Regierungsblatt Königreich Württemberg vom Jahr 1898. 6– Stuttgart. Gedruckt bei G. Hasselbrink (Chr. Scheufele). 1 54 5% ¾r“ K 1. 5 Regierungsblatt für das Königreich Württemberg. Ausgegeben Stuttgart, Donnerstag den 20. Januar 1898. Inhalt: Gesetz, betreffend einen ensten Nachtrag zum Finanzgeset für die Finanzperiode 1897/99. Vom 31. Dezember 1897. — B vhotograbhuschen Sachverständigenverein für ekanntmachung d 3 udg ministeri riums betreffend den Württemberg, Baden und Hessen. Vom 27. Dezember 18 betreffend die Vollstreckbarkeit von crin kherdlss - richte in Deutschland. Vom 3. Januar 18398. — Bekanntmac Berichte in Oes gnere Abtheilung für die Verkehrsanstalten betref etrieb einer e lektrischen ð Eisenbahn zwischen der Eisenbahnstati ion Trossingen kanntmachung des Hustmntsterium, sterreich und österreichischer G hung des Ministeriums der auswärtigen urend die Konzessionsertheilung zum Bau und und dem Pfarrdorf Trosfingen. Vom 11. Januar 1898. — Bekanntmachung des Ministeriums des Innern, betreffend die Bestellung eines neuen Hauptagenten für die Basler bebenspersicherungsgesellschaft. Vom 3 machung der Ministerien des Innern und des Kriegswesens, betreffend die Vergütung für die Naturalverpflegung der Truppen für das Jahr 1898. Vom 31. Dezember 1897. 1. Dezember 1897. — Bekannt- Gesetz, betreffend einen ersten Nachtrag zum Finanzgesetz für die Finanzperiode 16897/99. Vom 31. Dezember 1 897. Wilhelm II., von Gottes Gnaden König von Württemberg. Als ersten Nachtrag zum Finanzgesetz für die Finanzperiode 1. April 1897 bis 31. März 1899 vom 6. Juli 1897 (Reg. Blatt S. 79) verordnen und verfügen Wir, nach Anhörung Unseres Staatsministeriums und unter Zustimmung Unserer getreuen Stände, wie folgt: Art. 1. Das Finanzministerium wird ermächtigt, an die durch den außerordentlichen Hagelund Sturmschaden vom 1. Juli 1897 betroffenen Amtskörperschaften und Gemeinden des Landes Darlehen aus dem Betriebs= und Vorrathskapital der Staatshauptkasse bis 2 zum Gesammtbetrag von 1 500 000 Mark zu geben. Die Darlehen sind für zwei Jahre, vom Tage der Entnahme an gerechnet, unverzinslich zu gewähren, für die Folgezeit aber von den Darlehensnehmern mit zwei vom Hundert dem Jahre nach zu verzinsen. Für die Rückzahlung kann erforderlichenfalls Frist bis 1. April 1901 bewilligt werden. Art. 2. Zu außerordentlichen Staatsausgaben im Departement des Innern werden bestimmt: zur Ausführung von Staatsstraßenbaueen 344 000 + — JF zur Gewährung von Staatsbeiträgen an Amtskörperschaften und Gemeinden zu Straßen= und Flußbauten 456 000 „ — „ zur Ausführung von landwirthschaftlichen Meliorationen und kulturtechnischen Unternehmungen . 80000,,—,, zur Gewährung von Staatsbeiträgen zur Anschaffung von Obstbäumen, Schnittreben, Saatfrucht, Saatkartoffeln, Futter-, Streu- und Düngemitteln u. s. SKv. 400 000 „ — „ im Ganzen 1 280 000 4 — J Etwaige Erübrigungen bei einer dieser Verwilligungen können zur Deckung eines Mehrbedarfs bei den anderen verwendet werden. Die Mittel zur Bestreitung der Ausgaben sind bis zum Betrage von .. ..775 488 MA 33 Jt verfügbaren Mitteln der 2 zu entnehmen, der weitere Betrag von .. 504 511 „ 67„ ist vorerst durch einen a Vorschuß aus dem Betriebs- und Vorrathskapital der Staatshauptkasse zu bestreiten. Gegenwärtiges Gesetz ist durch Unser Finanzministerium zu vollziehen. Gegeben Stuttgart, den 31. Dezember 1897. Wilheln. Mittnacht. Sarwey. Riecke. Schott v. Schottenstein. Pischek. Breitling. 3 tekanntmachung des Justizministerinms, betreffend den photographischen Jachverständigenverein für Württemberg, Vaden und Heseen. Vom 27. Dezember 1897. Seine Königliche Majestät haben am 24. Dezember d. Is. allergnädigst geruht, den Galleriedirektor von Rustige seinem Ansuchen gemäß der Funktion als Vorsitzenden des nach dem Reichsgesetz vom 10. Januar 1876 gebildeten photographischen Sachverständigenvereins für Württemberg, Baden und Hessen zu entheben, an seiner Stelle den bisherigen stellvertretenden Vorsitzenden dieses Vereins Dr. von Lemcke, Professor an der Technischen Hochschule in Stuttgart, zum Vorsitzenden und an dessen Stelle den Professor Kappis, Direktor der K. Kunstschule in Stuttgart, zum Mitglied und stellvertretenden Vorsitzenden des genannten Vereins zu ernennen. Dies wird unter Bezugnahme auf die Bekanntmachung vom 30. Dezember 1876 (Reg. Blatt von 1877 S. 1) hiemit zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Stuttgart, den 27. Dezember 1897. Breitling. Gekanntmachung des Justizministeriume, betreffend die Vollstreckhbarkeit von Entscheidungen deutscher Gerichte in Oesterreich und österreichischer Gerichte in Deutschland. Vom 3. Januar 18898. Nach §. 79 der österreichischen Exekutionsordnung vom 27. Mai 1896 (Reichsgesetzblatt Nr. 79), welche am 1. Januar 1898 in den im Reichsrathe vertretenen Königreichen und Ländern in Kraft tritt, findet auf Grund ausländischer Vollstreckungstitel die Zwangsvollstreckung nur statt, wenn und soweit die Gegenseitigkeit durch Staatsverträge oder durch eine darüber erlassene, im österreichischen Reichsgesetzblatt veröffentlichte Erklärung der K. K. österreichischen Regierung verbürgt ist. Mit Bezug auf die Entscheidungen der deutschen Gerichte hat der österreichische Herr Justizminister die in der österreichischen Exekutionsordnung vorgesehene Erklärung unter dem 10. Dezember 1897 erlassen und in dem am 18. Dezember 1897 ausgegebenen und versendeten 112. Stück des Reichs- 4 gesetzblattes für die im Reichsrathe vertretenen Königreiche und Länder veröffentlicht. Diese Erklärung lautet: „Verordnung des Justizministers vom 10. Dezember 1897, womit die Vorschriften der deutschen Civilprozeßordnung über die Zwangsvollstreckung aus ausländischen Urtheilen und das Maaß der durch diese Bestimmungen verbürgten Gegenseitigkeit bekannt gemacht werden. Die im Deutschen Reiche geltende Civilprozeßordnung vom 30. Jannar 1877 (Reichsgesetztlatt S. 83) enthält über die Zwangsvollstreckung aus ausländischen Urtheilen die nachstehenden, von der kaiserlich deutschen Regierung ihrem Wortlaute nach mitgetheilten Vorschriften: (Es folgt die Wiedergabe der §8. 660, 661 der deutschen Civilprozeßordnung). Die kaiserlich deutsche Regierung hat erklärt, daß bei der Anwendung dieser gesetzlichen Bestimmungen im Deutschen Reiche, soweit die bisherige Praxis der dortigen Gerichte einen Schluß gestattet, alle jene Beschlüsse und Bescheide österreichischer Gerichte die Zwangsvollstreckung begründen können, welche einen Rechtsstreit zwischen Partheien auf Grund eines beiden Partheien Gehör gewährenden, ordentlichen oder summarischen prozessualen Verfahrens erledigen, wobei es nicht darauf ankomme, ob die Beschlüsse und Bescheide auch in den äußeren Formen eines Urtheils ergangen sind und ob auch thatsächlich beide Partheien verhandelt haben. Für die Zwangsvollstreckung im Deutschen Reiche kommen sonach die im §. 1 der Exekutionsordnung vom 27. Mai 1896 (Reichsgesetzblatt Nr. 79) unter Ziff. 1, 2, 3 angeführten Exekutionstitel, einschließlich der Entscheidungen über die Kosten des Verfahrens, dann die mit der Wirkung der Vollstreckbarkeit ausgestatteten amtlichen Auszüge aus dem während des Konkursverfahrens aufgenommenen Liquidirungsprotokolle (§. 1 Ziff. 7 der Exekutionsordnung) und die Urtheile der Gewerbegerichte (§. 1 Ziff. 11 der Exekutionsordnung) in Betracht. In diesem Maaße ist auch die Gegenseitigkeit als verbürgt anzusehen, wenn es sich gemäß §. 79 der Exekutionsordnung um Exekutionen auf Grund von Akten und Urkunden handelt, die im Deutschen Reiche errichtet wurden.“ Entsprechend der Ausdrucksweise in §§. 1, 2, 79 der österreichischen Exekutionsordnung werden in der Verordnung des österreichischen Herrn Justizministers unter den in 5 deren letztem Absatze erwähnten „Akten und Urkunden, die im Deutschen Reiche errichtet wurden,“ Vollstreckungstitel der in den beiden vorhergehenden Absätzen bezeichneten Art verstanden. Stuttgart, den 3. Januar 1898. Breitling. Hekanntmachung des Ministeriums der answärtigen Angelegenheiten, Abtheilung für die Verkehrsanstalten, betreffend die Konzessionsertheilung zum Bau und Betrieb einer elektrischen Eisenbahn zwischen der Eisenbahnstation Trossingen und dem pfarrdorf Trossingen. Vom 11. Januar 1898. Nachdem vermöge Allerhöchster Entschließung Seiner Majestät des Königs vom 31. Dezember 1897 der unter der Firma „Elektrizitätswerk und Verbindungsbahn Trossingen“ zu gründenden Aktiengesellschaft die Konzession zum Bau und Betrieb einer an die Linie Rottweil—Villingen anschließenden, normalspurigen elektrischen Eisenbahn zwischen der Eisanbahnstation Trossingen und dem Pfarrdorf Trossingen für den öffentlichen Personen= und Güterverkehr ertheilt worden ist, wird die Konzessions-Urkunde nachstehend zur allgemeinen Kenntniß gebracht. Stuttgart, den 11. Januar 1898. Mittnacht. Konzessions-Arktunde für eine Eisenbahn von der Eisenbahnstation Trossingen nach dem Pfarrdorf Trossfingen. In Gemäßheit der Allerhöchsten Entschließung Seiner Königlichen Moajestät vom 31. Dezember 1897 wird auf Grund des Art. 6 des Gesetzes vom 18. April 1843, betreffend den Bau von Eisenbahnen, die Konzession zum Bau und Betrieb einer an die Linie Rottweil—Villingen der württembergischen Staatseisenbahnen anschließenden, die Eisenbahnstation Trossingen und das Pfarrdorf gleichen Namens verbindenden Eisenbahn 6 für den öffentlichen Personen- und Güterverkehr der zu diesem Zweck unter der Firma „Elektrizitätswerk und Verbindungsbahn Trossingen“ mit dem Sitz in Trossingen zu bildenden Aktien-Gesellschaft unter den nachstehenden Bedingungen ertheilt. 8. 1. Der Unternehmer ist den bestehenden wie den künftig ergehenden Reichs= und Landesgesetzen ohne Weiteres unterworfen. S. 2. Das von der Gesellschaft zur Erstellung der Bahn und des mit ihr verbundenen Elektrizitätswerks auszugebende Aktienkapital wird auf 420 000 festgesetzt. Der Nennwerth der zur Ausgabe kommenden Aktien darf diesen Betrag nicht übersteigen. Das Aktienkapital ist, abgesehen von etwaigen Einlagen an Grund und Boden, baar und voll einzuzahlen und ausschließlich zur plan= und anschlagmäßigen Vollendung und Ausrüstung der Bahn und des Elektrizitätswerks zu verwenden. Die Aktien dürfen erst nach Betriebseröffnung der Bahn ausgegeben werden. F. 3. Für die gesammte Leitung der Bau= und Betriebsverwaltung ist ein Vorstand zu bestellen, welcher für die Geschäftsführung, insoweit dieselbe der staatlichen Beaufsichtigung unterliegt, der Aufsichtsbehörde verantwortlich ist und die Gesellschaft mit den gesetzlichen Befugnissen und Verpflichtungen des Vorstands einer Aktiengesellschaft vertritt. Die Wahl des Vorstands, desgleichen die Geschäftsanweisung für denselben, bedarf der Genehmigung des K. Ministeriums der auswärtigen Angelegenheiten, Abtheilung für die Verkehrsanstalten. Sofern die oberste Betriebsleitung nicht durch den Vorstand selbst erfolgt, finden die vorstehenden Bestimmungen auch auf die Wahl und Geschäftsanweisung des oder der Betriebsleiter Anwendung. Die Mitglieder des Vorstandes und des Aufsichtsraths sowie alle Beamte des Eisenbahnunternehmens müssen Inländer d. h. Angehörige des Deutschen Reichs sein. S. 4. Die Staatsregierung ist berechtigt, sich in den Fällen, in welchen sie das staatliche 7 Interesse für betheiligt erachtet, bei den Verhandlungen des Aufsichtsraths und der Generalversammlung der Aktionäre durch einen Kommissär vertreten zu lassen. Um die Ausübung dieses Rechts zu ermöglichen, ist dem K. Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten, Abtheilung für die Verkehrsanstalten, von diesen Zusammenkünften und Versammlungen rechtzeitig unter Vorlage der vollständigen Tagesordnung Anzeige zu machen. Das K. Ministerium ist berechtigt, die Berufung einer außerordentlichen Generalversammlung zu verlangen. §. 5. Der Unternehmer ist verpflichtet, sich den Anordnungen zu unterwerfen, welche von der Staatsregierung zu Ausübung des Ausfsichtsrechts über seine Geschäftsführung, sowie zur Ausübung der Bahnpolizei erlassen wurden oder noch erlassen werden. Die Einhaltung der Konzessionsbedingungen, sowie der hinsichtlich des Baues und Betriebes vorgeschriebenen Polizeiverordnungen und Reglements wird, soweit die Sicherheit und Ordnung des Straßenverkehrs und die Instandhaltung der öffentlichen Wege in Frage steht, durch die zuständigen Behörden des K. Ministeriums des Innern überwacht. Im Uebrigen wird die Staatsaufsicht von dem K. Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten, Abtheilung für die Verkehrsanstalten, und den von demselben bezeichneten Behörden ausgeübt. Die durch die Ausübung des staatlichen Aufsichtsrechts erwachsenden Kosten hat der Unternehmer zu ersetzen. Die zur Ausübung der Bahnpolizei berufenen Beamten des Unternehmers werden, sobald ihre Qualifikation dargethan ist, durch eine von der Aufshtsbehörde bezeichnete Eisenbahnstelle beeidigt. Die Aufsichtsbehörde bestimmt, welche Eisenbahnstelle die in Art. 12 des Gesetzes vom 12. August 1879, betreffend Aenderungen des Landespolizeistrafgesetzes vom 27. Dezember 1871 und das Verfahren bei Erlassung polizeilicher Strafverfügungen, sowie in Art. 4 des Gesetzes vom 2. Oktober 184 5, betreffend die Verwaltung der Eisenbahnpolizei, erwähnten Strafbefugnisse auszuüben hat. S. 6. Der Bau der Bahn ist nach Maßgabe der Vorschriften vorzunehmen, welche in der Bahnordnung für die Nebeneisenbahnen Deutschlands vom 5. Juli 1892 (veröffentlicht 8 im Reichsgesetzblatt vom 21. Juli 1892, vergl. Reichsgesetzblatt vom 3. April 1897) und den dazu ergehenden ergänzenden und abändernden Bestimmungen enthalten sind. 8. 7. Die Beschaffung des zur Anlage der Bahn und ihrer Zubehörden erforderlichen Areals und die Beseitigung aller gegen die Anlage oder den Betrieb der Bahn gerichteten privatrechtlichen Einwendungen ist Sache des Unternehmers. Hinsichtlich der Benützung öffentlicher Wege zwischen Trossingen Eisenbahnstation und Trossingen Ort greifen die von dem K. Ministerium des Innern ertheilten Vorschriften Platz. 8. 8. Hinsichtlich der erzwungenen Abtretung des für die Ausführung der Bahn erforderlichen Eigenthums kommen das Gesetz vom 20. Dezember 1888, betreffend die Abänderung des §. 30 der Verfassungsurkunde, und das Gesetz vom gleichen Tag, betreffend die Zwangsenteignung von Grundstücken und von Rechten an Grundstücken (veröffentlicht im Regierungsblatt für das Königreich Württemberg Nr. 42 vom 30. Dezember 1888), zur Anwendung. 8. 9. Für den Bau insbesondere gelten folgende Bestimmungen: 1) Die Spurweite der Bahn soll 1,435 m betragen. In den Krümmungen darf die Spurerweiterung das Maaß von 25 mm nicht überschreiten. 2) Der Halbmesser der Krümmungen darf auf freier Strecke nicht kleiner als 180 m und innerhalb der Station nicht kleiner als 150 m sein. Die Ueberhöhung des äußeren Strangs in den Krümmungen soll nicht mehr als 100 mm betragen. 3) Die Längsneigung der Bahn soll das Verhältniß von 1: 33 nicht überschreiten. Am Visirwechsel sind entsprechende Uebergangsbögen anzulegen. 4) In angemessener Entfernung von den in gleicher Ebene mit der Bahn liegenden verkehrsreichen Wegübergängen sind Warnungstafeln mit der bei der Staatsbahn üblichen Aufschrift anzubringen. 9 5) Dem K. Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten, Abtheilung für die Verkehrsanstalten, bleibt vorbehalten: die Bestimmung der Umgrenzung des lichten Raums, welcher für die auf dem Bahngleis zu bewegenden Züge mindestens frei zu halten ist, ebenso die Bestimmung der Umgrenzung der größten zulässigen Breiten= und Höhenmaße der Fahrzeuge, die Feststellung der Bahnlinie in ihrer vollständigen Durchführung durch alle Zwischenpunkte, die Bestimmung der Stationen und Anhaltestellen, die Genehmigung der Projekte aller für den Betrieb sder Bahn bestimmten baulichen Anlagen und Einrichtungen, sowie der Projekte für die Betriebsmittel und ihre Anzahl. Der Unternehmer ist auch nach Eröffnung der Bahn zur Aenderung und Erweiterung der Anlagen verpflichtet, sofern und soweit die Staatsaufsichtsbehörde solche im Interesse des Verkehrs und insbesondere im Interesse der Sicherheit des Bahnbetriebs oder des Straßenverkehrs für erforderlich erachtet. 6) Die Herstellung von Hochbauten für die Zwecke der Bahn unterliegt in Gemäßheit der allgemeinen Vorschriften dem Erkenntniß der Baupolizeibehörde. 7) Nach Vollendung der Bahn hat der Unternehmer auf seine Kosten die Vermarkung und Vermessung der an den benützten öffentlichen Wegen eingetretenen Flächenänderungen, sowie der außerhalb solcher Wege zur Bahnanlage verwendeten Grundflächen vornehmen zu lassen, einen vollständigen Plan nebst Beschreibung der Bahn mit Zubehörden und eine genaue und vollständige Rechnung über die Kosten des Bahnbaues dem K. Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten, Abtheilung für die Verkehrsanstalten, vorzulegen. Die gleichen Ausfertigungen sind im Falle der Vornahme von Ergänzungs= und Erweiterungsbauten einzureichen. S. 10. Die Vollendung und Inbetriebnahme der Bahn muß längstens innerhalb eines Jahres von der Ausfolgung dieser Konzessions-Urkunde an erfolgen. Treten Ereignisse ein, welche den Beginn oder die Fortsetzung des Baues ohne Schuld 2 10 des Unternehmers wesentlich erschweren, so kann auf dessen Ansuchen eine Verlängerung der Frist gewährt werden. §. 11. Für den Betrieb der Bahn gelten insbesondere folgende Bestimmungen: 1) Die größte zulässige Fahrgeschwindigkeit ist auf 20 km in der Stunde festgesetzt. 2) Die Bahnstrecke ist mindestens an jedem dritten Tage zu begehen und auf ihren ordnungsmäßigen Zustand-zu untersuchen. 3) Die Signalordnung, die Dienstvorschriften und die für das Publikum geltenden Bestimmungen bedürfen der Genehmigung der Aufsichtsbehörde. 4) Zu Einführung der reglementarischen und Tarifbestimmungen, sowie der Tarifsätze, ferner des Fahrplans und dessen Aenderung ist die Genehmigung des K. Ministeriums der auswärtigen Angelegenheiten, Abtheilung für die Verkehrsanstalten, beziehungsweise der von diesem bezeichneten Behörde erforderlich. Die Tarife, sowie etwaige Abänderungen derselben sind spätestens mit der Einführung, Tariferhöhungen dagegen mindestens 6 Wochen vor diesem Termin öffentlich bekannt zu machen. 5) Die Eröffnung der Bahn darf nicht eher erfolgen, als bis nach vorgängiger Prüfung des Schienenwegs und der sonstigen Betriebseinrichtungen durch die damit beauftragten Kommissäre von dem K. Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten, Abtheilung für die Verkehrsanstalten, die Erlaubniß hiezu ertheilt ist. 6) Die übrigen Vorschriften über den Betrieb werden von dem Unternehmer erlassen und unterliegen der Genehmigung des K. Ministeriums der auswärtigen Angelegenheiten, Abtheilung für die Verkehrsanstalten. §. 12. Der Unternehmer ist verpflichtet: 1) seine Betriebsrechnung nach den von dem K. Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten, Abtheilung für die Verkehrsanstalten, ertheilten Vorschriften einzurichten und der Regierung zu der von ihr zu bestimmenden Zeit den jährlichen Betriebsrechnungsabschluß einzureichen, 2) die von der Aufsichtsbehörde zu statistischen Zwecken für nöthig erachteten Nach- 11 weisungen, sowie deren Unterlagen auf seine Kosten zu beschaffen und der Aufsichtsbehörde in den von derselben festgesetzten Fristen einzureichen. F. 13. Der K. Staatsregierung bleibt ausdrücklich das Recht vorbehalten, auch Bahnen zu konzessioniren, welche sich an die in dieser Konzession bezeichnete Bahn, sei es als Abzweigung oder Verlängerung anschließen, oder dieselbe kreuzen. Ist der Unternehmer geneigt, solche Bahnen selbst zur Ausführung zu bringen und zu betreiben, so gebührt ihm unter sonst gleichen Bedingungen das Vorzugsrecht. 8. 14. Der Unternehmer ist verpflichtet, Anschlußgleise (Industriegleise 2c.) an die Bahn unter den von dem K. Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten, Abtheilung für die Verkehrsanstalten, in dem einzelnen Fall festzustellenden Bedingungen zuzulassen und in Betrieb zu nehmen. S. 15. Die während der ganzen Dauer der Konzession erforderlichen Erneuerungs= und Unterhaltungsarbeiten der Bahn sammt Zubehör hat der Unternehmer in der Art zu bewirken, daß die Bahn und das Betriebsmaterial stets in gutem Zustand sich befindet. g. 16. Die Gesellschaft hat neben dem in Art. 239 b und 185 b des Handelsgesetzbuchs vorgeschriebenen Reservefonds zur Bestreitung der Ausgaben für die regelmäßig wiederkehrende Erneuerung des Oberbaues und der Betriebsmittel sowie zur Bestreitung von Ausgaben, welche durch außergewöhnliche Elementarereignisse und größere Unfälle hervorgerufen sind, einen Erneuerungsfonds nach einem von dem K. Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten, Abtheilung für die Verkehrsanstalten, festzustellenden und periodisch zu revidirenden Regulativ zu bilden. In diesen Fonds fließen: der Erlös für die abgängigen Materialien; die Zinsen des Fonds; eine den Betriebseinnahmen alljährlich zu entnehmende Rücklage. 12 Die Höhe dieser Rücklage wird durch das Regulativ bestimmt. Läßt der Ueberschuß eines Jahres die Deckung der Rücklagen zum Erneuerungsfonds nicht oder nicht vollständig zu, so ist das fehlende aus den Ueberschüssen des beziehungsweise der folgenden Betriebsjahre zu entnehmen. Abweichungen hievon sind mit Genehmigung des K. Ministeriums der auswärtigen Angelegenheiten, Abtheilung für die Verkehrsanstalten, zulässig. 8. 17. Der Unternehmer hat zur Sicherstellung der ihm durch gegenwärtige Konzessions-Urkunde auferlegten Verpflichtungen eine Kaution von 6000 1 entweder in baar oder durch faustpfändliche Hinterlegung von Schuldverschreibungen des Reichs oder eines Bundesstaates, welche zum Neunwerth berechnet werden, zu stellen. Die Konzession tritt erst nach Uebergabe des Kautionsbetrags an die K. Eisenbahnhauptkasse in Wirksamkeit. Nach Vollendung und Inbetriebsetzung der Bahn wird die Kaution zur Hälfte zurückgegeben. Die Kaution haftet insbesondere für die von dem Unternehmer etwa beizutreibenden Kosten und Strafen und für die unter Umständen von dem Unternehmer zu ersetzenden Kosten der Wiederherstellung der benützten Staatsstraßen in den vorigen Stand. Ist die Kaution durch Inanspruchnahme derselben vermindert worden, so ist der Unternehmer verpflichtet, sie binnen 3 Wochen von der ihm zugehenden Aufforderung an auf den ursprünglichen Betrag wieder zu ergänzen. Die Kaution verfällt zu Gunsten der Staatskasse: 1) zu einem Viertheil ihres Betrags, falls nicht binnen drei Monaten von der Ausfolgung dieser Konzessions-Urkunde an mit dem Bau der Bahn begonnen wird, 2) in ihrem ganzen Betrag, falls der vorgeschriebene Termin für die Vollendung und Inbetriebsetzung der Bahn nicht eingehalten wird. g. 18. Die ertheilte Konzession kann von dem K. Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten, Abtheilung für die Verkehrsanstalten, für erloschen erklärt werden, wenn eine der allgemeinen oder besonderen Bedingungen derselben nicht erfüllt wird und eine Aufforderung zur Erfüllung binnen einer angemessenen Frist ohne Erfolg bleibt. 13 8. 19. Kommt der Unternehmer den ihm auferlegten Verpflichtungen nicht oder nicht vollständig nach, so kann, wofern nicht gemäß §. 17 die Kaution für verfallen oder gemäß §. 18 die ertheilte Konzession für erloschen erklärt wird, das K. Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten, Abtheilung für die Verkehrsanstalten, ihm hiezu angemessenen Termin bestimmen und nach dessen fruchtlosem Ablauf die getroffenen Anordnungen auf Kosten des Unternehmers zum Vollzuge bringen, auch gegen denselben mit Geldstrafen bis zu 1000 für den einzelnen Fall einschreiten, welch' letzteren sich der Unternehmer Kals konzessionsmäßig festgesetzten Konventionalstrafen unterwirft. §. 20. Der Unternehmer darf den Betrieb der Bahn nur mit Genehmigung des K. Ministeriums der auswärtigen Angelegenheiten, Abtheilung für die Verkehrsanstalten, aufgeben. Will er die Bahn veräußern, verpfänden oder verpachten, so hat er hiezu gleichfalls die Genehmigung einzuholen. §. 21. Die Konzession wird auf die Dauer von fünfzig Jahren, von heute an gerechnet, verliehen. Wenn bis zum Ablauf dieser Zeitdauer der Staat die Bahn nicht erworben hat, kann die Konzession nach Lage der Verhältnisse erneuert werden. g. 22. Falls die Regierung gemäß Art. 9 des Gesetzes vom 18. April 1843, betreffend den Bau von Eisenbahnen, die Abtretung der Bahn an den Staat verlangt, so ist sie berechtigt, gleichzeitig die zur Zeit der Abtretung vorhandenen beweglichen Gegenstände an Transportmaterial, Betriebsgeräthschaften, Vorräthen 2c. gegen Erstattung des von Sachverständigen festgestellten Werths an sich zu ziehen. Sollten bei Ausübung des staatlichen Rückkaufsrechts die Bahn oder ihre Zubehörden sich in schlechtem Zustande befinden, so wird der Aufwand für die vollständige Instandsetzung derselben, welcher nöthigenfalls durch Sachverständige ermittelt wird, an dem zu erstattenden Anlagekapital abgezogen. 14 Ist die Beiziehung von Sachverständigen erforderlich, so haben das K. Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten, Abtheilung für die Verkehrsanstalten, der Unternehmer und die Ministerialabtheilung für den Straßen- und Wasserbau je einen Sachverständigen zu wählen. Die Sachverständigen können nur nach Maßgabe der Vorschrift des 8. 371 der Civilprozeßordnung abgelehnt werden. Ueber die Ablehnung entscheidet der Vorstand des K. Verwaltungsgerichtshofs als Schiedsrichter. §. 23. Wenn die ertheilte Konzession durch Zeitablauf erlischt (§. 21) oder für erloschen erklärt wird und die K. Regierung die Bahn gegen Erstattung des gemäß §. 22 zu ermittelnden Werths derselben zu erwerben nicht beabsichtigt, so kann das K. Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten, Abtheilung für die Verkehrsanstalten, die Bahn mit den Transportmitteln nebst allem Zubehör für Rechnung des Unternehmers öffentlich versteigern lassen. Wird kein Gebot abgegeben oder ist keiner der Steigerer annehmbar, so geht die Bahn mit Zubehör an den Staat über, die Betriebsmittel bleiben in diesem Fall Eigenthum des Unternehmers. S. 24. Der Unternehmer hat beim Bau und Betrieb der Bahn alle zum Schutz der staatlichen Telegraphen= und Telephonleitungen erforderlichen Vorkehrungen nach Anordnung der K. Post= und Telegraphenverwaltung zu treffen und für die etwaigen Kosten aufzukommen, welche dieser Verwaltung durch seine Anlage verursacht werden. S. 25. Der Unternehmer ist ferner verpflichtet, auf Verlangen der K. Postverwaltung mit jedem fahrplanmäßigen Zuge die Postsendungen in einem den Anforderungen der K. Postverwaltung gemäß einzurichtenden Wagenraum gegen eine besonderer Vereinbarung vorbehaltene Vergütung zu befördern. §. 26. Der Unternehmer ist verpflichtet, hinsichtlich der Besetzung der Subaltern= und Unterbeamtenstellen mit Militäranwärtern, soweit dieselben das 40. Lebensjahr noch nicht zurückgelegt haben, die für den Staatseisenbahndienst in dieser Beziehung und insbesondere 15 bezüglich der Ermittelung der Militäranwärter bestehenden und noch zu erlassenden Vorschriften zur Anwendung zu bringen. 8. 27. Für Kriegsbeschädigung und Demolirungen, es mögen solche vom Feinde ausgehen oder im Interesse der Landesvertheidigung veranlaßt werden, kann der Unternehmer einen Ersatz vom Staat nicht in Anspruch nehmen. Auch kann wegen einer im öffentlichen Interesse oder durch höhere Gewalt nothwendig gewordenen oder von der Militärbehörde auf Grund des §. 31 des Reichsgesetzes über die Kriegsleistungen vom 13. Juni 1873 angeordneten zeitweisen Beschränkung oder gänzlichen Einstellung des Betriebs der Bahn keine Schadloshaltung vom Staate verlangt werden. §. 28. Streitigkeiten, welche sich wegen der Auslegung oder Anwendung der gegenwärtigen Konzessionsbedingungen zwischen den betreffenden Staatsbehörden und dem Unternehmer ergeben sollten, werden unbeschadet der Bestimmungen des §. 5 durch das K. Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten, Abtheilung für die Verkehrsanstalten, vorbehältlich der Rechtsbeschwerde an den K. Verwaltungsgerichtshof nach Maßgabe des Art. 13 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 16. Dezember 1876 entschieden. Soweit die getroffene Entscheidung nicht durch die ohne weiteres Verfahren zulässige Veräußerung der als Kaution hinterlegten Faustpfänder zum Vollzug gegen den Unternehmer gebracht werden kann, sind für die Zwangsvollstreckung die jeweils bestehenden Vorschriften über die Vollstreckung von Entscheidungen der Verwaltungsbehörden maßgebend. §. 29. Die Sportel für die Ertheilung der Konzession wird nach Maßgabe der Nummer 21 des Sporteltarifs auf den Betrag von 300 / festgesetzt. Stuttgart, den 11. Januar 1898. K. Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten, Abtheilung für die Verkehrsanstalten. Mittnacht. 16 Bekauntmachung des Ministeriums des Innern, betreffend die Bestellung eines nenen Hanptagenten für die Basler Eebensversicherungsgesellschaft. Vom 31. Dezember 1897. Nachdem die Basler Lebensversicherungsgesellschaft an Stelle ihres bisherigen Vertreters, des Kaufmanns Einst von Heimburg in Stuttgart, den Kaufmann Karl Eugen Hahn in Stuttgart zum Hauptagenten für Württemberg bestellt hat und dem letzteren die erforderliche Bestätigung ertheilt worden ist, wird dies unter Bezugnahme auf die Bekanntmachung vom 19. Juni 1866, Reg. Blatt S. 198, hiemit zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Stuttgart, den 31. Dezember 1897. Pischek. bekanntmachung der Ministerien des Junern und des Kriegswesens, betreffend die Vergütung für die Naturalverpftegung der Truppen für das Jahr 1898. Vom 31. Dezember 1897. Nachstehend wird die von dem Reichskanzler erlassene Bekanntmachung vom 23. Dezember 1897, betreffend die Feststellung der Vergütung für die Naturalverpflegung der Truppen für das Jahr 1898, zur allgemeinen Kenntniß gebracht. Stuttgart, den 31. Dezember 1897. Pischek. Schott v. Schottenstein. Bekanntmachung. Auf Grund der Vorschriften im §. 9 Ziff. 2 des Gesetzes über die Naturalleistungen für die bewaffnete Macht im Frieden vom 13. Februar 1875 (Reichsgesetzblatt S. 52) ist der Betrag der für die Naturalverpflegung marschirender Truppen zu gewährenden Vergütung für das Jahr 1898 dahin festgestellt worden, daß an Vergütung für Mann und Tag zu gewähren ist: mit Brot ohne Brot a) für die volle Tageskot 80 3 65 3 b) für die Mittagskost. 40 „ 35 „ c) für die Abendkot 25 „ 20 „ d) für die Morgenk6ottt.. 15 „ 10 „ in, den 23. ichsk Berlin, den 23. Dezember 1897 Der Reichskanzler. In Vertretung: Graf v. Posadowsky. seW.—— Gedruckt bei G. Hasselbrink (Chr. Scheufele). 17 M 2. Regierungsblatt für das Königreich Württemberg. Ausgegeben Stuttgart, Donnerstag den 17. Februar 1898. Inhalt: Königliche Verordnung, betreffend die Ermächtigung der Königlichen Eisenbahnverwaltung zur Erwerbung des ür den Bau eines zweiten Gleises auf der Bahnstrecke Plochingen—Tübingen erforderlichen Grundeigenthums im Wege der Zwangsenteignung. Vom 31. Januar 1898. — Verfügung der Ministerien der Justiz und des Innern, betreffend die Instandhaltung der Familienregister und die Mittheilungen über Personenstandsänderungen. Vom 22. Januar 1898.— Verfügung des Ministeriums des Innern, bertreffend eine Abänderung der Vollzugsverfügung zur Landesfeuerlöschordnung vom 31. März 1894. Vom 24. Januar 1898. — Verfügung des Ministeriums des Innern, betreffend die Ausstellung von Staatsangehörigkeitsausweisen und Heimatscheinen. Vom 27. Januar 1898. — Verfügung des Ministeriums des Innern, betreffend den Vollzug der Gewerbeordnung. Vom 31. Januar 1898. — Bekanntmachung des Ministeriums des Innern, betreffend die Verleihung der juristischen Persönlichkeit an die Stiftung „Erbolungsheim Freudenstadt.“ Vom 1. Februar 1998. — Bekanntmachung der Cioilkammer des Landgerichts Heilbronn, betreffend zwei von dem Freiherrn Oskar von Tessin, Rittergutsbesitzer in Hochdorf, Oberamts Vaihingen, errichtete Nachstiftungen. Vom 26. Januar 1898. fönigliche Verordnung, betreffend die Ermächtigung der Königlichen Eisenbahnverwaltung zur Erwerbung des für den Bau eines zweiten Glrises auf der Bahnstreche plochingen—Mübingen erforderlichen Grundeigenthums im Wege der Zwangsenteignung. Vom 31. Januar 1898. Wilhelm II., von Gottes Gnaden König von Württemberg. Auf Grund des Art. 2 des Gesetzes vom 20. Dezember 1888, betreffend die Zwangsenteignung von Grundstücken und von Rechten an Grundstücken (Reg. Blatt S. 446), verordnen Wir nach Anhörung Unseres Staatsministeriums wie folgt: Die Königliche Eisenbahnverwaltung wird ermächtigt, zum Zweck der Erbauung des nach Art. 2 Ziff. 2 b des Gesetzes vom 12. Mai 1897 herzustellenden zweiten Gleises auf der Bahnstrecke Plochingen—Tübingen und der Erweiterung der Zwischenstationen 18 dieser Strecke diejenigen Grundstücke und Rechte an Grundstücken im Wege der Zwangsenteignung zu erwerben, welche bei der Ausführung des genehmigten allgemeinen Plans für das gedachte Unternehmen erforderlich werden. Nach diesem Plan wird das zweite Gleis auf der Strecke Plochingen — Tübingen theils links, theils rechts vom bestehenden Bahngleis geführt, auch werden die Zwischenstationen der Strecke entsprechend vergrößert. In dem Verfahren zum Zweck der Zwangsenteignung wird die Königliche Eisenbahnverwaltung durch die Bauabtheilung der Königlichen Generaldirektion der Staatseisenbahnen vertreten. Als Enteignungsbehörde wird die Königliche Generaldirektion der Staatseisenbahnen bestellt. Unser Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten ist mit der Vollziehung dieser Verordnung beauftragt. Gegeben Stuttgart, den 31. Januar 1898. Wilheln. Mittnacht. Sarwey. Niecke. Schott v. Schotten stein. Pischek. Breitling. Verfügung der Ministerien der Instiz und des Innern, betrefend die Instandhaltung der Jamilieuregister und die Mittheilungen über Personenstandsänderungen. Vom 22. Januar 1898. Die Verfügung der Ministerien der Justiz und des Innern vom 2. Juni 1880, betreffend die Instandhaltung der Familienregister und die Mittheilungen über Personenstandsänderungen (Reg. Blatt S. 143), wird mit Allerhöchster Genehmigung Seiner Königlichen Majestät abgeändert, wie folgt: 1) Der §. 2 dieser Verfügung wird durch folgende Bestimmung ersetzt: S. 2. Württembergische Familien, welche sich außerhalb Württembergs dauernd niederlassen, sind in eine besondere Abtheilung des Familienregisters derjenigen Gemeinde, 19 in welcher der Hausvater (das Familienhaupt) geboren ist, zu übertragen und dort so lange fortzuführen, als sie sich nicht innerhalb Württembergs wieder niederlassen. Ist der Hausvater nicht in Württemberg geboren, so hat der Uebertrag in das Familienregister derjenigen Gemeinde zu erfolgen, in welcher sein Vater oder Großvater beziehungsweise seine uneheliche Mutter oder deren Vater beziehungsweise uneheliche Mutter geboren ist. Wenn auch keine von diesen Personen in Württemberg geboren ist, so ist die Familie in dem Register, in welchem sie vor ihrem Wegzug von Württemberg eingetragen war, weiterzuführen oder, falls sie noch nie in Württemberg in einem Familienregister eingetragen war, in das Familienregister des württembergischen Eheschließungsorts einzutragen und dort weiterzuführen. Ist der Geburtsort des Hausvaters oder der in Abs. 2 bezeichneten Personen zugleich der letzte Niederlassungsort der Familie, in dessen Familienregister sie seither eingetragen war, so kann von der Uebertragung der Familie in die besondere Abtheilung des Familienregisters (Abs. 1) abgesehen werden und die Weiterführung an der seitherigen Stelle erfolgen. 2) Der §. 3 Abfl. 1 lit. b erhält folgende Fassung: b) wenn F. 2 Anwendung findet, dem nach diesem Paragraphen zuständigen Standesamt, 3) Zwischen die §§. 5 und 6 wird folgender §. 5 a eingeschoben: 8. 5 à. In das Familienregister ist auch die Staatsangehörigkeit des Hausvaters unter Angabe des Erwerbsgrunds der Staatsangehörigkeit (§. 2 des Reichsgesetzes über die Erwerbung und den Verlust der Reichs= und Staatsangehörigkeit vom 1. Juni 1870, Reg. Blatt von 1871 Nr. 1 Anl. S. 26) und der etwa vorhandenen Urkunde, aus welcher sie hervorgeht (Staatsangehörigkeitsausweis, Heimatschein, Reisepaß, Aufnahme-, Naturalisations-, Dienstanstellungsurkunde u. s. .) einzutragen. Die Eintragung der Staatsangehörigkeit in das Familienregister hat aber nur zu erfolgen, wenn eine gültige Urkunde der in Absatz J bezeichneten Art vorliegt oder ohne eine solche die Staatsangehörigkeit mit Sicherheit feststeht. 4) An Stelle des 8. 7 Abs. 2 treten folgende Absätze 2 und 3: Der eine Eheschließung vornehmende Standesbeamte hat außer den nach Abf. 1 20 zu machenden Mittheilungen an die Standesämter, in deren Familienregister die Eheschließenden eingetragen sind, in dem Falle, wenn sich die Eheschließenden sofort nach der Eheschließung in einer anderen württembergischen Gemeinde niederlassen, dem Standesamt dieses Niederlassungsorts eine Heirathsurkunde zu übersenden, auf welcher in einer Anmerkung auch die Staatsangehörigkeit des Hausvaters und zutreffenden Falls die Urkunde, aus welcher die Staatsangehörigkeit festgestellt worden ist, nebst dem Erwerbsgrund der Staatsangehörigkeit angegeben werden muß (zu vergl. 8. õ a). Der die Ermächtigung zu einer Eheschließung ertheilende Standesbeamte (8. 43 des Reichsgesetzes über die Beurkundung des Personenstands und die Eheschließung vom 6. Februar 1875, Reichsgesetzblatt S. 23) hat dem Standesbeamten, der die Eheschließung vornehmen soll, auch die nach 8. 5a erforderlichen Mittheilungen über die Staatsangehörigkeit des Eheschließenden zu machen. 5) Im §. 12 fallen die Worte „oder zuletzt gehabt hat“ weg. Stuttgart, den 22. Januar 1898. Breitling. Pischek. Verfügung des Ministerinms des Innern, brtreffend eine Abänderung der Vollzugsverfügung zur Landrofenerlöschordnung vom 31. März) 1694. Vom 24. Januar 1898. Der §. 39 der Verfügung des Ministeriums des Innern, betreffend die Vollziehung der Landesfeuerlöschordnung vom 31. März 1894 (Reg. Blatt S. ö1) wird aufgehoben und durch folgende Bestimmungen ersetzt. §. 39. Die von dem Bezirksfeuerlöschinspektor vorzunehmende Visitation des Feuerlöschwesens der einzelnen Gemeinden hat in der Regel alle drei Jahre, in denjenigen Gemeinden jedoch, in welchen wegen der besonderen Beschaffenheit des Feuerlöschwesens eine öftere Besichtigung angezeigt erscheint, für die Dauer des Bestehens dieses Zustandes alle zwei Jahre stattzufinden. Die Visitation hat in Verbindung mit einer der durch 21 Art. 18 des Gesetzes vorgeschriebenen beiden Hauptübungen unter thunlichster Vermeidung von Zeiten zu erfolgen, in welchen die Mitglieder der Feuerwehr durch Berufsgeschäfte, namentlich Feldgeschäfte, besonders in Anspruch genommen sind. Die Bestimmung darüber, in welchen Gemeinden die Visitation in den einzelnen Jahren vorzunehmen und ob insbesondere die Visitation in einer Gemeinde schon nach zwei Jahren zu wiederholen ist, bleibt dem Oberamt überlassen. Bei der Visitation hat sich der Bezirksfeuerlöschinspektor insbesondere darüber zu vergewissern, daß die Uebungen der Feuerwehr in sachgemäßer Weise und in der genügenden Anzahl (zu vergl. §. 23) vorgenommen werden. Der Bezirksfeuerlöschinspektor kann einer Feuerwehr des Bezirks nur als Kommandant angehören. Wo dies der Fall ist, hat das Oberamt alle drei Jahre den Landesfeuerlöschinspektor zu ersuchen, in der betreffenden Gemeinde die in Art. 28 Abs. 2 des Gesetzes vorgeschriebene Untersuchung der Feuerlöschgeräthe und Besichtigung der Feuerwehr vorzunehmen. Die in Abs. 1 Satz 2 getroffene Bestimmung findet entsprechende Anwendung. Auf den 1. April jedes Jahres hat der Bezirksfeuerlöschinspektor nach dem eingeführten Formular eine übersichtliche Darstellung des jeweiligen Standes der Feuerlöscheinrichtungen der im abgelaufenen Jahr gemäß Abs. 1 von ihm besuchten Gemeinden des Bezirks beziehungsweise einen Nachtrag zu dieser Darstellung in doppelter Ausfertigung dem Oberamt vorzulegen, welches eine Ausfertigung dem Landesfeuerlöschinspektor mittheilt. Stuttgart, den 24. Januar 1898. nà Pischek. verfügung des Ministeriums des Innern, betreffend dir Ausstellung von Staatsangehörigkeit isen und Heimatscheinen. Vom 27. Januar 1898. Für die Ausstellung von Staatsangehörigkeitsausweisen und Heimatscheinen werden folgende Vorschriften ertheilt. 22 8. 1. Zum Ausweis über den Besitz ihrer Staatsangehörigkeit werden den württembergischen Staatsangehörigen auf Ansuchen Staatsangehörigkeitsausweise und Heimatscheine ausgestellt. Die Staatsangehbrigkeitsausweise sind ausschließlich zur Benützung innerhalb zo nminr 1. des Deutschen Reichsgebiets bestimmt und nach dem angefügten Formular I auszustellen. (Beschluß des Bundesraths vom 3. März 1883, Centralblatt für das Deutsche Reich S. 66.) Die Heimatscheine sind zur Benützung für den Aufenthalt im Ausland bestimmt ##r u. und nach dem angefügten Formulac II auszustellen. (Beschluß des Bundesraths vom —2 Januar 1881, Centralblatt für das Deutsche Reich S. 22 Die Formulare hiezu sind vom Revisorat des Ministeriums des Innern zu beziehen. (Zu vergl. §. 18 der Verfügung sämmtlicher Ministerien vom 19. September 1887, betreffend den Vollzug des allgemeinen Sportelgesetzes, Reg. Blatt S. 369.) Pässe oder sonstige Reisepapiere im Sinne des Reichsgesetzes über das Paßwesen vom 12. Oltober 1867 (Reg. Blatt von 1871, Nr. 1, Anl. S. 19) werden durch die Staatsangehörigkeitsausweise und Heimatscheine nicht ersetzt. DV52 7 l 8. 2. Zuständig zur Ausstellung der Staatsangehörigkeitsausweise und Heimatscheine sind die K. Stadtdirektion Stuttgart und die K. Oberämter. Im einzelnen Falle richtet sich die Zuständigkeit nach folgenden Grundsätzen: 1. Wohnt der Gesuchsteller in Württemberg, so ist das Oberamt des Wohnorts zuständig. 2. Hat der Gesuchsteller keinen Wohnort in Württemberg, so ist dasjenige Oberamt zuständig, a) in dessen Bezirk der Gesuchsteller geboren ist, oder, wenn der Gestuchsteller nicht in Württemberg geboren ist, die Stadtdirektion Stuttgart, oder b) in dessen Bezirk der Gesuchsteller oder dessen Eltern auf Grund des Gesetzes vom 16. Juni 1885, betreffend die Gemeindeangehörigkeit (Reg. Blatt S. 257) einer Gemeinde mit Bürgerrecht angehören oder früher angehört haben, oder I0) in dessen Bezirk er früher gewohnt hat, oder d) welches den letzten Staats örigkeitsausweis oder Heimatschein für ihn ausgestellt oder ihm oder seinen Eltern eine andere die württembergische Staats- 23 angehörigkeit bestätigende Urkunde (Aufnahme-, Naturalisationsurkunde) zugestellt hat. Bei Ehefrauen richtet sich die Zuständigkeit im Falle von Ziffer 1 und 2, bei Wittwen im Falle von Ziffer 2 lit. a und b nach den Verhältnissen des Ehemanns, bei Minderjährigen im Falle von Ziffer 1 und 2 nach denjenigen des Vaters oder der unehelichen Mutter. Ist der Vater gestorben, so tritt an die Stelle des Wohnorts des Vaters derjenige der am Leben befindlichen Mutter. Im Falle der Ziffer 2 steht es in der Wahl des Gesuchstellers, an welches der in lit. a bis d bezeichneten Oberämter er sich mit seinem Gesuche wenden will. Das Oberamt, bei dem das Gesuch angebracht wird, ist zur Behandlung desselben verpflichtet; nur wenn keine der unter Ziffer 2 lit. a bis d aufgeführten Voraussetzungen zutrifft, darf das Gesuch an das Oberamt des Geburtsorts beziehungsweise an die Stadtdirektion Stuttgart zur Erledigung abgegeben werden. Die Gesuche um Ausstellung von Staatsangehörigkeitsausweisen und Heimatscheinen sind stets mit thunlichster Beschleunigung zu behandeln. Vor der Ausstellung der gewünschten Urkunde hat das Oberamt festzustellen, ob der Gesuchsteller im Besitz der württembergischen Staatsangehörigkeit ist und ob der Ausstellung auch sonst kein Hinderniß im Weg steht. (Zu vergl. insbesondere §. 