölhen. XV. Freie Hansestadt Bremen. 2. Zerbst. Die Realschule (Real-Progymnasium) zu Bremer-. habven (verbunden mit dem Gymmasium daselbst). X. Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt. 1. Das Real-Progymnasium zu Frankenhausen. XVI. GlsatLothringen. 2. die Realtlassen des Gymnasiums zu Rudolstadt.C Das Real-Progymnasium zu Markirch. C. Lehranstalten, bei welchen dad Bestehen der Entlassungsprüsung zur Darlegung der wissenschaftlichen Befähigung erforderlich ist. a. Oeffentliche. an. HPöhere Bürgerschulen. I. Königreich Preußen. HH5. die zweile evangelische höhere Bürgerschule Provinz Ostpreußen. « » » daselbst, 1. Die höhere Bürgerschule im Löbenicht zu Kö- 6. . katholische höhere Bürgerschule daselis-. nigsberg i. Ostrr. x7. . höhere Bürgerschule zu Görlitz,) #8.. Wilhelmsschule zu Liegnitz. Provinz Brandenburg. 1#2. Die erste höhere Bürgerschule zu Berlin,) # Provinz Sachsen. 3. Das Real-Progymnasium zu Strausberg. 19. Die höhere Bürgerschule zu Erfurt. Provinz Schlesien. Provinz Hannover. 44. Die erste evangelische höhere Bürgerschule zu #10. Die erste höhere Bürgerschule zu Hannover, — Breslau, flI. . zweite - daselbst, *!) Anerkennung mit rückwirkender Kraft bis zum Ostertermin 1888. Provinz Westfalen. 12. die Gewerbeschule (höhere Bürgerschule) zu Dortmund, 113. „ - · -zu Hagen. Provinz Hessen-Nassau. 14. Die Gewerbeschule (höhere Bürgerschule) zu Cassel, 115. . Selektenschule zu Frankfurt a. Main. Rheinprovinz. 16. Die Gewerbeschule (höhere Bürgerschule mit Fachklassen) zu Barmen, 117. bohere Burgerschule zu Bonn, 118. Cöln, 19. -Dulsseldorf, 120. "c Essen (verbunden mit iem Real- Gyunosn daselbst). Hohenzollern'sche Lande. f21. Die höhere Bürgerschule zu Hechingen. II. Königreich Bayern. l. Die Realschule zu Ansbach, 72. - Aschaffenburg, 13. . Kreisrealschule zu Augsburg, 4. .Realschule zu Bamberg, 415. . Kreisrealschule zu Bayreuth, 6. - Realschule zu Erlangen, 7. - -Freising, 18. * " 2 Fürth, 9.. Sof, 10. - - -Ingolstadt, fll. . Kreisrealschule zu Kaiserslautern, 112. . Realschule zu Kaufbeuren, 113. "c Kempten, 278 4. 115 11. *’'’ifii. 12. die Realschule zu Kissingen, Kitzingen, Landau, Landshut, Lindau, .Memmingen, Kreisrealschule zu München, Realschule zu Neustadt a. d. Haardt, Nördlingen, Kreisrealschule zu Rürnderg, Realschule zu assau, . Regensburg, Rothenburg a. d. Tauber, Schweinfurt, Spehyer, Sitraubing, Traunstein, Kreisrealschule zu Würzburg, Realschule zu Wunsiedel, Zweibrücken. III. Königreich Sachsen. Die Realschule zu Bautzen, Crimmitschau,) Lehr= und Erziehungs-Anstalt für Knaben zu Dresden-Friedrichstadt,) Realschule zu Frankenberg,!) Glauchau,) Grimma,) Großenhain,) Leipzig, Leisnig,) Löbau,) . Meerane,) Meißen.) 1) Mit den Realschulen zu Crimmitschau, Dresden-Friedrichstadt, Frankenberg, Glauchau, Grimma, Großenhain, Leisnig, Löbau, Meerane, Meißen, Mittweida, Pirna, Reichenbach i. Voigtlande, Nochlitz und Stollberg sind Progymnasialklassen verbunden, welche den Klassen Sexta, Quinta und Quarta der Gymnasien entsprechen. 279 13. Die Realschule zu Mittweida,) 14. - - Pirna,) 115. - - Reichenbach i. Voigtlande,!) 16. " Reudnitz, 171... wochlitz,) 18. .Realklassen des Gymnasiums zu Schneeberg, 119. ..Realschule zu Stollberg,!) 120. O4 . Werdau. IV. Großherzogthum Baden. 1. Die Realklassen des Gymnasiums zu Baden, 2. „Real-Abtheilung des Progymnasiums zu Durlach, 3. .. Real-Abtheilung des Gymnasiums zu Lahr, 4. hobere Bürgerschule zu Sinsheim, 5. - Villingen, 666. - Wealdshut. V. Großherzogthum Hessen. Die höhere Bürgerschule zu Heppenheim a. d. Bergstraße. VI. Großherzogthum Mecklenburg-Schwerin. 1. Das Real-Progymnasium zu Grabow, 12. die höhere Bürgerschule zu Rostock. bb. Andere I. Königreich Preußen. Provinz ÖOstpreußen. 1. Die Landwirthschaftsschule zu Heiligenbeil, 2. - : Marggrabowa in Oslpr. Provinz Westpreußen. 13. Die Landwirthschaftsschule zu Marienburg in Weft. 9 Siehe Anmerkung auf Seite 278. l VII. Großherzogthum Sachsen. HHl. Die Wilhelm und Louis Zimmermann's Realschule zu Apolda, #2. höhere Bürgerschule zu Neustadt a. d. Orla. l VIII. Großherzogthum Mecklenburg-I Strelitz. Die Realschule zu Schönberg. 1 IX. Herzogthum Braunschwelg-HSHcDie höhere Bürgerschule zu Wolfenbüttel. X. Herzogthum Sachsen-Meiningen. Die Realschule mit Handels-Abtheilung zu Sonneberg. (l. Herzogthum Sachsen-Coburg und Gotha. Die höhere Bürgerschule zu Gotha. XII. Freie und Hansestadt Lübeck. Die höhere Bürgerschule zu Lübeck. XIII. Freie und Hanfsestadt Hamburg. Die höhere Bürgerschule zu Hamburg. XIV. Elsaß-Lothringen. 1 l. Die Realschule zu Barr, 12. - .Wasselnheim. Lehranstalten. Provinz Brandenburg 4 Die Landwirthschaftsschule zu Dahme. Provinz Pommern. 5. Die Landwirthschaftsschule zu Eldena, 6. Oc Schivelbein in Pommern. Provinz Posen. 1 17. Die Landwirthschaftsschule zu Samter. Provinz Schlesüen. 8. Die Landwirlhschafts shule zu Brieg, 9. - Leegnitz. Provinz Schleswig-Holstein. #10. Die Landwirihschaftsschule zu Fleusburg. Provinz Hannover. 11. Die Landwirkhschaftsschule zu Hildesheim. Provinz Weslfalen. #tKl2. Die Landwirklhschaftsschule zu Hersord, 113.4 - Provinz Hessen-Nassau. 14. Die Landwirthschaftsschule zu Weilburg. Rheinprovinz. f15. Die Landwirthschaftsschule zu Bitburg, 116. - Clebe. II. Königreich Bavern. "c l. Die Industrieschule zu Augsburg, 1#2. „Kreislandwirthschaftsschule zu Lihtenhof, 13. . Handelsschule zu München, . „Industrieschule daselbst, 15. „ Industrieschule zu Nürnberg, Lüdinghausen. 280 16. die Handelsschule daselbst, 17. = landwirthschaftliche Centralschule zu Weihenstephan. II. Köntgreich Sachsen. sl. Die öffentliche Handels-Lehranstalt zu Chemnitz. 2. . Loandwirthschaftsschule zu Döbeln (verbunden mit dem Real-Gymnasium daselbst), 8. -- öffentliche Handels-Lehranstalt der Dresdener Kaufmannschaft (höhere Handelsschule) zu Dresden, 4. . öffenkliche Handels-Lehranstalt zu Leipzig, 15. . Handels-Abtheilung des Real-Gymnasiums zu Ziltan. IV. Königreich Württemberg. Die Gemeinde-Lateinschule zu Kornthal. V. Großherzogthum Oldenburg. Die Landwirthschaftsschule zu Varel (verbunden mit der Realschule daselbst). VI. Herzogthum Braunschwelg. Die landwirthschaftliche Schule Marienberg bei Helmstedt. VII. Elsaß-Lothringen. Die Landwirthschaftsschule zu Rufach. b. Privat-Lehranstalten. X I. Königreich Preußen. Provinz Westpreußen. 1. Die Handels-Akademie unter Leitung des Dr. Völkel zu Danjis. Provinz Brandenburg. 2. Die Handelsschule des Dr. Lange zu Berlin, 3. das Viktoria-Institut des Dr. Siebert (früher Dr. Schmidt) zu Falkenberg i. M. )VKDie unter dieser Kategorie aufgeführten Anstalten, mit Ausnahme des Pädagogiums zu Niesky (I. 6.), dürfen Befähigungszeugnisse nur auf Grund einer im Beisein eines Negierungs-Kommissars abgehaltenen, wohlbestandenen Entlassungsprüfung ausslellen, für welche das Reglement von der Aussichtsbehörde genehmigt ist. 5 — * — —. 19 1 "nv 12. 1 — Die Handelsschule des Dr. ti. * I. # Provinz Posen. Das Pädagogium des Dr. Beheim-Schwarzbach zu Ostrowo bei Filehne. Provinz Schlesien. Steinhaus zu Breslau, das Pädagogium unter Leitung des Vorstehers Bauer zu Niesly. II. Königreich Bayern. Das Real-Lehr-Institut von Anton Alfons Bertololy und Valentin Trautmann zu Frankenthal (Pfalz), 4 die Handelsschule von Josef Damm zu Marltbreit a. Main. III. Königreich Sachsen. Die Real-Abtheilung der Lehr= und Erziehungs-Anstalt von Böhme zu Dresden, das Real-Institut von G. Müller-Gelinel und P. Th. Schumann (früher Gelinek-Körnersches Real-Institut) daselbst.“) cLehr-Inslitut des Dr. Th. Schlemm (früher Käufser) daselbst.) IV. Königreich Württemberg. Die höhere Handelsschule von Marlin Scheck zu Stuttgart, realistische Abtheilung der Privat-Lehranslalt von Karl Widmann (srüher Nauscher) daselbst. 281 V. Grohherzogthum Baden. Die Privatanstalt von Bender zu Weinheim (verbunden mit der höheren Bürgerschule daselbst). VI. Herzogthum Anhalt. 1#Das Erziehungs= und Unterrichts-Institut des Prof. Ior. Brinckmeier zu Ballenstedt. VII. Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt. Die Erziehungs-Anstalt des Dr. Johannes Barop zu Keilhau. VIII. Freie und Hansestadt Lübeck. 1Die Privat-Realschule des Dr. G. A. Reimann (früher von Großheim) zu Lübeck. IX. Freie Hausestadt Bremen. Die Prival-Realschule von C. W. Debbe zu Bremen. X. Freie und Hausestadt Hamburg. #fl. Die Schule des Dr. T. A. Bieber zu Hamburg, 12. O Dr. H. Bod (früher Dr. J. G. Fischer) daselbst, 3. - der Gebrüder F. und W. Elitza daselbst, f4. - von F. L. Nirruheim daselbst, 15. 4 .des Dr. M. Otto daselbst, #6zisraelitische Stiftungsschule von 1815 unter Leitung des Dr. A. Rée daselbst, f7. .Realschule der reformirten Gemeinde unter Leitung des Ior. Reinmüller daselbst. 1) Auf diesen Anstalten ist der obligalorische Unterricht im Latein auf die drei unteren Klassen beschrünkt. 282 D. Lehranstalten, deren Berechtigung zur Ausstellung wissenschaftlicher Befähigungszeugnisse von der Erfüllung besonders festgestellter Bedingungen abhängig ist. I. Königreich Preußen. II. Königreich Sachsen. Rheinprovinz. Die höhere Gewerbeschule zu Chemnitz.3) Die Gewerbeschule zu Saarbrücken.) Berlin, den 6. Juni 1888. Der Reichskanzler. In Vertretung: Eck. Bekanntmachung. Es wird hierunter ein Verzeichniß derjenigen höheren Lehranstalten veröffentlicht, welchen provisorisch gestattet worden ist, Zeugnisse über die wissenschaftliche Befähigung für den einjährig-freiwilligen Militärdienst auszustellen. Diese Anstalten dürfen solche Zeugnisse nur denjenigen ihrer Schüler ertheilen, welche eine auf Grund eines von der Aufsichtsbehörde genehmigten Reglements in Gegenwart eines Regierungs-Kommissars abzuhaltende Entlassungsprüfung wohl bestanden haben. Verzeichniß. . I1·3.dieLehr-UndErziehungSsAnstaltdesDk.A. LKomäarnchPrmßem I Koch (früher Schenck-Garnier) zu Fried-1. Das Knaben-Institut des Dr. Künkler (rüher richsdorf bei Homburg, Privat-Erziehungs-Anstalt von Dr. Künk. 14 das Shieumgs Iosiut von Karl Harrach zu e# „ 1r - - ler und br. - zu Biebrich, “ | 15. die katholische Knaben-Unterrichts-- und Er-102• ..Erziehungs-Institut von W. Bröt (früher ziehungs Anstalt von Gerhard Loben zu zssehasse zu Frankfurt a. Main, Kemperhof bei Coblenz, Diese Anstalt darf denjenigen ihrer Schliler Befähigungszeugnisse ausstellen, welche nach Absolvirung der ersien t Klasse die Reife für die Fachklasse erworben haben Diese Anstalt ist befugt, denjenigen ihrer Schüler Desahlgemnhgzeugni mge zu ertheilen, welche in einer von einem nensreung Kommissar abgehaltenen Schlußprlifung dargethan haben, daß sie den ersten (1½ jährigen) und zweiten (1jährigen) Kursfus der Anstalt durchgemacht und sich das Lehrpensum genügend angeeignet haben. 4) Die mit einem 4 bezeichneten Lehranstalten haben keinen obligatorischen Unterricht im Latein. 283 6. die Erziehungs-Anstalt des Dr. Deter zu Groß-Lichterfelde bei Berlin, 17. . Handelsschule des Dr. Lindemann (früher Nölle) zu Osnabrück, 8. . progymnasiale Abteilung des Erziehungs-Instiuts des Dr. Franz Knickenberg (früher J. Knickenberg sen.) zu Telgte. II. Königreich Bapern. 1. Die Allgemeine Handels-Lehranstalt von Joh. Stahlmann zu Augsburg, k israelitische Bürgerschule des Dr. Dessau zu Fürth. III. Königreich Sachsen. fl. Die Realklassen der Unterrichts- und Erziehungs-Anstalt des Dr. Ernst Zeidler (früher Dr. R. Albani) zu Dresden,) 12. 2. . Erziehungs-Anstalt des Dr. E. J. Barth zu Leipzig, 13. die Knabenabtheilung der Privatschule des Dr. Friedrich Thomas Roth (früher Teichmann) daselbst. IV. Großherzogthum Baden. Das internationale Lehr-Institut von Eduard Müller (früher Dr. Scchelles) zu Bruchsal. V. Großherzogthum Hessen. s1. Die Privat-Lehranstalt des Dr. Heskamp (früher Dr. Klein) zu Mainz, Berlin, den 6. Juni 1888. 72. die Privat-Handelsschule des Dr. Konrad Tolle (früher Dr. Naegler) zu Offenbach a. Main.) VI. Großherzogthum Sachsen. fl. Die Lehr= und Erziehungs-Anstalt von Ernst Pfeiffer zu Jena, 1#2. Die Erziehungs-Anstalt des Dr. Heinrich Stoy daselbst. VII. Herzogthum Braunschweig. 1. Die Privat-Lehranstalt des Dr. Hermann Jahn (früher Dr. Günther) zu Braunschweig, 1#2. . Jakobson-Schule unter Leitung des Dr. Emil Philippson zu Seesen. VIII. Herzogthum Sachsen-Altenburg. 1Die Lehr- und Erziehungs-Anstalt des Dr. Siegfried Schaffner zu Gumperda bei Kahla. IX. Fürstenthum Reuß jüngerer Linie. 1Die Amthor'sche höhere Privat-Handelsschule (Han-· delssAkademie)untetLeitungvonFriedrich Claußen zu Gera. X. Freie und Hansestadt Hamburg. l. Die Privat-Anstalt des Dr. Th. Wahnschaff zu Hamburg, 12. Privat-Anstalt des Dr. A. Wichard Lange daselbst. Der Reichskanzler. In Vertretung: Eck. ) Auf dieser Anstalt ist der obligatorische Unterricht im Latein auf die drei unteren Klassen beschrünkt. m) Die Verleihung der Militärberechtigung hat nur bis zum Michaelistermin 1889 einschließlich Geltung. Gedruckt bei G. Lasselbrink (Chr. Scheufeled. 285 M 23. Regierungsblatt für das Königreich Württemberg. Ausgegeben Stuttgart Montag den 2. Juli 1888. Inhalt. Verfügung des Justizministeriums, betreffend die Mittheilung von Strafurtheilen an ausländische Regierungen. Vom 30. Juni 1888. Verfügung des Justizministeriums, betreffend die Mittheilung von Strafurtheilen an ausländische negierungen. Vom 30. Juni 1888. Nachdem durch die von dem Bundesrath in seiner Sitzung vom 16. Juni 1882 beschlossene Berordnung, betreffend die Einrichtung von Strafregistern und die wechselseitige Mittheilung der Strafurtheile, für das Reich die Einrichtung von Strafregistern angeordnet und für die in diese Register aufzunehmenden Strafnachrichten ein bestimmtes Formular vorgeschrieben worden ist (Bekanntmachung der Ministerien der Justiz, der auswärtigen Angelegenheiten, Abtheilung für die Verkehrsanstalten, des Innern, des Kriegswesens und der Finanzen vom 18. September 1882, Reg. Blatt S. 271. ff., und Verfügung derselben Ministerien vom gleichen Tage, Reg. Blatt. S. 298 ff.), soll gemäß einer unter den betheiligten Regierungen getroffenen Verständigung dieses Formular auch für die Mittheilung von Strafnachrichten an ausländische Regierungen, soweit eine solche Mittheilung überhaupt stattfindet, in Gebrauch genommen werden. Denmzufolge wird hiemit Nachstehendes verfügt: Staaten, an welche Strafnachrichten mitzutheilen find. Aufstellung der Strafnachchten 286 1) In denjenigen Strafsachen, in welchen gegen einen Staatsangehörigen von Belgien, Brasilien, Italien, Luxemburg, der Schweiz oder Spanien wegen eines Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig auf Strafe erkannt worden ist, soll nach den mit den genannten Staaten abgeschlossenen Auslieferungsverträgen der auswärtigen Regierung die Verurtheilung auf diplomatischem Wege mitgetheilt werden. Eine gleiche Mittheilung ist künftig auch dann zu erstatten, wenn eine gerichtliche Verurtheilung des Angehörigen eines der erwähnten Staaten wegen einer Uebertretung gegen §. 361 Nro. 1 bis 8 des Strafgesetzbuchs stattgefunden hat. Die Mittheilung erfolgt mittelst Uebersendung einer Strafnachricht (vgl. Ziffer 3 und 4). Mit anderen Regierungen als denjenigen der unter Ziffer 1 bezeichneten Staaten findet ein regelmäßiger Austausch von Strafnachrichten nicht statt. Es ist daher von der Einsendung von Strafnachrichten zur Mittheilung an solche andere Regierungen abzusehen oder, wenn solche Mittheilung sich ausnahmsweise zu empfehlen scheint, der Grund hiefür bei Einreichung der Strafnachricht (val. Ziffer 4 b) darzulegen. Die Aufstellung der einer ausländischen Regierung mitzutheilenden Strafnachricht (Ziffer 1 und 2) ist von derjenigen Behörde, welcher die Aufstellung der für das inländische Strafregister auszufertigenden Strafnachricht obliegt (zu vgl. die oben erwähnte Verfügung der Ministerien der Justiz, der auswärtigen Angelegenheiten, Abtheilung für die Verkehrsanstalten, des Innern, des Kriegswesens und der Finanzen vom 18. September 1882, betreffend die Einrichtung von Strafregistern und die wechselseitige Mittheilung der Strafurtheile (§. 7 Abs. 1, Reg. Blatt S. 298 ff.), in der Weise zu bewirken, daß sie neben der letzteren nach demselben Formular (Strafnachricht A) eine zweite zur Mittheilung an die ausländische Regierung bestimmte Strafnachricht ausfertigt. Das Formular ist dabei in gleicher Weise auszufüllen, wie bei der für das inländische Strafregister bestimmten Strafnachricht, mit folgenden Maßgaben jedoch: a) in der Spalte 2 ist der ausländische Ort, für dessen Strafregister die Strafnachricht bestimmt ist, nicht anzugeben, sondern nur neben dem hierfür offen 287 zu lassenden Raum das betreffende Land in einer Klammer zu bezeichnen, so daß diese Spalte beispielsweise lautet: 2. Strafnachricht (A) für das Strafregister zu (Belgien). b) in der Spalte 8 sind in dem Worte „Landgerichtsbezirk“ die drei ersten Silben (Landgerichts) zu durchstreichen, so daß nur das Wort „Bezirk“ stehen bleibt. c) in der Spalte 12 (Bemerkungen) ist anzugeben, welche Staatsangehörigkeit der Verurtheilte besitzt und, wenn derselbe Schweizer ist, zugleich der Heimathskanton und die Heimathsgemeinde desselben in folgender Form zu vermerken: 1A Kanton Gemeinde Da die Heimathsgemeinde in der Schweiz mit dem Geburtsort nicht immer übereinstimmt, sind Verurtheilte, welche die Schweizerische Staatsangehörigkeit besitzen, nach ihrer Heimathsgemeinde besonders zu befragen. Andere Bemerkungen sind in die Spalte 12 in der Regel nicht aufzunehmen. 4) In der unteren rechten Ecke des Formulars ist der Unterschrift des Beamten, welche unter die Worte: „Die Nichtigkeit bescheinigt“ zu setzen ist, das Amtssiegel beizudrücken, welches der betreffende Beamte oder die von ihm vertretene Behörde führt. Heimath 4) Die Beförderung der behufs Mittheilung an eine ausländische Regierung auf- nebermittelung gestellten Strafnachricht (Ziffer 3) ist von derjenigen Behörde zu bewirken, der - welcher die Mittheilung der für das inländische Strafregister aufgestellten Strafnachricht obliegt (zu vgl. die unter Ziff. 3 angeführte Ministerialverfügung vom 18. September 1882, §. 7 Abs. 1), und zwar 288 a) wenn die Verurtheilung einen Angehörigen eines der unter Ziffer 1 genannten b — Staaten betrifft, dessen Geburtsort außerhalb des Reichsgebiets gelegen oder nicht zu ermitteln ist, in der Weise, daß die für die ausländische Regierung bestimmte Strafnachricht der dem Reichsjustizamt für das bei letzterem geführte Strafregister einzusendenden Strafnachricht einfach (unter Umschlag, ohne Begleitschreiben) beigefügt wird, wenn die Verurtheilung einen innerhalb des Reichsgebiets geborenen Angehörigen eines der unter Ziff. 1 bezeichneten Staaten betrifft, oder wenn die Mittheilung einer Strafnachricht an einen anderen Staat sich ausnahmsweise zu empfehlen scheint (vgl. Ziffer 2), in der Weise, daß die für die ausländische Regierung bestimmte Strafnachricht dem Justizministerium mittelst Berichts — eventuell unter Darlegung des Grundes, weßhalb sich die Mittheilung ausnahmsweise empfiehlt — eingereicht wird. Gegenwärtige Verfügung tritt vom 1. Juli l. Is. ab an die Stelle der Verfügungen des Justizministeriums, betreffend die Einsendung der gegen Staatsangehörige von Italien, der Schweiz, von Belgien und Luxemburg, beziehungsweise auch von Spanien und Brasilien ergangenen Strafurtheile, vom 30. September 1879 (Reg. Blatt S. 416 ff.) und vom 6. Dezember 1883 (Württ. Gerichtsblatt Band 21 S. 436). Stuttgart, den 30. Juni 1888. Faber. Gedruckt bei G. Hasselbrink (Chr. Scheufele). 289 24. Regierungsblatt für das Königreich Württemberg. Ausgegeben Stuttgart Montag den 16. Juli 1888. Inhalt. Bekanntmachung des Ministeriums des Innern, betreffend eine Abänderung der Grundbestimmungen der Württembergischen Sparkasse. Vom 5. Juli 1888. — Beka anntmachung des Ministeriums des Iunern 5 etreffend die Verleihung der juristischen Persünüchkeit an den Johannesverein in Stuttgart. Vom 6. Juli 1 Bekanntmachung des Ministeriums des Innern, betreffend eine Abänderung der Grundbestimmungen der Württembergischen Sparkasse. Vom 5. Juli 1888. Nachdem Seine Königliche Majestät vermöge Höchster Entschließung vom 2. d. Mts. verschiedene, durch die Einführung eines neuen Systems der Rechnungsführung veranlaßte Aenderungen der Grundbestimmungen der Württembergischen Sparkasse vom 24. Februar 1885, Reg. Blatt S. 37, gnädigst genehmigt haben, wird der neue Wortlaut der abgeänderten Artikel 8, 9, 10, 11, 13, 18 und 31 der angeführten Grundbestimmungen im Nachstehenden zur öffentlichen Kenntniß gebracht: Art. 8. Die eingelegten Gelder werden vom ersten Tage des auf die Einlage folgenden Monats an bis zum ersten Tage des Monats, in welchem die Rückzahlung stattfindet, verzinst. 290 Der jeweilige Zinsfuß der Einlagen wird von dem Vorsteherkollegium mit Genehmigung Seiner Königlichen Majestät festgesetzt. Eine Aenderung desselben ist vier Wochen vorher, ehe sie in Wirksamkeit treten soll, öffentlich und zwar jedenfalls durch den „Staatsanzeiger für Württemberg“ und den „Schwäbischen Merkur“ bekannt zu machen. Die auf den Rechnungsabschluß sich ergebenden Zinse werden zur Hauptsumme geschlagen und gleich dieser verzinst. 6 Art. 9. Ueber die eingelegten Gelder werden Scheine auf den Namen derjenigen Personen, für welche die Einlagen gemacht worden sind, ausgestellt und von einem Buchhalter und einem aus der Zahl der übrigen Buchhalter von der Verwaltungskommission (Art 26) zu bezeichnenden Kontrolleur unterschrieben. Diese Scheine sind bei jeder späteren Einlage wieder vorzulegen. Für ein und dieselbe Person dürfen mehrere Scheine mit verschiedenen Nummern nicht ausgestellt werden. Art. 10. Jede Einlage kann, soweit es die baaren Mittel der Kasse erlauben, sogleich, außerdem aber nach vorangegangener Kündigung und zwar bei einem Betrag der gekündigten Summe bis zu Hundert Mark von vier Wochen, bei höheren Beträgen von drei Monaten gegen Zurückgabe des mit Quittung versehenen Einlagescheines zurückgezogen werden. Für theilweise Rückzahlungen, welche mindestens eine Mark betragen müssen, sind besondere Bescheinigungen auszustellen, zugleich sind aber die Einlagescheine selbst vorzulegen, um die Rückzahlungen auf denselben abschreiben zu können. Art. 11. Das Rccht der Zurückforderung von Hauptsumme mit Zinsen erlischt bei allen nach dem 1. Juli 1875 gemachten Einlagen mit Ablauf von dreißig Jahren von dem Zeitpunkt an, zu welchem die Einlage, beziehungsweise bei mehreren Einlagen auf Einem Scheine die letzte Einlage gemacht worden ist oder letztmals eine theilweise Erhebung stattgefunden hat. Jedoch ist der Verwaltungskommission der Anstalt (Art. 20) anheimgegeben, im ein- 291 zelnen Falle nach Beschaffenheit der Verhältnisse auf Anrufen des Betheiligten auch die Bezahlung solcher erloschenen Forderungen zu bewilligen. Art. 13. Sollte die Entdeckung gemacht werden, daß eine Einlage auf den Namen einer zur Theilnahme an der Württembergischen Sparkasse nicht berechtigten Person oder unter Mißbrauch des Namens eines Berechtigten von einem Nichtberechtigten gemacht worden, oder daß ein Einleger durch falsche Angaben Gelder bei der Sparkasse anzulegen gewußt habe, so wird die Hauptsumme alsbald, jedoch ohne Zinsreichung, beziehungsweise unter Zurückforderung oder Abrechnung der etwa bereits kapitalisirten Zinse heimbezahlt. Ergibt sich, daß hiebei nur irrthümlich, nicht aber in böser Absicht gehandelt worden ist, so steht es der Verwaltungskommission zu, die angedrohten Nachtheile des Zinsenverlustes nicht eintreten zu lassen. . Wer sich mehrere Einlagescheine mit verschiedenen Nummern hat ausstellen lassen, um dadurch die Annahme einer höheren Einlagesumme, als zugelassen ist, zu erreichen, geht der Zinsen aus den den zugelassenen Betrag übersteigenden Einlagen verlustig. Art. 18. Ist die Einlage auf einen falschen Namen geschehen, so erfolgt die Zahlung ohne Zinsreichung beziehungsweise unter Abrechnung der kapitalisirten Zinse (Art. 13) an denjenigen, der zutreffendenfalls von dem Gerichte als wahrer Eigenthümer des angelegten Geldes anerkannt worden ist. Art. 31. Zu Empfangnahme und Ausbezahlung der Gelder ist der Kassier bestellt. Er unterzeichnet, mit Ausnahme der Einlagescheine (Art. 9), die Bescheinigungen in Gemeinschaft mit einem Kontrolleur, die Korrespondenz im Kassenverkehr aber neben dem Kanzleivorstand (Art. 30). Ouittungen im Kontokorrentverkehr mit Bankhäusern werden von dem ersten Vorsteher oder dessen Stellvertreter unterschriftlich bestätigt. Stuttgart, den 5. Juli 1888. Schmid. 292 Bekanntmachnng des Ministeriums des Innern, betreffend die Verleihung der juristischen persönlichkeit an den Johannesverein in Stuttgart. Vom 6. Juli 1888. Seine Königliche Majestät haben vermöge Höchster Entschließung vom 2. d. Mts. dem Johannesverein in Stuttgart auf Grund der vorgelegten Statuten und unter dem Vorbehalt der Rechte Dritter die juristische Persönlichkeit gnädigst verliehen. Stuttgart, den 6. Juli 1888. Schmid. Gedruckt bei G. Hassel brink (Chr. Scheufele). 293 M 25. Regierungsblatt für das Königreich Württemberg. Ausgegeben Stuttgart Samstag den 2 21. Juli 1888. Inhalt. Regulativ für die Vertretung der Arbeiter bei der Unfallversicherung der bei Bauarbciten der Stadlgemeinde Stutlgart beschäftigten Personen. Vom 12. Juli 1838. Regulativ für die Vertretung der Arbeiter bei der Anfallversicherung der bei Bauarbeiten der Stadtgemeinde Stuttgart beschäftigten Personen. Vom 12. Juli 1888. Auf Grund des §. 47 des B fallversicherungsgesetzes vom 11. Juli 1887 (Reichsgesetzblatt S. 287) und des §. 5 Abs. 2 des Gesetzes über die Ausdehnung der Unfallund Krankenversicherung vom 28. Mai 1885 (Reichsgesetzblatt S. 159) wird hiemit in Bezug auf die Wahl der Vertreter der Arbeiter und der Arbeiterbeisitzer des Schiedsgerichts sowie in Bezug auf die den Vertretern der Arbeiter, den Arbeiterbeisitzern des Schiedsgerichts und den Bevollmächtigten der Krankenkassen zu den Unfalluntersuchungen zu gewährenden Vergütungen bei der neu errichteten Unfallversicherung der bei Bauarbeiten der Stadtgemeinde Stuttgart beschäftigten Personen Nachstehendes verfügt: I. Wahl der Vertreter der Arbeiter. S. 1. Für die Unfallversicherung der bei Bauarbeiten der Stadtgemeinde Stuttgart beschäftigten Personen werden drei Arbeitervertreter und für jeden derselben ein erster und zweiter Ersatzmann gewählt. 294 Die Wahl der Vertreter und ihrer Ersatzmäuner erfolgt unter Leitung des vom Ministerium des Innern beauftragten Vorsitzenden des Schiedsgerichts für die Bauunfallversicherung der Stadtgemeinde Stuttgart mittelst schriftlicher Abstimmung. §. 2. Die Vorstände derjenigen Orts-, Betriebs-, Innungs- und Bankrankenkassen, welchen mindestens zehn in Baubetrieben der Stadtgemeinde Stuttgart beschäftigte versicherte Personen angehören, erhalten für diese Bauunfallversicherung vom Ministerium des Innern behufs der Wahl der Arbeitervertreter und ihrer Ersatzmänner je einen mit dem Stempel des Ministeriums versehenen Stimmzettel, auf welchem der Name der Bauunfallversicherung, der Name und die in Betracht kommende Mitgliederzahl der berechtigten Kasse, endlich der Name und Wohnort des mit der Leitung der Wahl beauftragten Vorsitzenden des Schiedsgerichts angegeben sind. S. 3. Als die in Betracht kommende Mitgliederzahl der Kasse gilt diejenige, welche von der Stadtdirektion Stuttgart auf Grund der angestellten Erhebungen in das dem Ministerium eingereichte Verzeichniß der wahlberechtigten Kassen eingetragen worden ist. F. 4. Wählbar sind nur männliche, großjährige, gegen Unfall versicherte, einer wahlberechtigten Krankenkasse (§. 2) angehörende Deutsche, welche bei Bauarbeiten der Stadtgemeinde Stuttgart dauernd beschäftigt sind, sich im Besitz der bürgerlichen Ehreurechte befinden und nicht durch richterliche Anordnungen in der Verfügung über ihr Vermögen beschränkt sind. F. 5. Die Wahl erfolgt durch die seitens der Kassenangehörigen gewählten Mitglieder der Vorstände der Kassen, die in Stuttgart ihren Sitz haben. Die den Kassenvorständen angehörenden Vertreter der Arbeitgeber sind von der Theilnahme an der Wahl ausgeschlossen. Jeder Vorstand beruft zur Vornahme der Wahl alsbald nach Empfang des Stimmzettels seine wahlberechtigten Mitglieder, welche darüber durch Stimmenmehrheit zu beschließen haben, wen sie durch Ausfüllung des Stimmzettels als Arbeitervertreter oder Ersatzmann wählen wollen. Behufs Ausübung der Wahl haben die genannten Vorstandsmitglieder unter Be- 295 nützung des auf dem Stimmzettel enthaltenen Vordrucks die Namen, Wohnorte (Wohnungen) und Dienststellung von so vielen wählbaren Personen in den Stimmzettel einzutragen, wie Arbeitervertreter und Ersatzmänner zu wählen sind (siehe oben §. 1 Abf. 1). Der Stimmzettel ist von den Wählenden zu unterschreiben und mit der auf demselben vorgedruckten Bescheinigung zu versehen, daß die wahlberechtigten Vorstandsmitglieder in üblicher Weise zur Wahl eingeladen worden sind und daß mehr als die Hälfte der Erschienenen denjenigen Personen, deren Namen in den Stimmzettel eingetragen worden, ihre Stimme gegeben hat. Spätestens nach Ablauf von zwei Wochen nach Empfang des Stimmzettels ist der letztere frankirt an den mit der Leitung der Wahl beauftragten Vorsitzenden des Schiedsgerichts einzusenden. S. 6. Stimmzettel, welche nicht den richtigen Vordruck und den Stempel des Ministeriums des Innern tragen, sind ungiltig. Etwaige Berichtigungen dürfen nur durch Ausstreichen und Zusetzen bewirkt werden. 8 S 7. Der mit der Leitung der Wahl beauftragte Vorsitzende des Schiedsgerichts, welcher von dem Ministerium des Innern mit den erforderlichen Listen versehen und von dem Tag der Absendung der Stimmzettel in Kenntniß gesetzt wird, stellt binnen zwei Wochen nach Ablauf der Einlieferungsfrist (§. 5) die Wahlergebnisse zusammen und nimmt hierüber unter Zuziehung eines beeidigten Protokollführers ein Protokoll auf, aus welchem die Namen und Wohnorte der Personen, auf welche Stimmen gefallen sind, die Zahlen der auf die einzelnen Personen entfallenen giltigen und ungiltigen Stimmen (8§. 6, 19) und die Namen der gewählten Arbeitervertreter und Ersatzmänner zu ersehen sind. Der Grund der Ungiltigkeit von Stimmzetteln oder Stimmen muß aus dem Protokoll ersichtlich sein. * Auf die in die Stimmzettel eingetragenen Personen entfallen soviele Stimmen, wie von dem Ministerium als Zahl der Mitglieder der wahlberechtigten Kasse in den Stimmzettel eingetragen worden sind (8§. 2, 3). Ueber die Wahl entscheidet die einfache (relative) Mehrheit der abgegebenen Stimmen, bei Stimmengleichheit das von dem Schiedsgerichtsvorsitzenden zu ziehende Loos. 296 Die Ermittlung des Wahlergebnisses erfolgt getrennt zunächst für die Arbeitervertreter, demnächst für die Ersatzmänner. Die drei als Arbeitervertreter gewählten Personen gelten nach der Stimmenzahl, mit der sie gewählt worden sind, als erster, zweiter und dritter Arbeitervertreter. Derjenige, welcher die meisten Stimmen als Ersatzmann erhalten hat, gilt als erster Ersatzmann des ersten, derjenige, welcher die nächst meisten Stimmen erhalten hat, als erster Ersatzmann des zweiten Arbeitervertreters und so fort. Nach Erfüllung der Zahl der ersten Ersatzmänner ist diejenige Person, welche weiter die meisten Stimmen als Ersatzmann erhalten hat, als zweiter Ersatzmann des ersten, derjenige, welcher die nächst meisten Stimmen erhalten hat, als zweiter Ersatzmann des zweiten Arbeitervertreters gewählt und so fort. Ist eine Person als Arbeitervertreter gewählt, so kommen die auf dieselbe bei der Ersatzmännerwahl etwa gefallenen Stimmen nicht mehr in Betracht. 8. 9. Die gewählten Ärbeitervertreter und Ersatzmänner werden durch den beauftragten Schiedsgerichtsvorsitzenden von der auf sie gefallenen Wahl schriftlich in Kenntniß gesetzt. F. 10. Wird bei der ersten Wahl die vorgeschriebene Zahl der Vertreter und Ersatzmänner nicht erreicht, so wird unter Beachtung der vorstehenden Bestimmungen eine Nachwahl vorgenommen. Die Wahl der Beisitzer zum Schiedsgericht wird dadurch nicht aufgehalten. II. Wahl der Beisitzer zum Schiedsgericht. F. 11. Die Wahl der Beisitzer zum Schiedsgericht und ihrer Stellvertreter erfolgt durch die Arbeitervertreter, welche für die Baunnfallversicherung der Stadtgemeinde Stuttgart gewählt sind. Dieselben treten zu diesem Zweck auf Einladung und unter Leitung des beauftragten Schiedsgerichtsvorsitzenden zusammen und haben sich hiebei durch das Schreiben, mittelst dessen sie von ihrer Wahl benachrichtigt worden sind (§. 9), zu legitimiren. Der Wahlakt ist nicht früher als acht und nicht später als einundzwanzig Tage nach der Feststellung des Ergebnisses der Wahl der Arbeitervertreter (§. 7) anzusetzen. Gelangt das Ausbleiben eines der Eingeladenen rechtzeitig zur Kenntniß des Schiedsgerichtsvorsitzenden, so ist der erste, und, wenn auch das Ausbleiben dieses angezeigt wird, der zweite Ersatzmann zu dem Wahlakte einzuladen. 297 g. 12. Die zu wählenden Schiedsgerichtsbeisitzer und deren Stellvertreter müssen den in §. 4 bezeichneten Voraussetzungen genügen und dem Arbeiterstande angehören. S. 13. Die Wahl erfolgt ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienenen durch Stimmzettel, wobei jeder erschienene Arbeitervertreter eine Stimme hat. Dieselbe kann auch, sofern keiner der Erschienenen widerspricht, durch Akklamation erfolgen. Der Beisitzer, der erste und der zweite Stellvertreter desselben sind je in einem besonderen Wahlgang zu wählen. 8. 14. Gewählt sind bei jedem Wahlgange diejenigen, welche die einfache (relative) Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhalten haben. Bei Stimmengleichheit entscheidet das von dem Schiedsgerichtsvorsitzenden zu ziehende Loos. 8. 15. Ueber die Wahl ist von dem Schiedsgerichtsvorsitzenden ein Protokoll aufzunehmen, welches von den anwesenden stimmberechtigten Personen mit zu vollziehen ist. Aus dem Protokoll müssen das Wahlverfahren, die Namen und Wohnorte der erschienenen stimmberechtigten Personen, die Zahlen der auf die einzelnen Personen entfallenen giltigen und ungiltigen Stimmen und die Namen und Wohnorte der Gewählten zu ersehen sein. Der Grund, weshalb einzelne Stimmzettel oder Stimmen für ungiltig erklärt worden sind (§. 19), muß in das Protokoll aufgenommen werden. S. 16. Die gewählten Beisitzer und deren Stellvertreter werden durch den Schiedsgerichtsvorsitzenden von der auf sie gefallenen Wahl schriftlich in Kenntniß gesetzt. Lehnt einer der Gewählten die Wahl aus einem gesetzlichen Grunde ab (§. 24 Abs. 2 und §. 49 Abs. 2 des Unfallversicherungsgesetzes), so ist, falls der Gewählte bei dem Wahlakt auwesend ist, sofort, andernfalls im Wege schriftlicher Abstimmung eine Nachwahl durch den Schiedsgerichtsvorsitzenden herbeizuführen. Lehnt der Gewählte die Wahl ohne gesetzlichen Grund ab, so ist nach §. 49 Abf. 3 und 4 a. a. O. zu verfahren. 298 III. Gemeinsame Bestimmungen. S. 17. Die 4 jährigen Wahlperioden laufen vom Tage des Inslebentretens der Bauunfallversicherung — dem 1. Jannar 1888 — an. 8. 18. Alle 2 Jahre scheidet die Hälfte d. h. abwechslungsweise je 1 und 2 Arbeitervertreter und ebenso die Hälfte der Ersatzmänner, sowie die Hälfte der Schiedsgerichtsbeisitzer und deren Stellvertreter aus. An die Wahl der Beisitzer zum Schiedsgericht und ihrer Ersatzmänner schließt sich in Gegenwart der erschienenen Arbeitervertreter die Ansloosung eines nach 2 Jahren ausscheidenden Arbeitervertreters an. Zu diesem Zweck wird der Name eines jeden Arbeitervertreters auf einen besonderen Zettel geschrieben. Die Zettel werden in eine Urne gelegt und aus derselben wird durch einen von dem Schiedsgerichtsvorsitzenden zu bestimmenden anwesenden Arbeitervertreter ein Zettel gezogen. In derselben Weise wird die Ausloosung eines Schiedsgerichtsbeisitzers vollzogen. Ueber die Ausloosung ist von dem Schiedsgerichtsvorsitzenden ein Protokoll aufzunehmen, welches von den anwesenden Arbeitervertretern mit zu vollziehen ist. Der Schiedsgerichtsvorsitzende hat die nach der Loosung ausscheidenden Personen von ihrer Ausloosung in Kenntniß zu setzen. Der ausgelooste und die später im regelmäßigen Wechsel nach dem Dienstalter ausscheidenden Arbeitervertreter und deren Ersatzmänner, sowie die Schiedsgerichtsbeisitzer und deren Stellvertreter bleiben solange in Funktion, bis die Neuwahlen stattgefunden haben. Die Ausscheidenden können wieder gewählt werden. 8. 19. Binnen 8 Tagen nach der Wahl der Beisitzer zum Schiedsgericht reicht der Schiedsgerichtsvorsitzende die von ihm aufgenommenen sämmtlichen Protokolle unter Beifügung der Stimmzettel dem Ministerium des Innern ein. Letzteres wird die Bauabtheilung des Gemeinderaths in Stuttgart von dem Ausfall der Wahlen der Arbeitervertreter und der Beisitzer zum Schiedsgericht in Kenntniß setzen. 299 8. 20. Stimmen, welche auf nicht Wählbare entfallen oder die Gewählten nicht deutlich bezeichnen, werden nicht mitgezählt. Befinden sich auf einem Stimmzettel die Namen von mehr Personen eingetragen, als zu wählen sind, so sind nur die Stimmen giltig, welche auf die zuerst und bis zur Erfüllung der Zahl der zu Wählenden eingetragenen Namen entfallen. Ueber die Giltigkeit von Stimmzetteln und Stimmen entscheidet vorbehältlich der Beschwerde an das Landesversicherungsamt der mit der Leitung der Wahl beauftragte Schiedsgerichtsvorsitzende. Streitigkeiten über die Giltigkeit der vollzogenen Wahlen werden vom Landesversicherungsamt entschieden. Befindet dasselbe die Ungiltigkeit einer vollzogenen Wahl, so ist die betreffende Wahl nach Maßgabe dieses Regulativs zu wiederholen. Ist die Wahl eines Arbeitervertreters oder eines Ersatzmanns für ungiltig erklärt worden, so ist die Wahl der Schiedsgerichtsbeisitzer nur dann zu wiederholen, wenn in der Entscheidung festgestellt worden ist, daß die Ungiltigkeit der Wahl des Arbeitervertreters oder Ersatzmanns auf die Wahl der Schiedsgerichtsbeisitzer von Einfluß gewesen ist. §. 21. Alle Zustellungen des Ministeriums des Innern und seines Beauftragten an die wahlberechtigten Kassenvorstände, an die Arbeitervertreter und die gewählten Personen erfolgen, sofern sie den Lauf von Fristen bedingen, durch die Post mittelst eingeschriebenen Briefes. Der Beweis der Zustellung kann auch durch behördliche Beglaubigung geführt werden. §. 22. Die Vertreter der Arbeiter, die Arbeiterbeisitzer des Schiedsgerichts und die Bevollmächtigten der Krankenkassen zu den Unfalluntersuchungen (§. 45 des Unfallversicherungsgesetzes vom 6. Juli 1884) erhelten im Falle ihrer Inanspruchnahme Ersatz des entgangenen Arbeitsverdienstes. Dieser Ersatz beträgt, sofern nicht der Entgang eines höheren Arbeitsverdiensts nachgewiesen wird, für jeden Tag, an welchem dieselben in Anspruch genommen werden, 3 Mark. Die Vertreter der Arbeiter und die Arbeiterbeisitzer des Schiedgerichts erhalten außerdem für ihre dienstliche Abwesenheit außerhalb des Wohnorts Diäten und Reisekosten. 300 Die Diäten betragen 3 Mark für den Tag, wenn die nothwendige Abwesenheit 8 Stunden und darüber dauert, die Hälfte hievon, wenn die Abwesenheit weniger als 8, aber mehr als 2 Stunden dauert; für 2 Stunden und weniger aber findet keine Diätenanrechnung statt. Macht die Entfernung oder die Dauer des Geschäfts notwendig, daß auswärts übernachtet wird, so wird für jede auswärts zugebrachte Nacht eine besondere Entschädigung von 2 Mark gewährt. Für Reisen, bei welchen Eisenbahnen oder Postwagen benützt werden können, werden die verauslagten Eisenbahn-Fahrgelder nach dem Satze für die dritte Wagentlasse, beziehungsweise die einfache Postwagentaxe, bei zweckdienlicher Benützung von Schnellzügen der hiedurch entstandene Mehraufwand vergütet, in allen andern Fällen wird eine Gebühr von 15 Pfennig für jeden zurückgelegten Kilometer vergütet, wobei Bruchtheile eines solchen gleich einem vollen Kilometer in Berechnung genommen werden. 8. 23. Die in §. 22 bezeichneten Vergütungen werden von der Bauabtheilung des Gemeinderaths in Stuttgart zur Zahlung angewiesen. Ueber die nach §. 44 Abs. 4 des Unfallversicherungsgesetzes gegen die Anweisung zulässige Beschwerde entscheidet das Ministerium des Innern. Stuttgart, den 12. Juli 1888. Schmid. Gedruckt bei G. # Lasselbrint ( Chr. Scheufele). 301 26. Regierungsblatt für das Königreich Württemberg. Ausgegeben Stuttgart Montag den 23. Juli 1888. Inhalt. Königliche Verordnung, betreffend die Veröffentlichung des am 15. Juli 1887 zwischen Württemberg und Baden abgeschlossenen Staatsvertrags wegen Herstellung einer Eisenbahn von Schramberg nach Schiltach. Vom 12. Juli 166 6r Königliche Verordnung, betreffend die Veröffentlichung des am 15. Juli 1687 zwischen Württemberg und Baden abgeschlossenen Staatsvertrags wegen Herstellung einer Eisenbahn von Schramberg nach Schiltach. Vom 12. Juli 1888. Karl, von Gottes Gnaden König von Württemberg. Nachdem der am 15. Juli 1887 zwischen Württemberg und Baden abgeschlossene Staatsvertrag wegen Herstellung einer Eisenbahn von Schramberg nach Schiltach beiderseits ratifizirt worden ist, verordnen Wir, nach Anhörung Unseres Staatsministeriums, daß dieser Vertrag öffentlich bekannt gemacht werde. Gegeben Schloß Friedrichshafen, den 12. Juli 1888. Karl. Mittnacht. Renner. Faber. Steinheil. Sarwey. Schmid. 302 Staatsvertrag zwischen Württemberg und Baden wegen Herstellung einer Eisenbahn von Schramberg nach Schiltach. Nachdem die Königlich Württembergische Regierung der Großherzoglich Badischen Regierung die Absicht zu erkennen gegeben hat, auf Staatskosten eine Eisenbahn von Schramberg nach Schiltach anzulegen, haben die beiden Regierungen Bevollmächtigte ernannt, welche nach gegenseitiger Anerkennung ihrer Vollmachten vorbehältlich der Ratifikation nachstehenden Staatsvertrag verabredet und abgeschlossen haben. Artikel 1. Die Großherzoglich Badische Regierung gestattet der Königlich Württembergischen Regierung innerhalb des Badischen Staatsgebiets den Bau und Betrieb einer Eisenbahn von Schramberg nach Schiltach zum Anschluß an die Verbindungsbahn von Freudenstadt nach Hausach. . Diese Bahn wird binnen fünf Jahren, vom Tage der Auswechslung der Ratifikationen des gegenwärtigen Staatsvertrags an gerechnet, hergestellt und in Betrieb gesetzt werden. Artikel 2. Die Großherzoglich Badische Regierung wird auf dem Bahnhof Schiltach auf Kosten der Königlich Württembergischen Eisenbahnverwaltung die zum Anschluß und Betrieb der anzulegenden Bahn noch erforderlichen Einrichtungen treffen. Die Benützung der vorhandenen gemeinschaftlichen Theile der Stationsanlagen und der Stationseinrichtungen des Bahnhofs Schiltach ist der Königlich Württembergischen Regierung ohne besondere Vergütung gestattet. Artikel 3. Die Bahn wird nach den Bestimmungen der Bahnordnung für Deutsche Eisenbahnen untergeordneter Bedeutung hergestellt und betrieben. Die Spurweite der Geleise soll 1,435 m im Lichten der Schienen betragen. 303 Artikel 4. Die Großherzoglich Badische Regierung gestattet, soweit es die Rücksicht auf die Bedürfnisse und auf die Sicherheit des Straßenverkehrs zuläßt, für die Bahnanlage die Benützung der von Schiltach nach Schramberg führenden Straße unentgeltlich und ohne besondere Entschädigung für die Dauer des Bestehens und Betriebs der Bahn. Artikel 5. Ueber die nähere Zugsrichtung und die Gefällverhältnisse der auf Badischem Gebiet gelegenen Bahnstrecke, sowie über die Art und die Bedingungen der Benützung und der Instandhaltung der Straße, werden die beiden hohen Regierungen sich verständigen. Zu diesem Ende wird das betreffende Projekt der Großherzoglich Badischen Regierung vor dessen Ausführung zur Zustimmung mitgetheilt werden. Derselben steht es auch zu, die Bauausführung in sicherheitspolizeilicher Beziehung und in Hinsicht auf die Einhaltung der vereinbarten Grundsätze und Pläne zu überwachen. Die Großherzoglich Badische Regierung soll nicht gehindert sein, nach Fertigstellung der Bahn Straßen, Wasserdurchlässe und andere Anlagen auszuführen oder zu genehmigen, welche die auf Badischem Gebiet belegene Bahnstrecke kreuzen oder berühren, auch wenn solche Anlagen die Instandhaltung der Straße (vergl. oben Absatz 1) nicht betreffen. Dabei soll aber weder der Bahnbetrieb gestört werden, noch der Königlich Württembergischen Eisenbahnverwaltung ein Kostenaufwand erwachsen. Die etwa erforderliche Bewachung neuer Uebergänge hat die letztere auf ihre Kosten zu übernehmen. Artikel 6. Hinsichtlich der erforderlichen Erwerbung und zwangsweisen Abtretung von Grundeigenthum für die Anlage oder die spätere Erweiterung der Bahn kommen dieselben gesetzlichen Bestimmungen zur Anwendung, welche die Großherzoglich Badische Negierung beim Bau von Staatsbahnen anzuwenden berechtigt ist. Artikel 7. Für die aus dem Bau und Betrieb der Bahn sich ergebenden Entschädigungsansprüche hat die Königlich Württembergische Regierung aufzukommen. 304 Artikel 8. Die Feststellung der Tarife und der Fahrpläne erfolgt durch die Königlich Württembergische Regierung. Die Station Schramberg, sowie etwaige Zwischenstationen werden Badischer Seits im direkten Verkehr gleich den übrigen Württembergischen Stationen behandelt werden. Artikel 9. Ueber die Besorgung des Dienstes auf der Station Schiltach wird zwischen den beiderseitigen Eisenbahnverwaltungen besondere Vereinbarung getroffen werden. Artikel 10. Die volle Landeshoheit steht in Ansehung der in das Badische Staatsgebiet entfallenden Bahnstrecke der Großherzoglichen Regierung zu. Die bahn= und betriebspolizeiliche Aufsicht wird auf der ganzen Bahn durch das Württembergische Bahnpersonal ausgeübt. Für die auf dem Badischen Staatsgebiet gelegenen Strecken sind hiebei die in Baden geltenden Vorschriften zur Anwendung zu bringen. Die auf demselben stationirten Bahnpolizeibeamten werden durch die zuständigen Großherzoglichen Behörden verpflichtet. Die wegen der auf Badischem Gebiet begangenen bahnpolizeilichen Uebertretungen angesetzten Geldstrafen fallen der Großherzoglichen Regierung zu. Die Dienst= und Disciplinargewalt über das gesammte bei der Schramberg-Schiltacher Bahn angestellte Personal wird ohne Rücksicht auf den Stationsort von den Königlich Württembergischen Behörden ausgeübt. Wegen Regelung der Beziehungen zwischen der Königlich Württembergischen Eisenbahnverwaltung und der Großherzoglich Badischen Straßenbauverwaltung in Betreff der Ausübung der Bahn= und der Straßenpolizei bleibt Verständigung vorbehalten. Artikel 11. Von dem auf Badischem Gebiet gelegenen Theile der Bahn wird weder aus dem zur Bahn verwendeten Grundeigenthum, noch aus den Zubehörden derselben, noch aus dem Bahnbetrieb irgend eine Staatssteuer oder ein Beitrag zu Gemeinde-, Bezirks= und Kreisumlagen erhoben werden. 