MRegierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1892. Stuttgart. Gedruckt bei G. Hasselbrink (Chr. Scheufele). 1. Regierungsblatt für das Königreich Württemberg. Ausgegeben Stuttgart Samstag den 9. Januar 1892. Inhalt. Verfügung des Ministeriums des Innern, betreffend die Invaliditäts= und Altersversicherung der Hausgewerbetrei-98 der Tabakfabrikation. Vom 4. Januar 1892. — Verfügung des Ministeriums des Isrternt betreffend die Durchführung der Invaliditäts= und Altersversicherung. Vom 5. Januar 1892. verfügung des Ministerinms des Innern, betreffend die Invaliditäts- und Altersversicherung der Hausgewerbetreibenden der Tabakfabrikation. Vom 4. Januar 1892. Zum Vollzug der durch die Bekanntmachung des Reichskanzlers vom 16. Dezember 1891 (Reichsgesetzblatt S. 395) veröffentlichten Vorschriften des Bundesraths, betreffend die Erstreckung der Versicherungspflicht nach dem Invaliditäts= und Altersversicherungsgesetz auf die Hausgewerbetreibenden der Tabakfabrikation, wird hiemit Nachstehendes verfügt: 1) Die Hausgewerbetreibenden der Tabakfabrikation sind sofort von den Ortsbehörden für die Arbeiterversicherung durch öffentliche Bekanntmachung oder auf sonst ortsübliu. Weise auf die Vorschriften der Bekanntmachung vom 16. Dezember 1891 aufmerksam zu machen und aufzufordern, sich Quittungskarten ausstellen zu lassen. Darüber, daß dieser Aufforderung Folge geleistet wird, ist Kontrole zu üben. Bei der Aushändigung der Onittungskarten sind diese Hausgewerbetreibenden über die Art und Weise, wie sie ihrer Verpflichtung zur Zahlung der Beiträge nachzukommen 2 haben, und in welcher Weise sie von ihren Arbeitgebern (Fabrikanten 2c.) sich den Ersatz der Beitragshälfte zu verschaffen haben, entsprechend zu belehren. Gedruckte Belehrungen für die Betheiligten werden denjenigen Ortsbehörden, in deren Bezirk sich Hausgewerbetreibende der Tabakfabrikation befinden, vom Vorstand der Invaliditäts= und Altersversicherungsanstalt auf Ansuchen zur Verfügung gestellt werden. 2) Die Bestimmungen der §8§. 44 ff. der Vollzugsverfügung vom 24. Oktober 1890 (Reg. Blatt S. 261 ff.) über den Einzug der Beiträge durch die Krankenkassen und Ortsbehörden finden auf die Beiträge für die Versicherung dieser Hausgewerbetreibenden selbst keine Anwendung. Die Hausgewerbetreibenden haben also die den schuldigen Beiträgen entsprechenden Marken gemäß Ziff. 3 der Bekanntmachung vom 16. Dezember 1891 selbst in ihre Ouittungskarten einzukleben und zu entwerthen. Den statutarischen Bestimmungen der Amtskörperschaften und Gemeinden bleibt es aber überlassen, den Einzug der Beiträge für die Versicherung dieser Hausgewerbetreibenden durch die Krankenkassen und Ortsbehörden für die Arbeiterversicherung nach §. 112 des Invaliditätsversicherungsgesetzes (vergl. §. 1 Abs. 3 der Vollzugsverfügung vom 24. Oktober 1890 und Ziff. 5 der Bekanntmachung vom 16. Dezember 1891) anzuordnen, soferne hiezu in Gemeinden oder Bezirken, wo diese Hausindustrie vertreten ist, ein Bedürfniß sich herausstellt. Solche statutarische Bestimmungen wären von den Kreisregierungen nach deren Genehmigung dem Ministerium des Innern und dem Vorstand der Invaliditäts-Versicherungsanstalt zur Kenntniß zu bringen. 3) Hinsichtlich des Einzugs der Beiträge für die Versicherung des von den Hausgewerbetreibenden beschäftigten Hülfspersonals hat es bei den allgemeinen Vorschriften der §§. 44 ff. der Vollzugsverfügung vom 24. Oktober 1890 sein Verbleiben. 4) Die Entwerthung der von ihnen verwendeten Marken haben die Hausgewerbetreibenden nach Ziff. 4 der Bekanntmachung vom 16. Dezember 1891 in Verbindung mit Ziff. II Nr. Zb der Bekanntmachung des Reichskanzlers vom 24. Dezember 1891 (Reichsgesetzblatt S. 401) in der Weise zu bewirken, daß sie auf die Marken sofort nach deren Einklebung handschriftlich oder durch Anwendung eines Stempels den Tag der Entwerthung in Ziffern angeben z. B. 15. 3. 92. Die Kontrole der Erfüllung dieser Verpflichtung ist namentlich auch zur Wahrung 3 der Interessen der Arbeitgeber, welche die Hälfte der entrichteten Beiträge zu erstatten haben, veranlaßt. 5) Die in Ziff. 6 der Bekanntmachung vom 16. Dezember 1891 bezeichnete Zuständigkeit der „untern Verwaltungsbehörde“ kommt den Oberämtern zu. Diejenigen Oberämter, in deren Bezirk sich Hausindustrielle der Tabakfabrikation befinden, welche versicherungspflichtige Hülfspersonen beschäftigen, haben von der Befugniß zum Erlaß von Vorschriften über die Führung der in der angeführten Vorschrift bezeichneten Verzeichnisse Gebrauch zu machen und dabei im Auge zu behalten, daß die fraglichen Verzeichnisse alle diejenigen Notizen ergeben müssen, welche für die Arbeitgeber (Fabrikanten rc.) zur Berechnung der ihnen obliegenden Erstattung von Beitragsantheilen (vergl. Ziff. 8 der Bekanntmachung) erforderlich sind. Vor Erlassung solcher Vorschriften haben sich die Oberämter mit Vertretern der Betheiligten in's Benehmen zu setzen. Die in der Ziff. 6 der Bekanntmachung vorgesehenen Strafen sind Ungehorsamstrafen, auf welche Art. 5 Abs. 6 des Gesetzes vom 12. August 1879 (Reg. Blatt S. 153) Anwendung findet. 6) Die in Ziff. 9 der Bekanntmachung vom 16. Dezember 1891 bezeichneten Zuständigkeiten der „untern Verwaltungsbehörden“ sind von den Oberämtern wahrzunehmen. Als „höhere Verwaltungsbehörde“ im Sinne dieser Vorschrift entscheidet über die dort zugelassenen Beschwerden das Landes-Versicherungsamt. 7) Bezüglich der Entscheidung über die in Ziff. 10 der Bekanntmachung vom 16. Dezember 1891 bezeichneten Streitigkeiten wird auf die 88. 1, 63 und 64 der Vollzugsverfügung vom 24. Oktober 1890 (Reg. Blatt S. 241 ff.) verwiesen. Stuttgart, den 4. Januar 1892. Schmid. Verfügung des Ministeriums des Innern, betreffend die Purchführung der Invaliditäts- und Altersversicherung. Vom 5. Januar 1892. Nachdem an Stelle der durch die Bekanntmachung des Reichskanzlers vom 27. November 1890 (Reg. Blatt S. 306) veröffentlichten Vorschriften des Bundesraths diejenigen 4 Bestimmungen getreten sind, welche durch die Bekanntmachung des Reichskanzlers vom 24. Dezember 1891 (Reichsgesetzblatt S. 399 ff.) veröffentlicht sind, wird hiemit Nachstehendes verfügt: 1 Zu Ziffer II der Bekanntmachung vom 24. Dezember 1891. Zu Nro. 1. Beim Einzug der Beiträge für die Invaliditäts= und Altersversicherung durch die Krankenkassen und die Ortsbehörden für die Arbeiterversicherung (§§. 112 und 114 des Reichsgesetzes und §. 44 ff. der Vollzugsverfügung vom 24. Oktober 1890) sind von der die Beiträge einziehenden Stelle die den eingezogenen Beiträgen entsprechenden Marken sofort nach deren Einklebung dadurch zu entwerthen, daß auf die sämmtlichen eingeklebten Marken in einer die Erkennbarkeit ihres Drucks nicht beeinträchtigenden Weise (vergl. Nro. 6 der Bekanntmachung vom 24. Dezember 1891) handschriftlich oder unter Anwendung eines Stempels der Entwerthungstag in Ziffern angegeben wird, zum Beispiel 15. 3. 92. Andere Entwerthungszeichen sind unzulässig. Zu Nro. 3. Wenn auf Grund des §F. 111 des Reichsgesetzes, §. 53 der Vollzugsverfügung vom 24. Oktober 1890 und des §. 26 des Statuts der Württ. Invaliditäts= und Altersversicherungsanstalt Versicherte, welche nicht in einem regelmäßigen Arbeitsverhältniß zu einem bestimmten Arbeitgeber stehen, durch Einkleben einer Marke in die Quittungskarte den Wochenbeitrag im Voraus entrichtet haben, so ist diese Marke, sobald die Erstattung der Hälfte des Werths der Marke durch den dazu verpflichteten Arbeitgeber stattgefunden hat, dadurch zu entwerthen, daß auf dieselbe in einer die Erkennbarkeit des Drucks nicht beeinträchtigenden Weise (vergl. Nro. 6 der Bekanntmachung vom 24. Dezember 1891) handschriftlich oder unter Anwendung eines Stempels der Tag der Entwerthung in Ziffern gesetzt wird, zum Beispiel 15. 3. 92. Andere Entwerthungszeichen sind unzulässig. Diese Entwerthung hat der Arbeitgeber vorzunehmen, sobald er dem Versicherten die Hälfte des Werths der eingeklebten Marke erstattet hat. Ist die Entwerthung durch den Arbeitgeber unterblieben, so ist der Versicherte verpflichtet, die Entwerthung noch am gleichen Tag, an welchem sie hätte stattfinden sollen, statt des Arbeitgebers selbst vorzunehmen. 5 Zuwiderhandlungen gegen diese Vorschriften sind nach Ziffer II Nro. 7 der Bekanntmachung vom 24. Dezember 1891 strafbar. Zu Nro. 3. Die Ortsbehörden für die Arbeiterversicherung und die Organe der Versicherungsanstalt haben in geeigneter Weise darauf hinzuwirken, daß, insoweit als die Arbeitgeber selbst die Marken in die Ouittungskarten einkleben (§. 109 des Reichsgesetzes und §§. 42, 43 und 51 der Vollzugsverfügung vom 24. Oktober 1890), die Arbeitgeber oder die Versicherten von der in Ziffer II Nro. Za der Bekanntmachung vom 24. Dezember 1891 gegebenen Befugniß zur Entwerthung der eingeklebten Marken auf die daselbst bezeichnete Weise behufs der Verhütung von Streitigkeiten und Unterschleifen allgemein Gebrauch machen. Die bisher vorgeschriebene Entwerthung durch einen wagrechten Strich ist nicht mehr zulässig. Zu Nro. 4. Die Entwerthung der Marken bei der freiwilligen Versicherung (88. 117 und 120 des Reichsgesetzes) ist von den Ortsbehörden für die Arbeiterversicherung gemäß g. 60 Abs. 1 der Vollzugsverfügung vom 24. Oktober 1890 in derselben Weise zu bewirken, wie bei dem Einzug der Beiträge (oben zu Nro. 1). « Zu Nro. ö. Die Entwerthung der nicht bereits früher entwertheten Marken in den zum Umtausch eingereichten Ouittungskarten hat der Vorstand der Württ. Versicherungsanstalt zu bewirken, sobald die Ouittungskarte an ihn gelangt ist. Zu Nro. 7. Zuständig zur Verhängung der in Nro. 7 der Bekanntmachung zugelassenen Ordnungsstrafen sind die Oberämter. Zu Nro. 8. Die geeignete Wahl zwischen den in Ziffer II Nro. 8 der Bekanntmachung vom 24. Dezember 1891 zugelassenen Formen der Vernichtung von Marken ist den diese Vernichtung bewerkstelligenden Behörden freigestellt. §. 65 Abs. 4 der Verfügung des Ministeriums des Innern vom 24. Oktober 1890 (Reg. Blatt S. 272) ist hienach abgeändert. 6 II. Die Oberämter und die Ortsbehörden für die Arbeiterversicherung werden angewiesen: 1) solche Personen, welche als Wäscherinnen oder Plätterinnen (Büglerinnen), Schneiderinnen oder Näherinnen Wäsche oder Kleidungsstücke bearbeiten oder herstellen, sofern sie diese Arbeiten in den Wohnungen ihrer Kunden verrichten und nicht regelmäßig. wenigstens einen Lohnarbeiter beschäftigen, als versicherungspflichtig zu behandeln, 2) die selbständigen Dienstmänner, Kofferträger, Fremdenführer, Stiefelputzer und ähnliche Gewerbetreibende, sowie selbständige Wäscherinnen, Plätterinnen (Büglerinnen), Schneiderinnen, Näherinnen und ähnliche Personen, soweit sie nicht unter Ziffer 1 fallen, als Betriebsunternehmer zu behandeln. III. Die Verfügung des Ministeriums des Innern vom 3. Dezember 1890 (Reg. Blatt S. 304) tritt außer Wirksamkeit. Stuttgart, den 5. Jannar 1892. Schmid. ———–— — Gedruckt bei G. Hasselbrink (Chr. Scheufele). K 2. Regierungsblatt für das Köuigreich Württemberg. Ausgegeb. Stuttgart Dienstag den 26. Januar 1892. Inhalt. Bekanntmachung der Ministerien des Innern und des Kriegswesens, betreffend die Vergütung für die Naturalverpflegung der Truppen für das Jahr 1892. Vom 4. Januar 1892. — Verfügung des Ministeriums des Innern, betreffend die Vornahme der periodischen Gemeindevisitationen. Vom 19. Jannar 1892. — Bekanntmachung des Ministeriums des Innern, betreffend die Aichung von Getreideprobern. Vom 19. Januar 1892. — Bekanntmachung des Ministeriums des Innern, betreffend die Unfallversicherung der Regiestraßenbauarbeiter der Kommunalverbände. Vom 21. Januar 1892. — Verfügung des riegzeministeriums, betreffend die Portofreiheit der Sendungen von Ruhegehältern rc. der Militärpensionäre. Vom 5. Jannar 1892. gekanntmachung der Ministerien des Innern und des aftriegswesens, betreffend die Vergütung für die Naturalverpflegung der Truppen für das Jahr 1892. Vom 4. Januar 1892. Nachstehend wird die von dem Reichskanzler erlassene Bekanntmachung vom 23. Dezember 1891, betreffend die Festsetzung der Vergütung für die Naturalverpflegung der Truppen für das Jahr 1892, zur allgemeinen Kenntniß gebracht. Stuttgart, den 4. Januar 1892. Schmid. Steinheil. Bekanntmachung. Auf Grund der Vorschriften im §. 9 Ziff. 2 des Gesetzes über die Naturalleistung für die bewaffnete Macht im Frieden vom 13. Februar 1875 (Reichsgesetzblatt S. 52) ist der Betrag der für die Naturalverpflegung zu gewährenden Vergütung für das Jahr 1892 dahin festgestellt worden, daß an Vergütung für Mann und Tag zu gewähren ist: mit Brot ohne Brot a. für die volle Tageskost. 1— 853 b. für die Mittagskoft 523 47, . für die Abendkostt. . . . 209, 24, d. für die Morgenkoft. 19, 14, Berlin, den 23. Dezember 1891. Der Reichskanzler. In Vertretung: von Boetticher. Verfügung des Ministeriums des Innern, betreffend die vornahme der periodischen Gemeindevisitationen. Vom 19. Januar 1892. Auf Grund des Art. 17 des Gesetzes vom 21. Mai 1891, betreffend die Verwaltung der Gemeinden, Stiftungen und Amtskörperschaften (Reg. Blatt S. 103), wird hinsichtlich der Vornahme der periodischen Gemeindevisitationen mit Allerhöchster Genehmigung Seiner Königlichen Majestät Nachstehendes verfügt: S. 1. Die in Art. 17 des Gesetzes vom 21. Mai 1891, betreffend die Verwaltung der Gemeinden, Stiftungen und Amtskörperschaften (Reg. Blatt S. 103), vorgeschriebene Untersuchung der Amtsthätigkeit der Gemeindebehörden und des Zustands der Gemeindeverwaltung im allgemeinen (Gemeindevisitation) ist in der Regel alle drei Jahre, in den Oberamtsstädten alle sechs Jahre vorzunehmen (vergl. auch §§. 18 und 19). Darüber, welche Gemeinden in den einzelnen Jahren zu visitiren sind, haben die Oberämter einen je auf drei Kalenderjahre sich erstreckenden Plan zu entwerfen und solchen der Kreisregierung zur Genehmigung vorzulegen. Bei der Aufstellung des Visitationsplans ist auf die ärztlichen Visitationen der Gemeinden in Absicht auf Gesundheitspflege in der Art Rücksicht zu nehmen, daß die letzteren in Verbindung mit der Gemeindevisitation in der Regel alle sechs Jahre vorgenommen werden können. S. 2. Aus besonderen Gründen, namentlich auch mit Rücksicht auf eigenartige Verhältnisse innerhalb des Bezirks, kann eine Abweichung von der Regel des §. 1 oder von dem genehmigten Visitationsplan, z. B. eine frühere oder spätere Wiederholung der Visitation, von der Kreisregierung auf Antrag des Oberamts zugelassen werden. 9 8. 3. Die Bestimmung des Zeitpunkts für die Vornahme der Visitation in den einzelnen Gemeinden auf Grund des genehmigten Visitationsplans bleibt dem Oberamt überlassen. Der Zeitpunkt ist so zu wählen, daß einerseits die Gemeindeangehörigen durch die Theilnahme an den Verhandlungen in ihren Berufsgeschäften möglichst wenig behindert werden, andererseits, soweit möglich, die Rechnungsabhör mit der Gemeindevisitation verbunden werden kann (vergl. §. 95 Abs. 2 des Verwaltungsedikts). S. 4. Von Tag und Stunde des Beginns der Gemeindevisitation hat das Oberamt in der Regel mindestens acht Tage zuvor dem Ortsvorsteher Mittheilung zu machen und ihm die erforderlichen Weisungen wegen der Vorbereitung des Geschäfts zu ertheilen. Der Zeitpunkt der Vornahme der Visitation ist in der Gemeinde auf ortsübliche Weise bekannt zu machen und zuglich ein Termin zu bestimmen, an welchem während der Visitation von den Gemeindeangehörigen etwaige Anliegen mündlich oder schriftlich vorgebracht werden können. . 5. Von dem zur Voruahme der Gemeindevisitation bestimmten Termin hat das Ober— amt das Pfarramt und, wenn die Gemeindeeinwohner verschiedenen Pfarreien angehören, jedes der betheiligten Pfarrämter mit dem Anheimgeben in Kenntniß zu setzen, ihre etwaigen Wünsche bezüglich der Gemeindeverwaltung vor oder während der Visitation schriftlich mitzutheilten. S. 6. Wenn der Oberamtmann die Beiziehung eines Protokollführers zu der Visitation für angemessen erachtet, so kann er mit diesem Geschäft den Verwaltungsaktuar der Gemeinde, falls ein solcher aufgestellt ist, oder einen der beim Oberamt angestellten Beamten oder Gehilfen betrauen. Der bestellte Protokollführer ist vor Beginn der Verhandlung auf gewissenhafte Protokollführung durch Handschlag an Eidesstatt zu verpflichten, wenn er nicht zuvor schon einen diese Verpflichtung in sich schließenden Diensteid abgelegt hat. 8. 7. Bei der Visitation hat der Oberamtmann die Amtsführung der Gemeindebehörden 10 und den Zustand der öffentlichen Verwaltung überhaupt einer genauen Untersuchung zu unterziehen. Hiebei hat er sein Augenmerk vornehmlich auf folgende Punkte zu richten: 1) den Bestand der Gemeinde im allgemeinen, insbesondere die Erhaltung des persönlichen und dinglichen Gemeindeverbands, sowie in zusammengesetzten Gemeinden die Regelung des Verhältnisses der einzelnen Orte zur Gesammtgemeinde; 2) die gesetzmäßige Bildung und Erneuerung der Gemeindekollegien und die ordnungsmäßige Besetzung sämmtlicher Gemeindeämter mit Einschluß der Stellen der niederen Bediensteten; 3) die Geschäftsführung der Gemeindekollegien und der Gemeindebeamten in formeller und materieller Beziehung, soweit solche nicht schon aus anderem Anlaß, namentlich bei der Revision und Abhör der Gemeinde= und Stiftungsrechnungen, einer periodischen Prüfung unterzogen wird. Besondere Aufmerksamkeit ist hiebei der Thätigkeit der Gemeindebehörden in Handhabung der Strafrechtspflege, der Zwangsvollstreckung wegen öffentlichrechtlicher Ansprüche und der verschiedenen Zweige der Polizeiverwaltung, namentlich der Sicherheits-, Gesundheits-, Bau-, Feuer-, Straßen-, Wasser-, Gewerbe-, Feld-, Jagd= und Fischereipolizei, der Sorge für Förderung von Landwirthschaft, Gewerbe und Verkehr, sowie für Beschaffung von Lebensmitteln, der Verwaltung der Armenpflege und der Mitwirkung bei der Kranken-, Unfall-, Invaliditätsund Altersversicherung zu widmen; 4) den Zustand der den Zwecken der öffentlichen Verwaltung dienenden Anstalten und Einrichtungen der Gemeinde; 5) den ökonomischen, gesundheitlichen, intellektuellen und sittlichen Zustand der Einwohnerschaft, sowie zutreffendenfalls die Mittel zur Abhilfe und Besserung. 8. 8. Zum Zweck dieser Untersuchung hat der Oberamtmann die Akten über die Gemeinderaths= und Bürgerausschußwahlen, die Protokolle über die Verhandlungen des Gemeinderaths in Gemeinde-, Armen= und Stiftungsangelegenheiten, sowie das Schultheißenamtsprotokoll einer eingehenderen Durchsicht zu unterwerfen. Ebenso sind die vom Ortsvorsteher erlassenen Strafverfügungen, die Dienstbücher der niederen Bediensteten und die besonderen Akten über die Amtsthätigkeit der Gemeindebehörden in den verschiedenen Zweigen der Polizeiverwaltung insoweit einzusehen, als nothwendig erscheint, 11 um sich ein vollständiges und zutreffendes Urtheil über die Geschäftsführung der Gemeindebehörden zu bilden. Die Durchsicht der Protokolle ist vor Beginn der Visitation am Amtssitz vorzunehmen, wenn dies wegen des größeren Umfangs derselben oder aus anderen Gründen nach den vorliegenden besonderen Umständen als zweckmäßig erscheint. Hiebei ist darauf Bedacht zu nehmen, daß die laufende Verwaltung der Gemeinde keine Störung erleidet. 8. 9. Der Zustand der Gemeinderegistratur ist an Ort und Stelle einer eingehenden Untersuchung zu unterziehen. Hiebei hat sich der visitirende Beamte insbesondere von dem vollständigen Vorhandensein und der sicheren Aufbewahrung der öffentlichen Bücher, der Flurkarten einschließlich der Ergänzungskarten und der Meßurkunden, der Gemeindeund Stiftungsrechnungen, sowie der vorgeschriebenen fortlaufenden Verzeichnisse zu versichern. Die öffentlichen Bücher und die vorgeschriebenen Verzeichnisse sind zugleich in Absicht auf ihre geordnete Führung insoweit zu prüfen, als nicht die Aufsicht hierüber den Gerichten zukommt. Im übrigen ist zu prüfen, ob die in der Registratur befindlichen Akten gehörig auseinandergehalten und zweckmäßig aufbewahrt, die einzelnen Aktenstücke leicht zu finden, die Amtsprotokolle mit alphabetischen Registern versehen sind, und ob das vorgeschriebene Verzeichniß der wichtigeren, in der Registratur befindlichen Akten und Urkunden (Repertorium) vorhanden und ordnungsmäßig fortgeführt ist. S. 10. In gleicher Weise hat der visitirende Beamte durch eingehende Besichtigung sämmtlicher den Zwecken der öffentlichen Verwaltung dienenden Austalten und Einrichtungen der Gemeinde an Ort und Stelle sich von deren Zustand zu überzeugen. Hierher gehören insbesondere: 1) die den Zwecken der öffentlichen Verwaltung dienenden Gebände (Nathhäuser, Schulgebäude, Armenhäuser, Spitäler, Keltern u. s. f.), 2) die Ortsgefängnisse und deren Einrichtung, 3) die Ortsstraßen und die wichtigeren Nachbarschaftsstraßen, 4) die Einrichtungen zum Zweck der Krankenpflege (Krankenhäuser, Krankenstuben und dergl.), . 5) die Begräbnißplätze einschließlich etwa vorhandener Leichenhäuser, 12 6) die Feuerlöscheinrichtungen, 7) die dem Zweck der Wasserversorgung dienenden Anlagen, 8) die Einrichtungen zum Zweck der Farren- und Eberhaltung, 9) die Wasenplätze und Kleemeistereien. . 11. Anliegen, welche von einzelnen Gemeindeangehörigen vorgebracht werden, sind an dem dafür bestimmten Termin (vergl. §. 4 Abs. 2) entgegenzunehmen. Den Gemeinderath und den Bürgerausschuß hat der visitirende Beamte von Amtswegen je abgesondert darüber zu vernehmen, ob nicht von ihrer Seite Wünsche in Beziehung auf die öffentliche Verwaltung vorzubringen sind. Diese Vernehmung kann, wenn die Verhältnisse es angezeigt erscheinen lassen, mit der Schlußverhandlung (§. 14 Abs. 2) verbunden werden. Wird aus der Mitte des Gemeinderaths oder Bürgerausschusses die Abhaltung eines Durchgangs beantragt, so werden die Mitglieder des betreffenden Kollegiums in dieser Weise gehört. §. 12. Bei Vornahme der Visitation hat der Oberamtmann unter Beiseitelassung unwesentlicher Einzelheiten sein Augenmerk vornehmlich darauf zu richten, daß Unregelmäßigkeiten oder Mißstände in der Verwaltung der Gemeinde und Mängel in der Geschäftsbehandlung abgestellt, zugleich aber auch die Weiterentwickelung der öffentlichen Verwaltung in ihren verschiedenen Zweigen, die Hebung des Zustands der Gemeindeangehörigen in sittlicher und intellektueller Beziehung, sowie die Förderung ihrer ökonomischen Verhältnisse, insonderheit auch in Absicht auf die Eröffnung neuer und die Kräftigung der vorhandenen Erwerbsquellen angebahnt werden. Wie weit hienach bei der Prüfung der Geschäftsthätigkeit der Gemeindebehörden im einzelnen einzugehen und welche Punkte sonst zum Gegenstand der besonderen Aufmerksamkeit zu machen sind, bleibt dem pflichtmäßigen Ermessen des Beamten nach Maßgabe der vorliegenden individuellen Verhältnisse und des Verlaufs der Visitation überlassen. Ebenso wird die Bestimmung der Reihenfolge, in welcher die einzelnen Abschnitte des Visitationsgeschäfts vorzunehmen sind, dem Ermessen des visitirenden Beamten anheimgegeben. In allen diesen Beziehungen wird sich der Beamte einzig durch die Rücksicht darauf leiten lassen, daß zwar bei der Untersuchung mit der erforderlichen Gründ- 13 lichkeit verfahren, dabei aber zugleich auf die möglichst rasche Abwicklung und die zweckmäßigste Einrichtung der Visitation Bedacht genommen und die Untersuchung in keinem Punkte über das zur Erreichung ihres Zweckes nothwendige Maß ausgedehnt wird. Da die Verwaltung der Gesundheitspolizei in den Gemeinden bei den alle sechs Jahre stattfindenden ärztlichen Visitationen einer gründlichen Prüfung unterzogen wird, hat sich der Oberamtmann bei den ohne Zuziehung das Oberamtsarzts vorzunehmenden Gemeindevisitationen in dieser Beziehung auf eine mehr kursorische Untersuchung zu beschränken. K. 13. Ueber das Ergebniß der Visitation ist ein Protokoll aufzunehmen, in welchem der allgemeine Verlauf der Visitation in gedrängter Kürze darzustellen, die dabei vorgefundenen Anstände, soweit sie nicht alsbald zur Erledigung gebracht werden konnten, vollständig zu verzeichnen und die von den Gemeindekollegien oder von einzelnen Gemeindeangehörigen vorgebrachten Wünsche beziehungsweise Anliegen urkundlich niederzulegen sind. S. 14. Bei der Visitation hat der Oberamtmann jede geeignete Gelegenheit zu ergreifen, um den Gemeindebehörden und Beamten die etwa erforderliche Belehrung oder Anleitung zu richtiger Geschäftsbehandlung zu ertheilen. Nach dem Abschluß der Visitation hat der Oberamtmann den Ortsvorsteher und die Gemeindekollegien je von dem Ergebniß der ihren Geschäftskreis betreffenden Unter suchung in Kenntniß zu setzen, die vorgefundenen Anstände und die Mittel zur Weiterentwicklung der öffentlichen Verwaltung mit ihnen mündlich zu erörtern und je nach Befund sofort die Fassung der hienach angezeigten Beschlüsse zu veranlassen. 8. 15. Soweit die vorgefundenen Anstände nicht sofort nach Maßgabe des §. 14 zur Erledigung gebracht werden können, hat der Oberamtmann diejenigen derselben, welche die Einleitung weiterer Verhandlungen erheischen, zur abgesonderten Erledigung zu verweisen, bezüglich der übrigen aber am Amtssitz mit thunlichster Beschleunigung die erforderliche schriftliche Verfügung zu treffen und solche au die Gemeindekollegien zur Kenntnißnahme und Vollziehung auszuschreiben. In gleicher Weise ist hinsichtlich der von den Gemeindekollegien, dem Pfarramt oder einzelnen Gemeindeangehörigen vorgebrachten Wünsche beziehungsweise Anliegen zu 14 verfahren. Von den wegen Erledigung der letzteren getroffenen Verfügungen sind die Antragsteller zu verständigen. S. 16. Ueber den Vollzug der aus Anlaß der Visitation getroffenen Verfügungen hat sich der Oberamtmann durch Einziehung eines Vollzugsberichts binnen angemessener Frist zu vergewissern. Auch hat er sich bei seiner nächsten Anwesenheit in der Gemeinde von der Befolgung der ertheilten Weisungen Ueberzeugung zu verschaffen. S. 17. Die durch die Visitation verursachten Diäten und Reisekosten der Bezirksbeamten sind besonders zu verzeichnen und diese Verzeichnisse vierteljährlich der vorgesetzten Kreisregierung zur Zahlungsanweisung auf die Staatskasse vorzulegen. Die Diäten und Reisekosten der Protokollführer sind, wie bisher, von den betreffenden Gemeindekassen zu bestreiten und durch den Oberamtmann zur Zahlung anzuweisen. S. 18. In den Städten von mehr als 10 000 Einwohnern findet eine periodische Gemeindevisitation im Sinne des §. 1 in der Regel nicht statt. Dagegen sind in diesen Gemeinden alle sechs Jahre in Verbindung mit der ärztlichen Visitation der Gemeinde in Absicht auf Gesundheitspflege einige der in §.7 bezeichneten Zweige der Gemeindeverwaltung einer näheren Prüfung durch den Oberamtmann zu unterziehen. Auf welche Zweige der Verwaltung jeweils die Untersuchung zu erstrecken ist, bestimmt die Kreisregierung auf den Antrag des Bezirksamts unter Berücksichtigung der besonderen örtlichen Verhältnisse. Auf die Vornahme der Untersuchung finden die Vorschriften der §§. 7—10 und 12—16 entsprechende Anwendung. S. 19. In der Stadt Stuttgart bleibt die Anordnung der Vornahme einer solchen Untersuchung (§. 18) und die Bestimmung der in dieselben einzubeziehenden Verwaltungszweige dem Ministerium des Innern vorbehalten. Stuttgart, den 19. Januar 1892. Schmid. 15 Bekauntmachung des Ministerinms des Innern, betreffend die Aichung von Getreideprobern. Vom 19. Jannar 1892. Unter Hinweis auf die Bekanntmachung der Kaiserlichen Normal-Aichungs-Kommission vom 14. Mai 1891 (Reichsgesetzblatt 1891, Beilage zu Nr. 16) wird hiemit zur allgemeinen Kenntniß gebracht, daß die K. Zentralstelle für Gewerbe und Handel durch Verfügung vom heutigen Tage zur Aichung von Apparaten zur Qualitätsbestimmung des Getreides (Getreideprobern) ermächtigt worden ist. Stuttgart, den 19. Jannar 1892. Schmid. Bekanntmachung des Ministeriums des Innern, betreffend die Unfallversicherung der Regiestrahßenbauarbeiter der Kommunalverbände. Vom 21. Jannar 1892. Durch Entschließung des Ministeriums des Innern vom heutigen Tage ist die Amtskörperschaft Tettnang gemäß §. 4 3. 3 des Bauunfallversicherungsgesetzes vom 11. Juli 1887 als befähigt erklärt und ermächtigt worden, vom 1. Februar 1892 ab die Unfallversicherung der von ihr bei Regiestraßenbauarbeiten beschäftigten Personen auf eigene Rechnung zu übernehmen. Stuttgart, den 21. Jannar 1892. *s*- Schmid. Verfügung des Kriegeministerinms, betreffend die Portofreiheit der Sendungen von Ruhegehältern 2c. der Militärpensionäre. Vom 5. Januar 1892. Bei Ausführung der Verfügung des Kriegsministeriums vom 15. November 1887 (Reg. Blatt S. 459) sind in Bezug auf die Portofreiheit der Geldsendungen an Militärpensionäre beziehungsweise bei der Uebersendung der Quittungen und Ouittungsbücher Zweifel entstanden. Zur Behebung derselben wird Folgendes erläuternd bemerkt: Nach Artikel 8 Ziffer 2 d beziehungsweise Ziffer 4 b des Regulativs über die Portofreiheiten (bekannt gegeben unterm 26. Juni 1872 Beilage zum Staatsanzeiger vom 30. Juni 1872 — Seite 1057 —) sind als Sendungen in Militärangelegenheiten, welche auf Portofreiheit Anspruch haben, unter anderen die Geldsendungen für Pensionen der 2 16 Militärs bis zum Major ausschließlich aufwärts, sowie die Invaliden= Unterstützungsgelder anzusehen. An dieser Festsetzung ist durch die Eingangs gedachte Verfügung nichts geändert worden. Es sind daher in denjenigen Fällen, in welchen die Erhebung der Pensionen 2c. durch die Invaliden und die Pensionäre bis zum Hauptmann (Rittmeister, Oberstabsarzt 2. Klasse, Subalternbeamten der Militärverwaltung) einschließlich aufwärts aus besonderen Gründen nicht persönlich oder durch Bevollmächtigte am Sitze der in der Verfügung vom 15. November 1887 bezeichneten Kassen erfolgen kann und in welchen deshalb die Gebührnisse den Empfangsberechtigten durch jene Kassen mittelst der Post zugesandt werden, die Sendungen unter der Bezeichnung „NMilitaria“ abzulassen und portofrei zu befördern. Auch für die Uebersendung der Ouittungen bezw. der Onittungsbücher dürfen weder den genannten Pensionären rc. noch den zahlenden Kassen Portokosten erwachsen. Diese Sendungen haben daher ebenfalls unter der Bezeichnung „NMilitariatt zu erfolgen und sind von den Geldempfängern mit einem amtlichen Siegel oder Stempel verschließen zu lassen. Sofern letzteres nicht geschehen kann, würde eine offene Zusendung genügen, welche den Postanstalten ermöglicht, sich von der Portofreiheit des Inhalts zu überzeugen. Wenn in vereinzelten Fällen abweichend hievon verfahren wird und daher die Sendungen als portopflichtige Sachen zu behandeln sind, würde die Portofreiheit seitens der Kassenstellen nachträglich nach Maßgabe des Artikels 17 des Regulativs über die Portofreiheiten darzuthun sein. Wo nach Vorstehendem die Inanspruchnahme der Post erfolgt, haben die Geldsendungen unter Berücksichtigung der im Einzelfall vorliegenden Verhältnisse entweder — was die Regel bildet — unmittelbar an die Empfangsberechtigten oder durch Vermittelung der Ortsbehörden zu geschehen. Die Gelder können durch Postanweisung oder durch Baarsendung übermittelt werden. Stuttgart, den 5. Januar 1892. —--« Steinheil. Gedruckt bei G. Hasselbrink (Ehr. Scheufele). 17 M 3. Regierungsblatt für das Königreich Württemberg. Ausgegeben Stuttgart Samstag den 13. Februar 1892. Inhalt. Königliche Verordnung, betreffend die Beschäftigung der Gefangenen in den amtsgerichtlichen Gefängnissen. Vom 31. Januar 1892. — Bekanntmachung des Ministeriums des Innern, betreffend eine Abänderung der Grund-=bestimmungen der Württembergischen Sparkasse. Vom 29. Januar 1892. — Verfügung des Ministeriums des Innern, betreffend die Vergütungen für den Einzug der Invaliditäts= und Altersversicherungsbeiträge. Vom 1. Februar 1892. — Verfügung des Finanzministeriums, betreffend die Errichtung von Grenzsteuerämtern. Vom 26. Jannar 1892. — Bekanntmachung des Finanzministeriums, betreffend Ursprungszeugnisse für die aus meistbegünstigten Ländern eingehenden Waren. Vom 1. Februar 1892. — Wekanmntmochun. des Finanzministeriums, betreffend die Anwendung der vertragsmäßig bestehenden Zollbefreiungen und Zollermäßigungen auf die spanischen Boden= und Industrie-Erzeugnisse. Vom 1. Februar 1892. ——-. Küönigliche Verordnung, bekreffend die Beschäftigung der Gefangenen in den amtzsgerichtlichen Gefängnissen. Vom 31. Januar 1892. Wilhelm II, von Gottes Gnaden König von Württemberg. Nach Anhörung Unseres Staatsministeriums verordnen und verfügen Wir wie folgt: Vom 1. April 1892 an treten für sämmtliche amtsgerichtliche Gefängnisse die §§. 16 und 17 der Hausordnung für die bezirksgerichtlichen Gefängnisse vom 9. April 1846 (Neg. Blatt S. 181 ff.) außer Wirksamkeit und es treten an deren Stelle die nachstehenden Bestimmungen über die Beschäftigung der Gefangenen in den amtsgerichtlichen Gefängnissen in Kraft. S. 1. In sämmtlichen amtsgerichtlichen Gefängnissen ist ein regelmäßiger Arbeitsbetrieb 18 einzuführen, welcher sowohl die für die Zwecke der Gefängnißverwaltung erforderlichen häuslichen als auch sonstige Arbeiten, sei es auf eigene Rechnung der Gefängnißver— waltung, sei es auf fremde Bestellung zu umfassen hat. T Die Sorge für Beschaffung einer angemessenen und nachhaltigen Beschäftigung der Gefangenen und die Oberleitung des Geschäftsbetriebs liegt dem Gefängnißvorstand (dem dienstaufsichtführenden Amtsrichter, beziehungsweise dem an seiner Stelle mit der Beaufsichtigung des amtsgerichtlichen Gefängnisses beauftragten Amtsrichter) ob. Die unmittelbare Beaufsichtigung und Leitung der Gefangenenbeschäftigung ist Aufgabe des Gefangenwärters (Gefängnißinspektors, Gefängnißaufsehers). Die Oberaufsicht über die Beschäftigung der amtsgerichtlichen Gefangenen hat das Strafanstalten kollegium zu führen. 83 Die zur Gefängnißstrafe Verurtheilten können gemäß 8. 16 des Strafgesetzbuchs innerhalb des in den amtsgerichtlichen Gefängnissen eingeführten Arbeitsbetriebs auf eine ihren Fähigkeiten und Verhältnissen angemessene Weise beschäftigt werden; auf ihr Verlangen sind sie in dieser Weise zu beschäftigen. Eine Beschäftigung außerhalb des Gefängnisses ist nur mit ihrer Zustimmung zulässig; sie sind dabei von anderen freien Arbeitern getrennt zu halten. Die nach Vorschrift des §. 361 Nr. 3—8 des Strafgesetzbuchs') und des Art. 10 *) §. 361 Nr. 3—8 des Strafgesetzbuchs lautet: „Mit Haft wird bestraft: „3) wer als Landstreicher umherzieht; 4) wer bettelt oder Kinder zum Betteln anleitet oder ausschickt, oder Personen, welche seiner Gewalt und „Aufsicht untergeben sind und zu seiner Hausgenossenschaft gehören, vom Betteln abzuhalten unterläßt; „5) wer sich dem Spiel, Trunk oder Müßiggang dergestalt hingibt, daß er in einen Zustand geräth, in „welchem zu seinem Unterhalte oder zum Unterhalte derjenigen, zu deren Ernährung er verpflichtet ist, „durch Vermittelung der Behörde fremde Hilfe in Anspruch genommen werden muß; „6) eine Weibsperson, welche wegen gewerbsmäßiger Unzucht einer polizeilichen Aufsicht unterstellt ist, wenn „sie den in dieser Hinsicht zur Sicherung der Gesundheit, der öffentlichen Ordnung und des öffentlichen „Anstandes erlassenen polizeilichen Vorschriften zuwiderhandelt, oder welche, ohne einer solchen Aufsicht Sunterstellt zu sein, gewerbsmäßig Unzucht treibt; „7) wer, wenn er aus öffentlichen Armenmitteln eine Unterstützung empfängt, sich aus Arbeitsscheu weigert, „die ihm von der Behörde angewiesene, seinen Kräften angemessene Arbeit zu verrichten; „8) wer nach Verlust seines bisherigen Unterkommens binnen der ihm von der zuständigen Behörde be-„stimmten Frist sich kein anderweitiges Unterkommen verschafft hat und auch nicht nachweisen kann, daß ver solches der von ihm angewandten Bemühungen ungeachtet nicht vermocht habe.“ 19 Abs. 1 Ziff. 2—4 des Landespolizeistrafgesetzes vom 27. Dezember 1871 (NReg. Blatt S. 391 ff.)*) zu Haft Verurtheilten können gemäß den gesetzlichen Vorschriften gleichfalls zu Arbeiten, welche ihren Fähigkeiten und Verhältnissen angemessen sind, innerhalb und, sofern sie von anderen freien Arbeitern getrennt gehalten werden, auch außerhalb des Gefängnisses angehalten werden. # Demgemäß wird angeordnet, daß die in Abs. 1 und 2 genannten Gefangenen, wenn die Möglichkeit einer angemessenen Beschäftigung vorhanden ist, zu derselben anzuhalten sind. Als eine den Fähigkeiten und den Verhältnissen des Gefangenen angemessene Beschäftigung ist nicht ausschließlich eine solche zu betrachten, welche er schon früher gelernt oder betrieben hat. Eine Entbindung von der Theilnahme an den in dem Gefängniß eingeführten, den Fähigkeiten und den Verhältnissen des Gefangenen angemessenen Arbeiten ist nur durch den Vorstand des Gefängnisses bei dem Vorliegen besonderer hiefür sprechender Umstände zulässig. Alle übrigen Gefangenen können nicht zur Arbeit angehalten werden; ihre freiwillige Bctheiligung an den in dem Gefängniß eingeführten Arbeiten ist jedoch nach Thunlichleit zu fördern. Die Beschäftigung von Untersuchungsgefangenen setzt außerdem die Erlaubniß des Richters voraus (vergl. §. 116 der Strafprozeßordnung). 8. 4. Die tägliche Arbeitszeit soll die Dauer von neun Stunden nicht übersteigen. An den Sonntagen und an denjenigen Fest- und Feiertagen, welche für allgemeine bürgerliche erklärt sind (Königliche Verordnung vom 28. Juni 1849, Reg. Blatt S. 233 f.), ruht — abgesehen von den auf das nothwendigste Maß zu beschränkenden Hausarbeiten — der in den amtsgerichtlichen Gefängnissen eingeführte Arbeitsbetrieb. An diesen Tagen haben jedoch israelitische Gefangene, welche am Sabbath und an den dreizehn hohen Festtagen ihres Bekenntnisses zur Arbeit nicht verpflichtet sind, zu arbeiten, wenn Gelegen-) Art. 10 Abs.1 Ziff. 2—4 des Landespolizeistrafgesetzes lautet: „2) wer aus Muthwillen oder Bosheit in die Lage sich versetzt, öffentliche Unterstützung ausprechen zu „müssen, insbesondere wer zu diesem Zweck seine Kleider zerreißt; „3) wer durch unwahres Vorgeben oder Hinterhaltung der Wahrheit von öffentlichen Behörden oder von „Wohlthätigkeitsvereinen Unterstützung erschleicht, sofern nicht die Handlung den Thatbestand des Betrugs voder der Fälschung begründet; „4) wer die aus öffentlichen Kassen oder von Wohlthätigkeitsvereinen erhaltene Unterstützung mißbraucht oder „vergendet, namentlich die ihm übergebenen Kleider, Arbeitsstoffe, Werkzeuge und dergl. veräußert.“ 20 heit zu einer Arbeit vorhanden ist, durch welche die Sonntagsruhe und die Erholungszeit des Aufsichtspersonals nicht gestört wird. S. 5. In welcher Weise der an den eingeführten Arbeiten Theil nehmende Gefangene zu beschäftigen ist, wird von dem Gefängnißvorstand bestimmt. Es ist hiebei auf Wünsche der Einzelnen nach Thunlichkeit Rücksicht zu nehmen. Insoweit es die Art der Beschäftigung gestattet, ist die tägliche Arbeitsaufgabe des Gefangenen je nach seiner Tüchtigkeit so zu bestimmen, daß dieselbe nur mit Fleiß und Ausdauer geleistet werden kann. Die Vollendung der aufgegebenen Arbeit befreit jedoch den Gefangenen nicht von der Verpflichtung zum Fortarbeiten während der ganzen festgesetzten Arbeitszeit. Läßt die Art der Beschäftigung die Bestimmung einer täglichen Arbeitsaufgabe nicht zu, so ist durch regelmäßige Kontrole dafür zu sorgen, daß der einzelne Gefangene täglich dasjenige leiste, was er nach seiner Körperkraft, Fähigkeit und Uebung bei ausdauerndem Fleiße zu leisten vermag. Die arbeitenden Gefangenen müssen den auf die Arbeit bezüglichen Anordnungen und Weisungen pünktlichen Gehorsam leisten. Arbeitsverweigerung sowie verschuldete ungenügende oder unvollständige Leistungen haben bei den zur Arbeit verpflichteten Gefangenen disziplinäre Ahndung zur Folge; die übrigen Gefangenen haben in diesem Falle die Ausschließung von der ferneren Theilnahme an den Gefängnißarbeiten zu gewärtigen. S. 6. Der Ertrag der Arbeit fließt in die Staatskasse. Bei jedem amtsgerichtlichen Gefängniß wird eine besondere Arbeitsverdienstkasse geführt. Aus dieser Kasse werden zunächst die mit dem Arbeitsbetrieb verbundenen Kosten gedeckt. Sodann können aus den Mitteln dieser Kasse in den hiezu geeigneten Fällen den Gefangenen Arbeitsbelohnungen (Arbeitsprämien, Kostzulagen) bewilligt werden. Hienach verbleibende Ueberschüsse der Arbeitsverdienstkassen sind in die Inquisitionskostenkassen, beziehungsweise bei den in Staatsregie stehenden Gefängnissen in die Ge- 21 fängnißkassen abzuführen, aus welchen Kassen andererseits die erforderlichen Vorschüsse und Zuschüsse an die Arbeitsverdienstkassen zu leisten sind. Uebrigens dürfen aus den Arbeitsverdienstkassen denjenigen Gefangenwärtern, welche sich um die Gefangenenbeschäftigung verdient gemacht haben, unter Berücksichtigung des erzielten Reinertrags Belohnungen bewilligt werden. Auch ist der Gefängnißvorstand ermächtigt, in den geeigneten Fällen dem Gefangenwärter in Abweichung von der Vorschrift des §. 30 Abs. 2 der Hausordnung für die bezirksgerichtlichen Gefängnisse vom 9. April 1846 die Heranziehung von Gefangenen zur Verrichtung von häuslichen, mit dem Gefängnißbetrieb in Zusammenhang stehenden Arbeiten, welche im Interesse des Gefangenwärters liegen, zu gestatten, ohne daß der Gefangenwärter hiefür eine Entschädigung in die Arbeitsverdienstkasse zu leisten hätte. Andererseits ist je nach den Umständen die Auferlegung einer diesbezüglichen Gegenleistung nicht ausgeschlossen. 8.7. Denjenigen Gefangenen, welche nicht zu einer in dem Gefängniß eingeführten Arbeit angehalten werden und sich nicht an einer solchen freiwillig betheiligen, ist auf ihre Kosten eine ihrem Stand und ihren Vermögensverhältnissen entsprechende Selbstbeschäftigung zu gestatten, insoweit diese mit dem Zwecke der Haft vereinbar ist und weder die Ordnung in dem Gefängniß stört noch die Sicherheit gefährdet. Unser Justizministerium ist mit der Vollziehung der gegenwärtigen Verordnung beauftragt. Gegeben Stuttgart, den 31. Jannar 1892. Wilhelm. Mittnacht. Faber. Steinheil. Sarwey. Schmid. Niecke. Bekanntmachung des Ministeriums des Innern, betreffend eine Abänderung der Grundbestimmungen der Württembergischen Sparkasse. Vom 29. Januar 1892. Nachdem Seine Königliche Majestät am 7. Dezember 1891 allergnädigst geruht bben dem vorgetragenen Gesuche des Vorsteher-Kollegiums der Württembergischen Sparasse in Bethätigung Allerhöchstseines lebhaften Interesses für die segensreich wirkende 22 Anstalt und in Anerkennung ihrer tüchtigen und tren besorgten Verwaltung zu entsprechen und die Anstalt unter Allerhöchstseine besondere Fürsorge zu stellen, wird dies unter dem Anfügen zur öffentlichen Kenntniß gebracht, daß hiedurch Art. 1 der Grundbestimmungen der Württembergischen Sparkasse vom 24. Februar 1885, Reg. Blatt S. 37, entsprechend abgeändert ist. Stuttgart, den 29. Januar 1892. Schmid. Verfügung des Ministeriums des Innern, betrefsend die vergütungen für den Einzug der Invaliditäts- und Altersversicherungebeiträge. Vom 1. Februar 1892. Auf Grund des §. 112 Abs. 3 des Invaliditäts= und Altersversicherungs-Gesetzes vom 22. Juni 1889 wird hiemit Nachstehendes verfügt: Der §. 56 der Verfügung des Ministeriums des Innern, betreffend den Vollzug des Reichsgesetzes vom 22. Juni 1889 über die Invaliditäts= und Altersversicherung vom 24. Oktober 1890, (Reg. Blatt S. 267), wird mit Wirkung vom 1. März 1892 ab durch folgende Bestimmung ersetzt: S. 56. Die Versicherungsanstalt hat den Orts-(Bezirks-) Krankenkassen, Innungs-Krankenkassen, Gemeinde-Krankenversicherungen und Krankenpflegeversicherungen, sowie den Ortsbehörden für die Arbeiterversicherung für den ihnen nach §. 44 dieser Verfügung obliegenden Einzug der Invaliditäts= und Altersversicherungsbeiträge einschließlich der damit verbundenen Rechnungs= und Registerführung vier Prozent der eingezogenen Beiträge als Vergütung zu gewähren. Die den Gemeindekrank sicherungen und Krankenpflegeversicherungen gewährten Vergütungen fallen in die Kassen derjenigen Gemeinden oder Amtskörperschaften, welche die Verwaltungskosten dieser Krankenkassen zu tragen haben, die den Ortsbehörden für die Arbeiterversicherung gewährten Vergütungen fallen der Gemeinde oder, wenn die Ortsbehörde für mehrere Gemeinden errichtet ist, den betheiligten Gemeinden zu, welche die Kosten dieser Behörde zu tragen haben. Die Regelung der Bezüge der mit dem Einzug der Beiträge betrauten Kassenorgane, Beamten und Bediensteten und die Bezahlung derselben liegt den Krankenkassen, Ge- 23 meinden oder Amtskörperschaften ob, welchen die von der Versicherungsanstalt bezahlten Vergütungen zufließen. Stuttgart, den 1. Februar 1892. Schmid. Verfügung des Finanzministeriums, betreffend die Errichtung von Grenzsteuerämtern. Vom 26. Januar 1892. # Infolge der Betriebseröffnung der Eisenbahn von Nagold nach Altensteig sind mit Wirkung vom 1. Februar l. J. an zur Kontrollirung der Ein-, Aus= und Durchfuhr derjenigen Gegenstände, welche im Verkehr mit andern Bundesstaaten einer inneren Steuer oder einer Uebergangssteuer unterliegen, an den Stationen Nohrdorf, Ebhausen, Berneck und Altensteig Grenzsteuerämter errichtet worden. Stuttgart, den 26. Januar 1892. Riecke. tekanntmachung des Finanzministeriums, betreffend Ursprungszeugnisse für die aus meistbegünstigten Länderu eingehenden Waren. Vom 1. Februar 1892. Nachstehend werden die vom Bundesrath in der Sitzung vom 30. Jannar d. J. genehmigten, im Centralblatt für das Deutsche Reich von 1892 S. 71 veröffentlichten Bestimmungen betreffend Ursprungszeugnisse für die aus meistbegünstigten Ländern eingehenden Waren zur allgemeinen Kenntniß gebracht. Stuttgart, den 1. Februar 1892. Riecke. Bestimmungen, betreffend Ursprungszeugnisse für die aus meistbegünstigten Ländern eingehenden Waren. 1. Die in der Anlage A zu dem Handels= und Zollvertrage zwischen dem Deutschen Neich und Oesterreich=Ungarn vom 6. Dezember 1891n, in dem Tarif A zu dem Handels-, Zoll= und Schiffahrtsvertrage zwischen dem Deutschen Reich und Italien vom gleichen Tage, 24 in dem Tarif B zu dem Handels= und Zollvertrage zwischen dem Deutschen Reich und Belgien vom gleichen Tage, und in der Anlage A zu dem Handels= und Zollvertrage zwischen dem Deutschen Reich und der Schweiz vom 10. Dezember 1891 enthaltenen Zollbefreiungen und Zollermäßigungen finden auch denjenigen Staaten gegenüber Anwendung, welche einen vertragsmäßigen Anspruch auf diese Begünstigungen haben.') 2. Derjenige, welcher Weizen (Nr. 9 a des Zolltarifs), Noggen (Nr. 9ba des Zolltarifs), Hafer (Nr. 956 des Zolltarifs), Hülsenfrüchte (Nr. 9b s des Zolltarifs), Gerste (Nr. 9c des Zolltarifs), Mais (Nr. 9e des Zolltarifs) aus einem der in Ziffer 1 bezeichneten Länder zu dem ermäßigten Zollsatze einführen will, hat sich zu diesem Zweck ein Ursprungsattest von dem für den betreffenden ausländischen Bezirk angestellten deutschen Konsul zu beschaffen. Bei Anträgen auf Erteilung eines solchen ist zu deklarieren: a. ob die Ware unverpackt oder verpackt eingeführt werden soll, in letzterem Falle unter Angabe der Zahl der Kolli, deren Verpackungsart und Signatur, b. mit welchem Transportmittel und, falls der Transport land= oder flußwärts erfolgt, über welches Grenzeingangsamt die Einführung geschehen soll. 3. Zur Führung des Nachweises, daß eine der unter Ziffer 2 aufgeführten Waren in einem der betreffenden Länder produziert ist, sind dem Konsul die von demselben für erforderlich erachteten Beweisstücke vorzulegen. 4. Falls der Konsul den Nachweis für erbracht hält, stellt derselbe hierüber ein entsprechendes Attest aus und vermerkt auf demselben, sofern der Transport land= oder flußwärts erfolgt, die Frist, innerhalb welcher die Sendung dem Grenzeingangsamt zur Eingangsabfertigung gestellt sein muß, sowie die Bestimmung, daß weder eine Umpackung, welche Zweifel an der Identität veranlaßt, noch eine Lagerung der Ware während des Transports statthaft ist. Wenn der Transport seewärts erfolgt und das Schiff den Hafen eines nicht meistbegünstigten Landes. anläuft, behält das konsularische Attest seine Giltigkeit nur unter der Voraussetzung, daß die Identität der Ware anderweitig nachgewiesen wird. *) Anmerkung. Hierzu gehören gegenwärtig folgende Staaten: Argentinische Konföderation, Belgien, Chile, Costarika, Dänemark, Dominikanische Republik, Eknador, Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Guatemala, Hawalische Inseln, Honduras, Italien, Korea, Liberia, Madagaskar, Marokko, Mexiko, Niederlande, Oesterreich-Ungarn, Paragnay, Persien, Salvador, Schweden und Norwegen, Schweiz, Serbien, Südafrikanische Republik, Türkei (auch Egqypten, Bulgarien und Ostrumelien), Vereinigte Staaten von Amerika, Sanzibar. 25 5. Die Ursprungszeugnisse sind bei der Einfuhr den die Ladung betreffenden Papieren beizufügen und verbleiben als Beläge bei derjenigen Amtsstelle, welche die Schlußabfertigung vornimmt. Bei der überseeischen Einfuhr über einen der deutschen Zollausschlüsse tritt an die Stelle des Grenzeingangsamts die von der Landesregierung bestimmte Behörde des betreffenden Zollausschlußgebiets. Bei der Versendung aus dem letzteren in das Zollgebiet hat die bezeichnete Behörde dem Transport eine Bescheinigung dahin beizufügen, daß die Ware in Gemäßheit des nach den bestehenden Bestimmungen ausgestellten konsularischen Ursprungsattestes aus dem zu bezeichnenden Vertragsstaate oder meistbegünstigten Lande herstammt, und daß dieselbe während ihres Verweilens im Zollausschlußgebiete nachgewiesenermaßen eine Vertauschung nicht erfahren hat. Diese Bescheinigung ist dem Grenzeingangsamte zu übergeben. Die Bestimmungen des Absatzes 2 finden auf die deutschen Freibezirke entsprechende Anwendung. 6. Für Waren der in Ziffer 2 genannten Art,, welche seewärts verladen werden, bevor der betreffende Konsul zur Ausstellung von Ursprungszeugnissen ermächtigt war, kann bei unmittelbarer Einfuhr aus dem Ursprungslande die Abstammung aus einem Vertragsstaate oder meistbegünstigten Lande durch Vorlegung von Schiffspapieren, Fakturen, kaufmännischen Korrespondenzen oder in anderer geeigneter Weise der Zollbehörde beziehungsweise der in Ziffer 5 bezeichneten Behörde des Zollausschlußgebiets nachgewiesen werden. 7. In Bezug auf die nachbezeichneten Gegenstände, nämlich: Bettfedern, gereinigt und zugerichtet (Nr. 11 f des Zolltarifs); Bau= und Nutzholz, in der Richtung der Längsachse beschlagen oder auf anderem Wege als durch Bewaldrechtung vorgearbeitet oder zerkleinert; Faßdauben, welche nicht unter Nummer 13c 1 fallen; ungeschälte Korbweiden und Reifenstäbe; Naben; Felgen und Speichen (Nr. 136 2 des Zolltarifs); · Bau- und Nutzholz in der Richtung der Längsachse gesägt; nicht gehobelte Bretter; gesägte Kanthölzer und andere Säg= und Schnittwaren (Nr. 13c 3 des Zolltarifs); Wein und Most in Fässern (Nr. 25 C 1 des Zolltarifs); Butter (Nr. 25 f des Zolltarifs); Fleisch, ausgeschlachtetes, frisches und zubereitetes (Nr. 25 8 1 des Zolltarifs);, Wild aller Art, nicht lebend (Nr. 25 g 3 des Zolltarifs); getrocknete Mandeln (Nr. 25 h 3 des Zolltarifs); Eier von Geflügel (Nr. 37 b des Zolltarifs); Ochsen (Nr. 39 c des Zolltarifs); Jungvieh im Alter bis zu 2½ Jahren (Nr. 39 d des Zolltarifs); Schweine (Nr. 39 f des Zolltarifs), 26 ist der Ursprung der eingehenden Waren aus den Ländern, auf welche nach Ziffer 1 die Zollbefreiungen und Zollermäßigungen Anwendung finden, durch behördliche, eventuell in beglaubigter Uebersetzung beizubringende Atteste des Heimatlandes oder in anderer Weise (Vorlegung von Schiffspapieren, Fakturen, Original-Frachtbriefen, kaufmännischen Korrespondenzen 2c.) glaubhaft nachzuweisen. Der Erbringung dieses Nachweises bedarf es nicht, wenn die in Frage kommenden Waren als Passagiergut von Reisenden eingehen. 8. In Fällen, wo über den Ursprung der vorstehend unter Ziffer 2 und 7 bezeichneten Waren aus einem Lande, auf welches nach Ziffer 1 die Zollbefreiungen und Zollermäßigungen Anwendung finden, Zweifel nicht bestehen, kann mit Genehmigung des Amtsvorstandes von der Beibringung eines besonderen Nachweises über den Ursprung der Ware Abstand genommen werden. 9. Wenn andere in den genannten Handels= 2c. Verträgen zollbegünstigte Gegenstände, für welche es nach dem Vorstehenden keines besonderen Nachweises ihres Ursprungs aus meistbegünstigten Ländern bedarf, eingeführt werden und bei dem Eingangsamt begründete Bedenken gegen den Ursprung derselben aus einem Vertrags= oder meistbegünstigten Staate bestehen, so kann die Anwendung der begünstigten Zollsätze von der Erbringung eines glaubhaften Nachweises dieser Abstammung in einer der unter Ziffer 7 Absatz 1 bezeichneten Weise abhängig gemacht werden. 10. Die Wareneinfuhr aus den deutschen Zollausschlüssen wird gleich jener aus meistbegünstigten Staaten behandelt. 11. Der Reichskanzler wird ermächtigt, das Nähere über den Inhalt der Ursprungszeugnisse zu bestimmen und vorzuschreiben, in welchen Fällen nach Maßgabe der bestehenden Verträge von der Forderung von Ursprungsnachweisen Abstand zu nehmen ist. 12. Für den kleinen Grenzverkehr können von den obersten Landes-Finanzbehörden Erleichterungen hinsichtlich der Beibringung von Ursprungszeugnissen gewährt werden. Hekanntmachung des Finanzministeriums, betrefsend die Anwendung der vertragemäßig bestehenden Zollbesreiungen und Jollermäßigungen auf die spanischen Boden- und Industrie-Erzeugnisse. Vom 1. Februar 1892. Die im Reichsanzeiger vom 30. Januar d. J. Nr. 27 erschienene Bekanntmachung des Reichskanzlers wird nachstehend zur allgemeinen Kenntniß gebracht. Stuttgart, den 1. Februar 1892. Riecke. 27 Bekanntmachung, betreffend die Anwendung der vertragsmäßig bestehenden Zollbefreiungen und Zollermäßigungen auf die spanischen Boden= und Industrie-Erzeugnisse. Vom 30. Januar 1892. Auf Erund des Reichsgesetzes vom 30. Januar 1892, betreffend die Anwendung der für die Einfuhr nach Deutschland vertragsmäßig bestehenden Zollbefreiungen und Zollermäßigungen gegenüber den nicht meistbegünstigten Staaten, hat der Bundesrath heute beschlossen, daß vom 1. Februar d. J. ab die für die Einfuhr nach Deutschland vertragsmäßig bestehenden Zollbefreiungen und Zollermäßigungen mit Ausschluß der in den Handelsverträgen Deutschlands mit Oesterreich-Ungarn und Nalien enthaltenen Zollbegünstigungen für Wein in Fässern der Tarifnummer 25 1 bis einschließlich zum 30. Juni d. J. auch den spanischen Boden= und Industrie-Erzeugnissen bei der Einfuhr in das deutsche Zollgebiet zugestanden werden. Berlin, den 30. Jannar 1892. · Der Stellvertreter des Reichskanzlers. von Boetticher. Gedruckt bei G. Hasselbrink (Chr. Scheufele). 29 K 1. Regierungsblatt für das Königreich Württemberg. Ausgegeben Stuttgart Freitag den 19. Februar 1892. Inhalt. n- Verordnung, betreffend die Organisation des Steuerkollegiums. Vom 7. Februar 1892. — Königliche erordnung, betreffend die Ermächtigung der Königlichen Eisenbahnverwaltung zur Erwerbung des für die Verlängerung des Kreuzungsgeleises und die Herstellung einer Langholzverladerampe auf der Station Mühlen am Reckar erforderlichen Grundeigenthums im Wege der Zwangsenteignung. Vom 9. Februar 1892. — Bekanntmachung des Ministeriums des Innern, betreffend die Verleihung der juristischen Persönlichkeit an die Mädchenbeschäftigungsanstalt in Tübingen. Vom 15. Februar 1892. — Bekanntmachung des Ministeriums des Innern, betreffend die Verleihung der juristischen Persönlichkeit an die Kleinkinderschule in Tübingen. Vom 15. Februar 1892. — Bekanntmachung des Finanzministeriums, betreffend die Verzollung des auf Cognac zu verarbeitenden Weins. Vom 9. Februar 1892 —.— —“ Königliche Verordnung, betreffend die Organisation des Stenerkollegiums. Vom 7. Februar 1892. Wilhelm Il, von Gottes Gnaden König von Württemberg. Nach Anhörung Unseres Staatsministeriums verordnen und verfügen Wir wie folgt: S. 1. Die Centralbehörde für die Verwaltung der direkten und indirekten Staatssteuern, sowie der Zölle und Reichssteuern bildet das Steuerkollegium. S. 2. Bei dem Steuerkollegium werden zwei Abtheilungen errichtet: das Steuerkollegium, Abtheilung für direkte Steuern, für die Verwaltung der direkten Steuern, insbesondere der Grund-, Gebäude= und Ge- 30 werbesteuer einschließlich der Leitung und Aufsicht über die Erhaltung und Fortführung der Primärkataster und Flurkarten, sowie der Kapital-, Renten-, Dienst- und Berufseinkommenssteuer, ferner für die Verwaltung der Accise, der Hundeabgabe, der Erbschaftsund Schenkungssteuer, sowie der Sporteln und Gerichtsgebühren; das Steuerkollegium, Abtheilung für Zölle und indirekte Steuern, für die Verwaltung der Abgabe von Wein und Obstmost, der Malzsteuer, sowie der Zölle und Reichssteuern einschließlich der statistischen Gebühr. 8. 3. Verwaltungsgegenstände und Personalangelegenheiten, welche beide Abtheilungen des Steuerkollegiums gemeinsam betreffen, gehören zu dem Geschäftskreis des Gesammtkollegiums. Die nähere Abgrenzung des Geschäftskreises des Gesammtkollegiums, sowie der Geschäftsgang bei demselben und bei den beiden Abtheilungen werden durch eine von dem Finanzministerium zu erlassende Geschäftsordnung geregelt. 8. 4. Dem Gesammttollegium (§. 3), sowie jeder der beiden Abtheilungen des Steuerkollegiums (§. 2) kommen in unmittelbarer Unterordnung unter das Finanzministerium die Rechte und Pflichten eines Landeskollegiums zu. Sie vertreten innerhalb ihres Geschäftskreises die Verwaltung in allen Rechtshandlungen und Rechtsstreitigkeiten. Jede der beiden Abtheilungen übt innerhalb ihres Geschäftskreises die Funktion der Direktivbehörde im Strafverfahren wegen Zuwiderhandlungen gegen die Zoll= und Steuergesetze aus. S. 5. Die beiden Abtheilungen für direkte Steuern und für Zölle und indirekte Steuern bestehen je aus einem Vorstand mit den Befugnissen eines Kollegialdirektors und der erforderlichen Zahl von Räthen und Assessoren; jeder dieser Abtheilungen wird die nöthige Anzahl von Revisoren zugetheilt und das erforderliche Personal für Kanzleizwecke, für den Dienst beim Sekretariat, bei der Registratur und dem Schreibtisch beigegeben. Der Abtheilung für direkte Steuern ist außerdem noch das Katasterbureau mit der lithographischen Anstalt und die Katasterkasse unterstellt. 31 S. 6. » Das Gesammtkollegium besteht aus sämmtlichen Mitgliedern der beiden Abtheilungen n direkte Steuern und für Zölle und indirekte Steuern unter dem Vorsitze des dienstlteren oder in dessen Verhinderung des anderen Abtheilungsvorstandes. Der Vorsitzende bestellt aus dem Personale der beiden Abtheilungen die Referenten und das erforderliche Kanzleipersonal und sorgt für die bureaumäßige Vorbereitung der zur kollegialischen Berathung zu bringenden Gegenstände, sowie für die Ausfertigung und Vollziehung der gefaßten Beschlüsse. u Zu einem giltigen Kollegialbeschluß wird die Gegenwart von mindestens drei Mithliedern aus jeder Abtheilung außer dem Vorsitzenden erfordert. Der Vorsitzende hat nur bei Stimmengleichheit eine Stimme abzugeben. §. 7. Diese Verordnung tritt mit dem 1. April 1892 in Wirksamkeit. uern Unser Finanzministerium ist mit dem Vollzuge dieser Verordnung und der Erassung der erforderlichen Uebergangsbestimmungen beauftragt. Gegeben Stuttgart, den 7. Februar 1892. Wilheln. Mittnacht. Faber. Steinheil. Sarwey. Schmid. Riecke. betre · » Königliche Verordunng, annirn die Ermächtigung der Königlichen Eisenbahnverwaltung zur Erwerbung des für die Stair gerung des Krenzungsgeleises und die Perstellung einer Langholzverladerampe auf der son Mühlen am Reckar erforderlichen Grundeigenthums im Wege der 3wangsenteignung. Vom 9. Februar 1892. Wilhelm II, von Gottes Gnaden König von Württemberg. entei Auf Grund des Art. 2 des Gesetzes vom 20. Dezember 1888, betreffend die Zwangsverochung von Grundstücken und von Rechten an Grundstücken (Reg. Blatt S. 446) nen Wir nach Anhörung Unseres Staatsministeriums wie folgt: 32 Die Königliche Eisenbahnverwaltung wird ermächtigt, diejenigen Grundstücke und Rechte an Grundstücken auf der Markung Mühlen am Neckar im Wege der Zwangsenteignung zu erwerben, welche für die nach Art. 2 Ziff. 10 des Gesetzes vom 9. Juni 1891 (Reg. Blatt S. 141) vorzunehmende Verlängerung des Kreuzungsgeleises und Herstellung einer Langholzverladerampe auf der Station Mühlen am Neckar nothwendig sind. Nach dem genehmigten Lageplan findet die Erweiterung auf der westlichen Seite der Station statt, rechts und links von der Bahnlinie nach Horb. In dem Verfahren zum Zwecke der Zwangsenteignung wird die Königliche Eisenbahnverwaltung durch die Bauabtheilung der Königlichen Generaldirektion der Staatseisenbahnen vertreten. Als Enteignungsbehörde wird die Königliche Generaldirektion der Staatseisenbahnen bestellt. Unser Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten ist mit der Vollziehung dieser Verordnung beauftragt. Gegeben Stuttgart, den 9. Februar 1892. " Wilheln. Mittnacht. Faber. Steinheil. Sarwey. Schmid. Riecke. Hekanntmachung des Ministeriums des Innern, betreffend die Verleihung der juristischen Persönlichkeit an die Aüädchenbeschäftigungsanstalt in Tübingen. Vom 15. Februar 1892. Seine Königliche Majestät haben am 13. Februar d. Js. allergnädigst geruht, der Mädchenbeschäftigungsanstalt in Tübingen die jrristische Persönlichkeit unter Vorbehalt der Rechte Dritter auf Grund der vorgelegten Statuten zu verleihen. Stuttgart, den 15. Februar 1892. Schmid. 33 Bekanntmachung des Ministeriums des Innern, betreffend die Verleihung der juristischen Persönlichkeit an die Kleinkinderschule in Tübingen. Vom 15. Februar 1892. Seine Königliche Majestät haben am 13. Februar d. Is. allergnädigst geruht, der Kleinkinderschule in Tübingen die juristische Persönlichkeit unter Vorbehalt der Rechte Dritter auf Grund der vorgelegten Statuten zu verleihen. Stuttgart, den 15. Februar 1892. Schmid. Hekanntmachung des Finanzministeriums, betreffend die Verzollung des auf Cognac zu verarbeitenden Weins. Vom 9. Februar 1892. Die Verzollung von Wein in Fässern aus meistbegünstigten Ländern, welcher zur Cognacbereitung bestimmt ist, zum ermäßigten Satze von 10 für 100 kg ist von der Kontrolle der Verwendung des Weins nach Maßgabe der hierüber erlassenen besonderen Bestimmungen vom 28. Januar d. Is. (Centralblatt für das Deutsche Reich 1892 S. 68), welche den Betheiligten von den Zollstellen auf Verlangen mitzutheilen sind, abhängig. Die Verwendungskontrolle kann jedoch zufolge Beschlusses des Bundesraths vom 4. Februar d. Is. nach Wahl der Interessenten durch die amtliche Denaturirung des Weins mit fein geriebenem Kochsalze in Menge von zwei Prozent des Gewichts des Weins (einschließlich des Faßgewichts) ersetzt werden. Stuttgart, den 9. Februar 1892. Riecke. — — — Gedruckt bei G. Hasselbrink (Chr. Scheufele). 5 M 5. Regierungsblatt für das Königreich Würltemberg. Ausgegeben Stuttgart Montag den 7. März 1892. . Inhalt. etamtmachung der Ministerien des Innern und des giiegswesens, betreffend Abänderungen des Verzeichnisses Civilvorsitzenden der Ersatzkommissionen. Vom 17. Februar 1892. — Bekanntmachung der Ministerien des Hunern und der Finanzen, betreffend die Haudelsbeziehungen mit Spanien. Vom 17. Februar 1892. — Beauntmachung des Finanzministeriums, betreffend die Zollbehandlung der Verschnitt-Weine und Moste. Vom 10, Februar 1892. — Verfügung des Finanzministeriums, betreffend die Ausführung der K. Verordnung vom . Februar 1892 über die Organisation des Stenerkollegiums (Reg. Blatt S. 29). Vom 29. Februar 1892. — — gekanntmachung der Ministerien des Innern und des Kriegswesens, betreffend Abänderungen des Verzeichnisses der Tivilvorsitzenden der Ersatzkommissionen. Vom 17. Februar 1892. Nachstehend wird die von dem Reichskanzler in dem Central-Blatt für das Deutsche gech erlassene Bekanntmachung vom 23. Januar 1892, betreffend Abänderungen des Jerzeichnisses der Civilvorsitzenden der Ersatzkommissionen, unter Hinweis auf die Verlügung der Ministerien des Innern und des Kriegswesens vom 4. Juli 1890 (Reg.-Blatt S. 171) zur allgemeinen Kenntniß gebracht. Stuttgart, den 17. Februar 1892. Schmid. Steinheil. cootr Das im Anhange zu Nr. 26 des Central-Blatts von 1890 veröffentlichte „Verzeichniß der " vorsitzenden der im Deutschen Reich bestehenden Ersatzkommissionen“ wird an den einschlägigen en berichtigt, wie folgt: 36 Sitz 8* Bestandtheile des Bezirks der des Büreaus Dienststelle, mit welcher der Civilvorsitz 2 Ersatzt .. « des dauernd verbunden ist, bezw. Name und 6 rsatzkommission. Civil= Amtscharakter des Vorsitzenden. vorsitzenden. A. Königreich Preußen. VII. Provinz Sachsen. a) Regierungsbezirk Magdeburg. 3.Stadtkreis Halberstadt. Halberstadt. Oberbürgermeister zu Halberstadt. 3a.Landkreis Halberstadt mit den Städten Halberstadt. Landrath des Landkreises Halberstadt. Dardesheim, Derenburg, Hornburg und Osterwieck. XII. Rheinprovinz. b) Regierungsbezirk Düsseldorf. 24. I Kreis Solingen mit den Städten Bur= Solingen. Landrath des Kreises Solingen. scheid, Dorp, Gräfrath, Hittorf, Höhscheid, Leichlingen, Neukirchen, Ohligs, Opladen, Solingen und Wald. Berlin, den 23. Januar 1892. Der Reichskanzler. In Vertretung: v. Boetticher. bekanntmachung der Ministerien des Innern und der Finanzen, betreffend die handelsbeziehungen mit Spanien. Vom 17. Februar 1892. Die im Central-Blatt für das Deutsche Reich 1892 S. 81 veröffentlichte Deklaration betreffend die Handelsbeziehungen mit Spanien vom 29. Januar d. J. wird hiemit zur allgemeinen Kenntniß gebracht. Stuttgart, den 17. Februar 1892. · Schmid. Riecke. 37 Am 29. Januar d. J. ist zu Madrid von dem dortigen Kaiserlichen Botschafter und dem Königlich spanischen Minister der auswärtigen Angelegenheiten in Betreff der Handelsbeziehungen zwischen dem Deutschen Reich und Spanien eine Deklaration unterzeichnet worden, deren Bestimmungen am 1. Februar in Kraft gesetzt worden sind. Der Wortlaut des deutschen Textes der Deklaration ist folgender: Die Unterzeichneten, der außerordentliche und bevollmächtigte Botschafter Seiner Majestät des Deutschen Kaisers und Königs von Preußen, und der Staatsminister Seiner Majestät des Königs von Spanien, in Anbetracht des bevorstehenden Ablaufs des durch den Zusahvertrag vom zehnten Mai achtzehnhundert und fünfundachtzig modifizirten, mittelst Abkommens vom achtundzwanzigsten August achtzehnhundert und sechsundachtzig verlängerten und seitens der spanischen Regierung zum ersten Februar dieses Jahres gekündigten deutsch-spanischen Handels= und Schifffahrtsvertrags vom zwölften Juli achtzehnhundert und dreiundachtzig, und im Hinblick auf die Unmöglichkeit, bis zu dem genannten Zeitpunkt einen neuen Vertrag zu vereinbaren und abzuschließen, haben, vorbehältlich der Genehmigung ihrer Regierungen, nachstehende Vereinbarung getroffen: Das Deutsche Reich und Spanien gewähren sich gegenseitig für die Zeit vom ersten Februar bis zum dreißigsten Juni dieses Jahres inclusive die Rechte der meistbegünstigten Nation und zwar mit Ausschluß deutscherseits des Weins, spanischerseits des Alkohols. Auch wird vereinbart, daß für die Dauer gegenwärtiger Abmachung Satzmehl zum Gewerbegebrauch und Dextrin von deutscher Produktion und Herkunft bei der Einfuhr in Spanien einem Zoll von einer Peseta pro hundert Kilogramm unterworfen sein werden, an Stelle des Zollbetrages, der in Position einhundertzweiundzwanzig des am ersten Februar dieses Jahres in Kraft tretenden neuen spanischen Zolltarifs dafür angesetzt ist. Abgesehen von vorgenannten Ausnahmen ist die Meistbegünstigung dahin zu verstehen, daß Deutschland in Spanien dieselben Vorteile genießen wird, wie diejenigen Länder, deren Handelsverträge mit Spanien am 30. Juni dieses Jahres ablaufen, während Spanien in Deutschland den am ersten Februar dort eintretenden Stand mit den den Vertragsländern deutscherseits gewährten Vor. teilen genießen wird. Zu Urkund dessen haben Beide die gegenwärtige Deklaration in zweifacher Ausfertigung unterzeichnet und ihre Siegel beigesetzt, zu Madrid am neunundzwanzigsten Januar achtzehnhundertzweiundneunzig. (L. S.) Freiherr von Stumm. (L. S.) El Duque de Tetuan. 38 Bekanntmachnng des Finanzministerinms, betreffend die Zollbehandlung der Verschnitt-Weine und Moste. Vom 15. Februar 1892. Nachstehend werden die vom Bundesrath in der Sitzung vom 4. Februar d. J. genehmigten Vorläufigen Bestimmungen über die Zollbehandlung der Verschnitt-Weine und Moste (Centralblatt für das Deutsche Reich 1892 S. 86 ff.) mit dem Anfügen zur allgemeinen Kenntniß gebracht, daß bis auf weiteres zur Untersuchung der deklarirten Verschnitt-Weine und Moste auf ihre Eigenschaft als solche (Bestimmungen Ziffer 2) die Hauptzollämter Friedrichshafen, Heilbronn, Stuttgart und Ulm befugt sind und daß vorbehalten ist, zur Ueberwachung der Verwendung von Verschnitt-Wein außer den in Ziffer 8 der Bestimmungen bezeichneten Zollstellen und dem hiemit ermächtigten Nebenzollamt 1 Langenargen noch weitere Aemter zu beauftragen. Stuttgart, den 15. Februar 1892. ç Riecke. Verläufige Bestimmungen über die Zollbehandlung der Verschnitt-Weine und Moste. 1) Die Einfuhr von Wein und Most, welcher unter Inanspruchnahme des ermäßigten Zollsatzes von 10 4 für 100 kg im deutschen Zollgebiet zum Verschneiden verwendet werden soll, muß in Gebinden und unmittelbar aus dem Ursprungsland erfolgen, d. h. es darf keine zwischenzeitige Lagerung in einem dritten Lande stattgefunden haben. Die beabsichtigte Verwendung als Verschnitt-Wein und Most ist bei der speziellen Deklaration des Weines und Mostes anzugeben. Falls das Grenzeingangsamt zur Untersuchung von Verschnitt-Wein und Most (Ziffer 2) nicht zuständig ist, so sind die eingehenden Verschnitt-Weine und Moste auf eine zuständige Zoll= oder Steuerstelle abzufertigen. Ebenso ist zu verfahren, wenn das Grenzeingangsamt zwar die Befugniß besitzt, die Untersuchung aber bei einer anderen befugten Zoll= oder Steuerstelle beantragt wird. 2) Zur Untersuchung der deklarirten Verschnitt-Weine und Moste auf ihre Eigenschaft als solche sind nur die von den obersten Landesfinanzbehörden dazu ermächtigten Zoll= oder Steuerstellen befugt. 3) Die deklarirten Verschnitt-Weine und Moste sind bis zur Untersuchung in einer öffentlichen Niederlage oder in einem unter amtlichem Mitverschluß stehenden Privatlager und in Ermangelung solcher Lager in einem anderen geeigneten, vom Antragsteller zu beschaffenden und unter amtlichen Mitverschluß zu nehmenden Raume aufzubewahren. 39 4) Die Prüfung der Verschnitt-Weine und Moste auf den Alkohol= bezw. Fruchtzuckergehalt und Extraktgehalt erfolgt nach Maßgabe der beigefügten Anleitung durch Chemiker, welche von der Direktiobehörde zu bestellen und auf das Zollinteresse zu vereidigen sind. Besteht die Sendung aus zwei oder mehreren Gebinden, so hat sich die Untersuchung wenigstens auf die Hälfte der Gebinde zu erstrecken. Von jedem zu untersuchenden Gebinde ist dem bestellten Chemiker eine entsprechende emtlich verschlossene Probe zu übersenden. Wenn durch ein seitens des zuständigen deutschen Konsulats beglaubigtes Attest eines staatlich angestellten önotechnischen Beamten oder einer staatlichen örotechnischen Anstalt des Ursprungslandes dargethan ist, daß der vorgeführte Wein und Most die vorschriftsmäßigen Eigenschaften eines Verschnitt-Weins oder Mostes besitzt, so kann nach dem Ermessen der Zoll= oder Steuerstelle eine probeweise Untersuchung Platz greifen oder auch von einer üntersuchung ganz abgesehen werden. Muß nach dem Ergebnis der Untersuchung die Zulassung als Verschnitt-Wein und Most zum begünstigten Zollsatz auch nur für ein einziges Gebinde versagt werden, so sind sämtliche Gebinde auf den Alkohol= beziehungsweise Fruchtzucker= und Extraktgehalt zu untersuchen. Die goll= oder Steuerstelle hat sich zu überzeugen, daß der deklarirte Verschnitt-Wein in rothem wein und der deklarirte Verschnitt-Most in Most zu rothem Wein besteht. Ist dies zweifelhaft, lö it auf Kosten des Antragstellers das Gutachten eines geeigneten Sachverständigen, welcher entweder von Fall zu Fall durch Handgelübde auf das Zollinteresse verpflichtet werden oder ein für allemal auf das Zollinteresse vereidigt sein muß, einzuholen. Zum Nachweis der unmittelbaren Einfuhr des Verschnitt-Weins und Mostes aus dem Ursprungslande sind vom Antragsteller die Originalfrachtbriefe und auf Verlangen auch die bezüglichen Gehastsbriefe vorzulegen. 5) Als Verschnitt-Weine und Moste, welche im Fall der vorschriftsmäßigen Verwendung zum Verschneiden Anspruch auf Verzollung zum Satz von 10 -4 für 100 kg haben, sind nur solche rothe aturweine und Moste zu rothem Wein anzuerkennen, welche nach dem Ergebnis der Untersuchung der nach dem vorgelegten önotechnischen Atteste mindestens 12 Volumenprozente Alkohol, beziehentlich Most das entsprechende Aequivalent von Fruchtzucker, sowie im Liter bei 100 Grad Celsius minbestens 28 Gramm trockenen Extrakt enthalten und bei denen die Eigenschaft als rothe Naturweine und Moste zu rothem Wein, sowie der unmittelbare Eingang aus dem Ursprungsland nicht zweifelhaft ist. als nur ein Teil der Gebinde auf den Alkohol= bezw. Zucker= und Extraktgehalt untersucht worden ist, so ist für die nicht untersuchten Gebinde das Ergebnis der Untersuchung anzunehmen. Die Kosten der Untersuchung einschließlich der Versendung der Proben sind vom Antragsteller z tragen Natur 6) Ueber das. Ergebniß der Untersuchung ist von dem betreffenden Chemiker ein schriftliches 40 Befundszeugniß auszustellen, aus welchem für jedes untersuchte Gebinde der Alkohol- bezw. Fruchtzucker= und Extraktgehalt ersehen werden kann. Das Befundszeugniß ist den zollamtlichen Abfertigungspapieren, erforderlichen Falls in amtlich beglaubigten Abschriften oder Auszügen beizufügen. Ebenso ist mit den vorgelegten önotechnischen Attesten, wenn und insoweit wegen derselben von einer Untersuchung des Verschnitt-Weins und Mostes abgesehen wurde, und mit den etwaigen Gutachten über die Eigenschaft des Verschnitt-Weins und Mostes als rother Naturwein und Most zu rothem Wein zu verfahren. Amtsseits ist die in letzter Beziehung gewonnene Ueberzeugung und der VBefund über die unmittelbare Einfuhr des Verschnitt-Weins und Mostes aus dem Ursprungsland in den Abfertigungspapieren schriftlich niederzulegen. " 7) Erfolgt die Verwendung zum Verschneiden oder die Versendung der Verschnitt-Weine und Moste nicht sosort nach der Untersuchung, so sind dieselben, getrennt von noch nicht untersuchten Verschnitt-Weinen und Mosten, unter amtlicher Kontrolle zu halten. 8) Die Verwendung der Verschnitt-Weine und Moste zum Verschneiden von Wein hat unter amtlicher Aufsicht zu erfolgen. Die Verwendung kann bei den mit der Untersuchung der Weine und Moste beauftragten Zoll= und Steuerstellen, ferner bei allen mit Niederlagebefugniß versehenen Zollund Steuerstellen und außerdem in Weinbau treibenden Bezirken auch bei anderen, von den obersten Landesfinanzbehörden dazu ermächtigten Zoll= und Steuerstellen auf Antrag vorgenommen werden. Die amtliche Ueberwachung des Verschneidens kann auf Antrag auch außerhalb der zuständigen Amtsstelle stattfinden. Hierfür werden vom Antragsteller Gebühren nach Maßgabe der für den Zollverkehr bestehenden allgemeinen Bestimmungen erhoben. Die Anmeldung zum Verschneiden hat außer den sonstigen deklarationsmäßigen Angaben zu enthalten: a. Menge des zu verwendenden Verschnitt-Weins und Mostes in Litern und b. Art (Weiß= oder Rothwein), Abstammung (inländisch oder ausländisch) und Menge (Zahl und Art der Gefäße sowie Litermenge) des zu verschneidenden Weins. 9) Die mindeste, auf einmal zum Verschneiden zu verwendende Menge von ausländischem Verschnitt-Wein und Most wird auf 100 Liter festgesetzt. Der Zusatz von Verschnittwein und Most darf beim Verschnitt von Weißwein nicht mehr als das 1½ fache Volumen des zu verschneidenden Weines (60 Prozent des ganzen Gemisches) und beim Verschnitt von Rothwein nicht mehr als die Hälfte des Volumens des zu verschneidenden Weines (33½ Prozent des ganzen Gemisches) betragen. Unbeschadet der Bestimmung über die auf einmal zu verwendende Mindestmenge wird eine untere Grenze für den Zusatz von Verschnitt-Wein und Most zu dem zu verschneidenden Wein nicht gezogen. Ausländischer Verschnitt-Wein und Most darf mit dem Anspruch auf den begünstigten Zollsatz nur zum Verschneiden von Wein, nicht aber auch von Most verwendet werden. 41 Beim Verschnitt von Weißwein ist lediglich die Menge des letzteren festzusetzen behufs Berechnung der Maximalzusatzmenge von Verschnitt-Wein und Most. Beim Verschnitt von Rothwein ist außerdem die Ueberzeugung zu gewinnen, daß der Wein im Inland noch nicht verschnitten worden ist. Zu dem Zwecke muß das Verschneiden ausländischen Rothweins bewirkt werden, bevor derselbe aus der Zollkontrole tritt. Weine, welche unter zollamtlichem Verschlusse lagern, dürfen wiederholt verschnitten werden, soferne der Gesammtzusatz von Verschnitt-Weinen die zulässige Höchstmenge nicht überschreitet. Bei der Vorführung von inländischem Rothwein zum Verschnitt ist der Nachweis zu erbringen, daß der Wein ans dem Inland stammt und daß mit demselben, abgesehen von der am Schlusse des vorigen Absatzes bezeichneten Ausnahme, ein Verschnitt noch nicht vorgenommen worden ist. Der aus ausländischen Trauben im Inlande hergestellte Wein ist dem inländischen Wein gleichzuachten. · 10) Die amtliche Feststelluug der Litermenge des Verschnitt-Weins und Mosts sowie des zu verschneidenden Weins hat in der Regel durch Vermessung mittelst geeichter Gefässe zu erfolgen. Soweit sich die Flüssigkeit in vollen Fässern der gewöhnlich zum Transport von Wein benutzten Art befindet, kann die Litermenge aus dem Bruttogewicht in der Weise berechnet werden, daß für 1 kg brutto 0,8547 1 in Ansatz gebracht werden. Ebenso kann dieselbe bei nicht vollgefüllten Fässern durch Reduktion aus dem Eigengewicht des Weins nach Maßgabe des §. 4 A 2 b des Weinlagerregulativs ermittelt werden. « Bleibt gegenüber der Menge des zu verschneidenden Weins die Menge des Verschnitt-Weines und Mostes offenbar beträchtlich hinter der zulässigen Maximalgrenze zurück, so kann von der Ermittelung der Litermenge des zu verschneidenden Weins abgesehen werden. 11) Für Verschnitt-Wein und Most entsteht der Anspruch auf Verzollung zum vertragsmäßigen Satz von 10 X für 100 kg erst nach erfolgter vorschriftsmäßiger Verwendung zum Verschneiden. Tritt für Verschnitt-Wein und Most aus irgend einem Grunde vor diesem Zeitpunkt die Verpflichtung zur Zollentrichtung ein, so hat letztere nach dem Satz von 20 -4 für 100 kg zu erfolgen. 12) Die zum Verschnitt in öffentliche Niederlagen oder in Privatläger unter amtlichem Mitverschluß eingebrachten inländischen Weine behalten ihre Eigenschaft als Güter des freien Verkehrs ei. Dieselben sind jedoch abgesondert zu lagern. Innerhalb desselben Teilungslagers können Verschnitt-Weine und andere Faßweine gelagert werden, ohne daß dadurch der höhere Zollsatz der letzteren für den ganzen Lagerbestand begründet wird, wenn die Verschnitt-Weine von den anderen Faßweinen räumlich getrennt gehalten werden. çl Das durch Verschneiden von ausländischem Wein erhaltene Gemisch ist, wenn es nicht sofort in den freien Verkehr gesetzt wird, bis dahin in einem abgegrenzten Raum der öffentlichen Niederlage 42 oder eines unter amtlichem Mitverschluß stehenden Privatlagers und in Ermangelung solcher Räume auf Kosten des Antragstellers in einem anderweiten geeigneten unter amtlichen Mitverschluß zu nehmenden Raume aufzubewahren. . Das durch Verschneiden von ausländischem Wein erhaltene Gemisch bleibt auch bei Versendung auf Begleitschein I, sowie im Fall seiner Belassung in der öffentlichen Niederlage oder in einem unter amtlichem Mitverschluß stehenden Privatlager nach dem antheiligen Verhältniß des darin enthaltenen ausländischen Verschnitt-Weins und Mostes und anderen ausländischen Faßweines zollpflichtig. Das Gemisch ist im Niederlageregister unter Anschreibung des Zollbetrages, welcher nach Maßgabe des Mischungsverhältnisses auf dem Gemisch lastet, als „verschnittener Wein“ festzuhalten. 13) Für die am 1. Februar d. J. in öffentlichen Zollniederlagen oder in Privatlagern unter amtlichem Mitverschluß vorhandenen Verschnitt-Weine bedarf es des Nachweises des unmittelbaren Eingangs aus dem Ursprungslande nicht (Gesetz betreffend die Anwendung der vertragsmäßigen Zollsätze auf Getreide, Holz und Wein vom 30. Januar 1892, Reichsgesetzblatt S. 299). 14) Die obersten Landesfinanzbehörden sind ermächtigt, weitere im Interesse der Zollsicherheit erforderliche Bestimmungen für die zollamtliche Behandlung des verschnittenen Weins auf den öffentlichen Niederlagen sowie den unter amtlichem Mitverschluß stehenden Privatlagern zu erlassen, sowie auch die erforderlichen Ergänzungen bezüglich der Registerführung u. s. w. vorzuschreiben. 15) Die obersten Landesfinanzbehörden sind ferner ermächtigt, für dieienigen Weinbauern, welche nicht mehr als 1 ha Weinland besitzen, nur selbstgewonnenen Wein verschneiden und nicht zugleich Weinhändler sind, Erleichterungen bezüglich der Kontrolle der Verwendung von Verschnitt-Weinen eintreten zu lassen. Die Vornahme des Verschnitts darf jedoch nur unter steueramtlicher Aufsicht stattfinden. Auleitung für die Untersuchung von Verschnitt-Wein und Most auf den Alkohel= bezw. Fruchtzuckergehalt und Extroktgehalt. 1) Die Feststellung des Alkoholgehalts im Wein hat nach Maßgabe der vom Bundesrath erlassenen Vorschriften, betreffend die Abfertigung von Likören, Fruchtsäften, Essenzen, Extrakten und dergleichen (Centralblatt für das Deutsche Reich Jahrgang 1891 Seite 341 ff.) zu erfolgen. Dabei ist jedoch davon abzusehen, den Wein vor der Probenahme durchzurühren oder durchzuschütteln. Auch kommt der Zusatz von Salz vor der Destillation in Wegfall, da Ester im Wein nicht in erheblicher Menge vorhanden sind und der in denselben enthaltene Alkohol nicht abzurechnen ist. Dagegen muß, wenn das erste Destillat sauer ausfällt, neutralisirt und nochmals destillirt werden, bevor die Messung vorgenommen wird. 2) Zur Feststellung des Fruchtzuckergehalts im Most ist die entnommene Probe zunächst mittels 43 Blut- oder Knochen-Kohle zu klären und dann als solche zu polarisiren. Sodann wird die Probe zur Verjagung des Alkohols abgedampft und die Inversions-Polarisation nach Anlage B der Ausführungsbestimmungen zum Zuckersteuergesetz vom 9. Juli 1887 (Centralblatt für das Deutsche Reich Jahrgang 1888 Seite 268 ff.) ausgeführt. Daraus berechnet sich der Gehalt an Saccharose, welche etwa von Natur vorhanden oder zugesetzt sein kann, und mit Hilfe dieser Prozentzahl diejenige Linksdrehung, welche nach der Inversion durch die Saccharose veranlaßt wurde. Durch Subtraktion letzterer Zahl von der nach Clerget (zu vergleichen die Instruktion zur Untersuchung von Chokolade 2c. auf ihren Gehalt an Nohrzucker, Centralblatt für das Deutsche Reich Jahrgang 1889 Seite 394 fl.) berechneten ganzen Linksdrehung wird die dem natürlichen Zuckergehalte des Mostes entsprechende Linksdrehung gefunden. Aus dieser läßt sich der Prozentgehalt des Mostes an Zucker berechnen, indem, wenn das Normalgewicht in 100 C.C. Wasser gelöst wurde, —32,66 0 des Polarisationsinstruments gleich 100 Theilen Zucker des Mostes gesetzt werden. Das Aequivalent von Alkohol ist 48,46 für 100 Zucker. 3) Der Gehalt des Weins und Weinmostes an trockenem Extrakte ist entweder in der Weise zu ermitteln, daß 2—3 Gramm Substanz mit viel trockenem ausgeglühtem Sand vermischt und in flachen Schalen bei 100 o0 getrocknet werden, bis konstantes Gemicht erreicht ist, oder daß der beim Destilliren (vergl. Ziffer 1) gebliebene Rückstand durch Zusatz von Wasser auf das ursprüngliche Volumen gebracht und unter Berücksichtigung der Temperatur mit Brix'scher Spindel gemessen wird. Bei der Berechnung sind 28 % = 287 Brix, also 28 /%6 = 2,80 Brix zu setzen. Verfügung des Finanzministeriums, betrefend die Ausführung der Kl. Verordnung vom 7. Februnar 1892 über die Grganisation des Steuerkollegiums (Reg.latt §. 29). Vom 29. Februar 1892. In Ausführung der K. Verordnung, betreffend die Organisation des Steuerkollegiums, vom 7. Februar 1892 (Reg. Blatt S. 29) wird hiemit Nachstehendes verfiügt. I. Geschäftskreis des Gesammtkollegiums. S. 1. Zum Geschäftskreis des Steuerkollegiums als Gesammtkollegium (§.-3 der K. Verordnung) gehören: 4 1) die Vorbereitung oder Begutachtung von Gesetzesentwürfen und Organisationsänderungen im Gebiete der Landes-Steuerverwaltung; 2) die Aufstellung oder Begutachtung allgemeiner Grundsätze für die Landes-Steuerverwaltung und für das Strafverfahren bei Zuwiderhandlungen gegen die Zollund Steuergesetze; 3) die Aufstellung allgemeiner geschäftlicher Vorschriften für die den beiden Abtheilungen gemeinsam unterstehenden Behörden und Beamten, insbesondere für die Ortssteuerbeamten und die Steuerwache; 4) die Aufstellung der Etats der Zoll= und Steuerverwaltung und der Rechnungsergebnisse auf Grund des von den Abtheilungen vorbereiteten Materials; 5) die Sammlung und Bearbeitung der von den Abtheilungen vorbereiteten Landes-Steuerstatistik und gesammten Strafstatistik; 6) die Erlassung oder Begutachtung allgemeiner Anordnungen in Betreff der persönlichen oder dienstlichen Verhältnisse der Beamten und Bediensteten der Zollund Steuerverwaltung, insbesondere bezüglich des Prüfungswesens, der Dienstkleidung, der Gehalte und sonstigen Bezüge, des Urlaubs, der Dienstkautionen; 7) die Anträge wegen Anstellung, Versetzung, Quiescirung, Pensionirung, Einleitung förmlichen Disziplinarverfahrens in Beziehung auf die Kollegialmitglieder der beiden Abtheilungen, den Vorstand, Hauptsteuerverwalter und Kontrolleur bei dem Hauptsteueramt Stuttgart, sowie Anträge wegen Besetzung der Kameralverwaltersstellen. S. 2. Das Finanzministerium kann auch andere als die in §. 1 bezeichneten Gegenstände zur Berathung und Beschlußfassung an das Gesammtkollegium verweisen. Ebenso ist jede der beiden Abtheilungen befugt, Gegenstände, welche von erheblicher allgemeiner Bedeutung sind, an das Gesammtkollegium zu bringen. g. 3. Innerhalb dieses Geschäftskreises kommen dem Gesammtkollegium die Rechte und Pflichten eines Landeskollegiums (§. 4 Abs. 1 der K. Verordnung) und die Stellung der vorgesetzten Dienstbehörde gegenüber den untergeordneten Behörden, Beamten und Bediensteten zu. Die allgemeine Dienstaufsicht über die letzteren regelt sich jedoch nach §. 5 dieser Verfügung. 45 II. Geschäftskrei's der Abtheilungen. S. 4. Alle nicht in §§. 1 und 2 genannten Verwaltungsgegenstände gehören zu dem Geschäftskreise der beiden Abtheilungen des Steuerkollegiums für direkte Steuern und für File und indirekte Steuern nach der in §. 2 der K. Verordnung enthaltenen Abscheiu ng. g. 5. Innerhalb dieses Geschäftskreises stehen jeder der beiden Abtheilungen in unmittel-8 Unterordnung unter das Finanzministerium die Rechte und Pflichten eines Laneskollegiums . 4 Abs. 1 der K. Verordnung), sowie die Stellung der vorgesetzten Dienstbehörde gegenüber den untergeordneten Behörden, Beamten und Bediensteten zu. Die allgemeine Dienstaufsicht führt: 1) jede Abtheilung über das ihr zugetheilte Revisions= und Kanzleipersonal: 2) die Abtheilung für direkte Steuern über die Beamten und Bediensteten des Katasterbureau, der lithographischen Anstalt und der Katasterkasse, sowie über die Bezirks= und Oberamtsgeometer, des Steuerkommissariats Stuttgart; 3) die Abtheilung für Zölle und indirekte Steuern: über die Beamten und Bediensteten der Zollstellen und beziehungsweise des Hauptsteueramts Cannstatt, des Hauptsteueramts Stuttgart mit Ausnahme der dem Steuerkommissariate angehörigen Beamten, der Umgeldskommissariate, ferner über die Ortssteuerbeamten und die Steuerwache. Der Abtheilung für Zölle und indirekte Steuern sind ferner ausschließlich übertragen: die Fertigstellung und Verwaltung des Amtsblatts des Steuerkollegiums,] die Vorschläge bei Aufstellung von Amtsanwälten in Zoll= und Steuerstrafsachen. 46 III. Geschäftsbehandlung bei dem Gesammtkollegium und den Abtheilungen. S. 6. Für die Geschäftsbehandlung bei dem Gesammtkollegium und den Abtheilungen findet, soweit nicht in den §§. 5 und—6 der K. Verordnung oder nachstehend etwas anderes bestimmt ist, bis auf Weiteres der Abschnitt II der Dienstinstruktion für die K. Kreisfinanzkammern vom 17. Januar 1823 (Reg. Blatt S. 135 ff.) entsprechende Anwendung. S. 7. Für die Geschäftsbehandlung bei dem Gesammtkollegium wird besonders bestimmt: 1) Den Vorsitz führt, wenn die beiden hiefür zunächst berufenen (§. 6 der K. Verordnung) Abtheilungsvorstände verhindert sein sollten, vorläufig der Stellvertreterdes dienstälteren Abtheilungsvorstandes, derselbe hat jedoch sofort dem Finanzministerium Anzeige zu erstatten und dessen Entschließung einzuholen. 2) Die Erledigung der Geschäfte erfolgt ausschließlich auf Grund kollegialischer Berathung und Beschlußfassung; doch können (§. 6 Abs. 2 der K. Verordnung) die zur Vorbereitung des Berathungsgegenstandes erforderlichen Verfügungen und Anordnungen von dem Vorsitzenden oder unter dessen Leitung im Bureauwege getroffen werden. 3) Die Aufstellung von Referenten und Korreferenten für die Bearbeitung der Berathungsgegenstände (§. 6 Abs. 2 der K. Verordnung) kann von dem Vorsitzenden dauernd oder für den einzelnen Fall erfolgen; gehören dieselben nicht seiner Abtheilung an, so hat er sich zuvor mit dem anderen Abtheilungsvorstand ins Benehmen zu setzen. 4) Die Kollegialbeschlüsse werden nach absoluter Stimmenmehrheit gefaßt. Die Sitzordnung und Reihenfolge der Abstimmung bestimmt sich nach dem Dienstrang und innerhalb desselben Rangs nach dem Dienstalter. 5) Sämtliche Ausfertigungen erfolgen unter dem Namen „K. Steuerkollegium“; sie werden in der Reinschrift von dem Vorsitzenden unterzeichnet und von dem expedirenden Sekretär gegengezeichnet. Ueber die Sitzungen wird ein besonderes Protokoll geführt. 47 6) Für die zum Geschäftskreise des Gesammtkollegiums gehörigen Gegenstände sind, soweit erforderlich, getrennte Akten vorzulegen; es ist für diese Gegenstände ein besonderes Diarium und für die im Bureauwege getroffenen vorläufigen Ver— fügungen ein besonderes Protokoll zu führen. 7) Das Kanzleipersonal bestimmt der Vorsitzende in widerruflicher Weise aus dem Personale seiner Abtheilung, ebenso bestimmt er in den Lokalen seiner Abtheilung die Räume für die Registratur, die Expedition und die Sitzungen des Gesammtkollegiums. 8) Die Kanzleikosten des Gesammtkollegiums werden bei den Kanzleikosten der Abtheilung des Vorsitzenden unter der Bezeichnung als Kosten des Gesammtkollegiums aufgeführt und verrechnet. 9) Am Schlusse des Kalenderjahrs hat der Vorsitzende einen Geschäftsbericht an das Finanzministerium zu erstatten, in welchem die Zahl der im Jahre angefallenen, erledigten und rückständig gebliebenen Geschäfte unter Namhaftmachung der Referenten aufzuführen ist. IV. Ueber gangsbestimmungen. g. 8. Die am 1. April 1892 bei den seitherigen Abtheilungen I und II des Steuerbollegiums anhängigen Geschäfte gehen mit diesem Tage auf die neu gebildeten Abtheilungen für direkte Steuern und für Zölle und indirekte Steuern, beziehungsweise auf das Gesammtkollegium nach deren Zuständigkeit über. Die Prüfung und Abhör der Steuerhauptbücher für das Etatsjahr 1891/92 wird der Abtheilung für Zölle und indirekte Steuern übertragen, zu welchem Geschäfte der Vorstand dieser Abtheilung auch Kollegialmitglieder und Revisoren der Abtheilung für direkte Steuern beiziehen kann. Stuttgart, den 29. Februar 1892. Riecke. ———— — Gedruckt bei G. Hasselbrink (Chr. Scheufele). 49 MG. Regierungsblatt für das Königreich Württemberg. Ausgegeben Stuttgart Donnerstag den 24. März 1892. — Inhalt. der des und 84 des Innern — — gekanntmachung der Ministerien des Innern und des Kriegewesens, betressend Abänderungen der Landwehr-Bezirkseintheilung sowie des Musters 15 zu §. 34 der wehrordnung. Vom 17. Februar 1892. Nachstehend wird die von dem Reichskanzler in dem Central-Blatt für das Deutsche heih erlassene Bekanntmachung vom 30. Jannar 1892, betreffend Abänderungen der dem 8.der Wehrordnung vom 22. November 1888 beigefügten Landwehr-Bezirkseintheilung sowie des Musters 15 zu §. 84 der Wehrordnung zur allgemeinen Kenntniß gebracht. Stuttgart, den 17. Februar 1892. gart, den 1. * Schmid. Steinheil. 50 Die dem §. 1 der Wehrordnung vom 22. November 1888 beigefügte Landwehr-Bezirkseintheilung (Central-Blatt 1889 S. 132) wird gemäß §. 1 Ziffer 6 a. a. O. an den einschlägigen, zum Theil bereits abgeänderten Stellen berichtigt wie folgt: Infanterie= # Verwaltungs- Bundesstaat Armeekorps Brigade Landwehrbezirke (bezw. Aushebungs-) (Provinz, bezw. Regiebezirke rungsbezirk) Guben. 10. — er Sorau). Unverändert wie bisher. (gerin *! 1 III. andwehr- » Jnfpektion).IUnvetändertwiebisher·Unoerändertwiebisher. Uaverändert wie bisher. [Die bisherige ————-12. Bernau.“") Unverändert wie bisher. Stadt Hallerstaut. alberstadt. Landkreis Halberstadt. IV. 13. valbers Kreis Oschersleben. Unverã 4*# „ Wernigerode. rändert wie bisher. Stadt Magdeburg. Magdeburg. Kreis Wanzleben. Verwaltungsbezirk Lipperode-Kappel. 26 Paderborn. Kreis Paderborn. vn Warburg. „ Höxter. Unverändert wie bisher 4# „Büren. « Kreis Soest. 27. Soest. „ Lippstadt. „ Hamm. Bezirksamt Emmendingen. W’ . » Waldkirch. Freiburg. „ Breisach. „ Feurg. XIV. 5575. „ Staufen. ñ .. Bezirksamt Müllheim. Unverändert wie bisher. „ Lörrach. Lörrach. „ Schönau. „ Schopfheim. ,, Säckingen. *##„) Das Bezirkskommando Bernau befindet sich in Berlin. Ar Infanterie- Verwaltungs- Bundesstaat Armieekorps Bri u— Landwehrbezirke (bezw. Aushebungs-) J(Provinz, bezw. Regiegade bezirke rungsbezirk) — — J Bezirksamt Augsburg. J „Zusmarshausen. Königlich „ Krumbach. bayerisches. konnoni Augsburg. R„ Merässen. Unverändert wie bisher. Magistrat Augsburg. „ Neuulm. . Bezirksamt Friedberg. Die Veränderungen in den Bezirken des III. und XIV. Armeekorps (Infanterie-Brigaden 10, 12 und 57) treten erst am 1. April d. J. in Kraft. — Ferner ist dem Muster 15 zu §. 84 der Wehrordnung folgende Anmerkung 2 hinzuzufügen: „Etwa erlittene Strafen sind auf der Rückseite anzuführen oder es ist anzugeben, daß eine Bestrafung bisher nicht erfolgt ist.“ Berlin, den 30. Jannar 1892. Der Reichskanzler. In Vertretung: v. Boetticher. verfügung der Ministerien des Innern und des Kriegswesens, betreffend die Vollziehung derjenigen Bestimmungen der Friedens-Lanitäts-Ordnung vom l6. Mai I##, welche sich auf die Verpflichtung der Gemeindebehörden zur Fürsorge für die bei Truppenübungen außerhalb der Garnison, bei Transportkommandos, auf Urlanb u. s. w. erkrankten Mannschaften, sowie auf die Arztgebühren und Krankenpflege- #. Kosten beziehen. Vom 3. März 1892. Durch Allerhöchste Ordre Seiner Majestät des Königs vom 12. September v. Is. ist für das Königliche Armeekorps an Stelle des Reglements für die Friedens-Lazadehh- die Friedens-Sanitäts-Ordnung in Kraft getreten. Unter Auphebung der Verfügung er Ministerien des Innern und des Kriegswesens vom 31. Dezember 1850, betreffend t67 Behandlung und Verpflegung der außerhalb der Garnison erkrankten, zu dem Dienststand zählenden Unteroffiziere und Soldaten (Reg. Blatt von 1851 S. 2), und im An- 52 schluß an die mit Verfügung der Ministerien des Innern, des Kriegswesens und der Finanzen vom 13. März 1887 (Reg. Blatt S. 68) und mit Verfügung der Ministerien des Innern und des Kriegswesens vom 21. März 1887 (Reg. Blatt S. 89) veröffentlichten §§. 17 und 32 der Dienstvorschrift über Marschgebührnisse bei Einberufungen zum Dienst, sowie bei Entlassungen, werden hiemit die auf die Verpflichtung der Gemeindebehörden zur Fürsorge für die bei Truppenübungen außerhalb der Garnison, bei Transportkommandos, auf Urlaub u. s. w. erkrankten Mannschaften, sowie die auf die Arztgebühren und die Krankenpflege= rc. Kosten bezüglichen Bestimmungen der Friedens-Sanitäts-Ordnung in dem nachfolgenden Auszug hierdurch zur Kenntniß und Nachachtung bekannt gegeben. Stuttgart, den 3. März 1892. Schmid. Steinheil. Auszug aus der Friedens-Sanitäts-Ordnung. Vom 16. Mai 1891. 8. 20. Behandlung und Fortschaffung der Kranken bei größeren Truppenübungen außerhalb der Garnison, bei Transportkommandos u. s. w. rc · WT. 9) Zur Begründung der Vorspannentnahme ist die Bescheinigung des Militärarztes bezw. desjenigen Arztes") erforderlich, welcher zur Untersuchung der Kranken herangezogen worden ist. War ein Arzt überhaupt nicht vorhanden, so genügt die Bescheinigung des Transportführers oder der Gemeindebehörde, der die Fürsorge für den Kranken zunächst zufällt, darüber, daß der Kranke marschunfähig ist. Name des Erkrankten und, soweit angängig, Art seines Leidens sind hierbei anzugeben. *) Wenn bei dem Truppentheil, Kommando u. s. w. ein Militärarzt nicht vorhanden ist, so sind zur ärztlichen Untersuchung der Erkrankten seitens der Transportführer (bezw. seitens der Gemeindebehörden) Militärärzte, in Ermangelung derselben Kreis= u. s. w. Medizinalbeamte (in Württemberg die Oberamtsärzte und deren Stellvertreter) und erst, wenn auch solche am Orte der Erkrankung nicht vorhanden sind, die nächsten, nicht beamteten Aerzte in Anspruch zu nehmen. Letztere erhalten au Gebühren für die Ausstellung eines Attestes, wenn die Untersuchung in ihrer Wohnung stattfindet, 1 Mark für den Mann, wenn die Untersuchung außerhalb ihrer Wohnung stattfinden muß, 2 Mark für den Mann. Wegen Entschädigung u. s. w. bei nothwendig werdenden Reisen vergl. § 32 der Marschgebührniß-Vorschrift (bekannt gegeben im Regierungsblatt für 1887 S. 89). 53 g. 21. Unterbringung der Kranken bei Truppenübungen außerhalb der Garnison, auf Urlaub u. s. w. 1) Die außerhalb der Garnison, sei es bei Truppenübungen, auf Urlaub, Einzelmärschen u. s. w. erkrankenden und zur kostenfreien Aufnahme in die Militärlazarethe berechtigten Militärpersonen, welche der Lazarethbehandlung bedürfen, werden bei vorhandener Transportfähigkeit in das nächstgelegene Militärlazareth aufgenommen. 2) Fur die großen Uebungen werden vom Generalkommando zur Aufnahme der Kranken geeignete Garnisonlazarethe oder Civilkrankenhäuser bezeichnet und nur ganz ausnahmsweise Anordnungen zur Errichtung von Ortslazarethen getroffen. 3) Ist die Ueberführung eines Kranken in das nächste Militärlazareth bezw. vertragsmäßig verpflichtete Civilkrankenhaus ohne Nachtheil für Gesundheit und Leben des Mannes nicht ausführbar, so wird er der nächsten Ortsbehörde zur Pflege und Behandlung überwiesen. Die Ueberweisung') erfolgt durch den Befehlshaber der Truppe auf Grund einer Bescheinigung des Truppenarztes oder durch den Transportführer. Dabei wird der Lazarethschein doppelt ausgefertigt und in sinngemäßer Anwendung des §. 66, 2 verfahren. 4) Die Gemeindebehörde ist bis zum Eintritt der Transportfähigkeit zur Fürsorge für diese Kranken verpflichtet; alsdann erfolgt die Ueberweisung der letzteren in das nächste Militärlazareth. 5) Die nach den niedrigsten Sätzen der Medizinaltaxe zu berechnenden Arztgebühren, die Beförderungs-, Wartungs-, Verpflegungs= und unter Umständen auch Beerdigungskosten sind, soweit es sich dabei um die Bezahlung nothwendiger, ortsüblicher Leistungen nach ortsüblichen Sätzen handelt, von der betreffenden Ortsbehörde bei derjenigen Korps-Intendantur zu liquidieren, in deren Bezirk der Erkrankungsort liegt. Die Truppenbefehlshaber oder Kommandoführer müssen daher dieser Intendantur von allen solchen Krankheitsfällen sofort Mittheilung machen. 6) In Ermangelung eines Civilarztes hat ein Sanitätsoffizier aus der nächsten Garnison die Behandlung zu übernehmen. 7) Wird einem auf Urlaub Erkrankten, dessen Zustand eine Ueberführung in das nächste Militärlazareth zuläßt, auf Antrag seiner Angehörigen durch seinen Truppentheil gestattet, sich in dem Orte, wo er erkrankt ist, durch Verwandte u. s. w. pflegen und von einem Civilarzt behandeln zu lassen, so tritt eine Erstattung von Kosten aus Militärfonds nicht ein. *½ “*W/r der Erkrankung eines auf Einzelkommando, Urlaub u. 4. w. befindlichen Mannes fällt die besondere g an die Gemeindebehörde weg. Die Bescheinigung über die Transportunfähigkeit erfolgt nach §. 20, 9. 54 §. 66 (nachrichtlich). ꝛc. 27. 2) Die Führer der Transporte von Ersatz= und Reservemannschaften fertigen den Lazarethschein doppelt aus, übergeben eine Ausfertigung davon an das aufnehmende Lazareth und nehmen die andere an sich, nachdem sie vom Lazareth mit dem Vermerk der Aufnahme des Kranken und des Tages seines Eintritts in die Lazarethverpflegung versehen worden ist. Beide Ausfertigungen werden zum Rechnungsnachweise benutzt. Bekanntmachung des Ministeriums des Innern, betreffend die Verleihung der juristischen Persönlichkrit an die cvangelische privat-Kleinkinderpflege in Rohrdorf, Gberamts Nagold. Vom 5. März 1892. Seine Königliche Majestät haben am 4. März d. J. allergnädigst geruht, der evangelischen Privat-Kleinkinderpflege in Nohrdorf, Oberamts Nagold, die juristische Persönlichkeit unter Vorbehalt der Rechte Dritter auf Grund der vorgelegten Statuten zu verleihen. Stuttgart, den 5. März 1892. Schmid. Verfügung des Ministeriums des Innern, betreffend die Amlage zur gestreitung der Entschädigung für auf polizeiliche Anordnung getödtete oder vor Ausführung der Tödtungsanordnung gefallene Thiere, sowie zur Bestreitung der Entschädigung für an Milzbrand gefallene TChirre. Vom 7. März 1892. Auf Grund des Art. 3 des Ausführungsgesetzes zum Reichsgesetz über die Abwehr und Unterdrückung von VBiehseuchen vom 20. März 1881 (Reg. Blatt S. 189), sowie des Art. 1 des Gesetzes, betreffend die Entschädigung für an Milzbrand gefallene Thiere vom 7. Juni 1885 (Reg. Blatt S. 253) und auf Grund der Vollziehungsverfügung zu ersterem Gesetz vom 23. März 1881 (Reg. Blatt S. 196) wird hiedurch angeordnet, daß für das Jahr 1892 für jedes Pferd ein Beitrag von 20 5 53 für jeden Esel, Maulthier oder Maulesel, sowie für jedes Stück Rindvieh ein Beitrag von 10 3 zu entrichten ist. Die in §. 14 der Verfügung vom 23. März 1881 für die Aufnahme und Verzeichnung der Viehbesitzer und für den Vollzug der Umlage ertheilten Vorschriften und Fristen sind genau einzuhalten. Frülr die Belohnung der örtlichen Einbringer der Beiträge, sowie der Oberamtspfleger sind die Bestimmungen der Verfügung vom 23. September 1881 (Reg. Blatt S. 439) maßgebend. Stuttgart, den 7. März 1892. Schmid. Sekanntmachung des Ministeriums des Innern, betrefend die Nenderung des Namens der Dr. Königohöfer'schen Vereins-Augenheilanstalt für weniger Bemiktelte und Arme in Stuttgart. Vom 14. März 1892. Nachdem die unter dem Protektorat Ihrer Majestät der Königin stehende hr. Königshöfer'sche Vereins-Augenheilanstalt für weniger Bemittelte und Arme in Stuttgart, welcher durch Allerhöchste Entschließung Seiner Königlichen Majestät vom 19. Februar 1891 (Reg. Blatt S. 31) die Rechte einer juristischen Person verliehen worden sind, mit Genehmigung der K. Staatsregierung den Namen „Charlotten-Heilan stalt für Augenkranke“ angenommen hat, wird dies hiemit zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Stutt rt, den 14. März 1892. gart, den Schmid. Bekanntmachung des Ministeriums des Innern, betreffend die Anfallversicherung der Regiestraßenbanarbeiter der Kommunalverbände. Vom 14. März 1892. Durch Entschließung des Ministeriums des Innern vom heutigen Tage ist die Amtskörperschaft Tübingen gemäß §. 4 Ziff. 3 des Bauunfallversicher gsgesetzes vom 56 11. Juli 1887 als befähigt erklärt und ermächtigt worden, vom 1. April 1892 ab die Unfallversicherung der von ihr bei Regiestraßenbauarbeiten beschäftigten Personen auf eigene Rechnung zu übernehmen. Stuttgart, den 14. März 1892. Schmid. tekauntmachung des Ministeriums des Innern, betreffend die Bezeichnung der gemäß §. 139 b der Gewerbe-Ordnung aufgestellten Aufsichtebeamten. Vom 16. März 1892. Seine Königliche Majestät haben vermöge Allerhöchster Entschließung vom 13. d. M. allergnädigst zu verfügen geruht, daß vom 1. April 1892 ab die gemäß §. 139 b der Gewerbe-Ordnung aufgestellten Aufsichtsbeamten die Bezeichnung „Gewerbeinspektor“ und die Assistenten derselben die Bezeichnung „Gewerbeinspektions-Assistent" zu führen haben. Stuttgart, den 16. März 1892. Schmid. Berichtigung. In Nr. 5 des Regierungsblatts von 1892 ist in der Versügung des Finanzministeriums vom 29. Februar d. J., betreffend die Ausführung der K. Verordnung vom 7. Februar 1892 über die Organisation des Steuerkollegiums (S. 43), Folgendes zu berichtigen: 1) Auf Seite 45 ist in §. 5 Ziffer 2 mit den Worten: „des Steuerkommissariats Stuttgart" ein neuer Absatz zu bilden; 2) auf Seite 47 ist in Zeile 2 von oben anstatt „vorzulegen“ zu setzen: „anzulegen.“ Gedruckt bei G. Hasselbrink (Chr. Scheufele). –— . 57 M 7. Regierungsblatt für das Königreich Württemberg. Ausgegeben Stuttgart Dienstag den 29. März 1892. Inhalt. Königliche Verordnung, betreffend die Ermächtigung der Königlichen Eisenbahnverwaltung zur Erwerbung des für den Bau der Eisenbahnstrecke Lichtenstein-Münsingen erforderlichen Grundeigenthums im Wege der Zwangsenteignung. Vom 20. März 1892. — — Königliche Verordnung, betreffend die Ermächtigung der Königlichen Eisenbahnverwaltung zur Erwerbung des für den Ban der Eisenbahnstrecke Lichtenstein-Münsingen erforderlichen Grundeigenthums im Wege der 3wangsenteignung. Vom 20. März 1892. Wilhelm II, von Gottes Gnaden König von Württemberg. Auf Grund des Art. 2 des Gesetzes vom 20. Dezember 1888, betreffend die Zwangsenteignung von Grundstücken und von Rechten an Grundstücken (Reg. Blatt S. 446), verordnen Wir nach Anhörung Unseres Staatsministeriums wie folgt: Die Königliche Eisenbahnverwaltung wird ermächtigt, zum Zwecke der Erbauung der Bahnstrecke Lichtenstein-Münsingen, welche einen Theil der nach Art. 1 des Gesetzes vom 10. Mai 1890 (Reg. Blatt S. 83) herzustellenden Eisenbahnstrecke von Honau über Kleinengstingen nach Münsingen bildet, diejenigen Grundstücke und Rechte an Grund- 58 stücken im Wege der Zwangsenteignung zu erwerben, welche nach dem von Uns ge— nehmigten allgemeinen Plane für das gedachte Unternehmen erforderlich sind. Nach diesem Plane ist die Bahn gemäß den Bestimmungen der Bahnordnung für deutsche Eisenbahnen untergeordneter Bedeutung vom 12. Juni 1878 (Reg. Blatt S. 150) mit einer Spurweite von 1,435 m anzulegen. Die Bahn schließt sich von dem auf der Markung Honau im Gewande „auf der Schanze“ anzulegenden Haltepunkt Lichtenstein aus in südöstlicher Richtung bis in die Nähe von Kleinengstingen der Staatsstraße von Reutlingen nach Kleinengstingen an, wendet sich sodann in einem weiten Bogen nach Osten, wird in dem Kohlstetter Trockenthal nach Offenhausen, weiterhin im Lauterthale rechts der Lauter nach Marbach und nach Ueberschreitung dieses Wasserlaufs zunächst in annähernd nördlicher Richtung in dem Dolderbachthal und hierauf in östlicher Richtung in dem an Letzteres anschließenden Trockenthal bis Münsingen geführt. In dem Verfahren zum Zwecke der Zwangsenteignung wird die Königliche Eisenbahnverwaltung durch die Bauabtheilung der Königlichen Generaldirektion der Staatseisenbahnen vertreten. Als Enteignungsbehörde wird die Königliche Generaldirektion der Staatseisenbahnen bestellt. Unser Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten ist mit der Vollziehung dieser Verordnung beauftragt. Gegeben Stuttgart, den 20. März 1892. Wilheln. Mittnacht. Faber. Steinheil. Sarwey. Schmid. Riecke. Gedruckt bei G. Hasselbrink (Chr. Scheufele). * M 8. Regierungsblatt für das Königreich Württemberg. Ausgegeben Stuttgart Donnerstag den 31. März 1892. —=Inhalt. Verfügung des Ministeriums des Innern, betreffend den Vollzug der Gewerbeordnung. Vom 26. März 1892. — — — Verfügung des Ministeriums des Innern, betreffend den Vollzug der Gewerbeordnung. Vom 26. März 1892. Zum Vollzug des Reichsgesetzes vom 1. Juni 1891, betreffend Abänderung der Gewerbeordnung (Reichsgesetzblatt S. 261 ff.) wird hiemit Nachstehendes verfügt: Zus. 41 ader Gewerbeordnung (Art. 1 des Reichsgesetzes vom 1. Juni 1891.) S. 1. Soweit die Bestimmungen der K. Verordnung vom 27. Dezember 1871, betreffend die bürgerliche Feier der Sonn-, Fest= und Feiertage (Reg.Blatt S. 412), und die auf Grund des §. 15 derselben getroffenen ortspolizeilichen Anordnungen den Betrieb der Handelsgewerbe an den Sonn= und Festtagen noch weiter einschränken, als die Bestimmungen der Gewerbeordnung und die auf Grund derselben erlassenen Vorschriften, hat es bei diesen weiteren Einschränkungen sein Verbleiben. Die Aufsicht über den Vollzug des §. 41 a der Gewerbeordnung ist zunächst Aufgabe der Ortspolizeibehörden. Diesen liegt auch die Erstattung der Anzeigen an den Amtsanwalt behufs der Strafeinschreitung wegen Zuwiderhandlungen gegen §. 41 a ob (vgl. I146 a der Gewerbeordnung). 60 Zu §. 55 a der Gewerbeordnung (Art. 2 des Reichsgesetzes vom 1. Juni 1891.) §. 2. Auf Grund des §. 55 a Abs. 2 der Gewerbeordnung können die Ortsvorsteher den Verkauf von Eßwaaren, andern als geistigen Getränken und Blumen im Umherziehen auf öffentlichen Wegen, Straßen, Plätzen oder an andern öffentlichen Orten an Sonnund Festtagen außer der Zeit des vormittägigen Hauptgottesdienstes gestatten. Im Uebrigen kommt die Gestattung von Ausnahmen auf Grund dieser Gesetzesbestimmung den Oberämtern zu. Vorbehaltlich der Vorschriften des Bundesraths (§. 55 à Abs. 2 der Gewerbeordnung) sind solche Ausnahmebewilligungen nur an einzelne Personen und entweder nur für einzelne Sonn= und Festtage oder doch nur je für einen bestimmten kurzen Zeitraum zu ertheilen. Ueber die ertheilte Bewilligung ist eine schriftliche Bescheinigung auszuhändigen. Zu Titel VII der Gewerbeordnung. Zu §. 105 a der Gewerbeordnung. S. 3. Als Festtage im Sinne der Gewerbeordnung gelten neben den regelmäßig auf den Sonntag fallenden christlichen Festtagen noch folgende Festtage: Christfest, Neujahrsfest, Erscheinungsfest, Charfreitag, Christi Himmelfahrt; bei Katholiken außerdem: Fronleichnam und Mariä Himmelfahrt. Zu §. 105b Abs. 2 und §. 105e Abs. 1 der Gewerbeordnung. §. 4. Die in §. 105b Abs. 2 der Gewerbeordnung der „Polizeibehörde“ und in §. 105 c Abs. 1 daselbst der „höheren Verwaltungsbehörde“ übertragenen Zuständigkeiten stehen den Oberämtern zu. Hinsichtlich der Grundsätze für die hienach von den Oberämtern zu treffenden Anordnungen wird denselben nähere Anweisung zugehen. Die getroffenen Anordnungen sind von den Oberämtern durch das Amtsblatt des Bezirks und außerdem in den einzelnen Gemeinden in der für die Verkündigung ortspolizeilicher Vorschriften üblichen Weise (Ministerialverfügung vom 9. Jannar 1872, 61 Reg. Blatt S. 16) bekannt zu machen. Je ein Abdruck derselben ist der Kreisregierung, er Centralstelle für Gewerbe und Handel und dem Ministerium des Innern vorzulegen. Die Kreisregierung hat von Amtswegen oder auf Antrag die Abänderung der von dem Oberamt getroffenen Anordnungen zu verfügen, wenn dieselben zu Mißständen führen oder mit den gesetzlichen Bestimmungen oder den Anweisungen des Ministeriums nicht in Einklang stehen. Der Centralstelle für Gewerbe und Handel ist es überlassen, geeignetenfalls eine solche Verfügung bei der Kreisregierung zu beantragen. Zu §. 105 der Gewerbeordnung. S. 5. Das Verzeichniß, welches die Gewerbetreibenden über die Beschäftigung von Arbeitern an Sonn= und Festtagen mit Arbeiten der in §. 105 Abs. 1 Ziff. 1—5 bezeichneten Art nach §. 105 c Abs. 2 zu führen haben, hat die Ortspolizeibehörde mindestens alle Jahr einmal, der Gewerbeinspektor jedesmal bei der Visitation der Anlage einzusehen. Dabei ist zu kontroliren, ob das Verzeichniß richtig geführt wird, und ob bei der Beschäftigung der Arbeiter an Sonn= und Festtagen die gesetzlichen Vorschriften beachtet find, ob insbesondere die Arbeiten, mit welchen die Arbeiter beschäftigt wurden, unter ie nach §. 105c Abs. 1 Ziff. 1—5 der Gewerbeordnung an Sonn= und Festtagen zulässigen fallen. Vorgefundene erhebliche Mängel oder Verfehlungen, sowie die Unterlassung der vorgeschriebenen Einträge oder unrichtige Eintragungen sind zur Kenntniß des Oberamts zu bringen, welchem hienach die Herbeiführung der Strafeinschreitung zukommt. Die in §. 105 c Abs. 4 der „unteren Verwaltungsbehörde“ vorbehaltene Gestattung von Ausnahmen von den Bestimmungen des Abs. 3 daselbst steht dem Ortsvorsteher zu. Zu 8. 105e Abs. 2 der Gewerbeordnung. g. 6. Soweit die Verhältnisse der Betriebe, welche ausschließlich oder vorwiegend mit durch unregelmäßige Wasserkraft bewegten Triebwerken arbeiten, in dem ganzen Oberamtsbezirk oder einzelnen Theilen desselben gleichartig sind, sind die auf Grund des §. 105e der éwerbeordnung zuzulassenden Ausnahmen von den Bestimmungen des §. 105 b daselbst 62 soweit thunlich durch allgemeine nach Abs. 1 von §. 105e zu treffende Anordnung zu regeln. Es bleibt aber den Inhabern solcher Betriebe überlassen, insoweit, als durch eine solche allgemeine Anordnung ihrem Bedürfnisse nicht genügend Rechnung getragen wird, eine anderweite Regelung der Ausnahmen für ihren Betrieb beim Oberamt zu beantragen. Ueber einen solchen Antrag ist vom Oberamt nach Erhebung der einschlägigen Verhältnisse zu entscheiden. Der Bescheid ist schriftlich auszufertigen, — wenn dem Antrage nicht oder nicht vollständig stattgegeben worden ist, auch mit Gründen und mit der Belehrung über das zustehende Rechtsmittel des Rekurses zu versehen, — und dem Antragsteller gegen Behändigungsschein zuzustellen. Gegen den oberamtlichen Bescheid steht dem Antragsteller nach §. 20 der Gewerbeordnung das Recht des Rekurses an die Kreisregierung zu. Auf diesen Rekurs finden die Bestimmungen des §. 6 Ziff. 2, 3, 6,7 der K. Verordnung vom 19. Juni 1873, betreffend das Verfahren in Gewerbesachen (Reg. Blatt S. 251) entsprechende Anwendung. Die auf derartige Anträge zugelassenen Ausnahmen sind widerruflich. Hierauf ist in dem Bescheid hinzuweisen. Zu §. 105/der Gewerbeordnung. 8. 7. Zur Bewilligung der in §. 105 1 der Gewerbeordnung der „unteren Verwaltungsbehördes“ vorbehaltenen Ausnahmen von der Bestimmung des §. 105 b Abs. 1 a. a. O. ist der Ortsvorsteher zuständig. Die Verfügung ist schriftlich auszufertigen. In derselben ist dasjenige anzugeben, was nach dem Abs. 3 des §. 105 f der Gewerbeordnung in das von dem Ortsvorsteher zu führende Verzeichniß einzutragen ist. Dieses Verzeichniß ist nach dem Formular Beilage 1 zu führen. Der Oberamtmann hat bei Gelegenheit seiner Anwesenheit in der Gemeinde, insbesondere stets bei der Gemeindevisitation (Min. Verf. vom 19. Januar 1892, Reg. Blatt S. 8) dieses Verzeichniß einzusehen und Kontrole darüber zu üben, ob bei der Bewilligung von Ausnahmen die gesetzlichen Voraussetzungen der Nothwendigkeit derselben zur Verhütung eines unverhältnißmäßigen Schadens und des nicht vorherzusehenden Bedürfnisses vorlagen. Gceeigneten Falls sind dem Ortsvorsteher entsprechende Anweisungen zu ertheilen. 63 Dem Gewerbeinspektor ist auf Verlangen jederzeit Einsicht in das von dem Ortsvorsteher nach §. 104 f Abs. 3 der Gewerbeordnung geführte Verzeichniß zu gestatten, sowie auf spezielle Anfrage in Betreff einer einzelnen Verfügung Auszug über dieselbe aus dem Verzeichniß mitzutheilen. Zuss. 107—114 der Gewerbeordnung. S. 8. Die Ausstellung der Arbeitsbücher (§§. 108 und 109 der Gewerbeordnung), desgleichen die Beglaubigung der Einträge der Arbeitgeber in das Arbeitsbuch und der von denselben ausgestellten Zeugnisse (§. 114 der Gewerbeordnung) liegt den Ortsvorstehern ob. Die in §§. 107, 108 und 113 der Gewerbeordnung der „Gemeindebehörde“ vorbehaltenen Zuständigkeiten kommen dem Gemeinderath zu. 8. 9. Eines Arbeitsbuches bedürfen die aus der Volksschule (d. h. der gewöhnlichen Werktagsschule mit Ausnahme der Fortbildungs= und ähnlichen Schulen) entlassenen gewerblichen Arbeiter ohne Unterschied des Geschlechts, solange sie noch minderjährig sind. Ob die Arbeiter ausdrücklich als „Gesellen, Gehilfen, Lehrlinge oder Fabrikarbeiter“ angenommen sind, oder nur thatsächlich als solche beschäftigt werden, ob sie von Handwerkern oder von größeren Gewerbeunternehmern angenommen sind, ob sie in deren Behausung, ob sie in Werkstuben, Werkstätten, in Fabriken, im Freien insbesondere auch auf Bauplätzen und bei Bauten arbeiten, ist unerheblich. Auch minderjährige Betriebsbeamte, Werkmeister, Techniker u. dergl., bedürfen eines Arbeitsbuchs. Die Arbeiter in Hüttenwerken, in Zimmerplätzen und andern Bauhöfen und Werften, in Ziegeleien und über Tage betriebenen Brüchen und Gruben gehören zu den gewerblichen Arbeitern und sind demnach gleichfalls zur Führung eines Arbeitsbuches verpflichtet. §. 10. Von der Verpflichtung zur Führung eines Arbeitsbuches sind nach 8. 154 Abs. 1 der Gewerbeordnung entbunden Gehilfen und Lehrlinge in Apotheken und Handelsgeschäften. 64 Nicht zur Führung eines Arbeitsbuches verpflichtet sind Arbeiter unter 21 Jahren, soferne sie in Folge der Jahrgebung oder kraft besonderer gesetzlicher Vorschriften als volljährig gelten, also insbesondere verheirathete oder verwittwete Frauen. Bezüglich der zur Zeit noch mit einer Arbeitskarte versehenen Kinder siehe 8. 21 dieser Verfügung. Zu den gewerblichen Arbeitern im Sinne der Gewerbeordnung sind unter anderen nicht zu rechnen und deshalb zur Führung eines Arbeitsbuches nicht verpflichtet: 1) Kinder, welche bei ihren Eltern und für diese und zwar nicht auf Grund eines Arbeitsvertrages mit gewerblichen Arbeiten beschäftigt sind; 2) Personen, welche im Gesindedienstverhältnisse stehen; 3) die mit gewöhnlichen auch außerhalb des Gewerbes vorkommenden Arbeiten beschäftigten Taglöhner und Handarbeiter; Personen, welche nach der Auffassung der Behörde vermöge der Artihrer Beschäf tigung eines Arbeitsbuches nicht bedürfen, ist die Ausstellung eines solchen, wenn sie beantragt wird, nicht zu verweigern. 8. 11. Die Kosten der Anschaffung der Arbeitsbücher haben die Gemeinden zu tragen. Den Ortspolizeibehörden ist freigestellt, von wem sie die Formulare zu den von ihnen auszustellenden Arbeitsbüchern beziehen wollen. Diese Formulare müssen sowohl nach Format und Druck als namentlich auch nach der Beschaffenheit des Papiers den von dem Reichskanzler auf Grund des Gesetzes vom 1. Juni 1891 (§. 110 Abs. 2 der Gewerbeordnung) getroffenen Bestimmungen, wie sie aus dem jeder Gemeinde zugestellten Muster-Exemplar ersichtlich sind, genau entsprechen und für die Eintragungen der Arbeitgeber mindestens die gleiche Seitenzahl (24) wie das Musterexemplar enthalten. Arbeitsbücher mit größerer Seitenzahl sind zulässig, doch müssen die Angaben der Seitenzahl, sowie die Vordrucke für die Eintragungen und deren Nummerirung bis zur letzten Seite fortlaufen. Das Einheften von leeren Blättern ist nicht gestattet. Zur Ausstellung von Arbeitsbüchern für männliche Arbeiter sind Formulare mit blauem Umschlag, zur Ausstellung von Arbeitsbüchern für weibliche Arbeiter sind Formulare mit braunem Umschlag zu verwenden. 65 Der Druck von Formularen zu Arbeitsbüchern ohne schriftlichen Auftrag der zuständigen Behörde, sowie die Abgabe solcher Formulare an einen Andern als die Behörde ist verboten. (§. 360 Z. 5 des Str. G. B) J Zur Sicherung des Bezugs vorschriftsmäßiger Formulare wird empfohlen, daß die lämmtlichen Ortspolizeibehörden eines Oberamtsbezirks durch Vermittlung des Oberamts ihren Bedarf an Formularen bestellen und beziehen. Die den Gemeinden zugestellten Musterexemplare sind sorgfältig aufzubewahren. Die den neuen Vorschriften nicht mehr entsprechenden älteren Formulare dürfen nicht mehr verwendet werden. Etwa noch vorhandene Vorräthe, sowie die früheren Musterexemplare sind zur Vermeidung von Irrungen zu beseitigen. 8. 12. Auch diejenigen zur Führung eines Arbeitsbuchs verpflichteten Personen, welche mit einem nach den bisherigen Vorschriften ausgestellten Arbeitsbuch versehen sind, bedürfen statt des letzteren eines den neuen Vorschriften entsprechenden Arbeitsbuches. §. 13. Ueber die ausgestellten Arbeitsbücher ist nach dem Formular Beil. Nr. II ein fortlaufendes Verzeichniß zu führen, dessen Einträge jahrgangweise auseinander zu halten und zu nummeriren sind. S. 14. ç Der Ortsvorsteher hat Arbeitsbücher nur für solche Arbeiter auszustellen, welche im Gemeindebezirk zuletzt vor dem Verlangen des Arbeitsbuchs ihren dauernden Aufenthalt gehabt haben, oder wenn sie bisher sich im Ausland aufgehalten haben, zum erstenmale innerhalb des Deutschen Reichs in der betreffenden Gemeinde in Arbeit treten. G. 108 der Gewerbeordnung). Er darf ferner nur dann ein Arbeitsbuch ausstellen, wenn der Arbeiter glaubhaft macht, daß für ihn bis dahin ein Arbeitsbuch noch nicht ausgestellt ist, oder daß das für ihn ausgestellte Arbeitsbuch vollständig ausgefüllt oder unbrauchbar geworden, oder verloren gegangen, oder vernichtet ist, oder daß von dem Arbeitgeber unzulässige Merkmale, Eintragungen oder Vermerke in oder an dem Arbeitsbuch gemacht sind, oder daß von dem Arbeitgeber ohne rechtmäßigen Grund die Aushänigung des Arbeitsbuchs verweigert wird. (§§. 109, 112 der Gewerbeordnung.) 66 g. 16. Wird der Antrag auf Ausstellung eines Arbeitsbuches nicht von dem Vater oder Vormunde gestellt, so ist der Nachweis zu fordern, daß der Vater oder Vormund dem Antrage zustimmt. Ist die Erklärung des Vaters nicht zu beschaffen oder verweigert derselbe die Zustimmung ohne genügenden Grund oder zum Nachtheile des Arbeiters, so darf das Arbeitsbuch nur dann ausgestellt werden, wenn der Gemeinderath derjenigen Gemeinde, deren Ortsvorsteher das Arbeitsbuch auszustellen hat (§. 14), in Ergänzung der fehlenden Zustimmung des Vaters gemäß §. 108 der Gewerbeordnung die Genehmigung hiezu ertheilt. Daß die Erklärung des Vaters nicht zu beschaffen sei, ist in der Regel nur dann anzunehmen, wenn der Vater geistig oder körperlich unfähig ist, eine Erklärung abzugeben, oder wenn sein Aufenthalt unbekannt oder derart ist, daß ein mündlicher oder schriftlicher Verkehr mit ihm nicht möglich ist. Soweit nicht anderweit feststeht, daß der Arbeiter zum Besuch der Volksschule nicht mehr verpflichtet ist, ist darüber eine Bescheinigung des Schulinspektors desjenigen Orts zu fordern, wo der Arbeiter aus der Volksschule entlassen worden ist. Desgleichen ist, wenn Jahr, Tag und Ort der Geburt des Arbeiters nicht anderweit feststeht, die Beibringung einer Geburtsurkunde (Geburts-, Taufscheins) zu verlangen. Letztere Urkunde kann dem Arbeiter auf Verlangen wieder zurückgegeben werden, die anderen Nachweise dagegen bilden Belege des Verzeichnisses und sind mit der Nummer des betreffenden Eintrags in letzterem zu versehen. S. 16. Die Ausstellung des Arbeitsbuches erfolgt durch Ausfüllung der beiden ersten Seiten des Formulars nach Maßgabe des Vordrucks. Die Nummer des Arbeitsbuches muß mit der laufenden Nummer des Verzeichnisses der Arbeitsbücher (s. oben §. 13) übereinstimmen. Das Arbeitsbuch ist mit dem Siegel der ausstellenden Behörde zu versehen. (§. 110 der Gewerbeordnung.) Die Aushändigung des Arbeitsbuches darf erst erfolgen, wenn in das Verzeichniß der Arbeitsbücher vollständig die vorschriftsmäßigen Einträge gemacht sind (§. 110 der Gewerbeordnung). z.in . 17. Wird die Ausstellung eines neuen Arbeitsbuches an Stelle eines früheren beantragt, 67 so ist festzustellen, ob letzteres vollständig ausgefüllt oder unbrauchbar geworden, oder verloren gegangen, oder vernichtet ist. Das Ergebniß dieser Feststellung ist in das Arbeitsbuch Seite 2 unten und im Verzeichniß der Arbeitsbücher in der Spalte „Be-Merkungen“ einzutragen (§. 109 Abs. 1 der Gewerbeordnung.) Ist das frühere Arbeitsbuch vollständig ausgefüllt oder unbrauchbar geworden, oder wird es an Stelle eines den neuen Vorschriften nicht mehr entsprechenden ausgestellt, so ist dasselbe durch amtlichen Vermerk zu schließen. (S. ebendaselbst.) Wird das Arbeitsbuch geschlossen, bevor es vollständig ausgefüllt ist, so ist entweder der Schließungsvermerk unmittelbar hinter dem letzten Eintrag anzubringen, oder es sind die vor dem Schließungsvermerk befindlichen, nicht ausgefüllten Seiten zu durchstreichen. Die Ausstellung des neuen Arbeitsbuchs ist derjenigen Behörde, von welcher die Ausstellung des früheren Arbeitsbuchs erfolgt ist, unter Angabe des Datums der letzteren anzuzeigen, worauf von jener Behörde bei dem bezüglichen früheren Eintrage in ihrem Verzeichnisse der Arbeitsbücher unter der Spalte „Bemerkungen“ die Ausstellung eines neuen Arbeitsbuches vorzumerken ist. Die Ausstellung eines neuen Arbeitsbuches kann auch dann nicht verweigert werden, wenn das frühere Arbeitsbuch von dem Inhaber absichtlich unbrauchbar gemacht oder vernichtet ist. In diesem Falle ist aber die Bestrafung des Arbeiters nach Maßgabe des S. 150 Ziffer 3 der Gewerbeordnung herbeizuführen. Die Bestrafung des Arbeitgebers oder seines bevollmächtigten Betriebsleiters nach §. 146 Ziffer 3 oder §. 150 Ziffer 2 ist herbeizuführen, wenn unzulässige Merkmale, Eintragungen oder Vermerke in oder an dem Arbeitsbuch gemacht worden sind oder ohne rechtmäßigen Grund dessen Aushändigung verweigert wird (§§. 111 und 112 der Gewerbeordnung.) 8. 18. Die Ausstellung der Arbeitsbücher hat kosten- und gebührenfrei zu erfolgen. Nur für die Ausstellung eines neuen Arbeitsbuches an Stelle eines unbrauchbar gewordenen, verloren gegangenen oder vernichteten kann eine Gebühr bis zum Betrage von 50 Pfennig von dem Arbeiter (§. 109 der Gewerbeordnung), oder wenn die Ausstellung durch Verschulden des Arbeitgebers veranlaßt wurde (§. 112 der Gewerbeordnung) von letzterem erhoben werden. 2 68 Die Höhe dieser Gebühr wird vom Gemeinderathe bestimmt. Dieselbe fließt in die Gemeindekasse, doch bleibt dem Gemeinderathe überlassen zu beschließen, daß die Gebühr ganz oder theilweise dem die Arbeitsbücher ausstellenden Beamten zukommen solle. Für die Ersetzung eines den neuen Vorschriften nicht mehr entsprechenden Arbeitsbuches durch ein neues darf eine Gebühr nicht erhoben werden. S. 19. Nach der neuen Fassung des §. 107 der Gewerbeordnung hat die Aushändigung des Arbeitsbuchs nach Lösung des Arbeitsverhältnisses, wenn der Arbeiter das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, an den Vater oder Vormund zu erfolgen. Wenn der Vater oder Vormund es ausdrücklich verlangt, ist an diese auch das Arbeitsbuch für Arbeiter über 16 Jahren auszuhändigen. Die Abweichung hievon und Aushändigung des Arbeitsbuchs an die Mutter oder einen sonstigen Angehörigen oder den Arbeiter selbst, kann der Gemeinderath des Orts, wo der Arbeiter seinen dauernden Aufenthalt hat, genehmigen. Diese Genehmigung ist insbesondere in solchen Fällen zu ertheilen, wo die Aushändigung des Arbeitsbuchs an den Vater oder Vormund wegen dessen Abwesenheit oder Erkrankung schwer zu bewirken ist oder wegen mangelnder geistiger oder sittlicher Oualifikation des Vaters zum Nachtheil des minderjährigen Arbeiters gereichen würde. Zur Aushändigung des Arbeitsbuchs an „sonstige Angehörige“ des Arbeiters ist die Genehmigung nur zu ertheilen, wenn der Aushändigung an die Mutter Gründe der vorbezeichneten Art oder andere triftige Gründe entgegenstehen, und endlich an den Arbeiter selbst nur dann, wenn dies auch bezüglich der sonstigen Angehörigen desselben der Fall ist. Unter „Angehörigen“ sind solche Verwandte oder Hausgenossen des minderjährigen Arbeiters zu verstehen, welche an Stelle der Eltern oder in Vertretung des Vormundes thatsächlich die Pflege und Fürsorge für denselben ausüben. S. 20. Die in §. 113 Abs. 4 der Gewerbeordnung vorbehaltene Genehmigung, gegen den ausgesprochenen Willen des Vaters oder Vormunds eines minderjährigen Arbeiters das Arbeitszeugniß an diesen selbst auszufolgen, ist vom Gemeinderath nur dann zu ertheilen, wenn dadurch der Arbeiter aus besonderen Gründen z. B. wegen mangelnder sittlicher 69 oder geistiger Qualifikation des Vaters vor ungerechtfertigter Schädigung bewahrt werden soll. · §.21. Vom 1. April 1892 ab dürfen Arbeitskarten in der Regel nicht mehr neu ausgestellt werden, da auch die in Fabriken beschäftigten Kinder und jungen Leute von 14 bis 16 Jahren mit einem Arbeitsbuch versehen sein müssen und schulpflichtige Kinder in Fabriken nach §. 135 der Gewerbeordnung nicht mehr beschäftigt werden dürfen. Fürdiejenigen Kinder und noch zum Besuch der Volksschule verpflichteten jungen Leute von 14——16 Jahren aber, welche bereits vor dem 9. Juni 1891 in Fabriken und diesen gleichstehenden Anlagen beschäftigt waren und auf Grund des Art. 9 Abs. 4 des Reichsgesetzes vom 1. Juni 1891 in solchen noch bis 1. April 1894 beschäftigt werden dürfen, sind insolange, als für sie wegen ihrer Schulpflicht noch kein Arbeitsbuch ausgestellt werden kann, noch Arbeitskarten nach den bisherigen Vorschriften auszustellen. Hierauf finden die bisherigen 8§. 112.—117 der Vollzugs-Verfügung vom 9. November 1883 noch Anwendung. Zu §. 115 a der Gewerbeordnung. §. 22. Die Ertheilung der in §. 115 a der Gewerbeordnung der „unteren Verwaltungsbehörde“ vorbehaltenen Genehmigung zu Leistung von Lohn= und Abschlagszahlungen in Gast= und Schankwirthschaften oder Verkaufsstellen steht dem Ortsvorsteher zu. Die Genehmigung ist in der Regel nur dann zu ertheilen, wenn der Arbeitgeber ein anderes geeignetes Lokal zur Leistung dieser Zahlungen nicht beschaffen kann. Die Erlaubniß ist nur jederzeit widerruflich zu ertheilen und zurückzunehmen, wenn die Voraussetzung der Ertheilung nicht mehr zutrifft, oder wenn die Arbeiter zur Anschaffung von Speisen oder Getränken oder Waaren in dem gestatteten Lokal verleitet werden oder sich andere Mißstände ergeben. Zu §. 119 a der Gewerbeordnung. §. 23. Den Kreisregierungen wird empfohlen, statutarische Bestimmungen der in §. 119 a Abs. 2 der Gewerbeordnung bezeichneten Art nur dann zu genehmigen, wenn dieselben 70 zur Beseitigung nachgewiesener erheblicher Mißstände erforderlich erscheinen und bei der Anhörung betheiligter Gewerbetreibender und Arbeiter die überwiegende Zahl derselben sich dafür ausgesprochen hat. Auch hat die Kreisregierung vor der Genehmigung solcher statutarischer Vorschriften den Gewerbeinspektor gutächtlich zu vernehmen. Zu 8. 120 der Gewerbeordnung. S. 24. Die staatliche Anerkennung einer Unterrichtsanstalt als Fortbildungsschule im Sinne des §. 120 der Gewerbeordnung steht den Oberschulbehörden (evangelisches Konsistorium undkatholischer Kirchenrath), sowieder Kommission für diegewerblichen Fortbildungsschulen zu. Die Festsetzung der von den Gewerbeunternehmern ihren Arbeitern unter 18 Jahren zum Besuch der Fortbildungsschule gemäß §. 120 der Gewerbeordnung zu gewährenden Zeit kommt vorbehältlich des Beschwerderechts dem Ortsvorsteher nach Einvernahme der Ortsschulbehörde zu. Die Zentralbehörde, welche nach §. 120 Abs. 1 der Gewerbeordnung Ausnahmen von der Bestimmung des dortigen zweiten Satzes gestatten kann, ist das K. Ministerium für das Kirchen= und Schulwesen. . Die höhere Verwaltungsbehörde, welche nach Abs. 3 des §. 120 der Gewerbeordnung zuständig ist, den Unterricht einer Innungs= oder andern Fortbildungs= oder Fachschule als ausreichenden Ersatz der allgemeinen Fortbildungsschule anzuerkennen, ist die betreffende Oberschulbehörde, und soweit es sich um Schulen handelt, deren Gleichwerthigkeit mit der gewerblichen Fortbildungsschule zu prüfen ist, die Kommission für die gewerblichen Fortbildungsschulen. Zu §S. 120 a—d der Gewerbeordnung. g. 26. Bei der baupolizeilichen Behandlung der Bauten von Fabriken und ähnlichen gewerblichen Anlagen sind die Vorschriften des Erlasses des Ministeriums des Innern vom 24. Juni 1887 (Amtsbl. S. 285) auch ferner zu befolgen, hinsichtlich der zu stellenden Anforderungen aber außerdem die §§. 120 a-c der Gewerbeordnung und die auf Grund des §. 120 e ergangenen Vorschriften besonders zu berücksichtigen. 71 g. 26. Die nach 8. 120 d der Gewerbeordnung zuständige „Polizeibehörde“ für die Anordnung von Maßnahmen im Sinne dieses §. ist das Oberamt; für die nach §. 120 d Abs. 4 zulässigen Beschwerden an die höhere Verwaltungsbehörde ist die Kreisregierun g zuständig, für die Beschwerden an die Zentralbehörde das Ministerium des Innern. Das Oberamt kann die nach §. 120 à—d der Gewerbeordnung zulässigen Anordnungen sowohl von Amtswegen als auf Antrag treffen. Die Stellung diesbezüglicher Anträge kommt insbesondere den Ortspolizeibehörden und Gewerbeinspektionsbeamten zu. Die letzteren sind im Falle der Ablehnung ihres Antrags befugt, die Entscheidung der Kreisregierung anzurufen. Vor der Erlassung einer solchen Anordnung ist stets der Unternehmer des betreffenden Betriebs zu hören. Geeigneten Falls sind Sachverständige, insbesondere je nach der Art der zu treffenden Maßnahme der Gewerbeinspektor, Oberamtsarzt oder Oberamtsbaumeister zu vernehmen. Die Anordnung ist schriftlich zu erlassen und mit entsprechender Begründung zu versehen. Zugleich ist für die Ausführung die der Sachlage entsprechende Frist festzusetzen. Die Verfügung ist dem Unternehmer gegen Empfangsbescheinigung zuzustellen, eine Abschrift derselben der Ortspolizeibehörde und, wenn die Anordnung von dem Gewerbeinspektor beantragt war, auch diesem mitzutheilen. # 4 In gleicher Weise ist die Entscheidung in der Beschwerdeinstanz zu eröffnen. Hat der Vorstand der betheiligten Berufsgenossenschaft Beschwerde eingelegt, so ist auch diesem die Entscheidung zuzustellen. · Nur wenn es sich um eine Maßregel zur Beseitigung einer dring ende n, das Leben oder die Gesundheit bedrohenden Gefahr handelt, ist die s ofortige Ausführung und auch erforderlichenfalls der Zwangsvollzug oder die Einstellung des Betriebs nach g. 147 Abs. 4 der Gewerbeordnung anzuordnen, ohne auf die Entscheidung über eine eingelegte Beschwerde zu warten. Mit der Kontrole des Vollzugs der getroffenen Anordnung ist in der Regel die Ortspolizeibehörde zu betrauen. In schwierigen Fällen kann auch eine technische Kontrole angeordnet werden. 72 8. 28. Bei den nach §. 120 d der Gewerbeordnung zu treffenden Anordnungen ist auf die Unfallverhütungsvorschriften derjenigen Berufsgenossenschaft, welcher der betreffende Betrieb angehört, entsprechende Rücksicht zu nehmen. Maßnahmen und Einrichtungen, welche mit den Unfallverhütungsvorschriften der Berufsgenossenschaft in Widerspruch stehen, dürfen nicht ohne zwingende Gründe und in der Regel nicht ohne vorheriges Benehmen mit dem zuständigen Sektions= oder Genossenschaftsvorstand getroffen werden. Vorherige Berichterstattung an das Ministerium hat dagegen nicht stattzufinden. (Vergl. im Übrigen Erlaß des Ministeriums des Innern vom 18. Juni 1887, Amtsbl. S. 265.) §. 29. Die Oberämter haben für jede Gemeinde des Bezirks ein Verzeichniß der in derselben vorhandenen Fabriken und der nach §. 154 Abs. 2—4 der Gewerbeordnung (vergl. jedoch §. 61 dieser Verfügung) den Fabriken gleichgestellten gewerblichen Anlagen nach dem Formular Beil. III anzulegen und fortzuführen. Diese Verzeichnisse sind vom Oberamt namentlich anläßlich der Anmeldungen unfallversicherungspflichtiger Betriebe (§§. 35 und 36 Unfallversicherungsgesetzes vom 6. Juli 1884) zu ergänzen. Auf 1. April jeden Jahres hat das Oberamt diese Verzeichnisse in Bezug auf ihre Vollständigkeit durch die Ortsvorsteher kontroliren zu lassen und auf Grund der Berichte derselben richtig zu stellen, sodann aber bis spätestens am 1. Juni dem zuständigen Gewerbeinspektor zur Einsichtnahme zuzusenden, welcher dieselben dem Oberamt spätestens binnen 4 Wochen zurückzustellen hat. Ueber die Errichtung größerer Fabriken hat das Oberamt schon vor den in Abf. 2 bezeichneten Terminen dem Gewerbeinspektor Mittheilung zu machen. Nach Genehmigung solcher lästiger Anlagen (§§. 16 und 24 der Gewerbeordnung) oder solcher Fabrikbauten, bei deren polizeilicher Genehmigung besondere Vorschriften zur Sicherung der Arbeiter gegen Gefahr für Leben und Gesundheit gegeben worden sind, ist dem Gewerbeinspektor eine Abschrift der Genehmigungsurkunde zu übersenden. S. 30. Die Ortsvorsteher haben von allen zu ihrer Kenntniß gelangenden Unfällen in gewerblichen Anlagen, welche sie nach §. 53 des Unfallversicherungsgesetzes vom 6. Juli 1884 einer Untersuchung zu unterziehen haben, sowie von allen denjenigen Unfällen, welche 73 durch einen besonderen Mangel in der Einrichtung oder dem Betrieb einer gewerblichen Anlage verursacht worden sind, jedesmal spätestens 4 Tage vor dem Termin der Unfalluntersuchung dem zuständigen Gewerbeinspektor Anzeige zu erstatten. Zu diesem Behuf genügt die Uebersendung einer Abschrift der dem Ortsvorsteher gemäß §. 51 des Unfallversicherungsgesetzes vom 6. Juli 1884 erstatteten Unfallanzeige. In der Regel ist hiebei zugleich der Gewerbeinspektor von dem Termin der polizeilichen Unfalluntersuchung behufs seiner etwaigen Theilnahme an derselben zu benachrichtigen. Zu §§. 129 und 130 der Gewerbeordnung. §. 31. „Gemeindebehörde" im Sinne des §. 129 und „Polizeibehörde“ im Sinne des §. 130 der Gewerbeordumg ist der Ortsvorsteher. Zu §§. 134 a—h der Gewerbeordnung. S. 32. Die Wahrnehmung der in §. 134 e, §. 1341 und §. 134 g der Gewerbeordnung der „untern Verwaltungsbeh örde“ zugewiesenen Zuständigkeiten liegt den Oberämtern ob; „höhere Verwaltungsbehörde“ im Sinne des S. 134 1 Abs. 2 ist die Kreisregierung. g. 38. Die nicht bereits nach den Vorschriften des Gesetzes vom 1. Juni 1891 erlassenen Arbeitsordnungen (Fabrikordnungen) aller Fabriken, nicht nur derjenigen, in welchen in der Regel mindestens 20 Arbeiter beschäftigt werden, müssen, soferne sie nicht aufgehoben werden, den Vorschriften der S§. 134 a bis 134c, 134e Abs. 2, 1341 sowie überhaupt den durch das Gesetz vom 1. Juni 1891 geänderten Bestimmungen der Gewerbeordnung angepaßt und bei Vermeidung der Strafe des §. 148 Ziff. 12 der Gewerbeordnung binnen 4 Wochen nach dem 1. April 1892 dem Oberamt, in dessen Bezirk sich die Fabrik befindet, eingereicht werden. Es ist Kontrole darüber zu üben, daß für jede Fabrik und für jede den Fabriken nach §. 154 Abs. 2 der Gewerbeordnung gleichgestellte gewerbliche Anlage, in welcher während der Zeit ihres Betriebes in der Regel mindestens 20 Arbeiter beschäftigt werden, eine Arbeitsordnung erlassen wird. (§. 134 a und 147 Abs. 1 Z. 5 der Gewerbeordnung.) 74 g. 34. Bei der Aufstellung und Revision der Arbeitsordnungen haben die Oberämter den Gewerbetreibenden auf Verlangen mit Auskunftsertheilung an die Hand zu gehen. Sie können zu diesem Behuf die Gewerbetreibenden auf die Musterarbeitsordnungen hinweisen, von welchen den Oberämtern Exemplare zugegangen sind. g. 35. Das Oberamt hat jede ihm vorgelegte Arbeitsordnung alsbald daraufhin zu prüfen, a) ob sie vorschriftsmäßig erlassen ist, insbesondere, ob der Bestimmung des §. 134 d entsprechend den betheiligten volljährigen Arbeitern beziehungsweise einem ständigen Arbeiterausschuß Gelegenheit gegeben worden ist, sich über deren Inhalt zu äußern. (Nur auf die vor dem 1. Januar 1891 erlassenen Arbeitsordnungen und die vor dem 1. April 1892 vorgenommenen Aenderungen der vor dem 1. Januar 1891 erlassenen Arbeitsordnungen findet dieses Erforderniß keine Anwendung.) b) ob der Inhalt derselben nicht mit den gesetzlichen Vorschriften, insbesondere den §S. 115—117, 119 a, 122 Satz 2, 134, 134 a—c, 135—137 der Gewerbeordnung in der durch das Gesetz vom 1. Juni 1891 derselben gegebenen Gestalt in Widerspruch steht. Aus bloßen Zweckmäßigkeitserwägungen darf eine Arbeitsordnung nicht beanstandet werden. Nach Umständen wird es sich empfehlen, daß das Oberamt versucht, durch gütliche Einwirkung einen Arbeitgeber zur Beseitigung von solchen Bestimmungen, welche nicht gesetzwidrig, aber mit besonderer Härte für die Arbeiter verbunden sind, zu bestimmen. Die Ergänzung der Arbeitsordnung durch gesetzlich nicht vorgeschriebene Bestimmungen, insbesondere Ordnungsvorschriften, darf dem Arbeitgeber in keinem Fall angesonnen werden. g. 36. Ueber die Einreichung der Arbeitsordnung ist dem Arbeitgeber unter Angabe des Datums ihres Erlasses und ihrer Einreichung sowie der Beilagen Bescheinigung zu ertheilen. Eine förmliche Genehmigung ist für den Erlaß oder die Aenderung einer Arbeitsordnung nicht gefordert, vielmehr geht das Gesetz (§§. 134 a Abs. 1 und 134e) davon aus, daß die Arbeitsordnung durch Aushang erlassen und erst dann der untern Ver- 75 waltungsbehörde eingereicht wird. Auch ist eine Frist für die Beanstandung der erlassenen Arbeitsordnung durch das Gesetz nicht vorgeschrieben und braucht ein förmlicher Bescheid über das Ergebniß der Prüfung der Arbeitsordnung dann nicht ertheilt zu werden, wenn sich bei dieser Prüfung kein Anstand ergiebt. Soferne aber der Arbeitgeber behufs der Sicherung gegen eine nachträgliche Beanstandung der bereits erlassenen Arbeitsordnung um die Prüfung des Entwurfs der Arbeitsordnung vor deren Erlaß nachsucht, ist diesem Ansuchen regelmäßig stattzugeben, übrigens auch dann nicht eine eigentliche Genehmigung des Entwurfs auszusprechen, sondern, wenn sich kein Anstand ergeben hat oder gefundene Mängel gehoben sind, nur dahin Bescheid zu ertheilen, daß gegen den Erlaß dieser Arbeitsordnung zur Zeit nichts erinnert wird. Eine spätere Beanstandung ist hiedurch gesetzlich nicht ausgeschlossen, soll aber durch Anwendung von Sorgfalt bei der Prüfung des Entwurfs thunlichst vermieden werden. Eine der vorgelegten Ausfertigungen der Arbeitsordnung ist jedesmal sofort nach deren Einreichung und vor Ertheilung eines Bescheids dem zuständigen Gewerbeinspektor (§. 1390 der Gewerbeordnung) mit dem Ersuchen um baldige Mittheilung etwaiger Erinnerungen zu übersenden. g. 37. Ergibt die Prüfung der Arbeitsordnung einen Mangel nur in Bezug auf die Vernehmung der Arbeiter oder die Mittheilung des Ergebnisses derselben, so ist der Fabritant aufzufordern, binnen angemessener Frist die gesetzliche Giltigkeit der erlassenen Arbeitsordnung durch Nachholung des Versäumten herbeizuführen (§. 1341 Abs. 1 der Gewerbeordnung). . Die Art und Weise, in welcher den Arbeitern Gelegenheit zur Aeußerung gegeben werden will, ist dem Ermessen des Arbeitgebers anheimgestellt. Wenn nicht ein ständiger Arbeiterausschuß im Sinne des 8. 134 Lb der Gewerbeordnung besteht, muß aber in irgend einer Weise sämtlichen betheiligten volljährigen Arbeitern und Arbeiterinnen die Möglichkeit gegeben werden, den Inhalt der Arbeitsordnung kennen zu lernen und etwaige Bedenken vorzubringen. Auch soll dafür gesorgt werden, daß die von den Arbeitern * äußerten Bedenken zur Kenntniß des Oberamts gelangen Vergl. 8. 134 a. a. O.) Wird die Arbeitsordnung in mündlicher Verhandlung mit den Arbeitern berathen, so ist deßhalb in der Regel ein Protokoll über diese Verhandlung aufzunehmen. 3 76 Ergeben sich bei der oberamtlichen Prüfung der Arbeitsordnung Anstände in Bezug auf deren Inhalt, so ist je nach dem Umfang und der Bedeutung der Mängel entweder eine entsprechende Abänderung oder die Ersetzung dieser Arbeitsordnung durch eine andere binnen angemessener Frist anzuordnen, auf Ersuchen des Arbeitgebers auch demselben mit Rath an die Hand zu gehen. Wird von dem Arbeitgeber der getroffenen Anordnung nicht Folge geleistet und ist gegen die Anordnung die nach §. 1341 Abs. 2 der Gewerbeordnung zulässige Beschwerde nicht erhoben oder dieselbe abgewiesen, so ist Strafeinschreitung nach §. 147 Ziffer 5 der Gewerbeordnung zu veranlassen und gleichzeitig der Arbeitgeber unter Setzung einer neuen Frist wiederholt zur Befolgung der getroffenen Anordnung aufzufordern. Von der endgiltig festgestellten Arbeitsordnung ist, sofern dieselbe von der ursprünglich eingereichten abweicht, ein Exemplar zu den oberamtlichen Akten zu bringen und eines dem zuständigen Gewerbeinspektor zu übersenden. §. 38. Der Gewerbeinspektor hat bei der Revision der Fabriken auf die Arbeitsordnungen und deren Handhabung ein besonderes Augenmerk zu richten, insbesondere zu kontroliren, ob dieselben sowie deren Abänderungen dem Oberamt eingereicht und etwaige Beanstandungen erledigt worden sind. Vorgefundene Anstände sind dem Oberamt anzuzeigen. Ferner hat der Gewerbeinspektor anläßlich der Revision der Fabrik das Verzeichniß der verhängten Geldstrafen einzusehen und zu prüfen, ob bei der Verhängung von Strafen die gesetzlichen Vorschriften beachtet worden sind. Zu §. 138 der Gewerbeordnung. F. 39. Die Beschäftigung jugendlicher Arbeiter (§. 135 der Gewerbeordnung) in einer Fabrik oder den Fabriken gleichstehenden Anlage (§. 154 Abs. 2—4 der Gewerbeordnung) darf, wie schon bisher, nicht eingeführt werden, bevor der Arbeitgeber dem Ortsvorsteher die in §. 138 der Gewerbeordnung vorgeschriebene Anzeige erstattet hat. Nach der nunmehrigen Vorschrift des §. 138 der Gewerbeordnung ist eine solche Anzeige auch zu erstatten, bevor die Beschäftigung erwachsener Arbeiterinnen in einer Fabrik oder derartigen Anlage eingeführt wird. Für diejenigen Fabriken, in welchen bereits vor dem 1. April 1892 Arbeiterinnen beschäftigt worden sind, ist diese Anzeige 77 alsbald nach dem 1. April 1892 zu erstatten. Die Inhaber oder Leiter solcher Fabriken sind hierauf von den Ortsvorstehern unter Vorsetzung einer Frist von zwei Wochen speziell aufmerksam zu machen. Bezüglich der den Fabriken gleichstehenden Anlagen wird auf den §. 154 Abs. 2—4 der Gewerbeordnung und den §. 61 gegenwärtiger Verfügung verwiesen. g. 40. Die Anzeige ist schriftlich zu erstatten und muß ersehen lassen, ob in der betreffenden Anlage Kinder unter 14 Jahren, junge Leute zwischen 14 und 16 Jahren und Arbeiterinnen über 16 Jahren oder welche dieser drei Arbeiterklassen beschäftigt werden sollen. Jede eingehende Anzeige ist vom Ortsvorsteher darauf zu prüfen, ob sie sämmtliche in §. 138 Abs. 2 der Gewerbeordnung vorgeschriebenen Angaben enthält, und ob die beabsichtigte Regelung der Beschäftigung, der Arbeitszeit und der Pausen nicht mit den Bestimmungen der §§. 135—137 der Gewerbeordnung oder den nach §. 139a der Gewerbeordnung vom Bundesrath erlassenen Vorschriften in Widerspruch steht. Ergibt sich hiebei ein Anstand, so ist die Anzeige zur Aenderung oder Vervollständigung zurückugeben. m Jeder Arbeitgeber, welcher die in §. 138 der Gewerbeordnung vorgeschriebene Anzeige erstmals gemacht hat, ist besonders darauf aufmerksam zu machen, daß er in den Arbeitsräumen, wo jugendliche Arbeiter beschäftigt sind, das in §. 138 Abs. 2 der Gewerbeordnung erwähnte Verzeichniß nach dem Formular Beil. Nr. IV, ferner in den Räumen, in welchen Arbeiterinnen oder jugendliche Arbeiter beschäftigt werden, die ebendaselbst erwähnte einen Auszug aus den Bestimmungen über die Beschäftigung von Arbeiterinnen beziehungsweise jugendlichen Arbeitern enthaltende Tafel und zwar mit dem von dem Ministerium festgesetzten in den Beil. Nr. V bezw. VI abgedruckten Inhalt auszuhängen habe. Außerdem sind diejenigen Arbeiter, welche Fabrikationszweige betreiben, bezüglich deren besondere Vorschriften gemäß §. 139 der Gewerbeordnung erlassen sind, darauf aufmerksam zu machen, daß sie außerdem die in den diesbezüglichen Vorschriften angeordnete zweite Tafel mit den bezüglichen besonderen Bestimmungen in den Räumen, wo jugendliche Arbeiter beschäftigt werden, auszuhängen haben. S. 41. Die eingehenden Anzeigen (§§. 39 und 40), sowie die etwa später eingehenden 78 Veränderungsanzeigen sind zu den Akten zu nehmen, welche für jede Fabrik rc. besonders zu führen und fortlaufend zu nummeriren sind. Auf Grund der eingehenden Anzeigen und Veränderungsanzeigen ist nach dem Formular Beil. Nr. VII ein Verzeichnis der im Gemeindebezirk gelegenen Fabriken 2c., welche über 16 Jahre alte Arbeiterinnen und nach dem Formular Beil. Nr. VIII ein Verzeichniß derjenigen Fabriken, welche jugendliche Arbeiter beschäftigen, zu führen. Jeder Fabrik ist für die fortlaufende Aufnahme der sämmtlichen sie betreffenden Einträge eine Doppelseite des Verzeichnisses einzuräumen. In den dafür bestimmten Spalten dieser Verzeichnisse sind auch die auf Grund der §§. 