6.) Das Oberamt hat zu diesem Zweck eine Aeußerung derjenigen Gemeindebehörde, welche nach Lage der Verhältnisse Anhaltspunkte für die Staatsangehörigkeit des Gesuchstellers zu geben vermag, einzuholen. Die Aeußerung der Gemeindebehörde hat sich auf die in dem angefügten Formular 1II Foraume un enthaltenen oder sonst in Betracht kommenden Punkte, soweit sie der Gemeindebehörde « bekannt sind, zu erstrecken und ist von dem Ortsvorsteher und dem Rathsschreiber zu unterzeichnen. Bei der wiederholten Ausstellung oder Verlängerung eines Staatsangehörigkeitsausweises oder Heimatscheines genügt es, wenn das Zutreffen der früher festgestellten Verhältnisse oder die eingetretenen Veränderungen beurkundet werden. Das Oberamt hat die Aeußerung der Gemeindebehörde zu prüfen und die etwa weiter erforderlichen Erhebungen über die Begründung und die Fortdauer der württembergischen Staatsangehörigkeit des Gesuchstellers zu veranstalten. (Zu vergl. ferner 24 §. 9 Abs. 2 der Verfügung der Ministerien der Justiz und des Innern vom 2. Juni 1880, betreffend die Instandhaltung der Familienregister und die Mittheilungen über Personenstandsänderungen, Reg. Blatt S. 143.) Erachtet das Oberamt auf Grund der angestellten Erhebungen den Nachweis der Staatsangehörigkeit nicht für erbracht, so hat es das Gesuch abzulehnen und je nach Lage des Falls dem Gesuchsteller anheimzugeben, weitere Beweise für den Besitz der württembergischen Staatsangehörigkeit beizubringen; in zweifelhaften Fällen ist der vorgesetzten Kreisregierung Vorlage zu machen und deren Bescheid abzuwarten. g. 4. Sofern nicht bezüglich einzelner Familienmitglieder ein Hinderniß im Wege steht (zu vergl. insbesondere 8. 6), kann für die Angehörigen einer Familie — und zwar für die Kinder, soweit sie minderjährig sind — ein gemeinsamer Staatsangehörigkeitsausweis oder Heimatschein ausgestellt werden. In diesem Falle sind die Namen und die Zeit der Geburt jedes einzelnen Familiengliedes, soweit hiezu auf der ersten Seite des Heimatscheins kein Platz ist, auf der dritten Seite einzutragen und vom Oberamt durch Unterschrift und Stempel zu beurkunden. S. 5. In den Staatsangehörigkeitsausweisen und Heimatscheinen ist anzugeben, worauf die württembergische Staatsangehörigkeit des Gesuchstellers sich gründet. (Zu vergl. §. 2 des Reichsgesetzes über die Erwerbung und den Verlust der Reichs= und Staatsangehörigkeit vom 1. Juni 1870, Reg. Blatt von 1871 Nr. 1 Anl. S. 26.) Heimatscheine (Formular II) dürfen nur auf bestimmte Zeit (zu vergl. §. 6) und zwar höchstens auf die Dauer von fünf Jahren ausgestellt werden. (Beschluß des Bundesraths vom 20. Januar 1881, Centralblatt für das Deutsche Reich S. 22.) Nach Ablauf der Dauer, für welche sie ausgestellt sind, können sie für einen weiteren Zeitraum von höchstens fünf Jahren verlängert werden. Für die Verlängerung sind dieselben Bestimmungen wie für die Neuausstellung maßgebend. S. 6. Bei der Ausstellung von Heimatscheinen (Formular II) für Personen männlichen 25 Geschlechts ist mit Rücksicht auf die bestehende Wehr- und Militärpflicht Folgendes zu beachten. Heimatscheine (Formular II) dürfen ausgestellt werden: 1. jungen Leuten männlichen Geschlechts, welche das 17. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und somit noch nicht wehrpflichtig sind (§. 4 Ziffer 3 der Deutschen Wehrordnung vom 22. November 1888, Reg. Blatt von 1889 Anlage zu Nr. 3), nur für die Zeit bis zum Eintritt ihrer Militärpflicht, d. h. bis zum 1. Januar desjenigen Kalenderjahres, in welchem sie das 20. Lebensjahr vollenden (Wehrordnung §. 22 Ziffer 2); 2. Wehrpflichtigen, welche sich noch nicht im militärpflichtigen Alter befinden, für eine über den Zeitpunkt des Eintritts in dieses Alter hinausliegende Zeit nur insoweit, als sie eine Bescheinigung des Civilvorsitzenden der Ersatzkommission ihres Gestellungsorts darüber beibringen, daß ihrer Abwesenheit für die beabsichtigte Dauer gesetzliche Hindernisse nicht entgegenstehen (Wehrordnung §. 107 Ziffer 1); 3. Militärpflichtigen nur für die Dauer der ihnen bewilligten Zurückstellung (Wehrordnung 8. 108 Ziffer 3). Da die in der Regel nur für die Dauer des betreffenden laufenden Jahres erfolgende Zurückstellung ihre Wirksamkeit bis zum Termin für die Anmeldung zur Stammrolle im nächsten Jahre erstreckt und für diese Anmeldung die Zeit vom 15. Januar bis 1. Februar bestimmt ist (§. 29 Ziffer 3 in Verbindung mit §. 25 Ziffer 1 der Wehrordnung), so ist es zulässig, in dem Falle der Ziffer 3 die Gültigkeitsdauer der Heimatscheine bis zum 1. Februar des nächsten Jahres zu bemessen; 4. Personen des Beurlaubtenstandes, nämlich: a) Mannschaften der Reserve, Marinereserve, Landwehr und Seewehr, sowie Mannschaften der Ersatzreserve und der Marineersatzreserve, b) den vorläufig in die Heimat beurlaubten Rekruten und Freiwilligen, c) den bis zur Entscheidung über ihr ferneres Militärverhältniß zur Disposition der Ersatzbehörden entlassenen Mannschaften, d) den vor erfüllter aktiver Dienstpflicht zur Disposition der Truppen-(Marine-) theile beurlaubten Mannschaften (Wehrordnung §. 109 Ziffer 4) nur, wenn sie eine Bescheinigung der zuständigen militärischen Kontrollstelle (Wehrordnung 8. 113 Ziffer 1) darüber vorweisen, daß sie von dem beabsichtigten Aufenthalt im Ausland der Kontrollstelle Meldung erstattet haben, und nur auf eine solche Zeit-2 26 dauer, auf welche ihrer Abwesenheit militärdienstliche Verpflichtungen nicht entgegenstehen. (Wehrordnung 8. 106 Ziffer 4.) Militärpflichtigen, die sich den Ersatzbehörden nicht gestellt haben, darf ein Heimatschein nicht ausgestellt werden. 8. 7. Bezüglich des Ansatzes der Sportel für die Ausstellung oder Verlängerung eines Staats sausweises oder Heimatscheins wird auf Tarifnummer 69 Ziffer 5 des allgemeinen Sportelgesetzes i in der Fassung vom 16. Juni 1887 (Reg. Blatt S. 189) und auf §. 9 der Verfügung sämmtlicher Ministerien vom 19. September 1887, betreffend den Vollzug des allgemeinen Sportelgesetzes (Reg. Blatt S. 369), verwiesen. g. 8. Die Staatsangehörigkeitsausweise und Heimatscheine sind mit dem oberamtlichen Stempel zu versehen Gu# vergl. 8. 49. Bei der Ausfertigung derselben ist mit Sorgfalt zu verfahren; Korrekturen durch Ueberschreiben oder Radiren und sonstige Aenderungen, die zu Zweifeln an der Aechtheit der Urkunden Anlaß geben, sind unstatthaft; fehlerhaft ausgefertigte Formulare müssen als unbrauchbar behandelt werden. 8. 9. Tie Beglaubigung der für den Aufenthalt im Ausland ausgestellten Heimatscheine durch die Ministerien des Innern und der auswärtigen Angelegenheiten kann von den Gesuchstellern unmittelbar eingeholt oder es kann die Vermittlung des Oberamts, welches die Kanzleidirektion des Ministeriums des Innern um Einleitung des Weiteren zu ersuchen hat, dafür in Anspruch genommen werden. Die für den Aufenthalt in der Schweiz ausgestellten Heimatscheine bedürfen stets der Beglaubigung durch die Ministerien des Innern und der auswärtigen Angelegenheiten. Die weitere Beglaubigung von Heimatscheinen durch die Gesandtschaft oder das Konsulat des ausländischen Staats, in welchem der Gesuchsteller sich aufzuhalten beabsichtigt, wird gleichfalls durch die Kanzleidirektion des Ministeriums des Innern eingeleitet, wenn die Betheiligten besonders darum nachsuchen und den Betrag der dadurch erwachsenden Auslagen bei dem Oberamt zuvor hinterlegt haben. Heimatscheine, zu deren Ausstellung die Oberämter vom Ministerium des Innern 27 veranlaßt werden, sind ohne vorgängige Bewirkung der Beglaubigung dem Ministerium vorzulegen, welches seinerseits für die gewünschte Beglaubigung Sorge tragen wird. g. 10. Von jeder Ausstellung oder Verlängerung eines Staatsangehörigkeitsausweises oder Heimatscheins ist dem Ortsvorsteher des Geburtsorts jeder Person, für welche die Urkunde ausgestellt ist, und bei Personen, die nicht in Württemberg geboren sind, der Stadtdirektion Stuttgart unter Angabe des Vor= und Familiennamens, des Familienstands, des Berufs, des Geburtstags und zorts der betreffenden Person und ihrer Angehörigen, des Grundes der Staatsangehörigkeit, der Zeitdauer, auf welche die Urkunde ausgestellt ist, und des Datums und der Nummer der Ausstellung nach dem angefügten Formular IV ohne weiteres Begleitschreiben Mittheilung zu machen. Formanr . Der Ortsvorsteher des Geburtsorts beziehungsweise die Stadtdirektion Stuttgort hat die einkommenden Mittheilungen zu sammeln und nach dem Alphabet geordnet sorgfältig aufzubewahren. §. 11. Ueber die ausgestellten und verlängerten Staatsangehörigkeitsausweise und Heimatscheine hat das ausstellende Oberamt ein mit alphabetischer Inhaltsübersicht zu versehendes Verzeichniß zu führen, welches folgende Abtheilungen enthalten muß: Nummer des ausgestellten oder verlängerten Staatsangehörigk sweises Heimatscheins, Monat und Tag der Ausstellung oder Verlängerung, Name, Stand, Wohn= und Geburtsort des Empfängers, Begründung der Staatsangehörigkeit, Beilagen-Nummer, Bemerkungen (Gültigkeitsdauer). Die Aktenstücke, auf Grund deren die Urkunde ausgestellt wurde, sind als Beilagen zu diesem Verzeichniß aufzubewahren. oder 5 7 7 l §. 12. Wird ein Gesuch um Ausstellung eines Staatsangehörigkeitsausweises oder Heimatscheins bei einer Gemeindebehörde mündlich oder shriftlich angebracht, so ist das Gesuch 28 mit der vorgeschriebenen Aeußerung (8. 3 Abs. 4) dem vorgesetzten Oberamt zur Erledigung vorzulegen. g. 13. Die Gemeindebehörden haben sich jeder Ausstellung einer Urkunde über die Staatsangehörigkeit einer Person zu enthalten; ebenso ist es ihnen untersagt, Beurkundungen über die Gemeindeangehörigkeit einer Person (Bürgerrechtsurkunden) als „Heimatscheine" zu bezeichnen. S. 14. Durch vorstehende Verfügung werden die Verfügungen des Ministeriums des Innern vom 13. August 1879 und 16. Februar 1881, betreffend die Ausstellung von Heimatscheinen (Reg. Blatt von 1879 S. 165 und von 1881 S. 11), sowie die Verfügung des Ministeriums des Innern vom 2. April 1883, betreffend die Ausstellung von Staatsangehörigkeitsausweisen zur Benützung innerhalb des Reichsgebiets (Reg. Blatt S. 31), aufgehoben und ersetzt. Stuttgart, den 27. Januar 1898. Pischek. 29 Formular I. Nummer Königreich Württemberg. Staatsangehörigskeits-Ausweis. (Ausschlieblich zur Benützung innerhalb des Deutschen Reichsgebiets gültig.) De geboren am ten 18 zu. wird bescheinigt, daß d selbe und zwar durch die Eigenschaft als Württemberger besitzt. den ten # Königlich Württembergisches Oberamt: Sportel (Tarif Nr. 69, Ziff. 5) 14 Sportelrechnung —. Formular II. Nummer Deutsches Neich. Königreich Württemberg. Von dem unterzeichneten Oberamt wird de geboren am ten 18 zu zum Zwecke des Aufenthalts im Ausland hiedurch bescheinigt, daß d. selbe und zwar durch die Eigenschaft als Württemberger besitzt. Gegenwärtige Bescheinigung gilt nur auf die Dauer von Jahren.“) Durch diese Fristbestimmung werden jedoch die Bestimmungen der Verträge nicht berührt, welche deutscherseits wegen Uebernahme von Angehörigen oder vormaligen Angehörigen des Deutschen Reichs. mit andern Staaten abgeschlossen worden sind. „den ten 189 Königlich Württembergisches Oberamt: Sportel (Tarif Nr. 69, Ziff. 5) 1 4 Sportelrechng *) Deutsche, welche das Bundesgebiet verlassen und sich zehn Jahre lang ununterbrochen im Ausland aufhalten, verlieren dadurch ihre Staatsangehörigkeit. Die vorbezeichnete Frist wird von dem Zeitpunkte des Austritts aus dem Bundesgebiete oder, wenn der Austretende sich im Besitz eines Reisepapiers oder Heimatscheins befindet, 31 Die Aechtheit vorstehender Urkunde beglaubigt Stuttgart, den ten 189 Im Auftrag des Ministeriums des Innern: Jür den Kanzleidirektor: Die Aechtheit vorstehender Urkunde beglaubigt Stuttgart, den ten 189 Im Auftrag des Staatsministers der auswärtigen Angelegenheiten: Jür den Kanzleidirektor: von dem Zeitpumkte des Ablaufs dieser Papiere an gerechnet. Sie wird unterbrochen durch die Eintragung in die Matrikel eines Bundeskonsulats. Ihr Lauf beginnt von Neuem mit dem auf die Löschung in der Matrikel folgenden Tage. Der hiernach eingetretene Verlust der Staatsangehörigkeit erstreckt sich zugleich auf die Ehefrau und die unter väterlicher Gewalt stehenden minderjährigen Kinder, soweit sie sich bei dem Ehemanne, beziehungsweise Vater befinden. Abs. 1 und 2 des Reichsgesetzes vom 1. Juni 1870 über die Erwerbung und den Verlust der Bumdes= und Staatsangehörigkeit.) 32 Formular III. Oberamt Gemeinde zu dem Gesuchdee :., . — 4 g 14 igk :4 2 222 *) um Ausstellung eines Heimafscheins. (Fam.-Register . 8S. ) 1. Vollständiger Vor-- und Familienname des Gesuchstellers geboren am. in wohnhafttn. Beruf: Familienstand: (ledig, verheirathet, verwittwet, geschieddern. bei Ehefrauen und Wittwen Angabe des Vornamens, des Geburtstags und zorts, sowie des Standes und Wohnorts des E#emannes: bei Minderjährigen Angabe der Eltern: Tag und Ort der Eheschließung des Gesuchsteller: 2. Ehefrau des Gesuchstellers (sofern sie in dem Heimatschein aufgeführt werden soll): Vor= und früherer Familienname: geborena. in 3. Kinder des Gesuchstellers (sofern sie in dem Heimatschein aufgeführt werden sollen): a) geb. am i --b) „ c) „ „ „ d) „ „ „ e) » f) »» » Das Nichtzutreffende ist zu durchstreichen. 33 4. Sofern die Urkunde für einen Minderjährigen ausgestellt werden soll: Ist der Vater oder Vormund mit der Ausstellung einverstanden? 5. Welcher Gemeinde gehört der Gesuchsteller zur Zeit mit Bürgerrecht an? 6. Wodurch ist das Bürgerrecht begründet? (Abstammung, Verehelichung, Ertheilung, Anstellung? Gem.Ang. Ges. vom 16. Juni 1885, Reg. Blatt S. 257, Art. 2—10.) 7. Im Falle der Verneinung von Ziffer 5: Welcher Gemeinde haben der Gesuchsteller oder dessen Eltern früher mit Bürgerrecht angehört und wodurch ging dasselbe verloren? (GemAng.Ges. Art. 36—40.) 8. Hat der Gesuchsteller früher in der dortigen Gemeinde gewohnt? Bejahendenfalls während welchen Zeitraums? 9. Was ist sonst über den Aufenthalt des Gesuchstellers bekannt? 10. In dem Familienregister welcher Gemeinde ist der Gesuchsteller eingetragen? 11. Auf was gründet sich die württembergische Staatsangehörigkeit des Gesuchstellers? (Abstammung, Legitimation, Verheirathung, Aufnahme, Naturalisation, Renaturalisation, Dienstanstellung; Staats-Ang.Ges. vom 1. Juni 1870, Reg. Blatt von 1871 Nr. 1 Anl. S. 26, §§. 2—12 und 21 Abs. 4 und 5.) 34 12. Ist hierüber im Familienregister ein Eintrag enthalten? (Band und Seite des Familienregisters sind anzugeben.) 13. Ist dem Gesuchsteller schon früher ein Staatsangehörigkeitsausweis, Heimathschein, Reisepaß oder ein sonstiges Reisepapier ertheilt worden? Wann und von welcher Behörde? 14. In welchem Militärverhältniß steht der Gesuchsteller? (Wehrordnung 8. 106.) Hat er sich den Ersatzbehörden gestellt? Ist er wegen Verletzung der Wehrpflicht bestraft? 15. Hat der Gesuchsteller die württembergische Staatsangehörigkeit verloren? (Durch Entlassung, Ausspruch der Behörde, zehnjährigen Aufenthalt im Ausland, Legitimation, Verheirathung? Staats-Ang.Ges. §§. 13—25 oder sofern die Zeit vor dem 1. Januar 1871 in Betracht kommt, auf Grund der §§. 32—35 der württembergischen Verfassungsurkunde?) 16. Stehen der Ertheilung eines Staatsangehörigkeitsausweises oder Heimathscheins sonstige Hindernisse im Weg? (Mangelnde Legitimation, Militärverhältniß, Strafverfolgung u. s. w.) 17. Was ist sonst zu bemerken? Zur Beurkundung: , den Der Ortsvorsteher: –18 Der Rathsschreiber: 35 Mittheilung über die Ausstellung eines Formular IV. Ausstellende Behörde, Die Urkunde ist ausgestellt .. »..... Begründung Giltigkeitsdauer Datum der Ausfürnachbenannte Personen. der der stellung, Bemerkungen. Vor= und Familienname, Fars Staatsangehörigkeit Urkunde Nummer milienstand, Beruf, Geburts- gehörig des Verzeichnisses. tag und zort jeder Person.) Zur Beurkundung: , den 18. An K. Oberamt: (Zu vergl. §. 10 der Min. Verf. vom 27. Januar 1898, Reg. Bl. S. 27.) 36 Verfügung des Ministeriums des Innern, betreffend den Vollzug der Gewerbeordnung. Vom 31. Januar 1898. In Ergänzung und theilweiser Aenderung der Vollzugsverfügung zur Gewerbeordnung vom 9. November 1883 (Reg. Blatt S. 234) wird hiemit Nachstehendes verfügt: F. 1. Der §. 64 der Verfügung vom 9. November 1883 wird aufgehoben. An seine Stelle tritt folgende Bestimmung: Vor der Ertheilung eines Wandergewerbescheins ist in jedem Fall von dem Oberamt genau zu prüfen, ob nicht Gründe für die Versagung desselben vorliegen. Zu diesem Behuf ist jedem Antrag auf Ertheilung eines Wandergewerbescheins ein Zeugniß des Gemeinderaths beizufügen. Dasselbe ist nach einem Formular aufzustellen, Aulage, welches sich auf die in der Anlage aufgeführten Punkte erstreckt. Die zur Ertheilung ehbher Wandergewerbescheine zuständigen Behörden haben auf die genaue Beantwortung dieser Fragen zu halten und die etwa nöthige Ergänzung, erforderlichenfalls durch Benehmen mit der Strafregisterbehörde, herbeizuführen. Das Zeugniß (Abs. 2) ist von der Behörde des Orts auszustellen, in welchem der Antragsteller seinen Wohnsitz oder, falls er einen festen Wohnsitz im Inland nicht hat, seinen Aufenthalt hat. Ist der Antragsteller im Besitz eines giltigen Wandergewerbescheins für das nächst vorangegangene Kalenderjahr, so genügt für die Zulässigkeit der Ausstellung eines neuen Wandergewerbescheins in der Regel die Beurkundung der Ortspolizeibehörde des Wohnorts beziehungsweise Aufenthaltsorts (Abs. 3), daß seit Ausstellung des früheren Zeugnisses keine Aenderung der in Betracht kommenden thatsächlichen Verhältnisse bei dem Antragsteller eingetreten sei, und wenn der Wohnort des letzteren nicht zugleich sein Geburtsort ist, daneben die Bestätigung der das Strafregister des Geburtsorts führenden Behörde, daß der Antragsteller in den vorangegangenen drei Jahren eine Bestrafung nicht erlitten hat. Einem Ausländer, welcher den Nachweis seiner Staatsangehörigkeit nicht durch einen. Paß oder Heimathschein zu erbringen vermag, ist ein Wandergewerbeschein regelmäßig zu versagen. g. 2. Der 8. 66 Abs. 3 der Verfügung vom 9. November 1883 erhält folgenden Zusatz: 37 Von der Bestimmung des §. 57b Ziffer 4 der Gewerbeordnung, wonach der Wandergewerbeschein versagt werden darf, wenn für den Unterhalt der Kinder des Wandergewerbetreibenden und den Schulunterricht seiner schulpflichtigen Kinder nicht genügend gesorgt ist, ist streng Gebrauch zu machen. F. 3. Der §. 75 der Verfügung vom 9. November 1883 wird aufgehoben. An seine Stelle tritt folgende Bestimmung: Die Ertheilung und Zurücknahme der Erlaubniß zur Mitführung anderer Personen beim Gewerbebetrieb im Umherziehen gemäß §. 62 der Gewerbeordnung kommt den Oberämtern zu und zwar sowohl demjenigen Oberamt, welches den Wandergewerbeschein ertheilt hat, als demjenigen, in dessen Bezirk sich der Wandergewerbetreibende befindet. Vor Ertheilung der Erlaubniß hat bezüglich aller einzelnen Personen, mögen sie zu gewerblichen Zwecken mitgeführt werden wollen oder nicht, und auch wenn dieselben Mitglieder der Familie des Inhabers des Wandergewerbescheins sind, in Gemäßheit der §§. 64, 65 eine Prüfung einzutreten, ob nicht die Erlaubniß zu deren Mitführung aus den in 88. 57, 57 a und 57b sowie in §. 62 Abs. 3—5 der Gewerbeordnung bezeichneten Gründen zu versagen ist. Jedoch kann von Beibringung besonderer Zeugnisse hinsichtlich der Bestrafungen für die noch nicht 18 Jahre alten Kinder des Inhabers des Wandergewerbescheins abgesehen werden. Die Erlaubniß zur Mitführung von Kindern unter 14 Jahren gemäß §. 62 Abf. 5 der Gewerbeordnung ist, sofern es sich nicht um die eigenen Kinder oder Enkel handelt, nur in besonders dringenden Ausnahmefällen zu ertheilen. Die Erlaubniß zur Mitführung schulpflichtiger Kinder ist gemäß §. 62 Abs. 4 der Gewerbeordnung stets zu versagen, wenn der ausreichende Unterricht derselben nicht durch besondere Vorkehrungen, insbesondere die Einrichtung eines ausreichenden Nachhilfeunterrichts an dem Ort, in welchem das Kind schulpflichtig ist, gesichert ist. Vor Ertheilung der Erlaubniß ist in allen Fällen eine Aeußerung des Schulinspektors des letztgenannten Orts einzuholen. Wird die Erlaubniß zur Mitführung von Kindern unter 14 Jahren ertheilt, so ist auf den zu handschriftlichen Eintragungen freigelassenen Seiten des Wandergewerbescheins zu bemerken, daß die Mitführung nicht zu gewerblichen Zwecken erfolgen darf. 38 An der im vorigen Absatz bezeichneten Stelle sind auch etwaige Beschränkungen einzutragen, welche minderjährigen Personen hinsichtlich des Gewerbebetriebs auf Grund des §. 60 b Abs. 1 der Gewerbeordnung auferlegt sind. Bezüglich der Mitführung von Ausländern beim Gewerbebetrieb im Umherziehen sowie bezüglich der Mitführung von Inländern durch Ausländer, welche ein Gewerbe im Umherziehen betreiben, sind die besonderen Vorschriften in Nr. II A Ziffer 10 der Bekanntmachung des Reichskanzlers vom 27. November 1896 (Reichsgesetzblatt S. 745) genau zu beachten. Die Einträge bezüglich der mitzuführenden Personen sind von derjenigen Behörde, welche sie gemacht hat, unter Beifügung des amtlichen Stempels zu unterzeichnen. 8. 4. Nach §. 76 der Verfügung vom 9. November 1883 wird folgender §. 76 a eingeschaltet: Bei Beaufsichtigung des Gewerbebetriebs im Umherziehen ist unter anderem darauf zu achten, a) daß Kinder, für welche die ausdrückliche Erlaubniß zur Mitführung nicht unter genauer Bezeichnung in dem Wandergewerbeschein ausgesprochen ist, nicht mitgeführt werden; b) daß eine Vernachlässigung der mitgeführten Kinder hinsichtlich des Unterhalts, der körperlichen und sittlichen Pflege und, soweit sie schulpflichtig sind, hinsichtlich des Unterrichts nicht stattfindet; e) daß die Mitführung der im Wandergewerbeschein aufgeführten Kinder unter 14 Jahren nicht zum Zweck ihrer Verwendung im Gewerbebetrieb des Wandergewerbetreibenden, namentlich auch nicht zur Mitwirkung bei Vorstellungen umherziehender Künstler niederer Gattung, oder zu Schaustellungen als Naturmerkwürdigkeiten (Niesenkinder u. dergl.) erfolgt. Jede Verwendung zu gewerblichen Zwecken ist zu verhindern, soweit nicht besondere Gründe die Ueberzeugung ergeben, daß es sich im einzelnen Falle nur um eine einmalige gelegentliche, bei der Mitführung nicht bezweckte geringe Hilfeleistung handelt. Wenn Wandergewerbetreibende zur Unterbringung der Familie Wagen oder Buden benützen, so ist deren Zustand und Benutzung in gesundheits= und sittenpolizeilicher Beziehung zu überwachen. 39 Werden Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen über die Mitführung von Kindern festgestellt, so hat die zuständige Behörde regelmäßig das Strafverfahren und, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, die Zurücknahme des Wandergewerbescheins (§. 58 der Gewerbeordnung) oder der Erlaubniß zur Mitführung der Kinder (§. 62 Abs. 4 und 5 daselbst) herbeizuführen. Bei Verfolgung der Zuwiderhandlungen haben die Polizei= und Sicherheitsbeamten von ihrer Befugniß zur vorläufigen Festnahme innerhalb der gesetzlichen Grenzen (vergl. die §§. 127, 113, 112 Nr. 2 und 3 der Strafprozeßordnung und die einschlägigen landesrechtlichen Vorschriften) Gebrauch zu machen. Es ist zu beachten, daß die Fortsetzung der unbefugten Mitführung von Kindern nach erfolgter Bestrafung zum Gegenstand eines neuen Strafverfahrens gemacht werden kann. S. 5. Der §. 77 Abs. 3 der Verfügung vom 9. November 1883 wird aufgehoben. An seine Stelle tritt folgende Bestimmung: Wird der Wandergewerbeschein oder die Erlaubniß zur Mitführung von Kindern von einer anderen höheren Verwaltungsbehörde als derjenigen, welche den Schein ausgestellt oder die Erlaubniß ertheilt hat, zurückgenommen, so ist der letzteren Mittheilung zu machen. · §.6. Nach§.77Abs.3(sichcoben§.5)wirdfolgcnderAbsatzeingeschultet: Von jeder durch vollstreckbar gewordene polizeiliche Strafverfügung eines Oberamts erfolgten Verurtheilung eines Wandergewerbetreibenden, welche für die Zurücknahme eines Wandergewerbescheins gemäß 8. 58 der Gewerbeordnung von Belang ist, hat das Oberamt derjenigen Behörde, von welcher der Wandergewerbeschein ausgestellt worden ist, unter Angabe der Nummer des Wandergewerbescheins Mittheilung zu machen. Soweit die Verurtheilung des Wandergewerbetreibenden durch ein Gericht erfolgt ist, wird die erforderliche Mittheilung durch das Amtsgericht, beziehungsweise die Staatsanwaltschaft des Landgerichts erfolgen. Stuttgart, den 31. Januar 1898. Pischek. 40 Anlage. Antrag auf Ertheilung eines Wandergewerbescheins. Fragen. — Personenbeschreibung: a) Vor= und Zuname? Tag der Geburt? Geburtsort? Wohnort? Staatsangehörigkeit? Erwerbsgrund der Staatsangehörigkeit? Urkunde, aus welcher die Angabe über die Staatsangehörigkeit entnommen wird? b) Gestalt? Augen? Haar? Besondere Kennzeichen? Welches ist die Art des beabsichtigten Wandergewerbes? do . Ist der Nachsuchende mit einer abschreckenden oder ansteckenden Krankheit behaftet oder in einer abschreckenden Weise entstellt? Ist er blind, taub, stumm oder geistesschwach? Steht der Nachsuchende unter Polizeiaufsicht? Ist er wegen gewohnheitsmäßiger Arbeitsscheu, Bettelei, Landstreicherei, Trunksucht übel berüchtigt? “ — *5i! # S 41 Ist der Nachsuchende a) im Lauf der letzten 3 Jahre wegen Verletzung der auf den Gewerbebetrieb im Umherziehen bezüglichen Vorschriften bestraft und wie oft? b) bereits zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einer Woche verurtheilt; wegen welcher Handlungen ist er verurtheilt und zu welcher Strafe? Hat der Nachsuchende einen festen Wohnsitz? Hat der Nachsuchende Kinder unter 18 Jahren und in welchem Alter stehen dieselben? Welche Personen beabsichtigt der Nachsuchende beim Gewerbebetrieb im Umherziehen mitzuführen? (Hier ist die Personenbeschreibung (Frage 1a u. b) einer jeden mitzuführenden Person, sowie, wenn sie beim Wandergewerbe mitwirken soll, die Zweckbestimmung der Mitführung anzugeben.) Wie sind die Fragen zu Ziffer 3, 4 und 5 hinsichtlich der mitzuführenden Personen zu beantworten? Für den Fall, daß Kinder unter 14 Jahren mitgeführt werden sollen: a) liegt Grund zu der Annahme vor, daß die körperliche Pflege der Kinder durch die Mitführung beeinträchtigt werden wird? 42 b) Sind die Kinder, welche mitgeführt werden sollen, schulpflichtig, und in welcher Weise ist für ihren Unterricht gesorgt? 11. Für den Fall, daß fremde Kinder unter 14 Jahren mitgeführt werden sollen: Welche besonderen Gründe sprechen ausnahmsweise für die Genehmigung dieser Mitführung? 12. Für den Fall, daß der Gewerbetreibende Kinder unter 14 Jahren hat, welche nicht mitgeführt werden sollen: In welcher Weise ist für den Unterhalt der Kinder und für den Unterricht der Schulpflichtigen unter ihnen gesorgt? 13. Für den Fall, daß der Nachsuchende das fünfundzwanzigste Lebensjahr noch nicht vollendet hat: Ist er der Ernährer einer Familie und bereits vier Jahre im Wandergewerbe thätig gewesen? Die pflichtmäßige Beantwortung vorstehender Fragen wird hiedurch bescheinigt. (Ort und Datum.) (Bezeichnung und Unterschrift der Behörde.) 43 tekanntmachung des Ministeriums des Innern, betreffend die Verleihung der juristischen Persönlichkeit an die Stiftung „Erholungsheim Frendenstadt“. Vom 1. Februar 1898. Seine Königliche Majestät haben am 31. Januar 1898 allergnädigst geruht, der Stiftung „Erholungsheim Freudenstadt“ die juristische Persönlichkeit auf Grund der vorgelegten Satzungen vorbehältlich der Rechte Dritter zu verleihen. Stuttgart, den 1. Februar 1898. Pischek. Hekanntmachung der Tivilkammer des Laudgerichts Heilbronn, betreffend zwei von dem Freiherrn Oskar von Teffin, Rittergutsbesitzer in Hochdorf, Gberamts Vaihingen, errichtete Nachstiftungen. Vom 26. Januar 1898. Der Freiherr Oskar von Tessin, Rittergutsbesitzer in Hochdorf, Oberamts Vaihingen, hat am 27. September 1895 mittels Nachtrags zu dem am 21. März 1859 solennisirten, im Reg. Blatt von 1859 S. 50 bekanntgemachten Familienstatut des Freiherrn Benjamin von Tessin zu Hochdorf zwei Nachstiftungen errichtet, wonach 1) Schmuck= und Silbersachen in solan ge, als männliche eheliche Descendenten des am 25. August 1891 verstorbenen Freiherrn Albrecht von Tessin zu Hochdorf vorhanden sind, 2) eine Anzahl Familienbilder je zu einem mit dem Majoratsfideikommißgut Hochdorf vereinigten Fideikommißgut erklärt worden sind. Nachdem diesen Nachstiftungen vorbehältlich der Rechte dritter Personen die gerichtliche Bestätigung ertheilt worden ist, wird solches andurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Beschlossen in der Civilkammer des K. Landgerichts Heilbronn am 26. Januar 1898. Hauff. – Gedruckt dei G. Hasselbrinr (Chr. Scheufele). 45 M 3. Regierungsblatt für das Königreich Württemberg. Ausgegeben Stuttgart, Samstag den 26. Februar 1898. Inhalt: Königliche Verordnung, betreffend den Wiederzusammentritt der Stände. Vom 19. Februar 1898. — Bekanntmachung der Ministerien des Innern und des Kriegswesens, betreffend Abänderungen der Landwehr-Bezirks-Eintheilung für das Deutsche Reich. Vom 11. Februar 1898. — Bekanntmachung des Ministeriums des Innern, betreffend die Verleihung der juristischen Persönlichkeit an die Kleinkinderschule Luisenpflege in Uhingen, Oberamts Göppingen. Vom 15. Februar 1898. tönigliche Verordnung, betreffend den Wiederzusammentritt der Stände. Vom 19. Februar 1898. Wilhelm II., von Gottes Gnaden König von Württemberg. Nach Anhörung Unseres Staatsministeriums haben Wir den Wiederzusammentritt der vertagten Ständeversammlung auf Dienstag, den 8. März d. J. bestimmt. Wir befehlen demnach, daß sich die Mitglieder beider Kammern an diesem Tage zur Eröffnung ihrer Sitzungen in Unserer Haupt= und Residenzstadt Stuttgart wieder versammeln. Gegeben Stuttgart, den 19. Februar 1898. Wilheln. Mittnacht. Sarwey. Schott v. Schottenstein. Pischek. Breitling. 46 Bekanntmachnng der Ministerien des Innern und des Kriegswesens, betreffend Abänderungen der Landwehr-Hezirks-Eintheilung für das Deutsche Reich. Vom 11. Februar 1898. Im Nachstehenden wird eine Bekanntmachung des Reichskanzlers vom 26. Januar d. J., betreffend Abänderungen der Landwehr-Bezirks-Eintheilung für das Deutsche Reich (Central-Blatt für das Deutsche Reich von 1898 Nro. 5 S. 70) zur allgemeinen Kenntniß gebracht. Stuttgart, den 11. Februar 1898. Pischek. Schott v. Schottenstein. Die an die Stelle der Anlage 1 zu §. 1 der Wehrordnung vom 22. November 1888 getretene neue Landwehr-Bezirks-Eintheilung für das Deutsche Reich (Anhang zu Nr. 13 des Central-Blatts von 1895 S. 69 ff.)“) wird gemäß §. 1 Ziffer 6 der Wehrordnung an den einschlägigen Stellen abgeändert wie folgt: . Verwaltungs- Bundesstaat. Infanterie- . . Armeekorps Landwehrbezirke (bezw. Aushebungs-) (Provinz, bezw. Regierungs-Brigade . bezirke bezirk.) Guben. Statt Guben. m. 10 zuh , Unverändert. Landkreis Sorau. Striegau. atz. 21. Schweidnitz. Unverändert. Münsterberg. VI. Unverändert. O 22. * Hareslau. Unverändert. 2 *) Reg.latt 1895 S. 129 ff. **) Der 1. Bezirk ist dem Kommandeur der 22. Infanterie-Brigade im Frieden unterstellt. 47 Infanterie= Verwaltungs- Bundesstaat. Armeekorps « — Landwehrbezirke (bezw. Aushebungs-- (Provinz, bezw. Regierungs-Brigade . bezirke bezirk.) r· * II. Breslau. 22. Oeils Unverändert. Unverändert. #5 Dezian. oi VI. 1 r- ——1 O Cosel. Unverändert. *m Stadt Gleiwitz 28. Gleiwitz Landkreis Tost- G#eeimis. Unverändert. " Kreis rt Strehlitz. Berlin, den 26. Januar 1898. Der Reichskanzler. In Vertretung: Graf v. Posadowsky. *) Der 2. neire ist dem Kommandeur der 6. Feldartillerie= Brigade im Frieden unterstellt. »*) Der 1. Bezirk ist dem Kommandeur der 23. Infanterie-Brigade im Frieden unterstellt. Hekanntmachung des Ministeriums des Innern, betreffend die Verleihung der juristischen persönlichkeit an die Kleinkinderschule Enisenpflege in Uhingen, Gberamts Göppingen. Vom 15. Februar 1898. Seine Königliche Majestät haben am 14. Februar d. J. allergnädigst geruht, der Kleinkinderschule Luisenpflege in Uhingen, Oberamts Göppingen, die juristische Persönlichkeit auf Grund der vorgelegten Satzungen vorbehältlich der Rechte Dritter zu verleihen. Stuttgart, den 15. Februar 1898. Pischek. Gedruckt bei G. Hasselbrink (Ehr. Scheufelg. 4 M 4. Regierungsblatt für das Königreich Württemberg. Ausgegeben Stuttgart, Dienstag den 15. März 1898. Inhalt: Köni aiche. Verordnung, , betreffend die Ermächtigung der Stadtgemeinde Heilbronn zur Erwerbung des für die ellung einer Wastarschaftsprage von Heilbronn nach Binswangen. Oberremts Neckarsulm, resordeerichen Grundeigenthums im Wege der Zwangsenteignung. Vom 19. Fedruar 1898. — Bekanntmachun Ministerien des A und der Finanzen, betreffend die Aussiellen. von Ursprungszeugnissen für die Waar Shausfuhre pan Vom̃ 28. Februar 1898. — Beku: intmachung des Mini erums des Innern, bertreffend die chesanten. Baneb „Nederlandsche Llayd“ in Amsterdam. Vom 1. Müch 1898. — Verfügung des Ministeriums des Innern. betressend den Vollzug des Reichsgesetzes über das Auswanderungswesen vom 9. Juni 1897. Vom 8. Mär 8. — Verfsigung des Ministeriums des Innern, betreffend die Umlage zur Vestreitung der Ensschädigung du 6n polizeiliche Anordnung getödtete oder vur Ausführun der Tödtungsanordnung gefallene Thiere, sowie zur Beestreitung D#er Entschtdigung für, an Wil brand un an Maul- und Klauenf, bhe gefallene Thiere. Vom 8. März 1898. — Bekanntm andes-Versicherungsamts, betreffend die Festsetzung des Betrags der 9n die Weinunema * (0s umzulegend en l stale der Versicherungsanstalt der Wirklsinberolschen Baugewerks-Berufsgenossenschaft. Vom 11. Februar Königliche Verordnung, betreffend die Ermächtigung der Stadtgemeinde geilbronn zur Erwerbung des für die Erstellung einer Nachbarschaftsstraße von Heilbronn nach Binswangen, GOberamts Neckarsalm, erforderlichen Grundeigenthums im Wege der Zwangsenteignung. Vom 19. Februar 1898. Wilhelm II., von Gottes Gnaden König von Württemberg. Auf Grund des Art. 2 des Gesetzes vom 20. Dezember 1888, betreffend die Zwangsenteignung von Grundstücken und von Rechten an Grundstücken (Reg. Blatt S. 446), verordnen Wir nach Anhörung Unseres Staatsministeriums, wie folgt: Die Stadtgemeinde Heilbronn wird ermächtigt, die Grunderwerbungen, welche zu der von den bürgerlichen Kollegien von Heilbronn und Binswangen, Oberamts Neckarsulm, beschlossenen Erstellung einer Nachbarschaftsstraße von Heilbronn nach Binswangen 50 an Stelle des bisher bestandenen Erdwegs auf der Markung Heilbronn nothwendig werden, im Wege der Zwangsenteignung zu bewerkstelligen. In dem Verfahren zum Zweck der Zwangsenteignung wird die Stadtgemeinde Heilbronn als Unternehmerin durch den Stadtvorstand Oberbürgermeister Hegelmaier vertreten. Als Enteignungsbehörde wird die Regierung des Neckarkreises bestellt. Unser Ministerium des Innern ist mit der Vollziehung dieser Verordnung beauftragt. Gegeben Stuttgart, den 19. Februar 1898. Wilhelm. Mittnacht. Sarwey. Schott v. Schottenstein. Pischek. Breitling. bekanntmachung der Ministerien de# Innern und der Finanzen, betreffend die Ausstellung vou Ursprungszeugnissen für die Waarenausfuhr nach Spanien. Vom 28. Februar 1898. Zur Ausstellung von Ursprungszeugnissen für die Waarenausfuhr jnach Spanien sind die nachstehenden Behörden ermächtigt: 1) die Hauptzollämter Friedrichshafen, Heilbronn, Stuttgart und Ulm, sowie das Hauptsteueramt Cannstatt; die Zollämter Ravensburg, Tuttlingen, Calw, Eßlingen, Gmünd, Ludwigsburg, Biberach, Göppingen, Heidenheim, Reutlingen und Tübingen; das Nebenzollamt I. Klasse Langenargen; 2) die Handels= und Gewerbekammern zu Stuttgart, Heilbronn, Reutlingen, Ulm, Calw, Heidenheim, Ravensburg und Rottweil; 3) sämmtliche Schultheißenämter bezw. Stadtschultheißenämter des Landes. Dies wird hiemit zur allgemeinen Kenntniß gebracht. Stuttgart, den 28. Februar 1898. Der Staatsminister des Innern: Der Staatsminister der Finanzen: ischek. In Vertretung: pisq Buhl. 51 Bekanntmachnng des Ministeriums des Innern. betressend die Versicherungsgesellschaft „Nederlandsche Klond“ in Amsterdam. Vom 1. März 1898. Seine Königliche Majestät haben am 21. August 1897 die Zulassung der Versicherungsgesellschaft „Nederlandsche Lloyd“ in Amsterdam zum Geschäftsbetrieb in Württemberg für ihre Sonderabtheilung „Versicherung gegen Einbruchdiebstahl“ in stets widerruflicher Weise allergnädigst zu genehmigen geruht. Der von dieser Gesellschaft zu ihrem Hauptagenten für Württemberg bestellte Kaufmann Albert Katz in Stuttgart hat unterm Heutigen die diesseitige Bestätigung erhalten. Dies wird mit dem Anfügen bekannt gemacht, daß der Hauptagent in allen zur gerichtlichen Entscheidung geeigneten Streitigkeiten zwischen der genannten Gesellschaft und den württembergischen Versicherten, welche sich auf den Geschäftsbetrieb der Gesellschaft beziehen, vor den württembergischen Gerichten Namens der Gesellschaft Recht zu nehmen und zu geben hat. Stuttgart, den 1. März 1898. Pischek. Verfügung des Ministeriums des Innern, betreffend den Vollzug des Reichsgesetzes über das Auswanderungswesen vom 9. Juni 19897. Vom 8. März 1898. Zur Vollziehung des §. 49 des Reichsgesetzes über das Auswanderungswesen vom 9. Juni 1897 (Reichsgesetzblatt S. 463) wird Folgendes verfügt: Die Zuständigkeiten der „Aufsichtsbehörde“ im Sinne dieses Gesetzes werden durch das Ministerium des Innern ausgeübt. „Höhere Verwaltungsbehörde“ sind die Kreisregierungen. Unter der Bezeichnung „Polizeibehörde“ sind die Oberämter, die Hafendirektion Friedrichshafen und die Ortspolizeibehörden zu verstehen. Stuttgart, den 8. März 1898. Pischek. 52 Versügung des Ministeriums des Innern, betreffend die Amlage zur Hestreitung der Entschädigung für auf polizeiliche Anordanng getödtete oder vor Ausführung der Tödtungsanordnung gefallene Thiere, sowie zur gestreitung der Entschädigung für an Milzbrand und an Maul- und flauenseuche gefallene Thiere. Vom 8. März 1898. Auf Grund des Art. 3 des Ausführungsgesetzes zum Reichsgesetz über die Abwehr und Unterdrückung von Viehseuchen vom 20. März 1881 (Reg. Blatt S. 189), des Art.-1 des Gesetzes vom 7. Juni 1885, betreffend die Entschädigung für an Milzbrand gefallene Thiere (Reg. Blatt S. 253), und des Art. 1 des Gesetzes vom 31. Mai 1893, betreffend die Entschädigung für an Maul= und Klauenseuche gefallenes Rindvieh (Reg. Blatt S. 123), sowie in Gemäßheit der Ministerialverfügung vom 15. Januar 1896, betreffend die Voll-23. i ziehung des Reichsgesetzes vom 2 Ii1800 über die Abwehr und Unterdrückung von Viehseuchen und des Ausführungsgesetzes vom 20. März 1881 (Reg. Blatt S. 11) wird hiedurch verfügt, daß für das Jahr 1898 für jedes Pferd ein Beitrag oonon . 10 Pfennig, für einen Esel, ein Maulthier oder einen Maulesel ein Beitrag von ..... 15 Pfennig, für jedes Stück Rindvieh ein Beitrag von . 20 Pfennig zu entrichten ist. Die in §. 13 der Ministerialverfügung vom 15. Januar 1896 für die Aufnahme der Biehbesitzer und ihres beitragspflichtigen Viehbestandes sowie für den Vollzug der Umlage ertheilten Vorschriften und Fristen sind genau einzuhalten. Für die Belohnung der örtlichen Einbringer der Beiträge sowie der Oberamtspfleger sind die Bestimmungen des §. 15 der vorgenannten Ministerialverfügung maßgebend. Stuttgart, den 8. März 1898. Pischek. 53 Bekanntmachung des Laudes-Versicherungsamts, betreffend die Fetsetzung des Betrags der auf die Amtskörperschaften umzulegenden Verwaltungskosten der Versicherungsanktalt der Württembergischen Bangewerks- “se Vom 11. Februar 1898. Auf Grund des §. 31 in Verbindung mit den §§. 24 und 30 des Bauurfallversicherungsgesetzes vom 11. Juli 1887 (Reichsgesetzblatt S. 287) wird bestimmt, daß der Versicherungsanstalt der Württembergischen Baugewerks-Berufsgenossenschaft von der Umlage pro 1898 ab als Vergütung für die Verwaltungskosten für jeden Unfall, für den eine Entschädigung zu Lasten der Amtskörperschaften thatsächlich geleistet worden ist, der Betrag von 200 Mark gewährt wird. Stuttgart, den 11. Februar 1898. Gesehen. Bockshammer. Der Staatsminister des Innern. Pischek. l Gedrua#t bei G. Hasselbrink (Chr. Scheufele). 52 5. Regierungsblatt für das Königreich Württemberg. Ausgegeben Stuttgart, Mittwoch den 30. März 1898. Inhalt: Bekanntmachung des Ministeriums des Innern, betreffend die Festsenung 4773 durchschnittlichen Jahresarbeitsverdienste der land= und forstwirthschaftlichen Arbeiter. Vom 11. März — Verfügung des Ministeriums des Innern, betreffend den Vollzug des Gesetzes, betreffend die Mäse n der Gewerbeordnung vom 26. Juli 1897. Vom 14. März 1898. Hekanntmachung des Ministerinme des Innern, beireffend die Festsetzung der durchschnittlichen Jahresarbeitsverdienste der land- und forkwirthschastlichen Arbeiter. Vom 11. März 1898. Unter Bezugnahme auf die Bekanntmachung vom 24. November 1897 (Reg. Blatt S. 235) wird hiemit zur Kenntniß gebracht, daß die durchschnittlichen Jahresarbeitsverdienste land= und forstwirthschaftlicher Arbeiter in der Gemeinde Eltingen, Oberamts Leonberg, von der K. Regierung für den Neckarkreis für die Zeit vom 1. Januar 1898 bis 31. Dezember 1902 nachträglich festgesetzt worden sind: für erwachsene männliche auf 500 ¾, „ » weibliche „ 300 „ , jugendliche männliche „ 300 „ „ „ weibliche „ 200 „ Stuttgart, den 11. März 1898. Pischek. 56 Verfügung des Ministeriums des Innern, betreffend den Vollzug des Gesetzes, betreffend die Abänderung der Gewerbeordnung vom 26. Juli 1997. Vom 14. März 1898. Zum Vollzug des Reichsgesetzes vom 26. Juli 1897, betreffend die Abänderung der Gewerbeordnung (Reichsgesetzblatt S. 663), wird hiemit unter Aufhebung der §§. 88 bis 100 der Vollzugsverfügung zur Gewerbeordnung vom 9. November 1883 (Reg.=Blatt S. 234) Nachstehendes verfügt: Abschnitt I. Behörden. S. 1. Die Zuständigkeiten der Landescentralbehörde im Sinne dieses Gesetzes werden durch das Ministerium des Innern ausgeübt. Unter der Bezeichnung „höhere Verwaltungsbehörde sind die Kreisregierungen zu verstehen, sofern nicht für Handwerkskammern abweichende Bestimmungen getroffen werden (88. 103 ff., 100t Abs. 4, 130a Abs. 2, 131b Abs. 2 und 133). Unter der Bezeichnung „untere Verwaltungsbehörde“ sind zu verstehen: 1) in Städten, welche mehr als 10 000 Einwohner zählen, die Gemeinderäthe, 2) im übrigen die Oberämter. Unter der Bezeichnung „Gemeindebehörde“ ist der Ortsvorsteher zu verstehen. Abschnitt II. Innungen. A. Freie Innungen. §. 