305 Artikel 12. Der Königlich Württembergischen Regierung steht zu, längs der auf dem Badischen Gebiet gelegenen Bahnstrecke eine Telegraphenleitung für den Bahndienst anzulegen und an den Bahntelegraphen auf der Station Schiltach anzuschließen. « Artikel 13. Ein Recht auf den Erwerb der in das Badische Staatsgebiet entfallenden Bahnanlage wird von Badischer Seite, solange die Bahn im Eigenthum und Betrieb des Württembergischen Staats sich befindet, nicht in Anspruch genommen werden. Ohne Zustimmung der Großherzoglich Badischen Regierung wird die Königlich Württembergische Regierung den im Badischen Staatsgebiet gelegenen Theil der Bahn weder veräußern, noch den Betrieb dieser Bahnstrecke einem Dritten überlassen. Artikel 14. Etwaige aus gegenwärtigem Vertrag entstehende Streitfragen, insbesondere auch solche über privatrechtliche Ansprüche des einen oder anderen der kontrahirenden Theile, welche sich aus dem Bau oder Betrieb der Bahn ergeben, sollen durch ein Schiedsgericht erledigt werden, zu welchem jede Regierung je zwei Schiedsrichter beruft, die zusammen einen weiteren als Obmann wählen. Kommt eine Verständigung über die Person des Obmanns nicht zu Stande, so entscheidet unter den von jedem Theile vorgeschlagenen Personen das Loos. Die Entscheidung der Streitfrage erfolgt sodann nach Stimmenmehrheit unter Ausschluß jeder weiteren Berufung. Artikel 15. Beide Regierungen behalten sich für gegenwärtigen Staatsvertrag die Zustimmung der Stände, soweit dieselbe erforderlich ist, vor. Artikel 16. Der gegenwärtige Vertrag soll beiderseits zur Natifikation vorgelegt werden und die Auswechslung der Natifikationsurkunden thunlichst bald erfolgen. Dessen zur Urkunde haben die Bevollmächtigten der beiden Regierungen den Vertrag in zwei gleichlautenden Ausfertigungen unter Beidrückung ihrer Siegel eigenhändig unterzeichnet. 306 So geschehen Freudenstadt, den fünfzehnten Juli im Jahre Eintausendachthundertsiebenundachtzig. (L. S.) Graf Uxkull (L. S.) Hardeck K. Württembergischer Staatsrath. Großh. Badischer Geheimerrath. (LI. S.) Balz (L. S.) Zittel K. Württembergischer Ministerialrath. Gr. Badischer Geheimer Referendär. (l. s.) Honsell Großh. Badischer Bandirektor. Gedrut bei G. Hasselbrint (Ehr. Scheufel) 307 M 27. Regierungsblatt für das Königreich Württemberg. Ausgegeben Stuttgart Donnerstag den 26. Juli 1888. Inhalt. Verfügung des Ministeriums der auswärtigen Angelegenheiten, Abtheilung für die Verlehrsanstalten, betreffend Abänderungen der inländischen Postordnung vom 11. März ig81. Vom 18. Juli 1 Verfügung des Ministeriums der auswärtigen Angelegenheiten, Abtheilung für die Verkehr sanstalten, betreffend Abänderungen der inländischen postordnung vom 14. März 131. Vom 18. Juli 1888. 1) Im §. 1, „Begleitadresse zu Packeten“ betreffend, ist im Absatz III das vorletzte Wort „geuan“ zu streichen. 2) Im §. 12 , „dringende Packetsendungen“ betreffend, sind im ersten Satze des Absatzes I die Worte „mit Rücksicht auf die Beschaffenheit des Inhalts“ zu streichen. 3) Im §. 15, „Postkarten“ betreffend, erhält im Absatzl der erste Satz folgenden anderweiten Wortlaut: Auf der Vorderseite der Postkarte darf der Absender außer den auf die Beförderung bezüglichen Angaben noch seinen Namen und Stand beziehungsweise seine Firma, sowie seine Wohnung vermerken. 308 4) Im §. 17, „Waarenproben“ betreffend, ist am Schlusse des Absatzes III Folgendes hinzuzufügen: Die Aufschrift darf nicht auf einer sogenannten Fahne angebracht und der Sendung angehängt, sondern muß auf diese selbst aufgeschrieben sein. Ferner ist im Absatz VIII das Wort „Flüssigkeiten“ zu streichen. 5) Im §. 24, „Postnachnahmesendungen“ betreffend, erhält der Absatz IV folgenden Zusatz: Im Falle der Nachsendung (§. 41) einer Nachnahmesendung wird für jeden neuen Bestimmungsort vom Tage der Ankunft dasebst eine besondere Einlösungsfrist von 7 Tagen berechnet. 6) Ims. 44, „Nachsendung der Postsendungen“ betreffend, erhält der Absatz I folgenden Wortlaut: II. Bei Packeten, bei Briefen mit Werthangabe, sowie bei Briefen mit Nachnahme erfolgt die Nachsendung nur auf Verlangen des Absenders oder, bei vorhandener Sicherheit für das Porto, auch des Empfängers. Vorstehende Abänderungen treten mit dem 1. August 1888 in Kraft. Stuttgart, den 18. Juli 1888. Mittnacht. Gedruckt bei G. Hasselbrink (Chr. Scheufele). 309 28. Regierungsblatt für das Königreich Württemberg. Ausgegeben Stuttgart Montag den 30. Juli 1888. Inhalt. Berfugung de des „Ministeriume des Innern, betreffend Maßregeln ur Bekämpfung der Maul= und Klauenseuche. Verfügung des Ministerinms des Innern, betreffend Maßhregeln zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche. Vom 27. Juli 1888. Um der Verbreitung der Maul= und Klauenseuche entgegenzutreten, wird in Gemäßheit des §. 1 der Instruktion des Bundesraths zur Ausführung der §§. 19 bis 29 des Reichsgesetzes vom 23. Juni 1880 über die Abwehr und Unterdrückung von Viehseuchen und unter Hinweis auf die Strafbestimmung des §. 66 Ziffer 4 des eben genannten Gesetzes bis auf Weiteres Nachstehendes verfügt: S. 1. Führer von wandernden Schweineheerden müssen im Besitz des Zeugnisses eines beamteten Thierarzts über den seuchenfreien Zustand ihrer Heerden sein. Das Zeugniß muß Zahl, Nasse und ungefähres Alter der Thiere angeben und, was in dem Zeugniß ausdrücklich zu beurkunden ist, auf Grund einer Untersuchung jedes ein- 310 zelnen Thieres der Heerde ausgestellt sein. Die Ausstellung des Zeugnisses hat bei Heerden, welche zunächst mit der Eisenbahn transportirt werden, an dem Orte, an welchem die Thiere ausgeladen werden, und ehe sie daselbst in einen Stall verbracht werden, zu erfolgen. Die Untersuchung im Transportwagen genügt nicht. Das Zeugniß hat nur fünftägige Gültigkeit und muß nach Ablauf dieser Frist erneuert werden. Von den Führern der Heerden sind Verzeichnisse über die von ihnen verkauften Thiere zu führen, welche Namen und Wohnort des Käufers enthalten müssen, so daß die Polizeibehörden in der Lage sind, jederzeit den Bestand der Heerde zu kontrolieren. Die Zeugnisse, wie auch die Verzeichnisse, sind auf Verlangen den Polizeiorganen, sowie den Marktbehörden jederzeit vorzuzeigen. . 2. Gewinnt die Maul- und Klauenseuche in einer Ortschaft eine größere Verbreitung, ohne daß jedoch die Anordnung der Ortssperre (§. 64 der bundesräthlichen Instruktion zum Viehseuchengesetz) sich rechtfertigen würde, so kann vom Oberamt das Durchtreiben von Wiederkäuern und Schweinen durch den Seuchenort, sowie die gemeinschaftliche Benützung von Brunnen, Tränken oder Schwemmen für Wiederkäuer und Schweine untersagt werden. g. 3. Die Aufhebung der wegen des Auftretens der Maul= und Klauenseuche angeordneten Schutzmaßregeln darf erst erfolgen, wenn das völlige Erlöschen der Seuche in dem Gehöfte, der Ortschaft oder dem weiteren Umkreise, auf welche die Schutzmaßregeln sich beziehen, durch den beamteten Thierarzt an Ort und Stelle auf Grund einer Untersuchung der verseuchten Thierbestände festgestellt und die Bescheinigung über die erfolgte Reinigung beziehungsweise Desinfektion der verseuchten Räumlichkeiten beigebracht ist. Stuttgart, den 27. Juli 1888. Für den Staatsminister Baetzner. Gedruckt bei G. Hasselbrink (Chr. Scheufele). 311 M 29. Regierungsblatt für das Königreich Württemberg. Ausgegeben Stuttgart Dienstag den 28. August 1888. Inhalt. Bekanntmachung der Ministerien der Justiz und des Innern, betreffend Bestimmungen zur Ausführung der am September 1886 zu Bern abgeschlossenen llebereinkunft wegen Bildung eines internationalen Verbandes zum Schutze von Werken der Literatur und Kunst. Vom 24. August 1888.— Verfügung des Finanzministeriums, betreffend den Materialstenersatz für das zur Branntweinbereitung bestimmte umgeschlagene Bier. Vom 9. August 1888. Bekanntmachung der Ministerien der Justiz und des Innern, betreffend Bestimmungen zur Ausführung der am 9. September 186 zu Bern abgeschlogenen Uebereinkunft wegen Bildung eines internationalen Verbandes zum Schutze von Werken der Literatur und finnst. Vom 24. August 1888. Die in Nro. 33 des Centralblatts für das Deutsche Reich enthaltene Bekanntmachung des Reichskanzlers vom 7. August d. J. in oben bezeichnetem Betreff wird nachstehend zum Abdruck gebracht und dabei Folgendes verfügt: 1) Die Obliegenheiten der in diesen Ausführungsbestimmungen bezeichneten „Polizeibehörde“ sind von den Schultheißenämtern, beziehungsweise Stadtschultheißen= oder Stadtpolizeiämtern wahrzunehmen. 2) Die „zuständige Centralbehörde“, an welche die Verzeichnisse nach §. 6 einzureichen sind, ist das Ministerium des Innern. Die Einreichung „im Geschäftswege“ erfolgt durch Vermittlung der Oberämter. Stuttgart, den 24. August 1888. Faber. Schmid. 312 Bekanntmachung, betreffend Bestimmungen zur Ausführung der am p. September 1886 zu Bern abgeschlossenen Uebereinkunft wegen Bildung eines internationalen Verbandes zum Schutze von Werken der Literatur und Kunst. Auf Grund des §. 2 der Verordnung vom 11. Juli 1888 (Reichs-Gesetzbl. S. 225), betreffend die Ausführung der am 9. September 1886 zu Bern abgeschlossenen Uebereinkunft wegen Bildung eines internationalen Verbandes zum Schutze von Werken der Literatur und Kunst, werden die nachfolgenden Bestimmungen über die Abstempelung und Inventarisirung der daselbst bezeichneten Exemplare und Vorrichtungen erlassen: 8. 1. Wer sich im Besitze von Exemplaren der im 8. 1 Nr. 1 der Verordnung bezeichneten Art von Werken der Literatur und Kunst (Schriftwerken. Abbildungen, Zeichnungen, musikalischen Kompositionen, Werken der bildenden Künste), welche beim Inkrafttreten der Verordnung vom 11. Juli 1888 schon hergestellt waren, oder deren Herstellung zu dem gedachten Zeitpunkt im Gange war, befindet, hat die Exemplare, wenn er dieselben verkaufen oder verbreiten will, bis zum 1. November 1888 einschließlich der Polizeibehörde seines Wohnorts zur Abstempelung vorzulegen. Sortimentsbuchhändler, Kommissionäre u. s. w., welche solche Exemplare besitzen, können dieselben Namens der Verleger oder ihrer Auftraggeber zur Abstempelung vorlegen, ohne daß es einer besonderen Vollmacht bedarf. 2 —. Die Polizeibehörde stellt ein genaues Verzeichniß der ihr vorgelegten Exemplare nach dem nachstehenden Muster A auf und bedruckt demnächst jedes einzelne Exemplar mit ihrem Dienst-— stempel. z.3 Wer sich im Besitze von Vorrichtungen der im §. 1 Nr. 1 der Verordnung bezeichneten Art (wie Stereotypen, Holzstöcke und gestochene Platten aller Art, sowie lithographische Steine) befindet und dieselben noch ferner, und zwar längstens bis zum 31. Dezember 1891, zur Herstellung von Exemplaren benutzen will, hat die Vorrichtungen bis zum 1. November 1888 einschließlich der Polizeibehörde seines Wohnorts zur Abstempelung vorzulegen. Die Exemplare selbst, welche mit Hülfe der gestempelten Vorrichtungen erlaubter Weise hergestellt sind, bedürfen eines Stempels nicht. Auf Verlangen sollen sie indessen ebenfalls abgestempelt werden. Wer Exemplare der bezeichneten Art abgestempelt zu haben wünscht, hat dieselben bis zum 31. Dezember 1891 einschließlich der gedachten Behörde vorzulegen. 313 S. 4. Die Polizeibehörde stellt ein genaues Verzeichniß der ihr vorgelegten Vorrichtungen nach dem nachstehenden Muster B auf und bedruckt die Vorrichtungen demnächst unter thunlichster Schonung derselben mit ihrem Dienststempel, und zwar in einer Weise, welche die Erhaltung des Stempelzeichens möglichst sicherstellt. Sie stellt ebenso ein genaues Verzeichniß der mit jenen Vorrichtungen hergestellten, ihr vorgelegten Exemplare nach dem im §. 2 erwähnten Muster A auf und bedruckt demnächst jedes einzelne Exemplar mit ihrem Dienststempel. S. 5. Ob die Herstellung der Exemplare und die Benutzung der Vorrichtungen erlaubt war, hat die Polizeibehörde nicht zu prüfen: dagegen hat dieselbe die Stempelung zu versagen, wenn sie ermittelt, daß die im §. 1 und §F. 3 bezeichneten Exemplare oder die im §. 3 bezeichneten Vorrichtungen beim Inkrafttreten der Verordnung vom 11. Juli 1888 noch nicht hergestellt waren, auch der Druck der Exemplare zu der angegebenen Zeit noch nicht im Gange war, oder die im §. 3 bezeichneten Exemplare mit Hülfe ungestempelter Vorrichtungen hergestellt worden sind. g. 6. Die Verzeichnisse werden binnen 6 Wochen nach ihrem Abschluß von der Polizeibehörde an die zuständige Centralbehörde im Geschäftswege eingereicht und von der letzteren aufbewahrt. Einer Anzeige, daß bei der Polizeibehörde Exemplare oder Vorrichtungen zur Abstempelung überhaupt nicht vorgelegt worden sind, bedarf es nicht. » 8. 7. Für die Eintragung und Abstempelung der Exemplare und Vorrichtungen werden Kosten nicht erhoben. 8. 8. Die Vorschriften der Verordnung vom 11. Juli 1888, sowie die vorstehenden Bestimmungen finden insoweit keine Anwendung, als den an der Uebereinkunft vom 9. September 1886 betheiligten Verbandsländern: Belgien, Frankreich, Großbritannien, Italien und der Schweiz gegenüber die mit denfelben geschlossenen Spezialverträge Platz greifen. Berlin, den 7. August 1888. Der Reichskanzler. In Vertretung: v. Schelling. 314 4 Verzeichniß der bei der unterzeichneten Polizeibehörde zur Abstempelung vorgelegten Exemplare. Titel Name oder Firma Zahl Tag 9 der Schriftwerke, Abbil- * Ar der Vorlage des dungen, Kompositionen der abgestempelten ge. Vorlegenden. gen, p Exemplare. U. s. w. B Verzeichniß der bei der unterzeichneten Polizeibehörde zur Abstempelung vorgelegten Vorrichtungen (Stercotype, Holzstöcke, Platten, Steine u. s. w.) Titel Nähere Beschreibung Tag Name oder Firma des Schriftwerkes, der Ab-(Platte, Jorm, Stein, Nr. der Vorlage des bildung, der Komposition Stereotypabguß u. s. w.) · Vorlegenden. u. s. w., auf welche die Vor-, der Vorrichtung und richtung sich bezieht. deren Größe. 315 Verfügung des Finanzministeriums, betreffend den Materialsteuersah für das zur Branntweinbereitung bestimmtt umgeschlagene Bier. Vom 9. August 1888. In Abänderung des 8. 1 Ziff. 2 der Verfügung des Finanzministeriums vom 25. September 1887 zu Vollziehung der Reichsgesetze betreffend die Besteuerung des Branntweins vom 24. Juni 1887 und vom 8. Juli 1868 (Reg. Blatt 1887 S. 353) wird der Materialsteuersatz für das zur Branntweinbereitung bestimmte umgeschlagene Bier vom 1. Oktober d. J. an auf 75 Pf. für 1 festgesetzt. Stuttgart, den 9. August 1888. Für den Staatsminister: Moser. 317 M 30. Regierungsblatt für das Königreich Württemberg. Ausgegeben Stuttgart Mittwoch den 19. September 1888. Inhalt. Verfügung des Miuisteriums des Innern, betreffend die Beleuchtung der Fuhrwerke bei Nacht. sarb 16. Sepmber 1888. — Verfügung des Ministeriums des Innern, betreffend den Radfahr= (Velociped-) Verkehr. FR 16. September 1888. — Bekanntmachung des Ministeriums des Kirchen- nnd Schulwesens betreffend die Gleichstellung der technischen Hochschulen Württembergs einerseits sowie Bayerns, Badens und Hessens andererseits im Sinne der gegenseitigen Zulassung ihrer Studierenden zu den Staatsprüfungen im Bau= und Maschinenfache. Vom 6. September 1888. — Bekanntmachung des Finonzminiseerima belreffend die neue Redaktion mehrerer Zoll= und Reichsstenerregulative. Vom 25. August 1888. — Bekanntmachun der Ferienkammer des K. Landgerichts Stuttgart, als Civilkammer I, betreffend eine Abänderung des Familienstatuts der Freiherrn von Leutrum-Ertingen. Vom 11. September 1888. Verfügung des Ministeriums des Innern, betreffend die Beleuchtung der Fuhrwerke bei Nacht. Vom 16. September 1888. Auf Grund des §F. 366 Ziff. 10 des Strafgesetzbuchs für das Deutsche Reich und des Art. 51 des Gesetzes vom 27. Dezember 1871, betreffend Aenderungen des Polizeistrafrechts bei Einführung des Strafgesetzbuchs für das Deutsche Reich, Reg. Blatt S. 391, wird mit Höchster Genehmigung Seiner Königlichen Majestät Nachstehendes verfügt: F. 1. Zur Nachtzeit d. h. vom Eintritt der Dunkelheit des Abends bis zum Beginn der Morgendämmerung muß, wenn die Nacht nicht vollständig mondhell ist, jedes auf öffentlicher Straße sich befindende Fuhrwerk mit Ausnahme der mit Geläute oder Schelle fahrenden Schlitten und bloßer Handfuhrwerke vorschriftsmäßig beleuchtet werden. Hinsichtlich der Fahrräder (Velocipede) sind die bezüglichen besonderen Vorschriften 318 maßgebend (zu vergl. Verfügung vom heutigen Tage, betreffend den Radfahrverkehr, Reg. Blatt S. 319). 8. 2. Als öffentliche Straßen im Sinne des §. 1 der gegenwärtigen Verfügung gelten die sämmtlichen Staatsstraßen und dem Nachbarschaftsverkehr dienenden Straßen und Wege, sowie die innerhalb der Ortschaften befindlichen Straßen und öffentlichen Plätze, dagegen nicht bloße Feld= und Holzabfuhrwege (§. 4). . 3. Die Beleuchtung hat zu geschehen: 1) bei Fuhrwerken, welche vorzugsweise zur Personenbeförderung bestimmt sind, durch eine oben am Verdeck in zweckentsprechender Weise angebrachte Laterne oder durch zwei Laternen, welche an den Seiten soweit wie möglich nach vorn anzubringen sind, 2) bei anderen Fuhrwerken durch eine in der Mitte der Vorderseite des Fuhrwerks, wo dies aber vermöge der Beschaffenheit oder der Ladung des Fuhrwerks nicht ausführbar ist, durch eine an den Zugthieren, der Deichsel oder einer sonst geeigneten Stelle 2c. in der Weise anzubringende Laterne, daß das Licht derselben möglichst ungehindert nach vorn fällt. Die Laternen müssen in gutem Zustand und mit hell leuchtendem Licht versehen sein. z. 4 Wo besondere örtliche Verhältnisse vorliegen, können durch ortspolizeiliche Vorschrift weitergehende Bestimmungen hinsichtlich der Voraussetzungen und der Zeitdauer der erforderlichen Beleuchtung, der Art derselben und der öffentlichen Wege, auf welchen sie zu erfolgen hat, getroffen werden. Auch kann durch ortspolizeiliche Vorschrift für diejenigen Fuhrwerke, mit welchen landwirthschaftliche Erzeugnisse unmittelbar vom Feld eingebracht werden, die Beleuchtung nachgelassen werden. 2! — 8. 5. Die gegenwärtige Verfügung tritt am 15. Oktober d. J. in Kraft. Mit diesem Zeitpunkt verlieren die in verschiedenen Oberamtsbezirken des Landes erlassenen bezirkspolizeilichen Vorschriften über die nächtliche Beleuchtung der Fuhrwerke ihre Wirksamkeit. Stuttgart, den 16. September 1888. Schmid. 319 Verfügung des Ministerinms des Innern, betreffend den Radfahr-(Velociped-) Verkehr. Vom 16. September 1888. Auf Grund des §. 366 Ziffer 2, 3 und 10 des Strafgesetzbuchs für das Deutsche Reich und des Art. 51 des Gesetzes vom 27. Dezember 1871, betreffend Aenderungen des Polizeistrafrechts bei Einführung des Strafgesetzbuchs für das Deutsche Reich, wird hinsichtlich des Radfahr= (Velociped-) Verkehrs auf offentlichen Wegen, Straßen und Plätzen Nachstehendes verfügt: S. 1. Das Fahren mit Velocipeden ist nur auf Fahrwegen gestattet. Nebenwege (Trottoirs) Bankette und Fußwege dürfen nicht befahren werden. S. 2. Jeder Radfahrer ist zur gehörigen Vorsicht in der Leitung seines Fahrzeugs verpflichtet. Er hat bei der Fahrt die rechte Seite der Fahrbahn einzuhalten und entgegenkommenden Fuhrwerken, Reitern, Nadfahrern, Viehtransporten u. dergl. rechtzeitig und genügend nach rechts auszuweichen oder, falls dies die Umstände oder die Oertlichkeit nicht gestatten, so lange anzuhalten, bis die Bahn frei ist. Letzteres hat insbesondere zu geschehen beim Zusammentreffen mit marschirenden Militärabtheilungen, öffentlichen Aufzügen, Leichenzügen und dergl. Das Vorbeifahren an eingeholten Fuhrwerken, Reitern, Radfahrern, Viehtransporten und dergl. hat auf der linken Seite zu erfolgen. An entgegenkommenden und eingeholten Fuhrwerken rc. darf nur mit mäßiger Fahrgeschwindigkeit in angemessener Entfernung und von mehreren Radfahrern uur hinter einander in einfacher Reihe vorbeigefahren werden. Ebenso ist an Straßenwendungen und Straßenkreuzungen, sowie wenn Menschen auf der Fahrbahn dem Nadfahrer nahekommen, so langsam zu fahren, daß das Fahrzeug nöthigen Falles auf der Stelle zum Anhalten gebracht werden kann. Scheut #ein Pferd bei dem Zusammentreffen mit dem Velociped, so hat der Radfahrer sofort anzuhalten. Das Wettfahren auf öffentlichen Wegen, Straßen und Plätzen, das Umkreisen von Fuhrwerken und ähnliche Bewegungen, welche geeignet sind, den Verkehr zu stören oder Pferde scheu zu machen, sind verboten. 320 8. 3. Jedes in Fahrt befindliche Velociped muß mit einer leicht zu handhabenden, helltönenden Signalglocke und zur Nachtzeit (§. 1 der Verfügung vom heutigen Tage, betreffend die Beleuchtung der Fuhrwerke bei Nacht, Reg. Blatt S. 317) mit einer hellleuchtenden Laterne versehen sein. S. 4. Der Nadfahrer hat die von ihm eingeholten und zur Nachtzeit auch die ihm begegnenden Fußgänger, Fuhrwerke, Reiter, Radfahrer, Viehtransporte und dergl. durch laute Glockensignale und, wenn diese unwirksam bleiben, durch lautes Anrufen auf seine Annäherung rechtzeitig aufmerksam zu machen. Auch an Straßenwendungen und Straßenkreuzungen ist rechtzeitig ein Glockensignal abzugeben. F. 5. Die Führer von Fuhrwerken, die Posten ausgenommen, und ebenso Reiter, Begleiter von Biehtransporten und dergl. haben entgegenkommenden oder sie einholenden Radfahrern erforderlichen Falles auch ihrerseits nach der rechten Seite hin angemessen auszuweichen. 8. 6. Durch ortspolizeiliche Vorschrift können für das Velocipedfahren in geschlossenen Orten weitergehende Beschränkungen angeordnet, auch kann das Velocipedfahren in einzelnen Straßen oder Ortstheilen ganz verboten werden. Stuttgart, den 16. September 1888. Schmid. Lekanntmachung des Ministeriums des Rirchen- und Schulwesens, betreffend die Gleichstellung der technischen Hochschulen Württembergs einerseits sowie Bayerns, Badens und Bessens andererseits im Sinne der gegenseitigen Zulassung ihrer Studierenden zu den Staatsprüfungen im Bau- und Maschinenfache. Vom 6. September 1888. Unter Bezugnahme auf die Bekanntmachung vom 12. Dezember 1887, betreffend die Gleichstellung der technischen Hochschulen Württembergs und Preußens im Sinne der gegenseitigen Zulassung ihrer Studierenden zu den Staatsprüfungen im Bau= und Maschinenfache (Reg. Blatt von 1887 S. 499), wird, im Einverständnisse mit den Mini- 321 sterien der auswärtigen Angelegenheiten, Abtheilung für die Verkehrsanstalten, des Innern und der Finanzen, zur öffentlichen Kenntniß gebracht, daß nach den mit der Königlich Bayerischen, der Großherzoglich Badischen und der Großherzoglich Hessischen Regierung gepflogenen Verhandlungen das Studium auf den technischen Hochschulen Württembergs einerseits sowie Bayerns, Badens und Hessens andererseits als gleichstehend gegenseitig anerkannt ist. Stuttgart, den 6. September 1888. Sarwey. gekanntmachung des Finanzministeriums, betreffend die neur Redaktion mehrerer Joll- und Reichsstenerregulative. Vom 25. August 1888. Der Bundesrath hat in der Sitzung vom 5. Juli d. Is. beschlossen: 1) die Anweisung zur Ausführung des Vereinsgollgesetzes, 2) das Begleitscheinregulativ, 3) das Niederlageregulativ, 4) das Eisenbahnzollregulativ, 5) das Postzollregulativ, 6) die Ausführungsvorschriften, betreffend das Gesetz über die Erhebung einer Abgabe von Salz in der durch das Centralblatt für das Deutsche Reich in Nro. 31 und 32 von 1888 veröffentlichten Fassung zu genehmigen. Die obigen Regulative treten vom 1. Oktober d. Is. ab an die Stelle der zur Zeit bestehenden Vorschriften, was hiemit zur allgemeinen Kenntniß gebracht wird. Stuttgart, den 25. Angust 1888. Renner. tekanntmachung der Ferienkammer des fK. Landgerichts Stuttgart, als Tivilkammer I, betreffend eine Abänderung des Familienstatuts der Freiherrn von Leutrum-Ertingen. Vom 11. September 1888. Durch die Beschlüsse des Familienraths der Freiherrlich von Leutr um'schen Familie vom 12. Juni 1885, 25. Juni 1886 und 4. Juli 1887 wurden die Bestimmungen des 322 Familienstatuts vom 28. Februar 1859 bezüglich der Belastung des Familienguts, sowie der Ueberwachung der Schuldentilgung durch die Pfandbehörde abgeändert. Nachdem dieser Abänderung durch Beschluß der Ferienkammer als Civilkammer I vom 29. August d. Is. unter Vorbehalt der Rechte Dritter die gerichtliche Bestätigung ertheilt worden ist, wird Solches hiemit unter Bezugnahme auf die Bekanntmachung vom 18. März 1859 (Reg. Blatt S. 69) zur allgemeinen Kenntniß gebracht. Stuttgart, den 11. September 1888. Hauff. – Gedruckt bei G. Hasselbrink (Cbr. Scheufele. 328 31. Regierungsblatt für das Königreich Württemberg. Ausgegeben Stuttgart Freitag den 19. Oktober 1888. Inhalt. Bekanntmachung der Ministerien der Instiz und des Innern, betreffend einen von den Mitgliedern des fürstlichen auses von Waldburg abgeschlossenen Familienvertrag. Vom 19. Septen 888. — Be ekanntmachung der inisterien des Innern und des Kriegswesens, betreffend die m*“)-73 uͤr ad ärztlicher A#nisse für militärpflichtige Deutsche in Argentinien, Urugnay und Paraguay. Vom 13. September 1888. — Bekanntmachung der Ministerien des Innern und des Kriegswesens, betreffend provisorische #ber shes. Siee Lehranstalt zur Austellung von Zeugnissen über die wissenschaftliche Befähigung für den einjährig- efreiwiliigen Militärdienst. Vom 20. September 1888. — Bekanntmachung des Ministeriums des Innern, betreffend die Befugnisse der Aichämter. Vom 29. September 1888. — Bekanntmachung der Ministerien des Innern und des Kriegswesens, betreffend Erlöschen einer Ermächtigung zur Ausstellung ärztlicher Zeugnisse für im Auslande lebende militärpflichtige Dentsche. Vom 2. Oktober 1888. — Veriügung de des Ministeriums des Innern, betreffend den Transport von Vieh nach den Nordseehäfen. Vom 13. Oktober Hekanntmachung der Ministerien der Justiz und des Innern, betrefend einen von den Mitgliedern des fürstlichen hauses von Waldburg abgeschlosenen. Familienvertrag. Vom 19. September 1888. Von dem Fürsten Eberhard von Waldburg-Zeil-Wurzach ist als Senior des fürstlichen Gesammthauses Waldburg im Namen sämmtlicher Agnaten ein mit seinem Bruder unterm 27. Februar 1888 abgeschlossener Familienvertrag Seiner Königlichen Majestät unterthänigst vorgelegt worden, vermöge dessen der Fürst Karl von Waldburg-Zeil-Wurzach auf den in dem Familienvertrag vom 6. Februar 1865 gemachten Vorbehalt seines Wiedereintritts in den Besitz des fürstlichen Fideikommisses für den Fall, daß Fürst Eberhard von Waldburg-Zeil-Wurzach ohne männliche Nachkommen mit Tod abgehen sollte, verzichtet hat. 324 Da dieser Vertrag gegen die Landesverfassung und die bestehenden Gesetze nicht verstößt, so wird dessen vorbezeichneter Inhalt in Gemäßheit Höchster Entschließung vom 28. August d. Is. mit dem Anfügen zur öffentlichen Kenntniß gebracht, daß dadurch die Bekanntmachung der Ministerien der Justiz und des Innern vom 8. Mai 1865, betreffend einen von den Mitgliedern des fürstlichen Hauses Waldburg-Zeil-Wurzach abgeschlossenen Familienvertrag (Reg. Blatt S. 98), eine Aenderung erleidet. Stuttgart, den 19. September 1888. Für den Staatsminister der Justiz Kohlhaas. Schmid. gekanntmachung der Ministerien des Innern und des Kriegswesens, bekrefend die Ermächtigung zur Ausstellung ärztlicher Zeugnisee für militärpflichtige Deutsche in Argentinien, Urugnay und Laragnay. Vom 13. September 1888. Nachstehend wird die von dem Reichskanzler in Nr. 37 des Centralblattes für das Deutsche Reich vom Jahr 1888 erlassene Bekanntmachung vom 31. August 1888, betreffend die Ermächtigung zur Ausstellung ärztlicher Zeugnisse für militärpflichtige Deutsche in Argentinien, Uruguay und Paragnay, zur allgemeinen Kenntniß gebracht. Stuttgart, den 13. September 1888. Schmid. Steinheil. Bekanntmachung. Dem Direktor des deutschen Hospitals Dr med. Paul Beeck zu Buenos-Aires ist die Ermächtigung zur Ausstellung der im §. 41, 1 a und b TheilI der Wehrordnung vom 28. September 1875 bezeichneten Zeugnisse über die Untauglichkeit beziehungsweise bedingte Tauglichkeit derjenigen militärpflichtigen Deutschen ertheilt worden, welche ihren dauernden Aufenthalt in Argentinien, Urugnay oder Paraguay haben. Berlin, den 31. August 1888. Der Reichskanzler In Vertretung: v. Boetticher. 325 Bekanntmachnng der Ministerien des Innern und des Kriegswesens, betreffend provisorische Berechtigung einer Lehranstalt zur Ausstellnng von Zeugnissen über die wissenschaftliche Befähigung für den einjährig-freiwilligen Mililärdienst. Vom 20. September 1888. Nachstehend wird die von dem Reichskanzler in Nr. 38 des Centralblatts für das Deutsche Reich erlassene Bekanntmachung vom 9. September 1888, betreffend provisorische Berechtigung einer Lehranstalt zur Ausstellung von Zeugnissen über die wissenschaftliche Befähigung für den einjährig-freiwilligen Militärdienst, zur allgemeinen Kenntniß gebracht. Stuttgart, den 20. September 1888. Schmid. Steinheil. Bekanntmachung. Dem unter der Leitung des Direktors Wichern und des Pastors a. D. Röhricht stehenden Pensionat des Rauhen Hauses zu Horn bei Hamburg ist provisorisch gestattet worden, Zeugnisse über die wissenschaftliche Befähigung für den einjährig-freiwilligen Militärdienst auszustellen, und zwar a) den Schülern der progymnasialen Abtheilung, wenn dieselben in einer unter Vorsitz eines Kommissars der Oberschulbehörde auf Grund der Hamburger Prüfungsordnung für Gymnasien beziehungsweise des betreffenden Lehrplans abzuhaltenden Prüfung die Reife für die Versetzung nach Ober-Sekunda (II. A.) nachgewiesen haben; b) den Schülern der obersten Klasse der lateinlosen (I) Realabtheilung (höheren Bürgerschule), wenn dieselben in gleicher Weise unter Vorsitz eines staatlichen Kommissars die Entlassungsprüfung gemäß den Bestimmungen der Hamburger Prüfungsordnung vom 24. November 1887 bestanden haben. Gleichzeitig wird der Berechtigung rückwirkende Kraft zu Gunsten derjenigen Schüler verliehen, welche im Februar d. Is. die betreffenden Prüfungen bestanden haben. Berlin, den 9. September 1888. Der Reichskanzler In Vertretung: v. Boetticher. 326 Bekanntmachung des Ministeriums des Innern, betreffend die Befugnisse der Aichümter. Vom 29. September 1888. « Die Befugnisse der Aichämter Giengen a. Br., Isny und Weil der Stadt sind auf die Aichung von Waagen bis zu 10000 kg größter Belastung, diejenigen des Aichamts Vaihingen a. E. auf die Aichung von Waagen für alle Belastungen ausgedehnt worden. Stuttgart, den 29. September 1888. Schmid. Gekannimachung der Ministerien des Innern und des Kriegewesens, betreffend Erlöschen einer Ermächtigung zur Ansstellung ärztlicher Zeugnisse für im Auslande lebende militärpflichtige Deutsche. Vom 2. Oktober 1888. Nachstehend wird die von dem Reichskanzler in Nr. 39 des Centralblattes für das Deutsche Reich vom Jahr 1888 erlassene Bekanntmachung vom 15. September 1888, betreffend Erlöschen einer Ermächtigung zur Ausstellung ärztlicher Zeugnisse für im Auslande lebende militärpflichtige Deutsche, zur allgemeinen Kenntniß gebracht. Stuttgart, den 2. Oktober 1888. Schmid. Steinheil. Bekanntmachung. Die dem Dr. Ernst Middendorf in Lima durch Bekanntmachung vom 23. August 1877 (Centralblatt 1877, S. 4277) ertheilte Ermächtigung zur Ausstellung der im S. 41, 1 a und b der Wehrordnung bezeichneten Zeugnisse über die Untanglichkeit beziehungsweise bedingte Tauglichkeit der in Pern ansässigen militärpflichtigen Deutschen ist erloschen, nachdem Dr. Ernst Middendorf Lima verlassen hat. Berlin, den 15. September 1888. Der Reichskanzler ) Reg.Blatt 1877 S. 223. Im Auftrage: Bosse. 327 Verfügung des Ministeriums des Innern, betreffend den Transport von Vieh nach den Nordsechäfen. Vom 13. Oktober 1888. Die Bundesregierungen haben sich bezüglich der Handhabung des Bundesrathsbeschlusses vom 3. November vorigen Jahres, betreffend Abänderung der Bestimmungen über die Verladung und Beförderung von lebenden Thieren auf Eisenbahnen, vom 13. Juli 1879, dahin geeinigt, daß die hienach zu verlangende thierärztliche Untersuchung der für die Nordseehäfen bestimmten Transporte von Wiederkäuern oder Schweinen vor deren Verladung auf der Eisenbahn nur bei Transporten nach den eigentlichen Exporthäfen an der Nordsee erforderlich sein solle. Demzufolge wird unter Bezugnahme auf die Verfügung des Ministeriums des Innern, betreffend den Transport von Vieh nach den Nordseehäfen, vom 9. Januar d. Is. (Reg. Blatt S. 12), bekannt gemacht, daß die in dieser Ministerialverfügung angeordnete Untersuchung der für die Nordseehäfen bestimmten Viehtransporte durch den beamteten Thierarzt nur bei solchen Eisenbahntransporten von Wiederkäuern und Schweinen stattzufinden hat, welche nach den eigentlichen Exporthäfen der Nordsee für Vieh gehen. Als solche Exporthäfen für Vieh kommen zur Zeit Hamburg, Harburg, Altona, Bremen, Bremerhaven, Geestemünde und Tönning in Betracht, das letztere jedoch nur für die Zeit vom 1. Juni bis 30. November jeden Jahres. Stuttgart, den 13. Oktober 1888. Schmid. Gedruckt bei G. Hasselbrink (Chr. Scheufele). 329 M 32. Regierungsblatt für das Königreich Württemberg. Ausgegeben Stuttgart Samstag den 20. Oktober 1888. Inhalt. Verfügung des Ministeriums des Innern, betreffend die liebernahme der Unfallversicherung der bei Regiebanarbeiten von Amtskörperschaften und Gemeinden beschäftigten Personen auf eigene Rechnung dieser Körperschaften. om 13. Oktober 1888. — Regulativ für die Vertretung der Arbeiter bei der von Amtskörperschaften und Gemeinden auf eigene Rechnung übernommenen Unfallversicherung der bei ihren Regiebauarbeiten beschäftigten Personen. Vom 13. Oktober 1888. Verfügung des Ministeriums des Innern, betreffend die Uebernahmre der Unfallversicherung der bei Regiebanarbeiten von Amtskörperschaften und Gemeinden beschäftigten personen auf eigene Rechnung dieser Körperschaften. Vom 13. Oktober 1888. Für diejenigen Amtskörperschaften und Gemeinden, welche nach §. 4 Ziff. 3 des Bauunfallversicherungsgesetzes vom 11. Juli 1887 (Neichsgesetzblatt S. 287) vom Ministerium des Innern als leistungsfähig zur Uebernahme der Unfallfürsorge für die bei ihren Regiebauarbeiten beschäftigten Personen gemäß §§. 16 und 47 des genannten Reichsgesetzes erklärt worden sind, werden hiemit auf Grund der eben angeführten Gesetzesbestimmungen nachstehende Ausführungsvorschriften gegeben: S. 1. „Ausführungsbehörde“ zur Wahrnehmung der nach dem Bauunfallversicherungsgesetz vom 11. Juli 1887 in Verbindung mit dem Unfallversicherungsgesetz vom 6. Juli 330 1884 der Genossenschaftsversammlung und dem Vorstand der Genossenschaft zugewiesenen Befugnisse und Obliegenheiten ist bei Antskörperschaften der Amtsversammlungsausschuß, bei Gemeinden der Gemeinderath. Diesen Behörden liegt auch die Feststellung der bei Unfällen zu gewährenden Entschädigungen (§. 37 des B fallversicherungsgesetzes und §. 57 des Unfallversicherungsgesetzes vom 6. Juli 1884) ob. S. 2. Für die Unfallversicherung im Geschäftsbereich jeder Ausführungsbehörde (§. 1) wird ein Schiedsgericht (§. 46 des Unfallversicherungsgesetzes vom 6. Juli 1884) errichtet. Vorsitzender dieser Schiedsgerichte ist der Vorstand der Kreisregierung, zu deren Bezirk die Amtskörperschaft oder Gemeinde gehört, Stellvertreter desselben, soferne nicht vom Ministerium eine anderweite Bestimmung getroffen wird, dasjenige Mitglied der Kreisregierung, welches den Vorstand in der Kreisregierung im Behinderungsfalle vertritt. Der Sitz des Schiedsgerichts befindet sn am Sitz der Kreisregierung. Für die Vertretung der Arbeiter bei !! Unfallversicherung, für die Wahlen der Arbeitervertreter und der Arbeiterbeisitzer des Schiedsgerichts und für die Vergütungen der Dienstleistungen dieser Personen sowie der Bevollmächtigten der Krankenkassen zu den Unfalluntersuchungen ist das angefügte Fntat maßgebend. S. 4 Hinsichtlich der Unfallversicherung der bei den Regiebauarbeiten der Stadtgemeinde Stuttgart beschäftigten Personen behält es bei den bestehenden Vorschriften sein Bewenden (vergl. Regulativ vom 12. Juli 1888, Reg. Blatt S. 293 ff). Stuttgart, den 13. Oktober 1888. Schmid. Regulativ für die Vertretung der Arbeiter bei der von Amtskörperschaften und Gemeinden auf eigene Rechnung übernommenen Unfallversicherung der bei ihren Regiebauarbeiten # beschäftigten Personen. Vom 13. Oktober 1888. Auf Grund des §. 47 des B fallversicherungsgesetzes vom 11. Juli 1887 (Reichs-7 *. 1) gesetzbtlatt S. 287) und des §. 5 Abft. 2 des Gesetzes über die Ausdehnung der Unfall- 331 und Krankenversicherung vom 28. Mai 1885 (Reichsgesetzblatt S. 159) wird hiemit in Bezug auf die Wahl der Vertreter der Arbeiter und der Arbeiterbeisitzer des Schiedsgerichts sowie in Bezug auf die den Vertretern der Arbeiter, den Arbeiterbeisitzern des Schiedsgerichts und den Bevollmächtigten der Krankenkassen zu den Unfalluntersuchungen zu gewährenden Vergütungen bei der von Amtskorporationen oder Gemeinden auf eigene Rechnung übernommenen Unfallversicherung der bei ihren Regiebauarbeiten beschäftigten Personen Nachstehendes verfügt: I. Wahl der Vertreter der Arbeiter. F. 1. Für die in Gemäßheit der §§. 46 und 47 des B fallversicherungsgesetzes eingerichtete Unfallversicherung der bei Regiebauarbeiten einer Amtskorporation oder Gemeinde beschäftigten Personen werden drei Arbeitervertreter und für jeden derselben ein erster und zweiter Ersatzmann gewählt. Die Wahl der Vertreter und ihrer Ersatzmänner erfolgt mittelst schriftlicher Abstimmung unter Leitung des Vorsitzenden des Schiedsgerichts für diese Unfallversicherungseinrichtung (§. 2 der Ministerialverfügung vom 13. Oktober 1888) oder des von diesem damit beanuftragten Beamten. 8. 2. Der die Wahl leitende Beamte erhebt diejenigen Orts-(Bezirks-), Betriebs-, Innungsund Baukrankenkassen, welchen mindestens zehn in Baubetrieben der betreffenden Amtskorporation oder Gemeinde beschäftigte versicherte Personen angehören und hienach die Wahl der Arbeitervertreter zusteht, sowie die Zahl dieser Personen, und übersendet den Vorständen der wahlberechtigten Krankenkassen behufs der Wahl der Arbeitervertreter und ihrer Ersatzmänner je einen mit dem Stempel der Kreisregierung versehenen, nach dem angefügten Formular gefertigten Stimnzettel, auf welchem der Name der betreffenden Unfallversicherungseinrichtung, der Name und die in Betracht kommende Mitgliederzahl der berechtigten Kasse, endlich Name und Wohnort des die Wahl leitenden Beamten angegeben sind. S. 3. Wählbar sind nur männliche, großjährige, gegen Unfall versicherte, einer wahlberech- 332 tigten Krankenkasse (8. 2) angehörende Deutsche, welche bei Regiebauarbeiten der betreffenden Amtstorporation oder Gemeinde dauernd beschäftigt sind, sich im Besitz der bürgerlichen Ehrenrechte befinden und nicht durch richterliche Anordnungen in der Verfügung über ihr Vermögen beschränkt sind. 84 Die Wahl erfolgt durch die seitens der Kassenangehörigen gewählten Mitglieder der Vorstände der wahlberechtigten Krankenkassen. Die den Kassenvorständen angehörenden Vertreter der Arbeitgeber sind von der Theilnahme an der Wahl ausgeschlossen. Jeder Vorstand beruft zur Vornahme der Wahl alsbald nach Empfang des Stimmzettels seine wahlberechtigten Vorstandsmitglieder, welche darüber durch Stimmenmehrheit zu beschließen haben, wen sie durch Ausfüllung des Stimmzettels als Arbeitervertreter und Ersatzmänner wählen wollen. Behufs Ausübung der Wahl haben die genanuten Vorstandsmitglieder unter Benützung des auf dem Stimmzettel enthaltenen Vordrucks die Namen, Wohnorte (Wohnungen) und Beschäftigung derjenigen Personen in den Stimmzettel einzutragen, welche zu Arbeitervertretern und Ersatzmännern (§. 1 Abs. 1) gewählt werden. Der Stimmzettel ist von den Wählenden zu unterschreiben und mit der Bescheinigung zu versehen, daß die wahlberechtigten Vorstandsmitglieder in üblicher Weise zur Wahl eingeladen worden sind und daß mehr als die Hälfte der Erschienenen denjenigen Personen, deren Namen in den Stimmzettel eingetragen worden, ihre Stimme gegeben hat. Spätestens nach Ablauf von zwei Wochen nach Empfang des Stimmzettels ist der letztere frankirt an den die Wahl leitenden Beamten einzusenden. S. ö. Stimnmzettel, welche nicht den Stempel der Kreisregierung tragen, sind ungiltig. Etwaige Berichtigungen dürfen nur durch Ausstreichen und Zusetzen bewirkt werden. 8. 6. Der die Wahl leitende Beamte stellt binnen zwei Wochen nach Ablauf der Einlieferungsfrist (§. 4) die Wahlergebnisse zusammen und nimmt hierüber unter Zuziehung eines beeidigten Protokollführers ein Protokoll auf, aus welchem die Namen und Wohnorte der Personen, auf welche Stimmen gefallen sind, die Zahlen der auf die einzelnen Personen entfallenen giltigen und ungiltigen Stimmen (88§. 5, 16) und die Namen der 333 gewählten Arbeitervertreter und Ersatzmänner zu ersehen sind. Der Grund der Ungiltigkeit von Stimmzetteln oder Stimmen muß aus dem Protokoll ersichtlich sein. 8. 7. Auf die in die Stimmzettel eingetragenen Personen entfallen so viele Stimmen, wie als Zahl der Mitglieder der wahlberechtigten Kasse in den Stimmzettel eingetragen worden sind (§. 2). Ueber die Wahl entscheidet die einfache (relative) Mehrheit der abgegebenen Stimmen, bei Stimmengleichheit das von dem leitenden Beamten zu ziehende Loos. Die Ermittlung des Wahlergebnisses erfolgt getrennt zunächst für die Arbeitervertreter, demnächst für die Ersatzmänner. Die drei als Arbeitervertreter gewählten Personen gelten nach der Stimmenzahl, mit der sie gewählt worden sind, als erster, zweiter und dritter Arbeitervertreter. Derjenige, welcher die meisten Stimmen als Ersatzmann erhalten hat, gilt als erster Ersatzmann des ersten, derjenige, welcher die nächst meisten Stimmen erhalten hat, als erster Ersatzmann des zweiten Arbeitervertreters und so fort. Nach Erfüllung der Zahl der ersten Ersatzmänner ist diejenige Person, welche weiter die meisten Stimmen als Ersatzmann erhalten hat, als zweiter Ersatzmann des ersten, derjenige, welcher die nächst meisten Stimmen erhalten hat, als zweiter Ersatzmann des zweiten Arbeitervertreters gewählt und so fort. Ist eine Person als Arbeitervertreter gewählt, so kommen die auf dieselbe bei der Ersatzmännerwahl etwa gefallenen Stimmen nicht mehr in Betracht. 8. S. Die gewählten Arbeitervertreter und Ersatzmänner werden durch den die Wahl leitenden Beamten von der auf sie gefallenen Wahl schriftlich in Kenntniß gesetzt. - Wird bei der ersten Wahl die vorgeschriebene Zahl der Vertreter und Ersatzmänner nicht erreicht, so wird unter Beachtung der vorstehenden Bestimmungen eine Nachwahl vorgenommen. Die Wahl der Arbeiterbeisitzer zum Schiedsgericht wird dadurch nicht aufgehalten. II. Wahl der Arbeiterbeisitzer zum Schiedsgericht. F. 10. Die Wahl der Arbeiterbeisitzer zum Schiedsgericht und ihrer Stellvertreter (§. 47 334 Abs. 4 des Unfallversicherungsgesetzes) erfolgt durch die Arbeitervertreter, welche für die Bauunfallversicherung der betreffenden Amtskorporation oder Gemeinde gewählt sind. Dieselben treten zu diesem Zweck auf Einladung und unter dem Vorsitz des die Wahl leitenden Beamten zusammen und haben sich hiebei durch das Schreiben, mittelst dessen sie von ihrer Wahl benachrichtigt worden sind (8. 8), zu legitimiren. Der Wahlakt ist nicht früher als acht und nicht später als einundzwanzig Tage nach der Feststellung des Ergebnisses der Wahl der Arbeitervertreter (8. 6) anzusetzen. Gelangt das Ausbleiben eines der Eingeladenen rechtzeitig zur Kenntniß des die Wahl leitenden Beamten, so ist der erste, und, wenn auch das Ausbleiben dieses angezeigt wird, der zweite Ersatzmann zu dem Wahlakte einzuladen. 8. 11. Die zu wählenden Schiedsgerichtsbeisitzer und deren Stellvertreter müssen den in §. 3 bezeichneten Voraussetzungen genügen und dem Arbeiterstande angehören. Unter dieser Bedingung sind auch die Arbeitervertreter und deren Ersatzmänner wählbar. 8. 12. Die Wahl erfolgt ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienenen durch Stimmzettel, wobei jeder erschienene Arbeitervertreter eine Stimme hat. Dieselbe kann auch, sofern keiner der Erschienenen widerspricht, durch Akklamation erfolgen. Der Beisitzer, der erste und der zweite Stellvertreter desselben sind je in einem besonderen Wahlgang zu wählen. S. 13. Gewählt sind bei jedem Wahlgange diejenigen, welche die einfache (relative) Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhalten haben. Bei Stimmengleichheit entscheidet das von dem Vorsitzenden zu ziehende Loos. §. 14. Ueber die Wahl ist von dem Vorsitzenden ein Protokoll aufzunehmen, welches von den anwesenden stimmberechtigten Personen mit zu vollziehen ist. Aus dem Protokoll müssen das Wahlverfahren, die Namen und Wohnorte der erschienenen stimmberechtigten Personen, die Zahlen der auf die einzelnen Personen entfallenen giltigen und ungiltigen Stimmen und die Namen und Wohnorte der Gewählten zu ersehen sein. Der Grund, 335 weßhalb einzelne Stimmzettel oder Stimmen für ungiltig erklärt worden sind (§. 16), muß in das Protokoll aufgenommen werden. F. 15. Die gewählten Beisitzer und deren Stellvertreter werden durch den die Wahl leitenden Beamten von der auf sie gefallenen Wahl schriftlich in Kenntniß gesetzt. Lehnt einer der Gewählten die Wahl aus einem gesetzlichen Grunde ab (§. 24 Abf. 2 und §. 49 Abs. 2 des Unfallversicherungsgesetzes), so ist, falls der Gewählte bei dem Wahlakt anwesend ist, sofort, andernfalls im Wege schriftlicher Abstimmung eine Nachwahl herbeizuführen. Lehnt der Gewählte die Wahl ohne gesetzlichen Grund ab, so ist in der Regel gleichfalls eine Nachwahl herbeizuführen, erforderlichen Falls kann aber auch nach §. 