E

17.
18.

26.

16.

29.

24.
26.

280
Februar.

Königliche  Verordnung,  betreffend  die  Ermächtigung  der  Gemeinde  Heutingsheim,  Oberamts

Ludwigsburg,  zur  Erwerbung  des  für  Errichtung  eines  Hintergebäudes  zum  Gemeindeschulhaus
erforderlichen  Grundeigenthums  im  Wege  der  Zwangsenteignung.  17.

.  Königliche  Verordnung,  betreffend  den  Wiederzusammentritt  der  Stände.  18.

März.

.  Ministerium  des  Innern.  Bekanntmachung,  betreffend  die  Errichtung  eines  Gewerbegerichts.

  21.

Ministerien  der  Justiz,  der  aus  wärtigen  Angelegenheiten  und  des  Innern.  VerfÜgung,

  betreffend  die  Auslieferung  von  Verbrechern  zwischen  Deutschland  und  der  Schweiz.  19.

.  Ministerien  des  Innern  und  des  Kriegswesens.  Bekanntmachung,  betreffend  Abände- 



rungen  der  Landwehr--Bezirks-Eintheilung  für  das  Deutsche  Reich.  24.

*

.  Ministerium  des  Innern.  Verfügung,  betreffend  den  Vollzug  des  Börsengesetzes  vom

22.  Juni  1896.  26.

.  Gesetz,  betreffend  die  Gültigkeitsdauer  der  mit  dem  31.  März  1897  außer  Wirksamkeit  tretenden

Bestimmungen  über  die  Besteuerungsrechte  der  Gemeinden.  23.

Finanzministerium.  Verfügung,  betreffend  die  Steuererhebung  vom  1.  April  1897  an.  30.
Ministerium  des  Innern.  Verfügung,  betreffend  die  Umlage  zur  Bestreitung  der  Entschädigung
  für  auf  polizeiliche  Anordnung  getödtete  oder  vor  Ausführung  der  Tödtungsanordnung
gefallene  Thiere,  sowie  zur  Bestreitung  der  Entschädigung  für  an  Milzbrand  und  an  Maul=  und
Klauenseuche  gefallene  Thiere.  29.

Ministerium  des  Kirchen=  und  Schulwesens.  Bekanntmachung,  betreffend  die  Aenderung
des  Namens  der  Meynier'schen  Stiftung  in  Tübingen.  38.

.  Königliche  Verordnung,  betreffend  die  Ermächtigung  mehrerer  Gemeinden  zur  Fortsetzung  der

Erhebung  örtlicher  Verbrauchsabgaben.  31.

April.
Königliche  Verordnung,  betreffend  die  Ermächtigung  der  Gemeinde  Aichelberg,  Oberamts
Kirchheim,  zur  Erwerbung  des  für  die  Korrektion  der  Vicinalstraße  von  Aichelberg  nach  Kirchheim
  erforderlichen  Grundeigenthums  im  Wege  der  Zwangsenteignung.  37.
Finanzministerium.  Verfügung,  betreffend  den  Spielkartenstempel.  42.

Mai.

Gesegz,  betreffend  die  Beschaffung  von  Geldmitteln  für  den  Eisenbahnbau,  sowie  für  außerordentliche

  Bedürfnisse  der  Verkehrsanstalten-Verwaltung  in  der  Finanzperiode  1897/99.  39.
Gesetz,  betreffend  die  Abänderung  des  Gesetzes  vom  16.  Juni  1882  über  die  Farrenhaltung.  43.
Medizinalkollegium,  Abtheilung  für  die  Staatskrankenanstalten.  Bekanntmachung,
betreffend  die  Verpflegungsgelder  der  Staatsirrenanstalten.  53.