138 a, 139 u. 139 a der Gewerbeordnung für die betreffende Anlage zugelassenen Ausnahmen von den Bestimmungen der §§. 135 bis 137 der Gewerbeordnung vorzumerken. (Vergl. S. 46.) S. 42. Alljährlich im Monat Dezember haben die Ortsvorsteher auf Grund dieser Verzeichnisse (§. 41) dem vorgesetzten Oberamt eine Uebersicht= der in ihrem Gemeindebezirk vorhandenen Fabriken 2c., in welchen Arbeiterinnen und jugendliche Arbeiter beschäftigt werden, nach dem Formulare Beil. Nr. IX einzusenden. Sämmtliche Uebersichten sind unter Beifügung einer auf Grund derselben für jeden Oberamtsbezirk herzustellenden Gesammtübersicht von den Oberämtern den Kreisregierungen vorzulegen, welche dieselben dem zuständigen Gewerbeinspektor zuzustellen haben. Dieser hat die Gesammtübersicht seinem Jahresbericht beizufügen. Zu §. 138a der Gewerbeordnung. S. 43. Die in 8. 1383 der Gewerbeordnung bezeichnete „untere Verwaltungsbehörde“ ist der Ortsvorsteher, die daselbst bezeichnete „höhere Verwaltungsbehörde“ ist das Oberamt. Als außergewöhnliche Häufung der Arbeit, welche die Gestattung von Ueberzeitarbeit im Sinne des §. 138 a der Gewerbeordnung rechtfertigt, gilt nicht nur eine durch zufällige Umstände hervorgerufene unvorhergesehene, sondern auch eine in gewissen Zeiten regelmäßig wiederkehrende Arbeitsanhäufung in den Saisonindustrien, d. h. solchen Industrien, welche zwar während des ganzen Jahres betrieben werden, aber zu regelmäßig wiederkehrenden Zeiten im Jahre einen verstärkten Betrieb haben (wie z. B. 79 Konditoreiwaarenfabriken, einzelne Branchen der Textilfabriken, Fabriken für Konfektion und Putzmachereien). In allen Fällen muß es sich aber um solche Arbeitshäufungen handeln, um deretwillen nicht eine dauernde Mehreinstellung von Arbeiterinnen erfolgen kann. Ist die außergewöhnliche Arbeitshäufung von dem Fabrikbesitzer selbst herbeigeführt und wäre derselben durch rechtzeitige Vermehrung des Arbeitspersonals oder durch Produktion auf Lager oder Vorrath vorzubeugen gewesen, so ist die Erlaubniß in der Regel zu versagen. Ferner setzt die Ertheilung der Erlaubniß voraus, daß nicht nach der Art der Beschäftigung eine Gefährdung der Gesundheit der betheiligten Arbeiterinnen zu befürchten ist. Wenn für Betriebe der in Frage stehenden Art die periodische Ueberzeitarbeit der Arbeiterinnen durch Vorschriften des Bundesraths auf Grund des §. 139 a Abs. 1 Ziff. 4 der Gewerbeordnung geregelt ist, sind weitere Bewilligungen zur Ueberzeitarbeit wegen Arbeitshäufungen, die zu gewissen Zeiten des Jahres regelmäßig wiederkehren, nicht zu ertheilen. 8. 44. Für die Samstage und Sonn= und Festtage darf die Ueberzeitarbeit der Arbeiterinnen auf Grund des F. 138 a der Gewerbeordnung überhaupt nicht genehmigt werden (Vgl. jedoch §. 105 f, §. 138 a Abs. 5 und §. 139 der Gewerbeordnung). Eine mehr als zwei Wochen hintereinander fortdauernde Ueberzeitarbeit darf der Ortsvorsteher nicht genehmigen. Die Gesuche um eine die Zuständigkeit des Ortsvorstehers übersteigende Bewilligung von Ueberzeitarbeit der Arbeiterinnen sind aber gleichfalls beim Ortsvorsteher anzubringen. Erstreckt sich die beabsichtigte Ueberzeitarbeit bei Zusammenrechnung mit der bereits früher im gleichen Kalenderjahr bewilligten auf mehr als 40 Tage im Jahr, so muß sowohl für die 40, als die weiteren Tage der Ueberzeitarbeit der im §. 138 a Abs. 2 der Gewerbeordnung verlangte Ausgleich der durchschnittlichen Arbeitszeit an den nicht auf die Vorabende von Sonn= und Festtagen fallenden Betriebstagen auf nicht mehr als 11 Stunden eintreten und hat hiewegen der Fabrikbesitzer einen diesbezüglichen Betriebsplan für das Kalenderjahr vorzulegen. Der Ortsvorsteher hat das Gesuch schleunigst mit gutächtlichen Antrag und der Angabe, ob und welche Bewilligungen von Ueberzeitarbeit dem Gesuchsteller bereits in dem laufenden Kalenderjahr ertheilt worden sind, dem Oberamt vorzulegen. Von dem oberamtlichen Bescheid ist dem Ortsvorsteher Kenntniß zu geben. 80 8. 45. Der binnen 3 Tagen schriftlich zu ertheilende Bescheid hat, falls dem Antrag stattgegeben wird, das Maß der täglichen Verlängerung der Arbeitszeit und die Stunden, innerhalb deren die Arbeit gestattet sein soll, sowie den Zeitraum, während dessen die Ueberzeitarbeit gestattet sein soll, genau zu bezeichnen. Für den Fall, daß sich Unzuträglichkeiten ergeben oder die Grenzen oder Bedingungen der Bewilligung nicht eingehalten werden, ist der Widerruf der letzteren vorzubehalten. Im Fall der Ablehnung des Antrags sind in dem Bescheid die Gründe anzugeben. Eine Ausfertigung des Bescheids ist dem Antragsteller zuzustellen. Es ist sorgfältig darauf zu achten, daß bei Gestattung solcher lUeberzeitarbeit die gesetzlichen Grenzen eingehalten werden. 8. 46. Das in §. 138 a Abs. 4 der Gewerbeordnung vorgeschriebene Verzeichniß ist vom Ortsvorsteher in Verbindung mit dem in §. 41 vorgeschriebenen Verzeichniß Beil. Nr. VII auf der rechten Hälfte der Doppelseiten desselben zu führen. In dasselbe hat der Ortsvorsteher sowohl die von ihm selbst, als die vom Oberamt ertheilten Bewilligungen einzutragen. Dem Gewerbeinspektor ist auf Verlangen von dem Verzeichniß und von allen auf die Bewilligungen von Ueberzeitarbeit bezüglichen Akten Einsicht zu gestatten. S. 47. Die in F§. 138 a Absatz 5 der Gewerbeordnung vorbehaltene Erlaubniß zu der Besorgung der in §. 105 Abs. 1 Ziff. 3 bezeichneten Arbeiten an Sonnabenden und Vorabenden von Festtagen nach 51½ Uhr Nachmittags durch Arbeiterinnen über 16 Jahre, welche kein Hauswesen zu besorgen haben und eine Fortbildungsschule nicht besuchen, darf der Ortsvorsteher regelmäßig ertheilen, wenn es sich darum handelt, hiedurch die Vornahme dieser Arbeiten am darauffolgenden Sonn= oder Festtag in Wegfall zu bringen. Die Erlaubniß ist für einzelne Tage oder für einen bestimmten Zeitraum, jedoch nur in widerruflicher Weise zu ertheilen. In dem dem Arbeitgeber zuzustellenden schriftlichen Bescheid sind die Namen der betreffenden Arbeiterinnen, die Arbeiten, mit welchen sie beschäftigt werden dürfen, die Stunden, in welchen diese Beschäftigung gestattet und 81 die Zeit, für welche die Erlaubniß ertheilt wird, genau zu bezeichnen. Von der ertheilten Erlaubniß ist in den dafür bestimmten Spalten des Verzeichnisses Beilage Nr. VII kurz Vormerkung zu machen. Die Anträge und Bescheide sind in einem besondern Aktenhefte zu sammeln, von welchem dem Gewerbeinspektor auf Verlangen Einsicht zu gewähren ist. Zu §. 139 Abs. 1 der Gewerbeordnung. S. 48. Die in §. 139 Abs. 1 der „höheren Verwaltungsbehörde“ eingeräumte Zuständigkeit kommt den Oberämtern, die dortselbst der „.unteren Verwaltungsbehörde“ eingeräumte Zuständigkeit kommt den Ortsvorstehern zu. Bei Anwendung der Bestimmungen des §. 139 Abs. 1 der Gewerbeordnung sind folgende Weisungen zu beachten: 1) Die Gestattung von Ausnahmen nach §. 139 Abs. 1 der Gewerbeordnung für den Fall, daß Naturereignisse oder Unglücksfälle den regelmäßigen Betrieb einer Fabrik unterbrochen haben, ist nur für einzelne Fabriken und auf besonderen Antrag zulässig. Trifft eine solche Betriebs-Unterbrechung mit einer außergewöhnlichen Häufung der Arbeit zusammen, so ist auf Antrag §. 139 Absatz 1 der Gewerbeordnung in Auwendung zu bringen, weil derselbe weitergehende Ausnahmen als 8. 138 a gestattet. War bereits auf Grund des §. 138 a die Ueberzeitarbeit für erwachsene Arbeiterinnen über 40 Tage hinaus genehmigt und fällt die Betriebs-Unterbrechung in die Zeit des Ausgleiches mit verminderter Arbeitszeit, so kann auf Grund des §. 139 eine längere Arbeitszeit, als in dem bereits genehmigten Betriebsplan (§. 44 dieser Verfügung) vorgesehen war, gestattet werden. 2) Die Anträge sind unter Bezeichnung der Ausnahmen, welche gewünscht werden, und unter Angabe der Gründe an den Ortsvorsteher zu richten. 3) Der Ortsvorsteher hat von seiner Befugniß, Ausnahmen auf die Dauer von höchstens vierzehn Tagen zu gestatten, nur in driugenden Fällen Gebrauch zu machen und von seiner Verfügung sofort nach deren Erlaß dem Oberamt Abschrift vorzulegen. Dringende Fälle sind in der Regel nur anzunehmen, wenn es sich darum handelt, mit Hilfe einer außerordentlichen Verwen- 82 dung von Arbeiterinnen oder jugendlichen Arbeitern eine durch Naturereignisse oder Unglücksfälle herbeigeführte wesentliche Betriebsstörung einer Anlage schleunigst wieder zu beseitigen oder einen zur Verhütung von Unglücksfällen erforderlichen außerordentlichen Betrieb zu ermöglichen. Werden in Fällen dieser Art Ausnahmen für länger als vierzehn Tage beantragt, so hat der Ortsvorsteher zwar schleunigst an das Oberamt zu berichten, kann aber die ihm erforderlich erscheinenden Ausnahmen vorläufig bis zur Dauer von vierzehn Tagen gestatten. 4) Werden die Ausnahmen nur beantragt, um den durch die Unterbrechung verursachten Verlust an Betriebszeit wieder einzubringen, so hat der Ortsvorsteher stets die Entscheidung des Oberamts einzuholen. Er hat zu dem Ende die Thatsachen, auf welche sich der Antrag stützt, insbesondere auch den Verlust an Betriebszeit, welcher dem Unternehmer durch die Unterbrechung erwachsen ist, festzustellen und die darüber aufgenommenen Verhandlungen mit seinem gutächtlichen Berichte dem Oberamt vorzulegen. Letzteres hat, soweit die Ausnahmen für einen vier Wochen nicht übersteigenden Zeitraum beantragt werden, über den Antrag die Entscheidung zu treffen, und zwar, sofern es ohne Verzögerung derselben thunlich ist, nach Anhörung des zuständigen Gewerbeinspektors. 6) Bei Bemessung der zu gestattenden Ausnahmen ist darauf zu sehen, daß dieselben nicht über das Maß hinausgehen, welches durch die Dringlichkeit des Bedürfnisses geboten und mit Rücksicht auf die Gesundheit der Arbeiterinnen und jugendlichen Arbeiter zulässig erscheint, und daß sie nicht für längere Zeit gestattet werden, als zur Beseitigung der Betriebsstörung oder zur Abwendung eines Unglückfalles oder zur Einbringung der verlorenen Betriebszeit erforderlich ist. Soweit es sich nicht um Ausnahmen in besonders dringenden Nothfällen oder für wenige Tage handelt, sind bei Gestattung der Ausnahmen folgende Grenzen innezuhalten: a) Innerhalb 24 Stunden darf die Arbeitszeit der Kinder 9 Stunden, die der jungen Leute 11 Stunden und die der erwachsenen Arbeiterinnen 13 Stunden ausschließlich der Pausen nicht übersteigen. b) Zwischen 2 Arbeitsschichten muß eine Ruhezeit liegen, welche für Kinder min-5 83 destens 12 Stunden, für Arbeiterinnen und jugendliche Arbeiter mindestens 10 Stunden beträgt. c) Die Tagschichten und Nachtschichten müssen wöchentlich wechseln. Jede Schicht muß durch eine oder mehrere Pausen in der Gesammtdauer von mindestens einer Stunde unterbrochen sein. 4) An Sonn= und Festtagen darf die Beschäftigung nicht in die Zeit von 6 Uhr Morgens bis 6 Uhr Abends fallen. 7) Die Verfügungen, wodurch Anträge auf Gestattung von Ausnahmen genehmigt werden, sind schriftlich zu erlassen und müssen die gestatteten Ausnahmen, sowie deren Dauer genau angeben. Die Verfügung, welche das Oberamt getroffen hat, ist der Ortspolizeibehörde mitzutheilen. Dem Gewerbeinspektor hat das Oberamt sowohl von seinen eigenen Verfügungen als von denjenigen der Ortsvorsteher Kenntniß zu geben. Der Ortsvorsteher hat von den bewilligten Ausnahmen in den dafür bestimmten Spalten der nach §. 41 geführten Verzeichnisse Beilage Nr. VII bezw. VIII Vormerkung zu machen. Anträge, welche auf Gestattung von Ausnahmen für einen vier Wochen überschreitenden Zeitraum gerichtet sind, hat das Oberamt nach vollständiger Instruirung mit gutächtlichem Bericht dem Ministerium des Innern zur weiteren Veranlassung vorzulegen. In denjenigen Fällen, in welchen das Oberamt die Anträge für begründet erachtet, kann es die erforderlichen Ausnahmen vorläufig bis zur Dauer von vier Wochen gestatten. Ob dies geschehen, ist in dem zu erstattenden Bericht anzugeben. 9) Die Verhandlungen über die auf Grund des §. 139 Abs. 1 der Gewerbeordnung eingebrachten Anträge sind in allen Instanzen aufs Aeußerste zu beschleunigen. 10) Auf den 1. Januar jeden Jahrs ist von dem Oberamt eine Uebersicht der im abgelaufenen Kalenderjahr auf Grund des §. 139 Abs. 1 der Gewerbeordnung zugelassenen Ausnahmen dem zuständigen Gewerbeinspektor mitzutheilen, welcher dieselbe seinem Jahresbericht beizufügen hat. . 49. 8 Die in §. 139 Abs. 2 der höheren Verwaltungsbehördes" eingeräumte Zuständigkeit kommt der Kreisregierung zu. 4 84 Bei der Anwendung des 8. 139 Abs. 2 sind nachstehende Weisungen zu beachten: 1) Abweichungen von der in 8. 136 und 8. 137 Abs. 1 und 3 der Gewerbeordnung vorgeschriebenen Regelung der Arbeitszeit und der Pausen der Arbeiterinnen und jugendlichen Arbeiter können nur für einzelne Anlagen und nur auf Antrag gestattet werden. 2) Derartige Anträge sind unter Angabe der Zahl der in der betreffenden Fabrik beschäftigten Arbeiterinnen über 16 Jahre oder Kinder und jungen Leute, der Abänderungen, welche gewünscht werden, und der Gründe, welche den Antrag veranlassen, an den Ortsvorsteher zu richten. 3) Letzterer hat dieselben unter Aeußerung über die in der Begründung angeführten Thatsachen und über die Rathsamkeit der beantragten Abweichungen dem Oberamt zu übergeben, welches dieselben mit einem Gutachten der vorgesetzten Kreisregierung vorzulegen hat. « 4) Die Kreisregierung hat unter Vernehmung des zuständigen Gewerbeinspektors die Anträge einer sorgfältigen Prüfung zu unterziehen, welche sich namentlich darauf zu erstrecken hat, ob a) die gesetzlichen Voraussetzungen der Zulassung von Abweichungen zutreffen; b) die beantragte Regelung der Beschäftigung mit den Anforderungen, welche im Interesse der körperlichen und geistigen Entwickelung der jugendlichen Arbeiter und der Schonung der Gesundheit und der Familienverhältnisse der Arbeiterinnen zu stellen sind, verträglich erscheinen. Dabei ist namentlich zu berücksichtigen, ob die Einrichtung der Arbeitsräume den in gesundheitlicher Beziehung zu stellenden Anforderungen entspricht, und ob die Leitung des Betriebs, für welchen die Abänderungen beantragt werden, im Uebrigen eine wohlwollende Fürsorge für die Arbeiterinnen und jugendlichen Arbeiter erwarten läßt. 5) In denjenigen Fällen, in welchen es sich um Abweichungen von den Bestimmungen über die Pausen handelt, ist die anderweite Regelung, sofern sie zulässig erscheint, von der Kreisregierung mittelst schriftlicher Verfügung „bis auf Weiteres“ zu gestatten. Die letztere muß enthalten: a) die genaue Bezeichnung der Anlage und eventuell derjenigen Theile derselben, für welche die Abänderungen gestattet werden, 6 7 85 b) die gestattete Negelung der Beschäftigung, I) die etwaigen besonderen Bedingungen, von welchen die Gestattung der anderweitigen Regelung abhängig gemacht wird, 4) die Vorschrift, daß Beginn und Ende der Arbeitszeit und der Pausen, wie sie durch die Verfügung geregelt sind, soweit es sich um jugendliche Arbeiter handelt, in dem auszuhängenden Verzeichniß derselben, soweit es sich um Arbeiterinnen über 16 Jahre handelt, auf der in den Fabrikräumen auszuhängenden Tafel (§. 138 Abs. 2 der Gewerbeordnung) angegeben werden müssen, e) die Bemerkung, daß die gestattende Verfügung zurückgenommen werden würde, falls die Bedingungen nicht innegehalten würden oder Unzuträglichkeiten daraus entstehen sollten. Von der erlassenen Verfügung ist dem zuständigen Gewerbeinspektor und der Ortspolizeibehörde eine Abschrift zu übersenden. Die letztere hat in dem von ihr nach §. 41 geführten Verzeichniß, Beil. Nr. VII, in den dafür bestimmten Spalten, entsprechende Vormerkung zu machen. Nach der gesetzlichen Vorschrift soll eine anderweite Regelung nur gestattet werden, wenn die Natur des Betriebes oder Rücksichten auf die Arbeiter es wünschenswerth machen. Daß Rücksichten auf die Arbeiter die anderweite Regelung wünschenswerth machen, ist nur anzunehmen, wenn es sich darum handelt, den Arbeitern, sei es durch Abkürzung der Arbeitszeit, sei es in anderer Weise, eine Erleichterung oder Annehmlichkeit zu gewähren, welche bei Innehaltung der für die Arbeiterinnen und insbesondere der für die jugendlichen Arbeiter gesetzlich vorgeschriebenen Pausen in dem konkreten Falle nicht durchführbar sein würde. Namentlich kommen hier die Fälle in Betracht, in denen Arbeitern, welche von der Fabrik so weit entfernt wohnen, daß sie nicht zum Mittagessen nach Hause gehen können, durch Abkürzung der Pausen und der täglichen Arbeitszeit die Möglichkeit verschafft werden soll, einen größeren Theil des Tages zu Hause zuzubringen, als es bei der regelmäßigen Eintheilung der Arbeitszeit möglich sein würde. Als Fälle, in denen die Natur des Betriebes eine anderweitige Regelung wünschenswerth macht, können, vorbehältlich einzelner im Voraus nicht zu übersehender Ausnahmen, für jugendliche Arbeiter nur solche gelten, 86 in welchen ein rationeller Betrieb es nicht gestattet, den erwachsenen Arbeitern neben den durch den Betrieb selbst gebotenen Unterbrechungen noch die für die jugendlichen Arbeiter gesetzlich vorgeschriebenen regelmäßigen Vor= und Nachmittagspausen zu gewähren, und in denen zugleich eine Beschäftigung junger Leute — namentlich auch mit Rücksicht auf die Heranbildung tüchtiger Arbeiter — unentbehrlich und nur dann möglich ist, wenn dieselben gemeinsam mit den erwachsenen Arbeitern beschäftigt werden. In der Regel werden diese Voraussetzungen nur bei solchen Betrieben zutreffen, in welchen bei der eigentlichen Fabrikation nur oder vorzugsweise gelernte Arbeiter, die jugendlichen Arbeiter aber als Lehrlinge beschäftigt werden. In Fällen dieser Art ist die beantragte anderweite Regelung auf die als Lehrlinge beschäftigten jugendlichen Arbeiter zu beschränken und zur Sicherstellung der Innehaltung dieser Beschränkung an die Bedingung zu knüpfen, daß die Lehrverträge schriftlich abgeschlossen und das Datum derselben unter der Rubrik „Beschäftigung“ in die Arbeitsbücher eingetragen werden. Wegen der Natur des Betriebes ist von einer einstündigen Mittagspause der Arbeiterinnen über 16 Jahren in der Regel nur dann abzusehen, wenn eine einstündige Unterbrechung des Betriebes an sich oder wegen des Zusammenhangs der Beschäftigung der weiblichen Arbeiterinnen mit der der männlichen Arbeiter nicht thunlich ist, wenn die Arbeiten an sich leicht, für Arbeiterinnen geeignet und nicht mit Gefahr für die Gesundheit verbunden sind, und wenn die Art des Betriebes kürzere Ruhezeiten mit sich bringt. Unter diesen Voraussetzungen kann die Mittagspause auf eine halbe Stunde ermäßigt werden, wenn außerdem zwei Pausen von je einer Viertelstunde gewährt werden. In denjenigen Fällen, in welchen die beantragten Abweichungen nicht auf die Arbeitspausen beschränkt sind, hat die Kreisregierung die Anträge nach den unter Ziff. 4 und 7 oben hervorgehobenen Gesichtspunkten vollständig zu instruiren und sofort mit dem Gutachten des zuständigen Gewerbeinspektors und der eigenen gutächtlichen Aeußerung dem Ministerium des Innern zur weiteren Veranlassung vorzulegen. 9) Auf den 1. Januar jeden Jahrs ist von der Kreisregierung eine Uebersicht der im abgelaufenen Kalenderjahr auf Grund des §. 139 Abs. 2 der Gewerbeordnung zugelassenen Ausnahmen und anderweiten Regelungen dem zuständigen Gewerbeinspektor mitzutheilen, welcher dieselbe seinem Jahresbericht beizufügen hat. 8 87 Zu 8. 139b der Gewerbeordnung. §. 50. Die gemäß §. 139b der Gewerbeordnung aufgestellten Aufsichtsbeamten führen die Bezeichnung „Gewerbeinspektor“, die denselben beigegebenen Assistenten die Bezeichnung „Gewerbeinspektions-Assistent“. g. öl. Vorbehältlich der den Gewerbeinspektoren obliegenden besonderen Verpflichtungen ist die unmittelbare Aufsicht auf die Beobachtung der Vorschriften des Titels VII der Gewerbeordnung Obliegenheit der Ortspolizeibehörden. Dieselben haben insbesondere die Befolgung der Vorschriften in Bezug auf die Sonntagsruhe (8§§. 105a—h der Gewerbeordnung), auf die Arbeitsbücher (8§. 107 ff. a. a. O.) und die Arbeitskarten, soweit letztere nach Art. 9 des Gesetzes vom 1. Juni 1891 noch vorkommen, sowie in Bezug auf die Beschäftigung von Arbeiterinnen und jugendlichen Arbeitern (§. 135 ff. a. a. O.) zu kontroliren. Soweit die Ortsvorsteher größerer Gemeinden diese Obliegenheiten nicht selbst besorgen können, sind vom Gemeinderathe hiezu geeignete Stellvertreter zu bestellen. Die nähere Regelung des Verhältnisses der Ortspolizeibehörden zu den Gewerbeinspektoren bleibt vorbehalten. Die Aufsicht über die Ausführung der Vorschriften über die Beschäftigung der Arbeiterinnen und jugendlichen Arbeiter in den unter der polizeilichen Aufsicht der Bergbehörden stehenden Anlagen liegt nur dem hiefür als Aufsichtsbeamter im Sinne des §. 139b der Gewerbeordnung bestellten Vorstand des Bergamts ob. §. 52. Die Befolgung der die Arbeitsbücher betreffenden Bestimmungen ist von den Ortsvorstehern bei jeder sich darbietenden Gelegenheit, sowie noch besonders dadurch zu überwachen, daß die Vorlegung der Arbeitsbücher in den Geschäftsräumen der Gewerbeunternehmer von Zeit zu Zeit verlangt wird (§. 107 der Gewerbeordnung), wobei die Größe der Zwischenräume zwischen den einzelnen Revisionen wesentlich durch die lotalen Verhältnisse und die bei denselben gemachten Erfahrungen zu bestimmen ist. 88 In jeder gewerblichen Anlage, auf welche die Bestimmungen der §§. 135139b der Gewerbeordnung über die Beschäftigung von Arbeiterinnen und jugendlichen Arbeitern in Fabriken Anwendung finden, ist jedenfalls jährlich mindestens eine ordentliche Revision, wenn aber der Verdacht einer gesetzwidrigen Beschäftigung von Arbeiterinnen und jugendlichen Arbeitern vorliegt, von Zeit zu Zeit außerordentlich eine weitere Revision vorzunehmen. Bei jeder ordentlichen Revision sind folgende Punkte festzustellen: 1. — S E Ot S — Wie groß ist die Zahl der in der Anlage zur Zeit beschäftigten Arbeiter a. zwischen 16 und 21 Jahren, b. zwischen 14 und 16 Jahren, C. unter 14 Jahren? Zu a, b und e sind die Zahlen getrennt nach Geschlechtern festzustellen. Außerdem ist, soweit thunlich, die Zahl der Arbeiterinnen über 21 Jahren zu ermitteln. Sind sämmtliche minderjährige Arbeiter mit vorschriftsmäßig ausgefüllten Arbeitsbüchern versehen? Ist in den Arbeitsräumen, in denen Arbeiterinnen über 16 Jahren beschäftigt werden, der Auszug aus den gesetzlichen Bestimmungen ausgehängt? Stimmen die regelmäßige tägliche Arbeitszeit, die Arbeitszeit an den Vorabenden der Sonn= und Festtage und die Mittagspause der Arbeiterinnen über 16 Jahren mit den gesetzlichen Vorschriften (§. 137 Absatz 1—4) und mit der der Orts-Polizeibehörde erstatteten Anzeige überein? Wird denjenigen Arbeiterinnen über 16 Jahren, welche ein Hauswesen zu besorgen haben, auf ihren Antrag eine 1 16 stündige Mittagspause gewährt? Werden nicht Arbeiterinnen entgegen der Vorschrift des §. 137 Absatz 5 der Gewerbeordnung während der ersten 4 Wochen nach ihrer Niederkunft beschäftigt oder ist, sofern eine Beschäftigung während der folgenden 2 Wochen stattfindet, das Zeugniß eines approbirten Arztes, welches diese Beschäftigung für zulässig erklärt, beigebracht worden? Sind in den Arbeitsräumen, in welchen jugendliche Arbeiter beschäftigt werden, der Auszug aus den gesetzlichen Bestimmungen und das Verzeichniß der jugendlichen Arbeiter ausgehängt? 89 8. Stimmen die Angaben des ausgehängten Verzeichnisses über Arbeitszeit und Pausen mit den dem Ortsvorsteher gemachten Anzeigen überein? 9. Stimmen ferner die in dem Verzeichniß eingetragenen jugendlichen Arbeiter mit dem Befunde und mit den vom Arbeitgeber verwahrten Arbeitsbüchern überein? 10. Stimmen Arbeitszeit und Pausen der jugendlichen Arbeiter mit den bestehenden Vorschriften und den auf den ausgehängten Verzeichnissen eingetragenen Angaben überein? Während der Wirksamkeit der Uebergangsbestimmung des Art. 9 Abs. 4 des Gesetzes vom 1. Juni 1891 ist auch zu kontroliren, ob etwa noch vorhandene schulpflichtige Arbeiter mit Arbeitskarten versehen sind und die Schule nach Maßgabe der in den Arbeitskarten angegebenen Einrichtung besuchen. Für diejenigen Anlagen, hinsichtlich deren nach Maßgabe der §§. 138 a, 139 und 139 a und 154 Abs. 3 der Gewerbeordnung Ausnahmen nachgelassen oder Beschränkungen vorgeschrieben sind, ist bei der Revision festzustellen, ob die Beschäftigung der Arbeiterinnen und jugendlichen Arbeiter in Uebereinstimmung mit den erlassenen besonderen Bestimmungen stattfindet. Anlagen, welche auch in der Zeit zwischen 8½ Uhr Abends und 5% Uhr Morgens oder an Sonn= und Festtagen betrieben werden, sind von Zeit zu Zeit einer bei Nacht oder Sonntags auszuführenden Revision zu unterziehen. Anlagen, in welchen Arbeiterinnen beschäftigt werden, sind auch an den Vorabenden der Sonn= und Festtage nach 5¼ Uhr Nachmittags und an den übrigen Wochentagen nach Schluß der zulässigen Arbeitszeit zu besuchen. S. 55. Nach jeder Revision einer den Bestimmungen der §§. 135 bis 139 b der Gewerbeordnung unterworfenen Anlage hat die Ortspolizeibehörde das Datum derselben in die nach §. 41 zu führenden Verzeichnisse der Fabriken 2c. einzutragen. Werden jugendliche Arbeiter beschäftigt, so ist außerdem auf den in den Arbeitsräumen aushängenden Verzeichnissen ein Revisions-Vermerk zu machen. Nach Vornahme jeder ordentlichen Revision ist ferner die festgestellte Anzahl der Kinder, der jungen Leute, der Arbeiterinnen zwischen 16 und 21 Jahren und der Arbeiterinnen über 21 Jahren gleichfalls in die nach 8. 41 zu führenden Verzeichnisse der Fabriken u. s. w. einzutragen. 90 Die gegen Besitzer von Fabriken 2c. wegen Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen bezüglich der Beschäftigung von Arbeiterinnen und jugendlichen Arbeitern ergangenen und zur amtlichen Kenntniß des Ortsvorstehers gelangten Strafen sind in die Verzeichnisse der betreffenden Fabriken (§. 41) kurz einzutragen. Zu Titel VIII der Gewerbeordnung. Gewerbliche Hilfskassen. S. 56. Die Genehmigung der in 8. 140 der Gewerbeordnung bezeichneten Kranken-, Hilfsoder Sterbekassen selbständiger Gewerbetreibender kommt auch insoweit als es sich nicht um Innungskassen oder eingeschriebene Hilfskassen handelt, den Kreisregierungen zu. Zu Titel IX der Gewerbeordnung. g. 57. „Weiterer Kommunalverband“ im Sinne der 8§§. 105 b Abs. 2, 119 a, 120 Abs. 3 und 142 ist die Amtskörperschaft. Die statutarischen Bestimmungen einer Gemeinde werden vom Gemeinderath, in zusammengesetzten Gemeinden vom Gesammtgemeinderath, mit Zustimmung des Bürgerausschusses, — die statutarischen Bestimmungen des weiteren Kommunalverbands werden von der Amtsversammlung erlassen. Dieselben bedürfen der Genehmigung der Kreisregierung. Auf ihre Veröffentlichung finden die Bestimmungen der Ministerialverfügung vom 9. Januar 1872, betreffend die Verkündigung orts= und bezirkspolizeilicher Vorschriften (Reg. Blatt S. 16) entsprechende Anwendung. Die vor der Erlassung statutarischer Bestimmungen vorzunehmende Anhörung betheiligter Gewerbetreibender und Arbeiter liegt, wenn es sich um statutarische Bestimmungen der Gemeinden handelt, dem Ortsvorsteher, — wenn es sich um solche des weiteren Kommunalverbands handelt, dem Oberamt ob. Die Bestimmung der Art und Weise der Anhörung der Betheiligten ist vorbehaltlich besonderer Anordnung der bürgerlichen Kollegien bezw. der Amtsversammlung zunächst dem Ermessen des Ortsvorstehers bezw. Oberamts unter Berücksichtigung der speziell in Betracht kommenden Verhältnisse über- 91 lassen. Nach letzteren ist es insbesondere zu bestimmen, ob die Vertreter der Arbeitgeber und der Arbeiter getrennt zu hören oder zu gemeinsamer Erörterung zu vereinigen sind. Eine Erörterung des Gegenstands in einer hiezu berufenen öffentlichen Versammlung ist zulässig, aber nicht nothwendig. Es können Vertreter der betheiligten Gewerbetreibenden und Arbeiter durch die Behörde berufen oder deren Bestellung durch bestehende Vertretungsorgane z. B. Innungen, Krankenkassenvorstände, Vereine veranlaßt werden. Soferne die Aeußerungen der Betheiligten nicht schriftlich abgegeben werden, ist über dieselben ein Protokoll aufzunehmen. Die Kreisregierung hat von jeder von ihr genehmigten statutarischen Bestimmung ein Exemplar dem Ministerium des Innern vorzulegen. Die in §. 142 Abs. 2 der Gewerbeordnung bezeichnete Zentralbehörde ist das Ministerium des Innern. Zu Titel X der Gewerbeordnung. Strafbestimmungen. §. 58. Die Polizei-Behörden und Bediensteten haben den Oberämtern von allen zu ihrer Kenntniß gelangten Vergehen der in §. 147 der Gewerbeordnung bezeichneten Art Kenntniß zu geben. Wenn die Oberämter Anzeigen von Vergehen der in §. 147 der Gewerbeordnung bezeichneten Art den Amtsanwälten zur Herbeiführung der Strafverfolgung übergeben, haben sie wegen der etwa veranlaßten polizeilichen Maßnahmen jedesmal damit das Ersuchen um seinerzeitige Mittheilung des Ergebnisses der Untersuchung zu verbinden. Zu den in §. 147 Abs. 3 und 4 der Gewerbeordnung bezeichneten Anordnungen sind die Oberämter zuständig. S. 59. Wenn den Oberämtern Uebertretungen der in §§. 148 und 149 der Gewerbeordnung bezeichneten Art angezeigt werden, so ist vor dem Erlaß einer polizeilichen Strafverfügung zu prüfen, ob nicht die in Frage stehende strafbare Handlung zugleich eine Zuwiderhandlung gegen die Steuergesetze enthält. Ist letzteres der Fall oder liegen wenigstens genügende Anhaltspunkte dafür vor, daß eine Zuwiderhandlung gegen die Steuergesetze in Frage komme, so ist der hiefür zuständigen Untersuchungsbehörde (Art. 11 des Gesetzes 5 92 vom 25. August 1879 betreffend das Verfahren der Verwaltungsbehörden bei Zuwiderhandlungen gegen die Zoll= und Steuergesetze (Reg. Blatt S. 259) hievon mit dem Ersuchen Mittheilung zu machen, dem Oberamt seinerzeit von dem Ergebniß der Untersuchung alsbald Kenntniß zu geben. Wenn das Oberamt diese Mittheilung erhalten hat, ist sodann die etwa veranlaßte weitere Verfügung zu treffen. (Vgl. auch §. 78 der Vollzugs-Verfügung vom 9. November 1883, Reg. Blatt S. 267.) Bezüglich des Erlasses polizeilicher Strafverfügungen in den Fällen der 88. 148 149, 150 der Gewerbeordnung wird auf das Gesetz vom 12. August 1879 (Reg. Blatt S. 153) und die Ministerialverfügung vom 25. September 1879 (Reg. Blatt S. 383) hingewiesen. Schlußbestimmungen. Zu §. 154 der Gewerbeordnung. 8. 60. Die in §. 154 Abs. 2 der Gewerbeordnung bezeichnete Zuständigkeit der „höheren Verwaltungsbehörde“ kommt dem Oberamt zu. Das Oberamt hat darüber, ob eine Ziegelei oder ein über Tag betriebener Bruch oder eine über Tag betriebene Grube nur als vorübergehend oder in geringem Umfangbetrieben zu gelten hat, von Amtswegen oder auf Antrag zu entscheiden. Ziegeleien, welche auf dauernder Betriebsstätte mit ständigen Anlagen betrieben werden, sind, wenn dabei Maschinen verwendet werden, jedenfalls den Fabriken gleichzustellen. In zweifelhaften Fällen ist unter Mittheilung der entsprechenden Notizen vorher der zuständige Gewerbeinspektor zu vernehmen. Die ergangene Entscheidung ist der Ortspolizeibehörde, und wenn der Gewerbeinspektor vernommen wurde, auch diesem mitzutheilen. S. 61. Es wird darauf aufmerksam gemacht, daß die Bestimmungen des neuen §. 154 Abs. 3 der Gewerbeordnung nicht schon am 1. April 1892 in Wirksamkeit treten, sondern nach Art. 9 Abs. 1 des Gesetzes vom 1. Juni 1891 erst durch besondere Kaiserliche Verordnung werden in Wirksamkeit gesetzt werden. Bis dahin sind von den in §. 154 Abs. 3 genannten Werkstätten nur diejenigen den Fabriken gleichgestellt, in deren Betrieb eine regelmäßige Benützung von Dampfkraft stattfindet. 93 Zu 8. 155 Abs. 3 der Gewerbeordnung. S. 62. Für die Hilfsbetriebe der K. Staatseisenbahn= und Dampfschifffahrtsverwaltung und der K. Post= und Telegraphenverwaltung, soweit auf dieselben die Gewerbeordnung Anwendung findet (vgl. §. 6 der Gewerbeordnung), werden die den Polizeibehörden, unteren und höheren Verwaltungsbehörden durch die S§. 105 b Abs. 2, 105 c Abs. 2, 105 e, 105 K. 115 aà, 120 d, 134e, 134 1, 134, 138 Abs. 1, 138 a, 139 und 1395 übertragenen Befugnisse und Obliegenheiten von den der Verwaltung dieser Betriebe vorgesetzten Dienstbehörden ausgeübt. Das Gleiche gilt von denjenigen Betrieben der Heeresverwaltung, auf welche die Gewerbeordnung Anwendung findet. Zu Art. 9 des Reichsgesetzes vom 1. Inni 1891. §. 63. Die in Art. 9 Abs. 5 des Reichsgesetzes vom 1. Juni 1891 (Reichsgesetzblatt S. 290) der „Landes-Zentralbehörde“ vorbehaltene Ermächtigung wird durch das Ministerium des Innern ertheilt. Gesuche um eine solche Ermächtigung sind bei dem Oberamt anzubringen, von diesem mit gutächtlicher Aeußerung der Centralstelle für Gewerbe und Handel und von letzterer mit ihrer Aeußerung dem Ministerium vorzulegen. Schlußbestimmung. 8. 64. Die Bestimmungen dieser Verfügung treten am 1. April 1892 in Kraft. Vom gleichen Tag an treten die §§. 102—111 und 118—136 der Vollzugs-Verfügung zur Gewerbeordnung vom 9. November 1883 (Reg.Blatt S. 234 ff.) außer Wirksamkeit. §. 112 letzterer Verfügung ist durch §. 21 gegenwärtiger Verfügung entsprechend geändert. Stuttgart, den 26. März 1892. Schmid. 94 Beilage Nr. I. (Zu 8. 7 der Vollz. Verfg.) 3 Tag des Vezeichnung * -—— . Betriebsstätte der Se und BG—— 3 Festtage, . —- Be- und -- « Gestattete Arbeiten. ZS16 · « für welche die z* Gesuchs. scheids Name des Arbeitgebers. Ausnahme #„ bewilligt wird. 1. 2. 3. 4. 5. 6. 95 — — — —--· Dauer Zahl der Arbeiter der gestatteten in elche ¶ welche an den s Beschäftigung Gründe der Erlaubniß. Bemerkungen. 1 Neger in Stalten be- und trieb zeichneten TaBezeichnung der beschäftigt gen beschäftigt Beseichnung sind. werden dürfen. " i0 u. 7. B. 9. « 97 Beilage Nr. II. (Zu §. 13 der Vollz. Verfg.) Oberamt Gemeinde Verzeichniß der vom bis ausgestellten Arbeitsbücher. I. In Spalte 5 ist je nach Lage der Sache einzutragen: „auf mündlichen (schriftlichen) Antrag des Vaters vom (Datum)“ „auf mündlichen (schriftlichen) Antrag des Vormunds vom (Datum)“ „nach Genehmigung des Gemeinderaths vom (Datum)“. worden ist. 2. In Spalte 6 ist kurz zu vermerken, in welcher Weise die Beendigung der Schulpflicht festgestellt 3. Zu Spalte 7 vergl. §. 17 der Verfügung. 4. Wird im Fall des §. 109 Abs. 2 der Gewerbeordnung eine Gebühr erhoben, so ist der Betrag derselben in Spalte 7 „Bemerkungen“ einzusetzen. 98 112 3. ——— 1. Des Arbeitsbuchs Des Inhabers ader der Inhaberin r # ã Des Vaters oder Lau, datum a. c. · e. de Zzusew der Geburts-. Letzter dauernder ende Aufenthaltsort Nr. Aus- Vor= und Zuname. eneerster Arbeitsort Nane stellung. Tag. Jahr. Ort. im Deutschen Reich J "I l — — 5 — — „I229 1 —— — — — — — sEG . — — —— — l is — «-»—-—————- „ i l — i I!"""-""««— 99 5. 6. 7. ngbe Ant n Angabe r*e ob das Arbeitsbuch auf Antrag oder über mundes mit Zustimmung des Vaters oder Vor- de eingetretene habers mundes, oder nach Ergänzung der feh- Beendigung Bemerkungen. lenden Zustimmung des Vaters durch den der Wohnort. Gemeinderath ausgestellt ist. Schulpflicht. (§. 108 der Gewerbeordnung und §. 15 Vollz.Verfg.) chulpflich 101 Beilage Nr. III (gZu g. 29 der Vollz. Verfg.) Oberamt Gemeinde Verzeichniß der in der Gemeinde vorhandenen Fabriken und der nach §. 154 Abs. 2—4 denselben gleichgestellten gewerblichen Anlagen. 102 1. 2. 3. 4. 5. 6. *s hlsider Zeit demee.8t Name Gegenstand tigten Arbeiter, der Errich= die Gründe der Zu-Nr. des des Gewerbeunternehmers. Fabrikationsbetriebes. b) Arbeiterinnen, - rechnun darunter tung der An ch g zu den lage bezw. Fabriten oder gleich— gestellten Anlagen sugenduche Ar- der Inbe= und über Erlaß und . "à triebsetzung. Aenderung der eiter. Arbeitsordnung Seisage At. IV. . 138 Abs. 2 der Gewerbeordnung und §. 40 der Vollz.Verfg.) der in der Verxzeichniß Fabrik zu beschäftigten jugendlichen Arbeiter. I. Arbeiter von 14—16 Jahren. der Arbeitszeit der Bormittagspause der Mittagspause der Nachmittagspause Beginn: Uhr Uhr Uhr Uhr Ende: Uhr Uhr Uhr II. Arbeiferinnen von 14—16 Jahren. 1. der Arbeitszeit Beginn: Ende: a) an den Wochentagen außer Samstag P) an den Vorabenden der Sonn= und Festtagges Uhr Uhr 2. der Vormittagspause Uhr Uhr 3. der Mittagspause Uhr uUhr 1. der Nochmlttagspause. . Uhr. Uhr a) on den Wochentagen außer Samstag Uhr. Uhr b) an den Vorabenden der Sonn- und Festtage Uhr Uhr III. Kinder unter 14 Jahren. der Arbeitszeit. Uhr Uhr der Pause Uhr Uhr Pormittags beschäftigte. Beginn: Ende: Revisions=Vermerle. Vor- und Zuname. 1# u-jnvg Geburts Tag. Jahr. Wohnort. Geburts. Jahr. Vor· und Zu - — * name. Wohnort. Tag. aqusiios *u aaus#s##s Vor- und Zu-Geburts- Tag. Jahr. name. 1 der Arbeitszelt Beginn: der Pause „ Nachmittags beschäftigte: .Uhr, Ende: Uhr Uhr, „ Uhr 103 EEEIIII #3n###30 oldebunialß: un 210 slo 2199916 quz#pyihzuz ↄui giuu jav uaquabuꝑtn?snv aaq Inv sbnẽsn Saliid pnioqn uoq aud 104 Beilate Nr. V. (§. 138 der Gewerbeordnung und 8. 40 der Vollz. Verfg.) Auszug aus den Bestimmungen der Gewerbeordnung über die Beschäftigung von Arbeiterinnen über 16 Jahren. (Vergl. §§. 137 und 138 der Gewerbeordnung in der Fassung des Gesetzes vom 1. Juni 1891.) — l — — Wer Arbeiterinnen über 16 Jahre in einer Fabrik beschäftigen will, muß hiervon der Orts-Polizeibehörde vorher schriftliche Anzeige machen. (§. 138 Abf. 1.) In der Anzeige sind anzugeben: die Fabrik, die Wochentage, an welchen die Beschäftigung stattfinden soll, Beginn und Ende der Arbeitszeit und der Pausen, Art der Beschäftigung. — Soll hierin eine Aenderung eintreten, so muß davon vorher der Behörde weilere Anzeige gemacht werden. (§. 138 Abs. 2.) Arbeiterinnen über 16 Jahre dürfen nicht länger als 11 Stunden täglich, an Vorabenden der Sonn= und Festtage nicht länger als 10 Stunden täglich beschäftigt werden. (§. 137 Abs. 2.) Die Arbeitsstunden dürfen nicht in die Nachtzeit zwischen 8⅛ Uhr Abends und 5⅛½ Uhr Morgens fallen. Am Sonnabend sowie an Vorabenden der Festtage ist die Beschäftigung nach 5½ Uhr Nachmittags verboten. (§. 137 Abf. 1.) Zwischen den Arbeitsstunden muß den Arbeiterinnen eine mindestens einstündige Mittagspause gewährt werden. (§. 137 Abs. 3.) Arbeiterinnen über 16 Jahre, welche ein Hauswesen zu besorgen haben, sind auf ihren Antrag eine halbe Stunde vor der Mittagspause zu entlassen, sofern diese nicht mindestens ein und eine halbe Stunde beträgt. (§. 137 Abs. 4.) Wöchnerinnen dürfen während vier Wochen nach ihrer Niederkunft überhaupt nicht und während der folgenden zwei Wochen nur beschäftigt werden, wenn das Zeugniß eines approbirten Arztes dies für zulässig erklärt. (§. 137 Abs. 5.) In jedem Arbeitsraum, wo Arbeiterinnen über 16 Jahre beschäftigt werden, ist eine Tafel, welche diesen Auszug in deutlicher Schrift enthält, auszuhängen. (§. 138 Abs. 2.) I. Kinder II. Kinder Seilsge Nr. VI. (C. 138 der Gewerbeordnung und §. 40 der Vollz.Versg.) aus den Bestimmungen der Gewerbeordnung über die Beschäftigung jugendlicher Arbeiter. (Vergl. §. 138 Abs. 2 der Gewerbeordnung in der Fassung des Gesetzes vom 1. Juni 1891.) Auszug nuler 13 Jahren dürfen in Fabriken nicht beschäftigt (G.-O. §. 135 Abf. 1.) über 13 Jahre dürfen in Fabriken nur beschäftigt wenn sie nicht mehr zum Besuch der Volksschule ver-(G.-O. §. 135 Abf. 1.) werden. werden, pflichtet sind. III. Minderjährige dürfen nur beschäftigt werden, wenn sie mit einem durch die Polizei-Behörde ihres letzten dauernden Aufenthalts-Ortes oder ihres ersten deutschen Arbeits-Ortes ausgestellten Arbeitsbuche versehen sind, welches von dem Arbeitgeber einzufordern, zu verwahren und auf amtliches Verlangen jeder Zeit vorzulegen ist. (G.-O. §8§. 107 und 108.) (Val. auch die in jedem Arbeitsbuche abgedruckten 86. 111 und 112 der Gewerbeordnung.) IV. Wer Kinder unter 14 Jahren oder junge Tente zwischen 14 und 16 Jahren in einer Fabrik beschäftigen will, muß hiervon der Orts-Polizeibehörde vorher schriftlich Auzeige machen. (G.-O. §. 138 Abs. 1.) In der Anzeige sind anzugeben: die Fabrik, die. Wochentage, an welchen die Beschäftigung stattfinden soll, Beginn und Ende der Arbeitszeit und der Pausen, Art der Beschäftigung. — Soll hierin eine AKenderung eintreten, so muß davon vorher der Behörde weitere Anzeige gemacht werden. (G.-O. S. 138 Abs. 2.) V. In jedem Arbeitsraume, in welchem jugendliche Arbeiter unter 16 Jahren beschäftigt werden, muß an einer in die Augen fallenden Stelle ein Verzeichniß der darin beschäftigten jugendlichen Arbeiter unter Angabe der Arbeitstage, des Begiuns und Endes der Arbeitszelt, des Beginns und Endes der Fausen ausgehängt sein. (G.-O. §. 138 Abs. 2.) VI. Kinder unter 14 Jahren dürfen nicht länger als 6 Stunden, VIII. V — 8 junge TLente zwischen 14 und 16 Jahren dürfen nicht länger als 10 Stunden täglich beschäftigt werden. (G.-O. §. 135. Abs. 2 und 3.) Die Arbeitsslunden aller Arbeiter unter 16 Jahren dürfen nicht vor 51½ Uhr Morgens beginnen und nicht über 8½ Uhr Abends dauern. (G.-O. §. 136 Abs. 1.) Die Arbeiterinnen unter 16 Jahren dürfen überdies am Sonnabend sowie an Vorabenden der Festtage nicht nach 512 Uhr Nachmittags beschäftigt werden. (G.-O. §. 137 Abf. 1.) Zwischen den Arbeitsstunden müssen allen Arbeitern unter 16 Jahren regelmäßige Fausen gewährt werden. Für solche, welche nur 6 Stunden täglich beschäftigt werden, muß die Pause mindestens eine halbe Stunde betragen. Den übrigen muß mindestens Mittags eine einstündige sowie Vor= und Nachmittags je eine halbstündige Pause gewährt werden. (G.-O. §. 136 Abf. 1.) Während der Pausen darf den Arbeltern unter 16 Jahren eine Beschäftigung im Fabrik-Betriebe überhaupt nicht und der Aufenthalt in den Arbeitsräumen nur dann gestattet werden, wenn in denselben diejenigen Teile des Betriebes, in welchen jugendliche Arbeiter beschäftigt sind, für die Zeit der Pausen völlig eingestellt werden, oder wenn der Aufenthalt im Freien nicht thunlich und andere geeignete Aufenthaltsräume ohne unverhältnismäßige Schwierigkeiten nicht beschafft werden können. (5. 136 Abf. 2.) An Sonn- und Fesltagen, sowie während der vom ordentlichen Seelsorger für den Kalechumenen- und Konstrmanden-, Beichtund Kommunion-Anlerricht bestimmten Stunden dürfen Arbeiter unter 16 Jahren nicht beschäftigt werden. (F. 136 Abs. 3.). In jedem Arbeitsraume, wo Arbeiter unter 16 Jahren beschäftigt werden, ist eine Tafel, welche diesen Auszug in deutlicher Schrift. 103 enthält, auszuhängen. (F. 138 Abs. 2.) ——— Fur den Abdruck dieses Auszuges auf der auszuhängenden Tafel muß eine entsprechend größere als die im Regierungsblatt benützte Schrift verwendet werden. — —. S — # — S 107 Beilage Nr. VII. (§. 41 Vollz.-Verfg.) Ver zeichniß der im Gemeindebezirk gelegenen Fabriken, in welchen Arbeiterinnen über 16 Fahre beschäftigt werden, nd der diesen Fabriken nach 88. 138 a, 139 und 139 a bewiligten Ausnahmen von den Hestimmungen des §. 137 der Gewerbeordunng. 88. 41, 46 und 47 der Württ. Vollz.-Verfg. vom 26. März 1892. Erläuternugen: Den Fabriken stehen gleich: Werkstätten, in deren Betrieb eine regelmäßige Benutzung von Dampfkraft stattfindet, Hüttenwerke, Zimmerplätze uud andere Bauhöfe, Werste und solche Ziegeleien und über Tage betriebene Brüche und Gruben, welche nicht blos vorübergehend oder in geringem Umfange betrieben werden; die nicht unter der Aufsicht der Bergbehörden stehenden Bergwerke, Salinen, Aufbereitungs-Anstalten und unterirdisch betriebenen Brüche und Gruben. Sowelt durch Kalserliche Verordnung oder Bundesraths-Beschluß noch andere Anlagen den Fabriken glelchgestellt werden (. 144 Abs. 3 und 4 der Gewerbeordnung), ist die Nr. 1 der Erläuterungen dem entsprechend zu ergänzen. In Spalte 3 ist, wenn der Unternehmer eine Aktiengesellschaft, Korporation, Genoffenschaft oder dergleichen ist, auch der Name des Leiters (Direktors 2c.) des Betriebs anzugeben. Wenn der Besitzer oder Leiter nicht am Sihe der Fabrik 2c. wohnt, ist auch dessen Wohnort anzugeben. In Spalte 5 ist das Datum jeder vorgenommenen Neviston einzutragen. In Spalte 6 ist jedesmal die bei der letzten ordentlichen Revision vorgefundene Zahl der Arbeiterinnen über 16 Jahre einzutragen. Die Einträge in der Spalte 7 sind getrennt a) für die fünf ersten Wochentage, d) für die Samstage 6 6½ zu machen. Auch sind sie nach den etwa eingehenden Veränderungs-Anzeigen zu berichtigen. In Spalte 9 sind die Data der nach §. 138 Abs. 1 und 2 der Gewerbeordnung zu erstattenden Anzeigen und Verönderungs=Anzeigen, sowie deren Aktennummer einzutragen. · * . In Spalte 10 sind die wegen Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen über die Beschäftigung von Arbeiterinnen über 16 Jahre rechtskräftig festgestellten Strafen einzutragen. Dabei sind die Namen des Gewerbetreibenden, des Betriebsleiters, oder der Aufsichtsperson, gegen welche Strafen verhängt worden sind (F. 151), anzugeben. In das Verzeichniß Spalte 11 sind gemäß §. 46 der Vollz-Verfg. vom 26. März 1892 die nach F. 138 a Abs. 1 ertheilten Bewilligungen von Ueberzeltarbeit der Arbeiterinnen aon den Wochentagen außer Samstag und Borabenden von Festtagen einzutragen. Dabei ist folgendes zu beachten: · , unter a sind die Bewilligungen je für das Kalenderjahr zu nummeriren. Mit dem neuen Kalenderjahr ist wieder mit Nr. 1 zu beginnen. Unter a ist, wenn die Ueberzeitarbeit nur in einer einzelnen besonderen Abtheilung des Betriebs stattfindet, diese Abtheilung anzugeben. · ·· Untethsindauchetwaiqellebetschceitungeaderektheiltcn Bewilligungen und die hiewegen erfolgten Bestrafungen einzutragen. In das Verzeichniß — 12 8—, sind die nach F. 138 u Abs. 5 der Gewerbeordnung und §. 47 der Vollzugs-Verfügung vom 26. März 1892 ertheilten Bewilligungen von Ueberzeitarbeit an den Samstagen und Vorabenden von Festtagen fortlaufend einzutragen. *ç-In die Spalte 13 a—e sind kurze Vormerkungen über dieienigen Ausnahmen von den Bestimmungen des J. 137 der Gewerbeordnung einzutragen, welche der Fabrik nach §. 139 der Gewerbeordnung bewilligt worden sind, oder nach allgemeinen Vorschriften des Bundesraths auf Grund des §. 139 a der Gewerbeordnung erlaubt sind. Neder Jaa##s ist für die sortlausende Aufnahme der sämmtkichen sie hetreffenden Einträge elne Dopyelseile des Verzeichuisses einzuräumen. k“ 108 1. . J. Zauente Bezeichnung der Fabrik Name des Besitzers oder 5. 7 7. 9. 10. Tage, Anzahl Beginn und Ende Datum an rausen derder beschäftigten dar Arbeitszeit Arb und Vorgelonen Bestrafetrie Arbeiterinnen ·-· reits-; kevidixiwukdcYFsplydekregelmaßlgem kamngmkler des Arbeitgebers a) ordentlic,,von üoer b) an den Samstagen pausen. der Ver- oder. b) außer- 16—21 21 und Vorabenden änderungs- Leiters der Fabrik ordentlich. Jahren. Jahre. von Festtagen. anzeigen. « 12. D 13. Bewilligungen von Ueberzeitarbeit an Samstagen und Vorabenden von Festtagen (§. 138a Abs. 5 Gewerbeordnung). Vormerkung sonst gestatteter Ausnahmen auf Grund des §. 139 Abs. 1, §. 139 Abs. 2 u. S. 139 a Gew.-O. a. b. e. d. e. a. b. e. i- er Sleer Bezeichu der du Art ** vie Nähere Bezeichnung lrhnt- 8 füs ab ie arsn Hepert der gestatteten ahe Datum. der erthei- Arbeite- rlaubn iten. gesta lung. J rinnen. ertheilt ist. Tagen. Arbeiten hat. Ausnahme. —— Leiters derselben 109 4. Ort der Fabrik II. Bewilligungen von Ueberzetantei an den Wochentagen außer Samsag 6G. 1384 Abs. 1 Gewerbeordnung). u. b. C. b. dau l a) Art der Bescasig. Dauer gah und Behorde Gründe der außergewöhn=Alnde 9 hem de 9 3 bei der Ueber-q ber täglichen Bezeichnung der welche die lichen Häufung der Arbeit, i die Bewil- zeitarbeit: Ueberzetarbeit Betriebstage, Bewilli-- wegen deren die Bewilligung im ligun leberzeitarbeik 6) Bezeichnungder et- ind für welche diegung ertheilt wird, und Bedingbalender- arbheit betheiligten waigen besondere Bezeichnung üeerzeitarbeit, ertheilt. ungen der Bewilligung jahr. wurde. rbeiterinnen. Betriebsabtheilung der Stunden. bewilligt ist. hat. sowie etwaige Bemerlungen. — 111 Beilage Nr. VIII. (8. 41 Vollz.--Verfg.) Verzeichniß der im Gemeindebezirk gelegenen Fabriken, in welchen jugendliche Arbeiter beschäftigt werden. Erläuterungen: 1. Den Fabriken stehen gleich: Werkstätten, in deren Betrieb eine regelmäßige Benutzung von Dampfkraft stattfindet, Hüttenwerke, Zimmerplätze und andere Bauhöfe, Werfte, und solche Ziegeleien und über Tage betriebene Brüche und Gruben, welche nicht blos vorübergehend oder in geringem Umfange betrieben werden; die nicht unter der Aufsicht der Bergbehörden stehenden Bergwerke, Salinen, Aufbereitungs-Anstalten und unterirdisch betriebenen Brüche u . nd Gglobwth durch Kalserliche Verordnung oder Bundesraths-Beschluß noch andere Anlagen den Fabrilen glelchgestellt werden (4. 154 Abs. 3 und i Gewerbeordnung), ist die Nr. 1 der Erläuterungen dem entsprechend zu ergänzen. 2. In Spalte 2 ist, wenn der Unternehmer eine Aktien-Gesellschaft, Korporation, Genossenschaft oder dergleichen ist, auchlder Name des Leiters (Direktors rc.) des Betriebes anzugeben. « Wenn der Besitzer oder Leiter nicht am Sitze der Fabrik 2c. wohnt, ist auch dessen Wohnort anzugeben. 3. In Spalte 3 ist das Datum jeder vorgenommenen Revision einzutragen. 4. In Spalte 4 ist jedesmal die bei der letzten ordentlichen Revision vorgefundene Zahl der jugendlichen Arbeiter einzutragen. d. 8* Cuirage in den Spalten 5 und 6 sind nach den etwa eingchenden Veränderungs-Anzeigen zu berichtigen. 6. In Spalte 7 sind die Data der nach §. 138 Abs. 1 und 2 zu erstattenden Anzeigen und Veränderungs-Anzeigen, sowie deren Akten-Nummer einzutragen. · 7. In Spalte 8 sind kurze Vormerkungen über diejenigen Ausnahmen von den Bestimmungen der 88. 185 und 136 der Gewerbeordnung einzutragen, welche der Fabrik nach §. 139 der Gewerbeordnung bewilligt worden sind, oder nach allgemeinen Vorschriften des Bundesraths auf Grund des §F. 139 a der Gewerbeordnung erlaubt sind. 8. In Spalte 9 sind die wegen Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen über die Arbeitsbücher und die Beschäftigung jugendlicher Arbeiter rechtskräftig erkannten resp. festgestellten Strafen einzutragen. Dabei sind die Namen des Gewerbetreibenden, des Betriebsleiters, oder der Aufsichtsperson, gegen welche Strafen verhängt worden sind (F. 151), anzugeben. Jeder Fabrik ist für die fortlaufende Aufnahme der sämmtlichen sie betreffenden Einträge eine Doppelseite des Verzeichnisses einzuräumen. Ru 112 — *“ Laufende Nummer. 2. a) Bezeichnung der Fabrik 2c.; b) Name des Besitzers oder Leiters derselben; e) Art des Betriebes; d) Ort der Fabrik. 8. Tage, an welchen der Betrieb revidirt wurde a) ordentlich, b) außerordentlich. 4. Anzahl der beschäftigten Kinder (unter 14 Jahren) männ- welblch. lich jungenLeute (von 14—16, Jahren) männ- welblich. lich. 5. Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit a) der regelmäßigen, b) der Arbeiterinnen an den Vorabenden der Sonn= und Festtage. Arbeitspausen. # " . 113 7. 8. 9. 10. Datum Vormerkung gestatteter Ausnahmen von den Beund stimmungen der §§. 135 und 136 Gewerbeordnung. Aten-Nummer e. - a. b. e. Vorgekommene er Nähere Begeichmung der Aus- ¾ " Bemerkungen Anzeigen und Stelle, welche "„ i un ause ghesetrebe Bestrafungen. " eränderungs-die Ausnahme Datum. benmstahtet ist. (§. 139 alf. 1 Anzeigen. gestattet hat. oder 2, §. 152 a Gewerbeo — nung.) Beilage Nr. IX. (§. 42 Vollz.-Verfg.) Nachweisung der Zahl der in Jabriken und diesen gleichstehenden Anlagen besch 189 4 Anzahl Anzahl Bejeichnung der Fabriken 2c., in wele der Arbeiterinnen über der chen beschäftigt werden: 16 Jahre Andustrie-Gruppeu. be. a. b. zu-Arbeiterinnen ." über jiugendliche 16 bis ur über 21 1 rbbeit sammen Gruppe: (Klassifikation der Deutschen. Gewerbe-Statistik.) 16 Jahre. rbeiter. Jahre. Jahre. 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. III. Bergbau, Hütten= und Salinenwesen, Torf gräberei ... IV. Industrie der Steine und Giden V. Metallverarbeitung VI. Maschinen, Werkzeuge, Iusirumente, Apparate VII. Chemische Industrie VIII. Forstwirthschaftliche Mebenpradunee, Tautstoffe, Fette, Oele und Firnisse IX. Textil-Industrie XN. Papier und Leder . XI. Industrie der Holz= und Schuzstofe . XII. Nahrungs= und Genußmittel XIII. Bekleidung und Reinigung XV. Polygraphische Gewerbe Sonstige Industriezweige Zusammen: im Bezirke äftigten Arbeiterinnen und jugendlichen Arbeiter. Anzahl der jungen Leute von 14—16 Jahren Auzaht der Kinder unter Anzahl sämmtlicher jugendlichen Arbeiter I männlich weiblich , sammen u— weiblich sammen männlich weiblich 4 zusammen. 8. 9. 10. 14. 15. 16. V. Metall-Verarbeitung. a) Edrle Metole. · « .V.v.Golb-,Silber-u.Btjoutekte-Waaren. .Gold-uudSilbek-Schlågerei. · .Gold-u-Silbekdraht-Ziehekeiu.Vctfettt-Osmia leonischer Waaren. . Munzstätten. b) Unseble Meialle, mit Ausschluß von Eisen und Meial-Legirungen. Kupferschmiede. · Schrot= und Bleikugel-Fabrikation. Verf. feiner Blei= und Zinn-Waaren sowie Mectall-Spielwaaren. ink-Gießerei und Prägerei. Erzeug. u. Verarb. v. Met.-Legirungen a. Art. c) Eisen und Stahl. « * 1. Eisengießerei und Eisen-Emaillirung. 2. Schwarz= und Weißblech-Fabrikation. 3. Klempnerei. 4. Blechwaaren-Fabrikation. 5. Verfertigung von Stiften und Nägeln, Schrauben, Nieten, Ketten, Drahtseilen 2c. 6. Grob= und Hufschmiede. 7. Schlosserei, Verf. feuerfester Geldschränke. 8. Zeug-, Sensen= u. Messerschmiede, Verf. eiserner Kurzwaaren. 9. Stahlfeder-Fabrikation. 10. Nähnadel-Fabrikation. 11. Verfertigung von Nadler= und Draht-Waaren, einschließlich Drahtgeweben. VI. Maschinen, Werlzeuge, Instrumente, Arparate. a)Maschisen, Werkzense, Abp#barate teinzutheilen u. d. PHanplartikeln). 1. Fabrikation von Dampfmaschinen, Lokomotiven, Lokomobilen. 2. Fabrikation von landwirthschaftlichen Maschinen und Geräthen. 3. Fabrikation von Spinnerei= und Weberei-Maschinen und Utensilien. 4. Nähmaschinen-Fabrikation. 5. Mühlenbau. 6. Verfertigung eiserner Baukonstruktionen. 7. Kerstelung von — 8. Verf. v. Maschinen, Werkzeugen u. Apparaten anderer Art, soweit nicht zu den folgenden Klassen dieser Gruppe gehörig. 5 Transportmittel u. Ansschlußz von Lokomotiven. 1. Stellmacherei und Wagnerei. 2. Wagenbau-Anstalten (auch die den Eisenb.=u. Post-Verwaltungen unterstehenden). 3. Schiffsbau. err— . EL Z. Thranbrennerei, Veder= und Schmiere-Fabrikation. 3 Kerstelung. ätherischer Oele u. Parfüms. erarb. v. Harzen u. Verf. v. Flrnissen. IX. TVextil-Induftrie. a) Zubereitung von Spianfoslen. 1. Seidentrocknungs= u.-Konditionir-Anstalt. 2. Wollbereitung. 3. Flachsröst-Anstalten. b) Spisserei (einschl. Hechelei, Gaspelel, Spulerei, Swiruerel and Watlenfabriketion). 1. e und Seidenhaspel-Analten. 2. Seiden= und Seidenshoddy-Spinnerei einschließlich wie oben). Wagen-(einschließlich wie oben). 5. Fachssechelo und Leinenspinnerei (einschließlich wie oben). 6. Baumwollen-Spinnerei (einschl. w. o.). 7. Vigogne-Spinnerei. 8. Spinn. anderer Stoffe einschl, w. o.). 9. Spinn. ohne Stoffangabe (einschl. w. o.). Weberei einschl. Bandweberei —s— enommen Metsl#. Gusmi- u. Nokhaar· Weberel). 1. Seiden-Weberei, nu-- Sammet--Verfertigung und Seidenband-Weberei. 2. Wollen-Weberei, einschl. Wollenband-Web. 3. Leinen-Weberei, einschl. Leinenband-Web. . Jute-Weberei. . Baumw.-Web., einschl. Baumw.-Banbweb. Weberei v. gemischten u. anderen Waaren. . Weberei ohne Stoffangabe. d) Gummi- u. Hent-Flechterel u. -We#berei. e) Strickerei a. Wirkerel (Sien##i###s#ren-Vahr.). M Gatelei, Stiderei, Epiteasabriłation. 1. Hirelei. Stickerei. 2. Spitzenverfert. und Weißzeug-Stickerei. &) Bleicherei, Färberei, Druckerei u. Aupreiur v. Sp###stosten. Garsen. Gewebes 1. Jengen a. Art. 1. Seidenfärberei und Druckerei. . Wollenfärberei, -Druckerei und -Appretur. Bleicherei, Färberei und Appreiur für Gespinnste und Gewebe aus Flachs, Hanf, Werg, Jute 2c. Bleicherei, Färberei, Druckerei für Gespinnste und Gewebe aus Baumwolle. 2 — # – —. #. E S. — —o 2. . Sonftige Bleicherei, Färberei, Druckerei b) Vofamenten-Jabeikstion. 4. RNudel= und Maccaront-Fabriration. 5. Stärke= und Stärkesyrup-Fabrikation. 6. Kakao= und Chokoladen-Fabrikation. 7. Kaffee-Surrogat-Fabrikation. 8. Kaffee-Brennerei. 9. Konserven-Fabr. u. V. komprim. Gemüse 2c. b) Animalische Nahrusgsstofle. 1. Fleischerei. 2. Fisch-Salzerei und -Pökelei. 3. Butter= und Käse-Fabrikation und Bereitung von kondensirter Milch. e) Geirãa ate. Wasserversorgung. Eis-Bereitung, -Bewahrung und -Versorgung. Fabrikation von künstl. Mineralwässern. Mälzerei. Branntwein-Brennerei, Liqueur-und Preßhefe-Fabrikation. 7. Schaum= u. Obstwein-Fabr., Weinpflege. 8. Essig-Fabrikation. d) Tabak-Vabriketios. XIII. Besteidung und Ne#inigung. a) Wasche, Kleidsss, Kopfbedeckung. Putz. Näherinnen. Schneider und Schneiderinnen. fertiger Kleider u. Wäsche (Konfektion). imachere, Verfertigung künstl. Blumen und Federschmuck. utmacherei, Fabrikation von Filzwaaren. ützenmacherei. Kürschnerei und Pelzwaaren-Zurichtung. Verfertigung von Poaenitkerr Kravatten und Handschuhen. · 9. Verfertigung von Korsetts und Krinolinen. b) Schsbwacherel. c) He#- and Bartpllege. a) Baden nad Waschen. 1. Bade-Anstalten. 2. Waschanstalten, Wäscherinnen, Plätterinnen. 3. Fleckenausmacher, Kleiderreiniger, Stiefelwichser, Kammerjäger. XV. Velygraphische Gewerbe. a) Schrift-Schneiderei und . Glebe#r#ei, Holzschnit#t. b) Buchdruker#, auch Stein= und Metal-, sowie Jare--Drucker Buchdruckerei. . Stein- und Zink-Druckerei. . Kupfer- unb Stahl-Druckerei. . Farben-Druckerei. SVA# S. S. S ·□ 2 2 N g## #— c) Sberaphische Austalten. Gedruckt bei G. — —! — ZJur Beseitigung von Iweifeln darüber, zu welcher Industrie-Gruppe die einzelnen Fabriken und diesen gleichstehende Anlagen, in denen Arbeiterinnen und jugendliche Arbeiter beschäftigt werden, gehören, wird hierunter ein Perzeichniß derselben nach der durch den Bundesraths-Beschluß vom 16. Juni1882 für die deutsche Gewerbe-Statistik festgestellten Rlassifikation miitutheit. Zür Spalte 2 sind bei jeder Industrie-Gruppe nur diejenigen Fabriken 2c. zu berüchsichtigen, welche Arbeiterinnen und jugendliche rbeiter beschäftigen. Abfürzungen: N.— Unstalten. B. #.— Betrleb für. Betr. — Beirleb. Br.— Brüche. F., Fabr. — relkatlon. G., Gew. v. — Gewlnnung von. Dit. — Olliten. M. — Mühlen. Spinn. — Spinnerel. V. v., Verf. v. = Berfertigung von w., W. — Waaren. Web. — Webereien. III. VBerghban, Hütten- und Falinenwesen, Torfgraberei. a) Erzgewinnung. anch Ansbereitang von Erzen. 1. Bergwerke auf Erze, ausgen. Eisenerze. 2. Eisenerz-Gruben. b) Hültenbetrieb, ouch Frisch= und Stlreckwerke. 1. Silber-, Blei-, Kupfer-, Zinn= u. Zink-Htt. 2. Nickel-, Kobalt-, Antimon-, Wismuth= und Arsenik-Hütten. 3. Hochöfen u. Stahl-Hütten, Eisen= u. Stahl-, Frisch= und Streckwerke. c) Salzgewistung. 1. Salzbergwerke. 2. Salinen. d) Stein= u. Brauskohlen, Graphit-, Asphalt-, Erd## #u. Bernstein-Gewissung: Bricgnelte-Fobriken. Steinkohlen-Bergwerke. Verkokungs-Anstalten. k. Braunk.-Bergw. u. Braunk.-Briquette-Fbr. 4G. v. Graphit, Asphalt, Erdöl u. Bernstein. ßee) Torfgräberei und Torfbereitung. G—— IV. Industrie der Steine und Erden. u) Steine und Schiefer. · Marmor-Bküche,-Sägerecu. Schleiferei. Schiefer-Br. u. Verf. grober Schieferw. Andere Steinbr. u. Verf. grober Steinw. Steinmetzen und Steinhauer. Verfertigung feiner Steinwaaren. b) Kies nad Sand, Koalk. Cement. Traßb, Go#s und Schwerspath. 1. Gewinnung von Kies und Sand. 2. Kalk-Brüche u. -Brennerei, Mörtel-Fabr. 3. Traßgräberei, Cement= und Traß-Fabr. 4. Gewinnung von Gyps und Schwerspath, Gyps= und Schwerspath-Mühlen. c) Lehm- und Thougräberel, Kaolin-Gräberel und „Schlämmerel, auch Masse-Mahlen, Quarz= und Glasur-Möhlen. 1. Lehm= und Thon-Gräberei. 2. Masse-Bereitung (für glasirte und verglaste Thonwaaren.) 3. Kaolin-Gräberei und Schlämmerei, auch Masse-Mühlen. 4. Quarz= und Glasur-Mühlen. d) Lehm- und Thonwaaren. 1. eelei und Thonröhren-Fabrikation. 2. Töpferei, Verfertigung feiner Thonwaaren. 3. Fayence-Fabrikation und -Veredelung. 4. Porzellan-Fabrikation und -Veredelung. e) Glas. 1. Glas-Fabrikation und -Veredelung. 2. Glasbläserei vor der Lampe. 3. Spiegelglas= und Spiegel-Fabrikation. EESNRN c) Schußwasen. 1. EGeschüs-Giehereien und Kanonen-Bohrwerke. 2. Büchsenmacherei, Gewehr-Fabrikation. d) Zeitmeb-Insiramenste (Uhrmacherei). ee) ’,zsk-Instrumente. · 1. Pianoforte-Fabrikation. 2. Verfertigung anderer Musik-Instrumente. Mathematische, al K.——— r-% nesrt 5l Wieee ilch es 1. Verfertigung mathematischer, physikalischer u. chemischer Instrumente u. Apparate. 2. Verfertigung chirurgischer Instrumente. 3. Verf. anatom. u. mikrosfkop. Präparate. 4. Verf. v. Telegr.= u. Teleph.-Anl. u. Appar. 3) Lambpen und andere Belenchtunss-Abparate. VII. Chemische Industrie. a) Chemische Grohindustrie. b) Sonstige Versertiguag chemischer, pharmazentischer u. „honberrapsn Präparate. c) Apothekes. d) Forbe-Materielien m. Einschluß von Thierkohle o#nd Kohlensilter. · » 1. Herstellung von Farbe-Materialien mit Ausschluß der Terfarden. 2. V. v. Bleistiften, Pastellstiften, Kreiden. 3. Anilin= und Anilinfarben-Fabrikation. 4. Herstellung sonstiger Steinkohlentheer= und Kohlentheer-Derivate. e) Explosiptoffe und Z3ündwaaren. 1. Herstelung von Explosivstoffen. 2. Betrieb für Zündwaaren-Verfertigung. Abfalle und künstliche Do#nsstosse. 1. Abfuhr= und Desinfektions-Anstalten. 2. Fabrikation künstlicher Düngstoffe. 3. Abdeckerei. VIII. Jorftwirthschaftliche Reßenprodugte, KTeuchtstoffe, Fette, Gele und Airuisse. a Gewiss#eg gorstwirthschsstlicher Nebenprod#kte. 1. Holzkohlen-, Holztheer= und Ruß-Gewinnung. 2. Harz= und Pech-Gewinnung. b) Gasanstalten. qc) Licht= und Seifen-Fabrikastion. 1. Talgsiederei, Talgkerzen-Fabrikation, Seifensiederei. · 2. Stearin= und Wachskerzen-Fabrikation. d4) Oelmühlen. ee) Kohlentheer= Schwelerei, Verf. v. Min er#al- und #tber. Oelen, Feilen u. Fir#issen, sowie Verarbeitung von Harzen. 1. Kohlentheer-Schwelerei, Betrieb für Mine-1) Seilerel und Meebschlägerei, such F.belkation von Netzen, Segeln, Säcken 26c. 1. Seilerei und Reepschlägerei. 2. Verfertigung von Netzen, Segeln u. dergl. X. Vapier und Teder. a) Verfertignug von Popier und Pappe. 1. Papier= u. Pappe-Fabrikation, Herstellung von Oelpapier, Schleifpapier u. s. w. 2. Steinpappe= u. Papiermaché-Fabrikation. 3. Dachfilz= und Dachpappe-Fabrikation. 4. Bunt= und Luxuspapier-Fabrikation. 5. Tapeten= und Rouleaux-Fabrikation. b) Gerberel, Lehmöhlen, Fabrikstion von gefärbtem und lachirtem Leder und DPergament. 1. Lohmühlen und Lohextrakt-Fabrikation. 2. Gerberei, Nabritation von gefärbtem und lackirtem Leder und Pergament. e) Wachstuch= u. Leberftuch-, such Treibriemen-Fabr. V. v. Gummi- u. Guttaperchs-W. (ausgenommen Geflechte und Gewebe). 1. Wachstuch= und Ledertuch-Fabrikation. 2. Treibriemen-Fabrikation. 3. Verf. v. Gummi= u. Guttapercha-Waaren. 4) Buchbinderei und Kartonsagen-Fabrikstios. e) Verf. v. Riemer-, Satiler= u. Tapezier-Arbeiten. 1. Verf. v. Riemer= u. Sattler-Arbeiten. 2. Verfertigung von Tapezier-Arbeiten. XI. Holz- und Schnitzstoffe. a) Holzzurichtung und Kouservic##g. b) Versertiguns slatier Holzwaaren. 1. Verfertigung von Holzstiften, Zündholzruthen und Zahnstochern. 2. Verfertigung von groben Holzwaaren. 3.z Tischlerei= und Parquet-Fabrikation. R) Böttcherel. d) Korbwacherei. e) Soukige ei und , St “#§ 5 Binsen. Flechterei von Holh ) Drechsler, und SchuitzmsarenVersertigusg. auch Korkschselderel. 1. Drechsler= u. Schnitzwaaren-Verfertigung. 2. Korkschneiderei. ) V. v. Kämmen, Bürsten, Plusels, Federposen. Stöäcken, Sonses= nad Negenschirmen. 1. Verfertigung von Kämmen, Bürsten, Pinseln, Federposen. 2. Stock-, Sonnen= und Regenschirm-Fabr. h) Holz= vud Schuitzwesres-Vergoldung und son-Klee Veredelung. XII. Nahrungs- und Genußmiltel. a) Begetabilische Nahrsaseole. 1. Getreide-, Mahl= und Schäl-Mühlen. 2. Bäckerei und Konditorei. Tetroleum-Raffinerie. — 3. Rübenzucker-Fabr. und Zucker-Raffinerie. sselbrink (Chr. Scheufele). da 112 M 9. Regierungsblatt für das Königreich Württemberg. Ausgegeben Stuttgart Montag den 11. April 1892. Inhalt. Bekanntmachung des Ministeriums des Innern, betreffend die Verleihung der juristischen Persönlichkeit an die Kleinkinderpflege am Ottilienplatz in Eßlingen. Vom 29. März 1892. — Bekanntmachung des Ministeriums des Innern, betreffend die Unfallversicherung der Regie-Straßenbauarbeiter der Communalverbände. Vom 4 März 1892. — Bekanntmachung der Ministerien des Innern und des Kriegswesens, betreffend die Ermächtigung zur Ausstellung ärztlicher Zeugnisse für militärpflichtige Deutsche in Rußland. Vom 31. März 1892. — Verfügung des Ministeriums des Kirchen= und Schulwesens betreffend die Erlassung neuer organischer Bestimmungen für die Thierärztliche Hochschule in Stuttgart. Vom 22. März 1892. tekanntmachung des Ministeriums des Innern, betreffend die Verleihung der juristischen Persönlichkeit an die Kleinkinderpflege am Ettilienplatz in Eßlingen. Vom 29. März 1892. Seine Königliche Majestät haben am 29. März d. Is. allergnädigst geruht, der Kleinkinderpflege am Ottilienplatz in Eßlingen die juristische Persönlichkeit auf Grund der vorgelegten Statuten unter Vorbehalt der Rechte Dritter zu verleihen. Stuttgart, den 29. März 1892. Schmid. tekanntmachung des Ministeriums des Innern, betressend die Unfallversicherung der Regie-Straßenbauarbeiter der Communalverbände. Vom 29. März 1892. Durch Entschließung des Ministeriums des Innern vom heutigen Tage sind die Amtskörperschaften Rottweil und Geislingen gemäß §. 4 Ziffer 3 des Bauunfallversicherungsgesetzes vom 11. Juli 1887 als befähigt erklärt und ermächtigt 118 worden, die Unfallversicherung der von ihnen bei Regie-Straßenbauarbeiten beschäftigten Personen auf eigene Rechnung zu übernehmen. Stuttgart, den 29. März 1892. Schmid. Hekanntmachung der Ministerien des Innern und des frirgswesens, betreffend die Ermächtigung zur Ausstellung ärztlicher Zeugnisse für militärpftichtige Deutsche in Rußland. Vom 31. März 1892. Nachstehend wird die von dem Reichskanzler in Nr. 11 des Centralblatts für das Deutsche Reich vom Jahr 1892 erlassene Bekanntmachung, betreffend die Ermächtigung zur Ausstellung ärztlicher Zeugnisse für militärpflichtige Deutsche in Rußland vom 10. März 1892 zur allgemeinen Kenntniß gebracht. Stuttgart, den 31. März 1892. Schmid. Steinheil. Im Verfolg der Bekanntmachung vom 12. Mai 1891 (Centralblatt S. 91)7) wird hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht, daß dem Dr. Adolf Wagner zu St. Petersburg — an Stelle des auf sein Ansuchen von den gleichen Funktionen entbundenen Dr. Georg Lindes — auf Grund des §. 42 Ziffer 2 der Wehrordnung die Ermächtigung ertheilt ist zur Ausstellung der im §. 42 Ziffer 1a und b der Wehrordnung bezeichneten Zeugnisse über die Untauglichkeit oder bedingte Tauglichkeit derjenigen militärpflichtigen Deutschen, welche ihren dauernden Aufenthalt im inneren Rußland haben. Berlin, den 10. März 1892. Der Reichskanzler: In Vertretung: v. Boetticher. Verfügung des Ministeriums des Kirchen- und Schulwesens, bekreffend die Erlafung neuer organischer Bestimmungen für die Thierärztliche Hochschule in Stuttgart. Vom 22. März 1892. Nachdem die organischen Bestimmungen der Thierärztlichen Hochschule in Stuttgart (ogl. Ministerialverfügung vom 13. Januar 1880, Reg. Blatt S. 54) den veränderten *) Regierungsblatt von 1891 S. 136. 119 Verhältnissen entsprechend einer Durchsicht unterworfen worden sind, werden an Stelle der seitherigen Bestimmungen mit Allerhöchster Genehmigung Seiner Königlichen Majestät vom heutigen Tage nachstehende neue organische Bestimmungen für die Thierärztliche Hochschule erlassen, wobei bemerkt wird, daß die Funktionen, welche den an derselben angestellten Lehrern, als dem technischen Kollegium in Veterinärsachen, für thierärztliche Prüfungen, Begutachtungen in gerichtlichen Streitfällen und dergleichen zukommen, hiedurch nicht berührt werden. Stuttgart, den 22. März 1892. Sarwey. Neue organische Bestimmungen für die Thierärztliche Hochschule in Stuttgart. I. Zweck der Hochschule. S. 1. # Die Thierärztliche Hochschule hat den Zweck, durch systematisch geordneten Unterricht künftige Thierärzte wissenschaftlich und praktisch auszubilden. Außerdem finden auch Angehörige anderer Berufsarten, wie namentlich Landwirthe, an der Thierärztlichen Hochschule Gelegenheit zur Ausbildung in einzelnen Fächern. II. Bom Unterrichte. S. 2. Der Unterricht an der Thierärztlichen Hochschule ist ein theoretischer und praktischer. Die einzelnen Lehrfächer sind in der Beilage angegeben. S. 3. Die Zeit, innerhalb welcher der gesammte theoretische und praktische Unterricht an der Thierärztlichen Hochschule ertheilt wird, ist auf sieben Semester festgesetzt. S. 4. Zum Behufe einer möglichst zweckmäßigen Vertheilung der einzelnen Lehrfächer (§. 2) auf die angegebene Studienzeit (§. 3) ist ein bestimmter Lehrplan aufgestellt, an welchen die Studirenden gebunden sind. Abweichungen bedürfen der Genehmigung des Vorstands. 120 S. 5. Ertheilt wird der Unterricht durch eine angemessene Zahl von Hauptlehrern (Professoren), neben welchen einige weitere Lehrer als Fachlehrer, Hilfslehrer, Assistenten angestellt sind (vgl. Gesetz vom 28. Juni 1876, betreffend die Rechtsverhältnisse der Staatsbeamten rc., und Gesetz vom 14. Juni 1887, betreffend die Beilagen des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Staatsbeamten 2c. vom 28. Juni 18706). S. 6. Als Lehrmittel dienen: A. die Bibliothek der Hochschule. B. die mit der Hochschule verbundenen Institute nebst ihren Sammlungen: 1) das chemisch-physikalische Institut mit dem chemischen Laboratorium und der Sammlung von pharmazeutischen und chemischen Präparaten und physikalischen Apparaten, 6 2) der botanische Garten, 3) das anatomisch-physiologische Institut mit dem Präparirsaal und der Sammlung physiologisch-anatomischer Präparate und physiologischer Apparate, 4) das pathologisch-anatomische und bakteriologische Institut mit der Sammlung pathologisch-anatomischer Präparate und bakteriologischer Apparate, 5) die Kliniken: 6 a. die Hausklinik, für Hausthiere jeder Art, theils mittels Aufnahme in die Krankenställe der Hochschule (stationäre Klinik), theils mittels Berathung und Verordnung auf bloßes Vorführen (konsultatorische Klinik), b. die auswärtige Klinik, für Hausthiere mit Ausnahme der Pferde, mittels Besuchs in den Ställen (ambulatorische Klinik), 6) die Dispensiranstalt der Hochschule mit der pharmakognostischen Sammlung, 7) die Beschlagschmiede mit der Sammlung von Hufen und Hufeisen. C. die unter den vorstehenden Instituten nicht eingereihten Sammlungen 1) von Instrumenten und Apparaten für Chirurgie und Operationslehre, 2) von Modellen und Apparaten für Thierzucht, Diätetik und Exterieur, 121 3) die Sammlung für Augenheilkunde, 4) die Sammlung für Landwirthschaftslehre. hD. Außerdem werden von den Lehrern mit den Studirenden 1) die öffentlichen Sammlungen und Institute des Landes, z. B. für den zoologischen Unterricht das Staats-Naturalienkabinet, benützt und 2) Exkursionen für Zwecke des botanischen Unterrichts, zu Besichtigung von Gestüten, Meiereien, Thiermärkten und Ausstellungen, wie auch zum Zwecke der Vornahme von Sektionen in Seuchenfällen ausgeführt. S. 7. Mit dem Lehrauftrag für ein bestimmtes Fach ist der Regel nach von selbst auch der Auftrag zu Ueberwachung der darauf bezüglichen Sammlungen, sowie zu Leitung des betreffenden praktischen Instituts verbunden, mit der Befugniß für den einzelnen Lehrer, innerhalb des betreffenden Etatssatzes über Anschaffungen, Ausbesserungen und dergl. selbständig zu verfügen. Ueber die Verwaltung der Bibliothek wird im einzelnen Falle besondere Bestimmung getroffen. ff 88 Das Nähere über den Anfang und Schluß der Studiensemester, sowie über die an der Hochschule stattfindenden Ferien wird besonders bestimmt. Während sämmtlicher Ferien wird die Behandlung kranker Thiere, sowie der Betrieb der Beschlagschmiede ununterbrochen fortgeseßt. III. Von den Stndirenden. 8. 9. Die Studirenden der Thierärztlichen Hochschule sind entweder ordentliche, wenn sie zum Zwecke des thierärztlichen Fachstudiums aufgenommen, oder außerordentliche Gospitanten), wenn sie als Angehörige eines anderen Berufes nur für einzelne Fächer zum Besuche der Hochschule zugelassen werden. . 10 Der Eintritt von Studirenden, welche das Studium der Thierheilkunde beginnen, findet am zweckmäßigsten zum Anfang des Wintersemesters statt. Jedoch kann auch im Sommersemester die Aufnahme eines solchen Studirenden gewährt werden. 122 8. 11. Die Anmeldung zur Aufnahme als ordentlicher Studirender, wie zur Zulassung als Hospitant geschieht auf mündlichem oder schriftlichem Wege bei der Direktion der Hochschule. §. 12, Wer die Aufnahme als ordentlicher Studirender nachsucht, hat sich auszuweisen: 1) über die elterliche oder vormundschaftliche Einwilligung, beziehungsweise die bereits erlangte Selbständigkeit, 2) über sittlich gute Aufführung (durch ein Zeugniß der zuständigen Behörde), 3) über den Besitz der erforderlichen wissenschaftlichen Vorbildung (val. §. 13), 4) über den Besitz genügenden Vermögens oder ausreichender Unterstützung, um die Kosten des Aufenthalts in Stuttgart bestreiten zu können (durch ein gemeinderäthliches Zeugniß). S. 13. Der Nachweis über den Besitz der erforderlichen wissenschaftlichen Vorbildung (§. 12 Ziff. 3) ist zu führen durch das Zeugniß der Reife für die Prima eines Gymnasiums oder Realgymnasiums, oder einer durch die zuständige Zentralbehörde als gleichstehend anerkannten höheren Lehranstalt. (§. 5 der Bekanntmachung des Reichskanzleramts vom 13. Juli 1889, betreffend die Prüfung der Thierärzte, Reg. Blatt von 1889 S. 297). Der hier genannten „Prima eines Gymnasiums oder Realgymnasiums“ steht der dritte Jahreskurs in der oberen Abtheilung der inländischen Gymnasien (und evangelischtheologischen Seminarien) sowie der Realgymnasien des Landes gleich (Verfügung des Ministeriums des Innern vom 17. April 1878, Reg. Blatt von 1878 S. 74). S. 14. Ausländer (Nichtdeutsche), welche als ordentliche Studirende der Thierheilkunde aufgenommen zu werden wünschen, haben sich durch ein obrigkeitliches Zeugniß über ihr Alter, Prädikat, bisherige Laufbahn und den Besitz der erforderlichen Unterhaltsmittel sowie darüber auszuweisen, daß sie nach den in ihrem Heimatsstaate bestehenden Einrichtungen die erforderliche wissenschaftliche Vorbildung besitzen. §. 15. Um als Hospitant zur Theilnahme am Unterricht zugelassen zu werden, ist er- 123 forderlich, daß der Betreffende sich über eine gute sittliche Führung, eine zum Verständniß der Vorträge erforderliche allgemeine Bildung und den Besitz der nöthigen Mittel ausweist. 8. 16. Die Aufnahme als ordentlicher Studirender, beziehungsweise die Zulassung als Hospitant wird von dem Vorstande verfügt. In zweifelhaften Fällen entscheidet der Lehrerkonvent. 8. 17. Die Studirenden und Hospitanten werden nach ihrem Eintritt, unter Zustellung eines Exemplars der Statuten (ogl. 8. 21), auf letztere von dem Vorstande der Hochschule verpflichtet. 8. 18. Für den Genuß des Unterrichts haben die ordentlichen Studirenden und die Hospitanten ein angemessenes Unterrichtsgeld zu entrichten, welches beim Beginn des Semesters vorauszubezahlen ist. Ausländer (Nichtdeutsche) haben einen höheren Betrag zu bezahlen. Eine Rückerstattung des bezahlten Unterrichtsgeldes findet bei vorzeitigem oder unfreiwilligem Austritt nicht statt. Es kann jedoch einem Studirenden, welcher aus triftigen Gründen im Laufe eines Semesters um Entlassung aus der Anstalt bittet, auf Ansuchen ein entsprechender Theil des vorausbezahlten Unterrichtsgeldes zurückerstattet werden. .19. Bei nachgewiesener Mittellosigkeit kann ordentlichen Studirenden, welche württembergische Staatsangehörige sind, auf Ansuchen, wenn sie über Fleiß und sittliches Verhalten sowie auf Grund einer vorausgegangenen mündlichen Prüfung in den von ihnen gehörten Fächern auch über Fortschritte ein gutes Zeugniß haben, vom zweiten Semester an das Unterrichtsgeld ganz oder theilweise nachgelassen werden. S. 20. An bedürftige ordentliche Studirende, welche württembergische Staatsangehörige sind und sich nach Fleiß, Verhalten und Fortschritten (vergl. §. 19) einer Staatsunterstützung würdig erwiesen haben, werden zu Fortsetzung ihrer Studien an der Anstalt Stipendien verliehen, worüber das Nähere besonders bestimmt wird. 124 S. 21. In Absicht auf die Disziplin bestehen für die Studirenden besondere Statuten. §. 22. Die im erforderlichen Falle in Anwendung zu bringenden Disziplinarmittel sind: « einfacher Verweis, durch den betreffenden Lehrer oder durch den Vorstand der Hochschule, geschärfter Verweis vor dem Lehrerkonvent, Karzerstrafe, bis zu 14 Tagen, Entziehung des Genusses von Benefizien (§. 19) und Stipendien (§. 20), Bedrohung mit dem Ausschlusse, wirklicher Ausschluß und zwar für eine bestimmte Zeitdauer oder für immer. 8. 23. Der Ausschluß aus der Hochschule wird insbesondere verfügt: wegen öfteren oder längeren unentschuldigten Wegbleibens von dem Unterricht, wegen hartnäckigen Ungehorsams, wegen unsittlichen Lebenswandels oder gemeiner Vergehen. Er kann aber auch, ohne daß ein bestimmtes Vergehen erwiesen wäre, dann verfügt werden, wenn ein Studirender nach der Ueberzeugung der Behörde durch sein ganzes Verhalten ein schlimmes Beispiel giebt und dadurch einen verderblichen Einfluß auf die Mitstudirenden und auf den in der Anstalt herrschenden Geist ausübt. » §.24. Für die Lösung alljährlich zu stellender Preisaufgaben werden Preise und Be— lobungen zuerkannt. Die mit einem Preise gekrönten Arbeiten sind der Anstalt als Eigenthum zu überlassen. Das Nähere über die Stellung der Aufgaben und die Zutheilung der Preise wird durch ein besonderes Statut festgestellt. g. 25. Bei seinem ordentlichen Abgang von der Hochschule erhält jeder Studirende auf Verlangen ein Abgangszeugniß, in welchem die Dauer seines Aufenthalts an der Hochschule, die von ihm während des letzteren besuchten Vorträge und Uebungen, sowie eine Prädizirung seines sittlichen Verhaltens angegeben werden. 125 Hospitanten erhalten auf Verlangen ein Frequentationszeugni ß über die Fächer, welche sie gehört haben. IV. BVon der Oekonomie. S. 26. Die ökonomische Verwaltung der Hochschule wird, unter der Leitung des Vorstands, durch einen von dem Ministerium des Kirchen= und Schulwesens ernannten Ka ssier und durch einen Hausverwalter beziehungsweise Unterrechner besorgt, welchen hierüber besondere Dienstinstruktionen ertheilt sind. S. 27. Das Areal der Hochschule mit ihren Gebäuden, ferner das gesammte Mobiliar mit Einschluß der Geräthschaften in den Ställen und in der Schmiede, endlich sämmtliche Natural- und Materialvorräthe stehen unter der nächsten Aufsicht, beziehungsweise in Verwahrung des Hausverwalters. ** Zu Erhaltung der Ordnung und Reinlichkeit, sowie zur Vornahme der Heizung und Beleuchtung ist ein Hausmeister mit besonderer Instruktion, für die einzelnen Institute eine angemessene Zahl von Dienern angestellt. 29 Ueber die in Verwahrung des Hausverwalters befindlichen Mobilien und Vorräthe der Anstalt, sowie über die Sammlung von Instrumenten und Apparaten wird am Ende eines jeden Rechnungsjahrs, über die sonstigen, in nächster Aufsicht, beziehungsweise Verwahrung der Lehrer stehenden Sammlungen (von Büchern, Präparaten 2c.) alle drei Jahre durch einen vom Ministerium des Kirchen= und Schulwesens abzuordnenden Beamten ein Sturz abgehalten, welchem der Kassier der Hochschule anzuwohnen hat. S. 30. Die Besorgung und Berechnung der Einnahmen und Ausgaben für die Anstalt, sowie die Führung der Kasse geschieht durch den Kassier unter Mitwirkung des Unterrechners. 31. Die bei der Unterhaltung der Thierärztlichen Hochschule erwachsenden Ausgaben werden theils durch ihre eigenen Einnahmen, theils durch einen Zuschuß der Staatskasse bestritten. 2 126 g. 32. Eigene Einnahmen hat die Hochschule: 1) durch den Ertrag aus ihrem Vermögen (Pacht und Naturalerlös aus ihren Gütern, Erlös aus verkauften Materialien 2c.), 2) durch den Betrieb ihrer praktischen Institute und zwar: a. aus den Krankenställen — für die Verpflegung fremder Thiere, nebst dem Erlös aus verkauftem Dünger, b. aus der Anatomie und Klinik — für verkaufte Thierkadaver 2c., c. aus der Schmiede — für das Aufschlagen von alten und neuen Hufeisen und für den Verkauf neu gefertigter Hufeisen nach auswärts, sowie für Arbeiten an den Gebäuden und der Umzäunung, welche in der Schmiede gemacht werden; 3) durch die von den Studirenden und Hospitanten zu entrichtenden Unterrichtsgelder. S. 33. Ist die Behandlung eines kranken Thiers für die Studirenden besonders lehrreich und nutzbringend gewesen, oder ist der Eigenthümer des Thieres besonders bedürftig, so kann der Ersatz für die von der Anstalt aufgewendete Verpflegung und Behandlung des Thieres ganz oder theilweise nachgelassen werden. S. 34. Die Anschaffung der für den Betrieb der genannten Institute erforderlichen Naturalien und Materialien, sowie der Einzug der aus dem Betrieb dieser Institute sich ergebenden Einnahmen wird von dem Unterrechner beziehungsweise dem Kassier besorgt und verrechnet. .. 35 Ueber die ganze ökonomische Verwaltung der Hochschule hat der Kassier am Ende eines Rechnungsjahres eine ausführliche Rechnung abzulegen, welcher die Bücher des Unterrechners beizulegen sind. V. Leitung der Hochschule. 36 Die unmittelbare Verwaltung der Thierärztlichen Hochschule wird von dem Vorstand und dem Lehrerkonvent derselben besorgt. S. 37. Der Vorstand der Thierärztlichen Hochschule wird hiezu auf den Vorschlag des Ministeriums des Kirchen-und Schulwesens von Seiner Königlichen Majestät ernannt. # 127 Derselbe hat auch nach außen die Hochschule in allen ihren Beziehungen, sowohl dem Publikum als den öffentlichen Behörden gegenüber, zu vertreten. Er ist aber auch für einen möglichst guten Stand derselben in Beziehung auf Un— terricht, Disziplin und ökonomische Verwaltung verantwortlich. Er verpflichtet das an der Hochschule angestellte Lehr-, Amts= und Dienstpersonal und führt die Aussicht über dasselbe mit allen hieraus fließenden Befugnissen. Er verpflichtet die aufgenommenen Studirenden und Hospitanten und besorgt, nächst den einzelnen Lehrern, die Aufrechthaltung der Disziplin unter den Studirenden, zu welchem Behuf ihm eine Strafgewalt bis zu dreimal 24 Stunden Karzer eingeräumt i Er führt endlich im Lehrerkonvent den Vorsitz. Das Nähere über die Befugnisse und Obliegenheiten seines Amtes ist durch eine besondere Dienstinstruktion bestimmt. §. 38 Im Falle seiner Verhinderung wird der Vorstand in der Leitung der Hochschule, woferne nicht hierwegen besondere Verfügung getroffen wird, durch den dem Dienstalter nach ältesten Hauptlehrer vertreten. §. 39. Die bei der Direktion sich ergebenden Kanzleigeschäfte (Sekretariat, Registratur 2c.) werden von dem Kassier der Anstalt besorgt. 40 Der Lehrerkonvent der Thierärztlichen Hochschule besteht, unter dem Borsite des Vorstandes derselben oder seines Stellvertreters, aus sämmtlichen in der Eigenschaft als Hauptlehrer angestellten Lehrern der Anstalt, sowie aus solchen weiteren Mitgliedern, denen durch besondere Verfügung Sitz und Stimme im Lehrerkonvent eingeräumt wird. z. 41. Die Hauptlehrer haben Sitz und Stimme im Lehrerkonvent vor den außerordentlichen Mitgliedern. Im übrigen bestimmt sich die Sitz und Stimmordnung im Lehrerkonvent bei den ordentlichen Mitgliedern desselben nach der Zeit ihrer definitiven Anstellung als Hauptlehrer, bei den außerordentlichen Mitgliedern nach der Zeit der Verleihung von Sitz und Stimme an sie. 128 8. 41a. Der Lehrerkonvent wird von dem Vorstand oder seinem Stellvertreter nach eigenem Ermessen oder auf den Antrag von mindestens der Hälfte der Mitglieder berufen; im letzteren Falle hat die Berufung desselben innerhalb 8 Tagen nach gestelltem Antrage zu erfolgen. S. 42. Zu einem giltigen Kollegialbeschlusse wird die Anwesenheit des Vorstandes (oder seines Stellvertreters) und wenigstens der Hälfte der Mitglieder des Lehrerkonvents erfordert. Wenn ein Berathungsgegenstand deshalb nicht zur Erledigung kommt, weil die Mitglieder des Lehrerkonvents nicht in der erforderlichen Anzahl erschienen sind, so ist für denselben die demnächst berufene Versammlung ohne Rücksicht auf die Zahl der Anwesenden zuständig. E Der Lehrerkonvent beschließt nach einfacher Stimmenmehrheit. Im Falle der Stimmengleichheit hat der Vorstand (oder sein Stellvertreter), der außerdem keine zählende Stimme hat, die entscheidende Stimme. S. 44. Der Lehrerkonvent hat A. in denjenigen Angelegenheiten, welche die Kompetenz des Vorstands übersteigen, ohne jedoch der Behandlung der vorgesetzten Dienstbehörde zu unterliegen, selbständig zu entscheiden. Dahin gehören insbesondere Feststellung des halbjährlichen Vorlesungs-Verzeichnisses und Stundenplans auf Grund des genehmigten Lehrplans der Hochschule, Entscheidung von Differenzen zwischen einzelnen Lehrern in Beziehung auf die Abhaltung von Vorträgen und Uebungen, oder auf die Wahl der Stunden für dieselben, oder die Benützung der Lehrsäle, Anschaffungen für die Bibliothek, Verfügung in Betreff größerer Exkursionen mit Studirenden im Inlande, Entscheidung über die Aufnahme von Studirenden sowie über die Zulassung von Hospitanten in zweifelhaften Fällen, 129 Gewährung von Nachlässen am Unterrichtsgelde innerhalb eines Zehntheils der betreffenden Gesammtsumme, Bewilligung einer theilweisen Rückerstattung des Unterrichtsgeldes bei früher austretenden Studirenden, Erkennung einer Karzerstrafe von mehr als dreimal 24 Stunden bis zu 14 Tagen, sowie Erkennung auf Entziehung des Genusses von Benefizien und Stipendien, auf Bedrohung mit dem Ausschlusse und auf wirklichen Ausschluß aus der Anstalt, Zuerkennung von Preisen und Belobungen, Festsetzung der Vergütung für die Verpflegung kranker Thiere, sowie der Preise des Hufbeschlags, Uebernahme der Verpflegungs- und Heilungskosten auf den Etat der Hochschule. In den übrigen Angelegenheiten der Hochschule hat der Lehrerkonvent eine höhere Entscheidung einzuholen, und zu diesem Behufe durch die Direktion dem Ministerium die entsprechenden Anträge vorzulegen, beziehungsweise die ihm von dem letzteren aufgetragenen Gutachten zu erstatten. So namentlich 6 bei Aenderungen in den statutarischen Bestimmungen und organischen Einrichtungen, bei Abänderungen des Lehrplans, 4% · bei Vorkehrungen für den Unterricht im Falle länger dauernder Verhinderung eines Lehrers oder während der Erledigung einer Lehrstelle, bei Besetzung erledigter Lehrstellen einschließlich der Fach- und Hilfslehrer und der Assistenten, sowie der Stelle des Kassiers und des niederen Dienstpersonals, bei Errichtung neuer Lehrstellen, Aemter oder niederer Dienste, wie bei der Veränderung oder Aufhebung bestehender, · · » bei Einführung neuer Lehrmittel, wie bei Aenderungen in Absicht auf die bestehenden, insbesondere bei Neueinrichtung oder Aufhebung von Sammlungen, bei Festsetzung von Dienstvorschriften und Statuten über die Verwaltung und Benützung der vorhandenen Lehrmittel, namentlich auch der Bibliothek, bei Erlassung neuer Anordnungen und Vorschriften in Beziehung auf die Disziplin, 130 bei Rekursen gegen die Disziplinarverfügungen des Lehrerkonvents, bei allen Fragen, welche sich auf das der Hochschule eingeräumte Areal und die Gebäulichkeiten beziehen, bei Regulirung der Gehalte und etwaigen Nebenbezüge der Lehrer, Beamten und niederen Diener der Schule, bei Verleihung von Reiseunterstützungen an Lehrer der Hochschule aus den Etatsmitteln der letzteren, bei Festsetzung der Beträge des Unterrichtsgeldes der Studirenden und Hospitanten, bei Gewährung von Nachlässen über den oben festgesetzten Betrag hinaus (s. o. A Abs. 2 Punkt 6), bei Verleihung von Stipendien an Studirende der Anstalt, bei Entwerfung des Etats, bei der Frage von der Deckung außerordentlicher, im Etat nicht vorgesehener Ausgaben, wie andererseits von der Verwendung etwaiger bei der Verwaltung der Anstalt zu Tage getretener Ueberschüsse. §. 45. Zu den Berathungen des Lehrerkonvents über solche Gegenstände, bei welchen die Theilnahme auch der Fach= und Hilfslehrer der Anstalt als nothwendig oder wünschenswerth erscheint, sind dieselben, in Fragen der ökonomischen Verwaltung auch der Kassier, — in beiden Fällen jedoch ohne Stimmrecht — beizuziehen. S. 46. Ueber die Verhandlungen und Beschlüsse des Lehrerkonvents ist ein fortlaufendes genaues Protokoll zu führen, welches nach jeder Sitzung von dem Vorstand unterzeichnet wird. Das Nähere über die Verhandlungen und Beschlüsse des Lehrerkonvents sowie die Protokollführung wird durch eine besondere, vom Ministerium nach Berathung im Lehrerkonvente zu erlassende Geschäftsordnung bestimmt. VI. Aussicht. S. 47. Die Aufsicht über die Thierärztliche Hochschule wird unmittelbar, ohne eine Zwischenbehörde, von dem Ministerium des Kirchen= und Schulwesens geführt. 131 §. 48. Dasselbe behält sich vor, behufs seiner näheren Information bei besonderen Veranlassungen seinen betreffenden Referenten den Berathungen des Lehrerkonvents anwohnen zulassen. g. 49. Behufs seiner näheren Instruirung bei technischen Fragen behält sich das Ministerium vor, im einzelnen Falle von den geeigneten Staatsbehörden, wie z. B. von dem Medizinalkollegium, von der Zentralstelle für die Landwirthschaft, von der gewerblichen Zentralstelle 2c., ein Gutachten einzuziehen, oder auch von einer besonderen Kommission von Sachverständigen sich berathen zu lassen. S. 50. Für den Zweck der Aussichtsführung hat der Vorstand der Thierärztlichen Hochschule am Ende eines jeden Schuljahrs über die Verwaltung derselben in allen ihren Zweigen und die sich hieraus ergebenden Resultate bezüglich des wissenschaftlichen, disziplinären und ökonomischen Zustands der Anstalt einen ausführlichen Rechenschaftsberi cht, unter Beischluß der betreffenden speziellen Nachweise, an das vorgesetzte Ministerium zu erstatten. z. 51. Außerdem behält sich das Ministerium vor, von Zeit zu Zeit durch eine besondere Kommission eine gründliche Visitation der Hochschule in allen ihren Theilen vornehmen und über die Ergebnisse derselben sich einen ausführlichen Bericht erstatten zu lassen. Beilage (zu §. 2 Abs. 2). Der Unterricht umfaßt sowohl die Hilfs= als die Hauptfächer der thierärztlichen Wissenschaft, nämlich: 1) Allgemeine Anleitung und Eneyklopädie der Thierheilkunde, 2) Physik, 3) Chemie, anorganische und organische, mit Uebungen, 4) Botanik mit Exkursionen, 5) Zoologie, 6) Anatomie der Hausthiere nebst anatomischen Uebungen, 7) Histologie mit histologischen Uebungen, 8) Allgemeine und spezielle Physiologie, 9) Embryologie, 132 10) Thierzuchtlehre nebst Gestütskunde, mit Exkursionen, 11) Diätetik, 12) Lehre vom Exterieur des Pferdes und der übrigen Arbeitsthiere, mit Exkursionen; Beschirrungskunde, 13) Theorie des Hufbeschlags nebst praktischen Uebungen, 14) Allgemeine Pathologie, 15) Allgemeine und spezielle pathologische Anatomie, 16) Sektionen und pathologisch-anatomische Demonstrationen, 17) Pathologisch-mikroskopische Uebungen, 18) Parasitenlehre und bakteriologische Uebungen, 19) Pharmakognosie, 20) Pharmazeutische Chemie, 21) Pharmazeutische Uebungen, 22) Arzneimittellehre nebst Toxikologie und Rezeptierkunde, 23) Allgemeine Therapie, 24) Spezielle Pathologie und Therapie, 25) Allgemeine und spezielle Chirurgie; Hufkrankheiten, 26) Ophthalmologie mit ophthalmoskopischen Uebungen, 27) Operationslehre; Operationsübungen nebst Verbandslehre, 28) Geburtshilfe nebst Uebungen am Phantom, 29) Medizinische und chirurgische Klinik für größere und kleinere Hausthiere, 30) Auswärtige Klinik für Wiederkäuer und Schweine, 31) Gerichtliche Thierheilkunde, 32) Uebungen in Anfertigung von schriftlichen Gutachten und Berichten. 33) Veterinärpolizei, 34) Seuchenlehre, 35) Theoretische und praktische Fleischbeschau; Lehre von den animalischen Nahrungsmitteln, 36) Geschichte der Thierheilkunde, 37) Landwirthschaftslehre (Bodenkunde, Düngungslehre, Planzenproduktion). ————— [ — Gedruckt bei G. Hasselbrink (Chr. Scheufele). 133 K 10. Regierungsblatt für das Königreich Württemberg. Ausgegeben Stuttgart Mittwoch den 4. Mai 1892. Inhalt. #onigliche Verordnung, betreffend die Ermächtigung der K. Straßenbauverwaltung zur Erwerbung des für die erbesserung der Staatsstraße von Weingarten nach Wolfegg erforderlichen Grundeigenthums im Wege der Zwangsenteignung. Vom 22. April 1892. — Bekanntmachung der Ministerien der auswärtigen Angelegenheiten, Abtheilung für die Verkehrsanstalten, des Innern und der FFinanzen, betreffend die Abänderung der Ausführungsbestimmungen zu dem Gesetze, betreffend die Statistik des Waarenverkehrs des deutschen Zollgebietes mit dem Auslande, vom 20. Juli 1879. Vom 23. April 1892. — Verfügung des Ministeriums des Innern, betreffend die Gebühren der Aichämter. Vom 16. April 1892. — Verfügung. des Ministeriums des Innern, betreffend die Durchfuhr lebender Schafe aus Oesterreich-Ungarn. Vom 26. April 1892. Königliche Verordnung, betrefend die Ermächtigung der K. Straßenbanverwaltung zur Erwerbung des für die Verbesserung der Staatsstraße von Weingarten nach Wolfegg erforderlichen Grundeigenthums im Wege der zwangsenteignung. Vom 22. April 1892. Wilhelm II, von Gottes Gnaden König von Württemberg. Auf Grund des Art. 2 des Gesetzes vom 20. Dezember 1888, betreffend die Zwangsenteignung von Grundstücken und von Rechten an Grundstücken (Reg. Blatt S. 446), verordnen Wir nach Anhörung Unseres Staatsministeriums wie folgt: Die K. Straßenbauverwaltung wird ermächtigt, diejenigen Grundstücke und Rechte #an Grundstücken auf den Markungen Weingarten, Baienfurt und Schlier, Oberamts Navensburg, im Wege der Zwangsenteignung zu erwerben, welche erforderlich sind, um 134 die starken Steigungen der Staatsstraße von Weingarten nach Wolfegg an den mit I, III und IV bezeichneten Stellen des in seinen Grundzügen vorgelegten Plans zwischen Weingarten und Ankenreute zu beseitigen. In dem Verfahren zum Zwecke der Zwangsenteignung wird die K. Straßenbauverwaltung durch die K. Straßenbauinspektion Ravensburg vertreten. Als Enteignungsbehörde wird die Ministerial-Abtheilung für den Straßen= und Wasserbau bestellt. Unser Ministerium des Innern ist mit der Vollziehung dieser Verordnung beauftragt. Gegeben Stuttgart, den 22. April 1892. Wilhelm. Mittnacht. Faber. Steinheil. Sarwey. Schmid. Riecke. Hekanntmachung der Ministerien der auswärtigen Angelegenheiten, Abtheilung für die Verkehrsanstalten, des Innern und der Finanzen, bekreffend die Abänderung der Ausführungsbestimmungen zu dem Gesetze, betreffend die Statistik des Waarenverkehrs des deutschen Tollgebietes mit dem Auslande, vom 20. Juli 1679. Vom 23. April 1892. In Nachstehendem werden die vom Bundesrath in seiner Sitzung vom 3. März d. J. beschlossenen Abänderungen der unterm 20. Dezember 1888 (Reg. Blatt S. 379) veröffentlichten Ansführungsbestimmungen zu dem Gesetze, die Statistik des Waarenverkehrs des deutschen Zollgebietes mit dem Auslande betreffend, vom 20. Juli 1879 zur allgemeinen Kenntniß gebracht. Stuttgart, den 23. April 1892. Mittnacht. Schmid. Riecke. 135 Nachtrag zu den Ausführungsbestimmungen. I. Die nachfolgenden Vorschristen in den Ausführungsbestimmungen erhalten die dabei angegebene desung. §. 2 Absatz 4. Die Herkunft und Bestimmung der Waaren ist bei dem Waarenverkehr des Zollgebiets mit dem hamburgischen Freihafengebiet nach den Vorschriften im §. 41 zu deklariren. Die Freibezirke Bremen und Brake, sowie die Freihafengebiete von Bremerhaven und Geestemünde und der Zollausschluß Cuxhaven dürfen als Herkunfts= oder Bestimmungsländer nicht angegeben werden. r Werden Waaren auf Bestellung oder in dl sirage eines in- oder ausländischen Exporteurs, Kommissionärs 2c. nach dem Zollauslande versendet, und weiß der Absender, daß die Waaren durch das Land, wohin er sie zunächst sendet, nur durchgeführt werden sollen, ohne daß ihm doch das eigentliche Bestimmungsland bekannt ist, so hat er der Bezeichnung des nächsten Bestimmungslandes das Wort „transit“ beizufügen (vergl. indessen die Ausnahme in §. 41 letzten Absat). §. 7 Zusatz am Schluß von Absatz 4. Derartige Erklärungen unterliegen nicht der statistischen Gebühr. §. 24 Absatz 1 Nr. 8. Postsendungen aus dem freien Verkehr des deutschen Zollgebiets nach den deutschen Zollausschlüssen und Freihafengebieten, die mit der Post stattfindenden Durchfuhren, sowie die Postsendungen aus dem deutschen Zollgebiet durch das Zollausland nach dem Zollgebiet. §. 29 Absatz 2. Die Stempelmarken sind mit der Umschrift „Deutsches Zollgebiet, Statistische Gebühr“ und der Angabe des Betrages, für welchen sie gelten, nämlich für Werthbeträge von 5, 10, 20 und 50 Pfennig, sowie von 1 Mark bezeichnet. z 36 Absab 1. Tarifmäßig zollpflichtige Waaren, welche auf Grund besonderer zollgesetzlicher Vorschriften oder besonderer Bestimmungen des Zolltarifs zollfrei abgelassen werden, wie z. B. Retourwaaren, Waaren, welche der Veredelung im Auslande unterlegen haben, für Fabriken eingehende Kautschukdrucktücher 2c. für Bewohner und Industrien des Grenzbezirks eingehende Waaren 2c., sind von der statistischen Gebühr befreit. . 47 Bei der Einfuhr aus dem hamburgischen Freihafengebiet in das deutsche Zollgebiet (in den freien Verkehr, auf Niederlage oder zur Durchfuhr) ist dieses Freihafengebiet als Herkunftsland der 136 Waare nur dann zu deklariren, wenn dieselbe dort erzeugt oder bearbeitet wurde, sonst aber dasjenige Land, aus welchem die Versendung der Waare nach dem Freihafengebiet ursprünglich erfolgt ist. Diese Bestimmungen finden auch Anwendung auf die Einfuhr aus dem hamburgischen Freihafengebiet über See in einen Hafen des Zollgebiets. Bei der Ausfuhr aus dem Zollgebiet in das hamburgische Freihafengebiet (die Waaren mögen aus dem freien Verkehr, von Niederlagen oder fortlaufenden Konten oder im Veredelungsverkehr ausgeführt werden oder durch das deutsche Zollgebiet durchgeführt sein) ist als Bestimmungsland der Waaren dasjenige Land zu deklariren, nach welchem die Versendung der Waaren von dem Freihafengebiet aus erfolgen soll. Wenn zur Zeit der Ausfuhr in das hamburgische Freihafengebiet noch keine Bestimmung über die Weiterversendung der Waaren getroffen ist, oder wenn die Waaren in dem Freihafengebiet verbraucht oder bearbeitet werden sollen, so ist das Freihafengebiet als Bestimmungsland zu deklariren. Die Deklarirung des hamburgischen Freihafengebiets als Bestimmungsland unter der Hinzufügung „transit“ in Gemäßheit des F. 3 ist nicht zulässig. S. 44. Bei der Ausfuhr über See aus einem Hafen des deutschen Zollgebiets nach dem hamburgischen Freihafengebiet sind in den, von den Schiffsführern oder Schiffsexpedienten abzugebenden Manifestabschriften (5. 19) auch diejenigen Waaren aufzuführen, welche unter Zoll= oder Steuerkontrole stehen. Werden Waaren aus dem hamburgischen Freihafengebiet unter Zollkontrole oder mit einem Anmeldeschein nach dem Muster der Anlage 2c über Land nach einem Zollgebietshafen und von diesem über See ohne zollamtliche Begleitpapiere nach einem anderen Zollgebietshafen versandt G. B. von Hamburg über Kiel nach Stettin), so ist in das Ladungspapier (Manifest) für den Seetransport (Kiel—Stettin) dasjenige Land als Herkunftsland aufzunehmen, welches in der zollamtlichen Bezettelung beziehungsweise dem Anmeldeschein für den Landtransport durch das Zollgebiet (Hamburg— Kiel) angegeben war. §. 45 Absatz 2. Die Freibezirke Bremen und Brake gelten nicht als Zollausland, sondern sind als Freilager im Zollgebiet zu betrachten. 47. Von der Anmeldepflicht befreit' sind: 1. alle Waaren, die aus dem freien Verkehr des Zollgebiets land= oder flußwärts nach einem der Freibezirke versendet werden; 2. Waaren, die unter Zollkontrole aus einem Freibezirke oder einer Niederlage nach einem Freibezirke oder aus einem Freibezirke nach einer Niederlage versendet werden (vergl. §. 24 Absatz 2); 137 3. die im 8. 1 Absatz 3 des Gesetzes und im 8. 24 dieser Bestimmungen bezeichneten Gegenstände, und zwar Schiffsproviant und Vorräthe, wie Kohlen, Thran, Oelfarbe u. s. w., zum Gebrauch für Schiffe, beim Eingang von See in die Freibezirke stets, beim Ausgang nach See aus den Freibezirken aber nur dann, wenn sie inländischen Ursprungs sind und zur Verproviantirung oder Ausrüstung von inländischen Schiffen dienen; 4. die aus den Freibezirken in das Zollinland eingehenden Fuhren von Latrinen-, Stall= oder Straßendünger, sowie von Kehricht; 5. Waaren, welche in demselben Schiff auf der Reise von See nach einem anderen Bestimmungshafen in die Freibezirke ein= und von dort wieder ausgehen. II. Die Anlagen zu 88. 2 und 7 der Ausführungsbestimmungen werden wie folgt gefaßt: Anlage 1. Nr. 3 a. Freihafengebiet Hamburg. b. Zollausschluß Helgoland. (Die Freibezirke Bremen und Brake gelten nicht als Zollausland, sondern sind als Freilager im Zollgebiet zu betrachten; die Freihäfen Geestemünde und Bremerhaven und der Zollausschluß Cuxhaven dürfen als Herkunfts= oder Bestimmungsländer überhaupt nicht deklarirt werden.) Nr. 9. Großbritannien und Irland mit den britischen Kanal-Inseln und der Insel Man. Nr. 26. Deutsch-Ostafrika. 5.Osa Anlage 2a. Spalte 2, letzte Mustereintragung. Vereinigte Staaten von Amerika. Erläuterung 1. Als Land der Herkunft ist dasjenige Land anzugeben, aus dessen Gebiet die Versendung der Waare mit der Bestimmung nach dem deutschen Zollgebiet ursprünglich erfolgt ist; dabei bleiben die Länder, durch welche die Waare auf dem Transport, sei es auch mit Umladung oder Umspedition, durchgeführt wurde, außer Betracht. In der Regel ist demnach als Land der Herkunft das Land, aus dessen Eigenhandel die Waare herstammt, zu deklariren. Ist das Herkunftsland nicht zu ermitteln, so ist statt dessen das Ursprungsland der Waare anzugeben. — Die Freibezirke von Bremen und Brake, sowie die Feihafengebiete von Bremerhaven und Geestemünde und der Zollausschluß Cuxhaven dürfen als Herkunftsländer überhaupt nicht angegeben werden, das Freihafengebiet von Hamburg nur für die daselbst erzeugten oder bearbeiteten Waaren. — Allgemeine Bezeichnungen, wie Deutschland, Amerika, Südamerika, Nordamerika, Westindien, Ostindien, sind unzulässig. Erläuterung 1. Erläuterung 1. 138 Anlage 2b und 2e. Als Land der Bestimmung ist dasjenige Land anzugeben, nach dessen Gebiet die Versendung der Waare als schließlich dorthin bestimmt gerichtet ist; dabei bleiben die Länder, durch welche die Waare auf dem Transport, sei es auch mit Umladung oder Umspedition, durchgeführt werden soll, außer Betracht. In der Regel ist demnach als Land der Bestimmung das Land, in dessen Eigenhandel die Waare übergeht, zu deklariren. — Die Freibezirke Bremen und Brake, sowie die Freihafengebiete von Bremerhaven und Geestemünde und der Zollausschluß Cuxhaven dürfen als Bestimmungsländer überhaupt nicht angegeben werden, das Freihafengebiet von Hamburg nur dann, wenn die dahin ausgehenden Waaren daselbst verbraucht oder bearbeitet werden sollen, oder wenn zur Zeit der Ausfuhr in das Freihafengebiet eine Bestimmung über die Weiterversendung der Waaren noch nicht getroffen ist. — Allgemeine Bezeichnungen, wie Deutschland, Amerika, Südamerika, Nordamerika, Westindien, Ostindien, sind unzulässig. Anlage 2c. Als Land der Herkunft ist dasjenige Land, aus dessen Gebiet die Versendung der Waare erfolgt ist, und als Land der Bestimmung dassjenige Land, nach dessen Gebiet die Versendung der Waare gerichtet ist, anzusehen; dabei bleiben die Länder, durch welche die Waare auf dem Transport, sei es auch mit Umladung oder Umspedition, durchgeführt wird, außer Betracht. In der Regel ist demnach als Land der Herkunft das Land, aus dessen Eigenhandel die Waare herstammt, als Land der Bestimmung das Land, in dessen Eigenhandel die Waare übergeht, zu deklariren. Ist das Herkunftsland nicht zu ermitteln, so ist statt dessen das Ursprungsland der Waare anzugeben. — Die Freibezirke von Bremen und Brake, sowie die Freihafengebiete von Bremerhaven und Geestemünde und der Zollausschluß Cuxhaven, dürfen als Herkunfts= oder Bestimmungsländer überhaupt nicht angegeben werden; das Freihafengebiet von Hamburg als Herkunftsland nur dann, wenn die von dort eingegangenen Waaren daselbst erzeugt oder bearbeitet wurden, als Bestimmungsland nur dann, wenn die dahin ausgehenden Waaren daselbst verbraucht oder bearbeitet werden sollen, oßer zur Zeit der Ausfuhr in das Freihafengebiet eine Bestimmung über die Weiterversendung der Waaren noch nicht getroffen ist. — Allgemeine Bezeichnungen, wie Deutschland, Amerika, Südamerika, Nordamerika, Westindien, Ostindien, sind unzulässig. 139 Verfügung des Ministeriums des Innern, betreffend die Gebühren der Aichämter. Vom 16. April 1892. Im Einverständniß mit der Kaiserlichen Normal-Aichungskommission wird Nachstehendes verfügt: J. Gebühren für die Aichung, Prüfung und Eintheilung offener hölzerner Flüssigkeitsmaße (Herbst= und Keltergefäße). An Stelle der Verfügung des Ministeriums des Innern, betreffend die Aichungsgebühren für offene hölzerne Flüssigkeitsmaße vom 22. Juli 1875 (Reg. Blatt S. 404) treten folgende Bestimmungen: 1) Für die Aichung, Prüfung und Eintheilung offener hölzerner Flüssigkeitsmaße (Herbst= und Keltergefäße) sind die nachverzeichneten Gebühren zu entrichten: A. B. C. D. Arbeitshilfe rü Hintbellung der Aichung un F sung 2essesoteseran MaterialStempelung 2—3# ng 3 3 i Stützen und Kübel mit bis zu 25 5 15 von 5 Unterabtheilungen 2# 10, 20, 50 1, * it —— mi 40 5 30 Tragbütten 6— 10 Unterabtheilungen 80 von M , 25nnd501 mit mehr als *½ 55 5 45 Inhalt 10 Unterabtheilungen 130 mit bis zu 40 10 30 5 Unterabtheilungen, 4# Ständer ..—.22& (Herbstaichen) mit 6 60 10 45 80 von 1501 6—10 Unterabtheilungen Inhalt — — 6 . mit mehr als 80 10 65 120 10 Unterabtheilungen 140 2) Die in Spalte B der vorstehenden Tabelle vorgesehenen Gebühren können durch Beschluß des Gemeinderaths mit Zustimmung des Bürgerausschusses ermäßigt oder gänzlich nachgelassen werden. Ein solcher Beschluß ist der K. Centralstelle für Gewerbe und Handel zur Genehmigung vorzulegen und tritt erst in Wirksamkeit, nachdem er durch einen mit dem Genehmigungsvermerk versehenen Anschlag in dem Aichlokal zur Kenntniß des Publikums gebracht worden ist. 3) Die Gebühren in Spalte B der Tabelle sind für Arbeiten an der Amtsstelle zu den Gebühren in den Spalten # beziehungsweise C zuzuschlagen. Für Arbeiten außerhalb der Amtsstelle sind neben den Gebühren der Spalten à oder C die in der Aichgebührentaxe, Allgemeine Bestimmungen, Ziffer 4 vorgeschriebenen Diäten, Reise= und Transportkosten zu berechnen, dagegen kommen die Gebühren in Spalte B in diesem Falle nicht zum Ansatz, sofern für Arbeitshilfe und Material seitens des die Arbeit Nachsuchenden gesorgt ist. II. Gebühren für die Raumgehaltsermittelung und Eintheilung und für die Prüfung von Gefäßen und Behältern für Flüssigkeiten, welche nicht als Maße im Sinne der Aichordnung zugelassen sind, — mit Ausnahme der Herbstgefäße und Milchgefäße —. 1) Die Vornahme der Raumgehaltsermittelung und Eintheilung und der Prüfung von Gefäßen und Behältern für Flüssigkeiten, welche nicht als Maße im Sinne der Aichordnung zugelassen sind, — mit Ausnahme der Herbstgefäße und Milchgefäße — ist jedem zum Aichen von Fässern befugten Aichmeister gestattet. Dieser hat auf Wunsch des Nachsuchenden eine Bescheinigung über die geleistete Arbeit auszustellen. Die Stempelung dieser Maße hat zu unterbleiben. 2) Für diese Arbeiten sind die nachverzeichneten Gebühren zu entrichten: 141 — in B. C. aumgehalts- ·-«·."a«-·;k:r.".-.»Atb«"«h""sBloß- D 1) bis zu 100 .. ......... 25 10 15 2) für jede Unterabtheilung 5 — 3 3) bis zu 200 1. 40 20 30 4) bis zu 4001 60 26 50 5) für jede Unterabtheilung 10 — 5 6) bis zu 600 1. 75 30 60 7) bis zu 800 1. 90 35 75 8) für jede Unterabtheilung 15 — 10 9) für jede angefangene Stufe von 200 1 mehr 20 10 15 10) für jede Unterabtheilung 20 — 10 Das Aufbrennen oder Aufschlagen von Unterabtheilungen von vollen 100 ! ist in den Sätzen unter Ziffern 1, 3, 4, 6, 7, 9 inbegriffen. Außer den Gebühren in Spalte k ist zu berechnen: bei hölzernen Gefäßen für die Lieferung und das Einschlagen a) von gewöhnlichen Stiften aus Eisen oder Messing zur Begrenzung des Gesammtinhalts und jeder Unterabtheilung 53 b) von gedrehten Messingstisten. 1095 wenn die Begrenzung durch 2 Stifte, die sich diametral gegenüberstehen, gebildet wird, für jeden weiteren gewöhnlichen Stift 13 für jeden weiteren gedrehten Messingstifft 5 J. 142 Das Einlöthen der Stifte zur Begrenzung des Sollinhalts und der Unterabtheilungen von metallenen Gefäßen ist Sache der Betheiligten. 3) Die Gebühren in Spalte B der Tabelle sind für Arbeiten an der Amtsstelle zu den Gebühren in den Spalten à beziehungsweise C zuzuschlagen. Für Arbeiten außerhalb der Amtsstelle sind neben den Gebühren der Spalte A beziehungsweise C die in der Aichgebührentaxe, Allgemeine Bestimmungen, Ziff. 4 vorgeschriebenen Diäten-, Reiseund Transportkosten zu berechnen, dagegen kommen die Gebühren in Spalte B in diesem Falle nicht zum Ansatz, sofern für Arbeitshilfe und Material seitens des die Arbeit Nachsuchenden gesorgt ist. Stuttgart, den 16. April 1892. Schmid. Verfügung des Ministeriums des Innern, betreffend die Durchfuhr lebender Schafe ans Gesterreich-Ungarn. Vom 26. April 1892. In Gemäßheit des Bundesrathsbeschlusses vom 31. v. Mts. wird hiemit das durch Ministerialverfügung vom 28. Februar 1885 (Reg. Blatt S. 36) erlassene Verbot der Durchfuhr lebender Schafe aus Oesterreich-Ungarn insoweit aufgehoben, als die Durchfuhr ohne weiteren Aufenthalt mittelst der Eisenbahn stattfindet. Stuttgart, den 26. April 1892. Schmid. Gedruckt bei G. Hasselbrink (Chr. Scheufele). 143 11. Regierungsblatt für das Königreich Württemberg. Ausgegeben Stuttgart Samstag den 1. Juni 1892. 6 Inhalt. — önigliche Verordnung, betreffend die Gewerbeinspektion. Vom 16. Mai 1892. — Verfü * Innern, betreffend Zuständigkeiten der Gewerbepolizeibehörden. Vom 10. Matrs10 des Ministeriums 17 inisteriums des Innern, betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung. Vom 19. Mai 18 gung 23 kanntmachung des Ministeriums des Innern, betreffend die Unfallversicherung der Regiestraßenbaua bei er der P ommunalverbände. Vom 12. Mai 1892. — Bekantmachug der Civilkammer des K. Landgerichts Fiter der rhent bie Bestätigung des von den Grafen Heinrich, Gustad, Rudolf und Karl Adelmann von Ad- n unien, felden errichteten Familienstatuts. Vom 11. Mai 1892. — Bekanntmachung der Civilkammer des geimannsgerichts Ellwangen, betreffend die Lestätigung des von dem Grafen Heinrich Adelmann von Adench sanbG errichteten Familienfideikommisses. Vom 11. ai 1892 Königliche Verordnung, betreffend die Gewerbeinspektion. Vom 16. Mai 1892. Wilhelm II, von Gottes Gnaden König von Württemberg. # Zur Ausführung des §. 139b der Gewerbeordnung (Reichsgesetz vom 1. Juni 1891 Reichsgesetzblatt S. 261 ff.) verordnen und verfügen Wir nach Anhörung Uns eres Staatsministeriums, was folgt: 8 1 Als besondere Aufsichtsbeamte gemäß §. 1395 der Gewerbeordnung werden Gewerbeinspektoren und Gewerbe-Inspektionsassistenten in der erforderlichen Zahl bestellt. Die Aufsichtsbezirke der Gewerbeinspektoren werden vom Ministerium des Innern bestimmt. 144 8. 2. Die Gewerbeinspektoren sind Mitglieder des Verwaltungsausschusses der Zentralstelle für Gewerbe und Handel. Einem oder mehreren der Gewerbe-Inspektionsbeamten kann der dienstliche Wohnsitz an einem andern Ort als dem Sitz der Zentralstelle für Gewerbe und Handel an—-gewiesen werden. Die Gewerbe-Inspektionsassistenten sind zunächst der dienstlichen Aufsicht desjenigen Gewerbeinspektors, welchem sie beigegeben sind, unterstellt und haben sich nach dessen Aufträgen zu richten. Eine selbstständige Wirksamkeit kommt denselben nur zu, wenn und soweit ihnen die Wahrnehmung von Geschäften der Gewerbeinspektion stellvertretungsweise übertragen wird. S. 3. Den Gewerbe-Inspektionsbeamten liegt außer den ihnen durch §. 139b der Gewerbeordnung zugewiesenen Aufgaben ferner ob: 1) Die Erstattung von Gutachten an die Behörden über Gegenstände, welche den Wirkungskreis der Gewerbeinspektion berühren; 2) die Begutachtung und Beaufsichtigung der Dampfkesselanlagen nach den hiefür bestehenden Vorschriften; 3) die Aufsicht darüber, ob die mit Rücksicht auf die besondere Beschaffenheit des Gewerbebetriebs und der Betriebsstätte zur Sicherung der Arbeiter gegen Gefahren für Leben und Gesundheit bei Genehmigung von gewerblichen Anlagen, welche unter §§. 16 und 24 der Gewerbeordnung fallen, vorgeschriebenen Bedingungen eingehalten werden; · 4) die Mitwirkung an der Aufsicht über die Ausführung der Bestimmungen der 88. 107 - 119b der Gewerbeordnung und die Kontrole der diesbezüglichen Wirksamkeit der Ortspolizeibehörden. Nach Bedürfniß können den Gewerbe-Inspektionsbeamten noch weitere geeignete Aufgaben im Gebiete der Gewerbepolizei von dem Ministerium des Innern zugewiesen werden. S. 4. Für die gemäß Art. 178 des Berggesetzes vom 7. Oktober 1874 (Reg.Blatt S. 305) unter der polizeilichen Aufsicht der Bergbehörden stehenden Anlagen (§. 154 a der Gewerbeordnung) hat der Vorstand des Bergamts die Befugnisse und Verpflichtungen des Gewerbeinspektors wahrzunehmen. 145 S. 5. Die Befugnisse und Verpflichtungen der Bezirks= und Ortspolizeibehörden bezüglich der Aufsicht über den Vollzug der Bestimmungen des Titels VII der Gewerbeordnung werden durch die Zuständigkeiten der Gewerbeinspektoren nicht berührt. Die Gewerbe-Inspektionsbeamten sind innerhalb ihres Wirkungskreises berechtigt und verpflichtet, die Orts= und Bezirkspolizeibehörden auf etwaige Mängel in den bestehenden Zuständen oder getroffenen Anordnungen aufmerksam zu machen und, wenn dieselben nicht abgestellt werden, die vorgesetzte Polizeibehörde anzurufen. Die Bezirks= und Ortspolizeibehörden haben die Gewerbe-Inspektionsbeamten bei ihrer Amtsthätigkeit zu unterstützen, ihnen von Thatsachen, welche zu einem Einschreiten derselben Anlaß geben, sowie von dem Ausgang eines auf deren Ersuchen eingeleiteten Verfahrens Kenntniß zu geben und auf Anfragen Auskunft zu ertheilen. Von denjenigen Akten und Verzeichnissen, welche sich auf Gegenstände des Wirkungskreises der Gewerbeinspektion beziehen, haben die Polizeibehörden den Beamten der Gewerbeinspektion auf Verlangen jederzeit Einsicht zu gewähren. Die Ortspolizeibehörden haben auf Ersuchen der Gewerbe-Inspektionsbeamten denselben bei der Vornahme von Revisionen gewerblicher Anlagen Beihilfe zu leisten, außerordentliche Revisionen einzelner gewerblicher Anlagen, sowie Nachrevisionen vorzunehmen und über das Ergebniß Mittheilung zu machen. ßz. 6. Polizeiliche Verfügungen, welche erforderlichenfalls mittels administrativen Zwangs oder Strafen zum Vollzug zu bringen sind, haben die Gewerbe-Inspektionsbeamten nicht zu erlassen. Wenn sie die Abstellung von Gesetzwidrigkeiten und Uebelständen nicht durch gütliche Vorstellungen und geeignete Rathschläge herbeizuführen vermögen, so haben sie die entsprechenden Anträge an die zuständigen Pelizeibehörden zu stellen. Die Königliche Verordnung vom 2. Si 1879, betreffend den Dienst der Fabrikinspektoren (Reg. Blatt S. 413), tritt außer Kraft. Unser Ministerium des Innern ist mit der Vollziehung dieser Verordnung beauftragt. Gegeben Marienwahl, den 16. Mai 1892. Wilheln. Mittnacht. Faber. Sarwey. Schmid. Riecke. 146 Verfügung des Ministerinms des Innern, betreffend Zuständigkeiten der Gewerbepolizeibehörden. Vom 10. Mai 1892. Auf Grund des §. 155 Abs. 2 der Gewerbeordnung wird hiemit Nachstehendes verfügt: Die Zuständigkeiten der höheren Verwaltungsbehörde, welche in den Bekanntmachungen des Reichskanzlers vom 11. März 1892, betreffend die Beschäftigung von Arbeiterinnen und jugendlichen Arbeitern in Glashütten (Reichsgesetzblatt S. 317), — vom 24. März 1892, betreffend die Beschäftigung von Arbeiterinnen und jugendlichen Arbeitern in Rohzuckerfabriken und Zuckerraffinerien (Reichsgesetzblatt S. 334), — und vom 29. April 1892, betreffend die Beschäftigung von Arbeiterinnen und jugendlichen Arbeitern in Walz= und Hammerwerken (Reichsgesetzblatt S. 602), vorgesehen sind, kommen den Oberämtern zr. Die in der ebengenannten Bekanntmachung vom 24. März 1892 vorgesehene Zuständigkeit der Landes-Zentralbehörde kommt dem Ministerium des Innern zu. Stuttgart, den 10. Mai 1892. Schmid. Verfügung des Ministeriums des Innern, betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung. Vom 19. Mai 1892. Zum Vollzug des Reichsgesetzes vom 20. April 1892, betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (Reichsgesetzblatt S. 477), wird hiemit Nachstehendes verfügt: « Einziger Paragraph. Zur Auflösung von Gesellschaften mit beschränkter Haftung in den Fällen des 8. 62 des Reichsgesetzes sind die Kreisregierungen zuständig. Gegen deren Verfügung ist Be— schwerde an das Ministerium des Innern und gegen dessen Bescheid Rechtsbeschwerde an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 13 und 59 fg. des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 16. Dezember 1876 (Reg. Blatt S. 485) zulässig. Stuttgart, den 19. Mai 1892. Schmid. 147 Bekanntmachung des Ministeriums des Innern, betreffend die Unfallversicherung der Regiestraßenbanarbeiter der Kommunalverbände. 6 Vom 12. Mai 1892. Durch Entschließung des Ministeriums des Innern vom heutigen Tage ist die Amtskörperschaft Neckar fulm gemäß §. 4 Ziff. 3 des Bauunfallversicher gsgesetzes vom 11. Juli 1887 als befähigt erklärt und ermächtigt worden, die unfallversicherung der von ihr bei Regiestraßenbauarbeiten beschäftigten Personen auf eigene Rechnung zu übernehmen. Stuttgart, den 12. Mai 1892. — Schmid. Bekanntmachung der Civilkammer des fl. Landgerichts Ellwangen, betreffend die gestätigung des von den Grafen Heinrich, Gustav, Rudolf und Karl Adelmann von Adelmannsfelden errichteten Familienstatuts. Vom 11. Mai 1892. Die gegenwärtigen Inhaber der gräflich Adelmann'schen Fideikommißbesitzungen, nämlich: 1) Graf Heinrich Adelmann von Adelmannsfelden, Kgl. württemb. Kammerherr und fürstlich hohenzoll. Hofkammerpräsident in Sigmaringen, 2) Graf Gustav Adelmann von Adelmannsfelden, Kgl. württemb. Kammerjunker und Kgl. bayr. Premierlieutenant a. D. in Hohenstadt, 3) Graf Rudolf Adelmann von und zu Adelmannsfelden, Kgl. württemb. Kammer-=herr und Abgeordneter der Nitterschaft, in Adelmannsfelden, 4) Graf Karl Adelmann von Adelmannsfelden, Kgl. württemb. Oberförster a. D. in Ellwangen, haben ein gemeinschaftliches Familienstatut errichtet, in welchem die seither stiftungsmäßig geltende Simultansuccession im Mannsstamm aufgehoben und bestimmt wird, daß die Zahl der dermalen bestehenden vier Antheile an dem Fideikommiß nicht vermehrt und jeder dieser Antheile fortan zunächst in der männlichen Nachkommenschaft des dermaligen Inhabers nach Erstgeburtsrecht vererbt werden soll. Diesem Familienstatut hat man durch Beschluß vom heutigen Tage unter Vorbehalt der Rechte Dritter die gerichtliche Bestätigung ertheilt, was hiemit zur öffentlichen Kenntniß gebracht wird. 11. Mai 1892. Ellwangen, den Landauer. 148 Bekanntmachung der Civilkammer des K. Landgerichts Ellwangen, betreffend die Beflätigung des von dem Grafen Heinrich Adelmann von Adelmannsfelden errichteten Familiensideikommisses. Vom 11. Mai 1892. Graf Heinrich Adelmann von Adelmannsfelden, Kgl. württemb. Kammerherr und Fürstlich Hohenzoll. Hofkammerpräsident in Sigmaringen, hat im Hinblick darauf, daß sein zweitgeborener Sohn Raban durch die in dem neuerrichteten gemeinsamen gräflich Adelmann'schen Familienstatut eingeführte Erbfolge nach Erstgeburtsrecht seines Successionsrechts in Ansehung der gräflich Adelmann'schen Fideikommißgüter verlustig werden wird, zu dessen Gunsten laut Stiftungsurkunde vom 5/8. August 1891 den ihm freieigen gehörigen Frauenhof, Gem. Hohenstadt, OA. Aalen, sowie einige mit demselben zusammenhängende Grundstücke auf der Markung Wöllstein, Gem. Abtsgmünd, und ein Kapital von 40,000 /¾ in der Weise mit Fideikommiß belegt, daß sich die genannten Vermögensbestandtheile zunächst in der Familie seines Sohnes Raban als ersten Fideikommißbesitzers nach der agnatisch-linealen Erbfolge und nach dem Rechte der Erstgeburt vererben sollen. Diesem Fideikommiß hat man durch Beschluß vom heutigen Tage unter Vorbehalt. der Rechte Dritter die gerichtliche Bestätigung ertheilt, was hiemit zur öffentlichen Kenntniß gebracht wird. Ellwangen, den 11. Mai 1892. " Landauer. — —— Gedruckt bei G. Hasselbrink (Chr. Scheufele). 149 12. Regierungsblatt für das Königreich Württemberg. Ausgegeben Stuttgart Dienstag den 28. Juni 1892. Inhalt. Königliche Verordnung, betreffend die Staatsprüfungen im Baufache. Vom 13. April 1892. — Verfügung des Mereroh deus #betref und Schulwesens, betreffend die an der Technischen Hochschme in Stuttgart abzubaltende mathematisch-naturwissenschaftliche Vorprüfung für Kandidaten des Hochbau-, Bauingenieur= und Maschineningenieurfachs. Vom 10. Mai 1892. — Verfügung der Ministerien der auswärtigen Angelegenheiten, Abtheilung für die Verkehrsanstalten, des Innern und der Finanzen, betreffend die Vornahme der ersten Staatsprüfung im Hochbau-, Bauingenicur= und Maschineningenieurfache. Vom 13. Juni 1892. — Verfügung der Ministerien der auswärtigen Angelegenheiten, Abtheilung für die Verkehrsanstalten, des Innern und der Finanzen, betreffend die Vornahme der zweiten Staatsprüfung im Hochbau-, Bauingenieur= und Maschineningenieurfache. Vom 13. Juni 1892. — Lekanntmachung des Ministeriums des Innern, betreffend den Bezug von Invaliden= und Altersrenten in ausländischen Grenzbezirken. Vom 4. Juni 1892. — Bekanntmachung des Ministeriums des Innern, betreffend die Unfallversicherung der Regiestraßenbauarbeiter der Kommunalverbände. Vom 7. Juni 1892. — Verfügung des Ministeriums des Innern, betreffend „Maßregeln zur Bekämpfung der Maul= und Klauenseuche. Vom 14. Juni 1892. — Bekanntmachung des Finanzministeriums, betreffend die Abänderung der Bestimmungen über die Ursprungsnachweise für die aus meistbegünstigten Ländern eingehenden aaren. Vom 14. Juni 1892. — Bekanntmachung des Ministeriums des Innern, betreßend die Verleihung der juristischen Persönlichkeit an den Verein zur Hilfe in uherordentlichen Nothstandsfällen auf dem Lande. Vom 15. Juni 1892. — Bekanntmachung der K. Kreisregierung Ellwangen, betreffend die Gemeinde Dorf Neresheim. Vom 15. Juni 1892. . fönigliche Verordnung, betreffend dir Staaksprüfungen im Baufache. Vom 13. April 1892. Wilhelm II, von Gottes Gnaden König von Württemberg. Nach Anhörung Unseres Staatsministeriums verordnen und verfügen Wir, wie folgt: S. 1. Die Befähigung zur Anstellung im Staatsdienste im Hochbau, Bauingenieur= und Maschineningenieurfache ist durch die genügende Erstehung einer mathematisch-naturwissenschaftlichen Vorprüfung und zweier Staatsprüfungen bedingt. 150 . 2. Die Vorprüfung hat den Zweck, die den Fachstudien erforderlichen mathematischen und naturwissenschaftlichen Kenntnisse, sowie genügende Fertigkeit im Zeichnen nachzuweisen, insoweit dieser Nachweis nicht bereits bei der Reifeprüfung geliefert worden ist. Durch die erste Staatsprüfung soll vorzugsweise die wissenschaftliche Ausbildung, durch die zweite die praktische Tüchtigkeit festgestellt werden. Voraussetzung für die Zulassung u -nnfan bildet: 1) für die Abiturienten württembergischer Vorschulen der Nachweis der Erstehung der Reifeprüfung a) an einer zehnklassigen Realanstalt, oder b) an einem Realgymnasium, oder c) an einem humanistischen Gymnasium mit Ergänzungszeugniß im Englischen 2) für die Abiturienten nichtwürttembergischer Vorschulen der Nachweis der Erstehung der Reifeprüfung a) an einem Realgymnasium des Deutschen Reichs, oder b) an einem humanistischen Gymnasium des Deutschen Reichs mit Ergänzungszeugniß im Englischen, oder I) an einer den Schulen Ziff. 1 a und b, sowie Ziff. 2 a in Bezug auf das technische Studium gleichgestellten Lehranstalt des Deutschen Reichs. Inwieweit Reifezeugnisse nicht deutscher Schulen denjenigen der vorstehend genannten Lehranstalten gleichzustellen sind, wird von dem Ministerium des Kirchen= und Schulwesens im Einvernehmen mit den Ministerien der auswärtigen Angelegenheiten, Abtheilung für die Verkehrsanstalten, des Innern und der Finanzen entschieden. . 4. Es hat voranzugehen der Vorprüfung: 1) für die Abiturienten der in 8. 3 Ziff. 1a und b, sowie Ziff. 2a und e ge— nannten Anstalten ein mindestens einjähriges, für die Abiturienten der in 8. 3 Ziff. 1c und 2b bezeichneten Anstalten ein mindestens zweijähriges Studium an einer technischen Hochschule, 2) außerdem für die Studierenden des Maschineningenieurfachs eine mindestens einjährige praktische Werkstattthätigkeit; 151 der ersten Staatsprüfung: 1) die Erstehung der Vorprüfung, 2) für die Abiturienten der in §. 3 Ziff. 1 a und b, sowie Ziff. 2 a und c genannten Anstalten ein im ganzen mindestens 3 ½-jähriges, für die Abiturienten der in §. 3 Ziff. Ic und 2b bezeichneten Anstalten ein im ganzen wenigstens 4 ½-jähriges Studium auf technischen Hochschulen; der zweiten Staatsprüfung: 1) die Erstehung der ersten Staatsprüfung, 2) eine mindestens dreijährige praktische Thätigkeit, in welche bei den Kandidaten des Maschineningenieurfachs die für die Zulassung zur Vorprüfung nachgewiesene Werkstattthätigkeit bis zu einem Jahr einzurechnen ist. A. Porprüfung. S. 5. Abgesehen von den Voraussetzungen über die Zulassung zur Vorprüfung (§. 3) und von den Bestimmungen über die Dauer des Studiums, bezw. der Werkstattthätigkeit vor derselben (§. 4 Abs. 1) wird das Nähere über die Einrichtung der Vorprüfung und über die dem Sporteltarif vom 16. Juni 1887, Nr. 57, Ziff. II (Reg.Blatt S. 218) entsprechende Gebühr für dieselbe durch eine besondere Verfügung bestimmt. B. Erste Staatsprüfung. S. 6. Die Meldung zur Prüfung ist vor dem 15. Januar des Prüfungsjahres bei dem Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten, Abtheilung für die Verkehrsanstalten, einzureichen, welches nach vorgängiger gutächtlicher Einvernehmung der Prüfungskommission über die von dem Kandidaten vorgelegten Zeugnisse und Arbeiten in Gemeinschaft mit den Ministerien des Innern und der Finanzen über die Zulassung zur Prüfung erkennt und die zugelassenen Kandidaten zu derselben vorladet. Der Meldung sind beizulegen? seitens der Studierenden des Maschineningenieurfachs das Zeugniß über die praktische Werkstattthätigkeit und das während derselben geführte Arbeitsverzeichniß; 152 seitens der Studierenden aller drei Fachrichtungen 1) ein Lebenslauf des Kandidaten, 2) das Reifezeugniß der Schule nach Maßgabe der Bestimmungen des §. 3, 3) die Ausweise a) über die Erstehung der Vorprüfung, b) über ein im ganzen mindestens 3 ½ beziehungsweise 4½-jähriges Hochschulstudium (§. 4), c) über sittliche Führung, 4) über die Militärpflichtigkeitsverhältnisse, 4) von dem Kandidaten nach Erstehung der Reifeprüfung selbstgefertigte Studienzeichnungen. Die eigenhändige Ausführung derselben muß von der betreffenden Lehranstalt oder auf sonstigem Wege mit Angabe der Zeit der Fertigung beurkundet sein. Unter diesen Zeichnungen, welche auch bei der Feststellung des Prüfungsergebnisses berücksichtigt werden, müssen sich je nach der Fachrichtung aus den verschiedenen Prüfungsgebieten die im folgenden näher bezeichneten Darstellungen befinden. I. Für das Hochbaufach. Angewandte Perspektive: Perspektivische, mit Schatten versehene Darstellungen von Bauwerken. « Freihandzeichnen und Aquarelliren: Darstellungen von Figuren und Aquarellen. Praktische Geometrie: Lageplan eines Gebäudes und die Darstellung eines Ni— vellements, beide nach Aufnahmen unter Mitwirkung des Kandidaten. Hochbaukonstruktionen: Darstellungen von Maurer-, Steinhauer-, Zimmer-, Schreiner-, Glaser-, Schlosser= und Flaschnerarbeiten, sowie von Eisenkonstruktionen unter Beifügung der statischen Berechnungen. Baugeschichte und Bauformenlehre: Darstellungen einzelner Bautheile und ganzer Gebäude aus der antiken, mittelalterlichen und Renaissance-Baukunst (zum Theil nach eigener Aufnahmeh), einschließlich farbiger Ausschmückungen der Bauwerke. Ornamentenfach: Zeichnungen nach Gips, sowie ein Modell. 153 Entwerfen von Gebänden: Einfache und reichere Entwürfe, aus denen die eingehende Beschäftigung mit den verschiedenen Stilrichtungen, sowie das Verständniß für verschiedenartige Gebäudegattungen (landwirthschaftliche Gebände, Wohn= und öffentliche Gebäude) hervorgeht. II. Für das Bauingenieurfach. Praktische Geometrie: Größerer Lageplan, sowie Darstellung des Längenprofils einer Straßen= oder Eisenbahnstrecke nebst den zugehörigen Querprofilen, Geländeaufnahmen mit Höhenlinien, sämmtliche Darstellungen nach Aufnahmen unter Mitwirkung des Kandidaten. . HochbankdnstruktioncmDarstellnngvouMaurer-,Steinhauer-,Zimmer-und Schreinerarbeiten, sowie von Eisenkonstruktionen unter Beifügung der statischen Berechnungen. Baugeschichte: Zeichnungen aus der Formenlehre der Baukunst. Eisenbahn hochbau: Entwürfe zu Wohn= oder Betriebsgebäuden. Brückenbau einschließlich Gerüste: Entwürfe in Stein, Eisen und Holz, mit den zugehörigen statischen Berechnungen; darunter wenigstens ein größeres Bauwerk. Straßen-, Eisenbahn= und Wasserbau: Entwürfe aus diesen Gebieten mit den zugehörigen Berechnungen auf Grundlage der Mechanik. Maschinenkunde: Zeichnungen einfacher Maschinentheile, sowie Darstellung einer auf Baustellen gebräuchlichen Hilfsmaschine. III. Für das Maschineningenieurfach. Praktische Geometrie: Größerer Lageplan, Darstellung eines Längenprofils nebst den zugehörigen Ouerprofilen, Höhenlinienplan; sämmtliche Darstellungen nach Aufnahmen unter Mitwirkung des Kandidaten. Bankonstruktionslehre: Darstellungen von konstruktiven Einzeltheilen und einfachen Gesammtanordnungen aus dem Gebiete des Hochbaues. Maschinenelemente, Kraft= und Arbeitsmaschinen, sowie Eisenkonstruktionen: Darstellungen und Entwürfe aus den Gebieten: Maschinenelemente, Wasserkraftmaschinen, Dampfmaschinen, Dampftessel, Akbeitsmaschinen, Eisenbahnmaschinenwesen und Elektrotechnik, ferner nach Maßstab gezeichnete Skizze einer eisernen Brücke mit Berechnung, und Entwurf einer eisernen Dachkonstruktion. 154 Den konstruktiven Darstellungen und Entwürfen sind die Berechnungen der wesentlichen Größen auf Grundlage der Mechanik beizufügen. S. 7. Die Prüfung findet im Frühjahr statt. Dieselbe wird von einer Kommission vorgenommen, welche aus den betreffenden Lehrern der Technischen Hochschule und je einem technischen Beamten der betheiligten drei Ministerien (§. 6 Abs. 1) besteht. Der Vorsitz in derselben wechselt unter den Vertretern der letzteren. Von demjenigen Ministerium, dessen Vertreter den Vorsitz führt, werden der Sekretär und die zur Aussicht bei den schriftlichen Arbeiten der Kandidaten etwa erforderlichen weiteren Personen beigegeben. Die Kommission bildet 3 Abtheilungen: Abtheilung I. für die Kandidaten des Hochbaufachs, (5 II. „ „ „ „ Bauingenieurfachs, „ HI. „ „ „ „ Maschineningenieurfachs. Bei Verhandlungen der einzelnen Abtheilungen, deren jede aus den Vertretern der betheiligten Ministerien und den betreffenden Lehrern der Hochschule besteht, führt immer je einer der ersteren den Vorsitz (Abtheilungsvorstand). Die hierauf bezüglichen Bestimmungen trifft der Vorstand der Kommission, welcher gleichzeitig in einer der drei Abtheilungen das Amt des Abtheilungsvorstandes wahrnimmt. Prüfungsgegenstände sind: * 5 I. Für die Kandidaten des Hochbaufachs: 1) Praktische Geometrie, 2) Baumaterialienlehre, 3) Hochbanukonstruktionen einschließlich statischer Berechnung derselben, 4) Banugeschichte, 5) Hochbaukunde einschließlich Heizung und Lüftung, 6) Entwerfen von Gebänden, 7) Grundzüge des Straßen-, Eisenbahn-, Brücken= und Wasserbauwesens, 8) Maschinenkunde. 155 II. Für die Kandidaten des Banuingenieurfachs: 1) Praktische Geometrie, 2) Theorie der Ingenieurkonstruktionen, 3) Baumaterialienlehre, 4) Hochbaukonstruktionen einschließlich statischer Berechnung derselben, 5) Brückenbau einschließlich der Berechnung der Brücken, Gründungen, 6) Straßen-, Eisenbahn= und Wasserbau, 7) Maschinenkunde, 8) Baugeschichte. III. Für die Kandidaten des Maschineningenieurfachs: 1) Praktische Geometrie, 2) Elastizitätslehre, namentlich in Anwendung auf Maschinenelemente, 3) Mechanische Technologie, 4) Chemische Technologie, 5) Bankonstruktionslehre einschließlich statischer Berechnung der Konstruktionen, sowie Baumaterialienkunde, ç 6) Grundzüge des Straßen-, Eisenbahn-, Brücken- und Wasserbauwesens, mit besonderer Berücksichtigung der Berechnung eiserner Brücken, 7) Dampfkessel und die hierauf bezügliche Gesetzgebung, 8) Kraftmaschinen, 9) Arbeitsmaschinen, 10) Eisenbahnmaschinenwesen, 11) Allgemeine Elektrotechnik. S. 9. Die Prüfung isttheils schriftlich beziehungsweise graphisch theils mündlich (vergl. §. 21, lbs. 1). L S. 10. Die bei dieser Prüfung für befähigt erklärten Kandidaten erhalten die Bezeichnung „Regierungsbauführer" und während ihrer Verwendung im Staatsdienste den Titel „Königlicher Regierungsbauführer.“ 156 Die Regierungsbauführer erlangen nach erfolgter Beeidigung (K. Verordnung vom 20. Dezember 1873, betreffend die Prüfung und Bestellung öffentlicher Feldmesser und die Ausführung der Feldmesserarbeiten, §. 1, Reg. Blatt S. 441) die Befugniß zu Baumessungen und unter der Voraussetzung, daß sie bei der Prüfung genügende Kenntnisse in der praktischen Geometrie nachgewiesen haben, zur Anfertigung von Lageplänen für Bau= und gewerbliche Betriebsanlagen, sowie von Höhenmessungen jeder Art und den hiezu gehörenden Plänen. Kandidaten des Bauingenieurfachs, denen diese Befugnisse ertheilt worden sind und welche die Berechtigung eines Feldmessers im Sinne der K. Verordnung vom 20. Dezember 1873, Reg. Blatt S. 441 erlangen wollen, haben sich noch einer Ergänzungsprüfung zu unterziehen. C. Zweite Staatsprüfung. §. 11. Die Meldung zur Prüfung ist vor dem 1. März des dem Prüfungsjahre vorhergehenden Jahres bei dem Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten, Abtheilung für die Verkehrsanstalten, einzureichen, welches nach vorgängiger gutächtlicher Einvernehmung der Prüfungskommission in Gemeinschaft mit den Ministerien des Innern und der Finanzen über die Zulassung zur Prüfung erkennt und die zugelassenen Kandidaten zu derselben vorladet. Der Meldung sind beizufügen: 1) ein Lebenslauf des Kandidaten, 2) die Ausweise a) über die Erstehung der ersten Staatsprüfung, b) über eine der betreffenden Fachrichtung entsprechende mindestens dreizährige praktische Thätigkeit (§. 4 und §. 21), sowie das während derselben geführte Arbeitsverzeichniß, I) über sittliche Führung, d) über die Militärpflichtigkeitsverhältnisse. 8. 12. Die Prüfung findet in der Regel im Frühjahr statt. Für jede der drei Fachrichtungen wird eine besondere Prüfungskommission von sechs 157 Mitgliedern gebildet, je bestehend aus den Vertretern der betheiligten Ministerien, und zwar drei technischen Beamten und einem Verwaltungsbeamten, sowie aus zwei Hauptlehrern der Abtheilung für Architektur, beziehungsweise für Bau= und Maschineningenieurwesen an der Technischen Hochschule. Der Vorsitz in den Kommissionen wechselt unter den Vertretern der drei Ministerien und wird von demjenigen Beamten geführt, welchem er von dem Ministerium übertragen wird, an dessen Vertreter die Reihe ist. Dasjenige Ministerium, dessen Vertreter den Vorsitz führt, entsendet den Verwaltungsbeamten und giebt der betreffenden Kommission den Sekretär, sowie etwa weiter erforderliche Aufsichtsbeamte bei. S. 13. Die Prüfung umfaßt: 1) die Ausarbeitung eines durch Zeichnungen darzustellenden und eingehend zu begründenden Entwurfs nach gegebenen Bedingungen. Der Kandidat hat die Lösung der Aufgabe mit der schriftlichen Versicherung an Eidesstatt zu versehen, daß sie von ihm ohne fremde Hilfe angefertigt worden ist; 2) die Bearbeitung von Fachaufgaben unter Aussicht; 3) eine mündliche Prüfung. S. 14. Die Prüfung hat sich auf folgende Gegenstände zu erstrecken: I. Für die Kandidaten des Hochbaufachs: 1) Bürgerliche Baukunst (Stadt= und Landbau) mit besonderer Rücksicht auf die Gebändearten der Staatsverwaltung, der Landwirthschaft, der Gewerbe und des Verkehrswesens, Anlage von Orten, öffentlichen Straßen und Plätzen, 2) Monumentale Baukunst, 3) Feuerungs., Heizungs-, Lüftungs= und Beleuchtungseinrichtungen, sowie Wasserversorgung und Wasserableitung, 4) Veranschlagung der Baukosten: Fertigung eines Kostenvoranschlags über ein kleineres, dem Kandidaten als Plan einzuhändigendes Gebäude, sowie Arbeitsbeschrieb, Preisbildung und Baubedingungen, letztere für die wesentlichsten Arbeitsgattungen, 2 158 5) Baumaterialienlehre, 6) Grundzüge der Volkswirthschaftslehre, deutsche Gewerbeordnung und Arbeitergesetzgebung, 7) Grundzüge des württembergischen Staats- und Verwaltungsrechts mit besonderer Berücksichtigung der Organisation und Zuständigkeit der Behörden, Grundzüge des Privatrechts, insbesondere der Lehre von dem Grundeigenthum, den Dienstbarkeiten, dem Nachbarrecht und den bei Ausführung von Banten gewöhnlich vorkommenden Verträgen, Wasserrecht, württembergische Bauund Feuerpolizeivorschriften, Vorschriften über elektrische Anlagen. II. Für die Kandidaten des Bauingenieurfachs: 1) Straßenbau: Anlage, Konstruktion und Unterhaltung der Land-, sowie der Ortsstraßen, Ortsbaupläne, 2) Eisenbahnbau: Vorarbeiten und Linienfestlegung, Oberbau und dessen Unterhaltung, Bahnhofsanlagen mit Hochbauten und Betriebseinrichtungen, Betriebsund Signalwesen, 3) Brückenbau, besonders in Beziehung auf allgemeine Anordnung, Gründung, Konstruktion und Ausführung, 4) Wasserbau: Fluß= und Stromban, Schifffahrts= und Flößereieinrichtungen, Wasserversorgung und Entwässerung der Städte, Wasserwerksanlagen für gewerbliche und sonstige Zwecke, kulturtechnische Einrichtungen, 5) Baumaterialienlehre, 6) Maschinenkunde: Hilfsmaschinen auf Bauplätzen, Dampfkessel, Kraftmaschinen, Kenntniß der Eisenbahnbetriebsmittel, 7) Grundzüge der Volkswirthschaftslehre, deutsche Gewerbeordnung und Arbeitergesetzgebung, 8) Grundzüge des württember gischen Staats-und Verwaltungsrechts mit besonderer Berücksichtigung der Organisation und Zuständigkeit der Behörden, Grundzüge des Privatrechts, insbesondere der Lehre von dem Grundeigenthum, den Dienstbarkeiten, dem Nachbarrecht und den bei Ausführung von Bauten gewöhnlich vorkommenden Verträgen, Wasserrecht, württembergische Bau= und Feuerpolizeivorschriften, Vorschriften über elektrische Anlagen. 159 III. Für die Kandidaten des Maschineningenieurfachs: 1) Kraftmaschinen einschließlich Dampfkessel, 2) Arbeitsmaschinen, insbesondere Werkzeugmaschinen, Hebewerke und Pumpen, 3) Fabrikanlagen mit Einschluß der Wasserbauten (Wehre, Kanäle, Grundwerke), Wasserversorgungsaulagen, 4) Eisenbahnmaschinenwesen, Dampfschiffe und Trajekte, 5) Heizungs= und Lüftungsanlagen, Beleuchtungseinrichtungen, 6) Grundzige der Volkswirthschaftslehre, deutsche Gewerbeordnung und Arbeitergesetzgebung, 7) Grundzüge des württembergischen Staats= und Verwaltungsrechts mit besonderer Berücksichtigung der Organisation und Zuständigkeit der Behörden, Grundzüge des Privatrechts, insbesondere der Lehre von dem Grundeigenthum, den Dienstbarkeiten, dem Nachbarrecht und den bei Ausführung von Bauten gewöhnlich vorkommenden Verträgen, Wasserrecht, württembergische Bau= und Feuerpolizeivorschriften, Vorschriften über elektrische Anlagen. S. 15. Die bei dieser Prüfung für befähigt erklärten Kandidaten erhalten die Bezeichnung „Negierungsbaumeister“ und während ihrer Verwendung im Staatsdienste den Titel „Königlicher Regierungsbaumeister“. D. Bestimmungen für beide Staatsprüfungen. S. 16. Hat zu einer der beiden Staatsprüfungen nur ein einziger zulassungsfähiger Kandidat sich gemeldet, so kann derselbe auf die Prüfung des nächsten Jahres verwiesen werden. . 17. Die von Privatpersonen oder von ausländischen Behörden ausgestellten Zengnisse (§. 6 und §. 11) müssen gehörig beglaubigt beziehungsweise mit Amtssiegel versehen sein. §. 18. Ob und welche Hilfsmittel bei Lösung der einzelnen Aufgaben der schriftlichen Prüfung benützt werden dürfen, wird für jede Aufgabe von dem betreffenden Referenten und 160 Korreferenten unter Zustimmung des Abtheilungsvorstandes (8. 7), beziehungsweise der Prüfungskommission (8. 12) festgesetzt. Ein Kandidat, welcher unerlaubte Hilfsmittel benützt oder die in §. 13 Ziff. 1 bezeichnete Versicherung wahrheitswidrig abgibt, wird, wenn die betreffende Verfehlung im Laufe der Prüfung zur Entdeckung gelangt, durch Ausspruch der Prüfungskommission von der Prüfung ausgeschlossen; erfolgt die Entdeckung erst später, so wird ihm kein Prüfungszeugniß ausgestellt, oder das bereits ausgestellte Zeugniß wieder abgenommen. Gleiche Ahndung trifft diejenigen Kandidaten, welche während der Prüfung anderen in irgend einer Weise zur Lösung der gegebenen Fragen und sonstigen Aufgaben behilflich sind, oder von anderen solche Hilfe annehmen. 8. 19. Die bei den Staatsprüfungen als befähigt erklärten Kandidaten erhalten für jede der beiden Prüfungen ein von sämmtlichen Vertretern der betheiligten Ministerien und den übrigen Mitgliedern der betreffenden Abtheilung oder Kommission (8. 7 beziehungsweise 8. 12) unterschriebenes, von den Chefs der Departements der auswärtigen Ange— legenheiten, Abtheilung für die Verkehrsanstalten, des Innern und der Finanzen unter Beidrückung der Ministerialsiegel beglaubigtes Zeugniß, welches die Klasse der von dem Einzelnen bewiesenen Befähigung angibt. Ihre Namen werden durch den Staatsanzeiger veröffentlicht. S. 20. In den Prüfungszeugnissen werden die Vefähigungsstufen nach drei Klassen Klasse I (obere), Klasse II (mittlere), Klasse III (untere) bezeichnet. Jede Klasse zerfällt in zwei Unterabtheilungen à und b, wodurch die Annäherung an eine höhere oder niedrigere Klasse ausgedrückt wird. S. 21. Alles Nähere in Beziehung auf die Art und Weise der Vornahme der beiden Staatsprüfungen, sowie hinsichtlich der Feststellung des Prüfungsergebnisses wird durch besondere Verfügungen bestimmt. 161 Gleiches gilt hinsichtlich der Werkstattthätigkeit der Kandidaten des Maschineningenieurfachs vor Ablegung der Vorprüfung (§. 4), sowie der praktischen Ausbildung der Regierungsbauführer sämmtlicher drei Fachrichtungen in Betrieben und bei Bauten des Staats. E. Mebergangsbestimmungen. §. 22. Die gegenwärtige Verordnung tritt in der Weise in Wirksamkeit, daß erstmals im Herbst 1893 die Vorprüfung und im Frühjahr 1895 die erste und zweite Staatsprüfung nach den Bestimmungen dieser Verordnung vorgenommen werden. Im Frühjahr 1892, 1893 und 1894, sowie im Herbste 1892, 1893 und 1894 wird nochmals nach den Vorschriften der seitherigen Verordnungen geprüft. Diejenigen Studierenden, welche bei Erlaß der gegenwärtigen Verordnung das Studium an der Technischen Hochschule bereits begonnen haben, werden ohne den Ausweis über die in §. 4 Abs. 1 Ziff. 2 verlangte Werkstattthätigkeit zur Vorprüfung zugelassen, müssen jedoch diesen Nachweis bei Anmeldung zur ersten Staatsprüfung erbringen. Die Königlichen Verordnungen vom 4. November 1872, betreffend die Staatsprüfungen im Baufache (Reg.Blatt S. 369), vom 22. Juni 1876, betreffend Abänderungen der Königlichen Verordnung vom 4. November 1872 über die Staatsprüfungen im Baufache (Reg. Blatt S. 189), vom 13. April 1881, betreffend Abänderungen der Königlichen Verordnung vom 4. November 1872 über die Staatsprüfungen im Baufache (Reg. Blatt S. 329), vom 10. Jannar 1894, betreffend die Ergänzung der Königlichen Verordnungen vom 4. November 1872 und vom 22. Juni 1876 über die Staatsprüfungen im Baufache (Reg. Blatt S. 2), sowie vom 20. Mai 1883, betreffend die Staatsprüfungen im Maschinenfache (Reg. Blatt S. 67), treten mit den bezeichneten Zeitpunkten außer Kraft. Unsere Ministerien der auswärtigen Angelegenheiten, Abtheilung für die Verkehrsanstalten, des Innern, des Kirchen- und Schulwesens, sowie der Finanzen sind mit der ollziehung der gegenwärtigen Verordnung beauftragt. Gegeben Stuttgart, den 13. April 1892. Wilheln. Mittnacht. Faber. Steinheil. Sarwey. Schmid. Niecke. 162 Verfügung des Ministeriums des Kirchen- und Schulwesens, bekreffend die an der Uechnischen gochschule in Stuttgart abzuhaltende mathemakisch-naturwissenschaftliche vorprüfung für Kandidaten des hochbau-, Bauingenieur- und Maschineningenieursachs. Vom 10. Mai 1892. Unter Beziehung auf §. 5 der Königlichen Verordnung vom 13. April 1892, betreffend die Staatsprüfungen im Baufache, (Reg. Blatt S. 149) wird hinsichtlich der mathematisch= naturwissenschaftlichen Vorprüfung im Einvernehmen mit den Ministerien der auswärtigen Angelegenheiten, Abtheilung für die Verkehrsanstalten, des Innern und der Finanzen, unter Aufhebung der Verfügungen des Ministeriums des Kirchen= und Schulwesens vom 23. Mai 1883 (Reg. Blatt S. 73) und vom 6. Juli 1883 (Neg. Blatt S. 183), hiemit Nachfolgendes verfügt. 8. 1. Das Gesuch um Zulassung zur Prüfung ist vor dem 1. Juli des Prüfungsjahres bei der Direktion der Technischen Hochschule in Stuttgart, welche hierzu Aufforderung ergehen läßt, unter Angabe der Fachrichtung einzureichen. Der Meldung sind beizulegen: seitens der Studierenden des Maschineniugenieurfachs: Das Zeugniß über die mindestens einjährige praktische Werkstattthätigkeit (§. 4 der Königlichen Verordnung vom 13. April 1892), welche sich wenigstens auf die Arbeiten des Schlossers, Drehers, Schmides und Formers zu erstrecken hat, und die, insofern es sich um eine nur zwölfmonatliche Praxis handelt, in der Regel eine zusammenhängende, nicht unterbrochene sein soll, sowie das während derselben von dem Kandidaten geführte und vom Vorstand der Werkstätte als zutreffend beglaubigte Arbeitsverzeichniß, welches eine Übersicht der Thätigkeit unter Hervorhebung der wichtigeren Arbeiten enthalten muß. Die Prüfungskommission (§. 2, Abs. 2) ist berechtigt, unmittelbar von sich aus festzustellen, ob der zur Prüfung sich Meldende diejenigen Kenntnisse und Fertigkeiten besitzt, welche durch einjährige praktische Thätigkeit in einer gut eingerichteten Maschinenwerkstätte und Gießerei in den oben bezeichneten Richtungen erworben werden können; 163 seitens der Studierenden aller drei Fachri chtungen: 1) ein eigenhändig geschriebener Lebenslauf, in welchem auch die Militärverhältnisse darzulegen sind, 2) das Reifezeugniß, erforderlichenfalls mit Ergänzungszeugniß im Englischen (§. 3, Ziff. 1c und Ziff. 2 b der K. Verordnung vom 13. April 1892), in welchem Fache diejenigen Kenntnisse nachzuweisen sind, die bei den Reifeprüfungen der württembergischen Realgymnasien und zehnklassigen Realanstalten verlangt werden, 3) der Ausweis über mindestens einjähriges beziehungsweise zweijähriges Hochschulstudium (§. 