49 Abs. 3 und 4 des Unfallversicherungsgesetzes verfahren werden. III. Gemeinsame Bestimmungen. S. 16. Stimmen, welche auf nicht Wählbare entfallen oder die Gewählten nicht deutlich bezeichnen, werden nicht mitgezählt. Befinden sich auf einem Stimmzettel die Namen von mehr Personen eingetragen, als zu wählen sind, so sind nur die Stimmen giltig, welche auf die zuerst und bis zur Erfüllung der Zahl der zu Wählenden eingetragenen Namen entfallen. Ueber die Giltigkeit von Stimmzetteln und Stimmen entscheidet vorbehältlich der Beschwerde an das Landesversicherungsamt der die Wahl leitende Beamte. Streitigkeiten über die Giltigkeit der vollzogenen Wahlen werden vom Landesversicherungsamt entschieden. Befindet dasselbe die Ungiltigkeit einer vollzogenen Wahl, so ist die betreffende Wahl nach Maßgabe dieses Regulativs zu wiederholen. Ist die Wahl eines Arbeitervertreters oder eines Ersatzmannes für ungiltig erklärt worden, so ist die Wahl der Schiedsgerichtsbeisitzer nur dann zu wiederholen, wenn in der Entscheidung festgestellt worden ist, daß die Ungiltigkeit der Wahl des Arbeitervertreters oder Ersatzmanns auf die Wahl der Schiedsgerichtsbeisitzer von Einfluß gewesen ist. 336 8. 17. Die Zustellungen des die Wahl leitenden Beamten an die wahlberechtigten Kassenvorstände, an die Arbeitervertreter und die gewählten Personen erfolgen, sofern sie den Lauf von Fristen bedingen, durch die Post mittelst eingeschriebenen Briefes. Der Beweis der Zustellung kann auch durch behördliche Beglaubigung geführt werden. S. 18. Die vierjährigen Wahlperioden laufen vom Tage des Inslebentretens der betreffenden Unfallversicherungseinrichtung an. Dieser Tag wird vom Ministerium des Innern bestimmt. Alle zwei Jahre scheidet die Hälfte d. h. abwechslungsweise je 1 und 2 Arbeitervertreter und ebenso die Hälfte der Ersatzmänner, sowie die Hälfte der Schiedsgerichtsbeisitzer und deren Stellvertreter aus. Die Einleitungen behufs rechtzeitiger Vornahme der Wahlen hat der Vorstand der Kreisregierung von Amtswegen zu treffen. S. 19. An die erstmalige Wahl der Beisitzer zum Schiedsgericht und ihrer Stellvertreter schließt sich in Gegenwart der erschienenen Arbeitervertreter die Ausloosung eines nach zwei Jahren ausscheidenden Arbeitervertreters an. Zu diesem Zweck wird der Name eines jeden Arbeitervertreters auf einen besonderen Zettel geschrieben. Die Zettel werden zusammengefaltet in ein Gefäß gelegt und aus demselben wird durch einen von dem Vorsitzenden zu bestimmenden anwesenden Arbeitervertreter ein Zettel gezogen. In derselben Weise wird die Ausloosung eines Schiedsgerichtsbeisitzers vollzogen. Ueber die Ausloosung ist von dem Vorsitzenden ein Protokoll aufzunehmen, welches von den anwesenden Arbeitervertretern mit zu vollziehen ist. Mit dem ausgeloosten Arbeitervertreter scheiden auch dessen Ersatzmänner, mit dem ausgeloosten Schiedsgerichtsbeisitzer scheiden auch dessen Stellvertreter aus. Die nach dem Ergebniß der Loosung nach zwei Jahren ausscheidenden Personen sind hievon in Kenntniß zu setzen. §. 20. Der ausgelooste und die später im regelmäßigen Wechsel nach dem Dienstalter aus- 337 scheidenden Arbeitervertreter und deren Ersatzmänner, sowie die Schiedsgerichtsbeisitzer und deren Stellvertreter bleiben so lange in Funktion, bis die Neuwahlen stattgefunden haben. Die Ausscheidenden können wieder gewählt werden. g. 21. Binnen einer Woche nach der Wahl der Arbeiterbeisitzer des Schiedsgerichts hat der Vorstand der Kreisregierung das Ergebniß dieser Wahlen, sowie die Namen der nach §. 6 des Ausdehnungsgesetzes vom 28. Mai 1885 (Reichsgesetzblatt S. 161) von der Ausfüh--rungsbehörde (§. 1 der Ministerialverfügung vom 13. Oktober d. Is.) ernannten Schiedsgerichtsbeisitzer und ihrer Stellvertreter dem Ministerium des Innern anzuzeigen und die betheiligte Ausführungsbehörde von dem Ergebniß der Wahlen der Arbeitervertreter und ihrer Ersatzmänner, sowie der Arbeiterbeisitzer des Schiedsgerichts in Kenntniß zu setzen. Auch ist die Zusammensetzung des Schiedsgerichts im Amtsblatt des Bezirks bekannt zu machen. IV. Vergütungen. §. 22. Die Vertreter der Arbeiter, die Arbeiterbeisitzer des Schiedsgerichts und die Bevollmächtigten der Krankenkassen zu den Unfalluntersuchungen (§. 45 des Unfallversicherungsgesetzes vom 6. Juli 1884) erhalten im Falle ihrer Inanspruchnahme Ersatz des entgangenen Arbeitsverdienstes. Dieser Ersatz beträgt, sofern nicht der Entgang eines höheren Arbeitsverdiensts nachgewiesen wird, für jeden Tag, an welchem dieselben in Anspruch genommen werden, drei Mark. Die Vertreter der Arbeiter und die Arbeiterbeisitzer des Schiedsgerichts erhalten außerdem für ihre dienstliche Abwesenheit außerhalb des Wohnorts Diäten und Reisekosten. Die Diäten betragen drei Mark für den Tag, wenn die nothwendige Abwesenheit acht Stunden und darüber dauert, die Hälfte hievon, wenn die Abwesenheit weniger als acht, aber mehr als zwei Stunden dauert; für zwei Stunden und weniger aber findet keine Diätenanrechnung statt. Macht die Entfernung oder die Dauer des Geschäfts nothwendig, daß auswärts übernachtet wird, so wird für jede auswärts zugebrachte Nacht eine besondere Entschädigung von zwei Mark gewährt. 338 Für Reisen, bei welchen Eisenbahnen oder Postwagen benützt werden können, werden die verauslagten Eisenbahnfahrgelder nach dem Satze für die dritte Wagenklasse, beziehungsweise die einfache Postwagentaxe, bei zweckdienlicher Benützung von Schnellzügen der hiedurch entstandene Mehraufwand vergütet, in allen andern Fällen wird eine Gebühr von fünfzehn Pfennig für jeden zurückgelegten Kilometer vergütet, wobei Bruchtheile eines solchen gleich einem vollen Kilometer in Berechnung genommen werden. . §. 23. Die in §. 22 bezeichneten Vergütungen werden unbeschadet der sofortigen Erlegung von der Ausführungsbehörde (§. 1 der Ministerialverfügung vom 13. Oktober 1888) auf die Kasse der Amtskorporation beziehungsweise Gemeinde angewiesen. Stuttgart, den 13. Oktober 1888. Schmid. 339 (Anlage zum Regulativ.) Stimmzettel für die Wahl der Arbeitervertreter für die Unfallversicherung der bei Regie-Bauarbeiten der beschäftigten Personen. (Stempel der Kreisregierung.) Wahlberechtigte Krankenkasse E Zahl der für die wahlberechtigte Krankenkasse in Betracht kommenden Kassenmitglieder (Stimmenzahl): Die unterzeichneten Kassenvorstandsmitglieder wählen: Vor- und Zuname: Wohnort und Wohnung: Beschäftigung: Mals Arbeiterverreter « und für denselben als ersten Ersazmam 7 —– — — „„ „ „zweiten. 2) als Arbeitervertreter und fuͤr denselben als ersten Ersatmann „„ „„zweiten. 3) als Arbeitervertreter und für denselben als ersten Ersatzuann „ „ „„ „zweiten dii Bescheinigung. Daß die wahlberechtigten Kassenvorstandsmitglieder in üblicher Weise zur Wahl der Arbeitervertreter geladen worden sind, und daß mehr als die Hälfte der Erschienenen den vorstehend eingetragenen Personen ihre Stimmen gegeben haben, bescheinigen den (Unterschriften der Wähler.) An den Wahlleiter Herrn Regierungs. Gedruckt bei G. Hasselbrink (Chr. Scheufele). 341 M 33. Regierungsblatt für das Königreich Württemberg. Ausgegeben Stuttgart Dienstag den 13. November 1888. Inhalt. Bekanntmachung des Ministeriums des Jnnern, betreffend die Unfallversicherung bei Regie-Bauarbeiten der Kommunalverbände. Vom 13. Oktober 1888. — Verfügung des Ministeriums des Innern, betreffend den Vollzug der Vorschriften über die Einrichtung und den Betrieb der zur Anfertigung von Eigarren bestimmten Mibegen Vom 27. Oktober 1888. — Verfügung des Finanzministeriums, betreffend die Errichtung eines Grenzsteueramts. Vom 19. Oktober 1888. ekanntmachung des Ministeriums des Innern, betreffend die Unfallversicherung bei Regie-Zauarbeiten der Rommunalverbände. Vom 13. Oktober 1988. Durch Entschließung des Ministeriums des Innern vom heutigen Tage ist die Amtskorporation Brackenheim als befähigt erklärt und ermächtigt worden, vom 1. November d. J. ab gemäß §. 4 Ziff. 3 und §§. 16, 47 des Bauunfallversicherungsgesetzes vom 11. Juli 1887 die Unfallversicherung der bei ihren Regie-Straßenbauarbeiten beschäftigten Personen auf eigene Rechnung zu übernehmen. Stuttgart, den 20. Oktober 1888. Schmid. Verfügung des Ministeriums des Innern, betressend den Vollzug der Vorschrifteu über die Einrichtung und den Betrieb der zur Aufertigung von Cigarren bestimmten Anlagen. Vom 27. Oktober 1888. Zum Vollzug der in der Bekanntmachung des Reichskanzlers vom 9. Mai d. Is. (Reichsges. Blatt S. 172 ff.) enthaltenen Vorschriften des Bundesraths über die Ein- 342 richtung und den Betrieb der zur Anfertigung von Cigarren bestimmten Anlagen wird hiemit Nachstehendes verfügt: 8. 1. Die in 8. 10 der Bekanntmachung vom 9. Mai d. Is. den „höheren Verwaltungsbehörden“ eingeräumten Befugnisse sind durch die Kreisregierungen wahrzunehmen. Dieselben haben vor der Zulassung der in §. 10 vorgesehenen Abweichungen von den bestehenden Vorschriften in der Regel den Fabrikinspektor gutächtlich zu vernehmen. §. 2. „Landes-Centralbehörde“ im Sinne des §. 13 der Bekanntmachung vom 9. Mai d. Is. ist das Ministerium des Innern. §. 3. Sowohl die in §. 10 als die in F§. 13 der angeführten Bekanntmachung vorgesehenen Dispensationsgesuche sind bei den Ortspolizeibehörden anzubringen und von diesen nach entsprechender Instruirung dem Oberamt und von letzterem der Kreisregierung vorzulegen. Stuttgart, den 27. Oktober 1888. Schmid. Verfügung des Finanzministeriums, betreffend die Errichtung eines Grenzsteueramts. Vom 19. Oktober 1888. Infolge der Eröffnung der Dampfstraßenbahn Ravensburg—Weingarten ist in Weingarten zur Kontrollirung der Ein-, Aus= und Durchfuhr derjenigen Gegenstände, welche im Verkehr mit andern Bundesstaaten einer inneren Steuer oder Uebergangssteuer unterliegen, ein Grenzsteueramt errichtet worden. Stuttgart, den 19. Oktober 1888. Renner. che druckt bei G. Hasselbrint (Ebr. Scheufelel. 343 34. Regierungsblatt für das Königreich Württemberg. Ausgegeben Stuttgart Samstag den 17. November 1888. Inhalt. Bekanmtmachung des Justizministeriums, betreffend den Abonnementspreis für das Regierungsblatt und für das Reichsgesetzblatt auf das Kalenderjahr, 1889. Vom 10. November 1888. — Verfügung der Ministerien der auswärtigen Angelegenheiten, des Innern und des Kriegswesens, betreffend Vorschriften über die Versendung von Sprengstoffen und“ Umilonsgegenstanden der „Milich- und Marineverwaltung auf Landwegen und auf Schiffen ). Vom 25. Oktober 1888. — Bekanntmachung des Ministeriums des Imern? betreffend die Unfallversicherung beis agebanrdeiten der Kommnnalverbände. Vom 14. November 1888. ekanntmachung des Iunstizministeriums, betreffend den Abonnementspreis für das Regierungsblatt und für das Neichsgesehblatt auf das Ralenderjahr 1889. Vom 10. November 1888. Der Abonnementspreis für den Jahrgang 1889 des Regierungsblattes ist auf 3./ für das Exemplar festgesetzt worden, derjenige für das Reichsgesetzblatt beträgt 1/ für das Exemplar, was hiemit bekannt gemacht wird. Stuttgart, den 10. November 1888. 344 Verfügung der Ministerien der auswärtigen Angelegenheiten, des Innern und, des Kriegswesens, betreffend Vorschriften über die Versendung von Spreugstofen und Munitionsgegenständen der Militär- und Marineverwaltung auf Landwegen und auf Schifsen“) (Sprengstoff-Versendungs-Vorschrift). Vom 25. Oktober 1888. Auf Grund des §. 367 Nr. 5 des Strafgesetzbuchs für das Deutsche Reich und des Art. 51 des Gesetzes vom 27. Dezember 1871, betreffend Aenderungen des Polizeistrafrechts bei Einführung des Strafgesetzbuchs für das Deutsche Reich, wird Nachstehendes verfügt: I. Allgemeine Bestimmungen. Für alle unter militärischer Begleitung stattfindenden Versendungen von Sprengstoffen und Munitionsgegenständen auf Landwegen und auf Schiffen gelten unter folgenden Zusatzvorschriften die in der Verfügung der Ministerien der auswärtigen Angelegenheiten, des Innern und des Kriegswesens vom 7. September 1879 (Reg.Blatt S. 333) enthaltenen Bestimmungen, betreffend den Verkehr mit explosiven Stoffen. Bei Versendungen von Sprengstoffen und Munitionsgegenständen der Militär= und Marineverwaltung ohne militärische Begleitung sind die vorerwähnten Bestimmungen mit der Einschränkung maßgebend, daß die vorschriftsmäßige Einrichtung, Bezeichnung und Verpackung der Behälter durch den seitens der absendenden Behörde ausgefertigten Frachtschein als nachgewiesen anzusehen ist und nicht der polizeilichen Prüfung unterliegt. Welchen Sendungen ein militärisches Begleitkommando beizugeben ist, sowie die Zusammensetzung und Stärke der letzteren bestimmt die Militär-beziehungsweise Marinebehörde. Zu §§. 1 und 2. a) Die nachstehenden Vorschriften beziehen sich nur auf diejenigen Sprengstoffe und Munitionsgegenstände, welche in Ausführung des §. 35 Ziffer 7 der Militärtransportordnung für Eisenbahnen im Frieden (Friedenstrausportordnung) vom 11. Februar 1888 *) Die Bestimmungen über die Versendung von Sprengstoffen und Munitionsgegenstönden der Militär= und Marineverwallung auf Eisenbahnen sind in den Militärtransportordnungen für Eisenbahnen vom 26. Jamar 1887 (Reichsgesetzblatt S. 9) und vom 11. Febrnar 1888 (Neichsgesetzblatt S. 23) enthalten. 345 (Reichsgesetzblatt S. 23) von den vereinigten Ausschüssen des Bundesraths für das Landheer und die Festungen und für Eisenbahnen, Post und Telegraphen als „zur Gefahrklasse gehörig“ bezeichnet sind (Bekanntmachung des Reichskanzlers vom 7. März 1888, Centralblatt für das Deutsche Reich S. 106), sowie auf alle von der Militär= und Marineverwaltung zu Versuchszwecken bestimmten, noch nicht eingeführten Sprengstoffe. Die nachstehenden Vorschriften finden jedoch keine Anwendung auf diejenigen der vorbezeichneten Sprengstoffe und Munitionsgegenstände, welche in Taschen oder Tornistern der Mannschaften verpackt oder in Kriegsfahrzeugen oder auf Kriegsschiffen verladen sind. Diese, sowie alle übrigen in der Militär= und Marineverwaltung eingeführten Sprengstoffe und Munitionsgegenstände unterliegen bei der Versendung unter militärischer Begleitung weder dieser Vorschrift, noch den Eingangs gedachten Bestimmungen. b) Wagenführer, Schiffsführer, Reiter und andere Personen haben den an sie von den Begleitkommandos militärischer Sendungen von Sprengstoffen und Munitionsgegenständen behufs Verhütung der Gefährdung der Sendungen gerichteten Aufforderungen zu Handlungen oder Unterlassungen — insbesondere zu langsamem Vorbeifahren beziehungsweise -reiten, zum Ausweichen, zum Unterlassen von Tabakrauchen, zum Auslöschen von Feuer — ungesäumt Folge zu leisten. Zuwiderhandlungen werden, unbeschadet des nöthigenfalls von den Begleitkommandos zur Anwendung zu bringenden unmittelbaren Zwanges, nach §. 367 Nr. 5 des Strafgesetzbuchs für das Deutsche Reich (Reichsgesetzblatt von 1876 S. 115) bestraft. II. Versendung auf Fandwegen. Zu §. 4. a) Die in der Armee,und Marine vorgeschriebenen Packgefässe für Sprengstoffe und Munitionsgegenstände, einschließlich der Geschoßkörper mit sicherndem Abschlusse der Sprengladung, sind nach ihrer Beschaffenheit, der Art ihrer Verpackung und Inhaltsbezeichnung und dem Gewichte als den Bestimmungen entsprechend zu erachten. b) Das lose Kornpulver braucht vor der Verpackung in Tonnen oder Kisten nur dann in leinene Säcke geschüttet zu werden, wenn die Beförderung länger als einen Tag dauert. 346 Zu §. 5. Wenn das Verladen ausnahmsweise an einer anderen Stelle als vor der Fabrik oder dem Lagerraume oder innerhalb derselben geschehen soll, so ist seitens der Kommandantur beziehungsweise des Garnisonältesten die Genehmigung der Polizeibehörde hierzu einzuholen und von letzterer die zur Aufrechterhaltung der Ordnung an der Ladestelle erforderliche Polizeimannschaft zu stellen. Zu S. 6. a) Das für die Verladung von Tonnen vorgeschriebene Zwischenlegen von Haaroder Strohdecken kann durch ein Umwickeln der einzelnen Tonnen mit Strohbändern ersetzt werden. 5) Zwischen die Kasten mit geladenen Geschossen brauchen Haardecken oder andere Mittel nicht gelegt zu werden, nur oberhalb ist die Ladung mit Haardecken zu bedecken. Zu §. 10. Jeder Bezirks= 2c. Regierung beziehungsweise jeder höheren Civilverwaltungsbehörde, durch deren Bereich die Sendung geht, ist von der absendenden Behörde die betreffende Marschroute und die Größe der Sendung mitzutheilen. Die Regierung 2rc. hat die betheiligten Unterbehörden anzuweisen, die erforderlichen Anordnungen zum schnellen und sicheren Fortkommen der Sendung zu treffen. Außer dieser Benachrichtigung erhalten die Polizeibehörden der Durchzugsorte kurz zuvor auch noch eine Mittheilung durch den Führer des Begleitkommandos über den Zeitpunkt des Eintreffens der Sendung. Bei Versendungen, welche in einem Tage zur Ausführung kommen, sind seitens der absendenden Behörde nur die betheiligten Ortspolizeibehörden in Kenntniß zu setzen, worauf diese die für die Sicherung und ungehinderte Durchführung der Sendung erforderlichen Maßnahmen zu treffen haben. Eine Benachrichtigung der Polizeibehörden erfolgt nicht, wenn das Gewicht der Sendung weniger als 250 kg beträgt, und ferner nicht bei allen Versendungen innerhalb der Garnisonen und der zu denselben gehörigen Anlagen. In diesen Fällen hat die Militärbehörde allein die nöthigen Sicherheitsmaßregeln zu treffen. Wenn unter besonderen Umständen auch hierbei die Hilfeleistung der Polizeibehörde erwünscht erscheint, 347 so hat diese auf Ansuchen der Kommandantur beziehungsweise des Garnisonältesten die Unterstützung zu gewähren. Der Vorlage des Frachtscheins an die Ortspolizeibehörde des Absendeorts zur Visirung bedarf es nicht. Zu 8. 12. a) Dem Führer des Begleitkommandos ist es gestattet, erforderlichenfalls neben den mit Sprengstoffen ꝛc. ꝛc. beladenen Wagen in schneller Gangart zu reiten. b) Entgegenkommende oder den Transport einholende Fuhrwerke oder Reiter müssen den mit Sprengstoffen rc. 2c. beladenen Wagen ganz ausweichen. 6 c) Besteht die Sendung aus einer größeren Anzahl von Wagen, so können Gruppen von 2 bis 3 Wagen gebildet werden, in welchen die einzelnen Wagen nur 10 m Abstand halten; die Gruppen müssen jedoch in mindestens 50 m Entfernung von einander bleiben. Zu §. 16. Bei dem Abladen ist die Zusatzbestimmung zu §. 5 entsprechend zu berücksichtigen. III. Versendung auf Schissen. Zu §. 18. Die angezogenen §§. 4, 5, 10 und 16 finden hier nur unter Berücksichtigung der vorstehend gegebenen Zusatzvorschriften Anwendung. Zu §. 20. a) Bei der Fahrt auf Binnengewässern müssen, falls die Sendung aus mehreren Kähnen besteht, die einzelnen Kähne einen Abstand von mindestens 300 m von einander halten. b) Die mit Sprengstoffen 2c. 2c. beladenen Kähne sind vor allen anderen Kähnen durch die Schleusen zu schaffen. Ein gleichzeitiges Durchschleusen anderer Kähne mit den mit Sprengstoffen beladenen ist unstatthaft. 348 Gegenwärtige Verfügung tritt mit dem 1. Dezember 1888 in Wirksamkeit, von diesem Zeitpunkt ab tritt die Ministerialverfügung, betreffend die Verhütung der Gefährdung militärischer Pulvertransporte, vom 1. März 1886, Reg. Blatt S. 87, außer Kraft. Stuttgart, den 25. Oktober 1888. Mittnacht. Schmid. Steinheil. Bekanntmachung des Ministeriums des Innern, betreffend die Unfallversicherung bei Regiebauarbeiten der Kommnnalverbände. Vom 14. November 1888. Durch Entschließung des Ministeriums des Innern vom heutigen Tag ist die Amtskorporation Leonberg als befähigt erklärt und ermächtigt worden, vom 1. Dezember 1888 ab gemäß §. 4 Ziffer 3 und §§. 46, 47 des B fallversicherungsgesetzes vom 11. Juli 1887 die Unfallversicherung der bei ihren Regiestraßenbauarbeiten beschäftigten Personen auf eigene Rechnung zu übernehmen. Stuttgart, den 14. November 1888. Schmid. Gedruckt bei G. Hasselbrink (Chr. Scheufel0). 349 M 35. Regierungsblatt für das Königreich Württemberg. Ausgegeben Stuttgart Sonntag den 18. November 1888. Inhalt. Königliche Verordnung, betreffend den Wiederzusammentritt der Ständeversammlung. Vom 3./4. November 1888. Königliche Verordnung, betreffend den Wiederzusammentritt der Ständeversammlung. Vom 3./4. November 1888. Karl, oon Gottes Gnaden König von Mürttemberg. Nach Anhörung Unseres Staatsministeriums haben Wir den Wiederzusammentritt der vertagten Ständeversammlung auf Dienstag den 20. November dieses Jahres bestimmt. Wir befehlen demnach, daß sich die Mitglieder beider Kammern an diesem Tage zur Eröffnung ihrer Sitzungen in Unserer Haupt= und Residenzstadt Stuttgart wieder versammeln. Gegeben Nizza, den 3./1. November 1888. Karl. Mittnacht. Renner. Faber. Steinheil. Sarwey. Schmid. Gedruckt bei G. Hasselbrink (Chr. Scheufele). 351 M 36. Regierungsblatt für das Königreich Württemberg. * Ausgegeben Stuttgart Montag den 10. Dezember 1888. Inhalt. Königliche Verordnung, betreffend die Anordnung einer neuen Wahl der Abgeordneten zur zweiten Kammer der tändeversammlung. Vom 7. Dezember 1888. — Verfügung des Ministeriums des Innern, betreffend die Vornahme einer neuen Wahl der Abgeordneten zur zweiten Kammer der Ständeversammlung. Vom 8. Dezember 1888. flönigliche Verordnung, betreffend die Anordnung einer neuen Wahl der Abgeordneten zur zweiten KNammer der Ständeversammlung. Vom 7. Dezember 1888. Karl, oon Gottes Gnaden König von Wirttemberg. In Gemäßheit des §. 157 der Verfassungsurkunde verordnen und verfügen Wir nach Anhörung Unseres Staatsministeriums, daß eine neue Wahl der Abgeordneten, welche nicht Amtshalber Sitz und Stimme in der zweiten Kammer der Ständeversammlung haben, auf den Grund der bezüglichen Bestimmungen der Verfassungsurkunde, des Gesetzes, betreffend die Unabhängigkeit der staatsbürgerlichen Rechte von dem religiösen Bekenntnisse, vom 31. Dezember 1861, des die Verfassungsurkunde in mehreren Punkten abändernden Verfassungsgesetzes vom 26. März 1868, sowie des Gesetzes, betreffend die Wahlen der Städte und Oberamtsbezirke, von demselben Tage in der demselben durch Artikel I—III des Gesetzes vom 16. Juni 1882, betreffend Aenderungen des Landtagswahlgesetzes vom 26. März 1868, gegebenen Fassung sofort vorgenommen werde. Unser Staatsminister des Innern ist mit der Vollziehung dieser Verordnung beauftragt. Gegeben, Nizza, den 7. Dezember 1888. Karl. Mittnacht. Renner. Faber. Steinheil. Sarwey. Schmid. 352 Verfügnug des Ministeriums des Innern, betreffend die Vornahme einer neuen Wahl der Abgeordneten zur zweiten Kammer der Ständeversammlnug. Vom 8. Dezember 1888. Unter Beziehung auf die vorstehende K. Verordnung 7. Dezember d. J. wird zum Vollzug der Anordnung der Wahl der Abgeordneten für die zweite Kammer Nachstehendes verfügt: 1) Die örtlichen Kommissionen für Entwerfung und Fortführung der Wählerlisten haben unverweilt für die Richtigstellung der letzteren Sorge zu tragen. Die Ortswahlkommissionen werden hiebei hinsichtlich der Frage, welche Personen in die Wählerlisten aufzunehmen sind, auf Art. 4 des Wahlgesetzes vom 26. März 1868 (Reg. Blatt S. 178) und §. 3 der Ministerialverfügung, betreffend die Vollziehung des Wahlgesetzes vom 6. November 1882 (Reg. Blatt S. 345), besonders hingewiesen. 2) Der in Art. 7 des Wahlgesetzes vom 26. März 1868 angeordnete öffentliche Aufruf der Wahlberechtigten zur Anmeldung ihres Wahlrechts ist alsbald von den Oberämtern in den Bezirksblättern zu erlassen und außerdem von den Ortsvorstehern in den einzelnen Gemeinden auf ortsübliche Weise bekannt zu machen. 3) Die Wählerlisten müssen binnen zehn Tagen nach dem Erscheinen gegenwärtiger Verfügung im Regierungsblatt, somit spätestens am Donnerstag den 20. d. Mts. vollendet sein, sodann während eines unmittelbar anschließenden Zeitraums von sechs Tagen, also bis Mittwoch den 26. d. M einschließlich, auf dem Rathhause zur allgemeinen Einsicht aufgelegt werden. Längstens binnen drei Tagen von Erhebung etwaiger Vorstellungen gegen die Wählerliste an gerechnet hat die Kommission hierüber Beschluß zu fassen. Spätestens am einundzwanzigsten Tage nach dem Erscheinen des gegenwärtigen Wahlausschreibens im Regierungsblatt, am Montag den 31. d. Mts., haben die Ortsvorsteher die Wählerlisten nebst den Akten über beanstandete Wahlberechtigungen dem Oberamt einzusenden. 4) Die Wahlen der Städte und Oberamtsbezirke sind genau am dreißigsten Tage nach dem Erscheinen der gegenwärtigen Verfügung im Regierungsblatt, also am Mittwoch den 9. Januar 1889 gleichzeitig vorzunehmen. 5) Die in Art. 13 der Wahlgesetzuovelle vom 16. Juni 1882 vorgeschriebene Bekanntmachung hat spätestens am Sonntag den 6. Januar 1889 zu erfolgen. 353 6) Die Wahlvorsteher werden vornämlich auf die Art. 12, 13 Abs. 2, Art. 134 bis 18e der Wahlgesetznovelle vom 16. Juni 1882 und die §§. 11—22 der Vollziehungsinstruktion zu derselben vom 6. November 1882 hingewiesen und darauf aufmerksam gemacht, daß den Wählern der Zutritt zur Wahlhandlung einschließlich der Zählung der abgegebenen Stimmen freisteht. 7) Die Ermittlung des Wahlergebnisses durch die Oberamtswahlkommission hat spätestens am Samstag den 12. Januar 1889 stattzufinden. 8) Behufs gesetzmäßiger Durchführung der Wahlen wird im Uebrigen auf die Bestimmungen des Wahlgesetzes vom 26. März 1868 in der demselben durch Art. 1—III der Wahlgesetzuovelle vom 16. Juni 1882 gegebenen Fassung (Reg. Blatt S. 212), die Vollziehungsverfügung hiezu vom 6. November 1882 (Reg. Blatt S. 345) und die Bekanntmachung, betreffend das Verfahren bei den Landtagswahlen, vom 27. Juni 1883 (Amtsblatt des Ministeriums des Innern S. 157), zur Nachachtung hingewiesen. 9) Zum Zweck der Vornahme der Wahlen des ritterschaftlichen Adels ist in der Beilage der dermalige Stand a) der ritterschaftlichen Familien des Königreichs, b) der in jedem Kreise stimmberechtigten Rittergutsbesitzer, wie solcher sich aus den Akten über die Adelsmatrikel ergibt, verzeichnet. Die Vorstände der Kreisregierungen haben das zweite dieser Verzeichnisse, jeder, soweit es seinen Kreis betrifft, einer sorgfältigen Durchsicht zu unterwerfen und etwaige Reklamationen Einzelner an die Kreisregierung zur Entscheidung zu bringen. Im Uebrigen wird auf die im Verfassungsgesetze vom 26. März 1868 Art. 5 enthaltene Bestimmung über die geheime Stimmabgebung, welche sich auch auf die ritterschaftlichen Wahlen bezieht, sowie auf Art. 6 Abs. 3 dieses Gesetzes hingewiesen, wornach die Ausübung des Wahlrechts bei den Wahlen der Ritterschaft in dem Falle durch einen Bevollmächtigten geschehen kann, wenn der Wahlberechtigte durch Dienstverhältnisse verhindert ist, sich am Wahlort einzufinden. Stuttgart, den 8. Dezember 1888. Schmid. 354 l. Verzeichniß sämmtlicher immatrikulirter ritterschaftlicher Familien. v. Adelmann, Graf. v. Baldinger. v. Berlichingen, Graf und Freiherr. v. Beroldingen, Graf. Besserer v. Thalfingen, freiherrliche und adelige Linie. v. Bissingen-Nippenburg, Graf. v. Breitschwert, Freiherr. v. Brusselle-Schaubeck, Freiherr. v. Bühler, Freiherr. Capler v. Oedheim, genannt Bautz, Freiherr. Cotta v. Cottendorf, Freiherr. v. Crailsheim, Freiherr. Degenfeld-Schonburg, Graf. Dillen-Spiering, Graf. Ellrichshausen, Freiherr. Enzberg, Freiherr. . Eyb, Freiherr. Ferrier. . Freyberg-Eisenberg-Allmendingen, Freiherr. . Fugger-Kirchberg-Weißenhorn, Graf. Gaisberg, Freiherr. . Gemmingen, Freiherr. v. Gültlingen, Freiherr. Hardt v. Wöllenstein, Freiherr. v. Hayn, Freiherr. v. Hermann, Freiherr. Hiller v. Gärtringen, Freiherr. eSg8eegsgsgsgSsSS vom Holtz, Freiherr. v. Hornstein, Freiherren. Ifflinger v. Granegg, Freiherr. Kechler, Freiherr. Killinger, Freiherr. König, Freiherren. Kolb. Lang, Freiherr. Leutrum-Ertingen, Graf und Freiherr. Liebenstein, Freiherr. Linden, Graf und Freiherr. Maldeghem, Graf. Massenbach, Freiherr. Mauckler, Freiherr. Münch, Freiherr. Neubronner. Normann-Ehrenfels, Graf. Ow, Freiherr. Palm, Freiherr. Phull-Riep pur, Freiherr. von der Planitz, Edle. v. Podewils, Freiherr. v. Racknitz, Freiherr. v. Raßler, Freiherr. v. Reischach, Graf und Freiherr. Reuttner v. Weyl, Graf. v. Saint-André, Freiherr. 6 v. Salm-Reifferscheid-Dyk, Fürst. Schad v. Mittelbiberach. v. Schütz-Pflummern, Freiherr. v. Seckendorf-Gutend, Freiherr. Seutter v. Lötzen, Freiherr. * ELEIIIIIIIE m5235 2 5 82 2 2 2 2 5 25 2 25 356 Soden, Graf. . Speth, Freiherren. Stadion-Stadion-Thannhausen, Graf. Starkloff, Freiherr. Stetten, Freiherr. . Sturmfeder, Freiherr. . Süßkind, Freiherr. Tessin, Freiherr. .Thannhausen, Freiherr. humb v. Neuburg, Freiherr. Troyff, Freiherr. . Ulm-Erbach-Mittelbiberach, Freiherr. . Uxkull-Gyllenband, Graf. Varnbüler, Freiherr. Bischer. Wähchter zu Lautenbach, Freiherr. . Wächter-Spittler, Freiherr. Wagner v. Frommenhausen, Freiherr. v. v. v. Wallbrunn, Freiherr. Weidenbach. Weiler, Freiherr. Werner v. Kreit. v. v. v. v. Wiederhold, Freiherr. Wölkern. Wöllwarth, Freiherr. Zeppelin, Graf. 357 II. Berzeichniß der wahlberechtigten Rittergutsbesitzer. A. Im Neckarkreis. 1) Immatrikulirte Besitzer oder Theilhaber von Nittergütern im Neckarkreis, deren Berechtigung zum Wählen nicht ruht. Freiherr Anton Felix Sigmund v. Brusselle, K. Kammerherr und K. Premierlieutenant der Reserve des Ulanenregiments König Karl (1. Württ.) Nr. 19 in Schaubeck, O. A. Marbach, und in Heutingsheim, O. A. Ludwigsburg. Freiherr Heinrich Capler v. Oedheim, genannt Bautz, in Cannstatt. Graf Friedrich Karl Theodor v. Dillen-Spiering, K. Oberstlieutenant a. D. in Dätzingen, O. A. Böblingen. Freiherr Wilhelm Georg Alfred v. Ellrichshausen, K. Oberstlieutenant a. D. in Ludwigsburg. Freiherr Karl Maximilian Eugen Franz Reinhard v. Ellrichshausen, in Assumstadt, O. A. Neckarsulm, und Stuttgart. Freiherr Otto Ernst Christian v. Ellrichshausen, K. K. Oesterr. Oberst a. D. in Assumstadt, O.A. Neckarsulm. Freiherr Josef Adolf Friedrich v. Ellrichshausen, K. Oberst a. D. in Assumstadt, O.-A. Neckarsulm, und in Stuttgart. Freiherr Hermann Karl Ludwig Wilhelm Rudolf v. Gaisberg, Nevieramtsassistent in Calmbach. Freiherr Hans Ulrich Karl Hermann Gustav Rudolf v. Gaisberg, Landwirth in Helfenberg, O. A. Marbach. Freiherr Alfred Eugen Karl Ludwig Heinrich Erwin v. Gaisberg, K. Oberförster in Göppingen. Freiherr Max v. Gaisberg, K. Rittmeister a. D. in Stuttgart. Freiherr Wilhelm Friedrich Karl v. Gemmingen, Präsident des K. Evangelischen Konsistoriums in Stuttgart. " 358 Freiherr Ernst Theodor Hermann v. Gemmingen in Ulm. Freiherr Philipp Ferdinand Leopold v. Gemmingen, Schullehrer in Stuttgart. Freiherr Emil v. Gemmingen, Postmeister in Balingen. Freiherr Karl Heinrich Wilhelm Ludwig v. Gemmingen in Heilbronn. Freiherr Karl August Louis Otto Anton Eugen v. Gemmingen, Stationsmeister in Hirsau, O.A. Calw. Freiherr Heinrich Wilhelm Karl August Gottfried Hugo v. Gemmingen in Stuttgart. Freiherr Alexander Franz Dietrich v. Gemmingen, K. Kammerherr, Oberförster in Steinbach bei Hall. Graf Gerhard Arnold Karl Balduin Leutrum v. Ertingen, K. Kammerherr, Hofmarschall Ihrer Königlichen Hoheit der Prinzessin Katharine von Württemberg, in Stuttgart und in Unterriexingen, O. A. Vaihingen. Freiherr Julius Karl Jonathan Ernst v. Palm, K. Kammerherr, in Meßbach, O. A. Künzelsau, und in Stuttgart. Freiherr Karl August Eberhard v. Palm, K. Kammerherr, K. Premierlieutenant a. D. in Mühlhausen, O. A. Cannstatt. Freiherr Karl Friedrich Eduard Ernst v. Phull-Rieppur, in Obermönsheim, O. A. Leonberg. Freiherr Ferdinand Friedrich Robert Max v. Phull-Rieppur, K. Secondelieutenant a. D. in Obermönsheim, O. A. Leonberg. Freiherr Ludwig Karl Richard Wilhelm Eduard Joseph v. Reischach, Erster Kammerherr im Dienste der Königin mit den Funktionen eines Obersthofmeisters Ihrer Majestät, in Stuttgart und in Nußdorf, O. A. Vaihingen. Freiherr Franz Ludwig Heinrich v. Schütz-Pflummern, K. Kammerherr in Hohenstein, O. A. Besigheim. Freiherr Albrecht Heinrich Bernhard v. Tessin, K. Kammerherr, K. K. Oesterr. Rittmeister a. D., in Hochdorf, O. A. Vaihingen, und in Stuttgart. Freiherr Friedrich Gottlob Karl v. Varnbüler, K. Kammerherr, Staatsminister a. D. Excellenz, in Stuttgart und in Hemmingen, O.A. Leonberg. Adolph v. Vischer zu Ihingen, K. K. Oesterr. Oberlieutenant a. D., Gutsbesitzer in Aglishardt, O.A. Urach. Freiherr Ladislaw Maria Wolf Friedrich v. Weiler, in Weiler, O.A. Weinsberg. 359 Freiherr Ernst Ludwig Christian Wilhelm v. Wöllwarth, K. Preußischer Rittmeister a. D. in Essingen, O. A. Aalen. Freiherr Georg Wolf v. Wöllwarth in Hoheuroden, O. A. Aalen. Freiherr Karl Ludwig Christian v. Wöllwarth, K. Rittmeister a. D. in Schnaitberg, O. A. Aalen. Freiherr August Friedrich Ludwig Franz v. Wöllwarth, K. Kammerherr und K. Hofmarschall in Stuttgart. Freiherr Ludwig Ernst Christian v. Wöllwarth, K. Preußischer Rittmeister a. D. in Stuttgart. Graf Johann Rudolph Fürchtegott v. Zeppelin-Aschhausen, Reichserbpanner, K. Kammerherr, K. K. Oesterr. Rittmeister a. D. in Aschhausen, O. A. Künzelsau, und in Baden-Baden. 2) Immatrikulirte Besitzer oder Theilhaber von Rittergütern im Neckarkreis, deren Berechtigung zum Wählen ruht. Freiherr Wilhelm Ferdinand v. Gaisberg, Exzellenz, General à la suite Seiner Majestät des Königs, Generallientenant z. D. in Schöckingen, O. A. Leonberg. Freiherr Hippolyt Karl Friedrich Maximilian Rudolph Paul v. Gemmingen, K. Premierlieutnant im Ulanenregiment König Karl (1. Württ.) Nr. 19 in Stuttgart. Freiherr Karl Friedrich Ernst v. Gemmingen, K. Sekondelieutenant im 2. Württ. Dragonerregiment Nr. 26 in Ulm. Freiherr Reinhard Karl Wilhelm Friedrich v. Gemmingen, K. Premierlieutenant im Grenadierregiment Königin Olga (1. Württ.) Nr. 119 in Stuttgart. Graf Friedrich August v. Reischach, K. Sekondelientenant im 2. Württ. Feldartillerieregiment Nr. 29, Prinzregent Luitpold von Bayern, in Ludwigsburg. B. Im Schwarzwaldkreis. 1) Immatrikulirte Besitzer oder Theilhaber von Rittergütern im Schwarzwaldkreis, deren Berechtigung zum Wählen nicht ruht. Graf Cajetan Maria Alexander von Bissingen-Nippenburg, Dr. der Rechte, K. K. Oesterr. Kämmerer und wirkl. Geheimerath, in Schramberg, O.A. Oberndorf. 2 360 Graf Friedrich Karl Theodor v. Dillen-Spiering, K. Kammerherr, K. Oberstlieutenant a. D. iu Dätzingen, O. A. Böblingen. Freiherr Nikolaus Rudolph August Joseph v. Enzberg, K. Kammerherr, in Mühlheim, O.A. Tuttlingen. Freiherr Adolph Wilhelm Balthasar v. Gültlingen, Erbkämmerer in Stuttgart. Freiherr Wilhelm Friedrich Balthasar v. Gültlingen, K. Kammerherr, Landgerichtsrath in Stuttgart. Freiherr Friedrich Alegander v. Gültlingen, Postsekretär a. D. in Cannstatt. Freiherr Karl Ferdinand v. Hayn in Uhenfels, O.A. Urach. Freiherr Wilhelm Friedrich Ernst v. Hayn, K. Kammerherr und K. Hofmarschall a. D. in Stuttgart und in Uhenfels, O. A. Urach. Freiherr Alfred Wilhelm Heinrich Ifflinger v. Granegg, K. Württ. Kammerherr, Kaiserl. Deutscher Konsul z. D. in Stuttgart. . Freiherr Viktor Gustav Ernst Karl Christoph v. Kechler-Schwandorf, K. Major a. D. in Stuttgart. · Freiherr Emil Karl Friedrich Albert v. Kechler-Schwandorf, K. Hütteninspektor in Schussenried, O. A. Waldsee. Freiherr Joseph v. Linden, Staatsminister a. D. Excellenz, lebenslängliches Mitglied der Kammer der Standesherren, in Neunthausen, O. A. Sulz. Karl Georg Rudolph v. Neubronner, K. Kammerherr, zu Lichtenegg, O. A. Oberndorf, und in Stuttgart. Freiherr Hans Otto v. Ow in Wachendorf, O. A. Horb. Freiherr Edmund v. Ow, Oberjustizrath a. D. in Stuttgart. Freiherr Albrecht Georg Friedrich Wilhelm Bogislaw v. Podewils, zu Leinstetten, O.A. Sulz, K. Preuß. Premierlientenant der Reserve des Gardehusarenregiments in Potsdam. Freiherr Maximilian Rudolph Joseph v. Raßler zu Weitenburg, dienstthuender Kammerherr bei Ihrer Königlichen Hoheit der Fran Prinzessin Wilhelm von Württemberg in Stuttgart und in Schloß Weitenburg, O.A. Horb. Freiherr Otto Heinrich Franz Adolf v. Naßler zu Weitenburg, in Schloß Weitenburg, O. A. Horb. Freiherr Wilhelm Ernst Gustav Rollin v. Saint-André in Kresbach, O.A. Tübingen, und in Königsbach (Baden). 361 Freiherr Wilhelm Friedrich v. Tessin in Kilchberg, O. A. Tübingen. Freiherr Otto Thumb v. Neuburg, Erbmarschall, K. Kammerherr, Geheimerath, Obersthofmeister a. D. und Oberstkammerherr, Excellenz, in Unterboihingen, O. A. Nürtingen. Freiherr Rudolph Franz de Paula Joseph Fidel Wagner v. Frommenhausen, Staatsminister und Generallieutenant a. D., Excellenz, in Stuttgart. Freiherr Konrad v. Wiederhold, K. Württ. Major a. D. in Ludwigsburg. 2) Immatrikulirte Besitzer oder Theilhaber von Rittergütern im Schwarzwaldkreis, deren Berechtigung zum Wählen ruht. * Freiherr Ernst Ferdinand v. Gültlingen, K. Oberstlieutenant und Kommandeur des Württ. Trainbataillons Nr. 13 in Ludwigsburg. Freiherr Albert Karl Gustav Ludwig Moritz v. Kechler-Schwandorf, K. Major z. D., kommandirt zur Dienstleistung beim Bezirkskommando in Stuttgart. Freiherr Volkardt v. Ow, K. Premierlieutenant im Ulanenregiment König Karl (1. Württ.) Nr. 19 in Stuttgart. C. Im Jagstkreis. 1) Immatrikulirte Besitzer oder Theilhaber von Nittergütern im Jagstkreis, deren Berechtigung zum Wählen nicht ruht. Graf Heinrich Lothar Honor Adelmann v. Adelmannsfelden, K. Kammerherr in Hohenstadt, O. A. Aalen. Graf Rudolph Friedrich Wilhelm Adolph Gustav Adelmann v. Adelmannsfelden, K. Kammerherr in Adelmannsfelden, O. A. Aalen. Graf Karl Siegfried Anton Adelmann v. Adelmanusfelden, K. Oberförster a. D. in Ellwangen. Graf Götz Christoph v. Degenfeld-Schonburg, K. Oberst a. D. in Groß-Eislingen, O.A. Göppingen. Graf Alfred Ferdinand Christoph v. Degenfeld-Schonburg, K. K. Oesterr. Kämmerer und Major i. d. A., in Eybach, O.A. Geislingen. Graf Kurt August Ferdinand Christoph v. Degenfeld-Schonburg, in Eybach, O.A. Geislingen. Graf Hannibal Christoph v. Degenfeld-Schonburg, K. Württ. Oberstlientenant a. D. in Cannstatt. « 362 Freiherr Wilhelm Georg Alfred v. Ellrichshausen, K. Württ. Oberstlieutenant a. D. in Ludwigsburg. Freiherr Otto Ernst Christian v. Ellrichshausen, K. K. österr. Oberst a. D. in Assumstadt, O. A. Neckarsulm. Freiherr Karl Maximilian Eugen Franz Reinhard v. Ellrichshausen in Assumstadt, O. A. Neckarsulm. Freiherr Joseph Adolf Friedrich v. Ellrichshausen, K. Oberst a. D. in Assumstadt, O. A. Neckarsulm und in Stuttgart. Freiherr Karl Adolph Eduard v. Eyb, K. Oberförster a. D. in Dörzbach, O.A. Künzelsau. Freiherr Wilhelm Friedrich Karl v. Gemmingen, Präsident des K. Evangelischen Konsistoriums in Stuttgart. Freiherr Alexander Franz Dietrich v. Gemmingen, K. Kammerherr, K. Oberförster in Steinbach bei Hall. Freiherr Wilhelm Friedrich Ernst v. Hayn, K. Kammerherr und K. Hofmarschall a. D. in Stuttgart und in Uhenfels, O. A. Urach. Freiherr Maximilian Gottfried Friedrich vom Holtz, K. K. Oesterr. Rittmeister i. d. A. in Alfdorf, O. A. Welzheim. Freiherr Götz Hermann vom Holtz, K. K. Oesterr. Oberlientenant i. d. A. in Alfdorf, O. A. Welzheim. Freiherr Alfred Wilhelm Heinrich Ifflinger v. Granegg, K. Kammerherr, Kaiserl. Deutscher Konsul z. D. in Stuttgart. Freiherr Karl Friedrich Wilhelm v. Killinger, K. Forstmeister in Gundelsheim, O. A. Neckarsulm. Freiherr August Ferdinand Wilhelm v. König zu Fachsenfeld, K. Kammerherr, Geheimer Legationsrath, vortragender Nath und Kanzleidirektor im K. Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten in Stuttgart. Freiherr Karl Ferdinand Ernst v. König zu Fachsenfeld, K. K. Oesterr. Rittmeister i. d. A., in Fachsenfeld, O. A. Aalen, und in Stuttgart. Freiherr Johann Karl Friedrich Franz Albert v. Lang in Leinzell, O. A. Gmünd. Graf Edmund v. Linden, K. Kammerherr, in Burgberg, O. A. Heidenheim. Graf Karl Heinrich v. Linden, K. Oberkammerherr und Hofmarschall a. D. in Stuttgart. Graf Edmund v. Linden-Weikmann-Frauenberg in Stuttgart. 363 Graf Karl Joseph Maria v. Maldeghem, erblicher Reichsrath der Krone Bayern, K. Bayerischer Kammerherr, in Niederstotzingen, O. A. Ulm, und in München. Karl Georg Rudolph v. Neubronner, K. Kammerherr, zu Lichtenegg, O. A. Oberndorf, und in Stuttgart. Freiherr Julius Karl Jonathan Ernst v. Palm, K. Kammerherr, zu Meßbach, O.A. Künzelsau, und in Stuttgart. Freiherr Otto Karl Emil Franz v. Nacknitz in Laibach, O. A. Künzelsau. Freiherr Erwin Karl Ernst v. Seckendorf-Gutend, Oberamtsrichter in Leutkirch. Graf Friedrich Julius v. Soden in Burleswagen, O.A. Crailsheim. Freiherr Gustav Eberhard Wilhelm v. Stetten, K. Major im K. Ehreninvalidenkorps in Schloß Stetten, O. A. Künzelsau. Freiherr Karl Wilhelm v. Stetten, K. Oberst a. D. in Ludwigsburg. Freiherr Rudolf v. Stetten auf Bodenhof, O.A. Künzelsau. Freiherr Hugo Ernst Ignaz Friedrich v. Thannhausen, K. Oberförster in Ellenberg, O. A. Ellwangen. Graf Friedrich Karl Wilhelm v. Uxkull-Gyllenband, K. Kammerherr und Hofjägermeister, Excellenz, in Stuttgart. Graf August Konrad Joseph Karl v. Uxkull-Gyllenband, K. Kammerherr, Staatsrath, Ministerialdirektor im K. Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten, Direktor des K. Geheimen Haus= und Staatsarchivs in Stuttgart. Freiherr Emil v. Wallbrunn, K. Kriegsrath a. D. in Stuttgart. Freiherr Georg Wolf v. Wöllwarth in Hohenroden, O.A. Aalen. Freiherr Karl Ludwig Christian v. Wöllwarth, K. Major a. D. in Schneitberg, O.A. Aalen. Freiherr August Friedrich Ludwig Franz v. Wöllwarth, K. Kammerherr und K. Hofmarschall in Stuttgart. Freiherr Ernst Ludwig Christian Wilhelm v. Wöllwarth, K. Preußischer Nittmeister a. D. in Essingen, O. A. Aalen. Freiherr Ludwig Ernst Christian v. Wöllwarth, K. Preußischer Rittmeister a. D. in Stuttgart. . Graf Johann Rudolf Fürchtegott v. Zeppelin-Aschhausen, Reichserbpanner, K. Kammerherr, K. K. Oesterr. Rittmeister a. D. in Aschhausen, O. A. Künzelsau, und in Baden--Baden. 364 2) Immatrikulirte Besitzer oder Theilhaber von Rittergütern im Jagstkreis, deren Berechtigung zum Wählen ruht. Graf Maximilian Alfred v. Beroldingen, K. Rittmeister à la suite der Armee in Stuttgart. Graf Constantin Joseph Clemens v. Beroldingen, K. Sekondelieutenant im Ulanenregiment König Karl (1. Württ.) Nr. 19 in Stuttgart. Freiherr Eduard Albert Friedrich v. Crailsheim, K. Premierlieutenant im 2. K. Württ. Dragonerregiment Nr. 26. in Ulm. Freiherr Alfred Hannibal Ludwig Franz v. Crailsheim, K. Hauptmann und Kompagniechef im Grenadierregiment Königin Olga (1. Württ.) Nr. 119 in Stuttgart. Freiherr Hippolyt Karl Friedrich Maximilian Rudolf Paul v. Gemmingen, K. Premierlieutenant im Ulanenregiment König Wilhelm (2. Württ.) Nr. 20 in Ludwigsburg. Freiherr Ernst Karl Friedrich v. Gemmingen, K. Sekondelieutenant im 2. K. Württ. Dragonerregiment Nr. 26 in Ulm. Freiherr Richard Gottfried Karl v. Stetten, K. Major und etatsmäßiger Stabsoffizier im 4. Württ. Infanterieregiment Nr. 122 in Heilbronn. Freiherr Theodor Wolf v. Stetten, K. Sekondelientenant und Bataillonsadjutant im 4. K. Württ. Infanterieregiment Nr. 122 in Mergentheim. Graf Ferdinand v. Zeppelin, K. Generalmajor und General à la Suite Seiner Majestät des Königs, K. Württ. außerordentlicher Gesandter und Bundesrathsbevollmächtigter in Berlin. 1I). Im Donaukreis. 1) Immatrikulirte Besitzer oder Theilhaber von Nittergütern im Donankreis, deren Berechtigung zum Wählen nicht ruht. Sigmund v. Baldinger, K. Oberstlieutenant a. D. in Tübingen. Karl Friedrich Hans Sigmund 1v. Baldinger, K. Major a. D. in Stuttgart. « Graf Franz Maximilian Ernst Götz v. Beroldingen, dienstthuender Kammerherr Ihrer Majestät der Königin, in Natzenried, O. A. Wangen. Gustav Adolph Besserer v. Thalfingen, K. Württ. Lientenant a. D. in Ulm. Eitel Eberhard Besserer v. Thalfingen in Ulm. Freiherr Erwin v. Bühler, K. Kammerherr, Regierungsassessor in Ulm. 365 Graf Götz Christoph v. Degenfeld-Schonburg, K. Oberst a. D., in Groß-Eislingen, O.A. Göppingen. Graf Alfred Ferdinand Christoph v. Degenfeld-Schonburg, K. a. Oesterr. Kammerherr und Major i. d. A., in Eybach, O.A. Geislingen. Graf Hannibal Christoph v. Degenfeld--Schonburg, K. Oberstlieutenant a. D. in Cannstatt. Freiherr Ernst Joseph Albrecht v. Freyberg-Eisenberg-Allmendingen, K. Sekondelieutenant a. D. in Allmendingen, O.A. Ehingen. Freiherr Max v. Gaisberg, K. Nittmeister a. D., in Stuttgart. Freiherr Constantin Ernst August Karl Franz Viktor Hardt v. Wöllenstein, K. Major a. D., in Stuttgart. Freiherr Gottlieb Benedikt v. Hermann, K. Kammerherr in Wain, O.A. Laupheim. Freiherr August Bernhard Franz von Paula Johann Nepomuk v. Hornstein-Bußmannshausen, in Orsenhausen, O.A. Laupheim. Freiherr Eduard Sigmund Honor v. Hornstein-Grieningen, in Grieningen, O.A. Niedlingen. Freiherr Wilhelm Viktor Joseph Friedrich Wenzeslaus König v. Königshofen, K Kammerherr und K. Badkommissär für Wildbad, in Königshofen, O. A. Biberach, und in Stuttgart. Freiherr Karl Friedrich König zu Warthausen, K. Kammerherr, in Stuttgart und in Warthausen, O. A. Biberach. Freiherr Karl Wilhelm Richard König von und zu Warthausen, K. Kammerherr, in Warthausen, O.A. Biberach. Gotthold Sigmund Felir v. Kolb, in Ulm. Freiherr Gustav Adolph v. Liebenstein, in Jebenhausen, O. A. Göppingen. Freiherr Hugo Edmund Joseph Paul v. Linden, Geheimer Legationssekretär im K. Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten, K. Kammerherr, in Stuttgart. Graf Karl Joseph Maria v. Maldeghem, erblicher Reichsrath der Krone Bayern, K. Bayerischer Kammerherr, in Niederstotzingen, O. A. Ulm, und in München. Freiherr Eugen Karl Renatus Joseph Wilhelm v. Maueler, Geheimer Legationsrath, K. Württ. außerordentlicher Gesandter und bevollmächtigter Minister in Wien. Karl Georg Rudolph v. Neubronner, K. Kammerherr, in Lichtenegg, O. A. Oberndorf, und in Stuttgart. 366 Graf Wilhelm Karl Christoph Constantin Raymund v. Normann-Ehrenfels, K. Kammerherr, K. Rittmeister der Landwehr-Kavallerie, in Ehrenfels, O. A. Münsingen. Freiherr Karl August Eberhard v. Palm, K. Kammerherr, K. Premierlieutenant a. D. in Mühlhausen, O. A. Cannstatt. Freiherr Heinrich Karl v. Raßler, in Gamerschwang, O.A. Ehingen. Graf Karl Clemens Camill Neuttner v. Weyl, K. Kammerherr, in Achstetten, O.A. Laupheim. Moritz Schad v. Mittelbiberach, Landgerichtspräsident a. D. in Ulm. Freiherr Karl Johann Friedrich Sigmund v. Speth-Schülzburg, K. Kammerherr, Landrichter in Hall. Freiherr Max Theodor v. Süßkind, K. Kammerherr, in Schwendi, O.A. Laupheim. Freiherr Maximilian Johann Baptist v. Ulm-Erbach-Mittelbiberach in Erbach, O.A. Ehingen. Freiherr Friedrich Gottlob Karl v. Varnbüler, K. Kammerherr. Staatsminister a. D., Excellenz, in Stuttgart und in Hemmingen, O.A. Leonberg. Freiherr Karl Hugo Felix v. Wächter-Spittler, Oberamtsrichter in Rottenburg. Christoph Hugo Gustav Karl v. Weiden bach in Buttenhausen, O.A. Münsingen. Ferdinand Jakob Werner v. Kreit in Greut, O. A. Ravensburg. 