2. Diejenigen, welche zu einer freien Innung zusammentreten wollen, haben den von ihnen vollzogenen Entwurf des Statuts in zwei Exemplaren der unteren Verwaltungsbehörde, in deren Bezirk die Innung ihren Sitz haben soll, einzureichen und dabei Bevollmächtigte zu bezeichnen, welche bis zur Konstituirung (§. 5) der Innung zu ihrer Vertretung befugt sein sollen. Die untere Verwaltungsbehörde hat diese Vorlagen der Kreisregierung zu übersenden und dabei anzuzeigen: 1) ob in dem Innungsbezirk für diejenigen Gewerbe, welche die Innung umfassen soll, bereits eine freie oder Zwangsinnung besteht und 57 2) wenn eine solche freie Innung besteht, ob für den Fall der Errichtung der neuen Innung beiden Innungen die Erfüllung der ihnen obliegenden Aufgaben möglich sein würde. 8. 3. Soll der Bezirk der Innung über den Regierungsbezirk hinausgehen, so hat die Kreisregierung zunächst bei dem Ministerium des Innern die Ertheilung der Genehmigung (§. 82 Abs. 1 u. 2) zu erwirken. S. 4. Ergeben sich gegen die Genehmigung des Statuts Bedenken, so ist zunächst zu versuchen, die erforderlichen Abänderungen oder Ergänzungen desselben durch Verhandlung mit den Antragstellern herbeizuführen. Auf das Verfahren bei Versagung der Genehmigung eines Innungsstatuts finden die Bestimmungen des §. 6 Ziff. 1 und Ziff. 4 bis 7 vergl. mit §. 3 der K. Verordnung vom 19. Juni 1873, betreffend das Verfahren in Gewerbesachen (Reg. Blatt S. 251), entsprechende Anwendung. Das eine Exemplar des genehmigten Statuts ist durch Vermittlung der unteren Verwaltungsbehörde den Bevollmächtigten auszuhändigen. Je ein beglaubigter Abdruck desselben ist zu den Akten der Kreisregierung und der unteren Verwaltungsbehörde zu bringen. Nach Eingang des genehmigten Statuts hat die untere Verwaltungsbehörde die Unterzeichner des Statuts und diejenigen, welche etwa weiter der Innung beitreten wollen, zu einer Versammlung zu berufen, in welcher die Innung konstituirt wird und die Vertreter, sofern die Innungsversammlung aus solchen bestehen soll (§. 92 Abs. 3), der Innungsvorstand und thunlichst auch die Inhaber der übrigen Innungsämter gewählt werden. S. 6. Die Aufsichtsbehörde hat über die Zusammensetzung des Vorstands nach Maßgabe der eingehenden Anzeigen ein Verzeichniß zu führen, in welches Jedermann Einsicht zu gewähren ist. Auf Grund desselben sind die im §. 92b Abs. 2 der Gewerbeordnung erwähnten Bescheinigungen auszustellen. 58 8. 7. Die Aufsichtsbehörde hat den Innungsvorstand anzuweisen, Zeit und Ort jeder von der Innung zu veranstaltenden Prüfung rechtzeitig anzuzeigen und von ihrem Recht, zu den Prüfungen einen Vertreter zu entsenden, in der Regel Gebrauch zu machen. S. 8. Ueber die Anfechtung der Wahlen entscheidet die Aufsichtsbehörde endgiltig. §. 9. Beschließt die Innung ihre Auflösung, so hat die Aufsichtsbehörde zu prüfen, ob die Voraussetzungen zutreffen und die Form beobachtet ist, welche das Gesetz (§. 96 Abs. 6) und das Statut für diesen Fall vorgesehen haben. 8. 10. In den Fällen des §. 97 Abs. 1 Ziff. 1 und 2 hat die Aufsichtsbehörde die Innung aufzufordern, binnen einer angemessenen Frist die erforderliche Aenderung des Statuts zu bewirken oder ihrer Verpflichtung zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben nachzukommen. Entspricht die Innung der Aufforderung nicht, so ist dem Innungsvorstand eine neue Frist zu setzen und ihm gleichzeitig zu Protokoll zu eröffnen, daß bei abermaliger Versäumung dieser Frist die Schließung der Innung werde in Erwägung gezogen werden. Ist dies ohne Erfolg, so hat die Aufsichtsbehörde den Antrag auf Schließung der Innung bei der Kreisregierung zu stellen. In den Fällen des §. 97 Abs. 1 Ziff. 3 und 4 ist dieser Antrag ohne Weiteres zu stellen. Auf das Verfahren bei Schließung einer Innung finden die Bestimmungen des §. 8 Ziff. 1—6 der K. Verordnung vom 19. Juni 1873, betreffend das Verfahren in Gewerbesachen (Reg. Blatt S. 251), Anwendung. Von dem die Schließung aussprechenden Bescheid ist eine Abschrift der Aufsichtsbehörde zuzustellen. §. 11. Wird die Auflösung der Innung beschlossen, so liegt die Abwicklung der Geschäfte zunächst dem Vorstand oder den durch Innungsbeschluß besonders beauftragten Personen ob. Die Aussichtsbehörde übt hiebei dieselben Befugnisse aus, welche ihr bei der lau- 59 fenden Verwaltung von Angelegenheiten der Innungen zustehen. Wenn jedoch der Vorstand oder die Beauftragten der Innung ihrer Verpflichtung nicht genügen, insbesondere die Gesetze, das Statut oder die Innungsbeschlüsse nicht beachten und wiederholte Aufforderungen zur ordnungsmäßigen Abwicklung der Geschäfte unbefolgt lassen, so übernimmt die Aufsichtsbehörde oder ihr Beauftragter die Erledigung der Geschäfte. Im Fall der Schließung der Innung erfolgt die Abwicklung der Geschäfte durch die Aufsichtsbehörde oder durch ihre Beauftragte. Bei der Auflösung oder Shlichumg kann die Kreisregierung den von der Innung errichteten, nicht unter §. 73 des Krank sicherungsgesetzes fallenden Unterstützungskassen Korporationsrechte ertheilen. neber das Vermögen aufgelöster oder geschlossener Innungs-Krankenkassen (§. 73 des Krank sicherungsgesetzes) ist nach Maßgabe des §. 47 Abs. 3—6 des Krankenversicherungsgesetzes zu verfügen. 9 9TD 8. 12. Die Nebenstatuten sind ausschließlich zur Ordnung derjenigen Einrichtungen bestimmt, welche zur Erfüllung der in 8. 81h Ziff. 3 bis 5 der Gewerbeordnung aufge— führten, durch das Hauptstatut unter die Zwecke der Innung aufgenommenen Aufgaben dienen sollen. S. 13. Der Entwurf der Nebenstatuten ist in zwei Exemplaren unter Anschluß einer Ausfertigung des Beschlusses der Innungsversammlung der Aufsichtsbehörde einzureichen. Diese hat darauf zu achten, daß die etwa erforderliche Zuziehung des Gesellenausschusses erfolgt ist, sie hat ferner, soweit es sich um die Errichtung einer Innungskrankenkasse handelt, die Vorstände der betheiligten Ortskrankenkassen, soweit es sich um die Errichtung eines Innungsschiedsgerichts handelt, die betheiligten Gewerbegerichte (§. 70 des Reichsgesetzes vom 29. Juli 1890, Reichsgesetzblatt S. 141) und in allen Fällen, in welchen der Gemeinderath des Orts, an welchem die Innung ihren Sitz hat, nicht selbst die Aufsichtsbehörde der Innung ist, diesen letzteren zu hören. Hierauf hat die Aufsichtsbehörde die Akten mit eigener gutächtlicher Aeußerung der Kreisregierung vorzulegen. Darüber, ob die beabsichtigte Nebeneinrichtung überhaupt oder in der beantragten Form zuzulassen ist, ist nach freiem Ermessen zu befinden, wobei insbesondere zu prüfen ist, ob durch die beabsichtigte Einrichtung der Bestand ähnlicher, an denselben Orten 60 schon bestehender Organisationen gefährdet wird. Daß das Statut der Innung diese Einrichtungen als Aufgaben der Innung vorgesehen hat und mit dieser Bestimmung genehmigt worden ist, giebt der Innung keinen Anspruch auf Genehmigung des Nebenstatuts. Die Nebenstatuten müssen Bestimmungen über die Voraussetzungen und die Form ihrer Aufhebung treffen. 8. 14. Wird die Genehmigung ertheilt, so ist das eine Exemplar des genehmigten Nebenstatuts dem Innungsvorstand durch Vermittlung der Aufsichtsbehörde auszuhändigen. Je ein beglaubigter Abdruck desselben ist zu den Akten der Kreisregierung und der unteren Verwaltungsbehörde zu bringen. Für den Fall der Versagung der Genehmigung ist dem Innungsvorstand ein mit Gründen versehener Bescheid zuzustellen, in welchem darauf hinzuweisen ist, daß binnen vier Wochen die Beschwerde an das Ministerium des Innern eingelegt werden kann. F. 15. Die Ortsvorsteher haben den Anträgen des Innungsvorstands auf zwangsweise Einziehung der statutenmäßigen Beiträge, Gebühren und Ordnungsstrafen in Gemäßheit des §. 89 Abs. 3 der Gewerbeordnung zu entsprechen. Die zwangsweise Einziehung erfolgt unter sinngemäßer Anwendung der Art. 10 bis 13 des Gesetzes vom 18. August 1879 über die Zwangsvollstreckung wegen öffentlich rechtlicher Ansprüche (Reg. Blatt S. 206). Die Ertheilung des Zahlungsbefehls und die Verfügung beziehungsweise Ausführung der Zwangsvollstreckung erfolgt durch den Ortsvorsteher derjenigen Gemeinde, in deren Bezirk die Vollstreckungshandlungen vorzunehmen sind. In dem Zahlungsbefehl ist dem Schuldner die Zahlung der Beiträge, Gebühren und Ordnungsstrafen mit dem Vorbehalt der Beschwerde an die, Aufsichtsbehörde, sofern diese nicht bereits entschieden hat, unter Festsetzung einer angemessenen Frist aufzuerlegen. 8. 16. Die Aufsichtsbehörde hat sich in steter Kenntniß von den Verhältnissen der Innung zu halten. Auf die Ordnungsstrafen, zu deren Verfügung sie gemäß 8. 96 Abs. 2 der Gewerbeordnung zuständig ist, finden die Art. 2 bis 5 des Gesetzes vom 12. August 1879 (Reg. Blatt S. 153) Anwendung. 61 Die von der Aufsichtsbehörde gemäß 8. 96 Abs. 4 der Gewerbeordnung zu treffenden Entscheidungen über die dortselbst bezeichneten Streitigkeiten sind schriftlich auszufertigen und den Betheiligten urkundlich zu eröffnen oder gegen Empfangsbescheinigung in Ausfertigung zuzustellen. §. 17. Die Centralstelle für Gewerbe und Handel, die Kreisregierungen, die Oberämter sowie die Gemeindebehörden haben innerhalb ihres Wirkungskreises die Bildung von Innungen thunlichst zu fördern und deren Wirksamkeit zu unterstützen. Dabei werden dieselben auf das Muster eines Innungsstatuts, wie es demnächst vom Bundesrath festgestellt werden wird, verwiesen. B. Zwangsinnungen. S. 18. Zwangsinnungen können nur für Gewerbetreibende, welche das gleiche Handwerk oder verwandte Handwerke betreiben, gebildet werden. Der Antrag auf Errichtung einer Zwangsinnung ist bei der unteren Verwaltungsbehörde, in deren Bezirk die Zwangsinnung ihren Sitz haben soll, anzubringen und muß enthalten: die Angabe 1) des Handwerks oder der Handwerke, für welche die Zwangsinnung errichtet werden soll, 2) des Bezirks der Zwangsinnung, 3) der ungefähren Zahl der betheiligten Handwerker, 4) der zur Führung der weiteren Verhandlungen Bevollmächtigten. Soll die Anordnung auf Errichtung einer Zwangsinnung nur für diejenigen Gewerbetreibenden erlassen werden, welche der Regel nach Gesellen oder Lehrlinge halten, so ist dies in dem Antrag ausdrücklich hervorzuheben. « Der Antrag ist von allen Antragstellern zu unterschreiben. Wird der Antrag von einer freien Innung gestellt, so ist eine Ausfertigung des Beschlusses der Innungsversammlung beizufügen. Die untere Verwaltungsbehörde hat den Antrag mit gutächtlicher Aeußerung der Kreisregierung vorzulegen. Die Aeußerung hat sich insbesondere darauf zu erstrecken: 1) ob im Bezirk der beabsichtigten Zwangsinnung freie Innungen für die gleichen Gewerbe bestehen; 62 2) ob der Bezirk der Zwangsinnung so abgegrenzt ist, daß kein Mitglied durch die Entfernung seines Wohnorts vom Sitz der Innung behindert wird, am Innungsleben Theil zu nehmen und die Innungseinrichtungen zu benützen; 3) ob die Zahl der im Bezirk vorhandenen Handwerker, die im Fall der Errichtung der beantragten Zwangsinnung dieser angehören würden, zur Bildung einer leistungsfähigen Innung ausreicht; 4) in welchem Verhältniß die Zahl der Antragsteller zu der Zahl der betheiligten Handwerker im Bezirk der Zwangsinnung überhaupt steht und 5) ob andere Einrichtungen bestehen, durch welche für die Wahrnehmung der gemeinsamen gewerblichen Interessen der betheiligten Handwerker ausreichende Fürsorge getroffen ist. Dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn freie Handwerkervereinigungen vorhanden sind, welchen ein namhafter, die leistungsfähigeren Elemente umfassender Theil der Handwerker der betheiligten Gewerbe angehört, und welche allein oder in Verbindung mit staatlichen oder kommunalen Einrichtungen (gewerblichen Fortbildungs= und Fachschulen, Arbeitsnachweisen 2c.) die von der Zwangsinnung zu übernehmenden Aufgaben ganz oder zum großen Theil erfüllen. F. 19. Ergibt sich, daß eine der im F. 100 Abs. 4 bezeichneten Voraussetzungen vorliegt, so ist der Antrag ohne Herbeiführung einer Abstimmung abzulehnen. Das Gleiche gilt, wenn die Kreisregierung die Ueberzeugung gewinnt, daß der Bezirk den Anforderungen des §. 100 Abs. 1 Ziff. 2 nicht entspricht, oder die Zahl der Handwerker zur Bildung einer leistungsfähigen Innung nicht ausreicht (§. 100 Abs. 1 Ziff. 3), oder wenn die Voraussetzungen des §. 18 Abs. 1 nicht zutreffen. §. 20. Liegen mehrere Anträge vor, welche hinsichtlich des Bezirks der Zwangsinnung oder hinsichtlich der einzubeziehenden Handwerke oder Handwerker miteinander im Widerspruch stehen und zu Bedenken der in §. 19 bezeichneten Art keinen Anlaß geben, so ist zunächst der Versuch zu machen, im Wege mündlicher Besprechung eine Verständigung der Antragsteller über einen Antrag herbeizuführen. Kommt eine solche Einigung nicht zu Stand, so sind die Anträge nach einander zur Abstimmung zu bringen. Findet ein Antrag die 63 Mehrheit, so werden alle übrigen Anträge gegenstandslos, wovon den Unterzeichnern Mittheilung zu machen ist. §. 21. Zur Ermittlung der Mehrheit der betheiligten Handwerker (§. 100 Abs. 1 Ziff. 1) hat die Kreisregierung einen Kommissar zu bestellen und dies im Staatsanzeiger und im Amtsblatt desjenigen Bezirks, für welchen die Zwangsinnung errichtet werden soll, bekannt zu machen. Nach Bestimmung der Kreisregierung hat der Kommissar entweder einzeln die Aeußerungen der betheiligten Handwerker für oder gegen die Einführung des Beitrittszwangs entgegenzunehmen oder die Abstimmung in einer zu berufenden Versammlung der betheiligten Handwerker herbeizuführen. Im ersteren Fall erläßt der Kommissar eine öffentliche Bekanntmachung über Art und Zeit der Abstimmung nach Maßgabe des anliegenden Formulars A, welche von den Ortsvorstehern des Bezirks der Zwangsinnung in ortsüblicher Weise zur Kenntniß der Betheiligten zu bringen ist. Die Erklärungen hat der Kommissar in die anliegende Liste B einzutragen. Nach Ablauf der Frist für die Abstimmung hat der Kommissar die Liste zu schließen und während zwei Wochen zur Einsicht und Erhebung etwaiger Einsprachen der Betheiligten öffentlich auszulegen. Zeit und Ort der Auslegung sind mit dem Hinweis darauf öffentlich bekannt zu machen, daß nach Ablauf der Frist angebrachte Einsprachen unberücksichtigt bleiben. Demnächst hat der Kommissar die Liste der Kreisregierung vorzulegen, welche über die Einsprachen entscheidet. Soll dagegen die Ermittlung der Mehrheit der betheiligten Handwerker durch Abhaltung einer Versammlung erfolgen, so erläßt der Kommissar eine Bekanntmachung nach Maßgabe des anliegenden Formulars C, welche von den Ortsvorstehern des Bezirks der Zwangsinnung durch öffentliche Bekanntmachung zur Kenntniß der Betheiligten zu bringen ist. Die Versammlung wird von dem Kommissar geleitet. In derselben ist den Antragstellern Gelegenheit zur Begründung des Antrags, den Gegnern Gelegenheit zur Geltendmachung von Einwendungen zu geben. Hierauf wird zur Abstimmung geschritten, welche der Kommissar in die Liste Anlage B einzutragen hat. Ueber die Verhandlung ist ein Protokoll aufzunehmen. Nach Schluß der Verhandlung ist die Liste zwei Wochen zur Einsicht und Erhebung etwaiger Einsprachen der Betheiligten öffentlich auszulegen. Das weitere Verfahren richtet sich nach Abs. 3 Satz 4 und 5. 2 *lb ormuln zri: Jormufar n ormular . 64 §. 22. Ergibt die Abstimmung, daß die Mehrheit sich gegen die Einführung des Beitrittszwangs erklärt hat, so hat die Kreisregierung den Antragstellern unter Mittheilung des Ergebnisses der Abstimmung einen ablehnenden Bescheid zuzustellen. Hat sich jedoch die Mehrheit dafür ausgesprochen, so hat die Kreisregierung die Anordnung über die Errichtung der Zwangsinnung zu erlassen. Dabei ist der Termin, an welchem die Zwangsinnung in Wirksamkeit zu treten hat, so zu bestimmen, daß es Mmöglich ist, bis zu demselben die Genehmigung des Statuts der Zwangsinnung und der Abänderung des Statuts einer bestehenden Innungskrankenkasse zu ertheilen und die sonstigen, durch die etwaige Schließung einer freien Innung erforderlichen Maßnahmen zum Abschluß zu bringen. Die Anordnung der Errichtung der Zwangsinnung ist unter Benützung des For-Tonm#lar p mulars D der Anlagen im Staatsanzeiger und in dem Amtsblatt des Innungsbezirks - zu veröffentlichen. g. 23. Ist die Anordnung der Errichtung der Zwangsinnung rechtskräftig geworden, so hat die untere Verwaltungsbehörde die Antragsteller zur Einreichung eines Entwurfs des Innungsstatuts aufzufordern. Kommen sie dieser Aufforderung innerhalb der gestellten Frist nicht nach, so hat die untere Verwaltungsbehörde ein Innungsstatut zu entwerfen und die in die Zwangsinnung einzubeziehenden Handwerker oder die von diesen zu wählenden Vertreter durch ortsübliche Bekanntmachung oder persönliche Ladung zu einer Beschlußfassung über den Entwurf zusammen zu berufen. Das beschlossene Statut ist in zwei Exemplaren der Kreisregierung zur Genehmigung vorzulegen. Ergibt sich bei der Prüfung die Unzweckmäßigkeit einzelner Bestimmungen, so ist auf ihre Abänderung hinzuwirken. Wird die Genehmigung endgiltig versagt, so ist eine erneute Beschlußfassung herbeizuführen und das Ergebniß derselben wiederum der Kreisregierung vorzulegen. Sofern die Genehmigung abermals endgiltig versagt wird, hat die Kreisregierung das Statut mit rechtsverbindlicher Kraft zu erlassen. Der Vorstand der Zwangsinnung ist anzuweisen, jedem Mitglied einen Abdruck des Statuts auszuhändigen. 65 S. 24. Mit dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Anordnung über die Errichtung der Zwangsinnung sind die für die gleichen Gewerbszweige bestehenden freien Innungen, deren Sitz sich im Bezirk der Zwangsinnung befindet, durch die Kreisregierung zu schließen. Die Aufsichtsbehörde der freien Innung überwacht die Abwicklung der Geschäfte und den Uebergang des Vermögens der freien Innung auf die Zwangsinnung. Der Bestand des Vermögens der freien Innung ist durch die Kreisregierung in urkundlicher Form festzustellen. S. 25. Bestehen bei der freien Innung Unterstützungskassen, auf welche die Vorschriften des §. 73 des Krank sicherungsgesetzes keine Anwendung finden, so hat die Aufsichtsbehörde alsbald nach Veröffentlichung der die Einrichtung der Zwangsinnung verfügenden Anordnung eine Versammlung der in die Zwangsinnung einzubeziehenden Handwerker oder der von ihnen zu wählenden Vertreter einzuberufen, welche wegen Uebernahme jener Kassen auf die Zwangsinnung, unter Aufhebung des Beitrittszwangs, Beschluß zu fassen hat. Wird die Uebernahme einer Kasse beschlossen und von der bisherigen Vertretung der Kasse hiezu die Zustimmung ertheilt, so hat die Aufsichtsbehörde alsbald nach Errichtung der Zwangsinnung die Aenderung des Nebenstatuts herbeizuführen. Lehnt die Versammlung die Uebernahme der Kasse auf die Zwangsinnung ab, so hat die Aufsichtsbehörde die Entschließung der Kreisregierung über die Verleihung der Korporationsrechte an die Kasse einzuholen. Wird die Verleihung abgelehnt, so ist von der Aufsichtsbehörde oder ihren Beauftragten das Vermögen der Kasse zur Berichtigung der vorhandenen Schulden und zur Erfüllung der sonstigen Verbindlichksiten der Kasse zu verwenden. Der Rest ist nach Maßgabe des Nebenstatuts zu behandeln, doch kann, sofern nicht das Nebenstatut eine entgegenstehende Bestimmung enthält, die Vertretung der Kasse beschließen, daß jedem Mitglied seine Beiträge zurückgezahlt werden sollen. Der hienach verbleibende Rest ist der Gemeinde, in welcher die freie Innung ihren Sitz hatte, zur Benützung für gewerbliche Zwecke zu überweisen. g. 26. Besteht bei der freien Innung eine Innungskrankenkasse (§. 73 des Krankenversicherungsgesetzes), so hat die Aufsichtsbehörde in den Fällen, in denen nach 8. 1001 66 Abs. 2 die Schließung der Kasse erfolgen kann, die Entscheidung der Kreisregierung wegen Schließung der Kasse herbeizuführen. Erfolgt die Schließung, so ist nach §. 47 Abs. 3 bis 6 des Krank sicherungsgesetzes zu verfahren; andernfalls geht die Kasse mit ihren Rechten und Verbindlichkeiten auf die Zwangsinnung über. Ihre Verwaltung erfolgt, solange nicht die Kreisregierungedie Abänderung des Nebenstatuts vollzogen hat, durch die bisherigen Kassenorgane. Verweigern diese die Dienstleistung, so hat die Aufsichtsbehörde die Verwaltung zu übernehmen (§. 45 Abs. 5 des Krank sicherungsgesetzes). S. 27. Bestehen bei der freien Innung gemeinsame Geschäftsbetriebe, so hat die Aufsichtsbehörde die freie Innung alsbald nach Veröffentlichung der Anordnung über die Errichtung der Zwangsinnung darauf hinzuweisen, daß die Umwandlung in eine Erwerbsund Wirthschaftsgenossenschaft binnen 6 Monaten erfolgt sein müsse, widrigenfalls der Geschäftsbetrieb geschlossen und das Vermögen nach Vorschrift des Statuts werde verwendet werden. Nach der Umwandlung ist der ausgesonderte Theil des Vermögens durch die Aufsichtsbehörde der Genossenschaft zu überweisen. Wird die Umwandlung abgelehnt, so ist mit dem ausgesonderten Vermögen nach Maßgabe der statutarischen Bestimmungen zu verfahren. S. 28. Ist die Aufsichtsbehörde der Ansicht, daß an der Erhaltung des gemeinsamen Geschäftsbetriebs ein über den Kreis der Theilnehmer hinausgehendes öffentliches Interesse besteht, so hat sie alsbald nach Veröffentlichung der Anordnung über die Errichtung der Zwangsinnung einen Beschluß der in diese einzubeziehenden Handwerker oder ihrer Vertreter wegen Fortführung des Geschäftsbetriebs durch die Zwangsinnung herbeizuführen und den die Uebernahme aussprechenden Beschluß der Kreisregierung zur Genehmigung vorzulegen. Nach Errichtung der Zwangsinnung ist ein förmlicher Beschluß der Innungsversammlung wegen Uebernahme des Geschäftsbetriebs und dessen Genehmigung durch die Kreisregierung herbeizuführen. Kommt ein solcher Beschluß nicht zu Stand oder wird die Genehmigung versagt, so ist nach Maßgabe des §. 25 Abs. 2 Satz 3 und 4 zu verfahren. g. 29. Bleibt eine freie Innung unter Ausscheidung des in eine Zwangsinnung einbezogenen Theils ihrer Mitglieder bestehen, so hat die Aufsichtsbehörde zunächst durch Ver- 67 handlung mit den Vorständen den Versuch einer Einigung über die Art der Vertheilung des Vermögens zu machen und demnächst eine Beschlußfassung der Innungen zu veranlassen. Kommt eine Einigung nicht zu Stand, so hat die Kreisregierung über die Vertheilung unter Berücksichtigung des Verhältnisses der Zahl der ausgeschiedenen Mitglieder zu der Zahl der in der freien Innung verbleibenden Mitglieder Bestimmung zu treffen (§. 100 k Abs. 2). Besteht bei der freien Innung eine Innungskrankenkasse, so ist über die Vertheilung ihres Vermögens auf eine Verständigung zwischen der Innung und der Ortskrankenkasse (Gemeindekrankenversicherung) hinzuwirken. Ist eine solche nicht zu erzielen, so hat die Kreisregierung über die Vertheilung des Vermögens nach Maßgabe des §. 100 m der Gewerbeordnung zu bestimmen. Von einer Vertheilung des Vermögens wird abzusehen sein, wenn aus der Kasse nur einzelne Mitglieder ausscheiden, oder die bei den Ausscheidenden beschäftigten Personen sich auf eine größere Zahl von Kasseneinrichtungen derart vertheilen, daß die auf die einzelnen Einrichtungen entfallenden Antheile der mit der Ueberweisung verbundenen Mühewaltung nicht entsprechen würden. S. 30. Wird von der Innungsversammlung der Zwangsinnung die Ausdehnung auf einen größeren Bezirk oder auf andere als die bereits einbezogenen, verwandten Gewerbszweige oder auf die Handwerker, die der Regel nach weder Gesellen noch Lehrlinge halten, beantragt, so finden, sofern nicht der Antrag aus den in §. 19 bezeichneten Gründen abzulehnen ist, bei Ermittlung darüber, ob die Mehrheit der in die Zwangsinnung einzubeziehenden Gewerbetreibenden der Einbeziehung zustimmt, die Vorschriften der §§. 21 und 22 entsprechende Anwendung. Der Zeitpunkt, mit welchem die Aenderung des Bestands der Zwangsinnung erfolgt, ist so zu bestimmen, daß es möglich ist, vorher die erforderliche Aenderung des Statuts herbeizuführen und bie durch die etwaige Schließung einer freien Innung erforderlichen Maßnahmen zum Abschluß zu bringen. Ueber die Abänderung des Statuts beschließt die Innungsversammlung der Zwangsinnung; wird die Genehmigung der Abänderung wiederholt versagt, so hat die Kreisregierung die Abänderung mit rechtsverbindlicher Kraft zu verfügen. §. 31. Soll ein Theil der Mitglieder einer Zwangsinnung in eine neue oder in ihrem Bestand erweiterte Zwangsinnung (§. 100 n Abs. 2 der Gewerbeordnung) übertreten, so hat 68 die Kreisregierung zu dem Zeitpunkt, mit welchem die Zwangsinnung errichtet wird, oder die Erweiterung des Bestands der anderen Zwangsinnung Platz greift, die Ausscheidung anzuordnen. Wird von der Zwangsinnung die Ausscheidung eines Theils ihres Bezirks oder eines ihr angehörigen Gewerbszweigs beantragt (8. 1001 Abs. 2 der Gewerbeordnung), so ist dem Antrag eine Ausfertigung des Beschlusses der Innungsversammlung beizufügen, aus welcher die Abstimmung der aus der Zwangsinnung auszuscheidenden Mitglieder zu ersehen ist. Ueber Anträge der Mehrheit der auszuscheidenden Mitglieder hat die Aufsichtsbehörde zunächst die Innungsversammlung zu hören. §. 32. Hat die Einbeziehung neuer Mitglieder in die Zwangsinnung (§F. 100 n Abfs. 1 der Gewerbeordnung) das Ausscheiden von Handwerkern aus einer freien Innung zur Folge, so ist nach §. 29 zu verfahren. Dasselbe gilt, wenn diejenigen, welche in Folge der Veränderung des Bezirks der Zwangsinnung soder des Ausscheidens von Gewerbszweigen ausscheiden, Mitglieder einer Zwangsinnung werden. g. 33. Auf die Beaufsichtigung der Zwangsinnungen finden die Bestimmungen in den 88. 6 bis 8, 15 und 16 dieser Verfügung mit den aus 88. 1000 und i100’s Abs. 5 und 6 der Gewerbeordnung sich ergebenden Aenderungen entsprechende Anwendung. Für die Nebenstatuten gelten die Bestimmungen in den 88§. 12 bis 14 mit der Maßgabe, daß gemeinsame Geschäftsbetriebe nicht errichtet werden dürfen. §. 34. Zu Innungsversammlungen, in welchen über Anträge auf Zurücknahme der Anordnung wegen Errichtung der Zwangsinnung (§. 100) oder auf Aenderung des Bestands (§. 100 ) beschlossen werden soll, hat die Aufsichtsbehörde einen Vertreter zu entsenden. Dabei ist zu beachten, daß an der Abstimmung über Anträge auf Zurücknahme der Anordnung wegen Errichtung der Zwangsinnung nur die beitragspflichtigen Mitglieder Theil nehmen dürfen. Erfolgt die Schließung der Zwangsinnung aus den im §. 97 Abs. 1 Ziff. 2 bis 4 angeführten Gründen, so hat nach Rechtskraft der Entscheidung die Kreisregierung bekannt zu machen, daß die Anordnung über die Errichtung der Zwangsinnung außer Kraft 69 getreten ist. Auf die Abwicklung der Geschäfte und die Verwendung des Vermögens finden die Bestimmungen des §. 11 Abs. 2 und 3 mit den aus §. 100t Abs. 4 sich ergebenden Aenderungen Anwendung. C. Innungsausschüsse. §. 35. Der Entwurf des Statuts des Innungsausschusses ist in zwei Exemplaren unter Anschluß von Ausfertigungen der Beschlüsse derjenigen Innungen, welche den Innungsausschuß errichten wollen, durch Vermittlung der Aussichtsbehörde der Kreisregierung einzureichen. Das Statut muß Bestimmung treffen über: 1) Namen, Zweck und Sitz des Innungsausschusses, 2) die Bedingungen der Aufnahme und des Ausscheidens, 3) Bildung und Befugnisse des Vorstands und der Versammlung des Innungsausschusses, 4) die Beiträge, 5) die Voraussetzungen und die Formen der Abänderung des Statuts und der Auflösung des Innungsausschusses. Das Statut darf keine Bestimmungen enthalten, welche mit den gesetzlichen, Zwecken des Innungsausschusses nicht in Verbindung stehen oder gesetzlichen Vorschriften zuwiderlaufen. ß0. Innungsverbände. S. 36. Wird die Errichtung eines Innungsverbands beschlossen, so ist das für denselben entworfene Statut in zwei Exemplaren mit den Ausfertigungen der Beschlüsse der Innungen der Kreisregierung einzureichen, in deren Verwaltungsbezirk der Innungsverband seinen Sitz haben soll. Diese legt, falls sie nicht selbst zur Ertheilung der Genehmigung zuständig ist, die Akten mit gutächtlicher Aeußerung dem Ministerium des Innern vor. 8. 37. Anträge auf Verleihung von Korporationsrechten sind durch Vermittlung der zuständigen Kreisregierung dem Ministerium des Innern vorzulegen. Stuttgart, den 17. März 1898. Pischek. 70 Anl. A· Bekanntmachung. Hiedurch mache ich bekannt, daß die Aeußerungen für oder gegen die Errichtung einer Zwangsinnung für das Handwerk im Bezirk der Gemeinde(n) schriftlich bis zum oder mündlich in der Zeit vom bis d. M.“) bei mir abzugeben sind. Die Abgabe der mündlichen Aeußerung kann während des angegebenen Zeitraums an jedem Werktag von bis Uhr in den Diensträumen des Zimmer Nro erfolgen. Ich fordere hiedurch alle Handwerker, welche im Bezirk der Gemeinde (n) das . Handwerk betreiben (und der Regel nach Gesellen und Lehrlinge halten), zur Abgabe ihrer Aeußerung mit dem Bemerken auf, daß nur solche Erklärungen, welche erkennen lassen, ob der Erklärende der Errichtung der Zwangsinnung zustimmt oder nicht, giltig sind, und daß Aeußerungen, welche nach Ablauf des obigen Zeitpunkts eingehen, unberücksichtigt bleiben. den ten 18 Der Kommissar: *) Die Frift ist auf mindestens eine Woche festzusetzen. 71 G emeinde Liste Handwerker, welche an der Abstimmung über die Errichtung einer Zwangsinnung für Aul. B. das Handwerk im Bezirk der Gemeinde (n) Theil genommen haben. dr - «Zcfshctvks"ic«ks-J"Af« Laufende Name besälgelchene Mlhe Li3h Abstimmung Bemer-» betriebenen) Hand= Geselln Ekungen.““ Nummer Vorname. werts. enrv für gegen gen) ist und der Handwerker der Regel nach Hilfspersonal beschäftigt. *½) Hier find auch die Einsprachen gegen die Abstimmung einzutragen. 72 Aul. C. Bekanntmachung. Hiedurch mache ich bekannt, daß über den Antrag auf Errichtung einer Zwangsinnung für das Handwerk im Bezirk der Gemeinde (n) in einer am den ten 18 Mittags Uhr auf dem Rathhaus zu Zimmer Nro unter meiner Leitung stattfindenden Versammlung verhandell und abgestimmt werden wird. Ich fordere hiedurch alle Landwerker, welche im Bezirk der Gemeinde (n) das Handwerk betreiben (und der Regel nach Gesellen und Lehrlinge halten), zur Theilnahme an dieser Versammlung auf. Der Kommissar: 73 Anl. D. Bekanntmachung. Nachdem bei der Abstimmung sich die Mehrheit der betheiligten Handwerker für die Einführung des Beitrittszwangs erklärt hat, wird hiemit angeordnet, daß mit Wirkung vom an eine Zwangsinnung für das Handwerk in dem Bezirk der Gemeindel(n) mit dem Sitz in errichtet werde. Von dem genannten Zeitpunkt ab gehören alle Gewerbetreibende, welche das. Handwerk betreiben (und in der Regel Gesellen oder Lehrlinge beschäftigen), dieser Innung an. Zugleich wird zu demselben Zeitpunkt die Innung (en) in geschlossen. den ten " 18. K. Kreisregierung: Gedruct bei G. Hasselbrint Chr. Scheusele). W. Regierungsblatt Königreich Württemberg. Ausgegeben Stuttgart, Samstag den 2. April 1898. Inhalt: Gesetz, betreffend das kirchliche Gesetz über Ansübung der landesherrlichen Kirchenre imenterechte im Falle der Zugehörigkeit des Königs zu einer anderen als der evangelischen Konfession. Vom 28. März 1898. Mit Anlage. — Königliche Verordnung, betreffend die Ermächtigung der Königlichen Eisenbahnverwaltung zur Erwerbung des für den Bau eines zweiten Gleises auf der Bahnstrecke Waiblingen—Schorndorf erforderlichen Grundeigenthums im Wege der Zwangsenteignung. Vom 25. März 1898. Gesetz, betreffend das kiirchliche Gesetz über Ausübung der landesherrlichen Kirchraregimentsrechte im Falle der Zugehörigkeit des füönigs zu einer anderen als der evangelischen Konfession. Vom 28. März 1898. Wilhelm II., von Gottes Gnaden König von Württemberg. Nach Anhörung Unseres Staatsministeriums und unter Zustimmung Unserer getreuen Stände verordnen und verfügen Wir, wie folgt: P Art. 1. Der Art. 5 Abs. 4 und 5 und der Art. 6 des anliegenden kirchlichen Gesetzes, betreffend die Ausübung der landesherrlichen Kirchenregimentsrechte im Falle der Zugehörigkeit des Königs zu einer anderen als der evangelischen Konfession, werden genehmigt. Zum Eintritt in die Evangelische Kirchenregierung bedürfen die nach Maßgabe des kirchlichen Gesetzes berufenen Beamten keiner höheren Genehmigung. Art. 2. Das Ministerium des Kirchen= und Schulwesens hat in dem in §. 76 der Verfas- 76 sungsurkunde vorausgesetzten Falle die in Anwendung des §. 72 der Verfassungsurkunde ergehenden Entschließungen des Königs auf die Anträge der Evangelischen Kirchenregierung an diese zu vermitteln. Im Uebrigen bleibt die Regelung des Verkehrs der Behörden des Staates und der kirchlichen Behörden der Königlichen Verordnung vorbehalten. Unser Ministerium des Kirchen= und Schulwesens ist mit der Vollziehung dieses Gesetzes beauftragt. Gegeben Stuttgart, den 28. März 1898. Wilhelm. Mittnacht. Sarwey. Schott von Schottenstein. Pischek. Breitling. Anlage. Kirchliches Gesetz, betreffend die Ansübung der landesherrlichen Kirchenregimentsrechte im Falle der Zugehörigkeit des Königs zu einer anderen als der evangelischen Konfession. Vom 28. März 1898. In Betreff der Anwendung der früheren Religionsreversalien, deren Bestimmungen in Hinsicht auf die Episkopalrechte des Königs in dem in F. 76 der Verfassungsurkunde bezeichneten Falle einzutreten haben, verordnen und verfügen Wir, auf den Antrag der evangelischen Oberkirchenbehörde und unter Zustimmung der Landessynode, wie folgt: Art. 1. Wenn der König einer anderen als der evangelischen Konfession angehört, so geht die Ausübung der landesherrlichen Kirchenregimentsrechte in der evangelischen Landeskirche auf ein Kollegium über, das den Namen „Evangelische Kirchenregierung“ führt. Die Evangelische Kirchenregierung besteht aus zwei dieser Kirche angehörigen ordentlichen Mitgliedern des Geheimenraths, dem Präsidenten des Evangelischen Konsistoriums, dem Präsidenten der evangelischen Landessynode und einem Generalsuperintendenten. Die zwei Mitglieder des Geheimenraths sind in erster Linie aus den Staatsministern und Chefs der Verwaltungsdepartements, in zweiter Linie aus den übrigen ordentlichen Mitgliedern des Geheimenraths zu entnehmen. 77 Der Staatsminister oder Departementschef des Kirchen- und Schulwesens ist, wenn er der evangelischen Landeskirche angehört, jedenfalls Mitglied der Evangelischen Kirchenregierung. Im Uebrigen ist für die Berufung in die Evangelische Kirchenregierung je das Dienstalter maßgebend. Wenn der zunächst berufene Generalsuperintendent den Eintritt in die Kirchenregierung ablehnt oder aus derselben ausscheidet, so hat der im Dienstalter folgende Generalsuperintendent einzutreten. Wenn sowohl der Präsident als der Vizepräsident der Landessynode aus ihrem Amte ausscheiden, so ist die Landessynode einzuberufen (vergl. Landessynodalordnung von 1888 Art. 1 Abs. 3). Art. 2. Die Evangelische Kirchenregierung ist in der Zahl von drei Mitgliedern beschlußfähig. Sämmtliche Mitglieder sind jedoch zu jeder kollegialischen Berathung einzuladen. Wenn der Gegenstand ein Mitglied persönlich angeht, so ist es von der Theilnahme an der kollegialischen Berathung ausgeschlossen. Vorstand der Evangelischen Kirchenregierung ist der Staatsminister oder Departementschef des Kirchen= und Schulwesens. Sollte derselbe dem Kollegium nicht angehören, so wird der Vorstand durch die Wahl der Mitglieder bestimmt. In gleicher Weise wird ein Stellvertreter des Vorstandes gewählt. Der Vorstand stimmt zuletzt ab. Im Falle der Stimmengleichheit kommt ihm die entscheidende Stimme zu. Im Uebrigen werden die näheren Bestimmungen über die Geschäftsbehandlung durch die von der Evangelischen Kirchenregierung zu erlassende Geschäftsordnung getroffen. Art. 3. Sollte die erforderliche Zahl von Mitgliedern des Geheimenraths (Art. 1) nicht oder nicht mehr vorhanden sein, so ist das Kollegium durch die Berufung von Ersatzmännern, zu ergänzen, welche in einem Zusammentritt der evangelischen Oberkirchenbehörde und des Ausschusses der Landessynode mit einfacher Stimmenmehrheit gewählt werden. Hiebei ist mindestens die doppelte Anzahl der erforderlichen Ersatzmänner zu bezeichnen. Aus der Liste der Erwählten, welche dem König durch die Evangelische Kirchen- 78 regierung zur Einsichtnahme vorzulegen ist, sind diejenigen Personen zu streichen, welche der König als minder genehm bezeichnet haben wird. Der Eintritt der Ersatzmänner bestimmt sich nach dem Lebensalter derselben. Die Ersatzmänner haben aus dem Kollegium auszutreten, sobald ihre Stellen mit ordentlichen Mitgliedern des Geheimenraths wieder besetzt sind. Die Reihenfolge des Austritts ist die umgekehrte des Eintritts derselben. Art. 4. Die Mitglieder der Evangelischen Kirchenregierung haben bei der Uebernahme ihres Amtes das nachstehende feierliche Gelübde abzulegen: Ich gelobe vor Gott, daß ich bei meiner Thätigkeit als Mitglied der Evangelischen Kirchenregierung gehorsam dem göttlichen Worte, in Treue gegen das Bekenntniß der evangelischen Kirche die Ehre Gottes und das Heil der Seelen unverrückt im Auge behalten, die Verfassung der evangelischen Landeskirche gewissenhaft wahren und das Wohl der Kirche nach Kräften fördern werde. Die näheren Vorschriften über die Verpflichtung werden im Verordnungswege erlassen. Art. 5. Die Geschäftsaufgabe der Epvangelischen Kirchenregierung umfaßt die sämmtlichen innerkirchlichen Angelegenheiten, welche zur Entschließung des evangelischen Landesherrn stehen. (Vergl. jedoch Abs. 5 und 6.) Die Evangelische Kirchenregierung übt die ihr übertragenen Befugnisse selbständig ohne Anbringen an den König aus. Insbesondere kommen ihr diejenigen Befugnisse zu, welche in der Landessynodalordnung von 1888, sowie in anderen kirchlichen Gesetzen dem evangelischen Landesherrn zugewiesen sind. " Ferner kommt ihr die Ernennung der Generalsuperintendenten, des Stiftspredigers in Stuttgart, sowie der Dekane zu. Die Besetzung der Kirchenstellen, soweit mit diesen ein Dekanat nicht verbunden ist (Stadtpfarrstellen, Pfarrstellen), steht dem Evangelischen Konsistorium zu. Die Regelung der Zuständigkeit des Evangelischen Konsistoriums im Verhältniß zu der Evangelischen Kirchenregierung bleibt späterer Verfügung vorbehalten. 79 Art. 6. Der Vorstand des Evangelischen Konsistoriums wird von dem König aus der Zahl der von der Evangelischen Kirchenregierung Vorgeschlagenen ernannt. In gleicher Weise werden von dem König die Mitglieder des Evangelischen Konsistoriums und die evangelischen Hofprediger ernannt. Der Ernennung hat stets ein mit Vorschlägen für die Besetzung der betreffenden Stelle versehenes Anbringen des Konsistoriums voranzugehen, welches dem König von der Exangelischen Kirchenregierung mit deren eigenen Anträgen vorzulegen ist. Art. 7. Wenn der Fall des §. 76 der Verfassungsurkunde eintritt, so hat der Präsident des Evangelischen Konsistoriums sofort die in die Evangelische Kirchenregierung Berufenen zur Uebernahme ihres Amtes einzuladen. Sobald drei Mitglieder sich zur Uebernahme des Amtes schriftlich bereit erklärt haben, beginnt die amtliche Wirksomkeit der Evangelischen Kirchenregierung. Die näheren Bestimmungen über den Vollzug des Gesetzes bleiben der Verordnung vorbehalten. Gegeben Stuttgart, den 28. März 1898. Wilhelm. Der Staatsminister des Kirchen= und Schulwesens: Sarwey. Königliche Verordnung, betreffend die Ermächtigung der föniglichen Eisenbahnverwaltung zur Erwerbung des für den au eines zweiten Gleises auf der Bahnstreche Waiblingen-SIchorndorf erforderlichen Grundeigeathums im Wege der Zwangsenteignung. Vom 25. März 1898. Wilhelm II., von Gottes Gnaden König von Württemberg. Auf Grund des Art. 2 des Gesetzes vom 20. Dezember 1888, betreffend die Zwangsenteignung von Grundstücken und von Rechten an Grundstücken (Reg. Blatt S. 446), verordnen Wir nach Anhörung Unseres Staatsministeriums wie folgt: 80 Die Königliche Eisenbahnverwaltung wird ermächtigt, zum Zweck der Erbauung des nach Art. 2 Ziff. 2a des Gesetzes vom 12. Mai 1897 herzustellenden zweiten Gleises auf der Bahnstrecke Waiblingen-Schorndorf und der Erweiterung der Stationen dieser Strecke diejenigen Grundstücke und Rechte an Grundstücken im Wege der Zwangsenteignung zu erwerben, welche bei der Ausführung des genehmigten allgemeinen Plans für das gedachte Unternehmen erforderlich werden. Nach diesem Plan wird das zweite Gleis auf der Strecke Waiblingen-Schorndorf links vom bestehenden Bahngleis geführt und es werden die Stationen Waiblingen, Endersbach, Grunbach, Winterbach und Schorndorf entsprechend vergrößert. In dem Verfahren zum Zweck der Zwangsenteignung wird die Königliche Eisenbahnverwaltung durch die Bauabtheilung der Königlichen Generaldirektion der Staatseisenbahnen vertreten. Als Enteignungsbehörde wird die Königliche Generaldirektion der Staatseisenbahnen bestellt. Unser Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten ist mit der Vollziehung dieser Verordnung beauftragt. Gegeben Stuttgart, den 25. März 1898. Wilheln. Mittnacht. Sarwey. Schott von Schottenstein. Pischek. Breitling. –—————. Gedruckt bei G. Hasselbrink (Chr. Scheufele). 81 K 7. Regierungsblatt für das Königreich Württemberg. Ausgegeben Stuttgart, Mittwoch, den 6. April 1898. Inhalt: Sesez betressen die Aensiverhältnise ver Oberamtsthierärzte. Vom 29. März 1898. — Bekanntmachung des s des betreffend die Abänderung der Zusatzdekecration vom 25. August 1881 zu dem rmlisnt- o jirwnie vom 11. Dezember 1873 weger mechselseitiger Unterstützung Lisebe dürftiger. Vom 23. März 1898. — Verfügung des Ministeriums oes Kirchen- und Schulwesens, be die Dienstprüfungen für das P58 apuerfr Lehramt. Vom 21. März Gesetz, betreffend die Dienstverhältnisse der Gberamtsthierärzte. Vom 29. März 1898. Wilhelm II., von Gottes Gnaden König von Württemberg. Nach Anhörung Unseres Staatsministeriums und unter Zustimmung Unserer getreuen Stände verordnen und verfügen Wir, wie folgt: Art. 1. Zur Wahrnehmung der durch die Reichs= und Landesgesetzgebung den beamteten Thierärzten zugewiesenen Obliegenheiten und zur Berathung und Unterstützung der Oberämter auf dem Gebiet des Veterinärwesens sowie in allen die Viehzucht betreffenden Angelegenheiten ist in jedem Oberamtsbezirk ein Oberamtsthierarzt aufzustellen. Art. 2. Die Oberamtsthierärzte sind auf Lebenszeit angestellte Staatsbeamte im Sinne der Beilage I zu dem Beamtengesetz vom 28. Juni 1876 (vergl. Gesetz vom 14. Juni 1887, betreffend die Beilagen des Beamtengesetzes, Reg. Blatt S. 151). 