4 der K. Verordnung vom 13. April 1892), 4) Zeugniß über sittliche Führung, 5) von dem Kandidaten selbstgefertigte Studienzeichnungen, darunter müssen sich befinden Blätter von Darstellungen aus folgenden Fächern: I. Bei Studierenden des Hochbaufachs: 2) Darstellende Geometrie einschließlich Schattenkonstruktionen und Perspektive, b) Graphische Statik, # c) Freihandzeichnen, insbesondere Ornamentenzeichnen, d) Bauformenlehre, e) Baukonstruktionslehre. II. Bei Studierenden des Bauingenieurfachs: a) Darstellende Geometrie einschließlich Schattenkonstruktionen und Perspektive, b) Graphische Statik, e) Freihandzeichnen, insbesondere Ornamentenzeichnen, 0 Bauformenlehre, c) Planzeichnen. III. Bei Studierenden des Maschineningenieurfachs: a) Darstellende Geometrie einschließlich Schattenkonstruktionen und Perspektive, b) Graphische Statik, # c) Freihandzeichnen, insbesondere Ornamentenzeichnen, 164 d) Maschinenzeichnen, insbesondere Darstellungen von Maschinentheilen und einer Maschine nach eigener Aufnahme unter Beifügung der Aufnahmehandzeichnungen. Die eigenhändige Ausführung dieser Zeichnungen muß von der betreffenden Lehranstalt, oder auf sonstigem Wege mit Angabe der Zeit der Fertigung beurkundet sein. S. 2. Die Prüfung findet je in der ersten Hälfte des Monats Oktober statt. Sie wird von einer Kommission vorgenommen, welche aus den betreffenden Lehrern der Technischen Hochschule und einem Kommissär der betheiligten Ministerien, die in der Absendung eines solchen wechseln, besteht. Vorstand der Prüfungskommission ist abwechselnd einer der Vorstände der Abtheilungen für Architektur, Bauingenieur= und Maschineningenieurwesen. Die erforderlichen Aufsichtsbeamten werden von der Direktion der Technischen Hochschule bestellt. S. 3. Prüfungsgegenstände sind: 1) Mathematik: a) Trigonometrie, b) Analytische Geometrie der Ebene und des Naumes, 0) Niedere Analgysis, ) Differential-- und Integralrechnung in dem Umfange, in welchem die Abiturienten der württembergischen Realgymnasien und zehnklassigen Realanstalten geprüft werden, e) Anwendung der höheren Analysis auf die Lehre von den Naumlinien und den Flächen einschließlich der Inhaltsberechnungen, Grundzüge der Lehre von den bestimmten Integralen, gewöhnliche und partielle Differentialgleichungen, 2) Darstellende Geometrie, 3) Schattenkonstruktionen und Perspektive, 4) Technische Mechanik (Statik, Dynamik, Hydraulik), 5) Physik, 6) Chemie, 165 7) Mineralogie und Geognosie, 8) Mechanische Wärmetheorie einschließlich Mechanik der Gase. Es werden geprüft (vergl. jedoch letzten Absatz) I. die Studierenden des Hochbaufachs in den Gegenständen Ziff. 1 a bis d und Ziff. 2 bis 7; IIl die Studierenden des Bauingenieurfachs in sämmtlichen genannten Gegenständen mit Ausnahme des Faches Ziff. 8; IIl. die Studierenden des Maschineningenieurfachs in allen Gegenständen mit Ausnahme des Gebietes Ziff. 7. « Hinsichtlich des Maßes der Anforderungen bei der Prüfung ist der Umfang bestimmend, in welchem die einzelnen Prüfungsgegenstände an der Technischen Hochschule gemäß dem Studienplan der einzelnen Abtheilungen behandelt werden. Abiturienten der württembergischen Realgymnasien und zehnklassigen Realanstalten, welche bei Erstehung der Reifeprüfung in den Fächern Ziff. 1 a bis d mindestens die Durchschnittsnote „befriedigend“ (5) und in dem Fache Ziff. 2, beziehungsweise, wenn sie Studierende des Hochbaufachs sind, auch in den Fächern Ziff. 5 und 6 mindestens die gleiche Note erlangt haben, werden von der Prüfung in den betreffenden Gegenständen entbunden. g. 4. Die Prüfung ist in sämmtlichen Fächern schriftlich beziehungsweise graphisch und, soweit nöthig, mündlich. S. 5. Bei jeder Aufgabe für die schriftliche Prüfung wird von dem betreffenden Referenten und Korreferenten unter Zustimmung der Prüfungskommission festgesetzt, ob und welche Hilfsmittel bei der Lösung benützt werden dürfen. Ein Kandidat, welcher die diesfalls getroffene Bestimmung verletz. wird, sofern dies im Laufe der Prüfung zur Entdeckung gelangt, durch Entscheidung der Prüfungskommission von der Prüfung ausgeschlossen; wenn seine Verfehlung erst später zur Anzeige kommt, so wird ihm kein Prüfungszeugniß ausgestellt, oder das bereits ausgestellte Zeugniß wieder abgenommen. .. - Gleiche Ahndung trifft diejenigen Kandidaten, welche während der Prüfung anderen 3 166 in irgend einer Weise zur Lösung der gegebenen Fragen und sonstigen Aufgaben behilflich sind, oder von anderen solche Hilfe annehmen. S. 6. Die bei der Prüfung als befähigt erklärten Kandidaten erhalten ein von dem Vorstande der Prüfungskommission sowie dem Ministerialkommissär unterschriebenes und seitens der Direktion der Technischen Hochschule beglaubigtes Zeugniß, welches die Klasse der von dem Einzelnen bewiesenen Befähigung angibt. Ihre Namen werden durch den Staatsanzeiger veröffentlicht. S. 7. In den Prüfungszeugnissen werden die Befähigungsstufen nach drei Klassen: Klasse I (obere), „ IlI (mittlere), „ III (untere) bezeichnet. Jede Klasse zerfällt in zwei Unterabtheilungen a und b, wodurch die Annäherung an eine höhere oder niedrigere Klasse ausgedrückt wird. 8. 8. Für die mathematisch-naturwissenschaftliche Vorprüfung ist eine Gebühr von 10 A. und außerdem für das Zeugniß eine Sportel von 3 MA zu entrichten. (Vergl. Sporteltarif vom 16. Juni 1887, Nr. 57 Ziff. II, Reg. Blatt S. 218.) Prisungsverfahren. 8. 9. Die Direktion der Technischen Hochschule veranlaßt den zum Vorsitz bestimmten Abtheilungsvorstand (8. 2 Abs. 3), vor dem 1. Juni eine gemeinschaftliche Sitzung der drei betheiligten Abtheilungen einzuberufen, in welcher Vorschläge für die Zusammensetzung der Prüfungskommission und für die Bestellung von Neferenten und Korreferenten gemacht werden. Diese Vorschläge sind dem Lehrerkonvent vorzulegen, welcher noch im gleichen Monat darüber entscheidet. Von der Direktion wird über die Zusammensetzung der Prüfungskommission dem Ministerium des Kirchen= und Schulwesens behufs weiterer Einleitung Bericht erstattet. 167 Die eingegangenen Meldungen (§. 1) werden seitens der Direktion dem Vorstande der Prüfungskommission übergeben, welche über die Zulassung der Kandidaten erkennt und den Prüfungsplan festsetzt. In dem letzteren ist vorzusehen a. bei der schriftlichen Prüfung: bis 1½ Tag für Mathematik (§. 3 Ziff. 1 a bis ch), „1 „ „technische Mechanik (§. 3 Ziff. 4), „ ½% „je „, darstellende Geometrie, Schattenkonstruktionen und Perspektive, Physik, Chemie, Mineralogie und Geognosie, sowie mechanische Wärmetheorie einschließlich Mechanik der Gase (§. 3 Ziff. 2, 3, 5 bis 8); b. bei der mündlichen Prüfung (vbergl. §. 4) auf einen Kandidaten: bis 20 Minuten je für Mathematik und technische Mechanik (§. 3 Ziff. 1 a bis e und Ziff. 4), „ 15 „ für jedes der übrigen Fächer (§. 3 Ziff. 2, 3, 5 bis 8). S. 10. Die von den Referenten und Korreferenten zu vereinbarenden Prüfungsaufgaben sind in einec Sitzung der Genehmigung der Kommission zu unterstellen. F. 11. Vor Beginn der Prüfung werden den Kandidaten die Bestimmungen des §. 5 mitgetheilt. 8 12. Die Aufgaben werden den Kandidaten nach Anordnung des Referenten gegeben. Vor Abgabe der Lösung soll ein Kandidat das Prüfungszimmer nicht oder nur unter angemessener Aufsicht verlassen. Diejenigen Arbeiten, welche uach Ablauf der Lösungsfrist noch unvollendet sind, werden in diesem Zustande übergeben. Aenderungen nach der Abgabe an den Aufsichtsbeamten sind nicht zulässig. An Stelle gar nicht gefertigter Lösung ist eine Fehlanzeige zu übergeben. 168 Der Aunssichtsbeamte hat festzustellen, ob jeder Kandidat zu jeder Aufgabe eine Bearbeitung, beziehungsweise eine Fehlanzeige übergeben hat. Die abgegebenen Lösungen, beziehungsweise Fehlanzeigen sind von dem Aussichtsbeamten nach vorgängiger Beurkundung der Zeit der Abgabe versiegelt dem betreffenden Referenten zuzustellen, welcher für die Uebermittlung an den Korreferenten sorgt. .. 13. Die mündlichen Prüfungen hält der Referent des betreffenden Faches in Anwesenheit des Kommissionsvorstandes, des Ministerialkommissärs und des Korreferenten ab. Jedes Kommissionsmitglied ist berechtigt, der Prüfung anzuwohnen und nach Abschluß der vom Referenten vorgenommenen Prüfung innerhalb der für die Prüfung festgesetzten Zeit (vergl. §. 9 Abs. 3 b) weitere Fragen zu stellen. S. 14. Zur Bestimmung der Prüfungszeugnisse dienen folgende Anhaltspunkte: 1) Für jedes Prüfungsfach (§. 3), sowie für das Zeichnen (Beurtheilung der eingereichten Zeichnungen) sind besondere Zeugnisse zu ertheilen. 2) Die für die einzelnen Prüfungsfächer zu ertheilenden Noten sind: unbrauchbar oder gar **½ erferigt. schwach. - mittelmäßig . mittelmäßig bis ziemlich vi ziemlich gut ziemlich gut bis gut gut . gut bis recht hut recht gut ..... ausgezeichnet..... 9. 3) Die Note wird zunächst auf Grund der scriftlhen, beyihungaweise graphischen Arbeiten unter Berücksichtigung der eingereichten Zeichnungen ertheilt und dann nach dem Ergebniß der mündlichen Prüfung unter Umständen erhöht oder niedriger gestellt. ch do — -S ——-* 169 4) Aus den ertheilten Noten ist der Durchschnitt zu bilden. Hiebei werden zu den Hauptzahlen hinzukommende Brüche auf eine Dezimalstelle in der Weise abgerundet, daß fünfhundertel und weniger außer Berechnung bleiben, alles weitere aber als ganzes Zehntel in Berechnung genommen wird. Die Prüfung ist bestanden a) von den Studierenden des Hochbaufachs dann, wenn der Durchschnitt aus der Gesammtheit aller Fächer einschließlich Zeichnen mindestens 3,5 beträgt, b) von den Studierenden des Bauingenieur= und Maschineningenieurfachs nur dann, wenn dieser Durchschnitt wenigstens 3,5 und außerdem der Durchschnitt aus Mathematik und technischer Mechanik beziehungsweise aus Mathematik, technischer Mechanik und mechanischer Wärmetheorie mindestens 4 erreicht hat. 5) In dem Prüfungszeugniß (Vordruck in der Beilage) wird die Befähigungsstufe bei einem durchschnittlichen Ergebniß der Noten in sämmtlichen Prüfungsfächern einschließlich Zeichnen von 3,5 bis 4,2 mit Klasse IIIb Gureichend), 4,, „ 4,90 „ „ III (ziemlich gut), 5 „ 5,6 „ „ IIb (Cziemlich gut bis gut), 5.7 5 6,3 5 7 IIa (gut), EEIIIIIII 7,1 und mehr „ „ T(ausgezeichnet) bezeichnet. Stuttgart, den 10. Mai 1892. Sarwey. 170 Königliche Technische Hochschule Sluttgart. Prüfungs-Zeugniß. Herr hat die aun . de. J. zum Abschluß gelangte mathematisch-naturwissenschaftliche Vorprüfung für Kaudidaten des Hochbaufachs (Bauingenieurfachs) (Maschineningenieurfachs bestanden und bei derselben die Befähigungsstufe ⅜l 6 rl der .. Klasse, Unterabtheilung zuerkannt erhalten. Stuttgart, den Die Früfungsktommission. Vorstand: Ministerialkommissär: Zur Beglaubigung: Die Direktion der K. Technischen Hochschule: Befähigungsstusen: Ià (ausgezeichnet), Iy (recht gut), II# (gut), II9 (ziemlich gut bis gut), 1II (ziemlich gut), III (zureichend). Sportel —. 3 4 (Tarif Nr. 57, II 3). 171 Verfügung der Kinisterien der auswärtigen Angelegenheiten, Abtheilung für die Verkehrsaustalten, des Innern und der Finanzen, betreftend die Vornahme der ersten Staatsprüfung im Hochbau--, Bauingenieur- und Maschineningenieursache. Vom 13. Juni 1892. Gemäß §. 21 der Königlichen Verordnung vom 13. April 1892, betreffend die Staatsprüfungen im Baufache (Neg.Blatt S. 149), werden in Beziehung auf die Art und Weise der Vornahme der ersten Staatsprüfung, sowie hinsichtlich der Feststellung des Prüfungsergebnisses, unter Aufhebung der Verfügungen vom 6. November 1883, betreffend die Vornahme der ersten Staatsprüfung im Maschinenfache (Reg. Blatt S. 341), und vom 29. September 1887, betreffend die Vornahme der ersten Staatsprüfung im Baufache (Reg. Blatt S. 413), folgende Vorschriften ertheilt. S. 1. Die Oberleitung der Prüfungsgeschäfte besorgt der Vorstand der Kommission, die Leitung der Geschäfte der einzelnen Abtheilungen liegt dem betreffenden Abtheilungsvorstand ob. Ohne Entschuldigung bei dem betreffenden Vorstande darf kein Mitglied der Kommission eine Sitzung versäumen. ç Bei den Beschlußfassungen hat der Vorsitzende nur im Falle der Stimmengleichheit eine zählende Stimme. Findet derselbe bei einem gefaßten Beschluß einen erheblichen Anstand, so hat er, wenn es sich um einen Abtheilungsbeschluß handelt, einen Beschluß der Kommission herbeizuführen, und für den Fall, daß es einen Kommissionsbeschluß betrifft, die Entschließung der betheiligten Ministerien durch das Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten, Abtheilung für die Verkehrsanstalten, einzuholen. §. 2. Die Prüfung der Kandidaten in den einzelnen Gegenständen wird von den in die Kommission zu berufenden Lehrern der Technischen Hochschule vorgenommen. Den mündlichen Prüfungen haben neben den betreffenden Lehrern (jeweils mindestens der Referent und Korreferent) auch die sämmtlichen Ministerialvertreter anzuwohnen. Außerdem ist der Abtheilungsvorstand verpflichtet, von den einzelnen schriftlichen und 172 graphischen Arbeiten der Kandidaten seiner Abtheilung Einsicht zu nehmen. Zu diesem Zwecke sind ihm jene Arbeiten nach deren Prüfung durch Referenten und Korreferenten zuzustellen. §. 3. Die Besorgung der Expeditionsgeschäfte, die Anfertigung der erforderlichen Verzeichnisse und Uebersichten, sowie die Führung des Protokolls bei den Verhandlungen der Prüfungskommission, beziehungsweise der einzelnen Abtheilungen liegt dem Sekretär ob. In Verhinderung des letzteren hat der Kommissions= beziehungsweise Abtheilungsvorstand für geeigneten Ersatz Sorge zu tragen. Der Sekretär hat auch bei den schriftlichen Arbeiten der Kandidaten die Aufsicht zu führen. Nach Bedürfniß sind weitere Aufsichtsbeamte zu bestellen. S. 4. Jedes der betheiligten Ministerien bezeichnet alljährlich denjenigen seiner technischen Beamten, welcher sich bei der Prüfung zu betheiligen hat. Es wird hiebei der Stetigkeit wegen darauf Bedacht genommen werden, daß in der Regel ein und derselbe Beamte drei Jahre der Kommission angehört derart, daß gewöhnlich jedes Jahr nur einer der drei Ministerialvertreter ausscheidet. Im Fall der Abwesenheit oder Verhinderung des Kommissionsvorstandes vertritt denselben derjenige der beiden der Kommission noch angehörigen technischen Beamten, welcher dem Range nach, und bei gleichem Range dem Lebensalter nach vorgeht, solange Kals nicht dasjenige Ministerium, dessen Vertreter das Amt des Vorstandes bekleidet, eine andere Verfügung trifft. Im Falle der Abwesenheit oder Verhinderung eines Abtheilungsvorstandes wird der Kommissionsvorstand das Erforderliche bestimmen. S. 5. Die aus den Lehrern der Technischen Hochschule zu wählenden Mitglieder der Prüfungskommission werden auf den Vorschlag des Lehrerkonvents der Technischen Hochschule von den Ministerien der auswärtigen Angelegenheiten, Abtheilung für die Verkehrsanstalten, des Innern und der Finanzen bezeichnet. Das Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten, Abtheilung für die Verkehrsanstalten, trifft jedes Jahr wegen Bestellung der Prüfungskommission die erforderliche Einleitung so zeitig, daß dieselbe vom 15. Jannar an berufen werden kann. 173 g. 6. Nach Ablauf des Meldungstermins (§. 6 der Königlichen Verordnung) wird von dem Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten, Abtheilung für die Verkehrsanstalten, die Kommission über die von den Kandidaten vorgelegten Zeugnisse und Arbeiten zu gutächtlicher Aeußerung, sowie hinsichtlich des Prüfungsplanes, in welchem für jeden Prüfungsgegenstand ein Referent und ein Korreferent zu bezeichnen ist, zu Vorschlägen veranlaßt. In Gemeinschaft mit den beiden andern Ministerien wird sodann über die Zulassung zur Prüfung erkannt, der Prüfungsplan festgestellt, die Vorladung der Kandidaten verfügt und der Vorstand der Prüfungskommission unter Beifügung der Akten hievon in Kenntniß gesetzt. Den Mitgliedern der Kommission ist mit der Einladung zur ersten Sitzung eine übersichtliche Zusammenstellung der persönlichen Verhältnisse der Kandidaten mitzutheilen. . 7. Die Referenten stellen in Gemeinschaft mit den Korreferenten die schriftlichen Aufgaben in den ihnen zugewiesenen Fächern fest und übersenden dieselben (bevor sie an die Reihe kommen) versiegelt dem betreffenden Abtheilungsvorstand, welcher sie, falls er keinen Anstand findet, unterzeichnet und gleichfalls versiegelt den Referenten zurückgibt oder durch den Sekretär zustellen läßt. Sämmtliche Angehörige der Prüfungskommission einschließlich des Sekretärs und der etwaigen weiteren Aufsichtsbeamten sind für vollkommene Geheimhaltung der Prüfungsaufgaben verantwortlich. 8. 8. Ueber die Art und Zeitdauer der Prüfung, sowie über den Werth der einzelnen Prüfungsergebnisse gibt die folgende Zusammenstellung Anskunft. In derselben bezieht sich die für die mündliche Prüfung in dem Prüfungsplan vorzusehende Zeit auf einen Kandidaten. In denjenigen Fächern, in welchen schriftlich geprüft wird, ist mündlich nur insoweit als nöthig zu prüfen. 174 Abtheilung l: Hochbaufach. ——————— 1) Praktische Geometriiee — s. S. 15 12#fach 2) Baumaterialienlehher — bis ¼ Stunde 1--#,, 3) Hochbaukonstruktionen einschließlich statischer Berechnung derselben ... 1½ Tag „ „ „ 2 „ 4) Baugeschicht 1 „ „ „ „ 2 „ 5) Hochbaukunde 275 ein und Lüstung 1 „ „ „ „ 2„ 6) Entwerfen von Gebänden ... 2 „ „ „ „ 2 „ 7) Grundzüge des Straßen-, Eisenbahn , Brücken= und Wasserbauwesens 4 „ „ „ „ 1-" 8) Maschinenkuoden — „ „ „ 1" Abtheilung ll: Bauingenieurfach. 1) Praktische Geometrie . ½ Tag s. S. 15 22fach 2) Theorie der Ingenieurkonstruktionen. 1 „ bis 1 Stunde 2-, 3) Baumaterialienlehre — „ „ „ 1„ 4) Hochbaukonstruktionen einschließlig statischer Berechnung derselbben 1 „ „ „ „ 2 „ 5) Brückenbau einschließlich der Berechnung der Brücken, Gründungen 1## „ „ „ „ 2 „ 6) Straßen-, Eisenbahn= und Waserbau 1½ „ „ „ „ 2 „ 7) Maschinenkunde ... 4% „ „ „ „ 41 8) Baugeschicht „ ½ „ 1-, Abtheilung lII: Maschineningenieurfach. 1) Praktische Geometrie . llzTag s. 8. 15 1-fach 2) Elastizitätslehre, namentlich in An wendung auf Maschinenelemente 1 „ bis Stunde 2= „ 3) Mechanische Technologie ...-. .Ls 5 * „ 5 2· 5 175 Schriftliche bezw. Mündliche graphische Prüfung: Prüfung: Note zählt: 4) Chemische Technologse bis ¼ Stunde 1fach 5) Baukonstruktionslehre einschließlich statischer Berechnung der Konstruktionen, sowie Baumaterialienkundie 1 Tag „ „ „ 1„ 6) Grundzüge des Straßen-, Eisenbahn=Brücken= und Wasserbanwesens mit besonderer Berücksichtigung der Berechnung eiserner Brücken ½% „ „ „ 1 „ 7) Dampfkessel und die hierauf bezügliche Gesetzgebung U ½6% „ „„ „ 2 8) Kraftmaschinen 2 „ " „ „ 2- „ 9 Arbeitsmaschinen . 1 » »- » 2-' » 10)Eisenbahnmaschincnwcscn...-«I«2» -»,, 2-,, ll)AllgemeineElektrotechnik.... „ „ „ I-, Der Tag ist in der Regel zu acht Arbeitsstunden anzunehmen. Hinsichtlich des Maßes der Anforderungen bei der Prüfung ist der Umfang bestimnend, in welchem die einzelnen Prüfungsgegenstände an der Technischen Hochschule gemiß dem Studienplane der betreffenden Abtheilung behandelt werden. 8. 9. Die Fragen und Aufgaben für die schriftliche Prüfung werden insoweit, als nicht für dern Lösung längere Zeit bestimmt wird, je für einen halben Tag unmittelbar vor dem Beinn dieses Prüfungsabschnittes von dem Referenten oder im Falle der Verhinderun desselben von dem Korreferenten oder dem Aufsichtsbeamten den versammelten Kandidatn eröffnet und von denselben sofort unter unausgesetzter Aufsicht des Letzteren bearbeitet. - Hierb nehmen die Kandidaten im Prüfungsraum die ihnen von dem Aussichtsbeamten anzweisenden Plätze in alphabetischer Ordnung ein. · Das be der Prüfung erforderliche Schreibpapier wird den Kandidaten im Prüfungsraum zur Vcfügung gestellt. Alle übrigen Materialien haben dieselben mitzubringen. 176 8. 10. Die schriftlichen Arbeiten und Zeichnungen sind am Schlusse eines halben Tages beziehungsweise der für ihre Fertigung bestimmten längeren Frist von jedem Kandidaten mit seiner Namensunterschrift versehen dem Aufsichtsbeamten zu übergeben. Diejenigen Arbeiten, welche nach Ablauf der Lösungsfrist noch unvollendet sind, werden in diesem Zustand übergeben. Aenderungen nach der Abgabe an den Aufsichtsbeamten sind nicht zulässig. An Stelle gar nicht gefertigter Lösung ist eine Fehlanzeige zu übergeben. Der Aufsichtsbeamte hat festzustellen, ob jeder Kandidat zu jeder Aufgabe eine Bearbeitung, beziehungsweise eine Fehlanzeige übergeben hat. Die abgegebenen Lösungen beziehungsweise Fehlanzeigen sind von dem Aufsichtsbeamten nach vorgängiger Beurkundung der Zeit der Abgabe versiegelt dem betreffenden Referenten zuzustellen, welcher für die Uebermittelung an den Korreferenten sorgt. §. 11. Vor erfolgter Abgabe seiner Arbeiten beziehungsweise Fehlanzeigen darf kein Kandidat den Prüfungsraum verlassen, oder mit irgend einem Dritten ohne Vermittlung des Aufsichtsbeamten in mündlichen oder schriftlichen Verkehr treten. Nur in dringenden Fällen kann der Austritt eines Kandidaten unter angemessmner Ueberwachung gestattet werden. * Das in §. 11 erwähnte Verbot und die nach Maßgabe des §. 18 der Königichen Verordnung bezüglich der erlaubten Hilfsmittel getroffene Bestimmung, sowic das Jerbot des unerlaubten Einverständnisses zwischen den Kandidaten ist denselben unmittel ar vor Beginn der schriftlichen Prüfung mittels Verlesung des auf die erste Staatsrüfung bezüglichen Theiles in §. 18 der Königlichen Verordnung durch den Aufsichtbeamten besonders einzuschärfen. g. 13. Wahrnehmungen von Uebertretungen der in den §§. 11 und 12 erwähn'n Verbote hat der Aufsichtsbeamte unter Wegnahme etwa vorgefundener Hilfsmittel umrweilt dem Abtheilungsvorstand, sowie dem Vorstande der Prüfungskommission anzuzesen, worauf sofort von der letzteren nach Befund der Umstände über die Ausschließung de betreffenden 177 Kandidaten Beschluß zu fassen und dieser unter Anführung des Sachverhalts in das Protokoll über die Prüfung aufzunehmen ist. · 8. 14. Nach dem Schluß der schriftlichen Prüfung werden die Kandidaten in alphabetischer Reihenfolge für die Regel in Gruppen bis zu vier von dem betreffenden Referenten in Gegenwart des Korreferenten und sämmtlicher Ministerialvertreter in den in §. 8 der Königlichen Verordnung genannten Gegenständen mit Ausnahme des unter Ziffer 1 bezeichneten mündlich geprüft. (Bezüglich der Prüfung in praktischer Geometrie s. 8. 15.) 8. 15. Weiter wird mit sämmtlichen Kandidaten in der praktischen Geometrie von dem betreffenden Referenten und Korreferenten in Anwesenheit des Vorstands der Prüfungskommission oder seines Stellvertreters eine praktische und mündliche Prüfung unter Anwendung der erforderlichen Instrumente, soweit nothwendig im Freien, vorgenommen. Die Dauer dieser Prüfung ist so zu bemessen, daß sie sich je nach der Zahl der Kandidaten auf einen bis zwei Tage erstreckt. 8. 16. Den mündlichen Prüfungen kann außer den in §§. 14 und 15 bezeichneten Personen auch jedes andere Mitglied der Kommission anwohnen. Nach Abschluß der von dem Referenten, beziehungsweise Korreferenten vorgenommenen Prüfung eines Kandidaten ist innerhalb der für die Prüfung festgesetzten Zeit (vergl. §. 8) sowohl der Vorstand der Kommission, als auch jedes Mitglied der betreffenden Abtheilung berechtigt, weitere Fragen zu stellen. .. 17. In denjenigen Fächern, in welchen nur mündlich zu prüfen ist (8. 8, Abtheilung 1 Ziffer 1, 2 und 8, Abtheilung II Ziffer 3 und 8, Abtheilung 1ll Ziffer 4), wird sofort je nach dem Schlusse der Prüfung von dem Referenten und dem Korreferenten das Ergebniß derselben beurtheilt und die hienach zu bestimmende Befähigungsstufe festgestellt. 8. 18. Der Vorstand einer jeden Abtheilung hat nach dem Schluß der mündlichen Prüfung der Kandidaten seiner Abtheilung sofort, jedenfalls aber binnen 8 Tagen, im Einver- 178 ständniß mit dem Kommissionsvorstand die Sitzung abzuhalten, in welcher die Referenten über die Lösungen der schriftlichen, beziehungsweise graphischen Aufgaben Vortrag zu erstatten haben, und in der das Ergebniß der Prüfung derart festzustellen ist, daß unter Berücksichtigung des Resultats der mündlichen Prüfungen, sowie unter Berücksichtigung des Inhalts der eingereichten Zeichnungen zunächst über die jedem einzelnen Kandidaten für die verschiedenen Prüfungsfächer gebührenden Noten und hierauf nach dem Gesammtergebniß dieser Noten über die Befähigungsstufe des Kandidaten mit Stimmenmehrheit Beschluß gefaßt wird. An diesen Schlußsitzungen der drei Abtheilungen haben sämmtliche Ministerialvertreter Theil zu nehmen. S. 19. Zur Bestimmung der Prüfungszeugnisse dienen folgende Anhaltspunkte: 1) Für jedes der in §. 8 aufgeführten Fächer, sowie für das Zeichnen sind besondere Zeugnisse zu ertheilen. 2) Die für die einzelnen Prüfungsfächer zu ertheilenden Noten sind: unbrauchbar oder gar nicht aefergt .. 0 schwach 1 mittelmäßig . 2 mittelmäßig bis ziemlich vi — 3 ziemlich gut . — 4 ziemlich gut bis zut . .......-5 gut 6 gut bis recht gut. rechtugntt 8 ausgezeichente 9. 3) Die Note wird in denjenigen Fichern, in welchen schriftlich und mündlich zu prüfen ist, zunächst auf Grund der schriftlichen und graphischen Arbeiten unter Berücksichtigung der eingereichten Zeichnungen (§. 18) ertheilt und dann nach dem Ergebniß der mündlichen Prüfung unter Umständen erhöht oder niedriger gestellt. 4) Die Ziffern der letzten Spalte der Zusammenstellung in §. 8 geben an, ob die Note des betreffenden Gegenstands einfach oder doppelt zählt. Die Durchschnittsnote wird erhalten 179 bei Abtheilung 1 mittels Theilung der Gesammtsumme durch 13 % 14 Il 11 7 * 7 * 14 % ) III « 14 1 18. 5) Um die Prüfung im Ganzen mit Erfolg bestanden zu haben, ist erforderlich, daß die nach der Vorschrift Ziffer 4 ermittelte Gesammtdurchschnittsnote mindestens 3,5 und die Durchschnittsnote der doppelt gezählten Fächer wenigstens 4 beträgt. Der nach §. 10 der Königlichen Verordnung vom 13. April 1892 geforderte Nachweis genügender Keuntnisse in der praktischen Geometrie ist erbracht, wenn die in diesem Fache erlangte Note mindestens 4 beträgt. 6) In dem Prüfungszeugniß wird die Befähigungsstufe bei einem durchschnittlichen Ergebniß der Noten in sämmtlichen Prüfungsfächern von 3,5 bis 4,2 mit Klasse IIb (zureichend), 4,3 „ 4,9 „ „III a (ziemlich gut), 5 „ 5,6 „ „ llb (ziemlich gut bis gut), 5,7 * 6,3 r* “ Ia (gut), 64 „ 7 „ „ Ib (recht gut), 7,1 und mehr mit „ la (ausgezeichnet) bezeichnet. Zu den Hauptzahlen hinzukommende Brüche werden hierbei auf eine Dezimalstelle in der Weise abgerundet, daß fünf Hundertel und weniger außer Berechnung bleiben, alles Weitere aber als ganzes Zehntel in Berechnung genommen wird. g. 20. Nach Feststellung des Prüfungsergebnisses sind die Prüfungszeugnisse entsprechend dem in der Beilage enthaltenen Vordruck auszufertigen und von dem Vorstand der Prüfungskommission, den beiden andern Ministerialvertretern, sowie den übrigen Mitgliedern der betreffenden Abtheilung zu unterzeichnen, und zugleich die von dem Sekretär an die etwa nicht für befähigt erklärten Kandidaten zu erlassenden Benachrichtigungen zu entwerfen. Sodann hat der Vorstand der Prüfungskommission die Prüfungszeugnisse und zutreffenden Falls diese Benachrichtigungen unter Anschluß sämmtlicher Akten dem Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten, Abtheilung für die Verkehrsanstalten, 180 vorzulegen, welches hierauf die Unterzeichnung der Prüfungszeugnisse durch die Chefs der Departements der auswärtigen Angelegenheiten, Abtheilung für die Verkehrsanstalten, des Innern und der Finanzen, nebst Beidrückung der betreffenden Ministerialsiegel, die öffentliche Bekanntmachung der Namen derjenigen, welche die Prüfung bestanden haben, durch die genaunten Ministerien, ferner die Ausfolgung der Prüfungszeugnisse, die in 8. 10 der Königlichen Verordnung vom 13. April 1892 vorgesehene Beeidigung der bestandenen, sowie die Benachrichtigung der nicht für befähigt erklärten Kandidaten und die Einweisung der gesetzlichen Prüfungssportel einleitet. §. 21. Die Kosten der Prüfung werden von demjenigen Ministerium bestritten, welches für die betreffende Prüfung den Vorstand und den Sekretär der Prüfungskommission bestellt hat. Der Vorstand der Prüfungskommission hat nach dem Schluß der Prüfung sowohl die Belohnungen der mit derselben bemühten Personen, als die übrigen Kosten besonders verzeichnen zu lassen und das Kostenverzeichniß nebst Beilagen dem Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten, Abtheilung für die Verkehrsanstalten, vorzulegen, welches wegen der Prüfung und Zahlungseinleitung im Benehmen mit den übrigen Ministerien das Erforderliche veranlassen wird. Stuttgart, den 13. Juni 1892. Mittnacht. Schmid. Riecke. 181 Württemberg. Königreich Prüfungs-BZeugniß. Herr hat die am. de. J. zum Abschluß gelangte Erste Staatsprüfung im Hochbaufach (Bauingenieurfach) (Maschineningenieurfach) bestanden und bei derselben die Befähigungsstufe — Klasse, Unterabtheilung mit der Bezeichnung „Regierungsbauführer“ zuerkannt erhalten. Stuttgart, den Königliche Prüfungskommission: Zur Beglaubigung: Der Staatsminister der auswärtigen Angelegenheiten, Abtheilung für die Verkehrsanstalten, Der Staatsminister des Innern, Der Staatsminister der Finanzen. Besfäßigungsflusen: In (ausgezeichnet), II (recht gut), II#. (gut), IIh. (ziemlich gut bis gut), IIIa Giemlich gut), IIIp. Gureichend). Sportel —. 30 (Tarif Nr. 57, 1 1). 182 Verfügung der Ministerien der auswärtigen Angelegenheiten, Abtheilung für die Verkehrsanstalten, des Innern und der Finanzen, betreffend die Vvornahme der zweiten Staatsprüfung im Hochbau-, Bauingenieur- und Maschineningenieurfache. Vom 13. Juni 1892. Gemäß §. 21 der Königlichen Verordnung vom 13. April 1892, betreffend die Staatsprüfungen im Baufache, (Reg. Blatt S. 149) werden in Beziehung auf die Art und Weise der Vornahme der zweiten Staatsprüfung, sowie hinsichtlich der Feststellung des Prüfungsergebnisses, unter Aufhebung der Verfügungen vom 12. Mai 1879, betreffend die Vornahme der zweiten Staatsprüfung im Ingenieur= und Hochbaufache, (Reg. Blatt S. 111), vom 16. November 1882, betreffend die Vornahme der zweiten Staatsprüfung im Ingenieur= und Hochbaufache, (Reg. Blatt S. 460) und vom 6. November 1883, betreffend die Vornahme der zweiten Staatsprüfung im Maschinenfache, (Neg. Blatt S. 351), folgende Vorschriften ertheilt. S. 1. Die Leitung der Prüfungsgeschäfte besorgt der Vorstand der betreffenden Prüfungskommission oder dessen Stellvertreter. Ohne Entschuldigung bei demselben darf kein Mitglied der Kommission eine Sitzung versäumen. Bei den Beschlußfassungen der Kommission hat der Vorsitzende, soweit er zugleich Prüfender ist, sonst jedoch nur im Falle der Stimmengleichheit, eine zählende Stimme. Findet derselbe bei einem gefaßten Beschluß einen erheblichen Anstand, so hat er hierüber die Entschließung der betheiligten Ministerien einzuholen. S. 2. Die Besorgung der Expeditionsgeschäfte, die Anfertigung der erforderlichen Verzeichnisse und Uebersichten, sowie die Führung des Protokolls bei den Verhandlungen der Prüfungskommission liegt dem Sekretär derselben ob. Derselbe hat auch bei den schriftlichen Arbeiten der Kandidaten die Aufsicht zu führen. Nach Bedürfniß sind weitere Aufsichtsbeamte zu bestellen. · §.3. Jedes der drei betheiligten Ministerien bezeichnet alljährlich einen technischen Beamten für jede der drei Prüfungskommissionen (8. 12 Abs. 2 der Königlichen Verordnung vom 183 13. April 1892), wogegen der Verwaltungsbeamte, welcher in den in 8. 14, 1 Ziff. 6 und 7, II Ziff. 7 und 8, III Ziff. 6 und 7 der Königlichen Verordnung bezeichneten Fächern zu prüfen hat, von demjenigen Ministerium berufen wird, welches der betreffenden Prüfungskommission den Vorsitzenden gibt. Den betheiligten Ministerien bleibt es überlassen, sich mit einander dahin zu verständigen, daß in sämmtliche drei Prüfungskommissionen ein und derselbe Verwaltungsbeamte entsendet wird. Diese vier Beamten bilden nach §. 12 Abs. 2 der Königlichen Verordnung mit den betreffenden zwei Hauptlehrern der Technischen Hochschule eine der drei Prüfungskommissionen. Die Ministerien werden der Stetigkeit wegen darauf bedacht sein, daß ein und derselbe technische Beamte drei Jahre derselben Kommission angehört derart, daß gewöhnlich nur einer der drei technischen Ministerialvertreter ausscheidet. Die Berufung der bezeichneten Lehrer erfolgt seitens der betheiligten Ministerien auf Vorschlag des Lehrerkonvents der Technischen Hochschule in der Regel für die Dauer von drei Jahren. Im Falle der Abwesenheit oder Verhinderung des Vorsitzenden vertritt denselben der andere Beamte desselben Ministeriums, solange dieses nicht eine andere Verfügung trifft. Das Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten, Abtheilung für die Verkehrsanstalten, trifft jedes Jahr wegen Bestellung der Prüfungskommissionen die erforderliche Einleitung so zeitig, daß dieselben vom 1. März an berufen werden können. S. 4. Nach Ablauf des Meldungstermins (§. 11 der Königlichen Verordnung vom 13. April 1892) übergibt das Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten, Abtheilung für die Verkehrsanstalten, die Meldungen nebst Beilagen je dem Vorsitzenden der betreffenden Prüfungskommission, welcher diese vor Mitte März zu einer Sitzung einberuft. In derselben wird zunächst die an das genannte Ministerium abzugebende gutächtliche Aeußerung über die Zulassung der Kandidaten bestimmt (§. 11 der Königlichen Verordnung) und für jeden Prüfungsgegenstand (§. 13, Ziff. 1 und §. 14 der Königlichen Verordnung) ein Referent und Korreferent bestellt. Referenten und Korreferenten, welche mit der Aufstellung der Bedingungen zu den Entwürfen (§. 13, Ziff. 1 der Königlichen Verordnung) betraut sind, haben hierbei auf die bisherige praktische Thätigkeit der einzelnen Kandidaten Rücksicht zu nehmen. 184 Außerdem ist in dieser Sitzung der Prüfungsplan zu entwerfen und dieser Entwurf der Genehmigung der Ministerien zu unterstellen. Nach Eingang der Berichte der Vorsitzenden der Prüfungskommissionen erkennt das Königliche Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten, Abtheilung für die Verkehrsanstalten, in Gemeinschaft mit den beiden andern Ministerien über die Zulassung zur Prüfung, benachrichtigt diejenigen, welche nicht zugelassen sind, von ihrer Abweisung, verfügt die Vorladung der zugelassenen Kandidaten und setzt die Vorsitzenden der Prüfungskommissionen unter Beifügung der Akten hievon in Kenntuiß. S. 5. Hierauf werden den Prüfungskommissionen in den durch die Vorsitzenden vor Mitte April einzuberufenden Sitzungen die Bedingungen zu den Entwürfen (§. 13, Ziff. 1 der Königlichen Verordnung vom 13. April 1892, vergl. auch §. 4 dieser Verfügung) behufs Genehmigung vorgelegt. Jedem der Kandidaten ist das für ihn gutgeheißene Programm bis zum 30. April mit der Aufforderung zu übergeben, den Ort, wo er die Lösung der Prüfungsaufgabe fertigen werde, zu bezeichnen und die Bearbeitung spätestens am 1. Februar des Prüfungsjahres an den Kommissionsvorstand abzuliefern. Er ist hierbei zu verpflichten, daß er die Aufgabe ohne fremde Hilfe lösen werde (§. 13 und §. 18 der Königlichen Verordnung). S. 6. Die eingegangenen Bearbeitungen werden von den Vorsitzenden den betreffenden Referenten übergeben, welche sie binnen 14 Tagen beurtheilt zurückzureichen haben. Hierauf ist in gleicher Weise das Urtheil der Korreferenten, denen auch dasjenige der Referenten überwiesen wird, einzuholen. Nach Wiedereingang der Arbeiten kann jedes Mitglied der betreffenden Kommission Einsicht von denselben, sowie von den darüber gefällten Urtheilen nehmen. Hierzu hat der Vorsitzende die Mitglieder der Kommission besonders einzuladen. 8. 7. Ueber die Art und Zeitdauer der Prüfung, sowie über den Werth der einzelnen Prüfungsergebnisse gibt die folgende Zusammenstellung Auskunft. In derselben erstreckt sich die für die mündliche Prüfung in dem Prüfungsplan vorzusehende Zeit auf einen Kandidaten. 185 In denjenigen Fächern, in welchen schriftlich geprüft wird, ist mündlich nur insoweit als nöthig zu prüfen. I. Hochbaufach. f b,unitnut mit 1) Bürgerliche Baukunst... . . . 1Tag bisl, Stunde 3393fach 2) Monnmentale Baukunst 1 „ „ 1 „ 3-, 3) Feuerungs-, Heizungs-, Lüftungs- und Beleuchtungseinrichtungen, sowie Wasserversorgung und Wasserableitung 1½, „ 6 „ 3-, 4) Veranschlagung der Baukosten 1, „ 1 „ 2 „ 5) Baumaterialienlehre — „ „ 1-, 6) Grundzüge der valtovitsdaischa u. s. w. . — » l 1½ 7) Grundzüge des wurttembergischen Staats= und Verwaltungsrechts u. s..l v. — „ „ 1 „ 1" 8) Größerer Entwurf (§. 13, Ziff. 1 der Königlichen Verordnungg . 9 Monate — 14" sofern eine mündliche Besprechung desselben mit dem Kandidaten für erforderlich erachtet wnnnnd — „ 1 „ — II. Bauingenieurfach. 1) Straßenbau.. .. 1 Tag bis 1¼. Stunde 2 9ach 2) Eisenbahnbau.. .. lu, „ „ 3-, 3) Brückenbaun.. ..... 1 „ „ 1 „ 3 „ 4) Wasserbau.. .... 1 „ „ u „ 2„„ 5) Baumaterialienlether— „ % „ 1". 6) Maschinenkunde — „ 10 „ 7) Grundzüge der 2 u. s. w. .. — « “ l-, 8) Grundzüge des württembergischen Staats= und Verwaltungsrechts u. s. v. — „ 1 „ 1-, 186 Schriftliche bezw. Mündliche graphische Prüfung. Prüfung. 9) Größerer Entwurf (§. 13 Ziff. 1 der Königlichen VerordnunggD Monate — 14-tach sofern eine mündliche Besprechung desselben mit dem Kandidaten für erforderlich erachtet wirnd. — bis 1 Stunde — Bei den Aufgaben aus den Prüfungsgebieten Ziff. 1 bis 4 kann auch Veranschlagung der Baukosten verlangt werden. Note zählt: III. Maschineningenieurfach. 1) Kraftmaschinen einschl. Dampfkessee 1½ Tag bis ½ Stunde 39pach 2) Arbeitsmaschinen 1 „ „ „ 2• „ 3) Fabrikanlagen mit Einschluß der Wasserbauten, Wasserversorgungsanlagen 1 „ „ ¼ „ 3-, 4) Eisenbahnmaschinenwesen, Dampfschiffe und Trajekte .. 1 5 5 1 ½% 3- « 5) Heizungs= und Lüftungsanlagen, Ve leuchtungseinrichtungen — »«Is» l» 6) Grundzüge der Volkswirthschaftslehre 1. s. W. — . » l- « 7) Grundzüge des württenbergischen Staats= und Verwaltungsrechts u. s. w. — „ ¼ „ 1"/ 8) Größerer Entwurf (§. 13 Ziff. 1 der Königlichen Verordnungéôößf . . . 9Monate — 14., sofern eine mündliche Besprechung desselben mit dem Kandidaten für erforderlich erachtet wird „ 1 „ — Der Tag ist in der Regel zu acht Albeitsstunden anzunehmen. Die Aufgaben der schriftlichen Prüfung werden für jede Fachrichtung in einer vor Mitte März des Prüfungsjahres abzuhaltenden Sitzung der Genehmigung der betreffenden Prüfungskommission unterstellt und sodann dem Vorsitzenden übergeben, welcher dieselben 187 unterzeichnet und je an dem Tage, an welchem sie zu lösen sind, dem Sekretär zur Abliefernng an den betreffenden Referenten überreicht. Sämmtliche Angehörige der Prüfungskommission einschließlich des Sekretärs und der etwaigen weiteren Aufsichtsbeamten sind für vollkommene Geheimhaltung der Aufgaben verantwortlich. 8.8 Die Fragen und Aufgaben für die schriftliche Prüfung werden insoweit, als nicht für deren Lösung längere Zeit bestimmt wird, je für einen halben Tag unmittelbar vor dem Beginn des Prüfungsabschnittes von dem Referenten oder im Fall der Verhinderung desselben von dem Korreferenten oder Aufsichtsbeamten den versammelten Kandidaten eröffnet und von denselben sofort unter unausgesetzter Aufsicht des letzteren bearbeitet. Hiebei nehmen die Kandidaten im Prüfungsraum die ihnen von den Aufsichtsbeamten anzuweisenden Plätze in alphabetischer Ordnung ein. Das bei der Prüfung erforderliche Schreibpapier wird den Kandidaten im Prüfungsraum zur Verfügung gestellt. Alle übrigen Materialien haben dieselben mitzubringen. S. 9. Die schriftlichen Arbeiten und Zeichnungen sind am Schlusse eines halben Tages, beziehungsweise der für ihre Fertigung bestimmten längeren Frist von jedem Kandidaten mit seiner Namensunterschrift versehen dem Aufsichtsbeamten zu übergeben. Diiejenigen Arbeiten, welche nach Ablauf der Lösungsfrist noch unvollendet sind, werden in diesem Zustande übergeben. Aenderungen nach der Abgabe an den Aussichtsbeamten sind nicht zulässig. An Stelle gar nicht gefertigter Lösung ist eine Fehlanzeige zu übergeben. Der Aufsichtsbeamte hat festzustellen, ob jeder Kandidat zu jeder Aufgabe eine Bearbeitung, beziehungsweise Fehlanzeige abgegeben hat. Die abgegebenen Lösungen, beziehungsweise Fehlanzeigen, sind von dem Aufsichtsbeamten nach vorgängiger Beurkundung der Zeit der Abgabe versiegelt dem betreffenden Referenten zuzustellen, welcher für die Uebermittlung an den Korreferenten sorgt. 8. 10. Vor erfolgter Abgabe seiner Arbeiten, beziehungsweise Fehlanzeigen, darf kein Kandidat den Prüfungsraum verlassen, oder mit irgend einem Dritten ohne Vermittlung des Aufsichtsbeamten in mündlichen oder schriftlichen Verkehr treten. 188 Nur in dringenden Fällen kann der Austritt eines Kandidaten unter angemessener Ueberwachung gestattet werden. sn Das in 8. 10 erwähnte Verbot und die nach Maßgabe des §. 18 der Königlichen Verordnung vom 13. April 1892 bezüglich der erlaubten Hilfsmittel getroffene Bestimmung, sowie das Verbot des unerlaubten Einverständnisses zwischen den Kandidaten ist denselben unmittelbar vor Beginn der schriftlichen Prüfung mittels Verlesung des auf diese Prüfung bezüglichen Theils des 8. 18 der Königlichen Verordnung durch den Aufsichtsbeamten besonders einzuschärfen. 8. 12. Wahrnehmungen von Uebertretungen der in den 8§. 10 und 11 erwähnten Verbote hat der Aufsichtsbeamte unter Wegnahme etwa vorgefundener Hilfsmittel unverweilt dem Vorstande der Prüfungskommission anzuzeigen, worauf sofort von der letzteren nach Befund der Umstände über die Ausschließung des betreffenden Kandidaten Beschluß zu fassen und dieser unter Anführung des Sachverhalts in das Protokoll über die Prüfung aufzunehmen ist. 8. 13. Die mündliche Prüfung wird nach der schriftlichen vor der versammelten Prüfungskommission abgehalten, wobei die Kandidaten, von welchen nicht mehr als vier gleichzeitig anwesend sein sollen, in alphabetischer Reihenfolge aufgerufen werden. Sämmtlichen Mitgliedern der Kommission steht innerhalb der für die Prüfung festgesetzten Zeit (vergl. 8. 7) das Recht zu, weitere Fragen zu stellen. 8. 14. In denjenigen Fächern, in welchen nur mündlich zu prüfen ist (8. 7. J. Hochbaufach Ziffer 5 bis 7, II. Bauingenieurfach Ziffer 5 bis 8, III. Maschineningenieurfach Ziffer 5 bis 7) wird sofort je nach dem Schlusse der Prüfung das Ergebniß derselben beurtheilt und über die hiernach zu bestimmende Befähigungsstufe mit Stimmenmehrheit Beschluß gefaßt. S. 15. Der Vorstand jeder der drei Prüfungskommissionen hat nach dem Schluß der mündlichen Prüfung der seiner Kommission zugewiesenen Kandidaten sofort, jedenfalls aber 189 binnen 8 Tagen, eine Sitzung der Prüfungskommission abzuhalten, in der die Referenten über die Lösungen der schriftlichen und graphischen Aufgaben Vortrag zu erstatten haben, und in welcher das Ergebniß der Prüfung in der Weise festzustellen ist, daß unter Berücksichtigung des Ergebnisses der mündlichen Prüfung zunächst über die jedem einzelnen Kandidaten für die verschiedenen Prüfungsfächer gebührenden Noten und hierauf nach dem Gesammtergebniß dieser Noten über die Befähigungsstufe der Kandidaten mit Stimmenmehrheit Beschluß gefaßt wird. S. 16. Zur Bestimmung der Prüfungszeugnisse dienen folgende Anhaltspunkte: 1) Für den in §. 13, Ziffer 1 der Königlichen Verordnung vom 13. April 1892 aufgeführten Entwurf und für die in §. 14 daselbst genannten Prüfungsgegenstände sind besondere Zeugnisse zu ertheilen. 2) Die Zeugnisse für die schriftlichen und graphischen Arbeiten haben die Referenten und Korreferenten je nach ihrem Ermessen auf den betreffenden Lösungen oder abgesondert in Kürze schriftlich zu begründen. 3) Bei den Fächern, in welchen schriftlich und mündlich geprüft worden ist, wird die Note auf Grund der schriftlichen Arbeiten ertheilt und nach dem Ergebniß der mündlichen Prüfung unter Umständen erhöht oder niedriger gestellt. 4) Die für die einzelnen Prüfungsfächer zu ertheilenden Noten sind: unbrauchbar oder gar niht geferigt 0 schwach 1 mittelmäßig 2 mittelmäßig bis ziemiich gut 3 ziemlich gut. . 4 ziemlich gut bis gut 5 gut . 6 gut bis recht gut 7 recht gut . .....8 ausgezeichnet 9. 5) Die Zahlen der letzten Spalte der Zusammenstellung in 8. 7 geben an, ob die Note des betreffenden Gegenstandes ein= oder mehrfach zählt. Die Durchschnittsnote wird mittels Theilung der Gesammtsumme durch. 28 erhalten. 6 190 6) Um die Prüfung im Ganzen mit Erfolg bestanden zu haben, ist erforderlich, daß die nach Vorschrift (Ziff. 5) ermittelte Durchschnittsnote mindestens 3,5 beträgt. 7) In dem Prüfungszeugniß wird die Befähigungsstufe bei einer Durchschnittsnote von 3,5 bis 4,2 mit Klasse III b (zureichend), 4,3 „ 4,9 „ „ ll a (ziemlich gut)g. 5 „ 5,6 „ „ Ilb (ziemlich gut bis gut). —.— „ Hlaj(gut), 6,4 „ 7 „ „ Ih (orecht gut), 7,1 und mehr „ „ I (ausgezeichnet) bezeichnet. Zu den Hauptzahlen hinzukommende Brüche werden hierbei auf eine Dezimalstelle in der Weise abgerundet, daß fünf Hundertel und weniger außer Berechnung bleiben, alles weitere aber als ganzes Zehntel in Berechnung genommen wird. §. 17. Nach Feststellung des Prüfungsergebnisses sind die Prüfungszeugnisse entsprechend dem in der Beilage enthaltenen Vordruck auszufertigen und von dem Vorstande sowie den Mitgliedern der betreffenden Prüfungskommission zu unterzeichnen, und zugleich die von dem Sekretär an die etwa nicht für befähigt erklärten Kandidaten zu erlassenden Benachrichtigungen zu entwerfen. Sodann hat der Vorstand der Prüfungskommission die Prüfungszeugnisse und zutreffendenfalls diese Benachrichtigungen unter Anschluß sämmtlicher Akten dem Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten, Abtheilung für die Verkehrsanstalten, vorzulegen, welches hierauf die Unterzeichnung der Prüfungszeugnisse durch die Chefs der Departements der auswärtigen Angelegenheiten, Abtheilung für die Verkehrsanstalten, des Innern und der Finanzen nebst Beidrückung der Ministerialsiegel, die öffentliche Bekanntmachung der Namen derjenigen, welche die Prüfung bestanden haben, durch die betheiligten Ministerien, ferner die Ausfolgung der Prüfungszeugnisse, die Benachrichtigung der nicht für befähigt erkannten Kandidaten und die Einweisung der gesetzlichen Prüfungssportel einleitet. 191 8. 18. Die Kosten der Prüfung werden von demjenigen Ministerinm bestritten, welches für die betreffende Prüfung den Vorstand und den Sekretär der Prüfungskommission bestellt hat. Der Vorstand der betreffenden Prüfungskommission hat nach dem Schluß der Prü— fung sowohl die Belohnungen der mit derselben bemühten Personen, als die übrigen Kosten besonders verzeichnen zu lassen und das Kostenverzeichniß nebst Beilagen dem Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten, Abtheilung für die Verkehrsanstalten, vorzulegen, welches wegen der Prüfung und Zahlungseinleitung im Benehmen mit den übrigen Ministerien das Erforderliche veranlaßt. Stuttgart, den 13. Juni 1892. Mittnacht. Schmid. Niecke. Rönigreich Württemberg. Prüfungs-Zeugniß. Herr hat die am. . . . . d. J. zum Abschluß gelangte Zweite Staatsprüfung im Hochbaufach (Bauingenieurfach) (Maschineningenieurfach) bestanden und bei derselben die Befähigungsstufe der Klasse, Unterabtheilung mit der Bezeichnung „Negierungsbaumeister“ zuerkannt erhalten. Stuttgart, den Königliche Prüfungskommission: Zur Beglaubigung: Der Staatsminister der auswärtigen Angelegenheiten, Abtheilung für die Verkehrsanstalten, Der Staatsminister des Innern, Der Staatsminister der Finanzen. Nesählgungsstusen: In (ausgezcichnet), 10 (recht gut), U# (gut), IIP (ziemlich gut bis gut), III8 (ziemlich gut), IIIh. Gureichend). (Sportel —. 30 X (Tarif Nr. 57, I 1). 193 Sekanntmachung des Ministeriums des Innern, bekreffend den Sezug von Juvaliden- und Altersrenten in ausländischen Grenzbezirken. Vom 4. Juni 1892. Unter Bezugnahme auf die Bekanntmachung vom 29. Mai 1891 (Reg. Blatt S. 137) wird nachstehend eine weitere in Nro. 20 des Centralblattes für das Deutsche Reich enthaltene Bekanntmachung des Reichskanzlers, betreffend den Bezug von Invaliden= und Altersrenten in ausländischen Grenzbezirken, zur allgemeinen Kenntniß gebracht. Stuttgart, den 4. Juni 1892. Schmid. Der Bundesrath hat in seiner Sitzung vom 7. April d. J. beschlossen, daß die Bestimmung des §. 34 Ziffer 4 des Gesetzes, betreffend die Invaliditäts= und Altersversicherung, vom 22. Juni 1889 (Reichsgesetzblatt S. 97), der zufolge ein Anspruch auf Rente vorbehaltlich besonderer Bestimmungen so lange ruht, als der Berechtigte nicht im Inlande wohnt, neben den in der Bekanntmachung vom 16. Mai 1891 aufgeführten Grenzbezirken auch für die Kaiserlich Königlich österreichischen Bezirkshauptmannschaften Bischofteinitz, Tachau und Plan außer Kraft gesetzt werde. Berlin, den 5. Mai 1892. Der Stellvertreter des Reichskanzlers. v. Boetticher. –– — — — Bekanntmachung des Ministeriums des Innern, betreffend die Unfallversicherung der Regiestraßenbanarbeiter der Kommnnalverbände. « Vom 7. Juni 1892. Durch Entschließung des Ministeriums des Innern vom heutigen Tage ist die Amtskörperschaft Balingen gemäß §. 4 Ziff. 3 des B fallversicherungsgesetzes vom 11. Juli 1887 als befähigt erklärt und ermächtigt worden, die Unfallversicherung der von ihr bei Regie-Straßenbauarbeiten beschäftigten Personen auf eigene Rechnung zu übernehmen. Stuttgart, den 7. Juni 1892. Schmid. 194 Verfügung des Ministerinms des Innern, betreffend Maßregeln zur gekämpfung der Manl- und Klanensenche. Vom 14. Juni 1892. Da die Verbreitung der Maul= und Klauenseuche unter dem Viehstand des Landes einen sehr erheblichen Rückgang erfahren hat und die Seuche in der Hauptsache nur mehr in vereinzelten Gehöften sich zeigt, werden der §. 3 der Ministerialverfügung vom 27. Juli 1888 (Reg. Blatt S. 309), sowie die Bestimmungen der §§. 1—6 der Ministerialverfügung vom 26. Jannar 1889 (Reg. Blatt S. 10), durch welche für die Rindvieh-Transporte der Viehhändler thierärztliche Gesundheitszeugnisse und ortspolizeiliche Bescheinigungen vorgeschrieben worden sind, hiermit außer Kraft gesetzt. Stuttgart, den 14. Juni 1892. · Schmid. IIIIIIIIII betreffend die Abänderung der Bestimmungen über die Ursprungsnachweise für die aus meistbegünstigten Ländern eingrhenden Waaren. Vom 14. Juni 1892. Die in Nr. 23 des Central-Blatts für das Deutsche Reich von 1892 Seite 408 enthaltene Bekanntmachung des Beschlusses des Bundesrathes vom 12. Mai 1892, betreffend die Abänderung der durch den Bundesrathsbeschluß vom 30. Jannar d. J. genehmigten Bestimmungen über die Ursprungsnachweise für die aus meistbegünstigten Ländern eingehenden Waaren, wird hiemit unter Bezugnahme auf die Bekanntmachung vom 1. Febrnar 1892 (Reg. Blatt Seite 23) durch nachstehenden Abdruck zur allgemeinen Kenuntniß gebracht. Stuttgart, den 14. Juni 1892. Riecke. Bekanntmachung. Der Bundesrath hat in seiner Sitzung vom 12. ds. Mts. beschlossen, dem ersten Absatz der Ziffer 4 der durch den Bundesrathsbeschluß vom 30. Januar ds. Is. genehmigten Bestimmungen über die Ursprungsnachweise für die aus meistbegünstigten Ländern eingehenden Waaren (Central-Blatt 1892 S. 71) folgende Fassung zu geben: 195 „Falls der Konsul den Nachweis für erbracht hält, stellt derselbe hierüber ein entsprechendes Attest aus und vermerkt auf demselben, sofern der Transport landoder flußwärts erfolgt, die Frist, innerhalb welcher die Sendung dem Grenzeingangsamt zur Eingangsabfertigung gestellt sein muß, sowie die Bestimmung, daß eine zu Zweifeln an der Identität Anlaß gebende Umpackung oder Lagerung der Waare während des Transports unstatthaft ist.“ Berlin, den 27. Mai 1892. Der Reichskanzler. In Vertretung: Freiherr v. Maltzahn. ekanntmachung des Ministeriums des Innern, betreffend die Verleihung der juristischen persönlichkeit an den Verein zur Hilfe in außerordentlichen Nothstandsfällen auf dem Lande. Vom 15. Juni 1892. Seine Königliche Majestät haben am 14. Juni d. Is. allergnädigst geruht, dem „Verein zur Hilfe in außerordentlichen Nothstandsfällen auf dem Lande“, welcher seinen Sitz in Stuttgart hat, die juristische Persönlichkeit auf Grund der vorgelegten Statuten unter Vorbehalt der Rechte Dritter zu verleihen. Stuttgart, den 15. Juni 1892. Schmid. gekanntmachung der fl. Kreiorrgierung Ellwangen, betreffend die Gemeinde Dorf Neresheim. Vom 15. Juni 1892. Die Gemeinde Dorf Neresheim (sogenannte Schloßgemeinde) ist mit Wirkung vom 1. April d. J. an als selbstständige Gemeinde aufgehoben und der Theilgemeinde Stadt Neresheim in der Weise zugetheilt worden, daß beide Eine politische Gemeinde bilden und eine gemeinsame Markung haben. Ellwangen, den 15. Juni 1892. **• K. Kreisregierung. Hoser. – Gedruckt bei G. Hasselbrink (Chr. Scheufele). 197 M 13. Regierungsblatt für das Königreich Württemberg. Ausgegeben Stuttgart Donnerstag den 30. Juni 1892. Inhalt. Verfügung des Ministeriums der auswärtigen Angelegenheiten, Abtheilung für die Verkehrsanstalten, betreffend die Ausgabe einer neuen Württembergischen Postordnung. Vom 27. Juni 1892. Verfügung des Ministeriums der auswärtigen Angelegenheiten, Abtheilung für die Verkehrsanstalten, betreffend die Ausgabe einer neuen Württembergischen postordnung. Vom 27. Juni 1892. Vom 1. Juli d. J. ab tritt an die Stelle der unter dem 14. März 1881 (Reg.-Blatt von 1881, S. 21 ff.) erlassenen inländischen Postordnung nachstehende Postordnung für das Königreich Württemberg (Württembergische Postordnung), welche die Bestimmungen für den Postverkehr im Innern Würktembergs enthält. Abschnitt I. PFostsendungen. S. 1. Allgemeine Beschaffenheit der Postsendungen. Die Postsendungen müssen den nachfolgenden Bestimmungen entsprechend verpackt, verschlossen und mit Aufschrift versehen sein. 198 §. 2. Meistgewicht. Es beträgt das Meistgewicht: eines Briefes 250 Gramm, einer Drucksache 1 Kilogramm, einer Waarenprobe 250 Gramm, eines Packets 50 Kilogramm. S. 3. Außenseite. I. Der Absender darf auf der Außenseite einer Postsendung außer den auf die Beförderung bezüglichen Angaben noch seinen Namen und Stand, seine Firma, sowie seine Wohnung vermerken. Bei Briefen können weitere Angaben und Abbildungen, welche sich auf den Stand, die Firma oder das Geschäft des Absenders beziehen, unter der Bedingung hinzugefügt werden, daß die sämmtlichen, nicht die Beförderung betreffenden Vermerke r2c. in ihrer Ausdehnung etwa den sechsten Theil des Briefumschlags nicht überschreiten und am oberen Rande des Briefumschlags auf der Vorderseite oder Rückseite sich befinden. Auf der Rückseite der Briefumschläge, und zwar auf der Verschlußklappe, können außerdem solche Zeichen und Abbildungen angebracht werden, welche im allgemeinen als Ersatz für einen Siegel= oder Stempelabdruck anzusehen sind. Wegen der besonderen Bestimmungen für Postpacketadressen, Postkarten, Drucksachen, Waarenproben und Postanweisungen siehe S#§. 4, 15, 16, 18 und 20. II. Die Freimarken sind in die obere rechte Ecke der Aufschriftseite, bei Packetsendungen an gleicher Stelle auf die Post-Packetadresse zu kleben. S. 4. Begleitadresse zu Packeten. I. Mit Ausnahme der frankirten Packete ohne Werthangabe und ohne Einschreibung bis zu 12½ Kilogramm, welche keinen außergewöhnlich großen Umfang haben, muß jeder Packetsendung eine Begleitadresse (Postpacketadresse) in der von der Postverwaltung vorgeschriebenen Form beigegeben sein. II. Formulare zu Postpacketadressen können bei allen Postanstalten zum Preise von 1 Pf. für je 2 Stück bezogen werden. « 199 III. Formulare, welche nicht von der Post bezogen werden, müssen in Größe, Farbe und Stärke des Papiers, sowie im Vordruck mit den von der Post gelieferten Formu— laren übereinstimmen. IV. Der an der Post-Packetadresse befindliche Abschnitt kann zu schriftlichen oder gedruckten Mittheilungen benützt werden. V. Die Post-Packetadresse muß bei der Aushändigung des Packets an die Postanstalt oder an den bestellenden Boten zurückgegeben, der Abschnitt kann jedoch abgetrennt und vom Empfänger zurückbehalten werden. S. 5. Mehrere Packete zu einer Begleitadresse. I. Mehr als drei Packete dürfen nicht zu einer Begleitadresse gehören. Auch ist es nicht zulässig, Packete mit Werthangabe und solche ohne Werthangabe mittels einer Begleitadresse zu versenden. II. Gehören mehrere Packete mit Werthangabe zu einer Begleitadresse, so muß auf derselben der Werth eines jeden Packets besonders angegeben sein. UI. Jedes Nachnahmepacket muß von einer besonderen Post-Packetadresse begleitet sein. S. 6. Ausschrift. I. In der Aufschrift müssen der Bestimmungsort und der Empfänger so bestimmt bezeichnet sein, daß jeder Ungewißheit vorgebeugt wird. II. Dies gilt auch bei solchen mit. „postlagernd“ bezeichneten Sendungen, für welche die Post Gewähr zu leisten hat. Bei anderen Sendungen mit dem Vermerk „postlagernd“ darf, statt des Namens des Empfängers, eine Angabe in Buchstaben oder Ziffern angewendet sein. III. Bei Postsendungen nach Ortschaften ohne Postanstalt ist in der Aufschrift außer dem eigentlichen Bestimmungsorte noch diejenige Postanstalt anzugeben, von welcher aus die Bestellung der Sendung an den Empfänger bewirkt werden, oder die Abholung erfolgen soll. Wenn der Bestimmungsort zwar mit einer Postanstalt versehen ist, aber nicht zu den allgemeiner bekannten Orten gehört, so ist seine Lage in der Aufschrift noch näher zu bezeichnen. 200 IV. Die Aufschrift eines Packets muß die wesentlichen Angaben der Begleitadresse enthalten, so daß nöthigenfalls das Packet auch ohne die Begleitadresse bestellt werden kann. Zur Aufschrift gehört auch, daß im Falle der Frankirung der Vermerk „frei“ 2c. und im Falle des Verlangens der Eilbestellung der Vermerk „durch Eilboten“ 2c. angegeben wird. Nachnahmepackete müssen in der Aufschrift mit dem Vermerke der Nachnahme (§. 22) versehen sein. V. Die Aufschrift eines Packets muß in haltbarer Weise unmittelbar auf der Umhüllung oder auf einem der ganzen Fläche nach aufgeklebten oder sonst unlösbar darauf befestigten Papier 2c. angebracht werden. Ist dies nicht ausführbar, so ist für die Aufschrift eine haltbar befestigte Fahne von Pappe, Pergamentpapier, Holz oder sonstigem festen Stoffe zu benützen. Besonders groß und deutlich muß der Name des Bestimmungsorts mit unverlöschlichem Stoff geschrieben oder gedruckt sein. S. 7. Werthangabe. I. Wenn der Werth einer Sendung angegeben werden soll, so muß derselbe in der Aufschrift und bei Sendungen mit Begleitadresse auch auf letzterer ersichtlich gemacht werden. II. Die Angabe des Werthes hat in der Reichswährung zu erfolgen. Der angegebene Betrag soll den gemeinen Werth der Sendung nicht übersteigen. III. Bei der Versendung von kurshabenden Papieren ist der Kurswerth, welchen dieselben zur Zeit der Einlieferung haben, bei der Versendung von hypothekarischen Papieren, Wechseln und ähnlichen Dokumenten derjenige Betrag anzugeben, welcher voraussichtlich zu verwenden sein würde, um eine neue rechtsgültige Ausfertigung des Dokuments zu erlangen, oder um die Hindernisse zu beseitigen, welche sich der Einziehung der Forderung entgegenstellen würden, wenn das Dokument verloren gienge. Entspricht die Werthangabe den vorstehenden Regeln nicht, so kann die Sendung zur Berichtigung zurückgegeben werden. Aus einer irrthümlich zu hohen Werthangabe darf ein Anspruch auf Erstattung des entsprechenden Theiles der Versicherungsgebühr nicht hergeleitet werden. IV. Der Vermerk über Postnachnahme gilt nicht als Werthangabe. Nachnahmesendungen werden daher nur dann als Werthsendungen behandelt, wenn auf der Sendung außer dem Nachnahmebetrag ausdrücklich ein Werth angegeben ist. V. Ueber Sendungen mit Werthangabe wird eine Einlieferungsbescheinigung ertheilt. 201 8. 8. Verpackung. I. Die Verpackung der Sendungen muß nach Maßgabe der Beförderungsstrecke, des Umfangs der Sendung und der Beschaffenheit des Inhalts haltbar und sichernd eingerichtet sein. II. Bei Gegenständen von geringerem Werth, welche nicht unter Druck leiden und nicht Fett oder Feuchtigkeit absetzen, ferner bei Akten= oder Schriftsendungen genügt bei einem Gewichte bis zu 3 Kilogramm eine Hülle von Packpapier mit angemessener Verschnürung. III. Schwerere Gegenstände müssen, insofern nicht der Inhalt und Umfang eine festere Verpackung erfordern, mindestens in mehrfachen Umschlägen von starkem Packpapier verpackt sein. IV. Sendungen von bedeutenderem Werthe, insbesondere solche, welche durch Nässe, Reibung oder Druck leicht Schaden leiden, z. B. Spitzen, Seidenwaaren rc., müssen nach Maßgabe ihres Werths, Umfangs und Gewichts in genügend sicherer Weise in Wachsleinwand, Pappe oder in gut beschaffenen, nach Umständen mit Leinen überzogenen Kisten 2c. berpackt sein. V. Sendungen mit einem Inhalte, welcher anderen Postsendungen schädlich werden könnte, müssen so verpackt sein, daß eine solche Beschädigung ferngehalten wird. Fässer mit Flüssigkeiten müssen mit starken Reifen versehen sein. Kleinere mit Flüssigkeiten angefüllte Gefässe (Flaschen, Krüge 2c.) sind noch besonders in festen Kisten, Kübeln oder örben zu verwahren. » VI. Wenn in Folge fehlerhafter Verpackung einer Sendung während der Beförderung eine neue Verpackung nöthig wird, so werden die Kosten dafür von dem Empfänger eingezogen, demselben aber erstattet, wenn der Absender die Entrichtung nachträglich übernimmt. 8. 9. Verschluß. I. Der Verschluß der Postsendungen muß haltbar und so eingerichtet sein, daß ohne Beschädigung oder Eröffnung desselben dem Inhalte nicht beizukommen ist. II. Bei Packeten mit Werthangabe hat die Befestigung der Schlüsse stets durch Siegellack mit Abdruck eines ordentlichen Petschafts stattzufinden. 202 III. Bei Schriften= und Aktensendungen mit Werthangabe bis zu 3 Mark ist ein Verschluß mittels Siegellacks nicht erforderlich. IV. Bei Packeten ohne Werthangabe kann von einem Verschluß mittels Siegel oder Bleie abgesehen werden, wenn durch den sonstigen Verschluß oder durch die Untheilbarkeit des Inhalts die Sendung hinreichend gesichert erscheint. Bei Sendungen, deren Umhüllung aus Packpapier besteht, kann der Verschluß mittels eines guten Klebestoffs oder mittels Siegelmarken hergestellt werden. Auch bei anderer Verpackung können Siegelmarken in Anwendung kommen, sofern damit ein haltbarer Verschluß erzielt wird. V. Bei Reisetaschen, Koffern und Kisten, welche mit Schlössern versehen sind, sowie bei gut bereiften und fest verspundeten Fässern, auch fest vernagelten Kisten, bedarf es ebenfalls keines weiteren Verschlusses durch Siegel oder Bleie. VI. Desgleichen können gut umhüllte Maschinentheile, größere Waffen und Instrumente, Kartenkasten, einzelne Stücke Wildbret, z. B. Hasen, Rehe rc., ohne Siegel= oder Bleiverschluß angenommen werden. S. 10. Besondere Anforderungen bezüglich der Werthsendungen. I. Briefe mit Werthangabe (Gold, Silber, Papiergeld, Werthpapieren r2c.) müssen mit einem haltbaren Umschlage versehen und mit mehreren, durch dasselbe Petschaft in gutem Lack hergestellten Siegelabdrücken dergestalt verschlossen sein, daß eine Verletzung des Inhalts ohne äußerlich wahrnehmbare Beschädigung des Umschlags oder des Siegelverschlusses nicht möglich ist. II. Geldstücke, welche in Briefen versandt werden, müssen in Papier oder dergleichen eingeschlagen und innerhalb des Briefes so befestigt sein, daß eine Veränderung ihrer Lage während der Beförderung nicht stattfinden kann. III. Schwerere Geldsendungen sind in Packete, Beutel, Kisten oder Fässer fest zu verpacken. IV. Sendungen bis zum Gewichte von 2 Kilogramm dürfen, sofern der Werth bei Papiergeld nicht 10000 Mark und bei baarem Gelde nicht 1000 Mark übersteigt, in Packeten von starkem, mehrfach umgeschlagenem und gut verschnürtem Papier eingeliefert werden. 203 V. Bei schwererem Gewicht und bei größeren Summen muß die äußere Verpackung in haltbarem Leinen, in Wachsleinwand oder Leder bestehen, gut umschnürt und vernäht, sowie die Naht hinlänglich oft versiegelt sein. VI. Geldbeutel und Säcke, welche nicht in Fässern rc. versandt werden, können in dem Falle aus einfacher starker Leinwand bestehen, wenn das Geld darin gehörig eingerollt oder zu Päckchen vereinigt enthalten ist. Andernfalls müssen die Beutel aus wenigstens doppelter Leinwand hergestellt sein. Die Naht darf nicht auswendig und der Kropf nicht zu kurz sein. Da, wo der Knoten geschürzt ist, und außerdem über beiden Schnurenden muß das Siegel deutlich aufgedrückt sein. Die Schnur, welche den Kropf umgibt, muß durch den Kropf selbst hindurchgezogen werden. Dergleichen Sendungen sollen nicht über 25 Kilogramm schwer sein. VII. Die Geldkisten müssen von starkem Holz angefertigt, gut gefügt und fest vernagelt sein, oder gute Schlösser haben; sie dürfen nicht mit überstehenden Deckeln versehen, die Eisenbeschläge müssen fest und dergestalt eingelassen sein, daß sie andere Gegenstände nicht zerscheuern können. Ueber 25 Kilogramm schwere Kisten müssen gut bereift und mit Handhaben versehen sein. VIII. Die Geldfässer müssen gut bereift, die Schlußreifen angenagelt und an beiden Böden dergestalt verschnürt und versiegelt sein, daß ein Offnen des Fasses ohne Verletzung der Umschnürung oder des Siegels nicht möglich ist. [IX. Bei Packeten mit baarem Gelde in größeren Beträgen muß der Inhalt gerollt sein. Gelder, welche in Fässern oder Kisten zur Versendung gelangen sollen, müssen zunächst in Beutel oder Packete verpackt werden. S. 11. Von der Postbeförderung ausgeschlossene Gegenstände. I. Zur Versendung mit der Post dürfen nicht aufgegeben werden: Gegenstände, deren Beförderung mit Gefahr verbunden ist, namentlich alle durch Reibung, Luftzudrang, Druck oder sonst leicht entzündlichen Sachen, sowie ätzende Flüssigkeiten. II. Die Postanstalten sind befugt, in Fällen des Verdachts, daß die Sendungen Gegenstände der obigen Art enthalten, vom Aufgeber die Angabe des Inhalts zu verlangen und, falls dieselbe verweigert wird, die Annahme der Sendung abzulehnen. 204 III. Diejenigen, welche derartige Sachen unter unrichtiger Angabe oder mit Verschweigung des Inhalts aufgeben, haben — vorbehältlich der Bestrafung nach den Gesetzen — für jeden entstehenden Schaden zu haften. IV. Die Postanstalten können die Annahme und Beförderung von Postsendungen ablehnen, sofern nach Maßgabe der vorhandenen Postverbindungen und Postbeförderungsmittel die Zuführung derselben an den Bestimmungsort nicht möglich ist. 8. 12. Zur Postbeförderung bedingt zugelassene Gegenstände. I. Flüssigkeiten, Sachen, die dem schnellen Verderben und der Fäulniß ausgesetzt sind, unförmlich große Gegenstände, ferner lebende Thiere, können von den Postanstalten zurückgewiesen werden. Bei Sendungen mit lebenden Thieren ist vom Absender durch einen sowohl auf die Begleitadresse, als auf die Sendung selbst zu setzenden Vermerk darüber Bestimmung zu treffen, was mit der Sendung geschehen soll, wenn die Annahme derselben durch den Empfänger nicht binnen 24 Stunden nach geschehener postamtlicher Benachrichtigung erfolgt. Dieser Vermerk muß, je nach der Wahl des Absenders, der nachstehenden Fassung entsprechen: 1) Wenn nicht sofort abgenommen (oder: wenn nicht sofort bezogen 2) Wenn nicht sofort abgenommen (oder: wenn nicht sofort bezogen) 3) Wenn nicht sofort abgenommen (oder: wenn nicht sofort bezogen) Für die Behandlung der Sendungen mit lebenden Thieren am Bestimmungsorte ist die getroffene Verfügung des Absenders maßgebend, mit der Ansnahme, daß, im Falle der Inhalt der Sendung vor Ausführung der etwa anderweiten Verfügung des Absenders ersichtlich dem Verderben ausgesetzt ist, die Bestimmungen des §. 48 V in Anwendung zu kommen haben. zurück! , verkaufen! telegraphische Nachricht auf meine Kosten! II. Für dergleichen Gegenstände rc., wenn dieselben dennoch zur Beförderung angenommen werden, sowie für leicht zerbrechliche Gegenstände und für in Schachteln ver- 205 packte Sachen, leistet die Postverwaltung keinen Ersatz, wenn durch die Natur des Inhalts der Sendung oder durch die Beschaffenheit der Verpackung während der Beförderung eine Beschädigung oder ein Verlust entstanden ist. III. Zur Verwendung für Hand-Schußwaffen bestimmte Zündhütchen, Zündspiegel und Metallpatronen, sowie Patronen aus starker Pappe mit einem zum Schutze der Pusoerladung dienenden Blechmantel müssen in Kisten oder Fässer fest von außen und innen verpackt und als solche, sowohl auf der Begleitadresse, als auch auf der Sendung selbst, bezeichnet sein. Die Patronen müssen für Centralfeuer bestimmt und außerdem derart beschaffen sein, daß weder ein Ablösen der Kugel oder ein Herausfallen der Schrote, noch ein Ausstreuen des Pulvers stattfinden kann. Der Absender ist, wenn er diese Bedingungen nicht eingehalten hat, für den aus etwaiger Entzündung entstandenen Schaden haftbar. IV. Die im §. 11 II ausgesprochene Befugniß der Postanstalten tritt auch in solchen Fällen ein, in welchen Grund zu der Annahme vorliegt, daß die Sendungen Flüssigkeiten, dem schnellen Verderben und der Fäulniß ausgesetzte Sachen, lebende Thiere, Zündhütchen, Zündspiegel oder Patronen enthalten. g. 13. Dringende Packetsendungen. I. Die Postverwaltung übernimmt es, dringende, zur Beförderung mit der Post geeignete Packetsendungen, deren beschleunigte Uebermittelung besonders erwünscht ist, auf Verlangen der Absender mit den sich darbietenden schnellsten Postgelegenheiten nach dem Bestimmungsorte zu befördern. Das Verlangen der Einschreibung oder eine Werthangabe ist bei dringenden Packetsendungen nicht zulässig. II. Die Sendungen müssen bei der Einlieferung zur Postanstalt äußerlich durch einen farbigen Zettel, welcher in fettem schwarzem Typendruck oder, bei besonderen Fällen, in großen handschriftlichen Zügen die Bezeichnung „dringend“ und darunter eine kurze Angabe des Inhalts trägt, hervortretend kenntlich gemacht sein. Die zugehörigen Begleitadressen sind mit dem gleichen Vermerke zu versehen. III. Dringende Packetsendungen müssen von dem Absender frankirt werden. Als Entschädigung für die aus der bevorzugten Beförderung und der abweichenden Behand-2 206 lung der Sendungen sich ergebenden besonderen Aufwendungen 2c. ist außer dem tarifmäßigen Porto und außer dem etwaigen Eilbestellgelde (§. 25) eine Gebühr von 14 für jedes Stück bei der Einlieferung zu entrichten. S. 14. Briefe. I. Das Porto für Briefe beträgt: a. im Verkehr innerhalb des Bestellbezirks der Aufgabepostanstalt und zwischen Postanstalten, welche bis zu 10 Kilometer einschließlich von einander entfernt sind: 1) für den gewöhnlichen frankirten Brief bis zum Meistgewicht von 250 Gram .. . 6Pf.; 2) für den gewöhnlichen unfrankirten Brief außer dem unter 1 angegebenen Betrag an Zuschlagporto noch 5 V. somiti im Gauzen bis zum Meistgewicht von 250 Gram .. . . 10Pf.; b. im sonstigen inländischen Verkehr: 1) für den gewöhnlichen frankirten Brief a. bis zum Gewicht von 15 Gramm einschließlich. .. . 10 Pf.; b. über 15 Gramm bis zum Meistgewicht von 250 Gramm 20 Pf.; 2) für den gewöhnlichen unfrankirten Brief außer den unter 1a und 1b angegebenen Beträgen an Zuschlagporto noch 10 Pf., somit im Ganzen a. bis zum Gewicht von 15 Gramm einschließlih. . . . 20Pf.; b. über 15 Gramm bis zum Meistgewicht von 250 Gramm 30 Pf. II. Bei unzureichend frankirten Briefen kommt das Zuschlagporto wie für unfrankirte Briefe neben dem Ergänzungsporto zum Ansatz. S. 15. Postkarten. I. Auf der Vorderseite der Postkarte darf der Absender außer den auf die Beförderung bezüglichen Angaben noch seinen Namen und Stand oder seine Firma, sowie seine Wohnung vermerken. Die Rückseite kann zu Mittheilungen benützt werden. Die Aufschrift und die Mittheilungen können mit Tinte, Bleifeder oder farbigem Stifte geschrieben werden; nur muß die Schrift haften und deutlich sein. 207 II. Postkarten, aus deren Inhalt die Absicht der Beleidigung oder einer sonst strafbaren Handlung sich ergibt, ferner Postkarten, welche nach Beseitigung der ursprünglichen Aufschrift oder der auf der Rückseite zuerst gemachten Mittheilungen mit anderweiter Aufschrift oder mit neuen Mittheilungen versehen zur Post geliefert werden, ebenso Postkarten mit Beklebung, z. B. mit aufgeklebten Photographien und Postkarten mit angefügten Waarenproben sind von der Postbeförderung ausgeschlossen. III. Zu den Postkarten mit Antwort werden besonders dazu eingerichtete Formulare verwendet, von denen die zweite Hälfte zur Antwort dient. .V. Postkarten müssen frankirt werden. Für Postkarten mit Antwort ist auch für die Antwort das Porto vorauszubezahlen. V. Die Gebühr beträgt ohne Unterschied der Entfernung 5 Pff. für jede Postkarte. Für Postkarten mit Antwort werden 10 Pf. erhoben. VI. Formulare zu Postkarten können bei allen Postanstalten zum Stempelwerth bezogen werden. VII. Formulare, welche nicht von der Post bezogen werden, müssen in Größe und Stärke des Papiers mit den von der Post gelieferten übereinstimmen, auch auf der Vorderseite mit der gedruckten oder geschriebenen Ueberschrift „Postkarte" versehen sein. VIII. Unfrankirte Postkarten und solche Postkarten, welche den äußeren Anforderungen nicht entsprechen, unterliegen dem Porto für unfrankirte Briefe. Für unzureichend frankirte Postkarten wird dem Empfänger der doppelte Betrag des fehlenden Portotheils in Ansatz gebracht, wobei Bruchtheile einer Mark auf eine durch 5 theilbare Pfennigsumme aufwärts abgerundet werden. Wegen der Bestellkarten für die Abholung von Packeten durch die Packetbesteller siehe §. 33 III. §. 16. Drucksachen. I. Gegen die für Drucksachen festgesetzte ermäßigte Taxe können befördert werden: alle durch Buchdruck, Kupferstich, Stahlstich, Holzschnitt, Lithographie, Metallographie und Photographie vervielfältigten Gegenstände, welche nach ihrer Form und sonstigen eschaffenheit zur Beförderung mit der Briefpost geeignet sind. 208 II. Die Sendungen können entweder unter der Aufschrift bestimmter Empfänger oder als außergewöhnliche Beilagen solcher Zeitungen und Zeitschriften, deren Vertrieb die Post besorgt, zur Einlieferung gelangen. a) Bei der Einlieferug unter der Aufschrift bestimmter Empfänger. II. Die Sendungen müssen offen, und zwar entweder unter Streif= oder Kreuzband, oder umschnürt, oder in einen offenen Umschlag gelegt, oder aber dergestalt einfach zusammengefaltet eingeliefert werden, daß ihr Inhalt leicht geprüft werden kann. Unter Band (Verschnürung) können auch Bücher, gleichviel ob gebunden, gefalzt oder geheftet, versandt werden. Das Band muß dergestalt angelegt sein, daß dasselbe abgestreift und die Beschränkung des Inhalts der Sendung auf Gegenstände, deren Versendung unter Band gestattet ist, leicht erkannt werden kann. IV. Drucksachen sind auch in Form offener Karten zulässig, jedoch dürfen solche Karten die Bezeichnung „Postkarte“ nicht tragen. Sind mit den offenen Karten Formulare zu Antwortskarten verbunden, so dürfen diese Doppelkarten gegen das Drucksachenporto nur dann versandt werden, wenn auf den Antwortskarten sich Postwerthzeichen nicht befinden. V. Die Sendung kann eine innere, mit der äußeren übereinstimmende Aufschrift enthalten. VI. Mehrere Drucksachen dürfen unter einer Umhüllung versendet werden, die einzelnen Gegenstände dürfen aber nicht mit verschiedenen Aufschriften oder besonderen Umschlägen mit Aufschrift versehen sein. VII. Die Versendung von Drucksachen gegen die ermäßigte Taxe ist unzulässig, wenn dieselben, nach ihrer Fertigung durch Druck r2c., irgend welche Zusätze oder Aenderungen am Inhalte erhalten haben, wobei es keinen Unterschied macht, ob die Zusätze oder Aenderungen geschrieben oder auf andere Weise bewirkt sind, z. B. durch Stempel, durch Druck, durch Ueberkleben von Wörtern, Ziffern oder Zeichen, durch Punktiren, Unterstreichen, Durchstreichen, Wegschaben, Durchstechen, Ab= oder Ausschneiden einzelner Wörter, Ziffern oder Zeichen 2c. — Es soll jedoch gestattet sein: 1) auf der Außenseite der Drucksachensendungen die nach §. 3 1 bei Briefen zulässigen Vermerke u. s. w. unter den dort vorgeschriebenen Bedingungen anzubringen; 209 2) auf gedruckten Visitenkarten die Anfangsbuchstaben üblicher Formeln zur Erläuterung des Zwecks der Uebersendung der Karte handschriftlich anzugeben; 3) auf der Drucksache selbst den Ort, den Tag der Absendung, die Namensunterschrift oder Firmazeichnung, sowie den Stand des Absenders handschriftlich oder auf mechanischem Wege anzugeben oder abzuändern; 4) den Correcturbogen das Manuseript beizufügen und in denselben Aenderungen und Zusätze zu machen, welche die Correctur, die Form und den Druck betreffen, solche Zusätze auch in Ermangelung des Raumes auf besonderen Zetteln anzubringen; 5) Druckfehler zu berichtigen; 6) gewisse Stellen des gedruckten Textes zu durchstreichen, um dieselben unleserlich zu machen; 7) einzelne Stellen des Inhalts, auf welche die Aufmerksamkeit gelenkt werden soll, durch Striche kenntlich zu machen; 8) bei Preislisten, Börsenzetteln und Handelscircularen die Preise, sowie den Namen des Reisenden und den Tag seiner Durchreise handschriftlich oder auf mechanischem Wege einzutragen oder abzuändern; 9) in den Anzeigen über die Abfahrt von Schiffen den Tag der Abfahrt handschriftlich anzugeben; 10) bei Quittungskarten die durch das Invaliditäts= und Altersversicherungsgesetz vom 22. Juni 1889 zugelassenen Eintragungen handschriftlich oder auf mechanischem Wege vorzunehmen, die Beitrags= und die Doppelmarken aufzukleben und die aufgeklebten Marken zu entwerthen oder zu vernichten; 11) in die Sendungen mit Büchern, Musikalien, Zeitschriften, Landkarten und Bildern eine Widmung handschriftlich einzutragen, auch diesen Sendungen eine auf den Preis der übersandten Gegenstände bezügliche Rechnung beizufügen und letztere mit solchen handschriftlichen Zusätzen zu versehen, welche den Inhalt der Sendung betreffen und nicht die Eigenschaft einer besonderen, mit diesem in keiner Beziehung stehenden Mittheilung haben; 12) bei Bücherzetteln (offenen gedruckten Bestellungen auf Bücher, Zeitschriften, Bilder und Musikalien) die bestellten oder angebotenen Werke auf der Rückseite handschriftlich zu bezeichnen und den Vordruck ganz oder theilweise zu durchstreichen oder zu unterstreichen; 210 13) Modebilder, Landkarten ꝛc. auszumalen; 14) bei Drucksachen, welche von Berufsgenossenschaften oder Versicherungsanstalten oder von deren Organen auf Grund der Unfallversicherungsgesetze oder des Invaliditäts= und Altersversicherungsgesetzes abgesandt werden und auf der Außenseite mit dem Namen der Berufsgenossenschaft oder der Versicherungsanstalt bezeichnet sind, Zahlen oder Namen handschriftlich oder auf mechanischem Wege einzutragen oder abzuändern und den Vordruck ganz oder theilweise zu durchstreichen. VIII. Drucksachen müssen frankirt sein. Das Porto beträgt: a. im Verkehr innerhalb des Bestellbezirks der Aufgabe-Postanstalt und zwischen Postanstalten, welche bis zu 10 Kilometer einschließlich von einander entfernt sind bis zum Gewicht von 50 Gramm einschließlichh 3 Pf. über 50 Gramm bis 250 Gramm einschließlichh 5 Pf. über 250 Gramm bis 1 Kilogramm einschließlitt.. 10 Pfl. b. im sonstigen inländischen Verkehr bis zum Gewicht von 50 Gramm einschließlii. 3 Tfo. über 50 bis 100 Gramm einschließligggg 5 Pf. über 100 bis 250 Gramm einschließliii 10 Pf. über 250 bis 500 Gramm einschließliggg 20 Pf. über 500 Gramm bis 1 Kilogramm einschließlic 30 Pff. IX. Für unzureichend frankirte Drucksachen wird dem Empfänger der doppelte Betrag des fehlenden Portotheils in Ansatz gebracht, wobei Bruchtheile einer Mark nöthigenfalls auf eine durch 5 theilbare Pfennigsumme aufwärts abgerundet werden. Drucksachen, welche den sonstigen vorstehenden Bestimmungen nicht entsprechen, oder unfrankirt sind, gelangen nicht zur Absendung. b) Bei der Einlieferung als außergewöhnliche Zeitungsbeilagen. X. Als außergewöhnliche Zeitungsbeilagen sind solche den Bestimmungen unter 1 entsprechende Drucksachen anzusehen: 1) welche nach Form, Papier, Druck oder sonstiger Beschaffenheit nicht als Bestandtheile derjenigen Zeitung oder Zeitschrift erachtet werden können, mit der die Versendung erfolgen soll; 211 2) welche zwar als regelmäßige Nebenblätter zu Zeitungen erscheinen, aber auch unabhängig von der Hauptzeitung für sich allein bezogen werden können. XI. Jeder Versendung außergewöhnlicher Zeitungsbeilagen muß von dem Verleger eine Anmeldung derselben bei der Postanstalt des Aufgabeorts und die Entrichtung des Portos für so viele Exemplare, als der Zeitung rc. beigelegt werden sollen, vorhergehen. Das Einlegen in die einzelnen Zeitungs= 2c. Exemplare ist Sache des Verlegers. XII. Außergewöhnliche Zeitungsbeilagen dürfen einzeln nicht über zwei Bogen stark, auch nicht geheftet, gefalzt oder gebunden sein, sondern müssen, wenn sie aus mehreren Blättern bestehen, in der Bogenform zusammenhängen. Die Postanstalten sind zur Zurückweisung solcher Beilagen befugt, welche nach Größe und Stärke des Papiers oder nach ihrer sonstigen Beschaffenheit zur Beförderung in den Zeitungspacketen nicht geeignet erscheinen. XlIII. Das Porto für Drucksachen, welche als außergewöhnliche Zeitungsbeilagen zur Einlieferung gelangen, beträgt für jedes einzelne Beilage-Exemplar 1. Pf. Ein bei Berechnung des Gesammtbetrages sich ergebender Bruchtheil einer Mark wird nöthigenfalls auf eine durch 5 theilbare Pfennigsumme aufwärts abgerundet. S. 17. Zur Befärderung gegen die Drucksachentaxe bedingt zugelassene Schriftstücke. I. Gegen die für Drucksachen im §. 16 VIII festgesetzte ermäßigte Taxe können ferner befördert werden: die mittels des Hektographs, Papyrographs, Chromographs, oder mittels eines ähnlichen Umdruckverfahrens, nicht aber mittels der Kopirpresse, auf mechanischem Wege hergestellten Schriftstücke, welche nach ihrer Form und sonstigen Beschaffenheit zur Beförderung mit der Briefpost geeignet sind. II. Die Einlieferung der vorbezeichneten Gegenstände, auf welche im Uebrigen die Bestimmungen des §. 16 III, IV, V und VI Anwendung finden, muß unter der Aufschrift bestimmter Empfänger in einer Anzahl von mindestens 20 vollkommen gleichlautenen Exemplaren am Postschalter erfolgen. III. Die Gegenstände dürfen nach ihrer Fertigung mittels Hektographs rc. keinerlei Zusätze oder Aenderungen am Inhalte erhalten haben, sei es, daß diese Zusätze handschriftlich nachgetragen, oder in Gestalt von gedruckten rc. Zetteln beigefügt oder eingeklebt sind. 212 IV. Hettographien rc., welche vorschriftswidrig durch die Briefkasten oder in nicht genügender Zahl zur Einlieferung gelangen, sind von der Vergünstigung der Portoermäßigung ausgeschlossen. S. 18. Waarenproben. I. Gegen die für Waarenproben festgesetzte ermäßigte Taxe werden nur solche Waarenproben zugelassen, die keinen Handelswerth haben und nach ihrer Beschaffenheit, Form und Verpackung zur Beförderung mit der Briefpost geeignet sind. Waarenproben dürfen in ihrer Ausdehnung 30 Centimeter in der Länge, 20 Centimeter in der Breite und 10 Centimeter in der Höhe nicht überschreiten. Erfolgt die Einlieferung in Rollenform, so dürfen sie keine größere Ausdehnung haben, als 30 Centimeter in der Länge und 15 Centimeter im Durchmesser. II. Hinsichts der Verpackung gilt als Bedingung, daß der Inhalt der Sendungen als in Waarenproben bestehend leicht erkannt werden kann. Die Verpackung kann unter Band, in offenen Briefumschlägen oder in Kästchen oder Säckchen erfolgen. Wenn Flüssigkeiten, Oele, fette Stoffe, trockene, abfärbende oder nicht abfärbende Pulver, sowie lebende Bienen als Waarenproben versandt werden sollen, so muß ihre Verpackung den von der Postverwaltung vorgeschriebenen Bedingungen entsprechen. III. Die Aufschrift muß außer dem Namen des Empfängers und des Bestimmungsortes den Vermerk „Proben“ („Muster") enthalten. In der Aufschrift dürfen außerdem nur noch vermerkt sein: der Name oder die Firma des Absenders, die Fabrik= oder Handelszeichen, die Nummern, die Preise und Angaben bezüglich des Gewichts, des Maßes und der Ausdehnung, sowie der verfügbaren Menge, der Herkunft und der Natur der Waaren. Diese Angaben dürfen statt in der Aufschrift bei oder an jeder Probe für sich enthalten sein. IV. Die Aufschrift darf nicht auf einer sogenannten Fahne der Sendung angehängt, sondern muß auf dieser selbst angebracht sein. 213 V. Den Waarenproben dürfen Briefe nicht beigeschlossen oder angehängt werden. Mehrere Waarenproben dürfen unter derselben Umhüllung versandt werden, die einzelnen Proben dürfen aber nicht mit verschiedenen Aufschriften oder Umschlägen mit Aufschrift versehen sein. Die Vereinigung von Drucksachen mit Waarenproben zu einem Ver— sendungs-Gegenstand bis zum Gewichte von 250 Gramm ist gestattet; die bezüglich der Ausdehnung gezogenen Grenzen finden dabei nur soweit Anwendung, als es sich um die Waarenproben selbst handelt; die Drucksachen müssen den Bestimmungen des §. 16 entsprechen. · VI. Die Sendungen müssen frankirt sein. Das Porto beträgt, gleichviel ob die Waarenproben für sich allein versandt werden, oder ob Drucksachen damit vereinigt sind, ohne Unterschied des Gewichts bis zum Meistbetrag von 250 Gramm: a. im Verkehr innerhalb des Bestellbezirks der Aufgabe-Postanstalt und zwischen Postanstalten, welche bis zu 10 Kilometer einschließlich von einander entfernt sind 5 Pf. b. im sonstigen inländischen Verkehh 10 Pf. VII. Für unzureichend frankirte Woarenproben wird dem Empfänger der doppelte Betrag des fehlenden Portotheils in Ansatz gebracht, wobei Bruchtheile einer Mark nöthigenfalls auf eine durch 5 theilbare Pfennigsumme aufwärts abgerundet werden. VIII. Waarenproben, welche den vorstehenden Bestimmungen nicht entsprechen, oder Unfrankirt sind, sowie diejenigen Waarenproben, welche einen Handelswerth haben, oder deren Beförderung mit Nachtheil oder Gefahr verbunden sein würde, z. B. Gegenstände aus Glas, scharfe Instrumente u. dergl., gelangen nicht zur Absendung. §. 19. Einschreibsendungen. J. Briefe, Postkarten, Drucksachen, Waarenproben, Briefe mit Zustellungsurkunde, Postn Send „sowie Packete ohne Werthangabe, ausschließlich jedoch der dringenden Packete (§. 5 können unter Einschreibung befördert und müssen zu diesem wecke von dem Absender mit der Bezeichnung „Einschreiben“ versehen werden. Bei Packeten ohne Werthangabe muß diese Bezeichnung sowohl auf dem Packete selbst als auch auf der etwaigen Begleitadresse angegeben sein; die Wirkung der Einschreibung in Bezug auf die Gewährleistung erstreckt sich in diesem Falle nur auf das Packet und nicht sugleich auch auf die Begleitadresse. 214 II. Ueber eine eingeschriebene Sendung wird eine Einlieferungsbescheinigung ertheilt. III. Für eingeschriebene Sendungen wird, außer dem Porto, eine Einschreibgebühr von 20 Pf. ohne Rücksicht auf die Entfernung und das Gewicht erhoben. * IV. Eine Werthangabe ist bei Einschreibsendungen nicht zulässig. S. 20. Postanweisungen. I. Die Postverwaltung übermittelt im Wege der Postanweisung Geldbeträge bis zu vierhundert Mark einschließlich. * II. Postanweisungen müssen frankirt werden. Die Gebühr beträgt ohne Unterschied der Entfernung: « bis100"Mqtk.......20Pf. übexmobissgooMakk....30,, 200,,400....40,, III. Formulare zu Postanweisungen (Umschläge oder Karten) können bei allen Postanstalten zum Stempelwerth bezogen werden. Den Absendern ist nicht gestattet, für eigene Rechnung hergestellte Formulare zu Postanweisungen postmäßig zu verwenden. IV. Die Ausfüllung der Postanweisungen ist handschriftlich mit Tinte zu bewirken, kann aber auch durch Druck geschehen. Die Angabe des Geldbetrages hat in der Reichswährung zu erfolgen. Die Marksumme muß in Zahlen und in Buchstaben ausgedrückt sein. V. Vom Absender kann der Postanweisungsumschlag zum Einlegen von Briefen, der der Postanweisungskarte angefügte Abschnitt zu Mittheilungen benützt werden. VI. Ueber den eingezahlten Betrag wird eine Einlieferungsbescheinigung ertheilt. VII. Die Auszahlung des angewiesenen Betrages erfolgt gegen Rückgabe der quittirten Postanweisung. Im Fall der Verwendung von Postanweisungsumschlägen hat der Empfänger dem Umschlag den etwa eingelegten Brief zu entnehmen, bei der Benützung von Postanweisungskarten kann der Abschnitt vom Empfänger zurückbehalten werden. VIII. Stehen der Postanstalt am Bestimmungsort die erforderlichen Geldmittel augenblicklich nicht zur Verfügung, so kann die Auszahlung erst verlangt werden, nachdem die Beschaffung der Mittel erfolgt ist. 215 §. 21. Telegraphische Postanweisungen. I. Die Ueberweisung auf Postanweisungen eingezahlter Beträge kann auf Verlangen des Absenders durch Vermittelung des Telegraphen erfolgen, wenn zwischen der Postanstalt am Aufgabeorte und der Postanstalt am Bestimmungsorte oder auf einem Theile des Weges telegraphische Verbindung besteht. II. Falls ein solches Verlangen ausgesprochen wird, liegt die Ausfertigung des Telegramms, mittelst dessen die Ueberweisung erfolgt, der Postanstalt des Aufgabeorts ob. Wünscht der Absender durch dieses Telegramm weitere, auf die Verfügung über das Geld bezügliche Mittheilungen zu machen, so muß er diese der Postanstalt schriftlich übergeben, welche sie in das Telegramm mit aufnimmt. III. Bei telegraphischen Postanweisungen, welche an Orten ohne Telegraphenanstalt zur Post gegeben werden, wird das Telegramm von der Annahme-Postanstalt mit er nächsten Postgelegenheit der am schnellsten zu erreichenden dem allgemeinen Verkehr dienenden Württembergischen Telegraphenanstalt als Einschreibsendung zugeführt. IV. Ist eine telegraphische Postanweisung nach einem mit einer Telegraphenanstalt nicht versehenen Postorte gerichtet, so erfolgt die Weiterbeförderung des Telegramms von der letzten Telegraphenanstalt bis zur Bestimmungs-Postanstalt ebenfalls mit der nächsten Postgelegenheit als Einschreibsendung. V. Der Aufgeber hat zu entrichten: 1) die Postanweisungsgebühr, 2) die Gebühr für das Telegramm. Außerdem kommt zutreffendenfalls zur Erhebung: a. das Porto und die Einschreibgebühr für die Beförderung des Telegramms zur nächsten Telegraphenanstalt, sofern am Aufgabeort eine dem allgemeinen Verkehr dienende Telegraphenanstalt nicht vorhanden ist; b. das Porto und die Einschreibgebühr für die Beförderung des Telegramms von der letzten Telegraphenanstalt bis zur Bestimmungs-Postanstalt, falls die telegraphische Postanweisung nach einem mit einer Telegraphenanstalt nicht versehenen Postorte gerichtet ist; 216 c. insofern die Anweisung nicht mit dem Vermerk „postlagernd“ versehen ist, das Eilbestellgeld für die Bestellung an den Empfänger am Bestimmungsort oder für die Bestellung von der letzten Postanstalt nach dem Wohnorte des Empfängers (§. 25). Die Gebühren unter g. sind stets vom Absender vorauszubezahlen; dagegen bleibt es in sein Belieben gestellt, ob er die Gebühren unter b. und c. ebenfalls vorausbezahlen oder deren Entrichtung dem Empfänger überlassen will. VI. Die Postanstalt des Bestimmungsorts hat das Telegramm gleich nach der Ankunft dem Empfänger durch einen besonderen Boten zuzustellen. Die Auszahlung des angewiesenen Betrages erfolgt gegen Rückgabe des mit der Quittung des Empfängers versehenen Telegramms. VII. Die Telegraphenanstalten an solchen Orten, an denen eine Postanstalt besteht, können ermächtigt werden, in Vertretung der Postanstalt Beträge auf Postanweisungen, welche auf telegraphischem Wege überwiesen werden sollen, von den Absendern anzunehmen oder am Bestimmungsorte auszuzahlen. §. 22. Postnachnahme-Sendungen. I. Postnachnahmen sind bis zu vierhundert Mark einschließlich bei Briefen, Drucksachen und Waarenproben bis zum Gewicht von 250 Gramm, sowie bei Postkarten und Packeten zulässig. II. Nachnahmesendungen müssen in der Aufschrift mit dem Vermerk: „Nachnahme von . . . Mark . . Pf.“ (Marksumme in Zahlen und Buchstaben, Pfennigsumme nur in Zahlen) O versehen sein und unmittelbar darunter die deutliche Augabe des Namens und Wohnorts — in größeren Städten auch die Wohnung — des Absenders enthalten. Bei Nachnahme--Packeten müssen vorstehende Vermerke sowohl auf dem Packete als auch auf der Begleitadresse angebracht sein. III. Dem Auflieferer einer Nachnahmesendung wird über den Betrag eine Bescheinigung ertheilt. Ist über die Sendung ohnehin eine Einlieferungsbescheinigung zu verabfolgen (bei Einschreib= und Werthsendungen) so wird der Nachnahmebetrag in diese Bescheinigung mitvermerkt. Bei den von Landpostboten angenommenen Sendungen mit 217 Postnachnahme erfolgt die Ausstellung der Bescheinigung erst durch die Postanstalt; der Landpostbote ertheilt jedoch bei der Annahme solcher Sendungen einen Zwischenschein, en er wenn möglich beim nächsten Botengang gegen Aushändigung der von der Postanstalt ausgestellten Bescheinigung zurückzunehmen hat. IV. Eine Nachnahmesendung darf nur gegen Berichtigung des Nachnahmebetrages ausgehändigt werden. Wird die Sendung nicht innerhalb 7 Tagen nach dem Eingange eingelöst, so wird sie an den Aufgeber zurückgesandt. Dieses gilt auch von Nachnahmesendungen mit dem Vermerke „postlagernd“. Im Falle der Nachsendung (§. 47) einer Nachnahmesendung wird für jeden neuen Bestimmungsort eine besondere Einlösungsfrist von 7 Tagen berechnet. V. Eingelöste Nachnahmebeträge werden den Absendern von der Bestimmungspostanstalt mittels Postanweisung nach Abzug der Geldübermittelungsgebühr zugesandt. Auf em Abschnitt, welchen der Empfänger lostrennen und zurückbehalten kann, wird postseitig vermerkt, auf welche Nachnahmesendung sich die Postanweisung bezieht. VI. Nicht eingelöste Nachnahmesendungen werden den Absendern gegen Rückgabe der unter III erwähnten Bescheinigung wieder ausgehändigt. Ist es eine Sendung mit Werthangabe, so kommen noch die Vorschriften des §. 49 in Anwendung. VII. Für Nachnahmesendungen kommen zur Erhebung: 1) Das Porto für gleichartige Sendungen ohne Nachnahme. Falls eine Werthangabe oder Einschreibung stattgefunden hat, tritt dem Porto die Versicherungsgebühr oder Einschreibgebühr hinzu. 2) Eine Vorzeigegebühr von 10 Pf. 3) Die Gebühren für Uebermittelung des eingezogenen Betrages an den Absender, und zwar: bis 5 Mrk 108 P. über 5 bis 100 Marrk 20 „ 14 100 14 200 * " " " " " " 30 1 „" 200 „ 40)0 460 „ VIII. Die Vorzeigegebühr wird zugleich nit dem Porto erhoben und ist auch dann zu entrichten, wenn die Sendung nicht eingelöst wird. 218 g. 23. Pestansträge zur Einziehung von Geldbeträgen und zur Einholung von Wechselaccepten. I. Im Wege des Postauftrages können a) Gelder bis zum Betrage von achthundert Mark einschließlich eingezogen, oder b) Wechsel an den Bezogenen behufs Einholung der Annahme-Erklärung versendet werden. II. Dem Postauftrage sind die einzulösenden Papiere (die quittirte Rechnung, der quittirte Wechsel, der Zinsschein 2c.) zur Aushändigung an denjenigen, welcher Zahlung leisten soll, oder die zur Annahme vorzuzeigenden Wechsel beizufügen. Die Vereinigung mehrerer Postaufträge zu einer Sendung ist nicht statthaft. Einem Postauftrage zur Geldeinziehung können mehrere Quittungen, Wechsel, Zinsscheine 2c. zur gleichzeitigen Einziehung von demselben Zahlungspflichtigen beigefügt werden; die Gesammtsumme des einzuziehenden Betrages darf jedoch 800 Mark nicht übersteigen. Ebenso können einem Postauftrage zur Accepteinholung mehrere Wechsel beigefügt werden, wenn sie auf den nämlichen Bezogenen lauten und gleichzeitig zur Annahme-Erklärung vorzuzeigen sind. III. Zu den Postaufträgen für Geldeinziehung und für Accepteinholung kommen verschiedene Formulare zur Anwendung. Derartige Formulare werden zum Preise von 1 Pf. für je 2 Stück bei sämmtlichen Postanstalten zum Verkauf bereit gehalten. Den Absendern ist nicht gestattet, für eigene Rechnung hergestellte Formulare postmäßig zu verwenden; es steht ihnen jedoch frei, die Ausfüllung der von der Post bezogenen Formulare zu Postaufträgen ganz oder theilweise durch Druck bewirken zu lassen. IV. Der Auftraggeber hat auf der Vorderseite des Formulars anzugeben: den Namen und Wohnort des Zahlungspflichtigen oder des Bezogenen, den einzuziehenden Betrag oder den Betrag des zur Annahme vorzuzeigenden Wechsels, wobei die Marksumme in Zahlen und in Buchstaben ausgedrückt sein muß, den eigenen (des Auftraggebers) Namen und Wohnort. Bei den Postaufträgen zur Geldeinziehung ist außerdem die Zahl der beigefügten Anlagen einzurücken. Ferner ist bei diesen Aufträgen gestattet, im Auftragsformular das Datum desjenigen Tages anzugeben, an welchem die Einziehung des Betrages erfolgen soll. Dieser Zeitpunkt ist dann für die Vorzeigung des Postauftrags maßgebend. 219 Bei den Postaufträgen zur Accepteinholung bleibt die Ausfüllung des Vordrucks bezüglich des Tages der Fälligkeit des Wechsels und die Angabe der Wechselnummer dem Auftraggeber anheimgestellt. Der unbedruckte Theil der Rückseite der Auftragsformulare dient zur Aufnahme etwaiger Bestimmungen des Auftraggebers darüber, was mit dem Postauftrage nach einmaliger vergeblicher Vorzeigung geschehen soll (unter V.). · V. Zu schriftlichen Mittheilungen an den Zahlungspflichtigen oder an den Wechselbezogenen darf das Postauftrags-Formular, welches im Fall der Einziehung des Betrages oder im Fall der Annahme des Wechsels in den Händen der Post verbleibt, nicht benutzt werden. Briefe dem Postauftrage als Anlagen beizufügen, ist nicht statthaft. VI. Der Auftraggeber kann verlangen, daß der Postauftrag nach einmaliger vergeblicher Vorzeigung an ihn zurückgesandt oder nach einem innerhalb des Deutschen eichs belegenen Orte, nicht aber nach dem Aufgabeorte des Postauftrags, weitergesandt werde. Dieses Verlangen ist durch den Vermerk „Sofort zurück“ oder — unter genauer Bezeichnung eines anderen Empfängers — durch den Vermerk „Sofort an N. in N.“ auf der Rückseite des Postauftrags-Formulars auszudrücken. Wünscht der Auftraggeber, daß die Weitersendung an eine zur Aufnahme des Wechselprotestes befugte Person geschieht, so genügt der Vermerk „Sofort zum Protest" auf der Rückseite des Postauftrags-Formulars, ohne daß es der namentlichen Bezeichnung einer solchen Person bedarf. VII. Der Auftraggeber hat den Postauftrag unter verschlossenem Umschlage an die Postanstalt, welche die Einziehung oder Accepteinholung bewirken soll, abzusenden. Der Brief ist mit der Aufschrift „Postauftrag nach- .. (Name der Postanstalt)“ zu versehen. Soll die Vorzeigung an einem bestimmten Tage geschehen, dann darf die Einlieferung des Postauftrags nicht früher als sieben Tage vorher erfolgen. VIII. Ueber den Postauftragsbrief wird eine Einlieferungsbescheinigung ertheilt. IX. Bei Postaufträgen zur Geldeinziehung erfolgt die Einziehung des Betrages gegen Vorzeigung des Postauftrags und Aushändigung der gquittirten Rechnung (des quittirten Wechsels rc.). Die Zahlung ist entweder sofort an den bestellenden Boten oder, wenn der Auftraggeber nicht eine andere Bestimmung (XVI) getroffen hat, binnen sieben Tagen nach der Vorzeigung des Postauftrags bei der einziehenden Postanstalt zu leisten. Die siebentägige Lagerfrist ist von demjenigen Tage ab zu rechnen, welcher auf den Tag des ersten stattgehabten Versuchs der Vorzeigung folgt. Erfolgt die Zahlung 220 innerhalb dieser Frist nicht, so wird der Postauftrag vor der Rücksendung nochmals zur Zahlung vorgezeigt; hatte der Zahlungspflichtige oder dessen Bevollmächtigter bereits bei der ersten Vorzeigung die Einlösung endgültig verweigert, so unterbleibt die nochmalige Vorzeigung nach Ablauf der siebentägigen Frist. Als Zahlungsverweigerung gilt nur die Erklärung des Zahlungspflichtigen selbst oder dessen Bevollmächtigten. Theilzahlungen werden nicht angenommen. X. Der eingezogene Betrag, nach Abrechnung der Postanweisungsgebühr, wird dem Auftraggeber mittels Postanweisung übermittelt. XI. Bei Postaufträgen zur Accepteinholung erfolgt die Vorzeigung des Zostauftrags und des beigefügten Wechsels an den Wechselbezogenen selbst oder an dessen Bevollmächtigten. Als bevollmächtigt wird, sofern der Bezogene nicht bei der Bestimmungs-Postanstalt eine im Besonderen auf die Annahme von Wechseln lautende Vollmacht niedergelegt hat, postseitig jede solche Person angesehen, welche zur Empfangnahme von Sendungen mit einer Werthangabe im Betrage von mehr als 400 Mark für den Bezogenen berechtigt ist. XII. Die Annahme des Wechsels muß auf dem Wechsel schriftlich geschehen. Die Annahme gilt als verweigert, wenn dieselbe nur auf einen Theil der Wechselsumme erfolgt, oder wenn der Annahme-Erklärung andere Einschränkungen beigefügt werden. XIII. Der angenommene Wechsel wird von der Bestimmungs-Postanstalt ohne Verzug an den Auftraggeber unter Einschreibung zurückgesandt. XIV. Diejenigen Wechsel, welche bei der ersten Vorzeigung mit einem schriftlichen Accept oder einer schriftlichen Annahmeverweigerung nicht versehen worden sind, werden nach sieben Tagen nochmals vorgezeigt, falls nicht der Auftraggeber durch einen Vermerk auf der Rückseite des Auftrags-Formulars ein anderes Verfahren vorgeschrieben hat. Für die Berechnung der siebentägigen Lagerfrist gelten die Bestimmungen unter IX. XV. An Sonntagen und an gesetzlichen Feiertagen findet die Vorzeigung von Postaufträgen nicht statt. XVI. Hat der Auftraggeber auf der Rückseite des Postauftragsformulars nicht andere Bestimmung getroffen (XVII), so ist der Postauftrag nebst Anlagen an ihn zurückzusenden, sobald feststeht, daß der Zahlungspflichtige oder der Wechselbezogene nicht zu ermitteln ist, oder daß die Zahlung und bei Postaufträgen zur Accepteinholung die Annahme-Erklärung verweigert oder von dem Bezogenen oder seinem Bevollmächtigten eine 221 die Verweigerung der Annahme ausdrückende oder ihr gleich zu achtende Erklärung auf dem Wechsel niedergeschrieben wird. XVII. Alle Postaufträge, auf welchen für den Fall der Nichteinlösung oder der verweigerten Annahme die sofortige Rücksendung, die Weitersendung an eine andere Person oder die Weitergabe zur Protestaufnahme verlangt ist, werden sofort nach der ersten vergeblichen Vorzeigung bezw. nach dem ersten vergeblich gebliebenen Versuche der Vorzeigung, mittels Einschreibbriefs zurück= oder weitergesandt. Bei Postaufträgen mit dem Vermerk „Sofort zum Protest“ ist mit der Weitergabe des Postauftrags und dessen Anlagen an den Gerichtsvollzieher, Notar 2c. die Obliegenheit der Postverwaltung erfüllt. Die Proi. stkosten hat der Auftraggeber unmittelbar an den Erheber des Protestes zu entrichten. XVII. Die Postverwaltung haftet für eine Postauftragssendung wie für einen eingeschriebenen Brief, für den eingezogenen Betrag aber in demselben Umfange wie für die auf Postanweisungen eingezahlten Beträge. Eine weitergehende Gewähr, insbesondere für rechtzeitige Vorzeigung oder für rechtzeitige Rück= oder Weitersendung des Postauftrags wird nicht geleistet; auch übernehmen die Postanstalten keinerlei Verpflichtung zur Erfüllung der besonderen Vorschriften des Wechselrechts. . Für einen Postauftrag kommen folgende Gebühren in Ansatz: 1. Porto für den Postauftragsbrief mit 30 Pf.; 2. a) bei Postaufträgen zur Geldeinziehung die tarifmäßige Postanweisungsgebühr für die Uebermittelung des eingezogenen Geldbetrages; b) bei Postaufträgen zur Accepteinholung Port für die Rücksendung des angenommenen Wechsels nit .. . . 30Pf. Das Porto unter 1 ist vom Auftraggeber voranshnbezahlen. Die Postanweisungsgebühr (La) wird von dem eingezogenen Geldbetrage in Abzug gebracht. Der Portobetrag unter 20 wird dem Auftraggeber bei Uebersendung des angenommenen Wechsels angerechnet. Ist die Zahlung des Geldbetrages oder die Annahme des Wechsels verweigert worden, o wird die Rücksendung des Auftrags und die Weitersendung desselben an einen anderen mpfänger oder an eine zur Aufnahme des Wechselprotestes befugte Person ohne neuen Gebührenansatz bewirkt. „ 222 8. 24. Postaufträge zu Bücherpostsendungen. I. Den Bücherpostsendungen, d. i. den Sendungen mit Büchern, Musikalien, Zeitschriften, Landkarten und Bildern, soweit dieselben den Bestimmungen für Drucksachen (§. 16) entsprechen und ein Gewicht von mehr als 250 Gramm haben, darf gegen Zahlung der für Drucksachen festgesetzten ermäßigten Taxe jedoch mindestens des Betrags von 20 Pf. und einer besonderen, vom Absender zu entrichtenden Gebühr von 10 Pf. ein Postauftrag zur Einziehung der die Sendung betreffenden Rechnung beigefügt werden. II. Die Aufschrift der Sendungen hat zu lauten: „Postauftrag zur Bücherpostsendung Nr. . CGeschäftsnummer) nah .. (Name der Postanstalt, in deren Bezirk der Empfänger wohnt)“. In einem mit gleichlautender Aufschrift versehenen Briefumschlage ist der Sendung ein ausgefülltes Formular für Postaufträge zur Einziehung von Geldbeträgen, sowie ein ausgefülltes Postanweisungsformular so fest beizufügen, daß unterwegs sich kein Theil von der Sendung trennen kann. Auf dem Nuftragsformular muß der Ueberschrift „Postauftrag“ der Vermerk „zur Bücherpostsendung“ zugesetzt und dahinter die Geschäftsnummer wiederholt sein. Das Verlangen der Weitergabe oder Weitersendung ist bei diesen Postaufträgen nicht zulässig. Auf der Rückseite eines jeden Postauftrags zu einer Bücherpostsendung muß entweder der Vermerk: „Ohne Frist“ oder folgende Quittungsformel niedergeschrieben sein: „Die Anlagen dieses Postauftrags habe ich ohne Zahlung des umstehend angegebenen Geldbetrages empfangen III. Ueber Bücherpostsendungen mit Postauftrag wird eine Einlieferungsbescheinigung nicht ertheilt, sofern der Absender nicht die Einschreibung unter Zahlung der Einschreibgebühr (§F. 19) ausdrücklich verlangt hat. IV. Die Vorzeigung und Aushändigung der Postaufträge zu Bücherpostsendungen und ihrer Anlagen erfolgt nach den Grundsätzen für Postaufträge zur Einziehung von Geldbeträgen (§. 23). Wird die Annahme sofort verweigert, so wird die Sendung an den Absender kostenfrei zurückgesandt, und zwar unter Einschreibung, wenn sie bei der Einlieferung einge- 223 schrieben worden war. Ein Gleiches tritt ein, wenn bei solchen Sendungen, deren Postauftrag den Vermerk „Ohne Frist“ trägt, bei der ersten Vorzeigung die Zahlung nicht geleistet wird. In den übrigen Fällen ist es dem Empfänger überlassen, die Anlagen des Postauftrags entweder unter Zahlung des vollen Geldbetrages, welcher auf letzterem angegeben ist, oder unter dem Verlangen der späteren Berichtigung dieses Betrages anzunehmen. Wird der Betrag nicht sofort berichtigt, so werden dem Empfänger die Drucksachen gegen Vollziehung der Quittung auf der Rückseite des Postauftrags ausgehändigt. Der Postauftrag wird ihm sodann nach Ablauf von 7 Tagen nochmals behufs Berichtigung er Auftragssumme vorgezeigt. Die siebentägige Lagerfrist ist von demjenigen Tage ab zu rechnen, welcher auf den Tag des ersten stattgehabten Versuchs der Vorzeigung folgt. st auch bei dieser zweiten Vorzeigung die Zahlung nicht zu erlangen, so wird der mit entsprechender Bescheinigung des bestellenden Boten zu versehende Postauftrag sammt eigefügtem Postanweisungsformular ohne Anschreiben als Postsache an den Absender zurückgesandt. Eine Zurücknahme der Drucksachen seitens der Post ist in iesem Falle unstatthaft. Die weitere Abwickelung der Angelegenheit bleibt vielmehr dem Absender und Empfänger überlassen. V. Die für Bücherpostsendungen mit Postauftrag bezahlten Beträge werden den Absendern mittels der beitzefügten Postanweisung übermittelt, und zwar unter Berechnung des tarifmäßigen Frankos für letztere. VI. Für die auf Bücherpostsendungen eingezogenen Geldbeträge haftet die Postverwaltung wie für die auf Postanweisungen eingezahlten Beträge. Eine weitergehende Gewähr insbesondere gegen Verlust und Beschädigung der Bücherpostsendungen, sowie für rechtzeitige Vorzeigung, Bestellung, Rücksendung 2c. wird nicht geleistet. Ist eine derartige Sendung unter Einschreibung eingeliefert worden, so findet Gewährleistung in gleichem Umfange wie für Einschreibsendungen statt. §. 25. Durch Eilboten zu bestellende Sendungen. I. Sendungen, welche sogleich nach der Ankunft dem Empfänger besonders zugestellt werden sollen, müssen in der Aufschrift einen Vermerk tragen, welcher unzweideutig das erlangen ausdrückt, daß die Bestellung sogleich nach der Ankunft durch besonderen Boten 224 erfolgen soll (Eilbestellung), Diesem Zweck entsprechen folgende, vom Absender durch Unterstreichung hervorzuhebende Vermerke: „durch Eilboten“, „durch besonderen Boten“, „besonders zu bestellen“, „sofort zu bestellen“. Bezeichnungen, wie „cito, citissime, dringend, eilig“ rc. sind zur Kundgebung des Verlangens der Eilbestellung nicht ausreichend. II. Im Falle der Vorausbezahlung des Botenlohns hat der Absender dem Vermerk „durch Eilboten“ 2c. hinzuzufügen „Bote bezahlt“. III. Bei Sendungen an Empfänger, die im Orts= oder im Landbestellbezirk des Aufgabe-Postorts wohnen, sowie bei Sendungen mit Zustellungsurkunde ist die Eilbestellung ausgeschlossen. IV. Gewöhnliche und eingeschriebene Briefsendungen, Postanweisungen nebst den Geldbeträgen, Packete ohne Werthangabe bis zum Gewicht von 5 Kilogramm und Sendungen mit Werthangabe bis zum Betrag von 400 Mark und bis zum Gewicht von 5 Kilogramm werden den Eilboten mitgegeben. Bei schwereren Packeten, sowie bei Sendungen mit höherer Werthangabe erstreckt sich die Verpflichtung zur Bestellung auf das Benachrichtigungsschreiben. Die Postbehörde ist indeß berechtigt, die bezeichneten Gewichts= und Werthgrenzen allgemein oder für bestimmte Orte dauernd oder vorübergehend zu erweitern, und die unter V. festgesetzten Gebühren entsprechend zu erhöhen; ebenso kann die Postbehörde, soweit es sich um Werthsendungen, Postanweisungen oder Packete handelt, die Eilbestellung für die Nachtstunden beschränken. Wünscht der Absender der Eilsendung, daß dieselbe nicht während der Nachtstunden bestellt werde, so kann er solches durch einen entsprechenden Vermerk in der Aufschrift bestimmen. V. Für die Eilbestellung sind zu entrichten: A. Im Fall der Voransbezahlung durch den Absender: a) bei Sendungen an Empfänger im Ortsbestellbezirk der Postanstalten, und zwar: 1. bei gewöhnlichen und eingeschriebenen Briefsendungen, sowie bei Briessendungen mit Nachnahme, Postanweisungen nebst den Beträgen, Briefen mit Werthangabe bis 400 Mark, Benachrichtigungsschreiben über Geldbriefe mit höherer Werthangabe und über Packete: für jede Sendung 25 Pf.; 2. bei Packeten ohne Werthangabe und mit Werthangabe bis zum Betrag von 400 Mark, wenn die Sendungen selbst bestellt werden: für jedes Packet 40 Pf.; 225 b) bei Sendungen an Empfänger im Landbestellbezirk der Postanstalten, und zwar: bei den unter à 1 genannten Gegenständen für jede Sendung 60 Pf., bei den unter à 2 bezeichneten Gegenständen für jedes Packet 90 Pf. B. Im Fall der Entrichtung des Botenlohns durch den Empfänger: bei allen Sendungen die wirklich erwachsenden Botenkosten mit der Maßgabe, daß bei Bestellungen im Ortsbestellbezirk für jeden Bestellgang mindestens 25 Pf. und, wenn Packete abzutragen sind, mindestens 40 Pf. in Ansatz kommen. VI. In Fällen der gleichzeitigen Abtragung mehrerer Sendungen durch denselben Boten an denselben Empfänger wird der Botenlohn nur zum einfachen Betrage erhoben. Sind mit Eilbriefen zugleich Eilpackete abzutragen, so kommen die Botenlohnsätze für Packete in Anwendung. Werden durch denselben Boten an denselben Empfänger gleichzeitig solche Eilpostsendungen abgetragen, für welche das Eilbestellgeld im Voraus bezahlt ist, und solch-, bei welchen dies nicht der Fall ist, so ist vom Empfänger der wirkliche Botenlohn abzüylich der im Voraus bezahlten Beträge zu entrichten. Die für etwa gleichzeitig zur Abtragung gelangende Telegramme im Voraus bezahlte Bestellgebühr bleibt ierbei außer Betracht. VII. Neichen bei Briefsendungen, welche im Briefkasten vorgefunden werden, die verwendeten Freimarken zur Deckung des Portos und der Eilbestellgebühr nicht aus, so kommen für die Sendungen die Sätze unter V. B zur Erhebung nach Abzug des durch Freimarken vorausbezahlten Theiles der Gebühr. VIII. Verweigert der Empfänger die Zahlung des Botenlohnes, so ist die Sendung als unbestellbar zu behandeln. IX. Eine Beförderung von Sendungen mittels Eilboten vom Einlieferungsort nach einem anderen Postorte findet nicht statt. Dagegen kann auf Verlangen der Absender die besondere Beförderung von Sendungen, welche einer Postanstalt von weiterher zugehen und nach einem anderen Postorte gerichtet sind, durch Eilboten stattfinden, wenn ie Entfernung zwischen den beiden Postanstalten nicht über 15 Kilometer beträgt. Die ufschriften derartiger Sendungen müssen unter der Angabe des Bestimmungsorts den ermerk enthalten: „von (Bezeichnung der Postanstalt, von welcher aus die Beförderung durch Eilboten erfolgen soll) durch Eilboten“. Für derartige Eilsendungen sind durchweg, also auch im Fall der Vorausbezahlung durch den Absender, die wirklich erwachsenden 226 Botenkosten, mindestens aber die unter V. Ab bezeichneten Sätze, zu entrichten. Der Absender hat auf Verlangen der Aufgabe-Postanstalt einen angemessenen Betrag zur Deckung dieser Kosten zu hinterlegen. Verweigert der Empfänger die Zahlung des Botenlohns, so wird ihm die Sendung gleichwohl behändigt, wenn er, unter Rückgabe des Briefumschlags 2c. und schriftlicher Anerkennung der Zahlungsverweigerung, den Absender bezeichnet. Die Kosten der Bestellung sind alsdann von dem Letzteren zu tragen. §. 26. Bahnhofsbriefe. I. Wünscht ein Empfänger Briefe von einem bestimmten Absender am Bahnhofe unmittelbar nach Ankunft der Eisenbahnzüge in Empfang zu nehmen (Bahnhofsbriefe), so hat er solches der Postanstalt an seinem Wohnorte mitzutheilen. Die Postanstalt stellt dem Empfänger gegen Entrichtung der im Absatz IV. festgesetzten Gebühr ein durch Beidrücken des Amtssiegels zu beglaubigendes Ausweisschreiben aus, in welchem der Name des Absenders und des Empfängers, der Eisenbahnzug, mit welchem die Briefe regelmäßig Beförderung erhalten sollen, sowie die Zeitdauer, für welche das Ausweisschreiben gelöst wird, anzugeben sind. II. Die Verständigung mit dem Absender, daß die Bahnhofsbriefe stets zu demselben Zuge aufgeliefert werden, liegt dem Empfänger ob. III. Bahnhofsbriefe müssen der Form und der sonstigen Beschaffenheit nach zur Beförderung als Briefe geeignet sein und dürfen weder unter Einschreibung befördert werden, noch das Gewicht von 250 g überschreiten. Zum Verschluß sind Briefumschläge zu verwenden, welche mit einem breiten rothen Nande versehen sind und am Kopf in großen Buchstaben die Bezeichnung „Bahnhofsbrief“ tragen; auf der Rückseite des Briefumschlages ist der Name des Absenders anzugeben. IV. Bahnhofsbriefe müssen in allen Fällen vom Absender frankirt zur Post gegeben werden. Die neben dem Porto zu entrichtende Gebühr für die tägliche Abholung je eines mit einem bestimmten Eisenbahnzuge beförderten Briefes von einem und demselben Absender an einen Empfänger beträgt 12 /¾ für den Kalendermonat und ist von dem Empfänger mindestens für einen Monat im Voraus zu zahlen. V. Die Aushändigung der Bahnhofsbriefe erfolgt nur gegen Vorzeigung des Aus- 227 weisschreibens. Meldet sich der Abholer nicht rechtzeitig, so werden die Briefe gegen die im §. 25 V. unter B festgesetzte Gebühr durch Eilboten bestellt. §. 27. Briefe mit Postzustellungsurkunde. I. Wünscht der Absender eines gewöhnlichen oder eingeschriebenen Briefes über die erfolgte Bestellung eine postamtliche Bescheinigung zu erhalten, so muß dem Briefe eine gehörig ausgefüllte Zustellungsurkunde nebst Abschrift äußerlich beigefügt werden; zugleich muß in der Aufschrift vermerkt sein: „Hiebei ein Formular zur Zustellungsurkunde nebst Abschrift.“ Auf die Außenseite der zusammengefalteten Zustellungsurkunde ist vom Absender des Briefes die für die Rücksendung erforderliche Aufschrift zu setzen. In Betreff der Bestellung 2c. der Briefe mit Zustellungsurkunde siehe §. 45. II. Für Sendungen mit Zustellungsurkunde werden erhoben: 1) das gewöhnliche Briefporto, 2) eine Zustellungsgebühr von 20 Pf., 3) das Porto für die Rücksendung der Zustellungsurkunde, und zwar wie für einen einfachen, frankirten Brief. Wird die Einschreibung verlangt, so tritt dem Porto zu 1) die Einschreibgebühr von 20 Pf. hinzu. III. Formulare, welche sowohl zu Urschriften, als auch zu Abschriften von Zustellungsurkunden verwendbar sind, können bei den Postanstalten zum Preise von 1 Pf. für je Stück bezogen werden. Die Lieferung von Formularen an Gerichte, Gerichtsvollzieher und Gerichtsschreiber erfolgt unentgeltlich, ebenso an die Verwaltungsgerichte. IV. Bei den an Empfänger im Orts= oder Landbestellbezirk der Aufgabe-Postanstalt gerichteten Briefen mit Zustellungsurkunde kommt für die Rücksendung der letzteren ein orto nicht in Ansatz. S.28. Packetporto. I. Das Packetporto wird nach der Entfernung und nach dem Gewicht der Sendung erhoben. I. Die Entfernungen werden nach geographischen Meilen, zu 15 auf einen Aequatorhrad, bestimmt. Das Postgebiet wird in quadratische Taxfelder von 2 Meilen Seiten- 228 länge eingetheilt. Der direkte Abstand des Diagonalkreuzpunktes des einen Quadrats von dem des andern Quadrats bildet die Entfernungsstufe, welche für die Taxirung der Sendungen von den Postanstalten des einen nach denen des andern Ouadrats maßgebend ist. Die von Quadratseiten durchschnittenen Postorte werden dem östlich, südlich oder südöstlich angrenzenden Ouadrat zugezählt. III. Die bei den Entfernungsstufen sich ergebenden Bruchmeilen bleiben unberücksichtigt. IV. Von dieser Berechnungsweise wird eine Ausnahme dahin gemacht, daß Entfernungen bis 10 Kilometer einschließlich von Postort zu Postort gemessen werden. V. Das Porto beträgt: 1) bis zum Gewicht von 1½ Kilogramm und auf Entfernungen bis 10 Kilometer einschließlictgg 15 Pf. 2) bis zum Gewicht von 5 Ailogrann a. auf Entfernungen bis 10 Meilen einschießliche 25 Pf. n auf alle weiteren Entfernungen . ......40Pf. 3) beim Gewicht über 5 Kilogramm a. für die ersten 5 Kilogramm auf Entfernungen bis 10 Meilen einschließlich 25 Pff. auf alle weiteren Entfernungen 50 Tf. für jedes weitere Kilogramm oder den überschießenden Theil eines Kilogramms bis 10 Meilllen 5 Pff. über 10 bis 20 Meilllen 10 l. S S über 20 Meileon 20 Pf. 4) im Verkehr innerhalb des Kessielbezits der Aufgabe- Postaustalt a. bis zum Gewicht von 1½/ Kilogram #15 Pf. b. bei höherem Gewicht die Hälfte des Satzes für Padkete — auf Entfernungen bis 10 Meilen unter Aufrundung des Ergebnisses auf eine durch 5 theilbare Pfennigsumme. VI. Für Sperrgut wird das Porto um die Hälfte der vorstehenden Sätze erhöht. Der Gesammtbetrag ist wöthigenfalls auf eine durch 5 theilbare Pfennigsumme nach unten abzurunden. 229 VII. Für unfrankirte Packete bis zum Gewicht von 5 Kilogramm wird ein Portozuschlag von 10 Pf. erhoben. Im Verkehr innerhalb des Bestellbezirks der Aufgabe-Postanstalt wird jedoch nur die Hälfte dieses Portozuschlags berechnet. VIII. Für die etwaige Begleitadresse kommt besonderes Porto nicht in Ansatz. Wenn mehrere Packete zu derselben Begleitadresse gehören, so wird für jedes einzelne Packet das Porto selbständig berechnet. §. 29. Porto und Versicherungsgebühr für Sendungen mit Werthangabe. Für Sendungen mit Werthangabe wird erhoben: A. Porto und zwar 1) für Briefe bis zum Meistgewicht von 250 Gramm einschließlich a. auf Entfernungen bis 10 Kilometer einschließli .. 15 Pf. auf Entfernungen über 10 Kilometer bis 10 Meilen einschließlich 20 Pf. auf alle weitere Entfernungen 30 Pf. im Verkehr innerhalb des Bestellbezirks der Aufgabe- Postanstalt 15 Pf. Für unfrankirte Sendungen wird ein Portozuschlag von 10 Pf. erhoben. Im Verkehr innerhalb des Bestellbezirks der Aufgabe-Postanstalt wird jedoch nur die Hälfte dieses Portozuschlags berechnet. 2) Für Packete und die dazu gehörige Begleitadresse der nach §. 28 sich ergebende — 2 — 52 Betrag; B. Versicherungsgebühr und zwar für je 300 Mark des augegebenen Werths oder einen Theil von 300 Mart 5 Uf. mindestens jedoch für Werthbeträge A. bis zu 100 MWMeeekk .... 5 5 Pf. b. über 100 Mark . 10 Pf. Im Verkehr innerhalb des Vestellbezirts der Aufgobe- Postanstalt kommt nur die Hälfte der nach Vorstehendem sich ergebenden Beträge an Versicherungsgebühr zum Ansatz, unter Aufrundung des Ergebnisses auf eine durch 5 theilbare Pfennigsumme. 5 230 Wenn mehrere Packete mit Werthangabe zu derselben Begleitadresse gehören, so wird für jedes Packet die Versicherungsgebühr selbständig berechnet. S. 30. Portopflichtige Dieustsachen. I. Die portopflichtigen unfrankirten Sendungen, welche von öffentlichen Behörden und Beamten in Ausübung dienstlicher Verrichtungen abgeschickt werden (Portopflichtige Dienstsache), bleiben von dem in den S§. 11, 28 und 29 vorgesehenen Portozuschlag für unfrankirte Sendungen befreit, wenn sie a. in der Aufschrift mit dem Vermerk „Portopflichtige Dienstsache“ und b. mit dem Abdruck eines öffentlichen Siegels oder Stempels versehen werden. II. Von dem Erforderniß der Beidrückung eines amtlichen Siegels oder Stempels wird nur dann abgesehen, wenn der Absender sich nicht im Besitz eines amtlichen Siegels oder Stempels befindet und in der Aufschrift unter den Fermerk zu a) „die Ermangelung eines Dienstsiegels“ mit Unterschrift des Namens und Bessetzung der Amtseigenschaft beurkundet. III. Fehlt eines dieser Erfordernisse, so wird der Portozuschlag angesetzt. IV. Damit der Vermerk „ppflichtige D. S.“ gleichmäßig in die Augen falle, ist derselbe oben links in der Ecke der Vorderseite der portopflichtigen Dienstbriefe niederzuschreiben. Bei Begleitadressen zu Packetsendungen ist der Vermerk „ppflichtige D. S.“ in den für die Aufschrift bestimmten Raum zu setzen, unter Beifügung des amtlichen Siegels oder eines dasselbe vertretenden farbigen Stempels bezw. — im Falle der Ermangelung des Siegels — unter Beifügung der in Absatz II erwähnten Beurkundung. V. Milde Stiftungen, Privatvereine und Gesellschaften sind zur Anwendung der Bezeichnung „ppflichtige D. S.“ nicht berechtigt. §. 3l. An Postanstalten zum Vertheilen gerichtete Sendungen. Werden Briefe oder andere Gegenstände vom Absender in besonderem Umschlag an eine Postanstalt zum Vertheilen gerichtet, so kommt für jede im Umschlag enthaltene Sendung das vorschriftsmäßige Porto in Ansatz. 281 g. 32. Behandlung ordnungswidrig beschaffener Sendungen. J. Sendungen, welche nicht den vorstehenden Bestimmungen gemäß verpackt und verschlossen 2c. sind, können dem Einlieferer zur Herstellung der vorschriftsmäßigen Beschaffenheit zurückgegeben werden. II. Verlangt jedoch der Einlieferer, der ihm geschehenen Bedeutung ungeachtet, die Beförderung der Sendung in ihrer mangelhaften Beschaffenheit, so muß die Beförderung geschehen, wenn aus den gerügten Mängeln ein Nachtheil für andere Postgüter oder eine Störung der Ordnung im Dienstbetriebe nicht zu befürchten ist, der Einlieferer auch auf Ersatz und Entschädigung verzichtet und diese Verzichtleistung in der Aufschrift durch ie Worte: „Auf meine Gefahr“ ausdrückt und unterschreibt. Wird über die Sendung eine Einlieferungsbescheinigung ertheilt, so hat die Postanstalt über die Verzichtleistung es Einlieferers in der Bescheinigung einen Vermerk niederzuschreiben. III. Auch wenn die Annahme der Sendung nicht wegen mangelhafter Beschaffenheit beanstandet worden ist, so hat dennoch der Absender alle die Nachtheile zu vertreten, welche aus einer vorschriftöwidrigen Verpackung, Verschließung und Aufschrift hervorgegangen sind. Ebenso hat der Absender den Schaden zu ersetzen, welcher durch die Beförderung von Gegenständen entsteht, die von der Postbeförderung ausgeschlossen oder zur Postbeförderung nur bedingt zugelassen sind (8§. 11 und 12). §. 33. Ort der Einlieferung. I. Die Einlieferung der mit der Post zu befördernden Sendungen muß, soweit dieselben nicht in die Briefkasten zu legen sind (10, bei den Postanstalten an der Annahmestelle oder bei den Landpostboten geschehen. Die in Landorten errichteten Posthülfstellen sind in der Annahme von Postsendungen beschränkt (VID). ll. Insofern der Umfang und die sonstige Beschaffenheit der Gegenstände nicht ein Anderes bedingen, sind gewöhnliche Briefe, gleichviel, ob frankirt oder unfrankirt, ferner Postkarten, Drucssachen und Waarenproben mittels der Briefkasten zur Einlieferung zu bringen. Die in die Briefkasten der auf den Landstraßen fahrenden Postwagen eingelegten Briefsendungen werden als bei der nächstrückliegenden Postanstalt aufgegeben angesehen uund behandelt. 232 III. In Städten, in welchen mit Pferden auszuführende Packetbestellfahrten bestehen, dürfen den Packetbestellern gewöhnliche Packete zur Ablieferung an die Postanstalt übergeben werden. Es ist auch gestattet, bei der Postanstalt die Abholung von Packeten aus der Wohnung schriftlich zu bestellen. Für derartige Bestellschreiben oder Bestellkarten kommt eine Gebühr nicht zur Erhebung; dieselben können in die Briefkasten gelegt oder den bestellenden Boten mitgegeben werden. Den Landpostboten dürfen auf ihren Bestellgängen zur Ablieferung an die Postanstalt oder zur Bestellung unterwegs alle Arten von postmäßig beschaffenen Gegenständen übergeben werden, soweit dieselben im Einzelnen oder zusammen nach Umfang und Gewicht so beschaffen sind, daß die Besorgung durch den Landpostboten überhaupt beziehungsweise ohne ungebührliche Belästigung desselben möglich ist. IV. Jeder Landpostbote führt auf seinem Bestellgange eine Karte mit sich, in welche er die von ihm angenommenen Werth-= und GEinschreibsendungen, Postanweisungen, gewöhnlichen Packete und Nachnahme-Sendungen einzutragen hat. Zum Eintragen dieser Sendungen ist auch der Auflieferer befugt. Eine Karte zum Eintragen der gewöhnlichen Packete führt auch jeder nach den Bestimmungen unter III zur Annahme gewöhnlicher Packete ermächtigte Packetbesteller auf seiner Bestellfahrt mit sich. V. Für die von den Packetbestellern auf ihren Bestellungsfahrten eingesammelten gewöhnlichen Packete (III) kommt außer dem Porto eine Nebengebühr von 10 Pf. zur Erhebung, welche im Voraus zu entrichten ist. VI. Bei den Posthülfstellen dürfen gewöhnliche Briefsendungen und Packete ohne Werthangabe eingeliefert werden. Die Annahme von Einschreib= und Werthsendungen, sowie von Postanweisungen gehört nicht zu den dienstlichen Verpflichtungen des Inhabers der Posthülsstelle. 8. 34. Zeit der Einlieserung. I. Die Einlieferung bei den Postanstalten muß während der Dienststunden und, wenn die Versendung des eingelieferten Gegenstandes mit der nächsten dazu geeigneten Post erfolgen soll, vor der Schlußzeit dieser Post geschehen. II. Die Dienststunden zur Annahme von Postsendungen werden für die einzelnen Postanstalten mit Rücksicht auf den Umfang ihres Wirkungskreises, auf die daselbst ankommenden und abgehenden Posten und die sonstigen Verhältnisse festgesetzt. 233 III. An Sonntagen und an den nachgenannten Fest= und Feiertagen als: Neujahrsfest, Erscheinungsfest, Charfreitag, Ostermontag, Christi Himmelfahrt, Pfingstmontag, Christfest, Stefanstag 9 in denjenigen Postorten, in welchen die katholischen Einwohner die Mehrzahl bilden, auch an Fronleichnam, Mariä Himmelfahrt und Allerheiligen werden die Dienststunden der Postanstalten je nach den örtlichen Verhältnissen und Bedürfnissen in der Weise beschränkt, daß erforderlichenfalls der Postschalter eine Stunde vor dem Vormittagsgottesdienst, eine Stunde zwischen den beiden Gottesdiensten und bis zu 2 Stunden nach dem Nachmittagsgottesdienst geöffnet ist. Wenn übrigens an Sonn- und Festtagen während der an den gewöhnlichen Dienststunden ausfallenden Zeit eine Personenpost abgeht, so findet bis zur Abgangszeit derselben die Annahme von eisenden am Postschalter statt. IV. Die Schlußzeit für die Einlieferung am Postschalter tritt ein: 1) für Briefe, Postkarten, Drucksachen oder Waarenproben, über welche dem Absender eine Einlieferungsbescheinigung nicht zu ertheilen ist: eine viertel bis eine halbe Stunde vor dem planmäßigen Abgange oder Weitergange der Post. Bei Postanstalten auf den Bahnhäöfen tritt für die bezeichneten Gegenstände die Schlußzeit erst 5 Minuten vor dem planmäßigen Abgange des Zuges ein; auch können diese Gegenstände bis unmittelbar vor dem Abgange des Zuges, soweit der Bahnsteig zugänglich ist, in die Briefkasten der Bahnpostwagen gelegt werden. 2) Für einzuschreibende Briefe, Postkarten, Drucksachen oder Waarenproben: eine viertel bis eine halbe Stunde vor dem planmäßigen Abgange oder Weitergange der Post; jedoch sind sämmtliche Postanstalten berechtigt, im Fall durch denselben Absender mehr als drei Einschreibbriefe zugleich eingeliefert werden, eine Schlußzeit von einer Stunde in Anspruch zu nehmen. 3) Für alle anderen Gegenstände: eine Stunde vor dem planmäßigen Abgange oder Weitergange der Post. 234 V. Falls die ordnungsmäßige Bearbeitung der Sendungen innerhalb der vorstehend bestimmten Schlußzeiten wegen besonderer örtlicher Verhältnisse nicht ausführbar ist, werden die Schlußzeiten diesen örtlichen Verhältnissen entsprechend verlängert. VI. In jedem Falle werden bei Postbeförderungen auf Eisenbahnen die Schlußzeiten um so viel verlängert, als erforderlich ist, um die Sendungen von der Postanstalt nach dem Bahnhofe zu befördern und auf dem Bahnhofe selbst überzuladen. VII. Für Posten, die außerhalb der gewöhnlichen Dienststunden abgehen, bildet der Ablauf der Dienststunden die Schlußzeit, insofern nicht, nach Maßgabe des Abgangs der Post, die Schlußzeit nach den vorstehenden Festsetzungen früher eintritt. VIII. Wie sich hienach II bis VII die Dienststunden der Postanstalten und die Schlußzeiten für die einzelnen Posten gestalten, wird bei jeder Postanstalt durch Anschlag am Postschalter bekannt gemacht. IX. Die an oder in den Posthäusern befindlichen Briefkasten müssen bei Eintritt der Schlußzeit jeder Post und zu den außerhalb der gewöhnlichen Dienststunden abgehenden Posten auch noch vor deren Abgang geleert werden. — Bei Sendungen, welche in Briefkasten fern vom Posthaus gelegt werden, ist auf Mitbeförderung mit der zunächst abgehenden Post nur insoweit zu rechnen, als die Sendungen nach der gewöhnlichen Zeit der Leerung der Kasten vor Schluß der in Betracht kommenden Posten zum Posthaus gelangen. X. Bei denjenigen Postanstalten, welche von der Postbehörde hiezu besonders ermächtigt sind, dürfen Einschreibbrief sendungen zu solchen Postbeförderungsgelegenheiten, welche außerhalb oder kurz nach Beginn der für den Verkehr am Schalter bestimmten Dienststunden sich darbieten, auf Verlangen auch außerhalb der Dienststunden angenommen werden. Voraussetzung für die zu ertheilende Ermächtigung ist, daß zur Zeit der Einlieferung auch ohnehin ein Beamter oder mehrere Beamte bei der Postanstalt dienstlich anwesend sind. Für jeden Brief ist eine besondere Einlieferungsgebühr von 20 Pf. im Voraus zu entrichten. Die Einlieferung muß bis spätestens eine halbe Stunde vor dem Abgange der Post erfolgen. Werden durch denselben Absender mehr als drei Einschreibbriefe eingeliefert, so kann eine Schlußzeit von einer Stunde in Anspruch genommen werden. XI. Unter den nämlichen Voraussetzungen und bis zu deuselben Schlußzeiten (X.) dürfen bei denjenigen Postanstalten, welche von der Postbehörde hiezu besonders ermäch- 235 tigt sind, auch gewöhnliche Packetsendungen auf Verlangen außerhalb der Schalterdienststunden angenommen werden. Die Packete müssen als „dringende“ bezeichnet sein. Für jedes Packet ist, neben den im §. 13 für dringende Packetsendungen festgesetzten Gebühren, eine besondere Einlieferungsgebühr von 20 Pf. im Voraus zu entrichten. F. 35. Frankirungsvermerk. I. Briefe u. s. w., in deren Aufschrift der Frankirungsvermerk durchstrichen, weggeschabt oder abgeändert ist, sind bei der Annahme zurückzuweisen. Wenn derartig beschaffene Briefe, oder Briefe mit Frankirungsvermerk, für welche das Porto nicht durch Postwerthzeichen entrichtet worden ist, im Briefkasten vorgefunden werden, so wird die Ungültigkeit des Frankirungsvermerks amtlich bescheinigt, die Briefe aber werden als unfrankirt behandelt. II. Wenn Priefe 2c., welche dem Frankirungszwange unterliegen, von den Absendern unfrankirt oder ungenügend frankirt in den Briefkasten gelegt worden sind, so werden diese Briefe am Ausgabeort zurückbehalten und dem zu ermittelnden Absender zur Franiru sng zurückgegeben. g. 36. Einlieferungsschein. I. Die Einlieferung solcher Sendungen, über welche die Postanstalt einen Einlieferungsschein auszustellen hat, wird durch den ertheilten Schein bewiesen; der Einlieferer at sich daher nicht zu entfernen, ohne diesen Schein in Empfang genommen zu haben. ermag der Absender diesen Schein nicht vorzulegen, so wird die Einlieferung als nicht beschehen erachtet, wenn dieselbe nicht aus den Büchern oder Karten ersichtlich ist, oder nicht in anderer Weise überzeugend nachgewiesen wird. II. Die Ausstellung des Einlieferungsscheines über die von Landpostboten angenommenen Sendungen mit Werthangabe, Einschreibsendungen, Postanweisungen und Postauftragsbriefe erfolgt erst durch die Postanstalt; der Landpostbote ertheilt jedoch bei der Annahme solcher Gegenstände stets einen Zwischenschein, den er womöglich beim nächsten otengange gegen Aushändigung des von der Postanstalt ausgestellten Einlieferungsheines zurückzunehmen hat. 236 g. 37. Rückschein. I. Wünscht der Absender einer Packetsendung ohne Werthangabe, einer Einschreibsendung oder einer Sendung mit Werthangabe eine von dem Empfänger auszustellende Empfangsbescheinigung (Rückschein) zu erhalten, so muß ein solches Verlangen durch die Bemerkung: „Rückschein“ in der Aufschrift ausgedrückt sein; auch muß der Absender sich namhaft machen oder angeben, an wen der Rückschein abzuliefern ist. II. Sendungen gegen Rückschein müssen vom Absender frankirt werden. Für die Beschaffung des Rückscheins ist außer dem Porto rc. eine Gebühr von 20 Pf. vom Absender ebenfalls im Voraus zu entrichten. III. Die Weigerung des Empfängers, den Rückschein zu vollziehen, gilt als eine Verweigerung der Annahme der Sendung. §. 38. Leitung der Postsendungen. Auf welchem Wege die Postsendungen zu leiten sind, wird von der Postbehörde bestimmt. S. 39. Zurückziehung von Postsendungen und Abänderung von Ausschriften durch den Absender. I. Der Absender einer Postsendung kann dieselbe zurücknehmen oder deren Aufschrift abändern lassen, so lange die Sendung dem Empfänger noch nicht ausgehändigt ist. Bei Sendungen mit Werthangabe über 400 ¾ ist das Verlangen einer Abänderung der Aufschrift nicht zulässig. II. Die Zurücknahme kann erfolgen am Ort der Aufgabe oder am Bestimmungsort, ausnahmsweise auch an einem Unterwegsorte, insofern dadurch keine Störung des Dienstes herbeigeführt wird. III. Die Zurückgabe geschieht an denjenigen, welcher ein von derselben Hand, von welcher die Aufschrift der Sendung geschrieben ist, ausgefertigtes Doppel des Briefumschlages, oder der Begleitadresse 2c. und den Einlieferungsschein, sofern ein solcher über die Sendung ertheilt ist, abgibt. IV. Ist die Sendung bereits abgegangen, so hat derjenige, welcher sie zurückfordert 237 oder eine Abänderung ihrer Aufschrift wünscht, sich als Absender auszuweisen (1II) und den Gegenstand bei der Postanstalt des Abgangsortes schriftlich so genau zu bezeichnen, daß derselbe unzweifelhaft als der verlangte zu erkennen ist. V. Die hierauf bezüglichen Verlangen werden entweder brieflich oder telegraphisch von der Postanstalt auf Kosten des Absenders ausgefertigt und abgesandt. Letzterer hat afür zu entrichten: 1) wenn die Uebermittelung brieflich erfolgt, die Taxe für einen einfachen Einschreibbrief; 2) wenn die Uebermittelung auf telegraphischem Wege geschieht, die Taxe des Telegramms nach dem gewöhnlichen Tarif. VI. Ist die Sendung noch nicht abgegangen, so wird von der Postanstalt das Franko bei Rückgabe des Umschlags oder der Begleitadresse erstattet. DOll. Ist die Sendung bereits abgesandt, so finden hinsichtlich der Portoerhebung für die Rückbeförderung dieselben Bestimmungen, wie bei einer gewöhnlichen Rücksendung G. 48 VIII) mit der Maßgabe Anwendung, daß das Rückporto eintretendenfalls nach der wirklich zurückgelegten Beförderungsstrecke berechnet wird. S. 40. Aushändigung von Postsendungen an die Empfänger an Unterwegsorten. I. Auch an einem Unterwegsorte kann die Aushändigung einer Sendung an einen sich gehörig ausweisenden Empfänger stattfinden, sofern keine dem Beamten bekannte edenken entgegenstehen und keine Störung des Dienstes herbeigeführt wird. Il. Das Porto wird nach Maßgabe der wirklich stattgehabten Beförderung berechnet. Eine Erstattung von Porto für frankirte Sendungen findet nicht statt. §. 41. Herstellung des Verschlusses und Eröffnung der Sendungen durch die Postbeamten. I. Hat der Siegel= oder sonstige Verschluß einer Sendung sich gelöst, so wird derselbe von den Postbeamten unter Beidrückung des Postsiegels und Hinzufügung der amensunterschrift des Postbeamten wiederhergestellt. II. Ist durch die gänzliche Lösung des Siegels oder anderweiten Verschlusses einer Sendung mit baarem Gelde oder mit geldwerthen Papieren die Herausnahme des In-6 238 halts der Sendung möglich geworden, so wird vor Herstellung des Verschlusses erst festgestellt, ob der angegebene Betrag der Sendung noch vorhanden ist. III. Bei Postanstalten, bei welchen zwei oder mehrere Beamte zugleich im Dienste anwesend sind, wird zur Herstellung des Verschlusses und zur Feststellung des Inhalts sofort ein zweiter Beamter als Zeuge hinzugerufen. Ist ein zweiter Beamter nicht im Dienst, jedoch ein Postunterbediensteter zugegen, so wird dieser als Zeuge hinzugezogen. IV. Hat nach den vorstehenden Bestimmungen ein anderweiter Verschluß der Sendung stattgefunden, so ist — wenn es sich um Briefe mit Werthangabe oder um Packete mit oder ohne Werthangabe handelt — bei Ankunft der Sendung am Bestimmungsort der Empfänger davon in Kenntniß zu setzen und zu ersuchen, zur Eröffnung der Sendung in Gegenwart eines Postbeamten im Postzimmer innerhalb der zu bestimmenden Frist sich einzufinden. Etwaige Erinnerungen, welche der erschienene Empfänger bei Eröffnung der Sendung gegen deren Inhalt erhebt, sind in die Verhandlungsschrift aufzunehmen, durch welche der Befund festgestellt wird. Leistet der Empfänger dem Ersuchen keine Folge oder verzichtet derselbe ausdrücklich auf Eröffnung der Sendung, so ist mit deren Bestellung und Aushändigung nach Maßgabe der folgenden Vorschriften zu verfahren. V. Die Postbeamten müssen sich jeder über den Zweck der Eröffnung hinausgehenden Einsicht der Sendung enthalten, auch muß über die geschehene Eröffnung eine Verhandlung ausfgenommen werden, in welcher die Veranlassung der Maßregel, der Hergang bei derselben und das Ergebniß niederzuschreiben sind. VI. Sendungen mit Drucksachen oder mit Waarenproben zum Zweck der Prüfung über die Zulässigkeit des ermäßigten Portos zu öffnen und einzusehen, sind die Postbeamten auch ohne weiteres Verfahren befugt. F. 42. Bestellung. I. Die bei der Postanstalt des Bestimmungsorts eingelaufenen Postsendungen, mit Ausnahme der Postsachen für Gefachhalter und der postlagernden Sendungen werden den Empfängern innerhalb des Ortsbestellbezirks in unbeschränkter Weise und den Empfängern in Orten des Landbestellbezirks insoweit beliefert, als die Sendungen im Einzelnen oder zusammen nach Umfang und Gewicht so beschaffen sind, daß die Beförderung durch den Landpostboten überhaupt, bezw. ohne ungebührliche Belästigung desselben mög- 239 lich ist. Den Empfängern solcher Sendungen, welche sich nach Vorstehendem zur Be— förderung durch den Landpostboten nicht eignen, schickt die Bestimmungs-Postanstalt ein enachrichtigungsschreiben zu, gegen dessen Rückgabe dem Vorzeiger die Sendung ausgehändigt wird. Die Postanstalt ist befugt, aber nicht verpflichtet, die Berechtigung desjenigen zu prüfen, welcher das Benachrichtigungsschreiben vorlegt. Die für Bewohner von Landorten mit Posthülfstelle bestimmten gewöhnlichen Briefsendungen und Packete ohne Werthangabe werden in der Regel der Posthülfstelle zugeführt, und hier entweder durch den Inhaber der Posthülfstelle abgetragen, oder zur bholung bereit gehalten (§. 46). Wenn im letzteren Fall die Sendungen bis zur nächsten Ankunft des Landpostboten bei der Posthülfstelle nicht vom Empfänger abgeholt sind, so erfolgt die Bestellung durch den Landpostboten. II. Die Bestellung von Einschreibsendungen, von Postanweisungsbeträgen und von Sendungen mit Werthangabe sowie von Packeten ohne Werthangabe gegen Rückschein arf nur gegen Cmpfangsbescheinigung geschehen; der Empfänger oder dessen Bevollmächtigter oder dasjenige Familienglied, an welches die Bestellung erfolgt, hat den Ablieferungsschein 2c. oder die auf der Rückseite der Postanweisung oder der Begleitadresse vorgedruckte Ouittung zu unterschreiben. III. Die Empfangsbescheinigung muß deutlich durch die vollständige Namensunterschrift geschehen. Ist der Empfänger des Schreibens unkundig oder hieran verhindert, o ist die Uebergabe der Sendung im Beisein einer dritten, dem beliefernden Postbelensteten bekannten Person zu vollziehen, welche das von dem Empfänger beizufügende andzeichen durch ihre Namensunterschrift zu beglaubigen hat. IV. Wenn der Empfänger oder eine sonstige zur Empfangnahme berechtigte Person dem ersten und zweiten Versuche der Bestellung nicht zu Hause getroffen wird, so wird der Empfänger, beziehungsweise sein Bevollmächtigter, nöthigenfalls schriftlich benachrichtigt, daß eine Postsendung eingelaufen sei und bei der Postanstalt abgeholt werden könne. V. Für die Belieferung der Postsendungen, mit Ausnahme der Briefe mit Zustel— lungsurkunde (s. §. 27), der durch Eilboten zu bestellenden Sendungen (s. 8. 25) und er im Postwege bezogenen Zeitungen (s. §. 57) wird eine Bestellgebühr nicht erhoben. bei 240 F. 43. Zeit der Bestellung. I. Die Postbehörde bestimmt, wie oft täglich und in welchen Fristen die Ortsbriefträger die eingegangenen Briefe 2c. zu bestellen, und wie oft die Landpostboten Bestellungen nach Orten, an welchen sich Postanstalten nicht befinden, zu bewirken haben. Wegen der Eilsendungen siehe §. 25. II. Sendungen mit dem Vermerk in der Aufschrift: „postlagernd“ werden bei der Postanstalt des Bestimmungsorts aufbewahrt (§. 48, 1 Punkt 3 und 4) und dem Empfänger behändigt, wenn sich derselbe meldet und auf Erfordern ausweist. III. An Sonntagen und an den nachgenannten Festtagen als: Neujahrsfest, Erscheinungsfest, Charfreitag, Ostermontag, Christi Himmelfahrt, Pfingstmontag, Christfest und Stefanstag und in denjenigen Postorten, in welchen die katholischen Einwohner die Mehrzahl bilden, auch an Fronleichnam, Mariä Himmelfahrt und Allerheiligen unterbleibt in den Postorten die Bestellung der angekommenen Postgegenstände in die Häuser der Empfänger während des Vormittags-Gottesdienstes, sodann in der Regel von 12 Uhr Mittags ab für den Rest des Tages. IV. An den folgenden Festtagen, nämlich: Neujahrsfest, Erscheinungsfest, Charfreitag, Osterfest, Christi Himmelfahrt, Pfingstfest und Christfest und in denjenigen Orten, in welchen die katholischen Einwohner die Mehrzahl bilden, auch an Fronleichnam, Mariä Himmelfahrt und Allerheiligen unterbleibt der Landbestelldienst. An den anderen Sonn= und Festtagen findet der Landbestelldienst in dem von der Postverwaltung nach Maßgabe der örtlichen Verhältnisse zu regelnden Umfange statt. Während der ortsüblichen Kirchenstunden hat jedoch der Bestelldienst auch an diesen Tagen zu ruhen. S. 44. An wen die Bestellung geschehen muß. I. Die Bestellung erfolgt an den Empfänger selbst oder an dessen Bevollmächtigten. Postsendungen, welche an verstorbene Personen gerichtet sind, dürfen den Erben ausge- 241 händigt werden, wenn dieselben sich als solche genügend ausgewiesen haben; so lange dieser Nachweis nicht erbracht ist, kommen für die Aushändigung gewöhnlicher Briefsendungen die Vorschriften im Absatz III in Anwendung. Der Empfänger, welcher einen Dritten zur Empfangnahme der an ihn zu bestellenden Sendungen bevollmächtigen will, muß die Vollmacht schriftlich ausstellen und in dieser die Gattungen der Sendungen genau bezeichnen, zu deren Empfangnahme der Bevollmächtigte befugt sein soll. Die Unterschrift des Vollmachtgebers unter der Vollmacht ist, wenn deren Richtigkeit nicht ganz außer Zweifel steht, von einem Beamten, welcher zur Führung eines amtlichen Siegels berechtigt ist, unter Beidrückung desselben, zu beglaubigen. Die Vollmacht muß bei der Postanstalt, welche die Bestellung ausführen läßt, niedergelegt werden. II. Ist außer dem Empfänger noch ein Anderer, wenn auch nur zur näheren Bezeichnung der Wohnung des Empfängers in der Aufschrift genannt, z. B. an 4. bei B., so ist dieser zweite Empfänger auch ohne ausdrückliche Ermächtigung als Bevollmächtigter des erstgenannten Empfängers zur Empfangnahme von gewöhnlichen Briefen, Postkarten, Drucksachen und Waarenproben anzusehen. Ist ein Gasthof als Wohnung des Empfängers in der Aufschrift angegeben, so kann die Bestellung dieser Gegenstände an den Gastwirth auch dann erfolgen, wenn der Empfänger noch nicht eingetroffen ist. Sind bei Postaufträgen mehrere Personen bezeichnet, so erfolgt die Vorzeigung nur an die zuerst genannte Person oder deren Bevollmächtigten. III. Wird der Empfänger oder dessen nach den vorstehenden Bestimmungen bestellter Bevollmächtiger in seiner Wohnung nicht angetroffen, oder wird dem Briefträger 2c. der Zutritt zu ihm nicht gestattet, so ersolgt die Bestellung und Aushändigung der gewöhnlichen Briefe, Postkarten, Drucksachen und Waarenproben, sowie der gewöhnlichen Packete, ferner der Anlagen der Postaufträge zur Einziehung von Geldbeträgen, sofern der dafür einzuziehende Betrag sogleich berichtigt wird, an einen Haus-(Geschäfts-) Beamten, ein erwachsenes Familienglied, einen sonstigen Angehörigen, oder an einen Dienstboten des Empfängers, bezw. des Bevollmächtigten desselben. Wird Niemand angetroffen, an den hiernach die Bestellung und Aushändigung geschehen kann, so erfolgt dieselbe an den Hauswirth, an den Wohnungsgeber oder an den Thürhüter des Hauses. IV. Hat der Empfänger oder dessen Bevollmächtigter (I) an seiner Wohnung oder an seinen Geschäftsräumen einen Briefkasten anbringen lassen, so werden gewöhnliche 242 frankirte Briefe, Postkarten, Drucksachen und Waarenproben durch die bestellenden Boten insoweit in den Briefkasten gelegt, als dessen Beschaffenheit solches gestattet und andere Verabredungen nicht bestehen. V. 1) Einschreibsendungen, 2) Postanweisungen, 3) Telegraphische Postanweisungen, 4) Sendungen mit einer Werthangabe von je 400 Mark sind aun den Empfänger oder dessen Bevollmächtigten selbst zu bestellen. Wird der Empfänger oder dessen Bevollmächtigter in seiner Wohnung nicht angetroffen, oder wird dem Bestellbediensteten der Zutritt zu ihm nicht gestattet, so können die bezeichneten Gegenstände auch an ein erwachsenes Familienglied des Empfängers oder des Bevollmächtigten desselben bestellt werden. Postanweisungen und telegraphische Postanweisungen von mehr als 400 Mark, Sendungen mit einer Werthangabe von mehr als 400 Mark, sowie Packete mit einer Werthangabe von mehr als 400 Mark müssen an den Empfänger oder dessen Bevollmächtigten selbst bestellt werden. Die Bestellung der Einschreibsendungen, der Postanweisungen, der telegraphischen Postanweisungen und der Sendungen mit Werthaugabe hat stets an den Empfänger selbst stattzufinden, wenn die Sendungen vom Absender mit dem Vermerke „Eigenhändig“ versehen sind. VI. Lautet bei gewöhnlichen Packetsendungen, bei Einschreibsendungen, bei Postanweisungen, bei telegraphischen Postanweisungen und bei Sendungen mit Werthangabe die Aufschrift: „An A. zu erfragen bei B.“ „An A. abzugeben bei B.“ „An A. im Hause des B.“ „An A. wohnhaft bei B.“ lautet die Aufschrift dagegen: „An A. zu Händen des B.“ „An A. abzugeben an 8.“ „An A. für B.“ „An A. per Adresse des B.