2) Immatrikulirte Besitzer oder Theilhaber von Rittergütern im Donaukreis, deren Berechtigung zum Wählen ruht. Maximilian Paul Albert v. Baldinger, K. Oberstlieutenant z. D., Flügeladjutant Seiner Majestät des Königs, K. Kammerherr, Hofmarschall Ihrer Kaiserlichen Hoheit der Frau Herzogin Wera, in Stuttgart. Philipp Konrad Besserer v. Thalfingen, K. Secondelieutenant im Grenadierregiment König Karl (5. Württ.) Nro. 123 in Ulm. John Turing v. Ferrier, K. Nittmeister im Ulanenregiment König Karl (1. Württ.) Nro. 19 in Stuttgart. Freiherr Georg Wilhelm Seutter v. Lötzen, K. Oberstlieutenant und Kommandeur des 4. Württ. Infanterieregiments Nro. 122 in Heilbronn. Leopold Ferdinand Karl Wilhelm v. Wölkern, K. Generallieutenant, Excellenz, und Kommandeur der 26. Division (1. K. Württ.) in Stuttgart. Gedruckt bei G. Hasselbrink (Chr. Scheufele). 367 M 37. Regierungsblatt für das Königreich Württemberg. Ausgegeben Stuttgart Mittwoch den 19. Dezember 1888. Inhalt. Verfügung des Ministeriums des Innern, betreffend die Umlage des Gebäudebrandschadens für das Jahr 1889. 12. Dezember 1888. — Bekanntmachung des Finanzministeriums, betreffend die Erweiterung des Deutschen Ben gebiets. Vom 19. November 1888. Verfügung des Ministeriums des Innern, betreffend die Umlage des Gebändebrandschadens für das Jahr 1339. Vom 12. Dezember 1888. Nach Maßgabe der Art. 39 Abs. 1 und Art. 10 des Gesetzes vom 14. März 1853, betreffend die veränderte Einrichtung der allgemeinen Brandversicherungsanstalt (Reg. Blatt S. 79), sowie des Art. 1 des Gesetzes vom 30. März 1875, betreffend einige Abänderungen des Gesetzes vom 14. März 1853 aus Anlaß der Einführung der Reichsmarkrechnung (Reg. Blatt S. 163), wird im Hinblick auf den gegenwärtigen Stand der Brandversicherungskasse und die durchschnittliche Höhe der in den letzten Jahren angefallenen Brandschäden die Umlage für das Kalenderjahr 1889 in der Weise bestimmt, daß bei den Gebäuden der dritten Klasse, welche die Regel und die Grundlage für die Berechnung des Beitrags in den höheren und niedereren Klassen bildet (K. Verordnung vom 14. März 1853 §. 12c), der Beitrag von Einhundert Mark Brandversicherungsanschlag neun Pfennig zu betragen hat. 368 Ferner wird verfügt, daß je die Hälfte der Umlage auf 1. April und 1. August k. Is. an die Brandversicherungskasse einzuliefern ist. Die Oberämter werden angewiesen, in Gemäßheit der bestehenden Vorschriften für den rechtzeitigen Abschluß der Katasterrevisionsgeschäfte und der Umlage in den einzelnen Gemeinden, sowie für den rechtzeitigen Einzug und die Ablieferung der Beiträge zu sorgen und die zu fertigenden Umlageurkunden spätestens auf den 1. März 1889 an den Verwaltungsrath einzusenden. Stuttgart, den 12. Dezember 1888. Schmid. gekanntmachung des Finanzministeriums, betreffend die Erweiterung des Dentschen Zollgebiets. Vom 19. November 1888. Es wird hiemit zur allgemeinen Kenntniß gebracht, daß der von dem Bundesrath beschlossene Zollanschluß der nachstehend aufgeführten Gebietstheile am 15. Oktober d. J. stattgefunden hat und der freie Verkehr zwischen denselben und dem bisherigen Zollgebiet am 17. Oktober d. J. eröffnet worden ist: 1) Das Hamburgische Staatsgebiet mit Ausnahme des verbleibenden Freihafengebiets und der Hafenanlagen zu Cuxhafen. 2) Preußische Gebietstheile: a) in der Provinz Schleswig-Holstein die bisher vom Zollgebiet ausgeschlossenen Theile der Stadt Altona und der Stadtgemeinde Wandsbeck; b) in der Provinz Hannover die Höfe Krusenbusch und Kattenwieck in der Landgemeinde Altenwerder, die Elbinsel Hoheschaar, die Landgemeinde Neuhof, der bisher ausgeschlossene Theil der Landgemeinde Wilhelmsburg, ferner der Hafenort Geestemünde und der bis jetzt ausgeschlossene Theil des Fleckens Lehe, jedoch was Geestemünde anbetrifft mit Ausnahme der Hafenanlagen und der angrenzenden Petroleumlagerplätze. 3) Das Bremische Staatsgebiet (mit Ausnahme der Hafenanlagen in Bremerhaven und der angrenzenden Petroleumlagerplätze) und die Unterweser, 369 4) Im Großherzogthum Oldenburg der bisher außerhalb der gemeinschaftlichen Zollgrenze befindlich gewesene Theil der Stadt Brake. « Im Nordwesten der Stadt Bremen am rechten Weserufer ist ein Freibezirk eingerichtet. Ebenso bildet der Hafen zu Brake ein Freigebiet. Innerhalb dieses Freibezirks bezw. Freigebiets ist der Schiffsverkehr, die Ein= und Ausladung, sowie die Lagerung und Behandlung der Waaren von jeder Zollkontrolle befreit. Jedoch sind über diejenigen Waaren, welche dortselbst zur Lagerung gelangen, kaufmännische Bücher zu führen, aus welchen der Bestand der Läger jederzeit ersichtlich ist, und deren Einsichtnahme der Zollbehörde zusteht. Stuttgart, den 19. November 1888. Renner. — — Gedruciebei G. Hafselbrink (Chr. Scheufe le). Regierungsblatt Königreich Württemberg. Ausgegeben Stuttgart Montag den 24. Dezember 1888. Inhalt. Geseß betreffend einen Nachtrag zum Finanzgesetz für die Finanzperiode 1887/889. Vom 12. Dezember 1888. — ekanntmachung der Ministerien des Innern und des Kriegswesens, betreffend ein Nachtragsverzeichniß höherer Lehranstalten, welche zur Ausstellung von Zeugnissen über die wissenschaftliche Befähigung für den einjährigfreiwilligen Militärdieuft berechtigt sind. Vom 13. Dezember 1888.— Bekanntmachung des Medizinalkollegiums. betreffend die Abänderung und Ergänzung der Arzneitaxe vom 24. Dezember 1887. Vom 19. Dezember 1888. Gesetz, betreffend einen Nachtrag zum Finanzgesetz für die FKinanzperiode 1387/19. Vom 12. Dezember 1888. Karl, von Gottes Gnaden König von Württemberg. Als Nachtrag zum Finanzgesetz für die Finanzperiode 1887/89 vom 14. Juni 1887 (Reg. Blatt S. 177) verordnen und verfügen Wir, nach Anhörung Unseres Staatsministeriums und unter Zustimmung Unserer getreuen Stände, wie folgt: Einziger Artikel. Zu dem durch Art. 1 des Finanzgesetzes festgesetzten Staatsbedarf für den ordentlichen Dienst treten bei dem Departement des Innern im Kapitel 36 , des Hauptfinanzetats „Remonte-Depot“ für das Jahr 1888/99 3J36352.4#500 hinzu, welche, soweit die Deckung aus den im Etat vorgesehenen Mitteln nicht thunlich wird, aus dem Betriebs= und Vorrathskapital der Staatshauptkasse vorzuschießen sind. Gegenwärtiges Gesetz ist durch Unser Finanzministerinm zu vollziehen. Gegeben Nizza, den 12. Dezember 1888. Karl. Mittnacht. Renner. Faber. Steinheil. Sarwey. Schmid. 372 Bekanntmachung der Ministerien des Innern und des Kriegswesens, betreffend ein Nachtragsverzeichniß höherer Lehranstalten, welche zur Ausstellung von Zeugnissen über die wigeenschaftliche gefähigung für den einjährig-freiwilligen Militärdienst berechtigt sind. Vom 13. Dezember 1888. Nachstehend werden die von dem Reichskanzler in Nro. 50 des Centralblattes für das Deutsche Reich erlassenen Bekanntmachungen vom 6. Dezember 1888, betreffend ein Nachtragsverzeichniß höherer Lehranstalten, welche zur Ausstellung von Zeugnissen über die wissenschaftliche Befähigung für den einjährig-freiwilligen Militärdienst berechtigt sind, zur allgemeinen Kenntniß gebracht. Stuttgart, den 13. Dezember 1888. Schmid. Steinheil. Bekanntmachung. Im Verfolg der Bekanntmachung vom 6. Juni d. J. (S. 197)°) wird hierunter ein Nachtrags-Verzeichniß solcher höheren Lehranstalten veröffentlicht, welche zur Ausstellung von Zeugnissen über die wissenschaftliche Befähigung für den einjährig-freiwilligen Militärdienst berechtigt sind. Nachtrags-Verzeichniß solcher höheren Lehranstalten, welche zur Ausstellung von Zeugnissen über die wissenschaftliche Befähigung für den einjährig-freiwilligen Militärdieust berechtigt sind. A. Lehranstalten, bei welchen der einjährige, erfolgreiche Besuch der zweiten Klasse zur Darlegung der wissenschaftlichen Befähigung erforderlich ist. a) Gymnasten. I. Königreich Preußen. Provinz Brandenburg. Das Gymnasium zu Prenzlau (bisher unter A. a. I. 62 des Verzeichnisses vom 6. Juni d. J., S. 197). Negierungsblatt S. 260. 373 Provinz Sachsen. Das König-Wilhelms-Gymnasium zu Magdeburg. 6 Anmerk. Anerkennung mit rückwirkender Kraft bis zum Ostertermin 1887. II. Elsaß-Lothringen. Das bischöfliche Gymnasium bei St. Stephan zu Straßburg i. E. (Früher „Privat-Gymnasium bei St. Stephan des Dr. M. Fuß“, Verzeichniß vom 29. April 1887, XI., Central-Blatt 1887, S. 134). C. Lehraustalten, bei welchen das Beslehen der Entlassungsprüfung zur Darlegung der wissenschaftlichen Befähigung erforderlich ist. a) Geffentliche. Aa. Höhere Bürgerschulen. Königreich Prenßen. Provinz Westpreußen. 4) Die höhere Bürgerschule zu Graudenz. Anmerk. Anerkennung mit rückwirkender Kraft bis zum Ostertermin 1888. Das Real-Gymnasium zu Prenzlau (A. b. I. 25 des Verzeichnisses vom 6. Juni d. J.) und die Ober-Realfchule zu Coblenz (A. c. I. 10 a. a. O.) sind eingegangen. Ferner ist die dem Erziehungs= und Unterrichts-Institut des Prof. Dr. Brinckmeier zu Ballenstedt (C. b. VI. a. a. O.) seiner Zeit verliehene Militärberechtigung wegen veränderter Organisation der Anstalt erloschen. Berlin, den 6. Dezember 1888. Der Reichskanzler. In Vertretung: v. Boetticher. Bekanntmachung. Den nachbezeichneten Lehranstalten 1(1. der höheren Privat-Bürgerschule unter der Leitung des Diakonus G. Lentz zu Gnadenfrei (Schlesien), 2, der katholischen Knaben-Unterrichts= und Erziehungs-Anstalt des Dr. Christian ) Die mit einem J bezeichneten Lehranstalten haben keinen obligatorischen Unterricht im Latein. 374 Joseph Jonas (früher Gerhard Loben) zu Kemperhof bei Coblenz (Verzeichniß vom 6. Juni d. J., S. 214, I. 5) und .l der progymnasialen und der höheren Bürgerschul-Abtheilung des Erziehungs-Instituts des Dr. Franz Knickenberg (früher J. Knickenberg sen.) zu Telgte (I. 8. a. a. O.) ist provisorisch gestattet worden, Zeugnisse über die wissenschaftliche Befähigung für den einjährig-freiwilligen Militärdienst denjenigen ihrer Schüler zu ertheilen, welche eine auf Grund eines von der Aufsichtsbehörde genehmigten Reglements in Gegenwart eines Regierungs-Kommissars abzuhaltende Entlassungsprüfung wohl bestanden haben. Gleichzeitig wird der verliehenen Berechtigung rückwirkende Kraft zu Gunsten derjenigen Zöglinge beigelegt, welche an der unter Ziffer 1 aufgeführten Anstalt und an der höheren Bürgerschul-Abtheilung der unter Ziffer 3 vermerkten Anstalt zu Ostern 1888 die Entlassungsprüfung bestanden haben. Ferner ist dem unter der Leitung des Direktors Wichern und des Pastors a. D. Röhricht stehenden Pensionat des Ranhen Hauses zu Horn bei Hamburg (Bekanntmachung vom 9. September d. J., S. 879) noch außerdem die Bezeichnung „Paulinum“ beigelegt worden. Berlin, den 6. Dezember 1888. 7 S Der Reichskanzler. In Vertretung: v. Boetticher. gekanntmachung des K. Medizinalkollegiums, betreffend dir Abänderung und Ergänzung der Arzueitaxr vom 24. Dezember 18987. . Vom 19. Dezember 1888. Mit Genehmigung des K. Ministeriums des Innern werden nachstehende Abänderungen und Ergänzungen der Bekanntmachung des K. Medizinalkollegiums, betreffend die Einführung einer neuen Arzueitaxe vom 24. Dezember 1887 (Reg. Blatt S. 513), welche mit 1. Jannar 1889 in Kraft treten, zur Nachachtung hiemit bekannt gemacht. Stuttgart, den 19. Dezember 1888. Rüdinger. Arzueitaxe Scite 5. - 375 Acidum benzoicum c Benzoé Siam subl. — boricum et subt. pbulb. — (çparbolicum crudum. — — liqduefactum Ammoniun sullfoichthyolicum (lehthrolun) Amrienum hrdratum. Antifebrinum. Atropinum Kaliclicum — suliuricum Camphorn. — trita Camharides pulv. Cetaceum. .. Chininum bisulsuricum — ferrocitricum — hydrochloricum — suliuricum Cocainum hydrochloricum Coffeii — Natrio benzoicum — — c-innanylicum — — Salicylicum Collodium cantharidatum Cortex Condurango conc. 1 (ramm 100 100 v 100 t l 1 10 „ 1 Centigramm! LDecigramm 1 Centigramm 1 Decigramm 10 Gramm 10 , 10 .-10 l - l I - 10 hlo, 1 10 „ 100 „ 1 Decigramm 1 Gramm 1 Decigramm 1 Gramm 30 — 10 50 — 30 — I 5 — 20 — 50 15 — 25 2 50 fällt aus — 25 — 26 25 376 Arzneitaxe J Seite 11. * 12. 14. 16. 17. 21. Creolinum. Crocus subt. pulv.. Cuprum sulsuricum crudum Elixir e Succo Liquiritiae Emplastrum Camharickum Extractum Opü Fructus Lardamomi pulv. Fungus I# aricis conc. et gr. m. p. subt. pulv. GUUcerim Hydrargyro-Ammonium hitricum (Mercurius solubilis Hahnemanni) — bichloratum (corrosiv.) sulfuricum neutrale L#iquor Ammonü caustici Manna cannulata — Communis Mannitum cryst. Mentholum Mollinum Morphinum ... — hydrochloricum — lacticum. — sulfuricum Oleum Aurantü florum berpetuum 100 GCramm 500 „ 1 ,# 1100 10 10 10 100 10 10 „ 100 * 10 v„ 10 100 „ 1 « 10 „ 1 Decigramm 1 1 Gramm 1 Decigramm: 1 » 1 Gramm 1 Decigramm 1 Tropfen — 50 füllt aus — 30 —. 20 — 10 3 — — 10 — 10 — 15 fällt aus (70 — 15 fällt aus — 70 — 30 — 15 377 Arzneitaxe Seite 22. 23. Oleum Citri . .. 1 Gramm 10 „ — ecoris Aschi flav. et rubr. 100 , 500 *7: — — — vap. par. (Pharm. Germ) 100 500 * — Terebinthine .. 100 v 500 Opium subt. pull. ·.-1 ., Paraldehydum (absolutun) ..... 10 » Pasta Guarana subt. pull. .... 10 Phenacetinum . .. ....... l » Physostigmjnumsulfurjcum. . 1 Centigramm Philocarpinum hydrochloricum. 1 » 1 Decigramm Radix Jpecacuanhac c. et gr. m. p. 1 Gramm 10 — subt. pul.. .. 1 10 — Senegae conc. et. gr. m. . 10 » salcarolinumfactitiumcr)-st....... 100 » — — pulv.(lenn.G(-,rm.)....100,. Salolum 1 Spiritus Vini Cognae 10 » sujsonalum...........,ll,. Tincturacantharidum...... 10 „ — Coascarae Sagraaeea 10 „ — Opii crocata ....... 10 „ — — simplex. .. . . ... 10 » —st,rophanti.......... 10 » Unguentumacre....... ... 10 „ 100 „ 500 „ — Cantharidum JBW 10 2 — — (Pharm. Württ.) 10 „ 100 „ Gefdskt bei C. Horsse lbrint (hr. Scheufe#9. I % | ½ flällt aus T. — I fällt aus 70 20 80 25 30 15 40 80 30 25 379 M 39. Regierungsblatt für das Königreich Württemberg. Asgegben Stuttgart Tonnerstag den 27. Dezember 1888. Inhalt. Bekanntmachung der Ministerien der auswärtigen Angelegenheiten, Mbtbeilung für die Verkehrsanstalten, des Innern und der Finanzen, betreffend die Ausführungsbestimmungen z Gesetz, die Statistik des Waarenverkehrs des deutschen Zollgebietes mit dem Auslande betreffend, vom 30. den 856 Vom 20. Dezember 1888. gekanntmachung der Ministerien der auswärtigen Angelegenheiten, Abtheilung für dir Verkehrsanstalten, de Innern und der Finauzen, betrefend die Ausführungsbestimmungen zu dem Geseh. die Statistik des Waarenverkehrs des deutschen Jollgebietes mit dem Auslande betreffend, vom 20. Juli 1879. Vom 20. Dezember 1868. Im Nachstehenden werden die vom Bundesrath in seiner Sitzung vom 6. Dezemberd. Is. beschlossenen und in der Beilage zu Nro. 51 des Centralblatts für das Deutsche Reich veröffentlichten Ausführungsbestimmungen zu dem Gesetz, die Statistik des Waarenverkehrs des deutschen Zollgebietes mit dem Aunslande betreffend, vom 20. Juli 1879, welche an Stelle der zur Zeit giltigen Ausführungsbestimmungen vom 1. Jannar 1889 an in Kraft treten, mit dem Anfügen zur allgemeinen Kenntniß gebracht, daß bezüglich der in der Bekanntmachung der Ministerien des Jnnern und der Finanzen vom 20. Dezember 1879 (Reg. Blatt S. 488) festgestellten Anmeldestellen und der diesen Anmeldestellen zugewiesenen Strecken der Zollgrenze eine Aenderung nicht vorgenommen worden ist. Stuttgart, den 20. Dezember 1888. Mittnacht, Schmid. Renner. 380 Ausführungsbestimmungen zum Gesetz, die Statistik des Waarenverkehrs des deutschen goͤllgebiets mit dem Auslande betreffend, vom 20. Juli 1879 (Reichs-Gesetzbl. S. 261). I. Gattung und Menge der Waaren. 1. . Bei den Anmeldungen für die Verlehrbsi sii ist den Angaben über die Gattung und Menge der Waaren (88. 1 und 2 des Gesetzes) das statistische Waarenverzeichniß (z. Z. gültig in der Fassung vom 1. Juli 1888) zu Grunde zu legen. Kann die Gattung der Waare nicht nach diesem Waarenverzeichniß angegeben werden, so ist dieselbe doch so genau zu bezeichnen, daß sich die Waarenpost unter die entsprechende Nummer des Waarenverzeichnisses einreihen läßt. In Fällen, wo an Stelle der Anmeldescheine die Zoll- und Steuer-Deklarationen treten (8. 4 des Gesetzes), bewendet es rücksichtlich der Verpflichtung zur Anmeldung der Gattung und Menge der Waaren bei den betreffenden Zoll- und steuergesetzlichen Vorschriften. ·-II. Herkunft und Bestimmung der Waaren. §. 2. Als Land der Herkunft ist dasjenige Land, aus dessen Gebiet die Versendung der Waare mit der Bestimmung nach dem deutschen Zollgebiet beziehungsweise über dasselbe hinaus ursprünglich erfolgt ist, und als Land der Bestimmung dasjenige Land, nach dessen Gebiet die Versendung der Waare als schließlich dorthin bestimmt gerichtet ist, anzusehen; dabei bleiben die Länder, durch welche die Waare auf dem Transport, sei es auch mit Umladung oder Umspedition, durchgeführt wird, außer Betracht. Bei Handelswaaren ist demnach in der Regel als Land der Herkunft das Land, aus dessen Eigenhandel die versendete Waare herstammt (die Provenienz), und als Land der Bestimmung das Land, in dessen Eigenhandel die Waare übergeht, zu deklariren. b Ist das Herkunftsland nicht zu ermitteln, so ist statt dessen das Ursprungsland der Waare anzugeben. Die Bezeichnung der Länder erfolgt durch Angabe der betreffenden Staaten (Zollgebiete), Kolonioge 1. nien oder Schutzgebiete, wobei mindestens die in der Anlage 1 genannten Länder 2c. zu unterscheiden A. sind; an deren Stelle können, falls ihrer Lage nach allgemein bekannte größere Handelsplätze in Frage stehen, diese angegeben werden. Das hamburgische Freihafengebiet und die badischen Zollausschlüsse sind stets speziell zu benennen. Andere deutsche Freihäfen, sowie die Freibezirke Bremen und Brake dürfen als Herkunfts= oder Bestimmungsländer nicht angegeben werden, vielmehr ist beim Verkehr über die Zollgebietsgrenzen von oder nach den anderen Freihäfen oder durch die Freibezirke das weitere Herkunfts= beziehungsweise Bestimmungsland zu deklariren. “ 381 r .3. Werden Waaren auf Bestellung oder i Auftrage eines in= oder ausländischen Exporteurs, Kommissionärs 2c. nach dem Zollauslande versendet, und weiß der Absender, daß die Waaren durch das Land, wohin er sie zunächst sendet, nur durchgeführt werden sollen, ohne daß ihm doch das eigentliche Bestimmungsland bekannt ist, so hat er der Bezeichnung des nächsten Bestimmungslandes das Wort „transit“ beizufügen. III. Anmeldestellen. 8. 4 Die Errichtung von Anmeldestellen im Grenzbezirk außer den Zollämtern (§. 3 des Gesetzes) liegt den Landesregierungen ob. Jeder Anmeldestelle im Grenzbezirk (5. 3 des Gesebes) ist von Seiten der Zolldirektivbehörde eine bestinimte Strecke der Zollgrenze zuzutheilen. « Die Zolldirektivbehörde kann die innerhalb der Binnenlinie gelegenen Zollstellen in Seehandelsplätzen, sowie die außerhalb der Hollgremze (im Zollauslande) gelegenen Zollstellen für bestimmte Verkehrsarten zu Anmeldestellen bestellen (§. 3 Absatz 3 des Gesetzes) und hat für diesen Fall das weiter Erforderliche anzuordnen. In welchen sonstigen Fällen andere, als die im Gesetz genannten Zoll= und Steuerämter zu Anmeldestellen bestellt werden sollen, bestimmt der Bundesrath. Die Orte, an welchen sich Anmeldestellen befinden, und die den einzelnen Anmeldestellen zugetheilten Grenzstrecken beziehungsweise Verkehrsarten sind öffentlich bekannt zu machen. · 5. Die im §. 1 des Gesetzes vorgeschriebenen 9 5 ngen können, insoweit nicht die Bestimmungen des 8. 4 des Gesetzes Anwendung finden, nur bei der Anmeldestelle bewirkt werden, welcher die betreffende Grenzstrecke beziehungsweise Verkehrsart hiernach überwiesen ist. Die Bestimmung der Geschästsstunden für die Anmeldestellen liegt den Zolldirektivbehörden ob. Erfolgt die Ankunst der Waarensendung oder deren Aufgabe zur Beförderung am Sitze der Anmeldestelle außerhalb der Geschäftsstunden der letzteren, so müssen die Waarenführer die Anmeldung der Sendung, unter Gestellung der Waaren, alsbald beim Wiederbeginn der Geschäftsstunden der Anmeldestelle bewirken. Für den Eisenbahnverkehr sind die Geschäftsstunden der Anmeldestellen unter Berücksichtigung der jeweiligen Fahrpläne dergestalt zu regeln, daß Zugverspätungen und Betriebsstbrungen vermieden werden. S. 6. Die von den golddirektivbehörden für die Fälle, in welchen Sendungen den Sitz einer Anmeldestelle nicht berühren, nach §. 7 Absatz 1 des Gesetzes zu treffenden Bestimmungen werden öffentlich bekannt gemacht. IV. Anmeldescheine. Zu den nach §. 3 des Gesetzes atzulebenddn Anmeldescheinen sind, sofern nicht die Bestimmung im letzten Absatze dieses Paragraphen Platz greift, Formulare nach den anliegenden Mustern (Anlagen 28 bis d) zu verwenden, und zwar: a) für die Einfuhr 6 b) für die Ausfurr . ....... grune, c)f1ud1eDurchfuhr(§12 New-des Gesetzes). d) für den Inlandsverkehr mit Berührung des Zollauslandes (e. 12 Nr. 2b des Gesetzes) — Fnvg sien 2a *l d. 28 2°. 382 Den Mustern entsprechend ist bei der Einfuhr das Land der Herkunft, bei der Ausfuhr das Land der Bestimmung und bei der Durchfuhr sowohl das Herkunfts= als das Bestimmungsland amgeben. Am Schlusse der Eintragungen ist der Anmeldeschein mit Ort und Datum der Ausstellung und der Unterschrift des Ausstellers zu versehen. Diese Unterschrift wird durch einen bloßen Stempelabdruck oder einen Vordruck der Firma des Ausstellers nicht ersetzt. Ist bei der Ausfuhr von Waaren in das Zollausland der Absender ein Spediteur, so hat derselbe für den von ihm abzugebenden Ausfuhr-Anmeldeschein (grün) das in der Anlage 2e vorgeschriebene Formular zu verwenden und eine von seinem Auftraggeber unterschriebene Erklärung anzusügen, aus welcher die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben im Anmeldescheine festgestellt werden kann. Die Erklärung muß zu diesem Zweck Angaben über Gattung, Menge und Bestimmung der Waaren in der für die Ausstellung von Anmeldescheinen vorgeschriebenen Ausführlichkeit enthalten und mit dem Anmeldeschein fest verbunden sein. Wird zu derselben das Formular des Ausfuhr-Anmeldescheins benutzt, so ist in der Ueberschrift dieses Formulars das Wort „Anmeldeschein“ durchzustreichen und durch das Wort „Erklärung“ zu ersetzen. . B. Die Reichsdruckerei (Berlin SW., Oranienstraße Nr. 90 bis 94) verkauft die Formulare zu den Anmeldescheinen in Mengen von 100 Exemplaren oder in Vielfachen von Hundert (die Kosten der Verpackung einbegriffen) an Behörden wie an Privatpersonen, wenn die Einzahlung des Betrages bei der Entnahme beziehungsweise der Bestellung baar oder mittelst Postanweisung erfolgt. Die von der Reichsdruckerei gedruckten Formulare sind zum Beweis der Richtigkeit mit dem Stempel des Kaiserlichen Statistischen Amts versehen. Einzeln werden die gedruckten Formulare zu den Anmeldescheinen unentgeltlich von den Anmeldestellen und den übrigen Zoll= und Steuerstellen verabfolgt. In größerer Anzahl können dieselben von denjenigen Zoll= und Steuerstellen, welche zugleich Anmeldestellen sind oder von den Direktiobehörden besonders dazu beauftragt werden, gegen Erstanung der Kosten entgegengenommen werden. · .9. Die Formulare zu den Anmeldescheinen idinen anch von Privatdruckereien hergestellt werden, doch darf dann weder der Reichsstempel noch die Bezeichnung „Kaiserliches Statistisches Amt“ beigefügt werden. Im übrigen müssen dergleichen Formulare den im 8. 7 gegebenen Vorschriften entsprechen. Oeffentliche Transportanstalten können die von Privatd#uckereien hergestellten Formulare zu Anmeldescheinen mit ihrem Stempel versehen lassen. . ’.1(). Insofern der zur Eintragung vorgeiehene in den Formularen zu den Anmeldescheinen nicht ausreicht, ist es gestattet, über die betreffenden Waaren ein die nöthigen Angaben enthaltendes besonderes Verzeichniß aufzustellen und dem Anmeldeschein, in welchem auf letzteres verwiesen wird, als Anlage fest anzuheften. Ein Anmeldeschein darf nicht den Inhalt mehrerer Frachtbriefe umfassen, dagegen können einem Frachtbriefe mehrere Anmeldescheine beigegeben werden, sofern der Inhalt derselben sich nur auf diesen einen Frachtbrief bezieht. V. Anmeldung der Waaren. a. Anmeldung eingehender Waaren. 4 8. 11. Im Falle der Ausfertigung der Zolldeklaration durch den Waarenempfänger oder durch einen Bevollmächtigten desselben an Stelle des Waarenführers (F. 23 Absatz 1 und §. 25 Absatz 1 des 383 Vereinszollgesetzes) hat der Waarenempfänger beziehungsweise dessen Bevollmächtigter auch die Herkunft der Waaren zu deklariren. 12. Der Waarenführer, sowie der Wrenennsnz. ist berechtigt, bei dem Grenzzollamt oder einem Amt im Innern, an welches die Waaren im Ansageverfahren (§. 33 des Vereinszollgesetzes) abgelassen sind, eine bereits abgegebene Deklaration auch hinsichtlich der Herkunft der Waaren zu vervollständigen oder zu berichtigen. - JagleicherWeisckönnendieAngabendesBegleitscheinsI(§.33desVereiIIszollgefeves)Isnd desLadungsverzeichnisseg(§§.63und66desVereinszollgcietzes)inbetreffderHerkunftder-Waaren vervollständigt oder berichtigt werden. S. 13. Bei der Abfertigung von Waaren auf Ladungsverzeichniß im Eisenbahnverkehr ist in demselben das Herkunftsland, bei der Abfertigung zur Durchfuhr auch das Bestimmungsland der Waare anzugeben. In den Fällen des Absatzes 2 des §. 27 des Vereinsgollgesetzes ersetzt der Revisionsbefund die Anmeldung in Bezug auf Gattung und Menge der Waaren. Doch bleibt der Waarenführer zur Angabe des Landes der Herkunft verpflichtet. . Bei den zollfreien Gegenständen, welche bei dem Grenzzollamt auf Grund von Frachtbriefen in den freien Verkehr gesetzt werden, bedarf es der Uebergabe von Anmeldescheinen nach §. 3 des Gesetzes. Für diese Anmeldescheine können die Formulare zu den speziellen Zolldeklarationen benutzt werden. b. Anmeldung ausgehender Waaren. S. 14. —-Der Absender ist berechtigt, bei der Versendung von Waaren nach dem Zollauslande Angaben über die Bestimmilng derselben, welche er zur Wahrung geschäftlicher Interessen geheim halten will, dem Ausfuhr-Anmeldeschein in verschlossenem, an die Anmeldestelle, über welche die Waaren ausgehen sollen, adressirten Briefumschlag beizufügen. Die gleiche Berechtigung hat der Auftraggeber eines Spediteurs hinsichtlich der nach der Bestimmung im letzten Absatze des S. 7 von ihm auszustellenden Erklärung. Derartige Briefumschläge müssen mit den Anmeldescheinen fest verbunden sein. In dem Ausfuhr-Anmeldeschein selbst ist in diesem Falle dasjenige fremde Land, wohin die Waaren zunächst gelangen sollen, anzugeben und dabei auf den beigefügten Brief Bezug zu nehmen. S. 15. Werden im freien Verkehr des Zollgebiets befindliche, zur Ausfuhr nach dem Zollauslande bestimmte Waaren von einem Spediteur zu einer Sendung (Sammelladung) vereinigt, so sind in dem Anmeldeschein die Waaren, aus welchen die Sammelladung sich zusammensetzt, einzeln aufzuführen und daneben Name und Wohnort der einzelnen Auftraggeber des Spediteurs ersichtlich zu machen; auch sind dem Anmeldeschein von den Austraggebern unterschriebene Erklärungen anzufügen, deren Inhalt der im §. 7 am Schlusse gegebenen Vorschrift entspricht. Diese Erklärungen müssen mit fortlaufenden Nummern versehen und mit dem Anmeldeschein fest verbunden sein. S. 16. Sollen im freien Verkehr des Zollgebiets befindliche Waaren mit Waaren, auf welchen ein Zollanspruch haftet, zusammen verladen unter Zollkontrole mit der Eisenbahn ins Zollausland versendet werden, so kann die Eisenbahnverwaltung in dem nach §. 43 des Eisenbahn-Zollregulativs anzufertigenden Verzeichnisse statt näherer Angaben sich lediglich auf die betreffenden mitzunbergebenden Ausfuhr-Anmeldescheine beziehen. 384 Das Amt am Verladungsorte hat die ihm obliegende Prüfung dieses Verzeichnisses auch auf die Angaben hinsichtlich der Bestimmung der Waaren zu erstrecken. Erfolgt die Zuladung von zur Ausfuhr bestimmten Waaren des freien Verkehrs- zu Waaren, deren Ausgang zollamtlich zu erweisen ist, unter Raumverschluß nicht in Wagenräume der Eisenbahn, so sind die zugeladenen Waaren des freien Verkehrs bei der Ausfuhr nach Vorschrift des Gesetzes durch den Waarenführer mittelst Uebergabe der Anmeldescheine bei deni Grenzausgangsamt anzumelden. Sollen Waaren des freien Verkehrs mit Mlan, auf welchen ein Zollanspruch hastet, in einem Kollo zusammengepackt unter Zollkontrole eins Follausland versendet werden, so müssen die nach §. 1 des Gesetzes erforderlichen Angaben über Gattung, Menge und Bestimmung der beigepackten Waaren in die betreffenden Zollpapiere vollsändig abernonmen werden. Bei der Ausfuhr von Eisenbahnwagen, wihe aus inländischen und ausländischen — vormerklich behandelten Materiälien innerhalb des deutschen, Zollgebiets hergestellt sind, haben die Absender in den Ausfuhr-Anmeldescheinen entweder neben der statistischen Nummer, der Stückzahl und dem Werth der Wagen auch Gattung und Menge der zum Bau dieser Wagen verwendeten und vormerklich abgefertigten ausländischen Materialien anzugeben oder darin auf die zugehörigen Zollbegleitscheine über das zum Bau der zur Ausfuhr gelangenden Eisenbahnwagen verwendete ausländische Material Bezug zu nehmen. Im ersteren Falle sind Gattung und Menge der verarbeiteten ausländischen Matkrialien (Achsen, Radeisen, Näder, Puffer 2c.) nach Mebeab. des statistischen Waarenverzeichnisses außzuführen. Sollen im freien Verkehr des zolzebies us befindliche Waaren aus einem Hafen des deutschen Zollgebiets seewärts nach dem,-Zollauslande verschifft werden, so sind dieselben vom Schiffsführer oder in dessen Vertretung vom Schiffserxpedienten vor der Verladung in das Schiff durch Uebergabe der Anmelde= beziehungsweise Interimsscheine (§. 6 Absatz 2 des Gesetzes) der Anmeldestelle am Verladungsorte anzumelden. Die Anmeldung ist zu bewirken, sobald eine Sendung solcher Waaren an der Ladestelle des Schiffes angekommen und zur Beförderung aufgegeben ist. E gow die Ankunft an der Ladestelle außerhalb der Geschäftsstunden der Anmeldestelle, so hat der Schiffsführer oder in dessen Vertretung der Schiffsexpedient die Anmeldung alsbald beim Wiederbeginn derselben zu bewirken. Der Schiffsführer muß den von der Anmeldestelle zur Revision der Waaren und Prüfung der Anmelde= beziehungsweise Interimsscheine (5. 8 des Gesetzes) angewiesenen Beamten zu jeder Zeit freien Zutritt zu dem Schiffe und den Laderzumen gewähren, auch auf deren Erfordern die über die Ladung sprechenden Papiere vorzeigen und sonstige zweckdienliche Auskunft ertheitlten Die vorstehenden Bestimmungen sind auch bei der Einnahme von Ballast zu beachten, soweit derselbe der Anmeldepflicht für die Verkehrsstatistik unterliegt. Beendigung der Verladung hat der Schiffsführer oder in dessen Vertretung der Schiffsarpediene“ der Anmeldestelle am Verladungsorte eine Abschrift des Schiffsmanifestes einzureichen und darin zzu erklären, daß die der Anmeldestelle in Bezug auf die Ladung des Schiffes (Name desselben) übergebenen Anmelde= oder Interimsscheine alle werladenen, der Anmeldepflicht unterliegenden Waaren umfassen (§. 7 Absatz 2 des Gesetzes). C. Anmeldung im kleinen Grenzverkehr. „ . § 8. 20. Der kleine Grenzverkehr, bei welchem nach §. 3 des. Gesetzes mündliche Anmeldung genügt und nach §. 9 des Gesetzes weitere Erleichterungen bezüglich der Verpflichtung zur Anmeldung eintreten 385 können, umfaßt in vorliegender Hinsicht den nachbarlichen Verkehr der Grenzorte, welche nicht weiter als 15 km von der Zollgebietsgrenze entfernt gelegen sind. Bei Gegenständen, welche auf weiteren Strecken transportirt werden, sowie bei Waaren, welche als Roh= oder Hülfsstoffe in Fabriken oder anderen Anstalten für die Großindustrie oder zum Zweck des Großhandels ein= oder ausgeführt werden, bedarf es der schriftlichen Anmeldung. VI. Prüfung der Anmeldescheine durch die Waarenführer. 21. Die öffentlichen Transportanstalten und — Personen, welche Güter gewerbsmäßig befördern, sind verpflichtet, bei der Entgegennahme der Anmeldescheine von den Absendern solche zum Nachweis der erfolgten Prüfung zu unterschreiben oder mit dem Expeditionsstempel zu versehen (§. 30). Bei dieser Prüfung ist der Inhalt der Anmeldescheine mit demjenigen der Frachtbriefe zu vergleichen; außerdem hat dieselbe sich darauf zu erstrecken, ob der Anmeldeschein in formeller Hinsicht den ertheilten Vorschriften entspricht. Wenn der Anmeldeschein dem Frachtbriefe beziehungsweise der Deklaration hinsichtlich der Gattung und der Menge nicht widerspricht, so ist damit die Forderung des §. 6 Absatz 1 des Gesetzes hinsichtlich der Uebereinstimmung zwischen beiden erfüllt. Uebereinstimmung des im Anmeldeschein angegebenen Herkunfts= und Bestimmungslandes mit dem Absende= und Bestimmungsorte des Frachtbriefes ist nicht erforderlich. Im Falle der Versendung von Waaren in Sammelladungen (§. 15) ist insbesondere zu prüfen, ob alle zu einer Sammelladung gehörigen Erklärungen der Auftraggeber des Spediteurs dem Anmeldeschein beigefügt sind. Unvollständige oder als unrichtig befundene Angaben in den Anmeldescheinen oder hierzu gebörigen Verzeichnissen (§§. 7, 10 und 15) hat der Waarenführer vor der Beförderung der Waare ergänzen beziehungsweise berichtigen, auf unrichüge Formulare geschriebene Anmeldungen durch neue Scheine ersetzen zu lassen. VII. Prüfung der Anmeldungen durch die Anmetbestellen. S. 2 Die Anmeldestellen haben von der ihnen nach F¾ê 8 des Gesehes beigelegten Befugniß zur Prüfung der Richtigkeit der Anmeldungen nach Anleitung der Oberbeamten der Zollverwaltung in einem dem Zweck entsprechenden Umfange Gebrauch zu machen und bei unvollständigen Anmeldungen deren Ergänzung durch den Waarenführer oder nach den eigenen Ermittelungen herbeizuführen, sowie die zu ihrer Kenntniß gelangenden Zuwiderhandlungen gegen die gesetzlichen Vorschriften in betreff der Anmeldungen zur Anzeige zu bringen (§F. 17 des Gesetzes). Im Falle der Anmeldung von Sammelladungen (§. 15) haben sich die Anmeldestellen auch davon zu überzeugen, ob der Bestimmung des §. 21 Absatz 2 genüte geleistet ist. Bei den Waaren, welche der bollamtlichen Abfertigung unterliegen, sind die nach den zollgesetzlichen Vorschriften vorzunehmenden allgemeinen und speziellen Revisionen (§. 28 des Vereinsgollgesetzes) auf die Prüfung und Richtigstellung der für die Verkehrsstatistik vorgeschriebenen Angaben zu erstrecken. Insbesondere ist. bei den zum Zweck der Verzollung zollpflichtiger oder der Abfertigung zollfreier Waaren für den Eingang in den freien Verkehr oder zum Zweck der Aufwahme von Waaren in eine 386 Zollniederlage vorzunehmenden speziellen Revisionen die Gattung der Waaren von den revidirenden Beamten stets so genau festzustellen, daß die Waaren nach dem Revisionsbefund der bezüglichen Nummer des statistischen Waarenverzeichnisses mit Sicherheit zugerechnet werden können. VIII. Erleichterungen. 8. 24. 8 Von der Anmeldepflicht nach §. 1 des Gesetzes sind ausgenommen: — * * " — — * Wasserfahrzeuge, einschließlich der dazu gehörigen gewöhnlichen Schiffsutensilien (Takelage, Anker, Ketten, Tauwerk, Segel, Steuermanns-, Bootmanns= und Zimmermannsgut, Boote mit Zubehör, Maschinen- Inventar und Neservetheile.) mögen dieselben an Bord bleibenffoder an Land gebracht werden; . die übrigen beweglichen Inventarienstücke solcher Wasserfahrzeuge jedoch nur, so lange sie an Bord bleiben, oder soweit se in ein amtlich beglaubigtes Inventarienverzeichniß eingetragen oder als Neisegeräth nach §. 5 Nr. 4 des Zolltarifgesetzes zollfrei sind; die für den Gebrauch der Schiffsmannschafe, der Passagiere und für das Schiff bestimmten Mund= und anderen Vorräthe beim Eingang über die Zollgebietsgrenze, insoweit dieselben den muthmaßlichen Bedarf während des Aufenthalts des Schiffes im Lande nicht übersteigen; dieselben Gegenstände auch beim Ausgang aus dem freien Verkehr, insoweit dieselben zur Proviantirung inländischer Schiffe dienen; die zollfreien Gegenstände, welche von Reisenden bei der Benutzung öffentlicher Transportanstalten unter dem Reisegepäck mitgeführt werden, auch wenn diese Gegenstände ihrer Beschaffenheit nach nicht als Reisegeräth angesehen werden können; die von inländischen Fischern im Meere oder in anderen das Zollgebiet begrenzenden Gewässern gefangenen und an das Land gebrachten frischen Fische, Muscheln, Schalthiere und dergl., mit Ausnahme der Austern und Hummern, soweit dieselben zollpflichtig sind; · Erden, Steine, Muschelschalen, Seetang und ähnliche an sich (Iihrer Beschaffenheit nach) zollfreie Gegenstände, welche von Inländern vom Grunde des Meeres und anderer, das Zollgebiet begrenzenden Gewässer gewonnen oder im Meere 2c. aufgefischt und an das Land gebracht werden; Schiffsballast, sofern derselbe in Erde, Sand, Kies 2c. (Nr. 271 des statistischen Waarenverzeichnisses vom 1. Juli 1888) oder in rohen Steinen besteht; die mit der Post stattfindenden Durchfuhren, sowie die Postsendungen aus dem deutschen Follgebiet durch das Zollauslaidd nach dem Zollgebiet. Waaren, welche auf dem Wassertransport in einem Zwischenhafen von Zuladeschiffen in Seeschiffe oder von Seeschiffen in Leichterschiffe übergeladen werden, sind in dem Zwischenhafen nicht anmeldepflichtig, gelten also auch nicht als nach dem Zwischenhafen gegangen oder von daher gekommen. Gegenstände der im §. 5 des Zolltarifgesetzes bezeichneten Art sind auch bei der Ausfuhr, wenn die entsprechenden Voraussetzungen zutreffen, von der Anmeldepflicht befreit. §. 25. Einer besonderen Anmeldung für die Verkehrsstatistik bedarf es nicht bei Waaren des freien Verkehrs, welche mit Waaren, auf denen ein Zollanspruch haftet, in einem Kollo zusammengepackt unter 8eltontrl nach dem Zollauslande versendet werden, sofern dieselben zollamtlich deklarirt sind. Bei der Ausfuhr mit der Post können an die Stelle der nach §. 3 des Gesetzes abzugebenden Anmeldescheine Duplikate der den Postsendungen beizufügenden Zolldeklarationen treten. Die Bestimmung des §. 8 des Gesetzes findet auf Postsendungen keine Anwendung. 387 Zu den als Ersatz der Anmeldescheine geltenden Zolldeklarationen (8. 4 des Gesetzes) gehören auch die nach 111 des Vereinszollgesetzes ausgestellten zollamtlichen Begleitpapiere. Bei Versendungen im freien Verkehr auf Grund direkter Begleitpapiere aus dem Zollgebiet durch das Ausland nach dem Zollgebiet (§. 12 Nr. 2b des Gesetzes) genügt eine allgemeine Bezeichnung der Gattung der Waare und die Angabe des Bruttogewichts derselben. 26 Die Zolldirektivbehörden sind auf Grund des §. 9 des Gesetzes ermächtigt, die auf kurzen Straßenstrecken im freien Verkehr stattfindenden Versendungen vom Zollgebiet durch das Zollausland zart dem Zollgebiet und die Durchfuhren auf kurzen Straßenstrecken von der Anmeldepflicht auszunehmen. Gleiche Ausnahmen können in Fällen des örtlichen Bedürfnisses von den Zolldirektivbehörden im kleinen Grenzverkehr (§. 20 Absatz 1), bei der Ausfuhr von Gegenständen des Marktverkehrs (Erzeugnisse des Garten= und Ackerbaues, der Viehzucht, des Fischfangs, Brennmaterial u. s. w.) und bei der Einfuhr von zollfreien Gegenständen dieser Art bewilligt werden. Hunt den hiernach gewährten Erleichterungen ist dem Kaiserlichen Statistischen Amt Mittheilung zu machen. 8. 27. Die Vergünstigung des 8. 2 Absatz 3 des Gesetzes, bei Zusammenpackung verschiedener Waaren den Gesammtinhalt des Kollo hinsichtlich der Gattung allgemein und hinsichtlich der Menge nach dem Bruttogewicht nebst Verpackungsart anzumelden, kann von den Zolldirektivbehörden nach Bedürfniß solchen Handeltreibenden ertheilt werden, welche darauf antragen und nachweisen, daß sie die spezielle Angabe der Waarengattung und das Nettogewicht jeder Gattung ohne Schädigung ihres Geschäfts anzugeben nicht vermögen, auch sich verpflichten, den Werth der Sendung mit anzumelden. Die Formulare für solche Anmeldungen sind im voraus vom Hauptamt des Wohnorts des betreffenden Handeltreibenden u#it der Firma des letzteren und der Bemerkung „Gattung allgemein“ unter Beidruck des hauptamtlichen Stempels zu versehen. Für die Ertheilung dieser Vergünstigung ist diejenige Zolldirektivbehörde zuständig, in deren Bezirk der Waarenversender wohnt. 8. 28. Die im 8. 6 Absatz 2 des Gesetzes zugelassene Vergünstigung der Nachlieferung von Anmeldescheinen für die Ausfuhr binnen längstens achttägiger Frist gegen Einreichung eines Interimsscheins wird beim unmittelbaren Ausgang zur See allgemein in denjenigen Seehäfen gewährt, welche Sitz einer die Funktionen einer Anmeldestelle wahrnehmenden Zollstelle sind. IX. Statistische Gebühr. 8. 29. Die nach 8. 13 des Gesetzes zur Entrichtung der statistischen Gebühr dienenden Stempelmarken werden zum Preise des Stempelbetrages, auf welchen dieselben lauten, bei den Postanstalten verkauft. Diese halten auch Formulare zu den Ausfuhr-Anmeldescheinen, welche mit einem zur Entrichtung der statistischen Gebühr dienenden Stempel von 5 Pfennig versehen sind, zum Verkauf bereit. Die Stempelmarken sind mit der Umschrift „Deutsches Zollgebiet, Statistische Gebühr“ und der Angabe des Betrages, für welchen sie gelten, nämlich für Werthbeträge von 5, 10, 20 und 50 Pfennig, sowie von 1, 2 und 5 %4 bezeichnet. Die Stempelmarken sind auf den Anmeldescheinen oder den nach §. 4 des Gesetzes dieselben vertretenden Papieren aufzukleben und demnächst bei der Anmeldestelle durch Abstempelung zu entwerthen. . , 388 Den öffentlichen Transportanstalten ist gestattet, die Stempelmarken auf den statistischen Anmeldescheinen außer mit der Bezeichnung der Expeditionsstelle mittelst Feder oder Stempel (8. 21 Absatz 1) auch mit der Angabe des Datums in Zahlen und des Namens des expedirenden Beamten in möglichst kleiner Schrift zu versehen, und zwar in der Art, daß die eine Hälfte der Stempelmarke zur amtlichen Entwerthung freibleibt. 31. Unbrauchbar gewordene Formulare zu soacchn Anmeldescheinen mit eingedruckten Werthzeichen, welche amtlich noch nicht entwerthet sind, können durch die Haupt-Zoll= und Haupt-Steuerämter gegen neue dergleichen Formulare unentgeltlich umgetauscht werden. Anträgen auf unentgeltlichen Umtausch bereits ausgefüllter derartiger Formulare darf nur dann entsprochen werden, wenn der Aussteller des Anmeldescheins im Deutschen Reich oder Zollgebiet wohnt, und der Antrag durch ihn selbst, oder durch einen von ihm mit schriftlichem, eventuell amtlich zu beglaubigendem Auftrag versehenen Dritten gestellt wird. 8. 32. Die statistische Gebühr wird bei verpackten Waaren, sofern das Nettogewicht angegeben ist, nach diesem, andernfalls nach dem Bruttogewicht berechnet. Für die Berechnung der statistischen Gebühr von Massengütern (8. 11 Absatz 2 Ziffer 3 des Gesetzes) ist lediglich die Menge der zur Anmeldung gelangenden Massengüter und nicht der Umstand entscheidend, ob die deklarirten Mengen eine volle Wagenladung bilden. Gelangen Massengüter in Mengen zur Anmeldung, welche, wenn die Waaren nicht Massengüter wären, nach §. 11 Absatz 2 Ziffer 1 und 2 des Gesetzes einer geringeren Gebühr als 10 Pfennig unterliegen würden, so ist der niedrigere Satz zu entrichten. Unter „Wagenladungen“ im Sinne des §. 11 Absatz 2 Ziffer 3 des Gesetzes sind nicht blos Ladungen in Eisenbahnwagen, sondern auch andere Wagenladungen zu verstehen. 33. Bei Sendungen von Massengütern (§. 11 Absatz 2 Ziffer 3 des Gesetzes), für welche nach §. 3 des Gesetzes ein Anmeldeschein genügen würde, bei denen jedoch in Folge der Bestimmungen im vorstehenden §. 10 Absatz 2 und im §. 50 Ziffer 1 Absatz 3 des Betriebsreglements für die Eisenbahnen Deutschlands vom 11. Mai 1874°) mehrere Anmeldescheine zu übergeben sind, kann die nach §. 11 Absatz 4 des Gesetzes erforderliche Anrechnung der vollen statistischen Gebühr für Bruchtheile der Mengeneinheiten bei Beobachtung der nachfolgenden Vorschriften auf die bei der Gesammtmenge sich ergebenden Bruchtheile beschränkt werden: a) Der Absender hat außer den einzelnen speziellen Anmeldescheinen einen den Inhalt derselben umfassenden generellen Anmeldeschein über die ganze zusammengehörige Sendung zu übergeben. b) In den speziellen Anmeldescheinen ist auf den zugehörigen generellen Anmeldeschein und in letzterem auf die mit fortlaufenden Ordnungszahlen zu bezeichnenden speziellen Anmeldescheine iu verweisen. ) Die nach §. 13 des Gesetzes zu verwendenden Stempelmarken sind nach Maßgabe des §. 30 auf dem generellen Anmeldeschein anzubringen. « d) Der generelle Anmeldeschein ist der Anmeldestelle zusammen mit den speziellen Anmeldescheinen, beziehungsweise, wenn die einzelnen Theile der Sendung in Folge unvorhergesehener Umstände nicht gleichzeitig am Sitze der Anmeldestelle eintreffen sollten, mit den spezieleen Anmeldescheinen über den zuerst angekommenen Theil der Sendung zu übergeben (§. 7 Absatz 1 Satz 1 des Gesetzes). * Diese Bestimmung lautet: Bei Aufgabe von Wagenladungen kann der Versender verpflichtet werden, für jeden Wagen einen eigenen Frachtbrief dem Gute beizugeben. 389 e) Den Bestimmungen im §. 21 Absatz 1 ist sowohl in Bezug auf den generellen, als auch hinsichtlich der speziellen Anmeldescheine zu genügen. Von der Anmeldestelle ist die nach §. 8 des Gesetzes und §. 22 dieser Bestimmungen vorzunehmende Prüfung auf die Uebereinstimmung der speziellen Anmeldescheine mit dem generellen Anmeldeschein zu erstrecken. . 34. Wenn Massengüter mit Aichmasienguter. beide in ganz oder theilweise verpacktem oder in unverpacktem Zustande, in ein und demselben Anmeldeschein angemeldet werden, so ist die statistische Gebühr nur dann von beiden Waarengattungen gesondert nach §. 11 Absatz 2 Ziffer 3 beziehungsweise Ziffer 1 und 2 des Gesetzes zu erheben, wenn diese Beträge zusammen hinter demjenigen Betrage zurückbleiben, welcher für Nichtmassengüter nach der Gesammtmenge beider Waarengattungen zu entrichten sein würde. Berechnet sich dagegen der letzere Betrag als der geringere, so hat dieser zur Erhebung zu gelangen. Befindet sich von den in einem Anmeldeschein angemeldeten Massengütern und Nichtmassengütern die eine der beiden Waarengattungen in verpacktem, die andere in unverpacktem Zustande, so ist die statistische Gebühr stets gesondert nach den für jede Waarengattung bestimmten Sätzen zu erheben. Für verpackte und unverpackte Waaren im Gesammtgewicht von nicht mehr als 500 kg ist nur der einmalige Stempelbetrag von 5 Pfennig zu erheben. 