82 Bei Festsetzung ihres Ruhegehalts ist außer dem Gehalt, den sie an Stelle des bisherigen Gehaltsbeitrags aus der Staatskasse erhalten, der von der Amtskörperschaft zu leistende Ergänzungsgehalt (Art. 3) bis zum Betrag von 300 ¾ in Rechnung zu bringen. Art. 3. Die Amtskörperschaften sind verpflichtet, zu dem aus der Staatskasse fließenden Gehalt der Oberamtsthierärzte einen Ergänzungsgehalt von wenigstens 400 J jährlich zu leisten. Vor der Besetzung der Oberamtsthierarztstellen ist dem Amtsversammlungsausschuß Gelegenheit zur Aeußerung zu geben. Art. 4. Die nähere Bestimmung der den Oberamtsthierärzten gegenüber dem Staat und der Zentralkasse der Viehbesitzer für Entschädigung bei Viehseuchen obliegenden Verpflichtungen erfolgt durch das Ministerium des Innern in den Dienstvorschriften oder in besonderen Anordnungen. Die Fesisetzung einer Gebühr für einzelne besondere Dienstleistungen bleibt dem Ministerium des Innern vorbehalten. Zur Ausübung der thierärztlichen Praxis sind die Oberamtsthierärzte insoweit, als ihrem amtlichen Beruf (Art. 4 Abs. 1, Art. 5) ein Abbruch hiedurch nicht geschieht, berechtigt. Art. 5. Der Amtskörperschaft sowie den Gemeinden ihres Bezirks gegenüber sind die Oberamtsthierärzte verpflichtet: 1) dieselben in Angelegenheiten der Viehzucht, der Gesundheitspflege der Hausthiere, des Abdeckereiwesens, in allgemeinen Fragen der Fleischschau sowie hinsichtlich des Betriebs von Schlachthäusern und Schlächtereien, ferner bei Errichtung und Aenderung öffentlicher Schlachthäuser zu berathen; 2) bei gemeinnützigen Veranstaltungen zur Hebung der Viehzucht des Bezirks sowie bei den im Bezirk sonst zur Förderung der Viehzucht bestehenden öffentlichen Einrichtungen mitzuwirken und sie zu überwachen, auch eine Wahl in die Farrenschaubehörde anzunehmen; 83 3) wenn im Bezirk eine jährlich ein= oder mehreremal stattfindende Schafschau eingeführt ist, dieselbe vorzunehmen. Auch wenn die in Ziff. 2 erwähnten Veranstaltungen und Einrichtungen nicht von der Amtskörperschaft oder von Gemeinden des Bezirks, sondern von Vereinen ausgehen, ist der Oberamtsthierarzt, soweit das Oberamt dies anordnet, zur Mitwirkung bei ihnen und zu ihrer Ueberwachung verpflichtet. Die Einführung weiterer Verpflichtungen der Oberamtsthierärzte gegenüber den Amtskörperschaften und den Gemeinden bleibt den durch das Ministerium des Innern zu erlassenden Dienstvorschriften vorbehalten. Für die aus dem Vorstehenden sich ergebenden Dienstleistungen haben die Oberamtsthierärzte neben der ihnen zukommenden Reisekostenentschädigung eine Belohnung nur insoweit anzusprechen, als für einzelne besondere Verrichtungen durch das Ministerium des Innern eine Gebühr festgesetzt wird. Art. 6. Das Gesetz tritt mit dem Tage seiner Verkündigung in Wirksamkeit. Die Oberamtsthierärzte, welche sich beim Inkrafttreten des Gesetzes im Amt befinden, erlangen mit diesem Zeitpunkt die in Art. 2 bezeichnete dienstrechtliche Stellung. Die mit ihnen geschlossenen Dienstverträge bleiben insoweit in Kraft, als in denselben hinsichtlich der aus Körperschaftskassen fließenden Belohnung des Oberamtsthierarzts einschließlich der Reisekostenentschädigungen oder hinsichtlich des Umfangs der von dem Oberamtsthierarzt gegenüber der Amtskörperschaft und den Gemeinden zu erfüllenden Verpflichtungen andere Bestimmungen als in Art. 3 und 5 des gegenwärtigen Gesetzes getroffen sind. Art. 7. Den Oberamtsthierärzten, welche sich beim Inkrafttreten des Gesetzes im Amt befinden, wird die Dienstzeit, welche sie vor diesem Zeitpunkt auf einer Oberamtsthierarztstelle zugebracht haben, in die pensionsberechtigte Dienstzeit insoweit eingerechnet, als sie diese Einrechnung binnen drei Monaten nach dem Inkrafttreten des Gesetzes bei dem Oberamt oder der Kreisregierung beantragen. Für die Dienstjahre, deren Einrechnung beansprucht wird, sind die Jahresbeiträge zur Wittwenkasse für Zivilstaatsdiener in der Höhe von 2 der jeweiligen Staats- 84 beiträge zu dem Gehalt des die Einrechnung beantragenden Oberamtsthierarzts in zugleich für die Entrichtung des Eintrittsgelds festzusetzenden angemessenen Fristen nachzuzahlen. Unsere, Ministerien des Innern und der Finanzen sind mit der Vollziehung dieses Gesetzes beauftragt.) Gegeben Stuttgart, den 29. März 1898. Wilhelm. Mittnacht. Sarwey. Schott von Schottenstein. Pischek. Breitling. Zeyer. Bekanntmachong des Ministerinms des Innern, betreffend die Abänderung der Zusatzbeklaration vom 25. August 1881 zu dem Deutsch-Däuischen Uebereinkommen vom 11. Dezemb. 1873 wegen woechselseitiger Unterstützung Hilfsbedürftigrr. Vom 23. März 1898. Die in Nro. 11 des Central-Blatts für das Deutsche Reich S. 149 enthaltene Bekanntmachung des Reichskanzlers vom 9. März 1898, betreffend die Abänderung der Zusatzdekloration vom 25. Angust 1881 zu dem Deutsch-Dänischen Uebereinkommen vom 11. Dezember 1873 wegen Uebernahme Hilfsbedürftiger und Auszuweisender, wird unter Hinweis auf die Bekanntmachungen vom 20. Januar 1874 (Reg. Blatt S. 85), 12. Oktober 1881 (Reg. Blatt S. 453) und 30. Juli 1884 (Reg. Blatt S. 182) hiemit zur allgemeinen Kenutniß gebracht. Stuttgart, den 23. März 1898. Pischek. Bekauntmachung. Nachstehende Erklärung, betreffend die Abänderung der Zusatzdeklaration vom 25. August 1881 zu der Deutsch-Dänischen Deklaration wegen Uebernahme Hilfsbedürstiger und Auszuweisender vom 11. Dezember 1873 (Central-Blatt für das Deutsche Reich von 1881 S. 407 und von 1874 S. 31), Abänderung der Zusatzdeklaration vom 25. August 1881. Zur Regelung der Ausführung der Deutsch-Dänischen Deklaration vom 11. Dezember 1873, betreffend die Uebernahme Hilfsbedürftiger und Auszuweisender, ist Nachstehendes vereinbart worden: 85 Der erste Absatz der Nummer 4 der Zusatzdeklaration vom 25. August 1881 wird dahin abgeändert „Fur die aus Dänemark heimgesandten Deutschen sind als Uebernahmestellen Scherrebeck und Woyens und, falls der Transport auf dem Landweg über die Grenze geführt wird, Rödding und Christiansfeld bestimmt.“ Zur Urkund dessen haben die Unterzeichneten, hierzu gehörig ermächtigt, die gegenwärtige Erklärung in doppelter Ausfertigung vollzogen. Kopenhagen, den 21. Februar 1898. (gez.) von Kiderlen-Wächter. (Siegel) wird hierdurch mit dem Bemerken zur öffentlichen Kenntniß gebracht, daß nach der mit Dänemark getroffenen Vereinbarung die Erklärung am 21. März d. J. in Kraft tritt. Berlin, den 9. März 1898. Der Reichskanzler. Im Auftrage: Rothe. Verfügung des Ministeriums des Kirchen- und Schukwesens, betreffend die Dienstprüsungen für das humanikische Lehramt. « Vom 21. März 1898. Hinsichtlich der Dienstprüfungen für das humanistische Lehramt treten un Stelle der Verfügung des Ministeriums des Kirchen= und Schulwesens vom 28. November 1865, betreffend eine neue Prüfungsordnung für die Kandidaten des philologischen Lehramts (Reg. Blatt S. 488 ff.), mit Allerhöchster Ermächtigung Seiner Königlichen Majestät vom heutigen Tage nachstehende Bestimmungen: I. Allgemeine Vorschriften. S. 1. Die Befähigung zur Anstellung auf humanistischen Hauptlehrstellen an Latein= und Reallateinschulen, Lyceen und Reallyceen, Gymnasien und Realgymnasien, sowie an den evangelisch-theologischen Seminarien wird durch die erfolgreiche Erstehung zweier Dienstprüfungen, einer ersten, wissenschaftlichen, und einer zweiten, vorzugsweise praktischen Prüfung erworben. 86 8. 2. · Die beiden Prüfungen werden zu Stuttgart in der Regel im Herbst durch eine von sdem Ministerium des Kirchen= und Schulwesens bestellte, theils aus Universitätslehrern, theils aus praktischen Schulmännern zusammengesetzte Kommission unter der Leitung eines Mitglieds der Ministerial-Abtheilung für Gelehrten= und Realschulen abgehalten. Haben sich zu einer Prüfung weniger als drei zulassungsfähige Kandidaten gemeldet, so können sie auf die nächste, ordnungsmäßig folgende Prüfung verwiesen werden. S. 3. Der Gebrauch von Büchern und anderen Hilfsmitteln, welche nicht von der Prüfungskommission ausdrücklich zugelassen worden sind, ist den Kandidaten verboten. Ein Kandidat, welcher sich einer Verletzung dieses Verbots schuldig macht, wird, wenn dieselbe im Laufe der Prüfung entdeckt wird, durch Ausspruch der Prüfungskommission von der Prüfung ausgeschlossen; wenn die Verfehlung erst später an den Tag kommt, wird ihm kein Prüfungszeugniß ertheilt, oder das bereits ausgestellte Zeugniß zurügezogen. Gleiche Ahndung trifft denjenigen Kandidaten, welcher während der Prüfung Anderen in irgend einer Weise zur Lösung der gestellten Aufgabe behilflich ist, oder von Anderen solche Hilfe annimmt. S. 4. Ueber das Ergebniß der ersten und ebenso der zweiten Dienstprüfung erhalten die als befähigt erkannten Kandidaten ein von der Ministerial-Abtheilung für Gelehrtenund Realschulen ausgestelltes und von dem Staatsminister des Kirchen= und Schulwesens unterschriebenes Zeugniß. Dasselbe enthält die in den einzelnen Fächern erworbenen Prüfungsnoten, sowie ein Gesammtzeugniß, welches bei der ersten Prüfung zugleich die wissenschaftliche Befähigung zu unständiger Verwendung, bei der zweiten Prüfung die Befähigung zur Anstellung auf humanistischen Hauptlehrstellen bekundet. Die Namen der für befähigt Erklärten werden im Staatsanzeiger veröffentlicht. 87 §. 5. In den Prüfungszeugnissen werden die Befähigungsstufen nach drei Klassen: Klasse I (obere) Klasse II (mittlere) Klassellll (untere) bezeichnet. Die Klassen 1 und I zerfallen in zwei Unterabtheilungen a und b, durch welche die Annäherung an eine höhere oder niedrigere Klasse ausgedrückt wird. Im Uebrigen wird neben den Prüfungszeugnissen für die Anstellung und Beförderung die Bewährung im Lehramt wesentlich mitbestimmend sein. 8. 6. Wer ohne triftige Entschuldigung am Prüfungstermin ausbleibt oder wer bei der Prüfung erschienen ist, dieselbe aber vor deren Beendigung ohne genügenden Grund verläßt, ist erst nach Ablauf eines Jahres zu derselben wieder zuzulassen. Wenn einer der Fälle dieses Absatzes zum dritten Male eingetreten ist, so kann dem Kandidaten die fernere Zulassung zur Prüfung versagt werden. Wer bei der Prüfung nicht für befähigt erkannt, oder wer gemäß §. 3 von der Prüfung ausgeschlossen oder des Prüfungszeugnisses verlustig erklärt worden ist, kann frühestens nach Ablauf eines Jahres von neuem zur Prüfung zugelassen werden. Tritt bei der wiederholten Prüfung einer der Fälle dieses Absatzes bei demselben Kandidaten wieder ein, so wird er zur nochmaligen Wiederholung der Prüfung nicht mehr zugelassen. Die Wiederholung einer mit Erfolg bestandenen Prüfung zur Erlangung eines besseren Zeugnisses ist nur einmal und nur innerhalb des Zeitraums von drei Jahren seit Erstehung der früheren Prüfung gestattet. II. Die erste Dienstprüfung. §. 7. Der Meldung um Zulassung zu der ersten Dienstprüfung hat die Einreichung einer wissenschaftlichen Abhandlung voranzugehen (§. 10). Den Meldungen, welche bei der Ministerial-Abtheilung für Gelehrten= und Realschulen auf ergangene öffentliche Aufforderung einzureichen sind, haben die Kandidaten beizulegen: 88 1) eine Darlegung ihrer persönlichen Verhältnisse und ihres Lebenslaufs, 2) den Nachweis über den Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit, 3) das Reifezeugniß eines deutschen Gymnasiums, 4) den Nachweis eines mindestens vierjährigen Studiums auf einer deutschen Universität (§. 9) mit Anführung der gehörten Vorlesungen und der besuchten Seminarübungen, ferner eine Bescheinigung der Theilnahme an einem philologischen Seminar durch den Vorstand desselben und ein Zeugniß des akademischen Rektoramts über sittliche Führung, 5) die Militärpapiere des Kandidaten, 6) eine Angabe darüber, welches dritte Hauptfach neben Lateinisch und Griechisch von dem Kandidaten gewählt worden ist (§. 11). Außerdem haben 7) diegenigen Kandidaten, welche zur Zeit der Meldung das Universitätsabgangszeugnih bereits erhalten haben, ein Zeugniß des Gemeinderaths ihres Aufenthaltocts über ihre Führung seit den Abgang von der Universität beizulegen. 8g. 8. Die Eingaben derjenigen Kandidaten, welche zur Zeit der Meldung die Landesuniversität besuchen, sind bei dem akademischen Rektoramt, beziehungsweise bei dem Inspektorat des evangelisch-theologischen Seminars einzureichen. Die Meldungen der nicht auf der Landesuniversität sich befindenden Kandidaten sind durch Vermittlung der Bezirkspolizeibehörde des Aufenthaltorts oder, wenn der Kandidat sich zur Zeit der Meldung außerhalb des Königreichs aufhält, unmittelbar bei der Ministerial-Abtheilung für Gelehrten= und Realschulen einzureichen. S. 9. Von der für das Uniorersitätsstudium vorgeschriebenen Zeit (§.7 Ziff. 4) sind mindestens 2 Halbjahre an der Landesuniversität zuzubringen. Mindestens 6 Halbjahre sind auf die spezielle Vorbereitung für das Lehramt durch Besuch der philologischen und der auf die sonstigen Prüfungsfächer sich beziehenden Vorlesungen und durch Theilnahme an den betreffenden Seminarübungen zu verwenden. Denjenigen Lehramtskandidaten, welche die erste theologische Dienstprüfung erstanden 89 haben und sich über einen erfolgreichen Besuch philologischer und philosophischer Vorlesungen, sowie über ein ausgiebiges Studium dieser Fächer ausweisen, kann dieses Studium in die für die Vorbereitung auf das Lehramt vorgeschriebene Universitätszeit entsprechend eingerechnet werden. Gesuche um ausnahmsweise Anrechnung philologischer und philosophischer Studien in anderen Fällen bleiben der Genehmigung des Ministeriums des Kirchen= und Schulwesens vorbehalten. Vorlesungen über Geschichte und deutsche Litteratur sind von allen Kandidaten nachzuweisen, ebenso eine Vorlesung über Geographie und über Pädagogik. S. 10. Die wissenschaftliche Abhandlung ist auf einen von der Ministerial-Abtheilung für Gelehrten= und Realschulen zu bestimmenden Zeitpunkt bei dieser einzureichen. Die Wahl des Themas, welches dem Gebiet der gesammten klassischen Alterthumswissenschaft zu entnehmen ist, steht dem Kandidaten frei, bedarf jedoch der Genehmigung der Ministerial-Abtheilung für Gelehrten= und Realschulen. Die Abhandlung sol in lateinischer Sprache abgefaßt sein und nicht mehr als 4 Bogen gewöhnlicher Schrift umfassen. Auch soll dieselbe von einer Disposition und einer Angabe der bei der Ausarbeitung benützten litterarischen Ouellen begleitet sein. Der Kandidat hat die schriftliche Versicherung abzugeben, daß er das Thema selbstständig und ohne fremde Beihilfe ausgearbeitet hat. Auch eine akademische Preisschrift, eine Doktordissertation oder eine sonstige Druckschrift aus dem genannten Gebiet kann an Stelle der wissenschaftlichen Abhandlung vorgelegt werden. Ist dieselbe nicht lateinisch abgefaßt, so ist eine lateinische Bearbeitung eines Theils derselben in dem Umfang eines Bogens beizufügen. Kandidaten, deren wissenschaftliche Abhandlungen für ungenügend befunden worden find, können für dieses Jahr von der ersten Dienstprüfung zurückgewiesen werden und haben dann eine neue Abhandlung einzureichen. §. 11. Unerläßliche Fächer der ersten Dienstprüfung sind Lateinisch und Griechisch nebst den zur klassischen Philologie gehörigen Disziplinen. Hiezu kommt als drittes Hauptfach nach eigener Wahl des Kandidaten entweder Deutsch oder Geschichte oder Französisch (bezw. Hebräisch). 2 90 Für Oberklassen ist die Lehrbefähigung des Kandidaten auf diejenigen Fächer beschränkt, in welchen er auf Grund dieser Prüfung für befähigt erkannt worden ist. 8. 12. Bei der schriftlichen Prüfung in der klassischen Philologie wird die Uebersetzung eines aus einem deutschen Schriftsteller entnommenen Abschnitts in das Lateinische und ebenso in das Griechische, sowie eine Uebersetzung aus dem Lateinischen und Griechischen in's Deutsche gefordert, welche letztere mit einem sprachlichen und sachlichen Kommentar zu begleiten ist. S. 13. Die mündliche Prüfung im Lateinischen und Griechischen besteht in einem Colloquium, bei welchem Abschnitte aus folgenden Schriftstellern nach der Auswahl der Prüfungekommission zu Grunde gelegt werden: Sallustius, Jugurtha und Catilina; Cicero pro Milone, actio in Verrem II, 1. 4 de a.gnis, org“# lt Frutus, disput. Tuscul. I und de legibus I; Livius 1. 4XI—XA Taitus Annales I. II. XIVXVI, Historiae I. IV. V. Germania, Dialogus: Plautus Miles gloriosus, Menaechmi:; Catullus; Vergilius Aen. J. II. IV.VI, Bucolica, Georgica 1. I; Horatius; Propertius, letztes Buch Herodot Buch J. VII. VIII; &enophon Memorabilien; Thucydides Buch I. II. VI; Plato Phaedon und Phaedrus; Demosthenes Olynthische und Philippische Reden; Homer; Aeschylos Perser; Sophokles Oedipus k., Antigone: Euripides Iphig. Taur. An die Uebersetzung und Erklärung dieser Stellen werden Besprechungen über Grammatik und Metrik, Litteraturgeschichte, Alterthümer, Archäologie und Mythologie angeknüpft. Auch die Bekanntschaft mit der griechischen und römischen Geschichte wird bei allen Kandidaten vorausgesetzt. S. 14. Bei der Prüfung im Deutschen wird Bekanntschaft mit dem Entwicklungsgang der deutschen Sprache und Litteratur gefordert. Insbesondere ist in der mündlichen Prüfung genauere Kenntniß der Elemente der gothischen, alt= und mittelhochdeutschen Grammatik und das Verständniß vorgelegter Stellen aus Werken der mittelhochdeutschen 91 Litteratur, in der schriftlichen Prüfung Bekanntschaft mit den Hauptwerken der älteren und neueren deutschen Litteratur und ihrer Entwicklung nachzuweisen. S. 15. In der Geschichte hat der Kandidat in der schriftlichen Prüfung Bekanntschaft mit dem Entwicklungsgang der allgemeinen Weltgeschichte und Verständniß des Zusammenhangs der GEreignisse, auf dem Gebiet der alten und der deutschen Geschichte auch Kenntniß der Entwicklung der Kultur in ihren wichtigsten Erscheinungen nachzuweisen. In der mündlichen Prüfung hat er darzuthun, daß er eine Uebersicht über die Ouellen unserer Geschichtskenntniß auf den genannten Gebieten besitzt und sich mit den bedeutenderen neueren Geschichtswerken durch eigenes Studium bekannt gemacht hat. Zugleich wird eine klare Anschauung des geographischen Schaupkatzes der Begebenheiten erwartet. S. 16. Im Französischen wird neben einer sorgfältige und gebildeten Aussprache im schriftlichen und mündlichen Gebrauch der Sprache Beherrschung des Ausdrucks, grammatische Korrektheit und Kenntniß des französischen Sprachgebrehe und Satzbaus verlangt. Außerdem hat der Kandidat in der mündlichen Prüfung seine Bekunntschaft mit der geschichtlichen Entwicklung der Sprache und ein hinreichendes Verständniß der französischen Laute, Formen und Wortbildungen, sowie seine Fähigkeit darzuthun, vorgelegte Stellen aus gelesenen älteren Schriftstellern zu übersetzen und zu erklären. In einem französischen Aufsatz hat er sodann nachzuweisen, daß er von dem Entwicklungsgang der französischen Litteratur ein deutliche s Bild gewonnen und einzelne Hauptwerke auch aus neuester Zeit gelesen hat. Ein in französischem Sprachgebiet zugebrachtes Halbjahr kann als ein Semester Universitätsstudium angerechnet, außerdem kann die Prüfung im Französischen auf die zweite Dienstprüfung verschoben werden. 8. 17. An Stelle des Französischen kann auch das Hebräische, soweit es das Bedürfniß des gymnasialen Unterrichts in dieser Sprache erfordert, als drittes Hauptfach zugelassen werden. Bei der Prüfung hierin werden jedoch neben dem in 8. 26 Ziff. 5 Verlangten, 92 weitergehende wissenschaftliche Anforderungen hinsichtlich der sprachlichen Kenntnisse und der Vertrautheit mit den poetischen und prophetischen Schriften des Alten Testamentes gestellt. III. Die zweite Dienstprüfung. §. 18. Nach Erstehung der ersten Dienstprüfung werden die Kandidaten zum Zweck der methodischen Einführung in die Theorie und Praxis des Unterrichts auf die Dauer eines Jahres einem Gymnasium zugewiesen (Vorbereitungsjahr). Zu diesem Behufe haben sich die Kandidaten bei der Ministerial-Abtheilung für Gelehrten= und Realschulen zu melden, welche die persönlichen Verhältnisse der Kandidaten bei der Zuweisung an ein bestimmtes Gymnasium thunlichst berücksichtigen wird. Die zweite Dienstprüfung, swelche in der Regel ein Jahr nach der ersten Dienstprüfung erstanden werden soll, schließt sich unmittelbar an dieses Vorbereitungsjahr an. g. 19. Die Meldungen um Zulassung zu der zweiten Dienstprüfung sind vor Schluß des Schuljahrs bei der Mn sterial-Abtheilung für Gelehrten= und Realschulen durch den Vorstand der Lehranstal: einzureichen, welcher der Kandidat zur Vorbereitung für das Lehramt zugewiesen wn. Den Meldungen sind veizulegen: 1) der Nachweis der vorschriftmäßigen Betheiligung an lder zur Einführung der Kandidaten in die Theorie und Pragis des Unterrichts eingerichteten Vorbereitung für das Lehramt, 2) die Angabe der besonderen Studien in Philosophie und Pädagogik, 3) die Erklärung, ob und in welchen fakultativen Fächern der Kandidat geprüft zu werden wünscht (8§. 25 u. 26), 4) die Militärpapiere des Kandidaten. 8. 20. Die zweite Dienstprüfung besteht in einer mündlichen Prüfung in Philosophie und in Pädagogik, in einem deutschen Aufsatz und in der Abhaltung zweier Lehrproben. 93 §. 21. Den Gegenstand der Prüfung in der Philosophie bildet die Logik, die Pfychologie und die Geschichte der Philosophie. Verlangt wird die Kenntniß der wichtigsten logischen Gesetze und der Hauptthatsachen der empirischen Psychologie, sodann Verständniß des allgemeinen Entwicklungsgangs der Geschichte der Philosophie. Hinsichtlich der letzteren kann auf die besonderen Studien der Kandidaten Rücksicht genommen werden. Die Prüfung in der Philosophie kann schon bei der ersten Dienstprüfung abgelegt werden. 8. 22. In der Pädagogik hat der Kandidat nachzuweisen, daß er sich mit den wissenschaftlichen Grundgedanken der allgemeinen Pädagogik durch das Studium einiger ihrer Hauptvertreter aus älterer und neuerer Zeit bekannt gemacht hat, sodann daß er über die Methodik der einzelnen für ihn in Betrucht kommenden Prüfungsfächer Rechenschaft zu geben versteht. §. 23. Im deutschen Aufsatz hat der Kandidat seine Fähigkeit zu erweisen, eine allgemeine wissenschaftliche Frage aus dem Gebiet der Prüfungsfächer in geordneter und klarer Darstellung und mit eingehendem Verständniß zu behande.#. §. 24. Jeder Kandidat hat zwei Probelektionen, eine aus dem Gebiet der klassischen Philologie, die andere aus dem der anderen Gymnasialfächer zu halten, deren Gegenstand von ihm selbst, unter Vorbehalt der Genehmigung der Prüfungskommission, gewählt werden kann und vorherrschend in der Weise lehrender Entwicklung (nicht bloß examinatorisch) zu behandeln ist. IV. Von der Erweiterungsprüsung und der fakultativen Prüfung. g. 25. Es steht jedem Kandidaten frei, die durch Erstehung der ersten Dienstprüfung in den drei Hauptfächern erworbene Lehrbefähigung (s. §. 11) zu erweitern, indem er sich 94 nachträglich noch in einem weiteren der von ihm bei der ersten Dienstprüfung nicht gewählten Hauptfächer Deutsch, Geschichte oder Französisch einer Prüfung nach den Anforderungen der §§. 14—16 unterzieht. In den übrigen Gymnasialfächern der Mathematik, Physik, Geographie, des Englischen und Hebräischen können die philologischen Lehramtskandidaten eine fakultative Prüfung erstehen und dadurch die Befähigung für einen ihnen neben dem philologischen Lehrauftrag zu übertragenden Unterricht in dem betreffenden Fach erwerben. Diese Prüfung kann mit der ersten oder zweiten Dienstprüfung verbunden, oder auch später nachgeholt werden. ç Außerdem kann im Französischen eine fakultative Prüfung mit beschränkterer Befähigung erstanden werden, bei welcher die Sprachgeschichte in Wegfall kommt und der Aufsatz durch eine Uebersetzung aus dem Deutschen und ein französisches Diktat ersetzt wird, im Uebrigen aber die Anforderungen des §. 16 beibehalten werden. S. 26. In Betreff der feku.tativen Fiiyer wird 1) in der Mathewati' Kenniniß derjenigen mathematischen Lehrfächer, welche nach dem bestehenden Lehrplan den Gegenstand des Gymnasialunterrichts bilden, 2) in der Physik Vertrantheit mit den Hauptlehren dieser Wissenschaft und Bekanntschaft mit den für den Schulunterricht erforderlichen physikalischen Instrumenten, 3) in der Geographie genaues Verständniß der mathematischen, physikalischen und politischen Geographie, 4) im Englischen ein korrekter Aufsatz über ein gegebenes Thema, fertige Uebersetzung und Erklärung eines Abschnitts aus einem poetischen oder prosaischen Schriftsteller, gute Aussprache und einige Uebung im mündlichen Gebrauch der Sprache, 5) im Hebräischen gründliche Kenntniß der Grammatik und richtige Uebersetzung und Erklärung von Stellen aus den historischen Büchern des Alten Testaments oder aus den Psalmen erwartet. 95 V. Uebergangsbestimmungen. 8. 27. Die Professorats- und die Präzeptoratsprüfung wird auf Grund der seitherigen Prüfungsordnung vom 28. November 1865 letztmals im Herbst 1899 abgehalten werden. Diejenigen Kandidaten, welche auf Grund der genannten Prüfungsordnung bereits vor dem Jahr 1898 zu der Professoratsprüfung zugelassen waren, haben die beiden Theile der Professoratsprüfung in den Jahren 1898 und 1899 zu erstehen und damit die Prüfung abzuschließen. Im Herbst 1899 findet zugleich erstmals die erste Dienstprüfung auf Grund der gegenwärtigen Verfügung statt. Diejenigen, welche sich an derselben zu betheiligen wünschen, haben das von ihnen gewählte Thema für die wissenschaftliche Abhandlung vor dem 1. November 1898 nebst den erforderlichen Nachweisen über ein bis dahin zurückgelegtes dreijähriges Universitätsstudium zur Genehmigung einzureichen und die Abhandlung bis 15. März 1899 abzuliefern. Denjenigen Kandidaten, welche die Probeabbandlung am 15. Dezember 1897 abgeliefert haben und zu der Prüfung zugelassen worden sind, stet es frei, entweder nach den Vorschriften der seitherigen Prüfungsordnung die beiden Theile der Professoratsprüfung in den Jahren 1898 und 1899 zu erstehen, oder aber auf Grund ihrer Abhandlung sich im Jahr 1899 an der ersten Dienstprüfung nach der neuen Ordnung zu betheiligen. Geprüften Präzeptoratskandidaten, welche die Prüfung auf Grund der gegenwärtigen Verordnung erstehen wollen, wird das Vorbereitungsjahr erlassen. Kandidaten, welche in der Uebergangszeit die vorgesehenen Bedingungen nicht durchweg nachzuweisen vermögen, können bei dem Ministerium des Kirchen= und Schulwesens um Dispensation nachsuchen. g. 28. Die gegenwärtige Verfügung tritt bezüglich des die wissenschaftliche Abhandlung betreffenden §. 10 sofort, im Uebrigen in der Weise in Wirksamkeit, daß erstmals im Herbst 1899 die erste, im Herbst 1900 die zweite Dienstprüfung nach den Bestimmungen dieser Verfügung abgehalten wird. Stuttgart, den 21. März 1898. Sarwey. Gedruckt bei G. Hasselbrink (Chr. Scheufele). 97 M 8. Regierungsblatt für das Königreich Württemberg. Ausgegeben Stuttgart. Mittwoch, den 4. Mai 1898. Inhalt: Königliche Verordnung, bedehhtd die Ermächtigung der Stahigesgeinde Verbrauchsabgabe von Bier. Vom 19. April 1896. — Verfügun Mittheilung von Strafnachrichten an die Königlich Niedec Bekanntmachung des Justizministeriums, betreffend den künstlerischen berg, Baden und Hessen. Vom 9. April 1898. — Bekanntmachung des Titel und Rang der ersten Emn 3 ulriAl ba dem Oberlandesgericht nennung der Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht und den — Bekanntmachung des Ministeriums des Innern, betreffend die dem Auslande auf dem Seewege zur Einfuhr gelangenden Wiederkäuer — Bekanntmachung des Ministeriu ums des Innern, betreffend die gesellschaft „Allgemeene Maatschappij van Levensverzekering en Lijfrenlc“ im 1898. Verfügung des Ministeriums des Innern, betresfend die Abgabe von 14. April 1898. 1698. Königliche Verordnung, betreffend die Ermächtigung der Stadtgemeinde Geislingen zu Erhebung einer örtlichen Verbranchsabgabe von Zier. Vom 19. April 1898. Wilhelm II., von Gottes Gnaden König von Württemberg. Auf Grund des Gesetzes vom 12. März 1897, betreffend die Gültigkeitsdauer der mit dem 31. März 1897 außer Wirksamkeit tretenden Bestimmungen über die Besteuerungsrechte der Gemeinden (Reg. Blatt S. 23), des Gesetzes vom 25. März 1887, betreffend die Forterhebung von örtlichen Verbrauchsabgaben durch die Gemeinden (Reg.-Blatt S. 85), sowie der Art. 19 bis 21, 23, 24 Abs. 1 und 25 Abs. 1 des Gesetzes vom 23. Juli 1877 über Besteuerungsrechte der Amtskörperschaften und Gemeinden (Reg. Blatt S. 198) und des Art. II des Gesetzes vom 8. März 1881, betreffend die Abänderung 98 des vorerwähnten Gesetzes (Reg. Blatt S. 19), verordnen und verfügen Wir nach Anhörung Unseres Staatsministeriums, wie folgt: 8. 1. Der Stadtgemeinde Geislingen wird die Erhebung einer örtlichen Verbrauchsabgabe von Bier mit fünf und sechszig Pfennig für einhundert Liter bis zum 31. März 1899 gestattet. 8. 2. Soweit die örtliche Verbrauchsabgabe von Bier nach Art. 21 Abs. 2 des Gesetzes vom 23. Juli 1877 von dem in der Stadtgemeinde Geislingen zur Biererzeugung verwendeten Malz zu erheben ist, wird der Betrag der von dem Doppelzentner ungeschrotenen Malzes für die Gemeinde zu erhebenden Steuer auf zwei Mark fünfzig Pfennig festgesetzt. Unsere Ministerien des Innern und der Finanzen sind mit der Vollziehung dieser Verordnung beauftragt. Gegeben Stuttgert, den 19. April 1898. Wilheln. Mittnacht. Sarwey. Schott von Schottenstein. Pischet. Breitling. Zeyer. Verfügung des Jnstizministeriums, betreffend die Mittheilung von Strafnachrichten an die Königlich Niedersändische Regierung. Vom 9. April 1898. Nach Artikel 16 des am 23. Januar d. Is. in Kraft getretenen deutsch-niederländischen Auslieferungsvertrags vom 31. Dezember 1896 (Reichsgesetzblatt von 1897 S. 731) soll die beiderseitige Mittheilung von Verurtheilungen erfolgen, welche in dem einen Land gegen Angehörige des andern Landes wegen strafbarer Handlungen jeder Art mit Ausnahme der Uebertretungen ergehen. Die Mittheilung soll durch die auf diplomatischem Wege zu bewirkende Uebersendung des Strafurtheils oder eines die Entscheidung auszugsweise enthaltenden Vermerks geschehen. 99 Die K. Niederländische Regierung ist laut einer Zuschrift des Auswärtigen Amts damit einverstanden, daß für die ihr zu übersendenden Vermerke über die in Deutschland ergangenen Verurtheilungen von Niederländern das Formular benutzt wird, das für derartige Mittheilungen innerhalb Deutschlands im Gebrauch ist und auch gegenüber allen andern Ländern, mit denen ein solcher Austausch besteht, zur Anwendung kommt (Strafnachricht A). Sie wird ihrerseits über jede Verurtheilung eines Reichsangehörigen ein sogenanntes Strafblatt übermitteln, dessen Inhalt im Wesentlichen mit dem Inhalte der Strafnachrichten übereinstimmt. Hienach will man die Anordnung getroffen haben, daß die Aufstellung und Weitersendung der Strafnachrichten für die Niederlande in der gleichen Weise zu erfolgen hat, wie dies in der Verfügung des Justizministeriums vom 30. Juni 1888, betreffend die Mittheilung von Strafurtheilen an ausländische Regierungen, Reg. Blatt S. 285, Amtsblatt S. 35, und in der Nachtragsverfügung des Justizministeriums vom 4. November 1889, betreffend die an Belgien, Brasilien, Italien, Luxemburg, die Schweiz und Spanien zu machenden Mittheilungen 2c., Reg. Blatt S. 315, Amtsblatt S. 49, vorgeschrieben worden ist. Stuttgart, den 9. April 1898. Breitling. Grkanntmachung des Justizministeriums, betreffend den künstlerischen Sachverständigenverein für Württemberg, Baden und Beseen. Vom 9. April 1898. Seine Königliche Majestät haben am 9. April d. Is. den Professor a. D. Häberlin in Stuttgart an Stelle des verstorbenen Professors J. Grünenwald daselbst zum ordentlichen Mitglied des nach dem Reichsgesetz vom 9. Januar 1876 gebildeten künstlerischen Sachverständigenvereins für Württemberg, Baden und Hessen und an dessen Stelle den Professor Keller an der Kunstschule in Stuttgart zum stellvertretenden Mitglied dieses Vereins allergnädigst ernannt. Dies wird unter Bezugnahme auf die Bekanntmachung vom 30. Dezember 1876 (Reg. Blatt von 1877 S. 1) hiemit zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Stuttgart, den 9. April 1898. Breitling. 100 Bekantmachung des Instizministerinms, betressend den Titel und Rang der ersten Staatsanwälte bei dem Oberlandesgericht und den Landgerichten, sowie die genennung der Staatsanwaltschaft bei dem Gberlandesgericht und den Landgerichten. Vom 22. April 1898. Seine Königliche Majestät haben am heutigen Tage allergnädigst geruht, dem ersten Staatsanwalt bei dem Oberlandesgericht den Titel „Generalstaatsanwalt"“ und den ersten Staatsanwälten bei den Landgerichten den Titel „Oberstaatsanwalt“ zu verleihen, auch für den Generalstaatsanwalt den Rang auf der IV. Stufe der Rangordnung, für die Oberstaatsanwälte, welche vermöge ihrer etatsmäßigen Stelle mit den Ministerialräthen, Oberlandesgerichtsräthen und Landgerichtsdirektoren rouliren, den Rang auf der V. Stufe der Rangordnung und für die Oberstaatsanwälte, soweit sie nicht in der V. Rangstufe eingereiht sind, den Rang auf der VI. Stufe der Nangordnung festzustellen. Solches wird unter Bezugnahme auf die Bekanntmachungen des Justizministeriums vom 14. August 1879, Reg. Blatt S. 163, und vom 12. Juli 1887, Reg. Blatt S. 305, welche hienach theilweise abgeändert sind, hiemit zur allgemeinen Kenntniß gebracht. Zugleich wird bekannt gegeben, daß die Staatsauwaltschaft am Oberlandesgericht künftighin statt: „K. Oberstaatsanwaltschaft“ die Amtsbezeichnung „K. Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht"“ und die Staatsanwaltschaft an den Landgerichten wie bisher die Amtsbezeichnung „K. Staatsanwaltschaft. “ zu führen hat. Stuttgart, den 22. April 1898. Breitling. Bekanntmachung des Ministeriums des Innern, betreffend die veterinärpolizeiliche ehandlung der aus dem Auslande auf dem — zur Einfuhr gelangenden Wiederkäner und Schweine. Vom 12. April 1898. Die nachstehende Bekanntmachung des Reichskanzlers vom 21. Februar d. Is., betreffend das Verfahren bei der auf dem Seewege erfolgenden Einfuhr von Rindern aus Dänemark und Schweden-Norwegen (Central-Blatt für das Deutsche Reich S. 133) wird mit folgenden Anordnungen zur allgemeinen Kenntniß gebracht: 101 1. Die nach Ziff. 2 der angeführten Bekanntmachung zur Abschlachtung in öffentlichen Schlachthäusern zugelassenen Rinder dürfen zum Zweck alsbaldiger Abschlachtung in die Schlachthäuser der Städte Stuttgart, Cannstatt, Eßlingen, Gmünd, Göppingen, Heidenheim, Heilbronn, Ludwigsburg, Rentlingen, Tuttlingen und Ulm überführt werden. 2. Die Ueberführung der Thiere von der Ouarantäneanstalt bis zum Bestimmungsort hat mittelst Eisenbahn in plombirten Wagen ohne Umladung oder Zuladung zu erfolgen. Nach der Ausladung, welche auf einer für anderes Vieh nicht zu benützenden Rampe stattzufinden hat, sind die Thiere sofort unter polizeilicher Aufsicht nach dem Schlachthaus zu verbringen und daselbst bis zur Abschlachtung von anderem Vieh getrennt zu halten. 3. Von der Absendung des Viehtransports wird die Quarantänebehörde die Polizeibehörde des Bestimmungsorts unter Angabe der Zahl der abgesandten Thiere und des Namens des Empfängers telegraphisch benachrichtigen. 4. Die Polizeibehörde des Bestimmungsorts hat der Ouarantänebehörde, von welcher sie die Benachrichtigung (Ziff. 3) erhalten hat, innerhalb 2 Wochen das Ergebniß der Fleischbeschau bezüglich der überführten Thiere mitzutheilen und dabei namentlich anzugeben, ob die Thiere nach der Schlachtung tuberkulös befunden worden sind oder nicht. Stuttgart, den 12. April 1898. Pischek. Bekanutmachung. Der Bundesrath hat in seiner Sitzung vom 17. Februar d. Is. auf Grund der §§. 6 und 7 Ziff. 1 des Gesetzes vom #. Dunü. u69 über die Abwehr und Unterdrückung von Viehseuchen (Reichsgesetzblatt von 1894 S. 410), in Bezug auf das Verfahren bei der auf dem Seewege erfolgenden Einfuhr von Rindern aus Dänemark und Schweden-Norwegen beschlossen, 1. daß die nach dem 28. d. M. eingehenden Thiere ausnahmslos auf Tuberkulose zu untersuchen, und daß die dabei krank oder verdächtig befundenen Thiere nach Anbringung eines vom Reichskanzler zu bestimmenden Merkzeichens zurückzuweisen seien, und 2. daß die nicht verdächtig befundenen Thiere von dem freien Verkehr auszuschließen und nur unter gleichen Bedingungen wie das österreichisch-ungarische Schlachtvieh zur Abschlachtung in öffentlichen Schlachthäusern zuzulassen seien. Berlin, den 21. Februar 1898. Der Reichskanzler. In Vertretung: Graf von Posadowsky. 102 Bekanntmachung des Annisteriums des JItlnern. betreffend die Niederländische Let sicherungsgesellschaft „Allgemeene Maatschappij van Levensverzekering en Liffrente“ in Amsterdam. Vom 12. April 1898. Seine Königliche Majestät haben am 7. März d. Is. die Zulassung der Niederländischen Lebensversicherungsgesellschaft „Allgemeene Maalschappis van Levensverzekering en Lüfrente“ in Amsterdam zum Geschäftsbetrieb in Württemberg in stets widerruflicher Weise allergnädigst zu genehmigen geruht. Der von dieser Gesellschaft zu ihrem Hauptagenten für Württemberg bestellte Georg Frommherz in Stuttgart hat unterm Heutigen die diesseitige Bestätigung erhalten. Dies wird mit dem Anfügen bekannt gemacht, daß der Hauptagent in allen zur gerichtlichen Entscheidung geeigneten Streitigkeiten zwischen der genannten Gesellschaft und den württembergischen Versicherten, welche sich auf den Geschäftsbetrieb der Gesellschaft beziehen, lvor den württembergischen Gerichten Namens der Gesellschaft Recht zu nehmen und zu geben hat. Stuttgart, den 12. April 1898. Pischek. versügung des Ministeriums des Innern, betreffend die Abgabe von Arzneimitteln. Vom 14. April 1898. In Ausführung eines Bundesrathsbeschlusses vom 22. März d. Is. wird mit Allerhöchster Genehmigung Seiner Königlichen Majestät verfügt, daß der 8. 17 der Verfügung des Ministeriums des Innern vom 9. September 1896, betreffend die Abgabe von Arzneimitteln (Reg. Blatt S. 189), folgende Fassung erhält: Arzneien, welche zu Augenwässern, Einathmungen, Einspritzungen unter die Haut, Klystieren oder Suppositorien dienen sollen, werden hinsichtlich der Zulässigkeit der wiederholten Abgabe (§§. 3 und 4) den Arzneien für den inneren Gebrauch, hinsichtlich der Beschaffenheit und Bezeichnung der Abgabegefässe (§. 16 Abs. 1 und 2) den Arzneien für den äußeren Gebrauch gleichgestellt. Stuttgart, den 14. April 1898. Pischek. — —— Gedruckt bei G. Hasselbrink (Chr. Scheufele). 103 M D. Regierungsblatt für das Königreich Württemberg. Ausgegeben Stuttgart, Donnerstag den 9. Juni 1898. Inhalt: Bekanntmachung der Ministerien des Innern und des Kriegswesens, betreffend das Gesammtverzeichniß der zur Ausstellung von Zeugnissen über die wissenschaftliche Befähigung für den einjährig-freiwilligen Militärdienst berechtigten Lehranstalten. Vom 25. Mai Verfügung des Ministeriums des Innern, betreffend das Verbot des Feilbietens von Rindvieh und leleiner dim Umherziehen. Vom 28. Mai 1808. ekanntmachung des Ministeriums des Innern, betreffend die Gstesa der Unterstützungs= und Sterbekasse der gesiühen Feuerwehr der Stadt Stuttgart. Vom 31. Mai 1898. Bekanntmachung der II. Civilkammer des Landgerichts Ulm- und der Civilkammer des and 00n Navensburg, betreffend einen Familienvertrag. dir Agnaten der gräflich von Stadion'schen Familie vom nd n 1887. Vom 3. und 17. Mai 1898. tekanntmachung der Ministerien des Innern und des Kriegswesens, betreffend das Gesammtverzeichniß der zur Ausstellung von Zengnissen über die wissenschaftliche Befähigung für den einjährig-freiwilligen Militärdienst berechtigten Lehranstalten. Vom 25. Mai 1898. Nachstehend wird die von dem Reichskanzler in dem Anhang zu der Nr. 20 des Central-Blatts für das Deutsche Reich von 1898 erlassene Bekanntmachung vom 11. Mai 1898, betreffend das Gesammtverzeichniß der zur Ausstellung von Zeugnissen über die wissenschaftliche Befähigung für den einjährig-freiwilligen Militärdienst berechtigten Lehranstalten zur allgemeinen Kenntniß gebracht. Stuttgart, den 25. Mai 1898. Pischek. Schott v. Schottenstein. 104 Gesammtverzeichniß derjenigen Lehranstalten, welche gemäß §. 90 der Wehrordnung zur Ausstellung von Zeugnissen über die Befähigung für den einjährig-freiwilligen Militärdienst berechtigt sind. AAemerkKungen: 1. Die mit * bezeichneten Gymnasien (A. a) und Progymnasien (B. a und C. a) an Orten, an welchen sich keine der zur Ertheilung wissenschaftlicher Befähigungszeugnisse berechtigten Anstalten unter A. b, B. b und c oder C.#c# (Real-Gymnasium, Realschule, Real-Progymnasium) mit obligotorischem Unterricht im Latein befindet, sind befugt, Befähigungszeugnisse auch ihren von dem Unterricht im Griechischen dispensirten Schülern auszustellen, wenn letztere an dem für jenen Unterricht eingeführten Ersatzunterricht regelmäßig theilgenommen und nach mindestens einjährigem Besuche der Sekunda auf Grund besonderer Prüfung ein Zeugniß über genügende Aneignung des entsprechenden Lehrpensums erhallen haben. 2. Die mit einem F bezeichneten Lehranstalten haben keinen obligatorischen Unterricht im Latein. Aebersicht. Eilte Oeffentliche Lehranstalten. Selte Progymnasien (Cb.a) 116 Gymnasien (A. . 104 Nealschulen (Cr. 00 14418 Real. Gymnasien (A. b). fH111 Real-Progymnasien (de) 121 Ober-Realschulen (A. c) 1414 Höhere Bürgerschulen (C. 9544)0)0 .. 123 Progymnasien (3. a) 115 Oeffentliche Schullehrer-Seminare (C. e) 123 Realschulen (B. bb .. ....115zAndereössentlicheLehtanstalten(c.k)...12(; Real-Progymnasien (B. 9 ... ...116IPtivat-Lchkanstalten........127 Geffentliche Pehranstalten. A. Lehranstalten, bei welchen der einjährige, erfolgreiche Besuch der zweiten Klasse zur Darlegung der Befähigung genügt. a. Gymnasten. I. Königreich Preußen. l Arnsberg, Auch-mKaisersKarlgsGymnasium, *Aschersleben, Kaiser-Wilhelms-Gymnasium, Attendorn, Allenstein, Aurich, Altona, Barmen, Anklam, Barlenstein, A. a. Gymnasien. Bedburg: Ritter-Akademie, Belgard, Berlin: Askanisches Gymnasium, Französisches Gymnafium, Friedrichs-Gymnaftum, Friedrich-Werder'sches Gymnasium, Humboldts-Gymnasium, Joachimsthal'sches Gymnasium, Gymnasium zum grauen Kloster, Köllnisches Gymnasium, Königstädtisches Gymnasium, Leibniz-Gymnasium, Lessing-Gymnasium, Lmisen-Gymnasium, Luisenstädtisches Gymnasium, Sophien-Gymnafium, Wilhelms-Gymnasium, Beuthen i. Ober-Schlesien, Bielefeld: Gymnasium. (verbunden mit Real-Gymnasium), Bochum, Bonn, Königliches Gymnasium, *Städtisches Gymnasium (verbunden mit Ober-Realschule), Brandenburg: Gymnasium, Ritter-Mademie, Braunsberg, Breslau: Elisabeth-Gymnasium, Friebrichs-Gymnasium, Johannes-Gymnasium, König-Wilhelms-Gymnafium, Magdalenen-Gymnasium, Matthias-Gymnasium, Brieg, Brilon, Bromberg, Bunzlau, 105 Burg i. d. Provinz Sachsen, *Burgsteinfurt, Cassel: Friedrichs-Gymnasium, Wilhelms-Gymnasium, Celle, Charlottenburg, Clausthal, Cleve, Coblenz, Cöln: Gymnasium an der Apostelkirche, Friedrich-Wilhelms-Gymnasium, Kaiser-Wilhelms-Gymnasium, Gymnasium an Marzellen, Städtisches Gymnafium in der Kreuzgasse (verbunden mil Real-Gymnasium), Coesfeld, Conitz, Culm, Danzig: Königliches Gymnasium, Städtisches Gymnasium, *Demmin, Deutsch-Krone, Dillenburg, Dortmund, Dramburg, Düren, Düsseldorf: Königliches Gymnasium, Städtisches Gymnasium (verbunden mit Real-Gymnasium), Dutsburg, Eberswalde, Eisleben, Elberfeld, Elbing, Emden, Emmerich, Erfurt, Essen, 106 Flensburg: Gymnasium (verbunden mit Real-Gymnasiun). Frankfurt a. Main: Kaiser-Friedrichs-Gymnasium, Städtisches Gymnasium, Frankfurt a. d. Oder, Fraustadt, Freienwalde a. d. Oder, Friedeberg i. d. Neumark, Fürstenwalde, Fulda, Garz a. d. Oder, Glatz, Gleiwitz, Glogau: Evangelisches Gymnasium, Katholisches Gymnasium, Glückstadt, Gnesen, Görlitz: Gymnasium (verbunden mit Real-Gymnasium), Göttingen, Goslar: Gymnasium (verbunden mit Real-Gymnasium), Graudenz, Greifenberg i. Poͤmmern, Greifswald: Gymnasium (verbunden mit Real-Progymnasium), Groß-Lichterfelde, Groß-Strehlitz, Guben: Gymnasium (verbunden mil Real-Gymnasium und Realschule), Gütersloh, shute) Gumbinnen, Hadamar, Hadersleben, . Hagen i. Westfalen: Gymnasium (verbunden mit Real-Gymnasium), Halberstadt, Halle a. d. Saale: Lateinische Hauptschule der Franckeschen Stiftungen, A. a. Gymnasien. Halle a. d. Soale: Städtisches Gymnasium, Hameln: Gymnasium (verbunden mit Real-Progymnasium), *Hamm, Hanau, Hannover: Lhzeum I., LWzeum II., Kaiser-Wilhelms-Gymnasium, Heiligenstadt, *Herford, *Hersfeld, Hildesheim: Gymnasium Andreanum, Gymnasium Josephinum, Hirschberg, Hoͤrter, *Husum, Jauer, Ilfeld: Klosterschule, Inowrazlaw, Insterburg: Gymnasium (verbunden mit Real-Gymnafium), Kattowitz, Kempen i. d. Rheinprovinz, Kiel, Königsberg i. d. Neumark, Königsberg i. Ostpr.: Altstädtisches Gymnasium, Friedrichs-Kollegium, Kneiphöfisches Gymnasium, Wilhelms-Gymnasium, Königshütte, Köslin, Kolberg: Gymnasium (verbunden mit RNeal-Gymnafium), Kottbus, Krefeld, Kreuzburg, Kreuznach, Krotoschin, A. a. Gymnasien. 