“ so muß die Bestellung an den zuerst genannten Empfänger (A.), seinen Bevollmächtigten oder den sonstigen nach den Bestimmungen unter III und V Empfangsberechtigten erfolgen; so darf die Bestellung sowohl an den zuerst genannten Empfänger (A.), als auch an den zuletzt genannten (B.), deren Bevollmächtigten oder den sonstigen nach den Bestimmungen unter III und V Empfangsberechtigten erfolgen. 243 VII. Sendungen gegen Rückschein dürfen nur an den Empfänger selbst oder dessen Bevollmächtigten bestellt werden. VIII. Die Bestellung der Postsendungen an Bewohner von Schlössern regierender deutscher Fürsten, an Militärpersonen, sowie an Zöglinge von Erziehungsanstalten, Pensionaten 2c. erfolgt auf Grund der mit den zuständigen Behörden oder den Vorstehern der Erziehungsanstalten getroffenen besonderen Abkommen an die von den Behörden 2c. beauftragten Personen. IX. Die an Kranke in öffentlichen Krankenanstalten gerichteten Postsendungen dürfen an den Vorstand der Krankenanstalt behändigt werden, sofern dem Briefträger oder Boten der Zutritt zu dem Kranken nicht gestattet wird. X. In Betreff der Behändigung von Sendungen durch Eilboten gelten dieselben Bestimmungen, welche bezüglich der im gewöhnlichen Wege zur Bestellung gelangenden Sendungen maßgebend sind. XI. Zollpflichtige Postsendungen werden zum Zweck der zollamtlichen Schlußabfertigung an die zuständigen Zoll= und Steuerstellen übergeben. Die Haftpflicht der Postverwaltung erlischt, sobald die ordnungsmäßige Uebergabe der Sendung an die Zolloder Steuerstelle auf Grund der bestehenden Vorschriften stattgefunden hat. 8. 45. Bestellung der Schreiben mit Zustellungsurkunde. I. Auf die Bestellung von Schreiben mit Zustellungsurkunde finden die Bestimmungen in den §§. 165 bis 170, 174 und 178 der Civilprozeßordnung für das Deutsche Reich vom 30. Januar 1877 mit der Maßgabe Anwendung, daß an die Stelle des Gerichtsvollziehers der bestellende Bote der Postanstalt tritt. II. In Betreff der Bestellung von Schreiben mit Zustellungsurkunde, welche von Deutschen Gerichten, Gerichtsvollziehern, Gerichtsschreibern, Reichs-, Staats= oder Gemeinde-Behörden ausgehen, bewendet es bei den hierüber bestehenden besonderen Bestimmungen. III. Die Porto= und sonstigen Beträge für ein Schreiben mit Zustellungsurkunde müssen sämmtlich entweder vom Absender oder vom Empfänger entrichtet werden. Will der Absender die Gebühren tragen, so zahlt er bei der Einlieferung des Schreibens 244 zunächst nur das Porto für die Beförderung des Schreibens nach dem Bestimmungsorte, die anderen Beträge werden erst auf Grund der vollzogen zurückkommenden Zustellungsurkunde von ihm eingezogen. Im Uebrigen bleibt der Absender für alle Beträge haftbar, welche bei der Bestellung der Sendung vom Empfänger nicht erhoben werden können. Falls jedoch die Zustellung nicht ausgeführt werden kann, kommt nur das Porto für die Beförderung des Schreibens nach dem Bestimmungsorte zum Ansatz. S. 46. Berechtigung des Empfängers zur Abholung der Briefe rc. I. Der Empfänger, welcher von der Befugniß, seine Postsendungen abzuholen oder abholen zu lassen, Gebrauch machen will, muß solches in einer schriftlichen Erklärung nach Maßgabe der von der Postverwaltung vorgeschriebenen Fassung aussprechen und diese Erklärung bei der Postanstalt niederlegen. Die schriftliche Erklärung muß auf gleiche Weise beglaubigt sein, wie die Vollmacht im Fall des §. 44, I. Die Aushändigung erfolgt alsdann innerhalb der für den Geschäftsverkehr mit dem Rublikum festgesetzten Dienststunden. Die Postverwaltung ist berechtigt, anzuordnen, daß eine und dieselbe Person sich höchstens zur Empfangnahme der für drei Abholer eingegangenen Postsendungen melden darf. Die Abholung von Postsendungen bei Posthülfstellen ist ohne Abgabe einer schriftlichen Abholungserklärung gestattet. II. Mit Rücksicht auf die Einrichtung, daß die Postsendungen mit Ausnahme der Briefe mit Zustellungsurkunde, der durch Eilboten zu bestellenden Sendungen und der im Postwege bezogenen Zeitungen dem Empfänger bestellgeldfrei ins Haus beliefert werden, erstreckt sich das Recht zur regelmäßigen Abholung in der Regel nur auf eingeschriebene und gewöhnliche Briefe, Postkarten, Drucksachen, Waarenproben und auf Zeitungen. III. Die mit den Posten ankommenden gewöhnlichen Briefe, Postkarten, Drucksachen, Waarenproben und Zeitungen müssen für die Abholer eine halbe Stunde nach der Ankunft zur Ausgabe gestellt werden, vorausgesetzt, daß die Abholungszeit in die gewöhnlichen Dienststunden fällt. Eine Verlängerung dieser Frist ist nur mit Genehmigung der Generaldirektion der Posten und Telegraphen zulässig. IV. Die Bestellung erfolgt jedoch, der abgegebenen Erklärung des Empfängers ungeachtet, durch Bedienstete der Postanstalt: 245 1) wenn der Absender die Eilbestellung verlangt hat, 2) wenn es auf die Bestellung von Briefen mit Zustellungsurkunde oder auf die Vorzeigung von Postaufträgen ankommt, 3) wenn der Empfänger den zu bestellenden Gegenstand nicht am Tage nach dem Eingange, bei Sendungen mit lebenden Thieren (§. 12) nicht binnen 24 Stunden nach dem Eintreffen abholen läßt. V. Gefachgebühren für abzuholende Briefe und sonstige Gegenstände kommen nicht zur Erhebung. S. 47. Nachsendung der Postsendungen. I. Hat der Empfänger seinen Aufenthalts= oder Wohnort verändert, und ist sein neuer Aufenthalts= oder Wohnort bekannt, so werden ihm gewöhnliche und eingeschriebene Briefe, Postkarten, Drucksachen und Waarenproben, ferner Postanweisungen nachgesendet, wenn er nicht eine andere Bestimmung getroffen hat. Dasselbe gilt von den Postaufträgen nebst ihren Anlagen, falls der Absender nicht die sofortige Rücksendung oder die Weitergabe zur Protesterhebung oder die Absendung an eine andere, namentlich bezeichnete Person verlangt hat. II. Bei Packeten und bei Briefen mit Werthangabe erfolgt die Nachsendung auf Verlangen des Absenders oder, bei vorhandener Sicherheit für das Porto, auch des mpfängers. III. Für Packete und für Briefe mit Werthangabe wird im Fall der Nachsendung das Porto (einschließlich des etwaigen Zuschlags für sperriges Gut) und die Versicherungsgebühr von Bestimmungsort zu Bestimmungsort zugeschlagen. Für andere Sendungen indet ein neuer Ansatz von Porto nicht statt, außer wenn für die erstmalige Beförderung blos das für den Verkehr innerhalb des Bestellbezirks der Aufgabe-Postanstalt und zwischen Postanstalten, welche bis 10 Kilometer einschließlich von einander entfernt sind ;. die SS. 14, 16 bis 18), bestehende ermäßigte Porto anzusetzen war und wenn dieses Porto für die Beförderung vom ursprünglichen Aufgabeort oder von der ersten Bestimmungs--Postanstalt nach dem neuen Bestimmungsort nicht mehr Platz greift. In diesem Falle wird ein Ergänzungsporto in dem Betrage angesetzt, welcher an dem vollen orto, nach Abzug der bereits berechneten ermäßigten Gebühr für frankirte beziehungs-7 246 weise unfrankirte oder unzureichend frankirte Gegenstände der betreffenden Art noch fehlt. Einschreib-, Postanweisungs= und Postauftrags-Gebühren, sowie die Gebühr von 1.4 für dringende Packetsendungen und die Vorzeigegebühr für Nachnahmesendungen, ferner der Portozuschlag für unfrankirte Briefe mit Werthangabe und für unfrankirte Packete bis zum Gewicht von 5 Kilogramm werden bei der Nachsendung nicht noch einmal angesetzt. S. 18. Behandlung unbestellbarer Postsendungen am Bestimmungsorte. I. Postsendungen sind für unbestellbar zu erachten: 1) wenn der Empfänger am Bestimmungsorte nicht zu ermitteln und die Nachsendung nach den Vorschriften in §. 47 nicht möglich oder nicht zulässig ist; 2) wenn die Annahme verweigert wird; 3) wenn die Sendung mit dem Vermerk „postlagernd“ versehen ist und nicht innerhalb eines Monats vom Tage des Eintreffens an gerechnet, bei Sendungen mit lebenden Thieren (§F. 12) nicht spätestens 2 Tage (d. i. 2mal 24 Stunden) nach dem Eintreffen von der Post abgeholt wird; 4) wenn es sich um eine Sendung mit Postnachnahme handelt, auch wenn sie mit „postlagernd“ bezeichnet ist, und die Sendung nicht innerhalb 7 Tagen nach ihrer Ankunft am Bestimmungsort eingelöst wird; 5) wenn die Sendung Loose oder Anerbietungen zu einem Glücksspiele enthält, an welchem der Empfänger nach den Gesetzen sich nicht betheiligen darf, und wenn eine solche Sendung sofort nach geschehener Eröffnung an die Post zurückgegeben wird. II. Bevor in dem Falle zu 1 Punkt 1 eine Packetsendung deshalb als unbestellbar angesehen wird, weil mehrere dem Empfänger gleichbenannte Personen im Orte sich befinden und der wirkliche Empfänger nicht sicher zu unterscheiden ist, muß eine Unbestellbarkeitsmeldung, unter Beifügung der etwaigen Begleitadresse nach dem Aufgabeort gesandt werden, um den Absender, wenn derselbe ermittelt werden kann, zur näheren Bezeichnung des Empfängers zu veranlassen. Das gleiche Verfahren kann ebenfalls zur Anwendung gelangen bei unbestellbaren Briefen mit Werthangabe und bei Postanweisungen. III. Wenn der Absender die sofortige Rücksendung gewöhnlicher oder eingeschriebener 247 Packete im Fall der Unbestellbarkeit vermieden zu sehen wünscht, so hat er auf der Vorderseite der Begleitadresse und bei Packeten ohne Begleitadresse in der Aufschrift der Sendung selbst in hervortretender Weise den Vermerk: „Wenn unbestellbar, Nachricht“ niederzuschreiben, sowie seinen Namen und seine Wohnung anzugeben. Der Vermerk kann auch mittels Stempelabdrucks oder durch Typendruck hergestellt werden. Bleibt ein solches Packet demnächst am Bestimmungsort unbestelltar, so muß die Postanstalt des Bestimmungsortes auf Kosten des Absenders eine Unbestellbarkeits-Meldung an die Aufgabe-Postanstalt erlassen. Letztere hat demnächst bei dem Absender anzufragen, ob as Packet zurückgeschickt oder an eine andere Person, sei es an demselben oder einem anderen Orte des Deutschen Reichs, ausgehändigt werden soll. Auf Grund der Bestimmung des Absenders ist die unbestellbarkeits-Meldung von der Aufgabe-Postanstalt zu beantworten. . Ist das Packet auch dem zweiten Empfänger gegenüber unbestellbar, so kann, wenn der Absender ein bezügliches Verlangen ausgesprochen hat, vor der Rücksendung noch einmal in derselben Weise die anderweite Bestimmung des Absenders durch die Postanstalt eingeholt werden. Sollte alsdann die. Bestellung an den dritten Empfänger ebenfalls nicht stattfinden können, so muß die Rücksendung eintreten. Die Bezeichnung mehrerer ersonen, welchen das Packet im Fall der Unbestellbarkeit der Reihe nach zuzuführen sei, ist nicht gestattet. IV. Für die Beförderung jeder nach den Bestimmungen unter 1I und IIl zu erlassenden Unbestellbarkeits-Meldung und der zu ertheilenden Antwort an die Postanstalt #am Bestimmungsort der Sendung werden dem Absender die Portokosten je nach der Entfernung mit 10 oder 20 Pf. angerechnet. Verweigert im Fall zu II der Absender die Zahlung, so wird seiner etwaigen Bestimmung über die Sendung keine Folge gegeben, die Sendung vielmehr nach dem Aufgabeorte zurückgeleitet. Im Fall zu IIl ist der Abender zur Zahlung der Portokosten unter allen Umständen verpflichtet. Die Rückleitung er Sendung nach dem Aufgabeort geschieht in beiden Fällen, sofern der Absender seine Erklärung nicht innerhalb 7 Tagen nach Empfang der Benachrichtigung bei der Aufgabe-Postanstalt abgibt. " V. Alle anderen Postsendungen sind, wenn sie als unbestellbar erkannt werden, ohne Verzug nach dem Aufgabeort zurückzusenden. Nur bei Sendungen, die einem schnellen Verderben unterliegen, muß, sofern nach dem Ermessen der Postanstalt des Bestimmungs- 248 orts Grund zu der Besorgniß vorhanden ist, daß das Verderben auf dem Rückwege eintreten werde, von der Rücksendung abgesehen werden, und die Veräußerung des Inhalts für Rechnung des Absenders erfolgen. VI. In allen vorgedachten Fällen ist der Grund der Zurücksendung oder, eintretenden Falls, daß und weßhalb die Veräußerung erfolgt sei, auf der Sendung, beziehungsweise auf der etwaigen Begleitadresse zu vermerken. VII. Die zurückzusendenden Gegenstände dürfen nicht eröffnet sein. Eine Ausnahme hiervon tritt nur ein bezüglich der unter 1 5 bezeichneten Briefe, sowie bezüglich derjenigen Briefe, welche von einer mit dem Empfänger gleichnamigen Person irrthümlich geöffnet wurden. Bei Briefen der letzteren Art ist thunlichst dahin zu wirken, daß die Personen, welche die Eröffnung irrthümlich bewirkt haben, eine bezügliche Bemerkung unter Namensunterschrift auf die Rückseite des Briefes niederschreiben. VIII. Für zurückzusendende Packete und Briefe mit Werthangabe ist das Porto einschließlich des etwaigen Zuschlags für sperriges Gut, bezw. auch die Versicherungsgebühr für die Hin= und für die Rücksendung zu entrichten. Für andere Gegenstände findet ein neuer Ansatz nicht statt. Einschreib-, Postanweisungs= und Postauftrags-Gebühren, sowie die Vorzeigegebühr für Nachnahmesendungen, ferner der Portozuschlag für unfrankirte Briefe mit Werthangabe und für unfrankirte Packete bis zum Gewicht von 5 Kilogramm werden bei der Rücksendung nicht noch einmal angesetzt. Dagegen wird für zurückzusendende dringende Packetsendungen die Gebühr von 1 ¾ in dem Fall noch einmal angesetzt, wenn der Absender auch bei der Rücksendung die Behandlung nach Vorschrift des §. 13 1 ausdrücklich verlangt hat. 8. 49. Behandlung unbestellbarer Postsendungen am Aufgabeorte. I. Die nach Maßgabe des §. 48 unbestellbaren und deßhalb nach dem Abgangsorte zurückgehenden Sendungen werden an den Absender zurückgegeben. lI. Bei der Bestellung und Behändigung einer zurückgekommenen Sendung an den Absender wird nach den für die Bestellung und Aushändigung einer Sendung an den Empfänger gegebenen Vorschriften verfahren. Ist über eine Sendung dem Absender ein besonderer Einlieferungsschein ertheilt worden, so muß derselbe bei der Wiederaushändigung der Sendung zurückgegeben werden, 249 III. Kann die Postanstalt am Abgangsorte den Absender nicht ermitteln, so wird die Sendung an die Generaldirektion der Posten und Telegraphen eingesandt, welche dieselbe mittels Stempels als unbestellbar zu bezeichnen und durch Eröffnung den Absender zu ermitteln hat. Die mit der Eröffnung beauftragten, zur Beobachtung strenger Verschwiegenheit besonders verpflichteten Beamten nehmen Kenntniß von der Unterschrift und von dem Orte, müssen jedoch jeder weiteren Durchsicht sich enthalten. Die Sendung wird hiernächst mittels Siegelmarke oder Dienstsiegels, welche eine entsprechende Inschrift tragen, wieder verschlossen. IV. Wenn der Absender ermittelt wird, derselbe aber die Annahme verweigert, so können die Gegenstände zum Besten der Unterstützungskasse für Angestellte der Verkehrsanstalten verkauft oder verwendet, Briefe und die zum Verkauf nicht geeigneten werthlosen Gegenstände aber vernichtet werden. V. Ist der Absender nicht zu ermitteln, so werden gewöhnliche Briefe und die zum Verkauf nicht geeigneten, werthlosen Gegenstände, nach Verlauf von 3 Monaten, vom Tage des Eingangs derselben bei der Generaldirektion der Posten und Telegraphen an gerechnet, vernichtet; dagegen wird 1) bei eingeschriebenen Sendungen, ferner bei Briefen mit Werthangabe, oder bei Briefen, in denen sich bei der Eröffnung Gegenstände von Werth vorgefunden haben, ohne daß dieser angegeben worden war, sowie bei Postanweisungen, 2) bei Packeten mit oder ohne Werthangabe der Absender öffentlich aufgefordert, innerhalb vier Wochen die unbestellbaren Gegenstände in Empfang zu nehmen. Die zu erlassende öffentliche Auffordeung, welche eine genaue Bezeichnung des Gegenstandes, unter Angabe des Abgangs- und Bestimmungsorts, der erson des Empfängers und des Tages der Einlieferung enthalten muß, wird durch Aushang bei der Postanstalt des Abgangsorts und durch einmalige Einrückung in ein dazu geeignetes amtliches Blatt bekannt gemacht. VI. Inzwischen lagern die Sendungen auf Gefahr des Absenders. Sachen, welche dem Verderben ausgesetzt sind, können sofort verkauft werden. VII. Bleibt die öffentliche Aufforderung ohne Erfolg, so werden die Sachen verkauft. 250 S. 50. Laufschreiben wegen Postsendungen (Laufzettel und Nachfrageschreiben). I. Der Absender kann den Erlaß eines Laufzettels bezüglich solcher zur Post eingelieferten Sendungen beanspruchen, für welche die Post Gewähr zu leisten hat. Hinsichtlich der angeblich abhanden gekommenen gewöhnlichen Briefpostsendungen werden Nachfrageschreiben (Fragebogen) ausgefertigt. II. Die Gebühr für den Erlaß eines Laufzettels oder Nachfrageschreibens bezüglich eines zur Post gelieferten Gegenstandes beträgt 20 Pf. III. Für Nachfrageschreiben wegen gewöhnlicher Briefe, Postkarten, Drucksachen oder Waarenproben wird diese Gebühr erst nachträglich und nur in denjenigen Fällen erhoben, in welchen die richtig erfolgte Aushändigung der Sendung an den Empfänger festgestellt wird. IV. Für Laufzettel wegen anderer Sendungen ist die Gebühr vor dem Erlaß des Laufzettels zu entrichten; die Rückerstattung erfolgt, wenn sich ergibt, daß die Nachfrage durch Verschulden der Post herbeigeführt worden ist. V. Für Laufzettel, welche portofreie Sendungen betreffen, wird eine Gebühr nicht erhoben. 8. 51. Verkauf von Postwerthzeichen. I. Die zur Frankirung der Postsendungen erforderlichen Werthzeichen werden von der Postverwaltung beschafft. II. Die Freimarken, sowie die gestempelten Postkarten und Postanweisungen werden zum Nennwerth des Stempels an das Publikum abgelassen. III. Die Anstalt, in welcher die Postwerthzeichen hergestellt werden, übernimmt die Abstempelung von Postkarten mit dem Freimartenstempel für das Publikum unter den bei jeder Postanstalt zu erfragenden näheren Bedingungen. IV. Außer Kurs gesetzte Postwerthzeichen werden innerhalb der durch den Staatsanzeiger für Württemberg bekannt zu machenden Frist bei den Postanstalten zum Neunwerth gegen gültige Postwerthzeichen umgetauscht. Nach Ablauf der Frist findet ein Umtausch nicht mehr statt. Die Postverwaltung ist nicht verbunden, Postwerthzeichen baar einzulösen. 251 V. Die Verwendung der aus gestempelten Postkarten und Postanweisungsformularen ausgeschnittenen Frankostempel zur Frankirung von Postsendungen ist nicht zulässig. Zum Umtausch in den Händen des Publikums unbrauchbar gewordener Postwerthzeichen (Freimarken, gestempelter Postkarten und Post isungsformulare) ist die Postverwaltung nicht verpflichtet. g. 52. Verkauf von Formularen zu Postanweisungen, Postaufträgen, Post-Zustellungsurkunden, Postpacketadressen und Packetaufschriften. I. Ungestempelte d. h. nicht schon zum Voraus von der Postanstalt mit Freimarken beklebte Postanweisungskarten, sowie Formulare zu Postaufträgen, zu Post-Zustellungsurkunden und zu Post-Packetadressen werden zum Preis von 1 Pfennig für 2 Stück von den Postanstalten an das Publikum verabfolgt. Bei den Postanstalten können auch gummirte Formulare zu Packetaufschriften zum Preis von 1 Pf. für 2 Stück, ferner mit Leinwandeinlage versehene Formulare zu Packetaufschriften zum. Preis von 1 Pf. für as Stück bezogen werden. II. Andere als die von der Postverwaltung ausgegebenen Formulare zu Postanweisungen werden nicht zugelassen. S. 53. Entrichtung des Portos und der sonstigen Gebühren. I. Die Postsendungen können, sofern nicht das Gegentheil ausdrücklich bestimmt ist, nach der Wahl des Absenders frankirt oder unfrankirt zur Post eingeliefert werden. Die Frankirung der Postsendungen hat, soweit die Porto= und Gebührenbeträge, welche der Aufgeber bezahlen will und beziehungsweise muß, sofort bei der Einlieferung entrichtet werden können und die baare Bezahlung nicht ausdrücklich vorgeschrieben ist, durch erwendung von Postwerthzeichen zu geschehen. Bei Briefen, Postkarten, Drucksachen unter der Adresse bestimmter Empfänger, bei Waarenproben, Postanweisungen und Postauftragsbriefen hat der Aufgeber selbst die Marken aufzukleben, sofern die betreffenden Formulare nicht schon mit den entsprechenden Werthzeichen bedruckt und beziehungsweise von den Postanstalten abzugeben sind. 252 II. Reicht das am Abgangsorte entrichtete Franko nicht aus, so wird das Nachschußporto vom Empfänger erhoben. Bei gewöhnlichen Briefen, Postkarten, Drucksachen und Waarenproben, sowie bei allen Sendungen vom Ausland gilt die Verweigerung der Nachzahlung des Portos für eine Verweigerung der Annahme des Briefes 2c. Bei anderen Sendungen kann der Empfänger die Auslieferung ohne Portozahlung verlangen, wenn er den Absender namhaft macht und den Briefumschlag oder eine Abschrift der Aufschrift zurückzunehmen gestattet. Der fehlende Betrag wird alsdann vom Absender eingezogen. III. Wird die Annahme einer Sendung vom Empfänger verweigert, oder kann der Empfänger nicht ermittelt werden, so ist der Absender, selbst wenn er die Sendung nicht zurücknehmen will, verbunden, das Porto und die Gebühren zu zahlen. IV. Für Sendungen, welche erweislich auf der Post verloren gegangen sind, wird kein Porto gezahlt und das etwa gezahlte erstattet. Dasselbe gilt von solchen Sendungen, deren Annahme wegen vorgekommener Beschädigung vom Empfänger verweigert wird, insofern die Beschädigung von der Postverwaltung zu vertreten ist. V. Hat der Empfänger die Sendung angenommen, so ist er, sofern im Vorstehenden nicht ein Anderes bestimmt ist, zur Entrichtung des Portos und der Gebühren verpflichtet und kann sich davon durch spätere Nückgabe der Sendung nicht befreien. Die Staatsbehörden sind jedoch befugt, auch nach erfolgter Annahme und Eröffnung portopflichtiger Sendungen zum Zweck der nachträglichen Einziehung des Portos vom Absender die Briefumschläge an die Postanstalt zurückzugeben, oder falls es sich um Packete handelt, sich schriftlich an die Postanstalt zu wenden. VI. Sofern in gegenwärtiger Verfügung keine auderweitigen Bestimmungen getroffen sind, dürfen die Postanstalten Briefe, Scheine, Sachen 2c. an die Empfänger erst dann aushändigen, wenn die Zahlung der Postgefälle erfolgt ist. VII. Eine Stundung von Porto findet nur statt bei den Mitgliedern des Königlichen Hauses, ferner bei den fremden Gesandtschaften, dem Geheimen-Rath und den Ministern, sowie bei den Mittelstellen und Kreisbehörden des Landes. Anderen Staatsbehörden werden auf Verlangen die baar oder in Postwerthzeichen ausgelegten Portobeträge bei jeder Aufgabe beziehungsweise bei jeder Empfangnahme in ein von ihnen zu diesem Zwecke der betreffenden Postanstalt vorgelegtes Verzeichniß summarisch eingetragen. 253 g. 54. Nachforderung und Rückerstattung von Postgebühren. I. Nachforderungen an zu wenig bezahltem Porto rc. ist der Versender oder Empfänger nur dann zu berichtigen verbunden, wenn solche innerhalb eines Jahres nach der Aufgabe der Sendung angemeldet werden. II. Von einem Postbediensteten zu viel angesetzte oder erhobene Portobeträge oder sonstige Postgebühren können auf genügenden Nachweis von der betreffenden Postanstalt binnen drei Monaten zurückgefordert werden. Abschnitt II. Zeitungsvertrieb. §. 55. Allgemeine Bestimmungen. I. Die Postanstalten besorgen die Annahme und die Ausführung der Bestellungen auf Zeitungen und Zeitschriften, sowie deren Versendung und Abgabe an die Besteller. II. Für die Bestellungen sind die Verlagsbedingungen zunächst maßgebend. II. Der Zeitraum, für welchen Bestellungen auf Zeitungen angenommen werden können, ist in den Zeitungspreislisten der Postanstalten angegeben. IVy. Um auf den Empfang aller von dem Beginn der Bezugsfrist ab erscheinenden Blätter rechnen zu können, ist die Bestellung bei der Postanstalt so zeitig anzumelden, daß dieselbe der Postanstalt des Verlagsorts noch vor dem Beginn der Bezugsfrist übermittelt werden kann. V. Bestellungen auf bereits vollständig erschienene Jahrgänge von Zeitschriften werden von den Postanstalten insoweit angenommen, als die Verleger auf solche Lieferungen einzugehen bereit sind. VI. Der Erlaßpreis, welcher sich aus a. dem Einkaufspreis, d. der Zeitungsgebühr und C. dem etwaigen Zeitungsbestellgeld zusammensetzt, ist stets zum Voraus und zwar sofort bei der Bestellung baar zu entrichten. 8 254 S. 56. Zeitungsgebühr. I. Die Zeitungsgebühr beträgt 25 Prozent des Einkaufspreises mit der Ermäßigung auf 12 1. Prozent bei Zeitungen, die seltener als monatlich viermal erscheinen. II. Mindestens ist jedoch für jede im Postwege bezogene Zeitung jährlich der Betrag von 40 Pfennig zu entrichten. 8. 57. Zeitungsbestellgeld. I. Für die im Postwege bezogenen Zeitungen und Zeitschriften, welche im Ortsoder Landbestellbezirk der Bestimmungs-Postanstalt abzutragen sind, ist Bestellgeld zu entrichten und zwar für eine Zeitschrift, welche wöchentlich 1 mal oder weniger erscheint — 30 Pf. jährlich „ 2 „ erscheint: — 60 „ „ 5½ 3 5 5 90 5 5 „ 4 „ „ 1 Mark 20 „ „ r* 5 * * " " "“ " 1 % 50 r* r* 5% 6 od.7 % 1 » 60 % 5% öfter als 7 mal asscheint 2 „ b II. Das Jeitungsbestelgeld soll jedoch in keinem Falle den Betrag der Zeitungsgebühr übersteigen. S. 58. Gebühren für die Ueberweisung von Zeitungen, die Nachsendung bisher unmittelbar beim Verleger bestellter Zeitungen und für Tauschexemplare. I. Wenn eine Person, welche eine Zeitung bei einer Postanstalt bezieht, im Laufe der Bezugszeit die Ueberweisung der Zeitung auf eine andere Postanstalt verlangt, so erfolgt die Ueberweisung gegen eine Gebühr von 50 Pfennig. II. Die Ueberweisungsgebühr kommt ebenso oft in Ansatz, wie der Bezieher im Laufe der Bezugszeit die Bestimmungs-Postanstalt gewechselt zu sehen wünscht. Insofern jedoch die Zeitung wieder nach dem Ort überwiesen wird, an welchem der Bezug ursprünglich stattgefunden hat, ist für die desfallsige Ueberweisung eine nochmalige Gebühr nicht zu erheben. 255 III. Für die Nachsendung einer bisher durch die Post noch nicht bezogenen, sondern unmittelbar beim Verleger bestellten Zeitung ist die Zeitungsgebühr und das Zeitungsbestellgeld nach Maßgabe der in den §§. 56 und 57 enthaltenen Sätze vom Antragsteller zu entrichten. IV. In gleicher Weise werden die zwischen den Zeitungs-Verlegern und bezw. Herausgebern zur Versendung gelangenden Tauschexemplare behandelt. S. 59. Nachlieserung von Zeitungen. Wenn bei verspätet erfolgender Bestellung einer Zeitung der Bezieher die Nachlieferung der für die Bezugszeit bereits erschienenen Nummern wünscht, so ist für das an die Zeitungs-Verlags-Postanstalt wegen der Nachlieferung abzulassende besondere Bestellschreiben eine Gebühr von 10 Pf. zu entrichten. Ebenso ist, wenn Bezieher von Zeitungen die nochmalige Lieferung einzelner ihnen fehlender Nummern der Zeitung verlangen, für das dieserhalb an die Verlags-Postanstalt zu richtende postamtliche Schreiben eine Gebühr von 10 Pf. zu erlegen. S. 60. Zuseudung der Zeitungen unter besonderem Umschlag. I. Die außerhalb der Postorte wohnenden Personen können die Zusendung ihrer Zeitungen unter besonderem Umschlag mit Adresse verlangen. I. Hiefür hat der einzelne Bezieher ohne Rücksicht auf die Zahl seiner Zeitungen eine Gebühr von 3 Mark jährlich zu entrichten. Diese Gebühr ist der Abgabe-Postanstalt je nach der Dauer des Bezugs vierteljährlich, halbjährlich oder jährlich vorauszubezahlen. S. 61. Befärderung von Beilagen, regelmäßigen Nebenblättern, Prämien und Gratisbeilagen zu den durch die Post vertriebenen Zeitungen. a. Beilagen und regelmäßige Nebenblätter. I. Als Beilagen der durch die Post vertriebenen Zeitungen werden ohne Erhebung einer Gebühr alle Nebenblätter zugelassen, welche sich entweder durch Ankündigung und Titel des Hauptblatts oder durch die Bezeichnung als Beilage oder endlich nach Inhalt 2 256 einer von dem Verleger an die Postbehörde abzugebenden schriftlichen Erklärung, als regelmäßige Beilagen der Hauptzeitung erkennen lassen, sofern dieselben nur im Zusammenhang mit der Hauptzeitung, nicht aber für sich allein durch Vermit— telung der Post bezogen werden können. Es macht hiebei keinen Unterschied, ob solche Nebenblätter in Format, Druck und Papier mit der Hauptzeitung übereinstimmen oder nicht. II. Beilagen, welche den vorstehenden Bestimmungen nicht entsprechen, dürfen nur unter den in §. 16 für die außergewöhnlichen Zeitungsbeilagen festgesetzten Bestimmungen zur Beförderung angenommen werden. b. Prämien. III. Bei Zeitschriften, deren Verleger den Beziehern sogenannte Prämien — bestehend in Bildwerken oder anderen Kunstgegenständen, Büchern und dergleichen — gewähren, hat die Besorgung der Prämien durch die betheiligten Postanstalten nur in soweit einzutreten, als die Kosten für die Prämien in den gewöhnlichen Erlaßpreis für die Zeitschrift mit eingeschlossen sind. IV. Sofern die Prämien ihrer Beschaffenheit nach als Beilagen der Zeitschriften versandt, oder mindestens in die Zeitungspackete ohne Schwierigkeit eingeschlossen werden können, wird die Versendung in dieser Weise kostenfrei bewirkt. V. Sind dagegen die Prämien zur Beförderung in der angegebenen Weise nicht geeignet, so daß sie in abgesonderter Verpackung — z. B. auf Rollen gewickelt oder in besondere Behältnisse eingeschlossen — versandt werden müssen, so werden die Prämien als besondere portopflichtige Packete an die Bestimmungs-Postanstalten abgesandt. Das Porto wird von den Beziehern bei der Aushändigung eingezogen. Wenn nach derselben Bestimmungs-Postanstalt mehrere Exemplare von Prämien derselben Zeitschrift abzusenden sind, so können sämmtliche Exemplare zusammengepackt und die Portokosten auf die Bezieher nach Verhältniß vertheilt werden. VI. Die Verpackung der als besondere Packete zu befördernden Prämien hat von den Verlegern auf deren Kosten zu geschehen. c. Gratisbeilagen. VII. Die von den Herausgebern einiger Zeitungen den Beziehern jährlich unentgeltlich gelieferten Kalender werden als Beilagen der betreffenden Zeitung kostenfrei befördert, 257 wenn der Kalender in der Druckerei der Zeitung eigens zum Zwecke der Abgabe an die Bezieher hergestellt worden ist und sonach als Theil der betreffenden Zeitung betrachtet werden kann. §. 62. Rückerstattung von Zeitungsgeldern. Wenn eine Zeitung vor Ablauf der Bezugszeit zu erscheinen aufhört oder verboten wird, so ist dem Bezieher für die Zeit, in welcher die Lieferung nicht erfolgt, — neben dem entsprechenden Theile der Zeitungsgebühr und des Zeitungsbestellgeldes — der vorausbezahlte Einkaufspreis, soweit derselbe vom Verleger zum Ersatz gebracht werden kann, zurückzuerstatten. S. 63. Anmeldung der Zeitungen zum Postvertrieb. Soll eine Zeitung oder Zeitschrift der Postverwaltung zum Vertrieb übergeben werden, so hat der Verleger eine entsprechende schriftliche Erklärung nach Maßgabe der von der Postverwaltung vorgeschriebenen Fassung bei der Postanstalt niederzulegen. g. 64. Ablleferung der Zeitungen vom Verleger an die Postanstalt. Der Verleger hat die im Postwege bezogenen Zeitungen nach den Anordnungen der Postverwaltung und, je nach den ihm zu bezeichnenden Bestimmungsorten abgetheilt, verpackt oder unter hinreichend starkem Band mit der deutlichen Aufschrift des Abgangsortes, des Bestimmungsortes und der Zahl der eingelegten Exemplare unversiegelt einzuliefern. F. 65. Veränderungen der Bezugsbedingungen. Veränderungen der Bezugsbedingungen hat der Verleger mindestens fünf Wochen vor dem Beginn der (regelmäßigen) Bezugszeit, von welcher ab die Aenderungen in Wirksamkeit treten sollen, der Verlags-Postanstalt anzuzeigen. 258 g. 66. Abrechnung mit dem Verleger. Die Abrechnung mit dem Verleger einer Zeitung findet je am Schlusse eines Bezugszeitraumes statt. Während der Dauer des letzteren werden dem Verleger auf Verlangen Abschlagszahlungen auf den Einkaufspreis der Zeitung nach Verhältniß der geschehenen Auflieferung an Zeitungsnummern gemacht. Abschnitt III. Versonenbeförderung mittels der Vosten. S. 67. Meldung zur Reise. I. Die Meldung zur Reise mit den ordentlichen Posten kann stattfinden: a. bei den Postanstalten oder b. bei den unterwegs belegenen Haltestellen, welche von der Generaldirektion der Posten und Telegraphen bezeichnet werden. a. Bei den Postanstalten. II. Bei den Postanstalten kann die Meldung frühestens am Tage vor der Abreise und spätestens bei Schluß der Post für die Personenbeförderung geschehen. III. Der Schluß der Post für die Personenbeförderung tritt ein: wenn im Hauptwagen oder in den bereits gestellten Beiwagen noch Plätze offen sind: fünf Minnten, und wenn dies nicht der Fall ist, sondern die Stellung von Beiwagen erforderlich wird: fünfzehn Minuten vor der festgesetzten Abgangszeit der Post. IV. Die Meldung muß innerhalb der für den Geschäftsverkehr mit dem Publikum bestimmten Dienststunden geschehen, kann aber, wenn die Post außerhalb der Dienststunden 259 abgeht, auch noch gegen die Zeit der Abfertigung der Post erfolgen. Uebrigens darf die Meldung — über die gewöhnliche Schlußzeit der Post für die Personenbeförderung hinaus — ausnahmsweise noch unmittelbar bis zum Abgange der Post stattfinden, insofern dadurch die pünktliche Absendung derselben nach dem Ermessen der Postanstalt nicht verzögert wird. V. Erfolgt die Meldung bei einer Postanstalt mit Poststall (Station), so kann die Annahme nur dann wegen mangelnden Platzes beanstandet werden, wenn zu der Post Beiwagen überhaupt nicht gestellt werden, und die Plätze im Hauptwagen schon vergeben oder auf den Unterwegsstationen bei Ankunft der Post schon besetzt sind, oder wenn auf der Station nur eine beschränkte Stellung von Beiwagen stattfindet. VI. Erfolgt die Meldung bei einer Postanstalt ohne Poststall, so findet die Annahme nur unter dem Vorbehalt statt, daß in dem Hauptwagen und in den etwa mitkommenden Beiwagen noch unbesetzte Plätze vorhanden sind. VII. Nach einem vor der nächsten Station belegenen Zwischenorte (Postanstalt ohne Poststall, oder Haltestelle) können Plätze nur insoweit vergeben werden, als sich bis zum Abgange der Post zu den vorhandenen Plätzen nicht Personen gemeldet haben, welche bis zur nächsten Station oder darüber hinaus reisen wollen. Doch kann der Reisende einen Platz sich dadurch sichern, daß er bei seiner Meldung sogleich oder spätestens vor dem Schluß der Post das Personengeld bis zur nächsten Station bezahlt (siehe übrigens die Bestimmung in Absatz V.). b. An Haltestellen. VlII. Die Meldung an Haltestellen kann nur dann berücksichtigt werden, wenn noch unbesetzte Plätze im Hauptwagen oder in den Beiwagen offen sind. Gepäck von solchen Reisenden kann nur insoweit zugelassen werden, als dasselbe ohne Belästigung der anderen Reisenden im Personenraum leicht untergebracht werden kann. Die Packräume des Wagens dürfen nicht geöffnet werden, auch ist jedes längere Anhalten der Post unstatthaft. IX. Wünschen Reisende sich die Beförderung mit der Post von einer Postanstalt ohne Poststall oder von einer Haltestelle ab zu sichern, so müssen sie sich bei der rückliegenden Postanstalt mit Poststall (Station) melden, von dort ab einen Platz nehmen und das entsprechende Personengeld erlegen (siehe jedoch die Bestimmung in Absatz v.) 260 8. 68. Personen, welche von der Reise mit der Post ausgeschlossen sind. Von der Reise mit der Post sind ausgeschlossen: 1) Kranke, welche mit epileptischen oder Gemüthsleiden, mit ansteckenden oder Ekel erregenden Uebeln behaftet sind, 2) Personen, welche durch Trunkenheit, durch unanständiges oder rohes Benehmen, oder durch unanständigen oder unreinlichen Anzug Anstoß erregen, 3) Gefangene und 4) Personen, welche Hunde oder geladene Schießwaffen mit sich führen. 8. 69. Fahrschein. I. Geschieht die Meldung zur Reise bei einer Postanstalt, so erhält der Reisende gegen Entrichtung des Personengeldes den Fahrschein. II. Bei durchgehenden Posten kann die Abfahrtszeit nur mit Rücksicht auf die Zeit des Eintreffens der anschließenden Posten oder Eisenbahnzüge angegeben werden, und es liegt dem Reisenden ob, die möglichst frühe Abgangszeit zur Richtschnur zu nehmen. III. Die Nummer des Fahrscheins richtet sich nach der Reihenfolge, in welcher die Meldung zur Mitreise geschehen ist, doch steht es Jedermann frei, bei der Meldung unter den im Hauptwagen noch unbesetzten Plätzen sich einen bestimmten Platz zu wählen. FIV. Personen, die sich an Haltestellen melden, haben, bevor sie in den Haupt= oder Beiwagen aufgenommen werden, das Personengeld für die Strecke bis zur nächsten Postanstalt bezw. bis zu dem schon früher zu erreichenden Endpunkt ihrer Reise an den Postillon des Hauptwagens zu entrichten und als Merkmal der geschehenen Entrichtung einen Zwischenfahrschein von dem Postillon des Hauptwagens in Empfang zu nehmen. Der Zwischenfahrschein ist bis zur nächsten Postanstalt bezw. bis zu dem früher zu erreichenden Endpunkt der Reise aufzubewahren. Wenn Personen, die an einer Haltestelle aufgenommen worden sind, über die nächste Postanstalt hinaus reisen, so erhalten sie von der letzteren einen Fahrschein (Abs. I.) zur Weiterreise auch noch nach eingetretenem Schluß der betreffenden Post. 261 8. 70. Fahrschein für die Hin- und Rückahri. J. Auf einer Anzahl von Postwagenkursen werden Fahrscheine für die Hin- und Rückfahrt mit zum Theil ermäßigten Preisen ausgegeben. II. Die Dauer der Giltigkeit dieser Fahrscheine ist für den einzelnen Postkurs besonders bestimmt und auf dem Fahrschein angegeben. Die Rückfahrscheine können nach Umfluß der Gültigkeitsfrist nicht mehr benützt werden. III. Vor Antritt der Rückreise hat sich der mit Rückfahrschein versehene Reisende innerhalb der vorgeschriebenen Zeit unter Vorzeigung des Scheines am Postschalter zu melden, wo auf dem Scheine die Nummer des Platzes für die Rückreise vorgemerkt wird. IV. Reisegepäck wird stets nur in einer Richtung abgefertigt, dasselbe ist daher von jedem Reisenden bei Antritt der Rückreise von Neuem aufzugeben. V. Im Uebrigen gelten auch für den Rückfahrschein die für den gewöhnlichen Fahrschein gegebenen Bestimmungen. .. 71. Grundsätze der Personengeld-Erhebung. I. Das Personengeld wird erhoben entweder a. nach der von dem Reisenden mit der Post zurückzulegenden Entfernung, unter Anwendung des bei dem Kurse für das Kilometer angeordneten Satzes, oder b. nach dem für einen bestimmten Kurs angeordneten besonderen Satze. II. Das Personengeld kommt bei der Meldung bis zum Bestimmungsorte zur Erhebung, sofern nicht nach Postorten, die an anderen (Anschluß.) Postkursen liegen, bezw. nach Zwischenorten, welche über den nächsten Postort hinausgelegen sind, die Durcherhebung des Personengeldes ausgeschlossen ist. III. Will der Reisende seine Reise über den Kurs hinaus oder auf einem Seitenkurse fortsetzen, so kann das Personengeld nur bis zu dem Endpunkte oder bis zu dem Uebergangspunkte des Kurses erlegt werden; der Reisende kann auch nur bis zu diesen Punkten den Fahrschein erhalten und muß sich dort wegen Fortsetzung der Reise von Neuem melden und einen Platz lösen, sofern nicht Einrichtungen zur Durcherhebung des Personengeldes getroffen sind. n 262 a. Bei Reisen nach Zwischenorten. IV. Für Plätze, welche bei einer Postanstalt zur Reise bis zu einem zwischen zwei Stationen auf dem Kurse gelegenen Orte (Zwischenorte) genommen werden, kommt, gleichviel, ob sich in diesem Zwischenorte eine Postanstalt befindet oder nicht, das Personengeld nach der wirklich zurückzulegenden Kilometerzahl, mindestens jedoch der Betrag von 20 Pf. zur Erhebung. « b. Bei Reisen von Haltestellen aus. V. Für die Beförderung von Haltestellen ab wird, sofern die dort zugehenden Personen sich nicht etwa einen Platz von der rückliegenden Station ab gesichert haben, das Personengeld nach Maßgabe der wirklichen Entfernung bis zur nächsten Station, oder, wenn die Reisenden schon vorher an einem Zwischenorte abgehen, bis zu diesem erhoben. In jedem Falle kommt jedoch mindestens der Betrag von 20 Pf. zur Erhebung. VI. Wollen an Haltestellen zugegangene Personen mit derselben Post von der nächsten Station ab weiter befördert werden, so haben sie dort den Platz für die weitere Reise zu lösen. c. Für Kinder. VII. Für ein Kind in dem Alter unter und bis zu 4 Jahren wird Personengeld nicht erhoben. Das Kind darf jedoch keinen besonderen Wagenplatz einnehmen, sondern muß auf dem Schooße einer erwachsenen Person, unter deren Obhut es reist, mitgenommen werden. VIII. Für ein Kind in dem Alter von mehr als 4 Jahren ist das volle Personengeld zu erheben, und ein besonderer Platz zu bestimmen. Nehmen jedoch Familien einen der abgeschlossenen Wagenräume oder auch nur eine Sitzbank ganz ein, so kann ein Kind bis zum Alter von 8 Jahren unentgeltlich, zwei Kinder bis zu diesem Alter aber können für das Personengeld für nur eine Person befördert werden, insofern die Familie mit den Kindern sich auf die von ihnen bezahlten Sitzplätze beschränkt. Diese Vergünstigung kann nur für den Hauptwagen unbedingt, für Beiwagen aber nur insoweit zugestanden werden, als auf Beibehaltung der ursprünglichen Plätze zu rechnen ist. 263 §. 72. Erstattung von Personengeld. I. Die Erstattung von Personengeld an die Reisenden findet stets statt, wenn die Postanstalt die durch die Annahme des Reisenden eingegangene Verbindlichkeit ohne dessen Verschulden nicht erfüllen kann. Die Erstattung von Personengeld soll auch dann zulässig sein, wenn der Reisende an der Benützung der Post aus irgend einem anderen Grunde verhindert ist und die Erstattung mindestens 15 Minuten vor dem planmäßigen Abgange der Post beantragt. ll. Die Erstattung erfolgt, gegen Rückgabe des Fahrscheins und gegen Bescheinigung, mit demjenigen Betrage des Personengeldes, welcher von dem Reisenden für die mit der Post noch nicht zurückgelegte Strecke erhoben worden ist. S. 73. Verbindlichkeit der Reisenden in Betreff der Abreise. Die Reisenden müssen vor dem Posthause oder an den sonst dazu bestimmten Stellen den Wagen besteigen und an diesen Stellen zu der im Fahrschein bezeichneten Abgangszeit sich zur Abreise bereit halten, auch den Fahrschein zu ihrem Ausweis bei sich führen, widrigenfalls sie es sich selbst beizumessen haben, wenn ihre Ausschließung von der Mitoder Weiterreise erfolgt und sie des bezahlten Personengeldes verlustig gehen. Haben solche Personen Reisegepäck auf der Post, so wird dasselbe bis zu der Postanstalt, auf welche der Fahrschein lautet, befördert und bis zum Eingange der weiteren Bestimmung seitens der zurückgebliebenen Personen aufbewahrt. S. 74. Plätze der Reisenden. I. Die Ordnung der Plätze im Hauptwagen ergibt sich aus den Nummern über den Sitzplätzen. # I. Bezüglich der Folge der Plätze in den Beiwagen gilt als Regel, daß zuerst die Eaplätze des Vorderraumes, dann die Eckplätze des Haupt= (Lang-) raumes, zuletzt in derselben Reihenfolge die Mittelplätze kommen, sofern nicht für einzelne Wagengattungen eine andere Reihenfolge festgesetzt. ist. 264 III. Gehen unterwegs Reisende ab, so rücken die nach ihnen folgenden Personen im Hauptwagen und in den Beiwagen um so viel Nummern vor, als Plätze frei werden. a. Bei dem Zugange auf einer unterwegs gelegenen Postanstalt. IV. Die bei einer unterwegs gelegenen Postanstalt hinzutretenden Personen stehen den vom Kurse kommenden und weiter eingeschriebenen Reisenden in der Reihenfolge der Plätze nach. b. Bei dem Uebergange auf einen anderen Kurs. V. Reisende, welche von einem Kurse auf einen anderen übergehen, stehen den für den letzteren Kurs bereits eingeschriebenen Reisenden hinsichtlich des Platzes nach. c. Bei Reisen nach Zwischenorten. VI. Reisende, welche die Post nach einem zwischen zwei Stationen belegenen Orte benützen wollen, müssen, sobald durch ihren Abgang unterwegs ein Beiwagen eingehen kann, allen bis zur nächsten Station eingeschriebenen Reisenden nachstehen und die Plätze in dem Beiwagen einnehmen. 4d. Bei Reisen von Haltestellen aus. VII. Reisende, welche von den Postillonen unterwegs an Haltestellen aufgenommen worden sind, stehen bei der Weiterreise über den nächsten Postort hinaus den bei diesem zutretenden und bereits vor ihnen angenommenen Reisenden hinsichtlich des Platzes nach. VIII. Ueber Meinungsverschiedenheiten zwischen den Reisenden wegen der von ihnen einzunehmenden Plätze entscheidet der abfertigende Beamte, und wenn die Reisenden sich nicht bei dessen Entscheidung beruhigen, der Vorsteher der Postanstalt. Der getroffenen Entscheidung haben sich die Reisenden, vorbehältlich der Beschwerde, zu unterwerfen. 8. 75. Reisegepäck. I. Jedem Reisenden ist die Mitnahme seines Reisegepäcks insoweit unbeschränkt gestattet, als die einzelnen Gegenstände zur Versendung mit der Post geeignet sind (vergl. §§. 1, 2, 11 und 12). II. Kleine Gegenstände, welche ohne Belästigung der anderen Reisenden im Personen-=raume untergebracht werden können, dürfen die Reisenden unter eigener Aussicht bei sich führen. 265 III. Anderes Reisegepäck muß der Postanstalt zur Verladung übergeben werden. Die Uebergabe desselben von den Reisenden an Postillone ist an Orten, an welchen sich Postanstalten befinden, unzulässig. Das Reisegepäck muß, wenn dafür ein bestimmter Werth angegeben wird, den für andere mit der Post zu versendende Werthgegenstände gegebenen Bestimmungen entsprechend verpackt, versiegelt und bezeichnet sein; die Bezeichnung muß, außer dem Worte: „Neisegepäck“, den Namen des Reisenden, den Ort, bis zu welchem die Einschreibung erfolgt, und die Werthangabe enthalten. Bei Reisegepäck ohne Werthangabe bedarf es einer Bezeichnung nicht. IV. Das Reisegepäck, soweit dasselbe nicht aus kleinen Reisebedürfnissen besteht, muß spätestens 15 Minuten vor der Abfahrt der Post, unter Vorzeigung des Fahrscheins, bei der Postanstalt eingeliefert werden. Erfolgt die Einlieferung später, so hat der Reisende auf die Mitbeförderung des Gepäcks nur dann zu rechnen, wenn durch dessen Annahme und Verladung der Abgang der Post nicht verzögert wird. Soweit Reisende von einer Post auf die andere oder von einem Bahnzuge auf die Post unmittelbar übergehen, wird das Gepäck stets umgeschrieben, so lange es überhaupt noch möglich ist, den Reisenden zu der Weiterfahrt mit der Post ohne Versäumniß anzunehmen. V. Der Reisende erhält über das eingelieferte Reisegepäck eine Bescheinigung (Gepäckschein). Der Reisende hat den Gepäckschein aufzubewahren. Die Auslieferung des Reisegepäcks erfolgt nur gegen Rückgabe des Gepäckscheins. VI. Bei der Ankunft am Bestimmungsorte hat der Reisende sein Gepäck in der Regel sogleich gegen Rückgabe des Gepäckscheins in Empfang zu nehmen. Will der Reisende aber sein Gepäck erst später abholen, was alsdann innerhalb der gewöhnlichen Dienststunden zu geschehen hat, so wird dasselbe inzwischen von der Postanstalt in Verwahrung genommen. Lagergeld kommt hiefür nicht zur Erhebung. S. 76. Freigewicht, Ueberfrachtporto und Versicherungsgebühr. I. Jedem Reisenden ist auf das der Post übergebene Reisegepäck ein Freigewicht von 15 Kilogramm bewilligt. Wo auf einzelnen Posten ein höheres Freigewicht auf Reisegepäck zugestanden ist, behält es bei den desfallsigen besonderen Bestimmungen sein Bewenden. 266 II. Für das Mehrgewicht des Reisegepäcks ist bei der Einlieferung Ueberfrachtporto zu entrichten; dasselbe beträgt, ohne Unterschied der Entfernung, für jedes Kilogramm oder den überschießenden Theil eines Kilogramms 5 Pf., mindestens jedoch 10 Pf. III. Ist der Werth des Reisegepäcks angegeben, so wird die Versicherungsgebühr für jedes Stück selbständig erhoben. Diese Gebühr beträgt für je 300 Mark oder einen Theil von 300 Mark 5 Pf., mindestens jedoch für Werthbeträge bis zu 100 Mark —... 5 Pf., über 100 Mark —. 10 Pf. IV. Ist das Gepäck mehrerer Reisenden, welche ihre Plätze auf einen Fahrschein genommen haben, zusammengepackt, so ist bei Ermittelung des Ueberfrachtportos das Freigewicht für die auf dem Fahrscheine vermerkte Anzahl von Personen nur dann von dem Gesammtgewichte des Gepäcks in Abzug zu bringen, wenn die Personen zu einer und derselben Familie oder zu einem und demselben Hausstande gehören. V. Die Erstattung von Ueberfrachtporto und Versicherungsgebühr regelt sich nach denselben Grundsätzen, wie die Erstattung von Personengeld. S. 77. Verfügung des Reisenden über das Reisegepäck unterwegs. I. Dem Reisenden kann die Verfügung über das der Post übergebene Reisegepäck nur während des Aufenthalts an Orten, an welchen sich eine Postanstalt befindet, und gegen Rückgabe oder Hinterlegung des Gepäckscheins gestattet werden. II. Reisende nach Haltestellen müssen ihr Neisegepäck bei der rückliegenden Postanstalt in Empfang nehmen, von wo ab die Postverwaltung dafür Gewähr nicht mehr leistet. S. 78. Wartezimmer der Postanstalten. I. Bei den Postanstalten werden nach Bedürfniß Wartezimmer unterhalten. Der Aufenthalt in den Wartezimmern der Postanstalten ist den Reisenden gestattet: 1) am Abgangsorte: eine Stunde vor der Abgangszeit, 2) auf der Reise mit derselben Post: während der Abfertigung auf jeder Station, 3) an den Endpunkten der Reise: eine Stunde nach der Ankunft, und 4) beim Uebergange von einer Post auf die andere: während 3 Stunden, 267 U. Personen, welche die Reisenden zur Post begleiten, oder welche die Ankunft der Post erwarten wollen, kann der Aufenthalt in den Wartezimmern nur ausnahmsweise und in geringer Zahl gestattet werden. 8. 79. Verhalten der Reisenden auf den Posten. I. Jeder Reisende steht unter dem Schutze der Postbehörden. II. Andererseits ist es die Pflicht eines jeden Reisenden, sich in die zur Aufrechthaltung des Anstandes, der Ordnung und der Sicherheit auf den Posten und in den Wartezimmern getroffenen Anordnungen zu fügen. III. Das Nauchen im Postwagen ist nur gestattet, wenn sich in demselben Raume Personen weiblichen Geschlechts nicht befinden und die anderen Mitreisenden ihre Zustimmung zum Nauchen gegeben haben. IV. Reisende, welche die für Aufrechthaltung des Anstandes, der Ordnung und der Sicherheit auf den Posten und in den Wartezimmern getroffenen Anordnungen verletzen, können — vorbehältlich der Bestrafung nach den Landesgesetzen — von der Postanstalt, unterwegs von dem Postillon, von der Mit= oder Weiterreise ausgeschlossen und aus dem Postwagen entfernt werden. Erfolgt die Ausschließung unterwegs, so haben solche Reisende ihr Gepäck bei der nächsten Postanstalt abzuholen. Sie gehen des gezahlten Personengeldes und des etwaigen Ueberfrachtportos verlustig. Abschnitt IV. Extrapostbeförderung. S. 80. Allgemeine Bestimmungen. I. Die Stellung von Extrapostpferden kann nur auf denjenigen Straßen verlangt werden, auf welchen die Postverwaltung es übernommen hat, Reisende mit Extrapostpferden zu befördern. In dem bei jeder Posthalterei (Station) befindlichen, bezw. an dem Schalter einer jeden Postanstalt mit Posthalterei (Poststall) angeschlagenen Extrabosttarif sind diejenigen Orte, von wo aus und wohin der betreffende Posthalter Extra- 268 postfahrten zu leisten verpflichtet ist, die Entfernungen nach diesen Orten und die hienach für jede Station zu zahlenden Beträge an Postgeld und Nebenkosten angegeben. Die Posthalterei hat dem Reisenden auf Verlangen den Extraposttarif vorzulegen. Die Ueberführung nach anderen als den in diesem Tarif aufgeführten Orten und die Verständigung über den Fahrtlohn hiefür bleibt dem freien Willen des Posthalters überlassen. II. Die Verpflichtung der Posthalter zur Stellung von Extrapostpferden erstreckt sich nur auf die Beförderung von Reisenden mit ihrem Gepäck. III. Ausnahmsweise können jedoch auch zu Fuhren, bei welchen die Beförderung von Gegenständen die Hauptsache ist, Extrapostpferde gestellt werden, sofern die Gegenstände von einer Person begleitet und beaufsichtigt werden und ihre Beförderung überhaupt ohne Gefahr und Nachtheil bewerkstelligt werden kann. IV. Die Posthalter sind nicht verpflichtet, zu den eigenen oder gemietheten Pferden der Reisenden Vorspannpferde herzugeben. §. 81. Zahlungssätze. a. Für die Pferde. I. An Pferdegeld ist: für jedes Extrapostpferd der jeweils für das Kilometer festgesetzte und bekanntgemachte Betrag zu zahlen. Ein bei Berechnung der Vergütung für die ganze Strecke sich ergebender Bruchtheil einer Mark ist nöthigenfalls auf eine durch 5 theilbare Pfennigsumme aufwärts abzurunden. b. Wagengeld. II. Das Wagengeld beträgt ohne Unterschied der Gattung des Wagens oder Schlittens für das Kilometer 10 Pf. III. Größere, als viersitzige Wagen oder Schlitten herzugeben, sind die Posthalter nicht verpflichtet. IV. Die Befugniß, Posthaltereiwagen zur Weiterreise über den Punkt hinaus zu benützen, wo der nächste Pferdewechsel stattfindet, können Reisende nur durch ein Abkommen mit dem Posthalter erlangen, welcher den Wagen herzugeben sich bereit finden läßt, und dessen Sorge es überlassen bleibt, die Rückbeförderung des ledigen Wagens auf seine Kosten zu bewirken. 269 c. Bestellgebühr. V. Das Bestellgeld beträgt für jeden Extrapostwagen auf jeder Station 25 Pf. Auf anderen Punkten, als den wirklichen Stationen, findet die Erhebung der Bestellgebühr nicht statt. 4. Schmiergeld. VI. Für das Schmieren eines jeden Wagens, der nicht von der Post gestellt ist, sind 25 Pf. zu zahlen. e. Beleuchtungskosten. Vl. Auf Verlangen der Reisenden sind die Posthalter verpflichtet, die Wagen zu beleuchten. Für die Beleuchtung mit 2 Laternen werden 20 Pf. für jede Stunde der vorschriftsmäßigen Beförderungszeit erhoben. Ueberschießende Minuten werden für eine halbe Stunde gerechnet. Die Beleuchtungskosten müssen stationsweise da, wo die Beleuchtung verlangt wird, von den Reisenden vor der Abfahrt mit den andern Gebühren berichtigt werden. I. Wege= r. Abgaben (Brücken= und Pflastergeld). VllI. Die Wege= rc. Abgaben werden nach den zur öffentlichen Kenntniß gebrachten Tarifen erhoben. g. Postillonstrinkgeld. IX. Das Postillonstrinkgeld beträgt ohne Unterschied der Bespannung für jeden Postillon für das Kilometer 10 Pf. h. Rückbenützungseiner Ertrapost. X. Extrapostreisende, die sich am Bestimmungsorte ihrer Reise nicht über sechs Stunden aufhalten, haben, wenn sie mit den auf der Hinreise benützten Pferden beziehungsweise Wagen einer Station die Rückfahrt bis zu dieser Station bewirken wollen und sich vor der Abfahrt darüber erklären, für die Rückfahrt nur die Hälfte der nach den Sätzen unter a, b, c und 9 sich ergebenden Beträge, mindestens jedoch für die ganze Fahrt die Kosten für eine Hinbeförderung von 15 Kilometern zu entrichten. Eine Entschädigung für das sechsstündige Stilllager des Gespanus und des Postillons ist nicht zu zahlen. Zwischen der Ankunft und dem Antritt der Rückfahrt muß den Pferden eine Ruhezeit 270 mindestens von der Dauer der einfachen Beförderungsfrist gewährt werden. Will der Reisende auf der Rückfahrt eine andere Straße nehmen, als auf der Hinfahrt, so wird die ganze Fahrt als eine Rundreise angesehen, auf welche vorstehende Bestimmungen nicht Anwendung finden. i. Vorausbestellung von Extrapostpferden. XI. Reisende können durch Laufzettel Extrapostpferde vorausbestellen. Die Wirkung der Pferdebestellung beschränkt sich auf 24 Stunden, für welche der Reisende auch bei unterbliebener Benützung der Pferde nur das Wartegeld zu zahlen verbunden ist. In dem Laufzettel muß Ort, Tag und Stunde der Abfahrt, die Zahl der Pferde und der Reiseweg mit Benennung der Stationen angegeben, auch bemerkt werden, ob die Reise im eigenen Wagen erfolgt, oder ob ein Stationswagen verlangt wird, sowie ob und mit welchen Unterbrechungen die Reise stattfinden soll. Die Abfassung solcher Laufzettel ist Sache des Reisenden. Die Postverwaltung hält sich an denjenigen, welcher den Laufzettel unterschrieben hat. Ist der Reisende nicht am Orte ansässig oder sonst nicht hinlänglich bekannt, so muß er seinen Stand und Wohnort angeben. Für Beförderung eines Laufzettels mit den Posten zur Vorausbestellung von Extrapostpferden ist eine Gebühr nicht zu entrichten. k. Wartegeld. Xll. Jeder Extrapostreisende, welcher sich an einem unterwegs gelegenen Orte länger als eine halbe Stunde aufhalten will, ist verpflichtet, hievon der Postanstalt vor der Abfahrt Nachricht zu geben. Dauert der Aufenthalt über eine Stunde, so ist von der fünften Viertelstunde an ein Wartegeld von 25 Pf. für Pferd und Stunde zu entrichten. Ein längerer Aufenthalt als 24 Stunden darf nicht stattfinden. XIII. Für vorausbestellte Pferde ist, wenn von denselben nicht zu der Zeit Gebrauch gemacht wird, für welche die Bestellung erfolgt ist, für Pferd und Stunde ein Wartegeld von 25 Pf. auf die Zeit des vergeblichen Wartens a. bei weiterher kommenden Reisenden von der siebzehnten Viertelstunde an gerechnet, b. bei im Orte befindlichen Reisenden von der fünften Viertelstunde an gerechnet, zu entrichten. 271 I. Abbestellung von Extraposten. XIV. Benützt ein im Orte befindlicher Reisender die bestellten Extrapostpferde nicht, so hat derselbe, wenn die Abbestellung vor der Anspannung erfolgt, keine Entschädigung, wenn dagegen die Pferde zur Zeit der Abbestellung bereits angespannt waren, den Betrag des bestimmungsmäßigen Extrapost-, Wagen= und Trinkgeldes für fünf Kilometer, sowie die Bestellgebühr als Entschädigung zu entrichten. m. Entgegensendung von Extrapostpferden und Wagen. XV. Der Reisende kann verlangen, daß ihm auf langen oder sonst beschwerlichen Stationen auf vorhergegangene schriftliche Bestellung Pferde und Wagen entgegengesandt und möglichst auf der Hälfte des Weges, insofern dort ein Unterkommen zu finden ist, aufgestellt werden. Für die Beförderung solcher Bestellungen mit den Posten ist eine Gebühr nicht zu entrichten. Die Bestellung muß die Stunde enthalten, zu welcher die Pferde und Wagen auf dem Umspannungsorte bereit sein sollen. Trifft der Reisende später ein, so ist von der siebzehnten Viertelstunde an das bestimmungsmäßige Wartegeld zu bezahlen. XVI. Für entgegengesandte Extraposten wird erhoben: 1) Das bestimmungsmäßige Extrapost-, Wagen- und Trinkgeld, a. wenn die Entfernung von einem Pferdewechsel zum anderen 15 Kilometer oder mehr beträgt, nach der wirklichen Entfernung, b. wenn solche weniger als 15 Kilometer beträgt, nach dem Satze für 15 Kilometer, 2) die einfache Bestellgebühr, welche von der Postanstalt am Stations-Abgangsorte der Extrapost zu berechnen ist. Fir das Hinsenden der ledigen Pferde und Wagen wird, wenn mit denselben die Fahrt nach derjenigen Station, wohin die Pferde gehören, zurückgelegt wird, keine Vergütung gezahlt. Geht aber die Fahrt nach irgend einem anderen Orte, gleichviel, ob auf einer Poststraße oder außerhalb derselben, so müssen entrichtet werden: 1) für das Hinsenden der ledigen Pferde und Wagen von der Station bis zum Orte der Abfahrt die Hälfte des bestimmungsmäßigen Extrapost-, Wagen= und Trinkgeldes nach der wirklichen Entfernung, 272 2) für die Beförderung des Reisenden der volle Betrag dieser bestimmungsmäßigen Gebühren, 3) für das Zurückgehen der ledigen Pferde und Wagen von dem Orte ab, wohin die Extrapost gebracht worden ist, bis zu der Station, zu welcher die Pferde gehören, die Hälfte des bestimmungsmäßigen Extrapost-, Wagen= und Trinkgeldes für denjenigen Theil des Rückweges, der übrig bleibt, wenn die Entfernung abgerechnet wird, auf welcher die Extrapost-Beförderung stattgefunden hat. n. Extraposten auf Entfernungen unter 15 Kilometern. XVII. Für Extraposten auf Entfernungen unter 15 Kilometern werden die Gebühren für eine Entfernung von 15 Kilometern erhoben. o. Extraposten, welche über eine Station hinaus benützt werden. XVIII. Wenn die Reise an einem Ort endigt, welcher nicht über 10 Kilometer über die letzte Station hinaus oder seitwärts derselben liegt, so hat der Reisende nicht nöthig, auf der letzten Poststation die Pferde zu wechseln, vielmehr müssen ihm auf der vorletzten Station die Pferde gleich bis zum Bestimmungsorte gegen Entrichtung der vorgeschriebenen Sätze für die wirkliche Entfernung, jedoch mindestens für 15 Kilometer, gegeben werden. XIX. Geht die Fahrt von einer Station oder von einem Eisenbahn-Haltepunkte ab und über eine Station hinaus, welche nicht über 10 Kilometer vom Abfahrtsorte entfernt liegt, so kann über diese Station ohne Pferdewechsel ebenfalls gegen Entrichtung der vorgeschriebenen Sätze für die wirkliche Entfernung, jedoch mindestens für 15 Kilometer, hinausgefahren werden. p. Ausnahmsweise Anwendung anderer als der oben angegebenen Zahlungssätze. XX. Auf denjenigen Stationen, wo der Posthalter auf Grund besonderer Bestimmungen für die Beförderung von Extraposten höhere als die oben angegebenen Vergütungssätze beanspruchen kann, sind die durch dieselben festgesetzten Vergütungssätze bei der Berechnung und Erhebung des Extrapostgeldes zur Anwendung zu bringen. 273 §. 82. Zahlung und Quittung. I. Die Gebühren für die Extrapostreisen müssen, mit Ausschluß des Trinkgeldes, welches erst nach zurückgelegter Fahrt dem Postillon gezahlt zu werden braucht, in der Regel stationsweise vor der Abfahrt entrichtet werden. II. Jedem Reisenden muß über die gezahlten Extrapostgelder und Nebenkosten unaufgefordert eine Quittung ertheilt werden. Der Reisende muß sich auf Erfordern über die geschehene Bezahlung der Extrapostgelder und Nebenkosten durch Vorzeigung der OQuittung ausweisen und hat solche daher zur Vermeidung von Weitläufigkeiten bis zu dem Orte bei sich zu führen, bis wohin die Kosten bezahlt sind. Unterläßt er solches, so hat er unter Umständen zu gewärtigen, daß in zweifelhaften Fällen seine Beförderung bis zur Aufklärung über die Höhe des eingezahlten Betrages unterbrochen oder die nochmalige Zahlung von ihm verlangt wird. S. 83. Bespannung. I. Die Bespannung richtet sich nach der Beschaffenheit der Wege und der Wagen, sowie nach dem Umfange und dem Gewicht der Ladung. II. Findet der Posthalter die von dem Reisenden bestellte Anzahl Pferde für eine vorschriftsmäßige Beförderung nicht ausreichend, so ist solches zunächst dem Reisenden vorzustellen. Kommt keine Vereinigung zu Stande, so steht dem Vorsteher der Postanstalt die Entscheidung zu und bei dieser behält es, unbeschadet des sowohl dem Reisenden als auch dem Posthalter zustehenden Rechtes der Beschwerdeführung bei der Generaldirektion der Posten und Telegraphen, sein Bewenden. III. Bei mehr als vier Pferden müssen zwei Postillone gestellt werden. 8. 84. Abfertigung. a. Bei vorausbestellten Extraposten. I. Sind die Pferde und Wagen vorausbestellt worden, so müssen sie dergestalt bereit gehalten werden, daß zur bestimmten Zeit abgefahren werden kann. 274 II. Für weiterher kommende Reisende müssen die Pferde schon vor der Ankunft aufgeschirrt stehen. III. Die Abfertigung muß, sofern der Reisende sich nicht länger aufhalten will, bei vorausbestellten Extraposten innerhalb 10 Minuten erfolgen. Wird ein Stationswagen verwendet, so tritt diesen Fristen noch so viel Zeit hinzu, als zur ordnungsmäßigen Aufpackung und Befestigung des Reisegepäcks erforderlich ist. b. Bei nicht vorausbestellten Extraposten. IV. Sind Pferde und Wagen nicht vorausbestellt worden, so müssen Extraposten, wenn der Reisende einen Wagen mit sich führt, innerhalb einer Viertelstunde, und wenn ein Stationswagen gestellt werden muß, innerhalb einer halben Stunde weiterbefördert werden. V. Auf Stationen, bei welchen selten Extraposten vorkommen, und wo zu deren Beförderung Postpferde nicht besonders unterhalten werden können, müssen die Reisenden sich denjenigen Aufenthalt gefallen lassen, welcher zur Beschaffung der Pferde nothwendig ist. g. 85. Beförderungszeit. I. Die Beförderung muß innerhalb der Fristen, welche durch die Generaldirektion der Posten und Telegraphen für die Beförderung der Extraposten allgemein vorgeschrieben sind, erfolgen. Die Beförderungsfristen sind in den Extraposttarifen angegeben. a. Beförderungszeit bei nicht vorschriftsmäßiger Bespannung. II. Hat auf Verlangen des Reisenden eine Einigung dahin stattgefunden, daß der Reisende durch eine geringere Anzahl von Pferden befördert wird, als nach dem Umfange der Ladung, sowie nach der Beschaffenheit der Wege und der Wagen eigentlich erforderlich waren, so kann derselbe auf das Einhalten der vorschriftsmäßigen Beförderungszeit keinen Anspruch machen. b. Anhalten unterwegs. III. Beträgt der zurückzulegende Weg nicht über 20 Kilometer, so darf der Postillon ohne Verlangen des Reisenden unterwegs nicht anhalten. Bei größerer Entfernung ist 275 ihm zwar gestattet, zur Erholung der Pferde einmal anzuhalten, jedoch darf dies nicht über eine Viertelstunde dauern. Dieser Aufenthalt ist bei Feststellung der Beförderungsfrist berücksichtigt worden, und es muß daher einschließlich desselben die vorgeschriebene Beförderungszeit eingehalten werden. Während des Anhaltens darf der Postillon die Pferde nicht ohne Aussicht lassen. S. 86. Postillone. a. Dienstkleidung. I. Der Postillon muß die vorschriftsmäßige Dienstkleidung tragen und mit dem Posthorn versehen sein. b. Sitz des Postillons. II. Bei zweispännigem Fuhrwerk gebührt dem Postillon ein Sitz auf dem Wagen. Ist daselbst kein Platz für ihn vorhanden, so muß der Reisende ein drittes Pferd nehmen. Bei ganz leichtem Fuhrwerk und wenn der leichte Wagen etwa nur mit einem Reisenden besetzt ist, der kein umfangreiches Gepäck mit sich führt, kann jedoch bei kurzen Stationen eine zweispännige Beförderung auch dann stattfinden, wenn der Postillon vom Sattel fahren muß. Bei drei= und vierspännigem Fuhrwerk muß der Postillon vom Sattel fahren, wenn ihm der Reisende keinen Platz auf dem Wagen gestattet. Bei einer Bespannung mit mehr als vier Pferden muß stets lang gespannt und vom Sattel gefahren werden, insofern nicht der Reisende das Fahren vom Bocke verlangt. c. Wechseln mit den Pferden. III. Das Wechseln der Pferde mit entgegenkommenden Posten darf gar nicht, bei sich begegnenden Extraposten aber nur mit ausdrücklicher Einwilligung der beiderseitigen Reisenden geschehen. Der durch das Wechseln entstehende Aufenthalt muß bei der Fahrt wieder eingeholt werden. Das Trinkgeld erhält derjenige Postillon, welcher den Reisenden auf die Station bringt. d. Vorfahren bei der Posthalterei oder bei einem Gasthause. IV. Der Reisende hat zu bestimmen, ob bei der Ankunft auf der Station, bei der Posthalterei oder bei einem Gasthause oder bei einem Privathause vorgefahren werden soll. Wird nicht bei der Posthalterei vorgefahren, so muß der Postillon, wenn der Reisende es verlangt, die Pferde zur Weiterreise bestellen. 276 e. Führung der Pferde. V. Dem Postillon allein gebührt es, die Pferde zu führen. Wenn der Reisende oder dessen Leute an dem Postillon Thätlichkeiten verüben, so hat der Postillon die Befugniß, sogleich auszuspannen. Dasselbe gilt, wenn der Reisende die Pferde durch Schläge antreiben sollte. 8. 87. Beschwerden. Sofern der Extrapost-Reisende Anlaß zur Beschwerde hat, ist er berechtigt, dieselbe in den Begleitzettel einzutragen. 8. 88. Schlußbestimmung. Gegenwärtige Postordnung tritt am 1. Juli 1892 in Kraft. Alle mit derselben in Widerspruch stehenden älteren Bestimmungen, insbesondere die Verfügung vom 14. März 1881, betreffend die Ausgabe einer neuen inländischen Postordnung (Reg. Blatt von 1881 S. 21 bis 93), sowie die Abänderungen der letzteren vom 6./10. Juli 1882 Reg. Blatt von 1882 S. 219—220, 3. April 1883 „ „, 1883 „ 16—29, 11. Februar 1884 „ „ 1884 „ 29, 27. Januar 1886 „ „ 1886 „ 7, . April 1886 „ „ 1886 „ 103—1s10, 5 18. Juli 1888 „ „, 1888 „ 307—308, 27. Dezember 1888 b „ 1888 „ 465—466, 23. April 19889 „ „1889, 167, 29. Mai 1889 „ „ 1889 „ 185—188, 23. Mai 1890 „ „ 1890 „ 102—103, 29. Mai 1890 „ „ 1890 „ 103, 26. Juni 1890 „ „ 1890 „ 146—148, 27. Dezember 1890 „ „ 1890 „ 316—319, 28. März 1891 „ „, 1891 „ 45—46 werden gleichzeitig außer Wirksamkeit gesetzt. Stuttgart, den 27. Juni 1892. Mittnacht. 277 Inhaltsverzeichniß. M I. Postsendungen. Selte R Seite 1 Allgemeine eschaffenheit der t Postsendungen 197 31 An Postanstalten zum Vertheilen gerichtete 2 Meistgewicht . 198 Sendungen 230 3 Außenseite 198 32 Behandlung * becasene 4 Begleitadresse zu Packeten . . 198 Sendungen . . 231 5 Mehrere Packete zu einer keeich 199 33 Ort der Einlieferung. 231 6 Aufsschrift ....... 199 34 Zeit der Einlieferung. 232 7 Werthangabe. 200 35 Frankirungsvermerk 235 8 Verpackung . 201 36 Einlieferungsschein. . 235 9 Verschluß... .. . ... 201 37 Rückschin 236 10 Besondere Anforderungen bezüglich der 38 Leitung der Postsendungen 236 Werthsendungen. . 202 39 Zurückziehung von Postsendungen und #b-„ 11 Von der esbebenn ausgeschlossene änderung von Ausschriften durch den Absender 236 Gegenständie 203 40 Aushändigung von Postsendungen an die 12 Zur Postbefärderung bann üre Empfänger an Unterwegsorten 237 Gegenstände 204 41 Herstellung des Verschlusses und Eröffnung 13 Dringende ahe ...... 205 der Sendungen durch die Vostbeamten .. 287 14 Briefe 206 42 Bestellung . . .. . 238 15 Postkarten. 206 43 Zeit der Bestellung . 240 16 Drucksachen · 207 44 An wen die Bestellung geschehen muß . 240 17 Zur Beförderung gegen bie Druchacheniar- 45 Bestellung der Schreiben mit Sechebinoer bedingt zugelassene Schriftstücke . 211 urkunde 243 18 Waarenproooen 212 46 Berechtigung bes Empfaͤngers zur Abholung 19 Einschreibsendungen ’ 213 der Briefe u. . 55. 244 20 Postanweisungen . . 214 47 Nachsendung der Postsendungen 245 21 Telegraphische Postanweisungen 215 48 Behandlung unbestellbarer Postsendungen 22 Postnachnahmesendungen. . . 216 am Bestimmungsorte 246 23 Postaufträge zur Einziehung von Geldbe- 49 Behandlung unbestellbarer r—'ie trägen und zur Einholung von Wechsel- am Aufgabeorte ...... 248 accepten 218 50 Pos Laufzettel 24 Postaufträge zu Vücherpostfendungen 222 und Nachfrageschreiben) . .250 25DurchEilbotenziibestellendeSendungen.223 51 Verkauf von Postwerthzeichen . .. 250 26 Bahnhofsbriefe .226 52 Verkauf von Formularen zu Postanweisungen, 27 Briefe mit Postzustellungsurkunde 227 Postaufträgen, Post-Zustellungsurkunden, 28 Packetporto 227 Post- Packetadresse# umd Packetausschriften. 251 29 Porto und Versicherungsgebühr z Sen- 53 dder sonst. Gebühren 251 dungen mit Werthangabe 229 54 Nachforderung und Küsssktahun von Post-30 Portopflichtige Dienstsachen 230 gebüheen 253 des Nr. Paragr. 55 57 59 6 62 2D 2 S II. Zeitungsvertrieb. Allgemeine Bestimmungen Zeitungsgebühr Zeitungsbestellgeld. . Gebühren für die Ueberweisung von zeitungen, die Nachsendung bisher unmittelbar beim Verleger bestellter Zeitungen und fur Tauschexemplrer Nachlieferung von Zeitungen Zusendung der Zeitungen unter besonderem Umschlag. Beförderung von Bellagen, regelmäßigen Nebenblättern, Prämien und Gratisbeilagen zu den durch die Post vertriebenen Zeitungen . Rückerstattung von Zeitungsgeldern . Anmeldung der Zeitungen zum Postvertrieb Ablieferung der Zeitungen vom Verleger an die Postanstalt ·. Veränderungen der Bezugsbediugungen. Abrechnung mit dem Verleger 278 * 255 . 265 257 257 257 257 258 III. Personenbefärderung mittels der Pesten. 2 Meldung zur Reise 258 Personen, welche von der * mit der T . 2 ausgeschlossen sind. Nr. des Paragr. 70 71 72 73 74 75 76 7 — 78 79 82 83 85 86 GSeite Fahrschien 260 Fahrschein für die Hin und Rücfahrt. . 261 Grundsätze der Personengelderhebung . 361 Erstattung von Personengele 263 Verbindlichkeit der Neisenden in Betref ber Abreise . 263 Plätze der Reisenden 263 Reisegepäck 264 Freigewicht, leberfrachtporto und Versicherungsgebührn 65 Verfügung des Reisenden über das i gepäck unterwegs . 266 Wartezimmer der Posianstalien 266 Verhalten der Reisenden auf den Posten 267 IV. Extrapestbeförderung. Allgemeine Bestimmungen . 267 Zahlungssätze .... 268 Zahlung und Quittung .... 273 Bespannung ....· 273 Abfertigung.. .. ... 273 Beförderungszet 274 Postilleen 275 Beschwerddden 276 Schlußbestimmuas 276 ———— Gedrudt bei G. Hasselbrink (Chr. Scheufele). 279 N 14. Regierungsblatt für das Königreich Württemberg. Ausgegeben Stuttgart Freitag den 15. Juli 1892. Inhalt. Bekanntmachung der Ministerien des Innern und des Kriegswesens, betreffend das Gesammtverzeichniß der zur Ausstellung von Zeugnissen über die wissenschaftliche Befähigung für den einjährig-freiwilligen Militärdienst berechtigten höheren Lehranstalten. Vom 15. Juni 1892. — Bekanntmachung des Ministeriums des Innern, betreffend die Verleihung der juristischen Persönlichkeit an den Christlichen Verein junger Männer in Stuttgart. Vom 23. Juni 1892. — Bekanntmachung des Ministeriums des Innern, betreffend die Unfallversicherung der Regiestraßenbauarbeiter der Kommunalverbände. Vom 5. Juli 1892. — Verfügung des Finanzministeriums, betreffend die Errichtung von Grenzsteuerämtern. Vom 21. Juni 1892. — Bekanntmachung des Finanzministeriums, betreffend die Anwendung der vertragsmäßig bestehenden Zollbefreiungen und Zollermäßigungen auf die spanischen Boden= und Industrieerzeugnisse. Vom 4. Juli 1892. — Bekanntmachung des Finanzministeriums, betreffend 96 aise tragsmhiger Zollsätze der Nummer 9 des deutschen Zolltarifs auf die rumänischen Erzeugnisse. om 8. Juli . Bekauntmachung der Ministerien des Innern und des Kriegswesens, betreffend das Gesammtverzeichniß der zur Ausstellung von Zengnissen über die wissenschaftlicht tefähigung für den rinjährig-freiwilligen Militärdieust berechtigten höheren Lehranstalten. Vom 15. Juni 1892. Nachstehend wird die von dem Reichskanzler in dem Anhang zu Nr. 22 des Centralblatts für das Deutsche Reich erlassene Bekanntmachung vom 21. Mai 1892, betreffend das Gesammtverzeichniß der zur Ausstellung von Zeugnissen über die wissenschaftliche Befähigung für den einjährig-freiwilligen Militärdienst berechtigten höheren Lehranstalten zur allgemeinen Kenntniß gebracht. Stuttgart, den 15. Juni 1892. Schmid. Schott v. Schottenstein. 280 Gesammtverzeichniß derjenigen Lehranstalten, welche gemäß 8. 90 der Wehrordnung zur Ausstellung von Zeugnissen über die Befähigung für den einjährig-freiwilligen Militärdienst berechtigt sind. Bemerstungen: 1. Gymnasien und Progymnasien an Orten, an welchen sich keine der zur Ertheilung wissenschaftlicher Befähigungszeugnisse berechtigten Anstalten unter A. b, B. b und c oder C. a (Real-Gymnasium, Realschule, Real-Progymnasium oder höhere Bürgerschule) mit obligatorischem Unterricht im Latein befindet, sind befugt, Besähigungszeugnisse auch ihren von dem Unterricht im Griechischen disepensirten Schülern auszustellen, insofern letztere an dem für jenen Unterricht eingeführten Ersatzunterricht regelmößig theilgenommen und nach mindestens einjährigem Besuche der Sekunda auf Grund besonderer Prüfung ein Zeugniß über genügende Aneignung des entsprechenden Lehrpensums erhalten haben. Diese Anstalten sind mit einem bezeichnet. 2. Die mit einem f bezeichneten Lehranstalten haben keinen obligatorischen Unterricht im Latein. A. Lehranstalten, bei welchen der einjährige, erfolgreiche Besuch der zweiten Klasse zur Darlegung der Befähigung geunügt. a. Gymnasten. I. Königreich Preußen. Aschersleben: Gymnasium (verbunden mit Real-Aachen: Kaiser-Karls-Gymnasium, Gymnasium), Kaiser-Wilhelms-Gymnasium, Attendorn, Allenstein, Aurich, Altona, Barmen, Anklam, — Bartenstein, Arusberg, Bedburg: Nitter-Akademie, Belgard, Berlin: Askanisches Gymnasium, Französisches Gymnasium, Friedrichs-Gymnasium, Friedrich-Werder'sches Gymnasium, Friedrich-Wilhelms-Gymnasium, Humboldts-Gymnasium, Joachimsthal'sches Gymnasium, Gymnasium zum grauen Kloster, Köllnisches Gymnasium, Königstädtisches Gymnasium, Leibnitz--Gymnasium, Lessing-Gymnasium, Luisen-Gymnastum, Luisenstädtisches Gymnasium, Sophien-Gymnasium, Wilhelms-Gymnasium, Beuthen i. O.-Schles., Bielefeld: Gymnasium (verbunden mit Real-Gymnasium), Bochum, Bonn, Brandenburg: Gymnaslum, Nilter-Akademie, Braunsberg, Breslau: Elisabeth-Gymnasium, Friedrichs-Gymnasium, Johannes-Gymnasium, König-Wilhelms-Gymnasium, Magdalenen-Gymnasium, Matthias-Gymnasium, Brieg, Brilon, Bromberg, Bunzlau, Burg (Provinz Sachsen), Burgsteinfurt: Gymnasium (verbunden mit Real-Gymnasium), Cassel: Friedrichs-Gymnasium, Wilhelms-Gymnasium, Celle, Charlottenburg, Clausthal, Cleve, Coblenz, Cöln: Gymnasium an der Apostelkirche, Friedrich-Wilhelms-Gymnasium, Kaiser-Wilhelms-Gymnasium, Gymnasium an Marzellen, Coesfeld, Cöslin, Colberg: Gymnasium (verbunden mit Real-Gymnasium), Conitz, Culm, Danzig: Königliches Gymnasium, Städtisches Gymnasium, *Demmin, Deutsch-Krone, Dillenburg, Dortmund, Dramburg, Düren, Dusseldorf: Königliches Gymnastum, Städtisches Gymnasium (verbunden mit Real-Gymnafium), Duisburg, Eberswalde, Eisleben, Elberfeld, Elbing, Emden, Emmerich, Erfurt, Essen, Flensburg: Gymnasium (verbunden mit Real-Gymnasium), Frankfurt a. Main: Kaiser-Friedrichs= Gymnastlum, Städtisches Gymnasium, Frankfurt a. d. Oder, Fraustadt: Gymnasium (verbunden mit Real-Gymnasium), « Freienwalde a. d. Oder, Friedeberg i. d. Neumark, Fürstenwalde, Fulda, Garz a. d. Oder, Glatz, Gleiwitz, Glogau: Evangelisches Gymnasium, Katholisches Gymnasium, Glückstadt, Gnesen, Görlitz: Gymnasium (verbunden mit Real-Gymnasium), Göttingen: Gymnasium (verbunden mit Real-Gymnasium), Goslar: Gymnasium (verbunden mit Real-Gymnasium), Graudenz, Greifenberg i. Pomm., Greifswald: Gymnasium (verbunden mit Real-Progymnasium), Groß-Strehlitz, Guben: Gymnasium (verbunden mit Real-Gymnasium), Gütersloh, Gumbinnen, Hadamar, Hadersleben: Gymnasium (verbunden mit Real-Progymnasium), Hagen: Gymnasium (verbunden mit Real-Gymnasium), Halberstadt, 282 Halle a. d. Saale: Lateinische Schule, Städtisches Gymnasium, Hameln: Gymnasium (verbunden mit Real-Progymnasium), *Hamm, Hanau, Hannover: Lyzeum I., Lyzeum II., Kaiser-Wilhelms-Gymnasium, Heiligenstadt, * Herford, Hersfeld: Gymnasium (verbunden mit Real-Progymnasium), Hildesheim: Gymnasium Andreanum, Gymnasium Josephinum (verbunden mit Real-Progymnasium), Hirschberg, Höxter, Hohenstein, *Husum, Jauer, Ilfeld: Klosterschule, Inowrazlaw, Insterburg: Gymnasium (verbunden mit Real-Gymnasium), Kattowitz, Kempen (Rheinprovinz), Kiel, Königsberg i. d. Neumark, · Königsbetgi.cstpnAltstädtischesGynmqsium, Friedrichs-Kollegium, Kneiphöfisches Gymnasium, Wilhelms-Gymnasium, Königshütte, Kottbus: Gymnasium (verbunden mit Real-Progoymnasium), Krefeld, Kreuzburg, Kreuznach, Krotoschin, Küstrin, Landsberg a. d. Warthe: Gymnasium (verbunden mit Real-Gymnasium), Lauban, Leer: Gymnasium (verbunden mit Real-Gymnasium), Leobschütz, Liegnitz: Ritter-Akademie, Städtisches Gymnasium, Linden bei Hannover, Lingen, Lissa, Luckau, Lüneburg: Gymnasium (verbunden mit Real-Gymnasium), Lyck, Magdeburg: Pädagogium des Klosters U. L. Frauen, Dom · Gymnasium, König-Wilhelms-Gymnasium, Marburg, Marienburg i. Westpr., Marienwerder, Meldorf, Memel, Meppen, Merseburg: Dom-Gymnasium, Meseritz, Minden: Gymnasium (verbunden mit Real-Gymnasium), Moers, Montabaur, Mühlhausen i. Thür.: Gymnasium (verbunden mit Real-Progymnasium), Mülheim a. d. Ruhr: Gymnasium (verbunden mit Real-Progymnasium), 283 München--Gladbach: Gymnasium (verbunden mit Real-Progymnasium), Münster i. Westf., Münstereifel, Nakel, Naumburg a. d. Saale: Dom-Gymnasium, Neisse, Neuhaldensleben, Neu-Ruppin, Neuß, Neustadt i. O.--Schles., Neustadt i. Westpr., Reustettin, Neuwied: Gymnafium (verbunden mit Real-Progymnasium), Norden, Nordhausen a. Harz, Oels, Ohlau, Oppeln, Osnabrück: Carolinum, Raths-Gymnasium, Ostrowo, Paderborn, Patschkau, Pforta: Landesschule, Pleß, Plön, Posen: Friedrich-Wilhelms-Gymnasium, Marien-Gymnasium, Potsdam, Prenzlau, Pr. Stargardt, Putbus: Pädagogium, Port,, Quedlinburg, Rastenburg, Ratibor, Ratzeburg, Recklinghausen, Rendsburg: Gymnasium (verbunden mit Real-Gymnasium), Rheine, Rinteln, Rössel, Rogasen, Roßleben: Klosterschule, Saarbrücken, Sagan, Salzwedel. Sangerhausen, Schleswig: Gymnafium (verbunden mit Real-Progymnasium), Schleufingen, Schneidemühl, Schrimm, Schwedt a. d. Oder, Schweidnitz, Seehausen i. d. Altmark, Siegburg, Sigmaringen, *Soest, Sorau, Spandau, Stade: Gymnasium (verbunden mit Real-Progymnasium), Stargard i. Pomm., Siendal, Stettin: König-Wilhelms-Gymnasium, Marienstifts-Gymnasium, Stadt-Gymnasium, Stolp: Gymnasium (verbunden mit Real-Progymnasium), Stralsund, Strasburg i. Westpr., Strehlen, 284 Thorn: Gymnasium (verbunden mit Real-Gymnasium), Tilsit, Torgau, Treptow a. d. Rega, Trier, Verden, Waldenburg, Wandsbeck: Gymnasium (verbunden mit Real-Progymnasium), Warburg, Warendorf, Wehlau, Weilburg, Wernigerode, Wesel: Gymnasium (verbunden mit Real-Progymnastum), Wetlar, Wiesbaden, Wilhelmshaven, Wittenberg, Wittstock, Wohlau, Wongrowitz, Zeita. Züllichau: Pädagogium. II. Königreich Bayern. (Sämmtliche humanistische Gymnasien mit neun Jahreskursen.) Amberg, Ansbach, Aschaffenburg, Augsburg: St. Anna-Gymnasium, Gymnasium zu St. Stephan, Bamberg: Altes Gymnasium, Neues Gymnasium, Bayreuth, Burghausen, Dillingen, Eichstätt, Erlangen, Freifing, Hof, Kaiserslautern, Kempten, Landau, Landshut, Metten, München: Ludwigs-Gymnasium, Luitpold-Gymnasium, Maximilians-Gymnasium, Wilhelms-Gymnasium, Münnerstadt, Neuburg a. d. Donau, Neustadt a. d. Haardt, Nürnberg: Altes Gymnasium, # Neues Gymnasium, Passau, Regensburg: Altes Gymnasium, Neues Gymnasium, Schweinfurt, Speher. Straubing, Würzburg: Altes Gymnasium, Neues Gymnasium, Zweibrücken. III. Königreich Sachsen. Bautzen, Chemnitz, Dresden: Kreuzschule, Vitzthum'sches Gymnasium, Wettiner Gymnasium, Dresden-Neustadt, Freiberg, Grimma: Fürsten= und Landesschule, Leipzig: Gymnasium, Nikolaischule, Thomasschule, Meißen: Fürsten-- und Landesschule, Plauen i. Voigtlande, Schneeberg: Gymnasium (verbunden mit Realklassen), Wurzen, Zittau, Zwickau. IV. Königreich Württemberg. Blaubeuren: Evangelisch-theologisches Seminar, *Cannstatt, Ehingen, Ellwangen, "Hall, Heilbronn: Gymnasium (verbunden mit Realklassen), Maulbronn: Evangelisch-theologisches Seminar, Rabensburg, Reutlingen, *Rottweil, Schönthal: Evangelisch-theologisches Seminar, Stuttgart: Eberhard-Ludwigs-Gymnasium, Karls-Gymnasium, *Tübingen, Ulm, Urach: Evangelisch-theologisches Seminar. V. Großberzogthum Baden. Baden: Gymnasium (verbunden mit Realklassen), Bruchsal, Freiburg, Heidelberg, Karlsruhe, Konstanz, Lahr: Gymnasium (verbunden mit Real-Abtheilung), Lörrach: Gymnasium (verbunden mit Real-Pro-Mannheim, ehmnasium), Offenburg, Pforzheim, Rastatt, Tauberbischofsheim, Wertheim. VI. Großherzogthum Hessen. Bensheim, Budingen, Darmstadt: Ludwig-Georgs-Gymnasium, Neues Gymnasium, Gießen, Laubach: Gymnasium (Fridericianum), Mainz, Worms: Gymnasium (verbunden mit Realschule). VII. Großherzogthum Mecklenburg-Schwerin. Doberan: Gymnasium Friderico-Francisceum, Güstrow: Domschule, Parchim: Friedrich-Franz-Gymnasium (verbunden mit Real-Progymnasium), Rostock, Schwerin: Gymnasium Fridericianum, Waren, Wismar: Große Stadtschule (verbunden mit Realschule). VIII. Großherzogthum Sachsen. Eisenach. Jena, Weimar. 286 IX. Großberzogthum Mecklenburg-Strelitz. Friedland, *Neubrandenburg, Neustrelitz. X Großherzogthum Oldenburg. Birkenfeld: Gymnasium (verbunden mit Real-Abtheilun # heilung) Jever: Marien-Gymnasium, Oldenburg, Vechta. XI. Herzogthum Braunschweig. Blankenburg, Braunschweig: (Altes) Gymnasium Martino-Catharineum, Neues Gymnasium, Helmstedt, Holzminden, Wolfenbüttel. XII. Herzogthum Sachsen-Meiningen. Hildburghausen: Gymnasium Georgianum, Meiningen: Bernhardinum. XIII. Herzogthum Sachsen-Altenburg. Altenburg: Friedrichs-Gymnasium, Eisenberg: Christianeum. XIV. Herzogthum Sachsen-Coburg und Gotha. Coburg: Gymnasium Casimirianum, Gotha: Gymnasium Ernestinum (verbunden mit Realklassen). XV. Herzogthum Anhalt. Bernburg: Karls--Gymnasium, Cöthen: Ludwigs-Gymnasium, Dessau: Friedrichs-Gymnasium, Zerbst: Gymnasium Francisceum verbunden mit Realklassen). 287 XVI. Färstenthum Schwarzburg-Sondershausen. Arnstadt, Sondershausen. XVII. Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt. Rudolstadt: Gymnasium (verbunden mit Realklassen). XVIII. Fürstenthum Waldeck. Corbach. XIX. Fürstenthum Reuß älterer Linie. Greiz: Gymnasium (verbunden mit Real-Abtheilung). XX. Fürstenthum Reuß jüngerer Linie. Gera, 'Schleiz. XXI. Fürstenthum Schaumburg-Lippe. Bückeburg: Gymnafium Adolphinum (verbunden mit Real-Progymnasium). XXII. Fürstenthum Lippe. Detmold: Gymnasium Leopoldinum (verbunden mit Realklassen), Lemgo. XXIII. Freie und Hansestadt Lübeck. Wbeck: Catharineum (verbunden mit Real-Gymnasium). XXIV. Freie Hausestadt Bremen. Bremen, « Bremerhaven: Gymnasium (verbunden mit Realschule [Real-Progymnasium)). XXV. Freie und Hanfestadt Hamburg. Hamburg: Gelehrtenschule des Johanneums, Wilhelm-Gymnasium. XXVI. Elsaß-Lothringen. Altkirch, Buchsweiler: Gymnasium (verbunden mit Real-Abtheilung), Colmar: Lzeum(verbundenmit Neal-Abtheilung), Diedenhofen, * Gebweiler, Hagenau: Gymnasium (verbunden mit Real-Abtheilung), Metz: Ly#zeum, Montigny bei Metz: Bischöfliches Gymnasium (Knabenseminar), *Mülhausen i. Els., Saarburg, * Saargemünd, Schlettstadt, Straßburg i. Els.: „Lyzeum, Bischöfliches Gymnasium bei St. Stephan, Protestantisches Gymnasium, *Weißenburg, r ezm * Zabern. b. Real-Gymnasten. I. Königreich Preußen. Nachen, Altona: Real-Gymnasium (verbunden mit Realschule), Ischersleben: Real-Gymnasium (verbunden mit Gymnasium), Barmen, Berlin: Andreas-Real-Gymnasium (Andreasschule), Dorotheenstädtisches Real-Gymnasium, Falk-Real-Gymnasium, Friedrichs-Real-Gymnasium, 2 Berlin: Königliches Real-Gymnasium, Königstädtisches Real-Gymnasium, Luisenstädtisches Real-Gymnasium, Sophien-Real-Gymnafium, Bielefeld: Real-Gymnasium (verbunden mit Gymnasium), Brandenburg, Breslau: Real-Gymnasium zum heiligen Geist, Real-Gymnasium am Zwinger, Bromberg, Burgsteinfurt: Real-Gymnasium (verbunden mit Gymnasium), Cassel, Celle, Charlottenburg, Coblenz, Cöln, Colberg: Real-Gymnasium (verbunden mit Gymnasium), Danzig: Johannisschule, Petrischule, Dortmund, Düsseldorf: Real-Eymnasium (verbunden mit Städtischem Gymnasium), Duisburg, Elberfeld, Elbing, Erfurt, Essen: Neal-Gymnafium (verbunden mit höherer Bürgerschule), Flensburg: Real-Gymnasium (berbunden mit Gymnasium), Frankfurt a. Main: Musterschule, Wöhlerschule, Frankfurt a. d. Oder, Fraustadt: Real- Gymnasium (verbunden mit Gymnasium), Görlitz: Real-Gymnasium (verbunden mit Gymnasium), 288 Göltingen: Real-Gymnasium (verbunden mit Gymnasium), · Goslar: Real-Gymnasium (verbunden mit Gymnasium), Groß-Lichterfelde: Haupt-Kadettenanstalt, Grünberg, Guben: Real-Gymnasium (verbunden mit Gymnasium), Hagen: Real-Gymnasium (verbunden mit Gymnasium), Halberstadt, Halle a. d. Saale, Hannover: Real-Gymnasium, Leibniz-Real-Gymnasium, Harburg, Hildesheim: Andreas-Real-Gymnasium, Insterburg: Real-Gymnasium (verbunden mit Gymnasium), Iserlohn, Koͤnigsberg i. Ostpr.: Burgschule, Städtisches Real-Gymnasium, Krefeld, Landeshut, Landsberg a. d. Warthe: Real-Gymnasium (verbunden mit Gymnasium), Leer: Real-Gymnasium (verbunden mit Gymnasium), Lippstadt, Lneburg: Real-Gymnasium (verbunden mit Gymnasium), Magdeburg: Real-Gymnasjum (verbunden mit Ober-Real= [Guericke-] Schule), Minden: Real-Gymnasium (verbunden mit Gymnasium), Mülheim a. Rhein, Münster i. Westf., Neisse, Nordhausen a. Harz, Osnabrück, Osterode (Hannover), Osterode i. Ostpr., Perleberg, Posen, Potsdam, Quakenbrück, Rawitsch, Reichenbach i. Schles.: Wilhelmsschule, Rendsburg: Real-Gymnasium (verbunden mit Gymnasium), Ruhrort, Schalle, Siegen, Sprottau, Stettin: Friedrich-Wilhelmsschule, Schiller-Real-Gymnasium, Stralsund, Tarnowitz, Thorn: Real-Gymnasium (verbunden mit Gymnasium), Tilsit, Trier, Wiesbaden, Witten. II. Königreich Bapern. Augsburg, München: Real-Gymnasium, Kadettenkorps, Nürnberg, Würzburg. III. Königreich Sachsen. Annaberg, Borna, 289 Chemnitz, Döbeln: Real-Gymnasium (verbunden mit Landwirthschaftsschule), Dresden: Annen-Real-Gymnasium, Dreikönigsschule (Real-Gymnasium), Freiberg, Leipzig, Zittau: Real-Gymnasium (verbunden mit Handels-Abtheilung), Zwickau. IV. Königreich Wörttemberg. Stuttgart, Ulm. V. Großherzogthum Baden. Karlsruhe, Mannheim. VI. Großherzogthum Hessen. Darmstadt, Gießen: Real-Gymnasium (verbunden mit Realschule), Mainz: Real-Gymnasium (verbunden mit Realschule), Offenbach a. Main: Real-Gymnasium (verbunden mit Realschule). VII. Großherzogthum Mecklenburg-Schwerin. Bützow, Güstrow,) Ludwigslust, Malchin, Rostock, Schwerin. VIII. Großherzogthum Sachsen. Eisenach, Weimar. 1) Der Unterricht im Latein beginnt erst mit der Untertertia. 290 IX. Herzogthum Braunschweig. Braunschweig. X. Herzogthum Sachsen-Meiningen. Meiningen, Saalfeld. XI. Herzogthum Sachsen-Coburg und Gotha. Gotha: Realllassen des Gymnasiums. XII. Herzogthum Anhalt. Bernburg: Karls-Real-Gymnasium, Dessau: Friedrichs-Real-Gymnasium. XIII. Fürstenthum Reuß jungerer Linie. Gera. XIV. Freie und Hansestadt Lübeck. Lübeck: Real-Gymnasium des Catharineums. XV. Freie Hanfestadt Bremen. Bremen: Handelsschule (Real-Gymnasium), Vegesack. XVI. Freie und Hansestadt Hamburg. Hamburg: Real-Gymnasium des Johanneums. c. Ober-Realschulen. I. Königreich Preußen. Verlin: Friedrichs-Werder'sche Ober-Realschule, Luisenstädtische Ober-Realschule, 1#Breslau, #Cöln, Franksurt a. Main: Klingerschule, Gleiwitz, Halberstadt, Kiel, Magdeburg: 1Guericke-Schule (verbunden mit Real-Gymnasium). II. Königreich Warttemberg. Rentlingen: Realanstalt, Stuttgart: Realanstalt, Ulm: Realanstalt. III. Großherzogthum Oldenburg. Oldenburg. IV. Herzogthum Braunschweig. 1Braunschweig. B. Lehranstalten, bei welchen der einjährige, erfolgreiche Besuch der ersten (obersten) Klasse zur Darlegung der Befähigung nöthig ist. a. Progymnasien. I. Königreich Preußen. Andernach, Berent, Boppard, Brühl, Dorsten, Duderstadt: Progymnasium (verbunden mit Real-Progymnasium), Eschwege: Progymnasium (verbunden mit Real-Progymnasium), Eschweiler: Progymnasium (verbunden mit Real-Progymnasium), Eupen: Progymnasium (verbunden mit Reäl-Progymnasium), Euskirchen, Forst i. d. Lausitz: Progymnasium (verbunden mit Real-Progymnasium), Frankenstein, Schwetz, Genthin, Sobernheim, Groß-Lichterfelde, Steglitz, Höchst a. Main: Proghmnasium (verbunden mit Striegau,. Real-Proghmnasium), Trarbach, Homburg v d. Höhe: Progymnasium (verbunden Tremessen, mit Real-Progymnasium), Weißenfels, Julich, St. Wendel, Kempen (Posen), Wipperfürth. Königsberg i. Ostpr., II. Köntgreich Württemb Krossen: Progymnasium (verbunden mit Real- Eßlingen: wn irttembers. · Progymnasium), Ludwigsburg: »Lyzeum, Lauenburg i. Pomm., Oehringen: *Lyzeum. Limburg a. d. Lahn: Progymnasium (verbunden mit Real-Progymnasium), III. Großberzogthum Baden. Lizz, Donaueschingen, Löbau i. Westpr., Durlach: Progymnasium (verbunden mit Real-Malmedy, IV. Großherzogthum Hessen. Münden: Progymnasium (verbunden mit Real- Aszey: Progymnasium (verbunden mit Nealschul), Progymnasium), Friedberg: Progymnasium (verbunden mit Real-Neumark i. Westpr., schule). Neumünster: Progymnasium (verbunden mit Real-" . eiahan V. Herzogthum Sachsen-Coburg und Nienburg: Progymnasium (verbunden mit Real- Gotha. Proghinnasium), Ohrdruf: Progymnasium (verbunden mit Neal-Pr. Friedland, schule. Prüm, VI. Elsaß-Lothringen. Nheinbach, Bischweiler, Rietberg, Forbach, Saarlouis, Oberehnheim, Schlawe, Thann. b. Realschulen. Barmen- Wupperfeld, 1 Königreich Preußen. Vochun, Aachen: 1Realschule mit Fachklassen, Bockenheim, Atona: #Realschule (verbunden mit Real- Eymnasium), Cassel: #Realschule I., Ü Realschule II., Elberfeld, Frankfurt a. M.: [Realschule der israelitischen Religionsgesellschaft, Realschule der. israelitischen Gemeinde, bdlerflychtschule, Halle a. d. Saale, 1Ha#nau, Krefeld, Ottensen, Potsdam, 1Nheydt. Saarbrücken: sRealschule (Gewerbeschule), Wiesbaden. II. Königreich Württemberg. Bibcrach: sRealanstalt, Cannstatt: sRealanstalt, Eßlingen: Realanstalt, Göppingen: #Realanstalt, Hall: #Realanstalt, Heidenheim: #Realanstalt, Heilbronn: Realanstalt, Ludwigsburg: 1#Realanstalt, Ravensburg: Realanstalt, Rosftweil: Realanstalt, Tübingen: Realanstalt. III. Großherzogthum Baden. Freiburg, Heidelberg, Karlsruhe, Konstanz, Mannheim, 1Pforzheim. IV. Großherzogthum Hessen. Alsseld, Alzey: sRealschule (verbunden mit Progymnasium), 292 Bingen, . Darmstadt: Realschule, Friedberg: Realschule (verbunden mit Proghinnafium)- sRealschule (verbunden mit Real-Gymnasium), Groß-Umstadt, s Realschule (verbunden mit Landwirthschaftsschule), Mainz: sRealschule (verbunden mit Real-Gymnasium), Michelstadt, Offenbach a. Main: Realschule (verbunden mit Real-Gymnasium), Oppenheim, Wimpfen am Berg, Worms: Realschule verbunden mit Gymnasium). V. Großherzogthum Mecklenburg-Schwerin. Wismar: #Realschule der großen Stadtschule. VI. Großherzogthum Mecklenburg-Strelitz. Neustrelitz. VII. Großherzogthum Oldenburg. Oberstein-Idar. VIII. Fürstenthum Schwarzburg-Sondershausen. Arnstadt, Sondershausen. IX. Freie Hansestadt Bremen. Bremen: Realschule in der Alistadt, #Realschule beim Doventhor. X. Elsaß-Lothringen. Colmar: Real-Abtheilung des Lyzeums, Hagenau: 1Real-Abtheilung des Gymnasiums, 293 Rappoltsweiler, Straßburg i. Els.: #Neue Realschule, Realschule bei St. Johann. c. Real-Progymnasten. Metz, Mülhausen i. Els.: #Gewerbeschule, Münster, I. Königreich Preußen. Altena, Biebrich-Mosbach, Biedenkopf, Bocholt, Bonn, Buxtehude, Culm, Delitsch, Diez, Dirschau, # Duderstadt: Real-Progymnasium (verbunden mit m Düllen, Progymnasium), Düren, Eilenburg, Einbeck, Eisleben, Ems, Eschwege: Real-Progymnasium (verbunden mit Progymnasium), Eschweiler: Real-Progymnasium (verbunden mit Progymnasiun), Eupen: Real-Progymnasium (verbunden mit Progymnasium), Forst i. d. Lausitz: Real-Progymnasium (verbunden mit Progymnasium), Freiburg il. Schles., Fulda, Gardelegen, Geisenheim, Greifswald: Real-Progymnasium (verbunden mit Gymnasium), Gumbinnen, Hadersleben: Real-Progymnasium (verbunden mit Gymnasium), Hameln: Real-Progymnasium (verbunden mit Gymnasium), Havelberg, Hersfeld: Real-Progymnasium (verbunden mit Gymnasium), Hildesheim: Real-Progymnasium (verbunden mit Gymnasium) Höchst a. Main: Real-Progymnasium (verbunden mit Progymnasium), Hofgeismar, Homburg v. d. Höhe: Real-Progymnasium (verbunden mit Progymnasium), Jenkau, Itehoe, Kottbus: Real-Progymnasium (verbunden mit Gymnafium), Krossen: Real-Progymnasium (verbunden mit Progymnasium), Langenberg, Langensalza, Lauenburg a. d. Elbe: Albinusschule, Lennep, Limburg a. d. Lahn: Real-Progymnasium (dverbunden mit Progymnasium), Löwenberg, Luckenwalde, Lübben, Lüdenscheid, Marburg, Marne, Mühlhausen i. Thür.: Neal-Progymnasium (verbunden mit Gymnasium), Mülheim a. d. Ruhr: Real-Progymnasium (verbunden mit Gymnasium), München-Gladbach: Real-Progymnasium (verbunden mit Gymnasium), Münden: Real-Progymnasium (verbunden mit Progymnasium), Nauen, Naumburg a. d. Saale, , Neumünster: Real-Progymnasium (verbunden mit Progymnasium), Neuwied: Real-Progymnasium (verbunden mit Gymnasium), Nienburg: Real-Progymnasium (verbunden mit rogymnasium), Northeim, wProgmnasiun) Oberhausen, Oberlahnstein, Oldesloe, Otterndorf, Papenburg, Pillau, Nathenow, Ratibor, Remscheid,!) Riesenburg, Schleswig: Real-Progymnasium (verbunden mit Gymnasium), Schmalkalden, Schönebeck, Schwelm, Segeberg, Solingen, Sonderburg, Spremberg, Stade: Real-Progymnasium (verbunden mit Gymnafsium), 294 Stargard i. Pomm., Stolp: Real-Progymnasium (verbunden mit Gymnasium), Uelzen, Viersen, Wandsbeck: Real-Progymnasium (verbunden mit . Gymnasium), Wattenscheid, Wesel: Real-Progymnasium (verbunden mit Gymnasium), Wolgast, Wollin, Wriezen. II. Königreich Württemberg. Calw: Real-Lyzeum, Gmünd: Real-Lyzeum, Heilbronn: Realklassen des Gymnasiums, Nürtingen: Real-Lyzeum. III. Großherzogthum Baden. Ettenheim, Lörrach: Real-Progymnasium (verbunden mit Gymnasium). IV. Großherzogthum Mecklenburg-Schwerin. Parchim: Real-Progymnasium (verbunden mit Gymnasium), Nibnitz. V. Großherzogthum Mecklenburg-Strelitz. Schönberg: Realschule. VI. Großberzogthum Oldenburg. Birkenfeld: Real-Abtheilung des Gymnasiums. VII. Herzogthum Braunschweig. Gandersheim. !) Mit rückwirkender Kraft bis zum Osterlermin 1892. 295 VIII. Herzogthum Sachsen-Altenburg. Altenburg. IX. Herzogthum Sachsen-Coburg und Gotha. Coburg: Realschule, Ohrdruf: Realschule (verbunden mit Progymnasium). X. Herzogthum Anhalt. Zerbst: Realklassen des Gymnasiums. 1 XI. Färstenthum Schwarzburg-Rudolstadt. Frankenhausen, Rudolstadt: Realklassen des Gymnasiums. XII. Fürstenthum Waldeck. Arolsen. XIII. Fürstenthum Reuß älterer Linie. Greiz: Real-Abtheilung des Gymnasiums. XIV. Fürstenthum Schaumburg-Lippe. Bückeburg: Real-Progymnasium (verbunden mit Gymnasium). XV. Fürstenthum Lippe. Detmold: Realklassen des Gymnasiums. XVI. Freie Hausestadt Bremen. Bremerhaven: Realschule (verbunden mit Gymnasium). XVII. Freie und Hanfsestadt Hamburg. Bergedorf: Hansaschule. C. Lehranstalten, bei welchen das Bestehen der Entlassungsprüfung zur Darlegung der Befähigung gefordert wird. a. Höhere Bürgerschulen. I. Königreich Preußen. Barmen: Gewerbeschule (höhere Bürgerschule mit Fachklassen), Berlin: s#Erste höhere Bürgerschule, #iZweite höhere Bürgerschule, Dritte höhere Bürgerschule, Vierte höhere Bürgerschule, Breslau: FErste evangelische höhere Bürgerschule, m.zweiewoangelschehöher Vurkerschule Katholische höhere Bürgerschule, #Cöln, Dortmund: fGewerbeschule (höhere Bürgerschule), 1Düsseldorf, Emden: Kaiser Friedrichs-Schule, Erfurt, # Essen: sHöhere Bürgerschule (verbunden mit Real-Gymnasium), Frankfurt a. Main: Seleltenschule, 1#Geestemünde, Görlitz, Graudenz, Hagen: #Gewerbeschule (höhere Bürgerschule), Hannover: ##Erste höhere Bürgerschule, # Zweite höhere Bürgerschule, Hechingen, Königsberg i. Ostpr.: sHöhere Bürgerschule im Lbbenicht, Liegnitz: Wilhelmsschule, Strausberg: Real-Progymnasium. II. Königreich Bapern. Ansbach: Realschule, Aschaffenburg: Realschule, Augsburg: Kreisrealschule, Bamberg: Realschule, G2 296 Bayreuth: (Kreisrealschule, Erlangen: s Rralschule, Freising: [Realschule, Fürth: #Realschule, Hof: Realschule, Ingolstadt: Realschule, Kaiserslautern: Kreisrealschule, Kaufbeuren: Realschule, Kempten: Realschule, Kissingen: Realschule, Kitzingen: Realschule, Landau: Realschule, Landshut: Realschule, Lindau: Realschule, Ludwigshafen a. Rhein: Realschule. Memmingen: Realschule, München: Ludwigs-Kreisrealschule, Luitpold-Kreisrealschule, Neustadt a. d. Haardt: Realschule, Nördlingen: Realschule, Nürnberg: Kreisrealschule, Passau: Kreisrealschule, Regensburg: Kreisrealschule, Rothenburg a. d. Tauber: Realschule, Schweinfurt: #Realschule, Speyer: Realschule, Straubing: Realschule, Traunstein: Realschule, Würzburg: Kreisrealschule, Wunsiedel: Realschule, Zweibrlicken: 'Realschule. III. Königreich Sachsen. Bautzen: Realschule, Crimmitschau: Realschule, Dresden-Friedrichstadt: sLehr- und Erziehungs-Anstalt für Knaben (Realschule),) der Gymnasien entsprechen Frankenberg: Realschule,) Glauchau: #Realschule,) Grimma: fRealschule,) Großenhain: Realschule,!) Leipzig: x1. Realschule, #2. Realschule,) Leisnig: [Realschule,) Löbau: Realschule, Meerane: Realschule,) Meißen: Realschule,) Mittweida: Realschule, Pirna: #Realschule,) Plauen i. Voigtlande: #Realschule, Reichenbach i. Voigtlande: Realschule,) Rochlitz: sRealschule,) Schneeberg: Realklassen des Gymnasiums, Stollberg: Realschule,) Werdau: Realschule. IV. Großherzogthum Baden. Baden: Realklassen des Gymnasiums, Durlach: Real-Abtheilung des Progymnasiums, Ladenburg, ) Lahr: Real-Abtheilung des Gymnasiums, Müllheim, Schopfheim, Sinsheim, fUeberlingen, Villingen, Waldshut. V. Großherzogthum Hessen. Bußbach, fHeppenheim a. d. Bergstraße. VI. Großherzogthmm Mecklenburg-Schwerin. Grabow: Real-Progymnasium, Rostock. 1) Mit diesen Schulen sind Progymnasialklassen verbunden, welche den Klassen Sexta, Quinta und Quarta *) Die Anstalt ertheilt nur an den zwei oberen Klassen obligatorischen Unterricht im Latein. VII. Großherzogthum Sachsen. Apolda: (Wilhelm und Louis Zimmermanns Realschule, Neustadt a. d. Orla: #Realschule. VIII. Herzogthum Braunschweig-Wolfenbüttel. IX. Herzogthum Sachsen-Meiningen. Sonneberg: Realschule. X. Herzogthum Sachsen-Coburg und Gotha. Gotha. XI. Herzogthum Auhalt. Cöthen. 297 XII. Freie und Hausestadt Lũbeck. Lübeck. XIII. Freie und Hanusestadt Hamburg. Hamburg: Höhere Bürgerschule vor dem Holstenthore, sHöhere Bürgerschule vor dem Lübeckerthore. XIV. Elsaß-Lothringen. Barr: Realschule, Buchsweiler: sReal-Abtheilung des Gymnasiums-Markirch: Realschule. b. Andere öffentliche Lehranstalten. I. Königreich Preußen. Bitburg: Landwirthschaftsschule, Brieg: Landwirthschaitsschule, Cleve: sLandwirhhschaftsschule, Dahme: Landwirthschaftsschule, Eldena: Landwirthschaftsschule, Flensburg: sLandwirthschaftsschule (verbunden mit Handelsschule), 1#Oeffentliche Handelsschule (verbunden mit Landwirthschaftsschule), Heiligenbeil: sLandwirthschaftsschule, Herford: #Landwirthschaftsschule, Hildesheim: Landwirthschaftsschule, Liegnitz: -Landwirthschaftsschule, Aldinghausen: sLandwirthschaftsschule, Marggrabowa i. Ostpr.: Landwirthschaftsschule, Marienburg i. Westpr.: #Landwirthschaftsschule, Samter: Landwirthschaftsschule, Schivelbein i. Pomm.: Landwirthschoftsschule, Weilburg: Landwirthschaftsschule. II. Königreich Bapern. Augsburg: Industrieschule, Lichtenhof: Kreislandwirthschaftsschule, München: Handelsschule, Industrieschule, Nürnberg: #Industrieschule, Handelsschule, Weihenstephan: sLandwirthschaftliche Centralschule. III. Königreich Sachsen. Chemnitz: sOeffentliche Handels-Lehranstalt, Döbeln: sLandwirthschaftsschule (verbunden mit Real-Gymnasium), Dresden: #Oeffentliche Handels-Lehranstalt der Dresdener Kaufmannschaft (höhere Handelsschule), Leipzig: sOeffentliche Handels-Lehranstalt, Zittau: Handels-Abtheilung des Real-Gymnasiums. IV. Königreich Württemberg. Kornthal: Gemeinde-Lateinschule. V. Großherzogthum Hessen. Groß-Umstadt: 'Landwirthschaftsschule (verbunden mit Realschule.) 298 VI. Großherzogthum Oldenburg. Varel: Landwirthschaftsschule. VII. Herzogthum Braunschweig. Marienberg bei Helmstedt: sLandwirthschaftliche Schule. l VIII. Elsaß-Lothringen. Rufach: Landwirthschaftsschule. C. Privat-KLehranstalten. +) 1. Königreich Preußen. Handelsschule von Paul Lach (früher Dr. Th. Lange), Biebrich a. Rhein: Knaben-Erziehungs-Anstalt des Dr. Heinrich Künkler (früher Dr. Künkler und Dr. Burkart), Breslau: FHandelsschule des Dr. Alexander Steinhaus, Cosel i. O.-Schles.: Höhere Privat-Knabenschule unter Leitung des Vorstehers G. Schwarzkopf, Danzig: Handels-Akademie unter Leitung des Dr. Otto Völkel, Handelsfachschule von Albin Körner (früher Dr. Wahl), Falkenberg i. d. Mark: Viktoria--Institut von Albert Siebert (früher Dr. Schmidt), Frankfurt a. Main: Ruoff-Hassel'shes Erziehungs-Institut von Karl Schwarz (früher W. Brötz), Friedrichsdorf bei Homburg v. d. Höhe: sLehrund Erziehungsanstalt des Dr. Ludwig Pröscholdt (früher Dr. Koch), Höhere Privat-Bürgerschule unter Leitung des Dialonus G. Leut, St. Goarshausen: #Erziehungs-Institut von Karl Harrach, Berlin: Erfurt: Gnadenfrei: Groß-Lichterfelde: Erziehungs-Anstalt des Dr. Christian Deter, Kemperhof bei Coblenz: [Katholische Knaben-Unterrichts- und Erziehungs-Anstalt des Dr. Christian Joseph Jonas (früher Gerhard Loben), Lauterberg a. Harz: #Höhere Privat-Knabenschule des Real-Gymnasial-Oberlehrers a. D. Dr. F. H Ahn,)) Niesly: Pädagogium unter Leitung des Vorstehers Hermann Bauer, Obercassel bei Bonn: fnterrichts- und Erziehungsanstalt von Ernst Kalkuhl, Osnabrück: Handelsschule des Dr. L. Lindemann (früher Nölle), Ostrau (früher Ostrowo) bei Filehne: Pädagogium des Dr. Max Beheim-Schwarzbach, Telgie: Progymmasiale und shöhere Bürgerschul-Abtheilung des Erziehungs-Instituts des Dr. Franz Knickenberg (früher J. Knickenberg sen.). II. Königreich Bayern. Augsburg: Allgemeine Handels-Lehranßalt von Johann Stahlmann, 5 Die nachfolgenden Anstalten dürsen Befähigungszeugnisse nur auf Grund des Bestehens einer im Beisein eines Regierungs-Kommissars abgehaltenen Entlassungsprüfung ausstellen, sofern für diese Prüsung das Reglement von der Aussichtsbehörde genehmigt ist. Mit rückwirkender Krast zu Gunsten der im Februar 1892 geprüften und für beslanden erklärten Schüler der obersten Klasse. Donnersberg bei Marnheim (Pfalz): Real- und Erziehungsanstalt unter Leitung des Dr. Ernst Goebel,“) Frankenthal (Pfalz): Real-Lehr-Institut von Valentin Trautmann und Eugen Wehrle, Fürth: 1Israelitische Bürgerschule des Dr. Samuel Dessau, Marktbreit a. Main: Handelsschule von Josef Damm, Nürnberg: Real= und Handels-Lehranstalt (Institut M. Gombrich). III. Königreich Sachsen. Dresden: #Real-Abtheilung der Lehr= und Erziehungs-Anstalt von Erust Böhme, #Real-Institut von G. Müller-Gelinek und P. Th. Schumann (früher Gelinek-Körner'sches Real-Institut)) Realklassen der Unterrichts- und Erziehungs-Anstalt des Dr. Ernst Zeidler (früher Dr. R. Albani),) Leipzig: #Erziehungs-Anstalt des Dr. E. J. Barth, Privatschule des Dr. Friedrich Thomas Roth (früher Teichmann), #Privat-Realschule von Otto Albert Toller. IV. Königreich Württemberg. Stuttgart: Höhere Handelsschule von Martin checs, F#Realistische Abtheilung der Privat-Lehranstalt von Karl Widmann (früher Rauscher). 299 V. Großherzogthum Baden. Waldkirch: #sErziehungs-Anstalt des Dr. Rudolph Plähn (früher Eduard Müller), Weinheim: Privatanstalt des Dr. D. W. Bender (verbunden mit höherer Bürgerschule). VI. Großherzogthum Hessen. Mainz: Privat-Lehranstalt des Dr. Heinrich Heskamp (früher Dr. Klein), Offeenbach a. Main: sPrivat-Handelsschule des Dr. Konrad Tolle (früher Dr. Naegler). VII. Großherzogthum Sachsen. Jena: #Lehr- und Erziehungs-Anstalt von Ernst Pfeiffer, Erziehungs-Anstalt des Dr. Heinrich Stoy. VIII. Herzogthum Braunschweig. Braunschweig: s Privat-Lehranstalt des Dr. Hermann Jahn (früher Dr. Günther), Seesen a. Harz: Jalobson-Schule unter Leitung des Dr. Emil Philippson. Wolfenbüttel: #Samson-Schule unter Leitung des Dr. Ludwig Tachau,s) IX. Herzogthum Sachsen-Altenburg. Gumperda bei Kahla: Lateinlose Abtheilung der Lehr- und Erziehungs--Anstalt des Dr. Siegfried Schaffner. X. Herzogthum Sachsen-Coburg u. Gotha. Golha: 'Höhere Handelsschule der kaufmännischen Innungshalle unter Leitung des Dr. Ludwig Goldschmidt. 1) Mit rückwirkender Kraft zu Gunsten der im Juli 1891 geprüften und für reif erklärten Schüler der obersten Klasse. 2) Auf diesen Anstalten ist der obligatorische Unterricht im Latein auf die drei unteren Klassen beschränkt. .) Mit rückwirkender Kraft zu Gunsten derjenigen Schüler, welche die im Schuljahre 1891 zu Ostern und Michaelis abgehaltenen Entlassungsprüfungen bestanden haben. 300 XI. Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt. Hamburg: Schule des Dr. A. Wichard Lange, Keilhau: #Erziehungs-Anstalt des Dr. Johannes #(Schule von F. L. Nirruheim, Barop. #Schule des Dr. Th. Wahnschaff, #Realschule der reformirten Gemeinde XII. Fürstentbum Reuß jüngerer Linie. unter Leitung des Dr. P. Rein-Gera: #Amthor'sche höhere Privat-Handelsschule müller, (Handels-Akademie) unter Leitung #Höhere Bürgerschule der Talmudvon Friedrich Claußen. Tora unter Leitung des Dr. Joseph Goldschmidt, XIII. Freie und Hansestadt Löübeck. #Stiftungsschule von 1815 unter Lei-Lllbeck: [Privat-Realschule des Dr. G. A. Rei- tung des Dr. Oskar Dränert mann (früher von Großheim). (früher Dr. A. Née.),) Horn bei Hamburg: Das unter Leitung des XIV. Freie Hanusestadt Bremen. Direktors J. Wichern und des Bremen: Privat-Realschule von C. W. Debbe. Pastors a. D. A. Röhricht stehende Paulinum, Pensionat des Rauhen XV. Freie und Hausestadt Hamburg. Hauses. (LProgymnasiale und Hamburg: 1Schule des Dr. T. A. Bieber, #Real-Abtheilung lhöhere Bürger-#Schuleder Gebrüder F. und W.Glitza, schule.).2) D. Lehranstalten, für welche besondere Bedingungen festgestellt sind. Königreich Sachsen. Chemnitz: Höhere Gewerbeschule.) Berlin, den 21. Mai 1892. Der Reichskanzler. In Vertretung: v. Boetticher. 5 Die Verleihung der Berechtigung hat vorläufig nur bis zum Ostertermin 1893 einschließlich Geltun 5 ie der progymnasialen Abtheilung wird die zum Einlührige freiwilligen Militürdienst befähigende Prüfung bereits nach Zurücklegung des Lehrgangs der Untersekunda abgehalte 5) Diese Anstalt darf denjenigen ihrer Schüler Vosthigunggengnise. ertheilen, welche den ersten (1½ 1hrigen) und zweiten (jährigen) Kurfus der Anstalt durchgemacht und in einer von einem Negierungs-Kommissar abgehaltenen Schlußprüfung dargethan haben, daß sie sich das Lehrpensum genügend angeeignet haben. 301 Bekanntmachung des Ministeriums des Innern, betreffend die Verleihung der juristischen persönlichkeit an den Thristlichen Verein junger Männer in Stuttgart. Vom 23. Juni 1892. Seine Königliche Majestät haben am 22. Juni d. Is. allergnädigst geruht, dem Christlichen Verein junger Männer in Stuttgart die juristische Persönlichkeit auf Grund der vorgelegten Statuten unter Wahrung der Rechte Dritter zu verleihen. Stuttgart, den 23. Juni 1892. Schmid. Bekanntmachung des Ministeriums des Innern, beireffend die Unfallversicherung der RNegiestraßenbauarbeiter der Kommunalverbände. Vom 5. Juli 1892. Durch Entschließung des Ministeriums des Innern vom heutigen Tage ist die Amtskörperschaft Nürtingen gemäß §. 4 Ziff. 3 des Bauunfallversicherungsgesetzes vom 11. Juli 1887 als befähigt erklärt und ermächtigt worden, die unfalloersicherung der von ihr bei Regiestraßenbauarbeiten beschäftigten Personen auf eigene Rechnung zu übernehmen. Stuttgart, den 5. Juli 1892. Schmid. versügung des Finanzministeriums, betreffend die Errichtung von Grenzsteucrämtern. Vom 21. Juni 1892. Infolge der Betriebseröffnung der Eisenbahn von Rentlingen nach Honau sind mit Wirkung vom 1. Juli l. J. an zur Kontrollirung der Ein-, Aus= und Durchfuhr derjenigen Gegenstände, welche im Verkehr mit anderen Bundesstaaten einer inneren Steuer oder einer Uebergangssteuer unterliegen, an den Stationen Eningen, Pfullingen und Unterhausen Grenzsteuerämter errichtet worden. Stuttgart, den 21. Juni 1892. Riecke. Sekanntmachung des Finanzministeriums, betreffend die Anwendung der vertragemäßig bestehenden Zollbefreinngen und Bollermäßigungen auf die spanischen Boden- und Industrirerzeugnisse. Vom 4. Juli 1892. Die im Neichsanzeiger vom 1. I. M. Nr. 153 erschienene Bekanntmachung des Reichskanzlers wird nachstehend zur allgemeinen Kenntniß gebracht. Stuttgart, den 4. Juli 1892. Riecke. 302 Bekanntmachung, betreffend die Anwendung der vertragsmäßig bestehenden Zollbefreiungen und JZollermäßigungen auf die spanischen Boden- und Industrieerzengnise. Vom 30. Juni 1892. Auf Grund des Gesetzes, betreffend die Anwendung der für die Einfuhr nach Deutschland vertragsmäßig bestehenden Zollbefreiungen und Zollermäßigungen gegenüber den nicht meistbegünstigten Staaten, vom 30. Januar 1892 (Reichsgesetzblatt S. 300) hat der Bundesrath heute beschlossen, daß vom 1. Juli bis einschließlich 30. November d. J. die für die Einfuhr nach Deutschland vertragsmäßig bestehenden Zollbefreiungen und Zollermäßigungen auch den spanischen Voden= und Industrie-Erzeugnissen bei der Einfuhr in das deutsche Zollgebiet zugestanden werden. Berlin, den 30. Juni 1892. Der Stellvertreter des Reichskanzlers. von Boetticher. Gekanntmachung des Finanzministeriums, betreffend dir AUnwendung vertragsmäßiger Zollsätze der Nummer 9 des deutschen Zolltarifs auf die rumänischen Erzengnisse. Vom 8. Juli 1892. Die im Reichsanzeiger vom 4. I. Ms. Nr. 155 erschienene Bekanntmachung des Reichskanzlers wird hiemit zur allgemeinen Kenntniß gebracht. Stuttgart, den 8. Juli 1892. Riecke. Bekanntmachung, betreffend die Anwendung der vertragemäßig für die Nummern 9a, be, b#8, br), be, c, da, e (Mais) und f (gemalzte Gerste) des deutschen Zolltarifs bestehenden Zollsähde auf die rumänischen Erzeugnisse. Vom 2. Juli 1892. Auf Grund des Gesetzes, betreffend die Anwendung der für die Einfuhr nach Deutschland vertragsmäßig bestehenden Zollbefreiungen und Zollermäßigungen gegenüber den nicht meistbegünstigten Staaten, vom 30. Januar 1892 (Reichsgesetzblatt S. 300) hat der Bundesrath beschlossen, daß für die Zeit vom 4. Juli bis einschließlich 30. November d. Is. die vertragsmäßig für die Nummern 9a, ba, b#6, by, be, c, da, e (Mais) und 1 (gemalzte Gerste) des deutschen Zolltarifs bestehenden Zollsätze den betreffenden rumänischen Erzeugnissen bei der Einfuhr in das deutsche Zollgebiet zugestanden werden. Berlin, den 2. Juli 1892. Der Stellvertreter des Reichskanzlers. von Voetticher. — Gedruckt bei G. Hasselbrink (Chr. Scheufele). LT M 15. Regierungsblatt für das Königreich Württemberg. Ausgegeben Stuttgart Donnerstag den 28. Juli 1892. Inhalt. Königliche Verordnung, betreffend bie dienstiiche Stellung der den Amtsvorständen beigegebenen Beamten der Kameralämter. Vom 16. Juli 1892. — Köni glche Verordnung, betreffend die Dienstprüfungen im Departement der Finanzen. Vom 7. 3 1892. — Verfügung der üinisterien des Innern und des Kriegswesens, betreffend Aenderungen des Pferdeaushebungsreglements vom 16. Jannar 1887. Vom 4. Juli 1892. — Bekanntmachung des Ministeriums des Innern, betreffend bie Erisschno der- juristischen Persönlichkeit des Vereins für Krankenpflegerinnen in Heilbronn. Vom 13. Juli 1 2. — — Kfönigliche Verordnung, betreffend die dienstliche Stellung der den Amtsvorständen beigegebenen Beamten der Kameralämter. Vom 16. Juli 1892. Wilhelm II, von Gottes Gnaden König von Württemberg. Nach Anhörung Unseres Staatsministeriums verordnen und verfügen Wir wie folgt: 81 Die den Kameralämtern in Unterordnung unter den Amtsvorstand beigegebenen Beamten führen, wenn sie die höheren Dienstprüfungen erstanden haben, den Titel „Finanzamtmann“, wenn sie aber die niedere Prüfung für den Finanzdienst erstanden haben, den Titel „ameralamtsbuchhalter"“. Der Titel der einzelnen Kameralämtern etatsmäßig beigegebenen Kameralamtskassiere (Beilage 1 des Gesetzes vom 14. Juni 1887, Reg. Blatt S. 156) wird durch vorstehende Bestimmungen nicht berührt. 304 8. 2. Die den Amtsvorständen beigegebenen Beamten der Kameralämter haben die Vorstände unter deren Verantwortlichkeit in sämmtlichen Zweigen der Amtsverwaltung zu unterstützen. Insbesondere hat der Finanzamtmann oder der Kameralamtsbuchhalter (§. 1 Abs. 1) die Rechnungsführung zu besorgen. Dem Kameralamtskassier liegt die Kassenführung mit eigener Verantwortlichkeit ob; auch kann sie, wo es durch die Geschäftsverhältnisse eines Amts angezeigt ist, dem Finanzamtmann oder dem Kameralamtsbuchhalter gleichfalls mit eigener Verantwortlichkeit übertragen werden. Den Finanzamtmännern und denjenigen Kameralamtskassieren, welche die höheren Dienstprüfungen erstanden haben, kann ferner nach den vom Finanzministerium getroffenen Bestimmungen die selbständige Besorgung noch weiterer Geschäfte mit eigener Verantwortlichkeit übertragen werden, übrigens in stets widerruflicher Weise und unbeschadet des bei jedem Kameralamt dem Amtsvorstand zustehenden Aufsichtsrechts. 83. Die Finanzamtmänner, sowie diejenigen Kameralamtskassiere, welche die höheren Dienstprüfungen erstanden haben, sind in Fällen der Abwesenheit, Krankheit oder einer sonstigen Verhinderung des Amtsvorstandes, wofern nicht etwas anderes bestimmt wird, die zum voraus berufenen Stellvertreter des Amtsvorstands. Wo einem Kameralamt mehrere solche Beamte beigegeben sind, hat die Stellvertretung eintretenden Falls in der Regel der dienstälteste derselben zu übernehmen. Den Kameralamtsbuchhaltern (§. 1 Abs. 1) und denjenigen Kameralamtskassieren (§. 1 Abs. 2), welche die niedere Dienstprüfung erstanden haben, kommt die Stellvertretung. für den Amtsvorstand nur dann zu, wenn ihnen diese Befugniß ausdrücklich verliehen wurde, und in dringenden Fällen, wenn kein Beamter der höheren Prüfung auf dem Amte sich befindet, insolange bis seitens des Finanzministeriums eine weitere Bestimmung getroffen werden kann. 8. 4. Die Bestimmungen der §§. 6 und 7 der Königlichen Verordnung vom 4. Juni 1819, betreffend die Organisation der Kameralämter, (Reg. Blatt S. 293) treten, soweit sie noch 305 in Geltung stehen, außer Kraft und werden durch die Bestimmungen der gegenwärtigen Verordnung ersetzt. Unser Finanzministerium ist mit der Vollziehung dieser Verordnung beauftragt. Gegeben Marienwahl, den 16. Juli 1892. Wilheln. Mittnacht. Faber. Sarwey. Schmid. Niecke. Schott v. Schottenstein. fönigliche Verordnung, betreffend die Dienstprüsungen im Departement der Kinanzen. Vom 16. Juli 1892. Wilhelm IlI, von Gottes Gnaden König von Württemberg. Nach Anhörung Unseres Staatsministeriums verordnen und verfügen Wir wie folgt: I. Allgemeine Bestimmungen. S. 1. Die Befähigung zu den folgenden Stellen des Finanzdepartements, nämlich des Direktors und der vortragenden Räthe und Assessoren des Ministeriums, einschließlich des Kanzleidirektors, der Vorstände und Mitglieder der Landeskollegien, der Staatshauptkassiere, der Vorstände der Kameralämter, Hauptzollämter und Hauptsteuerämter, der Ministerialsekretäre mit den Dienstrechten eines Finanzassessors, der den Kameralämtern mit der dienstlichen Stellung eines Finanzamtmanns beigegebenen Beamten ist bedingt durch die erfolgreiche Erstehung zweier höherer Dienstprüfungen. §. 2. Die erfolgreiche Erstehung der beiden höheren Dienstprüfungen verleiht zugleich die Befähigung zu den sonstigen Verwaltungsstellen im Finanzdepartement, soweit sie nicht in §. 1 genannt sind. Außerdem wird die Befähigung zu solchen Stellen erlangt durch 306 die praktische Ausbildung als Finanzgehilfe während eines Zeitraums von mindestens drei Jahren und durch die erfolgreiche Erstehung der niederen Finanzdienstprüfung. §. 3. Für die Erlangung der Stellen von rechtsverständigen Räthen und Assessoren bildet die Befähigung zum Richteramt die Voraussetzung. Für die technischen Dienstzweige, wie das Bau-, Forst., Berg-, Hütten= und Salinenfach und das Vermessungswesen, bestehen besondere Prüfungen. S. 4. Die erste höhere Dienstprüfung soll das theoretische Wissen in den rechts= und staatswissenschaftlichen Fächern (§. 14), die zweite Prüfung die praktische Tüchtigkeit sowohl hinsichtlich der festeren Begründung der wissenschaftlichen Kenntnisse und der näheren Bekanntschaft mit den bestehenden Gesetzen und Einrichtungen als auch in Ansehung der Geschäftsgewandtheit erforschen. S. 5. Die höheren Prüfungen werden in der Regel jährlich zweimal, die niedere Prüfung wird in der Regel jährlich einmal vorgenommen. Die Meldungen zu der ersten höheren Prüfung sind vor dem 1. März oder 1. September, diejenigen zu der zweiten vor dem 1. April oder 1. Oktober, die Meldungen zu der niederen Prüfung vor dem 1. Dezember eines jeden Jahres bei dem Finanzministerium einzureichen, welches über die Zulassung zu der Prüfung erkennt, die zugelassenen Kandidaten vorladet und die nicht zugelassenen von ihrer Zurückweisung unter Angabe der Gründe in Kenntniß setzen läßt. Haben sich zu einer Prüfung weniger als 3 zulassungsfähige Kandidaten gemeldet, so können sie auf die nächste, ordnungsmäßig folgende Prüfung verwiesen werden. S. 6. Die Prüfungen geschehen schriftlich und mündlich. Bei der schriftlichen Prüfung werden allen Kandidaten die gleichen Aufgaben zu sofortiger, unter Aufsicht erfolgender Bearbeitung vorgelegt. Die mündliche Prüfung folgt der schriftlichen. 307 S. 7. Der Gebrauch von Büchern und anderen Hilfsmitteln, welche nicht von der Prüfungskommission ausdrücklich zugelassen worden sind, ist den Kandidaten verboten. Ein Kandidat, welcher sich einer Verletzung dieses Verbotes schuldig macht, wird, wenn dieselbe im Laufe der Prüfung entdeckt wird, durch Ausspruch der Prüfungskommission von der Prüfung ausgeschlossen; wenn die Verfehlung erst später an den Tag kommt, wird ihm kein Prüfungszeugniß ertheilt, oder das bereits ausgestellte Zeugniß zurückgezogen. Gleiche Ahndung trifft denjenigen Kandidaten, welcher während der Prüfung Anderen in irgend einer Weise zur Lösung der gestellten Aufgabe behilflich ist oder von Anderen solche Hilfe annimmt. S. 8. Die bei den Prüfungen als befähigt erklärten Kandidaten erhalten Zeugnisse, welche die zuerkannte Befähigungsstufe angeben, von dem Vorstand und den Mitgliedern der Prüfungskommission unterschrieben und von dem Staatsminister der Finanzen unter Beidrückung des Ministerialsiegels beglaubigt sind. Die Namen der für befähigt Erklärten werden im Staatsanzeiger veröffentlicht. S. 9. In den Prüfungszeugnissen werden die Befähigungsstufen nach drei Klassen: Klasse I (obere), Klasse II (mittlere), Klasse III (untere) bezeichnet. Jede Klasse zerfällt in zwei Unterabtheilungen a und b, durch welche die Annäherung an eine höhere oder niedrigere Klasse ausgedrückt wird. S. 10. Wer ohne triftige Entschuldigung am Prüfungstermin ausbleibt oder wer bei der Prüfung erschienen ist, dieselbe aber vor deren Beendigung ohne genügenden Grund verläßt, ist erst nach Ablauf eines Jahres zu derselben wieder zuzulassen. Wenn einer der Fälle dieses Absatzes zum drittenmale eingetreten ist, so kann dem Kandidaten die fernere Zulassung zur Prüfung versagt werden. 308 Wer bei der Prüfung nicht für befähigt erkannt oder wer gemäß §. 7 von der Prülfung ausgeschlossen oder des Prüfungszeugnisses verlustig ertlärt worden ist, kann frühestens nach Ablauf eines Jahres von neuem zur Prüfung zugelassen werden. Tritt bei der wiederholten Prüfung einer der Fälle dieses Absatzes bei demselben Kandidaten wieder ein, so wird er zur nochmaligen Wiederholung der Prüfung nicht mehr zugelassen. Die Wiederholung einer mit Erfolg bestandenen Prüfung zur Erlangung eines besseren Zeugnisses ist nur einmal und nur innerhalb des Zeitraums von drei Jahren seit Erstehung der früheren Prüfung gestattet. II. Die höheren Finanzdienstprüfungen. A. Die erste höhere Finanzdienstprüfung. S. 11. Die erste höhere Finanzdienstprüfung wird am Sitze der Landesuniversität vor einer Kommission abgelegt, welche durch den Staatsminister der Finanzen für die einzelne Prüfung in der Regel aus mindestens je drei Lehrern der staatswissenschaftlichen und der juristischen Fakultät bestellt und welcher ein höherer Beamter des Finanzdepartements, der Regel nach ein Mitglied der für die zweite Prüfung niedergesetzten Kommission (§. 18), als stimmberechtigtes Mitglied beigeordnet wird. S. 12. Der Meldung um Zulassung zu dieser Prüfung sind beizulegen: 1) eine Darlegung der persönlichen Verhältnisse und des Lebenslaufs des Kandidaten, 2) der Nachweis über den Besitz des deutschen Indigenats, 3) das Reifezeugniß eines deutschen Gymnasiums oder eines württembergischen Realgymnasiums, 4) der Nachweis eines mindestens dreijährigen Studiums der Rechts= und Staatswissenschaften auf einer deutschen Universität, wovon mindestens zwei Halbjahre auf der Landesuniversität zugebracht sein müssen, 5) die Militärpapiere des Kandidaten. Außerdem haben 6) diejenigen Kandidaten, welche zur Zeit der Meldung das Universitätsabgangszeugniß bereits erhalten haben, ein Zeugniß des Gemeinderaths ihres Aufenthaltsorts über ihre Führung seit dem Abgang von der Universität beizulegen. 309 Hat ein Kandidat zu seiner weiteren Ausbildung eine deutsche landwirthschaftliche Akademie oder eine deutsche technische Hochschule mindestens während eines halben Jahres (eines Semesters) besucht, so kann die dort zugebrachte Zeit auf das in Ziff. 4 geforderte Studium der Rechts- und Staatswissenschaften mit einem halben Jahr in Anrechnung gebracht werden. d g. 13. Die Eingaben derjenigen Kandidaten, welche zur Zeit der Meldung die Landesuniversität besuchen, sind bei dem akademischen Rektoramt einzureichen und durch dieses mit einem Verzeichniß der von jedem Kandidaten in den einzelnen Semestern gehörten Vorlesungen und mit einer Aeußerung über seine sittliche und disziplinäre Führung an das Ministerium einzusenden. Die Meldungen der nicht auf der Landesuniversität sich befindenden Kandidaten sind durch Vermittelung der Bezirkspolizeibehörde des Aufenthaltsortes, oder, wenn der Kandidat zur Zeit der Meldung sich außerhalb des Königreichs aufhält, unmittelbar bei dem Ministerium einzureichen. 8. 14. Gegenstände der Prüfung sind: 1) gemeines und württembergisches Privatrecht einschließlich des Handels- und Wechselrechts, 2) Strafrecht, 3) die Grundsätze des Zivilprozesses und des Strafprozesses, 4) deutsches Reichs- und Landes-Staatsrecht und württembergisches Staatsrecht, 5) Volkswirthschaftslehre, 6) Finanzwissenschaft, mit Berücksichtigung zugleich des deutschen und württembergischen Finanzrechts, 7) Verwaltungslehre, 8) Landwirthschaftslehre. B. Der praktische Vorbereitungsdienst. 8. 15. Bei Ausstellung des Zeugnisses über die Erstehung der ersten Prüfung werden die Kandidaten von dem Finanzministerium zu Finanzreferendären zweiter Klasse bestellt. 310 In dieser Eigenschaft haben sie behufs ihrer praktischen Ausbildung während eines Zeitraums von zwei Jahren Vorbereitungsdienste zu leisten. Die Zeit, während welcher ein Referendär infolge von Krankheit, Beurlaubung, Einziehung zu militärischen Dienstleistungen oder aus anderen Gründen dem Vorbereitungsdienst entzogen war, ist auf die 2jährige Dauer des letzteren in Anrechnung zu bringen, wenn und soweit dieselbe im ganzen nicht mehr als ein Vierteljahr beträgt. War der Referendär über ein Vierteljahr dem Vorbereitungsdienst entzogen, so erfolgt eine Anrechnung der überschießenden Zeit nur mit Genehmigung des Finanzministeriums. S. 16. Der Vorbereitungsdienst ist der Regel nach während eines Jahres bei einem Kameralamt, sodann bei einem Hauptzoll= oder Hauptsteueramt, endlich mindestens während eines halben Jahres bei einer Kollegialstelle des Finanzdepartements abzuleisten. Ob und inwieweit die praktische Beschäftigung auch bei anderen Behörden und Finanzinstituten außerhalb des Finanzdepartements in den Vorbereitungsdienst eines Finanzreferendärs eingerechnet werden kann, bleibt der Genehmigung des Finanzministeriums vorbehalten. « Bei der Zutheilung der Referendäre zu den Bezirksämtern und den Kollegien wird, soweit es unbeschadet des Zwecks praktischer Ausbildung thunlich ist, auf die Wünsche der Betheiligten Rücksicht genommen. S. 17. Die Referendäre stehen im Verhältniß von im Staatsdienst beschäftigten Personen (Beamtengesetz Art. 118). Sie werden bei dem Antritt des Vorbereitungsdienstes beeidigt und genießen hinsichtlich ihrer Dienstleistungen amtlichen Glauben. Bei den Bezirksämtern sind sie unter der Anleitung, Aufsicht und Verantwortlichkeit des Amtsvorstands in den Geschäften der Domanial-, Steuer= und Zollverwaltung, insbesondere auch des Steuerstrafwesens, sowie im Rechnungswesen praktisch zu unterweisen, mit der eigenen Bearbeitung einfacherer Fälle zu betrauen, sowie zu wichtigeren Verhandlungen und Geschäften des Amtsvorstands, namentlich auch zu Steuereinschätzungen beizuziehen. Bei den Kollegialstellen sind die Referendäre in die Geschäfte des Sekretär-, Revisions= und Registraturdienstes einzuleiten, auch zur Protokollführung bei kollegialen Be- 311 rathungen und Verhandlungen zu verwenden. Außerdem soll ihnen Gelegenheit zur Bearbeitung sowohl einfacherer als schwierigerer Fälle und zum mündlichen Vortrag in der Sitzung gegeben werden. C. Die zweite höhere Finanzdienstprüfung. S. 18. Die zweite höhere Finanzdienstprüfung wird vor einer von dem Staatsminister der Finanzen aus höheren Beamten des Finanzdepartements gebildeten Kommission von mindestens fünf Mitgliedern abgelegt. S. 19. Der Meldung um Zulassung zu der zweiten Prüfung sind beizulegen: 1) der Nachweis über die vorschriftsmäßige Ableistung des Vorbereitungsdienstes; 2) soweit der letztere außerhalb des Finanzdepartements geleistet wurde (§. 16 Abs. 2), ein oberamtlich beglaubigtes Zeugniß der betreffenden Behörde oder des Instituts über die Brauchbarkeit und Führung des Kandidaten während seiner Dienstleistung; 3) für diejenige Zeit, während welcher der Kandidat nicht im Vorbereitungsdienst stand, ein Zeugniß des Gemeinderaths seines Aufenthaltsorts über sein Verhalten; 4) die Militärpapiere des Kandidaten. Die Zeugnisse über die Leistungen und das Verhalten der Kandidaten während der Ableistung des Vorbereitungsdienstes bei staatlichen Behörden werden von Amts wegen beschafft. S. 20. Erfolgt die Meldung noch während der Ableistung des Vorbereitungsdienstes oder während einer weiteren Dienstleistung bei einer Staatsbehörde des Finanzdepartements, so ist die Meldungseingabe von der Stelle, welcher der Kandidat als Referendär zugetheilt oder bei welcher er beschäftigt ist, dem Finanzministerium vorzulegen. Steht dagegen der Kandidat zur Zeit der Meldung nicht mehr im Dienst, so ist die Meldungseingabe bei dem Kameralamt seines Aufenthaltsorts einzureichen und von diesem dem Finanzministerium vorzulegen, oder — wenn der Kandidat sich außerhalb des Königreichs aufhält, — an das Finanzministerium unmittelbar eingusenden. 312 8. 21. Gegenstände der schriftlichen Prüfung sind: 1) deutsches und württembergisches Finanz= und Steuerrecht, einschließlich des württembergischen Gemeindesteuerwesens, 2) Etats-, Kassen= und Rechnungswesen nach Reichs= und württembergischem Recht, 3) deutsches Reichsstaatsrecht und württembergisches Staatsrecht, 4) deutsches Verwaltungsrecht, mit besonderer Berücksichtigung seines die Verwaltung der wirthschaftlichen Angelegenheiten betreffenden Theils. In den zu Ziff. 1 und 2 genannten Fächern werden den Kandidaten neben den zur Beantwortung aufgegebenen Fragen noch drei praktische Fälle zur Bearbeitung vorgelegt. Die mündliche Prüfung umfaßt die im ersten Absatz genannten Fächer und außerdem alle Fächer, welche Gegenstand der ersten Prüfung sind. §. 22. Die Kandidaten, welche die Prüfung bestanden haben, treten mit dem Empfang des Prüfungszeugnisses in das Verhältniß von Finanzreferendären erster Klasse ein. III. Boen dem Uebertritt von Justizreferendären und Regierungsreferendären zu dem Finanzfach. §. 23. Die Ablegung der ersten höheren Finanzdienstprüfung kann Justizreferendären II. Klasse unter Beschränkung auf die Fächer der Volkswirthschaftslehre, der Finanzwissenschaft, der Verwaltungslehre und der Landwirthschaftslehre (I. 14 Ziff. 5 bis 8), Regierungsreferendären unter Beschränkung auf die Fächer der Finanzwissenschaft und der Landwirthschaftslehre (§. 14 Ziff. 6 und 8) gestattet werden. Justizreferendäre II. Klasse, welche die erste höhere Dienstprüfung ihres Departements mit dem Zeugniß der ersten oder zweiten Klasse erstanden und staatswissenschaftliche Vorlesungen gehört, auch eine zweijährige Dienstprobezeit im ganzen zurückgelegt und hievon wenigstens anderthalb Jahre bei Finanzbehörden zugebracht haben, können zur zweiten höheren Finanzdienstprüfung unter Umgehung der ersten zugelassen werden. Ebenso können Regierungsreferendäre II. Klasse, welche die erste höhere Dienstprüfung ihres Departements mit dem Zeugniß der ersten oder zweiten Klasse bestanden, auch 313 eine zweijährige Dienstprobezeit im ganzen zurückgelegt und hievon wenigstens anderthalb Jahre bei Finanzbehörden zugebracht haben, zur zweiten höheren Finanzdienstprüfung unter Umgehung der ersten Prüfung zugelassen werden. Justizreferendäre I. Klasse können zur zweiten höheren Finanzdienstprüfung ohne vorherige Probedienstleistung bei Finanzbehörden zugelassen werden. Regierungsreferendäre I. Klasse müssen, um zur zweiten höheren Finanzdienstprüfung zugelassen werden zu können, während eines halben Jahres bei einem Kameralamt Probedienste geleistet haben. IV. Die niedere Finanzdienstprüfung. §. 24. Wer als Finanzgehilfe zugelassen zu werden wünscht, hat sich durch das Kameralamt seines Aufenthaltsorts bei der Kanzleidirektion des Finanzministeriums zu melden und hiebei nachzuweisen: 1) den Besitz des deutschen Indigenats, 2) einen guten Leumund, 3) den Besuch einer zur Ausstellung des wissenschaftlichen Befähigungszeugnisses für den einjährig-freiwilligen Militärdienst berechtigten deutschen öffentlichen, oder einer zur Ausstellung des gleichen Zeugnisses berechtigten württembergischen privaten Lehranstalt, und zwar bis zu der auf einer solchen Schule erlangten Berechtigung zum einjährig-freiwilligen Militärdienst, 4) sein Lebensalter und seine sonstigen persönlichen Verhältnisse. Das Finanzministerium erkennt über die Zulassung zur Dienstleistung als Finanzgehilfe und bescheidet die Bewerber. Die Dienstleistung als Finanzgehilfe kann nicht vor zurückgelegtem 16. Lebensjahre angetreten werden. S. 25. Ein Finanzgehilfe hat als solcher mindestens drei Jahre und hievon mindestens zwei Jahre bei einem Kameralamt Dienste zu leisten. Das dritte Jahr kann er bei einem Hauptzoll= oder Hauptsteueramt, bei einem Zollamt oder einem Umgeldskommissariat zubringen. 314 Ob und inwieweit die Beschäftigung auch bei andern Behörden innerhalb oder außerhalb des Finanzdepartements in die 3jährige Dienstleistung eines Finanzgehilfen eingerechnet werden kann, bleibt der Genehmigung des Ministeriums vorbehalten. Ueber die Beschäftigung, die Ausbildung und Verwendung der Finanzgehilfen, sowie die Führung der allgemeinen Dienstaufsicht über dieselben bleibt die Erlassung näherer Vorschriften dem Finanzministerium vorbehalten. Die Finanzgehilfen stehen während ihrer Dienstleistung in dem Verhältniß von im Staatsdienst beschäftigten Personen (Art. 118 des Beamtengesetzes). Sie werden beeidigt und genießen hinsichtlich ihrer Dienstleistungen amtlichen Glauben. §. 26. Die niedere Finanzdienstprüfung (§. 2) wird vor einer Kommission abgelegt, welche von dem Staatsminister der Finanzen aus höheren Finanzbeamten gebildet wird. §. 27. Der Meldung um Zulassung zu dieser Prüfung sind beizulegen: 1) eine Darlegung der persönlichen Verhältnisse und des Lebenslaufs des Kandidaten, 2) der Nachweis, daß der Kandidat vor dem 1. Januar des Jahres, in welchem die Prüfung stattfindet, das 21. Lebensjahr zurückgelegt hat, 3) der Nachweis über den Besitz des deutschen Indigenats, 4) der Nachweis über seine Zulassung (§. 24) und seine Dienstleistung als Finanzgehilfe, seine Leistungen und sein Verhalten während dieser Zeit, 5) für die Zeit, während welcher er nicht bei einer Finanzbehörde (§. 25) beschäftigt war, ein Zeugniß des Gemeinderaths seines Aufenthaltsorts über sein Verhalten, 6) die Militärpapiere des Kandidaten. Die Meldung ist durch diejenige Behörde, bei welcher der Finanzgehilfe zur Zeit beschäftigt ist, mit einer Aeußerung über den Stand seiner Fachausbildung, wenn aber der Finanzgehilfe zu dieser Zeit ohne solche Beschäftigung ist, durch das Kameralamt seines Aufenthaltsorts bei dem Finanzministerium einzureichen. Prüfungsgegenstände sind: 1) die wesentlichen Bestimmungen der Reichsverfassung und des württembergischen Staatsrechts, 2) die Einrichtung der württembergischen Finanzverwaltung, 3) das Reichs-, Landes= und Gemeindesteuerwesen, einschließlich des Zollwesens, 4) das württembergische Etats-, Kassen= und Rechnungswesen, sowie die Bestimmungen über die Abrechnung mit dem Reich, 5) die Grundsätze des württembergischen Privatrechts, besonders über die Lehre vom Eigenthum, Besitz und Pfandrecht und von den Verträgen, 6) die Hauptregeln des Zivilprozesses, besonders im Mahn= und Zwangsvollstreckungsverfahren, sowie des Strafprozesses. §. 29. Die bei der Prüfung für befähigt erkannten Finanzgehilfen erhalten mit dem Prüfungszeugniß den Titel Finanzpraktikanten. Die Vorschriften des vorletzten und letzten Absatzes des §. 25 finden auf die Finanzpraktikanten sinngemäße Anwendung. V. Uebergangs= und Schluß-Bestimmungen. §. 30. 1) Die erste sowie die zweite höhere Finanzdienstprüfung wird auf Grund der K. Verordnung in Betreff der Dienstprüfungen im Departement der Finanzen vom 10. Februar 1837 (Reg. Blatt S. 92) letztmals im Frühjahr 1894, auf Grund der gegenwärtigen Verordnung (§§. 11 bis 14 und 18 bis 22) erstmals im Herbst 1894 abgehalten. Vom Erscheinen der gegenwärtigen Verordnung an haben diejenigen, welche zur ersten höheren Finanzdienstprüfung zugelassen zu werden wünschen, über ein mindestens dreijähriges Studium der Rechts= und Staatswissenschaften auf einer deutschen Universität, wobei mindestens zwei Halbjahre auf der Landes-Universität zugebracht sein müssen, sich auszuweisen. 316 Die Bestimmungen über die praktische Vorbereitungszeit (oben 88. 15 bis 17) sind für alle diejenigen Finanzreferendäre II. Klasse maßgebend, welche die erste höhere Finanzdienstprüfung später als im Frühjahr 1892 erstehen. 2) Die Bestimmungen über die Zulassung und die Pflichten der Finanzgehilfen (§§. 24, 25) treten am 1. Januar 1893 in Kraft. Diejenigen vor dem 1. Januar 1893 auf Kanzleien von Finanzbehörden als Incipienten oder Gehilfen in Dienst getretenen und noch nicht geprüften Personen, welche als Finanzgehilfen im Sinn dieser Verordnung zugelassen zu werden wünschen, haben, auch wenn sie zur Zeit nicht im Dienst einer Finanzbehörde sich befinden, bis spätestens 31. März 1893 durch das Kameralamt, Hauptzollamt oder Hauptsteueramt ihres Aufenthaltsorts unter Vorlegung der oben in §. 24 Ziff. 1, 2 und 4 geforderten Nachweise bei der Kanzleidirektion des Finanzministeriums, und wenn sie über die in §. 24 Ziff. 3 bezeichnete Schulbildung sich ausweisen können, auch unter Vorlegung der entsprechenden Zeugnisse, sich zu melden. 3) Die niedere Finanzdienstprüfung wird auf Grund der K. Verordnung vom 10. Februar 1837 letztmals im Frühjahr 1892, auf Grund der gegenwärtigen Verordnung (88. 26 bis 29) erstmals im Frühjahr 1893 vorgenommen. Bis zu der im Jahr 1900 einschließlich vorzunehmenden niederen Finanzdienstprüfung kann das Finanzministerium den Prüfungskandidaten den Nachweis der in §. 27, verglichen mit §. 24 Ziff. 3 der gegenwärtigen Verordnung, geforderten wissenschaftlichen Schulbildung erlassen. Den Dispensirten sind aber im Fall des Erstehens der Prüfung nur diejenigen Stellen im Finanzdienst zugänglich, welche durch Erstehen der nach der K. Verordnung vom 10. Februar 1837 vorgenommenen niederen Finanzdienstprüfung schon bisher erlangt werden konnten. g. 31. Von den Bestimmungen der erwähnten K. Verordnung vom 10. Februar 1837, betreffend die Dienstprüfungen im Departement der Finanzen, (Reg. Blatt S. 92) treten mit den bezüglichen Bestimmungen der K. Verordnung gleichen Datums, betreffend die Dienstprüfungen im Departement des Innern, (Reg. Blatt S. 81): 317 1) die 88. 3 und 4 Abs. 1 je mit Beendigung der im Frühjahr 1894 vorzunehmenden ersten beziehungsweise zweiten höheren Finanzdienstprüfung, 2) der zweite Absatz des §. 4 dagegen, sobald die §§. 15 bis 17 der gegenwärtigen Verordnung ins Leben treten (oben §. 30 Ziff. 1 Abs. 3), 3) die S§. 1, 2, 5 und 6 sofort außer Kraft. Ebenso treten für das Finanzdepartement sämmtliche übrigen Bestimmungen der erwähnten K. Verordnung, betreffend die Dienstprüfungen im Departement des Innern, sofort außer Wirksamkeit. g. 32. Die gegenwärtige Verordnung tritt bezüglich der §§. 11 bis 22 und S§. 24 bis 29 auf die in §. 30 bezeichneten Zeitpunkte, im übrigen aber sofort in Kraft. Unser Finanzministerium ist mit der Vollziehung dieser Verordnung beauftragt. Gegeben Marienwahl, den 16. Juli 1892. Wilhelm. Mittnacht. Faber. Sarwey. Schmid. Niecke. Schott v. Schottenstein. verfügung der Ministerien des Innern und des Kriegewesens, betressend die Aendrrungen des pferdeaushebungoreglemente vom 16. Jannar 1897. Vom 4. Juli 1892. Mit Allerhöchster Ermächtigung Seiner Ma jestät des Königs wird das Pferdeaushebungsreglement vom 16. Jannar 1887, Reg. Blatt S. 19, wie folgt, abgeändert. 1) §. 6 Abs. 2 hat zu lauten: Die kriegsbrauchbaren Pferde sind als Reitpferde, Stangenpferde, Vorderpferde l besonders schwere Zugpferde (zu Etappen-Fuhrpark-Kolonnen u. s. w. — siehe auch nlage 3 —) zu sondern. 318 2) F. 16 Abs. 1 erhält die Fassung: Den Mitgliedern der Musterungskommission werden, wenn sie solches beanspruchen, für Ausübung ihrer Geschäfte dieselben Diäten und Fuhrkosten gewährt, wie solche nach der am 30. August 1887 Allerhöchst genehmigten Instruktion zur Ausführung des-Gesetzes über die Naturalleistungen für die bewaffnete Macht im Frieden vom 13. Februar 1875 und der dazu ergangenen abändernden Bestimmungen des Gesetzes vom 21. Juni 1887 unter Abschnitt III zu §. 14 (S. 449 lit. a und c des Reichsgesetzblattes von 1887) den bei Abschätzung von Flurschäden beigezogenen Sachverständigen zukommen. 3) §. 21 Abs. 4 wird ersetzt durch: Seitens der Ministerien des Innern und des Kriegswesens kann auf Vorschlag des Königlichen Generalkommandos auch angeordnet werden, daß ein höherer Zuschlag ausgewählt, oder daß alle kriegsbrauchbaren Pferde sämmtlicher oder einzelner Kategorien (Reit-, Stangen= und Vorderpferde, sowie besonders schwere Zugpferde (zu Etappen-Fuhrpark-Kolonnen u. s. w. — siehe auch Anlage B —) der Aushebungskommission vorzuführen sind. 4) In §. 29 hat die Zeile 5 zu lauten: zwei mindestens zwei Meter langen Stricken und 5) In §. 33 Abs. 1 Zeile 6 kommen die Worte: „oder der Ersatzreserve I. Klasse“ in Wegfall. 6) In §. 33 Abs. 3 Zeile 1 werden die Worte: . „Marsch= und Fahrtableaus“ ersetzt durch: „Marschübersichten und Fahrtlisten“. 7) §. 33 Abs. 5 erhält die Fassung: Das Königliche Generalkommando wird ferner sicher stellen, daß die Transportführer rechtzeitig die erforderlichen Marschrouten, Militär-Fahrscheine, sowie Blanquets zu Quartierbescheinigungen und Ouittungen über Naturalverpflegung, Vorspann und Fourage erhalten, letztere nach dem Tagessatze von 12000 Gramm Hafer, 3000 Gramm Heu und 3000 Gramm Stroh für besonders schwere Zugpferde (zu Etappen-Fuhrpark-Kolonnen u. s. w. — siehe auch Anlage B —) und von 6000 Gramm Hafer, 1500 Gramm Heu und 1500 Gramm Stroh für alle übrigen Pferde. 8) In §. 39 Abs. 2 Zeile 1 wird: „Requisitionsscheinen“ ersetzt durch „Militär-Fahrscheinen“. 319 9) In den Anlagen Al und A2 (Reg. Blatt von 1887 S. 35 und S. 39) wird in der Spalte 6 hinter den vorhandenen drei Unterspalten für Reit-, Stangen-, Vorderpferde eine vierte Unterspalte für „besonders schwere Zugpferde“ hinzugefügt. 10) In der Anlage B (Reg. Blatt von 1887 S. 43) erhält: a) Abs. 1 Ziff. 1 die Fassung: Kürassierpferde sollen nicht unter 1 m 62 cm, b) tritt dem Abs. 1 die Anmerkung hinzu: *) Mobilmachungspferde werden mit dem Bandmaße gemessen. c) hat Abs. 2 zu lauten: Wenn auch nöthigenfalls zum Theil Pferde von niedrigerem Maße als das angegebene angenommen werden können, so darf doch hierbei in der Regel nicht unter 1 m 55 cm herabgegangen werden. Aeußerstenfalls können unter den Reitpferden der Fußtruppen und des Trains auch solche von einer Größe von 1 m 53 cm genommen werden, wenn sie sonst den Anforderungen entsprechen. d) wird als letzter Absatz hinzugefügt: Als besonders schwere Zugpferde (zu Etappen-Fuhrpark-Kolonnen u. s. w. sind Pferde aller Schläge anzusehen, welche durch ihr schweres Gebäude zu Trabund Galoppbewegungen ungeeignet, jedoch gewöhnt sind, große Lasten gleichmäßig zu ziehen. 11) In der Anlage C (Reg. Blatt von 1887 S. 45) wird in der Spalte 8 hinter den drei Unterspalten für Reit-, Stangen= und Vorderpferde eine vierte Unterspalte für „besonders schwere Zugpferde“ hinzugefügt. 12) In der Anlage k (Reg. Blatt von 1887 S. 50/51 wird in den Spalten 5—11 hinter der Unterspalte: „Vorder“ (Pferde) je eine neue Unterspalte: „besonders schwere Zugpferde“ eingeschoben. Stuttgart, den 4. Juli 1892. Schmid. Schott v. Schottenstein. 320 ekanntmachung des Ministeriums des Innern, betreffend die Erlöschung der juristischen Persönlichkeit des Vereins für Krankenpflegerinnen in ßeilbronn. Vom 13. Juli 1892. Nachdem die dem Verein für Krankenpflegerinnen in Heilbronn vermöge Königlicher Entschließung vom 29. September 1876 (Reg. Blatt S. 385) verliehene juristische Persönlichkeit infolge der freiwilligen Auflösung dieses Vereins erloschen ist, so wird dies hiemit zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Stuttgart, den 13. Juli 1892. Schmid. Gedruckt bei G. Hasselbrink (Cor. Scheufele). 1. Regierungsblatt Königreich Württemberg. Ausgegeben Stuttgart Mittwoch den 3. Au gust 18%0 Inhalt. Königliche Verordnung, betreffend die Hülfsbeamten der Staatsanwaltschaft im Sinne des §. 153 des Neichs-Gerichtsverfassungsgesetzes. Vom 27. Juli 1892. — Bekanntmachung des Ministeriums des Innern, betreffend die Errichtung eines Gewerbegerichts. Vom 22. Juli 1892. Königliche Verordnung, betreffend die Hülfsbramten der Staatsanwaltschaft im Sinne des §. 153 des Reichs-Gerichtsverfassungsgesetze. Vom 27. Juli 1892. Wilhelm II, von Gottes Gnaden König von Württemberg. Nach Anhörung Unseres Staatsministeriums verordnen und verfügen Wir wie folgt: Die Ziffern 6 und 7 des §. 1 der Königlichen Verordnung vom 27. September 1879, betreffend die Hülfsbeamten der Staatsanwaltschaft im Sinne des §. 153 des Neichs-Gerichtsverfassungsgesetzes (Reg. Blatt S. 404 f.), werden durch folgende Ziffern ersetzt: 6) die im Dienst des Staates oder der öffentlichen Körperschaften stehenden, mit dem Forstschutz betrauten Personen (Revieramtsassistenten, welche mit der Waldhut beauftragt sind, Forstwächter, Waldschützen), sodann diejenigen Hofjagdbediensteten und diejenigen hofkammerlichen Forstwächter, welchen von staatlicher Seite entweder die polizeiliche Jagdaufsicht und die Aufsicht über den Schutz der nützlichen Vögel oder die Haudhabung des vollen forstpolizeilichen Schutzes übertragen ist, 322 7) die mit dem Zoll= und Steuerschutz beauftragten Personen (die Steuerwachtmeister, die Steuerwächter, die Grenzaufseher, die Steneraufseher in den Salzwerken und den Rübenzuckerfabriken). Unser Justizministerium ist mit der Vollziehung der gegenwärtigen Verordnung beauftragt. Gegeben Bebenhausen, den 27. Juli 1892. Wilhelm. Mittnacht. Faber. Sarwey. Schmid. Riecke. Schott von Schottenstein. Gekanutmachung des Ministerinms des Innern, betrefend die Errichtung eines Gewerbegerichts. Vom 22. Juli 1892. In Vollzug des Reichsgesetzes betreffend die Gewerbegerichte vom 29. Juli 1890 (Reichsgesetzblatt Seite 141) ist für den Gemeindebezirk der Stupt Cannstatt ein Gewerbegericht errichtet worden. Stuttgart, den 22. Juli 1892. Schmid. ———— Gedruckt bei G. Hasselbrink (Chr. Scheufele). 323 17. Regierungsblatt für das Königreich Württemberg. Ausgegeben Stuttgart Samstag den 27. August 1892. Inhalt. Verfügung des Ministeriums des Innern, betreffeud Maßregeln wider die Cholera. Vom 26. August 1892. versügung des Ministeriums des Innern, betreffend Mawregeln wider die Tholera. Vom 26. August 1892. Nachdem die Ministerialverfügung vom 2. August 1884, betreffend Maßregeln wider die Cholera (Reg. Blatt S. 157), einer Revision unterworfen worden ist, wird mit Allerhöchster Genehmigung Seiner Majestät des Königs Nachstehendes verfügt: 1) §.8 Ziff.4 der Ministerialverfügung vom 2. August 1884 erhält folgenden Wortlaut: In den größeren Städten und in sonstigen Orten mit erheblichem Fremdenverkehr sind die Gastwirthe durch die Ortspolizeibehörde aufzufordern, sowohl ihre Abtritte als auch diejenige Bettwäsche, welche durch Dejektionen von Gästen (Erbrechen oder Stuhlgang) verunreinigt sind, nach Vorschrift der Desinfektionsanweisung Beilage IV zu desinficiren. 2) In §. 19 Schlußsatz der Ministerialverfügung hat an Stelle des Zitats des §. 28 dasjenige der Beilage IV Ziff. I 9 zu treten. 3) An Stelle des §. 26 Abs. I tritt folgende Bestimmung: Alle Personen, welche mit Cholerakranken oder Effekten von solchen oder mit Choleraleichen in Berührung gekommen, namentlich von den Ausleerungen, welche den Ansteckungsstoff enthalten (Stuhlgänge oder Erbrochenes), beschmutzt sind, haben jedesmal sofort und bevor sie mit Menschen in Verkehr 324 treten oder etwas genießen, ihre Hände und etwa beschmutzte andere Körpertheile sorgfältig zu desinficiren (Beil. IV). Ebenso haben sie ihre Kleider, falls sie beschmutzt wurden, sofort vorschriftsmäßiger Desinfektion zu unterwerfen. Ganz besonders ist auch dahin zu wirken, daß in den von Cholerakranken benützten Räumen nicht gegessen und nicht getrunken wird. 4) An Stelle der §§. 27—29 der Ministerialverfügung treten folgende Bestimmungen: l. Desinfektion. §. 