35. Enthält eine Wagenladung Massengüter k gesonderte Sendungen, über welche verschiedene Anmeldungen abgegeben worden sind, so ist für die in ein und derselben Anmeldung deklarirten Massengüter ’r wenn sie in ganz oder theilweise verpacktem Zustande eine Menge von mehr als 500 kg oder unverpackt eine Menge von mehr als 1000 kg umfassen, die Gebühr von je 10 000 kg mit 10 Pfennig zu entrichten und für Bruchtheile dieser Mengeneinheit von 10 000 kg die volle Gebühr zu berechnen; b) wenn sie geringere Mengen, als vorstehend zu a angegeben, umfassen, die Gebühr nach §. 11 Absatz 2 Ziffer 1 beziehungsweise 2 des Gejenzs zu entrichten. X. Befreiungen von der statistischen Gebühr. 36. Tarifmäßig zollpflichtige Waaren, welche . Grund besonderer zollgesetzlicher Vorschriften zollfrei abgelassen werden, wie z. B. Retourwaaren, Waaren, welche der Veredelung im Auslande unterlegen haben rc., sind von der statistischen Gebühr befreit. Ferner sind von der statistischen Gebühr befreit die im §F. 25 Ziffer 4 bezeichneten, zur Versendung aus dem Zollgebiet durch das Zollausland nach dem Zollgebiet auf Deklarationsschein abgefertigten und daher einer besonderen Anmeldung für die Verkehrsstatistik nicht unterworfenen Waaren. Dagegen ist für zollfreie Waaren, welche mit zollpflichtigen in einem Kollo zusammengepackt eingehen, sowie für Waaren des freien Verkehrs, welche mit Waaren, auf denen ein Zollanspruch haftet, in einem Kollo zusammengepackt oder nur zusammen verladen und unter Zollkontrole mit diesen ausgeführt werden, die statistische Gebühr zu entrichten. S. 37. « Für Waaren, welche auf Grund direkter Begleitpapiere im freien Verkehr a) durch das deutsche Zollgebiet durchgeführt werden (§. 12 Ziffer 23 des Gesetzes), oder 390 b) aus demselben durch das Zollausland nach dem Zollgebiet befördert werden (§. 12 Ziffer 2b des Gesetzes), ist der zuerst erreichten Anmeldestelle ein Anmeldeschein nach Muster 2c beziehungsweise d vorzulegen, welcher mit Stempelmarken in dem für die Einfuhr beziehungsweise Ausfuhr der betreffenden Waarenmenge vorgeschriebenen Betrage versehen ist. Die Anmeldestelle prüft die Anmeldung auf Grund des §. 8 des Gesetzes und giebt den Anmeldeschein, nachdem sie denselben nebst den Begleitpapieren abgestempelt und die Stempelmarke entwerthet hat, dem Waarenführer zurück. Sobald unter Vorlage dieses Anmeldescheins und der Begleitpapiere bei der Anmeldestelle des Ausgangs beziehungsweise des Wiedereingangs der Nachweis erbracht ist, daß die Waaren ausgeführt beziehungsweise wieder eingegangen sind, hat die betreffende Anmeldestelle unter Zurückbehaltung des Anmeldescheins den Stempelbetrag dem Waarenführer baar zurückzuzahlen. Waarensendungen, welche nach §. 111 des Vereinszollgesetzes zollamtlich abgefertigt sind, unterliegen diesen Vorschriften nicht. Eine Durchfuhr beziehungsweise Beförderung auf Grund direkter Begleitpapiere im freien Verkehr wird angenommen, wenn Waaren zu a) beim Eingang in den freien Verkehr des Zollgebiets zur Wiederausfuhr angemeldet (gelbes Formular), und dabei ihren Transport betreffende Frachtpapiere vorgelegt werden, die auf einen außerhalb des Zollgebiets liegenden Bestimmungsort lauten, zu b) beim Ausgang aus dem freien Verkehr zur Wiedereinfuhr angemeldet (rothes Formular), und dabei ihren Transport betreffende Frachtpapiere vorgelegt werden, die auf einen innerhalb des Zollgebiets liegenden Bestimmungsort lauten. Dem Vorhandensein direkter Begleitpapiere gilt gleich, wenn auswärtige Waarenversender über See nach deutschen Eingangshäfen verfrachtete, zur unmittelbaren Durchfuhr durch das deutsche Zollgebiet im freien Verkehr bestimmte Waaren zwar lediglich für den Seetransport mit Konnossementen versehen, jedoch gleichzeitig ihren diesseitigen Bevollmächtigten (Spediteuren) in den Eingangshäfen über die weitere Bestimmung solcher Waaren im Wege der Korrespondenz Anweisung ertheilt haben, auf Grund deren die Ausfertigung der Frachtbriefe für den Weitertransport erfolgt, sofern die Angaben dieser Frachtbriefe über den Bestimmungsort der Waaren mit den vorerwähnten, seitens des ausländischen Waarenversenders bei der Ausfertigung der Konnossemente ertheilten Anweisungen übereinstimmen, auch kein Zweifel darüber besteht, daß die mit jenen Frachtbriefen weiter zu befördernden Waaren mit den in den Konnossementen aufgeführten identisch sind. Dasselbe gilt unter entsprechenden Umständen für die Fälle, in welchen auswärtige Waarenversender über Land von der Zollgebietsgrenze nach deutschen Ausgangshäfen verfrachtete Waaren lediglich für den Landtransport mit Frachtbriefen versehen, gleichzeitig aber ihren Spediteuren in den Ausgangshäfen Anweisung zur Weiterbeförderung über See ertheilt haben. Hat sich beim Eingang über See die Eingangs-Anmeldestelle, welcher ein Anmeldeschein nach Muster 2c vorgelegt wird, durch Vergleichung des Frachtbriefes mit dem Konnossement und durch Prüfung der vom auswärtigen Versender ertheilten Anweisungen davon überzeugt, daß im obigen Sinne direkte Begleitpapiere für die Durchfuhr vorliegen, so hat sie einen hierüber sprechenden Vermerk auf den Anmeldeschein zu setzen, damit die Anmeldestelle des Ausgangs (Absatz 3) von der Sachlage Kenntniß erhält. S. 38. Wenn Waaren der in dem §. 37 Absatz 1 gedachten Art auf dem Transport mehr als zwei Anmeldestellen berühren, so hat der Waarenführer den ihm von der zuerst erreichten Anmeldestelle eingehändigten Anmeldeschein einer jeden weiteren Anmeldestelle vorzulegen, welche denselben abzustempeln 391 und demnächst dem Waarenführer zurückzugeben hat. Für die Entrichtung der statistischen Gebühr ist in Fällen dieser Art die schließliche Bestimmung der Waaren maßgebend. z. 39. Wird die Bestimmung der Waaren auf dden Transport in der Art geändert, daß die zur Durchfuhr angemeldeten Waaren (8. 37 a) im Zollgebiete, beziehungsweise die zur Wiedereinfuhr angemeldeten Waaren (8. 37 b) im Zollauslande verbleiben, so ist der Änmeldeschein, nachdem derselbe hinsichtlich der Angabe über den Bestimmungsort berichtigt ist, der ersten Anmeldestelle des Eingangs beziehungsweise Ausgangs innerhalb der ersten 8 Tage nach dem Eintritt der veränderten Bestimmung der Waaren zuzustellen. Dies hat, falls die Waare sich im Inlande befindet, durch den Waarenführer auf Kosten des Absenders, falls die Waare sich im Zollauslande befindet, durch den Absender zu geschehen. 40 Mit Genehmigung der Zolldirektivbehörde * für bestimmte Arten des Transports, namentlich für die durch öffentliche Transportanstalten vermittelten, bezüglich der im 8. 37 bezeichneten Waaren von der Entrichtung der statistischen Gebühr bei der zuerst erreichten Anmeldestelle Abstand genommen werden. Bei Versendungen mittelst der Eisenbahn ist dieses Verfahren allgemein in Anwendung zu bringen. Wird die Bestimmung der hiernach ohne Entrichtung der statistischen Gebühr abgelassenen Waaren auf dem Transport geändert (§. 39), so ist der Anmeldeschein, bevor derselbe der betreffenden Anmeldestelle zurückgestellt wird, mit der erforderlichen Stempelmarke zu versehen. Auhanug 1, bekreffend den Waarenverkehr des deutschen Bollgebieks mit dem hamburgischen Freihafengebiete. . 41. Wenn eine aus dem hamburgischen 38042 ebbet= eingehende Waare daselbst produziert, fabriziert oder bearbeitet wurde, oder, wenn eine nach dem hamburgischen Freihafengebiete ausgehende Waare daselbst bearbeitet oder verbraucht werden soll, so ist dies Freihafengebiet als Herkunftsbeziehungsweise Bestimmungsland der Waare zu deklariren. Betreffs solcher Waaren, die in das hamburgische Freihafengebiet ein= und in unverändertem Zustande aus demselben wieder ausgehen, darf das Freihafengebiet nur dann als Herkunfts= beziehungsweise Bestimmungsland deklarirt werden, wenn die Waare in dasselbe eingetreten war beziehungsweise eintreten soll, ohne schon zur Weiterbeförderung nach einem bestimmten anderen Orte designirt zu sein, und, im Falle des Eingangs ins Zollgebiet, wenn sie zugleich im Freihafengebiet gelagert hatte. Wird hiernach das hamburgische Freihafengebiet als Herkunftsland deklarirt, so ist daneben womöglich das Land, woher die Waare ins Freihafengebiet kam oder, wenn dasselbe nicht zu ermitteln ist, deren Ursprungsland anzugeben. 8. 42. Von der Anmeldepflicht nach 8. 1 des Gesetzes sind im Verkehr mit dem hamburgischen Freihafengebiete befreit: 1. die über die Zollgrenze gegen dasselbe ein= und ausgehende Fuhren von Latrinen-, Stalloder Straßendünger, sowie von Kehricht; 392 2. die Waaren, welche aus einem Theil des Freihafengebiets auf einer zollinländischen Straßenstrecke nach einem anderen Theil desselben geführt werden; die Waaren, welche nach Ankunft über See, beziehungsweise zur Ausfuhr über See auf dem Transport von der Zollgrenze am Ausfluß der Elbe nach dem Freihafengebiete oder umgekehrt durch das Zollgebiet unmittelbar (ohne Lagerung) durchgeführt werden, auch wenn dieser Transport landwärts oder mit Umladung auf der Unterelbe oder in einem Hafen der Unterelbe stattfindet. . 43. Werden auf Flußfahrzeugen, die nicht ro der Oberelbe kommen, oder mit Fuhren, Lastthieren oder Trägern Waaren in das hamburgische Freihafengebiet gebracht, um zur Weiterbeförderung über See durch dasselbe durchgeführt zu werden, so ist in den beim Ausgang ins Freihafengebiet abzugebenden Anmeldescheinen oder, wenn der Ausgang der Waaren zollamtlich bescheinigt werden muß, in den betreffenden Bezettelungen anzugeben, an welches Schiff oder an welchen Empfänger die Waaren abgeliefert werden sollen. F. 44. Für Waaren, welche auf Grund direkter Begleitpapiere im freien Verkehr über die Zollgrenze gegen das hamburgische Freihafengebiet ein= und durch das deutsche Zollgebiet durchgeführt werden (5. 12 Nr. 2 a des Gesetzes und §. 37 dieser Bestimmungen), ist der zuerst erreichten Anmeldestelle der Anmeldeschein nach Muster 2c in doppelter Ausfertigung vorzulegen. Die eine Ausfertigung ist als „Unikat,“ die andere als „Duplikat“ zu bezeichnen. Mit dem Unikat ist nach §. 37 Absatz 2 und 3 zu verfahren; das Duplikat bleibt dagegen bei der Anmeldestelle zurück. Anhang 2, den Waarenverkehr der Preibezirke Bremen und Brabe betreffend. F. 45. Die Waaren, welche 1. von See oder vom Zollauslande in die Freibezirke Bremen oder Brake eingehen, 2. aus diesen Freibezirken nach See oder nach dem Zollauslande ausgehen, 3. aus denselben zum Eingang unmittelbar in den freien Verkehr oder mit zollamtlichen Begleitpapieren abgefertigt werden, sind nach den Vorschriften des Gesetzes, betreffend die Statistik des Waarenverkehrs des deutschen Zollgebiets mit dem Auslande, vom 20. Juli 1879 und den vorliegenden Ausführungsbestimmungen anzumelden, soweit nachstehend nicht besondere Anordnungen getroffen sind. 8. 46. Als von See in die Freibezirke ein- oder aus denselben nach See ausgehend gelten dieienigen Waaren, welche nach Ankunft von See, beziehungsweise zur Ausfuhr nach See auf dem Transport von der Zollgrenze oberhalb Geestemünde über die Weser oder auf dem Transport über die Freihäfen von Bremerhaven oder Geestemünde nach den Freibezirken Bremen oder Brake oder umgekehrt durch das Zollgebiet unmittelbar (ohne Lagerung) durchgeführt werden, auch wenn dieser Transport landwärts oder mit Umladung auf der Unterweser oder in einem Hafen der Unterweser stattfindet. 8. 47. Von der Anmeldepflicht befreit sind — außer allen land= oder flußwärts in die Freibezirke ein- 393 gehenden Waaren, welche entweder zollinländischer Herkunft sind oder aus Niederlagen oder Freibezirken kommen (vergl. §. 24 Absatz 2) — die im §. 1 Absatz 3 des Gesetzes und im §. 24 dieser Bestimmungen bezeichneten Gegenstände, und zwar Schiffsproviant und Vorräthe, wie Kohlen, Thran, Oelfarbe 2c., zum Gebrauch für Schiffe, beim Eingang von See in die Freibezirke stets, beim Ausgang nach See aus den Freibezirken aber nur dann, wenn sie zollinländischen Ursprungs sind und zur Verproviantirung oder Ausrüstung von inländischen Schiffen dienen. Außerdem sind von der Anmeldepflicht befreit: 1. die aus den Freibezirken in das Zollinland eingehenden Fuhren von Latrinen-, Stall= oder Straßendünger, sowie von Kehricht; 2. Waaren, welche in demselben Schiff auf der Reise von See nach einem anderen Bestimmungshafen in die Freibezirke ein= und von dort wieder ausgehen. Die Anmeldung der Waaren, womit solche nicht zoll= oder steueramtlich deklarirt sind, erfolgt beim Eingang in den Freibezirk von See, beziehungsweise beim Ausgang aus dem Freibezirk nach See gemäß §8§. 3 und 7 des Gesetzes und §. 5 dieser Bestimmungen durch den Waarenführer oder dessen Vertreter (Schiffsexpedienten 2c.) mittelst Uebergabe von Güterdeklarationen an die mit den Anschreibungen für die Statistik des Waarenverkehrs der Freibezirke von See und nach See beauftragten Abfertigungsstellen der Hauptzollämter Bremen beziehungsweise Brake. Bei dem Eingang von See ist der Bremer oder Braker Empfänger berechtigt, an Stelle des Waarenführers die Waaren selbst zu deklariren. Bei der Verschiffung von Waaren nach See ist die Anmeldung auch dann nach Vorschrift des §. 19 Absatz 1 und 3 zu bewirken, wenn die Waaren in Zuladeschiffen einem in See gehenden Schiffe zum Zweck der Zuladung zugeführt werden. · S. 49 Die Ausstellung der Deklaration über zum Ausgang nach See bestimmte Waaren liegt dem Bremer oder Braker Verlader ob. 8. 50. Bei dem Eingang von See und dem Ausgang nach See kann ausnahmsweise die Nachlieferung der Deklaration binnen längstens achttägiger Frist gegen Einreichung eines Interimsscheins gestattet werden. Der Interimsschein weist die unverpackten Güter nur nach der Gattung, die Stückgüter nur nach Zahl und Art der Kolli nach. 51. Die Deklarationen über die von See ein= und nach See ausgeführten Waaren müssen außer den nach 1 des Gesetzes und den Ausführungsbestimmungen hierzu erforderlichen Angaben über Gattung, Menge und Herkunft, beziehungsweise Bestimmung der Waare enthalten: 1. den Namen des Schiffes, mit welchem die Waare ein= beziehungsweise ausgegangen ist oder ausgehen soll, und beim Eingang den Tag der Ankunft des Schiffes, beim Ausgang den Tag der Verladung der Waare: 2. die Zahl und Art der Kolli; · 3. bei dem Ausgang nach See die Bezeichnung des Herkunftslandes oder, wenn dasselbe nicht zu ermitteln ist, des Ursprungslandes der Waare. Bei Zusammenpackung verschiedenartiger Waaren kann eine allgemeine Bezeichnung des Gesammtinhalts des Kollo und die Angabe des Gesammtbruttogewichts nebst Verpackungsart unter der Bedingung zugelassen werden, daß der Werth der Sendung mit angemeldet wird. ’ Anlagen 8 394 §. 52. Zu den nach §§. 48 bis 51 abzugebenden Deklarationen sind Formulare nach den anliegenden Mustern (Anlagen 3 und 4) zu verwenden, und zwar: a) bei dem Waareneingang von See in die Freibezirkee gguaue, b) bei dem Waarenausgang aus den Freibezirken nach Se geruüne. Die Regierungen von Oldenburg und Bremen können die Deklarationen über den Waareneingang von See in den Braker beziehungsweise Bremer Freibezirk, sowie über den Waarenausgang nach See aus denselben für Zwecke der oldenburgischen beziehungsweise bremischen Statistik benutzen und zu diesem Behuf Zusätze zu den Formularen machen lassen. Beide Regierungen werden die erforderlichen Anordnungen treffen, um für die Deklaranten gedruckte Formulare zu den Deklarationen bereit zu stellen. §. 53. Einer besonderen Deklaration nach §§. 48 bis 52 bedarf es nicht, wenn: 1. Waaren zollinländischen Ursprungs auf Grund direkter Begleitpapiere im freien Verkehr (§. 12 Ziffer 2b des Gesetzes und §. 37 dieser Bestimmungen) vom Zollinlande durch die Freibezirke über See nach dem Zollinlande oder umgekehrt befördert werden; die Anmeldung hat in diesem Falle auf Grund des §. 7 nach Muster 2d zu erfolgen; zollausländische Waaren sofort nach ihrem Eingang von See in den Freibezirk Brake zur unmittelbaren Einfuhr in den freien Verkehr des Zollinlandes oder zum Eingang auf Zollniederlagen in dem zollangeschlossenen Theil der Stadt Brake zollamtlich deklarirt und nach Beendigung der zollamtlichen Abfertigung sofort aus dem Freibezirk Brake dahin befördert werden. Die gleiche Ausnahme kann im Falle des Bedürfnisses von der bremischen Zolldirektivbehörde bei dem Waareneingang von See in den Bremer Freibezirk bewilligt werden. Zutreffendenfalls ist von dieser Bewilligung dem Kaiserlichen Statistischen Amt rechtzeitig Mittheilung zu machen. * Für jedes aus den Freibezirken seewärts nach dem Zollauslande beladen abgehende Schiff ist von dem Schiffsführer nach Beendigung der Verladung oder von dem betreffenden Schiffsexpedienten innerhalb drei Tagen nach dem Abgange des Schiffes aus den Freibezirken der Zollabfertigungsstelle, bei welcher die Ladung nach §. 48 angemeldet wurde, ein Ladungsverzeichniß einzuliefern, welches alle verladenen Güter aufführen, mit den Konnossementen übereinstimmen und die Erklärung enthalten muß, daß die in Bezug auf die Ladung des Schiffes (Name desselben) übergebenen Deklarationen oder Interimsscheine alle verladenen, der Anmeldepflicht unterliegenden Waaren umfassen (§. 7 Absatz 2 des Gesetzes). In den Manifesten der Schiffe, welche, beladen mit Waaren, die entweder von ihnen selbst oder von Zuladeschiffen im Freibezirk eingenommen sind, von der Weser nach anderen deutschen Häfen über See ausgehen, ist das Herkunftsland der Waaren, oder wenn dasselbe nicht zu ermitteln ist, deren Ursprungsland ersichtlich zu machen. S. 55. Bei dem Waarenverkehr der Freibezirke land= oder flußwärts nach und von dem Zollauslande, sowie bei der Einfuhr von Waaren aus den Freibezirken in das Zollinland erfolgt die Anmeldung der Waaren nach Vorschrift der §§. 3 und 4 des Gesetzes und den vorliegenden Ausführungsbestimmungen mittelst Uebergabe von Anmeldescheinen (§. 7 a, c und d dieser Bestimmungen), beziehungsweise mittelst der Zolldeklarationen oder Zollbegleitpapiere. « In den Anmeldescheinen beziehungsweise Zolldeklarationen ist bei dem Ausgang von Waaren aus den Freibezirken nach dem Zollauslande land- oder flußwärts das Herkunfts- und Bestimmungsland, bei dem Eingang von Waaren aus den Freibezirken unmittelbar in den freien Verkehr oder mit zoll- 395 amtlichen Begleitpapieren das Herkunftsland der Waaren zu deklariren. Ist letzteres nicht zu ermitteln, so ist an dessen Stelle das Ursprungsland der Waaren anzugeben. g. 56. Die Befreiung von der statistischen Gebühr nach 8. 12 Ziffer 1b des Gesetzes erstreckt sich nicht auf Waaren, welche aus dem freien Verkehr des Zollinlandes ohne zoll- oder steueramtliche Kontrole in die Freibezirke ein= und von da unter Zollkontrole nach dem Zollauslande ausgehen. Anlage 1. Kebersicht der zu unterscheidenden Länder der Herkunft und Bestimmung. Europa mit einzelnen außereuropäischen Besitzungen europäischer Staaten. Deutsches Zollgebiet. . Badische Zollausschlüsse. EILIEIIII (Die Freibezirke Bremen und Brake gelten nicht als Zollausland, sondern sind als Freilager im Jollgebiet zu betrachten; die Freihäfen Geestemünde, Bremerhaven und Cuxhaven dürfen als Herkunfts= oder Bestimmungsländer überhaupt nicht deklarirt werden). 4. Belgien mit Einschluß des neutralen Gebiets Moresnet. 5. Bulgarien und die autonome türkische Provinz Ostrumelien. 6. Dänemark mit den Farber-Inseln, Grönland und Island. 7. Frankreich mit Algerien und Tunis, sowie mit Einschluß von Andorra und Mongco. #3. Griechenland mit den Jonischen Inseln, den Kykladen und nördlichen Sporaden. 9 · —— 9. Großbritannien und Irland mit den britischen Kanalinseln und den Inseln Man und Helgoland. Großbritannische Besitzungen am und im Mittelländischen Meer (Gibraltar, Inselgruppe Malta und Cypern). 11. Italien mit Einschluß von San Marino. 12. Montenegro. 13. Niederlande. 14. Norwegen mit Einschluß von Spitzergen. 15. Oesterreich-Ungarn mit Einschluß von Bosnien und Herzegowina, sowie von Liechtenstein. 16. Portugal mit den Azoren und Madeira. 17. Rumänien. 18. Rußland in Europa (mit Finland) und Asien. 19. Schweden. 20. Schweiz. 21. Serbien. 22. 23. 24. 26. 2 2 5 396 Spanien mit den Canarischen Inseln und den spanischen Besitzungen am und im Mittelländischen Meer, nämlich: Ceuta und die übrigen Besitzungen an der marokkanischen Küste, ferner die Balearen Pityusen 2c. " TürkeiinEuropa(ohneBosnien«undHerzegowina,sowieohneBulgarienunddieautonome Provinz Ostrumelien) mit den türkischen Besitzungen in Asien (Kleinasien mit Samos, ferner Syrien, Kurdistan 2c., den Besitzungen in Arabien am Persischen Meerbusen und am Rothen Meer, letztere jedoch ohne den egyptischen Antheil [Halbinsel Sinai und Midianl) und in Afrika (Tripolis und Barka (Bengasi], aber ohne Egypten). II. Afrika (soweit nicht bei I 7, 16, 22 und 23 gerechnet). Egypten mit der Halbinsel Sinai und Midian (vergl. 23). Deutsche Schutzgebiete in Westafrika (Togoland, Kamerungebiet, südwestafrikanisches Gebiet), mit Einschluß der Walfischbai. Deutsche Schutzgebiete in Ostafrika (ostafrikanisches und Witugebiet) mit dem Küstenstrich vor denselben (östlich derselben). ' · Kapland mit Basuto-, Britisch-Betschuana-, Griqua-, Pondo-, Britisch-Sululand, den Transkeidistrikten und Natal; ferner Oranjefreistaat. 28. M 3 — 2 □ arokko. Südafrikanische Republik (Transvaal), Sulu= (nicht britisch), Swasi= und Tongaland. 30. Uebriges Westafrika, nämlich: das ganze westliche Küstengebiet zwischen Marokko und dem südwest-afrikauischen deutschen Schutzgebiet, soweit nicht zu Nr. 25 gehörend (englische Besitzungen und Schutzgebiete: Sierra Leone, Gambia, Goldküste, Lagos, Nigerdistrikte; französische Besitzungen und Schutzgebiete: Senegambien, Kongogebiet mit Gabon; portugiesische Besitzungen: Bissao, Cacheo und Bolama an der Küste von Senegambien, Ajuda und Dahomeyküste, Angola, Kongodistrikt; ferner der Kongostaat und der Freistaat Liberia), sowie die Kapverdischen und weiter südlich belegenen Inseln an der westafrikanischen Küste, einschließlich Ascension, St. Helena und Tristan df Acunha. Uebriges Ostafrika, nämlich: das ganze östliche Küstengebiet zwischen Egypten und den bei Nr. 29 aufgeführten Ländern, soweit nicht zu Nr. 26 gehörend, ferner die Insel Sokotra und die weiter südlich belegenen Inseln an der ostafrikanischen Küste einschließlich Madagaskar, der Maskarenen (La Réunion, Mauritius rc.), Komoren (Comoro, Mayotte 2c.), Seschellen und Admiranten. III. Asien (soweit nicht bei I 10, 18, 23 und II 24 gerechnet). 32. Britische Besitzungen und Schutzgebiete in Vorder= und Hinter-Indien und im Indischen Ocean, mit Einschluß der französischen und portugiesischen Besitzungen in Vorder-Indien, nämlich: Britisch-Indien mit Assam und Britisch-Birma, ferner Ober-Birma, die britischen Ansiedelungen an der Straße von Malakka (Straits Settlements: Singapore, Malakka, Penang 2c.), die britischen Schutzgebiete auf der Malallschen Halbinsel und die Inseln Ceylon, Andamanen, Nikobaren und Keeling= (Kokos-) Inseln, sowie die Lakediven, Malediven und Tschagos-Inseln; sodann die französischen Besitzungen Pondichéry, Chandernagor, Karikal, Mahé, Yanaon; endlich die portugiesischen Besitzungen Stadt und Gebiet Goa, Stadt und Gebiet Damao, Insel Diu. Nicht hierher ge- 33. 34. 35. Korea. 37. 38. 39. 397 hören die britischen Besitzungen Aden, Inseln Kameran, Perim und Kuria-Muria an der arabischen Küste, sowie Hongkong und Nord-Borneo mit der Insel Labuan. China mit Einschluß von Hongkong und Macao. Französische Besitzungen und Schutzgebiete in Hinter-Indien, nämlich: Cochinchina, Kambodscha, Annam und Tonking. Japan. Niederländische Besitzungen auf den ostindischen Inseln und Neuguinea, mit Einschluß der britischen, portugiesischen und unabhängigen Besitzungen auf den ersteren, nämlich: die Sunda-Inseln (Java und Madura), Sumatra-Gruppe mit Riouw, Banka und Billiton, Borneo-Gruppe mit Britisch-Borneo und Labnan, Celebes-Gruppe, kleine Sunda-Inseln zwischen Bali und Timor (beide einschließlich), die Südwest= (Serwatty-) Inseln, die Molukken mit den Amboinen, der nordwestliche Theil von Neuguinea. Siam. Spanische Besitzungen in Asien und auf den australischen Inseln, nämlich: Philippinen mit Sulu-Inseln, Marianen, Carolinen und Palaos. 40. Uebriges Asien, nämlich: Arabien (soweit nicht bei Nr. 23 und 24 gerechnet) mit den britischen Besitzungen Aden, Inseln Kameran, Perim und Kuria-Muria, sodann Persien, Afghanistan und Beludschistan. IV. Amerika (soweit nicht bei 1 6 gerechnet). 41. Argentinien mit Einschluß von Patagonien, Feuerland, den (britischen) Falkland-Inseln und Süd-Georgien (König Georgs-Inseln). 42. Bolivien. 43. Brasilien. 44. Britische Besitzungen in Nordamerika mit den französischen Inseln St. Pierre und Migquelon, nämlich: Kanada, Neufundland mit Labrador (auch St. Pierre und Miquelon) und die Bermudas-Inseln. 45. Britische Besitzungen in Westindien, Central= und dem nördlichen Südamerika, nämlich: Britisch-Honduras, Bahamas nebst Caicos-, Turks= und Inagua-Inseln, serner Jamaika, Caymanns-Inseln, britische kleine Antillen (Leeward= und Windward.Inseln [Virgin= oder Jungfern-Inseln, St. Christopher, Anguilla, Nevis mit Redonda, Antigua und Barbuda, Montserrat, Dominica, Santa Lucia, S. Vincent, Grenada und Grenadinen, Tobago] mit Barbadoes und Trinidad) Britisch-Guiana. 46. Chile. 47. Dänische Besitzungen in Westindien, nämlich: die kleinen Antillen-Inseln St. Croix, St. Jean (St. John) und St. Thomas. 48. Ecuador mit den Galapagos-Inseln. 49. Französische Besitzungen in Westindien und Südamerika, nämlich: die kleinen Antillen-Inseln Guadeloupe mit Dependenzen (La Désirad, Marie-Galante, Les Saintes, St. Bartholemy, nördlicher Theil von St. Martin) und Martinique, ferner Französisch-Guiana. 50. Haiti (Republiken Dominica und Haiti). « 51. Kolumbien (vereinigte Staaten von Kolumbien). 52. Mexiko. 398 53. Niederländische Besitzungen in Westindien (Kolonie Curagao) und Südamerika (Kolonie Surinam), nämlich: Inseln Curacao, Bonaire, Aruba und die kleinen Antillen-Inseln St. Martin (südlicher Theil), St. Eustatius, Sabaz ferner Niederländisch-Guiana. 54. Paraguay. 55. Peru. 56. Spanische Besitzungen in Westindien, nämlich: Cuba und Portorico. 57. Uruguay. 58. Venezuela (vereinigte Staaten von Venezuela) mit den Vogel= (Aves-) und anderen zugehörigen Inseln. 59. Vereinigte Staaten von Amerika. « 60. Central-amerikanische Republiken, nämlich: Costarica Guatemala, Honduras, Nicaragua, San Salvador. V. Australien, Festland und Inseln (soweit nicht bei III 37 und 39 gerechnet). 61. Britische Besitzungen und Schutzgebiete in Australien, nämlich: Festland Australien; die Inseln Tasmanio (Van Diemens-Land), Neu-Seeland, Norfolk, Kermandec, Fidschi und Rotumah, Auckland, Lord Howe, Karoline, Starbuck, Malden und Famming, Britisch-Neuguinea. 62. Deutsche Schutzgebiete in Neuguinea (Kaiser Wilhelms-Land) mit dem Bismarck-Archipel, dem Suschen Antheil an den Salomons-Inseln (Bougainville, Choiseul, Isabel) und den Marschall-Inseln. 63. Hawaii= (Sandwich-) Inseln. 64. Samoa= (Schiffer-) Inseln. . 65. Uebrige australische Inseln, nämlich: die französischen beziehungsweise unter französischem Schutz stehenden australischen Inseln Neukaledonien und Dependenzen (Loyvalty-Inseln), Tahiti und Moorea (Gesellschafts-Inseln), Tuamotn-, Gambier-(Mangarewa-), Tubnai= und Marquesas=Inseln, sowie die neuen Hebriden, Uvea= und Wallis-Inseln; ferner die Tonga-(Freundschafts-), Hervey= (Cooks-), Manihiki-, Union= mit Lagunen= (Ellice-), Gilbert-, Santa Cruz= (Königin Charlotten-) Inseln rc. Dazu: 66. Nicht ermittelt. 399 Statistik des Waarenverkehrs. Anmeldeschein für die Einfuhr. Aulage 2 #. (Auf weißem Papier.) Zahl und Art Nummer Menge der Waaren. der Kolli, Wagen,and der Herkunft des Schiffe 2c.; statistischen 5% der Maaren.) Waaren- Gattung der Waaren. Retto- Brutto= Anderweiter Zeichen un verzeich- ewichtꝰ ewicht g Nummer der Kolli. *# gewicht.) gewich Maßstab. Lg. kg Muster-Eintragungen. tz Ballen Egypten 14 Rohe Baumwolle 750 6 5/7 AB 1/3 1 Kahn Mexiko 147 Blauholz 3000 15 Ballen Freihafengebiet 14 Rohe Baumwolle — 1875 6R 1/15 Hamburg (Vereinigte Staaten von Amerika) u. s. w. (Ort), den ten 18 (Raum zum Aufkleben der Stempelmarken für die statistische Gebühr.) Unterschrift (Firma) des Ausstellers. (Siehe die Erläuterungen auf der Rückseite.) 400 1) Als Land der Herkunft ist dasjenige Land anzugeben, aus dessen Gebiet die Versendung der Waare mit der Bestimmung nach dem deutschen Zollgebiet ursprünglich erfolgt ist; dabei bleiben die Länder, durch welche die Waare auf dem Transport, sei es auch mit Umladung oder Umspedition, durchgeführt wurde, außer Betracht. In der Regel ist demnach als Land der Herkunft das Land, aus dessen Eigenhandel die Waare herstammt, zu deklariren. — Das „hamburgische Freihafengebiet“ ist als Herkunftsland zu deklariren, wenn die Waare daselbst produzirt, fabrizirt oder bearbeitet wurde. Geht dagegen die Waare in demselben Zustand, wie sie ins Freihafengebiet eintrat, aus diesem ins Zollgebiet über, so darf ersteres nur dann als Herkunftsland angegeben werden, wenn die Waare nicht schon mit der Bestimmung der Weiterbeförderung nach der Stadt Hamburg oder nach einem bestimmten anderen Orte des Zollgebiets ins Freihafengebiet eingetreten war, auch daselbst gelagert hatte. Wird hiernach das hamburgische Freihafengebiet als Herkunftsland angeschrieben, so ist darunter (in Klammern) womöglich das Land, woher die Waare ins Freihafengebiet kam oder, wenn dasselbe nicht zu ermitteln ist, deren Ursprungslund zu verzeichnen. Diese Vorschriften finden auf den Verkehr mit den badischen Zollausschlüssen sinngemäße Anwendung. Andere deutsche „Freibezirke“ oder „Freihäfen“ dürfen dagegen als Herkunftsländer nicht angegeben werden; vielmehr ist beim Verkehr über die Zollgebietsgrenzen von diesen anderen Freibezirken oder Freihäfen oder durch dieselben das weitere Herkunftsland zu deklariren. 2) Diese Spalte wird von der Anmeldestelle ausgefüllt, insofern der Aussteller des Anmeldescheins dazu nicht im Stande sein sollte. ,) Bei Flüssigkeiten, mit Ausnahme von Syrup, Melasse, Zuckerkouleur (Rum-, Bierkouleur rc.) und Zuckerfarben (Konditorfarben), sowie bei gasförmigen Körpern wird die unmittelbare Umschließung (Fässer, Flaschen, Kruken und dergl.) zum Nettogewicht gerechnet. 4) Wenn der Anmeldeschein dem Frachtbriefe beziehungsweise der Deklaration hinsichtlich der Gattung und der Menge nicht widerspricht, so ist damit die Forderung des 8. 6 Abiatz 1 des Gesetzes hinsichtlich der Uebereinstimmung zwischen beiden erfüllt. Uebereinstimmung des im Anmeldeschein angegebenen Herkunftslandes mit dem Absendeorte des Frachtbriefes ist nicht erforderlich. 401 Anlage 2b. (Auf grünem Papier.) Statistik des Waarenverkehrs. Anmeldeschein für die Ausfuhr. Zahl und Art Nummer Menge der Waaren. er Kolli, Wagen, Land der Bestimmun des Schi - 9 statistischen iffe 2c. h Matto- Bruto— ff der Waaren. ).Woaren- Gattung der Waaren.Netto- Vruno= Anderweiter „Zeichen un « verzeich- ewicht?ꝰ ewicht lummer der Kolli. nc#IB.h gewicht") gewich Mahstab. *! Lg L#. Muster--Eintragungen. zässer Vereinigte Staaten 6!! Wein in Fässern und 846. 950 l Qlj4 von Amerika Ueberfässern (einschließl. (mit Ueber-' Fässer) fässern) 2 Fässer Großbritannien 611 Wein in Fässern 455 R H 6/7 (einschließl. Fässer) u. s. w. (Ort), den ten 18 Unterschrist (Firma) des Ausstellers (Absenders). (Raum zum Aufkleben der Stempelmarken für die statistische Gebühr.) (Siehe die Erläuterungen auf der Rückseite.) !) Als Land der Bestimmung ist dasjenige Land anzugeben, nach dessen Gebiet die Versendung der Waare als schließlich dorthin bestimmt gerichtet ist; dabei bleiben die Länder, durch welche die Waare auf dem Transport, sei es auch mit Umladung oder Umspedition, durchgeführt werden soll, außer Betracht. In der Regel ist demnach als Land der Bestimmung das Land, in dessen Eigenhandel die Waare übergeht, zu deklariren. — Das „hamburgische Freihafengebiet“ ist als Land der Bestimmung zu deklariren, wenn die Waare daselbst bearbeitet oder verbraucht werden soll. Soll dagegen die Waare in demselben Zustand, wie sie ins Freihafengebiet kam, aus diesem wieder ausgehen, so darf dasselbe nur dann als Bestimmungsland angegeben werden, wenn die Waare nicht schon mit der Bestimmung der Weiterbeförderung nach einem bestimmten anderen Orte ins Freihafengebiet gesandt wird. Diese Vorschriften finden auf den Verkehr mit den badischen Zollausschlüssen sinngemäße Anwendung. Andere deutsche „Freibezirke“ oder „Freihäfen“ dürfen dagegen als Bestimmungsländer nicht angegeben werden; vielmehr ist beim Verkehr über die Zollgebietsgrenzen nach diesen anderen Freibezirken oder Freihäfen oder durch dieselben das weitere Bestimmungsland zu deklariren. 2) Diese Spalte wird von der Anmeldestelle ausgefüllt, insofern der Aussteller des Anmeldescheins dazu nicht im Stande sein sollte. *) Bei Flüssigkeiten, mit Ausnahme von Syrup, Melasse, Zuckerkouleur (Rum-, Bierkouleur 2c.) und Juckerfarben (Konditorfarben), sowie bei gasförmigen Körpern wird die unmittelbare Umschließung (Fässer, Flaschen, Kruken und dergl.) zum Nettogewicht gerechnet. ) Wenn der Anmeldeschein dem Frachtbriefe beziehungsweise der Deklaration hinsichtlich der Gattung und der Menge nicht widerspricht, so ist damit die Forderung des §. 6 Absatz 1 des Gesetzes hinsichtlich der Uebereinstimmung zwischen beiden erfüllt. Uebereinstimmung des im Anmeldeschein angegebenen Bestimmungslandes mit dem Bestimmungsorte des Frachtbriefes ist nicht erforderlich. 403 Anlage 2c. (auf gelbem Papier.) Statistik des Waarenverkehrs. Anmeldeschein für die Durchfuhr durch das deutsche Zollgebiet auf Grund direkter Begleitpapiere. Zahl und Art, Gattung der Waaren Menge der Waaren. der Kolli, Wagen, d 8 und — Schiffe 2c.; er er (darunter) · zeihen und Herkunft Bestimmung Numm 8 Netto- mn Anderweiter Zeichen und Waoren: *W dDes statistischen Waaren- ewicht ? ewicht - NummekdekKollLder-Idaaten.)dei.taare11.) vergeixhzrissest ««) gch)9 Maßstab. kg kg i Muster-Eintragungen. 3 Eisenbahn= Großbritannien Desterreich= Witherit 30 000 — wagen Ungarn (283) 50 Ballen Rußland Großbritannien Flachs 750 F 1150 (310) ; : s i « « 4 Säcke Frankreich Oesterreich= Kurkume 157 *e- — RK 92/5 Ungarn (219) « 100 Säcke Oesterreich- Schweden Kleesaat 5 000 El’ 101/200 Ungarn (350) u. s. w. (Ort), den ten 18 Unterschrift (Firma) des Ausstellers. (Raum zum Aufkleben der Stempelmarken : je Erläuter f der Rückseite. sfür die statistische Gebühr.) (Siehe die Erläuterungen auf der Rückseite.) 4 404 i) Als Land der Herkunft ist dasjenige Land, aus dessen Gebiet die Versendung der Waare erfolgt ist, und als Land der Bestimmung dasjenige Land, nach dessen Gebiet die Versendung der Waare gerichtet ist, anzusehen; dabei bleiben die Länder, durch welche die Waare auf dem Transport, sei es auch mit Umladung oder Umspedition, durchgeführt wird, außer Betracht. In der Regel ist demnach als Land der Herkunft das Land, aus dessen Eigenhandel die Waare herstammt, als Land der Bestimmung das Land, in dessen Eigenhandel die Waare übergeht, zu deklariren. — Das „hamburgische Freihafengebiet“ ist dann als Herkunfts. beziehungsweise Bestimmungsland zu deklariren, wenn die Waare daselbst produzirt, fabrizirt oder bearbeitet wurde, beziehungsweise bearbeitet oder verbraucht werden soll. Betreffs solcher Waaren, die in unverändertem Zustand in das Freihafengebiet ein= und aus demselben wieder ausgehen, darf dieses nur dann als Herkunfts= beziehungsweise Bestimmungsland bezeichnet werden, wenn die Waare nicht schon mit der Bestimmung der Weiterbeförderung nach einem bestimmten anderen Orte ins Freihafengebiet eingetreten war beziehungsweise eintreten soll, im ersteren Falle auch daselbst gelagert hatte. Diese Vorschriften finden auf den Verkehr mit den badischen Zollausschlüssen sinngemäße Anwendung. Andere deutsche „Freibezirke“ oder „Freihäfen“ dürfen dagegen als Herkunfts= oder Bestimmungsländer nicht angegeben werden; vielmehr ist beim Verkehr über die Zollgebietsgrenzen von oder nach diesen anderen Freibezirken oder Freihäfen oder durch dieselben das weitere Herkunfts- beziehungsweise Bestimmungsland zu deklariren. 2) Die statistischen Nummern werden von der Anmeldestelle eingetragen, insofern der Aussteller des Anmeldescheins dazu nicht im Stande sein sollte. 3) Bei Flüssigkeiten, mit Ausnahme von Syrup, Melasse, Zuckerkouleur (Rum-, Bierkouleur rc.) und Zuckerfarben (Konditorfarben), sowie bei gasförmigen Körpern wird die unmittelbare Umschließung (Fässer, Flaschen, Kruken und dergl.) zum Nettogewicht gerechnet. *) Wenn der Anmeldeschein dem Frachtbriefe beziehungsweise der Deklaration hinsichtlich der Gattung und der Menge nicht widerspricht, so ist damit die Forderung des § 6 Absatz 1 des Gesetzes hinsichtlich der Uebereinstimmung zwischen beiden erfüllt. Uebereinstimmung des im Anmeldeschein angegebenen Herkunftsund Bestimmungslandes mit dem Absende= und Bestimmungsorte des Frachtbriefes ist nicht erforderlich. Der Betrag der zu diesem Anmeldeschein entwertheten Stempelmarken ist mir zurückgezahlt. , den ten 18 405. Anlage 24. (auf rothem Papier.) Statistik des Waarenverkehrs. Anmeldeschein für Versendungen vom Zollgebiet durchs Zollausland nach dem Zollgebiet auf Grund direkter Begleitpapierc. Bezeichnung des Zollauslandes, durch welches die Waare gesandt wird: Zahl und Art Nummer Menge der Waaren. v der des S Mal-Wagen-Schm««sstatistischen Galtung der Waaren. Neto- Brutto= Anderweiter Zeichen und Nummer Waaren= ewicht ewicht olli verzeichnisses.“) gewich gewich Maßstab. #16. Muster-Eintragungen. 1 Schif 279 Nohe weiße Kreide 45 000 — 2 Eisenbahnwagen 347 Grassaat in Säcken 15 000 1 Kiste W. H. 29 107 Albumin 21 24 1 5 Fässer R. S. 1/ 153 Glycerin, gereinigtes 240 — (einschl. Fastage) 2 Ballen M. 6|7 314 Manillahanf, gehechelt 112 u. s w. l l (Ort), den ien (Naum zum Aufkleben der Stempelmarken für die statistische Gebühr.) Unterschrift (Firma) des Ausstellers. *) Diese Spalte wird von der Anmelocstlelle ausgefüllt, insofern der Auesleller des Anmeldescheins dazu nicht im Stande sein sollte. 406 Der Betrag der zu diesem Anmeldeschein entwertheten Stempelmarken ist mir zurückgezahlt. , den ten 18 407 Anlage De. (auf grünem Papier.) Statistik des Waarenverkehrs. Anmeldeschein der Spediteure für die Ausfuhr. 4 Menge der Waaren. Nummer Zahl und Art Land der Nummer . --»»—.«»—-»sp Name der der Kolli, Wagen, 2 des Gattung * Schiffe 2c. - s —-und Wohnort ange- Schffe ꝛc.; stimmung satistischen der Netto· ¶ Brutto- Anderdes fügten Zeichen und der Waaren= weiter Auftraggebers.E= Nummer Waaren.) verzeihh wgaren. gewichts) gewicht Maß-=lärung. der Kolli. nisses.l) stab. q 1g #1g. T T. l . . l l - " ! (Orh), den. ten 18 (Raum zum Aufkleben der Stempelmarken für die statistische Gebühr.) Unterschrift (Firma) des Ausstellers (Absenders). (Siehe die Erläuterungen auf der Rückseite.) 408 ) Als Land der Bestimmung ist dasjenige Land anzugeben, nach dessen Gebiet die Versendung der Waare als schließlich dorthin bestimmt gerichtet ist; dabei bleiben die Länder, durch welche die Waare auf dem Transport, sei es auch mit Umladung oder Umspedition, durchgeführt werden soll, außer Betracht. In der Regel ist demnach als Land der Bestimmung das Land, in dessen Eigenhandel die Waare übergeht, zu deklariren. — Das „hamburgische Freihafengebiet“ ist als Land der Bestimmung zu deklariren, wenn die Waare daselbst bearbeilet oder verbraucht werden soll. Soll dagegen die Waare in demselben Zustand, wie sie ins Freihafengebiet kam, aus diesem wieder ausgehen, so darf dasselbe nur dann als Bestimmungsland angegeben werden, wenn die Waare nicht schon mit der Bestimmung der Weiterbeförderung nach einem bestimmten anderen Orte ins Freihafengebiet gesandt wird. Diese Vorschriften finden auf den Verkehr mit den badischen Zollausschlüssen siungemäße Anwendung. Andere deutsche „Freibezirke“ oder „Freihäfen“ dürfen dagegen als Bestimmungsländer nicht angegeben werden; vielmehr ist beim Verkehr über die Zollgebietsgrenzen nach diesen anderen Freibezirken oder Freihäfen oder durch dieselben das weitere Bestimmungsland zu deklariren. " «)DieseSpalten-itdvondetAnmeldestelleausgefüllt,insoferndetAusstrllcrdesAnmeldescheinsdazu nicht im Stande sein sollte. ") Bei Flüssigkeiten, mit Ausnahme von Syrup, Melasse, Zuckerkouleur (Rum., Bierkouleur 2c.) und Zuckerfarben (Konditorfarben), sowie bei gasförmigen Körpern wird die unmittelbare Umschließung (Fässer, Flaschen, Kruken und dergl.) zum Nettogewicht gerechnet. ) Wenn der Anmeldeschein dem Frachtbriefe beziehungsweise der Deklaration hinsichtlich der Gattung und der Menge nicht widerspricht, so ist damit die Forderung des §. 6 Absatz 1 des Gesetzes hinsichtlich der Uebereinstimmung zwischen beiden erfüllt. Uebereinstimmung des im Anmeldeschein angegebenen Bestimmungslandes mit dem Bestimmungsorte des Frachtbriefes ist nicht erforderlich. 5) Der Spediteur hat die von seinen Auftraggebern ihm mitgetheilten Erklärungen über Waarensendungen nach dem Zollauslande dem betreffenden Ausfuhranmeldeschein beizufügen und mit demselben fest zu verbinden. 8) Bezieht sich der Anmeldeschein auf Sendungen mehrerer Auftraggeber, so sind die auf die Erklärungen der einzelnen Auftraggeber bezüglichen Eintragungen im Ausfuhr-Anmeldeschein durch wagrechte Striche von einander zu trennen. Nr. Erläuterungen. Ueber dem Kopf des Schemas ist neben „per“ beziehungsweise „am“ der Name des Schisses und des Schiffsführers, sowie der Tag der Ankunft der Waare anzugeben. Im übrigen muß die Deklaration enthalten: 1. die Anzahl und Art der Kolli; 2. die Benennung der Waare nach Maßgabe des statistischen Waarenverzeichnisses für den Nachweis des Waarenverkehrs des deutschen Zollgebieis mit dem Auslande; das Herkunftsland der Waare. Als Land der Herkunft ist dasjenige Land, aus dessen Gebiet die Versendung der Waare mit der Bestimmung nach dem Freibezirk oder über denselben hinaus ursprünglich erfolgt ist, anzusehen. Die Länder, durch welche die Waare auf dem Transport, sei es n indien, Ostindien rc., sind unzulässig; das Gewicht in Kilogramm. Bei verpackten Waaren ist das Nettogewicht jedes einzelnen Waarenpostens anzugeben, doch genügt für Kolli, welche nur eine Waarengattung enthaliten, — das Bruttogewicht unter Angabe der Verpackungsart. Bei Flüssigkeiten, mit Ausnahme von Syrup, Melasse, Zuckerlouleur und Zuckerfarben (Konditorsarben), sowie bei Gasen wird die unmittelbare Umschließung zum Neitosind, hat die Deklarirung nach diesen zu erfolgen. Anlage 3. Güterdeklaration zur Einfuhr von See in den Freibezirk. Unterzeichnete deklarir hierdurch zur Einfuhr von (Land oder Hafen, woher das Schiffkommt) empfangen per: am Zahl » Menge der Waaren. und Benennung der Waaren 4 * Art nach dem Herkunfts Netto= Brutto= Anderder-» . land. gewicht gewicht weiter statistischen Waarenverzeichniß. Maß=Kolli. in Kilogramm. stab. den ten 18 409 410 Ungenügende und deshalb Abfälle. Apothekerwaaren. Brennmaterialien. Chemikalien. Droguen. Effekten. Ellenwaaren. Eßwaaren. Farbewaaren. Fettwaaren. Futterstoffe. Galanteriewaaren. Getreide. Gewürze. Hölzer. Hülsenfrüchte. Hüte. Kaufmannsgüter. Kolonialwaaren. Kramwaaren. Kurzwaaren. Manufakturwaaren. Materialwaaren. Medikamente. Mercerie. Metalle. Möbel. Quincailleriewaaren. Sämereien. Säuren. unzulässige Waarenbezeichnungen sind zum Beispiel: Schlachtvieh. Schnittwaaren. Spielwaaren. Spinnstoffe. Spirituosen. Stückgüter. Südfrüchte. Uhren. Utensilien. Viktualien. Vieh. Viehfutter. Weißwaaren. Nr. Erläuterungen. Ueber dem Kopf des Schemas ist neben „per“ beziehungsweise „am“ der Name des Schiffes und des Schiffsführers, sowie der Tag der Verladung der Waare anzugeben. Im übrigen muß die Deklaration enthallen: 1. die Anzahl und Art der Kolli; 2. die Benennung der Waare nach Maß-=gabe des statistischen Waarenverzeichnisses für den Nachweis des Waarenverkehrs des deutschen Zollgebieis mit dem Auslande, unter Hinzufügung des Herkunftslandes oder, wenn dasselbe nicht zu ermitteln ist, des Ursprungslandes; das Bestimmungsland der Waare. Als Land der Bestimmung ist dasjenige Land, nach dessen Gebiet die Versendung der Waare als schließlich dorthin bestimmt gerichtet ist, anzusehen. Die Länder, durch welche die Waare auf dem Transport, sei es auch mit Umladung und Umspedition, durchgeführt worden, bleiben bei Angabe der Bestimmung der Waare außer Betracht. Allgemeine Bezeichnungen, wie Deutschland, Nordamerika, Westindien, Ostindien 2c., sind unzulässig; das Gewicht in Kilogramm. Bei verpackten Waaren ist das Nettogewicht jedes einzelnen Waarenpostens anzugeben, doch genügt für Kolli, welche nur eine Waarengattung enthalten, das Bruttogewicht unter Angabe der Verpackungsart. Bei Flü ssigleiten, mit Ausnahme von Syrup, Melasse, Zuckerlouleur und Zuckerfarben (Konditorfarben), sowie bei Gasen wird die unmittelbare Umschließung zum Nettogewicht gerechnet. Soweit in dem statistischen Waarenverzeichniß andere Maßstäbe als das Gewicht angegeben sind, hat die Deklarirung nach diesen zu erfolgen. - * * Aulage 4. Güterdeklaration zur Ausfuhr nach See aus dem Freibezirk. Unerzeichnete —deklarir hierdurch zur Ausfuhr nach (Land oder Hafen, wohin das Schifl geht) .. verladen per: am. . .. Zahl Menge der Waaren. erkunftsund v t Benennung der Waaren Be-Art nach dem eventuell simmungs-, Netto-] Vruno= Anderder statistischen Ursprungs- oewicht gewicht weiter .. land. Maß-Kolli. Waarenverzeichniß. land. in Kilogramm. stab. den een... 18. 411 412 Ungenügende und deshalb unzulässige Waarenbezeichnungen sind zum Beispiel: Abfälle. Apothekerwaaren. Brennmaterialien. Chemikalien. Droguen. Effekten. Ellenwaaren. Eßwaaren. Farbewaaren. Fettwaaren. Futterstoffe. Galanteriewaaren. Getreide. Gewürze. Hölzer. Hülsenfrüchte. Hüte. Kaufmannsgüier. Kolonialwaaren. Kramwaaren. Kurzwaaren. Manufakturwaaren. Materialwäaren. Medikamente. Merrcerie. Metalle. Möbel. Quincailleriewaaren. Sämereien. Säuren. Schlachtvieh. Schnittwaaren. Spielwaaren. Spinnstoffe. Spiritnosen. Stückgüter. Südfrüchte. Uhren. Utensilien. Viktualien. Vieh. " Viehfutter. Weißwaaren. . Hässelbrink (Chr. Scheufele). Gedruckt bei 413 40. Regierungsblatt für das Königreich Württemberg. Ausgegeben Stuttgart Freitag den 28. Dezember 1888. Inhalt. Gesetz, betreffend die Krankenpflegeversicherung und die Ausführung des Reichsgesetzes vom 15. Juni 1883 über die Krankenversicherung der Arbeiter. Vom 16. Dezember 1888. Eesehz, betreffend die Krankenpflegeversicherung und die Ausführung des Reichsgesetzes vom 15. Juni 1883 über die Krankenversicherung der Arbeiter. Vom 16. Dezember 1888. Karl, von Gottes Gnaden König von Württemberg. Nach Anhörung Unseres Staatsministeriums und unter Zustimmung Unserer getreuen Stände verordnen und verfügen Wir, was folgt: Abschuitt I. Krankenpflegeversicherung. Art. 1. Für die in §. 