107 Küstrin, Landsberg a. d. Warthe: Gymnasium (verbunden mit Real-Gymnafium), Lauban, Leer: Gymnasium (verbunden mit Real-Gymnasium), Leobschütz, Liegnitz: Ritter-Akademie, Städtisches Gymnasium, Linden bei Hannover, *Lingen, Lissa, Luckau, Lüneburg: Gymnasium (verbunden mit Real-Gymnasium), Lych Magdeburg: Pädagogium des Klosters U. L. Frauen, Dom-Gymnasium, König-Wilhelms-Gymnasium, Marburg, Marienburg i. Westpreußen, Marienwerder, Meldorf, Memel, Meppen, Merseburg: Dom-Gymnasium, Meserit, Minden: Gymnafium (verbunden mit Real-Gymnasium), Moers, Montabaur, Mühlhausen i. Thüringen: Gymnasium (dverbunden mit Real-Progymnaslum), Mülheim a. Rhein, Mülheim a. d. Ruhr: Gymnasium (verbunden mit Realschule), München-Gladbach: Gymnasium (verbunden mit Real-Progymnasium), Münster i. Westfalen, Münstereifel, Nakel, Naumburg a. d. Saale: Dom-Gymnastum, Neisse, Neuhaldensleben, Neu--Ruppin, Neuß, Neustadt i. Ober-Schlesien, Neustadt i. Westpreußen, *Neustettin, Neuwied: Gymnasium (verbunden mit Real-Progymnastum), 'Norden, Nordhausen a. Harz: Gymnasium (verbunden mit Real-Gymnasium), Oels, Ohlau, Oppeln, Osnabrück: Carolinum, Raths-Gymnasium, Osterode i. Ostpreußen, Ostrowo, Paderborn, Patschkau, Pforta: Landesschule, Pleß, Plön, Posen: Friedrich-Wilhelms-Eymnastum, Marien-Gymnasium, Potsdam, Prenzlau, Prum, Putbus: Pädagogium, Pyritz, Quedlinburg, Rastenburg, Ratibor, 108 Ratzeburg, Rawitsch: »Gymnasium (verbunden mit Real-Gymnasium),#) Recklinghausen, Rendsburg: Gymnasium (verbunden mit Real-Gymnasium), Rheine, Rinteln, Rössel, Nogasen, Roßleben: Klosterschule, Saarbrücken, Sagan, Salzwedel, Sangerhausen, Schleswig: Gymnasium (berbunden mit Real-Progymnasium), Schleufingen, Schneidemühl, Schöneberg bei Berlin, Schrimm, Schwedt a. d. Oder, Schweidnitz, Seehausen i. d. Altmark, Siegburg, Sigmaringen, * Soest, Sorau, Spandau, *Stade, Stargard i. Pommern, Stargard, Preußisch-Steglitz, *Stendal, Stettin: König-Wilhelms-Gymnasium, Marienstifts-Gymnasium, Stadt-Gymnasium, n A. a. Gymnasien. Stolp: Gymnasium (verbunden mit Ral-Proa#mnasium), Stralsund, Strasburg i. Westpreußen, Strehlen. Thorn: Gymnasium (verbunden mit Real-Gymnasium), Tilstt, Torgau, Trarbach, Treptow a. d. Rega, Trier: Friedrich-Wilhelms-Gymnasium, Kaiser Wilhelms-Gymnasium (verbunden mit Real-Gymnasium), *Verden, Waldenburg, Wandsbek: Gymnasium (verbunden mit Realschule), Warburg, Warendorf, Wehlau, Weilburg, Wernigerode, Wesel: Gymnasium (vberbunden mit Real-Progymnasium) Weftlar, Wiesbaden, Wilhelmshaven, Wittenberg: Melanchthon-Gymnasium, Wittstock, Wohlau, Wongrowitz, Zeit, Zullichau: Padagogium. 1) Mit rückwirkender Kraft bis zum Ostertermin 1898. II. Königreich Bayern. Amberg, Ansbach, Aschaffenburg, Augsburg: St. Anna-Gymnasium, Gymnasium zu St. Siephan, Bamberg: Altes Gymnasium, Neues Gymnasium, Bayreuth, Burghausen, Dillingen, Eichstätt, Erlangen, Freifing, Fürth, Hof, Kaiserslautern, Kempten, Landau, Landshut, Metten, München: Ludwigs-Gymnasium, Luitpold-Gymnasium, Moaximilians-Gymnasium, Theresien-Gymnasium, Wilhelms-Gymnasium, Münnerstadt, Neuburg a. d. Donau, Neustadt a. d. Haardt, Nürnberg: Altes Gymnasium, Neues Gymnasium, Passau Regensburg: Alies Gymnasium, Neues Gymnasium, Rosenheim, Schweinfurt, Speyer, Straubing, A. a. Gymnasien. WMunzburg: Altes Gymnasium, Neues Gymnasium, Zweibrücken. Bautzen, Chemnitz, Dresden: Kreuzschule, Vitzthumsches Gymnasium, Wettiner Gymnasium, Dresden--Neustadt, Freiberg, Grimma: Fürsten- und Landesschule, Leipzig: Königliches Gymnasium, Nikolaischule, Thomasschule, Meißen: Fürsten- und Landesschule, Plauen i. Voigtlande, Schneeberg, Wurzen, Zittau, Zwickau. Cannstatt, Ehingen, *Ellwangen, * Hall, bE klassen), *Ludwigsburg, *Ravbensburg, Reutlingen, Rottweil, Karls-Gymnastum, III. Königreich Sachsen. IV. Königreich Württemberg. Blaubeuren: Evangelisch-theologisches Seminar, 109 Heilbronn: Gymnasium (verbunden mit Real-Maulbronn: Evangelisch-theologisches Seminar, Schönthal: Evangelisch-theologisches Seminar, Stuttgart: Eberhard--Ludwigs-Gymnasium, 110 * Tübingen, Ulm, Urach: Evangelisch-theologisches Seminar. V. Großherzogthum Baden. Baden, Bruchsal, Freiburg, Heidelberg, Karlsruhe, Konstanz, Lahr, Wrrach: Gymnasium (verbunden mit Real-Progymnasium), Mannheim, ) Offenburg, Pforzheim, Rastatt, Tauberbischofsheim, Wertheim. VI. Großherzogthum Hessen. Bensheim, Büdingen, Darmstadt: Ludwig-Georgs-Gymnasium, Neues Gymnasium, Eießen, Laubach: Gymmosium (Fridericianum), Meinz, Offenbach a. Main: Gymnasium (verbunden mit Realschule), Worms: Gymnasium (verbunden mitl Realschule). VII. Großherzogthum Mecklenburg-Schwerin. Doberan: Gymnasium Friderico-Francisceum, Güstrow: Domschule, Parchim: Friedrich Franz-Gymnasium (verbunden mit Real-Progymnasium), Rostock: Gymnasium (verbunden mit Real-Gymnasium, A. a. Gymnaslen. Schwerin: Gymnasium Fridericianum, Waren, Wismar: Große Stadtschule (verbunden mit Realschule). VIII. Großherzogthum Sachsen. Eisenach, Jena, Weimar. IX. Großherzogthum Mecklenburg-Strelig. Friedland, 'Neubrandenburg, Neustrelitz. X. Großherzogthum Oldenburg. Birkenfeld: Gymnasium (verbunden mit Real-Abtheilung), Eutin, beilung) Jever: Marien-Gymnasium, Oldenburg, Vechta. XI. Herzogthum Braunschweig. Blankenburg, Braunschweig: (Altes) Gymnasium Martino-Catharineum, Neues Gymnafium, Helmstedt, Holzminden, Wolfenbüttel. XII. Herzogthum Sachsen-Meiningen. Hildburghausen: Gymnasium Georgianum, Meiningen: Gymnasium Bernhardinum. XIII. Herzogthum Sachsen--Altenburg. Altenburg: Friedrichs-Gymnasium, Eisenberg: Christianeum. XIV. Herzogthum Sachsen-Coburg und Gotha. Coburg: Gymnasium Casimirianum, Gotha: Gymnasium Ernestinum (verbunden mit Realklassen). A. b. Real-Gymnasien. 111 XV. Herzogthum Auhalt. Bernburg: Karls-Gymnasium, Cöthen: Ludwigs-Gymnasium, Dessau: Friedrichs-Gymnasium, Zerbst: Gymnasium Francisceum (verbunden mit Realklassen). XVI. Jürstenthum Schwarzburg--Sondershausen. Arnstadt, Sondershausen. XVII Fürstenthum Schwarzburg-=Rudolstadt. Rudolstadt: Gymnafium (verbunden mit Realllassen). XVIII. Fürstenthum Waldeck. Corbach. XIX. Fürstentbum Reuß älterer Linie. Greiz: Gymnafium (verbunden mit Real-Abtheilu ng). XX Färstenthum Reuß jüngerer Linie. Gera, Schleiz. XXI. Fürstenthum Schaumburg--Lippe. Bückeburg: Gymnasium Adolphinum (verbunden mit Real- Progymnasium und Lehrer-Seminar), XXII. Fäürstenthum Lippe. Detmold: Gymnasium Leopoldinum (verbunden mit Real-Progymnasium), Lemgo. XXIII. Freie und Hansestadt Lübeck. Abeck: Catharineum (verbunden mit Real-Gymnasium). XXIV. Freie Hansestadt Bremen. Bremen, Bremerhaven: Gymnasium (verbunden mit Realschule — Real-Progymnasium —). XXV. Freie und Hansestadt Hamburg. Hamburg: Gelehrtenschule des Johanneums, Wilhelm-Eymnasium. XXVI. Elsaß-Lothringen. Altkirch, Buchsweiler: Gymnasium (verbunden mit Real-Abtheilung), Colmar:?LLyzeum (verbunden mit Real-Abtheilung), Diedenhofen, *Gebweiler, Hagenau: Gymnasium (verbunden mit Real-Abtheilung), Metz: 'Wzeum, Montigny bei Metz: Bischöfliches Gymnasium (Knabenseminar), Mülhausen i. Els., Saarburg, *Saargemünd, Schlettstadt, Straßburg i. Els.: Wzeum, Bischöfliches Gymnasium bei St. Stephan, Protestantisches Gymnasium, Weißenburg, * Zabern. b. Real-Gymnasien. I. Königreich Preußen. Aachen, Aliona: Real--Gymnasium (verbunden mit Realschule), Barmen: Real-Gymnafium (verbunden mit Realschule), Berlin: Andreas-Real-Gymnasium (Andreasschule), 2 112 Berlin: Dorotheenstädtisches Real-Gymnasium, Falk-Real-Gymnastum, Friedrichs--Neal-Gymnafium, Kaiser Wilhelms-Real-Gymnasium, Königstädtisches Real-Gymnasium, Luisenstädtisches Real-Gymnasium, Sophien-Real-Gymnasium, Bielefeld: Real-Gymnasium (verbunden mit Gymnasium), Brandenburg, Breslau: Real-Gymnasium zum heiligen Geist, Real-Gymnasium am Zwinger, Bromberg, Cassel, Celle, Charlottenburg, Coblenz, Cöln: Real-Gymnasium in der Kreuzgasse (verbunden mit Städtischem Gymnasium), Danzig: Johannisschule, Dortmund, Düsseldorf: Real-Eymnasium (verbunden mit Städtischem Gymnaslum), Duisburg, Elberfeld, Elbing, Erfurt, Essen, Flensburg: Real-Gymnasium (berbunden mit Gymnasium), Frankfurt a. Main: Musterschule, Wöhlerschule, Frankfurt a. d. Oder, Görlitz: Real-Gymnasium (verbunden mit Gymnasium), Goslar: Real-Gymnasium (verbunden mit Gymnasium), A. b. Real-Gymnasien. Groß-Lichterfelde: Haupt-Kadettenanstalt, Grünberg, Guben: Real-Gymnasium (verbunden mit Gymnasium und Realschule), Hagen i. Westfalen: Real-Gymnasium (verbunden mit Gymnasium), Halberstadt, · Halle a. d. Saale: Real-Gymnasium bei den Franckeschen Stiftungen, Hannover: Real-Gymnasium, Leibnizschule (Real-Gymnasium), Harburg, Hildesheim: Andreas-Real-Gymnasium, Insterburg: Real-Gymnasium (verbunden mit Gymnafsium), Real- Gymnasium (verbunden mit Realschule), Königsberg i. Ostpr.: Burgschule, Städtisches Real-Gymna=Iserlohn: sium, Kolberg: Real-Gymnasium (verbunden mit Gym. nasium), Krefeld, Landeshut, Landsberg a. d. Warthe: Real-Gymnasium (verbunden mit Gymnasium), Leer: Real-Gymnasium (verbunden mit Gymnasium), Lippstadt, Llneburg: Real-Gymnasium (verbunden mit Gymnasium), Magdeburg: Real-Gymnasium, Real-Gymnafium (verbunden mit Ober-Realschule — Guericke-Schule —), Minden: Real-Gymnafium (verbunden mit Gymnasium), A. b. Real-Gymnasien. Münster i. Westfalen, Neisse, · Nordhausen a. Harz: Real-Gymnasium (verbunden mit Gymnasium), Osnabrück, Osterode i. Hannover, Perleberg, Posen, Potsdam, Quakenbrück, Rawitsch: Real = Gymnasium Gymnasium), Reichenbach i. Schlesien: Wilhelmsschule, Rendsburg: Real-Gymnasium (verbunden mit Gymnasium), (verbunden mit Sprottau, Stettin: Friedrich-Wilhelmsschule, Schiller-Real-Gymnasium, Stralsund, « Tarnowitz, Thorn: Real-Gymnafium (verbunden mit Gymnasium), Tilftt, Trier: Real-Gymnafium (verbunden mit Kaiser Wilhelms-Gymnasium), Wiesbaden, Witten. II. Königreich Bavern. Augsburg, München: Real-Gymnasium, Kadettenkorps, RNürnberg, Würzburg. III. Königreich Sachsen. Annaberg, Borna, 113 Chemnitz, Döbeln: Real-Gymnasium (verbunden mit Landwirhhschaftsschule), Dresden: Annen-Real-Gymnasium, Dreikönigsschule (Neal-Gymnasium), Freiberg, Leipzig, Zittau: Real-Gymnafium (verbunden mit Handels-Abtheilung), Zwickau. IV. Königreich Württemberg. Gmünd, Stuttgart, Ulm. V. Großherzogthum Baden. Karlsruhe, Mannheim. VI. Großherzogthum Hessen. Darmstadt, Gießen: Real-Gymnasium (verbunden mit Realschule), Mainz: Real-Gymnasium (verbunden mit Realschule). VII. Großberzogthum Mecklenburg-Schwerin. Bützow, Güstrow,) Ludwigslust, " Malchin, Rostock: Real-Gymnasium (verbunden mit Gymnafium), Schwerin. VIII. Großherzogthum Sachsen. Eisenach, Weimar. IX. Herzogthum Braunschweig. Braunschweig. ) Der Unterricht im Latein beginnt erst mit der Untertertia. 114 X. Herzogthum Sachsen-Meiningen. Meiningen, Saalfeld. XI. Herzogthum Sachsen-Altenburg. Altenburg: Ernst--Real-Gymnafium. XII. Herzogthum Sachsen-Coburg und Gotha. Gotha: Realklassen des Gymnasiums. XIII. Herzogthum Anhalt. Bernburg: Karls-Real-Gymnasium, Dessau: Friedrichs-Real-Gymnasium. A. c. Ober-Realschulen. XIV. Fürstenthum Reuß jüngerer Linie. Gera. XV. Freie und Hansestadt Lübeck. Lübeck: Real-Gymnasium des Catharineums. XVI. Freie Hansestadt Bremen. Bremen: Handelsschule (Real-Gymnafium), Vegesack. XVII. Freie und Hanfestadt Hamburg. Hamburg: Real-Gymnasium des Johanneums. c. Ober-Realschulen. I. Königreich Preußen. Aachen: sOber-Realschule mit Fachklassen, Barmen-Wupperfeld, Berlin: Friedrichs-Werder'sche Ober-Realschule, cLuisenstädtische Ober-Realschule, 1Bochum, Bonn: Ober-Realschule (verbunden mit Gymnasium), #Breslau, Cassel. Charlottenburg, Cöln, Düren: Ober-Realschule (verbunden mit Real-Progymnasium), fElberfeld, Flensburg: sOber-Realschule (mit wahlfreiem Unterricht in der Handelswissenschaft — verbunden mit Landwirthschaftsschule), Frankfurt a. Main: Klingerschule, Gleiwitz, Oalberstadt, Halle a. d. Saale: Ober-Realschule, #1#Ober-Realschule bei den Francke'schen Stiftungen, THanau, 1Hannover, Kiel, Krefeld, Magdeburg: Guericke-Schule (verbunden mit Real-Gymnasium), Rheydt: Ober-Realschule (verbunden mit Progymnasium), Saarbrücken, Wiesbaden. II. Königreich Württemberg. Cannstatt: s Realanstalt, Eßlingen: -Realanstalt, Heilbronn: sRealanstalt, Reutlingen: sRealanstalt, Stuttgart: Friedrich-Eugens-Realschule, Ulm: Realanstalt. III. Großberzogthum Baden. Freiburg, LHeidelberg, Karlsruhe: #Ober-Realschule (verbunden mit Realschule), Mannheim IV. Großherzogthum Oldenburg. 1Oldenburg. V. Herzogthum Braunschweig. Braunschweig. B. a. Progymnasien. B. b. Realschulen. 115 VI. Herzogthum Sachsen -Coburg und Meß VII. Elsaß-Lothringen. Gotha. Müllhausen i. Elsaß: #Ober-Realschule (Gewerbe-« l Coburg:fObevReolIchule(Ernestinum).«) Straßburg i. cce B. Lehranstalten, bei welchen der einjährige, erfolgreiche Besuch der ersten (obersten) Klasse zur Darlegung der Befähigung nöthig ist. a. Progymnasten. 1. Königreich Württemberg. I III. Großherzogthum Hessen. Eflingen: fLzeum, Alzey Progymnasium (verbunden mit Nealschule), Ochringen: sLhzeum. Friedberg: Progymnafium (verbunden mit Realschule). II. Großherzogthum Baden. IV. Herzogthum Sachsen-Coburg und Donaueschingen, Gotha. Durlach: Progymnasium (verbunden mit Neal- Ohrdruf: Progymnasium (verbunden mit Real-Abtheilung). schule). b. Realschulen. I. Königreich Württemberg. Konstanz, Biberach: Realanstalt, 1Pforzheim. Göppingen: 1Realanstalt, III. Großberzogthum Mecklenburg-Hall: #Realanstalt, Strelitz. Heidenheim: s Realanstalt, Neustrelitz. M Ludwigsburg: Realanstalt, Navensburg: Mealanstalt, IV. Fürstenthum Schwarzburg-Sonders=Rottweil: sRealanstalt, 6 hausen. Stuttgart: Wilhelms-Realschule, Arnstadt: Realschule (verbunden mit Handels-Tübingen: 1Realanstalt. Abtheilung), Sondershausen. II. Gro ogthum Baden. T 1Bruchsal re V. Freie Hansestadt Bremen. Karlsruhe: #Realschule (verbunden mit Ober- Bremen: Realschule in der Altstadt, Realschule), NRealschule beim Doventhor. *) Mit rückwirkender Kraft bis zum Ostertermin 1898. 116 B. c. Real-Progymnasien. C. a. Progymnasien. pc. Real-Progymnasien. I. Königreich Württemberg. Calw: Real-Lyzeum, Geislingen: Real-Lyzeum, Heilbronn: Realklassen des Gymnasiums, Nürtingen: Real-Lyzeum. II. Großberzogthum Baden. Ettenheim, Lörrach: Real-Progymnasium (verbunden mit Gymnafium). III. Großberzogthum Mecklenburg-Schwerin. Ribnitz. IV. G S 3 gth I.. L g 2æ4 litz Schoͤnberg: Realschule. V. Großherzogthum Oldenburg. Birkenfeld: Real-Abtheilung des Gymnasiums. # 1 VI. Herzogthum Sachsen-Coburg und Gotha. Ohrdruf: Realschule (verbunden mit Progym. nasium). VII. Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt. Frankenhausen. VIII. Fürstenthum Reuß älterer Linie. Greiz: Real-Abtheilung des Gymnafiums. IX. Fürstenthum Schaumburg-Lippe. Bückeburg: Real-Progymnasium (verbunden mit Gymnasiumund Lehrer-Seminar). X. Fürstenthum Lippe. Detmold: Real-Progymnasium (verbunden mit Gymnafium). XI. Freie Hansestadt Bremen. Bremerhaven: Realschule (verbunden mit Gymnafium). XII. Freie und Hansestadt Hamburg. Bergedorf: Hansaschule. C. Lehranstalten, bei welchen das Besteh en der Entlassungsprüfung zur Darlegung der Befähigung gefordert wird. a. Frogymnasten. I. Königreich Preußen. Altena, Andernach, Berent, Bocholt, Boppard, Brühl, Dorsten, Duderstadt, „Eschwege: Progymnasium (verbunden mit Real-Progymnasium), Eschweiler: Progymnasium (verbunden mit Real-Progymnafium), Eupen: Progymnasium (verbunden mit Real-Progymnasium), Euskirchen, Forst i. d. Lausitz: Progymnafium (verbunden mit Real-Progymnasium), C. a. Proghmnasien. Frantenstein, Genthin, *Grevenbroich, Höôchst a. Main: Progymnasium (verbunden mit Real-Progymnasium), *Hofgeismar, Homburg v. d. Höhe: Progymnasium (verbunden mit Realschule), Julich, Kempen i. Posen, Krossen: Progymnasium (verbunden mit Real-Progymnaslum), *Lauenburg i. Pommern,) Limburg a. d. Lahn: Progymnasium (verbunden mit Real-Progymnasium), Linz, Löbau i. Westpreußen, Lötzen, *Ludenscheid, Malmedy, *Münden, .-Neumark i. Westpreußen, Neumünster: Progymnasium (verbunden mit Real-Progymnasium), * Neunkirchen (Reg.-Bez. Trier, Kreis Ottweiler), MNienburg, *Northeim, Preußisch-Friedland, Nheinbach, Rheydt: Progymnasium (verbunden mit Ober-Realschule), Nietberg, Saarlouis, #Schlawe, Schwelm, Schwet, Sobernheim, 117 Solingen: Progymnafium (verbunden mit Realschule), Striegau, Tremessen, Viersen, * Wattenscheid, Weißenfels, St. Wendel, Wipperfürth. II. Königreich Bapern. Bergzabern, Dinkelsbühl, Donauwörth, Dürkheim, Edenkoben, Frankenthal, Germersheim, Grünstadt, Günzburg, St. Ingbert, Ingolstadt, Kirchheimbolanden, Kitzingen, Kusel, Lohr, Ludwigshafen a. Nhein, Memmingen, Neustadt a. d. Aisch, Nördlingen, Oettingen, Pirmasens, Rothenburg o. d. Tauber, Schäftlarn, Schwabach, Weißenburg am Sand. Windsheim, Wunfsiedel. 1) Mit rückwirkender Kraft bis zum Ostertermin 1898. 118 C. b. Realschulen. III. Königreich Württemberg. Kornthal: Gemeinde-Lateinschule (Progymnasial-Abtheilung, und Realschul-Abtheilung). IV. Elsaß-Lothringen. Bischweiler, Forbach, Oberehnheim, Thann. b. Realschulen. I. Königreich Preußen. Altona: Realschule (verbunden mit Real-Gymnasium), Arnswalde, Barmen: #Realschule (verbunden mit Real-Gymnasium), Gewerbeschule (Realschule mit Fachklassen), Berlin: Erste Realschule, Zweite Realschule, #Dritte Realschule, Vierte Realschule, Fünfte Realschule, (Sechste Realschule, Siebente Realschule, F#chte Realschule, Neunte Realschule, 1Zehnte Realschule, Eilfte Realschule, itterfeld, Blankenese, #Bockenheim, Breslau: ##Erste evangelische Realschule, Zweite evangelische Realschule, bccorfel, [Katholische Realschule, Cöln, Danzig: Realschule zu St. Petri, Dortmund: Gewerbeschule (Realschule), 1Dulken,) Düsseldorf: s Realschule am Fürstenwall, # Realschule an der Prinz Georg-Straße, Eisleben, Elberfeld, Emden: [Kaiser Friedrichs-Schule, Erfurt, fEssen, Frankfurt a. M.: Realschule der israelitischen Religionsgesellschaft, Realschule der israelitischen Gemeinde, Adlerflychtschule, Seleltenschule, Geestemünde, Görlitz, #Göttingen, #Graudenz, Guben: — Realschule (verbunden mit Gymnasium und Real-Gymnasium,)!) 1Hagen i. Westfalen, Hannover: Erste Realschule, Zweite Realschule, tbechingen Homburg v. d. Höhe: #Realschule (verbunden mit Progymnasium), Iserlohn: Realschule (verbunden mit Nealgym--nasium), 1) Mit rückwirkender Krait bis zum Ostertermin 1898. C. b. Realschulen. t Weehoe, Königsberg i. Ostpr.: Realschule im Löbenicht, #lKottbus, Kreuznach, Lauenburg a. d. Elbe: # Albinusschule) Liegnitz: sWilhelmsschule, Magdeburg, Marburg,#)) Meiderich, Mülheim a. d. Ruhr: Realschule (verbunden mit Gymnasium), München-Gladbach, ##Naumburg a. d. Saale,) Oschersleben: s Realschule mit gymnasialem Nebenkursus in den drei unteren Klassen,) Ottensen, Peine, Potsdam, 1Quedlinburg, Solingen: Realschule (derbunden mit Progymnasium), Steglitz.) 1fnna, Wandsbek: 1Realschule (verbunden mit Gymnasium). II. Königreich Bapern. ##Amberg, Ansbach, #schaffenburg, Augsburg: Kreisrealschule, 1Bamberg, Bayreuth: Kreisrealschule, Dinkelsbühl, Eichstätt, 119 Erlangen, tFreiling, Fürth, Gunzenhausen, Hof, Ingolstadt, Kaiserslautern: [Kaufbeuren, Kempten, LKissingen, Kitzingen, IKronach, [(Kulmbach, Landau, Landsberg, Landshut, Lindau, Ludwigshafen a. Rhein, Memmingen, München: Ludwigs-Kreisrealschule, fLuitpold-Kreisrealschule, Neuburg a. d. Donau, #Neustadt a. d. Haardt, Neu-Ulm, MNördlingen, Nürnberg: Kreisrealschule, Passau: Kreisrealschule, Pirmasens, A Regensburg: Kreisrealschule, Rosenheim, Rothenburg o. d. Tauber, Schweinfurt, 1Speyer, Straubing, Traunstein, 1Wasserburg, Kreisrealschule, 1) Mit rückwirkender Kraft bis zum Ostertermin 1898. 120 Weilheim, Weißenburg a. S., Würzburg: Kreisrealschule, 1Wunsiedel, #fZweibrücken. III. Königreich Sachsen. fAuerbach,) 1#Bautzen, #Chemnitz, Crimmitschau, Dresden-Friedrichstadt: #Lehr- und Erziehungs-Anstalt für Knaben (Realschule),)) 1Dresden--Johannstadt, . Frankenberg.!) Glauchau,!) #Grimma,) 1roßenhain,) Leipzig: #Erste Realschule, 1Zweite Realschule, 1Dritte Realschule, Weisnig,l) Löbau, Meerane,#) Meißen,!) Mittweida, Oschat,) Pirna,) Plauen i. Voigtiande, Reichenbach i. Voigtlande,!) Rochliß,) Stollberg.) Werdau. IV. Großberzogthum Baden. Baden: Realschule (verbunden mit Real-Pro- gymnasium), C. b. Realschulen. Bretten, Eberbach, Emmendingen. Kenzingen, Ladenburg, Müllheim, 1Schopfheim, Sinsheim, fUeberlingen, BVillingen, Waldshut. V. Großberzogthum Hessen. Alsfeld, Alzey: Realschule (verbunden mit Proghmnafium), #Bingen, 1Bupbach, Darmstadt, Friedberg: #Realschule (verbunden mit Progym. nasium), #Gernsheim, . Gießen: Realschule (verbunden mit Real· Gymnasium), Groß· Umstadt, Realschule (verbunden mit Land. wirthschaftsschule), sHeppenheim a. d. Bergstraße, Mainz: Realschule (verbunden mit Real-Gym. nasium), Michelstadt, Offenbach a. Main: Realschule (verbunden mit Gymnasium), Oppenheim, Wimpfen am Berg, Worms: Realschuleverbunden mit Gymnafium). 1) Mit diesen Schulen sind Progymnasialklassen verbunden, welche den Klassen Sexta, Quinta und Quarta der Gymnasien entsprechen. — Anerkennung der Realschulen zu Auerbach und Oschatz mit rückwirkender Krast bis zum Ostertermin 1898. C. c. Real-Progymnasien. VI. Großherzogthum Meckleuburg-Schwerin. Teterow, Wismar: Realschule der großen Stadtschule. VII. Großherzogthum Sachsen. Apolda: Wilhelm und Louis Zimmermanns Realschule, # Neustadt a. d. Orla. VIII. Großherzogthum Oldenburg. 1Oberstein-Idar. IX. Herzogthum Braunschweig. Wolfenbüttel. X. Herzogthum Sachsen-Meiningen. Pößneck, Sonneberg. XI. Herzogthum Sachsen-Coburg und Gotha. 1Gotha. «-XIL Herzogthum Anhalt. Cöthen: Friedrichs-Realschule. 121 XIII. Fürstenthum Lippe. 1Salzuflen.)) XIV. Freie und Hansestadt Lübeck. Lübeck. XV. Freie und Hausestadt Hamburg. fCuxhaven, Hamburg: Realschule in Eilbeck, Realschule in Eimsbüttel, #Realschule vor dem Holstenthore, Realschule vor dem Lübeckerthore, #Realschule in St. Pauli. XVI. Elsaß-Lothringen. 1Barr, Buchsweiler: Real-Abtheilung des Gymnasiums, Colmar: sReal-Abtheilung des Lyzeums, Hagenau: Real-Abtheilung des Gymnasiums, Markirch, Münster, Rappoltsweiler, Straßburg i. Els.: sRealschule bei St. Johann. C. Real-Progymnasten. I. Königreich Preußen. Biebrich, Biedenkopf, Buxtehude, Culm, Delitsch, Die), Durschau, Düren: Neal-Progymnasium (verbunden mit Ober-Realschule), Eilenburg, Einbeck, Ems, Eschwege: Real-Progymnasium (verbunden mit Progymnasium), Eschweiler: Real-Progymnasium (verbunden mit Progymnasium), Real-Progymnasium (verbunden Progymnasium), Eupen: mit 1) Mit rückwirkender Kraft bis zum Ostertermin 1898. 122 Forst i. d. Lausitz: Real-Progymnasium (verbunden mit Progymnafium), Freiburg i. Schlesien, Fulda, Gardelegen, Geisenheim, Greifswald: Real-Progymnasium (verbunden mit Gymnasium), Gumbinnen, Hameln: Real-Progymnasium (verbunden mit Gymnasium), Havelberg. Höchst a. Main: Real-Progymnasium (verbunden mit Progymnasium), Jenkau, Krossen: Real-Progymnasium (verbunden mit Progymnasium), Langenberg, Langensalza. Lennep, Limburg a. d. Lahn: Real-Progymnasium (verbunden mit Progymnasium), Löwenberg, Luckenwalde, Lübben, Marne, Mühlhausen i. Thüringen: Real-Progymnasium (verbunden mit Gymnafium), München-Gladbach: Real-Progymnasium (berbunden mit Gymnasium), Nauen, Neumünster: Real-Progymnasium (verbunden mit Progymnasium), Neuwied: Real-Progymnasium (berbunden mit Eymnasium), Oberhausen, Oberlahnstein, Oldesloe, Otterndorf, C. c. Real-Progymnasien. Papenburg, Pillau, Rathenow, Ratibor, Remscheid, Riesenburg, Schleswig: Real-Progymnasium (verbunden mit Gymnasium), Schmalkalden, Schönebeck, Segeberg, Sonderburg, Spremberg, Stargard i. Pommern, Stolp: Real-Progymnasium (verbunden mit Gymnafium), Uelzen, fun Wesel: Real-Progymnasium (verbunden mit Gymnasium), Wolgast, Wollin, Wriezen. II. Großherzogthum Baden. Baden: Real-Progymnafium (verbunden mit Realschule), Durlach: Real-Abtheilung des Progymnasiums, Mosbach. III. Großherzogthum Mecklenburg-Schwerin. Grabow, Parchim: Real-Progymnasium (verbunden mit Eymnasium). IV. Herzogthum Braunschweig. Gandersheim. V. Herzogthum Anhalt. Zerbst: Realklassen des Gymnasiums. C. d. Höhere Bürgerschulen. C. e. Oeffentliche Schullehrer-Seminare. 123 VII. Fürstenthum Waldeck. VI. Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt. Arolsen. Rudolstadt: Nealklassen des Gymnasiums. d. Höhere Bürgerschulen. I. Großherzogthum Hessen. II. Großherzogthum Mecklenburg-Dieburg: Höhere Bürgerschule (Realschul-Ab- Schwerin. theilung und Progymnasial-Ab- # theilung.) Mostock. e. Oeffentliche Schulkehrer-Seminare. I. Königreich Preußen. Alfeld: Evangelisches Seminar, Altdöbern: Evangelisches Seminar, Angerburg: Evangelisches Seminar, Aurich: Exvangelisches Seminar, Barby: Epvangelisches Seminar, Bederkesa: Evangelisches Seminar, Berent: Katholisches Seminar, Berlin: Evangelisches Seminar für Stadischul-, lehrer, Boppard: Katholisches Seminar, Braunsberg: Katholisches Seminar, Breslau: Katholisches Seminar, Brieg: Evangelisches Seminar, Bromberg: Evangelisches Seminar, Brühl: Katholisches Seminar, Büren: Katholisches Seminar, Bütow: Epvangelisches Seminar, Bunzlau: Epangelisches Seminar, Cammin: Evangelisches Seminar, Cornelimünster: Katholisches Seminar, Delitzsch: Evangelisches Seminar, Dillenburg: Paritätisches Lehrer-Seminar, Dramburg: Evangelisches Seminar, Drossen: Evangelisches Seminar, Eckernförde: Evangelisches Seminar, Eisleben: Evangelisches Seminar, Elsterwerda: Evangelisches Seminar, Elten: Katholisches Seminar, Erfurt: Evangelisches Seminar, Exin: Katholisches Seminar, Franzburg: Evangelisches Seminar, Friedeberg i. d. Neumark: Evangelisches Seminar, Fulda: Katholisches Seminar, Genthin: Evangelisches Seminar, Graudenz: Katholisches Seminar, Gütersloh: Evangelisches Seminar, Habelschwerdt: Katholisches Seminar, Hadersleben: Evangelisches Seminar, Halberstadt: Evangelisches Seminar, Hannover: Evangelisches Seminar, Heiligenstadt: Katholisches Seminar, Herdecke: Evangelisches Seminar, Hilchenbach: Evangelisches Seminar, Hildesheim: Katholisches Seminar, Homberg: Evangelisches Seminar, Karalene: Evangelisches Seminar, Kempen (Regierungsbezirk Düsseldorf): Katholisches Seminar, Königsberg i. d. Neumark: Evangelisches Seminar Köpenick: Evangelisches Seminar, Köslin: Evangelisches Seminar, Koschmin: Evangelisches Seminar, Kreuzburg: Evangelisches Seminar, * 124 C. e. Oeffentliche Schullehrer-Seminare. Kyritz: Evangelisches Seminar, Liebenthal: Katholisches Seminar, Liegnitz: Evangelisches Seminar, Linnich: Katholisches Seminar, Löbau: Evangelisches Seminar, Aneburg: Evangelisches Seminar, Marienburg i. Weflpreußen: Seminar, Mettmann: Evangelisches Seminar, Moers: Evangelisches Seminar, Montabaur: Paritätisches Lehrer-Seminar, Mühlhausen i. Thüringen: Evangelisches Seminar, Münsterberg: Evangelisches Seminar, Münstermaifeld: Katholisches Seminar, Neu--Ruppin: Evangelisches Seminar, Neuwied: Exvangelisches Seminar, Neuzelle: Evangelisches Seminar, Northeim: Evangelisches Seminar, Ober-Glogau: Katholisches Seminar, Odenkirchen: Katholisches Seminar, Oels: Evangelisches Seminar, Oranienburg: Evangelisches Seminar, Ortelsburg: Evangelisches Seminar, Osnabrück: Evangelisches Seminar, Osterburg: Evangelisches Seminar, Osterode i. Ostpreußen: Evangelisches Seminar, Ottweiler: Evangelisches Seminar, Paradies: Koetholisches Seminar, Peiskretscham: Katholisches Seminar, Petershagen: Evangelisches Seminar, Pilchowitz: Katholisches Seminar, Pölitz: Evangelisches Seminar, Prenzlau: Evangelisches Seminar, Preußisch-Eylau: Evangelisches Seminar, Preußisch-Friedland: Evangelisches Seminar, Proskau: Katholisches Seminar, Prüm: Katholisches Seminar, Evangelisches Pyritz: Evangelisches Seminar, Ragnit: Evangelisches Seminar, Ratzeburg: Evangelisches Seminar, Rawitsch: Paritätisches Seminar, Reichenbach i. d. Ober-Lausitz: Evangelisches Seminar, Rheydt: Evangelisches Seminar, Rosenberg: Katholisches Seminar, Rüthen: Katholisches Seminar, Sagan: Evangelisches Seminar, Schlüchtern: Evangelisches Seminar, Segeberg: Evangelisches Seminar, Siegburg: Katholisches Seminar, Soest: Evangelisches Seminar, Stade: Evangelisches Seminar, Steinau a. d. Oder: Evangelisches Seminar, Tondern: Evangelisches Seminar, Tuchel: Katholisches Seminar, Uetersen: Evangelisches Seminar, Ufingen: Paritätisches Lehrer-Seminar, Verden: Evangelisches Seminar, Waldau: Edangelisches Seminar, Warendorf: Katholisches Seminar, Weißenfels: Evangelisches Seminar, Wittlich: Katholisches Seminar, Wunstorf: Evangelisches Seminar, Ziegenhals: Katholisches Seminar, Zülz: Katholisches Seminar. II. Königreich Bayern. Altdorf: Schullehrer-Seminar, Amberg: Lehrerbildungsanstalt, Bamberg: Schullehrer-Seminar, Bayreuth: Lehrerbildungsanstalt, Eichstätt: Lehrerbildungsanstalt, Freising: Schullehrer-Seminar, Kaiserslautern: Lehrerbildungsanstalt, Lauingen: Schullehrer-Seminar, C. e. Oeffentliche Schullehrer-Seminare. Schwabach: Schullehrer-Seminar, Speyer: Lehrerbildungsanstalt, Straubing: Schullehrer-Seminar, Würzburg: Schullehrer-Seminar. III. Königreich Sachsen. Annaberg: Königliches Seminar, Auerbach: Königliches Seminar, Bautzen: Landständisches evangelisches Seminar, Domstiftliches katholisches Seminar, Borna: Königliches Seminar, Dresden-Friedrichstadt: Königliches Seminar, Dresden-Neustadt: Freiherrlich v. Fletcher'sches Seminar, Grimma: Königliches Seminar, Löbau: Königliches Seminar, Nossen: Königliches Seminar. Oschatz: Königliches Seminar, Pirna: Königliches Seminar, Plauen (bei Dresden): Königliches Lehrer-Seminar, Plauen im Voigtlande: Königliches Seminar, Nochlitz: Königliches Seminar, Schneeberg: Königliches Seminar, Waldenburg: Fürstlich Schönburg'sches Seminar, IZschopau: Königliches Seminar. IV. Königreich Württemberg. Eßlingen: Evangelisches Schullehrer-Seminar, Gmünd: Katholisches Schullehrer-Seminar, Künzelsau: Erangelisches Schullehrer-Seminar, Nagold: Evangelisches Schullehrer-Seminar, Nürtingen: Evangelisches Schullehrer-Seminar, Saulgau: Katholisches Schullehrer-Seminar. V. Großherzogthum Baden. Ettlingen: Großherzogliches Lehrer-Seminar, Karlsruhe: Großherzogliches Lehrer-Seminar 1, Karlsruhe: Großherzogliches Lehrer-Seminar II, Meersburg: Großherzogliche Lehrer-Bildungsanstalt. 125 VI. Großherzogthum Hessen. Alzey: Großherzogliches Schullehrer-Seminar, Bensheim: Großherzoglich Friedberg: Eroßherhogliches Siunchre Semsner. VII. Großherzogthum Mecklenburg-Schwerin. Neukloster: Großherzogliches Lehrer-Seminar. VIII. Großherzogthum Sachsen. Eisenach: Großherzogliches Schullehrer-Seminar, Weimar: Großherzogliches Schullehrer-Seminar. IX. Herzogthum Braunschweig. Braunschweig: Herzogliches Lehrer-Seminar, Wolfenbüttel: Herzogliches Lehrer- Seminar. X. Herzogthum Sachsen-Meiningen. Hildburghausen: Herzogliches Landes-Schullehrer=Seminar. XI. Herzogthum Sachsen-Altenburg. Altenburg: Herzogliches Schullehrer-Seminar. XII. Herzogthum Sachsen-Coburg und Gotha. Coburg: Herzogliches Ernst-Albert-Schullehrer-Seminar, Gotha: Herzog Ernst-Seminar. XIII. Herzogthune Anhalt. Cöthen: Herzogliches Landes-Seminar. XIV. Fürstenthum Schwarzburg-Sondershausen. Sondershausen: Fürstliches Landes-Seminar. XV. Fürstenthum Neuß älterer Linic. Greiz: Fürstliches Schullehrer= Seminar. XVI. Fürstenthum Reuß jüngerer Linie. Schleiz: Fürstliches Seminar. 126 C. f. Andere öffentliche Lehranstalten. XVII. Färstenthum Schaumburg-Lippe. Bückeburg: Fürstliches Lehrer- Seminar (verbunden mit Gymnasium Adolphinum und Real-Progymnasium). XVIII. Fürstenthum Lippe. Delmold: Fürstliches Lehrer-Seminar. XIX. Freie und Hansestadt Lübeck. Lübeck: Schullehrer-Seminar. XX. Freie Hansestadt Bremen. Bremen: Staatliches Volks-Schullehrer-Seminar. XXI. Freie und Hansestadt Hamburg. Hamburg: Staatliches Lehrer--Seminar. XXII. Elsaß-Lothringen. Colmar: Lehrer-Seminar I, Lehrer-Seminar II, Metz: Lehrer-Seminar, Oberehnheim: Lehrer-Seminar, Pfalzburg: Lehrer-Seminar, Straßburg i. Elsaß: Lehrer-Seminar. f. Andere öffentliche Tehranstalten. I. Königreich Preußen. Bitburg: Landwirthhschaftsschule, Brieg: sLandwirthschaftsschule, Cleve: #Landwirhhschaftsschule, Dahme: Landwirthschaftsschule, Eldena: sLandwinhhschaftsschule, Flensburg: Landwirthschaftsschule (verbunden mit Ober-Realschule), Heiligenbeil: -Landwirthschaftsschule, Herford: sLandwirthschaftsschule, Hildesheim: sLandwirthschaftsschule, Leegnitz: [Landwirthschaftsschule, L#dinghausen: sLandwirthschaftsschule, Marggrabowa i. Ostpr.: #Landwirthschaftsschule, Marienburg i. Westpr.: [Landwirthschoftsschule, Samter: Landwirthschaftsschule, Schivelbein i. Pomm.: sLandwirthschaftsschule, Weilburg: sLandwirthschaftsschule. II. Königreich Bayern. Augsburg: #Industrieschule, Lchtenhof: #Kreislandwirthschaftsschule, München: FHandelsschule, IIndustrieschule, Nürnberg: Handelsschule, Industrieschule. III. Königreich Sachsen. Chemnitz: 1Oeffentliche Handels-Lehranstalt, Döbeln: Landwirthschaftsschule (verbunden mit Real-Gymnasium), Dresden: sOeffentliche Handels-Lehranstalt der Dresdener Kaufmannschaft (höhere Handelsschule), Leipzig: sOeffentliche Handels-Lehranstalt, Zittau: sHandels-Abtheilung des Real-Gymnasiums. IV. Großherzogthum Hessen. Groß-Umstadt: sLandwirthschaftsschule (verbunden mit Realschule). V. Großherzogthum Oldenburg. Varel: Landwirthschaftsschule. VI. Herzogthum Braunschweig. Marienberg bei Helmstedt: sLandwirthschaftliche Schule. VII. Fürstenthum Schwarzburg-Sondershausen. " Umsicht-fhandelzsAbtheilungderRealschule. VIILElfaßsLothringem Rufach:fLandwirthschaftöfchulr. Privat-Lehranstalten. 127 Privat-Pehranstalten. I. Königreich Preußen. #n 5 Dr. Christian Joseph . as, Berlin: Oandelsschule von Paul Lach, Lauterberg a. Harz: Hoͤhere Privat- Knabenschule Cosel i. O.Schles.: Höhere Privat-Knabenschule des Dr. Paul Bartels, unter Leitung des Vorstchers G. Niesty: Pädagogium unter Leitung des Vor-Schwarzkopf, · steherghetmananueyJ Erfurt: Oandels · Fachschule von Albin Koͤrnet. Obercassel bei Bonn: fUnterrichts · und Er-Faltenberg i. d. Mark: Viltoria· Institut von Albert ziehungs-Unstalt von Ernst Kalkuhl, Siebert, » Osnabrück: 1Nöllesche Handelsschule des Frankfurt a. Main: #Ruoff= Hasselssches Erzieh- Dr. L. Lindemann, ungs-Institut von Karl Schwarz, Ostrau (früher Ostrowo) bei Filehne: Progymna-Friedrichsdorf bei Homburg v. d. Höhe: Gar · siole und realprogymnasiale Abtheinier'sche lLehr- und Erziehungs- lung des Pödagogiums des Profes-Anstalt des Dr. Ludwig Pröscholdt, sors Dr. Max Beheim-Schwamkbach, Gaesdonck (Nheinprovinz): Privat-Unierrichts- Paderborn: ünterrichts-Anstalt (Privat-Realund Erziehungs-= Anstalt unter schule) von Heinrich Reismann, Leitung des Dr. Joseph Brunn,) Plötzenseebei Berlin: Pädagogium (Progymnafium) Gnadenfrei: sHöhere Privat-Bürgerschule unter des evangelischen Johannisstifts Leitung des Dialonus G. Lentz, unter Leitung des Stiftsvorstehers St. Goarshausen: #Erziehungs-Institut (Institut Pastors W. Philipps und des Hofmann) des Dr. Gustav Müller wissenschaftlichen Lehrers Theodor (früher Karl Harrach), Menzel.5) Godesberg (Nheinprovinz): Evangelisches Päda- Sachsa a. Harz: Lehr- und Erziehungs-Anstalt gogium ( realistische und pro- (Privat-Realschule) von Wilbrand gymnafiale Abtheilung) von Otto Nhotert, Kühne, Telgte: Progymnafiale und shöhere Bürgerschul-Kemperhof bei Coblenz: #Katholische Knaben- Abtheilung des Erziehungs-Insti-Unterrichts= und Erziehungs-An- tuts des Dr. Franz Knickenberg. +) Die nachfolgenden Anstalten dürfen Befähigungszeugnisse nur auf Grund des Bestehens einer unter Leitung eines Regierungs-Kommissars abgehaltenen Entlassungsprüfung ausstellen, sofern für diese Prüfung die Prüfungsordnung von der Aufsichtsbehörde genehmigt ist. Dispen sationen von der mündlichen Prüfung oder einzelnen Theilen derfelben sind unstatthaft. 1) Die Anstalt ist befugt, das Befähigungszeugniß für den einjährig-freiwilligen Militärdienst denjenigen Schülern der Untersekunda auszustellen, welche die Entlassungsprüfung unter Vorsitz eines staatlichen Kommissars auf Grund der Ordnung der Reifeprüfung für die preußischen Progymnasien vom 6. Januar 1892 bestanden haben. Die Verleihung der Berechtigung hat vorläufig nur bis zum Ostertermin 1899 einschließlich Geltung. 2) Die Anstalt ist befugt, das Befähigungszeugniß für den einjährigfreiwilligen Militärdienst auf Grund des Bestehens der Abschlußprüfsung nach dem sechsten Jahrgange unter Anwendung der preußischen Prüfungsordnung vom 6. Januar 1892 zu ertheilen. · Ell) Die Verleihung der Berechtigung hat vorläufig nur bis zum Michgelistermin 1899 einschließlich Geltung. 4 128 II. Königreich Bavern. Augsburg: Allgemeine Handels--Lehranstaltsvon Johann Stahlmann, Dennersberg bei Marnheim (Palz): Real= und Erziehungs-Anstalt unter Leitung des Dr. Ernst Goebel, Frankenthal (Pfalz): Real-Lehr-Institut von Valentin Trautmannu. Eugen Wehrle, Fürth: Frraelitische Bürgerschule des Dr. Samuel Dessau, Marktbreit a. Main: # Real- und Handelsschule des Joseph Damm, Nürnberg: s Real= und Handels-Lehranstalt (Institut M. Gombrich). III. Königreich Sachsen. Dresden: Real-Institut von G. Müller-Gelinek und Dr. P. Th. Schumann,) Real-Abtheilung der Lehr- und Erziehungs-Anstalt des Pastors a. D. Johannes Friedr. Ludwig Prinzhorn (früher Ernst Böhme), Realklassen der Unterrichts- und Erziehungs-= Anstalt des Dr. Ernst Zeidler,) Leip.ig: #Erziehungs-Anstalt des Dr. E. J. Barth, Privatschule des Dr. Friedrich Thomas Roth, Privat -Realschule von Otto Albert Toller. IV. Königrelch Württemberg Stuttgart: sHöhere Handelsschule unter Leitung des Professors Eugen Bonhöffer, MRealistische Abtheilung der Privat-Lehranstalt des Professors Karl Widmann (des Instituts Rauscher). Privat-Lehranstalten. V. Großherzogthum Baden. Waldkirch: #Erziehungs-Anstalt des Dr. Rudolph Plähn, « Weinheim: Privatanstalt des Dr. D. W. Bender (verbunden mit staatlicher höherer Bürgerschule). VI. Großherzogthum Hessen. Offenbach a. Main: Goetheschule des Dr. Pius Sack.) Privat-Handelsschule des Dr. Wilhelm Schlottmann (früher Dr. Konrad Tolle.)2) VII. Großherzogthum Sachsen. Jena: Lehr- und Erziehungs-Anstalt von Ernst Pfeiffer, 1Erziehungs-Anstalt des Dr. Heinrich Stoy. VIII. Herzogthum Braunschweig. Braunschweig: s Privat-Lehranstalt des Dr. Hermann Jahn, Seesen a. Harz: nJakobson-Schule unter Leitung des Professors Dr. Emil Philippson, Wolfenbüttel: f Samson-Schule unter Leitung des Dr. Ludwig Tachau. IX. Herzogthum Sachsen-Meiningen. Salzungen: 1 Privat-Realschule von Heimich Christian Wehner. X Herzogthum Sachsen-Altenburg. Gumperda beit# Kahla: #Lateinlose Abtheilung der Lehr- und Erziehungs-Anstalt des Professors Dr. Siegfried Schaffner. 1) Auf diesen Anstalten ist der obligatorische Unterricht im Latein auf die drei unteren Klassen beschrünkt. 2) Die Verleihung der Berechtigung hat vorläufig nur bis zum Ostertermin 19o0 einschließlich Geltung. 3) Mit rückwirkender Kraft bis zum Ostertermin 1897. Die Verleihung der Berechtigung hat vorläufig nur bis zum Ostertermin 1900 einschließlich Geltung. Privat-Lehranstalten. 129 XI. Herzogthum Anhalt. Ballenstedt: Progymnafsiale Abtheilung (Privat-Progymnasium) und Real-Abtheilung ) des Privat-Instituts des Professors Dr. Otto Wolterstorff. I Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt. Keilhau: 1#Erziehungs-= Anstalt des Professors Dr. Johannes Barop. XIII. Fürstenthum Waldeck. Pyrmont: Pädagogium des Dr. Hermann Karl Gotthilf Caspari (Progymnasial-Abtheilung). XIV. Fürstenthum Reuß jüngerer Linie. Gera: Amthorssche höhere Privat-Handelsschule (Handels-Akademie) unter Leitung des Dr. Friedrich Claußen. Berlin, den 11. Mai 1898. XV. Freie und Hansestadt Lübeck. #Wbeckr: Privat-Nealschule des Dr. G. A. Reimann. XVI. Freie Hansestadt Bremen. Vremen: —Privat-Realschule von C. W. Debbe. XVII. Freie und Hausestadt Hamburg. Hamburg: Schule des Dr. T. A. Bieber, Stiftungsschule von 1815 unter Leitung des Dr. Oskar Dränert, Schule des Dr. A. Wichard Lange, (Schule des Dr. Th. Wahnschaff, tung des Dr. Joseph Goldschmidt, Realschule des unter Leitung des Direktors J. Wichern und des wissenschaftlichen Lehrers Karl Harald von Dameck stehenden Paulinums, Pensionat des Rauhen Hauses. Der Reichskanzler. In Vertretung: Graf v. Posadowsky. 1 Murückwirkender Kraft bis zum Michaelistermin 1897. Verfügung des Ministerinms des Innern, betreffend das Verbot des Feilbietens von Rindvieh und Schweinen im Umherziehen. Vom 28. Mai 1898. Im Hinblick auf die andauernd starke Verbreitung der Maul= kund Klauenseuche und die in neuester Zeit in eine Reihe von Gemeinden erfolgte Einschleppung der Seuche durch den hausirweisen Vertrieb von Handelsvieh wird auf Grund des §. 56b Abs. 3 der Gewerbeordnung in der Fassung des Gesetzes vom 6. August 1896 (Reichsgesetzblatt S. 685) Nachstehendes verfügt: 130 S. 1. Das Feilbieten von. Rindvieh und Schweinen im Umherziehen ist bis zum 30. September d. J. einschließlich verboten. S. 2. Zuwiderhandlungen gegen dieses Verbot unterliegen der Strafbestimmung des §. 148 Ziff. 7 a der Gewerbeordnung. S. 3. Gegenwärtige Verfügung tritt am 10. Juni d. J. in Kraft. An diesem Tage treten die von den Oberämtern auf Grund des §. 9 der Ministerialverfügung vom 21. Februar 1896, Petreffend Maßregeln zur Bekämpfung der Maulund Klauenseuche (Reg. Blatt S. 35), erlassenen Anordnungen außer Wirksamkeit. Stuttgart, den 28. Mai 1898. „Q Pischek. HBekanntmachung des Ministeriums des Innern, betreffend die Auflosung der Auterstützunge- und Sterbekasse der freiwilligen Fruerwehr der Stadt Stultgart. Vom 31. Mai 1898. Nachdem in Folge der Auflösung der freiwilligen Feuerwehr der Stadt Stuttgart die Unterstützungs= und Sterbekasse derselben, welcher durch die im Vollmachtsnamen Seiner Majestät des Königs ergangene Entschließung des K. Staatsministeriums vom 30. März 1881 (Reg. Blatt S. 370) die juristische Persönlichkeit verliehen worden ist, gemäß §. 