27. Die Desinfektion ist in den von der Cholera betroffenen Wohnungen und Gebäuden durchweg nach Maßgabe der in Beilage IV gegebenen Anweisung und in dem dort vorgesehenen Umfang zu vollziehen. §. 28—29. Die Aborte und Pissoirs auf Eisenbahnstationen, in Gasthäusern und Herbergen sind während der Dauer der Epidemie nach der in Beilage IV enthaltenen Anweisung auf Kosten der Eigenthümer zu desinficiren. Auch bei andern Gebänden, welche dem öffentlichen Verkehr zugänglich sind oder einer größeren Personenmenge zum Aufenthalt dienen, ist, wenn dies nach Lage des Falls erforderlich ist, eine solche Desinfektion der Abtritte anzuordnen. 5) Die Beilage IV zu der Ministerialverfügung „Instruktion zur Vornahme der Desinfektion“ wird durch die in dem untenstehenden Abdruck der Ministerialverfügung vom 2. August 1884 angefügte Beilage IV ersetzt. 6) Die Ministerialverfügung vom 2. August 1884 mit dem aus dem Vorstehenden sich ergebenden veränderten Wortlaut wird in der Anle#ze zum Abdruck gebracht. Stuttgart, den 26. August 1892. Für den Staatsminister: Rüdinger. 325 Anlage. Ministerialversügung vom 2. August 1884, betreffend Maßregeln wider die Cholera, mit den durch die Ministerialverfüzung vom 26. August 1892 angeordneten Aeuderungen. Zur Verhütung der Einschleppung und Verbreitung der Cholera wird hiemit mit höchster Genehmigung Seiner Majestät des Königs vom I1. August d. J. unter Aufhebung der Verfügung vom 29. August 1873 (Reg.Blatt S. 343) Nachstehendes angeordnet: I. Allgemeine Bestimmungen. S. 1. Zum Behufe der obersten Leitung sämmtlicher wegen der Cholera zu treffender Maßregeln ist als Abtheilung des Ministeriums des Innern eine besondere mit dem Minister in unmittelbarem, vorzugsweise mündlichem Verkehr stehende Kommission niedergesetzt. S. 2. Innerhalb der Bezirke werden die gegen die Einschleppung und Verbreitung der Cholera zu treffenden Maßregeln durch die aus dem Oberamt und dem Oberamtsarzt bestehende Bezirkskommission geleitet. 6 z. 3. In Orten, welche von der Cholera unmittelbar bedroht sind (vergl. 8. 10), oder in welchen dieselbe ausbricht, cirden die bürgerlichen Kollegien im Einvernehmen mit der Bezirkskommission sogleich aus den hiezu besonders geeigneten Ortseinwohnern und en in dem Ort ansässigen hiezu verpflichteten oder geneigten Aerzten eine Ortskommission zur Anordnung der nöthigen Maßregeln berufen, welche von den bürgerlichen Kollegien den nöthigen Kredit zur Bestreitung der Ausgaben erhält. Vorstand der Ortskommission ist der Ortsvorsteher oder sein Stellvertreter. Die Ortskommission wird in größeren Orten in verschiedene Abtheilungen getheilt, welchen je die Besorgung bestimmter Arten der zu treffenden Vorkehrungen zugewiesen wird. Wo es das Bedürfniß erfordert, hat die Ortskommission für die Thätigkeit in einzelnen Distrikten Deputationen rufzustellen. 326 8. 4. Die Thätigkeit der Bezirks= und der Ortskommissionen regelt sich nach den Bestimmungen dieser Verfügung (vergl. auch §§. 12 und 32). Da den Kommissionen als solchen eine Straf= oder Zwangsbefugniß nicht zukommt, so sind, wo die Anwendung eines Zwangs sich als nothwendig herausstellt, die Anordnungen vom Oberamt beziehungsweise Ortsvorsteher zu erlassen, welche die Ansicht der Kommissionen nach Thunlichkeit zu berücksichtigen haben. Ebenso sind orts= oder bezirkspolizeiliche Vorschriften durch die Polizeibehörden (vergl. Art. 51 des Polizeistrafgesetzes vom 27. Dezember 1871) zu erlassen. Maßregeln, welche einen größeren Kostenaufwand erfordern, sind unbeschadet dringlicher vorläufiger Vorkehrungen von den Ortskommissionen bei dem Gemeinderath in Antrag zu bringen. g. 5. Die Ortskommissionen unterstehen der Aufsicht der Bezirkskommission, welche ihre Thätigkeit zu überwachen, ihnen erforderlichen Falls die nöthigen Direktiven zu ertheilen und im Falle ungenügender Durchführung der Vorschriften dieser Verfügung, oder wenn einheitliche Maßregeln für den ganzen Bezirk angezeigt sind, das Geeignete vorzukehren hat. Auch hat die Bezirkskommission für die rechtzeitige Aufstellung der Ortskommissionen Sorge zu tragen. S. 6. Die Bezirkskommission berichtet an die Cholerakommission 1) telegraphisch über den erstmaligen oder wiederholten Ausbruch der Krankheit in jedem Orte, sobald derselbe durch den Oberamtsarzt festgestellt worden ist, ebenso in allen dringenden Angelegenheiten, 2) zugleich mit dem telegraphischen Bericht über den erstmaligen oder wiederholten Ausbruch der Seuche schriftlich unter näherer Darlegung der Sachlage, 3) unter Benützung des in Beilage I enthaltenen Formulars je für den Zeitraum vom 1.—7., 8.—15., 16.—22. und 23.—30./31. jeden Monats über den Fortgang der Seuche, wobei etwaige Nachträge und Berichtigungen je in der nächsten Nachweisung abgesondert zu verzeichnen sind. 4) über die erforderliche Vermehrung des ärztlichen Personals im Bezirk, 5) über etwaige Anstände und Zweifel sowie über außerordentliche in dieser Verfügung nicht vorgesehene Schutzmaßregeln und Vorkommnisse, wie z. B. vorübergehende 327 Unmöglichkeit der Beschaffung der vorgeschriebenen Desinfektionsmittel, wobei sie jedoch dringende Vorkehrungen vorsorglich trifft. Die Berichtserstattung ist stets möglichst zu beschleunigen. Eine Berichtserstattung an die Kreisregierungen findet nicht statt. S. 7. Für die Kosten findet die Ministerialverfügung vom 14. Oktober 1830, betreffend die medizinal polizeilichen Maßregeln bei den der unmittelbaren Fürsorge des Staates unterliegenden Krankheiten, Anwendung, ferner die Bestimmungen der Medizinaltaxe vom 4. November 1875, und des Diätenregulativs vom 23. Juni 1873. Für Zahlungsunfähige werden die Kosten für besondere chirurgische Verrichtungen, für Abgabe von Arzneien, Nahrungsmitteln und Getränken auch dann auf die öffentlichen Kassen übernommen, wenn sie auf Verordnung anderer als der aufgestellten Armenärzte sich gründen (§. 37 der Verfügung vom 14. Oktober 1830). Nöthigenfalls werden den Gemeinden von der Staatskasse außerordentliche Beiträge geleistet. Die Kosten, welche die Aufstellung eines besondern Hilfsarztes verursacht, trägt die Staatskasse allein. Derselbe erhält neben der regulativmäßigen Vergütung der Reisekosten und der Diäten der achten Nangstufe noch eine besondere Zulage von täglich 9 Mark. Eine besondere Verrechnung von Krankenbesuchen findet nicht statt. Die Belohnung des mit der Verwaltung des Notharzneimittelvorraths beauftragten Arztes oder Wundarztes wird von der Ortskommission nach den Verhältnissen des einzelnen Falles bemessen. II. Maßregeln, welche im Falle der Gefahr eines Ausbruchs der Cholera zu treffen sind. S. 8. Wenn im Falle des Ausbruchs der Cholera in Deutschland oder einem außerdeutschen europäischen Staat die Gefahr einer Verbreitung der Cholera nach dem Inland näher gerückt ist, sind folgende vorbereitende Maßregeln zu treffen. 1) Seitens der Oberämter und der Oberamtsphysikate sowie der Gemeindebehörden ist ein besonderes Augenmerk auf die Reinhaltung der Wohnplätze insbesondere darauf zu richten, daß die Straßen und Kanäle gehörig gereinigt, die Abtritte und Dünger- 328 stätten in geordnetem Stand erhalten und die Brunnen gegen Vernnreinigungen hinreichend geschützt werden. In allen denjenigen Ortschaften, in welchen die Cholera in früheren Jahren epidemisch aufgetreten ist, ist von den Gemeindebehörden, wenn die Ortschaft Sitz eines Oberamts ist, von dem Oberamt und Oberamtsphysikat und den Gemeindebehörden, der Verkehr mit Nahrungs= und Genußmitteln einer besonders sorgfältigen und scharfen Kontrole zu unterwerfen, und die Versorgung mit Trinkwasser, die Abführung der Schmutzwässer, das Abtrittswesen und der Zustand der Düngerstätten einer genauen Untersuchung zu unterziehen. Auf die Beseitigung der hiebei vorgefundenen Uebelstände ist unter besonderer Berücksichtigung der früher schon von der Cholera betroffenen Gebände und Quartiere, welche zu diesem Behuf festzustellen sind, allen Ernstes hinzuwirken. 2) Auf Personen, welche aus von der Cholera befallenen oder von ihr unmittelbar bedrohten Gegenden zureisen, ist während der ersten Woche ihres Aufenthalts bezüglich ihres Gesundheitszustands ein besonderes Auge zu haben. In größeren Städten sowie in sonstigen Orten mit erheblichem Fremdenverkehr ist von der Ortspolizeibehörde den Gastwirthen die Auflage zu machen, sobald aus solchen Gegenden zugereiste Gäste von einer Krankheit befallen werden, bei der nicht sofort der Verdacht der Cholera ausgeschlossen ist, hievon unverzüglich der Polizeibehörde Anzeige zu machen. 3) Die Gemeindebehörden der Oberamtsstädte sowie der Orte mit einer Einwohnerschaft von mehr als 5000 Seelen und des Grenzorts Friedrichshafen haben in Erwägung zu ziehen, in welcher Weise für den Fall der Einschleppung der Cholera die zur Isolirung der Kranken erforderlichen Räume, sowie bie alsdann nothwendig werdenden Desinfektionsanstalten beschafft werden sollen. 4) In den größeren Städten und in sonstigen Orten mit erheblichem Fremdenverkehr sind die Gastwirthe durch die Ortspolizeibehörde aufzufordern, sowohl ihre Abtritte als auch diejenige Bettwäsche, welche durch Dejektionen von Gästen (Erbrechen oder Stuhlgang) verunreinigt sind, nach Vorschrift der Desinfektionsanweisung Beilage IV zu desinficiren. 8. 9. Bezüglich der Beaufsichtigung des Grenzverkehrs mit der Schweiz wird Seitens des Ministeriums des Innern im einzelnen Fall die erforderliche Anordnung getroffen werden. 329 8. 10. Sind in Folge der Annäherung der Seuche an die Landesgrenze oder des Ausbruchs derselben innerhalb Landes einzelne Orte von ihr unmittelbar bedroht, so hat in diesen Orten weiter Folgendes zu geschehen: 1) die in §. 8 Ziff. 1, Abs. 2 für Ortschaften, in welchen schon früher die Cholera ausgebrochen ist, vorgeschriebenen Maßmgeln sind, auch ohne daß diese Voraussetzung zutrifft, ohne Verzug vorzunehmen, auch ist die in §. 8 Ziff. 4 vorgesehene Desinfektion in allen diesen Orten den Gastwirthen und Herbergsbesitzern aufzuerlegen. 2) Es sind, ohne den Ausbruch der Cholera abzuwarten, alle diejenigen Schutzvorkehrungen zu treffen, welche zu ihrer Ausführung einiger Zeit bedürfen. Jusbesondere sind a) passende Isolirräume bereit zu stellen. Wo keine hiezu geeigneten Krankenhäuser vorhanden sind, und es sich nicht empfiehlt, zu diesem Zweck eigene rasch erstellbare Nothbaracken zu errichten, ist bei der Ausmittlung der Lokale, welche als Isolirräume verwendet werden sollen, darauf zu sehen, daß dieselben frei und hoch gelegen sind, und daß ihr Untergrund nicht feucht ist. Jedenfalls darf das die Räume enthaltende Gebäude nicht schon bei früheren Epidemien von der Seuche heimgesucht gewesen sein, oder an einen mit andern Wohngebäuden in Verbindung stehenden zur Abführung von Excrementen dienenden Kanal angeschlossen sein. Die Krankenzimmer müssen leicht gelüftet werden können und einen gehöriger Luftraum haben, auch müssen im Gebäude oder in dessen unmittelbarer Nähe die nöthigsten Einrichtungen und Geräthe zur Desinfektion der Kranken (Badewannen), Kleider, Leib= und Bettwäsche sowie der Dejektionen vorhanden sein. b) Für genügenden Vocrath an Desinfektionsmitteln sowie in größern Städten für die Errichtung kssentlicher Desinfektionsanstalten ist sofort Sorge zu tragen. Es empfiehlt sich, Desinscktionsmittel mit entsprechender Belehrung an Minderbemittelte nach Bedarf unentgeltlich abzugeben. c) Die Kontrole des Fremdenverkehrs in den Gasthäusern und Herbergen sowie die Aufsicht auf Bettler und Landstreicher muß mit besonderer Aufmerksamkeit gehandhabt werden. 4) Den Aerzten und dem Publikum ist die für den Fall des Ausbruchs der Cholera bestehende Anzeigepflicht (vergl. §. 33) aufs eindringlichste durch wiederholte öffentliche Bekanntmachung einzuschärfen. 330 e) In Orten mit Eisenbahnstationen ist sich mit dem Stationsvorstand wegen der Kontrole der Desinfektion auf dem Bahnhof sowie der Kontrole der auf der Station aussteigenden, nicht weiter reisenden Choleraverdächtigen, soweit die Kondukteure auf solche aufmerksam machen, in's Benehmen zu setzen. Diese Verdächtigen sind, soferne der Verdacht sich nicht sofort als grundlos erweist, sogleich ärztlicher Behandlung zu übergeben und zutreffendenfalls in geeigneten Isolirräumen unterzubringen. C. 11. Schulkinder, welche außerhalb des Schulorts wohnen, dürfen, solange in letzterem die Cholera herrscht, die Schule nicht besuchen, ebenso sind Schulkinder, in deren Wohnort die Cholera herrscht, vom Besuch der Schule in einem noch cholerafreien Ort ausgeschlossen. Gleiches gilt für den Besuch des Konfirmandenunterrichts. §. 12. Die nach §. 10 erforderlichen Maßregeln sind unter steter Aufsicht der Bezirkskommission von den Ortskommissionen anzuordnen, beziehungsweise (vergl. §. 4) zu beantragen. Den Ortskommissionen liegt es ob, die Maßregeln durchzuführen, sowie deren Einhaltung zu überwachen. S. 13. Ist die Krankheit in der Nähe eines Bezirks oder in demselben selbst ausgebrochen, so hat die Bezirkskommission es zu verhindern, daß im Bezirk Messen, Jahrmärkte oder andere Veranstaltungen, welche ein ähnliches gefährliches Zusammenströmen von Menschen zur Folge haben, stattfinden. III. Maßregeln, welche in Orten, in welchen die Cholera ausgebrochen ist, zu treffen sind. a. Feststellung der Krankheitsfälle. 8. 14. Sobald in einem Ort ein erstmaliger Cholerafall vorkommt oder die bereits erloschene Seuche wieder ausbricht, ist von dem Ortsvorstand hievon der Bezirkskommission telegraphisch oder, soweit dies nicht möglich, durch besondere Boten Anzeige zu machen. 331 Zugleich hat der Ortsvorstand wegen unverzüglicher Aufstellung der Ortskommission, wenn dies nicht bereits geschehen, Einleitung zu treffen. Sofort nach dem Eintreffen der Anzeige vom Ausbruch der Cholera begibt sich der Oberamtsarzt behufs Feststellung der Krankheit an Ort und Stelle. Bestätigt sich hiebei der Ausbruch der Cholera, so sind von ihm sofort die nächsten Weisungen behufs Be— kämpfung der Seuche zu ertheilen. S. 15. Der Ortsvorstand hat auf Grund der eingehenden Anmeldungen nach dem in Beilage II enthaltenen Schema ein fortlaufendes Register über die angemeldeten Krankheitsfälle zu führen, auch nach diesem Schema der Bezirkskommission für deren Berichtserstattungen (ogl. §. 6 Ziff. 3) das erforderliche Material zu liefern. In größeren Städten sind im Falle erheblicheren Umsichgreifens der Krankheit tägliche Uebersichten über den Stand derselben nach dem Formular Beilage III in den Tagesblättern zu veröffentlichen. Wenn in rascher Folge mehrere Fälle von Cholera in einem Garnisonsort oder in Orten, welche in nächster Nähe einer Garnison liegen und von den Angehörigen der letztern häufig besucht werden, austreten, so ist hievon, wenn der Ort Sitz eines Oberamts ist, durch dieses, andernfalls durch den Ortsvorstand der Militärbehörde des Garnisonsorts sofort unter Bezeichunig der von der Krankheit heimgesuchten Ortstheile Mittheilung zu machen. Einer Garnison gleichzuochten sind Orte, in welchen Truppen einquartiert sind, oder in deren nächster Nähe solche im Leger stehen. b. Isolirung der Erkrankten. S. 10. Sobald ein Ort von der Cholera ergriffen wird, sind die ersten Cholerakranken in die hiefür bestimmten oder sofort zu bestimmenden Isolirräume (vgl. §. 10 Ziff. 2 a) zu verbringen. Ist dies nicht möglich, so soll wenigstens der Verkehr dieser Kranken und ihrer Umgebung mit der übrigen Einwohnerschaft möglichst beschränkt werden. Soweit nicht eine ständige polizeiliche Ueberwachung durchführbar ist, sind zu diesem Zwecke 2 332 wenigstens Warnungsplakate an den Häusern und Wohnungen, in welchen Cholerakranke liegen, anzuschlagen, auch ist geeignetenfalls in größern Städten das Vorhandensein von Cholerakranken in bestimmten Häusern durch die Tagesblätter öffentlich bekannt zu geben. S. 17. Auch im weiteren Verlauf einer Epidemie sind die Cholerakranken in thunlichst umfassender Weise, namentlich aber arme und schlecht untergebrachte Kranke in Hospitäler oder zu diesem Zweck besonders hergestellte Räumlichkeiten (§. 10 Ziff. 2 a) unterzubringen und zu verpflegen. Unter Umständen ist es vorzuziehen, den Kranken in der Wohnung zu belassen und die Gesunden aus derselben fortzuschaffen. Eine derartige Evaknation ist namentlich angezeigt betreffs derjenigen Häuser, welche früher von der Cholera gelitten haben und ungünstige sanitäre Zustände (Ueberfüllung, Unreinlichkeit und dgl.) aufweisen. S. 18. Sobald die Krankheit in einem Orte eine größere Verbreitung findet, ist die Schließung sämmtlicher Schulen sowie des Konfirmandenunterrichts durch die Bezirkskommission herbeizuführen. Auch wenn nur einzelne Fälle der Kranlheit vorkommen, soll Eltern, welche ihre Kinder vom Schulbesuch befreit wünschen, die Erlaubniß hiezu nicht erschwert werden. P. Sorge für die einzelnen Erkraakten. 8. 19. Für Aufstellung und angemessene Instruirung von Krankenmä#etern und insbesondere, wenn immer möglich, von ständigen Krankenträgern, deren Namen und Wohnung zu veröffentlichen ist, für Nothlokale in den größern Städten des Landes zur ersten augenblicklichen Unterbringung von Kranken bei plötzlichen Anfällen, endlich für die nöthigen Transportmittel wird die Ortskommission im Einvernehmen mit deu betreffenden Behörden und Privatvereinen schlennige Sorge tragen. Für den Transport der Kranken sind dem öffentlichen Verkehr dienende Fuhrwerke (Droschken 2c.) nicht zu benützen. Hat eine solche Benützung trotzdem stattgefunden, so ist das Gefährt zu desinficiren (vergl. Beil. IV Ziff. II 9). 333 g. 20. In größeren Orten wird die Ortskommission für Stationen sorgen, in welchen jeder Zeit, vor Allem aber Nachts, ein Arzt zu treffen ist. In Orten, welche keinen Arzt haben, ist erforderlichen Falls für die Dauer der Krankheit ein solcher mit dem Wohnsitz im Ort aufzustellen, jedenfalls aber für augenblickliche Hülfe, Berichtserstattung 2c. (§. 21 der Verfügung vom 14. Oktober 1830, betreffend die medizinisch-polizeilichen Maßregeln bei den der unmittelbaren Fürsorge des Staates unterliegenden Krankheiten) ein Wundarzt anwesend zu halten und angemessen zu instruiren. Ist in einem Bezirke Mangel an den nöthigen Aerzten, so wird der Cholerakommission schleunig Anzeige erstattet, vorsorglich aber der nächste verfügbare Arzt berufen. g. 21. Die ärztliche Behandlung aller Kranken, welche sich nicht auf ihre Kosten ärztliche Hülfe verschaffen wollen, und nicht in Anstalten mit eigenen Aerzten untergebracht sind, liegt den Oberamtsärzten (Distriktsärzten, Ortsarmenärzten) und den ihnen nöthigenfalls von der Cholerakommission beizugebenden Hülfsärzten ob. In Orten, welche keine Axotheke besitzen, wird die Ortskommission erforderlichenfalls für die Einrichtung eines Notharzneimiltelvorraths und Gebrauchsanweisung Sorge tragen, welche unter dein Verschluß des im Orte stets anwesenden Arztes oder Wundarztes (§. 20) steht. Die Medikamente aus demselben werden unentgeltlich abgegeben. Die Aerzie haben ihre Aufmerksamkeit neben den Kranken mit ausgesprochener Cholera auch den an Diarrhöe Leidenden zuzuwenden und dafür zu sorgen, daß Einrichtungen getroffen werden, welche die ärmere Volksklasse für ärztliche Behandlung dieses Unwohlsein= geneigter macht. Wenn es möglich ist, so sollen auch diese Kranken in ein besonderes Lokal aufgenommen, verpflegt und von der Ortskommission unterstützt werden. Die Räume, in denen sich Cholerakranke befinden, sind täglich Zmal gehörig zu lüften. Gegen Erkältungen beim Auslüften sind die Kranken durch warme Bedeckung, sowie unter Umständen durch Heizung zu schützen. Für Herbeischaffung von Eis in genügendem Vorrath ist bei Zeiten zu sorgen. 334 d. Beerdigung der Gestorbenen. §. 22. Die Beerdigung von an Cholera gestorbenen Personen ist möglichst einfach, ohne anffallende Abweichung von den bestehenden Gebräuchen, Morgens früh oder Abends spät vorzunehmen. Dieselbe ist unter Abkürzung der für gewöhnliche Zeiten vorgeschriebenen Fristen thunlichst zu beschleunigen (vergl. Abs. 1 Ziff. 4 und Abs. 2 und 3 des §. 13 der K. Verordnung, betreffend die Leichenschau, die Leichenöffnung und das Begräbniß, vom 24. Jannar 1882, Reg. Blatt S. 33). g. 23. Leichen der an Cholera Gestorbenen sind da, wo Leichenhäuser bestehen, sobald als möglich in dieselben zu verbringen, namentlich dann, wenn für die Aufstellung der Leiche ein gesonderter Raum nicht vorhanden ist. In Orten, welche keine Leichenhäuser besitzen, sollen bei starker Vermehrung der Todesfälle provisorische Baracken auf den Kirchhöfen zur Unterbringung und Bewachung der Leichen bis zur Beerdigung errichtet werden. F. 24. Die Ausstellung von Choleraleichen vor dem Begräbniß ist zu untersagen, das Leichengefolge möglichst zu beschränken und dessen Eintritt in die Sterbewohnung zu verbieten, auch anzuordnen, daß diejenigen Personen, welche die Leichen besorgen, nicht auch zugleich die Leichenbegängnisse ansagen. §. 25. Leichen, auch von Personen, welche nicht an der Cholera gestorben sind, dürfen aus einem Orte, in welchem die Cholera herrscht, während der Dauer der Epidemie sowie während eines Monats nach dem Erlöschen derselben nur auf den ordnungsmäßigen Begräbnißplatz des Orts, nicht aber sonst wohin nach auswärts verbracht werden. e. Vorsichtsmaßregeln für das mit Cholerakranken und Choleraleichen beschäftigle Personal. 8. 26. Alle Personen, welche mit Cholerakranken oder Effekten von solchen oder mit Choleraleichen in Berührung gekommen, namentlich von den Ausleerungen, welche den Ansteckungsstoff enthalten (Stuhlgänge oder Erbrochenes) beschmutzt sind, haben jedesmal, 335 sofort und bevor sie mit Menschen in Verkehr treten oder etwas genießen, ihre Hände und etwa beschmutzte andere Körpertheile sorgfältig zu desinficiren (Beilage IV). Ebenso haben sie ihre Kleider, falls sie beschmutzt wurden, sofort vorschriftsmäßiger Desinfektion zu unterwerfen. Ganz besonders ist auch dahin zu wirken, daß in den von Cholerakranken benutzten Räumen nicht gegessen und getrunken wird. Hierüber müssen, abgesehen von den Angehörigen der Cholerakranken, die Krankenwärter, Krankenträger, sowie diejenigen Personen, welche die Wäsche der Kranken, und diejenigen, welche die Leichen besorgen, durch die Ortskommissionen eingehend belehrt werden. Die Wäscherinnen sind außerdem anzuweisen, daß sie Wäsche von Cholerakranken sowie von Fremden während der Cholerazeit benützte Wäsche der Gasthöfe niemals ohne vorhergehende gründliche Desinfektion zum Waschen annehmen dürfen. Dies ist namentlich auch den in größeren Städten bestehenden größeren Waschanstalten aufzugeben und sind dieselben bezüglich der Durchführung dieser Vorschrift polizeilich zu überwachen. k. Desinfektion. §. 27. Die Desinfektion ist in den von der Cholera betroffenen Wohnungen und Gebäuden durchweg nach Maßgabe der in Beilage IV gegebenen Anweisung und in dem dort voresehenen Umfang zu vollziehen. geseh fang zu vollz 8 2820. Die Aborte und Pissoirs auf Eisenbahnstationen, in Gasthäusern und Herbergen sind während der Dauer der Epiremie nach der in Beilage IV enthaltenen Anweisung auf Kosten der Eigenthümer zu desinficiren. Auch bei andern Gebäuden, welche dem öffentlichen Verkehr zugänglich sino oder einer größeren Personenmenge zum Aufenthalt dienen, ist, wenn dies nach Lage des Falls erforderlich ist, eine solche Desinfektion der Abtritte an##vrorbnen. z. Allgemeine sanitätspolizeiliche Maßnahmen. S. 30. Sofort nach dem Ausbruche der Cholera wird der Ortskommission seitens der Cholerakommission eine genügende Anzahl gedruckter Belehrungen über das Verhalten während der Dauer einer Choleraepidemie zugesandt werden, für deren Verbreitung unter der Einwohnerschaft seitens der Ortskommission Sorge zu tragen ist. 336 8. 31. Den in 8. 8 Ziff. 1 dieser Verfügung angeordneten Maßregeln ist während der Dauer der Cholera erneute und verdoppelte Aufmerksamkeit zuzuwenden und dabei besonders Folgendes zu beachten: Für die rasche Abführung der Schmutzwässer aus der Nähe der Häuser ist Sorge zu tragen und deren Einleitung in etwa vorhandene Senkgruben am Hause zu vermeiden. Es soll zu diesem Zweck die Reinhaltung der Straßen, Abzugskanäle, Hofräume u. s. f. regelmäßig betrieben werden, und wenn es angeht, durch Abschwemmung geschehen. Pfützen und stehendes Wasser müssen ohne Verzug abgeleitet werden. Münden Abtrittsschläuche auf den bloßen Boden oder in nicht wasserdichte Gruben, so sind unverweilt Fässer, Kübel oder andere Behälter unter dieselben zu stellen. Nicht wasserdichte hölzerne Behälter werden in ihren Fugen ausgepicht und wie die zuerst genannten auf Steinplatten oder zusammengelegte Steine gestellt und Stroh dazwischen gelegt. Vorhandene Abtrittgruben sind, so lange die Epidemie noch nicht am Orte ausgebrochen ist, zu entleeren, während der Herrschaft der Epidemie ist die Nänmung auf das Nothwendigste zu beschränken. Muß aber wegen Gefahr des Ueberlaufens, welch' letzteres auf alle Fälle absolut zu vermeiden ist, eine Räumung stattfinden, so soll der Inhalt der Abtritte auf Felder gebracht werden, welche in beträchtlicher Entfernung von Wohngebäuden und namentlich nicht in der Nähe von Brunnen, Brunnenstuben oder Brunnenleitungen liegen. Die Fäkalmassen werden dort in eine Grube von höchstens 0,5 m Tiefe und möglichst großer Grundfläche gebracht und mit Erde bedeckt. Unter keinen Umständen ist es zu dulden, daß Fäkalmassen in Bäche, Flüsse oder stehende Wasser oder auf Düngerstätten geworfen werden. Für ein reines Trink= und Gebrauchswasser ist Sorge zu tragen; als solches ist das Wasser, welches aus dem Untergrund des Choleraortes geschöpft wird, in der Regel nicht anzusehen und nicht zu benützen, wenn vorwurfsfreies Leitungswasser zur Verfügung steht. Brunnen mit gesundheitsgefährlichem Wasser, wozu jedenfalls alle Pumpbrunnen in den Straßen, in der Nähe von Abtritten und von Häusern mit Cholerakranken gehören, sind sofort zu schließen. 337 Jede Verunreinigung der Stellen, von welchen Wasser zum Trink= oder Hausgebrauch entnommen wird, und ihrer nächsten Umgebung, namentlich durch die Abfälle der menschlichen Haushaltungen ist zu verhindern. Insbesondere ist das Spülen von Gefässen und Wäsche, welche mit Cholerakranken in Berührung gekommen sind, an den Wasserentnahmestellen oder in deren Nähe strengstens zu untersagen. Endlich ist auch für Reinlichkeit der Wohngelasse selbst sowie der Kleidung, für warme Bekleidung und gesunde Kost, sowie für das nöthige Brennholz minder Bemittelter Sorge zu tragen. Was den Verkehr mit Nahrungs= und Genußmitteln betrifft, welcher sowohl betreffs der Beschaffenheit der Waaren, als auch der Verkaufslokale zu kontroliren ist, so kann es nach Umständen nöthig werden, Verkaufslokale wegen der Gefahr der Verbreitung der Krankheit zu schließen. Die Bestimmungen der §§. 8 und 10 haben in Orten, in welchen die Cholera ausgebrochen ist, auch soweit sie in Vorstehendem nicht wiederholt sind, Anwendung zu finden. h. Von der Thätigkeit der Ortskommissionen insbesondere. §. 32. Die Aufgabe der Ortskommission ist es, die gemäß §§. 14—31 nothwendig werdenden Maßregeln anznordnen, dieselben durchzuführen und ihre Durchführung zu überwachen. Zu diesem Zweck wird die Kommission beziehungsweise ihre Abtheilungen oder Deputationen sich beständig durch fortgesetzte Besuche in allen einzelnen Häusern der Ortschaft über den Gesundheitszustand der Bewohner in Kenntniß erhalten, für Ernährung, Kleidung und anderweitige Unterstützung der Armen, soweit ein Bedürfniß hiefür durch Erkrankungsfälle veraulaßt ist, Sorge tragen, in solchen Häusern, wo Cholerafälle vorkommen, die erforderlichen Anordnungen und Belehrungen bezüglich der Isolirung und Behandlung der Kranken, Behandlung der Todten, Vorsichtsmaßregeln des Wartepersonals und der Desinfektion geben und den sanitären Zuständen sämmtlicher Häuser im Allgemeinen ihre besondere Aufmerksamkeit zuwenden, auch auf Abstellung vorgefundener Mißstände hinwirken. Bei diesen Geschäften wird sich die Ortskommission stets der Mithülfe der Aerzte versichern und bedienen. In Garnisonsorten hat sich die Ortskommission geeignetenfalls auch mit der Militärbehörde behufs gleichmäßiger Durchführung der Schutzmaßregeln ins Benehmen zu setzen. 338 IV. Anzeigepflicht. Schlußbestimmung. §. 33. Bezüglich der Verpflichtung zur Anzeige vom Ausbruch der Cholera wird auf die Ministerialverfügung vom 5. Februar 1872 hingewiesen. Die Angehörigen von Cholerakranken beziehungsweise diejenigen Personen, welche die Pflege eines Kranken übernommen haben, werden neben der hienach ihnen obliegenden Verpflichtung zur Anzeige von jedem einzelnen Choleraerkrankungsfalle unter Hinweisung auf Art. 25 Ziff. 4 des Gesetzes vom 27. Dezember 1871, betreffend Aenderungen des Polizeistrafrechts bei Einführung des Strafgesetzbuchs für das Deutsche Reich, für verpflichtet erklärt, auch von jedem Todesfall bei Cholerakranken unverweilt der Ortspolizeibehörde Anzeige zu machen. Diese Anzeige, welche durch die Anzeige des Todesfalls beim Standesamt nicht ersetzt wird, geht im Falle der Behandlung des Kranken durch einen approbirten Arzt auf diesen über. Bei Cholerafällen beziehungsweise Choleratodesfällen, welche sich auf Schiffen ereignen, liegt die Verpflichtung zur Anzeige bei der Ortspolizeibehörde des nächsten Landungsplatzes dem Führer des Schiffs ob. §. 34. Der Cholerakommission bleibt es vorbehalten, jederzeit nach Maßgabe der Verbreitung der Krankheit im Lande oder des einzelnen Falls nothwendig werdende weitere allgemeine oder örtliche Maßregeln anzuordnen. Dieselbe erkennt insbesondere über die etwaige Entsendung von Hülfsärzten wie auch von Aerzten, welchen die Ueberwachung des Verkehrs an Eisenbahnstationen oder Grenzorten übertragen werden soll. Namen der Ortschaften (mit Angabe des Verwaltungsbezirkes). Einwohnerzahl. 8. Tag des Ausbruchs der Krankheit. 4. Bestand bei der letzten Anzeige vom ...... 5. Neu erkrankt sind — Erkrankt von außerhalb zugegangen sind Summen von Columne 4, 5 u. 6 S genesen 9. erkrankt nach 4 außerhalbt“ abgegangen 10. gestorben 11. geblieben Bestand In der Zeit vom .. ... inel. sind am (7. bzw. 15., 22., 30./31.) über den Stand der Cholera-Epidemie im . 18 .. Beilage I. Machweifung 339 Beilage II. Anzeige der Cholerafälle. J. 2. l 4. Ob der Zahl der Er-Bewoh- krankte ner des zu-5. 6. 0 milien- Geschlecht Alter Name E 7. Wohnung (Straße, S. 9. oder (Gewerbe Ort. befalle= gereist, nen wann Hauses. und vwoher? Hausnummer, Stockwerk). des Erkrankten miännlich, weiblich. 10. des Todes. Bemerkungen. ie * . « 1 Anmerkungen. Zu 8. Bei Kindern unter 14 Jahren ist Stand oder Gewerbe der Eltern, bei Personen, die gewöhnlich außerhalb ihrer Wohnung arbeiten, auch der betreffende Aufenthaltsort, z. B. die Werkstatt, Fabrik, das Bergwerk 2c., wo sie arbeiten, zu bemerken. Zu 11. Hier sind womöglich Andeutungen über Beschaffenheit der Wohnung, der Aborte, des Trinkwassers, der Verkehrsverhältnisse 2c. zu machen. Von den früher Erkrankten sind gestorben: Tag des Todes: .2 Namen der Verstorbenen: (Datum) (Unterschrift) — 22222222 340 341 Beilage III. Formular für Epidemie-Bulletins. Zahl der Erkrankten am. . . .... (Datum des vorhergehenden Tages) Zuganga ... . (Datum des Berichtstages) Abgang am . .... . . .. . (ebenso) und zwar durch bdool durch Genesug Zahl der Erkranktenn (Datum des Berichtstages). Von den Erkrankten befinden sich im Cholera-Lazartyryr)n ... in der eigenen Wohnaa «........ undszar........ StraßeNk..... 342 Veilage IV. Anweisung zur Ausführung der Des infektion bei Cholera. I. Als Desinfektionsmittel sind anzuwenden: 1) Kalkmilch. Zur Herstellung derselben wird 1! zerkleinerten reinen gebrannten Kalks, sogenannten Fettkalks, mit 41 Wasser gemischt, und zwar in folgender Weise: Es wird von dem Wasser etwa 3/# 1 in das zum Mischen bestimmte Gefäß gegossen und dann der Kalk hineingelegt. Nachdem der Kalk das Wasser aufgesogen hat und dabei zu Pulver zerfallen ist, wird er mit dem übrigen Wasser zu Kalkmilch verrührt. Dieselbe ist, wenn sie nicht bald Verwendung findet, in einem gut geschlossenen Gefässe aufzubewahren und vor dem Gebrauch umzuschütteln. 2) Chlorkalk. Der Chlorkalk hat nur dann eine ausreichende desinficirende Wirkung, wenn er frisch bereitet und in wohlverschlossenen Gefässen aufbewahrt ist. Die gute Beschaffenheit des Chlorkalks ist an dem starken, dem Chlorkalk eigenthümlichen Geruch zu erkennen. Er wird entweder unvermischt in Pulverform gebraucht oder in Lösung. Letztere wird dadurch erhalten, daß zwei Theile Chlorkalk mit hundert Theilen kalten Wassers gemischt und nach dem Absetzen der ungelösten Theile die klare Lösung abgegossen wird. 3) Lösung von Kaliseife (sogenannter Schmierseife oder grüner oder schwarzer Seife). " 3 Theile Seife werden in 100 Theilen heißen Wassers gelöst (z. B. 1 kg Seife in 171 Wasser). 4) Lösung von Carbolsäure. Die rohe Carbolsäure löst sich nur unvollkommen und ist deßwegen ungeeignet. Zur Verwendung kommt die sogenannte „100 proc. Carbolsäure“ des Handels, welche sich in Seifenwasser vollständig löst. Man bereitet sich die unter Nr. 3 beschriebene Lösung von Kaliseife. In 20 Theile dieser noch heißen Lösung wird ein Theil Carbolsäure unter fortwährendem Umrühren gegossen. 343 Diese Lösung ist lange Zeit haltbar und wirkt schneller desinficirend als einfache Lösung von Kaliseife. Soll reine Carbolsäure (einmal oder wiederholt destillirte) verwendet werden, welche erheblich theurer, aber nicht wirksamer ist als die sogenannte „100 proz. Carbolsäure", so ist zur Lösung das Seifenwasser nicht nöthig; es genügt dann einfaches Wasser. 5) Dampfapparate. Geeignet sind sowohl solche Apparate, welche für strömenden Wasserdampf bei 100 0 eingerichtet sind, als auch solche, in welchen der Dampf unter Ueberdruck (nicht unter ½0% Atmosphäre) zur Verwendung kommt. 6) Siedehitze. Die zu desinficirenden Gegenstände werden mindestens eine halbe Stunde lang mit Wasser gekocht. Das Wasser muß während dieser Zeit beständig im Sieden gehalten werden und die Gegenstände vollkommen bedecken. II. Anwendung der Deinfectionsmittel. 1) Die flüssigen Abgänge der Cholerakranken (Erbrochenes, Stuhlgang) werden möglichst in Gefässen aufgefangen und mit ungefähr gleichen Teilen Kalkmilch (1 Nr. 1) gemischt. Diese Mischung muß mindestens eine Stunde stehen bleiben, ehe sie als unschädlich beseitigt werden darf. Zur Desinfection der flüssigen Abgänge kann auch Chlorkalk (I Nr. 2) benutzt werden. Von demselben sind mindestens zwei gehäufte Eßlöffel voll in Pulverform auf 161 der Abgänge hinzuzusetzen und gut damit zu mischen. Die so behandelte Flüssigkeit kann bereits nach 15 Minuten beseitigt werden. 2) Hände und sonstige Körpertheile müssen jedesmal, wenn sie durch die Berührung mit inficirten Dingen (Ausleerungen des Kranken, beschmutzter Wäsche u. s. w.) in Berührung gekommen sind, durch gründliches Waschen mit Chlorkalklösung (1 Nr. 2) oder mit Carbolsäurelösung (1 Nr. 4) desinficirt werden. 3) Bett= und Leibwäsche, sowie andere Kleidungsstücke, welche gewaschen werden können, sind sofort, nachdem sie beschmutzt sind, in ein Gefäß mit Desinfectionsflüssigkeit zu stecken. Die Desinfectionsflüssigkeit besteht aus einer Lösung von Kaliseife (1 Nr. 3) oder Carbolsäure (I Nr. 4). 344 In dieser Flüssigkeit bleiben die Gegenstände, und zwar in der ersteren mindestens 24 Stunden, in der letzteren mindestens 12 Stunden, ehe sie mit Wasser gespült und weiter gereinigt werden. Wäsche u. s. w. kann auch in Dampfapparaten, sowie durch Auskochen desinficirt werden. Aber auch in diesem Falle muß sie zunächst mit einer der genannten Desinfectionsflüssigkeiten (I, 3 oder 4) stark angefeuchtet und in gut schließenden Gefässen oder Beuteln verwahrt oder in Tücher, welche ebenfalls mit Desinfectionsflüssigkeit angefeuchtet sind, eingeschlagen werden, damit die mit dem Hantiren der Gegenstände vor der eigentlichen Desinfection verbundene Gefahr verringert wird. Auf jeden Fall muß derjenige, welcher solche Wäsche u. s. w. berührt hat, seine Hände in der unter II, Nr. 2 angegebenen Weise desinficiren. 4) Kleidungsstücke, welche nicht gewaschen werden können, sind in Dampfapparaten (I, 5) zu desinficiren. Gegenstände aus Leder sind mit Carbolsäurelösung (I, 4) oder Chlorkalklösung (I. 2) abzureiben. 5) Holz= und Metalltheile der Möbel, sowie ähnliche Gegenstände werden mit Lappen sorgfältig und wiederholt abgerieben, die mit Carbolsäure= oder Kaliseifelösung (I. 4 oder 3) befeuchtet sind. Ebenso wird mit dem Fußboden von Krankenräumen verfahren. Die gebrauchten Lappen sind zu verbrennen. Der Fußboden kann auch durch Bestreichen mit Kalkmilch (1, 1) desinficirt werden, welche frühestens nach 2 Stunden durch Abwaschen wieder entfernt wird. 6) Die Wände der Krankenräume, sowie Holztheile, welche diese Behandlung vertragen, werden mit Kalkmilch (I, 1) getüncht. Nach geschehener Desinfection sind die Krankenräume, wenn irgend möglich, 24 Stunden lang unbenutzt zu lassen und reichlich zu lüften. 7) Durch Cholera-Ausleerungen beschmutzter Erdboden, Pflaster, sowie Rinnsteine, in welche verdächtige Abgänge gelangen, werden durch reichliches Uebergießen mit Kalkmilch (I, 1) desinficirt. 8) In Abtritte wird täglich in jede Sitzöffnung ein Liter Kalkmilch (I, 1) gegossen. Tonnen, Kübel und dergleichen, welche zum Auffangen des Koths in den Abtritten dienen, sind nach dem Entleeren reichlich mit Kalkmilch (I, 1) außen und innen zu bestreichen. 345 Die Sitzbretter werden durch Abwaschen mit Kaliseifenlösung (I, 3) gereinigt. 9) Wo eine genügende Desinfection in der bisher angegebenen Weise nicht ausführbar ist (z. B. bei Polstermöbeln, Federbetten in Ermangelung eines Dampfapparats, auch bei anderen Gegenständen, wenn ein Mangel an Desinfectionsmitteln (I, 1—5) eintreten sollte), sind die zu desinficirenden Gegenstände mindestens 6 Tage lang außer Gebrauch zu setzen und an einem warmen, trockenen, vor Regen geschützten, aber womöglich dem Sonnenlicht ausgesetzten Orte gründlich zu lüften. 10) Gegenstände von geringerem Werthe, namentlich Bettstroh, sind zu verbrennen. 347 N 18. Regierungsblatt für das Königreich Württemberg. Ausgegeben Stuttgart Samstag den 3. September 1892. Inhalt. Verfügung des Ministeriums der auswärtigen Angelegenheiten, Abtheilung für die Verkehrsanstalten, be i Abänderung der Telegraphenordnung für Wursiemherg vom 11. Hin- 1891. gs 87 iftresen die Verfügung der Ministerien der auswärtigen Angelegenheiten, Abtheilung für die Verkehrsanstalten, und der Finanzen, betreffend Vorschriften über die Benützung und Unterhaltung der Wohnungen in Staatsgebäuden sowie über die Verbindlichkeiten der Inhaber von Stoatsgüten. Vom 24. August 1892. — Verfügung des Ministeriums des Innern, betreffend die Durchfuhr lebenden Rindviehs aus Oesterreich-Ungarn. Vom 3. August 1892. — Bekanntmachung des Ministcriums des Innern, betreffend die Unfallversicherung der Regiestraßenbauarbeiter der Kommunalverbände. Vom 24. August 1892. — — m Versügung des Ministeriume der euswärtigen Angelegenheiten, Abtheilung für die Verkehr#anstalten, betreffend die Abändeeung der Telegraphenordnung für Württemberg vom 11. Juli 1691. Vom 17. August 1892. In Folge der Aufhelung der Cstafettenposten findet eine Weiterbeförderung der Telegramme von der Bestim mungs-Telegraphenanstalt aus mittels Estafette nicht mehr statt. In der Telegraphenordnung für Württemberg vom 11. Juli 1891 (Reg.Blatt S. 211 fl.) kemmen in §. 4 Abs. 1 die Worte „oder durch Estafette“ und in §. 6 Abs. III die Worte „(E. F.) für „Estafette bezahlt““ in Wegfall. In §. 16 hat der Schluß des Absatzes 1 zu lauten: „durch Post oder Eilboten“. Der Absatz I des §. 18 erhält den folgenden Wortlaut: „I. Die Weiterbeförderung von Telegrammen über die Telegraphenlinien hinaus erfolgt nach Wunsch des Absenders entweder durch die Post oder durch Eilboten, oder durch Post und Eilboten." 348 Der letzte Satz des Absatzes VI dieses Paragraphen „die Kosten für die Weiter— beförderung durch Estafette sind stets vom Aufgeber zu entrichten“ kommt in Wegfall. Stuttgart, den 17. August 1892. Mittnacht. Verfügung der Ministerien der auswärtigen Angeltgenheiten, Ablheilung für die Verkehrsanftalten, und der Finanzen, betreffend Vorschriften über die Benützung und Unterhaltung der Wohnungen in Staategebäuden, sowie über die Verbindlichkeiten der Inhaber von Staategütern. Vom 24. August 1892. Die nachstehenden Vorschriften über die Benützung und Unterhaltung der Wohnungen in Staatsgebäuden, sowie über die Verbindlichkeiten der Inhaber von Staatsgütern treten mit sofortiger Wirkung an die Stelle der Verordnung in Betreff der den Bewohnern und Nutznießern herrschaftlicher Gebäude und Güter obliegenden Verbindlichkeiten vom 2. Oktober 1817 (Reg. Blatt S. 481) und der Grläuterungen und näheren Bestimmungen zu dieser Verordnung vom 28. November 1820 (Reg. Blatt S. 637), welche hiemit aufgehoben werden. Stuttgart, den 24. Auguft 1892. Mittnacht. Riecke. 349 Vorschriften über die Benützung und Anterhaltung der Wohnungen in Staatsgebäuden, sowie über die Berbindlichkeiten der Inhaber von Staaksgütern. Vom 24. August 1892. MWit Anlagen I bis VlI. 8. 1. Allgemeine Bestimmungen. Die gegenwärtigen Vorschriften greifen Platz bei allen in Staatsgebäuden befindlichen Wohnungen nebst Zubehörden, welche entweder Beamten und Angestellten zur unentgeltlichen Benützung als Dienstwohnungen übergeben oder welche vermiethet sind. Ein Exemplar der Vorschriften wird jedem Wohnungsinhaber bei der Einweisung in eine Dienstwohnung beziehungsweise beim Abschluß des Miethvertrags übergeben. 8. 2. Uebernahme und Uebergabe. Die Uebernahme der Wohnungen nebst Zubehörden von den seitherigen Inhabern und die Uebergabe derselben an die neuen Inhaber wird auf Grund der Baubeschreibungen durch die damit beauftragten Beamten vollzogen. Ueber die Verhandlung wird ein Protokoll aufgenommen. Etwaige Anstände werden in demselben festgestellt und soweit thunlich alsbald durch Einverständniß der Betheiligten — nöthigenfalls durch Verfügung des übernehmenden Beomten vorbehältlich der Entschließung der vorgesetzten Behörde — erledigt. Der neue Bewohner hal die Baubeschreibung, nachdem diese dem neuesten Stande entsprechend richtig gestellt ist, durch seine Namensunterschrift anzuerkennen. S. 3. Aftermiethe. Der Inhaber einer Wohnung darf dieselbe und ihre Zubehörden ohne Genehmigung der zuständigen höheren Behörde an Dritle weder ganz noch theilweise vermiethen oder sonstwie abtreten; auch bedarf er dieser Genehmigung zur bleibenden Aufnahme von Personen, welche nicht zu seiner Familie oder zu seinem Hausstande gehören. 350 8. 4. Banliche Aenderungen und Verbesserungen. Die eigenmächtige Vornahme baulicher Aenderungen ist dem Bewohner untersagt, insbesondere unterliegen Aenderungen in der Konstruktion des Gebäudes und seiner Zubehörden (3. V. das Einziehen einer neuen Wand oder eines Verschlags, das Herausnehmen oder Durchbrechen einer Scheidewand, die Veränderung der Feuerungseinrichtungen, Thür= und Fensteröffnungen) der Genehmigung der Verwaltung, welche je nach der Lage des Falls ihre Zustimmung davon abhängig machen wird, daß der Bewohner sich zur Wiederherstellung des früheren Zustandes bei der Räumung der Wohnung oder zur unentgeltlichen Belassung der vorgenommenen Veränderung verpflichtet. Nimmt trotzdem der Bewohner eigenmächtige Aenderungen an der Wohnung vor, so hat er nicht nur keinen Anspruch auf Ersatz der hiedurch erwachsenen Kosten, sondern er ist auch verbunden, je nachdem es verlangt wird, entweder das Hergestellte ohne Ersatz zurückzulassen, oder den vorigen Stand wiederherzustellen, überdies ist nach Umständen Schadensersatz zu leisten. Auch zur Setzung eigener Oefen und Herde ist die Genehmigung einzuholen; diese Gegenstände verbleiben im Eigenthum des Bewohners. Abgebrochene Oefen und Herde sind gut aufzubewahren und durch den Bewohner auf Verlangen bei seinem Abzug wieder aufzustellen. Der erstmalige Anstrich tannener Fußböden mit Olfarbe, Bodenlack 2c., die Anbringung von Tapeten in zuvor nicht tapezirten Gelassen kann dem Wohnungsinhaber auf seine Kosten unter der Bedingung gestattet werden, daß der Anstrich beziehungsweise die Tapezirung von ihm unterhalten wird. S. 5. Verpflichtungen des Wehnungsinhabers hinsichtlich der Abwendung von Schaden und Gefahr. Dem Wohnungsinhaber liegt im Allgemeinen die Fürsorge für die ordnungsmäßige Benützung und Instandhaltung der Wohnung und ihrer Zubehörden, sowie die Fürsorge für Abwendung von Schaden und Gefahr ob, er ist gehalten, die hiezu erforderlichen Vorkehrungen und Vorsichtsmaßregeln zu treffen, auch über wahrgenommene Mängel und Gebrechen, soweit nicht deren Beseitigung zu seiner Obliegenheit gehört (zu vergl. §. 6), insbesondere über Beschädigungen an Dächern, Rinnen und Ablaufrohren nach dem Abgange des Schnees, Anzeige zu machen. Bei herannahendem Unwetter, Sturm und Hagel sind Thüren, Läden, Zimmer= und Dachfenster unter Benützung aller Verschlußvorrichtungen zu schließen. Dasselbe hat auch bei einem in der Nähe des Gebäudes ausbrechenden Brand zu geschehen. Für genaue Befolgung der feuerpolizeilichen Vorschriften, namentlich hinsichtlich der Lagerung feuergefährlicher Gegenstände, und für alsbaldige Anzeige von wahrgenommenen feuergefährlichen Bauschäden an den Gebäuden ist der Wohnungsinhaber verantwortlich. Er hat dafür zu sorgen, daß nicht übermäßig geheizt wird und die Feuerherde regelmäßig gereinigt werden, sowie daß durch Ausgießen und durch Verschütten von Wasser kein Schaden entsteht. Wenn in Dachräumen Schnee eingeweht wird, ist für die rechtzeitige Entfernung Sorge zu 351 tragen. Ablaufrinnen und Kanäle sind von Zeit zu Zeit, insbesondere im Winter, zu reinigen und vom Eise zu befreien. Verboten ist: a) die Vornahme von Verrichtungen, welche eine Beschädigung des Gebäudes durch Erschütterung herbeiführen können, namentlich das Holzspalten in Küchen, Gängen und Vorplätzen; b) das mit einer zu starken Belastung des Gebäudes verbundene Aufbewahren schwerer Gegenstände in den oberen Gebäuderäumen; ) die Lagerung von Feuchtigkeit absetzenden Gegenständen in Zimmern, Kammern und auf dem Dachboden; 4) das Kochen in Zimmern, soweit dasselbe nicht im einzelnen Falle ausnahmsweise genehmigt ist, die Ofen dürfen jedoch zur Erwärmung von Wasser und zum Warmhalten von Speisen und Getränken benützt werden; e) die Ausstellung von Geflügelställen in Wohngelassen, Küchen und Kellergelassen, (Geflügel und Stallvieh darf nur in den hiefür bestimmten Räumen gehalten werden); s) das Ausschütten von Wasser in den Abtrittschlauch und bei strenger Kälte in den Schüttstein, (Wasser ist bei strenger Kälte außerhalb des Hauses in den Dohlenschacht, beziehungsweise an die hiefür angewiesenen Plätze zu gießen; 6) die Vornahme von Waschen in den Zimmern und, wo Waschküchen vorhanden sind, auch in den Küchen, die Vornahme kleinerer Waschen — Kindswaschen — in den Küchen ist jedoch gestattet; h) das Aufbewahren von Asche in anderen als feuersicheren Gefässen. Im Uebrigen sind hinsichtlich der Benützung der Wohnung die Vorschriften der angehängten Hausordnung einzuhalten. Von der Theilnahme an den Verrichtungen, welche nach dieser Hausordnung den Bewohnern abwechslungsweise obliegen, sind Beamte, welchen nur einzelne Zimmer zugewiesen sind, befreit. 8. 6. Unterhaltungspflicht des Wehnungsinhabers. Dem Wohmungsinhaber liegt neben der sorgfältigen Reinhaltung und Lüftung der Wohnung nebst Zubehörden die Ausführung der kleinen Ausbesserungen, wie solche in dem angehängten Verzeichnisse aufgeführt sind, auf seine Kosten ob (zu vergleichen übrigens §. 11). Die im Anhange vorgeschriebenen Maßregeln gegen das Einfrieren von Abtrittröhren und die Anleitung über Behandlung hartholzener Fußböden sind zu beachten. S. 7. Hauswasserleitungen. Hinsichtlich der ersten Einrichtung, der Unterhaltung und der Behandlung der Hauswaseserleitungen wird auf die im Anhang enthaltenen Vorschriften verwiesen. nhang 1 2 Anhang II. Anhang And #on-An Lait ## 352 Die dem Wohnungsinhaber in Folge der Einrichtung der Wasserleitung obliegenden Verpflichtungen sind von ihm auch im Falle der Nichtbenützung der Leitung zu erfüllen, dagegen fallen sodann die von der Verwaltung angesetzten Wasser- und Bauzinse weg. 8. 8. Sonstige Obliegenheiten des Wohnungsinhabers. » Die nach den bestehenden Gesetzen, Polizeiverordnungen und Ortsstatuten den Wohnungsinhabern oder Hausbesitzern obliegenden allgemeinen Verpflichtungen, wie Einquartierungslasten, Straßenreinigung und dergleichen sind auch von den Inhabern der Wohnungen insoweit zu tragen, als sie nicht durch besondere Bestimmungen oder durch Herkommen auf die Verwaltung übernommen sind, wie Grundund Gebäudesteuern, Brandversicherungsbeiträge rc. 2c. 8. 9. Besichtigung der Wohnungen. Der Wohnungsinhaber hat sich die Besichtigung seiner Wohnung durch die Beamten, welchen die Beaufsichtigung des Gebäudes obliegt, jeder Zeit gefallen zu lassen. Eine allgemeine Besichtigung der Gebäude findet von Zeit zu Zeit statt. Hiebei ist dem Wohnungsinhaber Gelegenheit gegeben, wahrgenommene Mängel und etwaige Wünsche mündlich oder schriftlich zur Kenntniß der betreffenden Beamten zu bringen. §. 10. Instandsetzung der Wohnung beim Abzug des Inhabers. Der Wohmungsinhaber hat beim Abzug die Wohnung in besenreinem Zustande zu übergeben. Es fallen ihm die Kosten der Nachholung der etwa rückstäi digen Ausbesserungen und Erneuerungen zur Last, soweit diese zu seiner Obliegenheit gehörten (zu vergleichen 88. 5—7). Im Uebrigen ist die Instandsetzung der Wohnung, someit solche den Wohnungsinhaber obliegt, insbesondere die vollständige Reinigung, das Weißnen, das Oelen und Wichsen ver Böden Sache des neuen Bewohners. §. 11. Unterhaltung für Rechnung der Verwaltung. Soweit die Unterhaltung der Wohnungen nicht durch vorstehende Bestimmungen den Wohnungsinhabern auferlegt ist, findet dieselbe auf Rechnung der Verwaltung statt. Die Verwaltung übernimmt demnach: a) die Beseitigung aller Schäden und die Ausführung aller Erneuerungen, welche bei ordnungsmäßigem Gebrauch angefallen sind (vergleiche übrigens 8. 6 und Anhang II.); b) die Beseitigung aller Schäden, welche durch Naturereignisse (Sturm, Hagelschlag, Schneedruck 2c.) angerichtet werden, soweit die Schäden vom Bewohner nicht abzuwenden waren und sofern binnen 2 Tagen Anzeige vom Schadenanfall abgesandt wird; 353 0) die sonst nach §. 6 bezw. §. 4 letzter Absatz den Wohnungsinhabern obliegende Unterhaltung in denjenigen Fällen, in welchen die Ausbesserung oder Erneuerung durch Mängel der ersten Anlage oder der Unterhaltung veranlaßt ist, z. B. wo das Gebäude durch Setzung 2c. Beschädigungen erlitten hat, oder wenn dieselbe mit Bauarbeiten, welche die Verwaltung vornimmt, in nahem Zusammenhange steht. Die Ausbesserung und Erneuerung der Tapeten liegt an sich dem Wohnungsinhaber ob (s. Anhang II), doch werden bei dem Aufzuge eines neuen Bewohners, soweit es nach dem Ermessen der Verwaltung erforderlich ist, die Tapeten in einer Anzahl von Zimmern jauf Kosten des Staats in guten Stand gesetzt. In wie vielen Zimmern bei den einzelnen Wohnungen dies geschieht und welche Wohnungen hiebei überhaupt in Betracht kommen, wird besonders bestimmt. Die bauliche Instandhaltung von Räumen und Einrichtungen, welche gleichzeitig dienstlichen und privaten Zwecken dienen, liegt der Verwaltung ob, insbesondere die Unterhaltung des Anstrichs der Wände und Decken, sowie auch das Reinigen der Oefen und der Kamine. Dringliche Fälle ausgenommen, in welchen die Abhilfe alsbald auf Anzeige des Wohnungsinhabers getroffen wird, kommen die Ausbesserungen je im Laufe des auf die Bauvisitation folgenden Kalenderjahrs zur Ausführung. Von dem Beginn und der Art der vorzunehmenden Bauarbeiten wird der Wohnungsinhaber vor der Inangriffnahme in Kenntniß gesetzt, derselbe hat der Ausführung der Ausbesserungen und Bauarbeiten möglichst Vorschub zu leisten. Wenn die Beaufsichtigung der Arbeiten nicht durch einen besonderen Beamten geschieht, hat er soweit thunlich die Handwerksleute zu überwachen, auch deren Aufzeichnungen über verwendete Zeit und geleistete Arbeit zu beurkunden. Bei der Setzung neuer Oefen an Stelle vorhandener, nicht schadhafter, noch brauchbarer Oefen kann die Genehmigung von der Leistung eines Kostenbeitrags seitens des Wohnungsinhabers abhängig gemacht werden. Die von der Verwaltung auszuführenden Arbeiten zur Instandsetzung einer Wohnung sollen bei einem Wechsel des Inhaber5 soweit möglich vor dem Einzuge des neuen Bewohners vorgenommen werden. 8. 12. Verbindlichkeiten der Inhaber von Staatsgütern. Die Nutznießer und Pächter der im Eigenthum der Staatsfinanzverwaltung stehenden und solcher Grundstücke, an deren Umfriedigung die Staatsfinanzverwaltung baupflichtig ist, haben, soweit nicht im einzelnen Fall durch bestehendes Recht oder durch Pachtvertrag etwas anderes bestimmt ist, zu den Kosten der Unterhaltung bestehender und der Herstellung neuer Zäune, Gartenthüren und Hecken ein Viertheil beizutragen. Bildet die Umzäunung eines Gartens zugleich den Abschluß eines Hofraums, dessen Einfriedigung Bedürfniß ist und der Finanzverwaltung obliegt, so ermäßigt sich der Beitrag des Nutznießers auf ein Achtel des Aufwandes. Die Kosten der reinen Hofzäune, der Hofund Gartenmauern, der Fußmauern von Zäunen und der Setzplatten unter denselben werden ganz auf die Verwaltung übernommen. Dieselbe trägt auch den Aufwand für die Erneuerung der steinernen 354 Zaunsäulen, wenn solche abgängig werden; wenn jedoch nach dem Ermessen der Verwaltung steinerne Säulen erstmals an Stelle von hölzernen Pfosten angebracht werden, so hat der Nutznießer ein Viertheil des Aufwandes, der für hölzerne Pfosten zu machen wäre, beizutragen. Obliegenheit der Nutzniebßer ist sodann neben guter Instandhaltung der Güter im Allgemeinen insbesondere auch die Pflege und Ergänzung der Obstbäume, die Erhaltung der Wege, einschließlich der hölzernen Überfahrtsbrückchen über Gräben, sowie das Ausschlagen der Gräben. Wo durch ortspolizeiliche Anordnung die Straßenreinigung vor Gärten, die an Ortsstraßen grenzen, den Grundbesitzern auferlegt ist, liegt die Verbindlichkeit, hiefür aufzukommen, den Nutznießern ob. Bezüglich der Bebauung und Nutzung der in der Verwaltung der Verkehrsanstalten stehenden Grundstücke, welche einem Beamten 2c. als Zubehörde einer Wohnung überlassen werden, ist der Nutznießer zur Einhaltung der bestehenden allgemeinen Bedingungen für die Verpachtung von Grundstücken verbunden. 335 Anhaug 1. Hausordnung. 1) Die Hausthüren sind vom. 1. Oktober bis 31. März Abends 8 Uhr und „ 1. April bis 30. September Abends 9 Uhr, wo nichts besonderes bestimmt ist, von den Bewohnern des Erdgeschosses zu schließen. Wer nach den vorbezeichneten Zeiten die Hausthüren öffnet, hat solche nach dem Ein= oder Austritt sofort wieder zu schließen. 2) Die zur gemeinsamen Benützung bestimmten Räume, Treppen, Gänge, Hausfluren, Dachräume, Kellergeschosse und Hausvorplätze 2c. dürfen nicht verstellt werden. Brennmaterialien sind spätestens binnen 3 Tagen nach der Beifuhr in die dem Wohnungsinhaber zugewiesenen Näumlichkeiten zu verbringen. 3) Auf gemeinschaftliche Kosten der Vewohner geht die Desinfizirung und Leerung der Aborte, die Verwahrung gemeinschaftlicher Kelleröffnungen und Abtritttröge gegen Frost und die Reinhaltung der zur gemeinsamen Benützung bestimmten Räumlichkeiten. 4) Die Neinigung der Hauszugänge, Hausvorplätze, Höfe, Trottoirs, Kandel und Winkel, das Begießen der Straßen, das Beseitigen von Schnee und Eis, das Bestreuen bei Glatteis 2c. haben die Bewohner abwechselnd je eine Woche lang vom Sonntag bis Samstag in ortsüblicher Weise zu besorgen und zwar die Inhaber je eines mit einer besonderen Treppe versehenen Haustheils auf die Ausdehnung des letzteren. Mit dem Reinigen beginnt der Bewohner des Erdgeschosses nächst dem Hauseingang, die übrigen Bewohner besorgen die Neinigungsarbeiten in der Reihenfolge der Skockwerke. 5) Die Reinigung der zur gemeinsamen Benützung bestimmten Näume, Treppen, Gänge, Haus--fluren ꝛc. hat zu geschehen: a) für den Hauseingang und für das Kellergeschoß von den Bewohnern des Erdgeschosses, b) für das Treppenhaus in den J. Stock von den Bewohnern des letzteren, e) für das Treppenhaus vom I. in den II. Stock von den Bewohnern des letzteren u. s. w. Wenn ein Stockwerk mehr als eine Wohnung enthält, so haben die Bewohner desselben mit der Reinigung von Woche zu Woche unter sich abzuwechseln. 6) In derselben Weise liegt die Beleuchtung des Hauseingangs und des Treppenhauses den Bewohnern der einzelnen Stockwerke ob. 7) Kehricht und Küchenabfälle sind auf die gemeinsamen Kehrichtplätze oder Dungstätten zu verbringen. 2 356 8) Die Aufstellung von Blumentöpfen vor den Fenstern und auf Ausstellbrettern ist nur gestattet, wenn Schutzvorkehrungen gegen Herabfallen und Wasserabtropfen getroffen sind. Auch innerhalb der Fenster dürfen Blumentöpfe ohne Untersätze nicht aufgestellt werden. 9) Das Aufhängen von Wäsche vor den Fenstern ist verboten, ebenso das Ausgießen von Wasser oder Auswerfen von Abfällen 2c. durch die Fenster. 10) Die Benützung der gemeinsamen Waschküchen, Backöfen und Trockenräume findet in der Reihenfolge der Anmeldung bei dem Hausverwalter beziehungsweise bei dem mit der Aussicht betrauten Wohnungsinhaber statt. Die Benützung dieser Einrichtungen ist ausschließlich nur für Zwecke des eigenen Haushalts der Wohnungsinhaber gestattet. Waschküche und Trockenräume sind nach der Benützung zu reinigen. 11) Die Vornahme von Verrichtungen, welche eine ungewöhnliche Belästigung der übrigen Bewohner herbeiführen können, ist untersagt; ein offener Handel darf in Dienstwohnungen nicht betrieben werden. 12) Das Betreten der Kniestock= und Dachkammerräumlichkeiten, sowie der Holzkammern mit offenem Licht ist verboten. 357 Anhang II. Perzeichniß der Ceistungen, welche den Inhabern von Wohnungen in Staatsgebäuden obliegen. 358 Gegenstand. Leistungen, welche dem Wohnungsinhaber obliegen. Aborte. Unterhaltung') des Anstrichs und der Tapezirung der Wände und Decken; Leerung der Tröge beziehungsweise Behälter; Vorkehrungen zum Schutz gegen das Einfrieren (s. Anhang III); Desinfizirung. (siehe auch Anhang I Ziff. 3.) Backöfen. Reinigung. Dachräume. Weißnen; Ersatz der Scheiben in den Oberlichtern (bei gemeinschaftlich benützten Räumen auf gemeinschaftliche Kosten der betheiligten Hausbewohner); Unterhaltung der Einrichtungen zum Waschtrocknen. Entfernung des eingewehten Schnees. Decken. » Erneuerung des Kall- und Leimfarbanstrichs in allen Wohnräumen und (Zimmerdecken.) Nebengelassen einschließlich des Treppenhauses. Einfriedigungen. siehe 8. 12. Fenster. Ersatz der zerbrochenen Scheiben (in gemeinschastlich benützten Räumen auf gemeinschaftliche Kosten der betheiligten Wohnungsinhaber); Befestigung der Beschlägtheile, Ersatz fehlender Kloben, Riegel und Vorreiber. Bei Vorfenstern auch das Ein- und Aushängen. Fußböden. siehe Zimmerböden. Gartenhäuser. Unterhaltung. Gasleitungen. Unterhaltung der Brenner; Beschaffung und Unterhaltung der Lampen und Kronleuchter. Glasthüren. siehe Fenster und Thüren. Glockenzüge. unterhaltung. Grundstücke. siehe §. 12. Die Verpflichtung zur Unterhaltung umfaßt bei allen in diesem Verzeichniß aufgeführten Gegenständen auch diejenige zur Erneuerung des Gegenstandes. 359 Bemerluangtzen. Dienen die Tröge gleichzeitig dienstlichen Aborten, so werden die Kosten der Reinigung auf die Verwaltung übernommen. Bei Beschädigungen der Oberlichter werden die Kosten auf die Verwaltung übernommen, wenn dem Nutznießer kein Verschulden zur Last sällt und binnen 2 Tagen von der Beschädigung Anzeige abgesandt wurde. - Wenn aus Anlaß von Bauarbeiten die Erneuerung des Deckenanstrichs nöthig wird, so werden die Kosten auf die Verwaltung übernommen. Bei Fenstern ohne Läden sindet der Ersatz zerbrochener Scheiben auf Kosten der Verwaltung statt, wenn der Bruch in Folge von Hagel und Sturm erfolgt ist und hievon binnen 2 Tagen Anzeige abgesandt wurde. 360 Gegenstand. Leisiungen, welche den Wehnungsinhaber ebliegen. Hauseingänge. Belleuchtung. Hausthürenaufzüge. Unterhaltung. Herde. Ausbesserung und Erneuerung der Röste, Ringe und Deckel auf die Oeffnungen der Herdplatten, regelmäßige Reinigung; Ausmauerung des Feuerraums mit feuerfestem Material lauch im Fall des Ersatzes einzelner Herdtheile), wenn mit Steinkohlen und Coaks geheizt wird, wenigstens einmal im Jahr; Ausbesserung und Erneuerung der Wasserschiffe und Bratöfen. Jalousien. siehe Rollläden. Kamine. Reinigung sammt Ausbrennen. Kellergelasse. Veschaffung und Unterhaltung der Faßlager, Obstlagerstellen 2c.; Vourkehrungen gegen Eindringen des Frosts; Entfernung eingedrungenen Wassers, sofern dies nicht aus besonderen Gründen von der Verwaltung übernommen wird. Läden. Befestigung der Beschlägtheile, Ersatz fehlender Stücke. Margquisen. siehe Rollläden. Oefen. Reinigung, Verstreichen und Glänzendputzen; Ausmauerung sammt Zugabe Pflaster= und Plattenböden. Rollläden. Schächte. Scheuern. der feuersicheren Steine und des feuerfesten Thons; Unterhaltung der Röste; Ersatz abgängiger Glimmerplättchen. Reinigung derselben. Ausbesserung und Erneuerung der Schnüre mit Zugehör und Ausbesserung der Gurten. Reinigung, soweit dieselbe ohne Beiziehung eines Handwerksmanns geschehen kann. Unterhaltung der Scheuernseile und der Leitern. Wenn eine Schener von dem Inhaber vermiethet ist, auch die Unterhaltung der Tennen. 361 Bemertkiuanagtzgen. Bei Räumen, die gleichzeitig dienstlichen und privaten Zwecken dienen, übernimmt die Verwaltung die Beleuchtung während der Dienststunden. Der Ersatz der Wasierschiffe und Bratösen erfolgt auf Rechnung der Verwaltung, sofern die Schabhaftigkeit ohne Verschulden des Bewohners nach mindestens 15jährigem Gebrauch entstanden ist. Wenn in ein Kamin das Rauchrohr eines Dienstofens einmündet, erfolgt die Reinigung auf ausschließliche Kosten der Verwaltung. Wenn Kloben oder Vorreiber in Stein zu befestigen sind, oder das Holz, in welchem sie befestigt waren, schadhaft ist, erfolgt die Befestigung auf Kosten der Verwaltung. Abgesehen von dem Ersatze abgängiger Glimmerplättchen und Röste erfolgt die Beschaffung neuer Ersatztheile an Stelle durchgebrannter, sowie das Abbtechen und Wiederaufsetzen der Oefen aus Anlaß der Erneuerung einzelner Theile auf Kosten der Verwaltung. 362 Gegenstand. Leistungen, welche dem Weohnungsinha#ber obliegen. Ställe. Ausbesserung der Krippen, Tröge, Raufen, Güllenlöcher und Holzböden. Tapeten. siehe Wände. Thore und Thüren. Treppen. Vorplätze. Wände. Waschküchen. Zäune (auch lebende Einfriedigungen). Zimmerböden. Zugjalousieläden. Reinigen, Schmieren der Beschlägtheile; Ersatz der Schlüssel; kleine Ausbesserungen an Schlössern, Abänderung derselben, wenn solche wegen Verlusts der Schlüssel nothwendig geworden ist; Befestigung der Beschlägtheile, Ersatz fehlender Stücke. Oelen der hartholzenen Stufen und Geländer; Beleuchtung (s. Bemerk. bei „Hauseingänge“). Beleuchtung (s. Bemerk. bei „Hauseingänge“). Unterhaltung des Kalk= und Leimfarbanstrichs einschließlich kleiner Bestichausbesserungen an allen Wänden der Wohngelasse, der Küchen, des Oehrns, des Treppenhauses, Hauseingangs und der übrigen Gelasse; Ausbesserung und Erneuerung der Tapeten (s. übrigens §. 11 Abs. 3). Reinigung, besonders auch der Waschkessel nach jedesmaligem Gebrauch; Unterhaltung der Röste und der Ausmauerung der Herde; Weißnen. . 8. 12. Reinigung; Wichsen (Bohnen) und Oelen eichener und buchener Böden (s. Anhang IV); Unterhaltung des Oel= oder Lackanstrichs. siehe Nollläden. 363 Beuerkunzen. Bei Domänen bleiben die bisherigen Bestimmungen in Kraft, wonach die Pächter alle kleinen Reparaturen, insbesondere die Ausbesserung der Böden und des Pflasters, und wenn sie das Gebäude schon 6 Jahre inne haben, auch die Herstellung neuer Böden und Pflaster, der Tröge, Krippen und Raufen, sowie der Wandungen von Dielen oder Brettern zu bestreiten verbunden sind. s. §. 11 Abs. 26. Wenn Thürenkloben in Stein zu befestigen sind, oder das Holz, in welchem sie befestigt waren, schadhaft ist, erfolgt die Befestigung auf Kosten der Verwaltung. Wenn infolge von Mängeln oder baulichen Aenderungen am Gebäude Tapeten beschädigt werden, tritt die Verwaltung hiefür ein. Wenn die Waschküche von der Verwaltung mitbenützt wird, erfolgt die Unterhaltung der Röste und der Ausmauerung der Herde sowie der Anstrich auf Kosten der Staatskasse. 364 Anhang 111. Maßregeln gegen das Einfrieren der Abtrittröhren. Das Einwerfen von Kehricht und von anderen Stoffen, die sich an den inneren Röhrenwandungen ansetzen und die Röhren verstopfen können, ist überhaupt, namentlich aber bei strenger und anhaltender Kälte zu unterlassen, ebenso ist bei Frost das Eingießen von kaltem Wasser verboten. Zur Vermeidung des Einfrierens ist jeden Tag eine angemessene Menge Salz (1—2 Hände voll), in heißem Wasser aufgelöst, in die Abtrittröhren zu gießen. Die Kälte ist von den Abtrittgelassen durch Schließen der Fenster und Oeffnen der Thüren bei Tag und jedenfalls über Nacht möglichst ferne zu halten; die unteren Theile der Röhrenfahrten, welche in die Tröge münden, sind, soweit dieselben zugänglich, desgleichen die Abtritttröge in ihrer ganzen zugänglichen Ausdehnung (nicht bloß die Deckel) mit Stroh oder wenn thunlich mit Pferdedünger 30 cm hoch zu bedecken, um das Eindringen des Frosts abzuhalten. Gefriert gleichwohl der Inhalt der Abtrittröhren, was in der Regel von unten her erfolgt, so ist, wenn immer möglich, der Abtritt außer Gebrauch zu setzen. Sichtbare Verstopfungen sind mit einer Stange zu untersuchen und vorsichtig zu lockern und zu beseitigen, soweit dies ohne Anwendung von Gewalt thunlich ist. Außerdem empfiehlt sich das Einwerfen von Salz oder die Einschüttung von konzentrirter Salzlauge. Wenn es thunlich ist, die Abtritträume zu erwärmen, sei es durch Kohlenbecken oder Oefen, so wird dies zur rascheren Hebung des Uebelstandes wesentlich beitragen, ebenso das Anmachen eines Feuers in dem geleerten Abtritttroge, jedoch nicht unmittelbar unter der Röhre. Diese Aushilfsmittel dürfen aber der Feuergefährlichkeit wegen nur mit größter Vorsicht angewendet werden. Wenn eine Röhrenfahrt schadhaft erfunden wird, und es ergibt sich, daß die Schadhaftigkeit durch ein unvorsichtiges, den oben empfohlenen Maßregeln widersprechendes Verfahren, z. B. gewaltsames Durchdrücken der eingetretenen Verstopfung, entstanden ist, so wird der Wohnungsinhaber zu den Kosten der Wiederherstellung beigezogen. 365 Anhang IV. Anleitung zur Pehandlung hartholzener Tußböden. Das Waschen ungeölter oder ungewichster hartholzener Böden ist den letzteren schädlich und wird daher untersagt. Die fertig gelegten Böden werden von dem Unternehmer sofort nach dem Legen geölt beziehungsweise gewichst. Buchene Böden werden in der Regel dem Bewohner zweimal geölt übergeben. Die Böden sind alsdaun von dem letzteren zur Nahrung des Holzes alle Jahre mindestens zweimal mit gut gereinigtem Leinöl neu ölen zu lassen. Dem Oelen beziehungsweise Wichsen hat eine gute Reinigung der Böden vorauszugehen, was am zweckmäßigsten durch trockenes Abreiben mit Stahlspähnen geschieht. Beim Oelen ist darauf zu sehen, daß das Oel mit einem wollenen Lappen tüchtig und so eingerieben wird, daß keine nassen Stellen bleiben, hierauf wird mit der Frottirbürste gebürstet. Beim Wichsen wird die Wichse mit einem Lappen möglichst dünn auf den Boden eingerieben. Nachdem sie hart geworden ist, wird mit einer steisen Frottirbürste gebürstet, bis Glanz erfolgt. Da gewichste Böden nach dem erstmaligen Wichsen schon nach wenigen Wochen den Glanz verlieren, weil die Wichse durch die Poren des Holzes aufgesaugt wird, so sind diese Böden, sobald dies wahrzunehmen ist, von dem Bewohner aufs neue wichsen zu lassen. In der Folge genügt eine Wiederholung zwei bis dreimal jährlich je nach der stärkeren oder weniger starken Benützung. Zum Wichsen der Böden wird am besten sogen. Terpentinwichse genommen. Es empfiehlt sich, dieselbe in fertigem Zustand zu kaufen, da die eigene Bereitung ver Wichse sehr feuergefährlich ist. Die tägliche oder wöchentliche Reivigung der Böden soll nach dem Auskehren des Staubs durch trockenes Wischen mit reinen um die Frockirbürste geschlagenen Lappen geschehen. Ist die Beschmutzung eine bedemende, so daß feuchtes Wischen nöthig ist, so darf solches nur mit einem reinen, kaum feuchten Lappen geschehen. Dem zum Anfeuchten der Lappen erforderlichen lauen, öfters zu erneuernden Wasser wird etwas Soda zugesetzt; nach dem Wischen ist der Boden mit einem trockenen Tuch abzureiben. Kleinere glanzlose Stellen, welche durch Wasserflecken 2c. entstanden sind, können auch dadurch ausgebessert werden, daß. dieselben mit trockenem Wachs eingerieben und unmittelbar darauf kräftig gebürstet werden. Bei sehr erbeblicher Beschmutzung kann die Reinigung mit Terpentinöl oder Petroleum erfolgen. Flecken können auch mit Venzin entfernt werden. Diese Materialien dürfen aber wegen ihrer großen Feuergefährlichkeit nie zur Nachtzeit verwendet werden. Böden, welche sehr stark beschmutzt oder in ihrer Behandlung vernachlässigt sind, müssen entweder mit Stahlspähnen abgerieben oder durch einen Schreiner mittels der Ziehklinge abgezogen werden. Schäden, welche infolge Nichtbeachtung vorstehender Anleitung entstehen, sind von den Bewohnern zu vertreten. Auhang V. Bestimmungen hinsichtlich der Einrichtung von Wasserleitungen in Dienstwohnungen. 1) Die erste Einrichtung einer Wasserleitung in Dienstwohnungen oder die Erweiterung einer bestehenden Leitung auf Kosten des Staats hängt in jedem einzelnen Fall von der Genehmigung der Verwaltung ab; ein Anspruch darauf steht den Bewohnern der Gebäude nicht zu. 2) In Betreff der derzeit bestehenden Einrichtungen verbleibt es hinsichtlich der Verpflichtungen der dermaligen Bewohner der Gebäude bei dem bisher beobachteten Verfahren. 3) Tritt eine Aenderung in der Person des Bewohners ein, oder wird eine Hauswasserleitung erst künftig eingerichtet oder erweitert, so kommen, soweit nicht nach dem Ermessen der Verwaltung besondere Gründe für eine andere Behandlung vorliegen, die nachstehenden Bestimmungen in Anwendung. 4) Diejenigen öffentlichen Diener, welche eine Amtswohnung in Gebäuden genießen, bei denen die bauliche Unterhaltung der Gebäude und ihrer Zubehörden der Verwaltung obliegt, haben für die Entnahme von Wasser zu persönlichen und Haushaltungszwecken aus den in den Gebäuden eingerichteten Wasserleitungen den Wasserzins (vergleiche übrigens Ziffer 5—7) zu entrichten und die Kosten der ersten Einrichtung oder auch der Erweiterung mit jährlichen 4% zu verzinsen, wogegen die Staatskasse die Unterhaltungskosten bestreitet (Ziffer 8). Diese Bestimmung erstreckt sich auch aus Amtswohnungen, welche auf Kosten des Staats gemiethet werden, sowie auf Amtswohnungen, für welche der Bewohner einen Miethzins zu entrichten hat. 5) Sofern die Wasserleitungsanlage — wenigstens bis zur Abzweigung für das betreffende Gebäude — im Eigenthum der Gemeinde oder einer Genossenschaft sieht und von derselben für die Abgabe des Wassers ein auf die einzelnen Wohnungen ausgeschiedener Wasserzins angesetzt wird, ist der letztere, wenn thunlich, ohne Vermittlung der Verwaltungsbehörde, durch die Wohnungsinhaber an die Gemeinde oder Genossenschaft unmittelbar zu entrichten. Ist die unmittelbare Entrichtung durch die Wohnungsinhaber nicht thunlich, so ist der Wasserzins durch die Behörde, welche denselben bezahlt, von den Bewohnern zum Ersatz zu bringen. Letzteres hat auch dann zu geschehen, wenn der Wasserzins seitens der Gemeinde oder Genossenschaft nicht auf die einzelnen Wohnungen ausgeschieden ist, sondern für mehrere Gebäude in einer Gesammtsumme erhoben wird; hiebei wird der auf die einzelnen Wohnungen entfallende Betrag von der Behörde festgestellt. 367 6) Steht die Wasserleitungsanlage im Eigenthum des Staats, so wird der zu erhebende Wasserzins von der Verwaltungsbehörde nach den sonstigen örtlichen Verhältnissen festgestellt, oder wo es an solchen fehlt, unter Beachtung der in andern Orten eingeführten Sätze, des Miethwerths der Wohnung und des Aufwands für die Beschaffung des Wassers, bemessen. 7) Der Ansatz von Wasser= und Bauzins unterbleibt, wenn die Hauswasserleitung einen Brunnen vertritt, auf dessen Genuß für den jeweiligen Wohnungsinhaber ein Anspruch bestand. 8) Die Kosten der laufenden Unterhaltung der Einrichtung werden von der Verwaltung bestritten, wogegen jeder Wohnungsinhaber für alle Schäden einzutreten hat, welche durch ein Verschulden desselben oder seiner Angehörigen oder in Folge mangelhafter Beaussichtigung der Dienstboten, insbesondere durch unrichtige Behandlung, ordnungswidrigen Gebrauch, Einfrierenlassen der Leitung, Offenlassen der Hahnen r. an dem Gebäude oder der Wasserleitung entstehen; derlei Beschädigungen sind auf Kosten des Wohnungsinhabers nach den Weisungen und unter Aufsicht der Verwaltungsbehörde wieder herstellen zu lassen. 9) Von der in Ziffer 4 genannten Verbindlichkeit bleiben solche öffentlichen Diener befreit, welche freie Station genießen oder in dem Gebäude nur ein Wohnzimmer anzusprechen haben. 10) Die in Ziffer 4 und 8 genannten Verbindlichkeiten beginnen mit dem Eintritt in den Wohnungsgenuß, im Falle der neuen Einrichtung oder der Erweiterung einer Hauswasserleitung mit dem Tag der Fertigstellung derselben. Sofern bei schon bestehenden Einrichtungen die Kosten derselben nicht früher festgestellt wurden, oder die Einrichtung in einer auf Kosten des Staats gemietheten Amtswohnung sich befindet, ist der zu verzinsende Aufwand von der Stelle an, wo die wegen der Wohnung gefertigte Leitung beginnt, durch Schätzung zu ermitteln. 11) Die Hauswasserleitung bleibt abgeschlossen, wenn der Wohnungsinhaber den Wasserbezug aus öffentlichen Brunnen der Fnützung dieser Leitung vorzieht. Anhang VI. Belehrung über die Behandlung der Hauswasserleitungen. F. 1. An den Hauswasserleitungen befindet sich ein Hauptabschluß= und ein Entleerungs-(Eis-) Hahnen. Der letztere dient zum Entleeren der Hausleitungen, der Hauptabschlußhahnen zum Abschluß derselben von der Straßenleitung. Die beiden Hahnen sind in der Regel im Innern des Hauses (meistens im Keller, zuweilen auch in einem besonderen Schachte) angebracht; der Hauptabschlußhahnen liegt der Außenseite des Hauses zu. Bei einer im Betrieb befindlichen Leitung ist der Abschlußhahnen geöffnet und der Entleerungshahnen geschlossen. Die an den Leitungsröhren befindlichen Auslaufhahnen über den Wassersteinen der Küchen, über den Waschküchenkesseln, Auffangschalen u. dergl. müssen sowohl zur Verhütung eines zu großen Wasserverbrauchs als auch der Beschädigung der betreffenden Gelasse durch überlaufendes oder durch Spritzwasser jedesmal nach dem Gebrauch vollständig geschlossen werden. 8. 2. Beim Schadhaftwerden einer Leitung durch Risse in den Röhren, durch Undichtheit der Muffen, Hahnen 2c. oder durch sonstige Zufälle ist alsbald der Hauptabschlußhahnen zu schließen. Die Auslaufund der Entleerungshahnen sind zu öffnen, so daß sich die Leitung entleert. Sobald aus dem Entleerungshahnen kein Wasser mehr ausfließt, sind die Auslaufhahnen zu schließen, der Entleerungshahnen aber bleibt offen, bis die Leitung wieder in Betrieb gesetzt wird. Bei Schadhaftigkeit der Leitung zwischen der Straßenleitung und dem Hauptabschlußhahnen oder des letzteren ist die örtliche Wasserwerksverwaltung zu sofortigem Abschluß des Wasserzuflusses zum Gebäude zu veranlassen. Ein Fehler an dem Hauptabschlußhahnen liegt vor, wenn der Entleerungshahnen nach Entleerung der ganzen Hausleitung noch weiter fließt. Die nur von sachkundigen Personen (Schlossern, Flaschnern u. dergl.) vorzunehmenden Ausbesserungen an den Hausleitungen sind möglichst rasch und dauerhaft zur Ausführung zu bringen. Sofern die Verwaltung an den Kosten theilzunehmen hat, ist alsbald geeigneten Orts nach Entdeckung eines Schadens Anzeige zu machen und sind die Weisungen bezüglich solcher Ausbesserungen abzuwarten. 8g. 3. Hauswasserleitungen, welche durch Räume führen, in welchen die Temperatur der die Röhren unmittelbar umgebenden Luft oder Mauern unter 40 C. sinken kann, müssen bei Frostwetter während der Nachtzeit, bei strengerer Kälte auch bei Tage außer der kurzen Zeit, in welcher die Wasserentnahme stattfindet, 369 durch den Hauptabschlußhahnen abgeschlossen und sodann, wie in §. 2 beschrieben, vollständig entleert werden, insbesondere sind hiebei die Auslaufhahnen in den oberen Gelassen jedesmal etwas zu öffnen. Zur Deckung des Wasserbedarfs in der übrigen Zeit sind gefüllte Wassergölten bereit zu halten. An Wasserleitungen, welche nach nur vorübergehend benützten Gebäuden, wie Waschküchen u. dergl., führen, darf der betreffende Abschlußhahnen nur zu der Zeit geöffnet erhalten werden, in welcher Wasser entnommen wird, worauf dieser Hahnen alsbald wieder zu schließen und das in der Leitung stehende Wasser durch den zugehörigen Entleerungshahnen abzuführen ist. Falls ein Einfrieren der Leitungen dennoch ganz oder theilweise stattfinden sollte, sind die Röhren, nachdem zuvor die sämmtlichen Auslaufhahnen und der Entleerungshahnen geöffnet worden sind, mit Tüchern, die zuerst in laues, dann in warmes Wasser von nicht über 500 C. eingetaucht sind, derart zu umwickeln, daß das Eis langsam aufgethaut wird. Hiemit ist solange fortzufahren, bis kein Wasser aus den Hahnen mehr abfließt. Bei der Wiederinbetriebsetzung der Leitung ist sorgfältig nachzuforschen, ob nicht einzelne Nohr= oder Verbindungsstücke, Hahnen 2c. durch das Einfrieren zersprengt oder undicht geworden sind, worauf zutreffenden Falls wie in §. 2 beschrieben zu verfahren ist. 370 Verfügung des Ministerinms des Innern, betreffend die Durchfuhr lebenden Rindviehs aus Oesterreich-Ungarn. Vom 3. August 1892. In Gemäßheit des Bundesrathsbeschlusses vom 7. v. M. wird hiemit das durch die Ministerialverfügung vom 8. August 1879 (Reg. Blatt S. 149) erlassene Verbot der Durchfuhr lebenden Rindviehs aus Oesterreich-Ungarn unter Vorbehalt der Anwendung der Kontrolbestimmungen, welche in dem Viehseuchenübereinkommen mit Oesterreich-Ungarn vom 6. Dezember 1891 enthalten sind, insoweit aufgehoben, als die Durchfuhr mittelst der Eisenbahn und ohne unnöthigen Aufenthalt stattfindet. Stuttgart, den 3. August 1892. Für den Staatsminister: Rüdinger. Hekauntmachung des Ministeriums des Innern, betrefssend die Unfallversicherung der Regiestraßenbanarbeiter der Kommnnalverbände. Vom 24. August 1892. Durch Entschließung des Ministeriums des Innern vom heutigen Tage ist die Amtskörperschaft Leutkirch gemäß §. 4 Ziff. 3 des B fallversicherungsgesetzes vom 11. Juli 1888 als befähigt erklärt und ermächtigt worden, die Unfallversicherung der von ihr bei Regiestraßenbauarbeiten beschäftigten Personen auf eigene Rechnung zu übernehmen. Stuttgart, den 24. August 1892. Für den Staatsminister: Rüdinger. Gedruckt bei G. Hosselbrint (Chr. Scheufelg. 371 K 19. Regierungsblatt für das Königreich Württemberg. Ausgegeben Stuttgart Montag den 5. September 1892. Inhalt. Königliche Verordnung, betreffend die Stiftung einer neuen Verdienstmedaille zum K. Fiebrichsorden und die Abänderung der bisherigen Bestimmungen über die Verdienstmedaillen. Vom eus189 1892. — Königliche Verordnung, betreffend neue Statuten des Ordens der Württembergischen Krone. Vom# 11 *— 1892. — Bekanntmachung des Ministeriums des Innern, betreffend die Befugnisse der Aichämter. Vom 2. Alust 1892. Königliche Verordnung, betreffend die Stistung einer neuen Verdienstmedaille zum 4l Friedrichsorden und die Abänderung der bisherigen Bestimmungen über die Verdienstmedaillen. 11. August Vom 1. September 1892. Wir Wilhelm II, von Gottes Gnaden König von Württemberg, thun kund und fügen hiemit zu wissen: Wir haben Uns bewogen gefunden, eine neue goldene Verdienstmedaille im Anschluß an Unseren Friedrichsorden zu stiften, welche die Bezeichnung „Verdienst-Medaille des Friedrichsordens“ erhalten soll und am Bande des Nitterkreuzes dieses Ordens in gleicher Weise wie das letztere getragen wird. Dieselbe zeigt auf der Kopfseite das Brustbild des regierenden Königs mit dem Titel als Umschrift, auf der Kehrseite das Ordenszeichen des Friedrichsordens mit dem gekrönten „F“ auf dem Schild und die Umschrift „Dem Verdienste“. 372 Zugleich haben Wir beschlossen, den Verdienstmedaillen die in Nachstehendem bezeichnete neue Eintheilung zu geben. S. 1. Die bisherige goldene Civil-Verdienst-Medaille bleibt mit dem Orden der Württembergischen Krone verbunden, erhält die Bezeichnung „Verdienst-Medaille des Kronordens“ und wird wie bisher am Bande des Ritterkreuzes dieses Ordens getragen. §. 2. Die neu gestiftete „Verdienst-Medaille des Friedrichsordens“ wird am Bande des Ritterkreuzes dieses Ordens in gleicher Weise wie das letztere getragen und steht in der Reihenfolge zunächst unter der Kronordens-Medaille. *st Die bisherige silberne Civil-Verdienst-Medaille erhält, unter Ausscheidung aus dem Orden der Württembergischen Krone, jedoch unter Beibehaltung ihrer Form, die Bezeichnung „silberne Verdienst-Medaille“ und wird an einem hellrothen — in der Mitte durch einen breiten schwarzen Streifen getheilten — seidenen Bande in derselben Weise wie die beiden andern Medaillen getragen. Die dermaligen Inhaber der bisherigen silbernen Civilverdienst-Medaille sind von nun ab Inhaber der silbernen Verdienstmedaille und erhalten von dem Ordenssekretariat auf Ansuchen ein neues Band ausgefolgt. Alle früheren Vorschriften über Verdienstmedaillen treten, soweit sie mit diesen Bestimmungen im Widerspruch stehen, außer Wirkung. Gegeben unter Unserer eigenhändigen Unterschrift und Beidrückung Unseres Königlichen Siegels zu Villa Seefeld, den 1892. Wilheln. (L. 8.) Der Ordenskanzler: v. Mittnacht. 373 Königliche Verordnung, betreffend Neuc Statuten des Grdens der Württembergischen Krone. 11. August Vom #.ee. Wir Wilhelm Il, von Gottes Gnaden König von Württemberg, thun kund und fügen hiemit zu wissen: Nachdem Wir Veranlassung genommen haben, dem von Unserem in Gott ruhenden Herrn Großvater, dem Höchstseligen König Wilhelm I. am 23. September 1818 unter Vereinigung der bis dahin bestandenen K. Orden des Goldenen Adlers und des Civilverdienstordens gestifteten und von des verewigten Königs Karl Majestät erweiterten Orden der Württembergischen Krone in einzelnen Klassen eine veränderte Einrichtung zu geben und zugleich eine andere Eintheilung der Verdienst-Medaillen zu bestimmen, haben Wir Uns bewogen gefunden, die dadurch bedingten Aenderungen der unter dem * erlassenen Statuten mit diesen letzteren in neuen von nun ab geltenden Ordensstatuten zusammenfassen zu lassen und verordnen demnach wie folgt: 6. 1 Ordensherr ist der regierende König; ihm allein oder dem Reichsverweser steht die Ernennung der Mitglieder des Ordens zu. S. 2. Der Orden der Württembergischen Krone, welcher die Bestimmung eines Hausordens und eines Verdienstordens hat, wird verliehen als besonderes Merkmal des Königlichen Wohlwollens, sowie als Anerkennung ausgezeichneter Verdienste sowohl im Militärals Civildienste um die Person des Königs, das Königliche Haus und den Staat. S. 3. Der Orden theilt sich in fünf Klassen, nämlich: 1. Großkreuze, 2. Commenthure mit Stern, 3. Commenthure, 4. Ehrenkrenze, 5. Ritter. 374 Zur Belohnung militärischer Verdienste im Kriege wird der Orden in seinen sämmtlichen Klassen mit Schwertern verliehen. Außer dem Orden nach vorstehenden fünf Klassen wird noch eine goldene Verdienstmedaille verliehen. 8. 4. Die Zeichen des Ordens der Württembergischen Krone, für welchen eine eigene Ordenskleidung nicht besteht, sind folgende: 1. Für Großkreuze besteht das Ordenszeichen in einem mit weißem Schmelzwerk überzogenen, in acht Spitzen ausgehenden goldenen Kreuze, in dessen 4 Winkeln die Löwen aus dem K. Wappen in Gold erscheinen. In der Mitte des Kreuzes tritt ein mit weißem Schmelzwerk überzogener runder Schild hervor, auf dessen Vorderseite des verewigten Königs Friedrich Majestät gekrönter Namenszug in Gold angebracht ist. Den Rand des Schildes bildet eine Einfassung von karminrothem Schmelz, welche in goldener Schrift den Wahlspruch „Furchtlos und trew“ enthält; auf der Rückseite hat der Schild dieselbe Einfassung, aber im weißen Feld eine goldene Königskrone. Oben am Kreuz ist die Königskrone von Gold in plastischer Arbeit angebracht. Das Kreuz wird an breitem Bande von karminrother Seide getragen, dessen Rand schwarz eingefaßt ist und welches über die rechte Schulter nach der linken Hüfte geht. Zugleich tragen die Großkreuze auf der linken Brust einen achtspitzigen silbernen Stern, dessen runder Mittelschild mit der oben erwähnten karminrothen Einfassung umgeben ist und auf silbernem Feld das Kreuz von der Seite mit der Krone zeigt. Die Großkreuze, welche Mitglieder Unserer Königlichen Familie oder anderer regierender Familien sind, tragen dasselbe Kreuz, jedoch an einem Bande von scharlachrother Seide mit schwarzer Randeinfassung, ferner einen Stern, auf dessen Mittelschild das Ordenszeichen in einem Feld von schwarzem Schmelzwerk und ebenso die Krone des Ordenszeichens auf schwarzem Felde erscheint. 2. Die Commenthure mit Stern tragen dasselbe Kreuz in kleinerer Form nebst der darüber angebrachten Krone an einem halb so breiten Bande um den Hals. Dazu tragen dieselben auf der linken Brust 375 einen Stern, gebildet aus einem in acht Spitzen ausgehenden silbernen Kreuz, zwischen dessen vier Winkeln goldene — das Kreuz nicht überragende — Strahlen hervortreten und dessen Mittelschild die unter Ziffer 1 oben erwähnte Einfassung von karminrothem Schmelz mit dem Wahlspruch in goldener Schrift und auf silbernem Feld die Königskrone von Gold in erhabener Arbeit zeigt. 3. Die Commenthure tragen dasselbe Kreuz mit der Krone darüber wie die vorstehend genannte Klasse ohne den Stern. 4. Für die Ehrenkreuze besteht das Ordenszeichen in einem nur auf der Vorderseite emaillirten Kreuz ähnlich dem der Kommenthure mit der goldenen Königskrone in weißem Feld auf dem Schild, aber ohne die Insignien der Löwen in den Winkeln. Das Ehrenkreuz wird an einer Nadel auf der linken Brust getragen. 5. Die Ritter tragen dasselbe auf beiden Seiten emaillirte Kreuz wie die Commenthure, aber in kleinerer Form und ohne die darüber angebrochte Krone, sowie ohne die Insignien der Löwen. Als besondere Auszeichnung kann das Ritterkreuz auch mit den Insignien der Löwen verliehen werden. Die Auszeichnung der Schwerter besteht in zwei kreuzweise zusammengelegten Schwertern von Gold, welche bei Ordenskreuzen der Großkrenze, Commenthure und Nitter am Ringe und wo solche oben mit der Krone versehen sind, unterhalb der letzteren, bei den Sternen der Großkrenze und der Commenthure auf den Strahlen des Sterns unter dem Schild liegend und letzteren durchkreuzend, bei den Ehrenkreuzen ebenfalls unter dem Schild liegend und letzteren durchkreuzend, angebracht werden. Die goldene Verdienstmedaille zeigt auf der einen Seite das Brustbild des regierenden Königs mit dem Titel als Unterschrift, auf der Kehrseite einen Eichenkranz, in dessen Mitte sich die Inschrift „dem Verdienste“ befindet. Dieselbe wird am Band des Ritterkreuzes auf der linken Brust getragen. 376 S. ö. Den Mitgliedern des Ordens ist gestattet, die dadurch erhaltene Würde in ihren Titel aufzunehmen, sowie das Ordenszeichen ihrem Wappen in der Art beizufügen, daß die Sterne des Ordens dem Wappenschild unterlegt werden und dieser mit einem Band umschlungen wird, an welchem die Kreuze unter dem Wappenschild hängend erscheinen, während das Ehrenkrenz als an dem Band unter dem Wappenschild angesteckt dargestellt wird. S. 6. Die inländischen Inhaber der vier ersten Ordensklassen erhalten durch diese Auszeichnung den Personaladel. Ein eigener Nang ist mit dem Orden nicht verbunden. 8. 7. Söhne des Königs erhalten das Großkrenz im siebenten, andere Prinzen des Königlichen Hauses im vierzehnten Jahre ihres Alters. Jedoch steht es in der Willkür des Königs, Ausnahmen von dieser Regel eintreten zu lassen. S. 8. Die Beamten des Ordens sind: 1) Der Ordenskanzler. Derselbe leitet sämmtliche Ordensgeschäfte und steht ihm das Recht zu, dem Ordensherrun Vorschläge in Ordensangelegenheiten zu unterbreiten. 2) ein Ordenssekretär. Demselben liegen nach Anordnung des Ordenskanzlers ob: die Besorgung der Registratur des Ordens, die Verwaltung des Ordensschatzes, die Führung der Listen u. s. w. 3) ein Ordenskanzlist. S. 9. Eine feierliche Versammlung des Ordens geschieht nur auf besonderen Befehl des Königs. Ebenso versammelt sich das Ordenskapitel nur, wenn der König solches zusammenruft. 377 Das Kapitel besteht, unter dem Präsidium des Ordenskanzlers, aus den in Stuttgart anwesenden ältesten zwei Großkreuzen, zwei Commenthuren mit Sternen, zwei Commenthuren, zwei Ehrenkreuzen, zwei Rittern. Das Protokoll bei denselben führt der Ordenssekretär. 8. 10. Die Ertheilung des Ordens, welche nie nachgesucht werden kann, geschieht frei von Taxen und allen sonstigen Gebühren. Besondere Feierlichkeiten bei Vergebung des Ordens finden nicht statt, ebensowenig eine Beeidigung der Mitglieder desselben. Die Eröffnung der Aufnahme in den Orden, sowie die Zusendung der Ordenszeichen geschieht entweder durch Königliche Handschreiben oder aus Auftrag des Ordensherrn durch den Ordenskanzler. S. 11. Bei der Beförderung eines Ordensinhabers in eine höhere Klasse, desgleichen wenn ein solcher durch den Tod oder sonstwie aufhört, dem Orden anzugehören, müssen die Ordenszeichen zum Ordensschatze zurückgegeben werden. Inhaber des Ordens, welchen die Auszeichnung der Schwerter als Kriegsdekoration verliehen war, behalten das mit Schwertern verliehene Ordenszeichen bei dem Vorrücken in eine höhere Klasse des Ordens neben dem neuen Ordensszeichen bei, bildet jedoch das erstere zugleich einen Bestandtheil der höheren Ordensklasse, so ist nur das Ordenszeichen mit Schwertern neben den weiteren Insignien der höheren Ordensklasse zu tragen. S. 12. Die Entziehung des Ordens und die Streichung eines Inhabers aus der Ordensliste wird von dem Ordensherrn sofort verfügt in den Fällen, in welchen nach gesetzlicher Bestimmung der Verlust des Ordens als Folge rechtskräftig erkannter Strafe eintritt; ferner kann dieselbe erfolgen, wenn ein Ordensinhaber durch Verletzung seiner Pflichten gegen den König und den Staat, überhaupt durch Verfehlung gegen die Gebote der 378 Ehre und der Rechtschaffenheit dieser Auszeichnung sich unwürdig machen sollte. In den zuletzt gedachten Fällen soll die Sache in dem auf Befehl des Königs zusammen gerufenen Kapitel berathen, dabei dem beschuldigten Mitgliede, soweit thunlich, Gelegenheit zur Vertheidigung gewährt und der Ausspruch des Kapitels dem Ordensherrn zur Bestätigung vorgelegt werden. 8. 13. Die inländischen Ordensinhaber, welchen das bisherige Ehren-Ritterkreuz als solches verliehen worden ist, behalten den damit verbunden gewesenen Personaladel bei. S. 14. Alle früheren Vorschriften treten, soweit sie mit den Bestimmungen dieser Statuten im Widerspruch stehen, außer Wirkung. Gegeben unter Unserer eigenhändigen Unterschrift und Beidrückung Unseres Königlichen Siegels zu Villa Seefeld, den 11 1892. Wilhelm. (L. S.) Der Ordenskanzler: v. Mittnacht. Hekanntmachung des Ainisteriums des Innern, betreffend die Befugnisse der Aichämter. Vom 29. August 1892. Die Befugnisse des bisherigen Faßaichamts Douzdorf, Oberamts Geislingen, sind auf die Aichung von Flüssigkeitsmaßen aus Metall ausgedehnt worden. Stuttgart, den 29. August 1892. Für den Staatsminister: Rüdinger. —— —. — Gedruckt bei G. Hasselbrink (Chr. Scheufele). 379 M 20. Regierungsblatt für das Königreich Württemberg. Ausgegeben Stuttgart Dienstag den 13. September 1892. Inhalt. Verfügung des Ministeriums der auswärtigen Angelegenheiten, Abtheilung für die Verkehrsanstalten, betreffend ie Betriebsordnung für die Haupteisenbahnen Deutschlands, die Bestimmungen über die Befähigung von Eisenbahnbetriebsbeamten, die Signalordnung für die Eisenbahnen Deutschlands, die Normen für den Bau und die Ansrüstung der Haupteisenbahnen Deutschlands und die Bahnorduung für die Nebeneisenbahnen Deutschlands. Vom 25. August 1832. Versügung des Ministerinms der auswärtigen Angelegenheiten, Abtheilung für die Verkehrsanstalten, betresffend die Betriebsordnung für die Haupteisenbahnen Deutschlands, die Bestimmungen über die Befähigung von Eisenbahnbetriebsbramten, die Signalordnung für die Eisenbahnen Deutschlands, die Normen für den Ban und die Ausrüstung der Haupteisenbahnen Deutschlands und die Bahnordnung für die Nebencisenbahnen Deutschlands. Vom 25. August 1892. Laut Bekanntmachung des Neichskanzlers vom 5. Juli 1892 in Nro. 36 des Reichs-Gesetzblattes hat der Bundesrath unter dem 30. Juni 1892 die nachstehenden Bestimmungen erlassen: 1) die Betriebsordnung für die Haupteisenbahnen Deutschlands, 2) die Bestimmungen über die Befähigung von Eisenbahnbetriebsbeamten, 3) die Signalordnung für die Eisenbahnen Deutschlands, 380 4) die Normen für den Bau und die Ausrüstung der Haupteisenbahnen Deutschlands und 5) die Bahnordnung für die Nebeneisenbahnen Deutschlands. Diese Bestimmungen treten mit dem 1. Jannar 1893 in Kraft. Dieselben werden hiedurch mit dem Anfügen bekannt gemacht, daß sie von dem bezeichneten Tage an für sämmtliche Eisenbahnen des Königreichs an Stelle der im Regierungsblatt Nro. 5 von 1886 veröffentlichten Bestimmungen des Bahnpolizeireglements für die Eisenbahnen Deutschlands, der Signalordnung für die Eisenbahnen Deutschlands, der Normen für die Konstruktion und Ausrüstung der Eisenbahnen Deutschlands, und der im Regierungsblatt Nro. 18 von 1878 und Nro. 27 von 1881 bekannt gegebenen Bestimmungen über die Befähigung von Bahnpolizeibeamten und Lokomotivführern Giltigkeit haben. Stuttgart, den 25. August 1892. Mittnacht. Bekanntmachung, betreffend die Betriebsordnung für die Haupteisenhahnen Deutschlands. Vom 5. Juli 1892. Gemäß der vom Bundesrath in der Sitzung vom 30. Juni 1892 auf Grund der Artikel 42 und 43 der Reichsverfassung gefaßten Beschlüsse tritt an die Stelle des Bahnpolizeireglements für die Eisenbahnen Deutschlands vom 30. November 1885 nachstehende Betriebsordnung für die Haupteisen ahnen Deutschlands. J. Zustand, Unterhaltung und Bewachung der Bahn. 8. 1. Fahrbarer Zustand der Bahn. (1) Die Bahn ist fortwährend in einem solchen baulichen Zustande zu halten, daß jede Strecke, soweit sie sich nicht in Ausbesserung befindet, ohne Gefahr mit der von der Aufsichtsbehörde für die betreffende Strecke festgesetzten größten Geschwindigkeit (s. 26) befahren werden kann. 381 (2) Bahnstrecken, auf welchen zeitweise die sonst für dieselben zulässige Fahrgeschwindigkeit ermäßigt werden muß, sind durch Signale als solche zu kennzeichnen, und unfahrbare Strecken, auch wenn kein Zug erwartet wird, durch Signale abzuschließen. Z„ G) Die Bahnhöfe und Haltestellen sind durch Signale geschlossen zu halten und nur für die Einfahrt oder Durchfahrt der Züge zu öffnen (§. 46 0). 8. 2. Umgrenzung des lichten Raumes. (1I) Sämmtliche Gleise, auf denen Züge bewegt werden, sind von baulichen Anlagen und lagernden Gegenständen mindesiens bis zu derjenigen Umgrenzung des lichten Naumes frei zu halten, welche für die freie Bahn, sowie innerhalb der Stationen für die Ein= und Ausfahrtsgleise der Züge mit Personenbeförderung auf Anlage A, für die sonstigen Gleise der Stationen auf Anlage B dargestellt ist. Dabei ist in Krümmungen auf die Spurerweiterung und die Ueberhöhung der äußeren Schiene Rücksicht zu nehmen. Bei Gleisen, welche innerhalb der Stationen zur Ein= und Ausfahrt von Militärzügen dienen, ist eine Abweichung von der Umgrenzung des lichten Raumes — Anlage A — hinsichtlich der Höhe der obersten Stufe über das Maß von 0,700 Meter zulässig. (2) Die bis zu 50 Millimeter über Schienenoberkante hervortretenden unbeweglichen Gegenstände müssen außerhalb des Gleises im Allgemeinen mindestens 150 Millimeter von der Innenkante des Schienenkopfes entfernt bleiben; bei unveränderlichem Abstande derselben von der Fahrschiene darf dies Maß auf 135 Millimeter eingeschränkt werden. Innerhalb des Gleises muß ihr Abstand von der Innenkante des Schienenkopfes mindestens 67 Millimeter betragen, jedoch kann dieser Abstand bei Zwangsschienen nach dem mittleren Theile hin allmählig bis auf 41 Millimeter eingeschränkt werden. In gekrümmten Strecken mit Spurerweiterung muß der Abstand der innerhalb des Gleises hervortretenden unbeweglichen Gegenstände von der Innenkante des Schienenkopfes um den Betrag der Spurerweiterung größer sein, als die vorgenannten Maße. (3) An Ladegleisen kann nach der Art ihrer Benutzung eine Einschränkung der Umgrenzung des lichten Raumes von der Aufsichtsbehörde zugelassen werden. (4) Inwieweit im Uebrigen Abweichungen von der vorgeschriebenen Umgrenzung des lichten Raumes zu gestatten sind, bestimmt der Bundesrath. 8. 3. Vorrichtungen zur Sicherung der Weichen, beweglichen Brücken und Bahnkrenzungen, Schiebebühnen und Drehscheiben. (1I) Weichen, welche außerhalb der Bahnhöse und Haltestellen liegen, sind durch Signale zu decken. Werden solche Weichen für gewöhnlich verschlossen gehalten, so muß mindestens ihre Stellung durch geeignete Signale kenntlich gemacht sein. (2) Die innerhalb eines Bahnhofes oder einer Haltestelle liegenden Weichen, welche von einoder durchfahrenden Personenzügen im regelmäßigen Betriebe gegen die Zungenspitze befahren werden, müssen durch Signalvorrichtungen gesichert sein, und zwar darf das Fahrsignal erst erscheinen können, nachdem die Weichen für den vorgeschriebenen Weg gestellt sind; auch müssen die Weichen in richtiger Lage festgelegt sein, solange das Fahrsignal steht. 382 (3) Alle übrigen in den Hauptgleisen der Bahnhöfe und Haltestellen liegenden Weichen müssen, sofern sie nicht ebenfalls mit den Signalen zur Sicherung der spitz zu befahrenden Weichen in gegenseitiger Abhängigkeit stehen, mit besonderen Signalen verbunden sein, welche die jedesmalige Stellung der Weichen kenntlich machen. (4) Bewegliche Brücken, mit Ausschluß derjenigen, welche nur ausnahmsweise bei vorübergehender Außerbetriebsetzung der betreffenden Gleise geöffnet werden, sind nach beiden Richtungen durch Signale abzuschließen, welche mit der Verriegelungsvorrichtung der Brücke dergestalt in gegenseitiger Abhängigkeit stehen, daß das Fahrsignal nur bei genauer und völlig sicherer Feststellung der Brücke erscheinen kann. (5) Die Hauptgleise dürfen nicht durch Schiebebühnen mit versenkten Gleisen unterbrochen sein; Drehscheiben in den Hauptgleisen sind nur in besonderen Fällen mit Genehmigung der Landesaufsichtsbehörde zulässig. (6) Bahnkreuzungen in Schienenhöhe außerhalb der Bahnhöfe und Haltestellen sind durch Signale, welche in gegenseitiger Abhängigkeit von einander stehen, nach jeder Richtung zu sichern. 8. 4. Einfriedigungen der Bahn. (1) Einfriedigungen müssen da angelegt werden, wo die gewöhnliche Bahnbewachung nicht hinreicht, um Menschen oder Vieh vom Betreten der Bahn abzuhalten. (2) Zwischen der Eisenbahn und Wegen, welche unmittelbar neben derselben in gleicher Ebene oder höher liegen, sind Schutzwehren erforderlich. Als solche können nach näherer Bestimmung der Landespolizeibehörde auch Gräben mit Seitenaufwurf angesehen werden. (4) Die Uebergänge in Schienenhöhe müssen mit leicht sichtbaren Schranken in angemessener Entfernung von dem nächsten Gleise versehen sein. An Uebergängen für Fußgänger kann die Aufsichtsbehörde Drehkreuze oder andere in gleicher Weise sichernde Verschlüsse zulassen. (4) Die Schranken dürfen auch während des Oeffnens und Schließens nicht in die Umgrenzung des lichten Raumes der Bahngleise (§. 2 C) hineinreichen. (5) Die Zugschranken müssen auch mit der Hand geöffnet und geschlossen werden können. Jeder durch Zugschranken abzuschließende Uebergang muß mit einer Glocke versehen sein, mit welcher vor dem Schließen der Schranken zu läuten ist. Zugschranken in mehr als 50 Meter Entfernung von dem Standorte des bedienenden Wärters sind nur bei Uebergängen mit geringem Verkehr anzuwenden und müssen vom Standorte des Wärters aus zu übersehen sein. · (6) In angemessener Entfernung vor den Wegeübergängen in Schienenhöhe müssen Warnungstafeln aufgestellt sein, welche zugleich die Stelle des Weges bezeichnen, wo Fuhrwerke, Reiter und Viehherden anhalten müssen, wenn die Schranken geschlossen sind. S. 5. Bewachung der Bahn. (1) Die Bahn muß solange bewacht werden, als noch Züge oder einzeln fahrende Lokomotiven zu erwarten sind. 383 (2) Sämmtliche Vahnstrecken müssen durch die Wärter täglich mindestens dreimal auf ihren ordnungsmäßigen Zustand untersucht werden. Ausnahmen hiervon können für einzelne Bahnlinien mit geringem Verkehr von der Aufsichtsbehörde zugelassen werden. Gefahrdrohende Stellen sind ständig zu bewachen. (3) Bei der Untersuchung ist insbesondere auch auf die Dienstfähigkeit der Weichen- und Signalvorrichtungen zu achten. · (4)DieWegefchrankensindrechtzeitigvorAukunftdesZugeszuschließen. (5) Die Schranken an nicht besonders bewachten Uebergängen von Privatwegen sind unter Verschluß zu halten (. 58). (6) Die Schranken an Uebergängen mit geringem Verkehr können mit Genehmigung der Landespolizeibehörde geschlossen gehalten werden, müssen dann aber mit einem Glockenzug versehen sein, mittelst dessen der Wärter zum Oeffnen der Schranken aufgefordert werden kann. Auf Verlangen hat der Wärter die Schranken zu öffnen, sobald dies ohne Gefahr geschehen kann. (0 Die Uebergänge in Schienenhöhe innerhalb der Stationen sind während der Dauer des Betriebes zu überwachen. (8) Der Schrankendienst lann, wenn er von dem Dienst der Gleisüberwachung getrennt ist, auch weiblichen Personen anvertraut werden. · (9) Die Uebergänge der verkehrsreicheren öffentlichen Fahrstraßen müssen bei geschlossenen Schranken im Dunkeln beleuchtet sein. Dasselbe gilt von sämmtlichen Zugschranken, soweit sie nicht unter Verschluß gehalten werden. (10) Die Anfahrten auf den Stationen und die Bahnsteige sind bei Dunkelheit mindestens eine halbe Stunde vor Ankunft eines jeden zur Personenbeförderung bestimmten Zuges zu beleuchten. Auf den Anfangsstationen solcher Züge hat die Beleuchtung mindestens eine halbe Stunde vor deren Abfahrt zu beginnen. 8. 6. Abtheilungszeichen, Neigungszeiger, Merkzeichen. (I) Die Bahn muß mit Abtheilungszeichen versehen sein, welche Entfernungen von ganzen und behntel Kilometern angeben. (2) Die Neigungen der einzelnen Bahnstrecken und die Längen derselben zwischen den Wechselpunkten müssen neben den letzteren durch Neigungszeiger kenntlich gemacht sein. G) Zwischen zusammenlaufenden Schienensträngen muß ein Merkzeichen angebracht sein, welches die Stelle angiebt, über die hinaus auf dem einen Gleise Fahrzeuge mit keinem ihrer Theile vorgeschoben werden dürfen, ohne daß der Durchgang von Fahrzeugen auf dem anderen Gleise gehindert wird. 384 II. Zustand, Unterhaltung und Untersuchung der Betriebsmittel. 8. 7. Zustand der Betriebsmittel. Die Betriebsmittel müssen fortwährend in einem solchen Zustande gehalten werden, daß die Fahrten mit der größten für die letzteren zulässigen Geschwindigkeit (§. 26) ohne Gefahr slattfinden können. §. 8. Einrichtung der Lokomotiven. (1) Für jede Lokomotive ist nach Maßgabe ihrer Bauart eine Fahrgeschwindigkeit vorzuschreiben, welche in Rücksicht auf die Sicherheit niemals überschritten werden darf. Diese Geschwindigkeit muß an der Lokomotive angezeichnet sein. (2) Die zur Beförderung von Zügen mit mehr als 45 Kilometer Geschwindigkeit in der Stunde bestimmten Lokomotiven mit besonderem Tender, deren sämmtliche Achsen vor der Feuerbuchse liegen, müssen mit Vorrichtungen zur Verhütung des Schlingerns versehen sein. (3) An jedem Lokomotivkessel muß sich eine Einrichtung zum Anschluß eines Prüfungsmanometers befinden, durch welches die Belastung der Sicherheitsventile und die Richtigkeit der Federwaagen und Manometer geprüft werden kann. (4) Jede Lokomotive muß versehen sein: a) mit mindestens zwei zuverlässigen Vorrichtungen zur Speisung des Kessels, welche unabhängig von einander in Betrieb gesetzt werden können, und von denen jede für sich während der Fahrt im Stande sein muß, das zur Speisung erforderliche Wasser zuzuführen. Eine dieser Vorrichtungen muß geeignet sein, auch beim Stillstande der Lokomotive dem Kessel Wasser zuzuführen; - b) mit mindestens zwei von einander unabhängigen Vorrichtungen zur zuverlässigen Erkennung der Wasserstandshöhe im Innern des Kessels. Bei einer dieser Vorrichtungen muß die Höhe des Wasserstandes vom Stande des Führers ohne besondere Proben fortwährend erkennbar und eine in die Augen fallende Marke des niedrigsten zulässigen Wasserstandes angebracht sein; P) mit wenigstens zwei Sicherheitsventilen, von welchen das eine so eingerichtet sein soll, daß die Belastung desselben nicht über das bestimmte Maaß gesteigert werden kann. Die Sicherheitsventile sind so einzurichten, daß sie vom gespannten Dampf nicht weggeschleudert werden können, wenn eine unbeabsichtigte Entlastung derselben eintritt. Die Einrichtung der Sicherheitsventile muß denselben eine senkrechte Bewegung von drei Millimeter gestatten; )mit einer Vorrichtung (Manometer), welche den Druck des Dampfes zuverlässig und ohne Anstellung besonderer Proben fortwährend erkennen läßt. Auf den Zifferblättern der 385 Manometer muß der höchste zulässige Dampfüberdruck durch eine in die Augen fallende Marke bezeichnet sein; e) mit einer Dampfpfeife. 8. 9. Abnahmeprüfung und wiederkehrende Untersuchungen der Lokomotiven und Tender. () Neue oder mit neuen Kesseln versehene Lokomotiven dürfen erst in Betrieb gesetzt werden, nachdem sie einer technisch-polizeilichen Abnahmeprüfung unterworsen und als sicher befunden sind. Der hierbei als zulässig erkannte höchste Dampfüberdruck sowie der Name des Fabrikanten der Lokomotive und des Kessels, die laufende Fabriknummer und das Jahr der Anfertigung müssen in leicht erkennbarer und dauerhafter Weise an der Lokomotive bezeichnet sein. , (2) Nach jeder umfangreicheren Ausbesserung des Kessels, im Uebrigen in Zeitabschnitten von höchstens drei Jahren, sind die Lokomotiven nebst den zugehörigen Tendern in allen Theilen einer gründlichen Untersuchung zu unterwerfen, mit welcher eine Kesseldruckprobe zu verbinden ist. Diese Zeitabschnitte sind vom Tage der Inbetriebsetzung nach beendeter Untersuchung bis zum Tage der Außerbetriebsetzung zum Zweck der nächsten Untersuchung zu bemessen. (3) Bei den Druckproben ist der Kessel vom Mantel zu entblößen, mit Wasser zu füllen und mittelst einer Druckpumpe zu prüfsen. Der Probedruck soll den höchsten zulässigen Dampfüberdruck um fünf Atmosphären übersteigen. Bei Lokomotiven, für welche ein geringerer Probedruck bis zum Inkrafttreten dieser Bestimmungen als zulässig erachtet worden ist, kann es mit Genehmigung der Aufsichtsbehörde hierbei verbleiben. (4) Kessel, welche bei dieser Probe ihre Form bleibend ändern, dürfen in diesem Zustande nicht wieder in Dienst genommen werden. (5) Bei jeder Kesselprobe ist gleichzeitig die Richtigkeit der Manometer und Ventilbelastungen der Lokomotiven zu prüfen. (6) Der angewendete Probedruck ist mittelst eines Prüfungsmanometers zu messen, welches in angemessenen Zeitabschnitten auf seine Richtigkeit untersucht werden muß. (7) Längstens acht Jahre nach Inbetriebsetzung eines Lokomotivkessels muß eine innere Untersuchung desselben vorgenommen werden, bei welcher die Siederohre zu entfernen sind. Nach spätestens je sechs Jahren ist diese Untersuchung zu wiederholen. (8) Ueber die Ergebnisse der Kesseldruckproben und der sonstigen mit den Lokomotiven und Tendern vorgenommenen Untersuchungen ist Buch zu führen. F. 10. Bahnräumer, Aschkasten, Funkenfänger. (1) An der Stirnseite der Lokomotiven und an der Rückseite der Tender und Tenderlokomotiven müssen Bahnräumer angebracht sein. (2) Jede Lokomotive muß mit einem verschließbaren Aschkasten und mit Vorrichtungen versehen sein, welche den Auswurf glühender Kohlen aus dem Aschkasten und dem Schornstein zu verhüten bestimmt sind. 386 8. 11. Bremsen der Lokomotiven und Tender. (1) Tenderlokomotiven und Tender müssen ohne Rücksicht auf etwa vorhandene anderweite Bremsvorrichtungen mit einer Handbremse versehen sein, die jederzeit leicht und schnell in Thätigkeit gesetzt werden kann. (2) Diejenigen Lokomotiven, welche zur Beförderung von Personenzügen mit mehr als 60 Kilometer Geschwindigkeit in der Stunde (§. 26) dienen, müssen mit Vorrichtungen versehen sein, welche es ermöglichen, daß ihre Bremse zugleich mit den Wagenbremsen vom Führerstande aus in Thätigkeit gesetzt werden kann. S. 12. Beschaffenheit der Fahrzeuge und Kuppelungen. (1) Sämmtliche Wagen, mit Ausnahme der nur in Arbeitszügen laufenden, müssen mit Tragfedern, sowie an beiden Stirnseiten mit federnden Zug= und Stoßvorrichtungen versehen sein. (2) Sämmtliche Näder müssen Spurkränze haben, deren Höhe über den mittleren, 750 Millimeter von der Mitte der Achse entfernt anzunehmenden Laufkreis der Näder (Absatz (9)) nicht weniger als 25 Millimeter, und auch im Zustande der größten Abnutzung der Nadreifen nicht mehr als 36 Millimeter betragen darf. (3) Die Stärke der Nadreifen muß bei Lokomotiven und Tendern, Personen-, Post= und Gepäckwagen sowie bei Güterwagen, welche vorzugsweise zur Einstellung in Personenzüge bestimmt sind, mindestens 24 Millimeter, bei allen übrigen Fahrzeugen mindestens 20 Millimeter betragen, und zwar in der senkrechten Ebene des Laufkreises gemessen. Bei Nädern, deren Neifen durch eine Besestigungsnuth unter der der Abnutzung unterworfenen Fläche geschwächt sind, müssen noch an der schwächsten Stelle die bezeichneten Maaße innegehalten werden. (4) Sämmtliche Fahrzeuge müssen sich in doppelter, von einander unabhängiger Weise so mit einander verbinden lassen, daß beim Bruch irgend eines Theiles der angespannten Kuppelungsvorrichtung die Sicherheitskuppelung in Wirksamkeit tritt. (5) Ob und unter welchen Bedingungen einzelne Theile der Hauptkuppelungsvorrichtung zugleich für die Sicherheitskuppelung verwendet werden dürfen, entscheidet die Landes-Aussichtsbehörde nach Verständigung mit dem Reichs-Eisenbahn-Amt. (0) Alle Kuppelungen und Verbindungsvorrichtungen müssen, wenn sie herabhängen, beim niedrigsten zulässigen Bufferstande noch mindestens 75 Millimeter von der Schienenoberkante entfernt bleiben. (7) Jeder mit mehr als 60 Kilometer Geschwindigkeit in der Stunde fahrende Personenzug muß mit durchgehender Bremse versehen sein, welche folgenden Bedingungen zu entsprechen hat: a) Die Bremse muß durch den Lokomotivführer, den Zugführer und den Wagenwärter, sowie von jeder Personenwagenabtheilung aus in Thätigkeit gesetzt werden können. b) Die Bremse muß selbstthätig wirken, sobald der Zusammenhang der Bremsleitung aufgehoben wird. 387 Am Schlusse eines solchen Zuges dürfen einzelne Wagen ohne durchgehende Bremse mitgenommen werden, deren gesammte Achsenzahl jedoch nie mehr als sechs betragen darf. Sofern in diesem Falle der letzte Wagen nach Maßgabe des §. 33 (1) eine bediente Bremse haben muß, hat die Bedienung derselben durch einen Bremser zu erfolgen. (8) Die Bremsen eines mit durchgehender Bremse versehenen Zuges müssen in der nach §. 13 erforderlichen Anzahl auch einzeln mit der Hand bedient werden können. S. 13. Zahl der Bremsen eines Zuges. (1) In jedem Zuge müssen außer den Bremsen am Tender und an der Lokomotive so viele Bremsen bedient sein, daß durch die letzteren mindestens der aus nachstehendem Verzeichnisse zu berechnende Theil der im Zuge befindlichen Wagenachsen gebremst werden kann. Auf Neigungen Bei einer Fahrgeschwindigkeit von 25/ 30N35/ 40 50 60 70 80 ron on Kilometer in der Stund r .«. ilometer in der Stunde lhoo Verhältmiß müssen von je 100 Wagenachsen zu bremsen sein n · 1: c05 6 6 6 6 8 10 1725 36 48 2, L: 400 6 6 7 9 11 1421 30 41 54 5,0 1:200 6 7 9 12 14 1825 35 46 59 7, 1: 133 8 10 12 15 18 21 29 39 51 . 10, 1: 100 10 13 15 18 21 25 33 44 56 12, 1: 80 13 15 18 21 25 29 38 48 15,0 1: 66 15 18 21 24 28 32 42 53 17, 1: 57 18 21 24 27 32 36 46 20“ 1: 50 20 23 27 31 35 39 50 22,, 1: 44 22 26 30 34 38 43 . 25,» 1: 40 25 29 33 37 42 47 . (D Bei der hiernach auszuführenden Berechnung der Zahl der zu bremsenden Wagenachsen ist Folgendes zu beachten: a) Für Fahrgeschwindigkeiten und Neigungen, welche zwischen den in dem Verzeichnisse aufgeführten liegen, gilt jedesmal die größte der dabei in Frage kommenden Bremszahlen. b) Die Anzahl der zu bremsenden Wagenachsen ist für die stärkste, auf der fraglichen Strecke vorkommende Bahnneigung (Steigung oder Gefälle), welche sich ununterbrochen auf eine Länge von 1000 Meter oder darüber erstreckt, zu bestimmen. Erreicht die stärkste vorkommende Neigung an keiner Stelle die Länge von 1000 Meter, so ist die gerade Verbindungslinie zwischen denjenigen zwei Punkten des Längenschnitts, welche bei 1000 Meter Entfernung den größten Höhenunterschied zeigen, als stärkstgeneigte Strecke anzusehen. 2 388 e) Als maßgebende Fahrgeschwindigkeit ist diejenige anzunehmen, welche der Zug auf der betreffenden Strecke höchstens erreichen darf. d) Sowohl bei Zählung der vorhandenen Wagenachsen, als auch bei Feststellung der erforderlichen Bremsachsen, ist eine unbeladene Güterwagenachse als halbe Achse zu rechnen. Die Achsen von Personen-, Post= und Gepäckwagen sind stets voll in Ansatz zu bringen. e) Der bei der Berechnung der erforderlichen Anzahl der zu bremsenden Wagenachsen sich etwa ergebende überschießende Bruchtheil ist stets als ein Ganzes zu rechnen. (3) Bei Militärzügen sind mindestens die für eine Fahrgeschwindigkeit von 40 Kilometer angegebenen Bremszahlen anzunehmen. (4) Für Bahrstrecken, welche stärkere Neigungen als 25 % (12:40) haben, sind für das Bremsen der Züge von der Landes-Aussichtsbehörde besondere Vorschriften zu erlassen. (5) Den im äußeren Betriebsdienst beschäftigten Stationsbeamten sowie den Lokomotiv= und Zugführern ist bekannt zu geben, der wievielte Theil der Wagenachsen auf jeder Strecke bei den vorgeschriebenen Fahrgeschwindigkeiten muß gebremst werden können. 8. 14. Verschluß und Erleuchtung der Personenwagen. (1) Die Thüren, welche sich an den Langseiten der Personenwagen befinden, müssen mit mindestens doppelter, nur von der Außenseite zu schließender Verschlußvorrichtung versehen sein, deren einer Theil aus einem Vorreiber oder Einreiber besteht. Sämmtliche Thüren an den Personenwagen dürfen nur so verschlossen werden, daß das Oeffnen derselben den Insassen des Wagens möglich ist. (2) Im Innern der Personenwagen müssen an den Thüröffnungen Schutzvorrichtungen gegen das Einklemmen der Finger angebracht sein. G) In den Personenwagen mit einer äußeren Kastenbreite von mehr als 2,)00 Meter muß an jedem zum Oeffnen eingerichteten Seitenfenster, sofern nicht durch besondere Vorrichtungen das Hinauslehnen aus demselben unmöglich gemacht ist, ein Anschlag angebracht sein, welcher dieses Hinauslehnen verbietet. (4) Die Personenwagen müssen mit Vorrichtungen zur Erleuchtung im Innern versehen sein. S. 15. Signallaternenstützen. (1) Sämmtliche Personen-, Post= und Gepäckwagen, sowie die als Schlußwagen laufenden Güterwagen müssen mit den erforderlichen Laternenstützen versehen sein, welche so anzubringen sind, daß die aufgesteckte Laterne entweder zur Seite des Wagens oder über die Decke desselben hervorragt. (2) Der Abstand der Oberkante dieser Stützen über Schienenoberkante darf im ersteren Falle höchstens 3,o0 Meter, im letzteren höchstens 3/00 Meter betragen, während die senkrechte Mittelachse der Stützen im ersteren Falle höchstens 1,100 Meter, im letzteren höchstens 1,200 Meter von der Mitte des Wagens entfernt sein darf. (3) Die Laternenstützen müssen die Form einer abgestumpften Pyramide mit guadratischem Querschnitt von im Lichten 46 Millimeter oberer und 35 Millimeter unterer Länge und Breite bei 389 76 Millimeter Höhe derselben haben und diagonal zur Achse des Wagens gestellt werden. Der größte Querschnitt des Laternenkastens, dessen Seitenflächen parallel den Wagenflächen liegen müssen, darf nicht über 260 Millimeter Breite und 280 Millimeter Höhe betragen und derjenige des Laternenaufsatzes (Schornstein) nur 140 Millimeter Breite und 120 Millimeter Höhe haben. g. 16. Bedeckung der Gliterwagen. Alle mit leicht feuerfangenden Gegenständen beladenen Güterwagen müssen mit einer sicheren Bedeckung versehen sein, soweit nicht Ausnahmen durch die Verkehrsordnung für die Eisenbahnen Deutschlands gestattet sind. S. 17. Untersuchung der Wagen. (1) Neue Wagen dürfen erst in Gebrauch genommen werden, nachdem sie untersucht und als sicher befunden sind. (2) Jeder Wagen ist von Zeit zu Zeit einer gründlichen Untersuchung zu unterwerfen, bei welcher die Achsen, Lager und Federn abgenommen werden müssen. Diese Untersuchung hat spätestens drei Jahre nach der ersten Ingebrauchnahme oder nach der letzten Untersuchung zu erfolgen, bei den Personen-, Gepäck= und Postwagen jedoch spätestens nach jedesmaliger Zurücklegung eines Weges von 30 000 Kilometer. 6 8. 18. Bezeichnung der Wagen. (1) Jeder Wagen muß Bezeichnungen haben, aus welchen zu ersehen ist: a) die Eisenbahn, zu welcher er gehört; b) die Ordnungsnummer, unter welcher er in den Werkstätten geführt wird; c) das eigene Gewicht einschließlich der Achsen und Räder und ausschließlich der losen Ausrüstungsgegenstände; d) bei Güter= und Gepäckwagen das Ladegewicht und die Tragfähigkeit; e) der Zeitpunkt der letzten Untersuchung; k) der Radstand; 8) das etwaige Vorhandensein von Lenkachsen und die Verschiebbarkeit der Mittelachse; h) bei Wagen, deren Achslager für periodische Schmierung eingerichtet sind, der Zeitpunkt der letzten Schmierung. (2) Diese Bezeichnungen sind bei den im §. 17 vorgeschriebenen Untersuchungen der Wagen, sowie außerdem bei jeder geeigneten Gelegenheit, insbesondere nach umfangreicheren Ausbesserungen und bei Auswechselung von Achsen einer erneuten Prüfung und erforderlichenfalls der Berichtigung zu unterziehen. G) Jeder Personenwagen muß mit Merkmalen versehen sein, welche dem Reisenden das Auffinden der Wagenklasse wie der benutzten Wagenabtheilung erleichtern. 390 (4) Außerdeutschen Bahnen zugehörige Wagen können von der Verwaltung der anschließenden deutschen Bahnen, sofern letztere dieselben für betriebssicher erachtet, ohne Rücksicht auf die Bestimmungen der 8§. 17 und 18 in den Betrieb genommen und auf andere deutsche Bahnen übergeführt werden. Durch Staatsverträge in dieser Beziehung getroffene Bestimmungen werden hierdurch nicht berührt. S. 19. Mitführung von Geräthschaften zur Beseitigung von Schäden am Zuge. In jedem Zuge müssen diejenigen Geräthschaften vorhanden sein, mittelst welcher die während der Fahrt an dem Zuge vorgekommenen Beschädigungen zum Zweck der Weiterfahrt thunlichst beseitigt werden können. III. Handhabung des Betriebes. §. 20. Stationsnamen und Uhren. (1) Der Name der Station muß am Stationsgebäude oder an anderer geeigneter Stelle in einer für die Reisenden in die Augen fallenden Weise angebracht sein. (2) Auf jeder Station muß an einer dem Publikum sichtbaren Stelle eine Uhr angebracht sein, welche nach der den veröffentlichten Fahrplänen entsprechenden Zeit täglich richtig gestellt werden muß. Auf größeren Bahnhöfen müssen die Zeitangaben sowohl von dem Zugange zum Bahnhofe, als von der Bahnseite bei Tage und auch im Dunkeln erkennbar sein. (3) Die Zugführer, Lokomotioführer, Bahnmeister und Bahnwärter müssen im Dienst beständig eine richtig gehende Uhr bei sich tragen. F. 21. Rechtsfahren der Züge. (1) Auf doppelgleisigen Bahnstrecken sollen die Züge und einzeln fahrende Lokomotiven das in ihrer Fahrtrichtung rechts liegende Gleis befahren. (2) Bereits bestehende Ausnahmen dürfen bis auf weileres beibehalten werden. (3) Von der bestehenden Fahrweise sind Ausnahmen zulässig: a) nach vorgängiger Verständigung zwischen benachbarten Stationen: 1. bei Gleissperrungen, 2. für Arbeitszüge, 3. mit Genehmigung der Ausfsichtsbehörde zwischen einer Station und einer auf der anschließenden freien Bahnstrecke liegenden Einmündungsweiche eines Anschlußgleises; b) unter Verantwortlichkeit des dienstthuenden Stationsbeamten: 1. auf Stationen, 2. für Hülfszüge und Hülfslokomotiven, 3. für Lokomotiven, welche zum Nachschieben eines Zuges gedient haben. 391 §. 22. Schieben der Züge. (1) Das Schieben von Zügen, an deren Spitze sich eine führende Lokomotive nicht befindet, ist, sofern nicht von der Landes-Aussichtsbehörde weitere Einschränkungen bestimmt werden, in folgenden Fällen gestattet: a) bei langsamen Rückwärtsbewegungen des Zuges auf den Stationen oder in Nothfällen auf freier Strecke; b) bei Arbeitszügen, dienstlichen Sonderzügen und — unter den von der Aussichtsbehörde festgestellten Bedingungen — bei Zügen nach und von benachbarten Gruben und sonstigen gewerblichen Anlagen unter Innehaltung einer Geschwindigkeit von höchstens 25 Kilometer in der Stunde (§. 26 (7), wobei jedoch der vorderste Wagen mit einem wachthabenden Beamten oder verpflichteten Arbeiter zu besetzen ist. (2) Bei Zügen mit einer führenden Lokomotive an der Spitze ist das Nachschieben nur zulässig: a) zum Ersteigen stark geneigter Bahnstrecken; b) bei Ingangbringung der Züge in den Stationen oder in Nothfällen auf freier Strecke. (3) Wird einem Zuge eine Schiebelokomotive mitgegeben, so ist dies entsprechend vorzumelden. S. 23. Stärke der Züge. Mehr als 150 Wagenachsen sollen in keinem Eisenbohnzuge laufen. Personenzüge sollen nicht über 100 Wagenachsen stark sein. Militärzüge und solche Güterzüge, welche fahrplanmäßig zur Personenbeförderung mitbenutzt werden, dürfen, sofern ihre Fahrgeschwindigkeit nicht über 45 Kilometer in der Stunde beträgt, bis 110 Wagenachsen stark sein. S. 24. Fahrt der Lokomotive mit dem Tender voran. (1) Bei Zügen ist die Fahrt der an der Spitze befindlichen Lokomotive mit dem Tender voran nur dann gestattet, wenn die Geschwindigkeit des Zuges 45 Kilometer in der Stunde nicht übersteigt (§. 26 c). (2) Bei Tenderlokomotiven fällt die vorerwähnte Beschränkung fort. S. 25. Abfahrt der Züge. (I) Kein Zug darf ohne Erlaubniß des dienstthuenden Stationsbeamten von einer Station abfahren. Diese Erlaubniß darf, abgesehen von Störungsfällen, nicht ertheilt werden, solange nicht festgestellt ist, daß der letzte, in derselben Richtung voraufgefahrene Zug die nächste Station oder die nächste Blockstation erreicht hat. Einzeln fahrende Lokomotiven sind hierbei den Zügen gleich zu behandeln. (2) Kein zur Beförderung von Personen bestimmter Zug darf vor der im veröffentlichten Fahrplan bekannt gegebenen Zeit die Station verlassen. Das Oeffnen der nach außen aufschlagenden Thüren an den Langsiiten der Wagen ist während der Fahrt nur in Fällen dringenden Bedürfnisses zulässig und darf bei zweigleisigen Bahnen nur nach der äußeren Seite des Gleises erfolgen. 392 8. 26. Fahrgeschwindigkeit. (1) Die Fahrgeschwindigkeit darf niemals diejenigen Grenzen übersteigen, welche a) für die einzelnen Lokomotiven je nach ihrer Bauart gemäß §. 8# festgesetzt sind; b) der in den Zügen vorhandenen Anzahl der zu bremsenden Wagenachsen nach §. 13 entsprechen; IP) durch die Besonderheiten der einzelnen Bahnstrecken geboten sind. (2) Die Erfüllung vorstehender Bedingungen vorausgesetzt, ist als größte zulässige Fahrgeschwindigkeit in der Stunde anzunehmen: a) für Personenzüge: 1. ohne durchgehende Bemseeeeeeeee 60 Kilometer, 2. mit durchgehender Bremse: im Allgemenen 80 „ „ unter besonders günstigen Vechältnissen mit Genehmigung der Landes-Aussichtsbehödde 90 „ ;z b) für Güterzüge: im Allgemeien 45 „ „ unter besonders günstigen Verhältnissen mit Genehmigung der Aussichtsbehörde: bei einer Zugstärke bis zu höchstens 100 Wagenachhsen 50 „ „ „ „ „ 80% ,,........... 55,,, ,, ,, 60 ,,........... 60 ,, ; c) für Arbeitszüge: 1. wenn die in denselben laufenden Wagen nicht durchweg den Bestimmungen im §. 12 entsprechen 30 „ „ 2. andernfaalllaaaaaa 45 „ ; d) für einzeln fahrende Lokomotiven (abgesehen von Probefahrten, für welche keine Beschränkung stattfindt) ... 50 „ „ jedoch können für dieselben mit Genehmigung der Aufsichtsbehörde größere Fahrgeschwindigkeiten bis zu der nach §. 8 00 festgesetzten Geschwindigkeitsgrenze gestattet werden. (3) Für jeden Zug ist diejenige Fahrzeit zu ermitteln, welche in Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Verhältnisse von Station zu Station mindestens verwendet werden muß. Diese kürzeste Fahrzeit sowie die Fahrgeschwindigkeit, nach welcher die Anzahl der zu bremsenden Wagenachsen berechnet werden soll, ist dem Zugpersonal und den im äußeren Betriebsdienst beschäftigten Stationsbeamten neben der planmäßigen Fahrzeit des Zuges anzugeben. (4) Bei Berechnung der kürzesten Fahrzeit ist die größte zulässige Geschwindigkeit auf fallenden und auf gekrümmten Bahnstrecken wie folgt anzunehmen: 393 a) beim Herabfahren von Gefällstrecken von: 25 % (1: 400) 90 Kilometer in der Stunde, 5% 7 (1:200) 85 * “ „#% — 7, 44 (1 B"p 133) 80 * 77 77 r* * 10, 4 (1 : 100) 75 77 * 2„2½ês-4. % „ 12, „ (1: 80) 70 „ „ „ „ „ 15, « (1 66) 65 77 „ 7“ 17, 77 (1 : 57) 60 7 7 77 77 20, „ (1: 50) 55 „ „ „ „ 22,5 „ (1: 44) 50 „ „ „ "„ 25,0 7 (1: 40) 45 * 14 4 7 b) beim Durchsahren gekrümmter Bahnstrecken in Krümmungen mit einem Halbmesser von: 1000 Meter 90 Kilometer in der Stunde, 900 „ 85 „ ?2 „ 800 27„ 80 7. 77 „ 7“. 700 „ 75 ½. "% „" 7“ 600 „ 70 7. 77 „% 7“ 500 „ 65 „ „ „ „ 400 „ 60 „ ,,,,,,, 300 » 55 » «» »-250 . 50 7° 7“ 7“ *— 200 „ 45 „ „ „ „ „ 180 „ 40 77 „7 „ „ e) für Gefälle und Krümmungen, welche zwischen den vorstehend aufgeführten liegen, gilt jedesmal die kleinere der dabei in Betracht kommenden Geschwindigkeitszahlen; 4) bei fallenden und zugleich gekrümmten Bahnstrecken ist die kleinere der nach a und b sich ergebenden Geschwindigkeiten als größte zulässige Fahrgeschwindigkeit anzusehen. .65) Für die Fahrt durch Stationen, in welchen die Züge durch den krummen Strang einer Weiche oder gegen die Spitze einer nicht verriegelten oder verschlossenen Weiche zu fahren haben, sowie auf Strecken, in welchen eine Drehbrücke liegt oder welche aus einem sonstigen Grunde stets mit besonderer Vorsicht befahren werden müssen, ist die größte zulässige Geschwindigkeit für die einzelnen Zuggattungen besonders festzusetzen. (6) Bei Zügen, an deren Spitze die Lokomotive mit dem Tender voran fährt, darf die Fahrgeschwindigkeit 45 Kilometer in der Stunde nicht übersteigen (6. 240). # (7) Züge, welche geschoben werden, ohne daß sich an ihrer Spitze eine führende Lokomotive befindet, dürsen höchstens mit einer Geschwindigkeit von 26 Kilometer in der Stunde fahren (§. 22740) (½½ Wird bei einem Zuge mit durchgehender Bremse letztere unterwegs ungangbar 2 dar die Fahrt ohne Verminderung der sonst dafür zugelassenen Geschwindigkeit fortgesetzt werden sofern die Bedienung der nach §. 13 erforderlichen Anzahl von Bremsen mit der Hand bewirkt wird und — — — * — 394 eine Zugleine entsprechend der Bestimmung im §. 48) angebracht ist. Wird eine Zugleine nicht angebracht, so darf der Zug mit höchstens 45 Kilometer Geschwindigkeit weiter fahren. (9) Die festgesetzten Fahrzeiten sind den Neigungs= und Krümmungsverhältnissen der Strecke entsprechend zu verwenden. (lo) Wenn ein Signal zum Langsamfahren gegeben ist oder ein Hinderniß auf der Bahn bemerkt wird, muß die Fahrgeschwindigkeit in einer den Umständen angemessenen Weise ermäßigt werden. §. 27. Ueberfahren von Bahnkreuzungen. (1) Bahnkreuzungen in Schienenhöhe außerhalb der Stationen dürfen von den Zügen erst befahren werden, nachdem die letzteren vor dem Haltsignal zum Stillstand gebracht sind und sodann durch den Aufsichtsbeamten oder in dessen Auftrag das Fahrsignal gegeben ist. (2) Bei der Kreuzung einer Hauptbahn durch eine Nebeneisenbahn genügt es, wenn mit Genehmigung der Landes-Aufsichtsbehörde die Verpflichtung des Anhaltens vor der Durchkreuzung lediglich den Zügen der letzteren Bahn auferlegt wird. #. 28. Beschaffenheit der —e in schnellfahrenden Personenzügen. Bei denjenigen Personenzügen, bei welchen eine Geschwindigkeit von mehr als 60 Kilometer in der Stunde zur Anwendung kommen soll, müssen sich die Betriebsmittel in einem vorzugsweise tüchtigen Zustande befinden. Außerdem müssen die Wagen so beschaffen sein, daß sie sowohl unter sich als auch mit dem Tender so fest sich verkuppeln lassen, daß sämmtliche Zug= und Bufferfedern etwas angespannt sind. S. 29. Vorrang von Sonder= und schnellfahrenden Zügen. Die Sonderzüge der Allerhöchsten und Höchsten Herrschaften sowie die schnellfahrenden Züge haben behufs besonders pünktlicher Beförderung überall den Vorrang vor den anderen Zügen. . 30. Beförderung von Gütern mit Personenzügen. (1) Die Beförderung von Gütern mit den Personenzügen ist nur unter folgenden Bedingungen zulässig: a) Das Auf= und Abladen von Gütern, ebenso wie das An= und Abschieben von Güterwagen darf niemals Veranlassung zur Verlängerung des Aufenthalts auf den Stationen sein, sofern nicht als sicher angenommen werden kann, daß die entstehende Verspätung bis zur nächsten Anschluß= oder bis zur Endstation wieder beseitigt werden wird. b) Die Mitnahme von Güterwagen darf eine Verlängerung der planmäßigen Fahrzeit nicht herbeiführen. P) Die Reisenden dürfen durch die Mitbeförderung von Gütern nicht belästigt werden. (2) Inwieweit Eilgut mit Personenzügen befördert werden darf, bei welchen eine Fahrgeschwindigkeit von mehr als 60 Kilometer in der Stunde zur Anwendung kommen soll, bestimmt die Aussichtsbehörde. 395 31. Beförderung von * mit Güterzügen. Im Bedürfnißfalle kann mit den Güterzügen auch Personenbeförderung stattfinden; jedoch darf deshalb keine Erhöhung der für den betreffenden Zug zugelassenen größten Fahrgeschwindigkeit eintreten. §. 32. Fahrbericht der Zugführer. Jeder Zugführer hat einen Fahrbericht zu führen, in welchem die Abgangs= und Ankunftszeiten auf den einzelnen Anhaltepunkten und außergewöhnliche Vorkommnisse genau zu verzeichnen sind. S. 33. Bildung der Züge. (1) Bei Bildung eines Zuges muß sorgfältig darauf gehalten werden, daß die im §. 13 vorgeschriebene Anzahl bedienter Bremsen sich in demselben befindet und daß letztere thunlichst gleichmäßig vertheilt sind. Kommt auf einer Strecke eine Neigung von mehr als 5% (1:200) ununterbrochen in einer Länge von 1000 Meter oder darüber vor, oder ist die gerade Verbindungslinie zwischen denjenigen zwei Punktei des Längenschnitts, welche bei 1000 Meter Entfernung den größten Höhenunterschied zeigen, stärker als 5% (1:200) geneigt (§. 13% 0), so muß der letzte Wagen eine bediente Bremse haben; hinter demselben kann ausnahmsweise bei Güterzügen noch ein beschädigter leerer Wagen eingestellt werden, sofern derselbe zwar lauffähig ist, aber inmitten des Zuges nach Art seiner Beschädigung nicht eingestellt werden kann. (2) Ferner sind die Wagen unter sich und der Tender mit dem nächstfolgenden Wagen in doppelter Weise gehörig zu verkuppeln (§. 12 4 und 5), die Zugleine, soweit dieselbe nach §. 48%½ erforderlich ist, anzubringen, die Verbindungen der etwa vorhandenen durchgehenden Bremse (§. 12 c) herzustellen, die Belastung in den einzelnen Wagen thunlichst gleichmäßig zu vertheilen, die nöthigen Signale anzubringen und das Innere der zur Beförderung von Personen benutzten Wagen während der Fahrt bei Dunkelheit und in Tunneln, zu deren Durchfahrung mehr als 2 Minuten gebraucht werden, angemessen zu erleuchten. (3) In den Zügen, welche mit einer Geschwindigkeit von mehr als 45 Kilometer in der Stunde fabren, müssen die Fahrzeuge so fest mit einander gekuppelt sein, daß, wenn der Zug im geraden Gleise steht, die gegenüberstehenden Bufferpaare sich berühren. Bei denjenigen Personenzügen, bei welchen eine Fahrgeschwindigkeit von mehr als 60 Kilometer in der Stunde zur Anwendung kommen soll, müssen die Wagen unter sich und der Tender mit dem nächstfolgenden Wagen so fest gekuppelt sein, daß sämmtliche Zug= und Bufferfedern etwas angespannt sind (F. 28). (4) In Zügen, welche sowohl zur Güter= als auch zur Personenbeförderung bestimmt sind, dürfen Wagen, deren Ladung über zwei oder mehr Wagen reicht, und Wagen mit ungewöhnlicher Kuppelung nicht unmittelbar vor oder hinter Personenwagen gestellt werden. (5) Bevor der Zug die Abgangsstation verläßt, ist derselbe sorgfältig zu untersuchen und darauf zu achten, daß die über die Bildung der Züge gegebenen Vorschriften gehörig befolgt sind. Diese Untersuchung ist unterwegs bei jeder Veränderung in der Zusammensetzung des Zuges und so oft der Aufenthalt es gestattet, zu wiederholen. 8 396 g. 34. Schutzwagen und Postwagen. (1) In jedem zur Beförderung von Personen bestimmten Zuge, dessen Fahrgeschwindigkeit 45 Kilometer in der Stunde übersteigt, hat der erste Wagen des Zuges als Schutzwagen zu dienen und darf als solcher nicht mit Reisenden besetzt werden. Bei den mit geringerer Geschwindigkeit fahrenden derartigen Zügen ist letzteres unter der Beschränkung gestattet, daß mindestens die vordere Abtheilung des betreffenden Wagens von Reisenden freigehalten wird. In beiden Fällen kann jedoch die vorübergehende Benutzung eines im Schutzwagen befindlichen Abortes während der Fahrt den Reisenden gestattet werden. Die zur Bedienung oder Begleitung des Zuges berufenen Beamten des Eisenbahn= und Postdienstes, sowie die etwa im Zuge mitfahrenden Eisenbahnbeamten, welchen die Ueberwachung des baulichen Zustandes oder des Betriebes auf der betreffenden Strecke obliegt, endlich auch die Begleiter von Viehtransporten, welche in dem Viehtransportwagen Platz nehmen, sind nicht als Reisende anzusehen. (2) Bei Zügen, welche von einer anschließenden Nebeneisenbahn auf die Hauptbahn übergehen, kann von der Freihaltung der vorderen Abtheilung des betreffenden Wagens abgesehen werden, sofern diese Züge auf der Hauptbahn mit keiner größeren Geschwindigkeit verkehren, als für dieselben auf der Anschlußbahn zugelassen ist. (3) Bei dienstlichen Sonderzügen kann von der Einstellung eines Schutzwagens Absiand genommen werden. (4) Bei der dem Postwagen zu gebenden Stellung ist, soweit der Bahnbetrieb dies gestattet, auf die Vedürfnisse des Postdienstes Rücksicht zu nehmen; auch ist die Verwendung des Postwagens als Schutzwagen thunlichst zu vermeiden. S. 35. Sonderzüge. (1) Sonderzüge dürfen nur befördert werden, wenn die Bahn bewacht, der Zug den Bahnwärtern vorher angekündigt und der nächsten Station ordnungsmäßig gemeldet ist. (2) Ausnahmen sind nur in den im §. 45 näher bezeichneten Fällen zulässig. g. 36. Arbeitszüge. (1) Arbeitszüge dürfen nur auf bestimmte Anordnung der mit der Leitung des Betriebes betrauten verantwortlichen oberen Beamten oder deren Vertreter und in fest abgegrenzten Zeiträumen auf der Bahn fahren. (2) Die Vorsteher der beiden angrenzenden Stationen müssen von der Anwesenheit solcher Züge auf freier Strecke Kenntniß erhalten. Dies gilt auch von einzelnen Fahrzeugen, welche auf der freien Strecke durch Menschenkräfte bewegt werden; dieselben müssen einem verantwortlichen Begleiter unterstellt sein und mindestens 15 Minuten vor der zu erwartenden Ankunft eines Zuges von dem Fahrgleise desselben entsernt werden. 397 8. 37. Schneepflüge. (1) Schneepflüge oder Wagen zum Brechen des Glatteises dürfen bei Zügen, welche mit einer Geschwindigkeit von mehr als 30 Kilometer in der Stunde fahren, nicht vor die Lokomotiven der Züge gestellt werden. Wo das Bedürfniß eintritt, sind diese Schneepflüge oder Wagen dem Zuge in Stations= beziehungsweise Blockabstand (§. 25 (0) mit besonderen Lokomotiven vorauszuschicken. (2) Fest mit der Zuglokomotive verbundene Schneepflüge, welche nicht auf besonderen Rädern gehen, sind zulässig. §. 38. Mitfahren auf der Lokomotive. Ohne Erlaubniß der zuständigen Beamten darf außer den durch ihren Dienst dazu berechtigten Personen niemand auf der Lokomotive mitfahren. F. 39. Stillstehende Lokomotiven und Wagen. (1) Bei angeheizten Lokomotiven muß, solange sie stillstehen, der Regulator geschlossen, die Steuerung in Ruhe gesetzt und die Bremse angezogen sein. Die Lokomotive muß dabei stets unter Aussicht stehen. (2) Stehende, nicht mit einer Lokomotive verbundene Wagen sind zur Vermeidung unbeabsichtigter Bewegung mittelst Vorlagen, Vremsen oder anderer Vorrichtungen so festzustellen, daß sie nicht in Bewegung gesetzt werden können. §. 40. Zugsignale. (1) Jeder geschlossen fahrende Zug muß mit Signalen versehen sein, welche bei Tage den Schluß, bei Dunkelheit aber die Spitze und den Schluß desselben erkennen lassen; Gleiches gilt für einzeln fahrende Lokomotiven. (2) Am Schlusse eines jeden im Dunkeln fahrenden Zuges muß außerdem ein nach hinten und nach vorn leuchtendes Laternensignal angebracht sein. (3) Der Abfahrt eines jeden Zuges muß ein Achtungssignal vorhergehen. () Einzelne Fahrzeuge müssen auf freier Bahn bei Dunkelheit durch Lichtsignale gekennzeichnet sein. S. 41. Signale auf freier Strecke. Auf der Bahn müssen die Signale gegeben werden können: der Zug soll langsam fahren und der Zug soll halten. g. 42. Signale des Wagenpersonals. Das Wagenpersonal muß ein Nothsignal an den Lokomotioführer geben können. 398 S. 43. Signale des Lokomotivpersonals. Das Lokomotivpersonal muß die Signale geben können: Achtung, Bremsen anziehen und Bremsen loslassen. S. 44. Elektrische Verbindungen. (1) Die Bahnhöfe und Haltestellen müssen zur Verständigung untereinander mit elektrischen Telegraphen ausgerüstet sein. Auch müssen sämmtliche Wärter zwischen je zwei Stationen durch elektrische Signale von dem Abgange der Züge benachrichtigt werden können. (2) Zum Herbeirufen von Hülfslokomotiven auf elektrischem Wege müssen entweder in den Zügen oder an geeigneten Stellen der Bahn entsprechende Vorrichtungen vorhanden sein. 45. Signalisirung der 57 fahrplanmäßigen Züge. (1) Nicht fahrplanmäßige Züge oder Lokomotiven müssen in der Regel durch ein Signal an dem in der einen oder anderen Richtung zunächst vorhergehenden Zuge oder schriftlich den Bahnwärtern angekündigt werden. (2) Kann eine solche Ankündigung nicht stattfinden, so dürfen nicht fahrplanmäßige Züge oder Lokomotiven nur abgelassen werden, wenn eine bezügliche Verständigung der beiden betreffenden Stationen stattgefunden hat und die Wärter zeitig vorher von dem Abgang derselben durch elektrische Signale benachrichtigt sind. (63) Von den vorstehenden Bestimmungen sowie von der Vorschrift im §. 35 kann — unter persönlicher Verantwortlichkeit des Stationsvorstehers oder des sonst zuständigen Betriebsbeamten — abgesehen werden bei Hülfszügen und Hulfslokomotiven, welche aus Anlaß von Eisenbahnumfällen, Feuersbrünsten oder sonstigen außerordentlichen Ereignissen plötzlich erforderlich werden. Dieselben dürfen in solchen Fällen nur mit einer Geschwindigkeit von höchstens 30 Kilometer in der Stunde fahren. 8. 46. Signale für die Ein= und Ausfahrt der Züge. (I) Bevor das Signal zur Ein= oder Durchfahrt für einen Zug gegeben oder ein Zug von der Station abgelassen wird, ist genau zu prüfen, ob die Gleise, welche derselbe zu durchlaufen hat, frei und die betreffenden Weichen richtig gestellt sind (§. 1 30). N (2) Das Einfahrtssignal für einen Zug darf nur durch den dienstthuenden Stationsbeamten selbst oder im jedesmaligen Auftrage desselben durch einen anderen Beamten oder verpflichteten Arbeiter gegeben werden. Kann dieser Auftrag nicht mündlich ertheilt werden, so ist durch geeignete Einrichtungen eine zuverlässige Uebermittelung desselben zu ermöglichen. (6) Falls die von einem Zuge zu durchfahrenden Weichen von einem Stellwerk aus gestellt oder verriegelt werden, muß dem diensithuenden Stationsbeamten durch Signale, deren Stellung mit 399 derjenigen der Weichen in gegenseitiger Abhängigkeit steht, oder auf andere geeignete Weise die Möglichkeit gewährt sein, sich bei Ertheilung der Erlaubniß zur Ein-, Aus= oder Durchfahrt des Zuges von der richtigen Stellung jener Weichen zu überzeugen. (1) Für die Weichen in den Hauptgleisen ist eine bestimmte Grundstellung als Regel vorzuschreiben. S. 47. Signale an Wasserkrahnen. Die Stellung der drehbaren Ausgußröhren muß im Dunkeln durch Signale kenntlich gemacht sein. S. 48. Verständigung des Zugpersonals unter sich. (I) Das Zugpersonal darf während der Fahrt nur einem, für die Ordnung und Sicherheit des Zuges vorzugsweise verantwortlichen Beamten untergeordnet und muß so vertheilt sein, daß dadurch die Uebersicht über den ganzen Zug mit Erkennung der Signale und die Verständigung des Wagenpersonals mit dem Lokomotivführer ermöglicht wird. (2) Bei allen Zügen muß eine mit der Dampspfeife der Lokomotive oder mit einem Wecker an der Lokomotive verbundene Zugleine oder eine andere geeignete Vorrichtung angebracht sein, welche bei Personenzügen über den ganzen Zug und bei Güterzügen, wie bei Zügen, welche fahrplanmäßig sowohl zur Güter= als auch zur Personenbeförderung bestimmt sind, sowie bei Militärzügen mindestens bis zum wachthabenden Fahrbeamten geführt sein muß. (8) Bei Personenzügen, die mit durchgehenden Bremsen ausgerüstet sind, welche bei einer Zugtrennung selbstthätig in Wirksamkeit treten und es außer dem Lokomotivführer auch dem wachthabenden Fahrbeamten und den Reisenden ermöglichen, den Zug zum Stehen zu bringen, darf von der Mitfühnn der Zugleine oder der dieselbe ersetzenden anderen Vorrichtung (Absatz (2)) Abstand genommen werden. (4) Dasselbe gilt von Zügen, welche von einer anschließenden Nebeneisenbahn auf die Hauptbahn übergehen und daselbst mit keiner größeren Geschwindigkeit verkehren, als für dieselben auf der Anschlußbahn zugelassen ist. Maßregeln bei betriebstörenden Ereignissen. Wenmn in Folge eines betriebstörenden Ereignisses ein Zug auf der Bahn liegen bleiben muß, sind in der Richtung, aus welcher andere Züge sich auf dem versperrten Gleise nähern könnten, sichere Maßregeln zu treffen, durch welche solche Züge zeitig genug von dem Orte, wo der Zug liegt, in Kenntniß gesetzt werden. S. 50. Signalordnung. () Für die gemäß §§. 40 bis 49 erforderlichen Signale sind die Vorschriften der Signalordnung für die Eisenbahnen Deutschlands maßgebend. (2) Führen mehrere Bahnlinien neben einander her, so ist den Signalen an denselben eine Stellung zu geben, welche der Lage der Bahnlinien zu einander entspricht. 400 §. 51. Stellung und Bedienung spitzbefahrener Weichen. (1) Jede Weiche, gegen deren Spitze fahrplanmäßige Züge fahren, muß während des Durchgangs des Zuges entweder verriegelt oder verschlossen gehalten werden oder von einem Weichensteller bewacht sein. (2) Den Weichenstellern an der Einfahrt in größere Stationen oder Zweigbahnen, sowie an den auf freier Bahn gelegenen Ausweichungen, ebenso den auf der Fahrt befindlichen Lokomotioführern, Heizern und Bremsern dürfen Geschäfte, durch welche die sorgfältige Wahrnehmung ihres Dienstes beeinträchtigt werden könnte, nicht ausgetragen oder gestattet werden. 8. 52. Bedienung und Führung der Lokomotiven. (1) Jede angeheizte Lokomolive muß während ihrer Bewegung mit einem Führer und einem Heizer besetzt sein. (2) Die Führung der Lokomotiven darf nur solchen Personen übertragen werden, welche mindestens 21 Jahre alt und unbescholtenen Rufes sind und ihre Befähigung als Lokomotivführer unter Beachtung der vom Bundesrath darüber erlassenen Vorschriften nachgewiesen haben. 4 (3) Die Heizer müssen mit der Handhabung der Lokomotiven mindestens soweit vertraut sein, um dieselben erforderlichenfalls still= oder zurückstellen zu können. IV. Bestimmungen für das Publikum. S. 53. Allgemeine Bestimmungen. Die Eisenbahnreisenden und das sonstige Publikum müssen den allgemeinen Anordnungen nachkommen, welche von der Bahnverwaltung behufs Aufrechthaltung der Ordnung innerhalb des Bahngebiets und bei der Beförderung von Personen und Sachen getroffen werden, und haben den dienstlichen Anordnungen der in Uniform befindlichen oder mit einem Dienstabzeichen oder einem sonstigen Ausweis über ihre amtliche Eigenschaft versehenen Bahnpolizeibeamten (§. 66) Folge zu leisten. Betreten der Bahnanlagen. (1) Das Betreten der Bahn einschließlich der zugehörigen Böschungen, Dämme, Gräben, Brücken und sonstigen Anlagen ist ohne Erlaubnißkarte nur den Aufsichtsbehörden und deren Vertretern, den in der Ausübung ihres Dienstes befindlichen Beamten der Staatsanwaltschaften, den Forstschutz= und Polizeibeamten, den zur Wahrnehmung des Zoll-, Steuer= oder Telegraphendienstes innerhalb des Bahngebiets berufenen Beamten, sowie den zu Besichtigungen dienstlich entsendeten deutschen Offizieren gestattet; dabei ist jedoch die Bewegung wie der Aufenthalt zwischen den Schienen eines jeden Gleises 401 zu vermeiden. Die bezeichneten Personen, sowie die nach §. 55 zum Betreten der dem übrigen Publikum nicht geöffneten Stations- und Diensträume berechtigten Beamten haben, sofern sie nicht durch ihre Uniform kenntlich sind, sich durch eine Bescheinigung ihrer vorgesetzten Dienstbehörde auf Erfordern auszuweisen. (2) Das Publikum darf die Bahn nur an den zu Uebergängen bestimmten Stellen überschreiten, und zwar nur so lange, als dieselben nicht durch Schranken geschlossen sind. Die mit Drehkreuzen oder anderen in gleicher Weise sichernden Verschlüssen versehenen Uebergänge (8. 4 (8)) dürfen nur überschritten werden, wenn kein Zug in Sicht ist. (3) In allen Fällen ist jeder unnöthige Verzug zu vermeiden. (4) Die Gewährung von Erlaubnißkarten zum Betreten der vorstehend bezeichneten Bahnanlagen bedarf der Genehmigung der Aussichtsbehörde. (5) Es ist untersagt, die Schranken oder sonstigen Einfriedigungen eigenmächtig zu öffnen, zu überschreiten oder zu übersteigen, oder etwas darauf zu legen oder zu hängen. S. 55. Betreten der Stationen. (1) Außerhalb der bestimmungsmäßig dem Publikum für immer oder zeitweise geöffneten Räume darf niemand die Station ohne Erlaubnißkarte betreten, mit Ausnahme der in Ausübung ihres Dienstes befindlichen Chefs der Militär- und Polizeibehörde, sowie der im §. 54 gedachten und der Postbeamten. (2) Den Offizieren und in Uniform befindlichen Beamten der deutschen Festungsbehörden ist gestattet, die Stationen sowie den Bahnkörper innerhalb des Festungsbereichs bis zur äußersten Grenze der Tragweite der Geschütze zu betreten. (3) Für das Anhalten von Wagen behufs Aufnahme oder Absetzung von Personen, sowie zur Abholung oder Zufuhr von Gütern sind nur die dafür bestimmten Stellen auf den Vorplätzen der Stationen und auf den Plätzen an den Ladegleisen und den Güterschuppen zu benutzen. (9 Die Ueberwachung der Ordnung auf diesen für die Fuhrwerke bestimmten Plätzen steht den Bahnpolizeibeamren zu, insofern in dieser Beziehung nicht besondere Vorschriften ein Anderes bestimmen. S. 56. Hinüberschaffen von Gegenständen über die Bahn. Das Hinüberschaffen von Pflügen und Eggen, sowie von Baumstämmen und anderen schweren Gegenständen über die Bahn darf, sofern solche nicht getragen werden, nur auf Wagen oder untergelegten Schleifen erfolgen. 8. 67. Betreten der Bahn durch Vieh. (1) Für das Betreten der Bahn und der dazu gehörigen Anlagen durch Vieh bleibt derienige verantwortlich, welchem die Aussicht über dasselbe obliegt. □) Das Treiben von größeren Viehherden über die Bahnübergänge ist innerhalb 10 Minuten vor dem erwarteten Eintreffen eines Zuges nicht mehr gestattet. 