1 und §. 2 des Reichsgesetzes vom 15. Juni 1883, betreffend die Krankenversicherung der Arbeiter (Reichsgesetzblatt S. 73), bezeichneten Klassen von Personen, soweit sie dem reichsgesetzlichen Krankenversicherungszwang weder gemäß §. 1 noch gemäß einer nach §. 2 des angeführten Gesetzes erlassenen statutarischen Bestimmung einer Gemeinde oder Amtskorporation unterworfen sind, sowie für die Dienstboten kann durch Ortsstatut oder Bezirksstatut (Art. 5) die Krankenpflege versicherung der Gemeinde oder Amtskorporation nach den Bestimmungen der Art. 1 13 gegenwärtigen Gesetzes eingeführt werden. 414 Für die Dienstboten und für die in der Land= und Forstwirthschaft oder in landund forstwirthschaftlichen Nebenbetrieben gegen Lohn oder Gehalt an Geld oder Naturalbezügen beschäftigten Arbeiter und Betriebsbeamten, für die in solchen Nebenbetrieben beschäftigten Personen übrigens mit Ansnahme derjenigen, welche bereits reichsgesetzlich versicherungspflichtig sind, tritt die Krankenpflegeversicherung durch die Amtskorporation desjenigen Bezirks ein, innerhalb dessen der Beschäftigungsort liegt, sofern dieselben weder durch statutarische Bestimmung nach §. 2 des Krank sicherungsgesetzes dem reichsgesetzlichen Krankenversicherungszwang unterworfen, noch durch Statut (Abs. 1) zu der Krankenpflegeversicherung herangezogen sind. Auf Personen, deren Beschäftigung ihrer Natur nach eine nur vorübergehende oder durch den Arbeitsvertrag im Voraus auf einen Zeitraum von weniger als einer Woche beschränkt ist, findet die Bestimmung des Absatz 2 vorbehältlich des Art. 6 keine Anwendung. Art. 2. Von der Anwendung der Bestimmungen des Art. 1 sind befreit: 1) diejenigen Personen, welche ohne gesetzliche Verpflichtung der reichsgesetzlichen Gemeinde-Kr sicherung (§. 4 Abs. 2 des Reichsgesetzes vom 15. Juni 1883) oder einer Orts-, Betriebs= (Fabrik-), Bau= oder Innungs-Krankenkasse oder Knappschaftskasse (§. 19 Abs. 3, §. 63 Abs. 2, §. 72 Abs. 3, §. 73 und §. 74 des Reichsgesetzes) oder einer den Anforderungen des §. 75 des Reichsgesetzes genügenden Hilfskasse angehören; 2) Betriebsbeamte, wenn sie nach §. 1 Abs. 2 und §. 3 Abs. 1 des Reichsgesetzes der Versicherungspflicht nicht unterliegen. . Art. 3. Unternehmer land= und forstwirthschaftlicher Betriebe sind berechtigt, der Krankenpflegeversicherung beizutreten. Der Beitritt erfolgt durch schriftliche oder mündliche Erklürung beim Ortsvorsteher, gewährt aber keinen Anspruch auf Unterstützung im Falle einer bereits zur Zeit dieser Erklärung eingetretenen Erkrankung. Beigetretene, welche verfallene Versicherungsbeiträge nicht innerhalb einer durch das Statut festzusetzenden Frist geleistet haben, scheiden damit aus der Krankenpflegeversicherung aus. Art. 4. Denjenigen Personen, welche der Krankenpflegeversicherung angehören, hat die Ge- 415 meinde oder Amtskorporation, welche das Statut erlassen hat, in den Fällen des Art. 1 Abs. 2 die Amtskorporation im Falle der Erkrankung die in Art. 7 und 8 bezeichneten Leistungen zu gewähren. Zur Deckung der hieraus erwachsenden Kosten sind entsprechende Versicherungsbeiträge (vgl. Art. 9 und 10) zu erheben. Die Festsetzung dieser Beiträge, die Bezeichnung der Klassen der beitragspflichtigen Personen und die Bestimmung der Zahlungstermine erfolgt durch Statut (vgl. Art. 5). Das Statut hat auch die Verwaltung der Versicherungskasse zu regeln. Als Erkrankung gilt auch eine Verletzung durch Unfälle. Die von der Krankenpflegeversicherung gewährten Leistungen gelten nicht als öffentliche Armenunterstützungen. Art. 5. Die in Art. 1 und 4 bezeichneten Ortsstatute werden vom Gemeinderath mit Zustimmung des Bürgerausschusses, die Bezirksstatute werden von der Amtsversammlung erlassen. Dieselben bedürfen der Genehmigung der Kreisregierung. Die Bezirksstatute können für den ganzen Oberamtsbezirk oder für Theile desselben erlassen werden. Auf Gemeinden, welche dem Bedürfniß genügende und entsprechend eingerichtete Krankenanstalten besitzen, darf die Wirksamkeit eines Bezirksstatuts nur erstreckt werden, soweit diese Gemeinden hiezu ihre Zustimmung geben. Durch die Erlassung eines Bezirksstatuts treten Ortsstatute der dem Bezirk angehörenden Gemeinden insoweit außer Kraft, als sich die Wirksamkeit des Bezirksstatuts erstreckt. Im Falle des Art. 1 Abs. 2 hängt die Wirksamkeit der Versicherung nicht von dem Zustandekommen des Statuts ab. Art. 6. Für diejenigen Personen, welche im Bezirke der Krankenpflegeversicherung wohnen und, ohne zu einem bestimmten Arbeitgeber in einem dauernden Arbeitsverhältnisse zu stehen, vorwiegend in land= oder forstwirthschaftlichen Betrieben dieses Bezirks gegen Lohn beschäftigt sind, erstreckt sich die Krankenpflegeversicherung auch auf diejenige Zeit, in welcher eine Beschäftigung gegen Lohn nicht stattfindet, und werden diese Personen, so lange sie nicht in eine Krankenversicherung nach Maßgabe der Reichsgesetze vom 15. Juni 1883 beziehungsweise 5. Mai 1886 (Reichsgesetzblatt S. 132) eintreten, in diesem Bezirke zur Krankenpflegeversicherung herangezogen. 416 Diejenigen Personen, auf welche diese Vorschrift Anwendung findet, sind der Versicherungskasse vom Ortsvorsteher zu überweisen. Die Versicherung nach Maßgabe des Abs. 1 beginnt mit dem Tage ihrer Ueberweisung. Die Ueberweisung ist zurückzunehmen, wenn die Voraussetzungen ihrer Zulässigkeit aufhören. « In Bezug auf die Rechtsmittel gegen die Ueberweisung und gegen den deren Zurück— nahme ablehnenden Bescheid finden die Bestimmungen des Art. 4 Abs. 1 des Ausführungsgesetzes zum landwirthschaftlichen Unfallversicherungsgesetz vom 4. März 1888 (Reg. Blatt S. 89) entsprechende Anwendung. Solange solche Personen nach Maßgabe der vorstehenden Bestimmungen in dem Bezirke ihres Wohnorts gegen Krankheit versichert sind, können dieselben zu Beiträgen für die Krankenpflegeversicherung in einem andern Bezirk nicht beigezogen werden. Art. 7. Den der Krankenpflegeversicherung angehörenden Personen sind während der Dauer der Krankheit, höchstens aber während 13 Wochen vom Tage der Erkrankung an, die in §. 6 Abs. 1 Ziffer 1 des Krankenversicherungsgesetzes vom 15. Juni 1883 bezeichneten Leistungen und im Falle ihrer Erwerbsunfähigkeit freie Verpflegung, letztere in der Regel in einem Krankenhaus, zu gewähren. Denjenigen Versicherten, welche mit ihren Angehörigen in häuslicher Gemeinschaft zusammenleben, ist auch im Falle der Erwerbsunfähigkeit auf ihr Verlangen die freie ärztliche Behandlung und Arznei außerhalb des Krankenhauses zu gewähren. Die Verwaltung der Krankenpflegeversicherung ist berechtigt, jeden Erkrankten zur Kur und Verpflegung in ein Krankenhaus zu verweisen, wenn die Art der Krankheit Anforderungen an die Behandlung oder Verpflegung stellt, welchen in der Familie des Kranken nicht genügt werden kann, oder wenn das Verhalten des Kranken seine Genesung verzögert oder dessen Zustand eine fortgesetzte Beobachtung erfordert. Art. 8. Soweit durchschnittlich im Bezirk der Krankenpflegeversicherung die Kosten der freien ärztlichen Behandlung und Arznei außerhalb des Krankenhauses erheblich geringer sind, als die Kosten der freien Kur und Verpflegung im Krankenhaus, ist denjenigen Versicherten, welche nur freie ärztliche Behandlung und Arznei außerhalb des Krankenhauses erhalten, im Falle ihrer Erwerbsunfähigkeit außerdem vom dritten Tag nach dem Tage der 417 Erkrankung ab ein Verpflegungsgeld zu gewähren, welches dem durchschnittlichen Mehrbetrag der Kosten der freien Kur und Verpflegung im Krankenhaus entspricht. Ob hienach ein solches Verpflegungsgeld zu gewähren ist, wird durch das Statut (Art. 5) und, solange ein solches im Falle des Art. 1 Abf. 2 nicht besteht, durch Verfügung der Kreisregierung nach Vernehmung der Verwaltung der Krankenpflegeversicherung gleichmäßig für den ganzen Bezirk der letzteren bestimmt. Diese Bestimmung des Statuts kann durch Verfügung der Kreisregierung geändert oder aufgehoben werden, wenn dies in Folge Aenderung der Verhältnisse geboten erscheint und eine entsprechende Aenderung des Statuts nicht erfolgt. Die Höhe des Betrags des Verpflegungsgeldes wird von den zur Beschlußfassung über das Statut zuständigen Behörden mit Genehmigung der Kreisregierung und, wenn ein zur Genehmigung sich eignender Beschluß nicht zu Stande kommt, durch Verfügung der Kreisregierung festgesetzt. Gegen die Verfügung der Kreisregierung steht der Verwaltung der Krankenpflegeversicherung binnen vier Wochen von der Eröffnung dieser Verfügung an Beschwerde an das Ministerium des Innern zu, welches endgültig entscheidet. Art. 9. Die Versicherungsbeiträge dürfen in keinem höheren Satze erhoben werden, als zur Deckung der nach Art 7 und 8 zu gewährenden Leistungen durchschnittlich erforderlich ist. Für die Dienstboten und die in der Land= und Forstwirthschaft beschäftigten Arbeiter dürfen die Beiträge außerdem zwei Prozent des nach §. 6: Abs. 3 des Reichsgesetzes vom 5. Mai 1886 (Reichsgesetzblatt S. 132) festgesetzten Arbeitsverdiensts erwachsener männlicher land= und forstwirthschaftlicher Arbeiter nicht übersteigen. Wenn für einzelne Theile des Bezirks dieser Arbeitsverdienst verschieden festgesetzt ist, so ist für die Berechnung des zulässigen höchsten Beitragssatzes der höchste der festgesetzten Beträge dieses Arbeitsverdiensts maßgebend. ba Art. 10. Die Arbeitgeber und Dienstherrn haben die Versicherungsbeiträge für die von ihnen beschäftigten Versicherten an den durch das Statut festgesetzten Terminen zu bezahlen, sind dagegen berechtigt, denselben zwei Drittel dieser Beiträge bei der nächsten Lohnzahlung in Abzug zu bringen. Ob und inwieweit diese Bestimmung auf die Arbeitgeber von Lehrlingen, der in 418 §. 2 Abs. 1 Ziff. 1—5 des Krankenversicherungsgesetzes und der in Art. 6 gegenwärtigen Gesetzes bezeichneten Personen Anwendung zu finden hat, ist durch das Statut zu regeln. Arbeitgeber und Dienstherrn, welche vorsätzlich höhere als die nach Absatz 1 zulässigen Beträge in Abzug bringen, unterliegen der Strafbestimmung des §. 82 des Krankenversicherungsgesetzes. Art. 11. Das Statut (Art. 5) kann Bestimmungen über die Verpflichtung zur An= und Abmeldung derjenigen Personen treffen, für welche die Krankenpflegeversicherung eintritt. Die Uebertretung dieser Bestimmungen wird mit Geldstrafe bis zu 20.1 bestraft. Arbeitgeber und Dienstherrn, welche ihrer Anmeldepflicht nicht genügen, sind verpflichtet, alle Aufwendungen zu erstatten, welche von der Krankenpflegeversicherung auf Grund gesetzlicher oder statutarischer Vorschrift zur Unterstützung der vor der Anmeldung erkrankten Person gemacht worden sind. Art. 12. Streitigkeiten über die Verpflichtung zur Zahlung von Beiträgen für die Krankenpflegeversicherung und über die von letzterer zu gewährenden Leistungen werden von den Oberämtern entschieden. Gegen die oberamtliche Entscheidung kann binnen zwei Wochen nach Zustellung derselben Klage bei der Kreisregierung als Verwaltungsgericht erster Instanz erhoben werden (Art. 10 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 16. Dezember 1876, Reg.-Blatt S. 485). Dabei ist aber den Verwaltungsbehörden vorbehalten, über die Art der Verpflegung in endgültiger Weise zu entscheiden. Die Entscheidung des Oberamts ist vorläufig vollstreckbar. Die Bestimmungen des Abs. 1 und 2 finden auch auf Streitigkeiten Anwendung, welche sich aus der Anwendung des Art. 11 Abs. 3 ergeben. Die Ziffer 9 des Art. 10 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege ist hienach abgeändert beziehungsweise ergänzt. Art. 13. Die für die Gemeinde-Krankenversicherung geltenden Bestimmungen des §. 57 Abs. 1, 2 und 4 und §. 80 neist der dazu gehörigen Strafbestimmung des §. 82 des Krankenversicherungsgesetes und des §. 134 des Reichsgesetzes vom 5. Mai 1886 finden auf die Krankenpflegeversicherung entsprechende Anwendung. Den Arbeitgebern im Sinne der §§. 80 und 82 dieses Reichsgesetzes sind die Dienstherrn gleichgestellt. 419 Abschnitt II. Zum Krankenversicherungsgesetz vom 15. Juni 1883. Art. 14. In den Fällen der §§. 24 und 17 des Reichsgesetzes vom 15. Juni 1883, betreffend die Krankenversicherung der Arbeiter (Reichsgesetzblatt S. 73), und in den nach den gleichen Vorschriften zu behandelnden Angelegenheiten (§§. 64, 72 und 85 des Reichsgesetzes) steht den Betheiligten gegen den Bescheid oder die Verfügung der höheren Verwaltungsbehörde Beschwerde an die derselben vorgesetzte Stelle und gegen die Entscheidung der letzteren Rechtsbeschwerde (Art. 13 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege) an den Verwaltungsgerichtshof zu. Die Beschwerde gegen den Bescheid oder die Verfügung der höheren Verwaltungsbehörde ist bei Verlust des Beschwerderechts binnen der Frist von zwei Wochen, von der Zustellung des angefochtenen Bescheids oder der angefochtenen Verfügung an gerechnet, bei der zustellenden Behörde oder bei der höheren Verwaltungsbehörde schriftlich oder mündlich zu Protokoll anzubringen. Auf die Rechtsbeschwerde an den Verwaltungsgerichtshof finden die Bestimmungen der Art. 60 ff. des Gesetzes über die Berwaltungsrechtspflege mit der Maßgabe Anwendung, daß die Frist zur Erhebung derselben zwei Wochen beträgt. Abschnitt III. Gemeinsames. Art. 15. Die in §. 58 Abs. 2 des Reichsgesetzes vom 15. Juni 1883 bezeichneten, sowie die gemäß §. 65 letzter Absatz, §§. 72 und 73 des eben bezeichneten Gesetzes gleichfalls nach §. 58 Abs. 2 zu behandelnden Streitigkeiten über Ersatzansprüche werden von den Kreisregierungen als Verwaltungsgerichten erster Instanz entschieden. In dem gleichen Verfahren werden die Streitigkeiten entschieden, welche sich aus der entsprechenden Anwendung des §. 57 Abs. 1, 2 und 4 des Krankenversicherungsgesetzes auf die Krankenpflegeversicherung ergeben (Art. 13). Hienach wird Art. 10 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege entsprechend ergänzt. Art. 16. Die Beitreibung rückständiger Beiträge zur G MV#se E, —5834 1 1 icherung, zu Orts- 420 Krankenkassen, Betriebs= (Fabrik-) Krankenkassen, Bau-Krankenkassen und Innungs-Krankenkassen (§. 55 des Reichsgesetzes vom 15. Juni 1883) sowie für die Krankenpflegeversicherung (Art. 1 ff. gegenwärtigen Gesetzes) erfolgt nach Maßgabe der Art. 10 bis 13 des Gesetzes über die Zwangsvollstreckung wegen öffentlich-rechtlicher Ansprüche vom 18. August 1879 (Reg. Blatt S. 202) und der nachfolgenden Vorschriften: Die Ertheilung des Zahlungsbefehls, sowie die Verfügung der Zwangsvollstreckung kommt dem Ortsvorsteher derjenigen Gemeinde zu, in deren Bezirk die Vollstreckungshandlungen vorzunehmen sind. In dem zu erlassenden Zahlungsbefehl ist dem Zahlungspflichtigen unter Festsetzung einer angemessenen Frist die Auflage zu machen, innerhalb dieser Frist entweder die Zahlung der schuldigen Beiträge an die berechtigte Kasse oder die Aurufung der Aufsichtsbehörde der betreffenden Kasse (§. 58 Abs. 1 des Reichsgesetzes und Art. 12 des gegenwärtigen Gesetzes) nachzuweisen. 9 tzes) nachzuweis Art. l7. Die Erlassung polizeilicher Strafverfügungen (Art.9 des Gesetzes vom 12. August 1879, Reg. Blatt S. 153) wegen der in §. 81 des Reichsgesetzes vom 15. Juni 1883 und in Art. 11 Abs. 2 des gegenwärtigen Gesetzes mit Strafe bedrohten Uebertretungen kommt den Ortsvorstehern innerhalb ihrer durch Art. 11 des Gesetzes vom 12. August 1879 bestimmten Befugniß zu. Abschnitt IV. Uebergangsbestimmungen. Art. 18. Dieses Gesetz tritt am 1. Mai 1889 in Wirksamkeit. Mit dem gleichen Tag tritt das Ausführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz vom 20. Mai 1884 (Reg. Blatt S. 109 ff.) außer Geltung. Insoweit die auf Grund der Art. 1 und 3 des Gesetzes vom 20. Mai 1884 erlassenen Orts= und Bezirksstatute den Vorschriften dieses Gesetzes nicht entsprechen, treten dieselben an dem in Abs. 1 bezeichneten Termin außer Wirksamkeit. Unser Ministerium des Innern ist mit dem Vollzug dieses Gesetzes beauftragt. Gegeben Nizza, den 16. Dezember 1888. Karl. Mittnacht. Renner. Faber. Steinheil. Sarwey. Schmid. Gedruckt bei G. Hasselbrint (Chr. Scheufele). 421 41. Regierungsblatt für das Königreich Württemberg. Ausgegeben Stuttgart Samstag den 29. Dezember 1888. Inhalt. Königliche Verordnung, betreffend die Erlassung neuer Hausordnungen für die Civilfestungsstrafanstalt auf Hohenasperg, sowie für die Abtheilung der jugendlichen Gefangenen an dem Zelengefänguiß in Heilbronn und an der Strafanstalt für weibliche Gefangene in Gotteszell. Vom 11. Dezember 1888. Kfönigliche Verordnung, betreffend die Erlasfung neuer Hausordunngen für die Tivilfestungsstrafanstalt auf Hohenasperg, sowie für die Abtheilung der jugendlichen Gefangenen an dem kellengefängniß in heilbronn und an der Strafanstalt für weibliche Gefangene in Gottegzell. Vom 11. Dezember 1888. Karl, von Gottes Gnaden König von Württemberg. Nach Anhörung Unseres Staatsministeriums verordnen und verfügen Wir wie folgt: Vom 15. Januar 1889 an tritt in der Civilfestungsstrafanstalt auf Hohenasperg an der Stelle der bisherigen Hausordnung für die Givil-Festungs-Arrest= und Strafanstalt zu Hohenasperg vom 29. Mai 1855 (Reg. Blatt S. 105) die nachstehende Hausordnung (Anlage 1) in Kraft. Von demselben Tage an treten für die an dem Zellengefängniß zu Heilbronn und an der Strafanstalt für weibliche Gefangene in Gotteszell gebildeten abgesonderten Abtheilungen für jugendliche Gefangene die nachstehenden Hausordnungen (Anlage II und llI) in Kraft und tritt die Hausordnung der Strafanstalt für jugendliche Gefang- 422 ene in Hall vom 9. Oktober 1851 (Reg. Blatt S. 253), soweit solche bisher noch in Geltung stand, außer Wirksamkeit. Unser Ministerium der Justiz ist mit der Vollziehung dieser Verordnung beauftragt. Gegeben Stuttgart, den 11. Dezember 1888. Im Vollmachtsnamen Seiner Majestät des Königs: Wilhelm Prinz von Mürttemberg. Mittnacht. Renner. Faber. Steinheil. Sarwey. Schmid. Aulage J. Hausordnung für die Eivilfestungsstrafanstalt auf Hohenasperg. Erster Abschnitt. I. Bestimmung der Cidilfestungsstrafanstalt. S. 1. Die Civilfestungsstrafanstalt Hohenasperg dient zum Vollzug der Festungshaft im Sinne des §. 17 des Strafgesetzbuchs für das Deutsche Reich. II. Aufnahme der Gefangenen. 8. 2. Jeder Gefangene ist bei seiner Einlieferung dem Vorstande der Strafanstalt vorzustellen, welcher, wenn sich bei Prüfung der Einlieferungspapiere und der Identität der Person kein Grund zur Verweigerung der Aufnahme ergibt, die Aufnahme des Gefangenen in die Anstalt ausspricht und dem Gefangenen das zu seinem Aufenthalte bestimmte Lokal anweist. 4 Die Einlieferung von Gefangenen soll in der Regel nur an Werktagen erfolgen. 423 g. 3. Eine körperliche Untersuchung der Gefangenen wie eine Durchsuchung ihrer Kleider und Effekten findet nur auf ausdrückliche Anordnung des Strafanstaltsvorstandes statt, wenn dieser eine solche aus Gründen der Sicherheit für geboten erachtet. In der Regel genügt das Abfordern derjenigen Gegenstände, in deren Besitz der Gefangene nicht verbleiben darf (vergl. Ziffer 6 der Hausregeln). Diese letzteren Gegenstände werden in Verwahrung der Anstalt genommen. Sollten dieselben als hiezu nicht geeignet befunden werden, so werden sie nach Anordnung des Strafanstaltsvorstandes für Rechnung des Gefangenen verkauft, wenn der letztere nicht vorzieht, sie seinen Angehörigen oder anderen Personen zusenden zu lassen. Die körperliche Untersuchung von weiblichen Gefangenen, falls eine solche für nothwendig befunden wird, geschieht in Abwesenheit des männlichen Aufsichtspersonals durch eine Aufseherin oder durch eine andere zu diesem Zwecke beigezogene ehrbare Frauensperson. 8. 4. Der Hausarzt hat nach der Aufnahme eines Gefangenen sich nach dessen Gesundheitszustand zu erkundigen, den Gefangenen, wenn er es nöthig finden sollte, näher zu untersuchen und nach Befinden das Geeignete zu verfügen. . 5. Jede für nothwendig befundene Untersuchung (8§. 3 und 4) ist in einem geeigneten Lokale unter Beobachtung aller durch den Anstand gebotenen Rücksichten vorzunehmen; von dem Ergebnisse ist dem Vorstande der Strafanstalt Anzeige zu erstatten. S. 6. Nach erfolgter Aufnahme wird dem Gefangenen ein Exemplar der Hausregeln (vergl. §. 14) gegen unterschriftliche Bescheinigung für den Empfang zugestellt und ihm deren genaue Einhaltung zur Pflicht gemacht. Der Gefangene wird weiterhin vor Fluchtversuchen verwarnt und auf die Bestimmungen in §. 122 des Strafgesetzbuchs für das Deutsche Reich hingewiesen. 424 ELIII Behandlung der Gefangenen. I. Allgemeine Vorschriften. S. 7. Alle Gefangenen werden nach gleichen Grundsätzen behandelt. Eine willkürliche Bevorzugung Einzelner vor den Uebrigen ist dem Vorstande der Strafanstalt und den anderen Angestellten verboten. 8. 8. Bei der Behandlung der Gefangenen ist stets im Auge zu behalten, daß die Strafe der Festungshaft lediglich in Freiheitsentziehung mit Beaufsichtigung der Beschäftigung und Lebensweise der Gefangenen besteht. Auf die Gesundheit der Gefangenen ist jede mit dem Strafzweck und der inneren Ordnung und Disziplin der Strafanstalt vereinbare Rücksicht zu nehmen. Die Angestellten haben gegen die Gefangenen ein anständiges und würdiges Benehmen einzuhalten und jede Vertraulichkeit mit denselben zu meiden. 8. 9. Die eine Festungshaftstrafe verbüßenden jugendlichen Personen (St. G. B. 8. 57) sind in besonderen Räumen der Strafanstalt unterzubringen und von den erwachsenen Gefangenen jederzeit, insbesondere beim Gottesdienst und der Bewegung im Freien getreunt zu halten. Die erwachsenen sowohl als die jugendlichen Gefangenen werden nach dem Geschlechte getrennt gehalten. S. 10. Anfragen und Bitten hat der Gefangene für die Regel mündlich dem ihm zunächst vorgesetzten Aufseher vorzutragen. Will aber der Gefangene mit einer Anfrage, Bitte oder Beschwerde an den Strafanstaltsvorstand selbst sich wenden, so hat er sich bei diesem durch den betreffenden Aufseher melden zu lassen. Von dem Strafanstaltsvorstand ist der Gefangene sobald nur immer thunlich zu vernehmen. In besonders dringenden Fällen ist die Meldung dem 425 Strafanstaltsvorstand unverzüglich, auch außer der für den Rapport bestimmten Zeit, zu erstatten. Bitten und Beschwerden kann der Gefangene sofort auch schriftlich an den Strafanstaltsvorstand gelangen lassen. Ist die von dem Gefangenen erhobene Beschwerde gegen den Strafanstaltsvorstand selbst gerichtet, so hat dieser hierüber sobald als thunlich, spätestens aber und bei Vermeidung einer Ordnungsstrafe binnen acht Tagen der Aufsichtsbehörde, zutreffenden Falls unter Anschluß der Beschwerdeeingabe Bericht zu erstatten. Mißbrauch des Beschwerderechts wird bestraft. Zu Eingaben an höhere Behörden, welche die Gefangenen selbst verfassen oder durch hiezu befugte Personen, nicht aber durch Mitgefangene fertigen lassen können, ist jedesmal die Erlaubniß des Strafanstaltsvorstandes einzuholen, welche übrigens ohne triftige Gründe nicht verweigert werden darf. Eingaben an höhere Justizbehörden dürfen von dem Strafanstaltsvorstande keinesfalls zurückgehalten werden. Mit Ausnahme der Eingaben an die Justizbehörden und der durch diese weiterzubefördernden Begnadigungsgesuche sind alle an höhere Stellen gerichteten Eingaben dem Strafanstaltenkollegium zu weiterer Einleitung vorzulegen. F. 11. Den Gefangenen ist der persönliche Verkehr mit Angehörigen und Freunden unter folgenden Bestimmungen gestattet: Zu jedem Besuche ist die Erlaubniß des Strafanstaltsvorstandes einzuholen. Zu den männlichen wie zu den weiblichen Gefangenen werden Personen des anderen Geschlechtes mit Ausnahme der nächsten Angehörigen in der Regel nicht zugelassen. Besuche derselben Personen sollen nicht zu häufig stattfinden; Personen, welche gegen diese Bestimmung anstoßen, können zurückgewiesen werden. Besuche von mehr als drei Personen zugleich zu empfangen, ist den Gefangenen, Besuche von Familienangehörigen ausgenommen, in der Regel nicht gestattet. Aus triftigen Gründen, namentlich wegen schlechter Aufführung des Gefangenen, kann der Strafanstaltsvorstand die Erlaubniß zum Empfang von Besuchen zeitlich verweigern oder auch den mündlichen Verkehr des Gefangenen mit einzelnen Personen 426 gänzlich verbieten, wenn Verdacht vorliegt, daß dieser Verkehr zu unerlaubten Zwecken werde mißbraucht werden. Eine Ueberwachung des mündlichen Verkehrs zwischen Gefangenen und den sie besuchenden Personen findet in der Regel nicht statt; doch kann der Strafanstaltsvorstand eine solche Ueberwachung anordnen, wenn er sie aus Gründen der Sicherheit für geboten erachtet. Die Dauer der Besuche ist auf vier Stunden beschränkt, es kann aber auch dieser Zeitraum abgekürzt werden, wenn Ordnungswidrigkeiten irgend einer Art vorkommen. 8. 12. Der schriftliche Verkehr der Gefangenen ist im Allgemeinen frei. Jedoch ist der Strafanstaltsvorstand befugt und verpflichtet, Einschränkungen hierin eintreten zu lassen, ja denselben gänzlich zu verhindern, wenn aus dessen Fortsetzung Nachtheile zu befürchten sind (zu vergl. übrigens auch 8. 10 Abs. 6, 7). g. 18. Bei Belegung der Zimmer ist darauf Rücksicht zu nehmen, daß auf jeden Gefangenen ein Wohnungsraum von mindestens 22 chm entfällt. Zur Einrichtung eines Zimmers gehört und zwar für jeden Insassen desselben: 1 Tisch, 1 Stuhl, 1 Kleidergestell, 1 Schränkchen, 1 Bettstelle. 1 Lampe, 1 Spucknapf. Zur Aufbewahrung seiner Effekten darf jeder Gefangene in der Regel nur Ein verschließbares Behältniß (Koffer, Kiste oder Lade) mitbringen. Ueber die Zulassung weiterer Zimmer-Einrichtungsgegenstände als der oben aufgezählten entscheidet der Vorstand. S. 14. Das Verhalten der Gefangenen hat sich nach den in Beilage Nr. 1 enthaltenen Hausregeln zu richten. Ein Exemplar dieser Vorschriften ist in jedem Zimmer anzuheften. 427 S. 15. Vermögliche Gefangene haben zu den Kosten des Strafvollzugs gemäß den hierüber von dem Justizministerium zu ertheilenden näheren Vorschriften Beiträge an die Kasse der Strafanstalt zu leisten. II. Verpflegung der Gefangenen. A. Nahrung. S. 16. Die vermöglichen Gefangenen haben für ihre Verköstigung selbst zu sorgen, wobei jedoch jedes Uebermaß zu vermeiden ist. Den unvermöglichen Gefangenen wird die Nahrung auf Rechnung der Strafanstalt gereicht. Dieselben erhalten täglich 500 g gehörig ausgebackenen schwarzen Brodes, sowie Morgens und Abends eine von je 125 8 schwarzen Brodes zubereitete, 0,651 betragende Portion Wassersuppe. Die Mittagskost besteht in Suppe von Fleischbrühe und in Gemüse oder in Gemüse mit einer Zuthat von Mehlspeise oder Kartoffeln, wozu in der Woche fünfmal je 125 g Fleisch gereicht wird. Die tägliche Mittagskostportion soll 0,851 betragen. Als Getränke wird täglich dreimal frisches, reines Wasser gereicht. S. 17. Ueber die täglich zu reichende Kost ist ein besonderes Regulativ zu fertigen, wovon eine Abschrift in dem Zimmer des betreffenden Gefangenen anzuheften ist. Sämmtliche Speisen müssen gehörig zubereitet und gekocht sein. Das Brod darf erst 24 Stunden nach dem Backen an die Gefangenen abgegeben werden. S. 18. Kränklichen Gefangenen, für welche der Hausarzt die gewöhnliche Kost (§. 16 Abs. 2 f.) nicht zuträglich findet, darf statt derselben eine ihren Umständen angemessene, jedoch nicht theurere Kost verabfolgt werden (vergl. auch §. 32). Die von der Strafanstalt zu verpflegenden Gefangenen israelitischer Religion haben die gewöhnliche Hauskost zu genießen. Während des Osterfestes darf ihnen jedoch ungesäuertes 428 Brod und einfache Mittagskost in angemessener Ouantität unter Beobachtung der erforderlichen Vorsichtsmaßregeln von ihren Glaubensgenossen zugelassen werden. §. 19. Auch denjenigen Gefangenen, welche auf Rechnung der Strafanstalt verköstigt werden (§. 16 Abs. 2 ff.), ist gestattet, im Verhältniß zu ihren Baarmitteln und gegen gleichbaldige Bezahlung sich Speisen, Getränke und sonstige Genußmittel (Tabak rc. 2c.) anzuschaffen, auch solche von anderen Personen schenkweise anzunehmen. Doch kann ihnen diese Befugniß wegen Mißbrauchs oder wegen schlechter Führung zur Strafe zeitweise, übrigens jeweils höchstens auf die Dauer von zwei Wochen Seitens des Strafanstaltsvorstands entzogen werden (zu vergl. auch Hausregeln Ziffer 7). 8. 20. Beschwerden der Gefangenen über die Kost (§. 16 Abs. 2 ff. §. 17—18) hat der Strafanstaltsvorstand, nöthigenfalls unter Zuziehung des Hausarztes, schleunig zu untersuchen und zu erledigen. "n 8 B. Kleidung. g 21. Die Gefangenen tragen ihre eigene Kleidung und haben für dieselbe selbst zu sorgen. Sie haben in ihrem Anzuge alles Auffallende und Anstößige zu vermeiden und sowohl innerhalb als außerhalb der Strafanstalt stets reinlich und in geordnetem Anzuge zu erscheinen. Sind die Gefangenen nicht hinreichend mit Kleidungsstücken versehen und nicht vermögend, solche anzuschaffen, so wird ihnen der nothwendige Bedarf für Rechnung der Strafanstalt abgegeben. Auch die Reinigung der Kleidung (Leibwäsche) wird in diesem Fall auf Kosten der Strafanstalt besorgt. Die näheren Bestimmungen über die den unvermöglichen Gefangenen zu beschaffende Kleidung sind in dem Regulativ (Beilage Nr. II) enthalten. · C. Lagerstätte. 8. 22. Jeder Gefangene erhält eine nach dem Regulativ (Beilage Nr. III) ausgestattete Lagerstätte. Der Gebrauch eigener Bettstellen und Bettstücke ist den Gefangenen gestattet. 429 D. Körperpflege und Reinlichkeit. 8. 23. In Bezug auf Reinhaltung des Körpers und der Kleidung ist den Gefangenen in Ziffer 4 der Hausregeln das Nähere vorgeschrieben. 8. 24. Auch in den Gelassen der Strafanstalt ist auf die möglichste Reinlichkeit zu dringen; insbesondere sind die bewohnten Zimmer täglich zu lüften, auszukehren und öfters aufzuwaschen. Sämmtliche Gelasse sind nach Bedürfniß zu weißen. Auch die Bettstellen sind jährlich mehrmals gründlich zu reinigen. §. 25. Die Gefangenen können sich täglich bis zu zwei Stunden auf dem von dem Strafanstaltsvorstande hiezu bestimmten Raume in freier Luft bewegen. Dem Strafanstaltsvorstande ist überlassen, die geeigneten Maßregeln zur Beaufsichtigung der Gefangenen während dieser Zeit anzuordnen, auch unter Umständen die Dauer der Bewegung im Freien bis auf vier Stunden zu erstrecken, ebenso aber auch zur Strafe zu beschränken oder zeitlich, jedoch jeweils nur auf die Dauer von acht Tagen, ganz zu verbieten. 8. 26. Eine Beschränkung der Bewegung im Freien findet ferner statt: 1) für diejenigen, über welche die Disciplinarstrafe der einsamen Haft verhängt ist G. 43); 2) für diejenigen, gegen welche in Folge einer gegen sie eingeleiteten Untersuchung ein Haftbefehl ergangen ist. Diese werden zur Bewegung im Freien nur in dem Maße wie Untersuchungsgefangene, und nur von den übrigen Gefangenen getrennt, zugelassen. E. Krankenpflege. S. 27. Kranke Gefangene werden, falls ein Anstand nicht obwaltet, in den ihnen zur Straferstehung angewiesenen Zimmern ärztlich behandelt und verpflegt. Wird aber von dem Hausarzte die Verbringung des Erkrankten in ein besonderes Zimmer angeordnet, so ist dasselbe mit allem Nöthigen zu guter und regelmäßiger 2 430 Krankenpflege auszustatten. Auch muß für stete Erhaltung der Reinlichkeit, reiner Luft und eines der Gesundheit zuträglichen Standes der Lufttemperatur in demselben gesorgt werden. F. 28. Für die Erhaltung der Ordnung und Reinlichkeit in dem Krankenzimmer sorgt der Aufseher, welcher allen diesbezüglichen Anordnungen des Hausarztes pünktlich Folge zu leisten hat. S. 29. Die unmittelbare Pflege und Wartung der Kranken steht unter der Aufsicht und Leitung eines mit den niederen chirurgischen Verrichtungen vertrauten Aufsehers. Sollte die Aufstellung eines besonderen Krankenwärters nothwendig werden, so ist hiefür von der Anstaltsverwaltung Vorsorge zu treffen (vergl. auch §. 33 Abs. 2). §F. 30. Jeder Gefangene hat, wenn er erkrankt, dem Ausfseher entsprechende Anzeige zu machen, welcher hievon den Hausarzt ungesäumt in Kenntniß zu setzen hat. Der Hausarzt hat den erkrankten Gefangenen sobald wie möglich zu besuchen und die weiter erforderlich erscheinenden Anordnungen zu treffen. S. 31. Verfällt ein Gefangener in Geisteskrankheit, so ist seine Verbringung in eine Irrenanstalt zu veranlassen. g. 32. Kranke Gefangene sind in Absicht auf die gesammte Verpflegung nach den Vorschriften des Hausarztes zu behandeln. Letzterer hat sich hiebei bezüglich der an unvermögliche Gefangene zu reichenden Krankenkost nach dem Regulativ (Beilage Nr. III) zu achten. S. 33. Vermögliche Gefangene haben die Kosten der ärztlichen Behandlung, einschließlich der Kosten für Medikamente, selbst zu tragen. Dieselben können sich mit Genehmigung und nach näherer Anordnung des Strafanstaltsvorstandes auch eines anderen als des im Anstaltsdienste stehenden Heil= und Wärterpersonals bedienen. 431 §. 34. Schwangere Gefangene, welche einem deutschen Staate angehören, können, wenn sie nicht der Flucht verdächtig sind und sonst kein Anstand obwaltet, behufs der Abhaltung ihres Wochenbettes aus der Strafanstalt zeitlich entlassen werden. Die GEntscheidung hierüber steht in Bezug auf Gefangene, deren Strafzeit drei Jahre nicht übersteigt, dem. Strafanstaltenkollegium, sonst dem Justizministerium zu. In Fällen, in welchen die Niederkunft in der Strafanstalt stattfindet, muß das Kind, wenn es von der Mutter gesäugt wird, in der Strafanstalt so lang belassen werden, als es von der Mutter ohne Gefahr nicht getrennt werden kann. Wie lang dieses zu dauern habe, ist von dem Hausarzte nach den Umständen des einzelnen Falles zu bestimmen. Bezüglich der Ablieferung der in der Strafanstalt geborenen Kinder in ihre Heimath kommen zutreffenden Falles die Bestimmungen der Verfügung der Ministerien der Justiz und des Innern, betreffend die Unterbringung und Verpflegung der von Gefangenen in einer Strafanstalt oder in einem Untersuchungsgefängniß geborenen, sowie der mit ihren Eltern zur Haft gebrachten Kinder vom 14. März 1882 (Reg. Blatt S. 80) zur Anwendung (zu vergl. auch §. 16 Abs. 1 F. 33). F. Todesfälle. 35. Ist ein Gefangener gestorben, so * sein Leichnam, sobald es der Arzt für zulässig erklärt, in ein besonderes Lokal gebracht. Der Todesfall ist durch den betreffenden Hausgeistlichen in das Todtenregister der Anstalt einzutragen und es ist in Beziehung auf denselben den zuständigen Behörden Anzeige zu erstatten (zu vergl. insbesondere §#§. 56 und 58 des Reichsgesetzes vom 6. Februar 1875, betreffend die Beurkundung des Personenstandes und die Eheschließung, Reichsgesetzblatt S. 23, ferner §. 23 Abs. 2 der Ministerialverfügung vom 18. September 1882, betreffend die Einrichtung von Strafregistern und die wechselseitige Mittheilung der Strafurtheile, Reg. Blatt S. 298, und die Berfügung der Ministerien der Justiz und des Innern vom 19. Februar 1885, betreffend das Verfahren in den Fällen eines nicht natürlichen Todes 2c., Reg. Blatt S. 31); auch ist den Angehörigen des Verstorbenen schleunige Mittheilung zu machen. Einem von den letzteren oder von Freunden des Verstorbenen gestellten Gesuche, ihnen den Leichnam behufs Veranstaltung des Begräbnisses auszufolgen, ist zu entsprechen, 432 wenn kein Anstand obwaltet. Andernfalls wird der Leichnam, vorbehältlich der Bestimmung in §. 1 ff. der Verfügung der Ministerien der Justiz, des Innern, des Kirchenund Schulwesens und des Kriegs vom 4. Juni 1862, betreffend die Ablieferung von Leichnamen an die anatomischen Anstalten des Königreichs (Reg. Blatt S. 157), auf dem Kirchhofe des Orts auf Rechnung der Hinterlassenschaft des Verstorbenen und, soweit diese nicht reicht, auf Kosten der Strafanstalt bestattet. Der in der Strafanstalt befindliche Nachlaß des Verstorbenen wird an die zuständige Theilungsbehörde ausgefolgt. III. Beschäftigung der Gefangenen. g. 36. Die Gefangenen sind in der Wahl ihrer Beschäftigung nicht beschränkt. Ausgeschlossen sind Beschäftigungsarten, welche sich mit der Ordnung des Hauses nicht vertragen oder die Sicherheit der Strafanstalt oder ihrer Angestellten zu gefährden geeignet sind. Ein Zwang, um die Gefangenen zur Beschäftigung anzuhalten, darf nicht ausgeübt werden. Es ist jedoch mit den sonst geeigneten Mitteln darauf hinzuwirken, daß dieselben nicht unbeschäftigt bleiben. Insbesondere ist dafür Sorge zu tragen, daß die jugendlichen Gefangenen sich in einer ihrem Alter angemessenen und für ihre weitere Ausbildung förderlichen Weise beschäftigen. IV. Gottesdienst, Seelsorge, Unterricht. 8. 37. Die Gefangenen der Civilfestungsstrafanstalt können die für die Gefangenen anderer Strafanstalten auf Hohenasperg eingerichteten Gottesdienste ihrer Konfession unter entsprechender Aufsicht besuchen, wobei darauf zu achten ist, daß sie von anderen Gefangenen getrennt bleiben. Ein Zwang zur Theilnahme am Gottesdienste findet abgesehen von den jugendlichen Gefangenen, welche zum regelmäßigen Besuch des Gottesdienstes verpflichtet sind, nicht statt. Den Gefangenen bleibt es unbenommen, den Besuch des betreffenden Hausgeistlichen sich zu erbitten. 433 g. 38. Gefangene israelitischer Religion sind auf ihren Wunsch von Zeit zu Zeit durch den Bezirksrabbiner oder durch einen israelitischen Religionslehrer (Vorsänger) zu be— suchen, dem die Verpflichtung obliegt, für ihre religiösen Bedürfnisse nach Thunlichkeit zu sorgen. 8. 39. Den Gefangenen ist die statutenmäßige Benützung der Strafanstalts-Bibliothek gestattet. Für einen angemessenen Unterricht von jugendlichen Gefangenen wird je nach Bedürfniß im einzelnen Fall besonders gesorgt werden. V. Diseiplinarstrafen. . 40. Verfehlungen der Gefangenen gegen d. Ordnung der Anstalt werden, wofern nicht eine Erinnerung oder Warnung genügt, in leichteren Fällen von dem Anstaltsvorstande, in schwereren von dem Strafanstaltenkollegium gerügt (vgl. Art. 5 des Gesetzes vom 26. Dezember 1871, betreffend Aenderungen des Landesstrafrechts und der Strafprozeßordnung bei Einführung des Strafgesetzbuches für das Deutsche Reich, Reg. Blatt S. 380). S. 41. Außer der Entziehung oder Beschränkung hausordnungsmäßiger Befugnisse und Vergünstigungen (§§. 11, 12, 19, 25) kommen als Disciplinarstrafen zur Anwendung: 1) einsame Haft bis zur Dauer von zwei Monaten, — bei jugendlichen Gefangenen, welche das 16. Lebensjahr noch nicht überschritten haben, bis zu der Dauer von 8 Tagen; 2) Schmälerung der Kost je um den andern Tag, jedoch nicht länger als acht Tage. S. 42. Die Schmälerung der Kost besteht in der Beschränkung des Gefangenen auf eine Brodportion von 625 g für den Tag und Wasser. Dem auf schmale Kost Gesetzten wird ein abgesondertes Lokal zum Essen angewiesen, so daß er an der Mahlzeit der übrigen Gefangenen nicht Theil nehmen kann. Auch ist ihm während der Dauer dieser Strafe die Anschaffung von Lebensmitteln (§. 16 Abs. 1, §. 19) verboten. 434 S. 43. Die einsame Haft kann von dem Strafanstaltsvorstande auf die Dauer eines Monates, von dem Strafanstaltenkollegium auf die Dauer von zwei Monaten verfügt werden. Dieselbe wird im hellen Arrestzimmer vollzogen. Der Gefangene wird zum Genuß der freien Luft nur nach Bedürfniß und nie in Gesellschaft anderer Gefangener zugelassen. §. 44. Der Erlassung einer Disciplinarstrafverfügung muß ein summarisches Verfahren vorausgehen, in welchem dem Gefangenen über die ihm zur Last gelegte Verfehlung sich zu verantworten Gelegenheit gegeben wird. Dem Ermessen des Strafanstaltsvorstandes beziehungsweise des Strafanstaltenkollegiums bleibt überlassen, von den Disciplinarstrafen diejenige in Anwendung zu bringen, welche bei Inbetrachtnahme der Umstände der Verfehlung und mit Rücksicht auf den Grad des Verschuldens und die Sinnesart des Straffälligen als die angemessene erscheint. Es können auch Strafmittel mit einander verbunden werden. §. 45. Die Gefangenen können zwar gegen die von dem Strafanstaltsvorstande ihnen zuerkannten Disciplinarstrafen wie gegen dessen Verfügungen überhaupt, bei dem Strafanstaltenkollegium sich beschweren. Die Erhebung einer solchen Beschwerde hält jedoch den Strafvollzug nicht auf. Hat ein Gefangener nach Ablauf seiner Strafzeit noch eine disciplinarische Freiheitsstrafe zu erstehen, so wird diese in der Strafanstalt vollzogen. 8. 46. Den andern Beamten und den Offizianten der Anstalt steht keinerlei Strafbefugniß zu. Jedoch ist der Oberaufseher befugt, in Fällen, welche ein augenblickliches Einschreiten erfordern, die Abführung des Uebertreters in ein Arrestlokal vorläufig anzuordnen, wovon aber dem Strafanstaltsvorstande zu weiterer Verfügung unverzüglich Anzeige zu erstatten ist. Dritter Abschnitt. Entlassung der Gefangenen. S. 47. Am Tage vor der Entlassung wird mit dem Austretenden bezüglich seiner etwaigen Verbindlichkeiten gegenüber der Strafanstaltenverwaltung urkundlich abgerechnet und es 435 wird derselbe dem Strafanstaltsvorstande vorgestellt, welcher ihn in der dem einzelnen Fall angemessenen Weise verabschiedet. Am Tage der Entlassung, welche immer ohne Rücksicht auf die Stunde der Einlieferung Morgens erfolgt, sind von dem Gefangenen die ihm zum Gebrauch überlassenen Einrichtungsgegenstände (§. 13 und Beilage IU) zurückzugeben, die von der Verwaltung in Verwahrung genommenen Gegenstände (§. 3) werden ihm, soweit ein Anstand nicht obwaltet, gegen Empfangsbescheinigung ausgefolgt und es wird ihm der von dem Strafanstaltsvorstand auszufertigende Entlassungsschein zugestellt. Kann der Gefangene nicht frei entlassen werden, so erfolgt seine Entlassung aus der Strafanstalt durch Uebergabe an das Oberamt. Eine rechtswidrige Verzögerung der Entlassung wird nach den Umständen mit gerichtlicher Strafe oder disciplinarisch geahndet. g. 48. Unvermöglichen Gefangenen wird erforderlichen Falles die nöthige Reiseunterstützung aus der Anstaltskasse verwilligt. Gefangene, welche nach abgelaufener Strafzeit durch Krankheit an der Heimreise gehindert sind, werden bis zu ihrer Genesung in der Strafanstalt verpflegt, und zwar, falls sie vermöglich sind, auf ihre eigene Kosten, falls sie aber unvermöglich sind, gegen Ersatz der Auslagen von Seiten des zur Unterstützung des Gefangenen verpflichteten Armenverbandes. Beilage I. hausregeln für die Festungshaftgefangenen. 1) Jeder Gefangene hat die Pflicht, sich der Ordnung des Hauses und den sonstigen bestehenden Vorschriften zu unterwerfen, den Vorgesetzten mit Achtung zu begegnen und ihren Geboten oder Verboten unweigerlich Gehorsam zu leisten. 436 2) In den Zimmern haben die Gefangenen jedes ungehörige Geräusch zu vermeiden, unter sich in Frieden und Ruhe zu leben, alles Lärmens, Schimpfens, Zankens, Fluchens und aller Thätlichkeiten sich zu enthalten. 3) Vom Fenster aus mit Personen außerhalb der Anstalt zu verkehren, ist den Gefangenen verboten. 4) Ihren Körper, ihre Kleider, Betten, das Zimmer und dessen Geräthschaften sowie die übrigen Räume des Hauses haben die Gefangenen stets reinlich und in Ordnung zu halten, auch die ihnen anvertrauten Gegenstände, Bibliothekbücher u. dergl. mit Schonung zu behandeln. Das Hinauswerfen von Gegenständen und Entleeren von Flüssigkeiten aus den Fenstern ist untersagt. 5) Besondere Vorsicht ist bei dem Gebrauche von Feuer und Licht zu beobachten. Das Licht in den Wohn= und Schlafräumen ist spätestens um 10 Uhr Abends zu löschen. 6) Der Besitz von sicherheitsgefährlichen Gegenständen, wie Waffen, Explosivstoffen, Brech= und Sperrwerkzeugen rc. ist den Gefangenen auf das strengste verboten. 7) Die von den Gefangenen behufs Befriedigung der gewöhnlichen Lebensbedürfnisse eingegangenen Verbindlichkeiten sind in der Regel sofort zu bereinigen. Insbesondere darf die Zahlung für die von dem Kostreicher gelieferten Speisen und Getränke nicht länger als acht Tage von deren Bezug an gerechnet im Anstande gelassen werden (zu vergl. auch §. 19). 8) Das Spielen mit Karten, Würfeln und dergleichen ist den Gefangenen nur insoweit gestattet, als dasselbe lediglich der Unterhaltung dient. 9) Unmäßigkeit im Genusse geistiger Getränke ist strengstens untersagt. 10) Die Vornahme von Beschäftigungen, welche sich mit der Ordnung, Ruhe und Sicherheit der Anstalt nicht vertragen, ist verboten. Die Uebertretung der vorstehenden Vorschriften sowie der Ordnung der Strafanstalt überhaupt wird nach Maßgabe der gesetzlichen und hausordnungsmäßigen Bestimmungen bestraft werden. 437 Regulativ für die Bekleidung der unvermöglichen Festungshaftgefangenen. 1) Unvermögliche Gefangene erhalten im Bedürfnißfalle von der Strafanstalt: a. männliche Gefangene einen einfachen ihren bürgerlichen Verhältnissen entsprechenden Anzug, je nach Bedarf einfach oder doppelt, bestehend in Rock oder Juppe, Weste, Beinkleidern, Hut oder Kappe, 1 Paar Lederstiefel oder Bundschuhe, 1 Paar Hosenträger, 1 Halstuch; sodann an Waschstücken und Leibweißzeug: 3 leinene oder baumwollene Hemden, 2 Unterjacken, 2 Unterhosen, 3 Paar Socken, baumwollene oder wollene, je nach der Jahreszeit, 3 Taschentücher. b. weibliche Gefangene einen einfachen ihren bürgerlichen Verhältnissen entsprechenden Anzug, je nach Bedarf einfach oder doppelt, bestehend in einem vollkommenen Oberkleide, Schürze, Unterrock, Halstuch, Kopfbedeckung, 1 Paar Schuhe; sodann an Waschstücken und Leibweißzeng: 3 Hemden aus Leinen oder Baumwollzeug, 3 Paar Strümpfe aus Baumwollen= oder Schafwollengarn je nach der Jahresszeit, 3 Taschentücher. Außerdem werden in der kalten Jahreszeit zum Besuche der Kirche und für die Bewegung im Freien solchen Gefangenen, für welche ein Bedürfniß vorliegt, passende Oberkleider (Ueberzieher, Mäntel) und Handschuhe verabreicht. 3 438 2) Jeder Gefangene, welcher die betreffenden Gegenstände nicht selbst mitbringt, erhält zur Benützung: 3 Waschtücher, 1 Kamm, 1 Waschbecken, 1 Wasserkrug, 1 Nachtgeschirr, 1 Kleiderbürste, 2 Schuhbürsten, 1 Eßbesteck. 