40 der Statuten sich ordnungsmäßig aufgelöst hat, wird dies hiemit zur allgemeinen Kenntniß gebracht. Stuttgart, den 31. Mai 1898. Pischek. 131 HBekanntmachung der II. Tivilkammer des Laudgerichts Ulm und der Civilkammer des Landgerichts Ravensburg, betreffend einen Familienvertrag der Agnaten der gräflich von Stadion'schen Familie vom K. zun · Fer 1687. Vom 3. und 17. Mai 1898. Die nachgenannten Agnaten der gräflich von Stadion'schen Familie, nämlich: 1) die Grafen Friedrich, Emerich und Philipp von Stadion von der philippinischen Linie, 2) der durch seine Curatoren vertretene, inzwischen verstorbene Graf Hugo Philipp von Stadion und der Graf Georg von Stadion, beide von der fridericianischen Linie, haben in der Zeit vom 9. Juli bis zum 27. Dezember 1887 eine von dem k. k. Landesgericht Wien als Curatelbehörde am 18. November 1887 genehmigte Vereinbarung abgeschlossen, nach deren Inhalt, soweit sich derselbe auf die im Königreich Württemberg gelegenen Besitzungen der genannten Familie bezieht, die Curatoren des Grafen Hugo Philipp und der Graf Georg für den Fall des Ablebens des Grafen Friedrich, derzeitigen Inhabers der im Königreich Württemberg gelegenen Familienbesitzungen, auf das Erbrecht und die SrucMcession in die Fideicommißgüter der philippinischen Linie zu Gunsten des Grafen Emerich, und falls dieser ohne Hinterlassung successionsfähiger Kinder versterben sollte, zu Gunften des Grafen Philipp verzichten (lit. A. Ziff. 2 der Vereinbarung); außerdem ist in lit. E. dieser Vereinbarung in Bestätigung einer schon unterm 8. April 1880 geschlossenen Nachtragsconvention eine Bestimmung über die Erhöhung, des nach Ziff. V. 3 des Familienstatuts vom 17. Mai 1830 (vergl. Bekanntmachung des K. Justizministeriums vom 24. April 1835 (Reg. Blatt S. 387 ff.) der Wittwe eines Familienchefs zu reichenden Witthums getroffen worden. Nachdem dieser Vereinbarung, soweit dieselbe die im Königreich Württemberg gelegenen Besitzungen der gräflich von Stadion'schen Familie betrifft, die gerichtliche Bestätigung Seitens der II. Civilkammer des K. Landgerichts Ulm und Seitens der Civilkammer des K. Landgerichts Ravensburg vorbchältlich der Rechte Dritter ertheilt worden ist, wird dies hiemit zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Ulm, den 3. Mei 1898. Ravensburg, den 17. Mai 1898. Die II. Civilkammer Die Civilkammer des K. Landgerichts Ulm: des K. Landgerichts Navensburg: Föhr. Laemmert. Gebdruci bei G. Hasselbrint (Chr. Scheuteren 133 M 10. Regierungsblatt für das Königreich Mürttemberg. Ausgegeben Stuttgart, Freitag den 1. Juli 1898. Inhalt: aöninia u Verordnung. beirh eiressend die Ermächtigung! der Stadtgemeinde Weinsberg zu Erhebung einer örtlichen chsabgab Vom önigliche Verordnung. betreffend die Ermächtigung der Foaschci Krenpenhen. —* kn 1 r 45 der Gemeinde Oedheim, Oberamts Neckarsulm, zu Erhebung einer örtlichen Verbrauchsabgabe von Bier. Vom 8. Juni 1898. — Bekanntmachung des Hustirn#inscket#n, betreffend die Vertretung des Militärfiskus bei der Pfändung des Diensteinkommens und der Penslonen der Offiziere und Militärbeamten. sowie der Gebührnisse der Olnterbliebenen von Militärpersonen und Militärbeamten. Vom 31. Mai 189 Königliche Verordnung, betreffend die Ermächtigung der Stadtgemeinde Weinsberg zu Erhebung einer örtlichen Verbrauchsabgabe von bier. Vom 7. Juni 1898. n Wilhelm II., von Gottes Gnaden König von Württemberg. Auf Grund des Gesetzes vom 12. März 1897, betreffend die Gültigkeitsdauer der mit dem 31. März 1897 außer Wirksamkeit tretenden Bestimmungen über die Besteuerungsrechte der Gemeinden (Reg. Blatt S. 23), des Gesetzes vom 25. März 1887, betreffend die Forterhebung von örtlichen Verbrauchsabgaben durch die Gemeinden (Reg.-Blatt S. 35), sowie der Art. 19 bis 21, 23, 24 Abs. 1 und 25 Abs. 1 des Gesetzes vom 23. Juli 1877 über Besteuerungsrechte der Amtskörperschaften und Gemeinden (Reg.-Blatt S. 198) und des Art. II des Gesetzes vom 8. März 1881, betreffend die Abän- 134 derung des vorerwähnten Gesetzes (Reg. Blatt S. 19), verordnen und verfügen Wir nach Anhörung Unseres Staatsministeriums, wie folgt: 8. 1. Der Stadtgemeinde Weinsberg wird die Erhebung einer örtlichen Verbrauchsabgabe von Bier mit fünf und sechszig Pfennig für einhundert Liter bis zum 31. März 1899 gestattet. 8. 2. Soweit die örtliche Verbrauchsabgabe von Bier nach Art. 21 Abs. 2 des Gesetzes vom 23. Juli 1877 von dem in der Stadtgemeinde Weinsberg zur Biererzeugung verwendeten Malz zu erheben ist, wird der Betrag der von dem Doppelzentner ungeschrotenen Malzes für die Gemeinde zu erhebenden Stener auf zwei Mark dreißig Pfennig festgesetzt. Unsere Ministerien des Innern und der Finanzen sind mit der Vollziehung dieser Verordnung beauftragt. Gegeben Stuttgart, den 7. Juni 1898. Wilhelm. Mittnacht. Sarwey. Schott von Schottenstein. Pischek. Breitling. Zeyer. fönigliche Verorduung, betressend die Ermächtigung der Gemeinde Kornwestheim, Gberamts Ludwigeburg, und der Gemeinde Oedheim, Oberamts Neckarsulm, zu Erhebung riner örtlichen Verbrauchsabgabe von Bier. Vom 8. Juni 1898. Wilhelm II., von Gottes Gnaden König von Württemberg. Auf Grund des Gesetzes vom 12. März 1897, betreffend die Gültigkeitsdauer der mit dem 31. März 1897 außer Wirksamkeit tretenden Bestimmungen über die Besteuerungsrechte der Gemeinden (Reg. Blatt S. 23), des Gesetzes vom 25. März 1887, betreffend die Forterhebung von örtlichen Verbrauchsabgaben durch die Gemeinden (Reg.- 135 Blatt S. 85), sowie der Art. 19 bis 21, 23, 24 Abs. 1 und 25 Abs. 1 des Gesetzes vom 23. Juli 1877 über Besteuerungsrechte der Amtskörperschaften und Gemeinden (Reg. Blatt S. 198) und des Art. II des Gesetzes vom 8. März 1881, betreffend die Abänderung des vorerwähnten Gesetzes (Reg. Blatt S. 19), verordnen und verfügen Wir nach Anhörung Unseres Staatsministeriums, wie folgt: S. 1. Der Gemeinde Kornwestheim, Oberamts Ludwigsburg, und der Gemeinde Oedheim, Oberamts Neckarsulm, wird die Erhebung einer örtlichen Verbrauchsabgabe von Bier mit fünf und sechszig Pfennig für einhundert Liter bis zum 31. März 1899 gestattet. §. 2. Soweit die örtliche Verbrauchsabgabe von Bier nach Art. 21 Abs. 2 des Gesetzes vom 23. Juli 1877 von dem in den Gemeinden Kornwestheim und Oedheim zur Biererzeugung verwendeten Malz zu erheben ist, wird der Betrag der von dem Doppelzentner ungeschrotenen Malzes für die genannten Gemeinden zu erhebenden Steuer auf zwei Mark fünfzig Pfennig festgesetzt. Unsere Ministerien des Innern und der Finanzen sind mit der Vollziehung dieser Verordnung beauftragt. Gegeben Stuttgart, den 8. Juni 1898. Wilheln. Mittnacht. Sarwey. Schott von Schottenstein. Pischek. Breitling. Zeyer. ekanntmachung des Justizministeriums, betreffend die Vertretung des Militärsiekus bei der pfändung des Diensteinkommens und der Peusionen der Gsfiziere und Militärbeamten, sowie der Gebührnisse der Hinterbliebenen von Militärpersonen und Militärbeamten. Vom 31. Mai 1898. In Folge von Aenderungen in der Heeresorganisation und in der Geschäftsvertheilung hat sich die Nothwendigkeit ergeben, die durch die Bekanntmachung des Justiz- 136 ministeriums vom 12. Dezember 1894 (Reg. Blatt S. 346—349) veröffentlichte Nachweisung derjenigen Behörden und Personen, welche bei der Pfändung des Diensteinkommens der Offiziere und Militärbeamten rc. zur Vertretung des Militärfiskus als Drittschuldners im Sinne der §§. 730 ff. der Civilprozeßordnung berufen sind, neu aufzustellen. Diese von dem K. Kriegsministerium für den Bereich der K. württembergischen Militärverwaltung neu aufgestellte Nachweisung wird in Anlage I an Stelle der genannten früheren Nachweisung den Justizbehörden und gerichtlichen Beamten, insbesondere den Gerichtsvollziehern, zur Beachtung bei den entsprechenden Zahlungsverboten und Zustellungen an den Militärfiskus bekannt gemacht. Zu gleichem Zweck wird in Anlage II die auch für den Bereich der K. preußischen. Militärverwaltung neu aufgestellte Nachweisung, welche an die Stelle der mit der Bekanntmachung vom 12. Dezember 1894 in Anlage II (Reg. Blatt S. 350 bis 352) veröffentlichten Nachweisung tritt, bekannt gemacht. Stuttgart, den 31. Mai 1898. Breitling. Anlage I. Nachweisung derjenigem Behörden und Personen, welche im Ressort der Königlich Württembergischen Militärverwaltung bei der Pfändung des Diensteinkommens von Offizieren') und von Beamten der Militärverwaltung sowie der Pensionen dieser Personen nach deren Versetzung in den Ruhestand und der aus Militärfonds fließenden Gebührnisse der Hinterbliebenen von Personen des Soldatenstandes und von Beamten der Militärverwaltung vom 1. Mai 1898 ab berufen sind, den Reichs-Militärfiskus als Drittschuldner im Sinne der 8§. 730 ff. der Civilprozeßordnung zu vertreten. *) Soweit die Nachweisung keine besonderen Bestimmungen enthält, sind unter der Bezeichnung „Offtziereauch die Sanitätsoffiziere (Militärärzte) einbegriffen. Der Pfändungsbeschluß ist zuzustellen: A. Betreffs der aktiven Offiziere und Beamten: d2 Regiments-Kommanren, den Kommandeuren der selbfkäudiven (nicht regimentirten) Bataillone, den Kommandeuren der Landwehrbezirke und dem Vorstande des Bekleidungsamts. Der Militär-Intendantur des Armeekorps. Dem Chef ver Waffen-Abthei ung des Kriegsminieriu Bei Pfändung des Diensteinkommens: der ihnen unterstellten, Gehalt empfangenden Offiziere und Beamten, einschließlich der Sanicelsehere des Pionier-Bataillons Nr. 13, sodann der aggregirten Offiziere, dage en gut Ausschluß f der Osfiziere bei dem „ierer aillon Nr. 13 und der à la suite der e latten sehenden Offiziere. Bei Pfändung des Diensteinkommens: der Regimentskommandeure, der Kommandeure der selbständigen (nicht regimentirten) Bataillone und des Vorstands des Bekleidungsamts; der Offiziere bei dem Pionier-Bataillon Nr. 13; der Auditeure; des Korpsgeneralarztes und des Oberarztes oder Assistenzarztes bei dem Sanitätsamt, der Generaloberärzte, der Garnisonärzte, sowie des Korpsstabsapothekers; der Garnisonpfarrer und Garnisonküster in Absicht auf ihre Bezüge aus Militärfonds; der Platzmajore; des Korps-Roßarztes beim Generalkommando; der Militär-Intendantur-Beamten mit Ausnahme des Militär-Intendanten; der Beamten der Proviantämter; der Beamten der Garnisonverwaltungen; der Beamten des Garnisonbauwesens; der Beamten der Garnisonlazarethe. Bei Pfändung des Diensteinkommens: der Offiziere und Beamten des Artilleriedepots; der Offiziere des Traindepots. Bei Pfändung des Dient. einkommens der bei dem 1 Eronen Nr. 1 efindlichen iziere ie Zustellung an die ͤ Intendahen des Ars (s. A. II.) und in Betreff der à la suite der Truppentheilestehenden Offiztere, soweit dieselben ucht, unter A. II. gehören, das Kriegsministerium i A. IV.) zu erfolgen. zu Ziff. 4—6. Beznich bdes vGarnisenarzder Garnisonpfarrer nnd Garnifontüster, sowie des Platzmajors ber Festung Ulm linken Ufers hat die gustellung an die Militär= ntendaatur des XIV. Armeekorps in Karlsruhe zu erfolgen. Wegen des Milltär-Intendanten siehe A. IV. 138 Laufende Der Pfändungsbeschluß ist zuzustellen: Nr. IV.Dem Kriegsministerium. Bei Pfändung des Diensteinkommens B. Betreffs der Pension 2c. beziehenden Offiziere und Beamten: Dem Kriegsministerium. C. Betreffs der Hinterbliebenen von Personen des Soldatenstandes und von Dem Kriegsministerium. sämmtlicher übrigen unter den Nummern A. I.—III. nicht einbegriffenen Offiziere und Beamten der Militärverwaltung. Bei Pfändung der Penslon und des sonstigen aus Militärfonds fließenden Einkommens: der sämmtlichen mit Pension zur Disposttion gestellten Offiziere und Militärbeamten; der mmtichen auf Inaktivitätsgehalt oder Wartegeld gesetzten Offiziere und Beamten der Militärverwaltung; der sämmtlichen mit Pension gänzlich verabschiedeten Offiziere und Beamten der Militärverwaltung. Bei Pfändung des aus Militärfonds fließenden Einkommens (Wittwen= und Waisenpension, Wittwen= und Waisengeld, Unfallrenten, gesetzliche Beihülfen): der Hinterbliebenen von Personen des Soldatenstandes und von Beamien der Militärverwaltung. lage II. 139 Nachweisung enigen Behörden und Personen, welche im Ressort der Königlich preußischen Militärverwaltung bei der ndung des Diensteinkommens von Offizieren f) und von Beamten der Militärverwaltung, sowie der Penen dieser Personen nach deren Versetzung in den Ruhestand und der aus Militärfonds fließenden Gebühr=: der Hinterbliebenen von Personen des Soldatenstandes und von Beamten der Militärverwaltung vom Nai 1898 ab berufen sind, den Reichs-Militär-Fiskus als Drittschuldner im Sinne der 88§. 730 ff. der Civilprozeßordnung zu vertreten. Der Pfändungsbeschluß ist zuzustellen: Bemerkungen. KA. Betreffs der aktiven Offiziere und Beamten: Den Regimentskommandeuren, den Kommandeuren der selbständigen (nicht regimentirten) Bataillone, der Unteroffizierschulen und der Unteroffizier-Vorschulen, dem Chef des Militär-Reit-Instituts, den Kommandeuren der Feldartillerie-und der Fußartillerie-Schießschule, dem Kommandeur der Luftschiffer-Abtheilung, dem Chef der Versuchs-Compagnie der Arkillerie-Prüfungs-Kommission, sowie den Kommandeuren der Landwehrbezirke und den Vorständen der Bekleidungsämter. Der Militär-Intendantur des betreffenden Armeekorps (Korps-Intendantur). 4) Soweit die Nachwelsung keine besonderen Sanitätsofftziere (Militärärzte) einbegriffen. Bei Pfändung des Diensteinkommens der ihnen unterstellten, Gehaltempfangenden Offiziere und Beamten einschließlich der aggregirten Offiziere, jedoch mit Aus-½ der Offiziere bei den Pionier=Bataillonen und der à la suite der Truppentheile stehenden Offiziere. Bei Pfändung des Diensteinkommens: 1. der Regimentskommandeure, der Kommandeure der selbständigen (nicht regimenlir#ten Bataillone — ausschließlich der Pionier-Bataillone") — der Unterffizierschulen, der Unteroffizier-Vorchulen, der Feldartillerie= und der zußartillerie= chießschule, sowie der uftschiffer-Abtheilung, des Chefs der Bersuchs-Kompagnie der Artillerie=Urüfungs-Kommission, sowie der Kommandeure der Landwehrbezirke I, II, III und IV Berlin;“*) 2. der Auditeure und der Militär-Gerichts-Aktuare mit Ausnahme des Gouvernements= und des Garnison-Auditeurs, sowie des Militär-Gerichts-Aktuars in Berlin ;““) 3. der Korps-Generalärzte, der Oberärzte l 1 und der Assistenzärzte bei den Sani-Bei Pfändung des Diensteinkommens der bei den Pionierbataillonen befindlichen Offiziere hat die Zustellung an das Kriegsministerium (siehe lfd. Nr. V) zu erfolgen, ebenso betreffs er à la suite der Truppentheile stehenden Offiziere, oweit diese nicht unter lfd. Nr. II, III und [V gehören. Betreffs der Kommandeure der Piouter-Hataillone siehe Ifd. Nr. V. *“) Wegen der Kommandeure der übrigen Landwehrbezirke gilt f d. Nr. VI. Ve) Wegen des Gouvernements= und Garnison-Au- diteurs, sowie des Militär-Bestimmungen enthält, sind unter der Bezeichnung „Offiziere“ auch 140 Lfd. Nr. Der Pfändungsbeschluß ist zuzustellen: ". Nr. 1I Bemerkungen. 7 (Der Intendantur der militärischen Institute in Berlin. tätsämtern, der Generaloberärzte, der Garnisonärzte mit Ausnahme der in Berlin und Potsdam, der Chefärzte des 1. und 2. Garnisonlazareths in Berlin, sowie der Korps-Stabsapotheker und der Garnisonapotheker; der Militär-Oberpfarrer, der Divisions= und der Garnisonpfarrer, der Dioistons= und der Garnisonküster mit Ausnahme der Garnisonp ferer und e ber Garnisonküfter in Ber der Korps-Roß rzte bei n n eral-2 andos; 6. der Plahemniore mit tsnahme der in Berlin und Potsda 7. der wlnd Hotsdam drt amten bei den Korps- und Divisions-Intendanturen sowie bei der Intendantur der Eisenbahntruppen mit Ausnahme der Militär-Intendanten# 8. der Beamten der Proviantämter und der Armee-Konse ie For arnis enberwal-1— *- der 10. der Beemten des Garnison-Bauwesens mit Ausnahme der der Intendantur uES dend Institute unterstellten ehe 11. der Beamten der Garnisonlazarethe und der Militär-Kuranstalten 12. erBeamten der Zah ungsstelle des ekorps; 13. des Lehrers z der Garnison-= Ee pold-) Schule in Frankfurt a. d. Bei Pfändung des Diensteinkommens: 1. des Gouvernements= und des Garnison-Auditeurs sowie des Militär-Gerichts-Aktuars und des Gerichtsboten beim Gouvernementsgericht in Berlin; 2. Garnisonärzte in Berlin und (* 3. der Garntsonpfarrer und der Garnisonküüster in n 4. der Platzmajore in Berlin und Potsam; 5. der Militär- Intendanturbeamten bei der Intendantur zu III mit Ausnahme des Ober-Intendanturraths; 6. der der Intendantur zu 11I unterslellten Beamten des Garnison-Bauwesens. — — Verichis- Aktuars in B lin, ferner wegen der Ga nisonärzte in Berlin un Potsdam, wegen der Ga nisonpfarrer und der G serio Verlin. sowi wegen et mafore i Feh un otsdam sie 4) e des Gouvern ments= und Garnison # diteurs, sowie des Mili tär-Ge erichts Aktuars in Berlin, ferner wegen der Garnisonärzte in Berli und Potsdam, wegen der Garni onpfarrer und der Garnisonküster in Berlin, sowie wegen der is majoret in foltaundn siehe #fd. N ), *- der aatrn tendanten siehe lfd. Nr. V *#)MWegen des Ober-Inlendanturraths siehe Hf. Der Pfändungsbeschluß ist zuzustellen: Bemerkungen. em Feldzeugmeister. Bei Pfändung des Diensteinkommens: 1. der Offiziere und Beamten der Feldzeugmeisterei mit Ausnahme des Feldgeus meisters;“) *) Wegen des Feldzeug-2. f Hirreiinh Beamtender#rilerie= meisters siehe (fd. Nr. V. deporl nspektion, der Artilleriedepot-Direktionen und der Artilleriedepots; . der Offiziereder Traindepot-Inspektion, der Traintdepot-Direktionen und der Traindepots; 4. der Offziere und Beamten der Inspektion der technischen Institute der Infanterie, der Gewehrfabriken und **r Munitionsfabrik; der Offiziere und Veamten der Inrden Oll der technischen Institute der Artillerie, des Artillerie-Konstruktions=Büreaus, der Artilleriewerkstätten, der Eeschützgleperei, der Geschoßfabrik, der Feuerwerks-Laboratorien, der Pulverfabriken und des Mikltärzerfüchsam. dem Kriegsministerium. Bei Pfändung, des –hls sämmtlicher übrigen unter lfd. Nr. 1, II, III und IV nicht zurminen en Offiund Beamten der itärverwal- 8. Betreffsô ber —. 24. akbesiehenden Offiziere l. Derjenigen Be zunns * deren Anweisung Bei Pfändm der Pension und des fedie seberstehen aufgeführten Tersonen ihre be gen eiche- ilitärfonds fließen-Pensions= 2c. Gebührnisse empfangen. den Fo Sahe A 2. Die anweisenden Behörden sind: 1. der semmute en mit enfton zur Disa) für Preuße .. die Regierungen, bestion ge geste ten Offiziere und Milib) für die aus der Militär- 2. t 0 esetzten sensieden, kne HJesinmmiih aus # War rtegeh ! 1 ihre Pensionsge 3. der sämmtlichen mit — * cglich empfangenden Personen das Polizei-Prä- derafemmelhe 5 und amten ium in Berlin,, der Militärverwaltung, e) für das Großherzogthum * . vßb 64h . die Intendantur XIV. Armeekorps, d) für ElsaßLothringen das Ministerium für Elsaß-Lothringen in Straßburg i. E. 3. Gewöhnlich — aber nicht immer — empfangen die Betreffenden bere Pensionsgebührnisse . Anweisung derien gen Behörde, in deren Bezirk sie wohnen 142 VII. 4. Auerdem er erstreckt sich der Geschäftskreis der egier Cassel auf die im Königreiche Bayern, Hroßberzogthum Hessen- Fürstenthum Waldeck und Pyrm eichr auf die im mietreiche Sachsen, Wiesbaden auf die im Königreiche Württemberg, Erfurt aufdi im G Sachs Weimar, in den E“— Sachsen-Coburg und Gotha, Sachsen-Altenburg, Sachsen-Meiningen, den Fürstenthümern Schwarzburg-Rudolstadt und Sondershausen, Schleswig auf die in den Großherzogthümern Mecklenburg = Schwerin und Strelitz, in den freien Städten Hamburg, Lübeck und Bremen, Aurich auf die im Großherzogthum Oldenur Magdeburg auf die in den erzogthümern Braunschweig ban Anh “ zos Minden auf die in * zuriruuene Lippe und Schaumburg-Lipp M rseburg auf die in den Fürdenthamern eu wohnenden preußischen Militärpensionäre. C. Betreffs der Hinterbliebenen von Personen des Soldatenstandes und Beamte Dem Kriegsministerium. Lslrs. Der Pfändungsbeschluß ist serner zuzuste a)der General-Direktion der Königlich Preußischen Militär-Wittwen-Pensions-Anstalt in Berlin bei Pfändung der an Hinterbliebene von Personen des Soldatenstandes und von Beamten der Militärverwaltung durch die Militär-Wittwenkasse in Berlin zahlbaren Pensionen aus 1. der Preubischen Militär-Wittwen- Pensions-Anstalt, Bei Pfändung des aus Militärfonds stießenden Einkommens (Wittwengeld, Waisengeld, Unfallrenten, gesetzliche Beihülfen gerhnemelltenen von Personen des Soldatenstandes und von Beamten der Militärverwaltung. 2 Der Pfändungsbeschluß ist zuzustellen: Bemerkungen. 143 Der Pfändungsbeschluß ist zuzustellen: Bemerkungen. 2. der eessischen Militär-Wittwenund Waisen-Anstalt, 3. der Nassauischen Militär-Wittwenund Waisenkasse; Gedruckt bei G. Hasselbrink (Chr. Scheufele). 145 11. Regierungsblatt für das Königreich Württemberg. Ausgegeben Stuttgart, Donnerstag den 14. Juli 1898. Inhalt: an den des 1898. — für des Innern, isos. Gesttz, betreffend den Antheil Württembergs an dem Gesammtkontingent der Preunereien. Vom 28. Juni 1898. Fn Wilhelm II., von Gottes Gnaden König von Württemberg. Nach Anhörung Unseres Staatsministeriums und unter Zustimmung Unserer getreuen Stände verordnen und verfügen Wir, wie folgt: Einziger Artikel. Die Königliche Regierung ist ermächtigt, zu der in Art. II Abs. 2 des Reichsgesetzes vom 4. April 1898, betreffend die anderweite Festsetzung des Gesammtkontingents der Brennereien, (Reichs-Gesetzblatt S. 159) vorgesehenen Bestimmung des Antheils des 146 Königreichs Württemberg an dem neu bemessenen Gesammtkontingent der Branntweinsteuergemeinschaft die in Art. III daselbst vorbehaltene Zustimmung zu ertheilen. Unser Staatsministerium ist mit der Vollziehung des gegenwärtigen Gesetzes beauftragt. Gegeben Bebenhausen, den 28. Juni 1898. Wilhelm. Mittnacht. Sarwey. Schott von Schottenstein. Pischek. Breitling. Zeyer. Gesetz, betrefsend die Beschaffung von Geldmitteln für den Eisenbahnban und für außerordentliche gedurfnisse der Verkehrpanstalten-Vermaltung in dem Rechunugejahr 1896/99. Vom 30. Juni 1898. Wilhelm II., von Gottes Gnaden König von Württemberg. Nach Anhörung Unseres Staatsministeriums und unter Zustimmung Unserer getreuen Stände verordnen und verfügen Wir, wie folgt: Art. 1. Für den Bau der nach Art. 2 Ziff. 1 des Gesetzes vom 19. Mai 1896, betreffend die Beschaffung von Geldmitteln für den Bau von Eisenbahnen r2c. in dem Rechnungsjahr 1896/97 (Reg. Blatt S. 128), herzustellenden Eisenbahn von Beilstein nach Heilbronn kommen als zweite Rate zur Verwendung 500 000 4% Neben der den Betheiligten auferlegten Bestreitung der Grunderwerbungstosten ist von der Stadtgemeinde Heilbronn zu den Mehrkosten, welche die Führung der Bahn zwischen dem Südbahnhof und dem Hauptbahnhof Heilbroun durch den sogenannten Lerchenberg erfordert, ein baarer Beitrag von. . .. .. . . 115000 MA zu leisten. Art. 2. Eisenbahnen sind herzustellen: 1) von Kirchheim u.]T. nach Oberlenningen. Für diese Bahn kommen zur Verwendung.. 1050000 + 147 2) von Blaufelden nach Langenburg. Für diese Bahn kommen zur Verwendung.. 3J38000 4 3) von Freudenstadt nach Klosterreichenbach. Für diese Bahn werden als erste Nee 500000 -4 bestimmt. 4) von Biberach über Aepfingen nach Ochsenhausen. Für diese Bahn kommen zur Verwendung 1093000+ Mit der baulichen Ausführung dieser Bahnen ist dann vorzugehen, wenn der Eisenbahnverwaltung von den Betheiligten der für den Bahnbau und dessen Zubehörden dauernd erforderliche Grund und Boden kosten= urd lastenfrei zum Eigenthum überwiesen und der vorübergehend nöthige Grund und Boden kostenfrei zur Verfügung gestellt oder statt der Eigenthumsüberweisung genügende Sicherheit für die Erstattung der Grunderwerbungskosten geboten sein wird, die für die Bahn Kirchheim—Oberlenningen zu 275000 „, für die Bahn Blaufelden—Langenburg zu 120 000 .//, für die Bahn Freudenstadt —Klosterreichenbach zu 235.000 „Kt und für die Bahn Biberach—Ochsenhausen zu 102 000 veranschlagt sind. Von den bei der Bahn Blaufelden—Langenburg Betheiligten ist außerdem ein baarer Baukostenbeitrag von 35000 .4 zu leisten und das für den Bahnbetrieb in Langenburg erforderliche Wasser kostenfrei zur Verfügung zu stellen. Art. 3. Die unter dem 12. August 1863 (Reg. Blatt S. 177) konzessionirte Privateisenbahn von Unterboihingen * Krbhein u. . it durch d den Staat zu erwerben, hiezu werden . 812000 bestimmt. Art. 4. Zu dem Bau einer Privatnebeneisenbahn von Möh nach Dörzbach wird als Staatsbeitrag eine erste Rate in der Höhe von . .. 270000 4 bestimmt. Zu den Grunderwerbungskosten für eine Eisenbahn von nis nach Schelklingen wird ein Staatsbeitrag von.. ... . 150000 + bestimmt. 148 Art. 5. Für die Vermehrung des Fahrbetriebsmaterials der Staatsesenbahn werden bestimt . . .. ...l)60000-! Art. 6. Für Zwecke der Post= und Telegraphenverwaltung werden 517000 MA bestimmt und zwar: 1) für die Herstellung eines Postgebäudes in Cannstat. 140000 2) für die Herstellung eines Postgebäudes in Kirchheim u.T. 117000 4 3) für die Herstellung eines Postgebäudes in Eßlingen 225 000 MA. 4) zur Erwerbung des Baugrundes für ein Postgebäude in Shwenningen 35 000 1#%4 Art. 7. Aus verfügbaren Mitteln der Restverwaltung sind zu bestreiten: von der nach Art. 1 für die Bahn Beilstein — Heilbronn bestimmten zweiten Rate 400000 4 die nach Art. 2 Ziff. 2 bis 4 zur Verwendung bestimmten Beträge und zwar für die Bahn Blaufelden — Langenburg.. . 7538000 AÆA Freudenstadt—Klosterreichenbach .. . . 500000 A Biberach—Ochsenhausen .?1093000 sowie der nach Art. 4 zu gewährende Staatsbeiir ig für: eine Bahn Möckmühl— Dörzbach mit 270000 4 und der Staatsbeitrag zu den Grunderwerbungskosten für die Bahnstrecke Münsingen— Schelklingen nit . 150000 4 Zur Deckung des weiteren Aufwands nach Art. i, sowie nach Art 2 Ziff. 1 und nach Art. 3, 5 und 6 sind Staatsanlehen unter möglichst günstigen Bedingungen aufzunehmen. Gegenwärtiges Gesetz ist durch Unsere Ministerien der auswärtigen Angelegenheiten und der Finanzen, bezüglich der Aufnahme der erforderlichen Staatsanlehen durch die ständische Schuldenverwal gsbehörde unter der verfassungsmäßigen Mitwirkung Unseres Finanzministeriums zu vollziehen. Gegeben Bebenhausen, den 30. Juni 1898. Wilhelm. Mittnact. Sarwey. Schott von Schottenstein. Pischek. Breitling. Zeyer. 149 Gesth, bekreffend die Abänderung des Polizeistrafrechts. Vom 4. Juli 1898. Wilhelm II., von Gottes Gnaden König von Württemberg. Nach Anhörung Unseres Staatsministeriums und unter Zustimmung Unserer getreuen Stände verordnen und verfügen Wir, wie folgt: Art. I. In den zweiten, die besonderen Bestimmungen in Beziehung auf einzelne Uebertretungen enthaltenden Abschnitt des Gesetzes vom 27. Dezember 1871, betreffend Aenderungen des Polizeistrafrechts bei Einführung des Strafgesetzbuchs für das Deutsche Reich (Reg. Blatt S. 391), werden die nachfolgenden neuen Bestimmungen eingeschaltet: Art. 7 Ziff. 3a. 3 3) wer in gewinnsüchtiger Absicht andere als die von der zuständigen württembergischen Behörde genehmigten Antheile oder Abschnitte von Loosen zu öffentlichen Lotterien oder öffentlichen Ausspielungen, oder wer in derselben Absicht hinsichtlich anderer als der genehmigten Antheile oder Abschnitte von solchen Loosen oder Ausweisen von Ausspielungen Urkunden über den Bezug des auf ein bestimmtes Loos oder auf einen bestimmten Spielausweis etwa entfallenden Gewinnes (Promessen) absetzt, anbietet oder feilhält. Dieselbe Strafe trifft denjenigen, welcher als Mittelsperson gewerbsmäßig den Ankauf oder Verkauf von solchen Antheilen, Abschnitten oder Urkunden befördert. Die vorstehenden Bestimmungen finden auch Anwendung auf den Verkehr mit Antheilen von Inhaberpapieren mit Prämien im Sinne des Neichsgesetzes vom 8. Juni 1871 (Reichs-Gesetzblatt S. 210) oder mit Promessen zu solchen. Art. 7 Ziff. 6 a. 6 a) wer außer dem Falle des §. 147 Abs. 1 Ziff. 1 der Gewerbe-Ordnung bei dem Betrieb von Privat-Kranken-, Privat-Entbindungs= und Privat-Irrenanstalten den hierüber von den zuständigen Belörden erlassenen Vorschriften zuwiderhandelt. Art.7 Ziff. 8. 8) wer Aussteuer-, Sterbe= oder Wittwenkassen, Versicherungsanstalten oder andere dergleichen Gesellschaften oder Anstalten im Sinn des §. 360 Ziff. 9 des Reichs- 150 strafgesetzbuchs eröffnet, ohne die durch Verordnung vorgeschriebene Anzeige erstattet zu haben. Gleicher Strafe unterliegt, wer den über den Geschäftsbetrieb einer solchen Anstalt oder Gesellschaft durch Gesetz oder Verordnung erlassenen Vorschriften, oder der durch das Ministerium des Innern verfügten Untersagung des Betriebes zuwiderhandelt. Die Untersagung kann erfolgen, wenn die Interessen der Versicherten oder Mitglieder durch Mangelhaftigkeit des Betriebs oder der wirthschaftlichen oder rechtlichen Grundlagen desselben oder durch Unzuverlässigkeit des Unternehmers offensichtlich gefährdet werden, sowie im Falle fortgesetzter gröblicher Zuwiderhandlungen gegen behördliche, zum Schutz der Versicherten oder Mitglieder gegebenen Vorschriften. Gegen die Untersagung des Betriebs ist die Rechtsbeschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zulässig. Art. 7 a. Mit Geldstrafe bis zu einhundertfünfzig Mark oder mit Haft wird bestraft, wer den polizeilichen Vorschriften über die Anfertigung oder Verwendung von Marken oder Zeichen, welche inländischen oder ausländischen Münzen ähnlich sind, zuwiderhandelt: Die Erlassung solcher polizeilichen Vorschriften kommt dem Ministerium des Innern zu. Neben der Geldstrafe oder der Haft kann auf Einziehung der vorschriftswidrig angefertigten oder verwendeten Marken oder Zeichen erkannt werden, ohne Unterschied, ob sie dem Verurtheilten gehören oder nicht. Art. 7b. Mit Geldstrafe bis zu einhundert Mark oder mit Haft bis zu vier Wochen werden bestraft die Geschäftsführer von eingetragenen Genossenschaften und sonstigen ähnliche Zwecke verfolgenden Gesellschaften, bei welchen zum Gebrauch im Geschäftsbetrieb geeignete, mit dem gesetzlichen Aichungsstempel nicht versehene oder unrichtige Maaße, Gewichte oder Waagen vorgefunden werden, oder welche sich einer anderen Verletzung der Vorschriften über die Maaß= und Gewichtspolizei schuldig machen. Der gleichen Strafe unterliegen die Mitglieder des Vorstands der vorgenannten Vereine und Gesellschaften, wenn die in Abs. 1 bezeichneten Uebertretungen mit ihrem Vorwissen begangen sind, oder wenn sie bei der nach den Verhältnissen möglichen eigenen 151 Beauffichtigung des Geschäftsbetriebs oder bei der Auswahl oder der Beaufsichtigung der Geschäftsführer es an der erforderlichen Sorgfalt haben fehlen lassen. Neben der Geldstrafe oder der Haft ist auf die Einziehung der vorschriftswidrigen Maaße, Gewichte, Waagen oder sonstigen Meßwerkzeuge zu erkennen. Art. 7c. Mit Geldstrafe bis zu einhundert Mark oder mit Haft bis zu vier Wochen wird bestraft, wer den polizeilichen Anordnungen zuwiderhandelt, durch welche der Brieftaubenverkehr aus Rücksichten der Sicherheit des Staates verboten oder Beschränkungen unterworfen wird. Neben der Geldstrafe oder Haft kann auf Einziehung der Brieftauben und ihrer Behältnisse erkannt werden, ohne Unterschied, ob sie dem Verurtheilten gehören oder nicht. Ist die Verfolgung oder Verurtheilung einer bestimmten Person nicht ausführbar, so kann auf die Einziehung selbständig erkannt werden. Art. 17 a. Einer Geldstrafe bis zu fünfundvierzig Mark unterliegen Wirthe, welche an Personen, von denen sie wissen oder den Umständen nach annehmen müssen, daß sie in einem Alter von weniger als sechzehn Jahren stehen, gewohnheitsmäßig geistige Getränke zum sofortigen Genusse verabreichen oder durch Angehörige oder Bedienstete verabreichen lassen. Diese Bestimmung findet keine Anwendung auf jugendliche Arbeiter während der vorgeschriebenen Arbeitspausen, ebenso wenig dann, wenn der Besuch des Wirthshauses unter Aufsicht der Eltern, Vormünder, Lehrer, Dienst= oder Lehrherren oder anderer für die jungen Leute verantwortlicher erwachsener Personen, oder zur Erfrischung auf Reisen, Ausflügen oder bei ähnlichen Gelegenheiten, oder wenn er in dem regelmäßigen Kosthaus stattfindet. Art. 23 a. Mit Geldstrafe bis zu einhundertfünfzig Mark oder mit Haft wird bestraft, wer den polizeilichen Vorschriften zuwiderhandelt, welche im öffentlichen Interesse über die Benützung und die Instandhaltung von Wasserleitungen, Gasleitungen oder sonstigen der Zuführung elementarer Stoffe oder Kräfte dienenden und für weitere Kreise bestimm- ten Leitungen, sowie zum Schutze derartiger Anlagen gegen unbefugte Störung und Beschädigung erlassen worden sind. Art. 28a. Mit Geldstrafe bis zu einhundertfünfzig Mark oder mit Haft wird bestraft, wer außer dem Falle des 8. 367 Ziff. 3 und 5 des Strafgesetzbuchs den vom Ministerium des Innern zum Schutze gegen Gesundheitsgefährdung oder schwindelhafte Ausbeutung des Publikums erlassenen Vorschriften über die öffentliche Ankündigung und den Vertrieb von Geheimmitteln und anderen in diesen Vorschriften denselben gleichgestellten Stoffen oder Zubereitungen, welche zur Verhütung oder Heilung von Menschen= und Thierkrankheiten zu dienen bestimmt sind, zuwiderhandelt. Art. 29 à. Hauseigenthümer oder deren Stellvertreter, Arbeitgeber und Dienstherren werden, wenn sie der ergangenen polizeilichen Aufforderung zur Beseitigung erheblicher, die Gesundheit oder die Sittlichkeit gefährdender Mißstände in den von ihnen vermietheten, oder Arbeitern, Lehrlingen oder Dienstboten zum Aufenthalt oder zum Schlafen angewiesenen Räumlichkeiten binnen angemessener, in der Aufforderung zu bezeichnender Frist nicht nachkommen, oder solche Räumlichkeiten dem polizeilichen Verbot zuwider weiter benützen lassen, mit Geldstrafe bis zu einhundertfünfzig Mark oder mit Haft bestraft. Mit der gleichen Strafe werden Hauseigenthümer oder deren Stellvertreter, Arbeitgeber und Dienstherren belegt, welche Räumlichkeiten, deren Lage im Falle eines Brandes das Leben der Bewohner in besonderem Maaße gefährdet, polizeilichen Anforderungen zuwider als Schlafstellen anweisen oder benützen lassen. Einer Geldstrafe bis zu fünfundvierzig Mark unterliegen die Vermiether von Schlafstellen, welche abgesehen von den in Abs. 1 und 2 bezeichneten Fällen den zur Ueberwachung dieses Geschäfisbetriebs erlassenen polizeilichen Vorschriften zuwiderhandeln. Art. II. Die Art. 3, Art. 7 Ziff. 3 Art. 10 Abs. 1 Ziff. 1 und Abs. 2, Art. 15 Ziff. 2, Art. 16, Art. 23 Abs. 2, Art. 34, Art. 36, (36 a) und Art. 39 des Gesetzes vom 27. Dezember 1871, betreffend Aenderungen des Polizeistrafrechts bei Einführung des Strafgesetzbuchs für das Deutsche Reich, werden folgendermaßen abgeändert: 15 Art. 3. Die Strafe der Haft wird, wenn sie von den Ortsbehörden erkannt wird, im Ortsgefängniß, wenn sie von den bürgerlichen Gerichten erkannt wird, im gerichtlichen, in anderen Fällen im oberamtlichen Gefängniß vollzogen. Nach den besonderen Umständen der Uebertretung und den bürgerlichen Verhältnissen, sowie der Bildungsstufe des Straffälligen ist von der erkennenden Behörde die Vollziehung der Haft an einem anderen passenden Verwahrungsort anzuordnen. In den Fällen des §. 361 Ziff. 3 bis 8 des Strafgesetzbuchs und des Art. 10 Abs. 1 Ziff. 1 bis 4 des gegenwärtigen Gesetzes kann die Vollziehung der Haft, wenn die zu verbüßende Strafe vier Wochen übersteigt, in der für den Vollzug der Gefängnißstrafe eingerichteten Strafanstalt durch die erkennende Behörde angeordnet werden. Als Disziplinarstrafe gegen Strafgefangene in Oberamts= und Ortsgefängnissen ist neben der Entziehung oder Beschränkung hausordnungsmäßiger Befugnisse und Vergünstigungen nur Schmälerung der Kost, je um den anderen Tag, jedoch nicht länger als während der Dauer einer Woche zulässig. Fesseln dürfen den Strafgefangenen in Oberamts= und Ortsgefängnissen nur dann angelegt werden, wenn es wegen besonderer Gefährlichkeit des Gefangenen, namentlich zur Sicherung anderer, oder zur Vekhütung von Sachbeschädigungen erforderlich erscheint, oder wenn der Gefangene einen Selbstentleibungs= oder Fluchtversuch unternommen oder vorbereitet hat. Art. 7 Ziff. 3. 3) wer Loose von öffentlichen Lotterien oder öffentlichen Ausspielungen, welche außerhalb Württembergs veranstaltet worden sind und die erforderliche Genehmigung der zuständigen württembergischen Behörde nicht erlangt haben, oder wer hinsichtlich solcher Lotterien oder Ausspielungen Urkunden über den Bezug des auf ein bestimmtes Loos oder auf einen bestimmten Spielausweis etwa entfallenden Gewinnes (Promessen) alsegzi, anbietet oder feilhält. Dieselbe Strafe trifft denjenigen, welcher als Mittelsperson in gewinnsüchtiger Absicht den Ankauf oder Verkauf von solche Loosen oder Bezugsscheinen befördert. Art. 10 Abs. 1 Ziff. 1. 1) wer außer den Fällen des F. 361 Ziff. 1 und 2 des Strafgesetzbuchs, nachdem ihm der Aufenthalt in einer einzelnen Gemeinde durch polizeiliche Verfügung untersagt worden ist, ohne Erlaubniß dahin zurückkehrt. 134 Art. 10 Abs. 2. Auf die nach Maßgabe der Ziff. 1 bis 4 Verurtheilten findet die Bestimmung des §. 362 Abs. 1 des Strafgesetzbuchs Anwendung. Art. 15 Ziff. 2. 2) wer den Vorschriften in Betreff der Beherbergung von Ortsfremden, des Ausweises über die Staats= und Gemeindeangehörigkeit beim Anzug in eine Gemeinde, der Anzeige von Wohnungswechseln oder von dem Eintritt von Dienstboten, Lehrlingen, Gewerbegehilfen oder Arbeitern entgegenhandelt. Art. 16. Dienstboten, welche ohne rechtmäßige Ursachen den Dienst nicht antreten oder vor Ablauf ihrer Dienstzeit verlassen, werden auf Antrag der Dienstherrschaft mit Geldstrafe bis zu dreißig Mark oder mit Haft bis zu acht Tagen bestraft. Die Zurücknahme des Antrages ist zulässig. Art. 23 Abf. 2. Der gleichen Strafe unterliegt im Falle eines öffentlichen Aergernisses oder auf Antrag des Eigenthümers, wer andere als die in Abs. 1 bezeichneten Gegenstände vorsätzlich verunreinigt. Die Zurücknahme des Antrages ist zulässig. Art. 34. Mit Gelostrase bis zu neun Mark wird bestraft: 1) wer in Zeiten der Ernte und Saat innerhalb des durch die Ortspolizeibehörde festzusetzenden und zu veröffentlichenden Zeitraums seine Tauben nicht eingesperrt hält, desgleichen wer den zum Schutze des Feldbaus gegen das Hausgeflügel erlassenen ortspolizeilichen Vorschriften nicht Folge leistet; 2) wer gegen ortspolizeiliches Verbot, oder gegen den kundgegebenen Willen des Eigenthümers in fremden Aeckern, Weinbergen, Baumgütern oder Wiesen eine Nachlese hält; desgleichen wer unbefugter Weise 3) in Privatgewässern oder auf fremdem Grund und Boden Flachs oder Hanf röstet; 4) fremde auf dem Feld zurückgelassene Ackergeräthschaften benützt; 155 5) das an Grenzrainen, Straßen, Wegen oder Gräben wachsende Gras oder sonstige Viehfutter abschneidet, abrupft oder abbrennt, oder auf fremdem Feld Unkraut ausrupft; 6) die zur Sperrung von Wegen oder von Eingängen in eingefriedigte Plätze dienenden Gatterthore, Pforten u. s. w. öffnet oder nach dem Hindurchgehen nicht wieder schließt; 7) Steine, Schutt, Unkraut und Unrath auf fremde Grundstücke oder Privatwege wirft. Die Ortspolizeibehörde ist in den Fällen der Ziff. 1 befugt, die schadenstiftenden Thiere durch den Feldschützen oder andere hiezu beauftragte Personen wegschießen zu lassen. Art. 36. Mit Geldstrafe bis zu dreißig Mark oder mit Haft bis zu acht Tagen wird bestraft, wer unbefugt aus fremden Gärten, Weinbergen, Obstanlagen oder Alleen oder von anderen, der feldpolizeilichen Aufsicht unterliegenden Grundstücken (Feldern, Aeckern, Wiesen) Gartenfrüchte oder Feldfrüchte oder andere Bodenerzeugnisse von unbedeutendem Werthe oder in geringer Menge sich aneignet. Geldstrafe bis zu einhundertfünfzig Mark oder Haft bis zu sechs Wochen tritt ein: 1) wenn die Entwendung aus umfriedigten Grundstücken oder Grundstückstheilen mittels Einbruchs oder Einsteigens oder mittels Eröffnung der Zugänge durch falsche Schlüssel oder andere zur ordnungsmäßigen Eröffnung nicht bestimmte Werkzeuge begangen ist; 2) wenn der Thäter oder einer der Mitthäter Waffen oder andere gefährliche, zur Verübung der Entwendung nicht erforderliche Werkzeuge bei sich geführt hat; 3) wenn die Entwendung von drei oder mehr Personen in gemeinschaftlicher Ausführung verübt ist; 4) wenn der Thäter innerhalb der letzten zwölf Monate zweimal nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Artikels bestraft worden ist. Wird eine Entwendung im Sinne des Abs. 1 und 2 gegen Angehörige, Vormünder oder Erzieher begangen, oder gegen eine Person, zu welcher der Thäter im Lehrlingsverhältnisse steht oder in deren häuslicher Gemeinschaft er als Gesinde sich befindet, so ist sie nur auf Antrag zu verfolgen. Die Zurücknahme des Antrages ist zulässig. 156 Eine Entwendung, welche von einem Verwandten aufsteigender Linie gegen einen Verwandten absteigender Linie oder von einem Ehegatten gegen den anderen begangen worden ist, bleibt straflos. Diese Bestimmungen (Abs. 3 und 4) finden auf den Anstifter oder Mitthäter, welcher nicht in einem der vorbezeichneten persönlichen Verhältnisse steht, keine Anwendung. Art. 36 a. Mit Geldstrafe bis zu dreißig Mark oder mit Haft bis zu acht Tagen wird bestraft, wer unbefugt: 1) von Feld= oder sonstigen außerhalb des Waldes stehenden Bäumen oder von Hecken Laub abstreift oder abpflückt, oder Zweige abbricht; 2) Bäume oder Sträucher, welche in Gärten, Obstanlagen, Aeckern oder anderen der feldpolizeilichen Aufsicht unterliegenden Grundstücken stehen, oder Hecken oder andere zur Einfassung von Grundstücken dienende Anpflanzungen, desgleichen Uferholzpflanzungen abhaut, abbricht, ausreißt, ausrodet oder sonst beschädigt, woferne nur ein unbedeutender Schaden entstanden ist und nur ein solcher beabsichtigt war. Art. 39. Mit Geldstrafe bis zu fünfundvierzig Mark wird bestraft: 1) wer sich außer den im Strafgesetzbuch vorgesehenen Fällen einer der in Art. 17 des Gesetzes über die Regelung der Jagd vom 27. Oktober 1855 (Reg. Blatt S. 223) bezeichneten Uebertretungen schuldig macht oder den züber die Art der Ausübung der Jagd oder über den Verkauf und Versandt von Wild erlassenen allgemeinen Verordnungen oder Verfügungen zuwiderhandelt. Die Strafbarkeit des Verkaufs oder Ankaufs von Wild während der Hegezeit (Art. 17 Ziff. 7 in Verbindung mit Art. 12 des angef. Gesetzes) tritt übrigens erst nach Verfluß von acht Tagen seit Beginn der Hegezeit ein. In Fällen der Ziff. 1 und 2 des Art. 17 darf die Strafe nicht unter achtzehn Mark betragen. 2) wer den Vorschriften der Gesetze über die Fischerei und den nach Maßgabe derselben ergangenen Verfügungen zuwiderhandelt, soweit nicht die Bestimmungen des Strafgesetzbuchs §§. 296 und 370 Ziff. 4 Platz greifen. 