402 8. 68. Benutzung von Privatübergängen. Privatübergänge dürfen nur von den Berechtigten unter den von der Aufsichtsbehörde genehmigten Bedingungen benutzt werden (§. 5 (5)). 59. Geschlossene Uebergänge. Solange die Uebergänge geschlossen sind, müssen Fuhrwerke, Reiter, Treiber von Viehherden und Führer von Lastthieren bei den aufgestellten Warnungstafeln halten. Das Gleiche gilt, sobald die Glocken an den mit Zugschranken versehenen Uebergängen ertönen. Fußgänger dürfen sich den geschlossenen Schranken nähern, dieselben aber nicht öffnen. g. 60. Bahnbeschädigungen und Betriebsstörungen. Jede Beschädigung der Bahn und der dazu gehörigen Anlagen mit Einschluß der Telegraphen, sowie der Betriebsmittel nebst Zubehör, imgleichen das Auflegen von Steinen, Holz und sonstigen Sachen auf das Planum, oder das Anbringen sonstiger Fahrthindernisse ist verboten, ebenso die Erregung falschen Alarms, die Nachahmung von Signalen, die Verstellung von Ausweichevorrichtungen und überhaupt die Vornahme aller, den Betrieb störenden Handlungen. S. 61. Verhalten der Reisenden beim Ein= und Aussteigen und während der Fahrt. (1) Solange ein Zug sich in Bewegung befindet, ist das Ein= und Aussteigen und der Versuch dazu, sowie das eigenmächtige Oeffnen der an den Langseiten der Wagen befindlichen Thüren verboten. (2) Es ist untersagt, Gegenstände, durch welche Personen oder Sachen beschädigt werden können, während der Fahrt aus dem Wagen zu werfen. F. 62. Bestrafung von Uebertretungen. Wer den Bestimmungen der §§. 53 bis 61 und den nachfolgenden Bestimmungen der Verkehrsordnung für die Eisenbahnen Deutschlands zuwiderhandelt, welche also lauten: „Feuergefährliche sowie andere Gegenstände, die auf irgend eine Weise Schaden verursachen können, insbesondere geladene Gewehre, Schießpulver, leicht entzündliche Stoffe und dergleichen, sind von der Mitnahme ausgeschlossen. Die Eisenbahnbediensteten sind berechtigt, sich von der Beschaffenheit der mitgenommenen Gegenstände zu überzeugen. Jägern und im öffentlichen Dienste stehenden Personen ist die Mitführung von Handmunition gestattet.“ wird mit Geldstrafe bis zu einhundert Mark bestraft, sofern nicht nach den allgemeinen Strafbestimmungen eine härtere Strafe verwirkt ist. 403 g. 63. Befugnisse der Bahnpolizeibeamten. (1) Die Bahnpolizeibeamten (§. 66) sind befugt, einen jeden vorläufig festzunehmen, der auf der Uebertretung der im §. 62 gedachten Bestimmungen betroffen oder unmittelbar nach der Uebertretung verfolgt wird und sich über seine Person nicht auszuweisen vermag. Derselbe ist mit der Festnahme zu verschonen, wenn er eine angemessene Sicherheit bestellt. Die Sicherheit darf den Höchstbetrag der angedrohten Strafe nicht übersteigen. (2) Enthält die strafbare Handlung ein Verbrechen oder Vergehen, so kann sich der Schuldige durch eine Sicherheitsbestellung der vorläufigen Festnahme nicht entziehen. 8. 64. Verfahren im Falle einer Festnahme. (1) Der Festgenommene ist unverzüglich, sofern er nicht wieder in Freiheit gesetzt wird, dem Amtsrichter oder der Polizeibehörde desjenigen Bezirks, in welchem die Festnahme erfolgt, vorzuführen. (2) Erfolgt die Ablieferung des Festgenommenen nicht durch Bahnpolizeibeamte, so hat der die Ablieferung anordnende Beamte eine mit seinem Namen und seiner Dienststellung bezeichnete Festnehmungskarte mitzugeben, auf welcher der Grund der Festnahme anzugeben ist. g. 66. Aushang von Vorschriften. Beschwerdebuch. Ein Abdruck der §§. 53 bis 65 dieser Vorschriften und der 8§. 13, 15, 18, 20, 21 und §. 29 G) der Verkehrsordnung für die Eisenbahnen Deutschlands ist in jedem Warteraum auszuhängen. Bei jedem Stationsvorstande ist ein dem Publikum zugängliches Beschwerdebuch aufzulegen. V. Bahnpolizeibeamte. S. 66. Benennung. (1) Zur Ausübung der Bahnpolizei sind zunächst berufen diejenigen Personen, welche mit den Verrichtungen betraut sind der: Betriebsdirektoren und Oberingenieure, Betriebsinspektoren und Bauinspektoren, Baumeister und Ingenieure, Bahnkontrolöre und Betriebskontrolöre, Stationsvorsteher, Stationsaufseher und Stationsassistenten, . Rangirmeister, . Bahnmeister, Haltestellenaufseher und Weichensteller, — ————.—— 404 Haltepunktwärter und Bahnwärter, 10. Zugführer, 11. Packmeister, 12. Schaffner, 13. Wagenwärter und Bremser, 14. Stationsdiener, 15. Nachtwächter. (2) Die Bahnpolizeibeamten müssen bei Ausübung ihres Dienstes die vorgeschriebene Dienstuniform oder das festgestellte Dienstabzeichen tragen oder mit einem sonstigen Ausweis über ihre amtliche Eigenschaft versehen sein. §. 67. Dienstanweisung. Allen im §. 66 genannten Bahnpolizeibeamten, welche in der zur Sicherung des Betriebes erforderlichen Anzahl angestellt werden müssen, sind von der Eisenbahnverwaltung über ihre Dienstverrichtungen und ihr gegenseitiges Dienstverhältniß schriftliche oder gedruckte Anweisungen zu ertheilen. g. 68. Befähigung. (1) Alle zur Ausübung der Bahnpolizei berufenen Beamten müssen mindestens 21 Jahre alt und unbescholtenen Rufes sein, lesen und schreiben können, und die sonst zu ihrem besonderen Dienste erforderlichen Eigenschaften besitzen. Diese müssen bezüglich der im §. 66 Nr. 5 bis 15 aufgeführten Beamten den vom Bundesrath erlassenen Bestimmungen über die Befähigung von Eisenbahnbetriebsbeamten entsprechen. (2) Die Bahnpolizeibeamten werden von der zuständigen Behörde vereidigt. Sie treten alsdann in Beziehung auf die ihnen übertragenen Dienstverrichtungen dem Publikum gegenüber in die Rechte der öffentlichen Polizeibeamten. (3) Auf die Offiziere und Mannschaften der militärischen Formationen für Eisenbahnzwecke finden obige Vorschriften über das Alter und die Vereidigung keine Anwendung. 8. 69. Pflichten gegen das Publikum. Personalakten. (1) Die Bahnpolizeibeamten haben dem Publikum gegenüber ein besonnenes, anständiges und rücksichtsvolles Benehmen zu beobachten und sich insbesondere jedes herrischen und unfreundlichen Auftretens zu enthalten. (2) Unziemlichkeiten sind von den Vorgesetzten nöthigenfalls durch angemessene Strafen zu ahnden. (3) Diejenigen Bahnpolizeibeamten, welche sich als zur Ausübung ihres Dienstes ungeeignet zeigen, müssen sofort von der Wahrnehmung polizeilicher Verrichtungen entfernt werden. (4) Die Bahnverwaltung ist verbunden, über jeden Bahnpolizeibeamten Personalakten anzulegen und fortzuführen. 405 8. 70. Bezirk der Amtsthätigkeit. Die Amtsthätigkeit der Bahnpolizeibeamten erstreckt sich ohne Rücksicht auf den ihnen angewiesenen Wohnsitz auf die ganze Bahn, die dazu gehörigen Anlagen und soweit, als solches zur Handhabung der für den Eisenbahnbetrieb geltenden Polizeiverordnungen erforderlich ist. S. 71. Gegenseitige Unterstützung der verschiedenen Polizeibeamten. Die sonstigen Polizeibeamten sind verpflichtet, die Bahnpolizeibeamten auf deren Ersuchen in der Handhabung der Vahnpolizei zu unterstützen. Ebenso sind die Bahnpolizeibeamten verbunden, den übrigen Polizeibeamten bei der Ausübung ihres Amtes innerhalb des im vorhergehenden Paragraphen bezeichneten Gebiets Beistand zu leisten, soweit es die den Bahnbeamten obliegenden besonderen Pflichten zulassen. VI. Aussichtsbehörden. S. 72. Welche Behörden in jedem Bundesstaate unter der Bezeichnung Landes-Aussichtsbehörde und Aussichtsbehörden im Sinne dieser Vorschriften zu verstehen sind, wird von der Centralbehörde des Bundesstaates bestimmt und dem Reichs-Eisenbahn-Amt mitgetheilt. Für die Reichs-Eisenbahnen in Elsaß-Lothringen erfolgt diese Festsetzung und Mittheilung durch die zuständige oberste Reichsbehörde. VII. Uebergangs= und Ausnahmebestimmungen. §. 73. (1) Sofern auf einer Bahn einzelne in diesen Vorschriften vorgesehene Einrichtungen noch nicht bestehen, auch ihre Herstellung ohne besondere Schwierigkeiten bis zu dem im §. 74 bestimmten Zeitpunkt nicht zu bewirken ist, können für deren Ausführung von der betreffenden Landes-Aussichtsbehörde mit Zustimmung des Reichs-Eisenbahn-Amts angemessene Fristen bewilligt werden. (2) Befristungen, welche bereits auf Grund der bisher gültigen Vorschriften bewilligt sind, werden hiervon nicht berührt. (3) Für die an den Grenzen Deutschlands gelegenen Strecken, welche von ausländischen Bahnverwaltungen betrieben werden, können Ausnahmen bezüglich dieser Vorschriften von der betreffenden Landes-Aussichtsbehörde unter Zustimmung des Reichs-Eisenbahn-Amts bewilligt werden. (40 Das Reichs-Eisenbahn-Amt ist ferner ermächtigt, für gewisse Züge und Zuggattungen einer Hauptbahn auf Antrag der zuständigen Landes-Aussichtsbehörde erleichternde Abweichungen von einzelnen Bestimmungen dieser Vorschriften zuzulassen. 406 VIII. Schlußbestimmungen. 8. 74. (1) Diese Betriebsordnung tritt mit dem 1. Januar 1893 in Kraft und findet Anwendung auf allen dem öffentlichen Verkehr dienenden Eisenbahnen Deutschlands mit Ausnahme derjenigen, für welche nach der Entschließung der zuständigen Landes-Aufsichtsbehörde mit Zustimmung des Reichs-Eisenbahn-Amts die Bahnordnung für die Nebeneisenbahnen Deutschlands maßgebend ist. (2) Dieselbe wird durch das Reichs-Gesetzblatt veröffentlicht. Die von den Bundesregierungen oder Eisenbahnverwaltungen erlassenen Ausführungsbestimmungen sind dem Reichs-Eisenbahn-Amt mitzutheilen. (4) In der Betriebsordnung sind a) unter der Bezeichnung Station folgende Unterarten zu unterscheiden: 1. Bahnhöfe als Stationen mit bedeutenderem Verkehr, 2. Haltestellen als Stationen mit geringerem Verkehr, welche mit mindestens einer Weiche für den öffentlichen Verkehr versehen sind, 3. Haltepunkte als Stationen, welche mit Weichen für den öffentlichen Verkehr nicht versehen sind; b) als Hauptgleise der Bahnhöfe und Haltestellen diejenigen Gleise anzusehen, welche von geschlossenen Zügen im regelmäßigen Betriebe befahren werden. Berlin, den 5. Juli 1892. Der Reichskanzler. Graf von Caprivi. 407 Aulage A. Umgrenzung des lichten Raumes fuͤr die Haupteisenbahnen Deutschlands fuͤr die freie Bahn, sowie innerhalb der Stationen fuür die Ein- und Ausfahrtsgleise der Züge mit Personenbeförderung. 7 Wvꝓ uro. 4 b„ –— : 044483 40-S D 2 * * 1 E— S. E— " * 1 " 1 ! !1 t " 7 U 4 8000-- 7*7 l :-ussm Iuk isqu che qumstmdy deren tei Zwangsschienen 5 1 übstand von der Fahrschiene "!* (Mindestmaaß) unveränderli 1n :1 10— für 48 Alie 1### üür alle übrigen un. Wrsiert ESehenständ w chen Gegen-— — 408 Anlage B. Umgrenzung des lichten Raumes für die Haupteisenbahnen Deutschlands " für die sonstigen Gleise der Stationen. 17 - 140 - 1 1%% E " ( 8 Z S 1 s s --- ·----tso»«— --.l--------s.----- « 's-«-—--—-·--·-—-I.sSo-.—-—----—--- W Ê . III- ct ände, deren „G- u * P! 1 sor — Z i utes " 1 unveränderlich ist) S— für alle üdrigen un-950— für ollr bbrigen unbeweglichen — bewegli « -: Gegenstände. Kände. 409 Bekanntmachung, betreffend die Bestimmungen über die Befähigung von Eisenbahnbetriebsbeamten. Vom 5. Juli 1892. Genäß der vom Bundesrath in der Sitzung vom 30. Juni 1892 auf Grund der Artikel 42 und 43 der Reichsverfassung und im Anschluß an die §§. 52, 66 und 68 der Betriebsordnung für die Haupteisenbahnen Deutschlands, sowie an die §§. 36, 47 und 49 der Bahnordnung für die Nebeneisenbahnen Deutschlands gefaßten Beschlüsse treten an die Stelle der Bestimmungen über die Befähigung von Bahnpolizeibeamten und Lokomotioführern vom 12. Juni 1878 nachstehende Bestimmungen über die Wefähigung von Eisenbahnbetriebsbeamten. Für die selbständige Wahrnehmung der Dienstverrichtungen der hierunter aufgeführten Beamten sind außer den in den §§. 68 beziehungsweise 52 der Betriebsordnung für die Haupteisenbahnen Deutschlands, sowie in den §§. 49 beziehungsweise 36 der Bahnordnung für die Nebeneisenbahnen Deutschlands vorgesehenen allgemeinen Eigenschaften, die nachstehend bezeichneten Erfordernisse zu ersüllen: A. Allgemeine Erfordernisse. 1. Die sämmtlichen Beamtten sollen bei ihrem ersten Diensteintritt nicht über 40 Jahre alt sein. Ausnahmen sind nur bei besonderer körperlicher oder geistiger Rüstigkeit mit Genehmigung der Landes-Aussichtsbehörde zulässig (siehe auch §. 68½) der Betriebsordnung für die Haupteisenbahnen Deutschlands und §. 49% der Bahnordnung für die Nebeneisenbahnen Deutschlands). 2. Die sämmtlichen Beamten müssen die für die Wahrnehmung der betreffenden Dienstverrichtungen erforderliche Gesundheit, Rüstigkeit und Gewandtheit, sowie ein ausreichendes Hör= und Sehvermögen besitzen. B. Besondere Erfordernisse. J. Nachtwächter: 1 . Kenntniß der Betriebsordnung für die Haupteisenbahnen Deutschlands beziehungsweise der Bahnordnung für die Nebeneisenbahnen Deutschlands, soweit dieselben ihren Dienstkreis berühren, 2. Kenntniß der Vorschriften über die Behandlung gefundener Gegenstände. — # r O# □ --□# P — L „ . P — 410 Stationsdiener: . Rechnen in den vier Grundarten, sowie Fähigkeit, über einen dienstlichen Vorgang eine verständliche schriftliche Anzeige zu machen, Kenntniß der Betriebsordnung für die Haupteisenbahnen Deutschlands beziehungsweise der Bahnordnung für die Nebeneisenbahnen Deutschlands, sowie der Verkehrsordnung für die Eisenbahnen Deutschlands, soweit dieselben ihren Dienstkreis berühren, Kenntniß der Dienstanweisungen für die Stationsdiener und die Gepäckträger, Kenntniß der Eisenbahngeographie, soweit dieselbe für den Lokal= und Nachbarverkehr der betreffenden Bahn erforderlich ist, Kenntniß der Vorschriften über die Behandlung gefundener Gegenstände und über die Aufbewahrung von Handgepäck, Kenntniß der verschiedenen Arten von Fahrkarten und der besonderen Vorschriften über die Beförderung von Personen, . Kenntniß des jeweiligen Fahrplans der die betreffende Station berührenden Züge und ihre Anschlüsse an die Züge der Nachbarbahnen, . Kenntniß der für die Ankunft und Abfahrt der Züge vorgeschriebenen Signale. III. Gremser und Wagenwärter. a. Bremser: Rechnen in den vier Grundarten, Kenntniß der beim Eisenbahnbetriebe vorkommenden Gattungen von Wagen und ihrer einzelnen Theile, insbesondere der Kuppelungs-, Brems-, Schmier= und Thürverschlußvorrichtungen, sowie der Behandlungsweise derselben, . Kenntniß der Bestimmungen der Betriebsordnung für die Haupteisenbahnen Deutschlands beziehungsweise der Bahnordnung für die Nebeneisenbahnen Deutschlands, soweit dieselben ihren Dienstkreis berühren, und der Signalordnung für die Eisenbahnen Deutschlands nebst den für den Dienst der betreffenden Bahn erlassenen Ausführungsbestimmungen, sowie der Vorschriften über den Rangirdienst, Kenntniß der Dienstanweisungen für diese Beamtengattung, sowie derjenigen für Schaffner, Weichensteller und Bahnwärter, soweit dieselben ihren Dienstkreis berühren, Kenntniß der Eigenthumsmerkmale der eigenen sowie der fremden Wagen, sechsmonatliche Probezeit im Bremser= und Rangirdienste, einschließlich der Beschäftigung in einer Wagenwerkstätte. » b. Wagenwärter: . Rechnen in den vier Grundarten, Kenntniß der beim Eisenbahnbetriebe vorkommenden Gattungen von Wagen und ihrer einzelnen Theile, insbesondere der Kuppelungs= und Thürverschlußvorrichtungen, der Achs- 9 A – S J— x — — □ 411 lager, der Handbremsen und der auf der betreffenden Bahn vorhandenen durchgehenden Bremsen, der Heizungs= und Beleuchtungsvorrichtungen, sowie der Einrichtung und Behandlungsweise derselben, und der Vorschristen über das Reinigen der Wagen, Fähigkeit, die an den Wagen während des Betriebes vorkommenden kleinen Schäden zu beseitigen, Kenntniß der Bestimmungen der Betriebsordnung für die Haupteisenbahnen Deutschlands beziehungsweise der Bahnordnung für die Nebeneisenbahnen Deutschlands, soweit dieselben ihren Dienstkreis berühren, und der Signalordnung für die Eisenbahnen Deutschlands nebst den für den Dienst der betreffenden Bahn erlassenen Ausführungsbestimmungen, sowie der Vorschristen über den Rangirdienst, .Kenntniß der Dienstanweisungen für diese Beamtengattung, sowie derjenigen für Schaffner, Bremser, Weichensteller und Bahnwärter, soweit dieselben ihren Dienstkreis berühren, ʒ. Kenntniß der Eigenthumsmerkmale der eigenen sowie der fremden Wagen, sechsmonatliche Beschäftigung in einer Wagenwerkstätte, einschließlich der Probezeit im Bremserdienste. IV. Rangirmeister: außer den unter III a 1 bis 6 bezeichneten Erfordernissen: Fertigkeit im Zusammensetzen der Züge, Kenntniß der Dienstanweisungen für die Bahnbewachungs-, Stations= und Fahrbeamten, soweit dieselben den Nangirdienst berühren, . Kenntnißder Bestimmungen der Militär-Eisenbahn-Ordnung, soweitsie ihren Dienstkreis berühren. V. Schaffner: außer den unter III A#1 bis 5 bezeichneten Erfordernissen: . Kenntniß der Eisenbahngeographie, soweit dieselbe für den Lokal= und Nachbarverkehr der betreffenden Bahn erforderlich ist, Fähigkeit, über einen ihren Dienstkreis betreffenden Vorgang eine schristliche Anzeige in angemessener Form zu erstatten, 4 Kenntniß der besonderen Vorschriften über Personenbeförderung, sowie der Bestimmungen der Militär-Eisenbahn-Ordnung, der Vorschriften der Betriebsordnung für die Haupteisenbahnen Deutschlands beziehungsweise der Bahnordnung für die Nebeneisenbahnen Deutschlands, sowie der Verkehrsordnung für die Eisenbahnen Deutschlands, soweit diese Bestimmungen und Vorschriften ihren Dienstkreis berühren, . Kenntniß der verschiedenen Fahrkarten und ihrer Bedeutung, ferner der Bestimmungen über freie Fahrten, über Ersatzleistungen für Beschädigungen von Personenwagen und über gefundene Sachen, des jeweiligen Fahrplans der eigenen Bahn und der Anschlüsse der Nachbarbahnen, der Bestimmungen über das Verhalten bei Unglücksfällen, sowie Fertigkeit im Gebrauch der Hülfssignale, 1 1 --— 1. 2. St — S# 1 – O# außer 1 1 2 2 2 23. B. 9. O. 1. 8 S 412 Kenntniß der Dienstanweisungen sür Zugführer, Packmeister, Lokomotivführer und der für den Fahrdienst erlassenen Vorschriften, soweit dieselben ihren Dienstkreis berühren, . sechsmonatliche Probezeit im Schaffnerdienste, unter Einrechnung einer etwaigen Beschäftigung im Bremserdienste und in einer Wagenwerkstätte bis zu höchstens drei Monaten. VI. Packmeister: außer den unter III a 1 bis 5 und Vé6 bis 10 bezeichneten Erfordernissen: Rechnen mit Brüchen einschließlich der Dezimalbrüche, Kenntniß der auf den Dienst des Packmeisters bezüglichen Bestimmungen der Dienstanweisungen für die Fahrkartenausgabe, Gepäck= und Güterabfertigung, sowie der bezüglichen Bestimmungen für Lademeister, Kenntniß der Betriebsordnung für die Haupteisenbahnen Deutschlands beziehungsweise der Bahnordnung für die Nebeneisenbahnen Deutschlands, sowie der Verkehrsordnung für die Eisenbahnen Deutschlands, soweit dieselben den Dienstkreis eines Packmeisters und eines Zugführers berühren, . Kenntniß der Bestimmungen über Beförderung der Dienstschristen und des Dienstguts, insbesondere auch der dienstlichen Geld= und Werthsendungen, Kenntniß der Vorschriften über die Benutzung der Wagen und deren Zubehör, 16. Kenntniß der Bestimmungen des Eisenbahn-Zollregulativs sowie der Vorschriften über die zollsichere Einrichtung der Eisenbahnwagen im internationalen Verkehr, soweit diese Festsetzungen die Beschaffenheit der Betriebsmittel, den amtlichen Verschluß und die Behandlung der Begleitpapiere betreffen, .Kenntniß der in den direkten Verkehren der betreffenden Bahn in Bezug auf den Packmeisterdienst erlassenen Vorschriften, sechsmonatliche Probezeit nach erlangter Befähigung zum Schaffner. VII. Zugführer: den unter III a 1 bis 5, V 6 bis 10 und VI 11 bis 17 bezeichneten Erfordernissen: Allgemeine Kenntniß der Organisation der betreffenden Eisenbahnverwaltung, Kenntniß der Einrichtung und Handhabung der Läutewerke und der Hülfssignalvorrichtungen, Kenntniß der Vorschriften über Führung der Fahrberichte, Kenntniß der Bestimmungen über die telegraphischen Zugmeldungen und über die Handhabung des elektrischen Telegraphen, 4 Kenntniß der Dienstanweisungen für Stationsvorsteher, Lokomotivführer und Heizer, soweit sie den Zugdienst betreffen, sechsmonatliche Probezeit nach dargelegter Befähigung zum Packmeister. N — S□—. 4 O l — S## 413 VIII. Hahnwärter und Haltepunktwärter. a. Bahnwärter: . Rechnen in den vier Grundarten mit benannten Zahlen, Kenntniß aller bei der Bahnunterhaltung und insbesondere beim Verlegen und bei der Unterhaltung des Oberbaues vorkommenden Arbeiten, sowie der dazu erforderlichen Materialien, Werkzeuge und Geräthe nach deren Beschaffenheit und Verwendung, . Kenntniß der verschiedenen, bei der betreffenden Bahn vorkommenden Arten der Schranken und deren Bedienung, sowie der für das Ueberschreiten der Wegeübergänge bestehenden Vorschristen, Kenntniß der Vorschriften über Benutzung der verschiedenen Arten von Draisinen, Bahnmeisterwagen und sonstigen Arbeitswagen auf den Gleisen, Kenntniß des Zweckes und der Bedienung der Signalvorrichtungen und der Handhabung der Läutewerke, sowie der Bestimmungen über Beaufsichtigung und Unterhaltung der Telegraphenleitungen, Kenntniß der Betriebsordnung für die Haupteisenbahnen Deutschlands, beziehungsweise der Bahnordnung für die Nebeneisenbahnen Deutschlands, soweit dieselben ihren Dienstkreis berühren, sowie der Signalordnung für die Eisenbahnen Deutschlands nebst den für die betreffende Bahn erlassenen Ausführungsbestimmungen, ferner der Anweisung über das Verhalten bei Unfällen und der Bestimmungen über gefundene Sachen, 4 Kenntniß der Dienstanweisung für Weichensteller und Bahnwärter, eine Probezeit, und zwar: a) entweder durch dreimonatliche Beschäftigung bei der Unterhaltung und Erneuerung des Oberbaues und dreimonatliche Beschäftigung im Bahnbewachungs= und Signaldiensie einer im Betriebe befindlichen Bahn, b) oder neunmonatliche Beschäftigung beim Eisenbahnneubau, sofern der Dienstanfänger hierbei mit sämmtlichen zur Herstellung des Oberbaues und der Weichen erforderlichen Arbeiten sich vertraut gemacht hat, auch während dieser Zeit etwa drei Monate bei dem für Arbeitszüge eingerichteten Bahnbewachungs= und Signaldienste thätig gewesen ist. b. Haltepunktwärter: außer den unter VIIIa bezeichneten Erfordernissen: Fähigkeit, über einen dienstlichen Vorgang eine verständliche schriftliche Anzeige zu erstatten, . Kenntniß der Bestimmungen der Verkehrsordnung für die Eisenbahnen Deutschlands und der für den Fahrdienst erlassenen Bestimmungen, soweit dieselben ihren Dienstkreis berühren. 9 10. 11. — 7 13. 14. — # 16. 17. — 414 IX. Weichensteller und haltestellenaufseher. a. Weichensteller: außer den unter VIIIa 1 bis 7 bezeichneten Ersordernissen: . Kenntniß der verschiedenen bei der betreffenden Bahn vorkommenden Arten von Weichen hinsichtlich ihrer wesentlichen Einrichtung, ihres Zweckes und ihrer Bedienung, sowie der damit verbundenen Signalvorrichtungen, Kenntniß des Zweckes und der Bedienung der Drehscheiben, Schiebebühnen, Centesimal-=waagen und Wasserkrahne, Kenntniß der Vorschriften über den Rangirdienst, Kenntniß der Betriebsordnung für die Haupteisenbahnen Deutschlands beziehungsweise der Bahnordnung für die Nebeneisenbahnen Deutschlands, soweit dieselben ihren Dienstkreis berühren, die unter VIIIa B a und b vorgeschriebene Probezeit mit der Maßgabe, daß an Stelle der dreimonatlichen Beschäftigung im Bahnbewachungs= und Signaldienste eine dreimonatliche Beschästigung im Weichensteller-, Bahnbewachungs= und Signaldienste tritt. b. Haltestellenaufseher: außer den unter IXaa# bezeichneten Erfordernissen: Fähigkeit, über einen dienstlichen Vorgang eine verständliche schriftliche Anzeige zu erstatten, Fertigkeit im Telegraphiren und Kenntniß der Vorschriften über die Behandlung der telegraphischen Apparate und Leitungen, sowie über den dienstlichen Gebrauch derselben, Kenntniß der für die Verwaltung einer Haltestelle in Betracht kommenden Bestimmungen aus der Verkehrsordnung für die Eisenbahnen Deutschlands, den Vorschriften für die Fahrkartenausgabe und die Gepäck= und Güterabfertigung, der Betriebsordnung für die Haupteisenbahnen Deutschlands beziehungsweise der Bahnordnung für die Nebeneisenbahnen Deutschlands, Kenntniß der Signalordnung für die Eisenbahnen Deutschlands nebst den für die betreffende Bahn erlassenen Ausführungsbestimmungen, sowie der für den Stationsund Fahrdienst der betreffenden Bahn erlassenen Verordnungen und sonstigen Vorschristen, sowie der Vorschriften über die zollsichere Einrichtung der Eisenbahnwagen im internationalen Verkehr, Kenntniß der besonderen Vorschriften für den Dienst auf Haltestellen, dreimonatliche Beschäftigung im Stationsdienste. X. Lahnmeister: . Fähigkeit, deutlich und richtig zu schreiben und einen Gegenstand aus dem Dienstkreise eines Bahnmeisters in angemessener Form schriftlich darzustellen, Kenntniß der Organisation der eigenen Bahnverwaltung, r SO □ □# 1— GEGde 415 besondere Fachkenntnisse, namentlich a) Berechnung geradliniger ebener Figuren, sowie des Kreises und seiner Theile, b) Berechnung der beim Bau vorkommenden regelmäßigen Körper, Gewölbe und Gewölbeflächen, Inhaltsbestimmung ebenflächiger Körper, des Cylinders, des Kegels und der Kugel, sowie der Oberfläche derselben (ohne Beweisführung), I) Kenntniß der gebräuchlichsten Mauer= und Zimmermaterialien und der Mörtelbereitung, sowie der gewöhnlichen Stein= und Holzverbände, und ) sämmtlicher bei Unterhaltung der Bahn vorkommenden Arbeiten und der dazu erforderlichen Materialien und Geräthschaften, der Anlagen und der Verhältnisse des Bahnkörpers, der Herstellung der Bettung und des Oberbaues; der Anordnung und Einlegung von Weichen; der Einrichtung, des Zweckes und der Bedienung der Stellwerke, u0) Befähigung, einfache Zeichnungen und Handskizzen anzufertigen, sowie einfache Flächenund Höhenmessungen auszuführen und aufzutragen, Kenntniß der Vorschristen der Betriebsordnung für die Haupteisenbahnen Deutschlands beziehungsweise der Bahnordnung für die Nebeneisenbahnen Deutschlands, sowie der Signalordnung für die Eisenbahnen Deutschlands nebst zugehörigen Ausführungsbestimmungen, auch der sonstigen Vorschriften zur Sicherung des Betriebes, für den Signaldienst und für die Unterhaltung der elektrischen Telegraphenleilungen, der Dienstanweisungen für die Bahnund Weichenwärter, der Vorschriften über die Führung der Arbeitszüge, der Bestimmungen über freie Fahrten, Versendung von Dienstgut und das Verhalten bei Unfällen und sonstigen außergewöhnlichen Ereignissen, Fertigkeit in der Führung der Bücher und der Arbeiterlisten, Aufstellung von Rechnungen, Kostenanschlägen und Massenberechnungen dazu, Kenntniß der Vorschriften über die Verwaltung und Verrechnung der Bahnmaterialien, . Fertigkeit in dem Gebrauch und der Handhabung elektrischer Telegraphen, insbesondere Fähigkeit, dienstliche Telegramme und elektrische Hülfssignale zu geben, Kennmiß der Dienstanweisung für Zugführer und der Vorschristen über Führung der Fahrberichte, einjährige Beschäftigung beim Bau oder bei der Unterhaltung des Oberbaues einer Bahn und auf einem bau= oder betriebstechnischen Büreau. XI. Stationsauffeher und Stationsassistenten: . Fähigkeit, deutlich und richtig zu schreiben und einen Vorgang aus dem Stationsdienste in angemessener Form schriftlich darzustellen, Rechnen in den vier Grundarten, sowie mit gewöhnlichen und Dezimalbrüchen, . Kenntniß der Geographie, insbesondere Deutschlands und der benachbarten Länder, . Fertigkeit im Telegraphiren und Kenntniß der Vorschriften bei Annahme von Privattele- — □ – % # 10. 11. — —itv d 2 — 416 grammen, sowie der Bestimmungen über die Behandlung der telegraphischen Apparate und Leitungen, . Kenntniß des Fahrkarten-, Gepäck= und Güter-Abfertigungsdienstes, der allgemeinen Tarifbestimmungen und der für den Stations= und Abfertigungsdienst in Betracht kommenden Vorschriften des Kassen= und Rechnungswesens, 4. Kenntniß der Organisation der eigenen Bahnverwaltung und der allgemeinen Vorschriften für deren Beamte, . Kenntniß der Verkehrsordnung für die Eisenbahnen Deutschlands, der Betriebsordnung für die Haupteisenbahnen Deutschlands beziehungsweise der Bahnordnung für die Nebeneisenbahnen Deutschlands, der Signalordnung für die Eisenbahnen Deutschlands nebst den dazu gehörigen Ausführungsbestimmungen, der für den Stations= und Fahrdienst bei der betreffenden Bahn erlassenen Verordnungen und sonstigen Vorschriften, auch derjenigen für Kreuzungen und Abzweigungen auf freier Bahn, sowie für die Benutzung und Meldung eigener und fremder Wagen, Vertrautheit mit den dienstlichen Obliegenheiten der Stations= und Fahrbediensteten, Kenntniß der Vorschriften über die zollsichere Einrichtung der Eisenbahnwagen im internationalen Verkehr, sowie der Anweisung über die Benutzung der Rettungskasten, Kenntniß der gesetzlichen und Verwaltungsvorschriften über die Beseitigung von Ansteckungsstoffen bei Viehbeförderung auf Eisenbahnen, 4 Kenntniß der Bestimmungen der Militär-Eisenbahn-Ordnung, soweit sie ihren Dienstkreis berühren, Fertigkeit in der Zusammensetzung von Zügen bei regelmäßigem und bei gestörtem Betriebe, allgemeine Kenntniß der Einrichtung und der zur Betriebssicherheit nothwendigen Beschaffenheit des Oberbaues, der Weichen, Stellwerke, Drehscheiben, Schiebebühnen, Last= und Wasserkrahne, Signalvorrichtungen und der Betriebsmittel, sowie der für die Unterhaltung und Wiederherstellung des Oberbaues erforderlichen Geräthschaften, Werkzeuge und Arbeiten, einjährige Beschäftigung im Stationsdienste. XII. Stationsvorsteher: . Kenntniß der Einrichtungen des Verbands= und Tariswesens der eigenen Bahn und der betheiligten Nachbarbahnen, sowie des Verhältnisses der Eisenbahn zur Post= und Telegraphenverwaltung, Kenntniß der Bestimmungen der Militär-Eisenbahn-Ordnung, soweit dieselben ihren Dienstkreis berühren, zweijähriger Dienst in der unter XI bezeichneten Stellung. XIII. Lokomotioführer: . Fähigkeit, einen Vorgang aus dem Dienstkreise des Lokomotivführers schriftlich in angemessener Form darzustellen, i1 — „ S *e “* :— 10. — d —2 417 Rechnen in den vier Grundarten, sowie mit gewöhnlichen und Dezimalbrüchen, allgemeine Kenntniß der Eigenschaften und der Behandlung der beim Maschinenbau und im Betriebe zur Verwendung kommenden Materialien, allgemeine Kenntniß der einfachen physikalischen Gesetze, namentlich über den Wasserdampf und dessen Wirkungen, Kenntniß der Lokomotive und ihrer einzelnen Theile, sowie . der Behandlung der Lokomotive während der Fahrt und im kalten Zustande, Kenntniß der Einrichtung und Handhabung der auf der betreffenden Bahn vorkommenden durchgehenden Bremsen, 6 Kenntniß der Betriebsordnung für die Haupteisenbahnen Deutschlands beziehungsweise der Bahnordnung für die Nebeneisenbahnen Deutschlands, sowie der Vorschriften über den Nangirdienst, der Signalordnung für die Eisenbahnen Deutschlands und der zur Ausführung derselben auf der betreffenden Bahn erlassenen Bestimmungen, der Dienstanweisungen für Lokomotivführer und Heizer und derjenigen für Stationsvorsteher, Weichensteller, Bahnwärter, Zugführer und Wagenwärter, soweit sie den Dienstkreis eines Lokomolivführers berühren, Kenntniß der zu befahrenden Strecken, einjährige Beschäftigung als Handwerker in einer mechanischen Werkstatt und einjährige Lehrzeit im Lokomotivdienste. In Bezug auf Techniker, welche sich dem höheren Maschinenfach widmen, bleibt die Festsetzung dieser Zeiträume den einzelnen Bundesregierungen vorbehalten. C. Schlußbestimmungen. . Wenn bei einzelnen Bahnen die Benennung einer Beamtenklasse von der unter I bis XIII — als zur Zeit meistentheils üblich — abweicht, so ist für die Anwendung der Befähigungsvorschriften nicht die Benennung, sondern die wirkliche Dienstverrichtung maßgebend. Beamte, welchen die Dienstverrichtungen verschiedener Klassen zugleich übertragen sind, haben, auch wenn dieses Verhältniß durch die äußere Bezeichnung nicht ausgedrückt ist, die Erfordernisse für sämmtliche in ihrer Person vereinigten Dienste nachzuweisen. Unter Probezeit im Sinne obiger Bestimmungen ist die Zeit der praktischen Ausbildung und Vorbereitung unter Ueberwachung eines mit dem betreffenden Dienste vertrauten Beamten zu verstehen. Auf die Offiziere und Mannschaften der militärischen Formationen für Eisenbahnzwecke finden die Bestimmungen unter 1 bis XII über die Dauer der Probezeiten keine Anwendung. Den einzelnen Verwaltungen bleibt — unbeschadet der Vorschriften über eine vorgängige Probezeit oder praktische Beschäftigung — hinsichtlich der unter I bis XlI aufgeführten Beamten üÜberlassen, in welcher Form sie sich die Ueberzeugung von dem Vorhandensein der vorgeschriebenen Befähigung verschaffen wollen; es kann dies je nach Umständen, entweder ** 48 durch Zeugnisse oder durch schriftliche und mündliche Prüfungen, oder durch Beobachtung der praktischen Leistungen von Seiten eines vorgesetzten Beamten geschehen. Bezüglich der Lokomotivführer ist die Ablegung einer Prüfung vor einem höheren maschinentechnischen und einem betriebstechnischen Beamten, verbunden mit Probefahrten unter Aufsicht eines Beamten der ersteren Gattung, erforderlich. Diese Bestimmungen treten mit dem 1. Januar 1893 in Kraft. Dieselben werden durch das Reichs-Gesetzblatt veröffentlicht. Der Landes-Aufsichtsbehörde bleibt vorbehalten, bei der Anstellung wie bei dem Aufrücken der Beamten dieselben mit Rücksicht auf besondere Verhältnisse von einzelnen Erfordernissen zu entbinden. Die Landes-Aufsichtsbehörden sind ermächtigt, auf Nebeneisenbahnen für einzelne Stationen und Bahnstrecken mit einfachen Verkehrs= und Betriebsverhältnissen eine Abweichung von den vorstehenden Bestimmungen über die Befähigung von Eisenbahnbetriebsbeamten dahin zuzulassen, daß Bahnpolizeibeamte der einen Klasse durch geeignete Beamte einer anderen Klasse aushülfsweise vertreten werden, auch wenn letztere die formelle Befähigung dazu nicht besitzen. Berlin, den 5. Juli 1892. Der Reichskanzler. Graf von Caprivi. 419 Bekanntmachung, betreffend die Signalerdnung für die Eisenbahnen Deutschlands. Vem 5. Juli 1892. Gemäß der vom Bundesrath in der Sitzung vom 30. Juni 1892 auf Grund der Artikel 42 und 43 der Reichsverfassung und im Anschluß an die Betriebsordnung für die Haupteisenbahnen Deutschlands gefaßten Beschlüsse tritt an die Stelle der Signalordnung für die Eisenbahnen Deutschlands vom 30. November 1885 nachstehende Lignalordnung für die Eisenbahnen Deutschlands. I. Signale mit elektrischen Läutewerken und Hornsignale. Die Signale mit elektrischen Läutewerken sind zu geben wie folgt: 1. Der Zug geht in der Richtung von A nach B (Abmeldesignal): Einmal eine bestimmte Anzahl von Glockenschlägen. 2. Der Zug geht in der Richtung von B nach A (Abmeldesignal): Zweimal dieselbe Anzahl von Glockenschlägen. 3. Die Bahn wird bis zum nächsten fahrplanmäßigen Zuge nicht mehr befahren (Nuhesignal): Dreimal dieselbe Anzahl von Glockenschlägen. Dieses Signal kann auch angewandt werden, um anzuzeigen, daß ein signalisirter Zug nicht kommt. 4. Es ist etwas Außergewöhnliches zu erwarten (Gefahrsignal): Sechsmal dieselbe Anzahl von Glockenschlägen. Diese Signale können außerdem auch mit dem Horn gegeben werden wie folgt: la. Einmal die Tonfolge lang, kurz, kurz, lang. — — 2a. Zweimal die Tonfolge lang, kurz, kurz, lang. —.. — —...— 420 3a. Einmal vier lange Töne. 4a. Zweimal vier kurze Töne. — — — — — II. Handsignale der Wärter und Scheibensignale. Die Handsignale der Wärter sind zu geben wie folgt: 5. Der Zug soll langsam fahren: bei Tage: bei Dunkelheit: Der Wärter hält irgend einen Gegenstand in Der Wärter hält die Handlaterne mit grünem der Richtung gegen das Gleis. Licht dem Zuge entgegen. 6. Der Zug soll halten (Haltsignal): bei Tage: bei Dunkelheit: Der Wärter schwingt einen Gegenstand im Der Wärter schwingt seine Handlaterne im Kreise herum. Kreise herum, welche, sofern es die Zeit erlaubt, roth zu blenden ist. An Stelle dieser Signale können auch Scheibensignale gegeben werden wie folgt: 5a. Der Zug soll langsam fahren: bei Dunkelheit: bei Tage: Ep . s AmAnfangundamEndeeinetlangfamzusAmAnfangunbamEndeeinerlangfamzn durchfahrenden Strecke sind runde Stockscheiben 1 durchfahrenden Strecke sind Stocklaternen aufgeaufgestellt. Dem kommenden Zuge zugekehrt muß stellt. Dem kommenden Zuge zugekehrt muß die die erste Scheibe grün mit weißem Nande erste Laterne grünes, die letzte weißes Licht gestrichen und mit 4 bezeichnet, die letzte weiß zeigen. gestrichen und mit E bezeichnet sein. 421 6 a. Der Zug soll halten (Haltsignal): bei Dunkelheit: bei Tage: " Vor einer unfahrbaren Gleisstrecke sind recht-= Vo einer unfahrbaren Gleisstrecke sind Stockeckige Stockscheiben aufgestelt. Dem kommenden laternen aufgestelt. Dem kommenden Zuge muß Zuge zugekehrt muß die Scheibe roth mit wei= rothes Licht zugekehrt sein. ßem Rande gestrichen sein. III. Sienale am Signalmaste. Die Signale am Signalmaste sind zu geben wie folgt: 7. Halt: bei Tage: D! bei Dunkelheit: Signalarm nach rechts wagerecht gestellt. Rothes Licht der Signallaterne. 422 8. Freie Fahrt: bei Tage: bei Dunkelheit: i -:« l Signalarm schräg rechts nach oben gestellt Grünes Licht der Signallaterne. (unter einem Winkel von etwa 45 Grad). i Erscheint es erforderlich, die Stellung des Signals bei Dunkelheit auch nach rückwärts erkennbar zu machen, so zeigt die Laterne dorthin bei Haltstellung volles weißes Licht, bei Fahrtstellung theilweise geblendetes weißes Licht (Sternlicht oder mattweises Licht). Wo es für nothwendig erachtet wird, die Ablenkung der Züge vom durchgehenden Gleise durch Signale an einem und demselben Signalmaste kenntlich zu machen, erhält der letztere zwei oder drei Arme und die gleiche Zahl Laternen über einander. Die unteren Arme und Laternen werden zur Signalgebung nur verwendet, wenn eine Ablenkung vom durchgehenden Gleise stattfinden soll; beim Haltsignal und beim Fahrsignal für das durchgehende Gleis sind die unteren Arme senkrecht gestellt und zeigen die unteren Laternen kein Licht. Die dem Zuge entgegen rothes oder kein ALicht zeigenden Laternen müssen nach rückwärts volles weißes Licht und die dem Zuge entgegen grün leuchtenden Laternen müssen nach rückwärts theilweise geblendetes weißes Licht (Sternlicht oder mattweißes Licht) zeigen. 423 Die Signale am Signalmaste mit mehreren Armen sind zu geben wie folgt: 9. Halt für das durchgeheude und abzweigende Gleis: bei Tage: bei Dunkelheit: 1. . " Oberster Signalarm nach rechts wagerecht Rothes Licht der obersten Signallaterne. gestellt. 10. Fahrt frei für das durchgehende Gleis: bei Tage: bei Dunkelheit: Oberster Signalarm schräg rechts nach oben Grünes Acht der obersten Signallaterne. gestellt (unter einem Winkel von etwa 45 Grad). 424 11. Fahrt frei für ein abzweigendes Gleis: bei Tage: " bei Dunkelheit: 3r l l Zwei (beziehungsweise die beiden oberen) Signalarme schräg rechts nach oben gestellt (unter einem Winkel von etwa 45 Grad). Grünes Licht der beiden (beziehungsweise B der beiden oberen) Signallaternen. 12. Fahrt frei für ein anderes abzweigendes Gleis: bei Tage: bei Dunkelheit: Alle drei Signalarme schräg rechts nach oben Grünes sLicht der drei Signallaternen. gestellt (unter einem Winkel von etwa 45 Grad). Die Signale 7 bis 12 dienen als Einfahrtssignale, Ausfahrtssignale, Blocksignale, sowie innerhalb der Stationen zur Deckung einzelner Gleise oder Gleisbezirke und auf freier Bahn zur Deckung von Abzweigungen, Drehbrücken und sonstigen Gefahrpunkten. 425 Die Anbringung von Signalen für entgegengesetzte Fahrtrichtungen an ein und demselben Signalmaste ist gestattet. IV. Vorsignale. Wo es für nothwendig erachtet wird, die Stellung des Signals an einem Signalmaste schon in einer gewissen Entfernung vor dessen Standort kenntlich zu machen, ist ein mit jenem Signal in Abhängigkeit stehendes Vorsignal aufzustellen. Dasselbe soll aus einer um eine Achse drehbaren, runden Scheibe, mit welcher eine Laterne verbunden ist, bestehen. Die Signale sind damit zu geben wie folgt: 13. Das Signal am Signalmaste zeigt Halt: bei Tage: bei Dunkelheit: Die volle runde Scheibe dem Zuge zugekehrt. Grünes Licht dem Zuge entgegen. Nach rückwärts zeigt die Laterne volles weißes Aicht. 14. Das Signal am Signalmaste zeigt Freie Fahrt: bei Tage: bei Dunkelheit: 1 — — Die Scheibe parallel zur Bahn oder wagerecht Weißes Licht der Laterne dem Zuge entgegen. gestellt. Nach rückwärts zeigt die Laterne theilweise geblendetes weißes Licht (Sternlicht oder mattweißes Licht). 426 V. Signale am Wasserkrahnen. Der Ausleger des Wasserkrahnes ist am Ausgusse desselben bei Dunkelheit mit einer Laterne zu versehen. 15. Der Ausleger des Wasserkrahnes läßt die Durchfahrt frei: bei Tage: bei Dunkelheit: Der Ausleger steht parallel zur Richtung des Weißes Licht der an dem Ausleger des Eleises. Wasserkrahnes befindlichen Laterne. 16. Der Ausleger des Wasserkrahnes sperrt die Durchfahrt: bei Tage: bei Dunkelheit: Der Ausleger steht quer zur Richtung des RNothes Licht der an dem Ausleger des Gleises. Wasserkrahnes befindlichen Laterne. VI. Weichensignale. Die Signale an den Weichen müssen sowohl bei Tage als bei Dunkelheit durch ihre Form erkennen lassen, ob die Weiche auf das gerade Gleis gestellt ist, oder nach welcher Seite die Ablenkung erfolgt. Das rothe und das grüne Signallicht sind für die Weichensignale nicht zu verwenden, sofern dieselben nicht im einzelnen Falle zugleich als Haltsignal oder Langsamfahrsignal dienen sollen. 427 VII. Signale am Zuge. Die Signale am Zuge sind zu geben wie folgt: 17. Kennzeichnung der Spitze des Zuges: a. wenn der Zug auf eingleisiger Bahn oder auf dem für die Fahrtrichtung bestimmten Gleise einer zweigleisigen Bahnstrecke fährt: bei Tage: bei Dunkelheit: Kein besonderes Signal. Zwei weiß leuchtende Laternen vorn an der Lokomotive. b. wenn der Zug ausnahmsweise auf dem nicht für die Fahrtrichtung bestimmten Gleise einer zweigleisigen Bahnstrecke fährt: bei Tage: r — Eine roth und weiße runde Scheibe vorn Zwei roth leuchtende Laternen vorn an der an der Lokomotive. Lokomotive. 7 428 Befindet sich in Ausnahmefällen die Lokomotive nicht an der Spitze des Zuges oder fährt dieselbe mit dem Tender voran, so sind die Signale am Vordertheil des vordersten Fahrzeuges anzubringen. 18. Kennzeichnung des Schlusses des Zuges (Schlußsignal): bei Tage: bei Dunkelheit: 9 An der Hinterwand des letzten Wagens eine An der Hinterwand des letzten Wagens in unroth und weiße runde Scheibe. gefährer Höhe der Buffer eine roth leuchtende Laterne (Schlußlaterne) und außerdem am letzten Wagen zwei nach vorn grün und nach hinten roth leuchtende Laternen (Ober-Wagenlaternen). Für einzeln fahrende Lokomotiven auf freier Bahn genügt eine roth leuchtende Laterne und bei Bewegung der Lokomotiven auf Stationen die Anbringung je einer Laterne mit weißem Licht vorn an der Lokomotive und hinten am Tender, bei Tenderlokomotiven vorn und hinten. 429 19. Es folgt ein Sonderzug nach: bei Tage: bei Dunkelheit: « .. S — — Außer nal eine grüne Scheibe Signal 18 mit der Abänderung, daß eine der oben v55 du 22 Wule coch zu jeder Seite beiden vorgeschriebenen Laternen auch nach hinten desselben. grünes ALicht zeigt. Für einzeln fahrende Lokomotiven genügt die Anbringung einer grün leuchtenden Laterne hinten außer der rothen Schlußlaterne. 20. Es kommt ein Sonderzug in entgegengesetzter Nichtung: bei Tage: bei Dunkelheit: Eine une runde Scheibe vorn an der Lo- Eine grün leuchtende Laterne über den weiß tomotioes 59 4 leuchtenden Laternen vorn an der Lokomotive. 430 21. Die Telegraphenleitung ist zu untersuchen: bei Tage: bei Dunkelheit: Eine weiße runde Scheibe vorn an der Loko- Kein besonderes Signal. molive oder an jeder Seite des Zuges. D. 22. Der Bahnwärler soll sofort seine Strecke untersuchen: . bei Tage: i bei Dunkelheit: Ein Zugbediensteter schwingt seine Mütze oder Ein Zugbediensteter schwingt seine Laterne dem einen anderen Gegenstand dem Wärter zugewendet. Wärter zugewendet. VIII. Signale des Zugbersonals. Die Signale des Zugpersonals sind zu geben wie folgt: mit der Dampfpfeife: 23. Achtung: Ein mäßig langer Ton. 24. Bremsen anziehen: a) mäßig: Ein kurzer Ton. — b) stark: Drei kurze Töne schnell hinter einander. *v — — — 431 25. Bremsen loslassen: Zwei mäßig lange Töne schnell hinter einander. Die Signale 23, 24 und 25 können auf einzelnen Strecken und Stationen mit Genehmigung der zuständigen Landes-Aussichtsbehörde unter Zustimmung des Reichs-Eisenbahn-Amts — abgesehen von Gefahrfällen, in denen die Dampfpfeife anzuwenden ist — auch mit Signalhörnern gegeben werden. mit der Mundpfeife: 26. Das Zugpersonal soll seine Plätze einnehmen: Ein mäßig langer Ton. 27. Abfahrt: Zwei mäßig lange Töne. IX. Rangirsignale. Die Rangirsignale mit der Mundpfeife oder dem Horn sind zu geben wie folgt: 28. Vorziehen: Ein langer Ton. 29. Zurückdrücken: Zwei mäßig lange Töne. 30. Halt: Drei kurze Töne schnell hinter einander. d Die Rangirsignale mit dem Arme sind zu geben wie folgt: 28a. Vorziehen: bei Tage: bei Dunkelheit: Senkrechte Bewegung des Armes von oben nach Senkrechte Bewegung der Handlaterne von oben unten. E nach unten. 29a. Zurückdrücken: bei Dunkelheit: bei Tage: . Wagerecht - Wagerechte Bewegung des Armes hin und her. gerechte s Pe Handlaterne hin 30 a. Halt: bei Tage: i Kreisförmige Bewegung des Armes. bei Dunkelheit: Kreisförmige Bewegung der Handlaterne. — d 2 —2 # 132 Allgemeine Bestimmungen. Die vorstehend für einen Zug gegebenen Bestimmungen finden auch auf einzeln fahrende Lokomotiven Anwendung, soweit für letztere nicht Ausnahmen zugelassen sind. Eine Abweichung in der Darstellung der Signale von den beigegebenen Abbildungen ist zulässig, soweit der Wortlaut der einzelnen Signalbestimmungen nicht entgegensteht. Diese Signalordnung tritt mit dem 1. Januar 1893 in Kraft; sie findet Anwendung auf allen Haupteisenbahnen Deutschlands und auf den Nebeneisenbahnen, soweit bei den letzteren Signale zur Anwendung kommen. Ausnahmen können unter besonderen Verhältnissen von der zuständigen Landes-Aussichtsbehörde mit Zustimmung des Reichs-Eisenbahn-Amts zugelassen werden. Diese Signalordnung wird durch das Reichs-Gesetzblatt veröffentlicht. Die von den Aufsichtsbehörden oder Eisenbahnverwaltungen erlassenen Ausführungsbestimmungen sind dem Reichs-Eisenbahn-Amt mitzutheilen. Sofern auf einzelnen Bahnen die Einführung der Signaleinrichtungen ohne besondere Schwierigkeiten bis zum 1. Januar 1893 nicht zu bewirken ist, können für deren Ausführung von der betreffenden Landes-Aufsichtsbehörde mit Zustimmung des Reichs-Eisenbahn-Amts angemessene Fristen bewilligt werden. Bereits bewilligte Befristungen werden hiervon nicht berührt. Für die an den Grenzen Deutschlands gelegenen Bahnstrecken, welche von ausländischen Bahnverwaltungen betrieben werden, können Abweichungen von dieser Signalordnung von der betreffenden Landes-Aufsichtsbehörde unter Zustimmung des Reichs-Eisenbahn-Amts bewilligt werden. Berlin, den 5. Juli 1892. Der Reichskanzler. Graf von Caprivi. 433 Bekanntmachung, betreffend die Normen für den Bau und die Ausrüstung der Haupteisenbahnen Deutschlands. Vom 5. Juli 1892. Genäß der vom Bundesrath in der Sitzung vom 30. Juni 1892 auf Grund der Artikel 42 und 43 der Reichsverfassung gefaßten Beschlüsse treten an die Stelle der Normen für die Konstruktion und Ausrüstung der Eisenbahnen Deutschlands vom 30. November 1885 die nachstehenden Uormen für den Vau und die Ausrüstung der Haupkeisenbahnen Deutschlands. J. Bau der Eisenbahnen. 8. 1. Bauentwurf. (1) Bei der Anlage von Haupteisenbahnen, welche voraussichtlich späterhin mit einem zweiten Gleise zu versehen sind, ist im Bauentwurf auf Wahrung der Möglichkeit hierzu in angemessener Weise Bedacht zu nehmen. (2) Sämmtliche Gleise, auf denen Züge bewegt werden, sind von baulichen Anlagen mindestens bis zu derjenigen Umgrenzung des lichten Raumes frei zu halten, welche für die freie Bahn, sowie innerhalb der Stationen für die Ein= und Ausfahrtsgleise der Züge mit Personenbeförderung auf Anlage A, für die sonstigen Gleise der Stationen auf Anlage B dargestellt ist. Dabei ist in Krümmungen auf die Spurerweiterung und die Ueberhöhung der äußeren Schiene Rücksicht zu nehmen. (9) Die bis zu 50 Millimeter über Schienenoberkante hervortretenden unbeweglichen Gegenstände müssen außerhalb des Gleises im Allgemeinen mindestens 150 Millimeter von der Innenkante des Schienenkopfes entfernt bleiben; bei unveränderlichem Abstande derselben von der Fahrschiene darf dies Maaß auf 135 Millimeter eingeschränkt werden. Innerhalb des Gleises muß ihr Abstand von der Innenkante des Schienenkopfes mindestens 67 Millimeter betragen, jedoch kann dieser Abstand bei Zwangsschienen nach dem mittleren Theile hin allmählig bis auf 41 Millimeter eingeschränkt werden. In gekrümmten Strecken mit Spurerweiterung muß der Abstand der innerhalb des Gleises hervortretenden unbeweglichen Gegenstände von der Innenkante des Schienenkopfes um den Betrag der Spurerweiterung größer sein, als die vorgenannten Maaße. ) An Ladegleisen kann nach der Art ihrer Benutzung eine Einschränkung der Umgrenzung des lichten Raumes von der Aussichtsbehörde zugelassen werden. (5) Inwieweit im Uebrigen Abweichungen von der vorgeschriebenen Umgren i Naumes zu gestatten sind, bestimmt der Bundesrath. u70 W brs lichen 434 8. 2. Bauwerke. (1) Die Ausführung hölzerner, zum Tragen von Eisenbahngleisen bestimmter Brücken ist nur ausnahmsweise gestattet und bedarf in jedem Falle der Genehmigung der Landes-Aussichtsbehörde. (2) Bei Brücken aus Eisen oder Stahl sind die tragenden Theile des Ueberbaues aus gewalztem oder geschmiedetem Material herzustellen. S. 3. Breite des Bahnkörpers. Die Breite des Bahnkörpers auf freier Bahn — in Einschnitten und auf Dämmen — ist so zu bemessen, daß der Schnittpunkt einer durch die Unterkante der Schienen des nächstliegenden Gleises gelegten geraden Linie und der verlängerten Böschungslinie mindestens 2,000 Meter von der Mitte des Gleises entfernt liegt. 8. 4. Trockenlegung der Bahn. (1) Die Bahnkrone in Höhe der Schienenunterkante muß, außer bei eingedeichten Strecken, mindestens 600 Millimeter über dem höchsten Wasserstande liegen. (2) Die Bettung soll unter den Schienenunterlagen mindestens 200 Millimeter stark und gehörig entwässert sein. « §.5. Spurweite. (1) Die Spurweite, im Lichten zwischen den Schienenköpfen gemessen, soll in geraden Gleisen 1,84 Meter betragen. (2) In Krümmungen mit einem Halbmesser unter 500 Meter soll die Spurweite angemessen vergrößert werden. Diese Vergrößerung darf jedoch das Maaß von 30 Millimeter nicht überschreiten. g. 6. Gleislage und Krümmungen. (1) Die Schienen eines Gleises sind in sicherer Lage zu einander festzulegen. (2) Die winkelrecht gegenüberliegenden Oberkanten der beiden Schienen eines Gleises sollen in geraden Strecken, mit Ausnahme der Ueberhöhungsrampen, in gleicher Höhe liegen. (3) In Krümmungen, mit Ausnahme der Weichenkrümmungen, soll die äußere Schiene um so viel höher liegen als die innere, daß bei der größten für die betreffende Strecke zugelassenen Fahrgeschwindigkeit (Betriebsordnung für die Haupteisenbahnen Deutschlands §. 26) die Krümmungen mit Sicherheit durchfahren werden können. Die Ueberhöhung soll in den Uebergangsbögen oder in den zunächst an die Krümmung anschließenden geraden Strecken auf eine Länge auslaufen, welche mindestens das 200fache der Ueberhöhung beträgt. (0 Verschiedene Krümmungen und Querneigungen der Gleise sind stetig in einander überzuführen. 433 6) Zwischen entgegengesetzten Krümmungen einer Bahnlinie ist ein gerades Stück von folcher Länge einzulegen, daß die Fahrzeuge sanft und stetig in die andere Krümmung einlaufen. (6) Der kleinste Halbmesser der gekrümmten Gleise auf freier Bahn soll nicht unter 180 Meter lang sein. - (7)DieAnwendungeinesHalbmessersUntersoOMeterfürKriimmnngenauffreierBahnstrecke bedarf der Genehmigung des Reichs-Eisenbahn-Amts. S. 7. Längsneigung. (1) Die Längsneigung einer Bahnlinie soll nicht stärker sein als 25% 0 (1:40). (2) Zur Anwendung einer stärkeren Neigung als 12,4% 0 (1: 80) ist die Genehmigung des Reichs-Eisenbahn-Amts erforderlich. G) Die Bahnhöfe und Haltestellen, auf denen Ausweichegleise für das Kreuzen oder Ueberholen von Güterzügen angelegt werden, sollen, abgesehen von Ausziehgleisen nebst zugehörigen Vertheilungsweichen, in keiner stärkeren Neigung als 2,,% (1: 400) liegen. () Die Ausweichegleise dürsen in die stärkere Neigung der Bahn eingreifen. S. 8. Neigungswechsel. (1) Die Neigungswechsel auf der freien Bahnstrecke sind nach einem Kreisbogen von mindestens 5000 Meter Halbmesser abzurunden; für Strecken unmittelbar vor Stationen kann dieses Maaß auf 2000 Meter herabgesetzt werden. (2) Zwischen Gegenneigungen von mehr als 5% 0 (1:200), sofern die Länge einer derselben 1000 Meter übersteigt, ist eine weniger als 5 % (1; 200) geneigte Strecke von mindestens 500 Meter Länge einzulegen, welche zur Ausrundung mitbenutzt werden kann. S. 9. Entsernung der Gleise. (1) Die Doppelgleise auf der freien Bahnstrecke sollen von Mitte zu Mitte nicht weniger als 3#400 Meter von einander entfernt sein. Tritt zu einem Gleispaare noch ein Gleis hinzu, so ist dessen Entfernung von dem zunächst liegenden Gleise von Mitte zu Mitte zu mindestens 4,/00 Meter anzunehmen. « (D Werden mehrere Gleispaare neben einander gelegt, so muß die Entfernung von Mitte zu Mitte der benachbarten Gleise je zweier Gleispaare ebenfalls mindestens 4,000 Meter betragen. ) Die Gleise auf den Bahnhöfen und Haltestellen sollen nicht weniger als 4% Meter von Mitte zu Mitte von einander entfernt liegen und diesenigen, zwischen denen ein Bahnsteig anzulegen ist, eine Entfernung von mindestens 6/000 Meter von Mitte zu Mitte haben. « (4) Beim Umbau von Stationen mit geringem Personenverlehr kann mit Genehmigung der Landes-Aussichtsbehörde von diesen Bestimmungen abgewichen werden. 8 436 8. 10. Beschaffenheit, Form und Besestigung der Schienen. (1) Die Schienen sollen aus gewalztem Eisen oder Stahl bestehen. (2) Die innere seitliche Abrundung des Schienenkopfes soll mit einem Halbmesser von 14 Millimeter beschrieben sein. (3) Die Befestigungsmittel, als Stühle, Schrauben, Nägel u. s. w., sollen an der Innenseite der Schienen eines Gleises in der Breite der Spurrinne auch bei größter Abnutzung der Schienen mindestens 38 Millimeter unter Schienenoberkante liegen. (9 Bei Befestigung der Stoßverbindungen eines Eleises ist auf die durch Wärmewechsel entstehenden Veränderungen der einzelnen Theile Rücksicht zu nehmen. 8. 11. Tragfähigkeit des Oberbaues. Bei Gleisen, welche von Lokomotiven befahren werden, soll der Oberbau mindestens so stark sein, daß jede Stelle der einzelnen Schiene 7000 Kilogramm rollende Last mit Sicherheit tragen kann. §. 12. Meldestationen und Ausweichestellen. Auf Eriurdem des Reichs-Eisenbahn-Amts sind telegraphische Meldestationen und an eingleisigen Bahnen zugleich Ausweichestellen anzulegen, welche letztere die größten auf der Anschlußstrecke zulässigen Züge, bis zu 110 Wagenachsen, aufnehmen können. Für einen 110 Wagenachsen enthaltenden Zug ist eine nutzbare Gleislänge von 500 Meter zu rechnen. In geringerer Entfernung als 8 Kilometer kann die Einrichtung von Meldestationen und Ausweichestellen nicht gefordert werden. Soweit ausnahmsweise diese Ausweichestellen nicht mit den Bahnstationen zusammentreffen, ist ihre rechtzeitige Herstellung mindestens dadurch zu sichern, daß an den betreffenden Stellen der Bahnkörper und die Bettung in einer für zwei Gleise ausreichenden Breite angelegt und der erforderliche Vorrath an Oberbau= und Telegraphenmaterialien bereit gehalten wird. §. 13. Gemeinschaftliche Bahnhofsanlagen und Bahnkreuzungen. (1) Führen mehrere Eisenbahnen in einen und denselben Bahnhos, so sind sie derart mit einander in Verbindung zu bringen, daß der Uebergang von Zügen in der größten für die betreffenden Bahnen zugelassenen Achsenzahl rasch und leicht von Bahn zu Bahn erfolgen kann. Beuachbarte Bahnhöfe sind nach Bedürfniß in gleicher Weise mit einander in Verbindung zu setzen. (2) Die Kreuzung einer Bahn durch eine andere Bahn soll außerhalb der Stationen nicht in Schienenhöhe, sondern durch Ueberbrückung hergestellt werden. 437 8. 14. Weichen. (1) Die Weichen in den Hauptgleisen müssen so eingerichtet sein, daß bei den ein Hauptgleis befahrenden Zügen auch bei falscher Stellung der Weiche ein Ablaufen der Räder der Fahrzeuge von den Schienen nicht stattfindet. (2) Die Spitzen der Weichenzungen müssen mindestens 100 Millimeter weit aufschlagen. F. 15. Drehscheiben. (1) Auf allen Lokomotivstationen muß, sofern nicht ausschließlich Tenderlokomotiven zur Verwendung kommen, mindestens eine Drehscheibe, deren Durchmesser nicht unter 12,000 Meter betragen darf, vorhanden sein. « (D Die Hauptträger derselben sollen aus gewalztem oder geschmiedetem Eisen oder Stahl hergestellt sein. S. 16. Bahnsteige. () Die Höhe der Bahnsteige für den Personenverkehr darf ohne Genehmigung des Reichs-Eisenbahn-Amts nicht mehr als 380 Millimeter über Schienenoberkante betragen. (2) Alle auf den Bahnsteigen feststehenden Gegenstände, als Säulen u. s. w., müssen bis zu einer Höhe von 2005 Meter über Bahnsteig, mindestens 3,009 Meter im Lichten von der Mitte desjenigen Gleises entfernt sein, für welches der Bahnsteig benutzt wird. S. 17. Bedürfnißanstalten. Auf den Stationen sind in der Nähe der Bahnsteige Bedürfnißanstalten anzuordnen und die Zugänge zu denselben weithin sichtbar zu bezeichnen. S. 18. Rampen. (1) Auf Bahnhöfen und Haltestellen, wo die Ein= und Ausladung von Vieh oder Fahrzeugen in größerem Umfange zu erwarten steht, sind feste Rampen für seitliche Verladung und nach Bedarf für Verladung vor Kopf herzustellen, deren Höhe über Schienenoberkante in den zur seitlichen Verladung dienenden Theilen nicht über 1.0° Meter beträgt. (2) Für geringeren Verkehr genügt die Bereitstellung beweglicher Rampen. (3) Die für seitliche Verladung eingerichteten RNampen, an welchen geschlossene Militärzüge beoder entladen werden sollen, müssen so gelegen sein, daß mindestens 20 Fahrzeuge ohne Nückb ewegung daran vorbeigeführt werden können. Ist auf den gedachten Bahnhöfen die Anlage eines durchlaufenden Rampengleises oder eines solchen für 20 Wagen nicht schon durch den gewöhnlichen Verkehr geboten, so genügt es, wenn die Laderampe so gelegen ist, daß das Rampengleis für die Vorführung von 438 mindestens 20 Wagen anstandslos verlängert werden kann. Die Höhe dieser zu Militärverladungen bestimmten Rampen über Schienenoberkante soll in den zur seitlichen Verladung dienenden Theilen nicht über 1,000 Meter betragen. S. 19. Güterschuppen. « Die Höhe des Fußbodens der Güterschuppen und Ladebühnen an von Zügen zu befahrenden Gleisen soll 1,100 Meter über Schienenoberkante nicht übersteigen. §. 20. Lademaaß. Auf den größeren Güterstationen ist eine Vorrichtung anzubringen, mittelst welcher die Ladungen offener Güterwagen auf die Innehaltung der zugelassenen Umgrenzung geprüft werden können. S. 21. Wasserstationen. (1) Die für eine Bahnstrecke innerhalb eines bestimmten Zeitraumes nach den jeweiligen Betriebsbedürfnissen erforderliche Wassermenge kann von der Landes-Aufsichtsbehörde festgesetzt werden. Die Wasserstationen sind angemessen zu vertheilen. (2) Jeder Wasserkrahn muß in der Minute mindestens ein Kubikmeter Wasser liefern können. (3) Die Ausgüsse der Wasserkrahne sollen mindestens 2,880 Meler über Schienenoberkante liegen. §. 22. Werkstätten. Durch Anlage ausreichender Werkstätten ist für den sichern und schnellen Vollzug der Arbeiten zur Instandsetzung der Betriebsmittel Sorge zu tragen, sosern dies nicht in anderer Weise sichergestellt ist. II. Ausrüstung der Eisenbahnen. 8. 23. Höhen= und Breitenmaaße der Lokomotiven und Wagen. (1) Alle festen Theile der Lokomotiven, Tender, Personen-, Post-, Gepäck= und Güterwagen, überhaupt der auf der Bahn verkehrenden Betriebsmittel dürfen bei der Stellung im geraden Gleise höchstens die auf Blatt C gezeichnete Umgrenzung erreichen (vergl. jedoch Absatz (2) und (3) dieses Paragraphen). Dieselbe hat in der Höhe von 0090 Meter bis 0/60 Meter über Schienenoberkante überall einen Spielraum von O0/080 Meter gegen die im §. 2 (1) der Betriebsordnung für die Haupteisenbahnen Deutschlands festgesetzte Umgrenzung des lichten Raumes und in der Höhe von 0/060 Meter bis 3/200 Meter über Schienenoberkante eine Gesammtbreite von 3/80 Meter oder eine Breite von 1,75 Meter zu jeder Seite der Gleismitte. Von 3%/o0 Meler über Schienenoberkante vermindert sich 439 letztere Breite bei geradliniger Umgrenzung, und zwar bis 3,00 Meter über Schienenoberkante bis auf 1000% Meter und von 3/006 Meter bis 4/1/5 Meter über Schienenoberkante bis auf /680 Meter. Ueber die Höhe von 4,19 Meter hinaus setzt sich die Umgrenzungslinie mit einer unteren Breite von 0,/#0 Meter oder einer Breite von 0.000 Meter zu jeder Seite der Gleismitte bis zur Höhe von 4h80 Meter über Schienenoberkante derart geradlinig fort, daß daselbst die Breite noch 0,o Meter oder 0,#½ Meter zu jeder Seite der Gleismitte beträgt. (2) Ueber die obere Begrenzungslinie dürfen die Lokomotioschornsteine und überdeckten Schaffnersitze hinausragen, jedoch höchstens bis 4),° Meter über Schienenoberkante. Dieselben müssen dann aber so hergestellt sein, daß sie auf die im Absatz (1) dieses Paragraphen bezeichneten Abmessungen eingeschränkt werden können. Die Breite der überdeckten Schaffnersitze darf nur so groß sein, daß überall ein Spielraum von mindestens 0/60 Meter gegen die Umgrenzung des lichten Naumes vorhanden ist. (6) Für Schlaf= und Luxuswagen für den großen durchgehenden Verkehr in Schnellzügen und die zu gleichem Dienst bestimmten Gepäckwagen reicht die größte zulässige Breite von 3 ,60 Meter bis auf die Höhe von 3/860 Meter über Schienenoberkante und vermindert sich dann von beiden Seiten, geradlinig begrenzt, bis 3/600 Meter Höhe auf 2 /80 Meter Breite und schließt in 40660 Meter Höhe mit 1666 Meter Breite ab. () Mit Rücksicht auf das Durchfahren von Krümmungen sind die angegebenen Breitenmaaße je nach Länge und Bauart der Fahrzeuge entsprechend einzuschränken. Hierbei ist der Krümmungshalbmesser von 180 Meter zur Grundlage zu nehmen. 65) Die an den Eisenbahnfahrzeugen anzubringenden losen Theile, wie Signalscheiben, Laternen, Leinenhaspel müssen innerhalb der im Absatz (3) beschriebenen Umgrenzung verbleiben. Es können jedoch für bewegliche Theile Ausnahmen seitens der Landes-Aufsichtsbehörde unter Zustimmung des Reichs-Eisenbahn-Amts zugelassen werden. (6) Die nach außen ausschlagenden Thüren der Personenwagen sollen bei der Stellung der Wagen im geraden Gleise noch innerhalb der Umgrenzung des lichten Raumes verbleiben. (7) Unter 130 Millimeter über Schienenoberkante dürfen, abgesehen von den Rädern der Eisenbahnsahrzeuge, auch bei größter Abnutzung der Nadreifen nur die nachbenannten Theile herabreichen und zwar: a) bei allen Eisenbahnfahrzeugen: 1. die durch den Nadreifen gedeckten Theile, wie Bahnräumer, Bremsklötze, Sandstreuer, bis auf 50 Millimeter über Schienenoberkante; 2. die Kuppelungen und Sicherheitsketten bis auf 75 Millimeter über Schienenoberkante; b) bei Lokomotiven außerdem: 1. die dem Federspiele nicht folgenden beweglichen Lokomotivtheile, wie Kurbel= und Kuppelstangenköpfe, bis auf 75 Millimeter über Schienenoberkante; 2. die übrigen Lokomotivtheile bis 100 Millimeter über Schienenoberkante. (8) Von der seitlichen Begrenzung des lichten Raumes müssen alle im Absatz (#) dieses Paragraphen unter a und b gedachten Theile mindestens 50 Millimeter entsernt bleiben. 440 8. 24. Lokomotiven= und Tender-Radstand. Die Lokomotiven und Tender sollen einen nach den Bahnverhältnissen möglichst langen Radstand erhalten; derselbe ist für Güterzuglokomotiven mit sesten Achsen höchstens zu 4,,00 Meter anzunehmen. §. 25. Tender. Die Höhe des Wassereinlaufs am Tender über Schienenoberkante darf nicht mehr als 2,60 Meter betragen. S. 26. Wagenradstand. (1) Bei Wagen, welche mehr als zwei Achsen ohne Drehgestell haben, muß für die Mittelachsen eine entsprechende Verschiebbarkeit angeordnet werden, sofern der Radstand über 4 //00 Meter beträgt. (2) Für Güterwagen ist ein kleinerer Radstand als 2,500 Meter nicht anzuwenden und soll das Maaß von 4600 Meter für den Radstand nicht überschritten werden, sofern die Güterwagen nicht mit Lenkachsen ausgestattet sind. S. 27. Wagengestelle. Der Fußboden der Güterwagen, mit Ausnahme der für besondere Zwecke gebauten, soll mindestens 170 Millimeter über den Buffermitten liegen. S. 28. Bremsen. (1) Die Bremsen der Fahrzeuge sollen so beschaffen sein, daß mit denselben eine annähernde Feststellung der Achsen erzielt werden kann. (2) Bei Anwendung von Bremskurbeln müssen dieselben beim Festbremsen stets nach rechts gedreht werden. · - (3) Die für den Aufenthalt der Bremser bestimmten Sitze sind zu überdecken und mindestens an der Vorder= und Rückseite mit Schutzwänden zu versehen. S. 29. Raddruck. Bei sämmtlichen Fahrzeugen soll der Druck eines Rades auf die Schiene bei voller Ausnutzung der festgesetzten Tragfähigkeit im Stillstand der Fahrzeuge nicht mehr als 7000 Kilogramm betragen. g. 30. Zug- und Sioßvorrichtungen. (1) Die Untergestelle müssen bei den Lokomotiven an der vorderen, bei den Tendern an der hinteren Stirnseite und bei Tenderlokomotiven und allen übrigen Fahrzeugen, mit Ausnahme der nur in Arbeitszügen laufenden, an beiden Stirnseiten mit federnden Zug= und Stoßvorrichtungen versehen 441 sein. Die Mitte der Zug= und Stoßvorrichtungen darf über Schienenoberkante bei leeren Fahrzeugen nicht höher als 1,6 Meter und bei beladenen Fahrzeugen nicht tiefer als 0,50 Meter liegen. (2 Die Untergestelle der Wagen, mit Ausnahme der für besondere Zwecke gebauten, müssen mit durchgehenden Zugstangen versehen sein. §. 31. Zugvorrichtung. (1) Die Zugvorrichtung der Fahrzeuge muß so eingerichtet sein, daß die Länge, um welche sie gegen die Kopfschwelle hervorgezogen werden kann, mindestens 50 Millimeter und höchstens 150 Millimeter beträgt. - (2)DieAngrisssflächedcsuichtangezogenen Zughakens soll von der Stoßfläche der nicht zusammengedrückten Buffer nicht weniger als 345 Millimeter und nicht mehr als 395 Millimeter entfernt sein. 8. 32. Buffer. () Die Entfernung der Buffer an den Kopfseiten der Wagen soll von Mitte zu Mitte 1060 Meter betragen. Der Abstand der vorderen Bufferfläche von der Kopfschwelle des Wagens ist bei völlig zusammengedruckten Buffern mindestens zu 370 Millimeter anzunehmen. (2) Vom Fahrzeuge aus gesehen muß die Stoßfläche des linken Buffers eben, die des rechten gewölbt sein. Die Höhe dieser Wölbung soll 25 Millimeler, der Durchmesser der Bufferscheiben mindestens 340 Millimeter betragen. . wDerfreieRaumzwischenallenvokhek Kopfschwelle vorspringenden Theilen und den vorderen Bufferflächen muß bei vollständig zusammengedrückten Buffern eine Breite von mindestens je 400 Millimeter zu beiden Seiten des Zughakens, eine Höhe von mindeslens 2,000 Meter über Schienenoberkante und eine Tiefe von 300 Millimeter, in der Längsachse der Wagen gemessen, besitzen. Alle außerhalb dieses Raumes liegenden vorspringenden Theile der Bremsersitze, Bremshäuser, Geländer der Uebergangsbrücken u. s. w., mit Ausnahme der Laufbretter, müssen hinter der Stirnfläche der völlig zusammengedrückten Buffer mindestens 40 Millimeler zurückstehen. (0 Die Enden der Laufbretter an den Langseiten der Wagen sollen hinter der Stirnfläche der nicht zusammengedrückten Buffer 300 Millimeter zurückstehen. S. 33. Kuppelung. Sämmtliche Wagen, mit Ausnahme der nur in Arbeitszügen laufenden, müssen mit Schraubenkuppelungen versehen sein. g. 34. Radreifen. Die Breite der Radreifen soll nicht weniger als 130 Millimeter und nicht über 150 Millimeter betragen. 42 S. 35. Stellung der Räder. (1) Die Räder jeder Achse der Fahrzeuge müssen in unverrückbarer Lage gegen einander festgestellt sein. (2) Sämmtliche Räder müssen Spurkränze haben, deren Höhe über den mittleren, 750 Millimeter von der Mitte der Achse entfernt anzunehmenden Laufkreisen der Räder nicht weniger als 25 Millimeter betragen darf. 3) Der lichte Abstand zwischen den Nadreifen soll mindestens 1/183: Meter und höchstens 1 ## Meter betragen. 6 (4) Bis zur Höhe von 100 Millimeter über Schienenoberkante darf kein Theil über die innere Seitenfläche des Nadreifens hervorragen. F. 36. Spielraum für die Spurkränze. (1) Der Spielraum für die Spurkränze (nach der Gesammtverschiebung der Achse an dieser gemessen) darf bei der Spurweite von 1/138 Meter nicht unter 10 Millimeter und auch bei der größten zulässigen Abnutzung der Spurkränze nicht über 25 Millimeter betragen. Demgemäß soll — entsprechend der Anlage D — die Entfernung von Außenkante zu Außenkante der Spurkränze, gemessen 10 Millimeter außerhalb der Lauffläche der beiden Nadreisen bei 1,#0° Meter Entfernung der Laufkreise, nicht unter 1//#10 Meter und nicht über 1,/58 Meter betragen. (2) Bei den Mittelrädern sechs= und mehrrädriger Lokomotiven ist jedoch ein Gesammtspielraum (bei übrigens gleichem lichten Abstande zwischen den Radreisen) bis 40 Millimeter zulässig. §. 37. 4 Naddurchmesser. (1) Der Raddurchmesser der Tender und Wagen mit Ausschluß der Radreifenstärke soll mindestens 800 Millimeter betragen. (2) Der Durchmesser der Treibräder der Lokomotiven bei neuem Zustande der Radreifen im Laufkreis gemessen (§. 35 ) soll so groß sein, daß nachstehende Kolbengeschwindigkeiten und Umdrehungszahlen bei Anwendung der größten zulässigen Fahrgeschwindigkeit nicht überschritten werden. Lokomotiven mit ungekuppelten mit mit oder 2 gekuppelten gekuppelten 4 gekuppelten Treibachsen. Treibachsen. Treibachsen. Kolbengeschwindigkeit in Meter in der Minute 325 250 200 Umdrehungszahl der Treibachsen in der Minute 260 200 160 (3) Größere Kolbengeschwindigkeiten und Umdrehungszahlen der Treibräder in der Minute, als die im Absatz (2) dieses Paragraphen aufgeführten, können mit Genehmigung der Aufsichtsbehörde bei 443 solchen Lokomotiven Anwendung finden, durch deren Bauart oder Kuppelung mit dem Tender die Schädlichkeit der störenden Bewegungen wesentlich herabgemindert ist. g. 38. Achsstärke. (1) Bei Güterwagen= und Tenderachsen von gutem Flußstahl, bei denen die Entfernung der Achsschenkelmitten nicht über 2 009 Meter beträgt, sind für das Verhältniß ihrer Stärke und der zulässigen Gesammtbelastung nachstehende Zahlenreihen als maßgebend anzusehen: Durchmesser der — Des Ach s chenkels Größte zulässige Achse in der Nabe Durchmesser Länge Gesammtbelastung mindestens mindestens höchstens. einer Achse Mislimeter. Mlllimeter. Milimeter. Kilogramm. 100 62 150 4300 105 66 156 5 000 110 70 162 5 800 115 74 166 6 600 120 78 170 7500 125 82 174 8 500 130 86 178 9 600 135 90 182 10700 140 94 185 12 000 145 98 188 13 200 (2) Bei Anwendung von Schweißeisen sind die Belastungen um 16 vom Hundert zu verringern. (3) Werden größere Schenkellängen angewendet, so sind auch die Durchmesser entsprechend zu vergrößern. " . ... WBeidenAchspndekPekspnen-, Post= und Gepäckwagen soll die Stärke in der Nabe nicht unter 115 Millimeter und die größte zulässige Gesammtbelastung um 20 vom Hundert geringer sein, als die betreffende Zahlenreihe im Absatz (1) dieses Paragraphen angibt. 6) Wagen= und Tenderachsen dürfen keine Absätze an den Naben haben, überhaupt sind an den Achsen und Achsschenkeln alle scharsen Absätze zu vermeiden. III. Schlußbestimmungen. §. 39. (1) Die vorstehenden Bestimmungen treten mit dem 1. Januar 1893 in Kreft. ( Dieselben werden durch das Reichs-Gesetzblatt veröffentlicht. 44 (8) Sie finden Anwendung auf die Vollspurbahnen, und zwar: a) in # — b) in — d0 2 ihrem Abschnitt 1 . auf alle Haupteisenbahnen, welche nach diesem Zeitpunkt in Angriff genommen werden; auch auf die derzeit bereits iin Bau oder Betriebe befindlichen Haupteisenbahnen, sofern die betreffenden baulichen Anlagen oder Einrichtungen nach dem 1. Jannar 1893 einem umfassenderen Umbau unterworfen werden; ihrem Abschnitt II . auf diejenigen Betriebsmittel der Haupteisenbahnen, welche nach diesem Zeitpunkt neu beschafft werden; . auf diejenigen alsdann bereits vorhandenen oder bestellten Betriebsmittel der Haupteisenbahnen, welche nach dem 1. Januar 1893 eine vollständige Umänderung erleiden; . auf diejenigen Betriebsmittel der Nebeneisenbahnen, welche auf die Haupteisenbahnen übergehen oder in Züge, welche mit einer Geschwindigkeit von mehr als 30 Kilometer in der Stunde laufen, eingestellt werden. (4) Als Haupteisenbahnen sind alle dem öffentlichen Verkehr dienenden Bahnstrecken mit Ausnahme derjenigen anzusehen, für welche nach der Entschließung der zuständigen Landes-Aufsichtsbehörde mit Zustimmung des Reichs-Eisenbahn-Amts die Bahnordnung für die Nebeneisenbahnen Deutschlands maßgebend ist. (5) Ausnahmen können in Rücksicht auf besondere Verhältnisse von der Landes-Aussichtsbehörde unter Zustimmung des Reichs-Eisenbahn-Amts bewilligt werden. Berlin, den 5. Juli 1892. Der Reichskanzler. Graf von Caprivi. 445 Umgrenzung des lichten Kaumes —— für die Haupteisenbahnen Deutschlands für die freie Bahn, sowie innerhalb der Stationen für die Ein= und Ausfahrtsgleise der Züge mit Personenbeförderung. z % 5 “ 1 XX 4 « * s 1 ' .k-.-.4.5200--»--. 9 222 1 T 1 )w v — 2 1 * « 13 –4 u.000. H 1 " . 1 7. 4 1 n * z½ " D. * 1 . *ê. "„ 1 (1½# : 3 ; « --O. !#ô S. I - q 1 -— 1 . : . " 2 7 ! i s . ..----—s.650-—-------«««-1.650-»"«·—--. — I HÄ-. I I I --.-.-.-.1.-. ------.- 3 — 5 1l 1.—11 20% *S T | 24 8 brnrndon. Ai, . n0o s 1 1 ! « --«..-.«-«- Unterer Theil der in der Anlage A und B dargestellten Umgrenzungslinien. - I## bei Iwangsschlen 1 für iucn et rñrr 1 . (M “ 1 nQ unveränberlich ist 566. für alle Abrigen un · " 4 ies - * — unbewegllchen —. 446 Umgrenzung des lichten Raumes für die Haupteisenbahnen Deutschlands für die sonstigen Gleise der Stationen. *“ ————...n — 2 ! q o 1 J — — 4 3 : - E 2% 1 . 1 2. 5½ . 5 - l 1 3 --n s s .-3; 4 s -I 1550·+JJJ – s 2 l — 1 11— —150 —„ **2 KS44 MWo 4-- .." — — ——— “s“ —— — —3 Unterer Theil der in der Anlage A und B dargestellten Umgrenzungslinien. "1 ies 7à « t 14% –nZ-3. . 1 7 /]. 7“ D. W5 —* 5 * 7 l - --— i )“ 3 . lsiipghkstzmagsfchlwn n sar EA It (Mitldesianss),s 1; undveraͤnderlich ist / o 672 für alle übrigen unm für alle übrigen unbewegli # depenstänt eliche selh Gege 447 Anlage C. Umgrenzung der größten zulässigen Breiten- und Höhenmaaße der Eisenbahnfahrzeuge. — .230 – . 00 448 Aulage D. Spielraum für die Spurkränze. — — 4 ——— Göhm Fescke- Ie#se..) DLauflad=Hrauffris –— 000 - 2 S: +4 i — . F#en —aass ,— 449 Bekanntmachung, betreffend die Bahnordnung für die Nebeneisenbahnen Deutschlands. Vom 5. Juli 1892. G.# der vom Bundesrath in der Sitzung vom 30. Juni 1892 auf Grund der Artikel 42 und 43 der Reichsverfassung und im Anschluß an §. 74 der Betriebsordnung für die Haupteisenbahnen Deutschlands, sowie an Ziffer 3 Absatz 1 der Allgemeinen Bestimmungen zur Signalordnung für die Eisenbahnen Deutschlands gefaßten Beschlüsse tritt an die Stelle der Bahnordnung für deutsche Eisenbahnen untergeordneter Bedeutung vom 12. Juni 1878 nachstehende Bahnordnung für die MAebeneisenbahnen Deutschlands. J. Zustand der Bahn. 8. 1. Spurweite. (1) Für Vollspurbahnen soll die Spurweite, im Lichten zwischen den Schienenköpfen gemessen, in geraden Gleisen 1,/186 Meter betragen. (2) Für Schmalspurbahnen soll dieselbe 10000 Meter oder 0,1860 Meter betragen; Ausnahmen hiervon sind zulässig mit Genehmigung der Landes-Aufsichtsbehörde unter Zustimmung des Reichs-Eisenbahn-Amts. 0. 2. Längsneigung. Die Längsneigung der Bahn soll auf freier Strecke das Verhältniß von 40 % (12:25) in der Regel nicht überschreiten. Für die Anwendung stärkerer Neigungen ist die Genehmigung der Landes-Aufsichtsbehörde unter Zustimmung des Neichs-Eisenbahn-Amts erforderlich. F. 3. Krümmungen. Der Halbmesser der Krümmungen auf freier Strecke soll bei Vollspurbahnen nicht kleiner als 100 Meter sein. F. 4. Spurerweiterung. · . In Krümmungen darf die Spurerweiterung bei Vollspurbahnen das Maaß von 35 Millimeter nicht ülerschreiten. 450 g. 5. Fahrbarer Zustand der Bahn. (1) Die Bahn ist fortwährend in einem solchen baulichen Zustande zu halten, daß jede Strecke, soweit sie sich nicht in Ausbesserung befindet, ohne Gefahr mit der von der Aussichtsbehörde für die betreffende Strecke festgesetzten größten Geschwindigkeit (g. 27) befahren werden kann. (2) Bahnstrecken, auf welchen zeitweise die sonst für dieselben zulässige Fahrgeschwindigkeit ermäßigt werden muß, sind durch Signale als solche zu kennzeichnen und unfahrbare Strecken, auch wenn kein Zug erwartet wird, durch Signale abzuschließen. F. 6. Umgrenzung des lichten Raumes. (1) Sämmtliche Gleise mit voller Spurweite, auf denen Züge bewegt werden, sind von baulichen Anlagen und lagernden Gegenständen mindestens bis zu derjenigen Umgrenzung des lichten Raumes frei zu halten, welche für die freie Bahn, sowie innerhalb der Stationen für die Ein= und Ausfahrtsgleise der Züge mit Personenbeförderung auf Anlage A, für die sonstigen Gleise der Stationen auf Anlage B dargestellt ist. Dabei ist in Krümmungen auf die Spurerweiterung und die Ueber-— höhung der äußeren Schiene Rücksicht zu nehmen. (2) Abweichungen von dieser Umgrenzung, welche bereits vor Bekanntmachung dieser Vorschriften bestanden haben, können mit Zustimmung des Reichs-Eisenbahn-Amts auch ferner beibehalten werden. (3) Inwieweit bei Ladegleisen der Vollspurbahnen Einschränkungen dieser Umgrenzung zulässig sind, bestimmt in jedem Einzelfalle die Aussichtsbehörde. (0 Bei Neubauten ist die Umgrenzung des von baulichen Anlagen frei zu haltenden lichten —Raumes in dem unteren Theile bis zu den auf den Anlagen C und D dargestellten Umrißlinien aus-– zudehnen. (5) Bei vollspurigen Gleisen müssen die bis zu 50 Millimeter über Schienenoberkante hervortretenden unbeweglichen Gegenstände außerhalb des Gleises im Allgemeinen mindestens 150 Millimeter von der Innenkante des Schienenkopfes entfernt bleiben; bei unveränderlichem Abstande derselben von der Fahrschiene darf dies Maaß auf 135 Millimeter eingeschränkt werden. Innerhalb des Gleises muß ihr Abstand von der Innenkante des Schienenkopfes mindestens 67 Millimeter betragen, jedoch kann dieser Abstand bei Zwangsschienen nach dem mittleren Theile hin allmählig bis auf 41 Millimeter eingeschränkt werden. In gekrümmten Strecken mit Spurerweiterung muß der Abstand der innerhalb des Gleises hervortretenden unbeweglichen Gegenstände von der Innenkante des Schienenkopfes um den Betrag der Spurerweiterung größer sein, als die vorgenannten Maaße. (0) Für Schmalspurbahnen bleibt die Festsetzung der Umgrenzung des lichten Raumes der Landes-Aussichtsbehörde vorbehalten. 451 S. 7. Einfriedigungen der Bahn. (1) Ob und an welchen Stellen Schutzwehren oder andere Sicherheitsvorrichtungen an Wegen erforderlich sind, welche unmittelbar neben einer mit Lokomotiven befahrenen Bahn herlaufen oder über die letztere führen, bestimmt die Aufsichtsbehörde. (2) In angemessener Entfernung vor verkehrsreichen Wegeübergängen in Schienenhöhe müssen Warnungstafeln aufgestellt sein. (3) Werden zur Absperrung von Wegeübergängen Drahtzugschranken angewendet, so müssen dieselben auch mit der Hand geöffnet und geschlossen werden können. Jeder durch Zugschranken abzuschließende Uebergang muß mit einer Glocke versehen sein, mit welcher vor dem Schließen der Schranken zu läuten ist. *K. 8. Abtheilungszeichen, Neigungszeiger, Merkzeichen. (1I) Die Bahn muß mit Abtheilungszeichen versehen sein, welche Entfernungen von ganzen Kilometern angeben. (2) Neigungszeiger müssen neben den Enden der stärker als 6,,0% (1: 150) geneigten Strecken angebracht sein, sofern sich letztere ohne Unterbrechung durch eine flachere oder entgegengesetzte Neigung auf eine größere Länge als 500 Meter ausdehnen. (3) Vor den in Schienenhöhe liegenden, unbewachten Wegeübergängen soll in genügender Entfernung auf der zur Fahrtrichtung rechts gelegenen Seite der Bahn ein Kennzeichen vorhanden sein, welches dem Lokomotivführer eines die Strecke befahrenden Zuges die Annäherung an einen derartigen Uebergang anzeigt. Inwieweit Abweichungen stattfinden können, bestimmt die Aussichtsbehörde. (4) Zwischen zusammenlaufenden Schienensträngen muß ein Merbzeichen angebracht sein, welches die Stelle angiebt, über die hinaus auf dem einen Gleise Fahrzeuge mit keinem ihrer Theile vorgeschoben werden dürfen, ohne daß der Durchgang von Fahrzeugen auf dem anderen Gleise gehindert wird. II. Zustand, uUnterhaltung und Untersuchung der Betriebsmittel. S. 9. Zustand der Betriebsmittel. Die Betriebsmittel müssen fortwährend in einem solchen Zustande gehalten werden, daß die Fahrten mit der größten für die letzteren zulässigen Geschwindigkeit (8. 27) ohne Gefahr stattfinden können. 10 452 8. 10. Einrichtung der Lokomotiven. (I) Für jede Lokomotive ist nach Maßgabe ihrer Bauart eine Fahrgeschwindigkeit vorzuschreiben, welche in Rücksicht auf die Sicherheit niemals überschritten werden darf. Diese Geschwindigkeit muß an der Lokomotive angezeichnet sein. (2) An jedem Lokomotivkessel muß sich eine Einrichtung zum Anschlusse eines Prüfungsmanometers befinden, durch welches die Belastung der Sicherheitsventile und die Richtigkeit der Federwaagen und Manometer geprüft werden kann. (63) Jede Lokomotive muß versehen sein: a) mit mindestens zwei zuverlässigen Vorrichtungen zur Speisung des Kessels, welche unabhängig von einander in Betrieb gesetzt werden können, und von denen jede für sich während der Fahrt im Stande sein muß, das zur Speisung erforderliche Wasser zuzuführen. Eine dieser Vorrichtungen muß geeignet sein, auch beim Stillstande der Lokomotive dem Kessel Wasser zuzuführen; mit mindestens zwei von einander unabhängigen Vorrichtungen zur zuverlässigen Erkennung der Wasserstandshöhe im Innern des Kessels. Bei einer dieser Vorrichtungen muß die Höhe des Wasserstandes vom Stande des Führers ohne besondere Proben fortwährend erkennbar und eine in die Augen fallende Marke des niedrigsten zulässigen Wasserstandes angebracht sein; IP) mit wenigstens zwei Sicherheitsventilen, von welchen das eine so eingerichtet sein soll, daß die Belastung desselben nicht über das bestimmte Maaß gesteigert werden kann. Die Sicherheitsventile sind so einzurichten, daß sie vom gespannten Dampfe nicht weggeschleudert werden können, wenn eine unbeabsichtigte Entlastung derselben eintritt. Die Einrichtung der Sicherheitsventile muß denselben eine senkrechte Bewegung von 3 Millimeter gestatten; — d) mit einer Vorrichtung (Manometer), welche den Druck des Dampfes zuverlässig und ohne Anstellung besonderer Proben fortwährend erkennen läßt. Auf den Zifferblättern der Manometer muß der höchste zulässige Dampfüberdruck durch eine in die Augen fallende Marke bezeichnet sein; e) mit einer Dampfpfeife. S §. 11. Abnahmeprüfung und wiederkehrende Untersuchungen der Lokomotiven und Tender. (1) Neue oder mit neuen Kesseln versehene Lokomotiven dürfen erst in Betrieb gesetzt werden, nachdem sie einer technisch-polizeilichen Abnahmeprüfung unterworfen und als sicher befunden sind. Der hierbei als zulässig erkannte höchste Dampfüberdruck, sowie der Name des Fabrikanten der Lokomotive und des Kessels, die laufende Fabriknummer und das Jahr der Anfertigung müssen in leicht erkennbarer und dauerhafter Weise an der Lokomotive bezeichnet sein. 453 (2) Nach jeder umfangreicheren Ausbesserung des Kessels, im Uebrigen in Zeitabschnitten von höchstens drei Jahren, sind die Lokomotiven nebst den zugehörigen Tendern in allen Theilen einer gründlichen Untersuchung zu unterwerfen, mit welcher eine Kesseldruckprobe zu verbinden ist. Diese Zeitabschnitte sind vom Tage der Inbetriebsetzung nach beendeter Untersuchung bis zum Tage der Außerbetriebsetzung zum Zweck der nächsten Untersuchung zu bemessen. (8) Bei den Druckproben ist der Kessel vom Mantel zu entblößen, mit Wasser zu füllen und mittelst einer Druckpumpe zu prüfen. Der Probedruck soll den höchsten zulässigen Dampfüberdruck um fünf Atmosphären übersteigen. Bei Lokomotiven, für welche ein geringerer Probedruck bis zum Inkrafttreten dieser Bestimmungen als zulässig erachtet worden ist, kann es mit Genehmigung der Aussichtsbehörde hierbei verbleiben. (4) Kessel, welche bei dieser Probe ihre Form bleibend ändern, dürfen in diesem Zustande nicht wieder in Dienst genommen werden. (5) Bei jeder Kesselprobe ist gleichzeitig die Richtigkeit der Manometer und Ventilbelastungen der Lokomotiven zu prüfen. (6) Der angewendete Probedruck ist mittelst eines Prüfungsmanometers zu messen, welches in angemessenen Zeitabschnitten auf seine Richtigkeit untersucht werden muß. (7) Längstens acht Jahre nach Inbetriebsetzung eines Lokomotivkessels muß eine innere Untersuchung desselben vorgenommen werden, bei welcher die Siederohre zu entfernen sind. Nach spätestens je sechs Jahren ist diese Untersuchung zu wiederholen. (9 Ueber die Ergebnisse der Kesseldruckproben und der sonstigen mit den Lokomotiven und Tendern vorgenommenen Untersuchungen ist Buch zu führen. 8. 12. Läutevorrichtungen der Lokomotiven. Sofern auf einer Bahnstrecke unbewachte Wegeübergänge vorkommen, sind die Lokomotiven, welche die Bahnstrecke befahren, mit einer Vorrichtung zum Läuten auszurüsten. g. 13. Bahnräumer, Aschkasten, Funkenfänger. (1) An der Stirnseite der Lokomotiven und an der Rückseite der Tender und Tenderlokomotiven müssen Bahnräumer angebracht sein. (D Jede Lokomotive muß mit einem verschließbaren Aschkasten und mit Vorrichtungen versehen sein, welche den Auswurf glühender Kohlen aus dem Aschkasten und dem Schornstein zu verhüten bestimmt sind. 8. 14. Bremsen der Lokomotiven und Tender. Tenderlokomotiven und Tender müssen ohne Rücksicht auf etwa vorhandene anderweite Bremsvorrichtungen mit einer Handbremse versehen sein, die jederzeit leicht und schnell in Thätigkeit gesetzt werden kann. 454 8. 15. Federn, Zug= und Stoßvorrichtungen. Sämmtliche Wagen, mit Ausnahme der nur in Arbeitszügen laufenden, müssen mit Tragfedern, sowie an beiden Stirnseiten mit federnden Zug= und Stoßvorrichtungen versehen sein. S. 16. Spurkränze. Sämmtliche Räder müssen Spurkränze haben. 8. 17. Stärke der Radreifen. (1) Auf Vollspurbahnen muß bei Lokomotiven und Tendern die Stärke der Radreifen mindestens 20 Millimeter betragen, bei Wagen können die Nadreifen bis auf 16 Millimeter abgenutzt werden. Die Stärke der Reifen ist in der senkrechten Ebene des Laufkreises zu messen, welche 750 Millimeter von der Mitte der Achse entfernt anzunehmen ist. Bei Rädern, deren Reifen durch eine Befestigungsnuth unter der der Abnutzung unterworfenen Fläche geschwächt sind, müssen noch an der schwächsten Stelle die bezeichneten Maaße innegehalten werden. (2) Auf Schmalspurbahnen muß die Stärke der Radreifen der Lokomotiven und Tender mindestens 12 Millimeter, die der Wagen mindestens 10 Millimeter betragen. 8. 18. Untersuchung der Wagen. (1) Neue Wagen dürfen erst in Gebrauch genommen werden, nachdem sie untersucht und als sicher befunden sind. (2) Jeder Wagen ist von Zeit zu Zeit einer gründlichen Untersuchung zu unterwerfen, beie welcher die Achsen, Lager und Federn abgenommen werden müssen. Diese Untersuchung hat spätestens drei Jahre nach der ersten Ingebrauchnahme oder nach der letzten Untersuchung zu erfolgen. §. 19. Bezeichnung der Wagen. (1) Jeder Wagen muß Bezeichnungen haben, aus welchen zu ersehen ist: a) die Eisenbahn, zu welcher er gehört; « b) die Ordnungsnummer, unter welcher er in den Werkstätten geführt wird; c) das eigene Gewicht einschließlich der Achsen und Räder und ausschließlich der losen Ausrüstungsgegenstände; d4) bei Güter= und Gepäckwagen das Ladegewicht und die Tragfähigkeit; e) der Zeitpunkt der letzten Untersuchung; 455 f) der Radstand; g) das etwaige Vorhandensein von Lenkachsen und die Verschiebbarkeit der Mittelachse; h) bei Wagen, deren Achslager für periodische Schmierung eingerichtet sind, der Zeitpunkt der letzten Schmierung. (2) Die Bezeichnungen unter f, 8 und h können bei Schmalspurbahnen fortfallen. §. 20. Uebergang der Betriebsmittel auf Hauptbahnen. Betriebsmittel, welche auf Bahnen übergehen, für welche die Betriebsordnung für die Haupteisenbahnen Deutschlands und die Signalordnung für die Eisenbahnen Deutschlands Geltung haben, müssen den für diese Bahnen erlassenen Vorschriften entsprechen, sofern dieselben in Züge der Hauptbahnen eingestellt beziehungsweise zur Beförderung solcher Züge benutzt werden. III. Einrichtungen und Maßregeln für die Handhabung des Betriebes. S. 21. Bewachung der Bahn. (1) Die Bahnstrecke muß mindestens einmal an jedem Tage auf ihren ordnungsmäßigen Zustand untersucht werden, sofern die zulässige Geschwindigkeit mehr als 20 Kilometer in der Stunde beträgt. (2) An Stellen, deren Befahrung in Rücksicht auf die örtlichen Verhältnisse besondere Vorsicht erfordert, insbesondere auch bei verkehrsreichen, in Schienenhöhe liegenden Wegeübergängen, ist bei Anwendung einer Geschwindigkeit von mehr als 15 Kilometer in der Stunde eine Bewachung der Bahn erforderlich. (3) Der Schrankendienst kann auch weiblichen Personen anvertraut werden. (4) Bei Annäherung eines Zuges oder einer einzeln fahrenden Lokomotive an einen in Schienenhöhe liegenden unbewachten Wegeübergang hat der Lokomotivführer von der nach §. 8, gekennzeichneten Stelle an bis nach Erreichung des Ueberganges die Läutevorrichtung in Thätigkeit zu halten. Außerdem ist die Läutevorrichtung in Thätigkeit zu setzen, wenn Menschen oder Fuhrwerke auf der Bahn oder in gefahrdrohender Nähe derselben bemerkt werden. (5) Beim Schieben der Züge (§. 31) liegt die Verpflichtung zum Läuten in den vorbezeichneten Fällen dem wachthabenden Beamten oder verpflichteten Arbeiter auf dem vordersten Wagen des Zuges ob. 8. 22. Rechtsfahren der Züge. Auf doppelgleisigen Strecken der freien Bahn sollen die Züge in der Regel das in ihrer Fahrtrichtung rechts liegende Gleis befahren. 456 S. 23. Stärke der Züge. Mehr als 120 Wagenachsen sollen in keinem Zuge befördert werden. 8. 24. Zahl der Bremsen eines Zuges. (1) In jedem Zuge müssen außer den Bremsen am Tender und an der Lokomotive so viele Bremsen bedient sein, daß durch die letzteren mindestens der aus nachstehendem Verzeichnisse zu berechnende Theil der im Zuge befindlichen Wagenachsen gebremst werden kann: Auf Neigungen Bei einer Fahrgeschwindigkeit von 15 20 s 30 I 40 von von Kilometer in der Stunde ** 3% Verhältniß müssen von je 100 Wagenachsen zu bremsen sein. o 1: 2 6 6 · 6 10 2, 1: 400 6 6 9 14 * 1: 200 6 7 12 18 7, 1: 133 8 10 15 21 10, 1: 100 10 13 18 25 12, 1: 80 13 15 21 » 29 15, 1: 66 15 18 24 k% 32 17, 1: 57 18 21 27 36 20, 1: 50 20 23 31 39 22, 1: 44 22 26 34 43 D25, 1: 40 26 29 37 47 30, 1: 33 30 34 43 1 54 35,0 1: 28 34 39 "„ 49 62 40% 1: 25 39 45 « 56 70 (2) Bei der hiernach auszuführenden Berechnung der Zahl der zu bremsenden Wagenachsen ist Folgendes zu beachten: a) Für Fahrgeschwindigkeiten und Neigungen, welche zwischen den in dem Verzeichnisse aufgeführten liegen, gilt jedesmal die größte der dabei in Frage kommenden Bremszahlen. b) Die Anzahl der zu bremsenden Wagenachsen ist für die stärkste, auf der fraglichen Strecke vorkommende Bahnneigung (Steigung oder Gefälle), welche sich ununterbrochen auf eine Länge von 1000 Meter oder darüber erstreckt, zu bestimmen. Erreicht die stärkste vor- 457 kommende Neigung an keiner Stelle die Länge von 1000 Meter, so ist die gerade Verbindungslinie zwischen denjenigen zwei Punkten des Längenschnitts, welche bei 1000 Meter Entfernung den größten Höhenunterschied zeigen, als stärkstgeneigte Strecke anzusehen. c) Als maßgebende Fahrgeschwindigkeit ist diejenige anzunehmen, welche der Zug auf der betreffenden Strecke höchstens erreichen darf, d) Sowohl bei Zählung der vorhandenen Wagenachsen als auch bei Feststellung der erforderlichen Bremsachsen ist eine unbeladene Güterwagenachse als halbe Achse zu rechnen. Die Achsen von Personen-, Post= und Gepäckwagen sind stets voll in Ansatz zu bringen. e.) Der bei der Berechnung der erforderlichen Anzahl der zu bremsenden Wagenachsen sich etwa ergebende überschießende Bruchtheil ist stets als ein Ganzes zu rechnen. (3) Für Bahnstrecken, welche stärkere Neigungen als 40 % 0 (1: 25) haben, sind für das Bremsen der Züge von der Landes-Aufsichtsbehörde besondere Vorschriften zu erlassen. (4) Für Züge und Wagen, welche auf längeren Strecken ausschließlich durch die Schwerkraft oder mit Hilfe stehender Maschinen sich bewegen, werden die erforderlichen Sicherheitsvorschriften von der Landes-Aussichtsbehörde erlassen. Das Gleiche gilt auch für Bahnen von außergewöhnlicher Bauart. (5) Den Stationsvorstehern sowie den Lokomotiv= und Zugführern ist bekannt zu geben, der wievielte Theil der Wagenachsen auf jeder Strecke bei den vorgeschriebenen Fahrgeschwindigkeiten muß gebremst werden können. 8. 26. Bildung der Züge. Bei Bildung der Züge ist darauf zu achten, daß die Wagen gehörig zusammengekuppelt sind, die Belastung in den einzelnen Wagen thunlichst gleichmäßig vertheilt ist, die nöthigen Signalvorrichtungen angebracht und die nach §. 24 erforderlichen Bremsen bedient und thunlichst gleichmäßig im Zuge vertheilt sind. §. 26. Erleuchtung der Wagen. Das Innere der zur Beförderung von Personen benutzten Wagen ist während der Fahrt bei Dunkelheit und in Tunneln, zu deren Durchfahrung mehr als zwei Minuten gebraucht werden, angemessen zu erleuchten. " 8. 27. Größte zulässige Fahrgeschwindigkeit. (1) Die größte zulässige Fahrgeschwindigkeit für Züge und einzeln fahrende Lokomotiven wird durch die Landes-Aussichtsbehörde festgestellt. Größere Geschwindigkeiten als 30 Kilometer in der Stunde bis zu der größten zulässigen Geschwindigkeit von 40 Kilometer in der Stunde dürfen nur gestattet werden auf vollspurigen Bahnstrecken mit eigenem Bahnkörper und nur für Personenzüge, 458 welche nicht mehr als 26 Wagenachsen führen und mit durchgehender Bremse versehen sind. Die Betriebsmittel, welche in diese schnellerfahrenden Züge eingestellt werden, müssen den bezüglichen Bestimmungen in den Normen für den Bau und die Ausrüstung der Haupteisenbahnen Deutschlands entsprechen. Am Schlusse eines solchen mit durchgehender Bremse versehenen Zuges dürfen innerhalb der vorbezeichneten Zugstärke einzelne Wagen ohne durchgehende Bremse bis zu höchstens 12 Achsen angehängt werden; in diesem Falle muß auf Neigungen von mehr als 5% (1: 200) in einer ununterbrochenen Länge von 1000 Meter oder darüber der letzte Wagen eine bediente Bremse haben. (2) Wird bei einem Zuge mit durchgehender Bremse letztere unterwegs ungangbar, so darf die Fahrt ohne Verminderung der sonst dafür zugelassenen Geschwindigkeit fortgesetzt werden, sofern die Bedienung der nach §. 24 erforderlichen Anzahl von Bremsen mit der Hand bewirkt wird. §. 28. Langsamfahren. (1) Wenn ein Signal zum Langsamfahren gegeben ist oder ein Hinderniß auf der Bahn bemerkt wird, muß die Fahrgeschwindigkeit in einer den Umständen angemessenen Weise ermäßigt werden. (2) Auf Strecken, in welchen eine Drehbrücke liegt oder welche aus einem sonstigen Grunde stets mit besonderer Vorsicht befahren werden müssen, ist die größte zulässige Geschwindigkeit für die einzelnen Zuggattungen besonders festzusetzen. S. 29. Abfahrt der Züge. (1) Kein Zug darf eine Station verlassen, bevor die Abfahrt von dem zuständigen Beamten gestattet ist. (9) Bei einer Fahrgeschwindigkeit von mehr als 15 Kilometer in der Stunde darf ein Zug einem anderen in derselben Richtung abgelassenen Zuge nur in Stationsabstand folgen. F. 30. Sonderzüge. (10 Sonderzüge und einzeln fahrende Lokomotiven, welche den betheiligten Stationen, sowie dem Bahnbewachungspersonal nicht vorher angekündigt sind, dürfen mit keiner größeren Geschwindigkeit als 15 Kilometer in der Stunde befördert werden. (2) Die Sonderzüge der Allerhöchsten und Höchsten Herrschaften haben behufs pünktlicher Beförderung überall den Vorrang vor den anderen Zügen. g. 31. Schieben der Züge. # Das Schieben von Zügen, an deren Spitze sich eine führende Lokomotive nicht befindet, ist nur dann zulässig, wenn die Stärke derselben nicht mehr als 50 Wagenachsen beträgt und die Geschwindig- 459 keit 15 Kilometer in der Stunde nicht übersteigt. Der vorderste Wagen muß alsdann mit einem wachthabenden Beamten oder verpflichteten Arbeiter besetzt sein, welcher eine weithin tönende Glocke bei sich zu führen hat (5§. 21). S. 32. Begleitpersonal. Das Begleitpersonal darf während der Fahrt nur einem Beamten untergeordnet sein. Derselbe hat einen Fahrbericht zu führen, in welchem die Abgangs= und Ankunftszeiten auf den einzelnen Anhaltepunkten und außergewöhnliche Vorkommnisse genau zu verzeichnen sind. §. 33. Stillstehende Lokomotiven und Wagen. (1) Bei angeheizten Lokomotiven muß, solange sie still stehen, der Regulator geschlossen, die Steuerung in Ruhe gesetzt und die Bremse angezogen sein. Die Lokomotive muß dabei stets unter Aussicht stehen. (2) Die ohne ausreichende Aufsicht, wie die über Nacht auf den Gleisen verbleibenden Wagen sind durch geeignete Vorrichtungen festzustellen. §. 34. Mitfahren auf der Lokomotive. Ohne Erlaubniß der zuständigen Beamten darf außer den durch ihren Dienst dazu berechtigten Personen niemand auf der Lokomotive mitfahren. S. 35. Gebrauch der Dampffpfeife. (1) Der Gebrauch der Dampfpfeife, sowie das Oeffnen der Cylinderhähne ist auf die nothwendigsten Fälle zu beschränken. (2) In der Nähe einer dem öffentlichen Verkehr dienenden Straße soll unter möglichster Vermeidung des Gebrauchs der Dampfpfeife vorzugsweise die Läutevorrichtung zur Anwendung kommen (§. 12). S. 36. Führung der Lokomotive. (1) Die Führung der Lokomotiven darf nur solchen Personen übertragen werden, welche mindestens 21 Jahre alt und unbescholtenen Rufes sind und ihre Befähigung als Lokomotivführer unter Beachtung der vom Bundesrath darüber erlassenen Vorschriften nachgewiesen haben. (2) Heizer müssen mit der Handhabung der Lokomotiven mindestens soweit vertraut sein, um dieselben erforderlichenfalls still“= oder zurückstellen zu können. 11 460 IV. Signalwesen. 8. 37. Streckensignale. (1) Auf der Bahn müssen die Signale gegeben werden können: der Zug soll langsam fahren und der Zug soll halten. (2) Bewegliche Brücken, mit Ausschluß derjenigen, welche nur ausnahmsweise bei vorübergehender Außerbetriebsetzung der betreffenden Gleise geöffnet werden, sind nach beiden Richtungen durch Signale abzuschließen, welche mit der Verriegelungsvorrichtung der Brücke dergestalt in gegenseitiger Abhängigkeit stehen, daß das Fahrsignal nur bei genauer und völlig sicherer Feststellung der Brücke erscheinen kann. S. 38. Weichensignale. Die jedesmalige Stellung der Einfahrtsweichen muß dem Lokomotivführer durch Signale kenntlich sein, wenn nicht die Weichen durch einen sicheren Verschluß unverrückbar festgestellt sind. S. 39. Zugsignale. Jeder geschlossen fahrende Zug muß mit Signalen versehen sein, welche bei Tage den Schluß, bei Dunkelheit aber die Spitze und den Schluß desselben erkennen lassen; Gleiches gilt für einzeln fahrende Lokomotiven. S. 40. Signale des Lokomotivpersonals. Das Lokomotiopersonal muß die Signale geben können: Achtung, Bremsen anziehen und Bremsen loslassen. S. 41. Elektrische Verbindungen Die Bahnhöfe und Haltestellen müssen zur Verständigung unter einander mit elektrischen Schreibtelegraphen oder Fernsprechern ausgerüstet sein. Ausnahmen sind mit Genehmigung der Aufsichtsbehörde zulässig. S. 42. Signalordnung. (1) Im Uebrigen bleibt die Einrichtung des Signalwesens von der Eigenart des Betriebes auf der betreffenden Bahn abhängig. 461 (2) Soweit Signale zur Anwendung kommen, müssen dieselben gemäß den Vorschriften in der Signalordnung für die Eisenbahnen Deutschlands eingerichtet und gehandhabt werden. V. Bestimmungen für das Publikum. g. 43. Allgemeine Bestimmungen. Die Eisenbahnreisenden und das sonstige Publikum müssen den allgemeinen Anordnungen nachkommen, welche von der Bahnverwaltung behufs Aufrechthaltung der Ordnung innerhalb des Bahngebiets und bei der Beförderung von Personen und Sachen getroffen werden, und haben den dienstlichen Anordnungen der in Uniform befindlichen oder mit einem Dienstabzeichen oder einem sonstigen Ausweis über ihre amtliche Eigenschaft versehenen Bahnpolizeibeamten (§. 47) Folge zu leisten. S. 44. Betreten der Bahnanlagen und der Stationen. Bahnbeschädigungen und Betriebsstörungen sowie Verhalten der Reisenden beim Ein= und Aussteigen und während der Fahrt. (1) Das Betreten der Bahn, soweit sie nicht zugleich als Weg dient, sowie das Betreten der zur Bahn gehörigen Vöschungen, Dämme, Gräben, Brücken und sonstigen Anlagen ist ohne Erlaubnißkarte nur den Aussichtsbehörden und deren Vertretern, den in der Ausübung ihres Dienstes befindlichen Beamten der Staatsanwaltschaften, den Forstschutz= und Polizeibeamten, den zur Wahrnehmung des Zoll-, Steuer= oder Telegraphendienstes innerhalb des Bahngebiets berufenen Beamten, sowie den zu Besichtigungen dienstlich entsendeten deutschen Offizieren, ferner innerhalb des Bereichs von Festungen bis zur äußersten Grenze der Tragweite der Geschütze den Offizieren und in Uniform befindlichen Beamten der deutschen Festungsbehörden gestattet. Die bezeichneten Personen haben, sofern sie nicht durch ihre Uniform kenntlich sind, sich durch eine Bescheinigung ihrer vorgesetzten Dienstbehörde auf Erfordern auszuweisen. (2) Das Publikum darf die Bahn, soweit sie nicht zugleich als Weg dient, nur an den zu Uebergängen bestimmten Stellen betreten, und zwar nur solange, als dieselben nicht abgesperrt sind, oder sich kein Zug nähert. (5) In allen Fällen ist jeder unnöthige Verzug zu vermeiden. (4) Für das Betreten der Bahn und der dazu gehörigen Anlagen, soweit dieselben nicht zugleich als Weg dienen, durch Vieh, bleibt derjenige verantwortlich, welchem die Aufsicht über dasselbe obliegt. (5) Sobald sich ein Zug nähert, müssen Fuhrwerke, Reiter, Fußgänger, Treiber von Vieh und Lastthieren in angemessener Entfernung von der Bahn und zwar, sofern Warnungstafeln vorhanden sind, an diesen halten, beziehungsweise die Bahn schnell räumen. (6) Es ist untersagt, die Schranken oder sonstigen Einfriedigungen eigenmächtig zu öffnen, zu überschreiten oder zu übersteigen, oder etwas darauf zu legen oder zu hängen. 462 (7) Jede Beschädigung der Bahn und der dazu gehörigen Anlagen mit Einschluß der Telegraphen, sowie der Betriebsmittel nebst Zubehör, imgleichen das Auflegen von Steinen, Holz und sonstigen Sachen auf das Planum, oder das Anbringen sonstiger Fahrthindernisse ist verboten, ebenso die Erregung falschen Alarms, die Nachahmung von Signalen, die Verstellung von Ausweichevorrichtungen und überhaupt die Vornahme aller den Betrieb störenden Handlungen. (8) Solange ein Zug sich in Bewegung befindet, ist das Ein= und Aussteigen und der Versuch dazu, sowie das eigenmächtige Oeffnen der an den Langseiten der Wagen befindlichen Thüren verboten. (9) Es ist untersagt, Gegenstände, durch welche Personen oder Sachen beschädigt werden können, während der Fahrt aus dem Wagen zu werfen. 8. 45. Bestrafung von Uebertretungen. Wer den Bestimmungen der §§. 43 und 44 und den nachfolgenden Bestimmungen der Verkehrsordnung für die Eisenbahnen Deutschlands zuwiderhandelt, welche also lauten: „Feuergefährliche sowie andere Gegenstände, die auf irgend eine Weise Schaden verursachen können, insbesondere geladene Gewehre, Schießpulver, leicht entzündliche Stoffe und dergleichen, sind von der Mitnahme ausgeschlossen. Die Eisenbahnbediensteten sind berechtigt, sich von der Beschaffenheit der mitgenommenen Gegenstände zu überzeugen. Jägern und im öffentlichen Dienste stehenden Personen ist die Mitführung von Handmunition gestattet.“ wird mit Geldstrafe bis zu einhundert Mark bestraft, sofern nicht nach den allgemeinen Strafbestimmungen eine härtere Strafe verwirkt ist. S. 46. Aushang von Vorschriften. Beschwerdebuch. Ein Abdruck der §§. 43 bis 46 dieser Vorschriften ist in jedem Warteraum auszuhängen. Bei jedem Stationsvorstande ist ein dem Publikum zugängliches Beschwerdebuch aufzulegen. VI. Bahnpolizeibeamte. S. 47. Bezeichnung und Befugnisse der Bahnpolizeibeamten. (1) Zur Ausübung der Bahnpolizei sind zunächst berufen diejenigen Personen, welche mit den Verrichtungen betraut sind der 1. Betriebsdirektoren und Oberingenieure, 2. Betriebsinspektoren und Bauinspektoren, 463 Baumeister und Ingenieure, Bahnkontrolöre und Betriebskontrolöre, Stationsvorsteher, Stationsaufseher und Stationsassistenten, Rangirmeister, Bahnmeister, Haltestellenaufseher und Weichensteller, Haltepunktwärter und Bahnwärter, 10. Zugführer, 11. Packmeister, 12. Schaffner, 13. Wagenwärter und Bremser, 14. Stationsdiener, 15. Nachtwächter. (2) Die Bahnpolizeibeamten müssen bei Ausübung ihres Dienstes die vorgeschriebene Dienstuniform oder das festgestellte Dienstabzeichen tragen oder mit einem sonstigen Ausweis über ihre amtliche Eigenschaft versehen sein. (8) Die Bahnpolizeibeamten sind befugt, einen Jeden vorläufig festzunehmen, der auf der Uebertretung der im §. 45 gedachten Bestimmungen betroffen oder unmittelbar nach der Uebertretung verfolgt wird und sich über seine Person nicht auszuweisen vermag. Derselbe ist mit der Festnahme zu verschonen, wenn er eine angemessene Sicherheit bestellt. Die Sicherheit darf den Höchstbetrag der angedrohten Strafe nicht übersteigen. (4) Enthält die strafbare Handlung ein Verbrechen oder Vergehen, so kann sich der Schuldige durch eine Sicherheitsbestellung der vorläufigen Festnahme nicht entziehen. (5) Der Festgenommene ist unverzüglich, sofern er nicht wieder in Freiheit gesetzt wird, dem Amtsrichter oder der Polizeibehörde desjenigen Bezirks, in welchem die Festnahme erfolgt, vorzuführen. (6) Erfolgt die Ablieferung des Festgenommenen nicht durch Bahnpolizeibeamte, so hat der die Ablieferung anordnende Beamte eine mit seinem Namen und seiner Dienststellung bezeichnete Festnehmungskarte mitzugeben, auf welcher der Grund der Festnahme anzugeben ist. % % „“ 8. 48. Dienstanweisung. Allen im 8. 47 genannten Bahnpolizeibeamten sind · von der Eisenbahnverwaltung über. ihre Dienstverrichtungen und ihr gegenseitiges Dienstverhältniß schriftliche oder gedruckte Anweisungen zu ertheilen. 8. 49. Befähigung. (1) Alle zur Ausübung der Bahnpolizei berufenen Beamten müssen mindestens 21 Jahre alt und unbescholtenen Rufes sein, lesen und schreiben können und die sonst zu ihrem besonderen Dienste 464 erforderlichen Eigenschaften besitzen. Diese müssen bezüglich der im §. 47 Nr. 5 bis 15 aufgeführten Beamten den vom Bundesrath erlassenen Bestimmungen über die Befähigung von Eisenbahnbetriebsbeamten entsprechen. · (2) Die Bahnpolizeibeamten werden von der zuständigen Behörde vereidigt. Sie treten alsdann in Beziehung auf die ihnen übertragenen Dienstverrichtungen dem Publikum gegenüber in die Rechte der öffentlichen Polizeibeamten. (3) Auf die Offiziere und Mannschaften der militärischen Formationen für Eisenbahnzwecke finden obige Vorschriften über das Alter und die Vereidigung keine Anwendung. S. 50. Verhalten der Bahnpolizeibeamten. Personalakten. (10 Diejenigen Bahnpolizeibeamten, welche sich als zur Ausübung ihres Dienstes ungeeignet zeigen, müssen sofort von der Wahrnehmung polizeilicher Verrichtungen entfernt werden. (2) Die Bahnverwaltung ist verbunden, über jeden Bahnpolizeibeamten Personalakten anzulegen und fortzuführen. « §.51. Bezirk der Amtsthätigkeit. Die Amtsthätigkeit der Bahnpolizeibeamten erstreckt sich, ohne Rücksicht auf den ihnen angewiesenen Wohnsitz, auf die ganze Bahn, die dazu gehörigen Anlagen und soweit, als solches zur Handhabung der für den Eisenbahnbetrieb geltenden Polizeiverordnungen erforderlich ist. §. 52. Gegenseitige Unterstützung der verschiedenen Polizeibeamten. Die sonstigen Polizeibeamten sind verpflichtet, die Bahnpolizeibeamten auf deren Ersuchen in der Handhabung der Bahnpolizei zu unterstützen. Ebenso sind die Bahnpolizeibeamten verbunden, den übrigen Polizeibeamten bei der Ausübung ihres Amts innerhalb des im vorhergehenden Paragraphen bezeichneten Gebiets Beistand zu leisten, soweit es die den Bahnbeamten obliegenden besonderen Pflichten zulassen. VII. Aufsichtsbehörden. S. 53. Welche Behörden in jedem Bundesstaate unter der Bezeichnung Landes-Aufsichtsbehörde und Aufsichtsbehörden im Sinne dieser Vorschriften zu verstehen sind, wird von der Centralbehörde des Bundesstaates bestimmt und dem Reichs-Eisenbahn-Amt mitgetheilt. Fur die Reichseisenbahnen in Elsaß-Lothringen erfolgt diese Festsetzung und Mittheilung durch die zuständige oberste Reichsbehörde. 465 VIII. Uebergangsbestimmungen. 8. 64. (1) Sofern auf einer Bahn einzelne in diesen Vorschriften vorgesehene Einrichtungen noch nicht bestehen, auch ihre Herstellung ohne besondere Schwierigkeiten bis zu dem im §. 55 bestimmten Zeitpunkt nicht zu bewirken ist, können für deren Ausführung von der betreffenden Landes-Aussichtsbehörde mit Zustimmung des Reichs-Eisenbahn-Amts angemessene Fristen bewilligt werden. (2) Befristungen, welche bereits auf Grund der bisher gültigen Vorschriften bewilligt sind, werden hiervon nicht berührt. IX. Schlußbestimmungen. 8. 55. (1) Diese Bahnordnung tritt mit dem 1. Januar 1893 in Kraft. (2) Dieselbe wird durch das Reichs-Gesetzblatt veröffentlicht. (3) In Rücksicht auf besondere Verhältnisse eines Bahnunternehmens können von der zuständigen Landes-Aufsichtsbehörde mit Zustimmung des Reichs-Eisenbahn-Amts Abweichungen von einzelnen der vorstehenden Vorschriften zugelassen werden. (4) Die von den Bundesregierungen oder Eisenbahnverwaltungen erlassenen Ausführungsbestimmungen sind dem Reichs-Eisenbahn-Amt mitzutheilen. Berlin, den 5. Juli 1892. Der Reichskanzler. Graf von Caprivi. Anlage 4. 466 Umgrenzung des lichten Raumes für die Nebeneisenbahnen Deutschlands mit voller Spurweite für die freie Bahn, sowie innerhalb der Stationen für die Ein= und Ausfahrtsgleise der Züge mit Personenbeförderung. 7. — — # — « Ist-III- ---------- --I-.ooo-»-·-»-—»-- 7 1 : 1! " D B-1. 2 3 F S. I I I l 1 1 ——.. L — : 1.650 A s «· . 1 i ---1.)7om-—----·- - I 1 4 1 l I--- “#r —. 1 unbewegliche - rs!j! „ kei Jwangsschienen * ?½?* übstand von Fahrschien 8* ¶ Minde 2 aaß) / unveränderlich * — für alle öbrigen unhuer für alle übrigen unbeweglichen beweglichen Gegen-– Gegenstaͤnde. stände. 467 Anlage B. Umgrenzung des lichten Raumes für die Nebeneisenbahnen Deutschlands mit voller Spurweite für die sonstigen Gleise der Stationen. — – ————.——*—. — - — r v7. 1 « l 1 1 — — –— – %.. 1 1 " z 5 .... –1.60KK-. 4.650½ — : — i 3 I 2 . l N 1 . 4 Pö panst h P5. # li ände), d ä e sMNGN *—3 —— ist / 1 für alle ͤbrigen un · Wer fuͤr 8 re unbewegllchen * Wrten Gegen- 468 Umgrenzung des lichten Raumes fuͤr die Nebeneisenbahnen Deutschlands mit voller Spurweite für die freie Bahn, sowie innerhalb der Stationen für die Ein= und Ausfahrtsgleise der Jüge mit Personenbeförderung. Anlage C. 17'— – — « ' -«-« XX oréObon h# - I . 1—— WB...“’oe l · 4 1U “ ¾l 1 · " . s 7 I u:„ 1 l——[ - FF.ooo #nybnb 2- 000 T. i*“ 6 1 E / 45 7 8 “ 1 i 7 * # / ·4 8 i % : v -l " 1 "( s -I : F — I ----—s.ozo-p--·---iJ-----4.650------—--I I- — s " 1 S- 1840— 1—½% - ds- :«o 1. 1— !—n“*' 100 +11 St 1 1 " □C * u„ " — - »--.·v—-I.--- « «, «», ----·-«p --c- — — Unterer n der in der e 0 und D dargestellten Umgrenzungslinien. - ach für bunenhgen Sipenn beren DVer Fahrschiene. L. I kenn * z5r0 ist / — far alle unbeweglichen — bol . alle übrigen unlichen Gegen-"la s 469 Anlate D. Umgrenzung des lichten Raumes für die Nebeneisenbahnen Deutschlands mit voller Spurweite für die sonstigen Gleise der Stationen. 5 #e½ — 9 D - 7 I I Les-—--------4.520-—---——-·«-:-1.5M-r----- -,-·-·----1 1 8 « s I — 11 1 ! 1 l Je-------—-- www-»s—1---eooo-p------——-— 1 L « 8 I -- is- « * Ex I · 8 I« F - s . m 1 1 2 s l . s I --—··-·-1.650as-«-«-««----" 1. ---·--·-·-s, H« .--: x i x I 8 1 2 l I I — —15%% 50.E „ „M mõon —S-N 11 1 1 2 5 2 1 1 A –— ———.ot ——.§J EIU½ — — 5*53 — — Unterer Theil der in der Aulage und D dargestelltnn Umgrenzungslinien. "1 2* ----------- 4 –– 3 rm 7 —1 % “ . " I Y- 7 II III-N für znte ih n-st —88 bnalcht Q | aaane derlich ist . 16 far alle unbeweglichen % runn Gedruckt bei G. Hasselbrint (Chr. Scheufele). 471 M 21. Regierungsblatt für das Königreich Württemberg. Ausgegeben Stuttgart Samstag den 17. September 1892. Inhalt. Verfügung der Ministerien des Innern und der Fianzen betreffend die Vornahme einer Viehzählung für das Deutsche Reich am 1. Dezember 1892. Vom 7. September 1892. — Verfügung des Ministeriums des Innern, betreffend die Anzeigepflie bei Cholera. Vom 5. September 1892. — Verfügung des Ministeriums des Imern, betreffend die Einfuhr und Durchfuhr von Leib= und Bettwäsche, gebrauchten Kleidern, Hadern und Lumpen, Obst, frischem Gemüse, Butter und Weichkäse aus Choleragegenden. Vom 13. September 1892. Verfügung der Ministerien des Innern und der Finanzen, betressend die Vornahme einer Viehzählung für das Deutsche Reich am l. Dezember 1992. Vom 7. September 1892. Nach dem Beschlusse des Bundesraths vom 7. Juli 1892 ist am 1. Dezember dieses Jahrs eine umfassende Viehzählung für das Deutsche Reich vorzunehmen. Zur Vollziehung dieses Beschlusses wird Folgendes verfügt: 3. 1 Die Zählung des Viehs erfolgt nach dem Stand am 1. Dezember 1892. Dabei soll das in jedem Hause nebst den zugehörigen Nebengebäuden und sonstigen Räumlichkeiten (im gesammten Gehöft, Anwesen) in Fütterung stehende Vieh gezählt werden, und zwar ohne Rücksicht darauf, wer Eigenthümer des Viehs ist. Vorübergehend (auf Reisen, Fuhren rc.) abwesende Viehstücke und auch solche, welche im Laufe des 1. Dezember verkauft werden, sind mit aufzuzeichnen; hingegen ist nicht mitzuzählen Bieh, welches im Laufe des 1. Dezember erst gekauft wird, sowie nur zufällig und vorübergehend im Hause 2c. anwesendes. Metzger (Schlächter) und Händler haben auch das bei ihnen stehende zum Schlachten oder Verkauf bestimmte Vieh, sofern es nicht etwa erst am 1. Dezember gekauft ist, aufzuführen. Das an diesem Tage auf dem Transport befindliche Vieh von Händlern ist je am Wohnort derselben aufzunehmen. Die am 1. Dezember zu Markt geführten Thiere 472 sind noch bei dem bisherigen Besitzer zu zählen. Dagegen sind Schafherden stets in der Gemeinde zu zählen, wo sie sich auf Weide oder in Fütterung, wenn auch nur vorübergehend, befinden. §. 2. Die Aufnahme der Thiere mit Einschluß der Militärpferde erfolgt von Haus zu Haus, wobei darauf zu achten ist, daß auch besondere Viehbestände, wie z. B. Vieh in Schlachthäusern, Pferde in Landgestüten, Bergwerken 2rc., nicht übergangen werden. Die Aufnahme hat nach den in der Hausliste — Formular A — bezeichneten Gattungen und Abtheilungen stattzufinden. Zugleich ist in der Hausliste auch die Zahl der Haushaltungen anzugeben, auf welche sich der in der ersteren verzeichnete Gesammtviehstand vertheilt. Die Nichtigkeit der Angaben ist von demjenigen zu bescheinigen, unter dessen unmittelbarer Aufsicht und Verwaltung das Haus (Gehöft, Anwesen) steht, auch wenn derselbe nicht Eigenthümer des Viehs ist. 8. 3. In jeder Gemeinde ist zur Einrichtung und Leitung des Zählgeschäfts durch den Gemeinderath und in der Regel aus dessen Mitte eine Zählungskommission unter dem Vorsitz des Ortsvorstehers zu bestellen, welche spätestens am 1. November d. J. in Thätigkeit zu treten hat. Größere Gemeinden können hiebei von der Zählungskommission in bestimmt abgegrenzte Zählbezirke eingetheilt werden. 8. 4. Jedem Besitzer oder Verwalter eines Hauses, in welchem Vieh der unter die Zählung fallenden Art gehalten wird, ist spätestens bis zum 30. November Mittags eine Hausliste (Formular A) zuzustellen, welche in der Zeit vom 30. November bis 2. Dezember Mittags auszufüllen ist, so daß sie am 2. Dezember Nachmittags abgeholt werden kann. » JedeHauslistc(A)ist,nachdemaufdcrsclbcndicHausnummcr(bezw.diesonstüb—-liche Bezeichnung des Anwesens), der Name des Hausbesitzers oder -Verwalters von der Zählungskommission eingesetzt ist, mit einer laufenden Nummer zu versehen und ist sodann diese Nummer, sowie der Name des Hausbesitzers oder = Verwalters der Kontrolle wegen zu gleicher Zeit, und vor Abgabe der Hausliste, in die Gemeindeliste — Formu- 473 lar 8 — einzutragen, wobei für etwaige Einschaltungen und Nachträge genügender Raum zu lassen wäre. Würden bei E Einsammlung der Hauslisten einzelne Nummern sich als ausfallend ergeben, so wäre solches unter Angabe des Grundes in der Gemeindeliste besonders zu bemerken. Zur Austheilung und Wiedereinsammlung der Hauslisten können von den Ortsbehörden auch freiwillige Zähler verwendet werden, falls ortskundige gewissenhafte und befähigte Einwohner sich hiezu bereit finden. 8. 5. Nach erfolgter Wiedereinsammlung der Hauslisten, welche am 3. Dezember Abends beendigt sein muß, sind dieselben von der Zählungskommission einer Prüfung zu unterwerfen, und hat diese zunächst die nachträgliche Ergänzung und Berichtigung etwaiger unvollständiger, ungenauer oder unrichtiger Angaben zu veranlassen. Hierauf ist der Inhalt der Hauslisten nach der Reihenfolge ihrer laufenden Nummern in die Gemeindeliste — Formular — einzutragen. Die Einträge sind sodann ohne Unterscheidung der einzelnen Gemeindeparzellen zusammenzurechnen und ist das Ergebniß der Aufnahme von der Zählungskommission zu beurkunden. Die abgeschlossene Gemeindeliste mit sämmtlichen Hauslisten ist spätestens bis zum 15. Januar 1893 an das Oberamt einzusenden. ' S. 6. Nach Einlauf der Gemeindelisten hat solche das Oberamt zu prüfen und nachzurechnen. Wo sich Anstände ergeben, ist erforderlichenfalls unter Zurückgabe der betreffenden Hauslisten deren Ergänzung und Berichtigung anzuordnen. Hierauf sind die Aufnahme-Ergebnisse der einzelnen Gemeinden des Oberamtsbezirks nach der Ordnung des Staatshandbuchs, jedoch ohne Aufführung der Parzellen, in der Oberamtsliste — Formular 0 — zusammenzustellen, und ist das Ergebniß vom Oberamt zu beurkunden. S. 7. Nach dem Beschluß des Bundesraths sollen bei der bevorstehenden Viehzählung Erhebungen über den durchschnittlichen Verkaufswerth und hinsichtlich des Rindviehs und der Schweine auch über das durchschnittliche Lebendgewicht eines Thieres mittlerer Onalität um die Zeit der Zählung veranstaltet werden, wofür besondere Schätzungsbezirke gebildet werden sollen. 474 Als solche Schätzungsbezirke werden für Württemberg die Oberamtsbezirke bestimmt. Die Schätzungen sind von dem Oberamt dem landwirthschaftlichen Bezirksverein zu übertragen, sofern dieser sich bereit erklärt, die Schätzungen nach den in der Schätzungsurkunde — Formular I) — gemachten Unterscheidungen durch Sachverständige des Vereins vornehmen und die Ergebnisse in einer von dem Vorstand zu veranstaltenden Ausschußsitzung prüfen und feststellen zu lassen. Andernfalls, und überhaupt soweit dies nothwendig erscheint, können von dem Oberamt zu Besorgung dieser Geschäfte auch Sachverständige beigezogen werden, welche dem landwirthschaftlichen Bezirksverein nicht angehören. S. 8. Die Schätzungsurkunde ist von dem landwirthschaftlichen Bezirksverein bezw. den sonstigen für die Schätzungen aufgestellten Sachverständigen spätestens bis zum 15. Januar 1893 an das Oberamt zu übergeben, welches dieselbe hinsichtlich der vorschriftsmäßigen und vollständigen Ausfertigung einer Prüfung zu unterziehen und etwa erforderliche Berichtigungen und Ergänzungen ohne Verzug zu veranlassen hat. S. 9F. Spätestens bis zum 15. Februar 1893 ist die Oberamtsliste mit sämmtlichen Gemeindeund Hauslisten, sowie die Schätzungsurkunde an das statistische Landesamt einzusenden, bei welchem sodann die weiteren Zusammenstellungen und Berechnungen vorzunehmen sind. S. 10. Die Kosten der Viehzählung sind von der Gemeindekasse zu tragen. Die bei Schätzung des Verkaufswerths und Lebendgewichts durch den landwirthschaftlichen Bezirksverein und durch die beigezogenen Sachverständigen etwa erwachsenden Auslagen sind von der Staatskasse zu ersetzen und die Verzeichnisse hierüber den Vorlagen an das statistische Landesamt anzuschließen. Die zu diesen statistischen Erhebungen und Schätzungen nöthigen Formulare werden von dem slatistischen Landesamt durch Vermittlung der Oberämter unentgeltlich verabfolgt werden. Stuttgart, den 7. September 1892. Schmid. Niecke. 475 Formular A. Beutsches Reich. Württemberg. #iehzählung am 1. Dezember 1892. Parzelle: nn Hausliste. Lire: Gemeinde: Laufende Nre. Fateer Haus (bezw. sonst übliche Bezeichnung des Anwesens) Name deß Hausbesitzers oder -Verwalters: Porschriften für die Ausfüllung. Es ist die Zahl des am 1. Dezember 1892 in diesem Hause und den zugehörigen Nebengebäuden und sonstigen Räumlichkeiten (im gelammten Gehöft, Anwesen) in Fütterung stehenden Viehs nach den umstehend bezeichneten Gattungen und Abtheilungen einzutragen. Dabei ist gleichgültig, wer Eigenthümer des Viehs ist. Lans #ugleic, ist die Zahl der Haushaltungen anzugeben, auf welche sich der Gesammtviehstand des auses 2c. vertheilt. Vorübergehend (auf Reisen, Fuhren 2c.) abwesende Viehstücke und auch solche, welche im Laufe des 1. Dezember verkanft werden, sind hier mit anfzuzeichnen; hingegen ist hier nicht mitzuzählen Vieh, welches im Laufe des I. Dezember erst ge kauft wird, sowie nur zufällig und vorübergehend im Hause 2c. amwesendes. Metzger (Schlächter) und Häudler haben auch das bei ihnen stehende zum Schlachten oder Verkauf bestimmte Vieh, sofern es nicht etwa erst am 1. Dezember gekauft ist, aufzuführen. Das an diesem Tage auf dem Transport befindliche Vieh von Händlern ist je am Wohnort derselben aufzunehmen. Die am 1. Dezember zu Markt geführten Thiere sind noch bei dem bisherigen Besiger zu zählen. Dagegen sind Schafherden stets in der Gemeinde zu zählen, wo sie sich auf Weide oder in Fütterung, wenn auch nur vorübergehend, befinden. ie Richtigkeit der Angaben ist von demjenigen zu bescheinigen, unter dessen unmittelbarer Aufsicht und Verwaltung das Haus (Gehöft, Anwesen) steht, auch wenn derselbe nicht Eigenthümer des Viehs ist. De Ausfüllung der Hausliste hat so zeitig zu geschehen, daß dieselbe am 2. Dezember Nachmittags abgeholt werden kann. — — I. Pferde. « 1. Fohlen unter 1 Jahr alt 2. 1 bis 2 (noch nicht 2 ahr alte Pferde. .. 3. 2 bis 3 (noch nicht *lo Jahre alte Pferde. .. 4. 3 bis 4 (noch nicht 4) vrn alte Pferde .. Darunter Militärpferde 9 5. 4 Jahre alte und ältere Pferde, und zwar: a. Zuchthengste b. ausschließlich oder vorzugsweise zu landwirthschaftlicher Arbeit benützte Pferde C. ausschließlich oder vorzugsweise zu gewerblichen und Verkehrszwecken benützte Pferde a. Militärpferde'). c. sonstige Reit= und Wagenpferde Gesammtzahl. (Summe zul.) —.4 Noch zu l. Wie viele Fohlen sind im laufenden Kalenderjahr in dem vorstehend bezeichneten Hause geboren worden? . 476 Zahl der Vieh (bezw. Geflügel oder Bienenstöcke) besitzenden Haushaltungen Darunter solche, welche nur Geflügel oder Bienenstöcke besitzen St“U. Maulthiere und Maulesel. Gesammtzahl. (Thiere jeden Alters) III. Esel. Gesammtzahl. (Thiere jeden Alters) IV. Nindvieh. 1. Kälber bis 6 (noch nicht 5 Wochen alt. . 2. Kälber von 6 Wohhen bis (noch nicht ½/) Jahr alt 3. Jungvieh von ½ bis 2 (noch nicht 2) Jahre alt Zu 3. Unter diesem Jungviehset 7 a. wie viele schon zur Zucht benützte Bullen (Zuchtstiere)? Stück. b. wie viele shon zugelassene weibi liche Zuchtthiere (Kalbinnen)? — Sitück. 4. 2 Jahre altes und älteres Nindvieh, und zwar: a. Bullen (Zuchtstiere) . b. sonstige Stiere und Ochsen c. Kühe (auch Kalbinnen) Zu 4. c. Wie viele von diesen Kühen dienen zur Ackerarbeit? Stück. Gesammtzahl. (Summe zuIV.)— I l I i *7) Als Militärpferde gelten alle zu militärischen Zwecken gehallenen Pferde, für welche Nationen in Natur oder in Gestalt von Geldvergütung oder gegen Bezahlung aus Magazinen der Militärverwaltung abgegeben werden. V. Schafe. 1. Unter 1 Jahr alte (Lämmer) 2. 1 Jahr alte und ältere, und zwar: a. Böcke b. Mutterschafe (Zibben). . Hammel (Schöpse) Gesammtzahl. (Summe zu V.)—. Wie viel unter dieser Gesammtzahl sind Merinos? —4 Süttück. VI. Schweine. 1. Unter 1 Jahr alte Einstelh Ferkel) . 2. 1 Jahr alte und ältere, und zwar: a. Zuchteber. b. Zuchtsäue (Zuchtsauen) . sonstige mindestens 1 dahr alte Schweine Gesammtzahl. (Summezu VI.)—. VII. Ziegen. Gesammtzahl der Ziegen (Gaisen) und Ziegenböcke Einschlieblich der Ziegenlämmer) Stück, 477 VIII. Bienenstöcke. Gesammtzahl:. Wie viele Stöcke mit beweglichen Waben sind hierunter? — Sitlck. IX. Geflügel, und zwar: 1. Gänse 2. Enten 3. Hühner (mit Ausschluß der Truthühner), und zwar: a. Landhühner. b. fremde Nassen Gesammtzahl. (Summe zu K.)4 Unterschrift des Besitzers oder Verwalters des Hauses: 479 Formular B. (Gemeindeliste.) 1 Mit Ansnahme der 1. und 2. Spalte ist die Tabelle bei Formular B und C ganz gleich. Formular C. (Oberamtsliste.) Oberamt Gemeinde. ..... (Fällt für Form. C weg.) Uebersicht über die Ergebnisse der Viehzählung am 1. Dezember 1892. 480 — Form. B. (Gemeindeliste.) Lau- " Name Knde des Besitzers oder *i Verwalters lisie. des Hauses i. I -——?.—" Form. C. (Oberamsise. ) der Sreo E mit Angabe #e#r. der Nr. im o Staalss handbuch woltung.) 1. 5J Im Hause nebst den bugehörigen Nebengebäuden umi 5 Unter #•er den —— Vieh Haus J. Pferde. Gen. bai- · — * Stück. u *8 — Maut. flugel Sp. 3) Noch nicht 3 bis 4 noch » *i* oder sindZ ut nicht 4) 4 Jahre alt und älter. . Imn ihiere Bie- sol Jahre alt. Jahre alt. lau- d Esel vwelch — ###.fen.und enstöde) gi FPirerde a= 1 Son- Ann den Naul-· Fh ist«-us Dar· vorzuge. u esel besit= füügel.. w weis m- iunt len · s »o» »z« Uns-W sun« ( der (jeden ##rsenden u6 Über= mut. cu werb. iar· Funr * Bie- rz (noch beng. aud, lichen. (Eum. kahr Alters) Haus· nen- 7 nicht haupt. tär · en. und pfer Wa- geboa- n hol= stöcke ge%% # " pfer- ste br *. de den. me 1) rene tun-- be= ô. I S 9 de. ; t * pfer · o l gen. siten. I * "% de. 1 en. Etud. . „ o. u 1.4 .4. 66.1 10. Kälber. l viel-M 6 a#r (noch chen nicht 1½ % (noch nicht ½) 2 Jahr 16./ 20. Jungvieh 1 bis2 (noch nich WV. Min # JNabre all— . I s — 481 lonstigen Näumlichkeiten (im gesammten Gehöft, Anwesen) stehen in Fütterung: bieh. « e. VI. Schweine. VIII. IX. )) * V. Schaf 7(T5 1 — VII. Bienenstöcke. Geflügel. Stück. Sück, Stud. 8i —— 6 n.“ *** .-- un we in vieh T ühe 1 Jahr alte 1 Jahr alte und Dar. Zahte all (auch ½ Jah ällere. « sen) ? Hühner M - und ältere. Unter und unter Ge. ter. innen). sunter oe dar. « «»F-»Gk.3j·, - sphllt .-:i---.«-, iis-·..«-«»,·.l shishsscs)-» Son · Da- sammt 11 & Innt., unier Jahr Son. ammt · böcke be s zhll. 9 sige von l zahl. Jahr Mut- 1 “ 1 zahl. sind alle Zucht.. e . zahl.(ein- sammt. wcg. Gän. En. i (Sum-We Ste. über. kur (sum.ie 6. tet- (Gum- (in. gucht, s## Falteun-ü#. ahl. Land · Tr # er· B6., mel Merl. ue #chene der üchen.6 de me cht · re Ader· ¶ne scäm· schose me Merl. schl. dut, me Sie- 6 l l à baupt. arbeit. ce. (Schöp- Fer.) eber. Zucht- Wa. f46. 4“ ere). und cV.) er) Gib· V nos. Gen- # Rah-Och. die. 6 "1 se) « tel). sauen). e läm-= ben. ner. sen. sen. nend. l «")"« mer). 1 — 1 6 A 1 P ——— 67W 4 1 7rm !m7 ½.4 2½5. 26. 27. 2a.tn0. 1. 33. 43 31. 30. . 39.40|12.4 44. 415. 46. 47 ———2 I1 483 Formular D. (Schähungsurkunde.) Gberamts-#(Schähungs-) Bezirk: Ermittelung des durchschniktlichen Perkaufswerkhs und des durchschnitklichen Pebendgewichts eines Thieres mittlerer Gualität bei der Piehzählung am 1. Bezember 1892. 484 — Geschätzter Velrag des durchschnittlichen Verkaufswerths bezv. des durchschniitlich " I. Teroee . IUlI. „ I. Pferde lo IV. nin — ob Verkaufswerth in Mart per Stück. lhiernnd Gsel. Vertaufswerih i in Mart per Sn. Oberamtts. * Noch nicht 4 Jahre a alt. 1 2 .rl und Thiere Kälber. Zmg-° Rindvieh 2 Jahre al » jeden Alters. vieh und älter. (Shätzungs). — — 45“5“" 5 kr/ *½5 I Pferde Verkaufs= Ver- r- ben Bezirk. Fohlen 1 5 * 2 bis 3 bis werlh laufs- Wehen Son- L unter 4 Zuch- Son- in werlh *r 1 bis 2 Bullen siige I (auh 1 W # %% (noch 9 l slige Marl in nicht I doch Sinig- (Zucht= Stiere Koll Jahr “ t ngt nicht benghte. Pserde. ar Mark 6) nicht 2) stiere).) und %n t. 4) per perWochen 1) 3 Ochen inn öö5 zege- all. ——————— 6 1 1 alt. alt. l“ — 2D 1.4 ..— . .. –.g“e“ . t.. * –“.. –..inçJ1 1. 2. 3— f 5. 6. 7. 8. o. 10. 11. 12. 13.144„15—-M M. *m* M. M. M. M. M - AM. AM. -* 4 — — lübendgeyichts en eines Thieres mittlerer Qualität bei der Viehzählung a am 1. 1. Dczember 1892. vieb. V. Schafe. vl. Schweine. — “ veebenbgewic in Kilogramm per Sta. ventenswerht in Mark per Stück.) Verkaufswerth in Mark per Stück. Lebend- VII. ü — — — — J · „ Kälber. Jung. Nindvieh 2 Jahre 1 Jahr alt und älter. 1 Jahr alt und älter. aenn Ziegen — . vieh alt und alter. ——. une auet. er (Überhaupt). · Volliq Unter Unter 1 Jahr is 6 4 1 1 Mut- 1 s alten Verkaufs-% 1 echen 2 éi Aube Jahr * damt Jahr Bucht. Son.· und werth icht 1½ (noch 1 t7 l (auch alt Boce. shefe mel alt Zucht- säue stige ullean in Mark % Hh nich eu galb.,an it Eaop. Einsht. eber. Gucht. Schwel. zA nult per Bochen 1½) 2 v * innen). mer). ben) se). JFerlel). sauen). ne. per Stück. alt. Jahr Jahre ' Stück aAlt. alt. ! -s*-km—°•“ —4. 16. 1 is 169 222. 23. 24. 25. 20. 2. 28. 20 BBo0 # kg. Kg.] Kg. Kg. EKg. 4 4 6 M M M M M M Kg. 4 1 1 1r 1 1 s « l i ? i ! I E i i . i I . - E i I I l s Zur Beurkundung: den 18 Der Ausschuß des landwirthschaftlichen Bezirksvereins. K. Oberamt. 486 Verfügung des Ministeriums des Innern, betreffend die Anzeigepflicht bei Tholera. Vom 9. September 1892. Bezüglich der Anzeigepflicht bei Cholera wird mit Allerhöchster Genehmigung vom heutigen Tage unter Bezugnahme auf Art. 25 Ziff. 3 und Art. 32 Ziff. 5 des Landespolizeistrafgesetzes vom 27. Dezember 1871 Nachstehendes verfügt: Jeder Fall der Erkrankung an Cholera oder an einer choleraverdächtigen Krankheit, insbesondere Brechdurchfall, sowie jeder durch Cholera oder eine choleraverdächtige Krankheit, insbesondere Brechdurchfall, verursachte Todesfall muß unverzüglich der Ortspolizeibehörde angezeigt werden. Ausgenommen bleiben Brechdurchfälle von Kindern unter zwei Jahren. Die Verpflichtung zur Anzeige liegt den Angehörigen des Kranken beziehungsweise Gestorbenen und denjenigen Personen, welche die Pflege des Kranken übernommen haben, sowie dem Inhaber der Wohnung oder des Hauses, worin der Kranke beziehungsweise Gestorbene sich befindet, ob. Im Falle der Behandlung des Kranken durch einen approbirten Arzt geht die Anzeigepflicht auf diesen über. Bei Krankheits= beziehungsweise Todesfällen, welche sich auf Schiffen ereignen, hat die Anzeige durch den Führer des Schiffs bei der Ortspolizeibehörde des nächsten Landungsplatzes zu erfolgen. Die Ministerial-Verfügung vom 5. Februar 1872 (Reg. Blatt S. 52), soweit sie sich auf die Anzeigepflicht bei Cholera bezieht, sowie §. 33 der Ministerial-Verfügung vom 2. August 1884 (Reg. Blatt S. 157) treten außer Wirkung. Stuttgart, den 9. September 1892. Schmid. Verfügung des Ministeriums des Innern, betreffend die Einfuhr und Durchfuhr von keib- und Bettwäsche, gebrauchten Kleidern, Hadern und Lumpen, Obst, frischem Gemüse, Lutter und Weichkäse aus Choleragegenden. Vom 13. September 1892. Unter Bezugnahme auf Art. 32 Ziff. 5 des Landespolizeistrafgesetzes vom 27. Dezember 1871 wird hiemit die Ein= und Durchfuhr von gebrauchter Leib= und Bettwäsche, gebrauchten Kleidern, Hadern und Lumpen aller Art, Obst, frischem Gemüse, 487 Butter und Weichkäse aus Orten und Gegenden, in welchen die Cholera epidemisch herrscht, insbesondere aus dem hamburgischen Staatsgebiet, bis auf Weiteres verboten. Ausgenommen von dem Verbot bleiben Wäsche und Kleider von Reisenden, sowie frische Südfrüchte in Originalverpackung. Alle verbotswidrig eingeführten Gegenstände vorbezeichneter Art sind zu desinfiziren oder, falls sie werthlos sind, in unschädlicher Weise zu vernichten. Auf Sendungen, welche von der Post oder Eisenbahn nur durch verseuchte Gegenden, insonderheit das hamburgische Staatsgebiet hindurch, nicht aber aus demselben ausgeführt werden, erstreckt sich das Verbot nicht. Weitergehende Vorschriften, falls sie durch besondere örtliche Verhältnisse gerechtfertigt sind, bleiben den Ortspolizeibehörden unbenommen. Behufs Sicherung der erforderlichen Kontrolle wird weiter angeordnet, daß jede aus Choleragegenden, insbesondere aus dem hamburgischen Staatsgebiet eintreffende Post= oder andere Packetsendung von dem Empfänger vor der Oeffnung der Ortspolizeibehörde zu melden ist. Von letzterer ist hierauf bei der unter Beobachtung der erforderlichen seuchenpolizeilichen Vorsichtsmaßregeln vorzunehmenden Oeffuung festzustellen, ob die Sendung Gegenstände, deren Einfuhr verboten ist, enthält. Ist dies der Fall, so sind die verbotswidrig eingeführten Gegenstände sofort und bevor sie in den weiteren Verkehr zugelassen werden, unter Einhaltung der erforderlichen Vorsichtsmaßregeln zu desinfiziren. Stuttgart, den 13. September 1892. Schmid. s————————————— Gedruckt bei G. Hasselbrink (Chr. Scheufele). 489 22. Regierungsblatt für das Königreich Württemberg. Ausgegeben Stuttgart Dienstag den 27. September 1892. Inhalt. Verfügung des Minsteriums des Innern, betreffend die Durchfuhr lebenden Viehs aus Italien. Vom 20. September . Verfügung des Ministeriums des Innern, betreffend die Durchfuhr lebenden Viehs ans Italien. Vom 20. September 1892. In Abänderung des durch die Ministerialverfügung vom 24. Oktober 1885 (Reg. Blatt S. 487) erlassenen Verbots der Durchfuhr von Rindern, Schafen, Ziegen und Schweinen aus Italien wird hiemit die Durchfuhr lebender Thiere der genannten Gattungen aus Italien unter der Bedingung, daß die Sendungen nur auf Eisenbahnen und ohne unnöthigen Aufenthalt durch das deutsche Gebiet geleitet werden, sowie bei Einhaltung der nachstehenden Vorschriften gestattet: 1) Es sind für die zur Durchfuhr kommenden Thiere Ursprungs= und Gesundheitszeugnisse beizubringen, in welchen die Thiere nach Stückzahl, Gattung (Rasse), Farbe, sonstigen äußeren Kennzeichen sowie nach dem Herkunftsort bezeichnet und Rinddiehstücke einzeln behandelt sind. Die Zeugnisse müssen von der zuständigen Orts= oder Polizeibehörde ausgestellt und mit der Bescheinigung eines staatlich angestellten oder von der Staatsbehörde hiezu besonders ermächtigten Thierarzts darüber versehen sein, a) daß die Thiere von ihm untersucht und gesund befunden worden sind, b) daß am Herkunftsort und in den Nachbargemeinden innerhalb der letzten 40 Tage vor der Absendung eine auf die betreffende Viehgattung übertragbare Seuche nicht geherrscht hat. 490 Das Zeugniß muß entweder in deutscher Sprache ausgefertigt oder aber muß demselben eine amtlich beglaubigte deutsche Uebersetzung beigefügt sein. Die Gültigkeit der Zeugnisse erstreckt sich auf 8 Tage. Läuft diese Frist während des Transports ab, so ist, damit die Zeugnisse weitere 8 Tage gelten, das Vieh von einem beamteten Thierarzt von neuem zu untersuchen und der Befund auf dem Zeugnisse zu vermerken. 2) Die Thiere werden in Friedrichshafen durch den beamteten Thierarzt untersucht, weßhalb ihr Eintreffen daselbst der Hafendirektion rechtzeitig zuvor anzuzeigen ist. Thiere, die hiebei mit einer ansteckenden Krankheit behaftet oder einer solchen verdächtig befundon werden, sowie Thiere, die mit solchen Thieren zusammen befördert oder sonst in Berührung gekommen sind, werden zurückgewiesen. Der Grund der Zurückweisung ist von dem beamteten Thierarzt auf dem Zeugnisse anzugeben und mit seiner Unterschrift zu bestätigen. Stuttgart, den 20. September 1892. Schmid. Gedruckt bei G. Hasselbrink (Chr. Scheufele). 491 M 23. Regierungsblatt für das Königreich Württemberg. Ausgegeben Stuttgart Freitag den 21. Oktober 1892. Inhalt. Bekanntmachung des Hustigministeriums, betrefiend die Verleihung der juristischen Persönlichkeit an die Lechler'sche Familienstiftung in Stuttgart. Vom 29. September 1892. — Bekanntmachung des Ministeriums des Innern, betreffend die Unfallversicherung der e Siptember 1822 0 d Kommunalverbände. Vom 28. September 1892. — Bekanntmachung des Ministeriums des Innern, betreffend die Unfallversicherung der Regiestraßenbau-10% der Kommunalverbände. Vom 30. September 1892. — Bekanntmachung des Ministeriums des Innern, betreffend die Unfallversicherung der Regiestraßenbauarbeiter der Kommunalverbände. Vom 1. Oktober 1892. — Bekannenachung des Ministeriums des Innern, betreffend die Errichtung eines Gewerbegerichts. Vom 5. Oktober 1892. — Bekanntmachung des Ministeriums des Innern, betreffend die Lebensversicherungsgesellschaft Union * Society in London. Vom 7. Oktober 1892. — Verfügung des Finanzministeriums, betreffend die Errichtung von Grenzsteuerämtern. Vom 17. Oktober 1892. Lekanntmachung des Justizministeriums, betreffend die Verleihung der juristischen Persönlichkeit an die kechler'sche Familienstistung in Stuttgart. Vom 29. September 1892. Seine Königliche Majestät haben am 28. September d. Is. der unter dem Namen „Lechler'sche Familienstiftung“ mit dem Sitz in Stuttgart errichteten Stiftung, welche zu Unterstützungen an Angehörige der Lechler'schen Familie, soweit dieselben von dem im Jahr 1831 zu Leonberg verstorbenen Pfarrer N. Johann Christof Friedrich Lechler abstammen, bestimmt ist, auf Grund der vorgelegten Satzungen unter dem Vorbehalt der Rechte Dritter die juristische Persönlichkeit allergnädigst verliehen. Stuttgart, den 29. September 1892. Faber. 492 Sekanntmachung des Ministeriums des Innern, beireffend die Unfallversicherung der Regiestraßenbauarbeiter der Kommnnalverbändc. Vom 28. September 1892. Durch Entschließung des Ministeriums des Innern vom heutigen Tage ist die Amtskörperschaft Ravensburg gemäß §. 4 Ziff. 3 des B fallversicherungsgesetzes vom 11. Juli 1887 als befähigt erklärt und ermächtigt worden, die Unfallversicherung der von ihr bei Regiestraßenbauarbeiten beschäftigten Personen auf eigene Rechnung zu übernehmen. Stuttgart, den 28. September 1892. m———öI—ö——P— Schmid. ekanntmachung des Ministeriums des Innern, betreffend die Unfallversicherung der Regiestraßenbanarbeiter der KLommunalverbände. Vom 30. September 1892. Durch Entschließung des Ministeriums des Innern vom heutigen Tage ist die Amtskörperschaft Besigheim gemäß §. 4 Ziff. 3 des B fallversicherungsgeset vom 11. Juli 1887 als befähigt erklärt und ermächtigt worden, die unfallversicherung der von ihr bei Regiestraßenbauarbeiten beschäftigten Personen auf eigene Rechnung zu übernehmen. Stuttgart, den 30. September 1892. Schmid. Bekanntmachung des Ministeriums des Innern, betreffend die Anfallversicherung der Regiestraßenbanarbeiter der KLommnnalverbände. Vom 1. Oktober 1892. Durch Eutschließung des Ministeriums des Innern vom heutigen Tage ist die Amtskörperschaft Waiblingen gemäß §. 4 Ziff. 3 des Bauunfallversicherungsgesetzes vom 11. Juli 1887 als befähigt erklärt und ermächtigt worden, die unfalloersicherung der von ihr bei Regiestraßenbauarbeiten beschäftigten Personen auf eigene Rechnung zu übernehmen. Stuttgart, den 1. Oktober 1892. Schmid. 493 Bekanntmachung des Ministeriums des Innern, belreffend die Errichtung eines Gewerbegerichts. Vom 5. Oktober 1892. In Vollzug des Reichsgesetzes über die Gewerbegerichte vom 29. Juli 1890 (Reichsgesetzblatt S. 141) ist für den Gemeindebezirk der Stadt Geislingen ein Gewerbegericht errichtet worden. Stuttgart, den 5. Oktober 1892. Schmid. gekanntmachung des Ministeriums des Innern, beireffend die Lebensversicherungsgesellschaft Union Assurance Society in London. Vom 7. Oktober 1892. Seine Königliche Moajestät haben vermöge Allerhöchster Entschließung vom 9. April d. Is. die Wiederzulassung der Lebensversicherungsgesellschaft Union Assurance Society in London zum Geschäftsbetrieb in Württemberg in stets widerruflicher Weise gnädigst zu genehmigen geruht. Der von dieser Gesellschaft zu ihrem Hauptagenten bestellte Kaufmann Friedrich Scherer in Stuttgart hat nach Beibringung der erforderlichen Nachweise die diesseitige Bestätigung erhalten. Dies wird unter dem Anfügen bekannt gemacht, daß der Hauptagent in allen zur gerichtlichen Entscheidung geeigneten Streitigkeiten zwischen der Gesellschaft und den württembergischen Versicherungsnehmern Namens der ersteren vor den württembergischen Gerichten Recht zu nehmen und zu geben hat. Stuttgart, den 7. Oktober 1892. Schmid. Verfügung des Finanzministeriums, v betreffend die Errichtung von Grenzsteurrämtern. Vom 17. Oktober 1892. Infolge der Betriebseröffnung der Eisenbahn von Waldenburg nach Künzelsan sind mit Wirkung vom 20. I. M. an zur Kontrollirung der Ein-, Aus= und Durchfuhr derjenigen Gegenstände, welche im Verkehr mit andern Bundesstaaten einer inneren Steuer oder einer Uebergangssteuer unterliegen, an den Stationen Kupferzell, Haag und Künzelsau Grenzsteuerämter errichtet worden. Stuttgart, den 17. Oktober 1892. Riecke. Gedruckt bei G. Hasselbrink (Chr. Scheufele). 495 M 24. Regierungsblatt für das Königreich Württemberg. Ausgegeben Stuttgart Samstag den 12. November 1892. Inhalt. Verfügung des Ministeriums des Innern, betreffend die Aichung und den Gebrauch von Gefässen und Abstichstäben zum Zumessen von Milch. Vom 18. Oktober 1892. — Bekanntmachung des Ministeriums des Innern, betreffend die Unfallversicherung der Regiestraßenbauarbeiter der Kommunalverbände. Vom 26. Oktober 1892. — Bekanntmachung des Ministeriums des Innern, betreffend die Unfallversicherung der Regiestraßenbauarbeiter der Kommunalverbände. Vom 26. Oktober 1892. — Verfügung des Ministeriums des Innern, betreffend die Betriebsordnung für die Haupteisenbahnen Deutschlands. Vom 31. Oktober 1892.— Verfügung des Ministeriums des Innern, betreffend den Vollzug des Krankenversicherungsgesetzes. Vom 2. November 1892. — Bekanntmachung des Finanzministeriums, betreffend die Verlegung eines Forstamts. Vom 2. November 1892. Versügung des Ministeriums des Jnnern, betreffeud die Aichung und den Gebrauch von Gefässen und Abstichstäben zum Zumessen von Milch. Vom 18. Oktober 1892. Im Einverständniß mit der Kaiserlichen Normal-Aichungskommission wird hiemit Nachstehendes verfügt: S. 1. Zum Zumessen von Milch im öffentlichen Verkehr innerhalb Württembergs dürfen außer den nach den Vorschriften der Aichordnung geaichten Maßen auch solche Milchgefässe und Abstichstäbe verwendet werden, welche von einem zur Aichung von Flüssigkeitsmaßen berechtigten Aichamt in Gemäßheit der nachstehenden Bestimmungen geaicht und gestempelt sind: 496 Zulässige Gefässe; Material, Form und Beschaffenheit derselben. Folgende Arten von Milchgefässen werden zur Aichung zugelassen: a) Kannen, d. h. eylinderförmige Gefässe mit engerem cylinderischem Halse aus verzinntem Blech von 11 bis 50 1 Naumgehalt; 5) Gölten, Kübel und Bütten, chlindrisch oder schwach konisch (oben weiter), aus Holz oder aus verzinntem Blech von nicht weniger als 15 1 Raumgehalt. Bei kreisrunden Gefässen darf die größte Weite, bei ovalen das Mittel aus beiden Achsen, an der weitesten Stelle des Füllraums gemessen, 40 cm für Kannen und 50 cm für Gölten, Kübel und Bütten nicht übersteigen. Die Gefässe müssen bezüglich ihres Baues, ihrer Haltbarkeit und ihrer sonstigen Beschaffenheit untadelhaft sein, namentlich ist der Boden in ebener Fläche herzustellen und bei den Gefässen aus Blech durch eine außen angebrachte Verkreuzung oder durch zwei parallel laufende Stege zu verstärken. Die untere Randfläche soll so beschaffen sein, daß das Gefäß auf einer ebenen Grundlage fest aufgestellt werden kann. Seitliche Ausgußröhren nach Art der Gießkannen sind nicht zulässig. Bei den Kannen darf die Kegelfläche, welche das eigentliche Gefäß mit dem engeren Halse verbindet, nicht zu flach und keinenfalls gewölbt sein. Der Sollgehalt der Milchgefässe aus Blech wird bei den Kannen durch zwei einander gegenüberliegende, bei den Gölten, Kübeln und Bütten durch drei gleichmäßig auf dem Umfang vertheilte Stifte nach Maßgabe der Vorschrift in §. 10, Ziff. 4, letzter Satz, der Aichordnung begrenzt. Bei den Gefässen aus Holz wird die Begrenzung des Sollgehalts durch die Mittelpunkte von drei Nagelköpfen hergestellt; die verzinnten Nägel sind inwendig in die Gefässe so einzuschlagen, daß sie ohne sichtbare Verletzung der letzteren nicht entfernt werden können. Die Stifte beziehungsweise Nägel sollen mindestens 5 cm vom oberen Rande des Gefässes abstehen. 8 3 Abstichstäbe. Zur Ermittelung des Inhalts eines blos zum Theil gefüllten Gefässes darf ein geaichter nach Liter eingetheilter Abstichstab in der Weise verwendet werden, daß er in der 8. 2 497 Mitte des Gefässes eingetaucht und aus dessen Benetzung die Höhe des Stands der Milch im Gefäß erkannt wird. Die Aichung von Abstichstäben ist nur zulässig, wenn sie den folgenden Anforderungen entsprechen: Der Stab ist aus trockenem, hartem Holz, jedoch nicht Buchenholz, von rechteckigem Querschnitt, 26 mm13 mm herzustellen; seine untere Stirnfläche wird durch eine Holzschraube mit breitem versenktem Kopf, dessen Einschnitt weggefeilt ist, geschützt; die Kanten des Stabs sind unten gegen den Schraubenkopf nach allen Seiten abzurunden. Der Handgriff soll vom Ende der Eintheilung an nicht unter 18 cm lang sein. Von 0 bis 51 darf der Abstichstab eine Eintheilung nicht tragen; von 51 ab findet die Eintheilung von Liter zu Liter statt. Jeder Stab trägt die laufende Nummer des Gefässes, zu welchem er gehört. S. 4. Aichung und Fehlergrenze. Die Aichung der Milchgefässe und der Abstichstäbe hat unter Beobachtung der in der Instruktion für Flüssigkeitsmaaße gegebenen Vorschriften zu erfolgen; insbesondere darf zur Aichung erst dann geschritten werden, nachdem die Gefässe gehörig angenetzt worden und die hölzernen in diesem Zustand einige Zeit verblieben sind. Die Aichung, wozu nur Aichkolben und Normale verwendet werden dürfen, hat in der Weise zu geschehen, daß zunächst der Raumgehalt des Gefässes und zwar bei den Kannen in Liter und Zehntel-Liter, bei den anderen in ganzen Litern mittels der größtmöglichen Normalmaaße bestimmt und die Marken für die Stifte beziehungsweise Nägel angezeichnet werden. Nun wird der Abstichstab behutsam senkrecht in der Mitte des Gefässes eingeführt und an demselben der Wasserstand, welcher sich entsprechend dem durch den Stab verdrängten Wasservolumen höher stellen wird, bezeichnet. Das Gefäß wird hierauf entleert und nun zur Eintheilung des Abstichstabs in Stufen von 5 zu 5 1 mittels des 5 1 Normals geschritten; für den kegelförmigen Theil und für den Hals der Kannen ist das 11 Normal zu verwenden. Die letzte Eintheilungsmarke muß mit der bei der Raumgehaltsbestimmung des Gefässes am Abstichstab bezeichneten Marke zusammenfallen. 