3) Mit dem Leibweißzeng und den Waschtüchern ist jede Woche, mit den Unterkleidern alle 3 bis 4 Wochen behufs der Reinigung zu wechseln, wofern nicht die Nücksicht auf Reinlichkeit und Gesundheit einen häufigeren Wechsel erheischt. Die getragenen Stücke werden jedesmal der Wäsche übergeben. 4) Sämmtliche den Gefangenen überlassene Kleider und Waschstücke sind zu ihrem ausschließlichen Gebrauche bestimmt und sollen, um Verwechslungen zu vermeiden, wenn nöthig, zweckentsprechend bezeichnet werden. 5) Von sämmtlichen Kleidungsstücken ist eine entsprechende Anzahl im Vorrath zu halten. 439 Beilage III. Regulativ für die Tagerstätte der Festungshaftgefangenen. Jeder Gefangene, welcher sich nicht eines eigenen Bettes bedienen will, erhält von der Strafanstalt 1 Bettstelle, 6 1 ganatnr mit Indiafaser gefüllt, 1 Polster-Ueberzug, 1 Strohsack, 2 Leintücher, 2 wollene Teppiche. Die Leintücher sind in der Regel jeden Monat zu wechseln, die Füllung der Matraze, des Kopfpolsters und des Strohsacks ist, so oft es nöthig, zu erneuern oder zu ergänzen. Die im Gebrauch befindlichen Teppiche sind wöchentlich einmal auszuklopfen und zu reinigen, auch von Zeit zu Zeit auszuwalken. Von sämmtlichen Bettstücken ist ein verhältnißmäßiger Vorrath zu halten. Die einem Gefangenen zur Benützung überwiesenen Bettstücke sind zu seinem ausschließlichen Gebrauche bestimmt und sind, um Verwechslungen zu vermeiden, zweckentsprechend zu bezeichnen. 440 Kebersicht über die Abstufungen der Krankenbofl. Für die Beköstigung der kranken Gefangenen sind vier Abstufungen festgesetzt. In der ersten Abstufung erhalten die Kranken: Mittags eine in ½1! bestehende dünne Fleischbrühsuppe, Morgens und Abends je ½1 Wasser= oder Nahmsuppe oder nach Umständen statt der Morgensuppe ½1 Milch. Die Abgabe einer Brodportion findet hiebei nicht statt. Die zweite Abstufung besteht in der vorerwähnten Beköstigung, zu welcher Mittags leichtes Gemüse und eine Portion von 125.8 weißen Brodes hinzukommt. In der dritten Abstufung erhalten die Kranken außer Suppe und Gemüse, wie vor angegeben, täglich einmal, entweder Mittags oder Abends, 65 g Fleisch und eine Tagesportion von 250g weißen Brodes. In der vierten Abstufung wird täglich zweimal je 65 k Fleisch, einmal Ochsenfleisch, das andere Mal Kalbfleisch, ferner 500g weißes Brod gereicht. Außerdem ist dem Hausarzte gestattet, für einzelne Kranke diätetische Extraverordnungen zu machen, wobei er sich, Nothfälle ausgenommen, auf die durch Verfügung des Strafanstaltenkollegiums als zulässig bezeichneten Artikel zu beschränken hat. 441 aulege I hausordnung für die Abtheilung der jugendlichen Gefangenen an dem Zellengefängniß in Heilbronn. S. 1. Auf die in der Jugendabtheilung des Zellengefängnisses zu Heilbronn untergebrachten jugendlichen Gefangenen männlichen Geschlechts finden die Bestimmungen der Hausordnung für das Zellengefängniß vom 23. Juli 1874 (Reg. Blatt S. 203) mit nachstehenden Maßgaben Anwendung. S§. 2. Die jugendlichen Gefangenen sind von den erwachsenen jeder Zeit, insbesondere beim Unterricht, Gottesdienst, bei der Arbeit und bei der Bewegung im Freien getrennt zu halten. 8. 3. Der Unterricht (8. 55 der Hausordnung) wird den jugendlichen Gefangenen nach dem jeweils durch das Strafanstaltenkollegium festgestellten besonderen Schulplane ertheilt. » 8. 4. Für jugendliche Gefangene, welche das 16. Lebensjahr noch nicht zurückgelegt haben, gelten bis zu Erreichung dieses Alters weiter die folgenden Bestimmungen: 1) An die Stelle der Einzelhaft tritt die gemeinsame Haft im Sinne des 8. 14 der Hausordunng. 2) Ein „Nebenverdienst“ (§.46 der Hausordnung) wird nicht bewilligt. 3) Die Anschaffung außerordentlicher Genußmittel (§. 29 der Hausordnung) ist nicht gestattet, es wird aber neben der ordentlichen Verköstigung (§. 27 der Hausordnung) den Gefangenen einigemal des Jahres an festlichen Tagen, deren Bestimmung dem Strafanstaltsvorstand zusteht, eine Zugabe zu der Abendsuppe, bestehend in Obst, Milch, Butter, einem Glas Bier oder Most, auf Kosten der Anstalt gereicht. 442 4) Die Disciplinarstrafe der einsamen Haft (88. 59, 61 der Hausordnung) darf die Dauer von acht Tagen nicht übersteigen, und ununterbrochene Dunkelhaft (88. 59, 62 der Hausordnung) darf höchstens in der Dauer von vier Tagen zur Anwendung kommen. Anlage III. hausordnung für die Abtheilung der jugendlichen Gefangenen an der Strafanstalt für weibliche Gefangene zu Gotteszell. S. 1. Auf die in der IJugendabtheilung der Strafanstalt für weibliche Gefangene zu Gotteszell untergebrachten jugendlichen Gefangenen finden die Bestimmungen der Hausordnung für die Landesgefängnisse vom 23. Juli 1874 (Reg. Blatt S. 203) mit nachstehenden Maßgaben Anwendung. S. 2. Die jugendlichen Gefangenen sind von den erwachsenen jeder Zeit, insbesondere beim Unterricht, Gottesdienst, bei der Arbeit und bei der Bewegung im Freien getreunt zu halten. 8. 3. Die Gefangenen werden Nachts in Zellen je abgesondert verwahrt, woferne nicht bei Einzelnen aus besonderen Gründen eine Ausnahme hievon einzutreten hat. 8. 4. Ein „Nebenverdienst“ (§. 52 der Hausordnung) wird nicht bewilligt. Dagegen können von dem Strafanstaltsvorstand nach Vernehmung des Aufsichtspersonals solchen bereits in das 17. Lebensjahr eingetretenen Gefangenen, welche sich durch Fleiß, Brauchbarkeit und Wohlverhalten auszeichnen, Arbeitsprämien bis zum Betrag von vier Mark vierteljährlich gewährt werden. 443 . 5. Die Anschaffung außerordentlicher Genußmittel (§. 29 der Hausordnung) ist nicht gestattet. Es wird aber neben der ordentlichen Verköstigung (§. 27 der Hausordnung) den Gefangenen einigemal des Jahres an festlichen Tagen, deren Bestimmung dem Strafanstaltsvorstand zusteht, eine Zugabe zu der Abendsuppe, bestehend in Obst, Milch, Butter, einem Glas Bier oder Most, auf Kosten der Anstalt gereicht. S. 6. Der Unterricht (§. 61 der Hausordnung) wird den Gefangenen nach dem jeweils von dem Strafanstaltenkollegium festgestellten besonderen Schulplane ertheilt. 8. 7. Gegen diejenigen Gefangenen, welche das 16. Lebensjahr noch nicht zurückgelegt haben, darf die Disciplinarstrafe der ein samen Haft (8§. 65, 67 der Hausordnung) die Dauer von acht Tagen nicht übersteigen, und ununterbrochene Dunkelhaft (8§. 65, 68 der Hausordnung) darf höchstens in der Dauer von vier Tagen zur Anwendung kommen. Gedruckt bei G. Hasselbrink (Chr. Scheufele). 445 42. Regierungsblatt für das Königreich Württemberg. Ausgegeben Stuttgart Sountag den 30. Dezember 1888. Inhalt. Jarfassungsgeles, betreffend die Abänderung des §. 30 der Verfassungsurkunde. Vom 20. Dezember 16 — a setz, betreffend die Zwangsenteignung von Grundstücken und von Rechten an Grundstücken. Vom 20. Dezen Lerfügung des Ministeriums der auswärtigen Angelegenheiten, Abtheilung für die chlgembe w die Abänderung der inländischen Postordnung vom 14. März 1881. Vom 27. Dezember 1888. Verfassungsgesetz, betrefsend die Abänderung des §. 30 der Verfassungeurkunde. Vom 20. Dezember 1888. Karl, oon Gottes Gnaden König von Württemberg. Nach Anhörung Unseres Staatsministeriums und unter Zustimmung Unserer getreuen Stände verordnen und verfügen Wir, wie folgt: Art. 1. An die Stelle des §. 30 der Verfassungsurkunde tritt die nachfolgende Bestimmung: Niemand kann gezwungen werden, sein Eigenthum und andere Rechte für allgemeine Staats= oder Korporationszwecke abzutreten, ehe über die Nothwendigkeit in dem gesetzlich bestimmten Verfahren von der zuständigen Behörde entschieden und volle Entschädigung geleistet worden ist. Entsteht aber ein Streit über die Summe der Entschädigung und will sich der Eigenthümer bei der Entscheidung der Verwaltungsbehörde nicht beruhigen, so ist die Sache im ordentlichen Rechtswege zu erledigen, einstweilen aber die von jener Stelle festgesetzte Summe ohne Verzug auszubezahlen. 446 Den politischen Gemeinden sind bezüglich der Zulässigkeit der Zwangsenteignung die Kirchengemeinden gleichgestellt. Art. 2. Die Ziffer 3 des §. 60 der Verfassungsurkunde wird aufgehoben. Unsere sämmtlichen Ministerien sind mit der Vollziehung dieses Gesetzes beauftragt. Gegeben Nizza, den 20. Dezember 1888. Karl. Mittnacht. Renner. Faber. Steinheil. Sarwey. Schmid. Gesetz, betreffend die zZwangsenteignung von Grundstücken und von Rechten an Grundstücken. Vom 20. Dezember 1888. Karl, voon Gottes Gnaden König von Württemberg. Nach Anhörung Unseres Staatsministeriums und unter Zustimmung Unserer getreuen Stände verordnen und verfügen Wir, wie folgt: Erster Titel. Allgemeine Bestimmungen. Art. 1. Die Zwangsenteignung von Grundstücken und von Rechten an Grundstücken kann nur im Fall der Nothwendigkeit derselben für ein Unternehmen zu allgemeinen Staatsoder Korporationszwecken und gegen vorgängige volle Entschädigung auf Grund des in dem gegenwärtigen Gesetze bestimmten Verfahrens stattfinden. (Gesetz, betreffend die Abänderung des §. 30 der Verfassungsurkunde, vom 20. Dezember 1888.) Art. 2. Die Zulässigkeit der Zwangsenteignung für ein bestimmtes Unternehmen wird durch eine nach Anhörung des Staatsministeriums ergehende Königliche Entschließung festgestellt. Dieselbe bestimmt das Unternehmen nach seinem Umfang und den allgemeinen Grund- 447 zügen der Ausführung, den Unternehmer, für welchen die Enteignung stattfindet, sowie die Art seiner Vertretung in dem Enteignungsverfahren und endlich die Behörde, welcher die Verrichtungen der Enteignungsbehörde zukommen. Ist der Unternehmer eine Privatperson oder Privatgesellschaft, so werden durch die Königliche Entschließung zugleich die Bedingungen festgesetzt, welche demselben, namentlich in Betreff der Kautionsleistung wegen der ihm obliegenden Verpflichtungen, aufzuerlegen sind. Mit den Verrichtungen der Enteignungsbehörde wird bei Unternehmungen zu allgemeinen Staatszwecken eine höhere Verwaltungsbehörde beauftragt werden, welcher die Wahrnehmung des Staatszwecks, für welchen die Enteignung stattfindet, obliegt. Bei Enteignungen für Korporationszwecke wird eine Kreisregierung als Enteignungsbehörde bestellt werden. Die Königliche Entschließung, durch welche die Enteignung für zulässig erklärt worden ist, wird durch das Regierungsblatt und den Staatsanzeiger veröffentlicht. Art. 3. Grundstücke und Rechte des Staats unterliegen der Zwangsenteignung nur in dem Umfange, in welchem sie nicht nach der auf Grund vorgängiger Beschlußfassung des Staatsministeriums ergehenden Erklärung des zuständigen Ministeriums für allgemeine Staatszwecke erforderlich ind. Diese Bestimmung findet auf Grundstücke der Korporationen, welche dem dienstlichen Gebrauch eines Zweigs der Staatsverwaltung gewidmet sind, entsprechende Anwendung. Art. 4. Gegenstand der Euteignung kann sowohl die Entziehung als die dauernde oder vorübergehende Beschränkung des Eigenthums sowie von Rechten an Grundstücken sein. Eine vorübergehende Beschränkung kann höchstens auf die Dauer von drei Jahren und nur in dem Fall stattfinden, wenn dadurch die Beschaffenheit des Grundstücks nicht wesentlich oder dauernd verändert wird. Art. 5. Die Enteignung erstreckt sich auf die Abtretungen, welche nothwendig sind 1) zur planmäßigen Herstellung derjenigen Anlagen (Gebäude, Einrichtungen und Nebenaulagen), welche der Zweck des Unternehmens erfordert; 448 2) zur planmäßigen Herstellung der in Art.7 Abs. 1 und 2 bezeichneten Anlagen und Einrichtungen; 3) für die behufs der planmäßigen Herstellung der in Ziff. 1 und 2 erwähnten Anlagen erforderlichen Ablagerungen von Erde, Schutt und dergleichen aus Abgrabungen, Einschnitten, Tunnels 2c., oder zum Zweck der Gewinnung der für Aufschüttungen, Dämme nöthigen Materialien. Die vorübergehende Benützung fremder Grundstücke nach der Bestimmung des Art. 4 Abs. 2 kann insbesondere zu Interimswegen, zu Werk= und Lagerplätzen, Bauhütten 2rc. in Anspruch genommen werden. Art. 6. Handlungen, welche zur Vorbereitung des Unternehmens erforderlich sind, muß auf Anordnung der Enteignungsbehörde, solange aber eine solche noch nicht bestellt ist, auf Anordnung der höheren Verwaltungsbehörde oder der Kreisregierung (Art. 2 Abs. 3) der Besitzer (Eigenthümer, Nutzuießer, Pächter oder Miether) auf seinem Grund und Boden geschehen lassen. Es ist ihm jedoch der hiedurch etwa entstehende, nöthigenfalls im Rechtsweg festzustellende Schaden zu vergüten. Zur Sicherstellung kann dem Unternehmer, wenn derselbe eine Privatperson oder eine Privatgesellschaft ist, eine angemessene, vor Beginn der Handlungen zu hinterlegende Kaution auferlegt werden. Die Verfügung, wodurch die Ermächtigung zur Vornahme solcher Vorarbeiten ertheilt wird, muß die Art und den Umfang dieser Vorarbeiten, sowie die Behörde oder Personen, welche mit deren Vornahme beauftragt sind, bezeichnen und ist durch das Oberamt in den betreffenden Gemeinden bekannt zu machen. Von dem Beginn der Vorarbeiten ist mindestens zwei Tage zuvor unter Bezeichnung der Theile der Markung, auf welchen dieselben stattfinden sollen, dem Ortsvorsteher Anzeige zu machen, welcher die Betheiligten zu benachrichtigen hat. Derselbe ist ermächtigt, den mit den Vorarbeiten beauftragten Personen auf Kosten des Unternehmers einen beeidigten Schätzer beizugeben, um vorkommende Beschädigungen sogleich festzustellen und abzuschätzen. Der durch die Schätzung ermittelte Schaden ist vorbehältlich dessen anderweitiger Feststellung im Rechtswege den Betheiligten sofort auszubezahlen. Bei Betretung von Gebäuden und eingefriedigten Räumen ist auf Verlangen des 449 Besitzers den mit den Vorarbeiten beauftragten Personen auf Kosten des Unternehmers eine Urkundsperson beizugeben. Die Ermächtigung zu Vorarbeiten kann auch auf die Vornahme von Veränderungen, wie Ausgrabungen, Fällung von Bäumen, Entfernung von Einfriedigungen u. s. w., mit Ausnahme jedoch der Zerstörung von Baulichkeiten ausgedehnt werden, wenn und soweit solche Veränderungen zur Vorbereitung des Unternehmens unumgänglich nothwendig sind. Wird der Ermächtigung ungeachtet gegen die Vornahme solcher Veränderungen oder die Ausdehnung derselben Widerspruch erhoben, so hat das Oberamt endgiltig zu entscheiden. Bis zu dieser Entscheidung ist der zur Zeit der Erhebung des Widerspruchs vorhandene Zustand unverändert zu belassen, vorbehältlich der Befugniß des Unternehmers, für bereits begonnene Vorarbeiten die erforderlichen Sicherheitsvorkehrungen zu treffen. Art. 7. Der Unternehmer ist verpflichtet, die durch die Ausführung des Unternehmens bedingten Aenderungen an andern öffentlichen Anlagen und Einrichtungen jeder Art (Wegen, Flüssen, Kanälen, Brücken u. s. w.) nach Maßgabe der von den zuständigen Verwaltungsbehörden zu treffenden Anordnungen in der Art herzustellen, daß dadurch dem öffentlichen Bedürfniß in gleichem Maße, wie durch die bisherigen Einrichtungen, genügt wird. Er hat ferner auf seine Kosten diejenigen Anlagen und Einrichtungen herzustellen, welche in Folge der Ausführung oder des Betriebs des Unternehmens im öffentlichen Interesse geboten oder erforderlich sind, um die benachbarten Grundstücke gegen Gefahren und gegen Nachtheile soweit möglich zu schützen, vorbehältlich übrigens des Rechtswegs hinsichtlich etwaiger privatrechtlicher Ansprüche wegen Benachtheiligung des Nachbareigenthums. Soweit durch die spätere Unterhaltung der nach Abs. 1 und 2 im öffentlichen Interesse herzustellenden Anlagen ein Aufwand verursacht wird, welcher die Unterhaltungspflicht in Ansehung der früheren Anlagen übersteigt, hat der Unternehmer für die Mehrkosten Ersatz zu leisten. Der Betrag dieser Entschädigung wird von der zuständigen Verwaltungsstelle festgesetzt. Im Streitfall entscheiden die Verwaltungsgerichte. 450 Zweiter Titel. Von der Entschädigung für die Enteignung. Art. 8. Die durch die Enteignung begründete Pflicht zur Entschädigung liegt dem Unternehmer ob. Die Entschädigung ist in Geld zu leisten. Art. 9. Die Entschädigung für die Entziehung des Eigenthums umfaßt den Werth des abzutretenden Grundstücks einschließlich der mitenteigneten Zubehörden und Früchte, sowie den etwaigen weiteren Schaden, welcher durch die Enteignung verursacht worden ist. Art. 10. Für die Bemessung des Werths ist der Zeitpunkt der Verhandlung über die Festsetzung der Entschädigungssumme (Art. 28) maßgebend. Eine Erhöhung oder Verminderung des Werths, welche erst in Folge des Unternehmens eintritt, kommt hiebei nicht in Anschlag. Die Möglichkeit einer künftigen vortheilhafteren Benützung oder Verwendung des Grundstücks kommt nur insoweit in Betracht, als dadurch der Werth desselben bereits erhöht ist. Art. 11. Ist das abzutretende Grundstück Theil eines in örtlichem oder wirthschaftlichem Zusammenhang stehenden Gesammtgrundbesitzes, so richtet sich die Entschädigung für den abzutretenden Theil nach der Verminderung des Werthes, welche das Ganze durch die Abtretung des Theiles erleidet. Die Entschädigung begreift auch den Schaden, welcher in Betreff des übrig bleibenden Grundbesitzes durch die Enteignung verursacht wird. Hierunter ist insbesondere derjenige begriffen, welchen der übrig bleibende Grundbesitz durch die Art der Benützung der von demselben abgetreunten Theile oder der Anlagen, welche darauf errichtet werden, erleidet. » Der dem Enteigneten bezüglich des Restgrundstücks durch das Unternehmen zugehende 451 Schaden kommt in soweit nicht in Betracht, als die entstehenden Nachtheile durch entstehende Vortheile aufgewogen werden. Der Eigenthümer kann verlangen, daß ihm das Ganze abgenommen werde, wenn dasselbe durch die Abtretung eines Theiles so verkleinert oder zerstückelt werden würde, daß der übrig bleibende Grundbesitz nach seiner seitherigen Bestimmung nicht mehr zweckentsprechend benützt werden kann. Trifft die geminderte Benützbarkeit nur bestimmte Theile des Gesammtgrundbesitzes, so beschränkt sich die Verbindlichkeit zur Mitübernahme nur auf diese Theile. Bei Gebäuden, welche theilweise in Anspruch genommen werden, umfaßt die Verbindlichkeit jedenfalls das ganze Gebäude. Art. 12. Die seitherige Benützungsart kann bei der Berechnung des außer dem Werth zu ersetzenden Schadens nur bis zu dem Betrag des Aufwands in Berücksichtigung kommen, welcher für die Einrichtungen zu dem Zweck erforderlich ist, um ein anderes Grundstück in der gleichen Weise und mit demselben Nutzen gebrauchen zu können. Art. 13. Für Neubauten, Anpflanzungen, sonstige neue Anlagen und Verbesserungen wird, wenn aus der Art der Anlage, dem Zeitpunkt ihrer Errichtung oder anderen Umständen hervorgeht, daß dieselben nur in der Absicht vorgenommen worden sind, eine höhere Entschädigung zu erzielen, beim Widerspruch des Unternehmers eine Vergütung nur insoweit gewährt, als durch die Verbesserungen der Unternehmer bereichert wird. Art. 14. Haftet auf dem abzutretenden Grundstück eine Dienstbarkeit, so wird die Entschädigung des Dienstbarkeitsberechtigten insoweit, als sie nicht in der für die Abtretung des Grundstücks dem Eigenthümer zu leistenden Geldentschädigung oder in der an derselben zu gewährenden Nutznießung begriffen ist, besonders bemessen. Bei anderen dinglichen Rechten an dem abzutretenden Grundstück (Pfandrechten, Reallasten 2c.) tritt die dem Eigenthümer zu leistende Geldentschädigung an die Stelle des Grundstücks. · Pächter und Miether des abzutretenden Grundstücks können das erweisliche Interesse, welches sie an der Fortsetzung des Pachts oder der Miethe bis zu deren Ablauf oder bis zum nächsten Kündigungstermin hatten, von dem Unternehmer ersetzt verlangen. 452 Art. 15. Die Entschädigung für die Entziehung von Rechten, sowie für die Auferlegung von Beschränkungen ist nach denselben Grundsätzen zu bestimmen, wie für die Entziehung des Eigenthums. Würde durch eine dauernde Beschränkung das Grundstück in einer Weise belastet, daß dasselbe nach seiner bisherigen Bestimmung nicht mehr zweckentsprechend benützt werden könnte, so kann der Eigenthümer verlangen, daß statt der Auferlegung der Beschränkung das Eigenthum von dem Unternehmer erworben werde. Dritter Titel. Von dem Verfahren zu Feststellung des Plans. Art. 16. Behufs der Einleitung des Enteignungsverfahrens ist von dem Unternehmer der unter Berücksichtigung der Bestimmungen des Art.7 aufzustellende Plan über die Ausführung des Unternehmens der Enteignungsbehörde zur Prüfung vorzulegen. Die Enteignungsbehörde hat, soweit dies noch erforderlich, bei den zuständigen Behörden die Genehmigung des Plans herbeizuführen und nach Maßgabe der hiebei etwa ertheilten Vorschriften, sowie in Berücksichtigung der dem Unternehmer nach Art.7 hinsichtlich des Nachbareigenthums obliegenden Verpflichtungen die erforderlichen Ergänzungen und Aenderungen anzuordnen. Art. 17. Der Plan (Art. 16) ist öffentlich bekannt zu machen. Zu diesem Zweck hat der Unternehmer je für den Umfang einer Gemeindemarkung, auf welcher eine Enteignung stattfinden soll, eine besondere Ausfertigung des Plans nebst den erforderlichen Beschreibungen und Zeichnungen (Detailplanen, Profilen rc.) bei der Enteignungsbehörde einzureichen. In den Beilagen sind insbesondere die Aenderungen an öffentlichen Wegen und sonstigen öffentlichen Anlagen, sowie die Einrichtungen, welche zum Schutze gegen Gefahren und Nachtheile (Art. 7) getroffen werden sollen, darzustellen, ferner die Grundstücke und Rechte, welche ganz oder theilweise für das Unternehmen abgetreten werden sollen, oder bezüglich welcher eine Beschränkung in Frage kommt, letzterenfalls mit Angabe der 453 Art und des Umfangs der Beschränkung, unter dem Namen der Eigenthümer der einzelnen Grundstücke zu verzeichnen. Die Enteignungsbehörde kann die Vorlegung weiterer Zeichnungen oder Beschreibungen verlangen. Art. 18. Die Plane und Beilagen sind durch das Oberamt dem Ortsvorsteher mit der Weisung mitzutheilen, solche während 14 Tagen auf dem Rathhaus zu Jedermanns Einsicht aufzulegen. Die Zeit, während welcher die Einsicht des Plans eröffnet wird, ist von dem Oberamt durch Einrücken in den Staatsanzeiger und das Amtsblatt des betreffenden Bezirks, sowie durch Anschlag an dem Rathhaus der Gemeinde mit der Aufforderung bekannt zu machen, etwaige Einwendungen gegen den Plan bei Gefahr der Nichtberücksichtigung innerhalb dieser Frist gemäß Art. 20 Abs. 1 geltend zu machen. Art. 19. Die Einwendungen gegen den Plan können die Nothwendigkeit der Abtretung der einzelnen Grundstücke und Rechte, sowie die Art und den Umfang der Abtretung betreffen. Zu Geltendmachung von Einwendungen sind diejenigen befugt, welche bei den nach dem Plan erforderlichen Enteignungen unmittelbar (Art. 9 und 15) oder als Nebenberechtigte (Art. 14) betheiligt sind. Dem Gemeinderath steht die Befugniß zu, bei der Enteignungsbehörde vom Standpunkt des Gemeindeinteresses Erinnerungen gegen den Plan zu machen. Anträge bei der Enteignungsbehörde zu stellen, sind auch diejenigen befugt, welche die Herstellung einer nach Art. 7 Abs. 2 zum Schutze des Nachbareigenthums erforderlichen Anlage bezwecken. Art. 20. Die nach Art. 19 Abs. 1 zu erhebenden Einwendungen sind innerhalb der Frist des Art. 18 bei dem Ortsvorsteher schriftlich einzureichen oder zu Protokoll zu geben. Nach Verfluß der Frist ist der Plan sammt Beilagen von dem Ortsvorsteher binnen weiterer acht Tage mit der Beurkundung über die Dauer der Auflegung und unter Anschluß der erhobenen Einwendungen und der Erinnerungen des Gemeinderaths an das Oberamt einzusenden. 2 454 Dem Vertreter des Unternehmens ist zur Erklärung über die erhobenen Einwendungen unter Mittheilung der Akten eine angemessene Frist zu gewähren. Art. 21. Sind Einwendungen nicht erhoben worden oder haben dieselbe ihre Erledigung gefunden, so wird von der Enteignungsbehörde sofort der Plan gemäß Art. 23 festgestellt. Andernfalls hat zunächst eine mündliche Verhandlung vor einer hiefür zu bestellenden Kommission stattzufinden. Der Vorstand, sowie die nach Erforderniß zu berufenden sachverständigen Mitglieder dieser Kommission werden von demjenigen Ministerium ernannt, in dessen Geschäftskreis das betreffende Unternehmen fällt. Der Oberamtmann des betreffenden Bezirks ist, falls er nicht selbst zum Vorstand der Kommission bestellt wird, zu den Verhandlungen der Kommission als Mitglied beizuziehen. Art. 22. Ort und Zeit der Verhandlung sind, falls dies noch nicht in der Bekanntmachung des Oberamts geschehen ist, von dem Vorstande der Kommission vorher in der betreffenden Gemeinde öffentlich bekannt zu machen. Die Vertreter des Unternehmens wie der Gemeinde, ferner die Betheiligten, welche innerhalb der Frist des Art. 18 Einwendungen erhoben haben, sind dazu besonders vorzuladen und in der Verhandlung mit ihren Erklärungen und Anträgen zu hören. Außerdem kann jeder, welcher bei einer erhobenen Einwendung betheiligt ist, oder von seiner Befugniß, selbständig Einwendungen geltend zu machen, Gebrauch machen will, erscheinen und Anträge stellen. Im Falle des Ausbleibens der Betheiligten gelten die von ihnen erhobenen Einwendungen als fallen gelassen. Ueber Erinnerungen des Gemeinderaths, soweit sie auf die Enteignungen von Einfluß sind, ist jedenfalls zu verhandeln. Die Verhandlung hat sich auf die Entschädigungsfrage nicht zu erstrecken. Ueber die Verhandlung, mit welcher nöthigenfalls die Besichtigung der in Frage kommenden Oertlichkeiten, sowie weitere zur Aufklärung des Sachverhalts dienliche Erhebungen und Vernehmungen zu verbinden sind, ist ein Protokoll zu führen. 455 Art. 23. Nach Beendigung der Verhandlungen sind die Akten mit einer gutächtlichen Aeußerung der Kommission über die erhobenen Einwendungen der Enteignungsbehörde vorzulegen. Diese hat zu prüfen, ob die vorgeschriebenen Förmlichkeiten beobachtet sind, erforderlichenfalls weitere Erhebungen und Verhandlungen anzuordnen und hierauf die Entscheidung zu erlassen, in welcher über die erhobenen Einwendungen im einzelnen zu erkennen ist und demgemäß 1) Gegenstand, Art und Umfang der Enteignung unter genauer Bezeichnung der abzutretenden Grundstücke und Rechte oder aufzuerlegenden Beschränkungen und 2) die Zeit, innerhalb welcher längstens der Antrag auf Einleitung des Verfahrens zu Feststellung der Entschädigung gestellt werden muß, zu bestimmen sind. Die Entscheidung über die erhobenen Einwendungen muß mit Gründen versehen sein. Soweit im Lauf der Verhandlungen ein Anerkenntniß oder Verzicht erfolgt ist, oder soweit Art. 22 Abs. 3 zutrifft, ist hierauf Bezug zu nehmen. Art. 24. Eine Ansfertigung der Entscheidung nebst einer beglaubigten Kopie des festgestellten Plans, soweit derselbe auf der Gemeindemarkung zur Ausführung kommen soll, ist von der Enteignungsbehörde dem Gemeinderath durch das Oberamt mitzutheilen. Entscheidung und Plan sind während acht Tagen zu Jedermanns Einsicht auf dem Nathhnus aufzulegen, was zuvor von dem Oberamt durch Einrücken in das Amtsblatt des Bezirks bekannt zu machen ist. Nach Verfluß der Frist ist von dem Ortsvorsteher die Beurkundung über die Dauer der Auflegung an das Oberamt einzusenden. Eine weitere Ausfertigung der Entscheidung ist dem Vertreter des Unternehmens sowie den Betheiligten, welche in der Verhandlung Einwendungen geltend gemacht oder Anträge gestellt haben, zuzustellen. Art. 25. Gegen die Entscheidung der Enteignungsbehörde steht dem Unternehmer sowie den Betheiligten (Art. 19 Abs. 1) die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu. Die Beschwerde muß innerhalb der Frist von 14 Tagen von der Zustellung der Entscheidung der Enteignungsbehörde an bei der letzteren oder bei dem Verwaltungsgerichtshof schriftlich eingereicht und begründet werden. 456 Durch Versäumung der Frist zur Erhebung der Einwendungen oder Versäumung der Tagfahrt (Art. 21 Abs. 1, Art. 22 Abs. 3) wird die Beschwerde gegen die Entscheidung nicht beschränkt. Die Frist zur Einreichung und Begründung der Beschwerde beginnt in diesen Fällen gleichzeitig mit der in Art. 24 Abs. 2 bezeichneten Frist. Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einreichung und Begründung der Beschwerde findet nicht statt. Durch die Erhebung der Beschwerde wird das weitere Verfahren zu Feststellung der Entschädigungssumme bis zur Entscheidung der Enteignungsbehörde hierüber nicht gehemmt. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs erfolgt auf Grund der verhandelten Akten, wenn nicht der Gerichtshof eine mündliche, jedoch nicht öffentliche Verhandlung für angemessen erachtet. Art. 26. Wenn an dem in Gemäßheit der Bestimmungen des gegenwärtigen Titels festgestellten Plan später erhebliche Aenderungen hinsichtlich des Umfangs der Enteignung oder der Verhältnisse des Unternehmens zu dem benachbarten Grundeigenthum vorgenommen werden sollen, so ist auf Antrag des Vertreters des Unternehmens oder der Betheiligten (Art. 19 Abs. 1) das in dem gegenwärtigen Titel vorgeschriebene Verfahren, mit Beschränkung auf die veränderten Theile des Plaus, zu wiederholen. Vierter Titel. Von dem Verfahren zu Feststellung der Entschädigung und von der Enteignungsverfügung. Art. 27. Das Verfahren zum Zweck der Feststellung der Entschädigung und der Erlassung der Enteignungsverfügung ist nach Bekanntmachung der Entscheidung der Enteignungsbehörde in Betreff des Plans auf Antrag des Unternehmers einzuleiten. Der Antrag muß unter Bezugnahme auf jene Entscheidung die abzutretenden Grundstücke oder Rechte, sowie die Art und den Umfang der aufzuerlegenden Beschränkungen genau bezeichnen. Die Enteignungsbehörde hat, sofort nachdem der Antrag bei ihr gestellt worden ist, die Beibringung eines von dem Gemeinderath der Markung und bei exemten Gütern von der zuständigen Gerichtsbehörde zu beglaubigenden Auszugs aus dem Güterbuch oder den 457 dasselbe vertretenden Akten zu veranlassen, in welchem die Eigenthums- und sonstigen Rechtsverhältnisse an den von der Enteignung betroffenen Grundstücken anzugeben sind. Gleichzeitig sind die genannten Behörden zu veranlassen, über die Einleitung des Enteignungsverfahrens im Güterbuch oder den dasselbe vertretenden Akten Vormerkung zu machen, deren Löschung zugleich mit dem späteren Eintrag der Enteignungsverfügung oder auf die Mittheilung der Enteignungsbehörde über die Erledigung des Enteignungsverfahrens erfolgt. Auch haben jene Behörden von jeder während des Verfahrens eintretenden Veränderung in den Rechtsverhältnissen eines von demselben noch betroffenen Grundstücks der Enteignungsbehörde Anzeige zu machen. Art. 28. Die Enteignungsbehörde oder in ihrem Auftrage das Oberamt hat ein Verzeichniß der einzelnen Grundstücke, bezüglich welcher die Enteignungsverfügung beantragt ist, unter Bezeichnung der Parzellennummern sowie der Namen der Eigenthümer in dem Staatsanzeiger und dem Amtsblatt des betreffenden Bezirks, sowie durch Anschlag an dem Rathhaus der Gemeinde mit dem Bemerken bekannt zu machen, daß alle, welchen an diesen Grundstücken dingliche Rechte zustehen, sowie etwaige Pächter und Miether befugt sind, ihr Interesse bezüglich der Feststellung der Entschädigung in der zur Verhandlung hierüber anzuberaumenden Tagfahrt zu vertreten. In der Bekanntmachung ist darauf hinzuweisen, daß auch im Falle des Nichterscheineus der Betheiligten in der Tagfahrt die Verhandlung stattfinden, die Entschädigung festgestellt und die Enteignungsverfügung erlassen und in Vollzug gesetzt werden wird. Art. 29. Die Verhandlung über die Feststellung der Entschädigungssumme erfolgt unter Leitung eines Kommissärs und unter Beiziehung von Sachverständigen. Der Kommissär, sowie die Sachverständigen werden entweder für das ganze Unternehmen oder für einzelne Theile desselben durch die Enteignungsbehörde bestellt. In Betreff der Auswahl der Sachverständigen, der Verpflichtung, dem Auftrag Folge zu leisten, und der Beeidigung derselben finden die S§. 369, 372, 373 und 375 der Civilprozeßordnung vom 30. Jannar 1877 (Reichs-Gesetzblatt S. 83 f.) entsprechende Anwendung. 458 Art. 30. In der nach Art. 28 zu erlassenden Bekanntmachung ist der Kommissär zu benennen. Ort und Zeit der Verhandlung, sowie die Namen der Sachverständigen sind, falls dies noch nicht in jener Bekanntmachung geschehen ist, von dem Kommissär mindestens zehn Tage vor dem anberaumten Termin in der betreffenden Gemeinde öffentlich bekannt zu machen. Der Vertreter des Unternehmens, die Eigenthümer der Grundstücke und Inhaber von Rechten, bezüglich welcher eine Abtretung oder Beschränkung in Anspruch genommen wird, die in Art. 14 Abs. 1 genannten Nebenberechtigten, sowie sonstige Nebenberechtigte, falls letztere sich zur Theilnahme an dem Verfahren gemeldet haben, sind unter Hinweisung auf jene Bekanntmachung besonders zu laden. Art. 31. Einwendungen gegen die Personen, welche die Kommission bilden, können von den Betheiligten spätestens sechs Tage vor dem zur Verhandlung bestimmten Termin bei der Enteignungsbehörde vorgebracht werden. Dieselben müssen auf genügend bescheinigte, die Besorgniß der Befangenheit der betreffenden Person rechtfertigende Thatsachen begründet sein. Ueber die Ablehnungsgesuche wird von der Enteignungsbehörde endgiltig entschieden. Art. 32. Zu der Verhandlung sind der Ortsvorsteher oder ein Stellvertreter desselben, sowie ein weiteres Mitglied des Gemeinderaths, wenn aber die Gemeinde selbst oder die Mehrzahl der Gemeinderathsmitglieder bei der Enteignung betheiligt ist, zwei Mitglieder des Gemeinderaths einer benachbarten Gemeinde als Urkundspersonen beizuziehen. Beim Beginn der Verhandlung erfolgt die nach Art. 29 Abs. 3 erforderliche Verpflichtung der Sachverständigen. Der festgestellte Plan (Art. 23) ist vorzulegen und den Sachverständigen sowie den Betheiligten zu erläntern. Die erschienenen Betheiligten sind mit ihren Erklärungen und Anträgen zu hören. Mit der Verhandlung ist eine Besichtigung der betreffenden Grundstücke durch den Kommissär und die Sachverständigen unter Beiziehung der Urkundspersonen zu verbinden, welcher der Vertreter des Unternehmens und die Betheiligten anwohnen und wobei die- 459 selben die Feststellung der besonderen Umstände, welche sie für die Bemessung der Entschädigung als erheblich erachten, verlangen können. Art. 33. Das Gutachten der Sachverständigen ist in Abwesenheit des Vertreters des Unternehmens sowie der übrigen Betheiligten zu Protokoll zu geben. Der Kommissär kann die Sachverständigen zur Ergänzung des Gutachtens nach denjenigen Gesichtspunkten veranlassen, welche ihm nicht genügend beachtet scheinen. Hiernächst ist das Gutachten den Betheiligten zu eröffnen. Diese können Einwendungen erheben, sowie Ergänzungen beantragen. Die Berathung hierüber erfolgt nach Maßgabe des vorhergehenden Absatzes in Abwesenheit der Betheiligten. Das Ergebniß ist den letzteren gleichfalls zu eröffnen. Art. 34. Ueber die ganze Verhandlung ist ein Protokoll aufzunehmen, welches den anwesenden Betheiligten zu verlesen und von dem Kommissär, den Sachverständigen und den Urkundspersonen zu unterzeichnen ist. Den Betheiligten sind auf Verlangen beglaubigte Abschriften des Protokolls oder Auszüge aus demselben gegen Ersatz der Abschriftgebühren auszufolgen. Art. 35. In umfangreichen oder schwierigen Fällen kann die Abgabe eines schriftlichen Gutachtens der Sachverständigen von dem Kommissär innerhalb einer sofort festzusetzenden Frist zugelassen werden. Die weitere Verhandlung über das Gutachten nach Maßgabe der Art. 33 und 34 findet dann in einem neuen Termine statt, welcher bei der ersten Verhandlung von dem Kommissär anzuberaumen und den anwesenden Betheiligten zu eröffnen ist. Art. 36. Die von der Enteignungsbehörde für jeden Entschädigungsberechtigten besonders zu erlassende Entscheidung über die Feststellung der Entschädigung enthält unter Hinweisung auf die ergangene Königliche Entschließung und die Entscheidung in Betreff des Plans 1) die Bezeichnung der abzutretenden Grundstücke und Rechte nach Parzellennummer, Lage, Kulturart und Flächengehalt der einzelnen Grundstücke, bei theilweiser Enteignung eines Grundstücks die Umgrenzung des abzutretenden Theils, wozu die Bezugnahme auf 460 den Plan genügt, sowie die Angabe des auf Grund des Plans berechneten Maßes der abzutretenden Fläche, bei Beschränkungen die Bezeichnung der Art und des Umfangs der Beschränkung; 2) die Entschädigungssumme, welche dem Enteigneten zu leisten oder den in Art. 14 Abs. 1 und 3 genannten Nebenberechtigten besonders zu leisten ist. Bei der Festsetzung der Entschädigung ist zutreffenden Falls zugleich gegenüber den in Art. 14 Abs. 1 und 3 genannten Nebenberechtigten zu bestimmen, ob und inwieweit denselben ein Theilbetrag an der für den Enteigneten bemessenen Geldentschädigung zukommt oder dieselben in der Nutznießung an der letzteren ihre Entschädigung finden. Soweit die Festsetzung der Entschädigungssumme von dem Gutachten der Sachverständigen abweicht, oder von den Betheiligten Einwendungen gegen das Gutachten erhoben waren, ist die Entscheidung mit Gründen zu versehen. Soweit eine Vereinbarung mit den einzelnen Entschädigungsberechtigten oder ein Anerkenntniß oder Verzicht erfolgt ist, ist hierauf in der Entscheidung Bezug zu nehmen. Art. 37. Die Entscheidung über die Feststellung der Entschädigung ist dem Vertreter des Unternehmens und, soweit nicht der Abs. 4 des Art. 36 zutrifft, den in der Tagfahrt erschienenen Betheiligten zuzustellen. Eine Ausfertigung derselben ist der zuständigen Behörde (Art. 27 Abs. 3) behufs der ihr — zutreffenden Falls im Benehmen mit der Unterpfandsbehörde — obliegenden Fürsorge für die Befriedigung der Nebenberechtigten und die Wahrung der Rechte Dritter in Bezug auf die Entschädigungssumme mitzutheilen. Kann in Betreff der Ausbezahlung der Entschädigung nicht sofort Verfügung getroffen werden, so ist die einstweilige Hinterlegung der Entschädigungssumme anzuordnen. Auf Grund der von der genannten Behörde auszustellenden Beurkundung über die ihrer Verfügung gemäß erfolgte Ausbezahlung oder Hinterlegung der Entschädigungssumme wird von der Enteignungsbehörde die Enteignungsverfügung erlassen. Durch die Bestimmung des Abs. 2 ist die unmittelbare Ausbezahlung der Entschädigung, welche von dem Unternehmer nach Art. 14 Abs. 3 den Pächtern und Miethern zu leisten ist, nicht ausgeschlossen. Auch ist durch die Ausbezahlung oder Hinterlegung dieser Entschädigungssumme die Erlassung der Enteignungsverfügung nicht bedingt. 461 Die Enteignungsverfügung ist dem Vertreter des Unternehmens, sowie denjenigen, gegen welche eine Enteignung verfügt wird (Art. 9 und 15), zuzustellen. Von der Zustellung an den Enteigneten ist den in der Tagfahrt erschienenen sonstigen Betheiligten, soweit nicht der Abs. 4 des Art. 36 zutrifft, sofort Eröffnung zu machen. Art. 38. Auf Antrag kann in einfacheren Enteignungsfällen oder wegen Dringlichkeit der Ausführung des Unternehmens oder einzelner Theile desselben durch Entschließung des Staatsministeriums die Enteignungsbehörde ermächtigt werden, das Verfahren zu Feststellung des Plaus mit demjenigen zu Feststellung der Entschädigung zu verbinden und hiebei die Frist des Art. 18 auf die Hälfte abzukürzen. Der Vorstand der gemäß Art. 21 zu bestellenden Kommission oder ein von demselben zu bezeichnendes Mitglied dieser Kommission übernimmt solchenfalls die Leitung der Verhandlung zu Feststellung der Entschädigung. Jedoch kann im Falle des Abs. 1 eine Enteignungsverfügung nicht erlassen werden, ehe über die Feststellung des Plaus, soweit er auf die betreffende Enteignung von Einfluß ist, endgiltig entschieden ist. Das Staatsministerium kann ausnahmsweise die sofortige gänzliche oder theilweise Abtretung eines Grundstücks, vorbehältlich der Nachholung des Verfahrens zu Feststellung beziehungsweise Abänderung des Plans und der Entschädigung unter Anordnung von Sicherheitsleistung für letztere und unbeschadet der Bestimmung des Art. 42, in dem Fall gestatten, wenn durch unvorhergesehene Ereignisse die begonnene Ausführung oder der Betrieb eines Unternehmens der in Art. 1 bezeichneten Art unterbrochen worden ist und jene Maßregel im öffentlichen Interesse als unumgänglich nothwendig erscheint. Art. 39. Mit der Zustellung der Enteignungsverfügung an den Enteigneten geht das Eigenthum des enteigneten Grundstücks beziehungsweise das abzutretende Recht auf den Unternehmer über. In gleicher Weise treten mit sdem bezeichneten Zeitpunkt die durch die Enteignungsverfügung etwa auferlegten Beschränkungen in Wirksamkeit. Das enteignete Grundstück oder Recht wird mit dem in Abs. 1 bestimmten Zeitpunkte von allen darauf haftenden dinglichen Lasten, soweit sie nicht in der Enteignungsverfügung 3 462 vorbehalten sind, befreit und es tritt die Entschädigung hinsichtlich aller Eigenthumsoder sonstigen dinglichen Ansprüche an die Stelle des enteigneten Gegenstands. Auf die Vollstreckung der Euteignung finden die Bestimmungen des Gesetzes vom 18. August 1879 über die Zwangsvollstreckung wegen öffentlich-rechtlicher Ansprüche (Reg. Blatt S. 202 f.) Anwendung. Wird die Entschädigung später durch gerichtliches Urtheil oder in Folge der Berichtigung des Maßes der abgetretenen Fläche erhöht, so hat der Unternehmer den Mehrbetrag von dem Zeitpunkt der Zustellung der Enteignungsverfügung an mit fünf vom Hundert zu verzinsen. Vermindert sich dagegen die Entschädigung, so hat der Empfänger den Zuvielempfang zinsenfrei zurückzuerstatten. Art. 10. Wenn der Antrag auf Einleitung des Verfahrens zu Feststellung der Entschädigung nicht innerhalb der nach Art. 23 von der Enteignungsbehörde, beziehungsweise von dem Verwaltungsgerichtshof bestimmten Frist gestellt, oder wenn innerhalb drei Monaten nach Zustellung der Entscheidung über die Feststellung der Entschädigung die Entschädigungssumme nicht gemäß der Bestimmung des Art. 37 ausbezahlt oder hinterlegt wird, so tritt das Enteignungsverfahren außer Wirkung und ist der Eintrag über die Einleitung desselben in den öffentlichen Büchern auf Antrag zu löschen. Den Betheiligten steht in diesen Fällen wegen der ihnen in Folge des Enteignungsverfahrens erwachsenen Nachtheile ein im Rechtsweg verfolgbarer Anspruch gegen den Unternehmer zu. Art. 41. Innerhalb 6 Monaten kann von seiten des Enteigneten kund der Nebenberechtigten gerichtliche Klage auf Feststellung der Entschädigungssumme lerhoben werden. Mit der Rechtshängigkeit erlangt der Unternehmer die Befugniß, seinerseits auf Herabminderung der Entschädigungssumme anzutragen. Die Erhebung der Klage der Entschädigungsberechtigten ist durch deren Betheiligung an dem Verfahren vor der Enteignungsbehörde nicht bedingt. Die Frist für die Klageerhebung beginnt mit der Zustellung der Enteignungsverfügung an den Enteigneten auch für die sonstigen Betheiligten), falls denselben nicht nach Art. 37 Abs. 5 Eröffnung von dieser Zustellung zu machen war. 463 Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist für die Klageerhebung findet nicht statt. Ausschließlich zuständig ist das Gericht, in dessen Bezirk das betreffende Grundstück belegen ist. Art. 42. Nach der Zustellung der Enteignungsverfügung an den Enteigneten kann ein mit dem Antrag auf Einnahme eines Augenscheines zur Sicherung des Beweises (Civilprozeßordnung §. 447 f.) verbundenes Gesuch um Einstellung der mit dem Grundstück behufs Ausführung des Unternehmens vorzunehmenden Veränderungen nur insolange gestellt werden, als seit dieser Zustellung drei Tage noch nicht abgelaufen sind. Dem Gesuch kann nicht auf länger als bis nach erfolgter Augenscheinseinnahme entsprochen werden. Im Falle des Art. 38 Abs. 4 beginnt diese Frist mit dem Ablauf des Tags, an welchem dem Eigenthümer des Grundstücks das Gebot der vorläufigen Abtretung von der zuständigen Behörde eröffnet worden ist. Fünster Titel. Schlußbestimmungen. Art. 13. Soweit nach den Bestimmungen des gegenwärtigen Gesetzes Zustellungen, Eröffnungen oder Ladungen stattzufinden haben, erfolgen dieselben durch Vermittlung des Ortsvorstehers gegen einfache Bescheinigung, welche im Weigerungsfalle durch die amtliche Beurkundung der Uebergabe oder Eröffnung ersetzt wird. Im Falle der Abwesenheit kann die Uebermittlung durch Aufgabe zur Post gegen Einlieferungsschein bewerkstelligt werden. Ist auch diese Art der Behändigung nicht ausführbar, so genügt statt derselben eine öffentliche Bekanntmachung. Art. 44. Die Kosten des Verfahrens zu Feststellung des Plaus, sowie die Kosten des außergerichtlichen Verfahrens zu Feststellung der Entschädigung und des Vollzugs der Enteignungsverfügung einschließlich der Kosten der aus Anlaß der Enteignung zu treffenden rechtspolizeilichen Verfügungen sind von dem Unternehmer zu tragen. 