157 Neben der Geldstrafe ist auf Einziehung des unter Verletzung der Vorschriften über die Hegezeit erlegten, gefangenen, zum Verkauf gebrachten oder angekauften Wildes, sowie der unter Verletzung der Vorschriften über die Schonmaße und Schonzeiten gefangenen, versandten, feilgebotenen, verkauften oder in Wirthschaften verabreichten Fische und Krebse und der bei der Ausübung der Fischerei verwendeten verbotenen Fanggeräthe zu erkennen, ohne Unterschied, ob die einzuziehenden Gegenstände dem Verurtheilten gehören oder nicht. Wenn die einzuziehenden Thiere (Wild, Fische und Krebse) noch leben, sind sie in Freiheit, bezw. die Fische und Krebse in das nächste fließende Wasser zu setzen, soweit dies ohne Gefahr für ihr Fortkommen geschehen kann. In allen anderen Fällen sind die eingezogenen Thiere für Rechnung der Armenkasse derjenigen Gemeinde, in deren Bezirk die der Bestrafung zu Grunde liegende Uebertretung begangen worden ist, zu verwerthen. Art. III. In dem Gesetze, betreffend Aenderungen des Landespolizeistrafgesetzes vom 27. Dezember 1871 und das Verfahren bei Erlassung polizeilicher Strafverfügungen, vom 12. August 1879 (Reg. Blatt S. 153) treten folgende Aenderungen ein: 1) Die Abs. 1 und 2 des Art. 5 sind folgendermaßen zu fassen: Sind die in Art. 2 Abs. 1 und in Art. 3 bezeichneten Handlungen gegenüber von staatlichen Behörden verübt worden, so sind diese, wenn sie mit Strafbefugniß versehen sind, zur Abrügung zuständig, andernfalls die Oberämter. Sind sie anderen Behörden gegenüber verübt worden, so sind die Ortsbehörden zur Abrügung zuständig. In Abs. 6 sind nach dem Wort Ungebühr die Worte einzuschalten: im mündlichen amtlichen Verkehr mit einer Behörde. 2) In Art. 10 8iff. 2 ist zwischen den dort citirten Art. 36 und 37 einzuschalten: (Art.) „36 a." Unsere Ministerien der Justiz, des Innern und der Finanzen sind mit der Vollziehung dieses Gesetzes beauftragt. · Gegeben Bebenhausen, den 4. Juli 1898. Wilhelm. Mittnacht. Sarwey. Schott von Schottenstein. Pischek. Breitling. Zeyer. 158 Bekannimachnng des Ministeriums des Junern, betreffend die Verleihung der juristischen Persönlichkeit an den Fröbel'schen Kindergartenverein in Gerabronn. Vom 24. Juni 1898. Seine Königliche Majestät haben am 22. Juni d. J. dem Fröbel'schen Kindergartenverein in Gerabronn die juristische Persönlichkeit auf Grund der vorgelegten Satungen vorbehältlich der Rechte Dritter allergnädigst zu verleihen geruht. Stuttgart, den 24. Juni 1898. Pischek. Hekanntmachung der Ministerien des Innern und des friegswesens, betreffend die Ermächtigung zur Austelung ärztlicher Beugnisse für militärpflichtige Deutsche in Guatemala. Vom 24. Juni 1898. Nachstehend wird die von dem Reichskanzler in dem vorbezeichneten Betreff erlassene Bekanntmachung vom 6. Juni 1898 (Central-Blatt für das Deutsche Reich von 1898 Nro. 25 S. 304) zur allgemeinen Kenntniß gebracht. Stuttgart, den 24. Juni 1898. Pischek. Schott von Schottenstein. Bekaunntmachung. Mit Bezug auf die Bekanntmachung vom 20. September 1895 (Central-Blatt 1895 S. 353)“) wird hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht, daß dem Arzte Dr. Bernhard Alfons Hahn zu Guatemala — an Stelle des nach Europa zurückgekehrten Dr. med. Max Scheuer — auf Grund des §. 42 Ziffer 2 der Wehrordnung die Ermächtigung ertheilt worden ist, Zeugnisse der im §. 42 Ziffer 1 a und b a. a. O. bezeichneten Art über die Untauglichkeit oder bedingte Tauglichkeit derjenigen militärpflichtigen Deutschen auszustellen, welche ihren dauernden Aufenthalt im Freistaate Guatemala (Central--Amerika) haben. Berlin, den 6. Juni 1898. Der Reichskanzler. In Vertretung: Graf v. Posadowsky. "*) Württ. Regierungsblatt von 1895, S. 293. 159 Verfügung des Ministeriums des Innern, betreffend den Verkehr mit Sprengstoffen. Vom 1. Juli 1898. In Ausführung eines Bundesrathsbeschlusses wird mit Allerhöchster Genehmigung Seiner Königlichen Majestät die Verfügung des Ministeriums des Innern, betreffend den Verkehr mit Sprengstoffen, vom 14. Februar 1894 (Reg. Blatt S. 21) dahin abgeändert, daß dem Abs. 4 des §. 21 folgender zweite Satz hinzugefügt wird: Mit Genehmigung des Ministeriums des Innern kann auch in geringerer Entfernung von bewohnten Gebäuden eine Stelle angewiesen werden, sofern diese Gebäude durch Erdwälle oder in anderer Weise gegen die Wirkungen einer auf der Ladestelle eintretenden Explosion genügend gesichert sind. Stuttgart, den 1. Juli 1898. Pischek. Gedruckt bei G. Hasselbrint (Chr. Scheufele). 161 12. Regierungsblatt für das Königreich Württemberg. Ausgegeben Stuttgart, Freitag den 5. August 1898. Inhalt: Verfügung des Ministeriums des Innern, betreffend das Verbot der öffentlichen Ankündigung von Geheimmitteln. Vom 26. Juli 1898. — Bekanntmachung des Ministeriums des Innern, betreffend den Verkehr mit Diphtherieserum in den Apotheken. Vom 28. Juli 1898. — Bälemmtmchung des Landes- zosberscherungft amts, betreffend den Prämientarif der Verslcherungsanstalt der Württ. haf Vom 23. Juli 1898. — Druckfehlerberichtigung. Verfügung des Ministerinms des Jnnern, betreffend das Verbot der öffentlichen Ankündigung von Geheimmitteln. Vom 26. Juli 1898. Auf Grund der Art. 28aà und 51 des Landespolizeistrafgesetzes vom tutt ee ——)), wird Nachstehendes verfügt: 8. 1. Die öffentliche Ankündigung von Geheimmitteln, welche zur Verhütung oder Heilung von Menschen- und Thierkrankheiten zu dienen bestimmt sind, ist verboten. z. 2. Die von dem Ministerium des Innern den Geheimmitteln im Sinne des §. 1 gleichgestellten anderen Stoffe oder Zubereitungen, auf welche das Verbot der öffentlichen Ankündigung gleichfalls Anwendung findet, werden jeweils im Regierungsblatt bekannt gegeben. Gegenwärtige Verfügung tritt am 15. August d. Is. in Kreft. Stuttgart, den 26. Juli 1898. Pischek. 162 Bekanntmachung des Ministerinms des Innern, betreffend den Verkehr mit Diphtherieserum in den Apotheken. Vom 28. Juli 1898. Unter Bezugnahme auf die Ministerialverfügung vom 9. August 1895, betreffend den Verkehr mit Diphtherieserum in den Apotheken (Reg. Blatt S. 269), wird hiemit zur öffentlichen Kenntniß gebracht, daß das von der chemischen Fabrik von E. Merck in Darmstadt hergestellte Diphtherieheilserum, welches nach Prüfung im Königlich Preußischen Institut für Serumforschung und Serumprüfung in Steglitz in Fläschchen in den Handel kommt, die als Kontrolezeichen auf der Verschlußplombe statt des Adlers den Hessischen Löwen zeigen, gleichfalls zur Abgabe in den inländischen Apotheken zugelassen ist. Stuttgart, den 28. Juli 1898. Piscek. Bekanntmachung des Landes-Versicherungsamts, betreffend den Prämientarif der Versicherungsanstalt der Württ. Baugewerks-Berufsgenossenschaft. Vom 23. Juli 1898. Auf Grund des §. 24 des Bauunfallversicherungsgesetzes vom 11. Juli 1887 (Reichs-Gesetzblatt S. 287) wird die Giltigkeit des vom Landes-Versicherungsamt am 22. Januar 1895 festgesetzten Prämientarifs für die Versicherungsanstalt der Württ. Baugewerks-Berufsgenossenschaft zu Stuttgart (Reg. Blatt S. 40 ff.) auf die beiden Verwaltungsjahre 1898 und 1899 ausgedehnt. Stuttgart, den 23. Juli 1898. Gesehen: K. Landes-Versicherungsamt. Der Staatswinister des Innern: In Vertretung: Pischek. Nestle. Druckfehlerberichtigung. In dem S. 104 ff. abgedruckten Gesammtverzeichniß derjenigen Lehranftalten, welche zur Ausstellung von Zeugnissen über die Befähigung für den einjährig-freiwilligen Militärdienst berechtigt sind, muß es nach der auf S. 346 des Central-Blatts für das Deutsche Reich von 1898 erschienenen Berichtigung unter C. b. S. 119 linke Spalte statt „Peine“ heißen: „Peine,“. –——— — Gedruct bei G. Hasselbrink CEhr. Scheufel. 163 13. Regierungsblatt für das Königreich Württemberg. Ausgegeben Stuttgart, Dienstag den 16. August 1898. Inhalt: Königliche Verordnung, betreffend die Veröffentlichung der Staatsverträge zwischen Württemberg und Baden 1. November 1897 über die Herstellung einer Eisenbahnverbindung von Friedrichshafen nach bheber — und vom 10. Februar 1898 über den Bau und Betrieb einer Nebeneisenbahn von Möck nach Dörzbach. Vom 3. August 1898. — Bekanntmachung des Ministeriums des Innern, betreffend hine n ung in der Person des Württembergischen Hauptagenten der Niederländischen Lebensverscherungsgesellschaft Algemeene Maatschappii vun Levensverzekering en Liülrenteo“ in Amsterdam. Vom 1. ust 1898 Zeicnnnahuns des Ministeriums des Innern, etreffend die Verleihung der suribeen otrn an die Schullehrer-Wittwen= und Waisenkasse in Kirchheim u. T. Vom 5. August ekanntmachung des Ministeriums des Innern, betreffend die Verieihung . gursisher Fnuer an die Kleinkinderpflege in Münster, Oberamts Cannstatt. Vom 5. August 1 Königliche Verordnung, betreffend die Veröffentlichung der Staatsverträge zwischen württemberg und sahen vom 11. November 1897 über die Herstellung einer Eisenbahnverbindung von Friedrichshafen nach Ueberlingen und vom 10. Februar 1896 über den Bau und Hetrieb einer Nebeneisenbahn von Möchmühl nach Pörzbach. Vom 3. August 1898. Wilhelm II., von Gottes Gnaden König von Württemberg. Nachdem die zwischen Württemberg und Baden abgeschlossenen Staatsverträge vom 11. November 1897 über die Herstellung einer Eisenbahnverbindung von Friedrichshafen nach Ueberlingen und vom 10. Februar 1898 über den Bau und Betrieb einer Neben- 164 eisenbahn von Möckmühl nach Dörzbach die Zustimmung Unserer getreuen Stände erlangt haben und beiderseitig ratificirt worden sind, verordnen Wir nach Anhörung Unseres Staatsministeriums, daß diese Verträge öffentlich bekannt gemacht werden. Gegeben Villa Seefeld, den 3. August 1898. Wilhelm. Mittnacht. Schott v. Schottenstein. Staatsvertrag zwischen Württemberg und Baden über die Herstellung einer weiteren Verbindung zwischen den beiderseitigen Staatsbahnnetzen. Die Königlich Württembergische und die Großherzoglich Badische Regierung haben in der Absicht, eine weitere Verbindung zwischen den beiderseitigen Staatseisenbahnen zu vereinbaren, Bevollmächtigte ernannt, die vorbehaltlich der Allerhöchsten Ratifikation nachstehenden Vertrag verabredet haben: Artikel 1. Es soll auf Württembergischem und Badischem Gebiet eine Eisenbahnverbindung von Friedrichshafen nach Ueberlingen hergestellt werden. Für den Bau der eingleisig auszuführenden Bahn sollen die Normen für den Bau und die Ausrüstung der Haupteisenbahnen Deutschlands maßgebend sein. Artikel 2. Der Bau und Betrieb der Verbindungsbahn wird von jedem Staat für sein Gebiet auf eigene Rechnung unternommen. Die Bahn soll innerhalb eines Zeitraums von 6 Jahren, vom Tag der Auswechslung der Ratifikation des gegenwärtigen Staatsvertrags gerechnet, in ihrer ganzen Länge in vollkommen betriebsfähigem Zustand hergestellt werden. Sollten unvorhergesehene außerordentliche Ereignisse eintreten, so wird die Baufrist entsprechend verlängert werden. 165 Artikel 3. Zur Erzielung der möglichsten Uebereinstimmung in den Konstruktionsverhältnissen der herzustellenden Bahn und ihres Zubehörs sollen die mit der Ausführung beauftragten Behörden sich gegenseitig die Baupläne über die Grenzstrecken und sonstige hierauf bezügliche Nachweise mittheilen, auch während des Baues in stetem Benehmen miteinander bleiben. Ueber den Grenzübergangspunkt und den Anschluß der Grenzstrecke in horizontaler und vertikaler Richtung wird gemeinschaftlich von den beiderseitigen Behörden ein genauer Entwurf gefertigt und der Genehmigung der beiden Regierungen unterstellt werden. Artikel 4. Der Betrieb der Bahn zwischen Friedrichshafen und Ueberlingen und dem Anschlußpunkt an die Konstanz-Baseler Linie (Nadolfzell) soll ein einheitlicher sein. Die Vereinbarung über die Besorgung des Fahrdienstes auf der ganzen Strecke und des Dienstes auf der Anschlußstation bleibt den beiderseitigen Eisenbahnverwaltungen überlassen. Artikel 5. Die volle Landeshoheit verbleibt jeder Regierung auf ihrem Staatsgebiet. Die bahn= und betriebspolizeiliche Aufsicht wird von dem Bahnpersonal desjenigen Staates ausgeübt, auf dessen Gebiet die Bahnstrecke gelegen ist. Artikel 6. Die Fahrpläne für die Bahn sind jeweils von beiden Verwaltungen gemeinsam festzustellen. Es ist dabei auf das möglichste Ineinandergreifen der Züge mit den sonstigen auf den Anschlußstationen verkehrenden Zügen Bedacht zu nehmen. In beiden Richtungen der Bahn sollen täglich mindestens 4 Züge mit Personenbeförderung geführt werden. Artikel 7. Soveit nicht direkte Tarife für den Personen= und Güterverkehr vereinbart werden, wird jeder Theil für die auf seinem Gebiet belegene Strecke der Bahn die auf seinen sonstigen Linien geltenden Tarife anwenden. 166 Artikel 8. Ueber Benutzung der Bahn zu Postzwecken bleibt Vereinbarung zwischen den betheiligten Postverwaltungen vorbehalten. Artikel 9. Längs der zur Ausführung kommenden Bahn sind Telegraphenleitungen durch jede Verwaltung auf ihrem Gebiet herzustellen. Die Bahndienst-Depeschen werden gegenseitig unentgeltlich befördert. Artikel 10. Für den Fall, daß die Bahn auf badischer Seite über Markdorf geführt wird, gestattet die Großherzoglich Badische Regierung den späteren Anschluß einer von Ravensburg ausgehenden normal= oder schmalspurigen Bahn in Markdorf vorbehaltlich der hierüber zu treffenden Vereinbarung. Artikel 11. Die beiden Regierungen behalten sich für den gegenwärtigen Staatsvertrag die Zustimmung der Landesvertretung, soweit diese erforderlich, vor. Artikel 12. Der gegenwärtige Vertrag soll beiderseits zur Allerhöchsten Genehmigung vorgelegt und die Auswechslung der Ratifikationsurkunden thunlichst bald vorgenommen werden. Dessen zur Urkunde haben die beiderseitigen Bevollmächtigten den Vertrag in zwei Ausfertigungen unter Beifügung ihrer Siegel eigenhändig unterzeichnet. So geschehen Stuttgart, den elften November im Jahre Eintausend achthundert sieben und neunzig. gez. v. Majer, gez. Zittel, K. Württembergischer Direktor. Gr. Bad. Geheimer Rath. ( 8 0 S.) 167 Staatsvertrag zwischen Württemberg und Baden über den Bau und Betrieb einer Nebeneisenbahn don Möckmühl nach Dörzbach. Die Königlich Württembergische und die Großherzoglich Badische Regierung haben in der Absicht, eine weitere Eisenbahnverbindung zwischen den beiderseitigen Staatsgebieten herbeizuführen, Bevollmächtigte ernannt, welche vorbehaltlich der Allerhöchsten Ratifikation nachstehenden Vertrag verabredet haben: Artikel 1. Die Königlich Württembergische und die Großherzoglich Badische Regierung verpflichten sich, den Bau und Betrieb einer Nebeneisenbahn von Möckmühl nach Dörzbach nach Maßgabe der Landesgesetze zu gestatten und durch Zuschüsse aus Staatsmitteln zu fördern. Beide Regierungen werden die Konzession zum Bau und Betrieb der Bahn in ihrem Gebiet an eine leistungsfähige Unternehmergesellschaft nach Maßgabe dieses Vertrags und noch zu vereinbarender gemeinschaftlicher Konzessionsbedingungen ertheilen. Artikel 2. Für den Bau und Betrieb der Bahn sollen die Bahnordnung für die Nebeneisenbahnen Deutschlands vom 5. Jrli 1892 und die dazu ergangenen und noch ergehenden ergänzenden und abändernden Bestimmungen maßgebend sein. Pn Artikel 3. Die Genehmigung und Feststellung der Bauentwürfe innerhalb jedes Staatsgebiets bleibt der betreffenden Regierung überlassen. Die bau= und wasserpolizeiliche Prüfung der Anlagen steht jeder der beiden Regierungen für die innerhalb ihres Gebiets gelegenen Strecken zu. Die von einer der vertragsschließenden Regierungen geprüften Betriebsmittel werden ohne weitere Prüfung im Gebiet der andern Regierung zugelassen. 168 Artikel 4. Zum Zweck der Erwerbung des zur Anlage der Bahn erforderlichen Grund und Bodens wird jede der vertragsschließenden Regierungen für ihr Gebiet dem Unternehmer nach Maßgabe der Landesgesetze das Enteignungsrecht verleihen. Artikel 5. Jede der beiden Regierungen übt für ihr Gebiet das staatliche Aufsichtsrecht über die Verwaltung der Bahn aus. In den Fällen, in welchen eine einheitliche Ausübung dieses Aufsichtsrechts im Interesse des Eisenbahnverkehrs liegt, werden die vertragsschließenden Regierungen eine Verständigung hierüber unter sich herbeiführen. Artikel 6. Die Bahnpolizei wird unter Aufsicht der hiezu in jedem Staatsgebiet zuständigen Behörden nach Maßgabe der in Artikel 2 bezeichneten Bahnordnung gehandhabt. Die Bahnpolizeibeamten sind von den zuständigen Behörden des betreffenden Staats zu verpflichten. Artikel 7. Jede der beiden Regierungen behält sich vor, die Bahn der Bestenerung nach Maßgabe der Landesgesetze zu unterziehen. Artikel 8. Für den Fall, daß die Königliche Württembergische oder die Großherzoglich Badische Regierung das Eigenthum des in ihrem Staatsgebiet liegenden Theils der Bahn erwerben sollte, werden die vertragsschließenden Regierungen sich über die zur Beibehaltung eines ungestörten einheitlichen Betriebs auf der Bahn Möckmühl—Dörzbach erforderlichen Maßregeln verständigen. Artikel 9. Die beiden Regierungen behalten sich für den gegenwärtigen Staatsvertrag die Zustimmung der Landesvertretung, soweit erforderlich, vor. 169 Artikel 10. Der gegenwärtige Vertrag soll beiderseits zur Allerhöchsten Genehmigung vorgelegt und die Auswechslung der Ratifikationsurkunden zu Stuttgart thunlichst bald vorgenommen werden. Dessen zur Urkunde haben die beiderseitigen Bevollmächtigten den Vertrag in zwei gleichlautenden Ausfertigungen unter Beidrückung ihrer Insiegel eigenhändig unterzeichnet. So geschehen Karlsruhe, den zehnten Februar im Jahre Eintausend achthundert acht und neunzig. gez. v. Majer, gez. Zittel, K. Württembergischer Direktor. Gr. Bad. Geheimer Rath. (I. S.) (L. 8.) Bekanntmachung des Ministeriums des Innern, betresfend eine Aenderung in der Person des Württembergischen Hanptagenten der Niederländischen sich sellschaft „Algemeene Maatschappif van Levensverzekering en Liffrente“ in Ansterdam. Vom 1. August 1898. Nachdem an Stelle des bisherigen Württembergischen Hauptagenten der Niederländischen Lebensversicherungsgesellschaft „Algemeene Maatschappi) van Levensverzekering en Lüsrente“ in Amsterdam Georg Frommherz in Stuttgart der Revisor a. D. Theodor Seeger in Stuttgart als solcher aufgestellt und bestätigt worden ist, wird dies hiemit bekannt gemacht. Stuttgart, den 1. August 1898. *9 Für den Staatsminister: Nestle. tekanntmachung des Ministeriums des Innern, betreffend die Verleihung der juristischen Persönlichkeit an die Schullehrer-Wiltwen- und Waisenkasse in Kirchheim u. C. Vom 5. August 1898. Seine Königliche Moajestät haben am 3. August d. J. der Schullehrer-Wittwen= und Waisenkasse in Kirchheim u. T. die juristische Persönlichkeit auf Grund der vorgelegten Satzungen vorbehältlich der Rechte Dritter allergnädigst zu verleihen geruht. Stuttgart, den 5. August 1898. Für den Staatsminister: Nestle. 170 Bekanntmachung des Ministeriums des Innern, betreffend die Verleihung der juristischen Persönlichkeit an die fleinkinderpslege in AMünster, Oberamts Caunstatt. Vom 5. August 1898. Seine Königliche Majestät haben am 3. August d. J. der Kleinkinderpflege in Münster, Oberamts Cannstatt, die juristische Persönlichkeit auf Grund der vorgelegten Satzungen vorbehältlich der Rechte Dritter allergnädigst zu verleihen geruht. Stuttgart, den 5. August 1898. Für den Staatsminister: Nestle. Gedruckt bei G. Hasselbrint Chr. Scheufele). 5 11. Regiernugsblatt Königreich Württemberg. Ausgegeben Stuttgart, Donnerstag den 22. September 1898. Inhalt: Gesetz, betreffend eine Abänderung de „Gesetzes über die Pensionsrechte der Körperschaftsbeamten und ihrer Hinterbliebenen. Vom 13. Septem 898. — Bekanntmachung des BMst ministeriums, M*mG ie Verziere un tretung des Militärfiskus bei de- aness des Diensteinkommens und er Pensionen der Miliks rbeamten sowie der Gebührnisse der nlerlttn von Militärpersonen und Militärbeamten. Vom . ekanntmachung der Ministerien des Innern und des Kriegswesens, beteffend die Erröien zur Wh lärztlicher d geset für militärpflichtige Deutsche im südlichen Rußland. Vom 3. August 1898 anntmachun ## ums des Innern, betreffend die Verleihung der suristischen Persönlichkeit. an 2 — für ansbes u Württemberg. Vom 1. Septem 898. — Verfügung des Ministeriums des Innern, betreffend das Verbot der Einfuhr und Durchfahe ber e nie aus der Schweiz. Vom 13. September 1898. — Verfügung des Ministeriums des Kirchen= und Schulwesens, betreffend die Dienstprüfungen für das realistische Lehramt. Vom 12. September 1898. — Verfügung des Finanzministeriums, betreffend die Errichtung von Grenzsteuerämtern. Vom 16. September 1898. 8 Geset, betreffend eine Abänderung des Gesehes über die Pensionsrechte der Körperschaftebeamten und ihrer Hinterblicbenen. Vom 13. September 1898. Wilhelm II., von Gottes Gnaden König von Württemberg. Nach Anhörung Unseres Staatsministeriums und unter Zustimmung Unserer getreuen Stände verordnen und verfügen Wir, wie folgt: Art. 1. Der Art. 19 Abs. 1 des Gesetzes vom 25. Juni 1894 (Reg. Blatt S. 163) erhält folgende Fassung: Wenn ein der Pensionskasse für Körperschaftsbeamte angehörender Beamter, welcher zur Zeit seines Todes einen Anspruch auf Ruhegehalt hatte, oder ein Pensionär eine Wittwe oder eheliche Kinder unter achtzehn Jahren hinterläßt, so erhalten dieselben vom Ablauf des Sterbenachgehalts an jährliche Pensionen, welche betragen: 172 1) für die Wittwe ein Drittheil des Ruhegehalts des Verstorbenen, mag letzterer selbst in Pension gestanden sein oder nicht (vergl. jedoch Art. 20), 2) für jedes eheliche Kind unter achtzehn Jahren: a. wenn dessen Mutter noch lebt, ein Fünftheil der Pension derselben; b. im andern Fall ein Viertheil der Pension der Wittwe. Art. 2. Das gegenwärtige Gesetz tritt mit dem 1. Oktober 1898 in Kraft und findet für die seinem Inkrafttreten nachfolgende Zeit auch auf die schon vorher bewilligten Wittwenund Waisenpensionen Anwendung. Unser Ministerium des Innern ist mit der Vollziehung dieses Gesetzes beauftragt. Gegeben Marienwahl, den 13. September 1898. Wilheln. Mittnacht. Sarwey. Schott von Schottenstein. Pischek. Breitling. Zeyer. bekanntmachung des Justizministeriums, betreffend die Vertretung des Militärsichus bei der pfändung des Diensteinkommens und der pPensionen der Offziere und Militärbeamten sowie der Gebührnisse der Hinterbliebenen von Militärpersonen und Militärbeamten. Vom 24. August 1898. Im Anschluß an die Bekanntmachung des Justizministeriums vom 31. Mai d. Is. (Reg. Blatt S. 135) werden in Anlage I die für den Bereich der Königlich bayerischen Militärverwaltung, und in Anlage II die für den Bereich der Königlich sächsischen Militärverwaltung neu aufgestellten Nachweisungen derjenigen Militärbehörden und Personen, welche bei der Pfändung des Diensteinkommens der Offiziere und Beamten, sowie der Pensionen dieser Personen nach deren Versetzung in den Ruhestand und der aus Militärfonds fließenden Gebührnisse der Hinterbliebenen von Personen des Soldatenstandes und von Beamten der Militärverwaltung berufen sind, den Militärfiskus als Drittschuldner im Sinne der §§. 730 ff. der Civilprozeßordnung zu vertreten, bekannt gemacht. Diese Nachweisungen treten an die Stelle derjenigen Nachweisungen, welche mit der Bekanntmachung des Justizministeriums vom 6. Februar 1895 (Reg. Blatt S. 46) veröffentlicht worden sind. Stuttgart, den 24. August 1898. Breitling. Anlage I. 173 Nachweisung derjenigen Militärbehörden und Personen, welche bei der Pfändung des Diensteinkommens der Offiiere") und Beamten im Ressort der Königlich bayerischen Militärverwaltung, sowie der Pensionen dieser Personen nach deren Versetzung in den Ruhestand und der aus Militärfonds fließenden Gebührnisse der Hinterbliebenen von Personen des Soldatenstandes und von Beamten der Militärverwaltung berufen sind, den Militärfiskus als Drittschuldner im Sinne der §§. 730 ff. der Civilprozeßordnung zu vertreten. Der Pfändungsbeschluß ist zuzustellen: I7 2. 8. 4. Laufende Wem? Bei Pfändung Bemerkungen. A. des Diensteinkommens I.)Den Millikär-Intendankuren der betref= 1.#e#r Beamten der Korps-Zahlungsstellen, fenden Armee-Korp # n ————— 17. dDer Beamten der Militär-Intendanturen bei den Korps= und Didvisions-Intendanturen mit Ausnahme der Militär-Intendanten, der Auditeure und Kanzlei-Beamten der Militär-Bezirks= und Untergerichte, der Adjutanten der General= und Divisions-Kommandos, dann der Brigade-Kommandos, derjenigen Tommandanten, welche nicht Generale sind der Platzmajore und der Adjutanten der Festungs-Gouvernements und der Kommandanturen der Regiments-Kommandeure, der Bataillons= und Abtheilungs-Kommandeure, sowie der Detachement-Führer, der sämmtlichen nicht regimentirten Militärägzte (mit Ausnahme jener des Kriegsministeriums), 10. der Korps-Stabsveterinäre, 11. der Beamten der Proviantämter, 12. I der Beamten der Garnison-Verwaltungen, 18. der Militär-Baubeamten (mit Auswahme jener des Kriegsministeriums und d Irntendantur der militärischen I#ahner 14. der Korps-Stabs= und Garnison-Apotheker, 15. der Beamten der Garnison-Lazarethe, 16. der DOsfiztere der Traindepots (mit Ausnab me des Windevo sfiier bei der sme der Fußartillerie), es Vorstandes der Arbeiter-Abtheilung; Die Reigenfelge bemißt sich nach der Eintheilzun 8 Scher, Gintzeil ad 7 2 en der Ausnahme sieße A. VI. ad 5. Wegen det, Aus· nahine siehe A. ad 9. Wegen der Ausnahme siehe A. VI. ad 18. Wegen der Aus-#ahme siehe A. II,1 und Sofern die Nachweisung keine besonderen Bestimmungen enthält, sind unter der Bezeichnung „Offizlere“ die Sanitätsoffiziere (Militärärzte) inbegriffen. 174 Der Pfändungsbeschluß ist zuzustellen: 1. Lau- 2. 8. 4. izrde Wem? Bei Pfändung Bemerkungen. A. des Diensteinkommens II.Der Intendantur der militärischen In-1. der Militär-Intendanturbeamten bei dieser ad 1. Wegen! der s. stitute. Intendantur und der ihr unterstellten nahme siehe A Beamten des Garnisonbauwesens (mit Ausnahme des Ober-Intendanturraths), 2. der Offtziere — soweit sie nicht Generale ad 2. Wegen der Aussind — und des Arztes der Leibgarde nahme siehe A. VI. der Hartschiere, 3. des Kommandeurs der Equitationsanstalt, 4. der Artillerie-Offiziere vom Platz, sowie ad 4. Wegen der Viusder F Se und Feuerwerks- nahme stehe A. des Lenpeaner der knre) ierschue, des Kommandeurs der Militärschießschule, des kechnischen Vorstandes der Militär-Lehrschmiede, der Offiziere und des Derdanten der militärischen Strafanstalt, der Offiziere, Beamten 8 * iensteten der technischen Institute der Artillerie EM Werksätten , Gefchüizgseßerei und Geschoßfabrik, Hauptlaboratorium, Küoreser der Gewe ehrfabrer und der berfeuerwerkerschule, ., der Fortifikationsbeamtenbei den Festungs-Baukassen Ingolstadt und Germersheim; t # — ad III. IUI. Den Regiments-Kommandeuren, den Kom- der ihnen unterstellten Gehalt empfang-; a. Bei Pfändung des mandeuren der selbständigen (ni 4 nrel= enden Offiziere und Beamten mit Aus= Diensteinkommens der memtirten Bataillone, den Detachement- nahme der à la suite der Truppentheile à la suite der Truppen-Führern, dem Kommandeur der gamt- stehenden Offziere; beilestehenden Oft fiziere ho#kenstle dem Kommandeur der Unter- hat die Zustellung, so-M und dem Kommandeur der -** die Betreffenden — ule, dem Kommandeur nicht unter den Numschiffer- btheilung sowie den mern A. I. und V. inbed#tsch der Bekleidungsämter. grin en sind, an das beizomnistriumcsehe VI.) zu erfolgen. b Wegen der Abzüge von den Gehältern jener Offiziere kc., welche vorübergehend zu nberen Abtheilungen kom mandirt flnd, haben die Zustellungen an den Kommandeur 2c. jener Abtheilung, zu der 446 ständig gelör S 3auigern ungP zu geschehen. 175 Der Pfändungsbeschluß ist zuzustellen: # 2. 8. 4. fende Wem? Bei Pfändung Bemerkungen. KA. des Diensteinkommens IV.Der Remonte-Infpektion. der Beamten der „Remontedepots und der Remontenanstalt; V. — Zufpertion der Militär-Bildungs- irkrusceemnccr. wet. Vo—03, ad V. Wegen der Ausanstalten 1 Professoren und Lehrer der Militär= nahme siehe A. VI. Bildungsanstalten (mit Ausnahme des Inspekkeurs) Im Uebrigen vergl. % Bemerkung b ad A. II,, Q welche hier gleichmäßige Anwendung findet. VI. Dem Kriegsministerium. jmmtchert übrigen, unter den Num A. I. mit V. nicht inbegriffenen Osftzre und Beamten der Militärverwaltung. B. der Pension und des sonstigen aus Miliürfonds fließenden Einkommens Dem Kriegsministerium. der sämmtlichen mit Pension zur Dis-] Die Abzüge der Penstovosition gestellten oder verabsschtedeten nisten 2c. werden in ziere, allen Fällen vom #riessministerium * 2. der sämmtlichen auf Inaktivitätsgehalt"esetzt, auch w « oder Wartegeld gesetzten Offiziere und in -*smss aktle Beamten der Militärverwaltung, Dienste leisten. 3. ver zeitlich oder für immer in den Ruhestand versetzten Beamten der Militärverwaltung sowie der quiescirten Civilrofessoren und Lehrer der Militär-Bubensanstalten. C. des aus Militärfonds fließenden Einkommens (Wittwenpenstonen, Wittwengeld, Waisenunterhaltsbeitrag, Waisengeld, Unfallremen, gesetzli e vei sch Dem Kriegsministerium. der Hinterbliebenen von Personen des Soldatenstandes und von Beamten der Militärverwaltung. 1 Anlage II. 176 Nachweisung derjenigen Behörden und Personen, welche im Ressort der Königlich sächsischen Militärverwaltung bei der Pfändung des Diensteinkommens von Offizieren') und von Beamten der Militärverwaltung sowie der Pensionen dieser Personen nach deren Versetzung in den Ruhestand und der aus Militärfonds fließenden Gebührnisse der Hinterbliebenen von Personen des Soldatenstandes und von Beamten der Militärverwaltung berufen sind, den Reichs-Militärfiskus als Drittschuldner im Sinne der 88. 730 fl. der Civilprozeßordnung zu vertreten. Laufende Der Pfändungsbeschluß ist zuzustellen: Bemerkungen. A. Betreffs der altiven Offiziere und Beamten I. Den Negiments.Lommandeuren, den Kom- bei Pfändung des Diensteinkommens der isfänbungnes dienut mandeuren der selbständigen (nicht regi- ihnen unterstellten, Gehalt eufangenden ommens d mentirten) Bataillone, der Unteroffizier- Offiziere und Beamten einschließlich? zate der peincheil schule und der Unteroffizier-Vorschule, shregirten Offziere: jedoch mit kus stehenden Offiziere hat sowie den Kommandeuren der Landwehr- nahme der à la suite der Truppentheile die Zustellung an das bezirke und dem Vorstande des Be- stehenden Ofteiere. Liksmiinsseri (fiehe kleidungsamts )0 zu erfolgen. II.Der Militär-Intendantur des XII. K. S.) bei Pfändung des Diensteinkommens: Armre-Korps — — ——— 10. 11. m der Regiments-Kommandeure, der Kommandeure der selbständigen (nicht regimentirten) Bataillone, der Unteroffizierschule und der Unteroffizier-Vorschule; der Auditeure und der Militärgerichts-Aktuarien; des Korps-Generalarztes und des bei diesem fungirenden Ober= oder Assistenzarztes, ger Generaloberärzte, der Stabsärzte bei der Sanitätsdirektion, der Garaisenärste sowie des Korps-Stabsapothekers; des Militär-Oberpfarrers, der Divisionsund Garnisonpfarrer sowie der Divisionsund Garnisonküster des Korps-Roßarztes; der Platzmajore; der Militär-Intendanturbeamten mit Ausnahme des Militär-Intendanten; der Beamten der Proviantämter; der Beamten der Garnisonverwaltungen; der Beamten des Garnisonbauwesens; der Beamten der Garnisonlazarethe. Wegen des Militär-Intendanten siehe A III. à% So weit die Nachweisung keine besonderen Bestimmungen enthält, sind unter der Bezeichnung „Offiziere" auch die sonitelgesswen (Militärärzte) inbegriffen. 177 Laufende Der Pfändungsbeschluß ist zuzustellen: Bemerkungen. Nr. A. Betreffs der altiven Offiziere und Beamten: III.]Dem Kriegsministerium bei Pfändung des Diensteinkommens sämmtlicher übrigen unter den Nummern KA. I. und II. nicht inbegriffenen Offiziere und Beamten der Militärverwaltung. B.*) Betreffs der Pension r2c. beziehenden Offiziere und Beamten: derjenigen Behörde, auf deren Anweisung bei Pfändung der Pension und des sonstigen die nebenstehend Luseführten Personen aus Reichs-Militärfonds fließenden Einüre Pensions= 2c. Gebührnisse empfangen, kommense: i. - inisteri 1. der sämmtlichen mit Pension zur Dispo-:)dem Kriegsministerium sition gestellten Offiziere und oberen Militärbeamten; 2. der sämmtlichen auf Wartegeld gesetzten oberen Beamten der Militärverwaltung; 3. der sämmtlichen mit Penslon gänzlich verabschiedeten Offiziere und oberen Beamten der Militärverwaltung; b) der Militär-Intendantur des XII. (K. S.) 1. der sömmtlichen auf Wartegeld gesetzten Armee-Korps (Korps-Intendantur) oder mit Penston gänzlich verabschiedeten unteren Beamtenv. Mllitärverwaltung. C.““) Betreffs der Hinterbliebenen von Personen des Soldatenstandes und Beamten: · derjenigen Behörde, auf deren Anweisung bei Pfändung des aus Militärfonds die nebenstehend aufgeführten Personen fließenden Einkommens (Wittwen-“ und ihre Penstons= 2c. Gebührnisse empfangen, Waisenpension aus der Kbntzlich sächd. i. sischen Militär-Wittwen= und Waisenkasse, Wittwen- und Waisengeld, Unfallbrrenten, gesetzliche Beihülfen) der Hinterbliebenen von a)dem Kriegsministerium 1. Ü Osiieren und oberen Beamten der Militärverwaltung; b)ber Militär-Intendantur des XII. (K. S.. Personen des Unteroffizier= und Soldaten=Armee-Korps (Korps-Intendantur) standes, sowie von unteren Beamten der Militärverwaltung. · ) Dieser Geschäftskreis erstreckt sich auch auf die außerhalb Sachsens wohnenden sächsischen Militärpensionäre. *#) Dieser Geschäftskreis erstreckt sich auch auf die außerhalb Sachsens wohnenden Hinterbliebenen sächsischer Heeresangehöriger. 178 Kekanntmachnng der Ministerien des Innern und des Kriegswesens, betreffend die Ermächtigung zur Ausstellung ärzklicher Zeugnisse für militärpflichtige Deutsche im südlichen Kußland. Vom 3. August 1898. Nachstehend wird die von dem Reichskanzler in dem vorbezeichneten Betreff erlassene Bekanntmachung vom 26. Juli 1898 (Central-Blatt für das Deutsche Reich von 1898 Nr. 31 S. 359) zur allgemeinen Kenntniß gebracht. Stuttgart, den 3. August 1898. Für den Staatsminister des Innern: Nestle. Schott v. Schottenstein. Mit Bezug auf die Bekanntmachung vom 6. Januar 1876 (Central-Blatt 1876 S. 4)“) wird hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht, daß für den Sommer dieses Jahres während der Abwesenheit des Oberarztes Dr. Wagner zu Odessa an Stelle desselben dem Oberarzte Dr. Fricker daselbst auf Grund des §. 42 Ziffer 2 der Wehrordnung die Ermächtigung ertheilt worden ist, die im §. 42 unter Ziffer 1à und b bezeichneten Zeugnisse über die Untauglichkeit oder bedingte Tauglichkeit derjenigen militärpflichtigen Deutschen auszustellen, welche ihren dauernden Aufenthalt im südlichen Rußland haben. Berlin, den 26. Juli 1898. Der Reichskanzler. Im Auftrage: Hopf. Hekanntmachung des Ministerinms des Innern, bekreffend die Verleihung der juristischen Persönlichkeit an den Verein für volksheilstätten in Wirtlemberg. Vom 1. September 1898. Seine Königliche Majestät haben am 30. August d. Is. dem Verein für Volksheilstätten in Württemberg die juristische Persönlichkeit auf Grund der vorgelegten Satzungen vorbehältlich der Rechte Dritter allergnädigst zu verleihen geruht. Stuttgart, den 1. September 1898. Für den Staatsminister: Fleischhauer. *) Württ. Regierungsblatt von 1876 S. 58. 179 Verfügung des Ministeriums des Innern, betreffend das Verbot der Einfuhr und Durchfuhr von Alauenvieh; aus der Schweiz. Vom 13. September 1898. Auf Grund des §. 7 des Reichsgesetzes vom —.Dar u##-, betreffend die Abwehr und Unterdrückung von Viehseuchen (Reichsgesetzblatt von 1894 S. 410), und unter Hinweisung auf §. 66 Ziff. 1 und §. 67 dieses Gesetzes und auf §. 328 des Strafgesetzbuchs für das Deutsche Reich wird hiemit mit Rücksicht auf die derzeitige weite Verbreitung der Maulund Klauenseuche in der Schweiz die Einfuhr und Durchfuhr von Klauenvieh aus der Schweiz verboten. Von diesem Verbot ist die Einfuhr von Zuchtrindern und Zuchtziegen durch Landwirthe oder Züchter für ihren eigenen wirthschaftlichen Bedarf oder durch solche Händler, welche entsprechende Einzelaufträge von Landwirthen oder Züchtern nachweisen können, unter folgenden Bedingungen ausgenommen. 1) Der Einführende muß bei jeder einzelnen Einfuhr mit einem Zeugniß seiner Ortsbehörde darüber versehen sein, daß er Viehhalter ist, und daß kein Grund zu der Annahme besteht, die Einfuhr erfolge zu einem andern Zmeck als zur Befriedigung des eigenen Wirthschaftsbedarfs des Einführenden. Soll die Einfuhr durch einen beauftragten Händler besorgt werden, so muß das Zeugniß der Ortsbehörde außerdem den Namen des Beauftragten und die Beurkundung der Beauftragung enthalten. 2) Auf die Einfuhr finden die Vestimmungen der Ziff. 1, 2 und 4—6 der Ministerialverfügung vom 6. Juli 1893, betreffend die Einfuhr und Durchfuhr von Thieren aus der Schweiz (Reg. Blatt S. 233), Anwendung. Das nach Ziff. 2 derselben erforderliche Ursprungs= und Gesundheitszeugniß muß in deutscher Sprache ausgestellt sein. 3) Wenn die Beförderung innerhalb der Schweiz nicht mittels direkten Eisenbahn-=transports erfolgt ist, dürfen die einzuführenden Thiere nachweislich bei dem Transport nicht Gebiete passiert haben, in welchen die Maul= und Klauenseuche herrscht. Zum Zweck dieses Nachweises muß in dem Ursprungszeugniß (Ziff. 2 der Ministerial-Verfügung vom 6. Juli 1893) der Transportweg genau ange-2 180 geben sein und aus jeder Gemeinde, welche auf diesem Weg passirt wird, ein amtliches Zeugniß, daß sie von der Maul- und Klauenseuche frei ist, beigebracht werden. Gegenwärtige Verfügung tritt am 15. September 1898 in Kraft. Stuttgart, den 13. September 1898. Pischek. verfügung des Ministerinms des Kirchen- und Schulwesens, betreffend die Dienstprüfungen für das realistische Lehramt. Vom 12. September 1898. Hinsichtlich der Dienstprüfungen für das realistische Lehramt treten an Stelle der Verfügung des Ministeriums des Kirchen= und Schulwesens vom 20. Juli 1864, betreffend die Prüfungen der Kandidaten des realistischen Lehramts (Reg. Blatt S. 119 f..), und der Bekanntmachung vom 15. Februar 1876, betreffend die Dispensation von Kandidaten der realistischen Professoratsprüfung von der Erstehung der Reallehrerprüfung (Reg. Blatt S. 64 ff.), mit Allerhöchster Ermächtigung Seiner Königlichen Majestät vom heutigen Tage nachstehende Bestimmungen: I. Allgemeine Vorschriften. S. 1. Die Befähigung zur Anstellung auf Hauptlehrstellen an Realschulen und Realanstalten, sowie auf realistischen Hauptlehrstellen an Latein= und Realschulen, Lyceen und Reallyceen, Gymnasien und Realgymnasien wird durch die erfolgreiche Erstehung zweier Dienstprüfungen, einer ersten, wissenschaftlichen, und einer zweiten, vorzugsweise praktischen, Prüfung erworben. Mit Rücksicht auf den zweifachen Lehrauftrag des realistischen Lehramts gliedert sich jede dieser Prüfungen in eine solche für Kandidaten der sprachlich-geschichtlichen und eine für Kandidaten der mathematisch-naturwissenschaftlichen Nichtung. 2. Die Prüfungen werden zu Stuttgart in der Regel im Herbst durch eine von dem Ministerium des Kirchen= und Schulwesens bestellte, theils aus Lehrern der Landesuniversität und der Technischen Hochschule in Stuttgart, theils aus praktischen Schul- 181 männern zusammengesetzte Kommission unter der Leitung eines Mitglieds der Ministerial-Abtheilung für Gelehrten= und Realschulen abgehalten. Haben sich zu einer Prüfung weniger als 3 zulassungsfähige Kandidaten gemeldet, so können sie auf die nächste ordnungsmäßig folgende Prüfung verwiesen werden. F. 3. Der Gebrauch von Büchern und anderen Hilfsmitteln, welche nicht von der Prüfungskommission ausdrücklich zugelassen worden sind, ist dem Kandidaten verboten. Ein Kandidat, welcher sich einer Verletzung dieses Verbots schuldig macht, wird, wenn dieselbe im Laufe der Prüfung entdeckt wird, durch Ausspruch der Prüfungskommission von der Prüfung ausgeschlossen; wenn die Verfehlung erst später an den Tag kommt, wird ihm kein Prüfungszeugniß ertheilt, oder das bereits ausgestellte Zeugniß zurückgezogen. Gleiche Ahndung trifft denjenigen Kandidaten, welcher während der Prüfung Anderen in irgend einer Weise zur Lösung der gestellten Aufgabe behilflich ist, oder von Anderen solche Hilfe annimmt. S. 4. Ueber das Ergebniß der ersten und ebenso der zweiten Dienstprüfung erhalten die als befähigt erkannten Kandidaten ein von der Ministerialabtheilung für Gelehrtenund Realschulen ausgestelltes und von dem Staatsminister des Kirchen= und Schulwesens unterschriebenes Zeugniß. Dasselbe enthält die in den einzelnen Fächern erworbenen Prüfungsnoten, sowie ein Gesammtzeugniß, welches bei der ersten Prüfung zugleich die wissenschaftliche Befähigung zu unständiger Verwendung, bei der zweiten Prüfung die Befähigung zur Anstellung auf realistischen Hauptlehrstellen bekundet. Die Namen der für befähigt Erklärten werden im Staatsanzeiger veröffentlicht. 8. 5. In den Prüfungszeugnissen werden die Befähigungsstufen nach drei Klassen Klasse I (obere) Klasse II (mittlere) Klasse III (untere) bezeichnet. 182 Die Klassen I und II zerfallen in zwei Unterabtheilungen a und b, durch welche die Annäherung an eine höhere oder niedrigere Klasse ausgedrückt wird. Im Uebrigen wird neben den Prüfungszeugnissen für die Anstellung und Beförderung die Bewährung im Lehramt wesentlich mitbestimmend sein. S. 6. Wer ohne triftige Entschuldigung am Prüfungstermin ausbleibt, oder wer bei der Prüfung erschienen ist, dieselbe aber vor deren Beendigung ohne genügenden Grund verläßt, ist erst nach Ablauf eines Jahres zu derselben wieder zuzulassen. Wenn einer der Fälle dieses Absatzes zum dritten Male eingetreten ist, so kann dem Kandidaten die fernere Zulassung zur Prüfung versagt werden. Wer bei der Prüfung nicht für befähigt erkannt, oder wer gemäß §. 3 von der Prüfung ausgeschlossen oder des Prüfungszeugnisses verlustig erklärt worden ist, kann frühestens nach Ablauf eines Jahres von neuem zur Prüfung zugelassen werden. Tritt bei der wiederholten Prüfung einer der Fälle dieses Absatzes bei demselben Kandidaten wieder ein, so wird er zur nochmaligen Wiederholung der Prüfung nicht mehr zugelassen. Die Wiederholung einer mit Erfolg bestandenen Prüfung zur Erlangung eines besseren Zeugnisses ist nur einmal und nur innerhalb des Zeitraums von 3 Jahren seit Erstehung der früheren Prüfung gestattet. II. Die erste Dienstprüfung. S. 7. Der Meldung um Zulassung zu der ersten Dienstprüfung hat die Einreichung einer wissenschaftlichen Abhandlung voranzugehen (§. 10). Den Meldungen, welche bei der Ministerialabtheilung für Gelehrten= und Realschulen auf ergangene öffentliche Aufforderung einzureichen sind, haben die Kandidaten beizulegen: 1) eine Darlegung ihrer persönlichen Verhältnisse und ihres Lebenslaufs, 2) den Nachweis über den Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit, 3) das Reifezeugniß eines deutschen Gymnasiums, bezw. Realgymnasiums oder einer württembergischen zehnklassigen Realanstalt, letzteres für Kandidaten der sprachlichgeschichtlichen Richtung ergänzt durch ein Zeugniß über die erfolgreiche Erstehung 183 der Reifeprüfung eines Gymnasiums oder eines Realgymnasiums im Fach der lateinischen Sprache, 4) den Nachweis eines mindestens vierjährigen Studiums auf einer deutschen Universität oder Technischen Hochschule (§. 9) mit Anführung der gehörten Vorlesungen und der besuchten Seminarübungen, ferner eine Bescheinigung der Theilnahme an einem Seminar für neuere Sprachen, bezw. an einem mathematischnaturwissenschaftlichen Seminar und an den Uebungen eines physikalischen oder chemischen Hochschulinstituts je durch den Vorstand desselben, zutreffendenfalls ein Zeugniß über den Erfolg der Betheiligung an den vorgeschriebenen physitalischen oder chemischen Uebungen (§. 