498 Die 51 Stufen auf dem Stab werden schließlich mittels des Zirkels in fünf gleiche Theile getheilt, soweit sie nicht durch Benützung des 1 1 Normals eine Eintheilung bereits erhalten haben. Die Aichfehlergren ze wird auf ½/00 des Raumgehalts des Gefässes festgesetzt. Für alle Striche des Abstichstabs beträgt sie bei Gefässen bis 40 1 0,21; bei größeren innerhalb jedes vollen oder angefangenen für sich betrachteten Raumes von 40 1, von Null angefangen, 0,2 I. Die Verkehrsfehlergrenze beträgt das Doppelte der Aichfehlergrenze. S. 5. Bezeichnung und Stempelung. Bei den Milchgefässen aus Blech wird auf einer aufgelötheten Messingplatte von mindestens 3 cm Breite und 4 cm Höhe, deren Zusammengehörigkeit zum Gefäß durch einen zu stempelnden Zinntropfen zu sichern ist, bei den Gefässen aus Holz auf der äußeren Wandfläche, in der Nähe des oberen Rands, von oben nach unten aufgeschlagen beziehungsweise aufgebrannt: Die laufende Nummer des Gefässes, der Naumgehalt bei den Kannen in ganzen und Zehntel-Liter, bei den anderen Gefässen in ganzen Liter, der Stempel des Aichamts und die Jahreszahl. Außerdem wird links vom Stempel der Buchstabe M, rechts G (d. i. Milchgefäß) aufgeschlagen beziehungsweise aufgebrannt. Bei den Milchgefässen aus Blech ist ferner die Verbindung von Boden und Wandfläche an der Löthfuge der letzteren durch einen zu stempelnden Zinntropfen zu sichern, bei den Milchgefässen aus Holz ist die innere Bodenfläche zu stempeln. Auf den Abstichstab wird als Ende der Eintheilung der Raumgehalt des Gefässes aufgebrannt; darüber folgt der Stempel des Aichamts (Größe 5 C), sodann die Jahreszahl und am oberen Ende des Stabs die Nummer des Gefässes, zu welchem er gehört. Die Eintheilungsmarken werden durch scharf eingebrannte Striche bezeichnet, welche bei den Stufen von 10 1 die ganze Breite des Stabs, bei den Stufen von 511 dreiviertel der Breite und bei den Stufen von 11 die halbe Breite des Stabs einnehmen. Zulässig 499 ist auch die Bezeichnung der Eintheilungsmarken durch die Mittelpunkte der runden Köpfe von Messingstiften, und zwar werden in diesem Fall bei den Stufen von 10 !| drei und bei den Stufen von 51 zwei Stifte neben einander eingeschlagen, während die Stufen von 11 durch einfache Stifte bezeichnet werden. Die Zahlen kommen über die zugehörigen Striche beziehungsweise Nagelköpfe zu stehen, werden aber nur bei den Stufen von 5 und 10 1 aufgebrannt. Milchgefässe und Abstichstäbe werden von jedem Aichamt ohne Nücksicht auf Form und Material der ersteren fortlaufend von Nro. 1 bis 1000 nummerirt. . 6. ichekihrenn Aichscheine. A. B. - c. Aichung. rung ubne für Lieferung Genit l Gsfasz Gefaß 2 bes der Messing=E I Aosnchstqh Absvchsiqh AbstichstqbAbstlchstabssstlftsdssus 5 9 bis 30 1 5 100 § 50 5 50 # 15 25 5 über 30 bis 60 1441 60 645 20 35 10 « »der 60 bs 0109 70 2% 15 üuüober 90 1- 200 5 9100 8 60 45 20 Außerdem ist zu berechnen: für Liferung und Einlöthen der Stifte für ein Gefäß aus Blech 40 5 „ „ „ Einschlagen der Nägel „ „ „ „ belz . 10 „ „ der Messingplatte . . 20 □D „ Auflöthen derselben und Anbringen des Zinntropfens 10 J. Die Aich= und Befundscheine werden nach dem in der Anlage folgenden Formular ausgestellt. Stuttgart, den 18. Oktober 1892. Schmid. Aulage: Richschein) 3 Befundschein S sür Milchgesässe. Für . in find nachstehend aufgeführte Milchgefässe und Abstichstäbe 4336 eacht und die taxmäßigen Gebühren berechnet worden: Ma- Stücke Aichung. Prüfung. Fär Lieferung Sonstige Aufrechnungen. terial, Raum-zahl GEefäütz-. Geff — ——————2——# aez. unzabt Vetrag laufende abhs· eh i echis· ——lllz . ## dolz I. Nr bait 4 "l 4 r et. 4 Mlechgesaͤsse. Stiftesammt Einlöthen à 40 J per Gefäß Messingplatte à 20— Auflöthen derselben und Zinntropfen à10 3 Holzgesässe. *1 nt sammt 11aagen à — r Ge i E— den 11 Aichmeister Alchung. Prüsung. 6 Für Lleserung rttttt ii 11 stab stab stabs bazu 2 4 4 3 bis 380 1100 50 50 15 25 5 uber zont bis 001 130 60 65 20 35 10 über 60 1 bis 90160 70 80 25 40 15 über 901.. 200 80%00 30 45 20 501 Bekanntmachung des Ministeriums des Innern, betreffend die Unfallversicherung der Regiestraßenbanarbeiter der Kommunalverbände. Vom 26. Oktober 1892. Durch Entschließung des Ministeriums des Innern vom heutigen Tage ist die Amtskörperschaft Wangen gemäß §. 4 Ziffer 3 des Bauunfallversicherungsgesetzes vom 11. Jüli 1887 als befähigt erklärt und ermächtigt worden, die Unfallversicherung der von ihr bei Regiestraßenbauarbeiten beschäftigten Personen vom 1. November d. Is. ab auf eigene Rechnung zu übernehmen. Stuttgart, den 26. Oktober 1892. Schmid. Hekanntmachung des Ministeriums des Innern, betreffend die Unfallversicherung der Regiestraßenbauarbeiter der Kommnnalverbände. Vom 26. Oktober 1892. Durch Entschließung des Ministeriums des Innern vom heutigen Tage ist die Amtskörperschaft Mergentheim gemäß §. 4 Ziff. 3 des B fallversicherungsgesetzes vom 11. Juli 1887 als befähigt erklärt und ermächtigt worden, die Unfallversicherung der von ihr bei Regiestraßenbauarbeiten beschäftigten Personen vom 1. Januar 1893 ab auf eigene Rechnung zu übernehmen. Stuttgart, den 26. Oktober 1892. Schmid. Verfügung des Ministerinms des Innern, betreffend die Betriebsordnung für die Haupteisenbahnen Deutschlands. Vom 31. Oktober 1892. Zum Vollzug der Betriebsordnung für die Haupteisenbahnen Deutschlands vom 30. Juni d. Is. (Reg. Blatt S. 380 ff.) wird hiemit bestimmt, daß die in §. 4 Abs. 2 und §. 5 Abs. 6 daselbst der Landespolizeibehörde eingeräumten Befugnisse von den K. Kreisregierungen wahrzunehmen sind. Stuttgart, den 31. Oktober 1892. Schmid. 502 Verfügung des Ministerinms des Innern, betreffend den Vollzug des Krank sicher sehes. Vom 2. November 1892. * 7 Zum Vollzug des Krankenversicherungsgesetzes in der Fassung des Reichsgesetzes vom 10. April 1892 (R.G.Bl. S. 379 fg.) wird hiemit Nachstehendes verfügt: Allgemeines. " 8. 1. Im Sinne des Krankenversicherungsgesetzes sind: 1. „Zentralbehörde"“ regelmäßig das Ministerium des Innern; soweit es sich aber um Verfügungen im Sinne des §. 23 des Gesetzes oder um Angelegenheiten von Betriebs-(Fabrik-) oder Bau-Krankenkassen handelt, für welche gemäß §. 84 Abs. 3 des Gesetzes die Befugnisse und Obliegenheiten der Aufsichtsbehörde und der höheren Verwaltungsbehörde den den Verwaltungen der betreffenden Betriebe vorgesetzten Dienstbehörden übertragen worden sind, dasjenige Ministerium, welchem die betreffenden Bediensteten bezw. Betriebe unterstehen; „höhere Verwaltungsbehörden“ vorbehaltlich besonderer Bestimmungen im Sinne des §. 84 Abs. 3 des Gesetzes, a) die Kreisregierungen, soweit es sich um Angelegenheiten der Gemeinde-Krankenversicherungen, von Orts-Krankenkassen für einen ganzen Oberamtsbezirk (Bezirks-Krankenkassen) oder mehrere Gemeinden desselben, von Bau-Krankenkassen, welche sich über einen Oberamtsbezirk hinaus erstrecken, um die Angelegenheiten von Kassenverbänden (§. 46 des Ges.), oder um die Genehmigung der in §. 43 und §. 43a des Gesetzes bezeichneten Beschlüsse von Gemeinden und Amtskörperschaften handelt, b) die Oberämter, soweit es sich um die Angelegenheiten von Orts-Krankenkassen für eine einzelne Gemeinde, von Betriebs= (Fabrik-) Krankenkassen oder von solchen Bau-Krankenkassen, welche sich nicht über einen Oberamtsbezirk hinaus erstrecken (vergl. §. 72), handelt. Dabei ist für die örtliche Zuständigkeit der Kreisregierungen und Oberämter der Sitz der betheiligten Krankenkasse maßgebend. Bezüglich der Aufsichtsbehörden vgl. S§. 16, 24, 65, 73, 75 dieser Verfügung. Die Kreisregierungen haben sich über den Bestand und die Verhältnisse sämmtlicher Krankenkassen des Kreises in fortlaufender Kenntniß zu erhalten und sind befugt, den ##i 503 Oberämtern spezielle Weisungen in Bezug auf die Wahrnehmung der Zuständigkeiten der höheren Verwaltungsbehörde gegenüber einer Krankenkasse zu ertheilen. „Weitere Kommunalverbände sind die Amtskörperschaften. Die den Vollzug des Krankenversicherungsgesetzes betreffenden Angelegenheiten bilden in zusammengesetzten Gemeinden Angelegenheiten der Gesammtgemeinde. S. 2. Den zuständigen Ministerien ist es vorbehalten, darüber Bestimmung zu treffen, ob und inwieweit und welchen Behörden der einzelnen Departements für die Betriebs-(Fabrik-) und Bau-Krankenkassen bei den zu ihrem Geschäftskreis gehörenden Betrieben die Befugnisse und Obliegenheiten der Aufsichtsbehörde und der höheren Verwaltungsbehörde übertragen werden. Soweit dießbezügliche Bestimmungen nicht getroffen sind, greifen die allgemeinen Vorschriften dieser Verfügung Platz. Bei Bau-Krankenkassen für Straßen= und Wasserbauten, welche von der Straßenund Wasserbauverwaltung des Departements des Innern auf deren Rechnung unternommen werden, werden die Befugnisse und Obliegenheiten der höheren Verwaltungsbehörde von der Ministerialabtheilung für den Straßen= und Wasserbau, diejenigen der Aufsichtsbehörden von den Straßenbaninspektionen beziehungsweise von der Wasserbauinspektion Stuttgart wahrgenommen. . 3. Die im Krankenversicherungsgesetz zugelassenen „statutarischen Vorschriften“ (vgl. §§. 2, 4 Abs. 2, 51 Absatz 2, 54 des Ges.) des weiteren Kommunalverbandes werden von der Amtsversammlung, diejenigen der Gemeinde vom Gemeinderath mit Zustimmung des Bürgerausschusses erlassen. Auf ihre Veröffentlichung finden die Bestimmungen der Verfügung des Ministeriums des Innern vom 9. Jannar 1872, betreffend die Verkündigung orts= und bezirkspolizeilicher Vorschriften (Reg. Blatt S. 16), entsprechende Anwendung. S. 4. Die in den §§. 12, 14, 43, 43a, 46 und 46 a des Gesetzes vorgesehenen Beschlüsse des weiteren Kommunalverbands werden von der Amtsversammlung gefaßt. Inwieweit für Beschlüsse in Bezug auf die Verwaltung einer gemeinsamen Gemeinde-Krankenversicherung die Amtsversammlung zuständig ist, ist durch Statut (§. 12 Abs. 4 des Ges.) 2 504 zu bestimmen. Im Uebrigen hat eine von der Amtsversammlung gemäß Art. 41 Abs. 3 Ziff. 4 des Gesetzes vom 21. Mai 1891 (Reg. Blatt S. 103) zu bestellende Kommission die Vertretung des weiteren Kommunalverbands wahrzunehmen. Der Oberamtmann darf dieser Kommission nicht angehören. Die in den 8S§. 12, 14, 43, 46 und 46 a des Gesetzes vorgesehenen Beschlüsse der Gemeinden werden vom Gemeinderath mit Zustimmung des Bürgerausschusses gefaßt. Im Uebrigen hat vorbehaltlich der etwa in einzelnen Fällen nach den bestehenden Gesetzen gebotenen Mitwirkung des Bürgerausschusses der Gemeinderath die Vertretung der Gemeinde in Angelegenheiten der Krankenversicherung wahrzunehmen. 5 Die versicherungstechnische Berathung der Behörden für den Vollzug des Krankenversicherungsgesetzes liegt der Centralstelle für Gewerbe und Handel ob. An diese haben sich die Kreisregierungen und Oberämter zu wenden, wenn sie im Vollzug des Gesetzes einer versicherungstechnischen Berathung bedürfen. S. 6. Die im Gesetz zugelassenen Beschwerden sind vorbehaltlich besonderer Bestimmungen (vgl. Art. 14 des Ausführungs-Gesetzes vom 16. Dezember 1888, Reg. Blatt S. 419) bei derjenigen Behörde anzubringen, welche den den Gegenstand der Beschwerde bildenden Bescheid oder Beschluß eröffnet hat. Das Beschwerderecht wird aber auch durch Anbringung der Beschwerde bei derjenigen Behörde, von welcher der Bescheid oder Beschluß ausgeht, oder bei der zur Entscheidung über die Beschwerde zuständigen Behörde gewahrt. Wenn ein Oberamt als höhere Verwaltungsbehörde entschieden hat, so ist die gegen deren Beschluß zulässige Beschwerde an die Centralbehörde durch Vermittelung der Kreisregierung dem Ministerium des Innern vorzulegen und hat sich bei der Vorlage die Kreisregierung gutachtlich zu äußern. S. 7. Die Amtsversammlungen, Gemeinde= und Stiftungsbehörden haben beim Abschluß von Verträgen mit Orts= und Distriktsärzten und bei Festsetzung der Bedingungen für die Benützung von Spitälern, Bezirkskrankenhäusern und dergl. auf die Verhältnisse der Krankenkassen thunlichst Rücksicht zu nehmen. Hierauf ist bei gegebenem Anlaß Seitens der Kreisregierungen und Oberämter hinzuwirken. " 505 Zu §F. 1 Abs. 5 des Gesetzes. F. 8. „Untere Verwaltungsbehörden“ im Sinne des §. 1 Abs. 5 des Gesetzes sind die Oberämter. . Soweit für die im Bezirk vorkommenden Arten von Naturalbezügen bereits auf Grund des §. 8 der Min. Verf. vom 29. Dezember 1886 (Reg. Blatt 1887 S. 4) oder auf Grund des §. 4 der Min.Verf. vom 24. Oktober 1890, betreffend den Vollzug des Gesetzes über die Invaliditäts= und Altersversicherung (Reg. Blatt S. 243), die Werthe von den Oberämtern festgesetzt worden sind, hat es bis zu einer Revision dieser Festsetzungen bei denselben sein Bewenden; soweit solche Festsetzungen noch nicht erfolgt sind, sind dieselben alsbald zu bewirken. Diese Festsetzungen sind bei erheblicher Aenderung der Preise der betreffenden Naturalien einer neuerlichen Prüfung zu unterziehen und geeigneten Falls entsprechend zu ändern. Die festgesetzten Durchschnittswerthe sind im Amtsblatt des Bezirks bekannt zu machen und durch Uebersendung eines Exemplars dieses Amtsblatts den betheiligten Krankenkassen und der Württ. Invaliditäts= und Altersversicherungsanstalt mitzutheilen, sowie der Kreisregierung und dem Ministerium des Innern anzuzeigen. Die hienach festgesetzten Durchschnittswerthe von Naturalbezügen gelten gleichmäßig für den Vollzug des Krankenversicherungsgesetzes und des Abschnitts B. des Reichsgesetzes vom 5. Mai 1886, betreffend die Unfall- und Krankenversicherung der in land= und forstwirthschaftlichen Betrieben beschäftigten Personen, sowie des Invaliditäts= und Altersversicherungsgesetzes vom 22. Juni 1889. Zu §. 3a des Gesetzes. S. 9. Wenn auf Grund von §. 3a Abs. 1 Ziff. 1 des Gesetzes von einem Versicherungspflichtigen die Befreiung von der Versicherungspflicht beantragt wird, so hat der Vorstand der betheiligten Krankenkasse oder die Verwaltung der Gemeinde-Krankenversicherung den vorläufig unterstützungspflichtigen Armenverband (§. 28 des Unterstützungswohnsitzgesetzes) zur Erklärung darüber zu veranlassen, ob er der Befreiung zustimmt. Es ist dem vorläufig unterstützungspflichtigen Orts-Armenverband überlassen, sich mit dem definitiv 506 unterstützungspflichtigen Orts-Armenverband oder wenn es sich um einen Landarmen handelt, mit der Landarmenbehörde darüber in's Benehmen zu setzen, ob dem Befreiungsantrag zuzustimmen sei. Wenn dem Befreiungsantrag stattgegeben wird, so ist darüber dem Befreiten eine Bescheinigung zu ertheilen und dem betheiligten Armenverband Nachricht zu geben. Die Befreiung ist zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen derselben wegfallen. Die Zurücknahme ist dem Betheiligten zu eröffnen und dem Armenverband mitzutheilen. 8. 10. Es ist zu beachten, daß für die in land= und forstwirthschaftlichen Betrieben beschäftigten Personen noch der §. 136 des Reichsgesetzes vom 5. Mai 1886 (N.G.Bl. S. 132) und die dazu ergangenen Vollzugsbestimmungen (Art. 3 und 4 Abs. 2 des Ausführungsgesetzes vom 4. März 1888, Reg. Blatt S. 89 fg., und §§. 3—5 der Vollzugs-Verfügung vom 29. Dezember 1886 (Reg. Blatt 1887, S. 2 fg.) in fortdauernder Geltung stehen und daher der §. 3a Abs. 1 Ziff. 2 des Gesetzes vom 10. April 1892 auf diese Personen keine Anwendung findet. (Vgl. Art. 32 des letzteren Gesetzes.) §. 11. Wird in Anwendung des §. 3 a Abs. 1 Ziff. 2 des Krankenversicherungsgesetzes eine Person von der Versicherungspflicht befreit, so ist dies sowohl dem Arbeiter als dem Arbeitgeber zu eröffnen, letzterer aber zugleich unter Hinweisung auf §§. 50 und 81 des Gesetzes aufzufordern, den Arbeiter zur Krankenversicherung anzumelden, sobald das Arbeitsverhältniß eine Aenderung erleidet, durch welche der der Krankenkasse nachgewiesene Anspruch des Arbeiters auf Krankenunterstützung aufgehoben oder geschmälert wird. Die Verwaltung der Gemeinde-Krankenversicherung beziehungsweise der Vorstand der Krankenkasse hat von Zeit zu Zeit zu prüfen, ob die anerkannten Befreiungsansprüche noch fortdauernd begründet sind. Wenn sich die Vermögensverhältnisse des Arbeitgebers einer nach §. 3 a Abs. 1 Ziff. 2 des Krank sicherungsgesetzes von der Versicherungspflicht befreiten Person in der Weise ändern, daß die Leistungsfähigkeit des Arbeitgebers zu Erfüllung des ihm obliegenden Unterstützungsanspruchs nicht mehr genügend gesichert erscheint, und der Arbeitgeber gleichwohl die befreite Person nicht zur Krankenversicherung anmeldet, so hat 507 die Verwaltung der Gemeinde-Krankenversicherung bezw. der Vorstand der betheiligten Krankenkasse bei der Aufsichtsbehörde die Aufhebung der Befreiung zu beantragen. §. 12. Die auf Grund des bisherigen §. 3 Abs. 2 des Gesetzes bewilligten Befreiungen von der Krankenversicherung sind von der Verwaltung der Gemeinde-Krankenversicherung oder dem Vorstand der betheiligten Krankenkasse daraufhin zu prüfen, ob sie auch nach dem neuen §. 3 a des Gesetzes noch begründet sind. Ist dies nicht der Fall, so ist die Befreiung zu widerrufen und hievon dem Betheiligten Eröffnung zu machen. Zu §. 3Zb des Gesetzes. S. 13. Es wird darauf aufmerksam gemacht, daß §. 3 b des Krankenversicherungsgesetzes keine Anwendung findet auf Lehrlinge, welche keinen Lohn oder Gehalt in Geld oder Naturalbezügen erhalten. Für diese ist der statutarische Zwang zur Krankenpflegeversicherung nach Art. 1 des Ausführungs-Gesetzes vom 16. Dezember 1888 (Reg. Bl. S. 413) auch fernerhin zulässig. Die Bestimmungen des §. 11 gegenwärtiger Verfügung sind auch in den Fällen der Anwendung des §. 3b des Krankenversicherungs-Gesetzes entsprechend zu beachten. Zu §. 5a des Gesetzes. r Wenn in den Fällen des §. 5 a Abs. 2 des Gesetzes mehrere Krankenkassen betheiligt sind, welche verschiedenen höheren Verwaltungsbehörden unterstehen, so ist zu der dort zugelassenen anderen Bestimmung der als Beschäftigungsort geltenden Gemeinde die Kreisregierung, wenn aber mehrere Kreisregierungen betheiligt sind, das Ministerium des Innern zuständig. Zu B.: Gemeinde-Krankenbersicherung Zu §. 4 des Gesetzes. V. 15. Eine Gemeinde-Krankenversicherung ist einzurichten, wenn nicht durch andere Krankenkassen für die Versicherung aller nach Gesetz oder statutarischer Bestimmung dem reichsgesetzlichen Versicherungszwang unterliegenden Personen Sorge getragen ist. 508 Wenn eine Gemei s sicherung eingerichtet wird, so empfiehlt es sich, durch statutarische Bestimmung solchen nicht versicherungspflichtigen Personen, welche nach ihren Erwerbsverhältnissen der Klasse der Lohnarbeiter gleich= oder nahestehen, insbesondere solchen, welche zur Unfall= oder Invaliditätsversicherung herangezogen sind, entweder das Beitrittsrecht einzuräumen oder die Möglichkeit der Aufnahme vorzubehalten. Weun diese Voraussetzung nicht zutrifft, hat die Kreisregierung die Genehmigung zu versagen. „Gemeindevorstand“ im Sinne des §. 4 Abs. 3 des Gesetzes ist die Ortsbehörde für die Arbeiterversicherung, und zwar, wenn es sich um den Beitritt einer in einem Arbeitsverhältniß zu einem bestimmten Arbeitgeber stehenden Person handelt, diejenige des Beschäftigungsorts, andernfalls diejenige des Wohnorts des Beitretenden. §. 16. Die Aufsichtsbehörden für die Gemeinde-Krankenversicherungen sowohl einzelner Gemeinden als mehrerer vereinigter Gemeinden oder von Oberamtsbezirken sind die Oberämter. Zu §. 8 des Gesetzes. - 8. 17. Die auf Grund der bisherigen Vorschriften von den Oberämtern getroffenen Festsetzungen der ortsüblichen Tagelöhne gewöhnlicher Tagearbeiter bleiben insolange in Geltung, bis sie von den Kreisregierungen geändert werden. Die Kreisregierungen haben die Festsetzungen bei erheblicher Aenderung der Verhältnisse zu ändern und alle fünf Jahre eine allgemeine Revision der Festsetzungen vorzunehmen. Die erstmalige ordentliche Revision der Festsetzungen ist von den Kreisregierungen so frühzeitig einzuleiten, daß dieselbe auf 1. Mai 1897 beendigt ist und die neuen Festsetzungen spätestens 6 Monate vor dem Beginn ihrer Wirksamkeit (1. Januar 1898) veröffentlicht sind. Die Gemeindebehörden und Oberämter haben dann, wenn eine Aenderung der Festsetzungen vor der allgemeinen Revision veranlaßt erscheint, hiewegen die geeigneten Anträge zu stellen. Bei der Festsetzung dieser Tagelohnsätze sind folgende Grundsätze zu beachten: 1. Die Festsetzung ist, soweit die Verhältnisse in einem ganzen Oberamtsbezirk im Wesentlichen gleich liegen, für den ganzen Bezirk, andernfalls für die einzelnen Gemeinden zu treffen. Die vorherige Anhörung des Gemeinderaths jeder einzelnen S. 8 509 Gemeinde hat aber auch dann zu erfolgen, wenn die Festsetzungen für den ganzen Bezirk oder Theile desselben gemeinsam getroffen werden sollen. . Für jeden Gemeinde= beziehungsweise Oberamtsbezirk müssen zufolge §. 8 des Gesetzes wenigstens vier Lohnsätze festgestellt werden, nämlich für männliche Personen über 16 Jahren, für weibliche Personen über 16 Jahren, für männliche Personen unter 16 Jahren und für weibliche Personen unter 16 Jahren. Für solche Bezirke, in denen die Lohnverhältnisse der unter 16 Jahre alten ((iugendlichen) gewöhnlichen Tagearbeiter erhebliche Verschiedenheiten aufweisen, je nachdem es sich um „junge Leute“ zwischen 14 und 16 Jahren oder um „Kinder“ unter 14 Jahren handelt, sind getrennte Festsetzungen für beide Kategorien zulässig, wobei dann wiederum zwischen männlichen und weiblichen Personen zu unterscheiden ist. Weitere Unterscheidungen sind ausgeschlossen. . Bei der Festsetzung sind nur die Löhne solcher Personen zu Grunde zu legen, welche Arbeiten, die eine besondere Vorbildung oder besondere technische Fertigkeiten nicht erfordern, als gewöhnliche Tagearbeiter verrichten. Es scheiden dabei also insbesondere alle sogenannten gelernten Arbeiter aus. Arbeiter, die in einem festen, für längere Zeit abgeschlossenen Dienstverhältniß zu einem bestimmten Arbeitgeber stehen, können als „gewöhnliche Tagearbeiter“ in der Regel nicht angesehen, also bei Festsetzung der hier in Betracht kommenden Lohnsätze in der Regel nicht mitberücksichtigt werden. Der Lohn von Lehrlingen bleibt außer Ansatz, weil Lehrlinge keine „gewöhnlichen Tagearbeiter“ sind. Wenn das Gesetz vorschreibt, daß für Lehrlinge die für junge Leute getroffene Feststellung gelten soll, so bezieht sich dies nur auf die Anwendung der festgestellten Sätze, nicht auf die Feststellung derselben. .d Die Festsetzung erfolgt nach Maßgabe desjenigen Lohns, welcher den gewöhnlichen Tagearbeitern (Ziff. 3) an dem betreffenden Ort thatsächlich für den Arbeitstag gewährt zu werden pflegt. In solchen Bezirken, wo der Tagelohn in den einzelnen Jahreszeiten eine verschiedene Höhe hat, sind die wirklichen Tagesverdienste für 300 Werktage zusammenzuzählen und durch 300 zu theilen. Dem in baarem Gelde gewährten Lohnbetrage ist der Werth von Naturalbezügen (Beköstigung oder dergleichen) hinzuzurechnen, wenn und soweit solche dem gewöhnlichen Tagearbeiter gewährt werden. 510 Unerhebliche Unterschiede in den eingeholten Aeußerungen über die Höhe der thatsächlichen Lohnsätze in den einzelnen Gemeinden und lediglich vorübergehende Steigerungen der Löhne durch außerordentliche Ereignisse sind bei der Festsetzung der Taglohnsätze nicht zu berücksichtigen. In der zu erlassenden Verfügung ist jedesmal anzugeben, von wann an die veränderten Sätze in Kraft treten. (Vgl. §. 8 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes.) Die Festsetzungen der Taglohnsätze sowie alle Aenderungen derselben sind im Amtsblatt des Bezirks, in welchem die betheiligten Gemeinden liegen, zu veröffentlichen. Dem Ministerium des Innern hat die Kreisregierung behufs der Veröffentlichung im Ministerial-Amtsblatt Anzeige zu erstatten. Zu §§S. 4, 6 a, 12 und 13 des Gesetzes. S. 18. Die die Gemeinde-Krankenversicherung regelnden Bestimmungen der Gemeinde oder Amtskorporation sind in einem Statut zusammenzufassen. Wenn mehrere Gemeinden zu gemeinsamer Gemeinde-Krankenversicherung sich vereinigen oder vereinigt werden (§§. 12 und 13 Abs. 1 des Gesetzes) so müssen die diesbezüglichen Beschlüsse (§F. 4 dieser Verfügung) beziehungsweise das auf Grund derselben aufgestellte Statut insbesondere über folgende Punkte Verfügung treffen: 1. über den Sitz der Verwaltung der gemeinsamen Kasse; über die Organe der Verwaltung dieser Kasse, deren Zuständigkeit und Bestellung; über den freiwilligen Beitritt bezw. die Aufnahme freiwillig Beitretender; über die Stellen, bei welchen die An= und Abmeldungen der Arbeitgeber gemäß 8. 49 des Gesetzes in den einzelnen Gemeinden zu erfolgen haben, oder über die etwa zu errichtende gemeinsame Meldestelle; über die Anmeldung der Unterstützungsansprüche und deren Erledigung; wüber die Art und Weise der Gewährung der ärztlichen Behandlung und Arzneien, der Gewährung freier Kur und Verpflegung in einem Krankenhause, und die Krankenkontrole; über die Erhebung der Beiträge; über die etwa nach §. 6a Abs. 1 des Gesetzes zu treffenden Bestimmungen; —m——— o0 E„# □d — 511 9. über den Maßstab, nach welchem die einzelnen Gemeinden die erforderlichen Vorschüsse zu der gemeinsamen Kasse zu leisten und die Kosten der Kassenverwaltung und Rechnungsstellung zu. tragen haben. " Wenn die Amtskorporation für die Gemeinde-Krank sicherung an die Stelle der dem Oberamtsbezirk angehörenden Gemeinden tritt (8§. 12 Abs. 2 und 13 Abs. 2 des Gesetzes), so ist in dem durch Beschluß der Amtsversammlung aufzustellenden Statut die Verwaltung der gemeinsamen Versicherungskasse zu regeln, insbesondere darin über die in Abs. 2 Ziff. 1—8 bezeichneten Punkte Bestimmung zu treffen. S. 19. Die im §. 18 bezeichneten Statute, sowie die späteren dieselben abändernden Beschlüsse sind in drei Exemplaren durch Vermittelung des Oberamts der Kreisregierung vorzulegen. Soweit das Statut Bestimmungen enthält, welche der Genehmigung durch das Oberamt bedürfen (vgl. §. Ga Abs. 2 und §. 52 Abs. 3 des Gesetzes), hat das Oberamt bei der Vorlage zu berichten, ob es diese Genehmigung zu ertheilen Bedenken hat. Die Kreisregierung hat das Statut in Bezug auf die rechtliche Zulässigkeit des Inhalts, und soweit hiezu die Genehmigung der Kreisregierung erforderlich ist (vgl. §. 12 Abs. 4 und 5 des Gesetzes), auch in Bezug darauf, ob keine überwiegenden Zweckmäßigkeitsbedenten entgegenstehen, und in Bezug auf seine Vollständigkeit zu prüfen, und hienach die entsprechende Verfügung zu treffen. Die mit dieser Verfügung dem Oberamt und der Gemeinde oder Amtskörperschaft zuzustellenden Exemplare des festgestellten Statuts sind mit einem entsprechenden Vermerk zu versehen. Kommt über nothwendige Bestimmungen des Statuts ein Beschluß, welcher genehmigt werden kann, nicht zu Stande, so ist von der Kreisregierung hiewegen eine vorläufige Verfügung zu treffen. gung zu treff *-Die Errichtung der Gemeinde-Krankenversicherung, sowie die Bestimmungen über die Personen, für welche die Gemeinde-Krankenversicherung eintritt, und über den Bezirk, auf welchen sie sich erstreckt, sind in der in §. 3 Abs. 2 bezeichneten Weise bekannt zu machen. Den Verwaltungen der Gemeinde-Krankenversicherungen wird empfohlen, den Versicherten einen vollständigen Abdruck des Statuts und späterer Aenderungen desselben zuzustellen. 3 512 Zu 88. 9 und 10 des Gesetzes. g. 21. Auf die Verwaltung der gemäß §. 9 des Gesetzes zu führenden besondern Kasse der Gemei sicherung und die Rechnungsführung und die Prüfung der Rechnung derselben finden die algeneine Bestimmungen über das Kasse= und Rechnungswesen der Gemeinden, oder wenn die Gemeinde-Kr sicherung von der Amtskörperschaft übernommen ist, diejenigen über das Kasse= und Rechnungswesen der Amtskörperschaften insoweit Anwendung, als nicht durch besondere Vorschriften des Ministeriums etwas anderes angeordnet ist. Die Kasse= und Rechnungsführung, sowie die Rechnungsstellung hat stets abgesondert von jeder andern Kassenverwaltung zu erfolgen. Die Kosten der Kassenverwaltung, Rechnungsstellung und Rechnungsrevision dürfen weder aus der Kasse der Gemeinde-Krankenversicherung bezahlt, noch derselben in Ausgabe gestellt werden. Je nach Abschluß der Jahresrechnung hat der Gemeinderath, bei gemeinschaftlichen i sicherungen deren Verwaltung und bei der Gemeinde-Krankenversicherung einer Antskorporation die Amtsversammlung über etwaige Erstattung von Vorschüssen der Gemeinde= oder Amtskörperschaftskasse, Ueberweisung der Ueberschüsse an den Reservefonds und etwaige Erhöhung oder Ermäßigung der Beiträge, sowie geeigneten Falls über etwaige Erhöhung der Unterstützungen nach Maßgabe des Gesetzes zu beschließen. Für die Aufstellung und Einreichung des Jahresabschlusses (§. 9 Abs. 3 des Gesetzes) und der statistischen Uebersichten sind die hiewegen erlassenen besonderen Vorschriften maßgebend. Ueber die im vorigen Absatz bezeichneten Beschlüsse ist bei Vorlage des Jahresabschlusses oder baldthunlichst nach derselben von der Verwaltung der Gemeinde-Krankenversicherung durch Vermittelung des Oberamts an die Kreisregierung Bericht zu erstatten. Letztere hat zu prüfen, ob diese Beschlüsse den gesetzlichen Vorschriften entsprechen und erforderlichen Falls Verfügung gemäß §. 10 des Gesetzes zu treffen. Zu §. 14 des Gesetzes. S. 22. Die Auflösung bestehender Vereinigungen zu gemeinsamer Gemeinde-Krankenversicherung ist von der Kreisregierung, wenn nicht an Stelle dieser Versicherung Orts- N 513 Krankenkassen treten bezw. eine Bezirks-Krankenkasse errichtet wird, nur dann zu genehmigen, wenn sich unzweifelhafte Mißstände ergeben haben, welche auf andere Weise nicht zu beseitigen sind, und wenn durch die geplante anderweite Organisation der Krankenversicherung eine zweckmäßigere Ausführung des Gesetzes gewährleistet wird. - §.23. Die bestehenden Vorschriften über die landesrechtliche Krankenpflegeversicherung (Ausführungs-Gesetz vom 16. Dezember 1888, Reg. Blatt S. 413) sind durch das Reichsgesetz vom 10. April 1892 und gegenwärtige Verfügung nicht berührt. Zu C.: Orts-Krankenkassen. S. 24. Die Aufsichtsbehörde ist a) für diejenigen Orts-Krankenkassen, welche sich ausschließlich auf den Bezirk einer einzelnen Gemeinde erster oder zweiter Klasse (§. 2 des Verwaltungsedikts) erstrecken, die Gemeindebehörde (ogl. §. 43), b) für alle andern Orts-Krankenkassen das Oberamt. Die Kreisregierung kann die Aufsicht über eine Orts-Krankenkasse, welche sich auf mehrere benachbarte Gemeinden erstreckt, ausnahmsweise der Gemeindebehörde desjenigen Orts, in welcher sich der Sitz der Kasse befindet, übertragen. Wenn gegen die Ueberlassung der Aufsicht über eine Orts-Krankenkasse an die Gemeindebehörde einer Gemeinde zweiter Klasse in den Fällen des Abs. 1 lit. a besondere Bedenken obwalten, so kann die Kreisregierung die Aufsicht statt der Gemeindebehörde dem Oberamt übertragen. C. 25. Die Festsetzung durchschnittlicher Tagelöhne für die Mitglieder der Orts-Krankenkassen kommt der höheren Verwaltungsbehörde (§. 1 Abs. 1 Ziff. 2) zu und erfolgt anläßlich der Errichtung der Orts-Krankenkasse vor oder bei Genehmigung des Statuts. Sie kommt in Wegfall, wenn die Beiträge und Unterstützungen in Prozenten des wirklichen Arbeitsverdienstes der einzelnen Versicherten festgesetzt werden (§. 26 Abs. 2 Ziff. 6 des Gesetzes). « Hinsichtlich der verschiedenen zulässigen Arten der Festsetzung durchschnittlicher Tagelöhne wird auf die Musterstatute und deren Erläuterungen hingewiesen. 514 Eine Revision dieser Festsetzungen findet auf Antrag des Kassenvorstands oder der Aufsichtsbehörde statt, wenn sich hiezu durch Veränderung der thatsächlichen Löhne Anlaß gibt. Zu 88. 16—18a, 43 und 43a des Gesetzes. S. 26. Eine Aenderung der bestehenden Organisation der Orts-Krankenkassen, insbesondere auch der gemeinsamen Orts-Krankenkassen mehrerer Gemeinden oder ganzer Bezirke ist durch das Reichsgesetz vom 10. April 1892 nicht veranlaßt. Für die auf Grund der neuen Bestimmungen des §. 1 oder statutarischer Vorschriften nach §. 2 des Gesetzes weiter versicherungspflichtig werdenden Klassen von Personen ist in erster Linie nicht die Errichtung neuer Orts-Krankenkassen, sondern deren Zuweisung an eine bestehende Orts-(Bezirks-) Krankenkasse gemäß §§. 18 a oder 43a des Gesetzes in's Auge zu fassen. (Vgl. S. 34.) §. 27. In welcher Weise in den Fällen des §. 16 Abs. 5, §F. 17 und §. 43 Abf. 5 des Gesetzes den Betheiligten zweckmäßig die vom Gesetz verlangte Gelegenheit zur Aeußerung zu geben, ob namentlich eine Versammlung der Betheiligten zu berufen ist, ist zunächst dem Ermessen derjenigen Behörde, welche die Aeußerung einzuholen hat, überlassen. In der Regel ist es als genügend zu erachten, wenn nach vorheriger entsprechender Bekanntmachung eine bezügliche Liste für die Betheiligten zur Eintragung ihrer Aeußerung öffentlich aufgelegt oder denselben Gelegenheit gegeben wird, an geeigneter, hiefür bestimmter Stelle binnen angemessener Frist gegen die beabsichtigte Anordnung zu Protokoll Widerspruch einzulegen. Die zur Entscheidung nach den angezogenen Gesetzesbestimmungen berufene Behörde kann über die Art und Weise der Vernehmung der Betheiligten Anordnung treffen. g. 28. Wenn gemäß 8. 43 des Gesetzes mehrere Gemeinden sich zur Errichtung gemeinsamer Orts-Krankenkassen vereinigen oder auf Grund Beschlusses der Amtsversammlung gemeinsame Orts-Krankenkassen für einen Oberamtsbezirk oder Theile desselben errichtet werden, so müssen die bezüglichen Beschlüsse namentlich über die in §. 18 Abs. 2 Ziff. 1—7 dieser Verfügung bezeichneten und weiter über folgende Punkte Bestimmungen treffen: 515 . für welche Gewerbszweige oder Betriebsarten die gemeinsame Orts-Krankenkasse errichtet wird; welche Behörde die den Gemeindebehörden bei Errichtung einer Orts-Krankenkasse übertragenen Obliegenheiten wahrzunehmen hat; 3. über die nach 88. 21 und 26 a des Gesetzes zu treffenden Bestimmungen. Die gemäß §. 43 des Gesetzes gefaßten Beschlüsse der Amtsversammlungen sind durch das Oberamt der Kreisregierung mit gutächtlicher Aeußerung zur Genehmigung vorzulegen. Die oberamtliche Aeußerung hat die Krankenkassenverhältnisse des Bezirks bezw. der betreffenden Gemeinden und die für eine Vereinigung zu gemeinsamen Orts-Krankenkassen maßgebenden Gründe eingehend darzulegen. — S. 29. Wenn eine Orts-Krankenkasse neu errichtet werden soll, so ist zunächst der Entwurf des Statuts aufzustellen. Diese Aufstellung liegt, wenn die Kasse für eine einzelne Gemeinde errichtet werden soll, dem Gemeinderath dieser Gemeinde, wenn die Kasse für mehrere Gemeinden oder einen ganzen Oberamtsbezirk errichtet werden soll, derjenigen Behörde ob, welche die sonst den Gemeindebehörden übertragenen Obliegenheiten wahrzunehmen hat. (Vgl. §. 28 dieser Verfügung.) Ueber diesen Entwurf ist gemäß §. 23 des Gesetzes durch einen Vertreter der in Abs. 1 bezeichneten Behörde mit den Betheiligten oder mit Vertretern derselben, welche von letzteren zu wählen oder von der Behörde zu bestimmen sind, und zwar sowohl mit Vertretern derjenigen Personen, für welche die Kasse errichtet werden soll, als mit Vertretern ihrer Arbeitgeber Verhandlung zu pflegen. Auf Grund dieser Verhandlung hat die Behörde den Entwurf des Status festzustellen. Dieser Entwurf ist in drei Exemplaren mit einem Bericht über die gepflogenen Verhandlungen dem Oberamt vorzulegen. Der Bericht muß enthalten: a) die für die Prüfung des Statuts erforderlichen Erläuterungen, insbesondere die Angabe der thatsächlichen Grundlagen für die vorgeschlagenen durchschnittlichen Taglohnsätze, für die Bemessung der Beitragsätze, für die etwaige Festsetzung der Zusatzbeiträge, für die etwaige verschiedene Bemessung der Beiträge für einzelne Gewerbszweige oder Betriebsarten u. s. w.; 516 b) das Ergebniß der Anhörung der Betheiligten und die Würdigung der erhobenen Einsprüche; c) den Vorschlag des Tags, mit welchem die Kasse in's Leben treten soll. Wenn das Oberamt nicht selbst die zur Genehmigung des Statuts zuständige höhere Verwaltungsbehörde ist (vgl. §. 1), so hat es diesen Bericht und den Entwurf des Statuts alsbald der Kreisregierung mit einer Aeußerung darüber vorzulegen, ob Bedenken gegen das Statut bestehen, insbesondere ob die Bestimmung derjenigen Klassen von Personen, welche dieser Kasse angehören sollen, nicht mit den Bestimmungen einer andern Kasse in Widerspruch steht, und ob gegen den vorgeschlagenen Zeitpunkt für das Inslebentreten der neuen Kasse nicht mit Rücksicht auf die Verhältnisse anderer Kassen eine Erinnerung zu machen ist. 8g. 30. Die zuständige höhere Verwaltungsbehörde (§. 1 Abs. 1 Ziff. 2) hat den Entwurf nach allen in Betracht kommenden Gesichtspunkten zu prüfen, inbesondere ob die Errichtung der Kasse gesetzlich zulässig ist (vgl. §§. 16—18 des Gesetzes) und nicht mit Beschlüssen im Sinne der §§. 18 a, 43 und 43a des Gesetzes in Widerspruch steht, ob die Bestimmung der Klassen von Personen, welche der Kasse angehören sollen, nicht mit den Bestimmungen bestehender Kassen in Widerspruch steht, ob der Inhalt des Statuts den Anforderungen des Gesetzes genügt, ob dessen Bestimmungen mit den gesetzlichen Vorschriften in Einklang stehen, ob der vorgeschlagene Termin für das Inslebentreten der Kasse auf die betheiligten andern Kassen die gebührende Rücksicht nimmt, ob die Bemessung der Beiträge als ausreichend und zulässig erscheint (vgl. 88. 22 und 30 des Gesetzes), ob die etwa beabsichtigte verschiedene Bemessung der Beiträge für die einzelnen Gewerbszweige und Betriebsarten durch die in Betracht kommenden thatsächlichen Verhältnisse genügend begründet und diesen Verhältnissen entsprechend ist (vgl. §. 22 Abs. 3 des Gesetzes). Wenn die Beiträge und Unterstützungen nicht nach dem wirklichen Arbeitsverdienst der einzelnen Versicherten, sondern nach durchschnittlichen Taglöhnen bemessen werden 517 sollen und letztere nicht schon vorher festgesetzt sind, so sind dieselben nunmehr festzusetzen (§. 25). Darüber, ob die Beiträge ausreichend bemessen sind, ist eine sachverständige Prüfung dann herbeizuführen, wenn in dieser Beziehung nach den gemachten Erfahrungen bei andern Kassen Anlaß zu Zweifeln besteht. Ergeben sich Bedenken gegen die Genehmigung des Statuts, deren Beseitigung erwartet werden kann, so ist zunächst zu versuchen, die erforderlichen Abänderungen oder Ergänzungen des Statuts herbeizuführen. Die Genehmigung des Statuts darf nur aus den im Gesetz vorgesehenen Gründen versagt werden. Wegen lediglich formeller Mängel oder Unzweckmäßigkeit einzelner Bestimmungen darf zwar die Genehmigung nicht versagt, es soll aber auf die Beseitigung solcher Mängel entsprechend hingewirkt werden. Unter allen Umständen muß innerhalb der gesetzlichen Frist von sechs Wochen (6.24 des Gesetzes) mindestens ein Bescheid erlassen werden, welcher die bestehenden Bedenken gegen die Genehmigung des Statuts genau bezeichnet. Die Verhandlung und Entscheidung erfolgt im gewöhnlichen Geschäftsgang. Wird das Statut genehmigt, so setzt die genehmigende Behörde den Tag des Inslebentretens der Kasse fest und beauftragt die Aussichtsbehörde unter Zufertigung zweier mit dem Genehmigungsvermerk versehener Exemplare des Statuts mit den Einleitungen zur Konstituirung der Kasse. F. 31. Besteht die Generalversammlung der Kasse nach dem Statut aus Vertretern, so hat die Aufsichtsbehürde die Wahl dieser Vertreter einzuleiten. Sind die Vertreter am Sitz der Kasse zu wählen, so sind die Wahlberechtigten von der Aufsichtsbehörde zur Wahl zu berufen. Sind die Vertreter in örtlichen Abtheilungen des Kassenbezirks zu wählen, so kann die Berufung der Wahlberechtigten und die Leitung der Wahlen von der Aufsichtsbehörde den Ortsbehörden übertragen werden. Die Berufung der Wahlberechtigten erfolgt in der durch das Statut vorgeschriebenen Weise. Die Wahl ist geheim (§. 37 Abs. 3 des Gesetzes) und findet für Arbeitgeber und Versicherte in getrennten Wahlgängen statt. Den Gewählten ist von ihrer Wahl sofort Kenntniß zu geben. Lehnen dieselben die Annahme der Wahl ab, so ist die letztere zu wiederholen. 518 Wird die Wahl durch die wahlberechtigten Versicherten verweigert, so sind die Vertreter derselben von der Aufsichtsbehörde gemäß §. 39 des Gesetzes zu ernennen. Ist die Wahl der Vertreter für die Generalversammlung erfolgt oder besteht letztere aus allen wahlberechtigten Kassenmitgliedern, so beruft die Aufsichtsbehörde in der durch das Statut vorgeschriebenen Weise die Generalversammlung, leitet sie durch einen Beauftragten und läßt die Wahl des Vorstands unter Beachtung des F. 38 Abs. 3 des Gesetzes vornehmen. Verweigert die Generalversammlung die Wahl oder kommt die Generalversammlung nicht zu Stande, so sind die aus den Kassenmitgliedern zu bestellenden Mitglieder des Vorstands von der Aufsichtsbehörde zu ernennen (§. 39 des Gesetzes). Dem Vorstand hat die Aufsichtsbehörde eines der ihr zugefertigten Exemplare des genehmigten Statuts zu übergeben. Die Errichtung der Kasse, sowie die Bestimmungen über den Kassenbezirk und die Personenklassen, für welche die Kasse errichtet ist, sind vom Vorstand in der in §. 3 Abs. 2 bezeichneten Weise zu veröffentlichen. Dem Vorstand der Württembergischen Invaliditätsund Altersversicherungs-Anstalt hat der Kassenvorstand von der Errichtung der Kasse unter Uebersendung eines Abdrucks des Statuts Mittheilung zu machen. §. 32. Wird dem Statut die Genehmigung versagt, so ist der versagende Bescheid und zwar, wenn derselbe von der Kreisregierung erlassen ist, durch Vermittelung des Oberamts dem Antragsteller zuzustellen. Das Beschwerdeverfahren gegen solche Bescheide ist durch Art. 14 des Ausführungs-Gesetzes vom 16. Dezember 1888 (Reg. Blatt S. 413) geregelt. S. 33. Wenn Abänderungen des Statuts erfolgen sollen, so ist eine Zusammenstellung der Abänderungen oder eine vollständige Ausfertigung des revidirten Statuts in dreifacher Ausfertigung der Aussichtsbehörde zu übergeben. Die Aufsichtsbehörde hat, soferne sie nicht selbst zugleich die höhere Verwaltungsbehörde ist, diese Aktenstücke mit einer gutächtlichen Aeußerung über die beabsichtigte Aenderung der höheren Verwaltungsbehörde vorzulegen. Die Prüfung der Aenderungen hat sich auch darauf zu erstrecken, ob die Aenderungsbeschlüsse nach Maßgabe des Gesetzes und Statuts gültig gefaßt sind. Im Uebrigen ist das Verfahren das gleiche, wie bei der Errichtung nener Statute. 5319 Aenderungen des Kassenbezirks oder der Personenklassen, für welche die Kasse errichtet ist, sowie derjenigen Bestimmungen, welche bei der Errichtung der Kasse veröffentlicht worden sind, sind in der in §. 3 Abs. 2 bezeichneten Weise zu veröffentlichen. Nach Genehmigung der Aenderungen ist ein Abdruck derselben vom Kassenvorstand dem Vorstand der Württ. Invaliditäts= und Altersversicherungs-Anstalt zu übersenden. S. 34. Bevor über die Zuweisung von weiteren Klassen Versicherungspflichtiger an eine bestehende Orts-Krankenkasse (8§. 18a und 43 a des Gesetzes) definitiv Beschluß gefaßt wird, ist zunächst den betheiligten Versicherungspflichtigen Gelegenheit zur Aeußerung über die in Aussicht genommene Zuweisung zu geben. In den Fällen des §. 18a des Gesetzes hat dies durch den Ortsvorsteher in der in §. 27 dieser Verfügung bezeichneten Weise zu geschehen. In den Fällen des §. 43 a des Gesetzes hat das Oberamt die Wahl von Vertretern der betheiligten Versicherungspflichtigen in den einzelnen Orten in der Regel mittelst Auflegung von Abstimmungslisten zu veranlassen. Wenn eine Wahl nicht zu Stande kommt, sind die Vertreter vom Oberamt zu ernennen. Die Vertreter sind einzuladen, binnen bestimmter Frist ihre Aeußerung entweder schriftlich einzusenden oder beim Oberamt oder dem Ortsvorsteher zu Protokoll abzugeben. Sodann hat die Anhörung der Krankenkasse, welcher weitere Klassen versicherungspflichtiger Personen zugewiesen werden sollen, dadurch zu erfolgen, daß der Vorstand derselben unter Bezeichnung einer angemessenen Frist zu einer schriftlichen Aeußerung veranlaßt wird. Ob der Kassenvorstand eine Aeußerung der Generalversammlung herbeizuführen veranlaßt ist, ist seiner Erwägung zu überlassen. Jedoch darf die Abgabe der Aeußerung in keinem Fall über den nach Lage der Verhältnisse zulässigen Termin hinaus verzögert werden. Nach Eingang der in Abs. 1 und 2 bezeichneten Aeußerungen oder Ablauf der dafür gegebenen Frist hat in den Fällen des §. 18 a des Gesetzes der Gemeinderath, in den Fällen des §. 43a des Gesetzes die Amtsversammlung über die Zuweisung Beschluß zu fassen. Der Beschluß der Amtsversammlung ist der Genehmigung der Kreisregierung zu unterstellen. Der die Zuweisung verfügende Beschluß der Gemeinde oder Amtskörperschaft und die einen solchen Beschluß der Amtskörperschaft genehmigende Verfügung der Kreisregie-4 520 rung ist dem Vorstand der betheiligten Krankenkasse gegen Empfangsbestätigung mit der Aufforderung zuzustellen, binnen einer näher zu bestimmenden Frist die durch die Aufnahme der zugewiesenen Personenklassen erforderliche Abänderung des Kassenstatuts herbeizuführen oder die zugelassene Beschwerde einzulegen. Ueber die Beschwerde gegen die Zuweisung wird im gewöhnlichen Geschäftsgang entschieden. Bei der Zustellung der Entscheidung ist im Fall der Abweisung der Beschwerde der Vorstand der betheiligten Krankenkasse neuerdings unter Vorsetzung einer bestimmten Frist aufzufordern, die durch die Aufnahme der zugewiesenen Personen erforderliche Aenderung des Kassenstatuts herbeizuführen. Wird der Aufforderung zur Aenderung des Statuts nicht entsprochen, so hat die höhere Verwaltungsbehörde (§. 1 Ziff. 2) gemäß §. 48 a des Gesetzes von Amtswegen die erforderliche Aenderung des Statuts festzustellen und in Vollzug zu setzen. Die Aufsichtsbehörde hat die verfügte Aenderung bekannt zu machen und darüber zu wachen, daß die Kassenmitglieder gemäß §. 24 Abs. 3 des Gesetzes ein Exemplar der Aenderung erhalten. Zu §. 22 des Gesetzes. g. 35. Wenn eine Krankenkasse Unterstützungen für den Fall von Erkrankungen Familienangehöriger gewähren will, so muß das Statut diese Angehörigen genau bezeichnen. Sollen nach dem Statut die Familienunterstützungen allgemein ohne besonderen Antrag gewährt werden, so dürfen dafür Zusatzbeiträge nicht erhoben werden. Es ist nicht zu verlangen, daß die Zusatzbeiträge für die auf Antrag eintretende Versicherung von Unterstützungen bei Erkrankungen von Familienangehörigen die Ausgaben auf diese Unterstützungen vollständig decken. g. 36. Eine verschiedene Bemessung der Beiträge für die einer Kasse angehörenden Mitglieder verschiedener Gewerbszweige oder Betriebsarten darf nicht von Aussichtswegen verlangt werden. Dieselbe hängt von dem freien Ermessen der Kasse ab. Jedoch kann mit Rücksicht auf die Möglichkeit einer solchen Abstufung der Beiträge der Absicht entgegengetreten werden, bestehende gemeinsame Krankenkassen wegen der Verschiedenheit der Erkrankungsgefahr der betheiligten Erwerbszweige aufzulösen. 521 Wenn die verschiedene Bemessung der Beiträge nach der Erkrankungsgefahr der einzelnen Gewerbszweige und Betriebsarten beschlossen wird, so ist eine solche Statutsbestimmung nur dann zu genehmigen, wenn eine erhebliche Verschiedenheit der Erkrankungsgefahr nachgewiesen wird, und wenn die höhere Belastung der einzelnen Mitgliederklassen mit Beiträgen nicht dasjenige Maaß überschreitet, welches durch die durchschnittliche Höhe der Erkrankungen in diesen Mitgliederklassen zweifellos gerechtfertigt wird. Eine verschiedene Bemessung der Beiträge der Mitglieder nach andern als im Gesetz ausdrücklich gestatteten Gesichtspunkten, z. B. wegen ihres Wohnorts oder ihres individuellen Gesundheitszustands, ist unzulässig. Zu §§. 34 und 35 des Gesetzes. S. 37. Die durch §. 34 Abs. 2 des Gesetzes vorgeschriebenen Anzeigen über Aenderungen in der Zusammensetzung des Vorstands der Orts-Krankenkassen und über das Ergebniß der Wahlen in den Vorstand sind unter Vorlage eines Protokoll-Auszugs über die Wahlverhandlung der Aufsichtsbehörde binnen der gesetzlichen Frist von einer Woche zu erstatten. Die Aufsichtsbehörde hat die Anzeige zu prüfen und wenn sich keine Anstände ergeben oder letztere beseitigt sind, in einem für jede Orts-Krankenkasse anzulegenden besonderen Verzeichniß über die neue Zusammensetzung des Vorstands Vormerkung zu machen. Die Einsichtnahme dieses Verzeichnisses ist jedem Betheiligten zu gestatten. Auf Grund dieses Verzeichnisses sind die in §. 35 des Gesetzes bezeichneten Bescheinigungen behufs Legitimation des Vorstands zu ertheilen. Die Aufsichtsbehörde hat darauf zu achten, daß die Wahlen zum Vorstand rechtzeitig erfolgen und ihr von dem Ergebniß Anzeige erstattet wird. Erfolgt die Anzeige über die Zusammensetzung des Vorstands nicht innerhalb der gesetzlichen Frist, so ist von der Aufsichtsbehörde in Gemäßheit des §. 45 Abs. 1 des Gesetzes einzuschreiten. Zu §. 40 des Gesetzes. g. 38. Verwaltungskosten, welche durch die Aufgaben der Kassenorgane in Bezug auf die Unfall= und Invaliditäts= und Altersversicherung erwachsen, sind nicht als solche zu be- 522 handeln, welche den Zwecken der Kasse fremd sind. Bezüglich der rechnerischen Behandlung der Ausgaben und Einnahmen für diese Zwecke sind die hiefür bestehenden besonderen Bestimmungen zu beachten. Die nach §. 40 Abs. 2 des Gesetzes bei der Aussichtsbehörde niederzulegenden Werthpapiere müssen, wenn dies bei denselben möglich ist, auf den Namen der Kasse, welcher sie gehören, eingeschrieben werden. Die Zinskoupons können der Verwaltung der Kasse belassen werden. Ist die Einschreibung der betreffenden Werthpapiere auf den Namen der Kasse nicht thunlich, so hat die Aufsichtsbehörde in der Regel deren Deponirung bei der Reichsbank, der Württembergischen Notenbank oder der Kgl. Hofbank anzuordnen. Wenn jedoch der Werth dieser Papiere kein bedeutender ist, so können dieselben auch abgesondert von den Zinskoupons einem Gemeindebeamten zur Verwahrung übergeben werden. Auf die Anlage verfügbarer Gelder gegen hypothekarische Sicherheit finden die Vorschriften des Gesetzes vom 28. November 1833 (Reg. Blatt S. 377) mit der Maßgabe Anwendung, daß die Ertheilung der in Art. 2 und 3 dieses Gesetzes den vormundschaftlichen Behörden vorbehaltenen Ermächtigungen den Aufsichtsbehörden zukommt. Außerdem dürfen verfügbare Gelder in der Württembergischen Sparkasse, den Sparkassen der Gemeinden und Amtskorporationen oder in der in §. 40 Abs. 4 des Gesetzes bezeichneten Weise angelegt werden. Ferner wird widerruflich gestattet, daß verfügbare Gelder in Pfandbriefen der Württembergischen Hypothekenbank, des Württembergischen Kreditvereins und der Allgemeinen Rentenanstalt in Stuttgart angelegt werden. Der Kreisregierung wird vorbehalten, nach Vernehmung der Ausfsichtsbehörde auf Antrag der Krankenkasse zu gestatten, daß dieselbe im Kontokorrentverhältniß mit einer genügende Sicherheit bietenden Bankanstalt, nicht zur dauernden Anlage bestimmte, sondern nur zeitweilig verfügbare Gelder bei dieser Bankanstalt anlegt. Die Erlaubniß kann von der Bedingung entsprechender Sicherheitsleistung abhängig gemacht werden. Zu 88. 33, 41, 44, 45 und 79 des Gesetzes. 8. 39. Die von den höheren Verwaltungsbehörden nach §. 41 Abs. 2 des Gesetzes erlassenen Vorschriften über die Rechnungsführung der Krankenkassen sind diesen in einem Abdruck oder schriftlich zu behändigen. 523 Bei dem Erlaß diesbezüglicher Vorschriften darf nicht über das Maaß des Nothwendigen hinausgegangen und muß das Bedürfniß einer möglichst einfachen und Kosten sparenden Rechnungsführung gebührend berücksichtigt werden. S. 40. Für die Aufstellung und Einreichung der in §. 41 Abs. 1 des Gesetzes bezeichneten Uebersichten und Rechnungsabschlüsse sind die hiewegen erlassenen Vorschriften des Bundesraths und die dazu ergangenen Anordnungen des Ministeriums des Innern maßgebend. Die Aufsichtsbehörde hat unbeschadet der fristzeitigen Weiterbeförderung der ihr vorgelegten, formell geprüften und erforderlichen Falls richtig gestellten Uebersichten und Rechnungsabschlüsse den Rechnungsabschluß und die zu diesem Behuf einzuverlangende Rechnung daraufhin zu prüfen, ob nicht zu einem Einschreiten von Aufsichtswegen oder einer Antragstellung bei der höheren Verwaltungsbehörde Anlaß gegeben ist. Insbesondere ist darauf zu sehen, ob bei Gewährung der Unterstützungen die Vorschriften des Gesetzes und des Statuts beachtet worden sind, ob unter den Ausgaben nicht solche vorkommen, welche den Zwecken der Kassen fremd und unzulässig sind (§§. 29 Abs. 2 und 40 des Gesetzes), ob die vorgeschriebenen Zuwendungen an den Reservefonds erfolgt sind (§. 32 des Gesetzes), ob die Festsetzung der Beiträge den gesetzlichen Vorschriften (§§. 22, 31 und 33 des Gesetzes) entspricht, ob die Abnahme der Jahresrechnung durch die Generalversammlung ordnungsmäßig erfolgt ist, ob sich das Kasse= und Rechnungswesen in Ordnung befindet, und ob das Kapitalvermögen der Kasse ordnungsmäßig angelegt ist. Zu einer kalkulatorischen Prüfung der Jahresrechnung im Einzelnen ist die Aufsichtsbehörde nicht verpflichtet. Dagegen ist darauf hinzuwirken, daß die Kassen selbst für eine kalkulatorische Prüfung ihrer Jahresrechnungen durch einen Rechnungsverständigen Vorsorge treffen. Es empfiehlt sich eine diesbezügliche Bestimmung in das Kassenstatut aufzunehmen. Die materielle Prüfung durch einen besonderen Ausschuß wird dadurch nicht überflüssig. Ergibt die Prüfung des letzten Rechnungsabschlusses in Vergleichung mit den beiden vorhergehenden Abschlüssen, daß nach 8. 33 Abs. 1 oder 2 des Gesetzes eine Aenderung der Beiträge oder Kassenleistungen nothwendig ist, und wird die Herbeiführung dieser Aenderung von dem Kassenvorstand nicht eingeleitet oder ist sie von der Generalversamm- 524 lung abgelehnt, so hat die Aufsichtsbehörde der höheren Verwaltungsbehörde Bericht zu erstatten. In demselben ist zugleich darüber sich zu äußern, ob zur Aufrechthaltung oder Wiederherstellung der Leistungsfähigkeit der Kasse ein Einschreiten nach 8. 33 Abs. 4 des Gesetzes erforderlich erscheint. S u¼ Die Aufsichtsbehörde hat von Zeit zu Zeit die gesammte Verwaltung der Krankenkassen, namentlich auch die Bücher= und Registerführung und die Kassenführung zu prüfen. Die Revision der Kasse soll in der Regel mindestens alle Jahr einmal unvermuthet vorgenommen werden. Dabei ist der Inhalt der Rechnungsbücher mit den Belegen stichprobeweise zu vergleichen, hierauf das Kassensoll zu berechnen, das Ergebniß dieser Berechnung mit demjenigen des Kassensturzes zu vergleichen und über den Befund ein Protokoll aufzunehmen. Ausnahmsweise kann von dem Oberamt mit einer außerhalb des Amtssitzes vorzunehmenden Kassenrevision die Ortsbehörde für die Arbeiterversicherung beauftragt werden. Ist die Kassenverwaltung nicht in Ordnung befunden worden, so ist der Vorstand davon in Kenntniß zu setzen und zur Beseitigung der Ordnungswidrigkeiten anzuhalten. (Vgl. §. 45 Abs. 1 des Gesetzes.) Wenn Veruntrenungen vorgefunden worden sind, so hat die Aufsichtsbehörde Strafeinschreitung gegen die Schuldigen zu veranlassen und die Verzinsung des unbefugt Verwendeten gemäß §. 42 des Gesetzes anzuordnen. Auf die von der Aufsichtsbehörde nach §. 45 Abs. 1 des Gesetzes zu verhängenden Ordnungsstrafen finden die Vorschriften der Art. 2 und 5 des Gesetzes vom 12. August 1879 (Reg. Blatt S. 153) Anwendung. Ergibt sich bei der Prüfung der Verwaltung einer Krankenkasse, daß das Kassenstatut abzuändern ist, z. B. daß die Zusammensetzung der Generalversammlung gemäß §. 37 Abs. 2 des Gesetzes zu ändern ist, oder daß die Schließung der Kasse (§. 47 des Gesetzes) zu erwägen ist, so ist der höheren Verwaltungsbehörde Bericht zu erstatten. S. 42. - Reisen der oberamtlichen Beamten zur Wahrnehmung ihrer Aufsicht auf die Krankenkassen sind nur insoweit zulässig, als das betreffende Geschäft nicht oder nicht sachgemäß am Amtssitz besorgt werden kann. Auch insoweit, als diese Voraussetzung zutrifft, sind die betreffenden Geschäfte, wenn möglich, bei einer gelegentlichen Anwesenheit in der Gemeinde vorz#unehmen. 525 Die Kosten von Reisen dürfen einer Krankenkasse nur dann auferlegt werden, wenn die Kasse die Reise beantragt, oder wenn ein Organ der Kasse durch ein Verschulden die Reise nothwendig gemacht hat. Ueber die Verpflichtung der Krankenkasse zur Tragung dieser Kosten entscheidet die Kreisregierung, welcher das Kostenverzeichniß zur Revision und Zahlungsanweisung vorzulegen ist. 8. 43. Die zur Ausübung der Aufsicht auf die Krankenkassen gehörenden Geschäfte der Gemeindebehörden werden soweit, als sie ihrer Natur nach eine kollegiale Behandlung nicht erfordern oder nicht zulassen, von der Ortsbehörde für die Arbeiterversicherung, im Uebrigen vom Gemeinderath wahrgenommen. Dem Gemeinderath ist es insbesondere vorbehalten: — 1 S — l S – . sich über die Aenderungen von Bestimmungen des Kassenstatuts zu äußern, und die nach §. 26a Abs. 2 Ziff. 2 a und Schlußsatz des Gesetzes gefaßten Beschlüsse der Generalversammlung zu genehmigen; . in den Fällen des §. 39 des Gesetzes die Mitglieder des Vorstands oder der Generalversammlung der Kasse zu ernennen; gemäß §. 40 Abs. 2 des Gesetzes Anweisung über die Verwahrung von Werthpapieren der Kassen zu ertheilen; . in den Fällen des §. 42 Abs. 2 des Gesetzes den Zinsfuß für die zu verzinsenden Gelder zu bestimmen; in den Fällen des §. 45 Abs. 5 des Gesetzes über die Wahrnehmung der Befugnisse und Verpflichtungen der Kassenorgane Bestimmung zu treffen; . in den Fällen des §. 46 Abs. 2 des Gesetzes, solange eine Wahl nicht zu Stande kommt, den Vorstand der Kassenverbände zu ernennen; gemäß §. 49 Abs. 5 des Gesetzes die Errichtung einer gemeinsamen Meldestelle 68 #VN„ F für die r sicherung und sämmtliche Orts-Krankenkassen des Aufsichtsbezirks zu verfügen; gemäß §. 55 Abs. 3 des Gesetzes die Festsetzung des Betrags der Mahngebühr zu genehmigen; . die Aeußerung der Aufsichtsbehörde über einen Antrag der in . 56 a des Gesetzes bezeichneten Art abzugeben; 526 10. Streitigkeiten der im 8. 58 Abs. 1 und 3 des Gesetzes bezeichneten Art zu entscheiden. Die Entscheidung der Streitigkeiten der in §. 58 Abs. 1 des Gesetzes bezeichneten Art kann auf Antrag des Gemeinderaths durch die höhere Verwaltungsbehörde der Ortsbehörde für die Arbeiterversicherung übertragen werden. Dem Gemeinderath ist über das Ergebniß der Prüfung der Uebersichten und Rechnungsabschlüsse und über die Wahrnehmungen bei der Visitation der Kassenverwaltung (8§. 40 und 41 dieser Verfügung) Vortrag zu erstatten und Gelegenheit zur Beschlußfassung in Bezug auf etwaige diesbezügliche Anträge oder Maßnahmen zu geben. Die höhere Verwaltungsbehörde kann anordnen, daß eine ihr von der Gemeindebehörde als Aufsichtsbehörde abzugebende Aeußerung von dem Gemeinderath zu beschließen ist. Zu 88. 46 und 46 a des Gesetzes. « §.44. Wenn in dem Bezirk einer Aufsichtsbehörde sich mehrere Krankenkassen (Gemeinde-Krankenversicherungen oder Orts-Krankenkassen oder Innungs-Krankenkassen) befinden, so ist erforderlichen Falls darauf hinzuwirken, daß behufs möglichster Vereinfachung der Verwaltung und zweckmäßiger und billiger Beschaffung der Kassenleistungen, ein Verband in Gemäßheit des §. 46 des Gesetzes gebildet wird. Auch der Eintritt einer Krankenpflegeversicherung im Sinne des Ausführungs-Gesetzes vom 16. Dezember 1888 sowie von Betriebs-(Fabrik-) und Bau-Krankenkassen ist als zulässig zu erachten und zu empfehlen. Die Einleitung behufs Aufstellung des Statuts des zu gründenden Kassenverbands ist von der Aufsichtsbehörde, in deren Bezirk die sämmtlichen zum Verband zusammentretenden Kassen sich befinden, durch Verhandlung mit Vertretern der Kassen zu treffen. Diesen Vertretern ist zweckmäßiger Weise durch die Generalversammlungen der Kassen die erforderliche Vollmacht zur Vereinbarung des Statuts und dessen Einreichung bei der zuständigen Kreisregierung zu ertheilen. In dem Statut ist namentlich über die zum Verband gehörenden Krankenkassen, über die Aufnahme weiterer Kassen, über die Zwecke des Verbands (§. 46 Abs. 1 Ziff. 1—4 des Gesetzes), über die Bildung des Verbandsvorstands, seine Befugnisse und seine Amtsdauer, über das Verhältniß, in welchem die einzelnen Kassen zu den Ausgaben des Verbands beizutragen und Vorschüsse zu leisten haben, soferne nicht in letzterer 527 Beziehung die subsidiären Bestimmungen des 8. 46 Abs. 3 und 4 des Gesetzes maßgebend sein sollen, über die Stellung und Prüfung der Jahresrechnung und über die Voraussetzungen für die Aenderung des Verbandsstatuts Bestimmung zu treffen. Auch empfiehlt es sich, schon bei der Vereinbarung des Verbandsstatuts auf eine den Verhältnissen entsprechende Bestimmung über die Vermögensausscheidung bei Auflösung des Verbands oder Ausscheiden einzelner Kassen Bedacht zu nehmen. (§. 46 a Abs. 3 des Gesetzes.) Das Statut ist in dreifacher Ausfertigung durch Vermittlung der Aussichtsbehörde bei der Kreisregierung einzureichen. Ueber die Genehmigung des Statuts wird im gewöhnlichen Geschäftsgang entschieden. Gegen die Versagung der Genehmigung steht das allgemeine Beschwerderecht zu. 6 S. 45. Die Aufsicht über die Verwaltung des Kassenverbands ##it unter Oberaufsicht der Kreisregierung diejenige Aufsichtsbehörde zu führen, deren Bezirk die sämmtlichen dem Verband angehörenden Kassen angehören. Auf diese Aufsichtsführung finden die Bestimmungen der §§. 41 und 42 dieser Verfügung entsprechende Anwendung. Die Aufsichtsbehörde hat dafür Sorge zu tragen, daß der Verbandsvorstand statutgemäß gewählt wird, und wenn eine Wahl nicht zu Stande kommt, den Vorstand zu ernennen (§. 46 Abs. 2 des Gesetzes). Von der Auflösung eines Kassenverbands oder dem Eintritt oder Austritt einer einzelnen Kasse hat die Aufsichtsbehörde der Kreisregierung Anzeige zu erstatten. Zu §§. 47 und 48 des Gesetzes. S. 46. Der Gemeinderath oder in den Fällen des §. 43 des Gesetzes die mit Wahrnehmung der Obliegenheiten der Gemeindebehörde betraute Behörde, welche die Auflösung einer Orts-Krankenkasse beantragt (§§. 16, 17 des Ges.), hat nachzuweisen, daß die Generalversammlung der Kasse der Auflösung zugestimmt hat (§. 47 Abs. 2 des Ges.). Der Antrag ist mit einer Aeußerung über die anderweite Versicherung der versicherungspflichtigen Kassenmitglieder, sowie über die Höhe und die Verwendung des Kassenvermögens durch Vermittelung der Aufsichtsbehörde der höheren Verwaltungsbehörde einzureichen. Die Entschließung dieser Behörde, durch welche die Auflösung der Kasse abgelehnt wird, kann 5 528 von der Gemeindebehörde oder der Generalversammlung in dem durch Art. 14 des Ausführungs-Gesetzes vom 16. Dezember 1888 (Reg. Blatt S. 419) geregelten Verfahren angefochten werden. gesoc .. 47. Beantragt die Generalversammlung einer für mehrere Gewerbszweige oder Betriebsarten innerhalb des Bezirks einer Gemeinde (8§. 16, 17, 18a des Gesetzes) errichteten gemeinsamen Orts-Krankenkasse deren Auflösung (§. 48 Abs. 1 des Gesetzes), so hat der Vorstand den Beschluß der Generalversammlung der Aufsichtsbehörde einzureichen. Diese erfordert über denselben, sowie über die anderweite Versicherung der versicherungspflichtigen Kassenmitglieder, über die Höhe und über die Verwendung des Kassenvermögens die Aeußerung des Gemeinderaths und legt dann die Verhandlungen der höheren Verwaltungsbehörde vor. Gegen die Entschließung der letzteren, durch welche die Auflösung versagt wird, kann innerhalb vier Wochen nach der Zustellung Beschwerde an das Ministerium des Innern eingelegt werden. (Vgl. §. 6.) Anträge auf Auflösung einer für mehrere Gemeinden oder für einen Oberamtsbezirk errichteten gemeinsamen Orts-Krankenkasse (§. 43 des Gesetzes), welche von einer der betheiligten Gemeinden oder von der Generalversammlung der Kasse gestellt werden (§. 48 Abs. 3 des Gesetzes), sind der Aufsichtsbehörde einzureichen. Diese veranlaßt die Aeußerung der übrigen bei der Kasse betheiligten Gemeinden beziehungsweise des Amtsversammlungsausschusses desjenigen Oberamtsbezirks, für welchen die Kasse besteht, sowie die Aeußerung der Generalversammlung der Kasse, soweit dieselbe noch nicht gehört ist. Im Uebrigen wird nach Absatz 1 verfahren. §. 48. Dem Antrage der Generalversammlung einer gemeinsamen Orts-Krankenkasse auf Ausscheidung eines Gewerbszweigs oder einer Betriebsart aus der Kasse (§. 48 Abs. 2 des Gesetzes) muß eine Uebersicht über die Anzahl der auszuscheidenden Personen und über die Art und Höhe der für die letzteren bereits erwachsenen Unterstützungsansprüche, sowie der Nachweis beigefügt sein, daß die Mehrzahl der den auszuscheidenden Gewerbszweigen oder Betriebsarten angehörenden Kassenmitglieder zustimmt. Im llebrigen findet §. 47 Abs. 1 dieser Verfügung Anwendung. Anträge der Generalversammlung einer gemeinsamen Orts-Krankenkasse für mehrere Gemeinden oder einen weiteren Kommunalverband, sowie Anträge einer an einer solchen 529 Kasse betheiligten Gemeinde auf Ausscheidung von Angehörigen einer Gemeinde oder mehrerer Gemeinden aus der Kasse (§. 48 Abs. 3 des Ges.) sind nach §. 47 Abs. 2 dieser Verfügung zu behandeln. S. 49. Anträgen auf Auflösung oder Ausscheidung (88. 46 bis 48 dieser Verfügung) ist nur dann stattzugeben, wenn veränderte Umstände oder ausreichende Erfahrungen die Ueberzeugung begründen, daß dadurch eine Besserung der bestehenden Verhältnisse erzielt werde. « Das Ausscheiden einzelner Gemeinden aus einer gemeinsamen Bezirks-Krankenkasse ist in der Regel dann nicht zu genehmigen, wenn durch dasselbe die Leistungsfähigkeit der Bezirks-Krankenkasse gefährdet wird. S. 50. . Kommt die Schließung einer Orts-Krankenkasse in Frage, so hat die höhere Verwaltungsbehörde die Aufsichtsbehörde anzuweisen, in einem Vorverfahren, in welchem die Generalversammlung der Kasse zu hören ist, den für die Entscheidung maßgebenden Sachverhalt festzustellen. Nach dem Ergebniß dieser Verhandlungen ist sodann weitere Entschließung zu treffen. Die Entschließung, durch welche die Schließung der Kasse ausgesprochen wird, kaun von der Generalversammlung der Kasse in dem durch Art. 14 des Ausführungs-Gesetzes vom 16. Dezember 1888 (Reg. Blatt S. 419) geregelten Verfahren angefochten werden. S. 51. Sobald die Auflösung, Ausscheidung oder Schließung endgiltig feststeht, hat die höhere Verwaltungsbehörde den Zeitpunkt zu bestimmen, mit welchem diese Maßregel eintreten soll, und unter Beachtung der §§. 47, 48 des Gesetzes über die anderweite Verwendung des Kassenvermögens und über die anderweite Versicherung der versicherungspflichtigen Personen Verfügung zu treffen. Gegen diese Verfügung steht den Betheiligten gemäß §. 47 Abs. 6 des Gesetzes die Beschwerde an das Ministerium des Innern zu. Die Aufsichtsbehörde hat sodann die betheiligten Kassenmitglieder und Arbeitgeber auf ortsübliche oder sonst geeignet erscheinende Weise davon in Kenntniß zu setzen, an welche Krankenkasse die ersteren von dem festgesetzten Zeitpunkte ab überwiesen sind. Die gleiche Benachrichtigung ist derjenigen Gemeinde-Krankenversicherung oder Orts-Kranken- 530 kasse zuzustellen, welcher die versicherungspflichtigen Mitglieder der aufgelösten oder geschlossenen Kasse oder die ausgeschiedenen Kassenmitglieder überwiesen worden sind. Sofern in Folge der Ausscheidung von Gemeinden, Erwerbszweigen, oder Betriebsarten aus einer gemeinsamen Orts-Krankenkasse oder in Folge der Zuweisung Versicherter an eine andere Orts-Krankenkasse eine Statutenänderung erforderlich wird, ist dem Vorstande die Einreichung des das Statut abändernden Beschlusses binnen einer näher zu bestimmenden Frist aufzugeben. Eventuell ist nach §. 48 a Abs. 2 des Gesetzes zu verfahren und die von Amtswegen vollzogene Aenderung des Statuts bekannt zu machen. Die Vermögensauseinandersetzung erfolgt durch den Vorstand der aufgelösten, geschlossenen oder in ihrem Bestand veränderten Kasse unter Kontrole der Aufsichtsbehörde oder, falls der Vorstand die Erfüllung dieser Verpflichtung verweigert oder verzögert, durch die Aufsichtsbehörde. Zu D.: Gemeinsame Bestimmungen für die Gemeinde-Krankenversicherung und für die Orts-Krankenkassen. Zu §. 49 des Gesetzes. §. 52. Der Arbeitgeber darf die Anmeldung eines versicherungspflichtigen Arbeitnehmers zu der Krankenkasse nur dann unterlassen, wenn er sich Gewißheit darüber verschafft hat, daß der Arbeitnehmer einer Hilfskasse angehört, welche den Anforderungen des §. 75 des Krank sicherungsgesetzes genügt, und daß derselbe von dieser Hilfskasse im Erkrankungsfall ein Krankengeld in Höhe der Hälfte des festgesetzten ortsüblichen Taglohns gewöhnlicher Tagearbeiter des Beschäftigungsorts (§. 8 des Krankenversicherungsgesetzes) zu beanspruchen hat. Der Arbeitgeber hat daher, wenn der Arbeitnehmer nicht angemeldet werden will, die Voraussetzungen des Anspruchs des Arbeitnehmers auf Befreiung von der Zugehörigkeit zur Gemeinde-Krankenversicherung oder Orts-Krankenkasse auf eigene Verantwortlichkeit (vgl. §. 50 und 81 des Gesetzes) nach den in §. 78 Abs. 1—3 gegenwärtiger Verfügung bezeichneten Gesichtspunkten zu prüfen. Die Arbeitgeber sind aber als berechtigt zu erachten, zur Abwendung einer Haftung nach §§. 50 und 81 des Gesetzes die von ihnen beschäftigten Personen auch dann zur Krankenkasse anzumelden, wenn sie über die Pflicht derselben, der Krankenkasse anzugehören, im Zweifel sind. Von der Krankenkasse oder Meldestelle ist daher insbesondere 531 auch dann die Meldung entgegenzunehmen, wenn der Angemeldete seine Befreiung von der Zugehörigkeit zur Kasse wegen der Mitgliedschaft bei einer Hülfskasse in Anspruch nimmt. 8. 53. Der Inhalt der An- und Abmeldungen ist durch das Kassenstatut näher zu regeln und dabei auf die Invaliditäts- und Altersversicherung Rücksicht zu nehmen. Desgleichen hat das Statut die Stellen, bei welchen die Meldungen zu erfolgen haben, zu bestimmen. Die Anmeldung zur Gemeinde-Krankenversicherung erfolgt, soferne nicht eine Meldestelle besteht, bei der Ortsbehörde für die Arbeiterversicherung. S. 54. Den Ortspolizeibehörden wird empfohlen, auf Ersuchen der Gemeinde-Krankenversicherungen, Krankenpflegeversicherungen und Orts-Krankenkassen die Geschäfte der Meldestelle für dieselben in der Weise zu übernehmen, daß sie die An= und Abmeldungen der Arbeitgeber (§. 49 des Gesetzes) und der Hülfskassen (§. 49a a. a. O.) in Empfang nehmen und an das zuständige Organ der betheiligten Kasse (Vorstand, örtliche Verwaltungsstelle, Ortsbehörde für die Arbeiterversicherung 2c.) übermitteln. Den Formularen für die polizeilichen An= und Abmeldungen von Arbeitern, Dienstboten u. s. w. (§. 3 der K. Verordnung v. 6. August 1872, Reg. Blatt S. 275, §. 6 der Min. Verf. v. 27. Dezember 1872, Reg. Blatt S. 460, und Min.-Verf. v. 10. Dezember 1890, Reg. Blatt S. 309) kann zu diesem Behuf ein Abschnitt für die gleichzeitige Anmeldung zur Krankenversicherung angehängt werden. Ist das Meldewesen nicht in der im vorigen Absatz bezeichneten Weise geregelt, so soll in der Regel wenigstens in Gemeinden, in welchen mehrere Orts-Krankenkassen neben einander oder Orts-Krankenkassen neben einer Gemeinde-Krank sicherung bestehen, eine gemeinsame Meldestelle errichtet werden und ist dies erforderlichen Falls durch die Aufsichtsbehörde oder höhere Verwaltungsbehörde nach vorheriger Vernehmung der betheiligten Kassen anzuordnen. Die Wirksamkeit der Meldestelle kann auch auf die Krankenpflegeversicherung erstreckt werden. Die erfolgte Regelung des Meldewesens ist in der für die Verkündigung ortspolizeilicher Vorschriften üblichen Weise bekannt zu machen. 532 Zu 8. 49a des Gesetzes. S. 55. Die Oberämter und Gemeindebehörden, welche die Aufsicht auf eine Orts-Krankenkasse, Betriebs= (Fabrik-) oder Bau-Krankenkasse oder Innungs-Krankenkasse zu führen haben, haben eine Liste nach dem in der Anlage folgenden Formular über die bei ihnen im Vollzug des §. 49a des Gesetzes eingesendeten Anzeigen und deren Behandlung zu führen. In besonderen Fällen kann die höhere Verwaltungsbehörde die Führung dieser Liste erlassen. Die Anzeigen sind mit dem Vermerk des Tages, an welchem sie eingelaufen sind, zu versehen und unverzüglich an die Verwaltung der Gemeinde-Krankenversicherung beziehungsweise den Vorstand der Krankenkasse oder an das zuständige örtliche Organ der Kasse (örtliche Verwaltungsstelle oder Ortsbehörde für die Arbeiterversicherung) abzugeben. Anzeigen, welche an eine gemeinsame Meldestelle oder eine andere Aufsichtsbehörde zu erstatten gewesen wären, sind entweder an diese zu überweisen oder an die einsendende Hülfskasse zurückzugeben. Das zuständige Organ der Krankenkasse hat auf Grund der überwiesenen Anzeige zu prüfen, ob die in der Anzeige benannte Person noch ferner von der Mitgliedschaft bei dieser Kasse befreit ist oder letzterer anzugehören hat. In letzterem Fall ist wegen der Heranziehung der betreffenden Person zu den Beiträgen Einleitung zu treffen. Wenn die Unterlassung einer in §. 49a des Gesetzes vorgeschriebenen Anzeige zur Kenntniß der betheiligten Krankenkasse kommt, so hat diese die Strafeinschreitung nach §. 81 des Gesetzes, falls der zur Erstattung der Anzeige Verpflichtete sich in Württemberg befindet, bei dem nach Art. 17 des Ausführungs-Gesetzes vom 16. Dezember 1888 zur Erlassung der polizeilichen Strafverfügung zuständigen Ortsvorsteher, andern Falls bei der zur Strafeinschreitung zuständigen auswärtigen Behörde zu beantragen. Ist der Krankenkasse die zuständige auswärtige Behörde nicht bekannt, so kann sie der Aufsichtsbehörde Anzeige erstatten und hat sodann diese das Einschreiten der zuständigen Behörde zu veranlassen. Das Ergebniß der Strafeinschreitung ist der betheiligten Krankenkasse mitzutheilen. Die Geldstrafen sind an die Krankenkasse abzuführen (§. 820c des Gesetzes). 533 Zu §. 52 des Gesetzes. S. 56. Es ist erforderlichen Falls von der Aufsichtsbehörde oder der höheren Verwaltungsbehörde durch entsprechende Belehrung darauf hinzuwirken, daß bei den Gemeinde-Krankenversicherungen und Orts-Krankenkassen behufs Vereinfachung der Verwaltung die Erhebung der Beiträge je nach Ablauf der Beitragsperiode und die Berechnung derselben nach vollen Wochen im Anschluß an die Berechnung und den Einzug der Invaliditäts= und Altersversicherungsbeiträge eingeführt wird. (Vgl. die Musterstatute C und D.) In die Quittungsbücher sind die Beiträge für die Krankenversicherung und diejenigen für die Invaliditäts= und Altersversicherung je gesondert, sowie Empfangsbestätigung für den Gesammtbetrag der zugleich erhobenen beiden Beiträge aufzunehmen. Werden statt der Quittungsbücher Krankenkassenscheine ausgestellt, so sind über die geleisteten Zahlungen von Beiträgen für die Krankenversicherung und für die Invaliditätsund Altersversicherung Quittungen auszustellen, welche die Beiträge für die Krankenversicherung und diejenigen für die Invaliditäts= und Altersversicherung je gesondert aufführen. Die Quittungen müssen die Namen der versicherten Personen, für welche die Beiträge gezahlt werden, und die Berechnung der Beiträge ersehen lassen. Zu S§. 5 2dà des Gesetzes. §. 57. Ueber den Antrag einer Gemeinde-Krankenversicherung oder Orts-Krankenkasse auf die in §. 52a Abs. 1 des Gesetzes bezeichnete Anordnung hat die Aufsichtsbehörde den betheiligten Arbeitgeber zu hören. Dem Antrag der Kasse ist regelmäßig stattzugeben, wenn die Voraussetzungen der Anordnung vorliegen und die Beitragsrückstände nicht ganz unerheblich sind. Die Anordnung ist durch schriftliche Verfügung zu treffen, eine Ausfertigung derselben dem betheiligten Arbeitgeber zuzustellen und an die Krankenkasse Mittheilung zu machen. In der Verfügung ist darauf hinzuweisen, daß die Anordnung widerruflich ist. Auch ist der Arbeitgeber auf die ihm nach §. 52a Abs. 4 des Gesetzes obliegenden 534 Verpflichtungen unter Androhung von Ungehorsamstrafen ausdrücklich aufmerksam zu machen. Die Erfüllung dieser Verpflichtungen ist zu kontroliren. Auf Antrag oder mit Zustimmung der betheiligten Krankenkasse kann die getroffene Anordnung jederzeit ohne Weiteres widerrufen werden. Ueber einen Antrag des Arbeitgebers auf deren Aupfhebung ist zuvor die betheiligte Krankenkasse zu hören. In den Fällen des §. 52a des Gesetzes hat die Aufsichtsbehörde jedesmal zu erwägen, ob eine Strafeinschreitung nach §. 82 oder §. 82b des Gesetzes veranlaßt erscheint, und bejahenden Falls der Staatsanwaltschaft Anzeige zu erstatten. Zu §. 53a des Gesetzes. S. 58. Nach §. 53a des Krankenversicherungsgesetzes in Verbindung mit §§. 1—3 und 78—81 des Reichsgesetzes über die Gewerbegerichte vom 29. Juli 1890 (R.G.Bl. S. 141) sind die Streitigkeiten zwischen den Arbeitgebern und den von ihnen beschäftigten Personen über die Berechnung und Anrechnung der von diesen zu leistenden Beiträge und Eintrittsgelder zur Entscheidung zu bringen: a) wenn ein zuständiges Gewerbegericht oder Innungsschiedsgericht vorhanden ist, bei diesem Gericht; b) wenn entweder kein Gewerbegericht oder Innungsschiedsgericht besteht oder der Versicherte nicht zu den Arbeitern gehört, auf welche sich die Zuständigkeit dieses Gerichts erstreckt, bei dem Gemeindegericht oder dem ordentlichen Civilgericht. In diesem Fall kann jedoch gemäß §§. 71 und 78 des Gesetzes über die Gewerbegerichte die vorläufige Entscheidung durch den Ortsvorsteher nachgesucht werden. Zu 8. 55 des Gesetzes. §. 59. Die Beitreibung rückständiger Eintrittsgelder, Beiträge und Mahngebühren erfolgt in dem durch Art. 16 des Ausführungs-Gesetzes vom 16. Dezember 1888 (Reg. Blatt S. 419) geregelten Verfahren. Für die Festsetzung der Mahngebühren gemäß §. 55 Abs. 3 des Gesetzes soll der Grundsatz maßgebend sein, daß durch das Erträgniß an Mahngebühren nur die Kosten des Mahnverfahrens zu decken sind. Eine Festsetzung unzweifelhaft erheblich höherer 535 als der zu diesem Zweck erforderlichen Mahngebühren wäre von der Aufsichtsbehörde nicht zu genehmigen. Nicht unzulässig ist eine verschiedene Festsetzung der Mahngebühren für die einzelnen Orte des Kassenbezirks, soweit die Verschiedenheit der Sätze durch die Verschiedenheit der Kosten der Mahnung in den einzelnen Orten gerechtfertigt wird. Zu §. 56a des Gesetzes. S. 60. Wenn ein Antrag auf eine Anordnung nach §. 56 a des Gesetzes gestellt wird, so ist zunächst die Aufsichtsbehörde zu beauftragen, die Antragsteller des Näheren über die Thatsachen zu vernehmen, auf welche der Antrag gestützt wird, die Richtigkeit der bei dieser Vernehmung aufgestellten Behauptungen zu untersuchen und sodann den Vorstand der Kasse bezw. die Verwaltung der Gemeinde-Krankenversicherung unter Mittheilung des Ergebnisses der gepflogenen Verhandlungen zu einer eingehenden Aeußerung zu veranlassen. Erscheint nach dem Ergebniß der Erhebungen der Antrag ganz oder theilweise begründet, so ist zugleich dem Kassenvorstand bezw. der Verwaltung der Gemeinde-Krankenversicherung die freiwillige Abstellung der Beschwerden zu empfehlen. Soferne der Antrag hiedurch nicht erledigt wird, sind die sämmtlichen erwachsenen Akten mit gutachtlicher Aeußerung von der Aufsichtsbehörde der höheren Verwaltungsbehörde vorzulegen. Zu §. 57 des Gesetzes. S. 61. Der Umstand, daß versicherungspflichtige Personen von der Krankenkasse, welcher sie angehören, Unterstützung zu beanspruchen haben, berechtigt die Armenverbände nicht, diesen Personen eine Mangels rechtzeitiger Unterstützung seitens der Krankenkasse nothwendige Armenunterstützung zu versagen. Die Armenverbände haben aber den in solchen Fällen gemäß §. 57 des Gesetzes auf sie übergegangenen Ersatzanspruch gegen die verpflichtete Krankenkasse geltend zu machen. Daß lettteres geschieht, ist bei der Revision der Rechnungen der Armenverbände zu kontroliren. 536 Zu §. 57a des Gesetzes. §. 62. Den Vorständen der Krankenkassen und den Verwaltungen der Gemeinde-Krankenversicherungen wird empfohlen, zur Vereinfachung des Verfahrens und Vermeidung von Streitigkeiten beim Vollzug der Bestimmungen des §. 57a Abs. 1 und 2 des Gesetzes, namentlich zwischen den Kassen benachbarter Bezirke Abkommen über die gegenseitige Uebernahme der Fürsorge für ihre außerhalb des Kassenbezirks erkrankten Mitglieder, über die gegenseitigen Anzeigen solcher Unterstützungsfälle, die Termine für die Abrechnung über die erwachsenen Kosten, die Krankenkontrole u. s. w. zu treffen. Verweigert in den Fällen des §. 57a Abs. 1 oder 2 des Gesetzes die Krankenkasse des Wohnorts oder Aufenthaltsorts des Versicherten die Gewährung der Unterstützung, so ist diese Kasse auf Antrag derjenigen Kasse, welcher der Versicherte angehört, und in den Fällen des §. 57a Abs. 2 des Gesetzes auch auf Antrag des Erkrankten von der Aufsichtsbehörde zur Gewährung der dem Erkrankten zukommenden Unterstützung anzuhalten. Wird der Antrag in den Fällen des Abs. 2 von dem Erkrankten gestellt, so ist die Kasse, welcher dieser angehört, von der Aufsichtsbehörde vor dem Erlaß ihrer Verfügung zu vernehmen. Bestreitet diese Kasse den Anspruch des Erkrankten auf Unterstützung, so ist bis zur Entscheidung über diesen Anspruch eine Verfügung gegen die Krankenkasse des Aufenthaltsorts des Erkrankten nicht zu treffen. Zu 8§. 57b des Gesetzes. F. 63. Die Entscheidung der höheren Verwaltungsbehörde über Streitigkeiten der in §. 57b des Gesetzes bezeichneten Art erfolgt auf Antrag einer der betheiligten Kassen nach Vernehmung der Aufsichtsbehörden derselben im gewöhnlichen Geschäftsgang. Der Antrag auf die Entscheidung kann auch bei der Aufsichtsbehörde angebracht werden. Wenn bei solchen Streitigkeiten für die eine der betheiligten Krankenkassen das Oberamt, für die andere die Kreisregierung die höhere Verwaltungsbehörde bildet (§. 1 Abs. 1 Ziff. 2), so kommt die Entscheidung der Kreisregierung zu. Die Entscheidung der höheren Verwaltungsbehörde wird durch Vermittelung der Aussichtsbehörden den betheiligten Kassen schriftlich gegen Empfangsbestätigung zugestellt. Ergibt sich bei der Prüfung des Streits die Nothwendigkeit einer Statutenänderung - 537 wegen Widerspruchs der Bestimmungen der Kassenstatute über die Klassen der der Kasse angehörenden Personen, so ist das Verfahren nach 8. 48a des Gesegtzes einzuleiten. Zu §. 58 des Gesetzes. S. 64. Die Entscheidung der Aufsichtsbehörde (vergl. §. 43 Abs. 2 Ziff. 10 und Abs. 3) in den Fällen des §. 58 Abs. 1 und 3 des Gesetzes ist nach Vernehmung der Betheiligten und erforderlichen Falls nach Erhebung des Sachverhalts durch schriftlichen, mit Gründen versehenen Bescheid zu ertheilen. Den Parteien ist eine Ausfertigung des Bescheids gegen Empfangsbestätigung zuzustellen. Eine Belehrung über das gegen den Bescheid zustehende Rechtsmittel ist auf Ansuchen zu ertheilen. Die gemäß §. 58 Abs. 1 und 3 des Gesetzes von den Aufsichtsbehörden getroffenen Entscheidungen werden durch dieselben auf Antrag der Betheiligten nach Maßgabe der Art. 10—13 des Gesetzes vom 18. August 1879 über die Zwangs-Vollstreckung wegen öffentlich-rechtlicher Ansprüche (Reg. Blatt S. 206) vollstreckt. Ist die Entscheidung von einer Gemeindebehörde ertheilt, so ist dieselbe vom Ortsvorsteher zu vollstrecken. Das Verwaltungsstreitverfahren bei den in §. 58 Abs. 2 des Gesetzes bezeichneten Streitigkeiten ist durch Art. 15 des Ausführungs-Gesetzes vom 16. Dezember 1888 (Reg. Blatt S. 419) geregelt. Für die in §. 58 Abs. 1 und 3 bezeichneten Streitigkeiten ist die Einführung des Verwaltungsstreitverfahrens vorbehalten. Zu E.: Betriebs= (Fabrik-) Krankenkassen. S. 65. Vorbehaltlich der auf Grund des §. 84 Abs. 3 des Gesetzes (vergl. §. 2 dieser Verfügung) getroffenen Bestimmungen ist die Aufsichtsbehörde für die Betriebs-(Fabrik-) Krankenkassen, deren Sitz sich in einer Gemeinde erster oder zweiter Klasse (§. 2 des Verwaltungsedikts) befindet, die Gemeindebehörde dieser Gemeinde. Für die Betriebs= (Fabrik-) Krankenkassen in Gemeinden dritter Klasse hat das Oberamt, in dessen Bezirk sich der Sitz der Kasse befindet, außer den Zuständigkeiten der höheren Verwaltungsbehörde (§. 1 Abs. 1 Ziff. 20) auch diejenigen der Aussichtsbehörde zu übernehmen. 538 Wenn nach Lage der Verhältnisse, insbesondere nach den Beziehungen der Mitglieder des Gemeinderaths zu dem Unternehmer des betreffenden Betriebs oder zu den Mitgliedern der Kasse, eine wirksame und unbefangene Wahrnehmung der Ausfsicht durch die Gemeindebehörde nicht gesichert erscheint, so kann das Oberamt mit Genehmigung der Kreisregierung die Aufsicht über eine Betriebs= (Fabrik-) Krankenkasse statt der nach Abs. 1 zuständigen Gemeindebehörde übernehmen. Zu 8§§. 60 bis 62 des Gesetzes. §. 66. Zur Entscheidung über den Antrag auf die Anordnung der Errichtung einer Betriebs= (Fabrik-) Krankenkasse gemäß §. 60 Abs. 2 oder §. 61 Abs. 1 des Gesetzes ist als höhere Verwaltungsbehörde dasjenige Oberamt zuständig, in dessen Bezirk sich der Betrieb befindet, für welchen die Kasse errichtet werden soll. Es ist dem Ermessen des Oberamts anheimgegeben, ob die Aeußerung sämmtlicher von dem Unternehmer beschäftigter versicherungspflichtiger Personen oder von gewählten Vertretern derselben einzuholen ist, und in welcher Weise diese Aeußerung eingeholt werden soll (vergl. §. 27). Wenn die Zahl der von dem Unternehmer beschäftigten Personen mehr als 100 beträgt, ist jedoch in der Regel die Wahl von Vertretern, sei es in einer besondern zu diesem Zweck einzuberufenden Versammlung, oder mittelst einer nach vorheriger Benachrichtigung der Betheiligten auf dem Rathhaus oder in einem sonstigen öffentlichen Lokal aufzulegenden Abstimmungsliste oder mittelst Abgabe von Stimmzetteln daselbst anzuordnen und mit den hienach gewählten Vertretern in Verhandlung zu treten. Zu dem Antrag oder der Aeußerung der Gemeinde im Sinne des §. 60 Abs. 2 des Gesetzes ist der Gemeinderath zuständig. Sind mehrere Gemeinden betheiligt, so sind diese sämmtlich zu vernehmen. Der Bescheid, durch welchen die Errichtung einer Betriebs-(Fabrik-) Krankenkasse angeordnet wird, ist dem Unternehmer unter Hinweisung auf die Vorschriften des §. 62 des Gesetzes gegen Empfangsbestätigung mit der Aufforderung zuzustellen, binnen einer nach den Umständen festzusetzenden Frist bei Vermeidung der gesetzlichen Nachtheile ein den Bestimmungen des Gesetzes entsprechendes Kassenstatut zur Genehmigung einzureichen. Der betheiligten Gemeinde und Krankenkasse ist von diesem Bescheid Kenntniß zu geben. Gegen den Bescheid ist nur das allgemeine Beschwerderecht gegeben. 539 Leistet der Unternehmer der gemachten Auflage keine Folge, so ist vom Oberamt nach Vernehmung des Gemeinderaths der betheiligten Gemeinde gemäß §. 62 des Gesetzes zu bestimmen, in welchem Betrage und von welchem Tage ab der Unternehmer an die k sicherung oder die Orts-Krankenkasse für die Versicherung der von ihm beschäftigten versicherungspflichtigen Personen bis zur Errichtung der Betriebs-(Fabrik-) Krankenkasse erhöhte Beiträge aus eigenen Mitteln zu leisten hat. Diese Bestimmung ist dem Unternehmer und der betheiligten Kasse schriftlich zu eröffnen. Zu §§. 64—66 des Gesetzes. S. 67. Außer den in §. 64, §. 65 Abs. 3 und §. 66 des Gesetzes angeführten Gesetzesbestimmungen finden auch die Bestimmungen der §§. 25, 30—32, 33 Abs. 1 und 2, 35—45, 55, 57, 58, 59 Abs. 1, 60—64 gegenwärtiger Verfügung auf die Betriebs-(Fabrik-) Krankenkassen entsprechende Anwendung. Das Statut einer neu zu errichtenden Betriebs-(Fabrik-) Krankenkasse ist von dem Betriebsunternehmer oder dessen Beauftragten mit einer Nachweisung des Ergebnisses der Anhörung der beschäftigten Personen oder der von denselben gewählten Vertreter und einem Antrag in Bezug auf den Termin für das Inslebentreten der Kasse der Aufsichtsbehörde in dreifacher Ausfertigung einzureichen. Diese hat, soweit erforderlich, die für die Prüfung des Statuts erforderlichen thatsächlichen Unterlagen zu erheben und sodann den Entwurf mit sämmtlichen erwachsenen Akten dem Oberamt als der höheren Verwaltungsbehörde (§. 1 Abs. 1 Ziff. 25) vorzulegen. Ist das Oberamt selbst zugleich die Aufsichtsbehörde (§. 65), so genügt die Vorlage von zwei Exemplaren des Entwurfs. Zu §. 67 des Gesetzes. S. 68. Die Ausfsichtsbehörde hat von der Befugniß zur Uebernahme der Verwaltung einer Betriebs= (Fabrik-) Krankenkasse außer in den Fällen des §. 67 Abs. 3 des Gesetzes in der Regel nur dann keinen Gebrauch zu machen, wenn zuverlässig anzunehmen ist, daß die Einstellung oder Einschränkung des Betriebs von kurz vorübergehender Dauer und in der Zwischenzeit die Verwaltung der Kasse und die Deckung der bereits entstandenen Unterstützungsansprüche gesichert ist. 540 In allen anderen Fällen hat, sofern nicht die Schließung der Kasse gemäß 8. 68 des Gesetzes veranlaßt erscheint, alsbald nachdem der Betrieb eingestellt oder in der im Gesetz bezeichneten Weise eingeschränkt ist, die Aufsichtsbehörde sich das vorhandene Kassenvermögen, die Rechnungen, Bücher und sonstigen Aktenstücke der Kasse vollständig ausliefern zu lassen. Vor der Uebernahme ist eine Kassenrevision gemäß den Vorschriften des §. 41 gegenwärtiger Verfügung vorzunehmen. Auch ist für Deckung etwaiger Defekte und bereits entstandener Unterstützungsansprüche zu sorgen. Ueber die Uebernahme ist ein genaues Protokoll aufzunehmen. Wenn die Gemeindebehörde die Aufsichtsbehörde ist, so hat der Gemeinderath den Vertreter für die Verwaltung der Kasse aufzustellen. Von der erfolgten Uebernahme der Verwaltung und der Person des dafür bestellten Vertreters hat die Aufsichtsbehörde dem Oberamt als der höheren Verwaltungsbehörde (§. 1 Abs. 1 Ziff. 20) Anzeige zu erstatten. Fallen die Gründe für die Uebernahme der Verwaltung der Kasse hinweg, so ist dem Vorstand derselben das Kassenvermögen nebst den Rechnungen und Büchern wieder zurückzugeben, nachdem zuvor eine Aufnahme des Kassenbestands und ein Rechnungsabschluß unter Zuziehung eines Vertreters des Kassenvorstands stattgefunden hat. Dem Oberamt ist von dem Geschehenen Anzeige zu erstatten. Zu §. 67aà des Gesetzes. S. 69. Der Antrag eines Unternehmers- auf Ausscheidung eines Betriebes aus einer gemeinsamen Betriebs= (Fabrik-) Krankenkasse ist bei der Aufsichtsbehörde anzubringen. Dem Antrage ist eine Uebersicht über die derzeitige Gesammtzahl der bisherigen Kassenmitglieder und die Zahl der in dem ausscheidenden Betriebe beschäftigten versicherungspflichtigen Personen, und zwar, wenn die Betriebe sich über mehrere Gemeinden erstrecken, nach Gemeindebezirken geordnet, beizufügen. Sofern für den auszuscheidenden Betrieb die Errichtung einer besonderen Betriebs-(Fabrik-) Krankenkasse oder die Ueberweisung an eine für Betriebe desselben Betriebsunternehmers bereits bestehende andere Betriebs-(Fabrik-) Krankenkasse in Frage kommt, hat die Anfsichtsbehörde den Unternehmer des auszuscheidenden Betriebes hierüber zu 541 einer Erklärung zu veranlassen. Andern Falls oder wenn die Erklärung binnen der bestimmten Frist nicht abgegeben wird, hat die Aufsichtsbehörde die Verwaltung der Gemeinde-Krankenversicherung bezw. den Vorstand der Orts-Krankenkasse, welchen die ausscheidenden Personen überwiesen werden können, zu einer Aeußerung innerhalb einer zu bestimmenden Frist aufzufordern. Nach Ablauf derselben hat die Aufsichtsbehörde, soferne dies die Gemeindebehörde ist, die Verhandlungen mit einer gutachtlichen Aeußerung über den Zeitpunkt der Ausscheidung und die Weiterversicherung der auszuscheidenden Personen dem Oberamt als der höheren Verwaltungsbehörde (§. 1 Abs. 1 Ziff. 2b) vorzulegen. Dieses beschließt über den Zeitpunkt des Ausscheidens, sowie über die Wiiterversicherung, und veranlaßt die Abänderung des Statuts der bisher gemeinsamen Kasse, sowie entweder die Einreichung eines Statuts der für den ausgeschiedenen Betrieb zu errichtenden neuen Betriebs= (Fabrik-) Krankenkasse oder die Abänderung des Statuts derjenigen Orts-Krankenkasse, welcher die betreffenden Personen fortan angehören sollen. Die Ausscheidung darf nicht verweigert werden. 8. 70. Die Aufsichtsbehörde hat auf den Tag, an welchem die Ausscheidung erfolgt, oder unmittelbar darauf in einer unter ihrer Leitung vorzunehmenden Verhandlung, zu welcher der Vorstand der bisher gemeinsamen Kasse oder ein Vertreter desselben und ein Vertreter derjenigen Kasse, welcher die ausscheidenden Personen fortan angehören, sowie die betheiligten Betriebsunternehmer einzuladen sind, a) die Gesammtzahl der am Tage des Ausscheidens vorhandenen Mitglieder der bisher gemeinsamen Kasse und die Zahl der ausscheidenden Mitglieder, und zwar, wenn diese verschiedenen Kassen zugewiesen werden, getrennt für jede derselben, b) den Bestand des Kassenvermögens, die vorhandenen Schulden, die bestehenden Forderungen und die etwa noch nicht erledigten Unterstützungsansprüche genau festzustellen und im Anschluß hieran eine Einigung über die Vertheilung des Vermögens, und wenn sich ein Fehlbetrag ergibt, über die Deckung desselben zu versuchen. Auch wenn eine Einigung nicht erzielt wird, sind die Anträge der Betheiligten zu Protokoll zu nehmen. Das Ergebniß der Verhandlungen ist von der Aussichtsbehörde, soferne dies die Gemeindebehörde ist, dem Oberamt als der höheren Verwaltungsbehörde zur Entscheidung über die Vermögensaus dersetzung vorzulegen. Die Entscheidung des Oberamts ist 542 den betheiligten Krankenkassen und Betriebsun ternehmern in schriftlicher Ausfertigung gegen Empfangsbestätigung zuzustellen. Bezüglich der zulässigen Beschwerde vergl. 8. 6. Für die Ausführung der endgiltig festgestellten Vermögensauseinandersetzung hat die Aufsichtsbehörde der bisher gemeinsamen Kasse auf Antrag eines Betheiligten die erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Zu §. 68 des Gesetzes. S. 71. Der Aussichtsbehörde liegt es ob, wenn einer der gesetzlichen Gründe für die Schließung einer Betriebs= (Fabrik-) Krankenkasse eingetreten ist, beim Oberamt als der höheren Verwaltungsbehörde (§. 1 Abs. 1 Ziff. 2b) die Schließung zu beantragen. Jedoch kann letzteres auch ohne einen Antrag der Aufsichtsbehörde die Schließung verfügen. Vor Schließung oder Auflösung der Kasse ist eine Abschätzung der zur Deckung bereits entstandener Unterstützungsansprüche erforderlichen Mittel vorzunehmen. Der Bescheid des Oberamts, welcher die Auflösung oder Schließung ausspricht, muß enthalten: a) die Bestimmung des Tages, mit welchem die Maßregel in Kraft tritt; b) die Bestimmung, daß an diesem Tage zur Deckung der bereits enstandenen Unterstützungsansprüche ein von der Aufsichtsbehörde festzusetzender Betrag aus dem nach Abzug der Schulden verbleibenden Kassenvermögen, und soweit dasselbe nicht ausreicht, von dem Unternehmer aus eigenen Mitteln, an die Aufsichtsbehörde oder nach deren Anweisung abzuliefern sei; Bestimmungen über den Rest des Kassenvermögens und die Weiterversicherung der versicherungspflichtigen Kassenmitglieder; d) die Bestimmung über die Höhe der nach §. 68 Abs. 2 des Gesetzes zu leistenden Beiträge, falls solche auferlegt werden sollen. Der Bescheid ist dem Unternehmer, sowie der Kasse in Ausfertigung zuzustellen und der Aufsichtsbehörde abschriftlich mitzutheilen. Binnen zwei Wochen ist die Beschwerde Lan die Kreisregierung zulässig. Sobald die Auflösung oder Schließung endgiltig feststeht, hat die Aufsichtsbehörde die betheiligten Kassenmitglieder und Arbeitgeber auf ortsübliche oder sonst geeignete Weise, z. B. durch Anschlag einer Bekanntmachung in den Fabrikräumlichkeiten, davon in Kenntniß zu setzen, wohin die ersteren von dem festgesetzten Zeitpunkte ab über-6 543 wiesen sind. Gleichzeitig sind die Orts-Krankenkassen oder die Gemeinde-Krankenversicherungen, welchen die Weiterversicherung der versicherungspflichtigen Personen zufällt, von dem Tage, an welchem dieser Wechsel eintritt und eventuell von der auf Grund des §. 68 Abs. 2 des Gesetzes getroffenen Anordnung betreffs der Beiträge des Unternehmers in Kenntniß zu setzen. Den Betrag derjenigen Summe, welche am Tage der Auflösung oder Schließung abzuliefern ist, hat die Aufsichtsbehörde nach Anhörung des Unternehmers und des Kassenvorstandes rechtzeitig festzusetzen. Für die zur Zeit der Auflösung oder Schließung etwa schon entstandenen, aber noch nicht festgestellten Unterstützungsansprüche ist den ihrer Höhe nach bekannten Ansprüchen ein angemessener Betrag hinzuzusetzen. Soweit der Betrag am Zahlungstage nicht eingeht, ist er ungesäumt nach §§. 55 und 65 des Gesetzes von dem Unternehmer beizutreiben. Die Ausfsichtsbehörde bewirkt demnächst die Befriedigung der Unterstützungsberechtigten Ueber die hiebei etwa erübrigten Beträge wird, soweit sie nicht in Ermangelung ausreichenden Kassenvermögens von dem Unternehmer hergegeben worden sind, nach Maßgabe der in dem Bescheid über die Verwendung des Kassenvermögens getroffenen Bestimmung verfügt; der Rest wird dem Unternehmer zurückerstattet, Ausfälle hat derselbe zu decken. Zu F.: Bau-Krankenkassen (§§. 69—72 des Gesetzes). S. 72. Vorbehaltlich der auf Grund des §. 84 Abs. 3 des Gesetzes (vgl. §. 2 dieser Verfügung) getroffenen Bestimmungen ist die zur Anordnung der Errichtung einer Bau-Krankenkasse zuständige höhere Verwaltungsbehörde dasjenige Oberamt, in dessen Bezirk das Banunternehmen sich befindet, wenn aber das Bauunternehmen sich über den Oberamtsbezirk hinaus erstreckt, die Regierung des Kreises, in welchem die Bauleitung sich befindet. Die Errichtung von Bau-Krankenkassen für größere vorübergehende Baubetriebe ist namentlich dann anzuordnen, wenn dies zur Verhütung einer unbilligen Belastung der betheiligten Gemeinde-Krankenversicherungen oder Orts-Krankenkassen erforderlich erscheint. Vor Erlassung der Anordnung ist der Bauherr zu hören. Auf das Verfahren finden die Bestimmungen des §. 66 Abs. 4 mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, daß an Stelle der in §. 62 des Gesetzes bezeichneten Rechtsfolge des Ungehorsams die in §. 71 des Gesetzes bezeichnete tritt. 7 344 §. 73. Vorbehaltlich der auf Grund des §. 84 Abs. 3 des Gesetzes getroffenen Bestimmungen (ogl. §. 2 dieser Verfügung) ist die Aufsichtsbehörde für die Bau-Krankenkassen, deren Sitz sich in einer Gemeinde erster oder zweiter Klasse befindet, die Gemeindebehörde dieser Gemeinde. Für die Bau-Krankenkassen in Gemeinden dritter Klasse hat das Oberamt, in dessen Bezirk sich der Sitz derselben befindet, außer den Zuständigkeiten der höheren Verwaltungsbehörde (§. 1 Abs. 1 Ziff. 20) auch diejenigen der Aufsichtsbehörde wahrzunehmen. Die Bestimmung des §. 65 Abs. 2 dieser Verfügung findet entsprechende Anwendung. Das Oberamt kann die Aufsicht namentlich auch dann übernehmen, wenn die Bauunternehmung sich über die Bezirke mehrerer Gemeinden erstreckt. Bei Bau-Krankenkassen für Bauunternehmungen, welche sich bei fortschreitender Ausführung örtlich weiter bewegen, kann während der Dauer des Unternehmens die Aufsichtsbehörde entsprechend der Veränderung des Bezirks, in welchem der Bau stattfindet, anderweitig bestimmt werden. S. 74. Die Bestimmungen der §§. 67—71 gegenwärtiger Verfügung finden auf die Bau-Krankenkassen mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, daß die dort bezeichneten Funktionen der Oberämter in ihrer Eigenschaft als höhere Verwaltungsbehörden (§. 1 Abs. 1 Ziff. 20) bei denjenigen Bau-Krankenkassen, welche sich über einen Oberamtsbezirk hinaus erstrecken, den Kreisregierungen zukommen. Zu G.: Innungs-Krankenkassen. (§F. 7 3 des Gesetzes.) S. 75. Auf die Krankenkassen, welche auf Grund der Vorschriften des Titels VI der Gewerbeordnung von Innungen für die Gesellen und Lehrlinge ihrer Mitglieder errichtet werden, finden zu den gemäß §. 73 des Gesetzes für sie maßgebenden Bestimmungen desselben die in den §§. 25, 35, 36, 38—40, 44, 45, 55—64 gegenwärtiger Verfügung enthaltenen Vollzugsvorschriften entsprechende Anwendung. Soweit für diese Kassen die Vorschriften der Gewerbeordnung Platz greifen, finden auch die zu den bezüglichen Vorschriften erlassenen Bestimmungen der Ministerialverfügung vom 9. November 1883, betreffend den Vollzug der Gewerbeordnung für das deutsche 545 Reich (Reg. Blatt S. 234), Anwendung. Dies gilt insbesondere hinsichtlich der Zuständigkeiten der höheren Verwaltungsbehörde und der Aufsichtsbehörde. Ueber die Genehmigung des auf die Errichtung einer Innungs-Krankenkasse bezüglichen Nebenstatuts beschließt die Kreisregierung nach freiem Ermessen. Die Genehmigung ist zu versagen, wenn das Statut nicht rechtsgültig zu Stande gekommen ist oder sein Inhalt den Anforderungen des Gesetzes nicht entspricht, außerdem aber auch dann, wenn durch die Errichtung der Innungs-Krankenkasse der Bestand von Orts-Krankenkassen wesentlich beeinträchtigt werden würde. Vor Bestimmung des Zeitpunkts für das Inslebentreten der Innungs-Krankenkasse ist der Vorstand der betheiligten Orts-Krankenkasse oder die Verwaltung der Gemeinde-Krankenversicherung zu hören. Zu H.: Verhältniß der Kuappschaftskassen und der eingeschriebenen und andern Hülfskassen zur Krankenversicherung. Zu S. 74 des Gesetzes. S. 76. Die Bestimmungen des §. 74 des Gesetzes finden Anwendung auf die Mitglieder derjenigen Krankenkassen (Knappschaftskassen), welche auf Grund des Art. 151 des Berggesetzes vom 7. Oktober 1874 (Reg. Blatt S. 299) errichtet sind. Das Oberbergamt hat dafür Sorge zu tragen, daß die erforderlichen Knappschaftskassen errichtet, und die Statuten der bestehenden Knappschaftskassen den neuen Vorschriften des §. 74 des Gesetzes angepaßt werden. Zu §S. 75—76 des Gesetzes. 8. 77. Hülfskassen, deren Sitz innerhalb Württembergs liegt und deren Bezirk nicht über die Grenzen des Württembergischen Staatsgebiets hinausreicht, wird die in §. 754 des Gesetzes bezeichnete Bescheinigung vom Ministerium des Innern ertheilt. Anträge auf Ertheilung dieser Bescheinigung sind nebst drei Exemplaren des Kassenstatuts bei der Kreisregierung, in deren Bezirk die Kasse ihren Sitz hat, einzureichen und von dieser mit einer gutachtlichen Aeußerung dem Ministerium des Innern vorzulegen. 546 Die Prüfung des Statuts und die Aeußerung der Kreisregierung hat sich namentlich darauf zu erstrecken, ob für versicherungs pflichtige Mitglieder 1. die Krankenunterstützung mindestens während der in §. 6 des Gesetzes vorgeschriebenen Dauer gewährt wird; nicht eine Karenzzeit für die gesetzlichen Mindestleistungen vorgesehen ist; . neben dem Krankengeld denjenigen, welche nicht gleichzeitig einer Gemeinde-Krankenversicherung, Orts-Krankenkasse, Betriebs= (Fabrik-), Bau= oder Innungs-Krankenkasse angehören, die freie ärztliche Behandlung, Arznei, Brillen, Bruchbänder und ähnliche Heilmittel in natura mit Ausschluß einer Geldabfindung gewährt werden; . statutarische Beschränkungen der Unterstützungsansprüche sich innerhalb der Grenzen der den Gemeinden gestatteten Beschränkungen halten; .l wenn sich die Kasse das Recht vorbehält, statt sonstiger Unterstützungen freie Kur und Verpflegung in einem Krankenhaus zu gewähren, dabei die Vorschriften des §. 7 des Gesetzes beachtet werden. Von der Ertheilung der Bescheinigung wird der Kreisregierung Kenntniß gegeben. Dieselbe ist im Register der eingeschriebenen Hülfskassen, soweit es sich um solche handelt, in Spalte 5 zu vermerken. Wenn in dem Statut einer Hülfskasse, für welche eine Bescheinigung im Sinne des §. 75 a des Gesetzes ertheilt ist, eine Aenderung eintritt, so hat die Kreisregierung, welche diese Aenderung zuläßt, hievon dem Ministerium des Innern Anzeige zu erstatten und sich dabei darüber zu äußern, ob die Bescheinigung von Neuem zu ertheilen oder zu widerrufen sei. Die Aufsichtsbehörde über die Hülfskasse hat darauf zu achten, ob diese thatsächlich die statutarischen Leistungen gewährt, und dem Ministerium des Innern Anzeige zu erstatten, wenn es zu ihrer Kenntniß kommt, daß die Hülfskasse den Bedingungen für die Ertheilung der in §. 75 a bezeichneten Bescheinigung nicht genügt, insbesondere etwa die ärztliche Behandlung und Arznei nicht in natura gewährt. ( St S. 78. Wenn versicherungspflichtige Personen ihre Befreiung von der Verpflichtung zur Zahlung von Beiträgen für die Gemeinde-Krankenversicherung oder von der Verpflichtung, 547 Mitglied einer Orts-Krankenkasse zu werden, auf Grund des §. 75 des Gesetzes in Anspruch nehmen, so haben sie auf Verlangen derjenigen Behörde oder Stelle, bei welcher ihre Anmeldung erfolgt ist, oder dem sonst zur Entscheidung über die Anerkennung des Befreiungsanspruchs zuständigen Kassenorgan nachzuweisen, a) welcher Hülfskasse sie angehören und, wenn die Hülfskasse verschiedene Mitgliederklassen hat, welcher Mitgliederklasse dieser Kasse; b) daß das Krankengeld, welches sie hienach zu beanspruchen haben, die Hälfte des ortsüblichen Taglohns gewöhnlicher Tagearbeiter am Beschäftigungsort erreicht; I) daß diese Hülfskasse, vorbehaltlich der Frage, ob die Höhe des Krankengelds genügt, den Anforderungen des §. 75 des Gesetzes genügt. Der unter c bezeichnete Nachweis wird durch den Nachweis der der betreffenden Hülfskasse nach §. 75 a des Gesetzes ertheilten Bescheinigung auf die in §. 75b Abs. 2 des Gesetzes angegebene Weise geführt. Die Nachweise unter lit. a und b sind auf andere Weise durch Vorlage entsprechender Belege zu erbringen. Auch insoweit es sich um Hülfskassen mit einer nach §. 75a des Gesetzes ertheilten Bescheinigung handelt, haben die Verwaltungen der Gemeinde-Krankenversicherung und die Vorstände der Orts-Krankenkassen, sowie die zur Entscheidung von Streitigkeiten berufenen Behörden die Pflicht zur Prüfung, ob das Krankengeld, welches dem Mitglied in seiner Mitgliederklasse zusteht, die Hälfte des ortsüblichen Lohnes gewöhnlicher Tagearbeiter am Beschäftigungsorte des Mitgliedes erreicht. Hat ein bisher von der Zugehörigkeit zur Gemeinde-Kr sicherung oder Orts-Krankenkasse nach §. 75 des Gesetzes befreites Hülfskassenmitglied in Seiner bisherigen Mitgliederklasse nicht das für den neuen Beschäftigungsort genügende Krankengeld, so ist ihm, soferne er noch nicht länger als zwei Wochen in der Gemeinde beschäftigt ist, bis zum Ablauf dieser Frist Zeit zur Ergänzung seines Krankengeldsanspruchs zu lassen. (§. 75 Abs. 2 des Gesetzes.) Wenn der Befreiungsanspruch nicht anerkannt wird, so ist dies dem Antragsteller zu eröffnen, und vorbehaltlich der demselben zustehenden Herbeiführung einer endgiltigen Entscheidung auf dem im §. 58 Abs. 1 des Gesetzes bezeichneten Weg, der Einzug der treffenden Beiträge für die Gemeind Krantenversicherung bezw. Orts-Krankenkasse zu bewerkstelligen. 548 Von dem Austritt versicherungspflichtiger Personen aus der Hülfskasse oder dem Eintritt in eine niederere Mitgliederklasse soll der Gemeinde-Kr sicherung oder Orts-Krankenkasse auf dem in §. 49a des Gesetzes bezeichneten Weg Mittheilung zukommen. Nach Einlauf einer solchen Anzeige ist gemäß §. 55 Abs. 4 dieser Verfügung zu verfahren. Liegt Grund zu der Annahme vor, daß eine solche Anzeige veranlaßt gewesen wäre, aber unterblieben ist, so ist die Gemeinde-Krank sicherung oder Orts-Krankenkasse berechtigt, von dem Versicherungspflichtigen den Nachweis der Fortdauer der Voraussetzungen seines Befreiungsanspruchs zu verlangen. §. 79. Die Bestimmungen des §. 78 finden auf das Verfahren bei Inanspruchnahme der Befreiung von der Zugehörigkeit zu Betriebs= (Fabrik-), Bau= und Innungs-Krankenkassen gleichmäßig Anwendung. 8. 80. Die Ortspolizeibehörden haben den Organen sämmtlicher auf Grund des Krankenversicherungsgesetzes errichteter Krankenkassen zum Zweck der Kontrole darüber, ob alle bei denselben versicherungspflichtigen Personen angemeldet sind, behülflich zu sein; insbesondere ist denselben auf Verlangen die Einsichtnahme der Anmeldungen Neuanziehender und der Anzeigen über den Eintritt und Austritt von Gehülfen, Lehrlingen, Arbeitern und Dienstboten zu gestatten. Zu §. 79 des Gesetzes vgl. oben §. 40 Abf. 1. Zu §. 81 des Gesetzes s. den Art. 17 des Ausführungs-Gesetzes vom 16. Dezember 1888 (Reg. Blatt S. 420). Zu §. 84 des Gesetzes s. §§. 1—4 dieser Verfügung. 549 Schlußbestimmung. K. 81. Die Ministerialverfügung vom 1. Dezember 1883, betr. den Vollzug des Reichsgesetzes vom 15. Juni 1883 (Reg. Blatt S. 369), tritt außer Kraft. Von der Ministerialverfügung vom 29. Dezember 1886, betr. den Vollzug des Abschnitts des Reichsgesetzes vom 5. Mai 1886 (Reg. Blatt v. 1887 S. 1 f.), bleiben die §§. 1—5 und 9 auch ferner in Kraft. Stuttgart, den 2. November 1892. Schmid. Aulage: Viste der nach 8. 49 a des Krankenversicherungsgesetzes eingelaufenen Anzeigen. (8. 55 der Vollz.-Verfg.) Name, Stand und Bezeichnung Tag Tag Absend Beschäftigungsort ut er gemerk & sender. der in der Anzeige An * Absend= Jemerfungen. Einlaufs. benannten Personen. deis ung. I abgesandt wurde. 550 Bekanntmachung des Finanzministeriums, betreffend die Verlegung eines Forstamts. Vom 2. November 1892. Das Forstamt Bebenhausen, dessen Sitz nach Tübingen verlegt wird, hat mit Allerhöchster Genehmigung Seiner Königlichen Majestät vom 1. November d. Js. die Bezeichnung „Forstamt Tübingen“ erhalten. Stuttgart, den 2. November 1892. Riecke. —–––. 551 M 25. Regierungsblatt für das Königreich Wärttembers. Ausgeheben Stuttgart Samstag d den 19. Novenber 1892. Inhalt. Bekanntmachung des Justizministeriums, betreffend den Abonnementspreis für das Negierungsblalt und für das Reichsgesetzblatt auf das Kalenderjahr 18393. Vom 7. November 1892. — Verfügung des Ministeriums der ansenöhrigen Angelegenheiten, Abtheilung für die Verkehrsanstalten, betreffend ainsführungsbestimmungen zu der Betriebsordnung für die Hauptcisenbahnen Deutschlands 2c. Vom 7. November 1892. — Verfügung des Ministeriums der auswärtigen Angelegenheiten, Abtheilung für die Varkehrennstalken, betreffend die Vorschriften über die Annahme, Ausbildung und Prüfung der Anwärter für den miederen Eisenbahn= und Telegraphendienst. Vom 7. November 1892. — Bekanntmachung der Ministerien des Innern und des Kriegswesens, betreffend Abänderungen des Verzeichnisses der Civilvorsitzenden der Ersatzkommissionen. Vom 238. Oktobe 1892. — Bekanntmachung der Ministerien des Innern und des Kriegswesens, betreffend die Berechtigung einer Lehranstall zur Ausstellung, von Zeugnissen über die wissenschaftliche Befähigung für den einjährig-freiwilligen Militärdienst. Vom 28. Oktober 1892. — Verfügung des Ministeriums des Innern, betreffend die Ein= und Durchfuhr von Leib= und Bettwäsche, gebrauchten Kleidern, Hadern und Lumpen, Obst. frischem Gemüse, Butter und Weichkäse aus Cholcragegenden. Vom 14. November 1892. — Bekanntmachung der Civilkammer des K. Landgerichts Rottweil, betreffend die Wiederaufhebung eines Freiherrlich von Linden'schen Familienfideikommisses. Vom 2. November 1892. Sekanntmachung des Justizministeriums, betrefend den Abonnementepreie für das Regierungsblatt und für das Reichsgesetzblalt auf das Kalenderjahr 16893. Vom 7. November 1892. Der Abonnementspreis für den Jahrgang 1893 des Regierungsblattes ist auf 3/¾ für das Exemplar festgesetzt worden, derjenige für das Reichsgesetzblatt beträgt 14/ für das Exemplar, was hiemit bekannt gemacht wird. Stuttgart, den 7. November 1892. Faber. 552 Verfügung des Ministeriums der auswärtigen Angelegenheiten, Abtheilung für die Verkehrsanstalten, betreffend Ansführungsbestimmungen zu der Betriebsordnung für die haupteisenbahnen Deutschlands 2c. Vom 7. November 1892. Auf Grund der Vorschriften in §. 72 der Betriebsordnung für die Haupteisenbahnen Deutschlands und in §. 53 der Bahnordnung für die Nebeneisenbahnen Deutschlands vom 5. Juli 1892 (Ministerialverfügung vom 25. August 1892, Reg. Blatt S. 379) wird hiemit bestimmt, daß im Sinne dieser Vorschriften in Württemberg unter der Bezeichnung „Landesaufsichtsbehörde“ das Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten, Abtheilung für die Verkehrsanstalten, und unter der Bezeichnung „Aufsichtsbehörde“ die Generaldirektion der Staatseisenbahnen zu verstehen sind. Das gleiche gilt hinsichtlich der nachstehenden, am gleichen Ort veröffentlichten, Vorschriften: Bestimmungen über die Befähigung von Eisenbahnbetriebsbeamten, Signalordnung für die Eisenbahnen Deutschlands, Normen für den Bau und die Ausrüstung der Haupteisenbahnen Deutschlands. Stuttgart, den 7. November 1892. Mittnacht. Versügung des Ministeriums der auwärtigen Angelrgenheiten, Abtheilung für die Verkehrsanstalten, betreffend die Vorschriften über die Annahme, Ausbildung und prüfung der Anwärter für den niederen Eisenbahn- und Telegraphendienst. Vom 7. November 1892. Bezüglich der Annahme und Ausbildung, sowie der Prüfung der Anwärter für den niederen Eisenbahn= und Telegraphendienst wird mit Allerhöchster Genehmigung Seiner Majestät des Königs vom 7. November 1892 unter Aufhebung der Verfügung vom 9. Juni 1885, betreffend die Vorschriften über die Annahme, Ausbildung und Prüfung der Anwärter für den niederen Eisenbahn= und Telegraphendienst (Neg. Blatt S. 183), Folgendes verfügt: I. Annahme der Anwärter. S. 1. Die Anwärter für die Stellen der Expedienten, Kanzleiassistenten bei der Eisenbahnverwaltung, Stationsmeister und Stationskassiere, sowie für andere derartige Stellen im niederen Eisenbahndienst (Eisenbahnanwärter), werden von der Generaldirektion der 553 Staatseisenbahnen, die Anwärter für die Stellen der Telegraphisten, Obertelegraphisten und der Kanzleiassistenten bei der Post= und Telegraphenverwaltung, sowie für andere derartige Stellen im niederen Telegraphendienst (Telegraphenanwärter), werden von der Generaldirektion der Posten und Telegraphen nach Maßgabe des jeweiligen Bedarfs angenommen. S. 2. Dem an die betreffende Generaldirektion zu richtenden Annahmegesuch sind beizulegen: 1) der Nachweis über das Lebensalter; nur solche Personen werden zugelassen, welche das 16. Lebensjahr zurückgelegt und das 25. Lebensjahr noch nicht überschritten haben, wofern sie nicht Militäranwärter sind; 2) der Nachweis über das deutsche Indigenat; 3) von Anwärtern des Eisenbahndiensts das Zeugniß eines Bahnarzts auf dem vorgeschriebenen Formular, von andern Anwärtern das Zeugniß eines Postarzts oder in Ermanglung eines solchen das eines anderen öffentlich angestellten Arzts über Gesundheit und den Jahren angemessene, den Anforderungen des Diensts entsprechende Körperbeschaffenheit und Rüstigkeit, namentlich über normales Hörund Sehvermögen; 4) zutreffendenfalls die militärischen Dienstpapiere; 5) die Schulzeugnisse und eine Darstellung des Lebenslaufs mit Angabe der persönlichen und Familienverhältnisse unter Beifügung von amtlichen oder amtlich beglaubigten Zeugnissen über die Beschäftigung und das Verhalten des Nachsuchenden seit dem Austritt aus der Schule; 6) ein obrigkeitliches Zeugniß über die Kantionsfähigkeit des Nachsuchenden und im Falle der Minderjährigkeit des Nachsuchenden die Erklärung seines Vaters oder Vormunds, daß dieser mit dem Eintritt des Nachsuchenden in den Verkehrsanstaltendienst einverstanden, auch Willens und im Stande sei, demselben während des Probediensts, beziehungsweise bis zu seiner ständigen Verwendung gegen Taggeld oder Anstellung angemessenen Unterhalt zu gewähren, sowie für denselben eine Dienstkaution von 500 im Falle des Eintritts in den niederen Eisenbahndienst, von 200 J/4 im Falle des Eintritts in den niederen Telegraphendienst zu stellen. Gesuch und Lebenslauf müssen von dem Nachsuchenden selbst verfaßt und geschrieben sein. 554 S. 3. Der Besitz des für den Eintritt in den niederen Eisenbahn= und Telegraphendienst erforderlichen Maßes allgemeiner Bildung ist durch Schulzeugnisse darzuthun. Insbesondere ist nachzuweisen: 1) die Fähigkeit, orthographisch und grammatikalisch richtig zu schreiben (Niederschreiben eines deutschen Diktats, Fertigung eines Aufsatzes); 2) einige Kenntniß der Geographie, insbesondere der Geographie Deutschlands und der benachbarten Länder; 3) Gewandtheit im Rechnen in den 4 Grundarten, sowie mit gewöhnlichen und Dezimalbrüchen. Können genügende Schulzengnisse nicht beigebracht werden, so ist der Nachweis der erforderlichen Vorbildung durch Erstehung einer Vorprüfung zu liefern. S. 4. Die Vorprüfung wird durch einen von der betreffenden Generaldirektion zu bestimmenden Beamten in Stuttgart oder bei einer größeren Betriebsstelle vorgenommen. Dieselbe ist schriftlich, in Geographie und Rechnen zugleich mündlich. Von dem Prüfenden wird über die Prüfung eine Verhandlungsschrift aufgenommen, welche unter Angabe eines Urtheils über die Befähigung der Geprüften und unter Beifügung der schriftlichen Arbeiten der Generaldirektion der Staatseisenbahnen, beziehungsweise der Generaldirektion der Posten und Telegraphen vorzulegen ist. Die betreffende Generaldirektion erkennt über die Annahme der Geprüften als Anwärter. Die Wiederholung der ’ ist einmal zulässig. Von der Annahme oder Hichtanhie als Anwärter wird den sich Meldenden durch die betreffende Generaldirektion schriftliche Eröffnung gemacht. II. Ansbildung und Beschäftigung der Anwärter für den niederen Eisenbahndienst; Fachprüfung (Gehilfeuprüfung). S. 6. Die Anwärter werden von der Generaldirektion der Staatseisenbahnen unter thunlicher Berücksichtigung ihrer Wünsche bezüglich des Orts der Beschäftigung einer geeig- 555 neten Eisenbahnstelle zur Einleitung in den Eisenbahndienst und gleichzeitig Namens der Generaldirektion der Posten und Telegraphen zu der am Sitz der Eisenbahnstelle befindlichen Telegraphenstelle zur Erlernung des Telegraphirens zugetheilt. Von der letzteren Zutheilung wird der Generaldirektion der Posten und Telegraphen Kenntniß gegeben. Die Dienstprobezeit dauert, wofern sie nicht wegen ungenügender Ausbildung des Anwärters verlängert wird (zu vergl. unten §. 10),9 Monate. 8. 7. Die Anwärter werden bei ihrem Eintritt nach Vorschrift der Ministerialverfügung vom 26. März 1879, betreffend die Diensteide (Amtsblatt der Verkehrsanstalten S. 205), sowie der dieselbe abändernden Ministerialverfügungen vom 30. März 1881 (Amtsblatt S. 189) und vom 13. April 1889 (Amtsblatt S. 157) beeidigt. Sie stehen im Verhältniß von im Staatsdienst beschäftigten Personen (Art. 118 des Beamtengesetzes); es finden daher die für die Beamten gültigen Bestimmungen bezüglich der allgemeinen Dienstpflichten (Art. 4—9 des Beamtengesetzes), des Urlaubs (Königliche Verordnung vom 18. Juli 1879, betreffend den Urlaub und die Stellvertretung im Fall desselben, Ministerialverfügungen vom 2. April 1880, Amtsblatt der Verkehrsanstalten S. 189, vom 26. März 1881, Amtsblatt S. 161 und vom 2. Mai 1885, Amtsblatt S. 241), endlich in Betreff der Verhängung von Ordnungsstrafen 2c. auf dieselben Anwendung. Im Falle gröberer Verfehlungen, beharrlichen Unfleißes, unwürdigen Verhaltens, ungenügender Befähigung oder körperlicher Untüchtigkeit können die Anwärter durch die Generaldirektion der Staatseisenbahnen entlassen werden. S. 8. Dem Vorstand eines Amts, dem ein Anwärter zugetheilt wird, liegt es ob, dessen Ausbildung in allen Zweigen des Diensts sich angelegen sein zu lassen, auch hat er darauf hinzuwirken, daß der Anwärter sich ein angemessenes Benehmen gegen Vorgesetzte, Untergebene und gegen das Publikum aneigne und sich stets nützlich beschäftige. Der Anwärter hat die vorgeschriebenen Dienststunden einzuhalten und nach Weisung des Amtsvorstands an den Geschäften Theil zu nehmen. Von gröberen Verfehlungen, beharrlichem Unfleiß, unwürdigem Verhalten in und außer dem Dienst, ungenügender Befähigung oder körperlicher Untüchtigkeit des Anwärters hat der Vorstand alsbald nach gemachter Wahrnehmung an die Generaldirektion Anzeige zu erstatten. 556 Mindestens einmal in jedem Monat hat der Amtsvorstand durch Ertheilung einer Aufgabe zur schriftlichen Bearbeitung sich von den Fortschritten des Anwärters Kenntniß zu verschaffen. Zwei Wochen vor Ablauf der Dienstprobezeit ist unter Vorlage der in dem vorhergehenden Absatz erwähnten Probearbeiten an die Generaldirektion der Staatseisenbahnen über die Art und Weise der Beschäftigung des Anwärters, über das Maß der erlangten Keuntnisse und Fertigkeiten im Eisenbahndienst, sowie über seine Befähigung für den Telegraphendienst, über die Gesundheit und Rüstigkeit, den Fleiß und die dienstliche und anßerdienstliche Führung desselben zu berichten. Die Generaldirektion der Staatseisenbahnen veranlaßt das Erforderliche bei der Generaldirektion der Posten und Telegraphen behufs Vorladung des Anwärters zu der praktischen Prüfung im Telegraphendienst (§. 9). 8. 9. Der Anwärter hat vor Ablauf der Dienstprobezeit der praktischen Prüfung im Telegraphendienst sich zu unterziehen, welche in Stuttgart vor dem Telegrapheninspektor oder bei einer von der Generaldirektion der Posten und Telegraphen zu bestimmenden Telegraphenstelle stattfindet. In Betreff der Vornahme dieser Prüfung, der Gegenstände derselben und der Feststellung des Prüfungsergebnisses finden die Vorschriften der Ministerialverfügung vom 4. Jannar 1887 (Amtsblatt S. 21 ff.) siungemäße Anwendung. Von dem Ergebniß der Prüfung ist der Generaldirektion der Staatseisenbahnen Anzeige zu machen. 8. 10. Wenn der Anwärter nach dem ihm von dem vorgesetzten Amtsvorstand ertheilten Zeugniß sich die für eine Verwendung als Hilfsbeamter bei einer Eisenbahnbetriebsstelle erforderlichen Kenntnisse noch nicht angeeignet oder die praktische Prüfung im Telegraphendienst (§. 9) nicht mit Erfolg bestanden hat, so gibt ihm die Generaldirektion der Staatseisenbahnen zur Ergänzung seiner Ausbildung eine weitere angemessene Frist, nach deren Ablauf sie prüft, ob der Probedienst als beendigt angesehen werden kann, oder noch weiter fortzusetzen ist, wofern nicht nach der Bestimmung in §. 7 die Entlassung des Anwärters zu verfügen ist. 557 S. 11. Während der Dienstprobezeit kann ein Anwärter ausnahmsweise von der Generaldirektion durch Uebertragung des Dienstes eines vollbeschäftigten, selbständigen Hilfsarbeiters vorübergehend verwendet werden, jedoch stets nur so, daß für die Zeit einer Einbernfung zum Militärdienst keine Ansprüche im Sinne des §. 66 des Reichsmilitärgesetzes vom 2. Mai 1874/(Ausführungsbestimmungen hiezu vom 14. 18. Juli 1890, Amtsblatt der Verkehrsanstalten S. 470) aus der Verwendung hervorgehen; der Anwärter erhält in diesem Falle das bestimmungsmäßige Taggeld. Abgesehen von einer solchen Verwendung wird den im Probedienst befindlichen Militäranwärtern während der Daner der Probedienstleistung eine fortlaufende Belohnung von mindestens ? des bestimmungsmäßigen Taggelds der Eisenbahnanwärter gewährt. Nach Beendigung der Dienstprobezeit wird der Anwärter nach Maßgabe seines Dienstalters und seiner Tüchtigkeit, soweit sich Gelegenheit bietet, gegen Taggeld verwendet. Er kann auch auf Ansuchen einer von ihm gewählten Eisenbahnbetriebsstelle zur freiwilligen Dienstleistung zugetheilt werden, in welchem Falle er nach seiner Befähigung und nach den Verhältnissen des Amts beschäftigt wird. Eine Belohnung hat er für solche Dienste, auch wenn er sie selbständig unter eigener Verantwortung zu versehen hat, nicht anzusprechen. Nur wenn er den Dienst eines unentbehrlichen, vollbeschäftigten Hilfsarbeiters, namentlich bei Erkrankungen, Beurlaubungen von Beamten cc. zu versehen hat, erhält er das ordnungsmäßige Taggeld. Die selbständige Verwendung im Fahr= und Stationsdienst erfolgt nur insoweit, als der Anwärter den diesbezüglichen Auforderungen genügt hat. §. 12. Ist ein Anwärter, sei es aus Anlaß der Erfüllung der Militärpflicht oder aus anderen Gründen längere Zeit außer Dienst, so hat er vor seiner Wiederverwendung im Eisenbahndienst über seine Thätigkeit und Führung in der Zwischenzeit genauen Nachweis zu liefern. S. 13. Vor Ablegung der Fachprüfung (§. 14) hat der Eisenbahnanwärter den Postdieust insoweit zu erlernen, daß er im Stande ist, denselben auf einer kleineren mit dem Eisenbahndieust vereinigten Poststelle zu versehen. Zu diesem Zweck wird ihm durch Vermitt- 558 lung der Generaldirektion der Staatseisenbahnen seitens der Generaldirektion der Posten und Telegraphen Gelegenheit gegeben, sich bei einer geeigneten Postanstalt die erforderlichen Kenntnisse und Fertigkeiten zu erwerben. Nach erfolgter Ausbildung hat der Vorstand dieser Postanstalt über die Befähigung des Anwärters an die Generaldirektion der Posten und Telegraphen zu berichten, welche der Generaldirektion der Staatseisenbahnen entsprechende Mittheilung macht. S. 14. Die Befähigung zu den Stellen des niederen Eisenbahndienstes (zu vergl. oben §. 1) hat der Anwärter durch die Erstehung einer Fachprüfung (Gehilfenprüfung) nachzuweisen. Die Prüfung kann von Militäranwärtern frühestens ein Jahr nach dem Diensteintritt, von anderen Anwärtern frühestens nach drei Jahren, jedoch nicht vor zurückgelegtem 21. Lebensjahr abgelegt werden, wobei in die letztere Frist eine Unterbrechung durch Ableistung der Militärpflicht nicht eingerechnet wird. S. 15. Die Fachprüfung ist theils schriftlich, theils mündlich. Gegenstände derselben sind: 1) Die Organisation der württembergischen Staatseisenbahnverwaltung und ihr Verhältniß zur Post= und Telegraphenverwaltung; die allgemeinen Vorschriften für die Angestellten der Eisenbahnverwaltung: 2) die Verkehrsordnung; die Einrichtung des Verbands= und Tarifwesens der württembergischen Staatseisenbahn und der betheiligten Nachbarbahnen; die Vorschriften über den gesammten Abfertigungsdienst; 3) die Betriebsordnung für die Haupteisenbahnen und die Bahnordnung für die Nebeneisenbahnen Deutschlands; die Signalordnung und die dazu gehörigen Ausführungsbestimmungen; die in Beziehung auf den Stations= und Fahrdieust erlassenen allgemeinen Vorschriften, insbesondere die Fahrdienstvorschriften, die Vorschriften über die Benützung und Meldung eigener und fremder Wagen, Vertrantheit mit den Obliegenheiten der Stations= und Fahrbediensteten, Fertigkeit in der Zusammensetzung von Zügen bei regelmäßigem und gestörtem Betriebe, die Vorschriften über die zollsichere Einrichtung der Eisenbahnwagen im internationalen Verkehr; die Vorschriften über die Beseitigung von Ansteckungsstoffen bei 559 Viehbeförderung auf Eisenbahnen; die Vorschriften in Betreff der Unterhaltung und Bewachung der Bahn; die Einrichtung und die für die Betriebssicherheit nothwendige Beschaffenheit des Oberbaus, der mechanischen Stationseinrichtungen und der Betriebsmittel; Kenntniß der für die Unterhaltung und Wiederherstellung des Oberbaus erforderlichen Geräthschaften, Werkzeuge und Arbeiten; 4) die für den Stations- und Abfertigungsdienst in Betracht kommenden Vorschriften über das Kassen- und Rechnungswesen und über die Materialverwaltung; 5) Kenntniß der einschlägigen Bestimmungen der Militär-Eisenbahn-Ordnung; 6) Eisenbahn-Geographie Deutschlands und der benachbarten Länder. S. 16. Die Fachprüfung wird jährlich zweimal, im Juli und Dezember, abgehalten. Die Meldungen um Zulassung zu derselben sind vor dem 15. Juni und 15. November jeden Jahres der vorgesetzten Dienststelle zu übergeben und von dieser mit einer Aeußerung über Fleiß, Leistungen und Verhalten des Anwärters an die Generaldirektion der Staatseisenbahnen vorzulegen. Zu der Fachprüfung können sich auch Telegraphenanwärter melden. Dieselben haben den Nachweis einer mindestens einjährigen Beschäftigung im Eisenbahnstationsund Abfertigungsdienst und der Erlernung des Postdiensts (§. 13) zu erbringen. Die Generaldirektion prüft die Meldungen, erkennt über die Zulassung, bestimmt den Prüfungstermin und bestellt den Prüfungsausschuß. Liegt nur eine Meldung vor, so kann der sich Meldende auf die nächste Prüfung verwiesen werden. 8. 17. Bezüglich der Art und Weise der Vornahme der Fachprüfung finden die Vorschriften der Ministerialverfügung vom 24. April 1884, betreffend die Vornahme der Eisenbahndienstprüfungen (Amtsblatt der Verkehrsanstalten S. 343 ff.), siungemäße Anwendung. S. 18. Bei der schriftlichen Prüfung werden aus den Gegenständen, welche in 8. 15 Ziff. 1—6 genannt sind, verschiedene Fragen gestellt, deren Zahl der Vorsitzende des Prüfungsausschusses bestimmt. Außerdem haben die Anwärter eine leichtere Aufgabe aus dem praktischen Dienste auszuarbeiten. 2 560 Die mündliche Prüfung erstreckt sich auf solche Gegenstände, welche von den schriftlichen Aufgaben nicht berührt worden sind. Bei beiden Prüfungen ist insbesondere auch die praktische Fertigkeit des Anwärters in der Anwendung der Dienstvorschriften zu erproben. S. 19. Das Ergebniß der Prüfung wird durch das Zeugniß ungenügend, zureichend, ziemlich gut, gut, recht gut bezeichnet. Die Entscheidung über das zu ertheilende Zeugniß erfolgt durch die Mehrheit des Prüfungsausschusses. 8. 20. Die bei der Fachprüfung für befähigt Erkaunten erhalten ein von dem Prüfungs— ausschuß unterzeichnetes und von dem Präsidenten der Generaldirektion der Staatseisenbahnen beglanbigtes Zeugniß. Sie führen während ihrer Verwendung gegen Taggeld die Bezeichnung „Eisenbahngehilfe“. Anwärter, welche die Prüfung nicht bestehen, oder wegen Gebrauchs unerlaubter Hilfsmittel von derselben ausgeschlossen worden sind, haben sich innerhalb 2 Jahren einer erneuten Prüfung zu unterwerfen. Genügen sie auch in dieser nicht, so werden sie zu einer weiteren Prüfung nicht zugelassen und sind entweder zu entlassen oder in einer geeigneten untergeordneten Stellung zu beschäftigen. III. Ausbildung und Beschäftigung der Anwärter für den niederen Telegrapheudieuft; Fachprüfung (Gehilfeuprüfung). g. 21. Die Bestimmungen in den §§. 6—12 finden auf die Ausbildung und Beschäftigung der Anwärter für den niederen Telegraphendienst mit folgenden Abweichungen Anwendung: a) an die Stelle der Generaldirektion der Staatseisenbahnen tritt die Generaldirektion 561 der Posten und Telegraphen; die Zutheilung zur Einleitung in den praktischen Dienst erfolgt zu einer Telegraphenstelle; b) die Dieustprobezeit dauert in der Regel 6 Monate, wovon 4 Monate bei einer Telegraphenstelle von mittlerem oder kleinerem, der Rest bei einer Telegraphenstelle von größerem Geschäftsumfang zuzubringen sind; c) während dieser Dienstprobezeit hat sich der Telegraphenanwärter diejenigen technischen Kenntnisse und Fertigkeiten, welche zur Erstehung der praktischen Prüfung im Telegraphendienst und der Gehilfenprüfung (§. 22 Ziff. 3) erforderlich sind, anzueignen. Die Berichterstattung an die Generaldirektion der Posten und Telegraphen über die Art und Weise der Beschäftigung des Anwärters rc. 2c. hat zwei Wochen vor Ablauf der Dienstprobezeit zu erfolgen; der praktischen Prüfung im Telegraphendienst hat sich der Telegraphenanwärter nach Ablauf der Dienstprobezeit zu unterziehen. Die Berufung zu derselben erfolgt, wenn nach dem gemäß lil. c zu erstattenden Bericht eine Verlängerung der Ausbildungszeit nicht für erforderlich zu erachten ist. §. 22. Die Befähigung zu den Stellen des niederen Telegraphendiensts (zu vergl. oben S. 1) hat der Anwärter durch die Erstehung einer Fachprüfung (Gehilfenprüfung), welche im Monat Oktober jeden Jahres stattfindet, nachzuweisen. Gegenstände derselben sind: 1) die Organisation der württembergischen Post= und Telegraphenverwaltung und ihr Verhältniß zur Eisenbahnverwaltung; die allgemeinen Vorschriften für die Angestellten der Post= und Telegraphenverwaltung; 2) die Bestimmungen der Telegraphenordnung und des internationalen Telegraphenvertrags sammt Ausführungsübereinkunft, die allgemeinen Vorschriften bezüglich der Anwendung der Tarife und in Betreff der gebührenfreien Telegramme; 3) Kenntniß der technischen Einrichtung der württembergischen Telegraphenanstalten — der Telegraphen= (Telephon-) Apparate, Batterien und Stromläufe — sowie des Verfahrens bei Störungen in den Stationen und den Leitungen; 4) die für den Telegraphendienst in Betracht kommenden Vorschriften über das Kassenund Rechnungswesen und über das Material= und Ausstattungswesen; ( 562 5) Geographie, insbesondere diejenige Europas; 6) einige Kenntnisse im Lesen und Uebersetzen leichter französischer Schriftstücke. Die Meldungen um Zulassung zu der Fachprüfung sind vor dem 15. September jeden Jahres der vorgesetzten Dienststelle zu übergeben und mit einer gutächtlichen Aeußerung derselben über den Anwärter an die Generaldirektion der Posten und Telegraphen vorzulegen. Zu der Fachprüfung können sich auch Eisenbahnanwärter melden. Dieselben haben den Nachweis der Erstehung der praktischen Prüfung im Telegraphendienst (§. 9) und einer mindestens halbjährigen Beschäftigung im Post= und Telegraphendienst zu erbringen. Im Uebrigen finden auf die Fachprüfung für den niederen Telegraphendienst, insbesondere auch bezüglich der Meldungszeit nach dem Diensteintritt, die in den §§. 14—20 gegebenen Bestimmungen sinngemäße Anwendung. Die bei der Fachprüfung für befähigt Erkannten führen während ihrer Verwendung gegen Taggeld die Bezeichnung „Telegraphengehilfe“. IV. Uebergangsbestimmungen. §. 23. Diejenigen Personen, welche vor Erlaß dieser Verfügung als Anwärter für Kanzleiassistentenstellen angenommen worden sind, bleiben für die Anstellung auf solchen Stellen von der Erstehung der Fachprüfung (Gehilfenprüfung) befreit. Im Uebrigen tritt diese Verfügung am 1. Jannar 1893 in Wirksamkeit. Stuttgart, den 7. November 1892. Mittnacht. tekanntmachung der Ministerien des Innern und des Kriegswesens, betreffend Abänderungen des Verxzeichnises der Tivilvorsitzenden der Ersatzkommissionen. Vom 28. Oktober 1892. Unter Hinweis auf die Verfügung der Ministerien des Innern und des Kriegswesens vom 4. Juli 1890 (Reg. Blatt S. 171) und die Bekanntmachung vom 17. Februar 1892 (Reg. Blatt S. 35) wird nachstehend eine von dem Reichskanzler in Nr. 43 des Central= 563 blattes für das Deutsche Reich erlassene Bekanntmachung vom 13. Oktober 1892, betreffend Abänderungen des Verzeichnisses der Civilvorsitzenden der Ersatzkommissionen, zur allgemeinen Kenntniß gebracht. Stuttgart, den 28. Oktober 1892. Schmid. Schott v. Schottenstein. Das im Anhange zu Nr. 26 des Central-Blatts von 1890 veröffentlichte „Verzeichniß der Civilvorsitzenden der im Deutschen Reich bestehenden Ersatzkommissionen“ wird an den einschlägigen Stellen berichtigt wie folgt: 8s · · . Si Dienststelle, mit welcher der Civilvorsi 5* Bestandtheile des Bezirls der des Sssrass des e verbunden ¾57 bezw. Name . S Ersatzkommission. Civilvorsitzenden. Amtscharakter des Vorsitzenden. A. Königreich Preußen. III. Provinz Brandenburg. b) Regierungsbezirk Frankfurt a. O. 11. Stadtkreis Landsberg a. W. Landsberg a. W.Erster Bürgermeister zu Landsberga. W. Ila.Landkreis Landsberg a. W. Landsberg a. W. Euren des Landkreises Landsberg a. W. VI. Provinz Schleften. b) Regierungsbezirk Liegnitz. 12. Kreis Landeshut mit den Städten] Landeshut. Landrath des Kreises Landeshut. Landeshut, Liebauund Schömberg. Berlin, den 13. Oktober 1892. Der Reichskanzler. In Vertretung: v. Boetticher. Bekanntmachung der Ministerien des Innern und des ftriegewesens, betreffend die Berechtigung einer Kehranstalt zur Ausstellung von Zeugnissen über die wissenschaftliche SBefähigung für den einjährig-freiwilligen Militärdienst. Vom 28. Oktober 1892. Unter Bezugnahme auf die Bekanntmachung vom 15. Juni l. J. (Reg. Blatt S. 279) wird nachstehend eine in Nr. 41 des Centralblatts für das Deutsche Reich von dem Reichs- 564 kanzler erlassene Bekanntmachung, betreffend die Berechtigung einer Lehranstalt zur Ausstellung von Zeugnissen über die wissenschaftliche Befähigung für den einjährig-freiwilligen Militärdienst, vom 6. Oktober 1892 zur allgemeinen Kenntniß gebracht. Stuttgart, den 28. Oktober 1892. Schmid. Schott v. Schottenstein. Der, der Samson-Schule unter Leitung des Dr. Ludwig Tachau zu Wolfenbüttel verliehenen Berechtigung zur Ausstellung wissenschaftlicher Befähigungszeugnisse für den einjährig-freiwilligen Militärdienst ist rückwirken de Kraft auch zu Gunsten derjenigen Schüler beigelegt worden, welche die an dieser Anstalt zu Michaelis 1889 und zu Ostern und zu Michaelis 1890 abgehaltene Entlassungsprüfung bestanden haben (vergl. Verzeichniß vom 21. Mai d. J., S. 405, unter C. c. VIII). Berlin, den 6. Oktober 1892. Der Reichskanzler: In Vertretung: v. Boetticher. versügung des Ministeriums des Innern, bekreffend die Ein- und Durchfuhr von Leib- und Bettwäsche, gebrauchten Kleidern, Hadern und Lumpen, Obst, frischem Gemüse, Lutter und Weichkäse aus Tholeragegenden. Vom 14. November 1892. Nachdem die Cholera innerhalb des Deutschen Reichs in der letzten Zeit derart zurückgegangen ist, daß sie an keinem Orte mehr in größerem Umfang auftritt, werden das durch die Ministerialverfügung vom 13. September d. Is. (Reg. Blatt S. 486) erlassene Verbot der Ein= und Durchfuhr von Leib= und Bettwäsche, gebrauchten Kleidern, Hadern und Lumpen, Obst, frischem Gemüse, Butter und Weichkäse, sowie die weiter in dieser Ministerialverfügung getroffenen Bestimmungen für den Verkehr aus deutschen Orten und Gegenden insbesondere aus Hamburg wieder außer Wirksamkeit gesetzt. Stuttgart, den 14. November 1892. Schmid. ekanntmachung der Tivilkammer des fl. Landgrrichts Roltweil, betresfend die Wiederanshebung eines Freiherrlich von Lindeu'schen Familienfideikommisses. Vom 2. November 1892. # Der Freiherr Josef Peter Franz von Linden, K. württembergischer Staatsminister a. D., lebenslängliches Mitglied der Kammer der Standesherren, hat das von ihm über das Rittergnt Neunthausen, O.A. Sulz, errichtete, am 29. April 1891 gerichtlich bestätigte Familienfideitommiß — Reg.Blatt 1891 S. 89 — kraft des von ihm vorbehaltenen Rechts wieder aufgehoben. Dies wird hiemit zufolge Beschlusses der Civilkammer des K. Landgerichts Rottweil vom 2. November 1892 zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Rottweil, den 2. November 1892. Civilkammer: Lang. –———— — Gebruck bei G. Safselbrint (Chr Schensele). 567 M 26. Regierungsblatt für das Königreich Württemberg. Ausgegeben Stuttgart Dienstag den 6. Dezember 1892. Inhalt. Bekanntmachung des Ministeriums des Innern, betreffend eine Abänderung der Grundbestimmungen der Württembergischen Sparkasse. Vom 15. November 2. — Bekanntmachung der Ministerien des J nnern und des Kriegswesens, betreffend ein Nachtrags-Verzeichniß der zur Ausstellung von Zeugniseen über die wissenschaftliche efähigung für den einjährig-freiwilligen Militärdienst berechtigten höheren ehranstalten. Vom 15. November B 1892. — Hekonnemachung des Ministeriums des Innern, betreffend die Unfallversicherung der Regiestraßenbauarbeiter der Kommunalverbände. Vom 16. November 1892. — Verfügung des Ministeriums des Innern, betreffend die Vollziehung der Landesfeuerlöschordnung. Vom 18. November 1892. — Verfügung des Miniteriums des Innern, betreffend die Statistik und Rechnungsführung der Krankenkassen. Vom 28. November 1892. — liunsbes Inn des Finanzministeriums, betreffend die Anwendung vertragsmäßiger Zollsätze der Nummer 9 des deutschen Zolltarifs auf die rumänischen Erzeugnisse. Vom 1. Dezember 1892. Hekanntmachung des Ministeriums des Innern, betrefsend eine Abänderung der Grundbestimmungen der Württembergischen Sparkasse. Vom 15. November 1892. Nachdem Ihre Majestät die Königin mit Allerhöchster Genehmigung Seiner Majestät des Königs vermöge Höchster Entschließung vom 12. November d. J. der an Allerhöchstdieselben gerichteten Bitte des Vorsteher-Kollegiums der Württembergischen Sparkasse entsprechend das Protektorat über diese Anstalt übernommen haben, wird dies unter dem Anfügen zur öffentlichen Kenntniß gebracht, daß hiedurch Art. 1 der Grundbestimmungen der Württembergischen Sparkasse vom 24. Februar 1885, Reg. Blatt S. 37, entsprechend abgeändert ist. Stuttgart, den 15. November 1892. Schmid. 568 gekanntmachung der Ministerien des Innern und des Kriegswesens, bekreffend rin Nachtrage-Verzeichniß der zur Auostellung von Zeugnissen über die wissenschaftliche Befähigung für den einjährig-freiwilligen Militärdienst berechtigten höheren Lehranstalten. Vom 15. November 1892. Unter Bezugnahme auf die Bekanntmachung vom 15. Juni l. Is. (Neg. Blatt S. 279) wird nachstehend ein in Nummer 45 des Centralblatts für das Deutsche Reich von dem Reichskanzler unterm 28. Oktober l. Is. bekannt gegebenes Nachtrags-Verzeichniß der zur Ausstellung von Zeugnissen über die wissenschaftliche Befähigung für den einjährig-freiwilligen Militärdienst berechtigten höheren Lehranstalten, zur allgemeinen Kenntniß gebracht. Schmid. Schott v. Schottenstein. Nachtrags-Verzeichniß derjenigen höheren Lehranstalten, welche zur Ausstellung von Zengnissen über die wissenschaftliche Befähigung für den einjährig-freiwilligen Militärdienst berechtigt sind. (Val. Bekanntmachung vom 21. Mai 1892, Centr.-Bl. S. 391). Bemerkung: Die mit einem fbezeichneten Lehranstalten haben keinen obligatorischen Unterricht im Latein. A. Lehraustalten, bei welchen der einjährige, erfolgreiche Besuch der zweiten Klasse zur Darlegung der Besähigung geunügt. a. Gymnasten. Königreich Preußen. Prüm: Gymnasium (früher: Progymnasium, unter B. a. 1 des Hauptverzeichnisses). b. GOber-Realschulen. Königreich Preußen. Wiesbaden: 1 Ober-Realschule (früher: #. Nealschule, unter B. b. 1 des Hauptverzeichnisses). 569 B. Lehranstalten, bei welchen der einjährige, erfolgreiche Besuch der ersten (obersten) Klasse zur Darlegung der Befähigung nöthig ist. Realschulen. Fürstenthum Schwarzburg-Sondershaufe Arnstadt: Realschule (verbunden mit 1 Handelsabtheilung) — siehe unter C. b. — C. Lehraustalten, bei welchen das Bestehen der Entlassungsprüfung zur Darlegung der Befähigung gefordert wird. a. Höhere Bürgerschulen. Königreich Preußen. Berlin: Realschule (umgewandelte 5. höhere Bürgerschule).)) Charlottenburg: # Nealschule (umgewandelte höhere Bürgerschule).) Herzogthum Sachsen-Coburg und Gotha. Gotha: 4 Naalschule (umgewandelte höhere Bürgerschule). b. Andere öffentliche Tehranstalten. Fürstenthum Schwarzb Sondershause Arnstadt: 1 Handelsabtheilung der Realschule. c. Privat-Kehranstalten.) Königreich Preußen. Niesky: Pädagogium unter Leitung des Vorstehers Hermann Bauer.)) 1) Mit rückwirkender Kraft bis zum Ostertermin 1892. # *) Die nachfolgenden Anstalten dürfen Befähigungszeugnisse nur auf Grund des Bestehens einer im Beisein eines Regierungs-Kommissars abgehaltenen Entlassungs-Prüfung ausstellen, sofern für diese Prüfung das Reglement von der Aufsichtsbehörde genehmigt ist. pDie Anstalt ist befugt, das wissenschaftliche Befähigungszeugniß für den einjährig-freiwilligen Militärdieust in Zukunft auf Grund des Bestehens der Abschlußprüfung nach dem sechsten Jahrgange unter Anwendung der preußischen Prüfungsordnung vom 6. Jannar 1892 zu ertheilen. Dieser Berechtigung ist rückwirkende Kraft zu Gunsten der zu Ostern 1892 geprüften und für reif erklärten Schüler beigelegt worden. 570 Herzogthum Sachsen-Coburg und Gotha. Gotha: + Höhere Handelsschule der kaufmännischen Innungshalle unter Leitung des Dr. Paul Regel (früher: des Dr. Ludwig Goldschmidt). Berlin, den 28. Oktober 1892. Der Reichskanzler. In Vertretung: v. Boetticher. Hekanntmachung des Ministeriums des Innern, betreffend die Uufallversicherung der Negiestraßenbanarbeiter der Kommunalverbände. Vom 16. November 1892. Durch Entschließung des Ministeriums des Innern vom heutigen Tage sind die Amtskörperschaften Nagold, Reutlingen und Sulz gemäß §. 4. Ziff. 3 des Bauunfallversicherungsgesetzes vom 11. Juli 1887 als befähigt erklärt und ermächtigt worden, die Unfallversicherung der von ihnen bei Regiestraßenbauarbeiten beschäftigten Personen vom 1. Dezember 1892 bezw. 1. April und 1. Jannar 1893 ab auf eigene Rechnung zu übernehmen. Stuttgart, den 16. November 1892. Schmid. Versügung des Ministerinms des Innern, betreffend die Vollziehung der Laudesfeuerlöschordnung. Vom 18. November 1892. In Ergänzung des §. 45 der Verfügung des Ministeriums des Innern, betreffend die Vollziehung der Landesfeuerlöschordnung vom 24. November 1885 (Reg. Blatt S. 503) wird verfügt, daß zwischen Absatz 1 und Absatz 2 daselbst folgender neue Absatz einzuschalten ist: Von dieser Aversalentschädigung sind im Falle der lit. a. 8.4, im Falle der lit. b. 6 4 als Entschädigung für Mühewaltung, Zeitversäumniß und Zehrung, der Rest mit 571 4 beziehungsweise 2.M zur Deckung des Reiseaufwands bestimmt. Reicht dieser Rest zur Bestreitung der wirklichen Reisekosten nachweislich nicht hin, so darf der denselben übersteigende Mehraufwand besonders in Anrechnung gebracht werden. Stuttgart, den 18. November 1892. gart, Schmid. Verfügnng des Ministerinms des Innern, betreffend die Statistik und Rechnungoführung der Krankenkassen. Vom 28. November 1892. Nachdem der Bundesrath unterm 3. November d. Is. neue Vorschriften für die Statistik und Rechnungsführung der Krankenkassen beschlossen hat, wird hiemit auf Grund dieser Beschlüsse und unter Bezugnahme auf 8§§. #, 41, 64, 72, 73, 79 des Krankenversicherungsgesetzes und §§. 27 und 36 des Hülfskassengesetzes unter Aufhebung der die Statistik und Nechnungsführung der Krankenkassen betreffenden Ministerial-Verfügungen vom 22. Oktober 1884 (Reg. Blatt S. 213), 29. September 1887 (Reg. Blatt S. 405) und 21. März 1891 (Reg. Blatt S. 41), des §. 26 Abs. 1 der Ministerial-Verfügung vom 4. Februar 1889 (Reg. Blatt S. 15), ferner der Erlasse des Ministeriums des Innern vom 18. Oktober 1887 (Amtsblatt des Ministeriums des Innern S. 373), 17. Oktober 1888 (Amtsblatt S. 306), 20. Dezember 1888 (Amtsblatt S. 371), 18. April 1889 (Amtsblatt S. 125) und 12. Februar 1891 (Amtsblatt S. 33) mit Wirkung vom 1. Januar 1893 ab Nachstehendes verfügt: S. 1. Für die Gemeinde-Krankenversicherungen, Krankenpflegeversicherungen, Orts-(Bezirks-) Krankenkassen, Betriebs-(Fabrik-) Krankenkassen, Bau-Krankenkassen, Innungs-Krankenkassen, eingeschriebenen Hülfskassen und für diejenigen nach landesrechtlichen Vorschriften errichteten Hülfskassen, welche den Anforderungen des §. 75 des Krankenversicherungsgesetzes genügen, sind für jedes Kalenderjahr spätestens binnen 3 Monaten nach Ablauf desselben Nachweisungen (Uebersichten und Rechnungsabschlüsse) nach den vorgeschriebenen Formularen (§. 2) aufzustellen, in zwei Exemplaren mit den 572 Unterschriften der Mitglieder der Verwaltung beziehungsweise des Vorstands der Kasse auszufertigen und vorzulegen a) für die Gemeinde-Krankenversicherungen und Krankenpflegeversicherungen von den Verwaltungen derselben den Oberämtern, in deren Bezirk sie ihren Sitz haben, b) für die Ortskrankenkassen, einschließlich der für mehrere Gemeinden oder einen ganzen Oberamtsbezirk errichteten, von den Vorständen derselben denjenigen Gemeindebehörden oder Oberämtern, welche in Gemäßheit des §. 44 des Krankenversicherungsgesetzes und des §. 24 der Vollzugsverfügung vom 2. November 1892 (Reg. Blatt S. 513) die Aufsicht über die betreffenden Kassen führen, ) für Betriebs-(Fabrik-) und die Bau-Krankenkassen von den Vorständen derselben denjenigen Gemeindebehörden oder Oberämtern, welche nach §§. 66 und 72 des Krankenversicherungsgesetzes und §§. 65 und 73 der Vollzugsverfügung vom 2. November 1892 die Aufsicht über die betreffenden Kassen führen, — vorbehältlich übrigens der besonderen Anordnungen für diejenigen Betriebs= und Bau-Krankenkassen, welche gemäß §. 84 Abf. 3 des Krankenversicher gsgesetzes und §. 2 der Vollzugsverfügung der Aufsicht der den Verwaltungen von Betrieben des Reichs oder Staats vorgesetzten Dienstbehörden unterstellt sind, 4) für die Innungs-Krankenkassen von den Innungs-Vorständen denjenigen Gemeindebehörden oder Oberämtern, welche nach §. 104 der Gewerbeordnung und §. 88 der Vollzugsverfügung zu letzterer vom 9. November 1883 (Reg. Blatt S. 271 ff.) die Aufsicht über die Innungen führen, e) für die eingeschriebenen Hülfskassen von deren Vorständen den nach §. 33 des Hülfskassengesetzes und §. 1 der Ministerialverfügung vom 11. Juli 1884 (Reg. Blatt S. 139) dieselben beaufsichtigenden Oberämtern, 1h) für die nach landesrechtlichen Vorschriften errichteten Hülfskassen von deren Vorständen den Oberämtern. S. 2. Die in §. 1 vorgeschriebenen Nachweisungen sind entweder nach dem in der Anlage A enthaltenen vom Bundesrath für alle Kassen gemeinsam aufgestellten Formular auszufertigen oder nach besonderen für die einzelnen Arten von Kassen hergestellten Formu- 573 laren, in welche die nach den Bemerkungen zu dem ersteren Formular für die einzelnen Arten von Kassen wegfallenden Spalten nicht aufgenommen sind. Die Formulare müssen nach Vordruck, Format, Liniierung und Beschaffenheit des Papiers genau den vom Ministerium ausgegebenen Mustern entsprechen. In den Nachweisungen für die Hülfskassen muß vermerkt sein, ob der Kasse von dem Reichskanzler oder dem Ministerium des Innern die Bescheinigung ertheilt ist, daß sie, vorbehältlich der Höhe des Krankengelds, den Anforderungen des §. 