464 Hinsichtlich der Kosten des Verfahrens im Falle der Erhebung von Beschwerde ist in der zu erlassenden Entscheidung Verfügung zu treffen. Der Sportelansatz erfolgt in Gemäßheit der Bestimmung der Nummer 14 des Tarifs zum allgemeinen Sportelgesetz (Reg. Blatt von 1887 S. 189 f.) Die Gebühren, welche die Gemeindebehörden für die ihnen in Folge des gegenwärtigen Gesetzes obliegenden Verrichtungen zu beziehen haben, werden im Verordnungswege bestimmt. Art. 45. Auf Entschädigungsforderungen wegen bereits vor dem Inkrafttreten des gegenwärtigen Gesetzes vollzogener Zwangsenteignungen findet die Frist des Art. 41 in der Art Anwendung, daß dieselbe von dem Tag des Inkrafttretens des gegenwärtigen Gesetzes an gerechnet wird. Bei Zwangsenteignungen, über deren Nothwendigkeit der Geheime Rath zur Zeit des Inkrafttretens des gegenwärtigen Gesetzes bereits kentschieden hat, läuft, wenn dieselben in dem genannten Zeitpunkt noch nicht vollzogen sind, die Frist des Art. 41 vom Tage des Vollzugs an. Art. 46. Unberührt durch dieses Gesetz bleiben: 1) die Bestimmungen des Gesetzes vom 26. März 1862 über Feldwege, Trepp= und Ueberfahrtsrechte (Reg. Blatt S. 91 f.), soweit dieselben nach Art. 77 des Gesetzes vom 30. März 1886, betreffend die Feldbereinigung (Reg. Blatt S. 111 f.), noch zur Anwendung kommen können, mit der Maßgabe, daß die nach Art. 18 letzter Absatz und Art. 20 erster Absatz erforderlichen Entscheidungen über die Nothwendigkeit der Abtretung durch den Verwaltungsgerichtshof erfolgen; 2) die Bestimmungen des Berggesetzes vom 7. Ottober 1874 (Reg. Blatt S. 265 f.) Art. 8, 51, 126—135, 141 und 142, beziehungsweise des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 16. Dezember 1876 (Reg. Blatt S. 485 f.) Art. 9 Abs. 2; ferner: 3) die Bestimmungen des zweiten Abschnitts der neuen allgemeinen Bauordnung vom 6. Oktober 1872 (Reg. Blatt S. 365 f.) mit folgender Maßgabe: Im Fall der Enteignung zu Herstellung der im Ortsbauplan vorgesehenen Straßen und Plätze, sowie zu Durchführung der Ortsbauplane nach Art. 7 Abs. 3 erfolgt die 465 Entscheidung über die Nothwendigkeit der Abtretung, ohne daß es einer vorausgehenden Königlichen Entschließung über die Zulässigkeit der Enteignung bedarf. Enteignungsbehörde ist in diesen Fällen das Ministerium des Innern. Zugleich mit der Bekanntmachung des Art. 28 ist die Aufforderung an die Betheiligten (Art. 19 Abs. 1) zu erlassen, etwaige Einwendungen gegen die Enteignung der einzelnen Grundstücke bei Gefahr der Nichtberücksichtigung innerhalb der zu bestimmenden Frist gemäß Art. 20 Abs. 1 geltend zu machen. Die GEntscheidung der Enteignungsbehörde kann ohne vorgängige mündliche Verhandlung erfolgen; andernfalls übernimmt die Leitung der Verhandlung der nach Art. 29 Abs. 2 zu bestellende Kommissär. Die Entscheidung ist in dem Amtsblatt des Bezirks bekannt zu machen, die Zustellung erfolgt nach Art. 24 Abs. 3. Die Bestimmungen in Art. 25 Abs. 1—4 und 6 und in Art. 38 Abs. 3 finden mit der Maßgabe Anwendung, daß im Falle des Art. 25 Abs. 3 die Frist mit der erlassenen Bekanntmachung beginnt. In Betreff der Entschädigung und der Enteignungsverfügung gelten die Vorschriften des II. und IV. Titels des gegenwärtigen Gesetzes. Die vorstehenden Bestimmungen kommen bezüglich der Nebenberechtigten und der Feststellung der Entschädigung auf Antrag auch dann entsprechend zur Anwendung, wenn auf Grund der Bestimmungen in Art. 6 Abs. 3 und Art. 7 Abs. 4 der Bauordnung von einem Eigenthümer die Erwerbung eines Grundstücks durch die Gemeinde verlangt wird. Unsere sämmtlichen Ministerien sind mit der Vollziehung dieses Gesetzes beanftragt. Gegeben Nizza, den 20. Dezember 1888. Karl. Mittnacht. Renner. Faber. Steinheil. Sarwey. Schmid. Versügung des Ministeriums der auswärtigen Angelegenheiten, Abtheilung für die Verkehrsanstalten, betreffend die Abänderung der inländischen postordnung vom 11. März 1361. Vom 27. Dezember 1888. 1) Im §. 28 „durch Eilboten zu bestellende Sendungen“ betreffend, sind im Absatz V. unter Ab 1 und 2 die Beträge des vom Absender im Fall der Vorausbezahlung zu ent- 466 richtenden Botenlohns für Eilsendungen nach Landorten für Briefe ꝛc. von 80 H auf 60 H und für Pakete von 1/420 J auf 90.# abznändern. Ferner ist der im Absatz VII in Klammern angegebene Betrag von 80 H auf 60 H abzuändern. 2) Im §. 36, „Zurückziehung von Postsendungen und Abänderung von Aufschriften durch den Absender“ betreffend, erhält im Absatz 1 der zweite Sat folgenden anderweiten Wortlaut: Bei Sendungen mit Werthangabe über 100 /f und bei Postanweisungen ist das Verlangen einer Abänderung der Aufschrift nicht zulässig. 3) Im §. 41, „An wen die Bestellung geschehen muß,“ betreffend, ist hinter dem ersten Satz im Absatz 1 Folgendes einzuschalten: Postsendungen, welche an verstorbene Personen gerichtet sind, dürfen den Erben ausgehändigt werden, wenn dieselben sich als solche genügend ausgewiesen haben; solange dieser Nachweis nicht erbracht ist, kommen für die Aushändigung gewöhnlicher Briefsendungen die Vorschriften im nachfolgenden Absatz III in Anwendung. Vorstehende Abänderungen treten mit dem 1. Jannar 1889 in Wirksamkeit. Stuttgart, den 27. Dezember 1888. Mittnacht. Gedruckt bei G. Hasselbrink (Chr. Scheufele). Register über das Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1888. — J. Chronologisches Verzeichniß der im Jahrgang 1888 des Regziernugsblattes enthaltenen S 4. O. GG — E□. — — Gesetze, Verordunngen und Bekanntmachungen. Dezember 1887. Ministerien des Innern und des Kriegswesens. Bekanntmachung, betreffend Aenderungen der Landwehrbezirkseintheilungk für das Deutsche Reich. 1. Ebendieselben. Bekanntmachung, betreffend die Vergütung für die Naturalverpflegung der Truppen für das Jahr 1888. 5. Jannar 1888. . Königliche Verordnung, betreffend die Abänderung der Feuerpolizeiordnung. 15. . Ministerien des Innern und der Finanzen. Verfügung, betreffend das Regulativ für die Vertretung der Arbeiter bei der staatlichen Unfallversicherung der bei Regie-Tiefbau= und ähnlichen Bauarbeiten des Staats beschäftigten Personen. 7. Königliche Verordnung, betreffend den Wiederzusammentritt der Ständeversammlung. 11. . Ministerium des Innern. Verfügung, betreffend den Transport von Vieh nach den Nordseehäfen. 12. Ebendasselbe. Bekanntmachung, betreffend die Befugnisse der Aichämter. 13. . Ministerium des Innern. Verfügung, betreffend die Lagerung und Aufbewahrung von mineralischen Oelen, Aelher, Schwefelkohlenstoff und ähnlichen leicht entzündlichen Flüssigkeiten. 17. . Ebendasselbe. Bekanntmachung, betreffend die Verleihung der juristischen Persönlichkeit an das Zellerstift in Nagold. 22. . Justizministerium. Verfügung, betreffend die Beglaubigungsbefugniß der Gerichtsschreibereibeamten. 23. 26. Ministerium des Innern. Bekanntmachung, betreffend die Abänderung der Vorschriften für die ärztliche Vorprüfung. 25. 468 Februar. 8. Ministerium des Innern. Verfügung, betreffend die Anordnung einer neuen Abgeordnetenwahl für den Oberamtsbezirk Rottenburg. 27. — Ministerien der auswärtigen Angelegenheiten, Abtheilung für die Verkehrsanstalten, des Innern und der Finanzen. Versügung, betreffend die Ordnung für den Karlehafen in Heilbronn. 29. 22. Finanzministerium. Bekanntmachung, betreffend die neue Eintheilung einiger Forstamtsbezirke des Landes. 30. 23. Ministerium des Innern. Bekanntmachung, betreffend den Vollzug des Bauunfallversicherungsgesetzes vom 11. Juli 1887. 33. 24. Ministerien des Innern und des Kriegswesene. Verfügung, betreffend die Bekanntmachung der vorläufigen Ausführungsbestimmungen zu dem Gesetz, betreffend Aenderungen der Wehrpflicht, vom 11. Februar 1888. 35. März. 4. Ausführungsgesetz zum Reichsgesetz vom 5. Mai 1886, betreffend die Unfall= und Krankenversicherung der in land= und forstwirthschaftlichen Betrieben beschäftigten Personen. 89. — Ausführungsgesetz zum Neichsgesetz vom 11. Juli 1887, betreffend die Unfallversicherung der bei Bauten beschäftigten Personen. 102. 5. Königliche Verordnung, betreffend die Ermächtigung der Stadtgemeinden Eßlingen und Urach zu Erhebung von örtlichen Verbrauchsabgaben. 87. — Ministerium des Innern. Verfügung, betreffend die Umlage zur Bestreitung der Entschädigung für auf polizeiliche Anordnung getötete oder vor Ausführung dieser Anordnung gesallene Thierc sowie zur Bestreitung der Entschädigung für an Milzbrand gefallene Thiere. 104. 12. Ebendasselbe. Verfügung, betreffend den Transport von Leichnamen. 105. 13. Ebendasselbe. Verfügung, betreffend den Vollzug des landwithschaftlichen Unfallversicherungsgesetzes vom 5. Mai 1886 und des Ausführungegesetzes vom 4. März 1888. 111. 14. Regulativ für die Wahlen der Arbeiter-Beisitzer der Schiedsgerichte der landwirthschaftlichen Berufsgenossenschaften. 140. — Ministerium des Innern. Bekanntmachung, betreffend die Befugnisse der Aichämter. 145. 27. Finanzministerium. Verfügung, betreffend die Ausführung des Reichsgesetzes vom 5. Mai 1886 über die Unfallversicherung der in land= und forstwirthschaftlichen Betrieben beschäftigten Personen. (Neichsgesetzblatt S. 132.) 145. — Regulatio, betreffend die Wahlen der Arbeiter-Beisitzer des Schiedsgerichts und die den Arbeitervertretern zu gewährenden Vergütungesätze bei der Unfallversicherung im Geschäftsbereiche der Staateforstverwaltung. 146. 29. Ministerium des Kirchen= und Schulwesens. Bekanntmachung, betreffend die Gleich- S1 24. 469 siellung der technischen Hochschulen Württembergs und Sachsens im Sinne der gegenseitigen Zulassung ihrer Studirenden zu den Staatsprüfungen im Bau= und Maschinenfache. 160. April. . Ministerium des Innern. Verfügung, betreffend den Vollzug des Reichsgesetzes vom 9. Juni 1884 gegen den verbrecherischen und gemeingefährlichen Gebrauch von Sprengstoffen. 151. Ebendasselbe. Verfügung, betreffend den örtlichen Aufsichts. und Ueberwachungsdienst bei der Reblauskrankheit. 152. . Kreisregierung Ellwangen. Bekanntmachung, betreffend die Lostrennung der Theilgemeinden Eichelshof und Spitzenhof von dem Gesammtgemeindeverband Muthof, Oberamts Künzelsau, und deren Zutheilung zu der Gesammtgemeinde Schönthal, Oberamts Künzelsau. 160. . Ministerium des Innern. Bekanntmachung, betreffend das Formular für die Anzeigen von Unfällen in land= und forstwirthschaftlichen Betrieben. 161. . Ebendasselbe. Bekanntmachung, betreffend die Verleihung der juristischen Persönlichkeit an den Württembergischen Kunstverein in Stuttgart. 162. . Ministerien des Innern und der Finanzen. Verfügung, betreffend die Vergebung von Leistungen und Lieferungen in den Departements des Innern und der Finanzen. 163. 28. Ministerium des Innern. Verfügung, betreffend die Vollziehung des Reichsimpsgesetzes vom 8. April 1874. 173. Ebendasselbe. Verfügung, betreffend die polizeilichen Maßregeln beim Ausbruch der Menschenpocken. 227. 30. Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten, Abtheilung für die Verkehrsanstalten. Bekanntmachung, betreffend die Wahl der für die Unfallversicherung im Geschäftsbereich der Staatseisenbahn= und Bodenseedampfschifffahrts-Verwaltung aufzustellenden Vertreter der Arbeiter und der Beisitzer des Schiedsgerichts. 241. Mai. . Ministerium dee Innern. Bekanntmachung, betreffend die Verleihung der juristischen Persönlichkeit an die Augenhcilanstalt für Unbemittelte in Stuttgart. 242. . Ebendasselbe. Bekanntmachung, betreffend die Verleihung der juristischen Persönlichkeit an den evangelischen Verein in Gmünd. 242. Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten, Abtheilung für die Verkehrsanstalten. Bekanntmachung, betreffend die Konzessionsertheilung zum Bau und Betrieb einer Dampfstraßenbahn von Degerloch nach Hohenheim. 243. Juni. . Miuisterium des Innern. Verfügung, betreffend die Anordnung einer neuen Abgeordnetenwahl für den Oberamtsbezirk Rottweil. 255. 30. 27. —2 24. 26. 470 . Ministerien des Innern und des Kriegswesens. Bekanntmachung, betreffend die Ermächtigung zur Ausstellung ärztlicher Zeugnisse für militärpflichtige Deutsche in Japan. 257. Finanzministerium. Bekanntmachung, betreffend die Aenderung des Titels „Nevierforster“ in „Oberförster.“ 258. . Ministerien des Innern und des Kriegswesens. Bekanntmachung, betreffend das Verzeichniß derjenigen höheren Lehranstalten, welche zur Ausstellung von Zeugnissen über die wissenschaftliche Befähigung für den einjährig-freiwilligen Militärdienst berechtigt sind; — deßgleichen der provisorisch berechtigten Anstalten. 259. . Ministerium des Kirchen= und Schulwesens. Bekanntmachung, betreffend die Gleichstellung der technischen Hochschulen Württembergs und Braunschweigs im Sinne der gegenseitigen Zulassung ihrer Studirenden zu den Staatsprüsungen im Bau= und Maschinenfache. 258. Justizministerium. Verfügung, betreffend die Mittheilung von Strafurtheilen an ausländische Regierungen. 285. Juli. . Ministerium des Innern. Bekanntmachung, betreffend eine Abänderung der Grundbestimmungen der Württembergischen Sparkasse. 289. . Ebendasselbe. Bekanntmachung, betreffend die Verleihung der juristischen Persönlichkeit an den Johannesverein in Stuttgart. 292. . Regulativ für die Vertretung der Arbeiter bei der Unfallversicherung der bei Bauarbeiten der Stadtgemeinde Stuttgarl beschäftigten Personen. 293. Königliche Verordnung, betreffend die Verbffentlichung des am 15. Juli 1887 zwischen Württemberg und Baden abgeschlossenen Staatsvertrags wegen Herstellung einer Eisenbahn von Schramberg nach Schiltach. 301. . Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten, Abtheilung für die Verkehrsanstalten. Verfügung, betreffend Abänderungen der inländischen Postordnung vom 14. März 1881. 307. Ministerium des Innern. Verfügung, betreffend Maßregeln zur Bekämpfung der Maul. und Klauenseuche. 309. Angust. . Finanzministerium. Verfügung, betreffend den Materialsteuersatz für das zur Branntweinbereitung bestimmte umgeschlagene Bier. 315. Ministerien der Justiz und des Innern. Bekanntmachung, betreffend Bestimmungen zur Ausführung der am 9 September 1886 zu Bern abgeschlossenen Uebereinkunft wegen Bildung eines internationalen Verbandes zum Schutze von Werken der Lileratur und Kunst. 311. Finanzministerium. Bekanntmachung, betreffend die neue Redaktion mehrerer Zoll= und Reichssteuerregulative. 321. 29. 19. . Ministerien der auswärtigen Angelegenheiten, des Innern und des 471 September. . Ministerium des Kirchen= und Schulwesens. Bekanntmachung, betreffend die Gleichstellung der technischen Hochschulen Württembergs einerseits sowie Bayerns, Badens und Hessens andererseits im Sinne der gegenseitigen Zulassung ihrer Studirenden zu den Staatsprüfungen im Bau= und Maschinenfache. 320. . Ferienkammer des Landgerichts Stuttgart, als Civilkammer I. Bekanntmachung, betrefsend eine Abänderung des Familienstatuts der Freiherrn von Leutrum-Ertingen. 321. Ministerien des Innern und des Kriegswesens. Bekanntmachung, betreffend die Ermächtigung zur Ausstellung ärztlicher Zeugnisse für militärpflichtige Deutsche in Argentinien, Uruguay und Paraguay. 324. Ministerium des Innern. Verfügung, betreffend die Beleuchtung der Fuhrwerke bei Nacht. 317. Ebendasselbe. Verfügung, betreffend den Radfahr-(Velociped-) Verkehr. 319. . Ministerien der Justiz und des Innern. Bekanntmachung, betreffend einen von den Mitgliedern des fürstlichen Hauses von Waldburg abgeschlossenen Familienvertrag. 323. . Ministerien des Innern und des Kriegswesens. Bekanntmachung, betreffend provisorische Berechtigung einer Lehranstelt zur Ausstellung von Zeugnissen über die wissenschaftliche Befähigung für den einjährig freiwilligen Militärdienst. 325. Ministerium des Innern. Bekanntmachung, betreffend die Befugnisse der Aichämter. 326. Oktober. . Ministerien des Innern und des Kriegswesens. Bekanntmachung, betreffend Erlöschen einer Ermächtigung zur Ausstellung ärztlicher Zeugnisse für im Auslande lebende militärpflichtige Deutsche. 326. . Ministerium des Innern. Verfügung, betreffend den Transport von Vieh nach den Nordseehäfen. 327. Ebendasselbe. Verfügung, betreffend die Uebernahme der Unfallversicherung der bei Regiebauarbeiten von Amtskörperschaften und Gemeinden beschäftigten Personen auf eigene Rechnung dieser Körperschaften. 329. · Regulativ für die Vertretung der Arbeiter bei der von Amtskorperschaften und Gemeinden auf eigene Rechnung übernommenen Unfallversicherung der bei ihren Regiebauarbeiten beschäftigten Personen. 330. Ministerium des Innern. Bekanntmachung, betreffend die Unfallversicherung bei Regie-Bauarbeiten der Kommunalverbände. 341. Finanzministerium. Verfügung, betreffend die Errichtung eines Grenzsteucramts. 342. Kriegswesens. Verfügung, betreffend Vorschriften über die Versendung von Sprengstoffen und Munitionsgegenständen der Militär= und Marineverwaltung auf Landwegen und auf Schiffen. (Sprengstoff Versendungs-Vorschrift). 344. 27. 3./4. 10. 27. 472 Ministertum des Innern. Verflgung, betreffend den Vollzug der Vorschriften über die Einrichtung und den Betrieb der zu Anfertigung von Cigarren bestimmten Anlagen. 341. November. Königliche Verordnung, betreffend den Wiederzusammentritt der Ständeversammlung. 349. Justizministerium. Bekanntmachung, betreffend den Abonnementspreis für das Regierungsblatt und das Reichsgesetzblatt auf das Kalenderjahr 1889. 343. . Ministerium des Innern. Bekanntmachung, betreffend die Unfallversicherung bei Regiebauarbeiten der Kommunalverbände 348. . Finanzministerium. Bekanntmachung, betreffend die Erweiterung des deutschen Zollgebiets. 368. Dezember. . Königliche Verordnung, betreffend die Anocdnung einer neuen Wahl der Abgeordneten zur zweiten Kammer der Ständeversammlung. 351. . Ministerium des Innern. Verfügung, betreffend die Vornahme einer neuen Wahl der Abgeordneten zur zweiten Kammer der Ständeversammlung. 352. . Königliche Verordnung, betreffend die Erlassung neuer Hausordnungen für die Eivilfestungsstrafanstalt auf Hohenasperg, sowie für die Abtheilung der jugendlichen Gefangenen an dem Zellengefängniß in Heilbronn und an der Strafanstalt für weibliche Gefangene in Gokteszell. 421. . Ministerium des Innern. Verfügung, betreffend die Umlage des Gebäudebrandschadens für das Jahr 1889. 367. Gesetz, betreffend einen Nachtrag zum Finanzgesetz für die Finanzperiode 1887/89. 371. . Ministerien des Innern und des Kriegswesens. Bekanntmachung, betreffend ein Nachtragsverzeichniß höherer Lehranstalten, welche zur Ausstellung von Zeugnissen über die wissenschaftliche Befähigung für den einjährig-freiwilligen Militärdienst berechtigt sind. 372. . Gesetz, betreffend die Krankenpflegeversicherung und die Ausführung des Reichsgesetzes vom 15. Juni 1883 über die Krankenversicherung der Arbeiter. 413. . Medizinalkollegium. Bekanntmachung, betreffend die Abänderung fund Ergänzung der Arzneitaxe vom 24. Dezember 1887. 374. 4. Ministerien der auswärtigen Angelegenheiten, Abtheilung für die Verkehrsanstalten, des Innern und der Finanzen. Bekanntmachung, betreffend die Ausführungsbestimmungen zu dem Gesetz, die Statistik des Waarenverkehrs des deutschen Zollgebietes mit dem Auslande betreffend, vom 20. Juli 1879. 379. Verfassungsgeses, betreffend die Abänderung des §. 30 der Verfassungsurkunde. 445. Gesetz, betreffend die Zwangsenteignung von Grundstücken und von Rechten an Grundstücken. 446. Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten, Abtheilung für die Verkehrsanstalten. Verfügung, betreffend die Abänderung der inländischen Postordnung vom 14. März 1881. 465. 473 II. Alphabetisches Sachregister. A. Abgaben s. Steuerwesen, Verbrauchsabgaben. Abgeordnete, Abgeordnetenwahl s. Landtag. Abonnementspreis für das Regierungsblatt und das Reichsgesetzblatt auf das Kalenderjahr 1889. Bekanntmachung des Justizministeriums vom 10. November 1888. 343. Aerzte, s. Prüfungen. Aerztliche Zeugnisse s. Militärwesen. Aether s. Explosive Stoffe. Aichwesen. Befsugnisse der Aichämter. Qekanntmachung des Ministeriums des Innern vom 9. Januar 1888. 13, vom 14. März 1888. 145 und vom 29. September 1888. 326. Amtskörperschaften s. Unfallversicherung, auch Kommunalverbände, Submissionen. Argentinien. Ermächtigung zur Ausstellung ärztlicher Zeugnisse für militärpflichtige Deutsche in Argentinien. Bekanntmachung der Ministerien des Innern und des Kriegswesens vom 13. September 1888. 324. Arzneitaxe. Abänderung und Ergänzung der Arzneitaxe vom 24. Dezember 1887. Bekanntmachung des Medicinalkollegiums vom 19. Dezember 1888. 374. Augenheilanstalt für Unbemittelte in Stuttgart s. Juristische Persönlichkeit. B. Baden. Veröffentlichung des am 15. Juli 1887 zwischen Württemberg und Baden abgeschlossenen Staatsvertrags wegen Herstellung einer Eisenbahn von Schramberg nach Schiltach. Königliche Verordnung vom 12. Juli 1888. 301. Gleichstellung der technischen Hochschulen Württembergs und Badens im Sinne der gegenseitigen Zulassung ihrer Studirenden zu den Staateprüfungen im Bau= und Maschinensache. Bekanntmachung des Ministeriums des Kirchen= und Schulwesens vom 6. September 1888. 320. Bauarbeiten (. Unfallversicherung, Submissionen. Baubetriebe (. Unfallversicherung. Baufach s. Prüfungen. Baugewerksberufsgenossenschaft s. Unfallversicherung. Baunnfallversicherung s. Unfallversicherung. Bayern. Gleichstellung der technischen Hochschulen Württembergs und Bayerns im Sinne der gegenseitigen Zulassung ihrer Studirenden zu den Staatsprüfungen im Bau= und Maschinen-' 2 474 fache. Bekanntmachung des Ministeriums des Kirchen= und Schulwesens vom 6. September 1888. 320. Beglaubigungsbefugniß der Gerichtsschreibereibeamten. Verfügung des Justizministeriums vom 19. Januar 1888. 23. Beleuchtung der Fuhrwerke bei Nacht. Verfügung des Ministeriums des Innern voin 16. September 1888. 317. s. auch Radfahrverkehr. Berufsgenossenschaften s. Unfallversicherung. Betriebe, unfallversicherungspflichtige (. Unfallversicherung. Bier, Materialsteuersatz für das zur Branntweinbereitung bestimmte umgeschlagene Bier. Verfügung des Finanzministeriums vom 9. August 1888. 315. Biersteuer s. Verbrauchsabgaben. Bracken heim s. Unfallversicherung. Branntwein, Materialsteuersatz für das zur Branntweinbereitung bestimmte umgeschlagene Bier. Verfügung des Finanzministeriums vom 9. August 1888. 315. Braunschweig. Gleichstellung der technischen Hochschulen Württembergs und Braunschweigs im Sinne der gegenseitigen Zulassung ihrer Studierenden zu den Staatsprüfungen im Bauund Maschinenfache. Bekanntmachung des Ministeriums des Kirchen= und Schulwesens vom 22. Juni 1888. 258. C. Cigarrenfabriken. Vollzug der Vorschriften über die Einrichtung und den Betrieb der zu Anfertigung von Cigarren bestimmten Anlagen. Verfügung des Ministeriums des Innern vom 27. Oktober 1888. 341. Civilfestungsstrafanstalt Hohenasperg s. Strafgefangene. D. Dampfstraßenbahn. Konzessionsertheilung zum Bau und Betrieb einer Dampfstraßenbahn von Degerloch nach Hohenheim. Bekanntmachung des Ministeriums der auswärtigen Angelegenheiten, Abtheilung für die Verkehrsanstalten, vom 24. Mai 1888. 243. Degerloch, s. Dampfstraßenbahn. Dienstprüfungen s. Prüfungen. E. Eichelshof s. Kommunalverbände. Eichwesen s. Aichwesen. Einjährig-freiwilliger Militärdienst. Verzeichniß derjenigen höheren Lehranstalten, welche zur Ausstellung von Zeugnissen über die wissenschaftliche Befähigung für den einjährigfreiwilligen Militärdienst berechtigt sind; — deßgleichen der provisorisch berechtigten Anslalten. Bekanntmachung der Ministerien des Innern und des Kriegswesens vom 19. Juni 1888. 259. 475 Namhaftmachung einer weiteren provisorisch berechtigten Anstalt. Bekanntmachung der Ministerien des Innern und des Kriegswesens vom 20. September 1888. 326. Nachtragsverzeichniß höherer Lehranstalten, welche zur Ausstellung von Zeugnissen über die wissenschaftliche Befähigung für den einjährig-freiwilligen Militärdienst berechtigt sind. Bekanntmachung der Ministerien des Innern und des Kriegswesens vom 13. Dezember 1883. 372. Eisenbahnen s. Verkehrsanstalten. Eßlingen s. Verbrauchsabgaben. Evangelischer Verein in Gmünd (. Juristische Persönlichkeit. Explosive Stoffe. Lagerung und Aufbewahrung von mineralischen Oelen, Aether, Schwefelkohlenstoff und ähnlichen leicht entzündlichen Flüssigkeiten. Verfügung des Ministeriums des Innern rom 11. Jannar 1888. 17. Vollzug des Neichsgesetzee vom 9. Juni 1884 gegen den verbrecherischen und gemeingefährlichen Gebrauch von Sprengstoffen. Verfügung des Minsteriums des Innern vom 5. April 1888. 151. Vorschrifsten über die Versendung von Sprengstoffen und Munitionsgegenständen der Militär= und Marineverwaltung auf Landwegen und auf Schiffen. (Sprengstoff-Versendungs-Vorschrift). Verfügung der Ministerien der auswärtigen Angelegenheiten, des Innern und des Kriegswesens vom 25. Oktober 1888. 344. s. auch Feuerpolizeiordnung. Expropriarion s. Zwangsenteignung. Familienstatut. Abänderung des Familienstatuts der Freiherrn von Leutrum-Ertingen. Bekanntmachung der Ferienkammer des Landgerichts Stuttgart, als Civilkammer I vom 11. September 1888. 321. Familienvertrag zwischen den Mitgliedern des fürstlichen Hauses von Waldburg. Bekanntmachung der Ministerien der Justiz und des Innern vom 19. September 1888. 323. Festungsstrafanstalt s. Strafgefangene. Feuerpolizei. Abänderung der Feuerpolizeiordnung. Königliche Verordnung vom 4. Januar 1888. 15 s. auch Explosive Stoffe. Finanzgesetz. Nachtrag zum Finanzgesetz für die Finanzperiode 1887/89. Gesetz vom 12. Dezember 1888. 371. Fleischsteuer s. Verbrauchsabgaben. Flüssigkeiten, leicht entzündliche s. Explosive Stoffe. Forstamtsbezirke. Meue Eintheilung einiger Forstamtsbezirke des Landes. Bekanntmachung des Finanzministeriums vom 22. Februar 1888. 30. « Forstwirthschaftliche Betriebe und Forstverwaltung s. Unfallversicherung. 476 G. Gassteuer s. Verbrauchsabgaben. Gebäudebrandschadensumlage für das Jahr 1889. Verfügung des Ministeriums des » Innern vom 12. Dezember 1888. 367. Gefangene s. Strafgefangene. Gemeinden s. Unfallversicherung, auch Submissionen, Verbrauchsabgaben. Gemeindeverband s. Kommunalverbände. Gerichtsschreiber. Beglaubigungsbefugniß der Gerichtsschreibereibeamten. Verfügung des Justizministeriums vom 19. Januar 1888. 23. Gewerbebetriebe s. Cigarrenfabriken. Gewichtswesen s. Aichwesen. Gotteszell Strafanstalt s. Strafgefangene. Grenzsteuerämter. Errichtung eines Grenzsteueramts. Verfügung des Finanzministeriums vom 19. Oktober 1888. 342. Grundbestimmungen der Württembergischen Sparkasse. Abänderung derselben. Bekanntmachung des Ministeriums des Innern vom 5. Juli 1888. 289. Grundstücke s. Zwangsenteignung. H. Hafenordnung für den Karlshafen in Heilbronn. Verfügung der Ministerien der auswärtigen Angelegenheiten, Abtheilung für die Verkehrsanstalten, des Innern und der Finanzen vom 8. Februar 1888. 29. Hausordnungen. Erlassung neuer Hausordnungen für die Civilfestungsstrafanstalt auf Hohenasperg, sowie für die Abtheilung der jugendlichen Gefangenen an dem Zellengefängniß in Heilbronn und an der Strafanstalt für weibliche Gefangene in Gotteszell. Königliche Verordnung vom 11. Dezember 1888. 421. Heilbronn Zellengefängniß s. Strafgefangene. Hessen. Gleichstellung der technischen Hochschulen Württembergs und Hessens im Sinne der gegenseitigen Zulassung ihrer Studirenden zu den Staatsprüfungen im Bau= und Maschinenfache. Bekanntmachung des Ministeriums des Kirchen= und Schulwesens vom 6. September 1888. 320. Hochschulen. Gleichstellung der technischen Hochschulen Württembergs und Sachsens im Sinne » der gegenseitigen Zulassung ihrer Studirenden zu den Staatsprüfungen im Bau= und Maschinenache. Bekanntmachung des Ministeriums des Kirchen= und Schulwesens vom 29. März 1888. 160; deßgleichen der Hochschulen Württembergs und Braunschweigs. Bekanntmachung ebendesselben Ministeriums vom 22. Juni 1888. 268; 477 deßgleichen der Hochschulen Württembergs einerseits sowie Bayerns, Badens und Hessens andererseits. Bekanntmachung des Ministeriums des Kirchen- und Schulwesens vom 6. September 1888. 320. Hohenas#pe:ig Civilfestungsstrafanstalt. s. Strafgefangene. Hohenheim Dampfstraßenbahn. J. Japan. Ermächtigung zur Ausstellung ärztlicher Zeugnisse für militärpflichtige Deutsche in Japan. Bekanntmachung der Ministerien des Innern und des Kriegswesens vom 12. Juni 1888. 257. Impfwesen. Vollziehung des Reichsimpfgesetzes vom 8. April 1874. Verfügung des Ministeriums des Innern vom 28. April 1888. 173. Internationaler Verband zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst. Bestimmungen zur Ausführune der am 9. September 1886 zu Bern abgeschlossenen diesbezüglichen Uebereinkunft. Bekanntmachung der Ministerien der Justiz und des Innern vom 24. August 1888. 311. Johannesverein in Stuitgart s. juristische Persönlichkeit. Jugendliche Gefangene (. Stüasgefangene. Juristische Persönlichkeit. Verleihung derselben an das Zellerstift in Nagold. Bekanntmachung des Ministeriums des Innern vom 16. Ja:-nuar 1888. 22. den Württembergischen Kunsiverein in Stuttgart. Bekanntmachung des Ministeriums des Innern vom 14. April 1888. 162. die Augenheilanstalt für Unbemittelte in Stuttgart. Bekanntmachung des Ministeriums des Innern vom 4. Mai 1888. 242. 6 den evangelischen Verein in Gmünd. Bekanntmachung des Ministerims des Innern vom 14. Mai 1888. 242. den Johannesverein in Stuttgart. Bekanntmachung des Ministeriums des Innern vom 6. Juli 1888. 292. K. Karlshafen in Heilbronn s. Hafenordnung. Klauenseuche s. Viehseuchen. Kommunalverbände. Lostrennung der Theilgemeinden Eichelshof und Spitzenhof von dem Gesammtgemeindeverband Muthof, Oberamts Künzelsau, und deren Zutheilung zu der Gesammigemeinde Schönthal, Oberamts Künzelsau. Bekanntmachung der Kreisregierung Ellwangen vom 11. April 1888. 160. s. auch Unfallversicherung. Körperschaften s. Gemeinden, Unfallversicherung. Krankenpflege versicherung. Gesetz, betreffend die Krankenpflegeversicherung und die Aus- 478 führung des Reichsgesetzes vom 15. Juni 1883 über die Krankenversicherung der Arbeiter vom 16. Dezember 1888. 413. s. auch Unfallversicherung. Kunst und Literatur. Bestimmungen zur Ausführung der am 9. September 1886 zu Bein abgeschlossenen Uebereinkunft wegen Bildung eines internationalen Verbandes zum Schutze von Werken der Literatur und Kunst. Bekanntmachung der Ministerien der Justiz und des Innern vom 24. August 1888. 311. Kunstverein Württembergischer s. Juristische Persönlichkeit. L. Landtag. Wiederzusammentritt der Ständeversammlung. Königliche Verordnung vom 6. Januar 1888. 11. und vom 3./4. November 1888. 349. Anordnung einer neuen Abgeordnetenwahl für den Oberamtsbezirk Rottenburg. Verfügung des Ministeriums des Innern vom 8. Februar 1888. 27; deßgleichen für den Oberamtsbezirk Rottweil. Verfügung der Ministeriums des Innern vom 7. Juni 1888. 255. Anordnung einer neuen Wahl der Abgeordneten zur zweiten Kammer der Ständeversammlung. Königliche Verordnung vom 7. Dezember 1888. 351 und Verfügung des Ministeriums des Innern hiezu vom 8. Dezember 1888. 352. Landwehrbezirkseintheilung. Aenderungen der Landwehrbezirkseintheilung für das Deutsche Reich. Bekanntmachung der Ministerien des Innern und des Kriegswesens vom 24. Dezember 1887. 1. Landwirthschaftliche Betriebe und Landwirthschaftliche Berufsgenossenschaften s. Unfallversicherung. Leichname, deren Transport. Verfügung des Ministeriums des Innern vom 12. März 1888. 105. Leistungen und Lieferungen in den Departements des Innern und der Finanzen s. Submissionen. « Leonberg s. Unsallversicherung. Leutrum-Ertingen, Freiherren von, Abänderung des Familienstatuts derselben. Bekanntmachung der Ferienkammer des Landgerichts Stuttgart als Civilkammer 1 vom 11. September 1888. 321. Literatur und Kunst s. Kunst. M. Maaß= und Gewichtswesen s. Aichwesen. Maschinenfach s. Prüfungen. Maul= und Klauenseuche (. Viehseuchen. Medicinalwesen. Abänderung der Vorschriften für die ärztliche Vorprüfung. Bekanntmachung des Ministeriums des Innern vom 26. Januar 1888. 25. 479 Abänderung und Ergänzung der Arzneitaxe vom 24. Dezember 1887. Bekanntmachung des Medicinalkollegiums vom 19. Dezember 1888. 374. Menschenppocken s. Pocken. Militärwesen. Aenderungen der Landwehrbezirkseintheilung für das Deutsche Reich. Bekanntmochurn der Ministerien des Innern und des Kriegswesens vom 24. Dezember 1887. I. Pmung für die Naturalverpflegung der Truppen für das Jahr 1888. Bekanntmachung de# Meristerien des Innern und des Kriegswesens vom 30. Dezember 1887. 5. Bekanntmachung der vorläufigen Ausführungsbestimmungen zu dem Gesetz, betreffend Aenderungen der Wohrpflicht vom 11. Febrnar 1888. Verfügung der Ministerien des Innern und die Kriegswesens vom 24. Februar 1888. 35. Ermächtigung zu Auestellung ärztiicher Zeugnisse für militärpflichtige Deutsche in Japan. Bekanntmachunz ver Miindrien des Innern und des Kriegswesens vom 12. Juni 1888. 257; deßgleichen für militarpl(#- #2 Deutsche in Argentinien, Uruguay und Paraguay. Bekanntmachung der Ministernen dee Innern und des Kriegswesens vom 13. September 1888. 324. Erlöschen ciner Ermächtigung zur Ausstellung ärztlicher Zeugnisse für im Auslande lebende militärpflichtige Deutsche. Bekanntmachung der Ministerien des Innern und des Kriegswesens vom 2. Oktober 1888. 326. Vorschriften über die Versendung von Sprengstassen und Munitionsgegenständen der Militärund Marineverwallung auf Landwegen und auf Schiffen. (Sprengstoffversendungsvorschrift). Verfügung der Ministerien der auswärtigen Angelegenheiten, des Innern und des Kriegswesens vom 25. Oktober 1888. 344. Verzeichniß der höheren Lehranstalten, welche zur Ausstellung von Zeugnissen über die wissenschaftliche Befähigung für den einjährig-freiwilligen Militärdienst berechtigt sind, s. Einjährig-freiwilliger Mililärdienst. Milzbrand s. Viehseuchen. Mineralische Oele s. Explosive Stoffe. Munitionstransporte s. Explosive Stoffe. Muthof s. Kommunalverbände. N. Naturalverpflegung der Truppen s. Militärwesen. Neckarschiffahrt s. Hafenordnung. Nordseehäfen. Transport von Vieh nach den Nordseehäfen. Verfügung des Ministeriums des Innern vom 9. Januar 1888. 12 und vom 13. Oktober 1888. 327. O. Oberförster s. Titel. Oele mineralische s. Explosive Stoffe. Oertliche Verbrauchsabgaben s. Verbrauchsabgaben. 480 P. Paraguay. Ermächtigung zur Ausstellung ärztlicher Zeugnisse für militärpflichtige Deutsche in Paraguay. Bekanntmachung der Ministerien des Innern und des Kriegswesens vom 13. September 1888. 324. Peru. Erldschen einer Ermächtigung zur Ausstellung ärztlicher Zeugnisse für militärpflichtige Deutsche in Peru. Bekanntmachung der Ministerien des Innern und des Kriegswesens vom 2. Oktober 1888. 326. Petroleum s. Explosive Stoffe. Pocken. Polizeiliche Maßregeln beim Ausbruch der Menschenpocken. Verfügung des Ministeriums des Innern vom 28. April 1888. 227. Polizeiwesen. Abänderung der Feuerpolizeiordnung. Königliche Verordnung vom 4. Januar 1888. 15. Lagerung und Aufbewahrung von mineralischen Oelen, Aether, Schwefelkohlenstoff und ähnlichen leicht entzündlichen Flüssigkeiten. Verfügung des Ministeriums des Innern vom 11. Januar 1888. 17. Ordnung für den Karlshafen in Heilbronn. Verfügung der Ministerien der auswärtigen Angelegenheiten, Abtheilung für die Verkehrsanstalten, des Innern und der Finanzen vom 8. Februar 1888. 29. Transport von Leichnamen. Verfügung des Ministeriums des Innern vom 12. März 1888. 105. Vollzug des Reichsgesetzes vom 9. Juni 1884 gegen den verbrecherischen und gemeingefährlichen Gebrauch von Sprengstossen. Verfügung des Ministeriums des Innern vom 5. April 1888. 151. Oertlicher Aufsichts= und Ueberwachungsdienst bei der Reblauskrankheit. Verfügung des Ministeriums des Innern vom 5. April 1888. 152. Vollziehung des Reichsimpfgesetzes vom 8. April 1874. Verfügung des Ministeriums des Innern vom 28. April 1888. 173. Polizeiliche Maßregeln beim Ausbruch der Menschenpocken. Verfügung des Ministeriums des Innern vom 28. April 1888. 227. Bestimmungen zur Ausführung der am 9. September 1886 zu Bern abgeschlossenen Uebereinkunft wegen Bildung eines internationalen Verbandes zum Schutze von Werken der Literatur und Kunst. Bekanntmachung der Ministerien der Justiz und des Innern vom 24. August 1888. 311. Beleuchtung der Fuhrwerke bei Nacht. Verfügung des Ministeriums des Innern vom 16. September 1888. 317. Radfahr-(Velociped-Verkehr. Verfügung des Ministeriums des Innern vom 16. September 1888. 319. Vorschriften über die Versendung von Sprengstoffen und Munitionsgegenständen der Militär- und Marineverwaltung auf Landwegen und auf Schiffen. (Sprengstoffversendungs- 481 vorschrift). Verfügung der Ministerien der auswärtigen Angelegenheiten, des Innern und des Kriegswesens vom 25. Oktober 1888. 344. Vollzug der Vorschriften über die Einrichtung und den Betrieb der zu Anfertigung von Cigarren bestimmten Anlagen. Verfügung des Ministeriums des Innern vom 27. Okteber 1888. 341. " s. auch Aichwesen, Krankenpflegeversicherung, Unfallversicherung, Viehseuchen. Post= und Portowesen. Abänderungen der inländischen Postordnung vom 14. Mätz 1881. Verfügung des Ministeiuns der auswärtigen Angelegenheiten, Abtheilung für die Verkehrsanstalte:. vom 18. Zuli 1888. 307 und vom 27. Dezember 1888. 465. Prüfungen. Abänderung der Votschriften für die ärztliche Vorprüfung. Bekanntmachung des Ministeriumo des Innern vo# 23. Januar 1888. 25. Gleichstellung der technischen Hochschulen Württembergs und Sachsens im Sinne der gegenseitigen Zulassung ihrer Studirenden zu den Staatsprüfungen im Bau= und Maschinenfache. Bekanntmachung des Ministeriums des Kirchen= und Schulwesens vom 29. März 1888. 160; deßgleichen der Hochschulen Württembergs und Braunschweigs. Bekanntmachung ebendesselben Ministeriums vom 22. Juni 1888. 258; deßgleichen der Hochschulen Württembergs einerseits sowie Bayerns, Badens und Hessens andererseits. Bekanntmachung des Ministeriums des Kirchen= und Schulwesens vom 6., September 1888. 320. Pulvertransporte (. Explosive Stoffe. - R. Radfahr-(Velociped-) Verkehr. Verfügung des Ministeriums des Innern vom 16. September 1888. 319. Rang s. Staatsbeamte.) Reblaus. Oertlicher Aufsichts= und Ueberwachungedienst bei der Reblauskrankheit. Verfügung des Ministeriums des Innern vom 5. April 1888. 152. Regiebauarbeiten der Amtskörperschaften und Gemeinden s. Unfallversicherung. Regierungs= und Reichsgesetzblatt. Abonnementspreis für dieselben auf das Kalenderjahr 1889. Bekanntmachung des Justizministeriums vom 10. November 1888. 343. Reichssteuern (. Steuerwesen. Revierförster (. Titel. Sr. Sachsen. Gleichstellung der technischen Hochschulen Württembergs und Sachsens im Sinne der gegenseitigen Zulassung ihrer Studirenden zu den Staatsprüfungen im Bau= und Maschinen-3 482 fache. Bekanntmachung des Ministeriums des Kirchen= und Schulwesens vom 29. März 1888. 160. Schiffahrt s. Hafenordnung. Schönthal s. Kommunalverbände. Schriftwerke s. Literatur. Schwefelkohlenstoff s. Explosive Stoffe. Sparkasse Württembergische. Abänderung der Grundbestimmungen derselben. Bekanntmachung des Ministeriums des Innern vom 5. Juli 1888. 289. Spitzenhof s. Kommunalverbände. Sprengstoffe. Vollzug des Reichsgesetzes vom 9. Juni 1884 gegen den verbrecherischen und gemeingefährlichen Gebrauch von Sprengstoffen. Verfügung des Ministeriums des Innern vom 5. April 1888. 151. Staatliche Unfallversicherung s. Unfallversicherung. Staatsbeamte. Aenderung des Titels „Revierförster“ in „Oberförster.“ Bekanntmachung des Finanzministeriums vom 12. Juni 1888. 258. Staatseisenbahnen s. Verkehrsanstalten. Ständeversammlung s. Landtag. Statistik s. Waarenverkehr. Steuerwesen. Materialsteuersatz für das zur Branntweinbereitung bestimmte umgeschlagene Bier. Verfügung des Finanzministeriums vom 9. August 1888. 315. Neue Redaktion mehrerer Zoll= und Reichssteuerregulative. Bekanntmachung des Finanzministeriums vom 25. August 1888. 321. Errichtung eines Grenzsteueramts. Verfügung des Finanzministeriums vom 19. Oktober 1888. 342. Stiftungsbehörden s. Submissionen. Strafanstalten und Strafgefangene. Erlassung neuer Hausordnungen für die Civilfestungsstrafanstalt auf Hohenasperg, sowie für die Abtheilung der jugendlichen Gefangenen an dem Zellengefängniß in Heilbronn und an der Strafanstalt für weibliche Gefangene in Gotteszell. Königliche Verordnung vom 11. Dezember 1888. 421. Strafnachrichten und Strafurtheile. Mittheilung von Strafurtheilen an ausländische Regierungen. Verfügung des Justizministeriums vom 30. Juni 1888. 285. Straßenbahn s. Dampfstraßenbahn. Stuttgart Stadtgemeinde (. Unfallversicherung. Submissionen. Vergebung von Leistungen und Lieferungen in den Departements des Innern und der Finanzen. Verfügung der Ministerien des Innern und der Finanzen vom 19. April 1888. 163. 483 T. Titel. Aeuderung des Titels „Revierförster“ in „Oberförster.“ Bekanntmachung des Finanzministeriums vom 12. Juni 1888. 258. Truppenverpflegung s. Militärwesen. U. Umlage zur Bestreitung der Entschädigung für auf polizeiliche Anordnung getödtete oder vor Ausführung dieser Anordnung gefallene Thiere sowie zur Bestreitung der Entschädigung für an Milzbrand gefallene Thiere. Verfügung des Ministeriums des Innern vom 5. März 1888. 104. des Gebäudebrandschadens für das Jahr 1889. Verfügung des Ministeriums des Innern vom 12. Dezember 1888. 367. Unfallversicherung. Regulativ für die Vertretung der Arbeiter bei der staatlichen Unfallversicherung der bei Regie-Tiefbau= und ähnlichen Bauarbeiten des Staats beschäftigten Personen. Verfügung der Ministerien des Junern und der Finanzen vom 5. Januar 1888. 7. Vollzug des Bauunfallversicherungsgesetzes vom 11. Juli 1887. Bekanntmachung des Ministeriums des Innern vom 23. Februar 1888. 33. Ausführungsgesetz zum Reichsgesetz vom 5. Mai 1886, belreffend die Unfall= und Krankenvexsicherung der in land= und forstwirthschaftlichen Betrieben beschäftigten Personen vom 4. März 1888. 89. Aussührungsgesetz zum Reichsgesetz vom 11. Juli 1887, betreffend die Unfallversicherung der bei Bauten beschäftigten Personen vom 4. März 1888. 102. Vollzug des landwirthschaftlichen Unfallversicherungsgesetzes vom 5. Mai 1886 und des Ausführungsgesetzes vom 4. März 1888. Verfügung des Ministeriums des Innern vom 13. März 1888. 111. Regulativ für die Wahlen der Arbeiter-Beisitzer der Schiedsgerichte der landwirthschaftlichen Berufsgenossenschaften vom 14. März 1888. 140. Ausführung des Reichsgesetzes vom 5. Mai 1886 über die Unsallversicherung der in landund forstwirthschaftlichen Betrieben beschäftigten Personen. Verfügung des Finanzministeriums vom 27. März 1888. 145. Regulativ betreffend die Wahlen der Arbeiter-Beisitzer des Schiedsgerichts und die den Arbeitervertretern zu gewährenden Vergütungssätze bei der Unsallversicherung im Geschäftsbereiche der Staalsforstverwaltung vom 27. März 1888. 146. Formular für die Anzeigen von Unfällen in land= und forstwirthschaftlichen Betrieben. Bekanntmachung des Ministeriums des Innern vom 12. April 1888. 161. Wahl der für die Unfallversicherung im Geschäftsbereich der Staatseisenbahn= und Bodenseedampfschifffahrtsverwaltung aufzustellenden Vertreter der Arbeiter und der Beisitzer des 484 Schiedsgerichts. Bekanntmachung des Ministeriums der auswärtigen Angelegenheiten, Abtheilung für die Verkehrsanstalten vom 30. April 1888. 241. Regulativ für die Vertretung der Arbeiter bei der Unfallversicherung der bei Bauarbeiten der Stadtgemeinde Stuttgart beschäftigten Personen vom 12. Juli 1888. 293.1 Uebernahme der Unfallversicherung der bei Regie-Bauarbeiten von Amtskörperschaften und Gemeinden beschäftigten Personen auf eigene Rechnung dieser Körperschaften. Verfügung des Ministeriums des Innern vom 13. Oktober 1888. 329. Regulativ für die Vertretung der Arbeiter bei der von Amtskörperschaften und Gemeinden auf eigene Rechnung übernommenen Unfallversicherung der bei ihren Regiebauarbeiten beschäftigten Personen vom 13. Oktober 1888. 330. Ermächtigung der Amtskorporation Brackenheim zur Uebernahme der Unfallversicherung der bei ihren Regie-Straßenbauarbeiten beschäftigten Personen auf eigene Rechnung. Bekanntmachung des Ministeriums des Innern vom 13. Oktober 1888. 341; desgleichen der Amtskorporation Leonberg. Bekanntmachung des Ministeriums des Innern vom 14. November 1888. 348. Urach s. Verbrauchsabgaben. Uruguay. Ermächtigung zur Ausstellung ärztlicher Zeugnisse für militärpflichtige Deutsche in Uruguay. Bekanntmachung der Ministerien des Innern und des Kriegswesens vom 13. September 1888. 324. V. Velociped-(Radfahr-) Verkehr. Verfügung des Ministeriums des Innern vom 16. September 1888. 319. Verbrauchsabgaben. Ermächtigung der Stadtgemeinden Eblingen und Urach zu Erhebung von örtlichen Verbrauchsabgaben. Königliche Verordnung vom 5. März 1888. 87. Verfassungsgesetb, betreffend die Abänderung des §. 30 der Verfassungsurkunde vom 20 Dezember 1888. 445. Vergebung von Leistungen und Lieferungen in den Departements des Innern und der Finanzen s. Submissionen. Verkehrsanstalten. Konzessionsertheilung zum Bau und Betrieb einer Dampfstraßenbahn von Degerloch nach Hohenheim. Bekanntmachung des Ministeriums der auswärtigen Angelegenheiten, Abtheilung für die Verkehrsanstalten, vom 24. Mai 1888. 243. Veröffentlichung des am 15. Juli 1887 zwischen Württemberg und Baden abgeschlossenen Staatsvertrags wegen Herstellung einer Eisenbahn von Schramberg nach Schiltach. Königliche Verordnung vom 12. Juli 1888. 301. Abänderungen der inländischen Postordnung vom 14. März 1881. Verfügung des Mini- 485 steriums der auswärtigen Angelegenheiten, Abtheilung für die Verkehrsanstalten vom 18. Juli 1888. 307 und vom 27. Dezember 1888. 465. Ausführungsbestimmungen zu dem Gesetz, betreffend die Statistik des Waarenverkehrs des deutschen Zollgebiets mit dem Auslande vom 20. Juli 1879. Bekanntmachung der Ministerien der auswärtigen Angelegenheiten, Abtheilung für die Verkehrsanstalten, des Innern und der Finanzen vom 20. Dezember 1888. 379. s. auch Unfallversicherung. Viehseuchen. Viehtransport nach den Nordseehäfen. Verfügung des Ministeriums des Innern vom 9. Jannar 1888. 12 und vom 13. Oktober 1888. 327. Umlage zur Bestreitung der Entschädigung für auf polizeiliche Anordnung getötete oder vor Ausführung dieser Anordnung gefallene Thiere sowie zur Bestreitung der Entschädigung für an Milzbrand gefallene Thiere. Verfügung des Ministeriums des Innern vom 5. März 1888. 104. Maßregeln zur Bekämpfung der Maul= und Klauenseuche. Verfügung deo Ministeriums des Innern vom 27. Juli 1888. 309. Viehtransport s. Viehseuchen. Vorprüfung s. Prüfungen. W. Waagen s. Aichwesen. Waarenverkehrr. Ausführungsbestimmungen zu dem Gesetz, die Statistik des Waarenverkehrs des deutschen Zollgebiets mit dem Auslande betreffend, vom 20. Juli 1879. Bekanntmachung der Ministerien der auswärtigen Angelegenheiten, Abtheilung für die Verkehrsanstalten, des Junern und der Finanzen vom 20. Dezember 1888. 379. Waldburg von. Bekanntmachung der Ministerien der Justiz und des Innern, betreffend einen von den Mitgliedern des fürstlichen Hauses von Waldburg abgeschlossenen Familienvertrag vom 19. September 1888. 323. Wehrordnung und Wehrpflicht s. Militärwesen. Weinbau. Oertlicher Aussichts= und Ueberwachungsdienst bei der Reblauskrankheit. Verfügung des Ministeriums des Innern vom 5. April 1888. 152. Württembergischer Kunstverein s. Juristische Persönlichkeit. 3. Zellengefängniß in Heilbronn s. Strafgefangenc. Zellerstift in Nagold s. Juristische Persönlichkeit. Zollwesen. Neue Redaktion mehrerer Zoll= und Reichssteuerregulative. Bekanntmachung des Finanzministeriums vom 25. August 1888. 321. 486 Erweiterung des deutschen Zollgebiets. Bekanntmachung des Finanzministeriums vom 19. November 1888. 368. - « s. auch Waarenverkehr. Zwangsenteignung. Verfassungsgesetz, betreffend die Abänderung des 8. 30 der Verfassungsurkunde vom 20. Dezember 1888. 445. Gesetz, betreffend die Zwangsenteignung von Grundstücken und von Rechten an Grundstücken, vom 20. Dezember 1888. 446. # Gedruckt bei G. Hasselbrink (Chr. Scheufele).