75 des Krankenversicherungsgesetzes genügt. §. 3. Die zur Empfangnahme der Nachweisungen zuständigen Behörden haben, erforderlichen Falls unter Anwendung von Ungehorsamsstrafen, für die rechtzeitige Vorlage dieser Nachweisungen zu sorgen und die letzteren, vorbehältlich der in Ausübung ihrer Aufsichtsthätigkeit veranlaßten weiteren materiellen Prüfung (vergl. §§. 21 und 40 der Vollzugsverfügung zum Krankenversicherungsgesetz vom 2. November 1892 und §. 9 der Vollzugsverfügung zum Hülfskassengesetz vom 11. Juli 1884), in Bezug auf ihre vorschriftsmäßige Aufstellung zu prüfen und erforderlichen Falls richtig stellen oder vervollständigen zu lassen. Die Gemeindebehörden haben auf 1. April je ein Exemplar der ihnen als Ausfsichtsbehörden (§. 1 unter b. und c.) vorgelegten Nachweisungen dem vorgesetzten Oberamt vorzulegen, welches dieselben gleichfalls in Bezug auf ihre Vorschriftsmäßigkeit prüft und eventuell richtigstellen oder vervollständigen läßt. Auf 15. April haben die Oberämter die ihnen von den Gemeindebehörden (Absatz 2) und je ein Exemplar der ihnen selbst als Aufsichtsbehörden (§. 1 unter a—l) von den betreffenden Kassen vorgelegten Nachweisungen der vorgesetzten Kreisregierung vorzulegen und dabei die geschehene Prüfung, die Zahl der Kassen und die Vollständigkeit des Materials für den Bezirk zu beurkunden. Auf 1. Mai haben die Kreisregierungen die ihnen von den Oberämtern vorgelegten Nachweisungen, nachdem sie dieselben zuvor in Bezug auf ihre Vorschriftsmäßigkeit geprüft und erforderlichen Falls berichtigt haben, geordnet nach Oberämtern und Gemeinden in der Reihenfolge des Staatshandbuchs und unter Anschluß eines Verzeichnisses der sämmtlichen in Betracht kommenden Kassen dem Ministerium des Innern vorzulegen. 574 Von denjenigen Nachweisungen, von welchen nach vorstehenden Anordnungen den Oberämtern nicht eines der eingereichten Exemplare verbleibt, haben dieselben vor der Weiterbeförderung eine Abschrift zu ihren Akten zu nehmen. Ebenso haben die Kreisregierungen wenigstens von den Nachweisungen derjenigen Krankenkassen, für welche sie die Funktionen der höheren Verwaltungsbehörde auszuüben haben, Abschriften zu ihren Akten zu nehmen. 8. 4. Berichtigungen, welche vor oder nach der Vorlage der Nachweisungen an das Ministerium an dem Inhalt der Nachweisungen vorgenommen werden, sind von der dieselbe vornehmenden Behörde der betheiligten Kasse und denjenigen Behörden, welche diese Nachweisungen bereits erhalten haben, mitzutheilen. Berichtigungen, welche die Kassenorgane nachträglich selbst vornehmen, sind den Aufsichtsbehörden und höheren Verwaltungsbehörden anzuzeigen. S. 5. Wenn im Lauf des Jahres, auf welches sich die Nachweisungen erstrecken, bei der Verwaltung der Krankenkassen besonders beachtenswerthe Erfahrungen gemacht worden sind, so ist hierüber jedesmal bei der Vorlage der Nachweisungen Bericht zu erstatten. S. 6. Die sämmtlichen in §. 1 bezeichneten Krankenkassen haben vom 1. Jannar 1893 ab ihre Rechnungs= und Registerführung so einzurichten, daß sie mindestens den in der Anlage B bezeichneten Anforderungen entspricht, und daß die vorgeschriebenen Nachweisungen (§. 1) ordnungsmäßig und erschöpfend aufgestellt werden können. Die höheren Verwaltungsbehörden beziehungsweise Aufsichtsbehörden haben hiewegen die erforderlichen Anordnungen zu treffen. Diejenigen Behörden, welchen die Funktionen der höheren Verwaltungsbehörde zukommen (§. 1 Abs. 1 Z. 2 a der Vollzugsverfügung zum Krankenversicherungsgesetz vom 2. November 1892, Reg. Blatt S. 502) sind ferner berechtigt, den Orts-(Bezirks-), Betriebs· (Fahnt= ), Den- und Innungs-Krankenkassen nach §. 41 Abs. 2, S§. 64, 72, 73 des cherungsgesetzes unter Beachtung der in der Anlage B enthaltenen Bestimmungen soezile auch noch weitergehende Vorschriften in Bezug auf die Art und Form der Rechnungsführung zu geben, soweit dies nach den besonderen Verhältnissen dieser 575 Kassen erforderlich erscheint (vergl. auch §. 39 der Vollzugsverfügung vom 2. November 1892). Solche spezielle Vorschriften sind den Kassenvorständen schriftlich oder in einem Abdruck zu behändigen. Die Aufsichtsbehörden auf sämmtliche in §. 1 bezeichnete Kassen haben darüber zu wachen, daß die Rechnungs= und Registerführung dieser Kassen den gegebenen Vorschriften entsprechend erfolgt. Stuttgart, den 28. November 1892. Schmid. 576 Anlage A. Staat: Machweisungen, betreffend die Krankenversicherung, nach dem Krankenversicherungsgesetz vom 15. Juni 1883 in der Fassung des Gesetzes vom 10. April 1892 und den ergänzenden reichsgesetzlichen Bestimmungen, sowie nach den Ausführungsvorschriften über die Statistik und Rechnungsführung der Krankenkassen. Der Krankenkasse Art') Bezirk““) Sitz Kreis (Bezirksamt, Amtshauptmannschaft, Oberamt rc.) Bezirk der höheren Verwaltungsbehörde *) Genau anzugeben, ob Gemeinde- Krankenverschermg, Orts-, Betriebs= (Fabrik-), Bau-, Innungs-Krankenkasse, eingeschriebene Hülfskasse nach dem Reichsgesetz vom — u “ auf landesrechtlicher Vorschrift beruhende Hülfskasse. "#) Bei Betriebs= (Fabrik-) und Bau-Krankenkassen nicht auszufüllen. Daß Formular I und II übereinstimmend mit den Verzeichnissen, Büchern und der Kasse aufgestellt sind, bescheinigt Der Vorstand. (Unterschrift) 577 Von der Aufsichtsbehörde auszufüllen: 1. Prozentverhältniß: der statutenmäßigen a) Gesammtbeiträge (Antheile des Arbeitgebers und des Arbeitnehmers zusammen) zum Lohnebt). , desstatutenmäßigena)KrankengelbeszumLohneb)........... ......................... 2.StatutenmäßigeDauerdersrankenunterstützungyWochen, davon a) mit vollem Krankengele Wochen, b) von da ab mit geringerem Krankengeltle. Wochen. 3. Krankengeld wird (allgemein) (unter bestimmten Voraussetzungen) schon vom l ten) Tage (nach dem Tage) des Eintritts der Erwerbsunfähigkeit ab (für Sonn= und Festtage) gewährt d). a) Bei der Gemeinde-Krankenversicherung ist hier das gesetzliche Prozentverhältniß 95 6 Absatz 1 Ziffer 2, §. 9 Absatz 1 des Gesetzes) anzugeben, sofern nicht durch besonderen Gemeindebeschluß ein anderer Prozentsatz festgesetzt ist (§. 10 des Gesetzes). b) Bei der Gemeinde-Krankenversicherung zum ortsüblichen Tagelohne (5. 6 Absatz 1 Ziffer 2, §. 8 des Gesetzes), bei den Orts-, Betriebs-(Fabrik-), Bau= und Innungs-Krankenkassen zum durchschnittlichen Tagelohne oder wirklichen Arbeitsverdienste (§. 20 Absatz 1 Ziffer und Absatz 2, J. 26 a Absatz 2 Ziffer 6 des Gesetzes). Sind Gefahrenklassen für die Kassenmitglieder eingeführt worden (§. 22 Absatz 3 des Gesetzes), so ist das Prozentverhältniß der Beiträge zum Lohne e für die verschiedenen Gefahrenklassen anzugeben. 4 Zusatzbeiträge für Familienunterstützung (5. 9 Absatz 1, §. 22 Absatz 2 des Gesetzes) sind nicht zu berücksichtigen. Fr Hülfskassen fallen diese Angaben fort. st das Prozentverhältniß im Laufe des Jahres geändert, so ist das neue Prozentverhältniß gleich= falls anzugeben unter Beifügung des Zeitpunktes, mit welchem es eingetreten ist. Ja) Als statutenmäßige Dauer der Krankennnterstützung ist nicht nur diejenige anzugeben, während welcher das volle Krankengeld gegeben wird (a), sondern auch diejenige, während welcher ein geringeres Krankengeld gegeben wird (b). Bei der Gemeinde-Krankenversicherung fallen diese Angaben fort. 4) Hier bedarf es einer Angabe nur, wenn die dreitägige Karenzzeit beseitigt oder beschränkt ist, oder wenn lerseom. und Festtage Krankengeld gewährt wird; bei der Ausfüllung ist das nicht Zutreffende zu urchstreichen. - Formular I. 578 ebersicht über die Mitglieder, die Krankheits= und Sterbefälle 2c. für daß Jahr (Bei Kassen, welche nicht das ganze Jahr in Thätigkeit waren, für den Zeitraum v bis ) Zabl der Mitgliedera) Im Laufe des Jahres: b) männliche weibliche Erkrankungsfälle e) der wannl. Mitglieder 1. getn (ahresanfang) ccE&&„ · Krankhettstage c) der ini Mitglieder .................... , 44 4 —# Sterbefülle a) der fete Mitglicher. .„ 1. Lam TUTAU„„UÜUJ27 Far Kassen mit verschiedenen crschnniefe 1. Juli (vergl. Note b auf der vorigen Seite): Die Mit-1. August gleder vertheilen sich in dem Monat mit dem 1. September hiöchsten Stande Gach der nebenstehenden Angabe), 1 ½28 nämlich- im Montt auf die 1. Nov einzelnen greinenn wie folgt: I. Gefahrenklasse 31. * Gahresschluß) *i[n I „ Mitglieder, HlI. „ I u. s. w. a) Es ist die Zahl derlenigen Mitglieder anzugeben, welche nach Ausweis des Mitgliederverzeichnisses zu den wa angegebenen Weitnent en vorh ei der 1. April, 1. Juli, 1. Oktober und 3 b) Als Erkran von Angehörigen derselben zu verzeichnen . gezahlt worden (Zi Als Erkrankungsfälle und Krankheitstage sind diejenigen zu pflegungskosten an Krankenhäuser oder Ersatzleistungen an ffer 3, 6, 8 unter „b Ausgaben“ des Formulars II). — Genmeinde-Krankewpersiherun?⅜ genügt die Angabe der Mitgliederzahl am 1. Jannar, ezem kungsfälle, Krankheitstage und Sterbefälle sind nur diejenigen der Mitglieder, nicht diejenigen D#öhlen für welche Krankengeld oder Verritte für gewähte Wankemmterstühun — Als Erkrankungsfälle nur die im Laufe des Jahres eingetretenen zu zählen; ältere, noch andauernde Erkrankungen — dabei nicht in Rechnung; als Krankheitstage dagegen sind zu zählen alle in das Jahr fallende, auch die aus vorjährigen Erkrankungsfällen herrührenden. Ertrankungesell besonders gezählt. enn ein Mitglied mehrmals erkrankt, wird jeder Ein regelmäßig verlaufendes Wchenkett zählt nicht als Krankheit. 4) Für die Gemeinde-Krankenversicherung fallen diese Angaben fort. 579 Rechnungsabschluß (gilt zugleich als Uebersicht der vereinnahmten Beiträge und geleisteten Unterstützungen). I. Kassenrechnung.) a) Einnahmen. Mark — 1. *di für den Anfang des Rechnungsjahres (ausschließlich Reserve-Fermular II. 2. Zinsen von Kapitalien und sn belezten Geldern, sowie enwige von sonstigen Vermögenstheilen 3. Eintrittsgelder Gesammtbeiträge (Antheile der Arbeitgeber und Arbeitnehmer zusammen), ausschließlich Zusatzbeiträge Zusatzbeiträge für Familienunterstützung nach 2 '9 Absatz 1 Satz 2 g. 22 Absatz 2 des Gesetzes Vorschüsse aus der Gemeindekasse nach - '9 Absatz 4 des Gesetzes . Vorschüsse des Arbeitgebers nach §. 64 Ziffer 4 des Gesetzes M. Zuschüsse des Arbeitgebers nach ; 66 Absatz 2 des Gesetzes.. Ersatzleistungen für gewährte Krankenunterstützung nach Krankenversicherungsgesetz §§. 3a Absatz 4, 3b Absatz 2, 50, 57 Absatz 4, 57a Absatz 1 und 2; Landw. Unfall- nd Krankenversicherungsgesetz vom 5. Mai 1886 S. 136 Absatz 5, §. 137 Absatz 3 .Ersatzleistungen von Berufsgenossenschaften, Unternehmern, Versicherungsanstalten für gewährte Krankenfürsorge, Unfallrenten, Zuschüsse zum Krankengeld nach Unfallversicherungsgesetz vom 6. Juli 1884 §. 5 Absatz 8 und 9, §. 8; Landw. Unfall= und Krankenversicherungsgesetz vom 5. Mai 1886 8. 10 Absatz 4, §. 11; Unfallversicherungsgesetz vom 11. Juli 1887 §. 6 Absatz 1; Unfallversicherungsgesetz vom 13. Juli 1887 §§. 10 Absatz 1, 11 Absatz 2; Gesetz, betreffend die Invaliditäts= und Aliersversicherung, vom 22. Juni 1889 §. 12 Absatz 2 11. Aus verkauften Werthpapieren und zurückgezogenen #mi, Sparkassenoder Bankeinlagen, Entnahmen aus dem Reservefonds Aufgenommene Darlehne, Vorschüsse des Nechnungsführers und sonstie nicht unter 6 und 7 fallende Vorschüsse; andere durchlaufende Posten 13. Sonstige Einnahmen:) a) im Ganzen ...... b) darunter aus der Besorgung von 1 Geschäften der Mark / f Invaliditäts= und Alersversicherung nach 88 112 ff "4 *iz *“ si-d 1 S 1 d des Gesetzes vom 22. Juni 1889 9) . "% 14. Summe der Einnahmen (Ziffer — 13-•22„„„„ 1+M. 1) Es fallen aus: für die Gemeinde-Krankenversicherung Ziffer 3, 7, 8 der Einnahmen, Ile 4, 5, 7, 13 der Ausgaben, für Orts-Krankenkassen Ziffer 6, 7, 8 der Einnahmen, Zisfer 9 der Ausgaben, für si (Fabrik- ) und Sau- Krankenkassen Ziffer 6 der Eimmrimen,, für Innungs-Krankenkassen Ziffer 6, 7 der Einnahmen, Ziffer 9 der Ausgaben, für Hülfskassen Ziffer 6, 7, 8, 13b der Einnahmen, Ziffer 9, 8 bb und b bb der Ausgabem, Ftaie di Eenelh, zur n 8 b ei Betriebs-(Fabrik-) und Bau-Kran en assen sind unter Zi en der „Kassen= und Rechnungsführung“ aufzunehme 1 Jifer 13 der Ausgaben keine Kost 2) Freiwillige oder vertragsmäßige (nicht auf Hheseglicher Verpflichtung beruhende) Zuwendungen, Strafgelder, Mahngebühren rc. 8) Vergütungen der Versicherungsanstalten rc. 580 b) Ausgaben. 1. Für ärztliche Behandlung 2. Für Arznei und sonstige Heilmittel 3. Krankengelder: a) an Mitglieder b) an Angehörige der Mitglieder nach 7. 7 Abiub 2 des Geseten 4. Unterstützungen an Wohnerinnen 5. Sterbegelder. . , 6. Kur= und Verpflegungskosten. an Krankenanstalten . .. 7. Fürsorge für Rekonvaleszenten nach Beendigung der Krankenunterstützudg 8. Ersatzleistungen für gewährte Krankenunterstützung nach Krankenversicherungsgesetz §§. 57 Absatz 2, 57 a Absatz 1 bis 3, 76 Absatz 1, Unfallversicherungsgesetz vom 11. Juli 1887 8. 7 Absatz 2. .. 9. Zurückgezahlte Vorschüsse (der zu Ziffer 6 und 7 der ** % neten Art) . .. 10. Zurückgezahlte Beiträge und Eintrittsgelder . · 11. Für Kapitalanlagen (Ankauf von Werthpapieren 2c.), Anlagen bei Spar kassen oder Banken, Zuführungen zum Reservefonds . 12. Zurückgezahlte Darlehne (der bei den Einnahmen Biffer 12 1 brr Art); andere durchlaufende Posten 13. Verwaltungsausgaben: a) persönliche:!) aa) im Ganzen bb) darunter ausscheidbare für Besorgung von sMan NPf. Geschäften der Invaliditäts= und Altersversicherung nach 88. 112 ff. des • vom 22. Juni 19899 " b)sächliche:) aa) im Ganzen. bb) darunter ausscheidbare für Vesorgung von Mark] P-f. Geschäften der Invaliditäts= und Altersversicherung nach §§. 112 ff. des ts Gesebes vom 22. Juni 1889 14. Sonstige Ausgaben ) 15. Summe der Ausgaben (Ziffer 1 bis 19 — #. — — — 2 9 Ausgab en für Schreibmaterial, Statutenbücher, Porti, Lokalmiethe, Prozeßkosten 2 Berthpapieren u. s. w. zesoldungen, Tantiemen, Vergütungen für Krankenkontrole, Einnehmergebühren, Reisekosten und Diäten der krrisoren Entschädigungen der Vorstandsmitglieder für Zeitverlust und ent angenen Arbeitsverdienst u. dergl. kerankentransportkosten; Zinsen, Provisionen, Stempelgebühren und sonsige Pen u#- beim Ankauf von 581 Abshluß. Mark pf. Summa der Einnahmen (Ziffer a 19994 Summa der Ausgaben (Ziffer b 15) ...... Ergiebt für den Schluß des Rechnungsjahres einen Kassenbestand von In diesem Kassenbestande sind einbegriffen: Mart Ml. 1. nicht verrechnete (bei der Umlegung nicht in Anrechnung gebrachte) Vorschüsse zur Deckung der Ausgaben eines Kassenverbandes nach §. 46 Absatz 4 des Gesetzses " 2. Vorrath an gekausten Beitragsmarken der Versicherungsanstaltt) Die reine Jahresausgabe der Kasse (Summe der Ausgaben abzüglich der in Ziffer 9, 11 und 12 aufgeführten Posten) betrug in den letzten (vorhergehenden) drei Jahren, nämlich ?) 18. A. 18. = A. E Al. II. Vermögensausweis für den Schluß des Rechnungsjahres 19 A. Das Gesammtvermögen der Kasse (ausschließlich des Werthes etwaiger Grundstücke) setzt sich wie Al folgt zusammen: 1. Aktiva: a) der Bestand für den Schluß des Rechnungsjahres 18 1. laut vorstehendem Abschlßff .«.· 2.baarimRefewefondö........... b)inHypotheken,Werthpapierens),Sparkassenbüchern,Bankeinlagen. c)sonstigeForderungen(ErfatzforderungengegenArbeitgeber, Gemeinden, Krankenkassen, Berufsgenossenschaften, Versicherungsanstalten ꝛc. vergl. Ia Ziffer 9 und 10) . .. Pf. Summe 1) Solche Vorräthe an Beitragsmarken werden nur vorkommen, wenn die Besorgun ö Invaliditäts= und Altersversicherung auf dem im §. 114 des Gesetzes vom —— h Flhften ver Wege eingeführt worden ist und die Versicherungsanstalt die erforderlichen Marken nach §. 112 Absatz 3 ? J cct zur Verftcung u Kelen fat oder nicht das i Kassen, welche in den Vorjahren nicht oder ni as gan i i 3 h n n ganze Jahr hindurch bestanden haben, ist iese Werthpapiere sind erstmalig nach dem Ankaufskurse, di i 5 u den Werhh, mit wachen s E— eingestel aue 7 bie schon in früheren Jahren erworbenen ur solche Forderungen der hier bezeichneten Art sind hie i itig, noch nicht eingezogen sind. Rückständige Beiträge k he u söhren, welhe nict mehr srreitio aber 582 Mark Pf. 2. Passiva: a) Darlehne und Vorschüsse ....».....,............ b) Ersatzforderungen für gewährte Krankenunterstütung 5 .. 7„ P) unberichtigt gebliebene Forderungen von Kassenmitgliedern, Aerzten, Apotheken, Krankenhäusern und Rekonvaleszentenanstalten) □ Summe der Aktivas) der Passiva 3 ..... . der Aktivas) . Nach dem vorjährigen Abschlusse betrug der Ueberschuß der Passivaz) . « der Aktivas mehr Hh Hienach beträgt der Ueberschuß Ergiebt gegen das Vorjahr an neberschuß der Passiva weniger Bei dem Verkauf von Werthpapieren ist gegen Mark ul. den im vorjährigen Abschluß eingeseln Verh Gewmin .....» entstanden Verlust Außerdem besitzt die Kasse Grundstide, velche nach Abzug der Abgaben und Lasten « einen * lichen Ertrag gewähren von B. Das verfügbare Aktivvermögen (A 1 a und sanheil sich wie soct 1. zum Stammvermögen gehören Nach dem vorjährigen Abschluß betrug das Stammvermögen mehre Ergiebt gegen das Vorjahr am Stammvermögen") veniger.. 2. Zum Reservefonds gehören nach den stattgefundenen Ueberweisungen (Entziehungen) . ..............................................,.. Nach dem vorjährigen Abschluß betrug ber Reservefonds .......... Ergiebt gegen das Vorjahr an Reservefonds — 3. Als Betriebsfonds verbleiben der Kasse von dem Betrage unter A 1a und b nach Abzug der Beträge unter B 1 und 2: a) baar. . *WW b) in Sporkassendüchern, Bankeinlagen: ⁊. Ergiebt einen Vetriebsfonds vo *) Die Veränderung im Stammvermögen gegen das Vorjahr ist entstanden: (hier sind die Gründe des Zuwachses oder Verlustes kurz anzugeben). 1) Aur solche Forderungen der hier bezeichneten Art sind hier aufzuführen, welche nicht mehr streitig, aber noch nicht F# ezogen sind. Rückständige Beiträge gehören nlcht hierher. 6 2) Nur solche For# Lunen der bezeichneten Art sind hier aufzuführen, nrt obwohl bereits fällig geworden, wegen Mangel an Mitteln underichtigt geblieben sind, nicht dagegen solche, welche nach bestehender, ausdrücklicher oder sellcwweigender Vereinbarung regelmäßig nachträglich für das verflossene Jahr gezahlt werden. 5) Das nicht Zutreffende ist zu durchstreichen. Anlage B. Vorschriften über Art und Form der Rechnungsführung der Orts= (Bezirks-), Betriebs-(Fabrik-, 2 1. 8# Bau= und Innungs-Krankenkassen der Gemeinde-Kr versicheruugen und Krankeupflegeversicherungen, sowie der Hülfskassen. I. Der Rechnungsführung ist das Kalenderjahr zu Grunde zu legen. Dies gilt insbesondere auch für die Gemeinde-K sicherung und Krankenpflegeversicherung. II. Die Kasse hat mindestens zu führen: A. ein Mitgliederverzeichniß, B. ein Krankenbuch, C. ein Kassetagbuch und ein Kasse-Hauptbuch (Rechnungsbuch) oder statt dieser ein Einnahme= und Ausgabebuch, D. eine Vermögensrechnung. A. Mitgliederverzeichniß. Das Mitgliederverzeichniß, in welches sämmtliche Mitglieder getrennt nach männlichen und weiblichen einzutragen sind, muß für jedes Mitglied mindestens ergeben: 1) Vor= und Zunamen, 2) ledig oder verheirathet, 3) Ort und Zeit der Geburt, 4) den Tag des Eintritts, 5) den Tag des Ausscheidens, 6) wenn das Ausscheiden durch den Tod des Mitglieds erfolgt ist, eine Angabe hierüber. Außerdem hat dasselbe diejenigen Angaben zu enthalten, welche nach den speziellen Verhältnissen der einzelnen Kassen erforderlich sind, so bei Kassen mit verschiedenen Mitgliederklassen die Angabe dieser, bei einer mehreren Gemeinden gemeinsamen Krankenversicherung mit verschiedenen Taglohnsätzen in den einzelnen Gemeinden diese Taglohnsätze, bei Kassen, welche sich auf mehrere Gemeinden erstrecken den Beschäftigungsort, bei Kassen mit verschiedenen Gefahrenklassen (§. 22 Abs. 3 des Kranken-Versicherungsgesetzes) die Zugehörigkeit der Mitglieder zu den einzelnen Gefahrenklassen, bei Orts- (Bezirks-) und Innungs-Krankenkassen, den Gemeinde-K sicherungen und Krankenpflegeversich herungen die Namen der Arbeitgeber. Ferner sind bei denjenigen Krankenkaff sen, welche die Invaliditäts= und Altersversicherungsbeiträge einzuziehen haben, nothwendig Spalten für die hiewegen erforderlichen 3 584 Angaben, die Lohnklasse, welche für die Invaliditäts- und Altersversicherungsbeiträge zu Grunde zu legen ist, und die Zeit, von welcher ab die Beiträge für die Invaliditäts- und Altersversicherung zu berechnen sind. Endlich ist in der Regel eine Spalte „Bemerkungen“ erforderlich für besondere Notizen, z. B. ob der Austritt aus der versicherungspflichtigen Beschäftigung wegen Krankheit erfolgt ist. In welcher Weise die Einträge der männlichen und der weiblichen Mitglieder zu unterscheiden sind, ob durch eine besondere Spalte oder durch Anlegung besonderer Abtheilungen des Verzeichnisses, ob ferner die freiwilligen Mitglieder in ein besonderes Verzeichniß oder eine besondere Abtheilung einzutragen sind, kann dem Ermessen der Kassenverwaltungen überlassen werden. « Bei Kassen mit örtlichen Verwaltungsstellen kann für die Bezirke letzterer den Verwaltern der örtlichen Verwaltungsstellen (Ortskassieren) die Führung der Mitgliederverzeichnisse übertragen werden. B. Das Krankenbuch. 1) In das Krankenbuch ist jeder Erkrankungsfall einzutragen, für welchen Krankengeld oder Verpflegungskosten an Krankenhäuser oder Ersatzleistungen an Dritte für gewährte Krankenunterstützung zu zahlen ist (vergl. Ziffern 3, 6, 8 unter „b. Ausgaben“ des in der Anlage A. enthaltenen Formulars II Ziff. 1). 2) Aus dem Krankenbuche muß Beginn und Ende des Zeitraums ersichtlich sein, für welchen die unter Ziff. 1 bezeichneten Zahlungen zu leisten waren. Ferner ist in dem Krankenbuch zu notiren, wann und für welche Zeiträume Krankheitsbescheinigungen gemäß §. 18 des Invaliditäts= und Altersversicherungsgesetzes ausgestellt worden sind (§. 8 der Vollz.-Verfügung vom 24.Oktober 1890, Reg. Blatt S. 245). x C. Kassebücher, Rechnung. 1) Es ist zu führen entweder ein Kasse-Tagebuch, welches alle Einnahmen und Ausgaben fortlaufend nach der Zeitfolge enthält, und daneben ein Kasse-Hauptbuch (Rechnungsbuch), welches je die Einnahmen und die Ausgaben gesondert nach Rubriken (Abtheilungen) entsprechend den Ziffern unter Einnahmen und Ausgaben des obenbezeichneten Formulars II (Rechnungsabschluß), 1 (Kassenrechnung) enthält, — oder statt dieser beiden Bücher — ein Einnahme= und Ausgabebuch, welches in Einnahme und Ausgabe mit einer den Ziffern unter Einnahmen und Ausgaben des obenbezeichneten Formulars II (Rechnungsabschluß), 1I (Kassenrechnung) entsprechenden Spalteneinrichtung versehen ist, und in welches alle Einnahmen und Ausgaben fortlaufend in der Weise einzutragen sind, daß der Betrag derselben je nach der Art der Einnahme oder Ausgabe in der entsprechenden Spalte ausgeworfen wird. 2) Einnahmen und Ausgaben, welche aus den Vorjahren herrühren, sind nicht als Rest-Einnahmen oder = Ausgaben zu buchen, sondern in derjenigen Spalte auszuwerfen, in welche sie ihrer Art nach gehören. 3) Das Buch beginnt mit dem 1. Januar jedes Rechnungsjahres und wird am Ende des 585 Monats Januar des folgenden Jahres für das vorhergehende Kalenderjahr unter Beachtung der folgenden Bestimmungen abgeschlossen. Die Einnahmen und Ausgaben im Monat Januar des folgenden Jahres (erstmalig des Jahres 1893) sind, soweit sie aus dem abgelaufenen Rechnungsjahr herrühren, noch in das Buch für das letztere aufzunehmen. Dagegen sind die in diesem Monat eingehenden Einnahmen, welche aus dem begonnenen neuen Rechnungsjahr herrühren, sowie die das neue Rechnungsjahr betreffenden Ausgaben in das für dieses zu führende Buch einzutragen. Der Ministerial-Erlaß vom 12. Februar 1891 (Amtsblatt S. 33 ff.) ist hienach nicht mehr in Giltigkeit. Die Krankenkassen sollen darauf Bedacht nehmen, je spätestens vor Ende des Januar die dem abgelaufenen Jahre angehörenden Einnahmen noch thunlichst vollständig einzuziehen und die dem abgelaufenen Jahr angehörenden Schuldigkeiten, insbesondere die Kosten der Aerzte, Apotheken und Krankenhäuser thunlichst vollständig zu bezahlen, damit der Rechnungsabschluß ein richtiges Bild der wirthschaftlichen Vorgänge des Jahres ergibt. 4) Die Einrichtung der Einzugsregister und Einzugsanweisungen ist zunächst dem Ermessen der Kassenorgane überlassen. Den Aussichtsbehörden, beziehungsweise den höheren Verwaltungsbehörden kommt es aber zu, die Abstellung von Mängeln anzuordnen, welche einen geordneten Einzug der Krankenversicherungsbeiträge und zutreffenden Falls der Invaliditäts= und Altersversicherungsbeiträge behindern oder gefährden. D. Vermögensrechnung. 1) Als Grundlage der Vermögensrechnung ist in das dafür bestimmte Buch bei Beginn des Rechnungsjahres 1893 ein Nachweis des gesamten nach dem Abschluß auf 31. Dezember 1892 vorhandenen Vermögens und der Vertheilung desselben in seine verschiedenen Bestandtheile unter Zugrundelegung des obenbezeichneten Formulars II (Rechnungsabschluß), II (Vermögensausweis) aufzunehmen. 2) Im Laufe jedes Rechnungsjahres sind die eintretenden Ab= und Zugänge der Aktiva und Passiva einzutragen. 3) Nach Abschluß des Kasse-Oauptbuchs (Rechnungsbuchs) beziehungsweise des Einnahme= und Ausgabebuchs für das abgelaufene Rechnungsjahr — vergleiche oben C. 3 — ist unter Zugrundelegung des obenbezeichneten Formulars II Ziffer II eine Vergleichung des Bestandes des Vermögens am Schluße des Rechnungsjahres mit demjenigen des Vorjahres und seiner Vertheilung auf die verschiedenen Bestandtheile des Vermögens aufzunehmen. 4) Die Vertheilung des verfügbaren Aktivvermögens (Formular II Ziffer II A 1 a und b) auf die unter B 1, 2, 3 des Formulars II Ziffer II aufgeführten Bestandtheile ist nach folgenden Grundsätzen vorzunehmen: a) Als Stammvermögen sind nur solche Vermögenstheile zu buchen, von welchen nur die Erträge für die Zwecke der Kasse verwendet werden dürfen, der Grundstock aber unvermindert erhalten bleiben muß. — Nach §. 29 Absatz 2 und §. 33 Absatz 2 des Krankenversicherungsgesetzes dürfen die Ueberschüsse der Einnahmen über die Ausgaben der Kasse — abgesehen von der Bildung des Reservefonds — nicht zur Vermögensansammlung verwendet werden. Es ist daher unzulässig, aus 586 solchen Ueberschüssen ein Stammvermögen oder ein sonstiges, neben dem Reservefonds bestehendes Vermögen zu bilden. Als Stammvermögen ist demnach nur solches Vermögen zu buchen, welches der Kasse aus besonderen Zuwendungen (Stiftungen, Vermächtnissen, Geschenken) mit der Bestimmung zugeflossen ist, daß nur seine Erträge für die Zwecke der Kasse verwendet werden sollen. b) Alles übrige angesammelte Vermögen ist, soweit es nicht als Betriebsfonds für die Deckung der laufenden Ausgaben baar oder in jederzeit verwerthbaren Papieren (Sparkassenbücher, Bankeinlagen 2c.) bereit zu halten ist, dem Reser vefonds zu überweisen, welcher bestimmt ist, etwaige im Laufe des Rechnungsjahres durch unvorhergesehene Einnahmeausfälle oder Mehrausgaben (3. B. bei Epidemieen) entstehende Fehlbeträge zu decken. ) Auch die beim Jahresabschluß sich ergebenden Ueberschüsse der Betriebsrechnung sind, soweit sie nicht für den Betriebsfonds in Anspruch genommen werden, dem Reservefonds zu überweisen, auch wenn sie den im §. 32 Absatz 2 des Krankenversicherungsgesetzes festgestellten Mindestbetrag (ein Zehntel des Jahresbetrages der Kassenbeiträge) übersteigen. d) Vor der Ausstellung der Vergleichung des Vermögensbestandes (vergleiche D 3 oben) ist festzustellen, wie hoch der Betriebsfonds für das neue Rechnungsjahr zu bemessen und wieviel folgeweise dem Reservefonds zu überweisen ist. Dabei ist der Betriebsfonds nicht höher zu bemessen, als erforderlich ist, um die jederzeitige Deckung der nothwendigen laufenden Ausgaben sicherzustellen. III. Diejenigen Kassen, welche einem gemäß §§. 46, 46 b des Krankenversicherungsgesetzes errichteten Kassenverbande angehören, haben über etwaige Vorschüsse, welche sie auf Grund des §. 46 Absatz 4 a. a. O. zur Verband kasse leisten, ein besonderes Vorschußkonto zu führen. Die bei der Umlegung der Verbandsausgaben den Kassen angerechneten Beträge der Vorschüsse sind als endgültig verausgabt in diejenigen Spalten des Kasse-Hauptbuchs beziehungsweise des Einnahme= und Ausgabebuchs — vergl. oben IIC — aufzunehmen, welche für die einzelnen betreffenden Ausgabeposten bestimmt sind (vergl. Ziffern 6, 7, 14 2c. unter „b. Ausgaben" des Formulars IID Ziffer 1). Der am Schlusse des Rechnungsjahres nicht in Anrechnung gekommene Betrag der Vorschüsse ist in dem Rechnungsabschlusse (Formular II Ziffer 1) in der zu „c. Abschluß“ vorgesehenen Bemerkung unter 1 als zu dem Kassenbestand gehörig nachzuweisen. IV. Diejenigen Kassen, welche gemäß §§. 112 ff. des Invaliditätsversicherungsgesetzes vom 22. Juni 1889 Geschäfte der Invaliditäts= und Altersversicherung besorgen, haben Folgendes zu beachten: 1) Bei den Orts-(Bezirks-) Krankenkassen, Innungs-Krankenkassen, E sicherungen und Krankenpflegeversicherungen, welche gemäß §. 44 der Vollzugs-Verfügung vom 24. Oktober 1890 zum Invaliditäts-Versicherungsgesetz (Reg. Blatt S. 261) die Invaliditäts= und Altersversicherungsbeiträge einzuziehen haben und gemäß §. 54 a. a. O. die erforderlichen Marken oder die zu deren Ankauf erforderlichen Baarmittel von der Versicherungsanstalt zur Verfügung gestellt erhalten, sind die gelieferten Markenbestände, die Einnahmen an erhobenen Beiträgen und die durch Abführung der Beiträge an die Versicherungsanstalt (mittelst Ankaufs von Marken bei den Postanstalten 2c.) erwachsenden Ausgaben unbeschadet der Führung gemeinsamer Einzugsregister gesondert unter Beachtung der §§. 54 und 55 der Vollzugs-Verfügung vom 24. Oktober 1890 und der vom Vorstand der 587 Versicherungsanstalt ertheilten Vorschriften zu buchen und zu verrechnen; der Abschluß dieser Rechnung findet in dem Rechnungsabschlusse (Formular II Ziffer 1) keine Berücksichtigung. Bei Betriebs= (Fabrik-) und Bau-Krankenkassen dagegen, welche den Einzug der Invaliditätsund Altersversicherungsbeiträge nach §. 114 des Invaliditäts-Versicherungsgesetzes übernommen haben und die Beitragsmarken nicht von der Versicherungsanstalt erhalten, sondern aus Beständen der Krankenkasse ankaufen müssen, sind die aus den Kassenbeständen zum Ankauf von Marken geleisteten Vorschüsse und die durch Vereinnahmung von Beiträgen erfolgenden Erstattungen in einem besonderen Vorschußkonto zu buchen. Der am Schlusse des Rechnungsjahres sich ergebende Mehrbetrag dieser Vorschüsse, dessen Werth in dem Bestande an noch nicht ausgegebenen Marken vorhanden sein muß, ist in dem Rechnungsabschlusse (Formular II Ziffer 1) in der zu rc. Rbschluß- vorgesehenen Bemerkung unter 2 als zu dem Kassenbestand gehörig nachzuweisen. 2) Die Verwaltungsausgaben, welche durch Geschäfte für die Inoaliditäts= und Altersversicherung (Erhebung der Beiträge, Ausstellung und Umtausch der Quittungskarten rc.) entstehen, sind in dem Kasse-Hauptbuch beziehungsweise Einnahme= und Ausgabebuch — vergl. oben II C — unter die ,persönlichen“ und die „sächlichen Verwaltungsausgaben“ aufzunehmen und dabei, soweit sie aus den allgemeinen Verwaltungsausgaben ausgeschieden werden können, als besondere Posten aufzuführen (vergl. Ziffer 13 unter „b. Ausgaben“ des Formulars II Ziffer 0). Die aus Anlaß jener Geschäfte etwa erwachsenden Einnahmen (Vergütungen der Versicherungsanstalten 2c.) sind in dem Kasse-Hauptbuch beziehungsweise dem Einnahme= und Ausgabebuch unter die „sonstigen Einnahmen“ aufzunehmen und dabei als besonderer Posten aufzuführen (vergl. Ziffer 13 unter „a. Einnahmen“ des Formulars II Ziffer I). In den Rechnungsabschlüssen der Gemeinde-Krankenversicherungen und der Krankenpflegeversicherungen sind die aus den Geschäften für die Invaliditäts= und Altersversicherung erwachsenden Verwaltungskosten und die dafür bezogenen Vergütungen ebenso wie die Verwaltungskosten der Krankenversicherung nicht aufzuführen, da sie ebenso wie letztere von den Gemeinden beziehungsweise Amtskorporationen zu tragen sind. Bekanntmachung des Finanzministeriums, betreffend die Anwendung vertragsmäßiger Zollsäte der Unmmer 9 des deutschen Zolltarifs auf die rumänischen Erzeugnisse. Vom 1. Dezember 1892. Die im Reichs-Anzeiger vom 28. v. Mts. Nr. 282 erschienene Bekanntmachung des Reichskanzlers vom 26. v. Mts. wird hiemit zur allgemeinen Kenntniß gebracht. Stuttgart, den 1. Dezember 1892. Riecke. 588 Bekanntmachung, betreffend die Anwendung der vertragsmäßig für die Nummern 9a, ba, b#68, by), be, c, da, e (Mais) und 1 (gemalzte Gerste) des deutschen Zolltarifs bestehenden Zollsätze auf die rumänischen Erzeugnisse. Vom 26. November 1892. Auf Grund des Gesetzes, betreffend die Anwendung der für die Einfuhr nach Deutschland vertragsmäßig bestehenden Zollbefreiungen und Zollermäßigungen gegenüber den nicht meistbegünstigten Staaten, vom 24. November 1892 (Reichs-Gesetzblatt S. 1039) hat der Bundesrath beschlossen, daß die vertragsmäßig für die Nummern 9 a, ba, b—, b), be, c, da, e (Mais) und f (gemalzte Gerste)) des deutschen Zolltarifs bestehenden Zollsätze den betreffenden rumänischen Erzeugnissen bei der Einfuhr in das deutsche Zollgebiet für die Zeit vom 1. bis einschließlich 31. Dezember d. J. zugestanden werden. Berlin, den 26. November 1892. Der Stellvertreter des Reichskanzlers: von Boetticher. —l.nmu.r.JJJJ-J*J*OJ"-WJJ Gedruckt bei G. Hasselbrink (Chr. Scheufele). "-— 589 27. Regierungsblatt für das Königreich Württemberg. Ausgegeben Stuttgart Montag den 19. Dezember 1892. Inhalt. Königliche Verordnung, betreffend die Ermächtigung der Königlichen Eisenbahnverwaltung zur Erwerbung des für den Bau der Eisenbahnstrecke Marbach —-Beilstein erforderlichen Grundeigenthums im Wege der Zwangsenteignung. Vom 2. Dezember 1892. — Bekanntmachung des Justizministeriums, betreffend die Ernennung zweier Mitglieder des litterarischen Sachverständigenvereins für Württemberg, Baden und Hessen. Vom 3. Dezember 1892. — Verfügung der Ministerien des Innern und der Finanzen, betreffend den Schutz von Vögeln. Vom 29. November 1892. — Bekanntmachung des Ministeriums des Innern, betreffend die Befugnisse der Aichämter. Vom 10. Dezember 1892. — Bekanntmachung des Finanzministeriums, betreffend die Zollbehandlung der Einfuhren aus Spanien. Vom 5. Dezember 1892. Königliche Verordnung, betreffend die Ermächtigung der Königlichen Eisenbahnverwaltung zur Erwerbung des für den au der Eisenbahnstrecke Karbach geilstein erforderlichen Grundeigenthums im Wege der Zwangsenteignung. Vom 2. Dezember 1892. Wilhelm II, von Gottes Gnaden König von Württemberg. Auf Grund des Art. 2 des Gesetzes vom 20. Dezember 1888, betreffend die Zwangsenteignung von Grundstücken und von Rechten an Grundstücken (Reg. Blatt S. 440), verordnen Wir nach Anhörung Unseres Staatsministeriums wie folgt: . Die Königliche Eisenbahnverwaltung wird ermächtigt, zum Zwecke der Erbauung der nach Art. 1 des Gesetzes vom 9. Juni 1891 (Reg. Blatt S. 141) herzustellenden Eisenbahnstrecke von Marbach nach Beilstein diejenigen Grundstücke und Rechte an Grund- 590 stücken im Wege der Zwangsenteignung zu erwerben, welche nach dem von Uns ge— nehmigten allgemeinen Plane für das gedachte Unternehmen erforderlich sind. Nach diesem Plane ist die Bahn gemäß den Bestimmungen der Bahnordnung für deutsche Eisenbahnen untergeordneter Bedeutung vom 12. Juni 1878 (Reg. Blatt S. 150) mit einer Spurweite von 0,75 m anzulegen. Die Bahn zweigt von der Murrbahn am westlichen Ende des Bahnhofs Marbach auf der Bergseite ab, senkt sich in das Murrthal, überschreitet die Murr und erreicht die Haltestelle Murr nahe bei dem Ort. Hinter der Station folgt die Bahn der Murr, zweimal ihren Lauf kreuzend, weshalb der Fluß korrigirt werden soll, und gelangt auf den Bahnhof Steinheim. Die Bahnlinie tritt nun in das Bottwarthal ein und bleibt auf dem rechten Ufer der Bottwar bis zur Haltestelle Kleinbottwar. Oberhalb dieser Haltestelle führt die Bahn über die Bottwar und bleibt auf dem linken Ufer bis zum Bahnhof Großbottwar. Nach diesem überschreitet die Linie zum zweitenmale die Bottwar und kommt dicht vor dem Sauserhof zu der Haltestelle Lichtenberg. Die Bahn überschreitet hierauf den Hetterbach und bleibt auf dem rechten Bottwarufer bis zur Haltestelle Oberstenfeld. Der Ort Oberstenfeld wird mittels eines scharfen Bogens umgangen, die Bahn tritt auf eine kurze Strecke auf das linke Ufer des Flusses und steigt dann auf dem rechten Ufer zum Bahnhof Beilstein, ihrem vorläufigen Endpunkte, an. In dem Verfahren zum Zwecke der Zwangsenteignung wird die Königliche Eisenbahnverwaltung durch die Bauabtheilung der Königlichen Generaldirektion der Staatseisenbahnen vertreten. Als Enteignungsbehörde wird die Königliche Generaldirektion der Staatseisenbahnen bestellt. Unser Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten ist mit der Vollziehung dieser Verordnung beauftragt. Gegeben Bebenhausen den 2. Dezember 1892. Wilheln. Mittnacht. Faber. Sarwey. Schmid. Riecke. Schott von Schottenstein. 591 Bekanntmachung des Instizministeriums, betreffend die Ernennung zweier Mitglieder des litterarischen Sachverständigenvereins für Württemberg, Baden und Hessen. Vom 3. Dezember 1892. Seine Königliche Majestät haben am 1. Dezember d. J. an Stelle des verstorbenen Professors Dr. Julius Klaiber den Professor Dr. Leucke an der technischen Hochschule und an der Kunstschule in Stuttgart zum Mitglied und zugleich zum Stellvertreter des Vorsitzenden des nach dem Reichsgesetz vom 11. Juni 1870 gebildeten litterarischen Sachverständigenvereins für Württemberg, Baden und Hessen, ferner an Stelle des verstorbenen Kanzlers, Geheimen Raths Dr. von Rümelin den Professor Dr. Hermann Fischer an der philosophischen Fakultät der Universität Tübingen zum stellvertretenden Mitglied des gedachten Vereins allergnädigst zu ernennen geruht. Dies wird unter Bezugnahme auf die Bekanntmachung vom 15. März 1872 (Reg.-Blatt S. 105) hiemit zur allgemeinen Kenntniß gebracht. Stuttgart, den 3. Dezember 1892. Faber. * Versügung der Ministerien des Innern und der Finanzen, betreffend den Schutz von Vögeln. Vom 29. November 1892. Der §. 8 der Verfügung der Ministerien des Innern und der Finanzen vom 7. Oktober 1890, betreffend den Schutz von Vögeln (Reg. Blatt S. 234), erhält folgende Fassung: z.8. Wer Vögel, von welchen er weiß oder den Umständen nach annehmen muß, daß sie unbefugt gefangen oder erlegt worden sind, oder verbotswidrig (Reichsgesetz 8. 5 Abs. 2 letzter Satz) feilgeboten werden, oder wer unter gleicher Voraussetzung verbotswidrig erlangte Vogel-Eier oder -Nester ankauft, ist nach Art. 40 des Landespolizeistrafgesetzes vom 27. Dezember 1871 strafbar und hat auf Verlangen der Polizeibehörde die ge— fangenen Vögel in Freiheit zu setzen. Der gleichen Strafbestimmung unterliegt ferner, wer während der in §. 3 Abs. 1 des Reichsgesetzes für die Vögel festgesetzten Schonzeit d. h. in der Zeit vom 1. März bis zum 15. September Hunde oder Katzen im Walde oder auf freiem Felde umherschweifen läßt. Stuttgart, den 29. November 1892. Schmid. Riecke. — 592 Bekanntmachung des Ministeriums des Innern, betreffend die Befugnise der Aichämter. Vom 10. Dezember 1892. Die Befugnisse des Aichamts Crailsheim sind auf die Aichung von Flüssigkeitsmaßen aus Glas ausgedehnt worden. Stuttgart, den 10. Dezember 1892. Schmid. bekanntmachung des Finanzministeriums, betreffend die Zollbehandlung der Einfuhren aus Spanien. Vom 5. Dezember 1892. Die im Reichsanzeiger vom 29. November d. J. Nr. 283 erschienene Bekanntmachung des Reichskanzlers wird hiemit zur allgemeinen Kenntniß gebracht. Stuttgart, den 5. Dezember 1892. Riecke. Bekanntmachung. Auf Grund des Gesetzes, betreffend die Anwendung der für die Einfuhr nach Deutschland vertragsmäßig bestehenden Zollbefreiungen und Zollermäßigungen gegenüber den nicht meistbegünstigten Staaten, vom 24. November 1892 (Reichs-Gesetzbl. S. 1039) hat der Bundesrath beschlossen, daß die für die Einfuhr nach Deutschland vertragsmäßig bestehenden Zollbefreiungen und Zollermäßigungen den spanischen Boden= und Industrie-Erzeugnissen für die Zeit vom 1. Dezember d. J. bis einschließlich 31. März 1893 zugestanden werden. Berlin, den 29. November 1892. Der Stellvertreter des Reichskanzlers: von Boetticher. Gedruckt bei G. Hasselbrink (Ehr. Scheufele). 593 M 28. Regierungsblatt für das Königreich Württemberg. Ausgegeben Stuttgart Samstag den 24. Dezember 1892. Inhalt. Königliche Verordnung, betreffend Vorschriften für die Sicherheit der Bodenseeschiffahrt. Vom 12. Dezember 1892. — Verfügung des Ministeriums des Innern, betreffend die Umlage des Gebäudebrandschadens für das Jahr 1893. Vom 14. Dezember 1892. Königliche Verordnung, betreffend Vorschriften für die Sicherheit der Bodenserschifahrt. Vom 12. Dezember 1892. Wilhelm II, von Gottes Gnaden König von Württemberg. Nach Anhörung Unseres Staatsministeriums verordnen und verfügen Wir wie folgt: Zufolge einer zwischen den Regierungen der Bodenseeuferstaaten getroffenen Vereinbarung treten die Bestimmungen der Art. 2 Abs. 2—4, Art. 8, 9, 13 Abs. 2 und 3, Art. 16 und 17 Abs. 1 Satz 2 und 3 der internationalen Schiffahrts= und Hafenordnung für den Bodensee vom 22. September 1867, Königliche Verordnung vom 29. Februar 1868 (Reg. Blatt S. 39), vom 1. März 1893 an außer Wirksamkeit. Von dem gleichen Tage ab treten auf Grund der Art. 44 und 51 des Gesetzes vom 27. Dezember 1871, betreffend Aenderungen des Polizeistrafrechts bei Einführung des Strafgesetzbuchs für das Deutsche Reich, die nachfolgenden landesrechtlichen Vorschriften in Kraft. 594 A. Belastung der Schiffe und Schiffsuntersuchung. S. 1. Kein Schiff darf derart belastet werden, daß es tiefer geht als die Linie, durch welche die größte zulässige Eintauchung bezeichnet ist. Offene, d. h. nicht mit festem Verdeck versehene Segelschiffe müssen in dem Falle, daß die Schiffswand nicht mindestens 50 cm über die Wasserlinie hervorragt, mit sogenannten Windladen von solcher Höhe versehen werden, daß das Maß vom Wasserspiegel bis zur Oberkante der Windlade überall mindestens 50 cm beträgt. Sofern die Ladung eines offenen Segelschiffes aus regelmäßig geschichtetem, geschnittenem oder gespaltetem Weichholz besteht, kann die Anwendung der Windladen unterbleiben. 8. 2. Bei der nach Artikel 6 der Bodensee-Schiffahrts- und Hafenordnung vorzunehmenden Untersuchung der Schiffe ist protokollarisch festzustellen: 1. In allen Fällen, ob das Schiff für seinen Zweck genügend stark und dauerhaft gebaut, gut abgedichtet und seiner Bestimmung entsprechend eingerichtet ist; 2. bei eisernen Schiffen insbesondere, ob die Stärke der Quer= und Längsversteifungen sowie der Beplattung genügend, ob die Vernietung und die Verstemmung der Blechnähte sorgfältig ausgeführt und das Schiff hinreichend mit wasserdichten Schotten versehen ist; 3. bei Dampfschiffen außerdem: a) ob die Maschine in ihrem Bau, in ihrer Aufstellung und namentlich auch in ihrer Verbindung mit dem Schiffe derart beschaffen ist, daß sie eine andauernd sichere Thätigkeit erwarten läßt, sowie ob die Maschinenkammer hinreichend Raum bietet, damit der Dienst bei den Kesseln bequem verrichtet und alle Theile des Bewegungsapparates untersucht werden können; b) ob die Maschinenkammer von den Kajüten und von den Laderäumen durch Schotten aus Eisenblech getrennt ist und ob alle nöthigen Vorsichtsmaßregeln zur Verhütung von Feuersgefahr getroffen sind; ) ob die Dampfkessel in ihrer Aufstellung nach Maßgabe der polizeilichen Bestimmungen über Anlegung von Dampfkesseln amtlich geprobt, beziehungsweise ob sie seit weniger als Jahresfrist amtlich revidirt und vorschriftsmäßig befunden sind; 595 d) ob — insbesondere bei zum Personenverkehre bestimmten Dampfschiffen — die Treppen und Geländer auf Deck und außenseits gehörig sicher, die Oeffnungen im Deck mit Vorrichtungen gegen unversehenes Hineinfallen verwahrt und — bei Raddampfern — die Thüren zu den Rädern gehörig verschließbar eingerichtet, ob die Oeffnungen in der Schiffsschale, die tiefer liegen, als die Linie der größten zulässigen Eintauchung, mit zweckentsprechendem Abschluß versehen und ob Nothausgänge aus dem Kesselraum, aus der Maschinenkammer und aus den Kajüten in genügender Zahl und in zweckentsprechender Einrichtung angebracht sind. Bei wiederholter Untersuchung eines Schiffes ist namentlich auch auf etwaige Abnützung, begonnene Zerstörung der einzelnen Theile durch Fäulniß oder Rostbildung, sowie auf die Zweckmäßigkeit der vorgenommenen Aenderungen oder Erneuerungen zu achten. g. 3. Bei der Untersuchung der Schiffsausrüstung ist zu prüfen, ob das Schiff mit allen zur sicheren Fahrt und zur Hilfe in Nothfällen erforderlichen Geräthen und Einrichtungen versehen ist. Zur nothwendigen Ausrüstung gehören insbesondere auch die zur raschen Entfernung von Wasser aus dem Schiffsraum, sowie die zur Abgabe der vorgeschriebenen Signale erforderlichen Vorkehrungen und Geräthschaften — Lichter, Nebelhorn, Dampfpfeife, Schiffsglocke, Signalkanone. Der Ton eines Nebelhornes soll auf mindestens 500 m Entfernung deutlich hörbar und die Dampfpfeife so angebracht sein, daß der Schall möglichst nicht gedämpft wird. Auf eisernen Schiffen muß Vorkehr getroffen und müssen die nöthigen Werkzeuge und Materialien vorhanden sein, um ein Leck ohne Zeitverlust bestmöglichst stopfen und dichten zu können. Jedes Dampfschiff muß ferner versehen sein: a) mit Einrichtungen und Geräthen, um einen an Bord ausgebrochenen Brand wirksam zu bekämpfen; b) mit einer beweglichen Ueberbordleiter, sowie mit mindestens einem gehörig ausgerüsteten Rettungsnachen, welcher so anzubringen ist, daß er rasch ins Wasser gelassen und bemannt werden kann; I) mit einer der Größe des Schiffes und seiner Zweckbestimmung entsprechenden Anzahl von Rettungsgürteln oder Rettungsringen. Auf den zum Personenverkehr 596 verwendeten Dampfschiffen sind außerdem die auf Deck aufgestellten Tische und Bänke so einzurichten, daß sie ins Wasser geworfen werden können und genügende Schwimmkraft besitzen, um ebenfalls zur Rettung von ins Wasser gerathenen Personen dienen zu können. Bei kleinen Dampfbooten, insbesondere solchen, die lediglich zu Vergnügungsfahrten des Eigenthümers oder zum Verkehre zwischen nahe gelegenen Orten dienen, kann von den Erfordernissen der lit. a) und b) abgesehen werden. Auf Schleppschiffen und insbesondere Trajectkähnen müssen mindestens zwei Rettungsringe mit Leinen, auf Segelschiffen ohne Deck muß die zu gleichem Zwecke bestimmte sogenannte „Lade“ vorhanden sein. Auf allen Dampfschiffen ist die Einrichtung zu treffen, daß zwischen dem Deck, bezw. der Commandobrücke und dem Maschinenraum eine leichte gegenseitige Verständigung möglich ist; auch muß auf Schiffen mit Promenadedeck vom Commandoplatz, sowie vom Stande des Steuermannes aus eines der akustischen Signalmittel in Thätigkeit gesetzt werden können. Die untersuchende Behörde hat auch zu bestimmen, welche Bemannung zur sicheren Fahrt des Schiffes mindestens erforderlich ist. 8. 4. Wenn das Schiff durch die Untersuchung tauglich besunden ist, hat die Behörde die Linie der größten zulässigen Eintauchung festzusetzen. Bei Segelschiffen ohne festes Deck — Segnern — soll der Mindestabstand dieser Linie vom Schiffsrand betragen: a) bei einer Ladefähigkeit von 30 t und mehr — 30 cm. b) „ „ „ weniger als 30 — 24 cm. Bei Dampfschiffen, elche dem Personenverkehre dienen, muß die Linie der größten zulässigen Eintauchung wenigstens 40 cm unter dem unteren Rand der Fenster und der Oeffnungen für die Radachsen liegen. Im übrigen erfolgt die Bestimmung dieser Linie nach dem Ermessen der untersuchenden Behörde, bezw. der beigezogenen Sachverständigen. Die Bestimmung der der größten zulässigen Eintauchung entsprechenden Ladefähigkeit geschieht entweder auf Grund eines auf Verlangen des Eigenthümers oder des Führers des Schiffes vorgenommenen Aichverfahrens oder auch nach einer Berechnung, welche 597 von der untersuchenden Behörde auf Grund der Hauptabmessungen des Schiffes: Länge, Breitenmaße und Höhe zwischen der Wasserlinie des leeren Schiffes und der Linie des größten zulässigen Tiefgangs vorgenommen wird. Bei den für den Personenverkehr bestimmten Dampfschiffen setzt die Behörde fest, welche größte Zahl von Personen an Bord genommen werden darf. Diese Zahl ist an einer geeigneten Stelle des Schiffes anzuschreiben. S. 5. Zur Bezeichnung der Linie der größten zulässigen Eintauchung sind eiserne Klammern von 25 cm Länge und 4 cm Höhe und von hervortretender Farbe (weiß oder hellroth auf dunklem, schwarz auf hellem Grunde) zu verwenden. An eisernen Schiffen, die im Eigenthume und Betrieb des Staates oder einer vom Staate concessionirten Schiffahrtsunternehmung stehen, kann an die Stelle der Klammer ein aufgemalter Strich von gleicher Länge und Höhe und von entsprechender-Farbe treten. Die Unterkante der Klammer oder des Striches muß mit der festgesetzten Linie der größten zulässigen Eintauchung zusammenfallen. Die Klammern, bezw. die Freibordstriche sind an beiden Seiten in der Regel mitschiffs, bei Dampfschiffen am Vorder= und am Hinterschiff, bei nicht mit festem Deck versehenen Segelschiffen da anzubringen, wo das Freibord die geringste Höhe hat. Auf der sichtbaren Oberfläche der Klammern sind einzuhauen: innerhalb eines Ringes der Anfangs= und der Endbuchstabe des Sitzes der Behörde, welche die Prüfungsurkunde ausstellt, z. B. daneben die Tonnenzahl der Ladefähigkeit des Schiffes in arabischen Zahlen. Bei den Personen-Dampfschiffen kann von dieser Anschreibung der Ladefähigkeit abgesehen werden. g. 6. Die Prüfungsurkunde wird nach den beigefügten Formularen (Anlage l u.I ausgefertigt. S. 7. Auf Motorenboote (Boote mit Petrol-, Naphtha= oder Elektromotoren= u. s. f. Betrieb) finden die vorstehend für die Dampfboote gegebenen Bestimmungen sinngemäße Anwendung. Ruderboote unterliegen den vorstehenden Bestimmungen nicht. 598 B. Vorschriften zur Verhütung von Gefahren in den Häfen und auf der Fahrt. 8. 8. Die Hafeneinfahrten sind während der Nacht, und zwar von Sonnenuntergang bis Sonnenaufgang, zu beleuchten. Zur Bezeichnung des rechtseitigen Hafenkopfes (vom Lande aus gesehen) ist die Anwendung eines rothen Lichtes zulässig. Unter allen Umständen aber muß die Beleuchtung in einer Weise bewirkt werden, daß sich die Lichter auf den Hafenköpfen nicht nur von allen im Hintergrund des Hafengebietes befindlichen, sondern auch von den für die Schiffe vorgeschriebenen Lichtern wesentlich unterscheiden. Die Dampfboot-Anlandestellen sind in der Nacht zu der Zeit, zu welcher das Anlaufen von Dampfbooten zu erwarten ist, zu beleuchten. Für die Abgabe der in der Signalordnung (Anlage Illl) näher bestimmten Signale müssen in den Häfen und an den Dampfboot-Anlandestellen angebracht sein: a) ein weithin hörbares, tieftönendes Nebelhorn, b) eine helltönende Nebelglocke. Ferner muß in jedem Haupthafen eine Signalkanone sich befinden und ein mit den nöthigen Geräthschaften ausgerüstetes Rettungsboot in Bereitschaft gehalten werden. S. 9. Die Errichtung von Kahnstationen für den regelmäßigen Personenverkehr der Dampfschiffe ist nicht zulässig. S. 10. Die in den folgenden Ziffern 1—5 erwähnten Lichter, und keine anderen, müssen bei jedem Wetter von Sonnenuntergang bis Sonnenaufgang geführt werden. 1. Ein Dampfschiff muß, wenn es in Fahrt ist, führen: a) am Buge, und zwar mindestens 3,5 m über dem Hauptdecke, ein helles weißes Licht, so eingerichtet und angebracht, daß es gleichmäßig über einen Bogen des Horizontes von 20 Compaßstrichen, und zwar 10 Striche von vorne nach jeder Seite sichtbar ist; b) an der rechten Seite ein grünes Licht, so eingerichtet und angebracht, daß es gleichmäßig über einen Bogen des Horizontes von 10 Compaßstrichen von vorne nach rechts sichtbar ist; 599 c) an der linken Seite ein rothes Licht, so eingerichtet und angebracht, daß es gleichmäßig über einen Bogen des Horizontes von 10 Compaßstrichen von vorne nach links sichtbar ist; 4) am Heck ein blaues Licht, so eingerichtet und angebracht, daß es gleichmäßig über einen Bogen des Horizontes von 16 Compaßstrichen, und zwar 8 Striche von rückwärts nach jeder Seite sichtbar ist. 2. Segelschiffe, Güterschleppschiffe und Trajectkähne haben zu führen: a) wenn sie selbständig fahren, am Bug (Gras) ein weißes Licht; dasselbe muß bei Güterschleppschiffen und Trajectkähnen die oben (Ziffer 1 a) für die Dampfschiffe vorgeschriebene Einrichtung haben; b) wenn sie im Anhang eines Dampfschiffes sich befinden, außerdem noch am Heck (an der Wanne) ein weißes Licht, welches über einen Bogen des Horizontes von 16 Compaßstrichen, und zwar 8 Striche von rückwärts nach jeder Seite sichtbar ist. Auf geschleppten Flößen ist ebenfalls am hinteren Ende ein weißes Licht aufzustellen. 3. Ein Segelschiff, welchem von einem andern Schiff die Absicht des Vorfahrens (Ueberholens) kundgegeben wird (§. 11, Ziffer 8, Abs. 2), muß diesem vom Heck (von der Wanne) aus ein helles weißes Licht, welches hin und her zu schwenken ist, zeigen. 4. Segelyachten, Fischerboote und Ruderboote haben bei Annäherung von oder zu Dampfschiffen rechtzeitig ein weißes Licht zu zeigen. 5. Jedes außerhalb der Häfen und Landungsstellen vor Anker liegende Schiff muß ein helles weißes Licht zeigen, welches nach allen Richtungen sichtbar ist. 6. Die an den Anlandestellen der Häfen vertaut liegenden Fahrzeuge müssen nach Maßgabe der in der betreffenden Hafenordnung hierwegen enthaltenen Bestimmungen oder auf Aufforderung der Hafenbehörde (des Hafenmeisters) jedem in der Zeit von Sonnenuntergang bis Sonnenaufgang einlaufenden Dampfschiffe und den von diesem geführten Schleppschiffen an den der Hafeneinfahrt zugekehrten Schiffsenden und an den am weitesten hervorragenden Schiffstheilen (Radkästen) helle weiße Lichter zeigen. 7. Die Lichter sollen in dunkler Nacht bei klarer Luft sichtbar sein: a) bei Dampfschiffen: das Licht am Bug a 55 km die Seitenlichter aafß... 3 um das Hecklichtann 909 mm 600 b) bei Segelschiffen, Güterschleppschiffen und Trajeetahnen das weiße * auf 2 km ) bei Gondeln und Ruderbooten aauf .. 1km. 8. Die Seitenlichter der Dampfschiffe müssen s- ungebroc sein 9 sie annähernd die Breite des Schiffes darstellen; bei Raddampfern sind sie, soweit thunlich, gegen die Außenkanten der Radkästen hin zu befestigen. Außerdem müssen diese beiden Seitenlichter von der Innenbordseite mit Schirmen versehen sein, welche soweit vor den Lichtern herausragen, daß diese nicht über den Bug von der anderen Seite her gesehen werden können. S. 11. 1. Kein Schiff soll in den Curs eines anderen auf der Fahrt begriffenen Fahrzeuges einfahren, so daß es solches in seinem Laufe stört. 2. Wenn zwei Dampfschiffe sich in gerade entgegengesetzter oder beinahe gerade entgegengesetzter Richtung einander nähern, so daß dadurch Gefahr des Zusammenstoßes entsteht, so muß jedes Schiff seinen Curs nach rechts ändern, damit sie einander links vorbeifahren. Diese Bestimmung findet nur dann Anwendung, wenn Schiffe sich in solcher Weise in gerade entgegengesetzter oder beinahe gerade entgegengesetzter Richtung einander nähern, daß dadurch Gefahr des Zusammenstoßes entsteht, nicht aber dann, wenn zwei Schiffe, sofern sie beide ihren Curs beibehalten, frei von einander passiren müssen. Dieselbe findet daher nur in solchen Fällen Anwendung, wenn bei Tage jedes der beiden Schiffe den Bug, den Mast und den Kamin des andern mit seinem Bug, Mast und Kamin, in einer Linie oder nahezu in einer Linie sieht und wenn bei Nacht jedes der beiden Schiffe in solcher Stellung sich befindet, daß beide Seitenlichter des anderen Schiffes zu sehen sind. 3. Wenn die Curse zweier Dampfschiffe sich so kreuzen, daß dadurch Gefahr des Zusammenstoßes entsteht, so muß dasjenige Dampfschiff aus dem Wege gehen, welches das andere an seiner rechten Seite hat. 4. Wenn ein Dampfschiff und ein Segelschiff in solcher Richtung fahren, daß für sie die Gefahr des Zusammenstoßes entsteht, so muß das Dampfschiff dem Segelschiffe aus dem Wege gehen. Dampfsschiffe haben sich unter allen Umständen, namentlich bei stürmischer Witterung, von Segelschiffen und kleinen oder schwer beladenen Fahrzeugen derart entfernt zu halten 601 und nöthigenfalls die Maschine abzustellen, daß für diese Fahrzeuge beim Vorüberfahren durch den Wellenschlag keine Gefahr entsteht. Den in die Häfen ein-, beziehungsweise aus denselben auslaufenden Dampfschiffen müssen Gondeln und andere kleine Schiffe auf entsprechende Entfernung aus dem Wege gehen. 5. Jedes Dampfschiff, welches einem Schiff in gefahrdrohender Weise nahekommt, muß die Fahrt vermindern oder, wenn nöthig, stoppen und rückwärts gehen. Tritt dieser Fall bei zwei Dampfschiffen ein, so hat dasjenige derselben, welches die Gefahr zuerst wahrnimmt, das andere Dampfschiff durch Abgabe des Alarmsignales mit der Dampfpfeife auf die drohende Gefahr aufmerksam zu machen, welches Signal von dem anderen Dampfschiffe sofort zu erwidern ist. In gleicher Weise hat ein Dampfschiff, wenn es sich in gefahrdrohender Weise einem Segelschiffe, Fischerkahn, einer Gondel und dergleichen nähert, diese Fahrzeuge durch das Alarmsignal mit der Dampfpfeife auf die Gefahr aufmerksam zu machen. Das Segelschiff, wenn es die Gefahr früher bemerken sollte, als das sich nähernde Dampfschiff, ist ebenfalls verpflichtet, mittels des Alarmsignales mit dem Nebelhorne die Aufmerksamkeit des Dampfschiffes wachzurufen. 6. Wenn ein Dampfschiff während der Fahrt manövrirunfähig wird, so hat dasselbe den in gefahrdrohender Weise sich nähernden Schiffen diesen Umstand durch das in der Signalordnung hiefür vorgesehene Signal bekannt zu geben. 7. Wenn zwei Segelschiffe sich einander nähern, so daß dadurch Gefahr des Zusammenstoßes entsteht, so muß eines von ihnen dem anderen, wie nachstehend angegeben, ausweichen, nämlich: a) Ein Segelschiff, welches mit vollem Winde (jedoch nicht in der Kielrichtung) fährt, muß einem mit Seitenwind (gestreckten Schnüren) fahrenden Schiffe aus dem Wege gehen; b) von zwei Schiffen, die in entgegengesetzter Richtung mit Seitenwind (gestreckten Schnüren) auf einander zufahren, muß dasjenige Schiff aus dem Wege gehen, welches den Wind von der linken Seite hat; c) wenn zwei Schiffe mit vollem Winde (jedoch nicht in der Kielrichtung) segeln und denselben von verschiedenen Seiten haben, so muß dasjenige Schiff, welches den Wind von der linken Seite hat, dem andern aus dem Wege gehen; 2 602 d) von zwei Schiffen, welche mit vollem Winde segeln und den Wind von derselben Seite haben, muß dasjenige Schiff ausweichen, welches auf der Windseite liegt; e) ein Schiff, welches mit vollem Winde in der Kielrichtung fährt, muß jedem Schiffe aus dem Wege gehen. 8. Ohne Rücksicht auf irgend eine der in den vorstehenden Ziffern enthaltenen Regeln ist jedes Schiff, gleichviel ob Dampfschiff oder Segelschiff, wenn es ein anderes Schiff überholt, verpflichtet, diesem letzteren aus dem Wege zu gehen. Ein Dampfschiff, das bei Nacht neben einem Segelschiff vorfahren will, hat diese Absicht durch fünf kurze Pfiffe mit der Dampfpfeife kundzugeben. 9. Zur Bekanntgabe der Art und Weise des Ausweichens sind die in der Signalordnung (Anlage III) vorgesehenen Cursänderungssignale anzuwenden. 10. In allen Fällen, in welchen nach den obigen Regeln das eine von zwei Schiffen dem anderen aus dem Wege zu gehen hat, muß dieses letztere Schiff seinen Curs beibehalten. 8. 12. 1. Bei unsichtigem Wetter (Nebel, Schneegestöber u. s. w.) müssen die in der Signalordnung (Anlage III) beschriebenen Signale sowohl bei Tag als bei Nacht folgendermaßen angewendet werden: a) Jedes Dampfschiff in Fahrt muß mit seiner Dampfpfeife in der Minute drei langgezogene Pfiffe in gleichen Zwischenpausen abgeben; b) jedes Segelschiff, jeder Trajectkahn und jedes Güterschleppschiff in selbständiger Fahrt muß mit seinem Nebelhorn in der Minute mindestens einen langgezogenen Ton abgeben. Diese Fahrzeuge haben, solange die Nebelsignale der Dampfschiffe in Hörweite sind, kurze Töne mit dem Nebelhorn in rascher Aufeinanderfolge abzugeben. Das letztere hat auch von Fischerschiffen zu geschehen; J) Fahrzeuge, die geschleppt werden, haben, solange sie sich in der Hörweite der Nebelsignale kreuzender oder begegnender Schiffe befinden, und wenn sie sich einer anzulaufenden Hafeneinfahrt nähern, in der Minute mindestens einen langgezogenen Ton mit dem Nebelhorn abzugeben; c) sobald die Nebelsignale eines Dampfschiffes oder eines Segelschiffes vernommen werden, hat jedes Dampfschiff statt des Nebelsignales die in der Signalordnung (Anlage Ill) festgesetzten Erkennungssignale so lange abzugeben, bis jene Schiffssignale außer Hörweite sind; 603 e) sobald das Nebelhorn einer anzulaufenden Dampferstation vernommen wird, hat jedes Dampfschiff statt des Nebelsignales das in der Signalordnung (Anlage 1l.) vorgeschriebene Hafeneinfahrtssignal I zu geben; sobald die Nebelglocke vernommen wird, ist von dem einlaufenden Dampfschiffe das Hafeneinfahrtssignal II solange abzugeben, bis das Glockensignal zur Hafeneinfahrt gegeben wird; 1) Dampfschiffe sowohl als Segelschiffe, welche außerhalb der Häfen oder Anlandestellen geankert sind, müssen, solange sie die Nebelsignale von anderen Schiffen wahrnehmen, in Zwischenpausen von nicht mehr als einer Minute die Glocke läuten, beziehungsweise mit dem Nebelhorn zwei kurze, rasch aufeinanderfolgende Töne abgeben. Wenn ein Dampfschiff die Nebelsignale eines anderen Schiffes wahrnimmt und aus der Richtung und Stärke derselben, sowie aus der Art des Signales hervorgeht, daß sich das andere Schiff in solcher Stellung befindet, welche ein Ausweichen erfordert, so hat es vor allem die Fahrgeschwindigkeit zu mäßigen und nöthigenfalls die Maschine ganz abzustellen. Erst nach erlangter Kenntniß über die gegenseitige Stellung der beiden Schiffe zu einander darf unter vorsichtigster Anwendung des Steuers und der Maschinenkraft das Ausweichmanöver durchgeführt werden. 3. Bei Nebelwetter und Schneegestöber ist das Schleppen von Flößen untersagt. Die Vornahme von Wasserbauarbeiten in den dem Dampferverkehre dienenden Theilen der Hafenbecken, in und vor den Hafeneinfahrten und auf den vorgeschriebenen Fahrcursen der Dampfschiffe hat beim Nebelwetter und Schneegestöber zu unterbleiben. Sollte sich die Durchführung derartiger Arbeiten nicht auf nebelfreies Wetter verschieben lassen, so müssen Zeit und Ort der Vornahme derselben den fahrplanmäßig verkehrenden Dampfschiffen rechtzeitig bekannt gegeben werden. In diesem Falle haben die schwimmenden Baumaschinen und Arbeitsschiffe (Lauen) in gleicher Weise die Nebelsignale abzugeben, wie sie für die Fahrzeuge in Fahrt (Ziff. 1 a, b., c) vorgeschrieben sind. # g. 13. 1. Die Einfahrt der Dampfschiffe in die Häfen, sowie die Ausfahrt soll womöglich mit verringerter Kraft geschehen. 604 2. Wenn zwei einen Hafen anlaufende Schiffe sich gleichzeitig der Hafenlucke nähern, so hat dasjenige Schiff, welches das andere an der rechten Seite hat, diesem letzteren den Vorrang für die Einfahrt zu lassen. Ein Dampfschiff geht hierbei aber jedem nicht unter Dampf gehenden Schiff vor, es sei denn, daß ein mit kräftigem Wind segelndes Schiff augenscheinlich nicht in der Lage ist, ohne eigene Gefahr dem Dampfschiff das Fahrwasser frei zu lassen. 3. Wenn zwei oder mehrere Dampfschiffe zu einer und derselben Zeit zur Ausfahrt aus dem Hafen bereit sind, so erhält dasjenige Dampfschiff den Vorrang, welches vermöge seiner Aufstellung am schnellsten und ohne Gefährdung anderer Schiffe die Ausfahrt zu bewirken vermag. Das nachfolgende Schiff darf erst dann sich in Bewegung setzen, wenn das erstere die Hafenlucke verlassen hat. Ist das vorhergehende Schiff rückwärts aus dem Hafen gefahren, so darf bei Nacht, Sturm, Nebel und Schneegestöber das folgende Schiff erst dann den Hafen verlassen, wenn ersteres abgeschwenkt und seinen vorgeschriebenen Curs eingeschlagen hat. Dasselbe hat das in der Signalordnung (Anlage III) hiefür vorgeschriebene Signal zu geben. 4. Bei Tage und in ruhiger Nacht ist es gestattet, die Abfahrt aus dem Hafen zu bewerkstelligen, wenn ein ankommendes Dampfschiff noch mindestens 500 m von der Hafenlucke entfernt ist. Die Absicht der Ausfahrt muß jedoch schon früher, und zwar durch das in der Signalordnung (Anlage III) für diesen Fall vorgeschriebene Signal, kundgegeben werden, und die Abfahrt darf erst dann bewerkstelligt werden, wenn das ankommende Dampfschiff in genügender Entfernung von der Hafenlucke die Maschine abgestellt und dies durch Erwiderung des Signals bekannt gegeben hat. Bei unsichtigem Wetter ist das gleiche Verfahren zu beobachten, sobald das einlaufende Schiff mit der Abgabe des Hafeneinfahrtssignales I begonnen hat. 5. Wenn in stürmischer Nacht ein Dampfschiff sich bis auf 1 Kilometer dem Hafen genähert hat, ebenso, wenn bei unsichtigem Wetter (Nebel, Schneegestöber u. s. w.) das Hafeneinfahrtssignal II eines ankommenden Schiffes gehört wird, darf kein Schiff mehr den Hafen verlassen oder die Hafenlucke verstellen. S. 14. Der Schiffsführer ist bei Eintreten eines Unglücksfalles verpflichtet, hievon schleunigst 605 benachbarte Orte und Schiffe zu- benachrichtigen; hiezu hat er die in der Signalordnung (Anlage III) vorgesehenen Nothsignale anzuwenden. 15 Motorenboote (vergleiche §. 7) sind hinsichtlich der Lichterführung, der Ausweichregeln und der Signalgebung den Dampfschiffen gleichgestellt, mit der Maßgabe, daß zur Abgabe der Signale eines der vorgeschriebenen akustischen Signalmittel (Pfeife oder Horn) genügt. ç Für kleine Dampfboote genügt eine einfache Dampfpfeife. Bei kleinen Motoren= und Dampfbooten kann das Buglicht niedriger, als im §. 10, Ziffer 1 a vorgeschrieben ist, angebracht und auch mit den Seitenlichtern in einem Gehäuse vereinigt werden. Unsere Ministerien der auswärtigen Angelegenheiten und des Innern sind mit der Vollziehung dieser Verordnung beauftragt. Gegeben Stuttgart, den 12. Dezember 1892. Wilhelmn. Mittnacht. Faber. Sarwey. Schmid. 606 Anlage I. Prüfungsurkunde. Das dem E— zu -..............,............. ............... der gehörige hölzene shif, genannt ! eiserne 1 U bezeichnet mit Nummer von einer Ladefähigkeit oooonn. Tonnen ist in allen seinen Theilen und Zubehörungen untersucht, mit der größten zulässigen Eintauchung in nachfolgend aufgeführter Weise bezeichnet und mit der im folgenden Verzeichniß angeführten Bemannung und Ausrüstung versehen für die Bodensee-Schiffahrt tauglich befunden worden. Auf Grund dieser Urkunde darf dieses Fahrzeug zur Bodensee-Schiffahrt solange benützt werden, als es sich in dem erwähnten Zustande befindet und bis eine wesentliche Aenderung oder Erneuerung wichtiger Schiffstheile vorgenommen wird. Urkundlich unter amtlicher Vollziehung und Besiegelung. 607 Zulässige Eintauchung. Die im beladenen Zustande zulässige Eintauchung des Schiffes ist an jeder Seite desselben mittschiffs ........ eisernen Klammern ' von250mLängeunb4omBreitebezeichnetworden. m vorn und hinten aufgemalten Strichen 4 1A Klammern. Die Linie der größten zulässigen Eintauchung geht durch die Unterkante der Strich triche. Das Freibord beträgt hiernach (Angabe des Maßes an den Stellen der Freibordzeichen): Bemannung. Zur sicheren Fahrt des Schiffes muß sich die nachverzeichnete Bemannung auf demselben befinden: Ausrüstung. Wenn das Schiff in Fahrt ist, müssen auf demselben vorhanden sein: (solgt Verzeichniß). (Bei zum Personenverkehre bestimmten Dampsschiffen) Die größte Zahl von Reisenden, welche an Bord genommen werden darf, beträgt: 608 Anlage II. Arkunde über fernere Antersuchung. Das vorstehend benannte Schiff ist heute nach vorgenommener Anderung auf Antrag des Erneuerung von zzu. in allen seinen Theilen und Zubehörungen untersucht worden. Es hat sich ergeben, daß (Bezeichnung der Behörde und Unterschrift.) 609 Anlage III. Lignalordnung die Vodensee-Schiffahrt. I. Mebelfsignale. Sind von den Dampfschiffen stets mit der Dreiklangpfeife zu geben. Signal Nr. Name und Bedeutung des Signals Art und Weise der Signalisirung 6 Beantwortung des Signals Nebelsignal der Dampfschiffe im See (6. 12, Ziffer 15) 2a Erkennungssignal der Dampfschiffe auf Cursfahrten mit geraden Cursnummern“) C. 12, Ziffer 14) Pfiffe in gleichen Zwischen-» pausen — In der Minute 2 kurze rasch aufeinanderfolgende Pfiffe i Inder Minute Zlanggezogene Ist von den Dampfsschiffen mit Signal Nr. 2à oder 2b zu beantworten; bei den anderen Schiffen kommen die Signale Nr. 4b oder Nr. 5 zur Anwendung D! 1 Ist von jedem Dampfschiffe mitdemeigenen Erkennungssignale zu beantworten. l Rorschach—Romanshorn *) Es haben gerade Nummern die Fahrten in der Richtung: Bregenz—Lindau—Friedrichshafen—Meersburg — Konstanz; vom Schweizer Ufer nach dem österreichischen und deusen Ludwigshafen—Meersburg—Konstanz. Ufer; 610 Signal Name und Bedeutung Art und Weise der Beantwortung des Nr. des Signals Signalisirung Signals 26 Desglelchen 6 — mit robrsr *) In der Minute 3 kurze rasch C 12, Ziffer 14) aufeinanderfolgende Pfiffe 1 #. Ist von jedem Dampfschiffe l mitdemeigenen Erkennungs- 1! 3 Rebelsignal —— ——— —— signale zu beantworten eines Dampfschiffes, welches In der Minute mindestens außerhalb gaie 7 einmal mit der GElocke zu ankert ist läuten "„ (§. 12, Ziffer 1 f) « 4a Nebelsignal · Wird von den Dampsschiffen der Segelschiffe, Trajectkähne In der Minute ein lang= mit dem Erkennungssignale und Gülerschleppschiffe in gezogener Ton mit dem # (Nr. 23 oder 2b) beantwortet # selbständiger Fahrt und Nebelhorne Z außer Hörweite von Dampf--schiff-Nebelsignalen 1 D (5. 12, Ziffer 1b) — 4b Desgleichen ———Wird von den Dampfschiffen 1 auch von Fischerschiffen in Hörweite von Nebelsignalen der Dampfschiffe (5. 12, Ziffer 1b) In rascher Aufeinanderfolge mit dem Erkennungssignale kurze Tönemitdem Nebelhorne (Nr. 2aoder 2b) beantwortet " 1 *) Es haben ungerade Nummern die Fahrten in der Richtung: Konstanz—-Meersburg—Friedrichshafen—Lindau—Bregenz; vom deutschen und österrei Roman horn —Rorschach; 5 -tan NON KuN 69 chischen Ufer nach dem Schweizer Ufer; 611 ist don den Dampfschiffen zu geben, sobald das Nebelhorn einer anzulaufenden Dampferstation vernommen wird, und zwar solange, bis die Nebelglocke gehört wird (6. 12, Ziffer le) Signal Name und Bedeutung Art und Weise der Beantwortung des Nr. des Signals Signalisirung Signals 5 Nebelsizual Wird von Dampfschiffen mi der Scgeet. Trajectkähne In der Minute ein lang= dem cun Damnosschife ". nnd Güterschleppschiffe, wonn gezogener Ton mit dem antwortet solche in Schlepp von Dampf- Nebelhorne schiffen sich befinden, und zwar: a) solange sie in Hörweite der Nebelsignale anderer I Schiffe sind, und D) bei der Annäherung an denanzulaufenden Hafen (§. 12, Ziffer lc) 6 Nebelfignal — eines Segelschiffes, welches In der Minute mindestens außerhalb eines Hafens ge= einmal zwei rasch aufeinanderankert ist folgende kurze Töne mit dem G. 12, Ziffer 11) Nebelhorne 7 Nebelfignal , Wird von den Da i des Wärters nn der Hafen= In der Minute 3 langge- mit dem oresan lucke zogene Töne mit dem Nebel= nale I beantwortet, sobald borme. Anhaltendes Läuten das Nebelhorn, und mit mit der Nebelglocke mit ent= dem Hafeneinfahrtssignalell sprechenden Zwischenpausen. sobald die Nebelglocke « Diese Signalisirung hat sofort gehört wird i beim Wahrnehmen von Nebel- (6. 12, Ziffer 10) signalen der Schiffe zu be- « ginnen und ist bis zur Einfahrt derselben fortzusetzen 8 Hafeneinfahrtssignal 1 2 langgezogene Pfiffe mit einer kurzen Zwischenpause 612 ist von den Dampfschiffen zu geben, sobald die Nebelglocke einer anzulaufenden Dampferstation vernommen wird, und zwar solange, bis das Glockensignal zur Einfahrt vom Dampfschiffe aus gegeben wird (5. 12, Ziffer 1e) Signal Name und Bedeutung Art und Weise der 1 Beantwortung des Nr. des Signals Signalisirung Signals c 9 Hafeneinfahrtssignal II 3 langgezogene Pfiffe in gleichen Zwischenpausen II. 613 Manöversignale. Sind von den Dampfschiffen stets mit der einfachen Dampfpfeife zu geben. Signal Nr. Name und Bedeutung des Signals Art und Weise der Signalisirung Beantwortung des Signals 10 11 — 12 134 Abfahrtssignal. Durch dasselbe verlangt ein Dampsschiff, welches die Ausfahrt bewerkstelligen will, von einem im Einlaufen begriffenen Damfschiffe, daß letzteres die Ausfahrt freilasse (5. 13, Ziffer 4) n! Abschwenkungsfignal ist bei unsichtigem Wetter zu geben, wenn ein von einer Dampferstation rückwärts abgefahrenes Dampfschiff abgeschwenkt und den vorgeschriebenen Curs eingeschlagen hat G. 13, Ziffer 3) Uberhslungssignal bei Nacht eines Dampfschiffes, welches bei Nacht nebeneinem Segelschiff vorfahren will (G. 11, Ziffer 8) Curzänderungsfignal. Ich richte meinen Curs nach t rechts (§. 11, Ziffer 9) I I I I I I I — — — Drei kurze Pfiffe in gleichen Zwischenpausen Ein langgezogener Pfiff ———— Funf kurze Pfiffe — Ein kurzer Pfiff Ist von dem anderen Dampfschiffe mit dem gleichen Signale zu beantworten Auf dem Segelschiffe ist am Heck (an der Wanne) ein weißes Licht hin und her zu schwenken (§. 10, Ziffer 3) 614 Signal! Name und Bedeutung Art und Weise der Beantwortung des Nr. 1 des Signals Signalisirung l Signals 13b Cursänderungssignal. — — 35 richte meinen Curs nach Zwei kurze Pfiffe . links G. 11, Ziffer 9) 132 Curzänderungsfignal. Ich stoppe oder ich gehe Ein langgezogener, ein kurzer zurück und ein langgezogener Pfiff G. 11, Ziffer 9) 615 III. Alarm= und Nothfignale. 1 Signal Name und Bedeutung. Nr. des Signals Art und Weise der Signalisirung Beantwortung des Signals 14 Alarmsignal. " Dasselbe ist zu geben, um ein anderes Schiff auf eine drohende Gefahr aufmerksam zu machen, oder von einem in See befindlichen manöorir--unfähigen Dampfschiffe, wenn sich demselben ein anderes Schiff in gefahrdrohender Weise nähert (. 11, Ziffer 5) Nothsignal, · ist zu geben, um Hilfe zu erlangen, wenn das eigene Schiff in Noth oder Gefahr ist. (6. 14) — — — — — — Kurze, rasche aufeinanderfolgende Pfiffe oder Glockenschläge in einfacher Reihenfolge (bei Dampsschiffen), bezw. desgleichen Töne mit dem Nebelhorne (bei anderen Schiffen) Ist mit dem gleichen Signale mit Dampfpfeife, bezw. Nebelhorn zu beantworten — — — — — —S — — — — — — — — Kurze, rasch aufeinanderfolgende Pfiffe oder Glockenschläge in mehrfacher Reihensolge (bei Dampfschiffen), bezw. desgleichen Töne mit dem Nebelhorne (bei anderen Schiffen) Hissen der Nothflage (— eine große rothe Flagge), Abbrennen von Bilickfeuern, Kanonenschüsse. Ist von den Schiffen mit dem Alarmsignale und von den Häfen mit Kanonenschüssen zu beantworten. 616 Verfügung des Ministeriums des Innern, betreffend die Umlage des Gebändebrandschadens für das Jahr 1893. Vom 14. Dezember 1892. Nach Maßgabe des Art. 39 Abs. 1 und Art. 40 des Gesetzes vom 14. März 1853, betreffend die veränderte Einrichtung der allgemeinen Brandversicherungsanstalt (Reg. Blatt S. 79), sowie des Art. 1 des Gesetzes vom 30. März 1875, betreffend einige Abänderungen des Gesetzes vom 14. März 1853 aus Anlaß der Einführung der Reichsmarkrechnung (Reg. Blatt S. 163), wird im Hinblick auf den gegenwärtigen Stand der Brandversicherungskasse und die durchschnittliche Höhe der in den letzten Jahren angefallenen Brandschäden die Umlage für das Kalenderjahr 1893 in der Weise bestimmt, daß bei den Gebäuden der dritten Klasse, welche die Regel und die Grundlage für die Berechnung des Beitrags in den höheren und niederen Klassen bildet (K. Verordnung vom 14. März 1853 §. 12c), der Beitrag von Einhundert Mark Brandversicherungsanschlag zehn Pfennig zu betragen hat. " Ferner wird verfügt, daß je die Hälfte der Umlage auf 1. April und 1. August k. Is. an die Brandversicherungskasse einzuliefern ist. Die K. Oberämter werden angewiesen, in Gemäßheit der bestehenden Vorschriften für den rechtzeitigen Abschluß der Katasterrevisionsgeschäfte und der Umlage in den einzelnen Gemeinden, sowie für den rechtzeitigen Einzug und die Ablieferung der Beiträge zu sorgen und die zu fertigenden Umlageurkunden spätestens auf den 1. März 1893 an den Verwaltungsrath einzusenden. Stuttgart, den 14. Dezember 1892. Schmid. Gedruckt bei G. Hasselbrink (Chr. Scheufele). 617 M 29. Regierungsblatt für das Königreich Württemberg. Ausgegeben Stuttgart Freitag den 30. Dezember 1892. Inhalt. Königliche Verordnung, betreffend die Einberufung der Ständeversammlung. Vom 23. Dezember 1892. — Bekanntmachung der Ministerien des Innern und des Kriegswesens, betreffend die Vergütung für die Naturalver-Pflegung der Truppen für das Jahr 1893. Vom 27. Dezember 1892. — Bekanntmachung des K. Medizinalkollegiums, betreffend die Abänderung und Ergänzung der Arzneitaxe vom 13. Dezember 1890. Vom 20. Dezember 1892. Königliche Verordnung, betreffend die Einberufung der Ständeversammlung. Vom 23. Dezember 1892. Wilhelm II, von Gottes Gnaden König von Württemberg. Nach Anhörung Unseres Staatsministeriums haben Wir beschlossen, die Ständeversammlung auf Dienstag den 10. Januar 1893 zur Eröffnung des Landtags in Unsere Haupt- und Residenzstadt Stuttgart einzuberufen. Wir befehlen demnach, daß die Mitglieder beider Kammern am Montag den 9. Januar 1893 sich in Stuttgart einfinden und bei dem ständischen Ausschuß legitimiren. 618 Unser Ministerium des Innern ist mit der Bekanntmachung und Vollziehung dieser Verordnung beauftragt. Gegeben Stuttgart, den 23. Dezember 1892. Wilhelm. Mittnacht. Faber. Sarwey. Schmid. Riecke. Schott von Schottenstein. Bekanntmachung der Ministerien des Innern und des Kriegswesens, betreffend die Vergütung für die Naturalverpflegung der Truppen für das Jahr 1893. Vom 27. Dezember 1892. Nachstehend wird die von dem Reichskanzler erlassene Bekanntmachung vom 19. Dezember 1892, betreffend die Festsetzung der Vergütung für die Natural-Verpflegung der Truppen für das Jahr 1893, zur allgemeinen Kenntniß gebracht. Stuttgart, den 27. Dezember 1892. Schmid. Schott v. Schottenstein. Bekanntmachung. Auf Grund der Vorschriften im §. 9 Ziffer 2 des Gesetzes über die Naturalleistungen für die bewaffnete Macht im Frieden vom 13. Februar 1875 (Reichs-Gesetz-Blatt S. 52) ist der Betrag der für die Naturalverpflegung zu gewährenden Vergütung für das Jahr 1893 dahin festgestellt worden, daß an Vergütung für Mann und Tag zu gewähren ist: 619 mit Brot ohne Brot a) für die volle Tageskostt. — 80 3 65 3 b) , „ Mittagskoft 40 „ 35 „ c), „ Abendkost —. 25, 20 „ 4) „„ Morgenkohht 15„ 10 „ Berlin, den 19. Dezember 1892. Der Reichskanzler. In Vertretung: von Bötticher. . ekanntmachung des K. Medizinalkollegiums, betreffend die Abänderung und Ergänzung der Arzneitaxe vom 13. Dezember 1890. Vom 20. Dezember 1892. An der Arzneitaxe vom 13. Dezember 1890 (Reg. Blatt S. 313) sind mit Genehmigung des K. Ministeriums des Innern vom heutigen Tage unter Aufhebung der Bekanntmachung vom 12. Dezember 1891 (Reg. Blatt S. 318) nachstehende Aenderungen und Ergänzungen vorgenommen worden, welche mit 1. Januar 1893 in Kraft treten und zur Nachachtung hiemit bekannt gemacht werden. Stuttgart, den 20. Dezember 1892. Rüdinger. 620 peitere 3 Allgemeine Bestimmungen. Seite 3. C. 11. Die in der Taxe der Arzneimittel nicht aufgeführten Drogen und chemischen Abs. 1., oder pharmazeutischen Präparate sind bei Verordnungen derselben in I Mengen von 100 Gramm und darüber mit dem 2fachen, von weniger als 100 1 bis zu 10 Gramm mit dem 2½¼1achen, von weniger als 10 Gramm mit dem 3fachen des am Tage der Verordnung giltigen Ankaufspreises zu berechnen; bei Beträgen jedoch, welche zwei Mark im Ankaufspreis übersteigen, darf überhaupt nur das 2fache des am Tage der Verordnung giltigen Ankaufs-. Preises berechnet werden. I. Taxe der Arzneimittel. AM Seite 5. Acetanilium 1 Gramm-Preis“ fällt aus lo Grauimm — 15 „ Acetum pyrolignosum crudum. 100 5 — 10 „ — — rectificatum 100 5„ — 15 „ Acidum benzoicum e Benzo Siam subl. 1 9 —20 „ —–M bPoricum et subt. pulv. 100 „ — 40 „ — (erarbolicum ..... 100 „ — 60 „ — — crudum Ph. G. ed. II. 100 „, — 20 „ — — liquefactum. 100 „ — 60 6. Aether 100 „ — 50 „ Aethylenum chloratum 1 Gramm-Preis fällt aus 10 Gramm — 60 „ Albumen O## siccum . 10 „ — 20 „ Alumen ustum pulv. Gramm-Preis fällt aus 100 Crauumm — 0 „ Aluminium acetico-tartaricum 1 Gramm-Preis fällt aus 10 Gramm — 30 „ — Saulkuricum 10 „ — 5 „ Ammonium bromatum 10 „ — 20 „ — chloratum subt. pulv. 10 „ — 5 7. — jeodatum 1 „ — 15 621 Arzneitaxe v. 18. Dez. 1890. Seite 7. Ammonium phosphoricnm — sulfoichthyolicum ¶chtnyolum). Amygdalae amarae — dulces Antipyrinum . Apomorphinum hydrochlorieum . Aristolum . Atropinum salieleum . — sulfurtcum. Balsamum Copaivae. Bismutum salicylicum et salihlicum basieun . — valerianicum Bromosormium Bromum für jede - dis *72 Butylchlorahum hydratum Calcium phosphoricum. . — — crudum. Camphora .· — monobromata — trit. Cantharides pulv. Cantharidinum Carbo Ligni pulveratus Carboneum sulfuratum . castoreumcanndensesubt.pu1v.. Ceraüava. Cerium oxalicum Chininum bisulfuricum 10 Gramm Aus S — [G — □# 622 4 53 Seite 9. Chininum hydrochloriccnh .. . . . 1Gramm — 15 10 „ 1 40 100 „ 13— 5„ — sulfuricum.. ... . lGramm-Preis fällt aus 10 Gramm 1 20 100 „ 11 — 10. — valerianien 1s1 „ — 20 » chinoljoumpurissimum......... 1 ,, —20 ,, chlokalumformamidatum......... 1 ,, —10 » —hydratum..........»IGramm-Preiskälltaus 10 Gramm — 20 Chloroformium e Chloralo hdratoD 100 „ 2 — „ Cocainum hydrochloricum . .. 1 Decigramm — 25 91 Gramm-Preis fällt aus „ Codemum I Deeigram — 20 „ — phosphoriiinnmnmnn ... 1 ,, — 20 5 Coffen 1 Gramm — 10 „ — Natrio benzoichm 1 5„ — 10 „ — —cinnsmylicum.....·. 1 » —10 „ — — Salicpliihen 1 „ — 10 Collodllin 10 Gramm-Preis, fällt aus 100 Gramm — 60 9* — Cantharidaum 10 „ — 35 » Gott-exAuraatiikructusaetgr.mp....10,, — 15 » — — —subt.pu1v......10» — 20 11. — Couillaiae ...... 100 „ — 25 „ Cotoinum (Para) KGramm — 50 „ — verum. . . . . . . I1 Deeigramm — 40 » crocus...............lecmm — 30 " — JSubt. ponnvwvvvv. 1 „ — 40 „ Crotonchloralum hydratum cfr.: Butylchloralum 1 bydratum. · „ Cubebae subt. pv. 10 „ — 30 l l 623 Arzneitaxe v. l 18. Dez. 1890. Seite 11. *r ½ , Cuprum oxydatum . » —sulfuncumckudum. Dermatolum Diuretinum Emplastrum opiatum Exalginum · Extractum Chinae aquosum « — —spmtuosum. — Colocynthidis compositum. — Cubebarum — Feilicis — Myrrbae. — Opii . Ferrum carbonicum saccharatum . —c!tncumamm0matum.. ——oxydatumfuscum — — sacch. — pulveratum. — pyrophosph. c. Ammon. citrio. Flores Chamomillae onc. et gr. m. p. — Malvge conc. — Sambuci .. — — conc. et gr. m. p. Folia Menthae crisp. c. et gr. m. p. 1 5 l I — Hamamelis Virginiange fluid. 4 5 10 Gramm — 20 100 „ — 20 1 „ — 15 10 „ l— l » — 35 10 „ — 30 1 „ — 30 1 „ — 20 1 „ — 25 1 „ — 15 1 „ — 40 1 „ — 30 10 „ 2 — 10 „ — 20 1 » — 5 1 „ — 20 10 „ — 10 1 Gramm-Preis fält aus 10 Gramm — 30 10 „ — 10 10 „ — 10 10 » — 5 10 » — 30 10 Gramm-Preis fallt aus 100 Gramm — 60 500 „ 240 10 Gramm-Preis fält aus 100 Gramm — 60 10 „ — 15 10 „ — 10 10 „ — 10 10 — Arrneitaxe v. 13. Dez. 1890. Seite 16. Folia Menthae piperit. c. et gr. m. p. Galbanum subt. pulv. Glcerinum Gummi Arabicum zt. pur. Gutta Percha (conf. Percha lamellata) Hydrargyrum bichloratum corrosiv. — bijodatum — jodatum. Hyoscinum hydrobromicum Jodoformium et subt. pulv. Jodum Kalium bromatum et subt. pulv. — clcVhloricum et subt. pulv. — düechromicum crudum. — permanganicum — Sulfuricum subt. pulv. Kamala Keratinum Kreosotum Lichen Islandicus ab amaritie lib. Liquor Aluminü acetici — Ferri albuminati jeder art — — oyychlorati. Lysclum Manna (cannulata) I 10 Gramm 10 » 1100 » 10 10 „ 1 „ 10 5 100 „ 1 „ " 1 Centigramm 1 1 Gramm-Preis 10 Gramm 1 1 Gramm-Preis 10 Gramm 10 Gramm-Preis 100 Gramm 100 „ 10 „ 1 Decigramm 1 Gramm 10 n„ 10 Gramm-Preis 100 Gramm 10 ? 100 „ 10 „ 625 Arzneitazxe v. . Dez. 1890. Seite 20. Mannitum erystallisatum Mel (nostras) Morphinum. — wdrochloricum — lacticum. — sulluricum Mucilago Gummi Arabici Naphtalinum bisublimatum album. — Alkohol. depuratum Naphtolum (6) (recryst.). Natrium benzoicum ex Acid. artif. par. — bromatum et subt. pulv. — carbonicum crudum cryst. — chloricum et subt. pulv. — Salicplicum Oleum Bergamottae. — Cajeputi — C-Fpoarbolis. bis 10 % an ceid. carb. . — Citri — Crotonis — Ercalypti globuli — Jocoris Aselli flav. et rubr. — Lauri — ligni santalini (citrin) — Olivarum . commune 4446 . 100 Gramm 2 — 2 „ — 50 500 „ 2— 1 Decigramm — 10 1 Gramm — 50 1 Decigramm — 10 1 Gramm — 50 10 Grammfreis fällt aus 100 Gramm 1 100 „ — 15 10 „ — 10 10 „ — 20 10 „ — 20 10 „ — 15 100 — 15 100 „ — 5 10 „ — 10 10 „ — 50 100 „ 4 50 500 „ 16 — 1 „ — 10 10 „ — 25 100 „ — 70 10 „ 1.— 1 Gramm-Preis fällt aus 10 Gramm — 30 10 „ — 650 100 „ — 20 500 „ — 70 100 „ — 60 1 » — 20 100 „ — # 60 100 „ — 30 626 Arzneitazo v. J 4 13. Dez. 1890. Seite 23. Oleum Petroselini 1 Gramm — 20 3„ — Rosae ....·..... · 1 Decigramm — 40 9 1 Tropfen — 20 5 — Sinapis 1 Gramm — 25 5 — Terebinthinaaaa 100 — 25 500 „ — 80 » 0pjumsubt.pu1v·........... l » —10 „ Orexinum bydrochloriien 1 r"„ — 60 5 Pasta Guarana subt. pur. 10 „ — 60 „ Phenacetinum et subt. porr. 1 5 — 15 5 Phenocollum hydrochloricnnnnenn 1 „ — 30 3 Physostigminum salicylieen 1 Centigramm — 15 5 — sulfuriin 1 5„ — 15 9 Püocarpinum hydrochlorien 1 Decigramm — 60 24. Piperazinum.. . ... 1 Gramm 1 50 10 5„ 10 — 5 Pulpa Tamarindorum crulleas 100 5 — 15 5„ — — depurat 100 „ — 40 5„ Ploktaninum aunen 1 „ — 20 „ — coeruleum.. 1 — 135 Pyridinum. .. . . .. 1I10 „ — 40 25. Racix Hecacuanhse * pube. 11 „ — 135 „ 10 „ — 00 „ Seduegae conc. et gr. .. 10 „ — 25 5„ 1 Resina Jalapngse ...... 1 » — 20 „ „ Rhizoma Fridis conc. et gr. . 55. 10 Gramm-Preis, fällt aus sloo Gramm — 60 „ — — Subt. pulv. 10 Gramm-Preisfllt aus E , 100 Gramm ll— 26.3Rum................loskammsteiskålltaus „ 100 Gramm 1 20 " # Salipyprin 1 „ — 30 « l 627 Arznoitaxe v. 18. Dez. 1890. Seite 26. 2 27. i s i i Secale cornutum gr. m. pulv. rec. par. in jeder Menge bis zu einschliesslich Semen Cydoniae Strophanti . Sparteinum sulfuricum cryst. Spiritus 0,830—0,834 pd. spec. camphoratus . evino(cognac). Formjcarum. Juniperi Lavandulae. Rosmarini Serpylli Sulfonallm Tartarus stibiatus subt. pulv. Thiolum liquidum siccum Thymolum Tinctura Jodi . decolorata Opü crocata — simpler. Tubera Jalapae subt. pulv. Unguentum Kalü jodati Vanilla saccharata Veratrinum . Vinum Condurango Vinum Tokayense Zincum oxydatum (nicht für Salben zu berechnen) I l l 10 Gramm o „ * 1 Decigramm 100 Gramm 100 „ 10 Gramm-Preis 100 Gramm 100 5„ nr1o , 100 „ 100 „ 100 5„ 1 71 10 * 1 5„ 10 „ 1 1 51 10 5„ 3 10 10 „ 10 „ I 10 8 100 Gramm-Preis 10 Gramm 10 „ 1 v 10 Gramm-Preis 100 Gramm 100 71 f500 „ 10 B 50 fällt aus 50 50 50 50 50 50 10 15 60 20 15 20 20 70 628 I. Taxe der homöopathischen Arznoimittel. Arzneitaxe v. 1. Dez. 1890. Seite 344. Kuttertinkturen Seite 35. zum äusserlichen Gebrauch Abrotanum. Arnica. Bellis. Calendula. Euphrasia. Helianthus. Hypericum. Ledum. Pinus Silvestris. Rhus toricod. Ruta. Staphisagria. Symphytum. Tabacum. Thuja. Urtica. Veratrum album. Verbascum und andere von ähnlichem Werthe, sowie deren Verdünnungen. Hamamelis. Pond'’s Extract of Hamamelis. Hydrastis. Veratrum viride und andere von ähnlichem Werthe, sowie deren Verdünnungen Verreibungen (Deeimal) von der zweiten bis zwölften Verreibung von der dreizehnten Verreibung aufwärts (Hochverreibungen) . 100 Gramm 500 „ 100 „ 500 „ « bis zu 1 Gramm über 1 bis 5 Gramm jede weitere 5 Gramm bis zu 1 Gramm öber 1 bis 5 Gramm jede weitere 5 Gramm – — 20 Wenn ausser den gewöhnlichen Verreibungen ein Pulver verordnet wird, welches durch Iängeres Verreiben bereitet werden muss, so dürfen für jede Viertelstunde Reibens noch 15 Pf. in Rechmung gebracht werden. 629 II. Taxe der Arbeiten. Arzeeitaxe v. " . Dez. 1890. Pfennig. Seite 37. Für Boli und Trochisci von 2 bis zu 10 Stück 20 * Für Pulver, comprimirte, jedes Stück sammt Befeuchtungsmittel und Com. pression. . .....p 5 Arzneitaze v. 13. Dez. 1890. . rue13D 15606 lV. Taxe der Gefässe. Gläser für Flüssigkeiten und Pulver. 1. Halb- und dreiviertelweisse Gläser und ) mit Kork, Tectur und Signatur dünnere ganz weisse Gläser kosten das Stück: bis zu 100 CGCaahnmmnmnmnm 10 über 100 bis zu 300 Gramm ....... uberZoObtszuöOOGramm... . 30 Ueber 500 Gramm werden für das Mehrgewicht von je bis zu 250 Cramm berecheet . 5 2. Starke ganz weisse, gelbrothe und gelbbraune Gläser, sowie sechseckige halbseitig gerippte Gläser kosten das Stück je um 5 Pfennig mehr, als halbweisse gleicher Grösse. Bemerkung: Gelbrothe und gelbbraune Gläser sind zur Berechnung nur dann zugelassen, . wenn die Verwendung derselben vom Arzte ausdrücklich auf dem Rezepte verlangt ist, 2. venn flüssige oder an der Luft feuchtende gegen Licht empfindliche Arzneistoffe unvermischt „(in Substanz) in Gläsern der bezeichneten Färbung abgegeben worden sind, 3. venn diejenigen gegen Licht empfindlichen Arzneistoffe, für welche ohne Rücksicht auf deren Aufstellung an vor Licht geschutztem Orte die Aufbewahrung in Gläsern der bezeichneten Färbung gefordert ist, in rein wässriger oder rein weingeistiger Mischung oder Lösung für innerlichen oder Ausserlichen Gebrauch in Gläsern genannter Färbung zur Abgabe gelangt sind, 4. wenn solche für Abgabe einer Lösung von Morphinsalz in Bittermandelwasser oder für Abgabe rein wässriger Alkaloidsalzlösungen, oder von Apomorphinlösungen jeder Art Verwendung gefunden haben. 3. Starke Gläser von jeder Farbe und Weite der Mündung mit eingeriebenen Glasstopfen oder mit Kautschukstopfen werden indl. Tectur und Signatur berechnet das Stück: bis incl. 100 Gramm it:t:i#.. 30 151 1 300 2 n « * O s - - · · 50 1 r. 500 :. " "“ " r# " „ " r · " " " 65 630 Pleunig. Bemerkung: Gläser mit eingeriebenen Glasstopfen sind zur Berechnung nur zugelassen: wenn sie vom Arzte ausdrücklich auf dem Rezept verordnet sind, oder wenn sie bei Abgabe rein wässeriger Lösungen von Gold- oder Silbersalzen, von reinen starken flüssigen, oder feuchtenden trockenen, Säuren, von Chlorwasser, von Brom oder Bromwasser, oder von weingeistiger Jodlösung Verwendung gefunden haben. 4. Patent-Tropfgläser jeder Farbe das Stück iüt4t J330 d. Gläschen mit abgetheilten Pulvern oder i Arbeit Flussigreiten vergleiche Taxe der Arbeiten. kKorkstopfen mit Holzdeckel oder Holzdeckel zu Gläsern oder Töpfen kosten mit Signatur das Stück;: zu Gefässen bis zu 100 Gramm lnhallt .. 10 1 11 !½ 7 300 57 1 " "“ " "“ " " · 20 „ grösseren Gefüsses3 30 Pappschachteln (mit Falz). Pappschachteln kosten mit Signatur das Stück bis zu 50 Ccanrnrnrnrnn.... 10 über 50 bis zu 10 Ccahrmrmmmnmn1 . 15 über 150 bis zu 250 Gramm..qr q ..... .. 20 Bemerkung: Pappschachteln dürfen für öffentliche Kassen und Krankennnstalten bei Abgabe von bis zu incl. 50 Gramm an einfachen und gemischten feinen und mittelfeinen Pulvern oder Crystallen, die sich an der Luft nicht oder nur wenig verändern, 2. B. Alumen pulveratum, Fol. Sennae plv., Kal. chloricum, Sal Carol., Pulv. Liquirit. comp., nicht verrechnet werden, wenn dieselben auf dem Rezepte vom Arzte nicht ausdracklich verlangt sind. Bei Verordnungen von Mengen über 50 Gramm dürfen für an der Luft mehr oder minder veränderliche pulverförmige oder crystallisirte Körper verkorkte halbweisse, weitbalsige Gläser an öffentliche Kassen und Krankenanstalten abgegeben und verrechnet werden. Pulverschieber (Convolutknstchen) kosten bis zu 10 Pulgen ....... 10 von 11 bis 20 Pulern 20 bei mehr als 20 Pulven 30 Pappschachteln und pulverschieber leiner oualtat. dorken u um de Raltte höner au · vorstehende Ansätze berechnet werden. jeder Grösse in Brieftaschenform kosten Pulverconvolute E□— 631 Töpfe, graue aus Steinzeug. (Irdene Töpfe sind ausgeschlossen.) Graue Töpfe kosten incl. Tectur und Signatur das Stück Pfennig. bis zu 100 Gramm über 100 „ „ 3oo „ 300 „„ „ 0;; Ueber 1 Pfund werden für jede weiteren 250 Gramm berechnet Töpfe, weisse. (Porzellan.) Weisse Töpfe kosten incl. Tectur und Signatur das Stück bis zu 100 Gramm über 100 „ „ 300 „ „ 300 „ „ 500 „ Anmerkung 1. Starke weisse Gläser, Patenttropfgläser, Gläser wit Kautschukstopfen, sowie Holzdeckel mit oder ohne Korkstopfen, feine Pappschachteln oder Pulverschieber, Salbentöpfe aus Porzellan durfen nur zur Anwendung respective Berechnung kommen, wenn sie verlangt werden oder wenn sie vermoge der Natur des Arzneimittels nothwendig sind. Anmerkung 2. Starke weisse Gläser, Pappschachteln feiner Qualität, Pulverschieber, Pulverconvolute und weisse Töpfe dürfen bei Abgabe von Arzneien für öflentliche Kassen und Krankenkassen aller Art nur im Falle besonderer schriftlicher Vereinbarung und bei tbierärztlichen Arzneimitteln, nur wenn sie Verlangt werden, in Rechnung gebracht werden. Anmerkung 3. Far die der Berechnung zu Grunde zu legende Grosse der Gläser, Schachteln und Töpfe gibt das absolute Gewicht der durch sie aufzunehmenden Arzneistoffe, ohne Rücksicht auf das spezifische Gewicht derselben, den Massstab ab, so dass demnach z. B. für 100 Gramm Syrup, Wasser, Oel, Spiritus oder Aether stets ein Glas zu 100 Gramm, für 50 Gramm kohlensaures Magnesium stets eine Schachtel mit 50 Gramm etc. zu berechnen ist. Anmerkung 4. Sollen Gläser oder Töpfe trockene Substanzen aufnebmen, so wird die Grösse derselben nach der Menge destillierten Wassers berechnet, welche sie zu fassen vermogen. Anmerkung 5. Wenn zur Aufnahme der Arznei mit dem Rezepte reine Gläser, Pulverschieber, Schachteln, Töpfe in die Apotheke gebracht oder zu wiederholter Aufnahme der Arznei wieder mitgebracht verden, so darf für Erneuerung des Korkes, der Tectur und Signatur die Hüalfte der vorstehenden Preise in Anrechnung gebracht werden. (Vergl. Allgemeine Bestimmungen §. 8 vorletzter Absatz). Bei zurückgebrachten Gläsern mit eingeriebenen Glas- oder mit Kautschukstopfen, bei PatenttropfgEläsern, Pulvergläsern mit Holzdeckel-Korkstopfen, bei Töpfen mit Holz- oder Metalldeckel darf nur die Halfte des Preises von starken weissen Gläsern oder von weissen Topfen gleicher Grösse für Erneuerung der Teetur und Signatur in Anrechnung gebracht werden. Anmerkung 6. Wenn für Krankenanstalten und für Hebammen reine Vorrathsgeffsse zur Follung oder Wiederfollung in die Apotheke gebracht werden, so darf für Kork, Tectur und Signatur eine Anrechnung nicht gemacht werden. . .’... Gedruckt bei G. Saffelbrink (Ehr. Sheufe lez — 10 20 30 10 20 40 Register über das Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1892. — J. Chrouologisches Verzeichniß der im Jahrgang 1892 des Regierungsblattes enthaltenen —2 Eu — Gesetze, Verorduungen und Bekanntmachungen. Januar. . Ministerium des Innern. Verfügung, betreffend die Invaliditäts= und Altersversicherung der Hausgewerbetreibenden der Tabakfabrikation. 1. Ministerien des Innern und des Kriegswesens. Bekanntmachung, betreffend die Vergütung für die Naturalverpflegung der Truppen für das Jahr 1892. . Ministerium des Innern. Verfügung, betreffend die Durchführung der Invaliditätsund Altersversicherung. 3. Kriegsministerium. Verfügung, betreffend die Portofreiheit der Sendungen von Ruhegehältern rc. der Militärpensionäre. 15. . Ministerium des Innern. Verfügung, betreffend die Vornahme der periodischen Gemeindevisitationen. 8. Ebendasselbe. Bekanntmachung, betreffend die Aichung von Getreideprobern. 15. . Ebendasselbe. Bekanntmachung, betreffend die Unfallversicherung der Regiestraßenbauarbeiter der Kommunalverbände. 15. . Finanzministerium. Verfügung, betreffend die Errichtung von Grenzsteuerämtern. 23. . Ministerium des Innern. Bekanntmachung, betreffend eine Abänderung der Grundbestimmungen der Württembergischen Sparkasse. 21. Königliche Verordnung, betreffend die Beschäftigung der Gefangenen in den amtsgerichtlichen Gefängnissen. 17. Februar. Ministerium des Innern. Verfügung, betreffend die Vergütungen für den Einzug der Invaliditäts= und Altersversicherungsbeiträge. 22. 1— — — # – 634 . Finanzministerium. Bekanntmachung, betreffend Ursprungszeugnisse für die aus meistbegünstigten Ländern eingehenden Waaren. 23. Ebendasselbe. Bekanntmachung, betreffend die Anwendung der vertragsmäßig bestehenden Zollbefreiungen und Zollermäßigungen auf die spanischen Boden= und Industrie-Erzeugnisse. 26. . Königliche Verordnung, betreffend die Organisation des Steuerkollegiums. 29. . Königliche Verordnung, betreffend die Ermächtigung der Königlichen Eisenbahnverwaltung zur Erwerbung des für die Verlängerung des Kreuzungsgeleises und die Herstellung einer Langholzverladerampe auf der Station Mühlen am Neckar erforderlichen Grundeigenthums im Wege der Zwangsenteignung. 31. Finanzministerium. Bekanntmachung, betreffend die Verzollung des auf Cognac zu verarbeitenden Weins. 33. . Ministerium des Innern. Bekanntmachung, betreffend die Verleihung der juristischen Persönlichkeit an die Mädchenbeschäftigungsanstalt in Tübingen. 32. Ebendasselbe. Bekanntmachung, betreffend die Verleihung der juristischen Persönlichkeit an die Kleinkinderschule in Tübingen. 33. Finanzministerium. Bekanntmachung, betreffend die Zollbehandlung der Verschnittweine und Moste. 38. . Ministerien des Innern und des Kriegswesens. Bekanntmachung, betreffend Abänderungen des Verzeichnisses der Civilvorsitzenden der Ersatzkommissionen. 35. Ministerien des Innern und der Finanzen. Bekanntmachung, betreffend die Handelsbeziehungen mit Spanien. 36. Ministerien des Innern und des Kriegswesens. Bekanntmachung, betreffend Abänderungen der Landwehr-Bezirkseintheilung sowie des Musters 15 zu §. 84 der Wehrordnung. 49. . Finanzministerium. Verfügung, betreffend die Ausführung der K. Verordnung vom 7. Februar 1892 über die Organisation des Steuerkollegiums (Reg. Blatt S. 29). 43. Berichtigung S. 56. März. . Ministerien des Innern und des Kriegswesens. Verfügung, betreffend die Vollziehung derjenigen Bestimmungen der Friedens-Sanitäts-Ordnung vom 16. Mai 1891, welche sich auf die Verpflichtung der Gemeindebehörden zur Fürsorge für die bei Truppenübungen außerhalb der Garnison, bei Transportkommandos, auf Urlaub u. s. w. erkrankten Mannschaften, sowie auf die Arztgebühren und Krankenpflege= 2c. Kosten beziehen 51. . Ministerium des Innern. Bekanntmachung, betreffend die Verleihung der juristischen Persönlichkeit an die evangelische Privat-Kleinkinderpflege in Rohrdorf, Oberamts Nagold. 54. . Ebendasselbe. Verfügung, betreffend die Umlage zur Bestreitung der Entschädigung für auf polizeiliche Anordnung getödtete oder vor Ausführung der Tödtungsanordnung gefallene Thiere, sowie zur Bestreitung der Entschädigung für an Milzbrand gefallene Thiere. 54. . Ebendasselbe. Bekanntmachung, betreffend die Aenderung des Namens der Dr. Königshöfer'schen Vereins-Augenheilanstalt für weniger Bemittelte und Arme in Stuttgart. 55. 20. 22. 26. 29. 31. 635 . Ministerium des Innern. Bekanntmachung, betreffend die Unfallversicherung der Regiestraßenbauarbeiter der Kommunalverbände. 56. .Ebendasselbe. Bekanntmachung, betreffend die Bezeichnung der gemäß 8. 139b der Gewerbeordnung aufgestellten Aufsichtsbeamten. 56. Königliche Verordnung, betreffend die Ermächtigung der Königlichen Eisenbahnverwaltung zur Erwerbung des für den Bau der Eisenbahnstrecke Lichtenstein-Münsingen erforderlichen Grundeigenthums im Wege der Zwangsenteignung. 57. Ministerium des Kirchen= und Schulwesens. Verfügung, betreffend die Erlassung neuer organischer Bestimmungen für die Thierärztliche Hochschule in Stuttgart. 118. Ministerium des Innern. Verfügung, betreffend den Vollzug der Gewerbeordnung. 59. Ebendasselbe. Bekanntmachung, betreffend die Verleihung der juristischen Persönlichkeit an die Kleinkinderpflege am Ottilienplatz in Eßlingen. 117. Ebendasselbe. Bekanntmachung, betreffend die Unfallversicherung der Negiestraßenbauarbeiter der Kommunalverbände. 117. Ministerien des Innern und des Kriegswesens. Bekanntmachung, betreffend die Ermächtigung zur Ausstellung ärztlicher Zeugnisse für militärpflichtige Deutsche in Rußland. 118. April. 3. Königliche Verordnung, betreffend die Staatsprüfungen im Baufache. 149. . Ministerium des Innern. Verfügung, betreffend die Gebühren der Aichämter. 139. .Königliche Verordnung, betreffend die Ermächtigung der K. Straßenbauverwaltung zur Erwerbung des für die Verbesserung der Staatsstraße von Weingarten nach Wolfegg erforderlichen Grundeigenthums im Wege der Zwangsenteignung. 133. . Ministerien der auswärtigen Angelegenheiten, Abtheilung für die Verkehrsanstalten, des Innern und der Finanzen. Bekanntmachung, betreffend die Abänderung der Ausführungsbestimmungen zu dem Gesetze, betreffend die Statistik des Waarenverkehrs des deutschen Zollgebietes mit dem Auslande, vom 20. Juli 1879. 134. 26. Ministerium des Innern. Verfügung, betreffend die Durchfuhr lebender Schafe aus Oesterreich-Ungarn. 142. Mai. . Ministerium des Innern. Verfügung, betreffend Zuständigkeiten der Gewerbepolizeibehörden. 146. Ministerium des Kirchen= und Schulwesens. Verfügung, betreffend die an der Technischen Hochschule in Stuttgart abzuhaltende mathematisch-naturwissenschaftliche Vorprüfung für Kandidaten des Hochbau-, Bauingenieur- und Maschineningenieurfachs. 162. . Civilkammer des Landgerichts Ellwangen. Bekanntmachung, betreffend die Bestätigung des von den Grafen Heinrich, Gustav, Rudolf und Karl Adelmann von Adelmanns-=felden errichteten Familienstatuts. 147. Ebendieselbe. Bekanntmachung, betreffend die Bestätigung des von dem Grafen Heinrich Adelmann von Adelmannsfelden errichteten Familienfideikommisses. 148. 16. 19. 21. 23. 27. *7 636 . Ministerium des Innern. Bekanntmachung, betreffend die Unfallversicherung der Regiestraßenbauarbeiter der Kommunalverbände. 147. Königliche Verordnung, betreffend die Gewerbeinspektion. 143. Ministerium des Innern. Verfügung, betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung. 146. Juni. . Ministerium des Innern. Bekanntmachung, betreffend den Bezug von Invaliden= und Altersrenten in ausländischen Grenzbezirken. 193. . Ebendasselbe. Bekanntmachung, betreffend die Unfallversicherung der Regiestraßenbauarbeiter der Kommunalverbände. 193. . Ministerien der auswärtigen Angelegenheiten, Abtheilung für die Verkehrsanstalten, des Innern und der Finanzen. Verfügung, betreffend die Vornahme der ersten Staatsprüfung im Hochbau-, Bauingenieur-, und Maschineningenieurfache. 171. Ebendieselben. Verfügung, betreffend die Vornahme der zweiten Staatsprüfung im Hochbau-, Bauingenieur= und Maschineningenieurfache. 182. . Ministerium des Innern. Verfügung, betreffend Maßregeln zur Bekämpfung der Maulund Klauenseuche. 194. Finanzministerium. Bekanntmachung, betreffend die Abänderung der Bestimmungen über die Ursprungsnachweise für die aus meistbegünstigten Ländern eingehenden Waaren. 194. .Ministerium des Innern. Bekanntmachung, betreffend die Verleihung der juristischen Persönlichkeit an den Verein zur Hülfe in außerordentlichen #o0#tamdsfällen aus dem Lande. 195. Kreisregierung für den Jagstkreis. Bekanntmac u, betceffend die Gemeinde Dorf Neresheim. 195. Ministerien des Innern und des Kriegswesens. Bekanntmachung, betreffend das Gesammtverzeichniß der zur Ausstellung von Zeugnissen über die wissenschaftliche Befähigung für den einjährig-freiwilligen Militärdienst berechtigten höheren Lehranstalten. 279. Finanzministerium. Verfügung, betreffend die Errichtung von Grenzsteuerämtern. 301. Ministerium des Innern. Bekanntmachung, betreffend die Verleihung der juristischen Persönlichkeit an den Christlichen Verein junger Männer in Stuttgart. 301. Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten, Abtheilung für die Verkehrsanstalten. Verfügung, betreffend die Ausgabe einer neuen Württembergischen Postordnung. 197. Juli. . Finanzministerium. Bekanntmachung, betreffend die Anwendung der vertragsmäßig bestehenden Zollbefreiungen und Zollermäßigungen auf die spanischen Boden= und Industrieerzeugnisse. 301. Ministerien des Innern und des Kriegswesens. Verfügung, betreffend die Aenderungen des Pferdeaushebungsreglements vom 16. Januar 1887. 317. . Ministerium des Innern. Bekanntmachung, betreffend die Unfallversicherung der Regiestraßenbauarbeiter der Kommunalverbände. 301. 26. 29. – — 637 M. Finanzministerium. Bekanntmachung, betreffend die Anwendung vertragsmäßiger Zollsätze der Nummer 9 des deutschen Zolltarifs auf die rumänischen Erzeugnisse. 302. Ministerium des Innern. Bekanntmachung, betreffend die Erlöschung der juristischen Persönlichkeit des Vereins für Krankenpflegerinnen in Heilbronn. 320. . Königliche Verordnung, betreffend die dienstliche Stellung der den Amtsvorständen beigegebenen Beamten der Kameralämter. 303. Königliche Verordnung, betreffend die Dienstprüfungen im Departement der Finanzen. 305. . Ministerium des Innern. Bekanntmachung, betreffend die Errichtung eines Gewerbegerichts. 322. . Königliche Verordnung, betreffend die Hülfsbeamten der Staatsanwaltschaft im Sinne des §. 153 des Reichs-Gerichtsverfassungsgesetzes. 321. August. . Ministerium des Innern. Verfügung, betreffend die Durchfuhr lebenden Rindviehs aus Oesterreich-Ungarn. 370. August"1. September. Königliche Verordnung, betreffend die Stiftung einer neuen Verdienstmedaille zum K. Friedrichsorden und die Abänderung der bisherigen Bestimmungen über die Verdienstmedaillen. 371. Königliche Verordnung, betreffend Neue Statuten des Ordens der Württembergischen Krone. 373. . Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten, Abtheilung für die Verkehrsanstalten. Verfügung, betreffend die Abänderung der Telegraphenordnung für Württemberg vom 11. Juli 181. 347. « .Ministerienbei-auswärtigenAngelegenheiten,Abtheilungfürdie Verkehrsanstalten, und der Finanzen. Verfügung, betreffend Vorschriften über die Benützung und Unterhaltung der Wohnungen in Staatsgebäuden, sowie über die Verbindlichkeiten der Inhal#er von Staatsgütern. 348. Ministerium des Innern. Bekanntmachung, betreffend die Unfallversicherung der Negiestraßenbauarbeiter der Kommunalverbände. 370. . Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten, Abtheilung für die Verkehrsanstalten. Verfügung, betreffend die Betriebsordnung für die Haupteisenbahnen Deutschlands, die Bestimmungen über die Befähigung von Eisenbahnbetriebsbeamten, die Signalordnung für die Eisenbahnen Deutschlands, die Normen für den Bau und die Ausrüstung der Haupteisenbahnen Deutschlands und die Bahnordnung für die Nebeneisenbahnen Deutschlands. 379. Ministerium des Innern. Verfügung, betreffend Maßregeln wider die Cholera. 323. Ebendasselbe. Bekanntmachung, betreffend die Befugnisse der Aichämter. 378. September. September /11. August siehe unterm 11. August. „Ministerien des Innern und der Finanzen. Verfügung, betreffend die Vornahme einer Viehzählung für das Deutsche Reich am 1. Dezember 1892. 471. 2 20. 28. 30. 638 . Ministerium des Innern. Verfügung, betreffend die Anzeigepflicht bei Cholera. 486. . Ebendasselbe. Verfügung, betreffend die Einfuhr und Durchßuhr von Leib- und Bettwäsche, gebrauchten Kleidern, Hadern und Lumpen, Obst, frischem Gemüse, Butter und Weichkäse aus Choleragegenden. 486. Ebendasselbe. Verfügung, betreffend die Durchfuhr lebenden Viehs aus Italien. 489. Ebendasselbe. Bekanntmachung, betreffend die Unfallversicherung der Regiestraßenbauarbeiter der Kommunalverbände. 492. . Justizministerium. Bekanntmachung, betreffend die Verleihung der juristischen Persönlichkeit an die Lechler'sche Familienstiftung in Stuttgart. 491. Ministerium des Innern. Bekanntmachung, betreffend die Unfallversicherung der Regiestraßenbauarbeiter der Kommunalverbände. 492. Oktober. . Ministerium des Innern. Bekanntmachung, betreffend die Unfallversicherung der Regiestraßenbauarbeiter der Kommunalverbände. 492. . Ebendasselbe. Bekanntmachung, betreffend die Errichtung eines Gewerbegerichts. 493. 7. Ebendasselbe. Bekanntmachung, betreifend die Lebensversicherungsgesellschaft Union Assurance 17. 18. 26. 28. 31. — – Society in London. 493. Finanzministerium. Verfügung, betreffend die Errichtung von Grenzsteuerämtern. 493. Ministerium des Innern. Verfügung, betreffend die Aichung und den Gebrauch von Gefässen und Abstichstäben zum Zumessen von Milch. 495. Ebendasselbe. Bekanntmachung, betreffend die Unfallversicherung der Regiestraßenbauarbeiter der Kommunalverbände. 501. Ebendasselbe. Bekanntmachung, betreifend die Unfallversicherung der Negiestraßenbauarbeiter der Kommunalverbände 501. Ministerien des Innern und des Kriegswesens. Bekanntmachung, betreffend Abänderungen des Verzeichnisses der Civilvorsitzenden der Ersatzkommissionen. 562. Ebendieselben. Bekanntmachung, betreffend die Berechtigung einer Lehranstalt zur Ausstellung von Zeugnissen über die wissenschaftliche Befähigung für den einjährig freiwilligen Militärdienst. 563. Ministerium des Innern. Verfügung, betreffend die Betriebsordnung für die Haupteisenbahnen Deutschlands. 501. November. . Ministerium des Innern. Verfügung, betreffend den Vollzug des Krankenversicherungsgesetzes. 502. Finanzministerium. Bekanntmachung, betreffend die Verlegung eines Forstamts. 550. Civilkammer des Landgerichts Rottweil. Bekanntmachung, betreffend die Wiederaufhebung eines Freiherrlich von Linden'schen Familienfideikommisses. 565. . Justizministerium. Bekanntmachung, betreffend den Abonnementspreis für das Regierungsblatt und für das Reichsgesetzblatt auf das Kalenderjahr 1893. 551. – 18. 28. 29. — e # SEu 10. 12. 14. 20. 23. 27. 639 Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten, Abtheilung für die Verkehrsanstalten. Verfügung, betreffend Ausführungsbestimmungen zu der Betriebsordnung für die Haupteisenbahnen Deutschlands 2c. 552. Ebendasselbe. Verfügung, betreffend die Vorschriften über die Annahme, Ausbildung und Prüfung der Anwärter für den niederen Eisenbahn= und Telegraphendienst. 552. Ministerium des Innern. Verfügung, betreffend die Ein= und Durchfuhr von Leib= und Bettwäsche, gebrauchten Kleidern, Hadern und Lumpen, Obst, frischem Gemüse, Butter und Weichkäse aus Choleragegenden. 564. .Ebendasselbe. Bekanntmachung, betreffend eine Abänderung der Grundbestimmungen der Württembergischen Sparkasse. 567. Ministerien des Innern und des Kriegswesens. Bekanntmachung, betreffend ein Nachtrags-Verzeichniß der zur Ausstellung von Zeugnissen über die wissenschaftliche Befähigung für den einjährig-freiwilligen Militärdienst. berechtigten höheren Lehranstalten. 568. Ministerium des Innern. Bekanntmachung, betreffend die Unfallversicherung der Regiestraßenbauarbeiter der Kommunalverbände. 570. Ebendasselbe. Verfügung, betreffend die Vollziehung der Landesfeuerlöschordnung. 570. Ebendasselbe. Verfügung, betreffend die Statistik und Rechnungsführung der Krankenkassen. 571. Ministerien des Innern und der Finanzen. Verfügung, betreffend den Schutz von Vögeln. 591. Dezember. Finanzministerium. Bekanntmachung, betreffend die Anwendung vertragsmäßiger Zollsätze der Nummer 9 des deutschen Zolltarifs auf die rumänischen Erzeugnisse. 587. Königliche Verordnung, betreffend die Ermächtigung der Königlichen Eisenbahnverwaltung zur Erwerbung des für den Bau der Eisenbahnstrecke Marbach-Beilstein erforderlichen Grundeigenthums im Wege der Zwangsenteignung. 589. Justizministerium. Bekanntmachung, betreffend die Ernennung zweier Mitglieder des litterarischen Sachverständigenvereins für Württemberg, Baden und Hessen. 591. Finan zministerium. Bekanntmachung, betreffend die Zollbehandlung der Einfuhren aus Spanien. 592. Ministerium des Innern. Bekanntmachung, betreffend die Befugnisse der Aichämter. 592. Königliche Verordnung, betreffend Vorschriften für die Sicherheit der Bodenseeschiffahrt. 593. Ministerium des Innern. Verfügung, betreffend die Umlage des Gebäudebrandschadens für das Jahr 1893. 616. Medizinalkollegium. Bekanntmachung, betreffend die Abänderung und Ergänzung der Arzneitaxe vom 13. Dezember 1890. 619. Königliche Verordnung, betreffend die Einberufung der Ständeversammlung. 617. Ministerien des Innern und des Kriegswesens. Bekanntmachung, betreffend die Vergütung für die Naturalverpflegung der Truppen für das Jahr 1893. 618. 640 II. Alphabetisches Sachregister. A. Abonnementspreis für das Regierungsblatt und für das Reichsgesetzblatt auf das Kalenderjahr 1893. Bekanntmachung des Justizministeriums vom 7. November 1892. 551. Adelmann von Adelmannsfelden. Bestätigung des von den Grafen Heinrich, Gustav, Rudolf und Karl Adelmann von Adelmannsfelden errichteten Familienstatuts. Bekanntmachung der Civilkammer des Landgerichts Ellwangen vom 11. Mai 1892. 147. Bestätigung des von dem Grafen Heinrich Adelmann von Adelmannsfelden errichteten Familienfideikommisses. Bekanntmachung der Civilkammer des Landgerichts Ellwangen vom 11. Mai 1892. 148. · Aerztliche Zeugnisse s. Militärwesen. Aichwesen. Aichung von Getreideprobern. Bekanntmachung des Ministeriums des Innern vom 19. Januar 1892. 15. Gebühren der Aichämter. Verfügung des Ministeriums des Innern vom 16. April 1892. 139. Befugnisse der Aichämter. Bekanntmachung des Ministeriums des Innern vom 29. August 1892. 378. und vom 10. Dezember 1892. 592. Aichung und Gebrauch von Gefässen und Abstichstäben zum Zumessen von Milch. Verfügung des Ministeriums des Innern vom 18. Oktober 1892. 495. Altersversicherung s. Invaliditätsversicherung. Amtskörperschaften s. Unfallversicherung. Anwärter für den niederen Eisenbahn= und Telegraphendieunst, Vorschriften über die Annahme, Ausbildung und Prüfung derselben. Verfügung des Ministeriums der auswärtigen Angelegenheiten, Abtheilung für die Verkehrsanstalten vom 7. November 1892. 552. s. auch Staatsdienst. Arbeiterversicherung (.. Invaliditätsversicherung und Krankenversicherung. Arzneitaxe. Abänderung und Ergänzung der Arzneitaxe vom 13. Dezember 1890. Bekanntmachung des Medizinalkollegiums vom 20. Dezember 1892. 619. B. Bahnordnung (. Verkehrsanstalten. Balingen s. Unfallversicherung. Baufach s. Hochschulen. Bauingenieurfach s. Hochschulen. Bauunfallversicherung (. Unfallversicherung. Beamte s. Staatsdienst. 641 Bebenhausen s. Forstämter. Beschäftigung der Gefangenen s. Gefangene. Besigheim s. Unfallversicherung. Betriebsbeamte der Eisenbahn s. Verkehrsanstalten. Betriebsordnung für die Eisenbahnen s. Verkehrsanstalten. Bodenseeschiffahrt s. Schiffahrt. Brandschaden s. Umlage. C. Cannstatt s. Gewerbegerichte. * - Charlotten-Heilanstalt für Augenkranke s. Juristische Persönlichkeit. Cholera. Maßregeln wider die Cholera. Verfügung des Ministeriums des Innern vom 26. August 1892. 323. Anzeigepflicht bei Cholera. Verfügung des Ministeriums des Innern vom 9. September 1892. 486. Einfuhr und Durchfuhr von Leib= und Bettwäsche, gebrauchten Kleidern, Hadern und Lumpen, Obst, frischem Gemüse, Butter und Weichkäse aus Choleragegenden. Verfügung des Ministeriums des Innern vom 13. September 1892. 486. und vom 14. November 1892. 564. Christlicher Verein junger Männer in Stuttgart s. Juristische Persönlichkeit. Civilvorsitzende der Ersatzkommissionen s. Militärwesen. Cognac s. Zollwesen. D. Desinfektion bei Cholera, Anweisung zur Ausführung derselben. 342. Dienstprüfungen s. Prüfungen. Dienstwohnungen s. Wohnungen. Dorf Neresheim s. Gemeinde. E. Eichwesen s. Aichwesen. Einjährig-freiwilliger Militärdienst. Gesammtverzeichniß der zur Ausstellung von Zeugnissen über die wissenschaftliche Befähigung für den einjährig-freiwilligen Militärdienst berechtigten höheren Lehranstalten. Bekanntmachung der Ministerien des Innern und des Kriegswesens vom 15. Juni 1892. 279. Nachtragsverzeichniß hiezu. Bekanntmachung derselben Ministerien vom 15. November 1892. 568. Berechtigung einer Lehranstalt zur Ausstellung von Zeugnissen über die wissenschaftliche Befähigung für den einjährig-freiwilligen Militärdienst. Bekanntmachung der Ministerien des Innern und des Kriegswesens vom 28. Oktober 1892. 563. Eisenbahnen, Eisenbahnbauten und Eisenbahndienst f. Verkehrsanstalten und Zwangsenteignung. 642 Epidemien (. Cholera. Ersatzwesen (. Militärwesen. Erwerbs= und Wirthschaftsgenossenschaften s. Genossenschaftswesen. Expropriation s. Zwangsenteignung. F. Familienfideikommiß. Bestätigung des von dem Grafen Heinrich Adelmann von Adelmannsfelden errichteten Familienfideikommisses. Bekanntmachung der Civilkammer des Landgerichts Ellwangen vom 11. Mai 1892. 148. Wiederaufhebung eines Freiherrlich von Linden'schen Familienfideikommisses. Bekanntmachung der Civilkammer des Landgerichts Rottweil vom 2. November 1892. 565. Familienstatut. Bestätigung des von den Grafen Heinrich, Gustav, Rudolf und Karl Adelmann von Adelmannsfelden errichteten Familienstatuts. Bekanntmachung der Civilkammer des Landgerichts Ellwangen vom 11. Mai 1892. 147. Feuerlöschordnung s. Landesfeuerlöschordnung. Finanzdienst. Dienstliche Stellung der den Amtsvorständen beigegebenen Beamten der Kameralämter. Königliche Verordnung vom 16. Juli 1892. 303. Dienstprüfungen im Departement der Finanzen. Königliche Verordnung vom 16. Juli 1892. 305. Forstämter. Verlegung eines Forstamts. Bekanntmachung des Finanzministeriums vom 2. November 1892. 550. Friedenssanitätsordnung (. Militärwesen. Friedrichsorden s. Medaillen. Fürsorge für erkrankte Mannschaften rc. s. Militärwesen. G. Gebäudebrandschadensumlage für das Jahr 1893. Verfügung des Ministeriums des Innern vom 14. Dezember 1892. 616. Gebühren (. Aichwesen. Gefangene. Beschäftigung der Gefangenen in den amtsgerichtlichen Gefängnissen. Königliche Verordnung vom 31. Januar 1892. 17. Geislingen s. Gewerbegerichte und Unfallversicherung. Gemeinden. Auflösung der Gemeinde Dorf Neresheim. Bekanntmachung der Kreisregierung Ellwangen vom 15. Juni 1892. 195. Gemeindevisitationen. Vornahme der periodischen Gemeindevisitationen. Verfügung des Ministeriums des Innern vom 19. Januar 1892. 8. Genossenschaftswesen. Gesellschaften mit beschränkter Hastung. Verfügung des Ministeriums des Innern vom 19. Mai 1892. 146. Gerichtsverfassung. Hülfsbeamte der Staatsanwaltschaft im Sinne des §. 153 des Neichs-Gerichtsverfassungsgesetzes. Königliche Verordnung vom 27. Juli 1892. 321. 643 Gesellschaften mit beschränkter Haftung. Verfügung des Ministeriums des Innern vom 19. Mai 1892. 146. Getreideprober (. Aichwesen. Gewerbegerichte. Errichtung von solchen. Bekanntmachung des Ministeriums des Innern vom 22. Juli 1892. 322. und vom 5. Oktober 1892. 493. (Gewerbegerichte wurden errichtet in den Städten Cannstatt und Geislingen.) Gewerbeinspektoren s. Gewerbeordnung. Gewerbeordnung. Bezeichnung der gemäß §. 139b der Gewerbeordnung aufgestellten Aussichtsbeamten. Bekanntmachung des Ministeriums des Innern vom 16. März 1892. 56. Vollzug der Gewerbeordnung. Verfügung des Ministeriums des Innern vom 26. März 1892. 59. Gewerbeinspektion. Königliche Verordnung vom 16. Mai 1892. 143. Zuständigkeiten der Gewerbepolizeibehörden. Verfügung des Ministeriums des Innern vom 10. Mai 1892. 146. Grenzbezirke, ausländische f. Invaliditäts= und Altersversicherung. Grenzsteuerämter. Errichtung von solchen. Verfügung des Finanzministeriums vom 26. Jannar 1892. 23. vom 21. Juni 1892. 301. und vom 17. Oktober 1892. 493. Grundeigenthum s. Zwangsenteignung. Handelswesen. Ursprungszeugnisse für die aus meistbegünstigten Ländern eingehenden Waaren. Bekanntmachung des Finanzministeriums vom 1. Februar 1892. 23. Anwendung der vertratgsmäßig bestehenden Zollbefreiungen und Zollermäßigungen auf die spanischen Boden= und Industrie-Erzeugnisse. Bekanntmachung des Finanzministeriums vom 1. Februar 1892. 26. Verzollung des auf Cognac zu verarbeitenden Weins. Bekanntmachung des Finanzministeriums vom 9. Februar 1892. 33. Handelsbeziehungen mit Spanien. Bekanntmachung der Ministerien des Innern und der Finanzen vom 17. Februar 1892. 36. Zollvehandlung der Verschnitt-Weine und Moste. Bekanntmachung des Finanzministeriums vom 15. Februar 1892. 38. Abänderung der Ausführungsbestimmungen zu dem Gesetze, betreffend die Statistik des Waarenverkehrs des deutschen Zollgebietes mit dem Auslande, vom 20. Juli 1879. Bekanntmachung der Ministerien der auswärtigen Angelegenheiten, Abtheilung für die Verkehrsinsen e Immem und der Finanzen vom 23. April 1892. 134. esellschaften mit beschränkter Ha . inisteri · MMUHZMMC ch Haftung. Verfügung des Ministeriums des Innern vom Abänderung der Bestimmungen über die Ursprungsnachweise für die au istbegünsti Ländern eingehenden Waaren. Bekanntmachung des ienr ege n vom unns gini Anwendung der vertragsmäßig bestehenden Zollbefreiungen und Zollermäßigungen auf bie ani Boden- ie- i - ... Lsgichgerlcso en nd Industrie-Erzeugnisse. Bekanntmachung des Finanzministeriums vom 644 . Anwendung vertragsmäßiger Zollsätze der Nummer 9 des deutschen Zolltarifs auf die rumänischen Erzeugnisse. Bekanntmachung des Finanzministeriums vom 8. Juli 1892. 302. und vom 1. Dezember 1892. 587. Zollbehandlung der Einfuhren aus Spanien. Bekanntmachung des Finanzministeriums vom 5. Dezember 1892. 592. Hilfsbeamte der Staatsanwaltschaft s. Hülfsbeamte. Hochbaufach s. Hochschulen. Hochschulen. Erlassung neuer organischer Bestimmungen für die Thierärztliche Hochschule in Stuttgart. Verfügung des Ministeriums des Kirchen= und Schulwesens vom 22. März 1892. 118. Staatsprüfungen im Baufache. Königliche Verordnung vom 13. April 1892. 149. Vorprüfung, mathematisch-naturwissenschaftliche, an der Technischen Hochschule in Stuttgart, für Kandidaten des Hochbau-, Bauingenieur= und Maschineningenieurfachs. Verfügung des Ministeriums des Kirchen= und Schulwesens vom 10. Mai 1892. 162. Vornahme der ersten Staatsprüfung im Hochbau-, Bauingenieur= und Maschineningenieurfache. Verfügung der Ministerien der auswärtigen Angelegenheiten, Abtheilung für die Verkehrsanstalten, des Innern und der Finanzen vom 13. Juni 1892. 171. Vornahme der zweiten Staatsprüfung im Hochbau-, Bauingenieur= und Maschineningenieurfache. Verfügung derselben Ministerien vom 13. Juni 1892. 182. Hülfsbeamte der Staatsanwaltschaft im Sinne des §. 153 des Reichs-Gerichtsverfassungsgesetzes Königliche Verordnung vom 27. Juli 1892. 321. J. Ingenieurfach s. Hochschulen. Invaliditäts= und Altersversicherung. Die Invaliditäts= und Altersversicherung der Hausgewerbetreibenden der Tabakfabrikation. Verfügung des Ministeriums des Innern vom 4. Januar 1892. 1. Durchführung der Invaliditäts= und Altersversicherung. Verfügung des Ministeriums des Innern vom 5. Januar 1892. 3. Vergütungen für den Einzug der Invaliditäts= und Altersversicherungsbeiträge. Verfügung des Ministeriums des Innern vom 1. Februar 1892. 22. Bezug von Invaliden= und Altersrenten in ausländischen Grenzbezirken. Bekanntmachung des Ministeriums des Innern vom 4. Juni 1892. 193. Italien s. Viehseuchen. Juristische Persönlichkeit. Verleihung derselben an die Mädchenbeschäftigungsanstalt in Tübingen. Bekanntmachung des Ministeriums des Innern vom 15. Februar 1892. 32. die Kleinkinderschule in Tübingen. Bekanntmachung des Ministeriums des Innern vom 15. Februar 1892. 33. die evangelische Privat-Kleinkinderpflege in Rohrdorf, O#. Nagold. Bekanntmachung des Ministeriums des Innern vom 5. März 1892. 54. 645 die Kleinkinderpflege am Ottilienplatz in Eßlingen. Bekanntmachung des Ministeriums des Innern vom 29. März 1892. 117. den Verein zur Hilfe in außerordentlichen Nothstandsfällen auf dem Lande. Bekanntmachung des Ministeriums des Innern vom 15. Juni 1892. 195. den Christlichen Verein junger Männer in Stuttgart. Bekanntmachung des Ministeriums des Innern vom 23. Juni 1892. 301. die Lechler'sche Familienstiftung in Stuttgart. Bekanntmachung des Justizministeriums vom 29. September 1892. 491. Aenderung des Namens der Dr. Königshöfer'schen Vereins-Augenheilanstalt für weniger Bemittelte und Arme in Stuttgart. Bekanntmachung des Ministeriums des Innern vom 14. März 1892. 55. Erlöschung der juristischen Persönlichkeit des Vereins für Krankenpflegerinnen in Heilbronn. Bekanntmachung des Ministeriums des Innern vom 13. Juli 1892. 320. K. Kameralämter. Dienstliche Stellung der den Amtsvorständen beigegebenen Beamten der Kameralämter. Königliche Verordnung vom 16. Juli 1892. 303. s. a. Prüfungen. Klauenseuche s. Viehseuchen. Kleinkinderpflege, evangelische, in Rohrdorf, OA. Nagold s. Juristische Persönlichkeit. Kleinkinderpflege am Otitilienplatz in Eßlingen s. Juristische Persönlichkeit. Kleinkinderschule in Tübingen s. Juristische Persönlichkeit. Dr. Königshöfer'sche Vereins-Augenheilanstalt für weniger Bemittelte und Arme in Stuttgart s. Juristische Persönlichkeit. Körperschaften s. Unfallversicherung. Kommunalverbände s. Gemeinden und Unfallversicherung. Kontrolwesen s. Militärdienst. Krankenkassen s. Krankenversicherung. Krankenpflegerinnen, Verein für solche in Heilbronn s. Juristische Persönlichkeit. Krankenversicherung. Vollzug des Krankenversicherungsgesetzes. Verfügung des Ministeriums des Innern vom 2. November 1892. 502. · Statistik und Rechnungsführung der Krankenkassen. Verfügung des Ministeriums des Innern vom 28. November 1892. 571. Kronorden s. Orden. L. Landesfeuerlöschordnung. Vollziehung der Landesfeuerlöschordnung. Verfügung des Ministeriums des Innern vom 18. November 1892. 570. Landtag. Einberufung der Ständeversammlung. Königliche Verordnung vom 23. Dezember 1892. 617. Landwehrbezirkseintheilung, Abänderung derselben s. Militärwesen. Lebensversicherung s. Versicherungsgesellschaften. 646 Lechler'sche Familienstiftung in Stuttgart s. Juristische Persönlichkeit. Leutkirch s. Unfallversicherung. von Linden. Wiederaufhebung eines Freiherrlich von Linden'schen Familienfideikommisses. Bekanntmachung der Civilkammer des Landgerichts Rottweil vom 2. November 1892. 565. Litterarischer Sachverständigenverein. Ernennung zweier Mitglieder des litterarischen Sachverständigenvereins für Württemberg, Baden und Hessen. Bekanntmachung des Justizministeriums vom 3. Dezember 1892. 591. M. Maaß= und Gewichtswesen s. Aichwesen. Mädchenbeschäftigungsanstalt in Tübingen s. Juristische Persönlichkeit. Maschineningenieurfach (. Hochschulen. Maul= und Klauenseuche . Viehseuchen. Medaillen. Stiftung einer neuen Verdienstmedaille zum K. Friedrichsorden und Abänderung der bisherigen Bestimmungen über die Verdienstmedaillen. Königliche Verordnung vom 11. August Tẽcunte 1892. 371. Medizinalwesen. Abänderung und Ergänzung der Arzneitaxe vom 13. Dezember 1890. Bekanntmachung des Medizinalkollegiums vom 20. Dezember 1892. 619. s. a. Cholera, Militärwesen und Viehseuchen. Mergentheim s. Unfallversicherung. Milch. Aichung und Gebrauch von Gefässen und Abstichstäben zum Zumessen von Milch. Verfügung des Ministeriums des Innern vom 18. Oktober 1892. 495. Militärpensionäre (. Pensionen. Militärwesen. Vergütung für die Naturalverpflegung der Truppen für das Jahr 1892. Bekanntmachung der Ministerien des Innern und des Kriegswesens vom 4. Jannar 1892. 7. Portofreiheit der Sendungen von Ruhegehältern rc. der Militärpensionäre. Verfügung des Kriegsministeriums vom 5. Januar 1892. 15. Abänderungen des Verzeichnisses der Civilvorsitzenden der Ersatzkommissionen. Bekanntmachung der Ministerien des Innern und des Kriegswesens vom 17. Februar 1892. 35. Abänderungen der Landwehr--Bezirkseintheilung sowie des Musters 15 zu §F. 84 der Wehrordnung. Bekanntmachung der Ministerien des Innern und des Kriegswesens vom 17. Februar 1892. 49. Friedens-Sanitäts-Ordnung vom 16. Mai 1891, Vollziehung derjenigen Bestimmungen, welche sich auf die Verpflichtung der Gemeindebehörden zur Fürsorge für die bei Truppenübungen außerhalb der Garnison, bei Transportkommandos, auf Urlaub u. s. w. erkrankten Mannschaften, sowie auf die Arztgebühren und Krankenpflege= 2c. Kosten beziehen. Verfügung der Ministerien des Innern und des Kriegswesens vom 3. März 1892. 51. Ermächtigung zur Ausstellung ärztlicher Zeugnisse für militärpflichtige Deutsche in Rußland. Bekanntmachung der Ministerien des Innern und des Kriegswesens vom 31. März 1892. 118. 647 Aenderungen des Pferdeaushebungsreglements vom 16. Januar 1887. Verfügung der Ministerien des Innern und des Kriegswesens vom 4. Juli 1892. 317. Abänderungen des Verzeichnisses der Civilvorsitzenden der Ersatzkommissionen. Bekanntmachung der Ministerien des Innern und des Kriegswesens vom 28. Oktober 1892. 562. Vergütung für die Naturalverpflegung der Truppen für das Jahr 1893. Bekanntmachung der Ministerien des Innern und des Kriegswesens vom 27. Dezember 1892. 618. s. a. Einjährig-freiwilliger Militärdienst. Miläbrand s. Viehseuchen. n Nagold f. Unfallversicherung. Naturalverpflegung der Truppen s. Militärwesen. Neckarsulm s. Unfallversicherung. Neresheim. Auflösung der Gemeinde Dorf Neresheim. Bekanntmachung der Kreisregierung Ellwangen vom 15. Juni 1892. 195. Nothstandsfälle. Verein zur Hilfe in außerordentlichen Nothstandsfällen auf dem Lande s. Juristische Persönlichkeit. Nürtingen s. Unfallversicherung. Nutznießung s. Wohnungen. Oesterreich-Ungarn (. Viehseuchen. Orden. Neue Statuten des Ordens der Württembergischen Krone. Königliche Verordnung vom ½ Auaun 1892. 373. 1. Sepiember s. a. Medaillen. Pensionen. Portofreiheit der Sendungen von Ruhegehältern rc. der Militärpensionäre. Verfügung des Kriegsministeriums vom 5. Januar 1892. 15. Pferdeaushebungsreglement. Aenderungen des Pferdeaushebungsreglements vom 16. Januar 1887. Verfügung der Ministerien des Innern und des Kriegswesens vom 4. Juli 1892. 317. Polizeiwesen. Umlage zur Bestreitung der Entschädigung für auf polizeiliche Anordnung getödtete oder vor Ausführung der Tödiungsanordnung gefallene Thiere, sowie zur Bestreitung der Entschädigung für an Milzbrand gefallene Thiere. Verfügung des Ministeriums des Innern vom 7. März 1892. 54. Vollzug der Gewerbeordnung. Verfügung des Ministeriums des Innern vom 26. März 1892. 59. Durchfuhr lebender Schafe aus Oesterreich-Ungarn. Verfügung des Ministeriums des Innern vom 26. April 1892. 142. Gewerbeinspeklion. Königliche Verordnung vom 16. Mai 1892. 143. Zuständigkeit der Gewerbepolizeibehörden. Verfügung des Ministeriums des Innern vom 10. Mai 1892. 146. Maßregeln zur Bekämpfung der Maul= und Klauenseuche. Verfügung des Ministeriums des Innern vom 14. Juni 1892. 194. 3 648 Hülfsbeamte der Staatsanwaltschaft im Sinne des §. 153 des Reichs-Gerichtsverfassungsgesetzes. Königliche Verordnung vom 27. Juli 1892. 321. Durchfuhr lebenden Rindviehs aus Oesterreich-Ungarn. Verfügung des Ministeriums des Innern vom 3. August 1892. 370. Betriebsordnung für die Haupteisenbahnen Deutschlands, Bestimmungen über die Befähigung von Eisenbahnbetriebsbeamten, Signalordnung für die Eisenbahnen Deutschlands, Normen für den Bau und die Ausrüstung der Haupteisenbahnen Deutschlands, Bahnordnung für die Nebeneisenbahnen Deutschlands. Verfügung des Ministeriums der auswärtigen Angelegenheiten, Abtheilung für die Verkehrsanstalten, vom 25. August 1892. 379. Durchfuhr lebenden Viehs aus Italien. Verfügung des Ministeriums des Innern vom 20. September 1892. 489. Betriebsordnung für die Haupteisenbahnen Deutschlands. Verfügung des Ministeriums des Innern vom 31. Oktober 1892. 501. Ausführungsbestimmungen zu der Betriebsordnung für die Haupteisenbahnen Deutschlands 2c. Verfügung des Ministeriums der auswärtigen Angelegenheiten, Abtheilung für die Verkehrsanstalten, vom 7. November 1892. 552. Vollziehung der Landesfeuerlöschordnung. Verfügung des Ministeriums des Innern vom 18. November 1892. 570. Der Schutz von Vögeln. Verfügung der Ministerien des Innern und der Finanzen vom 29. November 1892. 591. Vorschriften für die Sicherheit der Bodenseeschiffohrt. Königliche Verordnung vom 12. Dezember 1892. 593. s. a. Aichwesen, Cholera, Krankenversicherung. Post= und Portowesen. Portofreiheit der Sendungen von Rahegehältern 2c. der Militärpensionäre. Verfügung des Kriegsministeriums vom 5. Jonnar 1892. 15. Ausgabe einer neuen Württembergischen Postordnung. Verfügung des Ministeriums der auswärtigen Angelegenheiten, Abtheilung für die Verkehrsanstalten, vom 27. Juni 1892. 197. Prüfungen. Staatsprüfungen im Baufache. Königliche Verordnung vom 13. April 1892. 149. Vorprüfung, mathematisch-naturwissenschaftliche, an der Technischen Hochschule in Stuttgart, für Kandidaten des Hochbau-, Bauingenieur= und Maschineningenieurfachs. Verfügung des Ministeriums des Kirchen= und Schulwesens vom 10. Mai 1892. 162. Vornahme der ersten Staatsprüfung im Hochbau-, Bauingenieur= und Maschineningenieurfache. Verfügung der Ministerien der auswärtigen Angelegenheiten, Abtheilung für die Verkehrsanstalten, des Innern und der Finanzen vom 13. Juni 1892. 171. Vornahme der zweiten Staatsprüfung im Hochbau-, Bauingenieur= und Maschineningenieurfache. Verfügung derselben Ministerien vom 13. Juni 1892. 182. Dienstprüfungen im Departement der Finanzen. Königliche Verordnung vom 16. Juli 1892. 305. Vorschriften über die Annahme, Ausbildung und Prüfung der Anwärter für den niederen Eisenbahn= und Telegraphendienst. Verfügung des Ministeriums der auswärtigen Angelegenheiten, Abtheilung für die Verkehrsanstalten, vom 7. November 1892. 552. 649 R. Ravensburg (. Unfallversicherung. Regiebauarbeiten der Amtskörperschaften s. Unfallversicherung. Regierungs= und Reichsgesetzblatt. Abonnementspreis für dieselben auf das Kalenderjahr 1893. Bekanntmachung des Justizministeriums vom 7. November 1892. 551. Reutlingen (. Unfallversicherung. Rottweil f. Unfallversicherung. Rumänien. Anwendung vertragsmäßiger Zollsätze der Nummer 9 des deutschen Zolltarifs auf die rumänischen Erzeugnisse. Bekanntmachung des Finanzministeriums vom 8. Juli 1892. 302. und vom 1. Dezember 1892. 587. Rußland. Ermächtigung zur Ausstellung ärztlicher Zeugnisse für militärpflichtige Deutsche in Rußland. Bekanntmachung der Ministerien des Innern und des Kriegswesens vom 31. März 1892. 118. S. Sachverständigenverein. Ernennung zweier Mitglieder des litterarischen Sachverständigenvereins für Württemberg, Baden und Hessen. Bekanntmachung des Justizministeriums vom 3. Dezember 1892. 591. Sanitätsordnung (. Militärwesen. 6 Schiffahrt. Vorschriften für die Sicherheit der Bodenseeschiffahrt. Königliche Verordnung vom 12. Dezember 1892. 593. Schutz von Vögeln (. Vögel. Seuchen (. Cholera und Viehseuchen. Signalordnung süc die Eisenbahnen Deutschlands 2c. Verfügung des Ministeriums der auswärtigen Angelegenheiten, Abtheilung für die Verkehrsanstalten, vom 25. Augnst 1892. 379 und 419. Signalordnung für die Bodenseeschiffahrt 2c. Königliche Verordnung vom 12. Dezember 1892. 593 und 609. Spanien. Anwendung der vertragsmäßig bestehenden Zollbefreiungen und Zollermäßigungen auf die spanischen Boden= und Industrie-Erzeugnisse. Bekanntmachung des Finanzministeriums vom 1. Februar 1892. 26. und vom 4. Juli 1892. 301. Die Handelsbeziehungen mit Spanien. Bekanntmachung der Ministerien des Innern und der Finanzen vom 17. Februar 1892. 36. Zollbehandlung der Einfuhren aus Spanien. Bekanntmachung des Finanzministeriums vom 5. Dezember 1892. 592. Sparkasse, württembergische. Abänderung der Grundbestimmungen der Mürttembergischen Sparkasse, Bekanntmachung des Ministeriums des Innern vom 29. Januar 1892. 21. und vom 15. November 1892. 567. Staatsanwaltschaft. Die Hilfsbeamten der Staatsanwaltschaft im Sinne des §. 153 des Reichs-Gerichtsverfassungsgesetzes. Königliche Verordnung vom 27. Juli 1892. 321. 650 Staatsdienst. Dienstliche Stellung der den Amtsvorständen beigegebenen Beamten der Kameralämter. Königliche Verordnung vom 16. Juli 1892. 303. Vorschriften über die Benützung und Unterhaltung der Wohnungen in Staatsgebäuden, sowie über die Verbindlichkeiten der Inhaber von Staatsgüũtern. Verfügung der Ministerien der auswärtigen Angelegenheiten, Abtheilung für die Verkehrsanstalten, und der Finanzen vom 24. August 1892. 348. · Bestimmungen über die Befähigung von Eisenbahnbetriebsbeamten 2c. Verfügung des Ministeriums der auswärtigen Angelegenheiten, Abtheilung für die Verkehrsanstalten, vom 25. August 1892. 379 und 409. Verlegung eines Forstamts. Bekanntmachung des Finanzministeriums vom 2. November 1892. 550. Vorschriften über die Annahme, Ausbildung und Prüfung der Anwärter für den niederen Eisenbahn= und Telegraphendienst. Verfügung des Ministeriums der auswärtigen Angelegenheiten, Abtheilung für die Verkehrsanstalten, vom 7. November 1892. 552. Staatseisenbahnen s. Verkehrsanstalten und Zwangsenteignung. Staatsgebäude und Staatsgüter. Vorschriften über die Benützung und Unterhaltung der Wohnungen in Staatsgebäuden, sowie über die Verbindlichkeiten der Inhaber von Staatsgütern. Verfügung der Ministerien der auswärtigen Angelegenheiten, Abtheilung für die Verkehrsanstalten, und der Finanzen vom 24. August 1892. 348. Staatsstraßen s. Zwangsenteignung. Ständeversammlung s. Landtag. Statistik. Abänderung der Ausführungsbestimmungen zu dem Gesetze, betreffend die Statistik des Waorenverkehrs des deutschen Zollgebietes mit dem Auslande, vom 20. Juli 1879. Bekanntmachung der Ministerien der auswärtigen Angelegenheiten, Abtheilung für die Verkehrsanstalten, des Innern und der Finanzen vom 23. April 1892. 134. Vornahme einer Viehzählung für das Deutsche Reich am 1. Dezember 1892. Verfügung der Ministerien des Innern und der Finanzen vom 7. September 1892. 471. Statistik und Rechnungsführung der Krankenkassen. Verfügung des Ministeriums des Innern vom 28. November 1892. 571. Steuerkollegium. Organisation des Steuerkollegiums. Königliche Verordnung vom 7. Februar 1892. 29. Ausführung der K. Verordnung vom 7. Februar 1892 über die Organisation des Steuerkollegiums. Verfügung des Finanzministeriums vom 29. Februar 1892. 43. Berichtigung. 56. Steuerwesen. Errichtung von Grenzsteuerämtern. Verfügung des Finanzministeriums vom 26. Januar 1892. 23. vom 21. Juni 1892. 301. und vom 17. Oktober 1892. 493. s. auch Steuerkollegium und Zollwesen. Strafgefangene (. Gefangene. Straßenbau s. Zwangsenteignung. Sulz s. Unfallversicherung. Tabakfabrikation s. Invaliditäts- und Altersversicherung. Technische Hochschulen s. Hochschulen. Telegraphenwesen. Abänderung der Telegraphenordnung für Württemberg vom 11. Juli 1891. Verfügung des Ministeriums der auswärtigen Angelegenheiten, Abtheilung für die Verkehrsanstalten, vom 17. August 1892. 347. Vorschriften über die Annahme, Ausbildung und Prüfung der Anwärter für den niederen Eisenbahn= und Telegraphendienst. Verfügung des Ministeriums der auswärtigen Angelegenheiten, Abtheilung für die Verkehrsanstalten, vom 7. November 1892. 552. Tettnang f. Unfallversicherung. Thierärztliche Hochschule s. Hochschulen. Transportkommandos, Truppenübungen, Truppenverpflegung . Militärwesen. Tübingen s. Forstämter und Unfallversicherung. U. Umlage zur Bestreitung der Entschädigung für auf polizeiliche Anordnung getödtete oder vor Ausführung der Tödtungsanordnung gefallene Thiere, sowie zur Bestreitung der Entschädigung für an Milzbrand gefallene Thiere. Verfügung des Ministeriums des Innern vom 7. März 1892. 54. Umlage des Gebäudebrandschadens für das dahr 1893. Verfügung des Ministeriums des Innern vom 14. Dezember 1892. 616. Unfallversicherung. Ermächtigung nachstehender Antskorporattonen zur Uebernahme der Unfallversicherung der bei ihren Regiebauarbeiten beschäftigten Arbeiter auf eigene Rechnung (Bekanntmachungen des Ministeriums des Innern): Balingen (vom 7. Juni 1892). 193. Besigheim (vom 30. September 1892). 492. Geislingen (vom 29. März 1892). 117. Leutkirch (vom 24. August 1892). 370. Mergentheim (vom 26. Oktober 1892). 501. Nagold (vom 16. November 1892). 570. Neckarsulm (vom 12. Mai 1892). 147. Nürtingen (vom 5. Juli 1892). 301. Ravensburg (vom 28. September 1892). 492. Reutlingen (vom 16 November 1892). 570. Rottweil (vom 29. März 1892). 117. Sulz (vom 16. November 1892). 570. Tettnang (vom 21. Januar 1892). 15. Tübingen (vom 14. März 1892). 55. Waiblingen (vom 1. Oktober 1892). 492. Wangen (vom 26. Oktober 1892). 501. 652 Union Assurance Society in London s. Versicherungsgesellschaften. Unterhaltung und Benützung der Wohnungen in Staatsgebäuden s. Wohnungen. Ursprungszeugnisse für die aus meistbegünstigten Ländern eingehenden Waaren. Bekanntkeanntmachung des Finanzministeriums vom 1. Februar 1892. 23. Abänderung der Bestimmungen über die Ursprungsnachweise für die aus meistbegünstigten Ländern eingehenden Waaren. Bekanntmachung des Finanzministeriums vom 14. Juni. 1892. 194. V Verdienstmedaille zum Friedrichsorden s. Medaillen. Verkehrsanstalten. Portofreiheit der Sendungen von Ruhegehältern rc. der Militärpensionäre. Verfügung des Kriegsministeriums vom 5. Januar 1892. 15. Ausgabe einer neuen Württembergischen Postordnung. Verfügung des Ministeriums der auswärtigen Angelegenheiten, Abtheilung für die Verkehrsanstalten, vom 27. Juni 1892. 197. Abänderung der Telegraphenordnung für Württemberg vom 11. Juli 1891. Verfügung des Ministeriums der auswärtigen Angelegenheiten, Abtheilung für die Verkehrsanstalten, vom 17. August 1892. 347. Verfügung des Ministeriums der auswärtigen Angelegenheiten, Abtheilung für die Verkehrsanstalten, vom 25. August 1892, betreffend die Betriebsordnung für die Haupteisenbahnen Deutschlands. 379, die Bestimmungen über die Befähigung von Eisenbahnbetriebsbeamten. 409, die Signalordnung für die Eisenbahnen Deutschlands. 419, die Normen für den Bau und die Ausrüstung der Haupteisenbahnen Deutschlands. 433. und die Bahnordnung für die Nebeneisenbahnen Deutschlands. 449. Betriebsordnung für die Haupteisenbahnen Deutschlands. Verfügung des Ministeriums des Innern vom 31. Oktober 1892. 501. Ausführungsbestimmungen zu der Betriebsordnung für die Haupteisenbahnen Deutschlands 2c. Verfügung des Ministeriums der auswärtigen Angelegenheiten, Abtheilung für die Verkehrsanstalten, vom 7. November 1892. 552. Vorschriften über die Annahme, Ausbildung und Prüfung der Anwärter für den niederen Eisenbahn= und Telegraphendienst. Verfügung des Ministeriums der auswärtigen Angelegenheiten, Abtheilung für die Verkehrsanstalten, vom 7. November 1892. 552. Vorschriften für die Sicherheit der Bodenseeschiffahrt. Königliche Verordnung vom 12. Dezember 1892. 593. s. a. Cholera und Viehseuchen. Verschnittweine und Moste (. Zollwesen. Versicherungsgesellschaften. Wiederzulassung der Lebensversicherungsgesellschaft Union Assurance Society in London und Bestätigung des Hauptagenten. Bekanntmachung des Ministeriums des Innern vom 7. Oktober 1892. 493. Verzollung f. Zollwesen. Viehdurchfuhr (. Viehseuchen. « Viehseuchen. Umlage zur Bestreitung der Entschädigung für auf polizeiliche Anordnung getödtete oder vor Ausführung der Tödtungsanordnung gefallene Thiere, sowie zur Bestreitung der 653 Entschädigung für an Milzbrand gefallene Thiere. Verfügung des Ministeriums des Innern vom 7. März 1892. 54. , Durchfuhr lebender Schafe aus Oesterreich-Ungarn. Verfügung des Ministeriums des Innern vom 26. April 1892. 142. « Maßregeln zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche. Verfügung des Ministeriums des Innern vom 14. Juni 1892. 194. Durchfuhr lebenden Rindviehs aus Oesterreich-Ungarn. Verfügung des Ministeriums des Innern vom 3. August 1892. 370. Durchfuhr lebenden Viehs aus Italien. Verfügung des Ministeriums des Innern vom 20. September 1892. 489. Viehzählung. Vornahme einer Viehzählung für das Deutsche Reich am 1. Dezember 1892. Verfügung der Ministerien des Innern und der Finanzen vom 7. September 1892. 471. Visitationen. Vornahme der periodischen Gemeindevisitationen. Verfügung des Ministeriums des Innern vom 19. Januar 1892. 8. Vögel. Der Schutz von Vögeln. Verfügung der Ministerien des Innern und der Finanzen vom 29. November 1892. 591. Vorprüfung s. Prüfungen. W. Waarenverkehr. Ursprungszeugnisse für die aus meistbegünstigten Ländern eingehenden Waaren. Bekanntmachung des Finanzministeriums vom 1. Februar 1892. 23. Abänderung der Ausführungsbestimmungen zu dem Gesetze, betreffend die Statistik des Waarenverkehrs des deutschen Zollgebietes mit dem Auslande, vom 20. Juli 1879. Bekanntmachung der Ministerien der auswärtigen Angelegenheiten, Abtheilung für die Verkehrsanstalten, des Innern und der Finanzen vom 23. April 1892. 134. Abänderung der Bestimmungen über die Ursprungsnachweise für die aus meistbegünstigten Ländern eingehenden Waaren. Bekanntmachung des Finanzministeriums vom 14. Juni 1892. 194. s. a. Handelswesen und Zollwesen. Waiblingen (. Umfallversicherung. Wangen (. Unfallversicherung. Wehrordnung (. Militärwesen. Wein (. Zollwesen. Wirthschaftsgenossenschaften s. Genossenschaftswesen. Wohnungen. Vorschriften über die Benützung und Unterhaltung der Wohnungen in Staatsgebäuden, sowie über die Verbindlichkeiten der Inhaber von Staatsgütern. Verfügung der Ministerien der auswärtigen Angelegenheiten, Abtheilung für die Verkehrsanstalten, und der Finanzen, vom 24. Außust 1892. 348. Württembergische Sparkasse (. Sparkasse. 654 Z. Zeugnisse s. Einjährig-freiwilliger Militärdienst, Militärwesen, Ursprungszeugnisse. Zollwesen. Ursprungszeugnisse für die aus meistbegünstigten Ländern eingehenden Waaren. Bekanntmachung des Finanzministeriums vom 1. Februar 1892. 23. Anwendung der vertragsmäßig bestehenden Zollbefreiungen und Zollermäßigungen auf die spanischen Boden= und Industrie-Erzeugnisse. Bekanntmachung des Finanzministeriums vom 1. Februar 1892. 26. und vom 4. Juli 1892. 301. Verzollung des auf Cognac zu verarbeitenden Weins. Bekanntmachung des Finanzministeriums vom 9. Februar 1892. 33. « Die Handelsbeziehungen mit Spanien. Bekanntmachung der Ministerien des Innern und der Finanzen vom 17. Februar 1892. 36. Zollbehandlung der Verschnittweine und Moste. Bekanntmachung des Finanzministeriums vom 15. Februar 1892. 38. Abänderung der Ausführungsbestimmungen zu dem Gesetze, betreffend die Statistik des Waarenverkehrs des deutschen Zollgebietes mit dem Auslande, vom 20. Juli 1879. Bekanntmachung der Ministerien der auswärtigen Angelegenheiten, Abtheilung für die Verkehrsanstalten, des Innern und der Finanzen vom 23. April 1892. 134. Abänderung der Bestimmungen über die Ursprungsnachweise für die aus meistbegünstigten Ländern eingehenden Waaren. Bekanntmachung des Finanzministeriums vom 14. Juni 1892. 194. Anwendung vertragsmäßiger Zollsätze der Nummer 9 des deutschen Zolltarifs auf die rumänischen Erzeugnisse. Bekanntmachung des Finanzministeriums vom 8. Juli 1892. 302. und vom 1. Dezember 1892. 587. Zollbehandlung der Einfuhren aus Spanien. Bekanntmachung des Finanzministeriums vom 5. Dezember 1892. 592. Zwangsenteignung. Ermächtigung der K. Eisenbahnverwaltung zur Erwerbung des für die Verlängerung des Kreuzungsgeleises und die Herstellung einer Langholzverladerampe auf der Station Mühlen am Neckar erforderlichen Grundeigenthums im Wege der Zwangsenteignung. Königliche Verordnung vom 9. Februar 1892. 31. Ermächtigung der K. Eisenbahnverwaltung zur Erwerbung des für den Bau der Eisenbahnstrecke Lichtenstein-Münsingen erforderlichen Grundeigenthums im Wege der Zwangsenteignung. Königliche Verordnung vom 20. März 1892. 57. Ermächtigung der K. Straßenbauverwaltung zur Erwerbung des für die Verbesserung der Staatsstraße von Weingarten nach Wolfegg erforderlichen Grundeigenthums im Wege der Zwangsenteignung. Königliche Verordnung vom 22. April 1892. 133. Ermächtigung der K. Eisenbahnverwaltung zur Erwerbung des für den Bau der Eisenbahnstrecke Marbach-Beilstein erforderlichen Grundeigenthums im Wege der Zwangsenteignung. Königliche Verordnung vom 2. Dezember 1892. 589. ———„ — Gedruckt bei G. Hasselbrink (Chr. Scheufele).