18 vorletzter Absatz und §. 19 Abs. 2), sowie ein Zeugniß der zuständigen Hochschulbehörde über sittliche Führung, 5) ihre Militärpapiere, 6) eine Angabe darüber, ob der Kandidat die Prüfung in der sprachlich= geschichtlichen oder mathematisch-naturwissenschaftlichen Richtung ablegen will, im ersten Fall mit einer Erklärung, welches der beiden Fächer der Geschichte und der Geographie (§. 11) er zum Hauptfach wählen will, im zweiten Fall mit Benennung der Abtheilung (§. 17), in welcher er die Prüfung zu erstehen beabsichtigt, und bei Entscheidung für Abtheilung 1I mit einer Erklärung, in welchen der 2 Fächer der höheren Algebra und der synthetischen Geometrie (§. 18 Ziff. 1) er schriftlich geprüft sein will und mit welchen zwei der 4 Prüfungsgebiete der theoretischen Physik (§. 18 Ziff. 3) er sich genauer bekannt gemacht hat. Außerdem haben 7) diejenigen Kandidaten, welche zur Zeit der Meldung das Hochschulabgangszeugniß bereits erhalten haben, ein Zeugniß des Gemeinderaths ihres Aufenthaltsortes über ihre Führung seit dem Abgang von der Hochschule beizulegen. 8. 8. Die Eingaben derjenigen Kandidaten, welche zur Zeit der Meldung die Landesuniversität oder die Technische Hochschule in Stuttgart besuchen, sind bei dem akademischen Rektoramt, bezw. bei dem Inspektorat des evangelisch-theologischen Seminars oder bei der Direktion der Technischen Hochschule einzureichen. Die Meldungen der nicht auf der Landesnniversität oder der Technischen Hochschule 184 in Stuttgart sich befindenden Kandidaten sind durch Vermittlung der Bezirkspolizeibehörde des Aufenthaltsorts, oder, wenn der Kandidat sich zur Zeit der Meldung außerhalb des Königreichs aufhält, unmittelbar bei der Ministerialabtheilung für Gelehrtenund Realschulen einzureichen. 80 Von der für das Hochschulstudium vorgeschriebenen Zeit (§.7 Ziff. 4) sind mindestens 2 Halbjahre an der Landesuniversität zuzubringen. Die Kandidaten der sprachlichgeschichtlichen Richtung haben mindestens 2 weitere Halbjahre ihr Studium auf einer deutschen Universität zu betreiben; ein der sprachlichen Ausbildung gewidmeter Aufenthalt im französischen und englischen Sprachgebiet kann denselben bis zu 2 Semestern in die übrige Zeit des Hochschulstudiums eingerechnet werden. Mindestens 6 Halbjahre sind auf die spezielle Vorbereitung für das Lehramt durch Besuch der auf die Prüfungsfächer sich beziehenden Vorlesungen und durch Theilnahme an den betreffenden Seminarkursen, bezw. an den physikalischen und chemischen Uebungen zu verwenden. Denjenigen Lehramtskandidaten, welche die erste theologische Dienstprüfung erstanden haben und sich über einen erfolgreichen Besuch sprachlich-geschichtlicher, bezw. mathematisch--naturwissenschaftlicher Vorlesungen, sowie über ein ausgiebiges Studium dieser Fächer ausweisen, kann dieses Studium in die für die Vorbereitung auf das Lehramt vorgeschriebene Hochschulzeit entsprechend eingerechnet werden. Gesuche um ausnahmsweise Anrechnung sprachlich-geschichtlicher oder mathematischnaturwissenschaftlicher Studien in anderen Fällen bleiben der Genehmigung des Ministeriums des Kirchen= und Schulwesens vorbehalten. Zwei größere Vorlesungen über Philosophie und eine über Pädagogik sind von allen Kandidaten nachzuweisen. S. 10. Die wissenschaftliche Abhandlung ist auf einen von der Ministerialabtheilung für Gelehrten= und Realschulen zu bestimmenden Zeitpunkt bei dieser einzureichen. Die Wahl des Themas, welches die Kandidaten der sprachlich-geschichtlichen Richtung dem Gebiet der deutschen, französischen oder englischen Sprache und Litteratur, die der mathematischnaturwissenschaftlichen dem Gebiet eines Hauptfachs ihrer Abtheilung zu entnehmen haben, steht dem Kandidaten frei, bedarf jedoch der Genehmigung der Ministerialabtheilung für 185 Gelehrten- und Realschulen. Die Abhandlung soll nicht mehr als 4 Bogen gewöhnlicher Schrift umfassen. Auch soll dieselbe von einer Disposition und einer Angabe der bei der Ausarbeitung benützten litterarischen Quellen begleitet sein. Der Kandidat hat die schriftliche Versicherung abzugeben, daß er das Thema selbständig und ohne fremde Beihilfe ausgearbeitet hat. Auch eine akademische Preisschrift, eine Doktordissertation oder eine sonstige Druckschrift aus den genannten Gebieten kann an Stelle der wissenschaftlichen Abhandlung vorgelegt werden. Kandidaten, deren wissenschaftliche Abhandlungen für ungenügend befunden worden sind, können für dieses Jahr von der ersten Dienstprüfung zurückgewiesen werden und haben dann eine neue Abhandlung einzureichen. A. Die erste Dienstprüfung sprachlich-geschichtlicher Richtung. S. 11. Unerläßliche Fächer der ersten Dienstprüfung sprachlich-geschichtlicher Richtung sind Deutsch, Französisch und Englisch. Hiezu kommt als viertes Hauptfach nach eigener Wahl des Kandidaten entweder Geschichte oder Geographie; das nicht gewählte der beiden Fächer bildet ein Nebenfach der Prüfung, in welchem nur mündlich geprüft wird. Angaben der Kandidaten über spezielle Studien auf dem Gebiet der einzelnen Prüfungsfächer können bei der Prüfung berücksichtigt werden. Für Oberklassen ist die Lehrbefähigung des Kandidaten auf diejenigen Fächer und für die 2 obersten Klassen in der Negel auf diejenigen Hauptfächer beschränkt, in welchen er auf Grund dieser Prüfung für befähigt erkannt worden ist. 8. 12. Bei der Prüfung im Deutschen wird Bekanntschaft mit dem Entwicklungsgang der deutschen Sprache und Litteratur gefordert. Insbesondere ist in der mündlichen Prüfung genauere Kenntniß der Elemente der gothischen, alt= und mittelhochdeutschen Grammatik und das Verständniß vorgelegter Stellen aus Werken der mittelhochdeutschen Litteratur, in der schriftlichen Prüfung Bekanntschaft mit den Hauptwerken der älteren und neueren deutschen Litteratur und ihrer Entwicklung nachzuweisen. 186 g. 13. Im Französischen wird bei der schriftlichen Prüfung die Uebersetzung eines deutschen Originalstücks ins Französische, die Uebertragung eines Abschnitts aus einem französischen Schriftsteller ins Deutsche, die Niederschrift eines französischen Diktats und ein Aufsatz über ein der französischen Litteraturgeschichte entnommenes Thema verlangt. Die mündliche Prüfung besteht in einem Kolloquium über Sprach- und Litteraturgeschichte. Neben einer guten Aussprache und Bekanntschaft mit den Elementen der Phonetik hat der Kandidat Sicherheit in der Grammatik, Kenntniß des französischen Sprachgebrauchs und Beherrschung des Ausdrucks im schriftlichen und mündlichen Gebrauch der Sprache nachzuweisen. Mit der Sprachgeschichte soll er so weit vertraut sein, daß er ein klares Verständniß der französischen Laut= und Wortbildung und der poetischen Form besitzt und einen Abschnitt aus einem älteren von ihm gelesenen Schriftsteller zu übersetzen und zu erklären im Stande ist. In Litteraturgeschichte wird eine übersichtliche Kenntniß des Entwicklungsgangs der französischen Litteratur gefordert; insbesondere soll der Kandidat das eine oder andere Werk der älteren französischen Litteratur und eine Anzahl hervorragender Werke der neueren mit eindringendem Verständniß gelesen haben. S. 14. Für die Prüfung im Englischen gelten mit sinngemäßer Abänderung die in §. 13 für das Französische aufgestellten Forderungen. S. 15. In der Geschichte als Hauptfach hat der Kandidat in der schriftlichen Prüfung Bekanntschaft mit dem Entwicklungsgang der allgemeinen Weltgeschichte und Verständniß des Zusammenhangs der Ereignisse, auf dem Gebiet der alten und der deutschen Geschichte auch Kenntniß der Entwicklung der Kultur in ihren wichtigsten Erscheinungen nachzuweisen. In der mündlichen Prüfung hat er darzuthun, daß er eine Uebersicht über die Quellen unserer Geschichtskenntniß auf den genannten Gebieten besitzt und sich mit den bedeutenderen neueren Geschichtswerken durch eigenes Studium bekannt gemacht hat. Zugleich wird eine klare Anschauung des geographischen Schauplatzes der Begebenheiten erwartet. 187 In der Geschichte als Nebenfach hat der Kandidat sichere Uebersicht über die Weltgeschichte und eingehendere Kenntniß der griechischen und römischen, insbesondere aber der deutschen Geschichte darzulegen; auch müssen ihm die bedeutendsten neueren Geschichtswerke über die erwähnten Gebiete bekannt sein. 8. 16. In der Geographie als Hauptfach soll der Kandidat in der schriftlichen Prüfung im Stande sein, über die wichtigeren physikalischen und geologischen Verhältnisse und die Gestaltung der Erdoberfläche, sowie über Fragen aus der Länder= und Völkerkunde und der historisch-politischen Geographie Auskunft zu geben. Für die mündliche Prüfung ist überdies Bekanntschaft mit den wichtigeren Lehren der mathematischen Geographie und Verständniß der Hilfsmittel des geographischen Unterrichts und ihres Gebrauches erforderlich. In der Geographie als Nebenfach wird Kenntniß des Wichtigsten aus der mathematischen, physikalischen und politischen Geographie und genauere Kenntniß Europas verlangt. Für die Geographie als Haupt= und als Nebenfach wird einige Fertigkeit im Entwerfen von Kartenstizzen gefordert. B. Die erste Dienstprüfung mathematisch-naturwissenschaftlicher Richtung. S. 17. Die Prüfungsfächer sind in 2 Abtheilungen angeordnet, zwischen denen der Kandidat zu wählen hat (§.7 Ziff. 6). Die Fächer jeder Abtheilung zerfallen in Haupt= und Nebenfächer; in letzteren werden geringere Anforderungen gestellt. Die Prüfung ist in allen Fächern, soweit nicht bei einzelnen Fächern besonderes bemerkt ist, schriftlich und mündlich; die Prüfungskommission kann jedoch in einzelnen Fächern bei guten Leistungen in der schriftlichen Prüfung dem Kandidaten die mündliche erlassen. Angaben der Kandidaten über spezielle Studien auf dem Gebiet der einzelnen Prüfungsfächer können bei der Prüfung berücksichtigt werden. Für Oberklassen ist die Lehrbefähigung des Kandidaten auf diejenigen Fächer und für die 2 obersten Klassen in der Regel auf diejenigen Hauptfächer beschränkt, in welchen er auf Grund dieser Prüfung für befähigt erkannt worden ist. 8 188 8. 18. Die Hauptfächer der ersten Abtheilung sind: 1) Mathematik. a) Höhere Algebra mit Einschluß der Eliminationstheorie, b) Differential- und Integralrechnung mit Einschluß der partiellen Differentialgleichungen und der Elemente der Funktionentheorie, 0) Analytische Geometrie mit Einschluß der Elemente der Theorie der höheren Kurven, sowie der Krümmungstheorie, d) Trigonometrie mit mathematischer Geographie, c) Synthetische Geometrie mit Einschluß der Flächen 2. Grads, l) Darstellende Geometrie. 2) Mechanik, insbesondere Mechanik starrer Systeme. 3) Physik. a) Experimentalphysik (nur mündlich), b) Theoretische Physik mit den 4 Gebieten: physikalische Mechanik, Optik, Wärmelehre, Elektricität und Magnetismus (nur schriftlich), c) Uebung in der Handhabung physikalischer Apparate. Bei der schriftlichen Prüfung wird von dem Kandidaten erwartet, daß er eine oder mehrere nicht zu schwierige Aufgaben aus den betreffenden Gebieten zu lösen im Stande ist, während bei der mündlichen Prüfung auch das Verständniß der Theorie ermittelt werden soll. In Mathematik hat der Kandidat bei der schriftlichen Prüfung die Wahl zwischen den Fächern a) und e); in der theoretischen Physik wird von dem Kandidaten genauere Bekanntschaft nur mit 2 der 4 genannten Gebiete verlangt (§.7 Ziff. 6). Die Uebung in der Handhabung physikalischer Apparate ist durch die Ausführung geeigneter Experimente nachzuweisen, indeß kann dieser Nachweis dem Kandidaten von der Prüfungskommission erlassen werden, wenn er ein amtliches, von dem Vorstand des physikalischen Instituts der Landesuniversität oder der Technischen Hochschule in Stuttgart ausgestelltes Zeugniß über genügend lange Theilnahme an den Uebungen eines solchen Instituts und über die darin erlangte Fertigkeit vorzulegen vermag (§.7 Ziff. 4). Das einzige Nebenfach der ersten Abtheilung ist Chemiez in derselben wird Kenntniß der wichtigsten Lehren der allgemeinen Chemie 189 und Bekanntschaft mit der Darstellung und den Eigenschaften der wichtigsten anorganischen Verbindungen gefordert. Außerdem wird einige Uebung in den für den Schulunterricht erforderlichen Demonstrationen vorausgesetzt, und ist, wenn die Prüfungskommission es für angemessen erachtet, nachzuweisen. S. 19. Die Hauptfächer der zweiten Abtheilung sind: 1) Chemie. 2) Mineralogie mit Geologie. 3) Botanik. 4) Zoologie. In Chemie wird verlangt: a) Kenntniß der Lehren der allgemeinen Chemie, sowie eingehende Bekanntschaft mit der anorganischen Chemie und den Grundzügen der organischen, b) Fertigkeit in der qualitativen und einige Uebung in der quantitativen Analhse. Der Nachweis der Forderung unter b. kann dem Kandidaten von der Prüfungskommission erlassen werden, wenn er ein amtliches von dem Vorstand des chemischen Laboratoriums der Landesuniversität oder der Technischen Hochschule in Stuttgart ausgestelltes Zeugniß über den auf mindestens 3 Halbjahre zu erstreckenden Besuch eines solchen Laboratoriums und über den Erfolg dieses Besuchs vorzulegen vermag (§.7 Ziff. 4). Die Prüfung in Mineralogie erstreckt sich auf die Grundlehren der Kristallographie, auf die Kenntniß der wichtigsten, namentlich der gesteinbildenden Mineralien und ihrer Eigenschaften, sowie auf die Hauptlehren der Geognosie, der Leitfossilienkunde und der allgemeinen Geelogie. Die Forderungen in Botanik sind: Uebersicht über die systematische Botanik, Kenntniß der häufiger vorkommenden Blütenpflanzen und Gefäßkryptogamen, Bekanntschaft mit den Grundlehren der Entwicklungsgeschichte der Anatomie und der Physiologie der Pflanzen, die in Zoologie sind: Uebersicht über die systematische Zoologie, Kenntniß der wichtigsten Vertreter der Thierwelt, namentlich der einheimischen, Bekanntschaft mit den Grundlehren der Entwicklungsgeschichte, der vergleichenden Anatomie und Physiologie der Thiere. 190 In den Fächern der beschreibenden Naturwissenschaft wird den Kandidaten bei der mündlichen Prüfung Gelegenheit geboten, die von ihnen erworbene Uebung im Beobachten und Bestimmen der Naturobjekte darzulegen. Die Nebenfächer der zweiten Abtheilung sind: 1) Algebra und niedere Analysis, 2) Elemente der Differential= und Integralrechnung, 3) Elementare Geometrie mit Einschluß der Trigonometrie und der Anfangsgründe der neueren Geometrie, 4) Elemente der analytischen Geometrie der Ebene, 5) Elemente der darstellenden Geometrie, 6) Experimentalphysik, wobei Bekanntschaft mit der Handhabung der für den Unterricht wichtigsten physikalischen Apparate erwartet wird und, wenn die Prüfungskommission es für nöthig hält, darzuthun ist. III. Die zweite Dienstprüfung. 8. 20. Nach Erstehung der ersten Dienstprüfung werden die Kandidaten zum Zweck der methodischen Einführung in die Theorie und Praxis des Unterrichts auf die Dauer eines Jahres einer Realanstalt zugewiesen (Vorbereitungsjahr). Zu diesem Behuf haben sich die Kandidaten bei der Ministerialabtheilung für Gelehrten- und Realschulen zu melden, welche die persönlichen Verhältnisse der einzelnen bei der Zuweisung an eine bestimmte Realanstalt thunlichst berücksichtigen wird. Unständige Verwendung während des Vorbereitungsjahrs wird in dasselbe eingerechnet. Die zweite Dienstprüfung ist nach dem Vorbereitungsjahr, soweit möglich im Anschluß an dasselbe und spätestens, wenn nicht besondere Umstände vorliegen, 3 Jahre nach der ersten Dienstprüfung zu erstehen. §. 21. Die Meldungen um Zulassung zu der zweiten Dienstprüfung sind vor Schluß des Schuljahrs bei der Ministerialabtheilung für Gelehrten= und Realschulen durch den Vorstand der Lehranstalt einzureichen, welcher der Kandidat zur Vorbereitung für das Lehramt, bezw. zur Verwendung zugewiesen war. Den Meldungen sind beizulegen: 191 1) der Nachweis der vorschriftmäßigen Betheiligung an der zur Einführung des Kandidaten in die Theorie und Praxis des Unterrichts eingerichteten Vorbereitung für das Lehramt, 2) der Nachweis der Betheiligung an öffentlich eingerichteten Zeichenkursen und eine Auswahl beglaubigter Arbeiten im Freihand= und im geometrischen Zeichnen, 3) die Erklärung, ob und in welchen fakultativen Fächern der Kandidat geprüft zu werden wünscht (§. 27 und 28), 4) die Militärpapiere des Kandidaten. g. 22. Die zweite Dienstprüfung besteht in einem deutschen Aufsatz, einer Prüfung im Freihandzeichnen, sofern die Prüfungskommission dies bei dem einzelnen Kandidaten für nothwendig erachtet, einer Ergänzungsprüfung, bei der die Höhe der Forderungen durch die Bedürfnisse des Unterrichts an mittleren Realklassen bestimmt ist, und in der Abhaltung von 3 Lehrproben. §. 23. Im deutschen Aufsatz hat der Kandidat seine Fähigkeit zu erweisen, eine allgemeine wissenschaftliche Frage in geordneter und klarer Darstellung und mit Verständniß zu behandeln. Im Freihandzeichnen wird die Herstellung korrekter Umrisse nach Modellen (Ornament oder Körper) gefordert. g. 24. Die Ergänzungsprüfung für Kandidaten der sprachlich-geschichtlichen Richtung umfaßt: 1) Arithmetik und Planimetrie, 2) elementare Physik. In Arithmetik und Planimetrie wird nur schriftlich geprüft. Die Kandidaten müssen befähigt sein, nicht zu schwierige Aufgaben aus beiden Gebieten richtig, klar und zweckmäßig zu lösen. In elementarer Physik ist die Prüfung nur mündlich. Gefordert wird Kenntniß der Hauptlehren der Physik. Bekanntschaft mit den gewöhnlichen Schulapparaten wird vorausgesetzt und ist erforderlichenfalls nachzuweisen. 192 g. 26. Die Ergänzungsprüfung für Kandidaten der mathematisch-naturwissenschaftlichen Richtung umfaßt: 1) Französisch, 2) Englisch. In beiden Fächern wird mündlich und schriftlich geprüft. Die schriftliche Prüfung beschränkt sich auf die Uebertragung eines nicht zu schwierigen deutschen Originalstücks in die Fremdsprache und auf ein französisches, bezw. englisches Diktat. Mündlich hat der Kandidat ein vorgelegtes Stück aus einem französischen, bezw. englischen Schriftsteller in's Deutsche zu übersetzen und Kenntniß der schulmäßigen Grammatik nebst einiger Uebung im Gebrauch der französischen Sprache darzuthun; eine reine und gute Aussprache wird besonders berücksichtigt. §. 26. Jeder Kandidat hat zwei Probelektionen an Oberklassen in Hauptfächern seiner ersten Dienstprüfung und eine an Mittelklassen in einem Fach seiner zweiten Dienstprüfung zu halten; der Gegenstand kann von ihm selbst unter Vorbehalt der Genehmigung der Prüfungskommission gewählt werden und ist, sofern nichts anderes vorgeschrieben ist, vorherrschend in der Weise lehrender Entwicklung (nicht bloß examinatorisch) zu behandeln. IV. Von der Erweiterungsprüfung und der fakultativen Prüfung. S. 27. Es steht jedem Kandidaten frei, die durch Erstehung der ersten Dienstprüfung in den entsprechenden Hauptfächern erworbene Lehrbefähigung (§. 11 und 17) zu erweitern, indem er sich nachträglich noch in einem Nebenfach seiner ersten Dienstprüfung einer Prüfung nach den für dieses Fach als Hauptfach aufgestellten Anforderungen unterzieht. In den für ihre Richtung, bezw. Abtheilung nicht vorgeschriebenen Fächern der ersten Dienstprüfung können die realistischen Lehramtskandidaten eine fakultative Prüfung erstehen und dadurch die Befähigung für den Unterricht in dem betreffenden Fach erwerben. Außerdem kann im Lateinischen und Italienischen eine fakultative Prüfung erstanden werden. Die Erweiterungsprüfung und die fakultative Prüfung kann mit der ersten oder zweiten Dienstprüfung verbunden oder auch später nachgeholt werden. 193 g. 28. In Betreff der zwei fakultativen Fächer Lateinisch und Italienisch wird schriftlich eine grammatisch und stilistisch befriedigende Uebersetzung eines nicht zu schwierigen deutschen Originalstücks, für das Italienische überdies die Niederschreibung eines Diktats, mündlich fertige Uebersetzung und Erklärung eines Abschnitts aus einem prosaischen oder poetischen Schriftsteller und für das Italienische noch gute Aussprache und einige Uebung im mündlichen Gebrauch der Sprache verlangt. V. Uebergangsbestimmungen. g. 29. Von den Prüfungen der seitherigen Prüfungsordnung vom 20. Juli 1864 wird die Professoratsprüfung letztmals im Frühjahr 1899, die Reallehrerprüfung in ihrem theoretischen Theil letztmals im Herbst 1899 abgehalten werden, während die zur vollständigen Erstehung der Reallehrerprüfung erforderlichen Lehrproben noch im Herbst 1900 abgelegt werden können. Die Vorprüfung auf Grund der Ministerialbekanntmachung vom 15. Februar 1876 findet zum letztenmal am Schluß des Wintersemesters 1898|99 statt. Kandidaten der bisherigen realistischen Professoratsprüfung, welche nicht spätestens bei der Frühjahrsprüfung 1899 ihre Lehrproben mit genügendem Erfolg ablegen, haben die Prüfung in denselben nach den Bestimmungen des §. 26 zu erstehen. Im Herbst 1899 findet erstmals die erste Dienstprüfung auf Grund der gegenwärtigen Verfügung statt. Diejenigen, welche sich an derselben zu betheiligen wünschen, haben das von ihnen gewählte Thema vor dem 1. Januar 1899 nebst den erforderlichen Nachweisen über ein bis dahin zurückgelegtes dreijähriges Hochschulstudium zur Genehmigung einzureichen und die Abhandlung bis 15. April 1899 abzuliefern. Denjenigen Kandidaten, welche die Prüfung auf Grund der gegenwärtigen Verfügung erstehen wollen, aber die oben erwähnte Vorprüfung oder den ersten Theil der Reallehrerprüfung in genügender Weise erstanden haben, wird die zweite Dienstprüfung mit Ausnahme der Lehrproben und, wenn sie die Neallehrerprüfung vollständig abgelegt haben, überdies das Vorbereitungsjahr und die in §. 26 vorgeschriebene Lehrprobe an Mittelklassen erlassen. Kandidaten, welche in der Uebergangszeit die vorgesehenen Bedingungen nicht durch- 194 weg nachzuweisen vermögen, können bei dem Ministerium des Kirchen- und Schulwesens um Dispensation nachsuchen. §. 30. Die gegenwärtige Verfügung tritt bezüglich des die wissenschaftliche Abhandlung betreffenden §. 10 sofort, im Uebrigen in der Weise in Wirksamkeit, daß erstmals im Herbst 1899 die erste, im Herbst 1900 die zweite Dienstprüfung nach den Bestimmungen dieser Verfügung abgehalten wird. Stuttgart, den 12. September 1898. Sarwoy. Verfügung des Finanzministeriums, betreffend die Errichtung von Grenzstenerämtern. Vom 16. September 1898. Infolge des Anschlusses der Eisenbahnstrecken Stuttgart—Hohenheim, Möhringen —Vaihingen a. F. und Möhringen— Neuhausen a. F. an das allgemeine Eisenbahnnetz sind mit Wirkung vom 1. Oktober l. J. an zur Kontrollirung der Ein-, Aus-- und Durchfuhr derjenigen Gegenstände, welche im Verkehr mit anderen Bundesstaaten einer inneren Steuer oder einer Uebergangssteuer unterliegen, an den Stationen Degerloch, Möhringen, Plieningen, Hohenheim, Echterdingen, Bernhausen und Neuhausen a. F. Grenzsteuerämter errichtet worden. Stuttgart, den 16. September 1898. Zeyer. Gefdruckt bei G. Hasselbrink (Chr. Scheufele). Regierungsblatt Königreich Württemberg. Ausgegeben Stuttgart, Mittwoch den 19. Oktober 1898. Inhalt: betreffend die Ermächtigung des Eisenbahn von Beilstein nach der Vom 15. September 1898. — Erwerhung ege de von u. 30. zur mber — angelegenheiten. . Königliche Verordnung, betreffend die Ermächtigung der Königlichen Eisenbahnverwaltung zur Erwerbung des für den Hau riner Eisenbahn von Beilstein nach Heilbrönn erforderlichen Grundeigenthums im Wege der 3wangsenteignung. Vom 15. September 1898. Wilhelm II., von Gottes Gnaden König von Württemberg. Auf Grund des Art. 2 des Gesetzes vom 20. Dezember 1888, betreffend die Zwangsenteignung von Grundstücken und von Rechten an Grundstücken (Reg. Blatt S. 446), verordnen Wir nach Anhörung Unseres Staatsministeriums, wie folgt: 196 Die Königliche Eisenbahnverwaltung wird ermächtigt, zum Zweck der Erbauung der nach Art. 2 des Gesetzes vom 19. Mai 1896 (Reg. Blatt S. 128) herzustellenden Eisenbahn von Beilstein nach Heilbronn diejenigen Grundstücke und Rechte an Grundstücken im Wege der Zwangsenteignung zu erwerben, welche nach dem von Uns genehmigten allgemeinen Plan für das gedachte Unternehmen erforderlich sind. Nach diesem Plan ist die Bahn gemäß den Bestimmungen der Bahnordnung für die Nebeneisenbahnen Deutschlands vom 5. Juli 1892 (Reg. Blatt S. 449) anzulegen. Die Bahn erhält eine Spurweite von 0,75 m. Sie schließt sich in Beilstein an die bestehende Bahn von Marbach am Neckar nach Beilstein an und zieht sich in nordwestlicher Richtung zu der Haltestelle Auenstein. Von da läuft sie im Schozachthal zu der Haltestelle Ilsfeld, dem Haltepunkt Schozach und den Haltestellen Thalheim und Sontheim. Von Sontheim an folgt die Bahn der Staatsstraße von Lauffen am Neckar nach Heilbronn, überschreitet die von Heilbronn nach Flein führende Staatsstraße und erreicht bei km 34.— 320 die Station Heilbronn—Südbahnhof, wo die Schmalspurbahn endigt. Der Südbahnhof wird mittelst eines Normalspurgleises, welches den Lerchenberg mit einem 400 m langen Tunnel durchführt, mit dem Hauptgleis Heilbronn-Weinsberg verbunden. In dem Verfahren zum Zweck der Zwangsenteignung wird die Königliche Eisenbahnverwaltung durch die Bauabtheilung der Königlichen Generaldirektion der Staatseisenbahnen vertreten. Als Enteignungsbehörde wird die Königliche Generaldirektion der Staatseisenbahnen bestellt. Unser Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten ist mit der Vollziehung dieser Verordnung beauftragt. Gegeben Marienwahl, den 15. September 1898. Wilhelnm. Mittnacht. Sarwey. Schott von Schottenstein. Pischek. Breitling. Zeyer. 197 Königliche Verordnung, betrefeend die Ermächtigung der Königlichen Eisenbahnverwaltung zur Erwerbung des für den Han einer Eisenbahn von Biberach nach Ochsenhausen erforderlichen Grundeigenthums im Wege der Zwangsenteignung. Vom 19. September 1898. Wilhelm II., von Gottes Gnaden König von Württemberg. Auf Grund des Art. 2 des Gesetzes vom 20. Dezember 1888, betreffend die Zwangsenteignung von Grundstücken und von Rechten an Grundstücken (Reg. Blatt S. 446), verordnen Wir nach Anhörung Unseres Staatsministeriums, wie folgt: Die Königliche Eisenbahnverwaltung wird ermächtigt, zum Zweck der Erbauung. der nach Art. 2 des Gesetzes vom 30. Juni 1898 (Reg. Blatt S. 146) herzustellenden Eisenbahn von Biberach über Aepfingen nach Ochsenhausen diejenigen Grundstücke und Rechte an Grundstücken im Wege der Zwangsenteignung zu erwerben, welche nach dem von Uns genehmigten allgemeinen Plan für das gedachte Unternehmen erforderlich sind. Nach diesem Plan ist die Bahn gemäß den Bestimmungen der Bahnordnung für die Nebeneisenbahnen Deutschlands vom 5. Juli 1892 (Reg. Blatt S. 449) anzulegen. Die Bahn erhält eine Spurweite von 0,75 m. Sie zweigt von dem Bahnhof Biberach ab, zieht sich, zunächst auf eigenem Bahnkörper, in nördlicher Richtung entlang der Südbahn, mündet dann auf diese letztere Bahn ein und wird auf derselben, unter Einlegung eines dritten Schienenstrangs in das Hauptgleis, bis zur Station Warthausen geführt. Von Warthausen an geht die Bahn wieder auf eigenem Bahnkörper zuerst parallel der Südbahn, dann nimmt sie eine nordöstliche Richtung an, kreuzt die Staatsstraße Biberach-Laupheim, erreicht den Haltepunkt Barabein und weiter die Haltestelle Aepfingen. Hierauf wendet sich die Bahn nach Ueberschreitung des Saubachthals zu dem zwischen diesem Thal und dem Dürnachthal gelegenen Höhenrücken und erreicht den Haltepunkt Sulmingen. Von hier aus zieht sie in südöstlicher und südlicher Richtung zu den Haltestellen Maselheim und Wennedach. Die Bahn gewinnt sodann nach Ueberschreitung des Rohrbachthals den Höhenrücken zwischen Nohrbach und Rottumthal und gelangt zur Haltestelle Reinstetten. Auf der linken Rottumthalseite wird der Haltepunkt Goppertshofen erreicht und nach diesem jenseits der Staatsstraße Biberach-Ochsenhausen der im Gewand „grüner Weiher“ gelegene Bahnhof Ochsenhausen. In dem Verfahren zum Zweck der Zwangsenteignung wird die Königliche Eisen- 198 bahnverwaltung durch die Bauabtheilung der Königlichen Generaldirektion der Staatseisenbahnen vertreten. Als Enteignungsbehörde wird die Königliche Generaldirektion der Staatseisenbahnen bestellt. Unser Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten ist mit der Vollziehung dieser Verordnung beauftragt. Gegeben Marienwahl, den 19. September 1898. Wilheln. Mittnacht. Sarwey. Schott von Schottenstein. Pischek. Breitling. Zeyer. fKönigliche Verordunng, betreffend die Ermächtigung der Königlichen Eisenbahnverwaltung zur Erwerbung des für den Hau einer Eisenbahn von Kirchheim u. Teck nach Oberlenningen erforderlichen Grundeigenthums im Wege der Zwangsenteignung. Vom 27. September 1898. Wilhelm II., von Gottes Gnaden König von Württemberg. Auf Grund des Art. 2 des Gesetzes vom 20. Dezember 1888, betreffend die Zwangsenteignung von Grundstücken und von Rechten an Grundstücken (Reg. Blatt S. 446), verordnen Wir nach Anhörung Unseres Staatsministeriums, wie folgt: Die Königliche Eisenbahnverwaltung wird ermächtigt, zum Zweck der Erbauung der nach Art. 2 des Gesetzes vom 30. Juni 1898 (Reg. Blatt S. 146) herzustellenden Eisenbahn von Kirchheim u. Teck nach Oberlenningen diejenigen Grundstücke und Rechte an Grundstücken im Wege der Zwangsenteignung zu erwerben, welche nach dem von Uns genehmigten allgemeinen Plan für das gedachte Unternehmen erforderlich sind. Nach diesem. Plan ist die Bahn gemäß den Bestimmungen der Bahnordnung für die Nebeneisenbahnen Deutschlands vom 5. Juli 1892 (Reg. Blatt S. 449) anzulegen. Die Bahn erhält eine Spurweite von 1,435 m. Sie geht vom Bahnhof Kirchheim u. Teck in südlicher Richtung über die Fabrikstraße, die Rosen= und Nürtingerstraße, überschreitet die Lauter und führt zu dem am südlichen Ausgang der Stadt herzustellenden Haltepunkt. Die Bahn kreuzt sodann die Staatsstraße, setzt sich entlang derselben fort und 199 erreicht östlich vom Marktflecken Dettingen die für diesen Ort geplante Haltestelle. Sie überschreitet weiterhin die Straße nach Bissingen und wiederholt die Staatsstraße, sowie die Lauter und gelangt zu dem für die Stadt Owen westlich derselben anzulegenden Bahnhof. In ihrer Fortsetzung wird die Bahn über die Straße nach Beuren und in südöstlicher Richtung zunächst zu dem westlich vom Dorf Brucken herzustellenden Haltepunkt, sodann unter wiederholter Uebersetzung der Lauter und der Staatsstraße zu der nördlich vom Pfarrdorf Unterlenningen anzulegenden Haltestelle geführt und von dieser zu dem nördlich vom Marktflecken Oberlenningen geplanten Endbahnhof. In dem Verfahren zum Zweck der Zwangsenteignung wird die Königliche Eisenbahnverwaltung durch die Bauabtheilung der Königlichen Generaldirektion der Staatseisenbahnen vertreten. Als Enteignungsbehörde wird die Königliche Generaldirektion der Staatseisenbahnen bestellt. Unser Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten ist mit der Vollziehung dieser Verordnung beauftragt. Gegeben Bebenhausen, den 27. September 1898. Wilheln. Mittnacht. Sarwey. Schott von Schottenstein. Pischek. Breitling. Zeyer. tKönigliche Verordunng, betreffend die Ermächtigung der Gemeinde Langenargen zu Erhebang einer örtlichen Verbranchsabgabe von gier. Vom 29. September 1898. Wilhelm II., von Gottes Gnaden König von Württemberg. Auf Grund des Gesetzes vom 12. März 1897, betreffend die Gültigkeitsdauer der mit dem 31. März 1897 außer Wirksamkeit tretenden Bestimmungen über die Besteuerungsrechte der Gemeinden (Reg. Blatt S. 23), des Gesetzes vom 25. März 1887, betreffend die Forterhebung von örtlichen Verbrauchsabgaben durch die Gemeinden (Reg. Blatt S. 85), sowie der Art. 19 bis 21, 23, 24 Abs. 1 und 25 Abs. 1 des Gesetzes vom 23. Juli 1877 über Besteuerungsrechte der Amtskörperschaften und Gemeinden 200 (Reg. Blatt S. 198) und des Art. II des Gesetzes vom 8. März 1881, betreffend die Abänderung des vorerwähnten Gesetzes (Reg. Blatt S. 19), verordnen und verfügen Wir nach Anhörung Unseres Staatsministeriums, wie folgt: S. 1. Der Gemeinde Langenargen wird die Erhebung einer örtlichen Verbrauchsabgabe von Bier mit fünfundsechzig Pfennig für einhundert Liter bis zum 31. März 1899 gestattet. ges 8.2 Soweit die örtliche Verbrauchsabgabe von Bier nach Art. 21 Abs. 2 des Gesetzes vom 23. Juli 1877 von dem in der Gemeinde Langenargen zur Biererzeugung verwendeten Malz zu erheben ist, wird der Betrag der von dem Doppelzentner ungeschrotenen Malzes für die Gemeinde zu erhebenden Steuer auf zwei Mark fünfzig Pfennig festgesetzt. Unsere Ministerien des Innern und der Finanzen sind mit der Vollziehung dieser Verordnung beauftragt. Gegeben Stuttgart, den 29. September 1898. Wilheln. Mittnacht. Sarwey. Schott von Schottenstein. Pischek. Breitling. Zeyer. Sekanntmachung des Ministeriums der auswärtigen Angelegenheiten, Abtheilung für die Verkehrsanstalten, betreffend die Konzessionsertheilung zum Ban und Betrieb einer Nebeneisenbahn von Reutlingen nach Eningen. Vom 3. Oktober 1898. Nachdem zu Folge Allerhöchster Entschließung Seiner Königlichen Majestät vom 25. September 1898 der Gemeinde Eningen, Oberamts Reutlingen, gemeinschaftlich mit dem Ingenieur Hermann Ritter von Schwind in Wilten bei Innsbruck als Unternehmer die Konzession zum Bau und Betrieb einer Nebeneisenbahn für den öffentlichen Personen= und Güterverkehr zwischen Reutlingen und Eningen ertheilt worden ist, wird die Konzessionsurkunde nachstehend zur allgemeinen Kenntniß gebracht. Stuttgart, den 3. Oktober 1898. Mittnacht. 201 Ronzessions-Urkunde für eine Nebeneisenbahn von Reutlingen nach Eningen. Der Gemeinde Eningen, Oberamts Reutlingen, und dem Ingenieur Hermann Ritter von Schwind in Wilten bei Innsbruck wird in Gemäßheit der Allerhöchsten Entschließung Seiner Königlichen Majestät vom 25. September 1898 auf Grund des Art. 6 des Gesetzes vom 18. April 1843, betreffend den Bau von Eisenbahnen, die Konzession zum Bau und Betrieb einer Nebeneisenbahn für den öffentlichen Personen= und Güterverkehr zwischen Reutlingen und Eningen unter den nachstehenden Bedingungen ertheilt: 8. 1. Der Unternehmer ist den bestehenden wie den künftig ergehenden Reichs= und Landesgesetzen unterworfen. S. 2. Der Unternehmer hat für den Bau und den Betrieb der Nebeneisenbahn von Reutlingen nach Eningen eine besondere Niederlassung in Reutlingen oder Eningen zu errichten. An dem Ort dieser Niederlassung hat er für alle auf den Bau und Betrieb der Bahn sich beziehenden oder aus der gegenwärtigen Konzessionsurkunde abgeleiteten Ansprüche Recht zu geben. Der Ort der Niederlassung gilt den württembergischen Behörden gegenüber als Sitz des Unternehmers. S. 3. Für die gesammte Leitung der Bau= und Betriebsverwaltung ist ein Vorstand zu bestellen, welcher für die Geschäftsführung, insoweit dieselbe der staatlichen Beaufsichtigung unterliegt, der Aufsichtsbehörde verantwortlich ist und welcher überhaupt das Unternehmen den Behörden und dem Publikum gegenüber sowohl gerichtlich als außergerichtlich zu vertreten hat. Die Bestellung des Vorstands, desgleichen die Geschäftsanweisung für denselben bedarf der Genehmigung des K. Ministeriums der auswärtigen Angelegenheiten, Abtheilung für die Verkehrsanstalten. Sofern die oberste Betriebsleitung nicht durch den Vorstand selbst erfolgt, finden die vorstehenden Bestimmungen auch auf die Wahl und Geschäftsanweisung des oder der Betriebsleiter Anwendung. 202 Der Vorstand sowie sämmtliche Beamte der Bahn müssen Inländer d. h. Angehörige des Deutschen Reichs sein. s.4 Der Unternehmer ist verpflichtet, sich den Anordnungen zu unterwerfen, welche von der Staatsregierung zur Ausübung des Aufsichtsrechts über seine Geschäftsführung, sowie zur Ausübung der Bahnpolizei erlassen wurden oder noch erlassen werden. Die Einhaltung der Konzessionsbedingungen sowie der hinsichtlich des Baues und des Betriebes ertheilten Vorschriften wird, soweit die Sicherheit und Ordnung des Straßenverkehrs und die Instandhaltung der öffentlichen Wege in Frage steht, durch die zuständigen Behörden des K. Ministeriums des Innern überwacht. Im Uebrigen wird die Staatsaufsicht von dem K. Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten, Abtheilung für die Verkehrsanstalten, und den von demselben bezeichneten Behörden ausgeübt. Die durch die Ausübung des staatlichen Aufsichtsrechts erwachsenden Kosten hat der Unternehmer zu ersetzen. Die zur Ausübung der Bahnpolizei berufenen Beamten des Unternehmers, desgleichen die Lokomotivführer werden, sobald ihre Qualifikation dargethan ist, durch eine von der Aussichtsbehörde bezeichnete Eisenbahnstelle beeidigt. Diejenige Eisenbahnstelle, welche die in Art. 12 des Gesetzes vom 12. August 1879, betreffend Aenderungen des Landespolizeistrafgesetzes vom 27. Dezember 1871 und das Verfahren bei Erlassung polizeilicher Strafverfügungen, sowie in Art. 4 des Gesetzes vom 2. Oktober 1845, betreffend die Verwaltung der Eisenbahnpolizei, erwähnten Strafbefugnisse auszuüben hat, wird durch die Aufsichtsbehörde bestimmt. §. 5. Für den Bau und Betrieb der Bahn sind die Bahnordnung für die Nebeneisenbahnen Deutschlands vom 5. Juli 1892 (veröffentlicht im Reichsgesetzblatt vom 21. Juli 1892 vergl. mit dem Reichsgesetzblatt vom 3. April 1897) und die dazu ergehenden ergänzenden und abändernden Bestimmungen maßgebend. F. 6. Die Beschaffung des zur Anlage der Bahn und ihrer Zubehörden erforderlichen Areals und die Beseitigung aller gegen die Anlage oder den Betrieb der Bahn gerichteten privatrechtlichen Einwendungen der betheiligten Gemeinden oder der Anlieger ist Sache des Unternehmers. 203 Hinsichtlich der Benützung der Ortsstraßen von Reutlingen und Eningen, der diese Orte verbindenden Staatsstraße, sowie der sonstigen öffentlichen Wege greifen die von dem K. Ministerium des Innern ertheilten Vorschriften Platz. 8. 7. Hinsichtlich der erzwungenen Abtretung des für die Ausführung der Bahn erforderlichen Eigenthums kommen das Gesetz vom 20. Dezember 1888, betreffend die Abänderung des §. 30 der Verfassungsurkunde, und das Gesetz vom gleichen Tag, betreffend die Zwangsenteignung von Grundstücken und von Rechten an Grundstücken (veröffentlicht im Regierungsblatt für das Königreich Württemberg Nro. 42 vom 30. Dezember 1888), zur Anwendung. 8 Für den Bau insbesondere gelten folgende Bestimmungen: 1) Die Spurweite der Bahn soll Im betragen. 2) Der Halbmesser der Krümmungen auf freier Strecke darf im Allgemeinen nicht kleiner sein als 50m; die Anwendung kleinerer Halbmesser kann an einzelnen Stellen gestattet werden, wenn die Betriebsmittel zum Befahren stärkerer Krümmungen besonders eingerichtet sind. 3) Die Längsneigung der Bahn soll das Verhältniß 1: 40 nicht überschreiten. Den Abzweiggleisen kann eine stärkere Neigung (bis 1: 25) gegeben werden. 4) In angemessener Enfernung von den in gleicher Ebene mit der Bahn liegenden Wegüberkreuzungen kann die Aufstellung von Warnungstafeln oder von Abschlußvorrichtungen verlangt werden. Für die Ueberkreuzung des Gleises der Staatsbahn bei der Haltestelle Eningen sind die von der Eisenbahnverwaltung jeweils als nöthig erachteten Sicherungsvorkehrungen auf Kosten des Unternehmers anzubringen. Die Erlaubniß zur Ueberkreuzung wird nur in stets widerruflicher Weise verliehen. 5) Dem Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten, Abtheilung für die Verkehrsanstalten, beibt vorbehalten: die Bestimmung der Umgrenzung des lichten Raums, welcher für die auf dem Bahngleis zu bewegenden Züge mindestens frei zu halten ist, ebenso die Bestimmung der Umgrenzung der größten zulässigen Breiten= und Höhenmaße der Fahrzeuge, 2 204 die Feststellung der Bahnlinie in ihrer vollständigen Durchführung durch alle Zwischenpunkte, die Bestimmung der Stationen und Anhaltestellen, die Genehmigung der Projekte aller für den Betrieb der Bahn bestimmten baulichen Anlagen und Einrichtungen, sowie der Pläne für die Betriebsmittel und ihre Anzahl. Der Unternehmer ist auch nach Eröffnung der Bahn zur Aenderung und Erweiterung der Anlagen verpflichtet, sofern und soweit die Staatsaufsichtsbehörde solche im Interesse des Verkehrs und insbesondere im Interesse der Sicherheit des Bahnbetriebs oder des Straßenverkehrs für erforderlich erachtet. Gegen die künftige Anlage von öffentlichen Wegen, Kanälen und Schutzdämmen, die auf Anordnung oder mit Genehmigung der K. Regierung ausgeführt werden sollen und die Eisenbahn kreuzen oder in ihrer Nähe herzustellen sind, steht dem Unternehmer weder eine Einsprache noch wegen derselben eine Entschädigungsforderung zu. Es soll jedoch thunlichst darauf Rücksicht genommen werden, daß durch solche Anlagen der Betrieb der Eisenbahn nicht gehindert und der Unternehmer nicht in Unkosten versetzt wird. 6) Die Zuständigkeit der Behörden der Bau= und Wasserpolizei wird durch die vorstehenden Bestimmungen nicht berührt, insbesondere unterliegt die Herstellung von Hochbauten für die Zwecke der Bahn in Gemäßheit der allgemeinen Vorschriften dem Erkenntniß der Baupolizeibehörde. 7) Nach Vollendung der Bahn hat der Unternehmer auf seine Kosten die Vermarkung und Vermessung der an den benützten öffentlichen Wegen eingetretenen Flächenänderungen, sowie der außerhalb solcher Wege zur Bahnanlage verwendeten Grundflächen vornehmen zu lassen, einen vollständigen. Plan nebst Beschreibung der Bahn mit Zubehörden und eine genaue und vollständige Rechnung über die Kosten des Bahnbaues dem K. Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten, Abtheilung für die Verkehrsanstalten, vorzulegen. Die gleichen Ausfertigungen sind im Falle der Vornahme von Ergänzungs= und Erweiterungsbauten einzureichen. S. 9. Die Vollendung und Inbetriebnahme der Bahn muß längstens innerhalb 18 Monaten von der Ausfolgung dieser Konzessionsurkunde an erfolgen. 205 Treten Ereignisse ein, welche den Beginn oder die Fortsetzung des Baues ohne Schuld des Unternehmers wesentlich erschweren, so kann auf dessen Ansuchen eine Verlängerung der Frist gewährt werden. §. 10. Für den Betrieb der Bahn gelten insbesondere folgende Bestimmungen: 1) Die größte zulässige Fahrgeschwindigkeit wird durch das Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten, Abtheilung für die Verkehrsanstalten, festgesetzt. 2) Die Bahnstrecke ist mindestens an jedem dritten Tage zu begehen und auf ihren ordnungsmäßigen Zustand zu untersuchen. 3) Die Signalordnung, die Dienstvorschriften und die für das Publikum geltenden Bestimmungen bedürfen der Genehmigung der Aufsichtsbehörde. 4) In jedem der Personenbeförderung dienenden Zug muß mindestens eine dem Bedürfniß genügende Abtheilung für Nichtraucher vorhanden sein. 5) Die Bestimmung darüber, auf welchen Stationen der Umschlag für den Güterverkehr zwischen der Staatsbahn und der Nebeneisenbahn stattzufinden hat, bleibt der Staatsbahnverwaltung vorbehalten. 6) Zu Einführung der reglementarischen und Tarifbestimmungen, sowie der Tarifsätze, ferner des Fahrplans und dessen Aenderung ist die Genehmigung des K. Ministeriums der auswärtigen Angelegenheiten, Abtheilung für die Verkehrsanstalten, beziehungsweise der von diesem bezeichneten Behörde erforderlich. Die Tarife, sowie etwaige Aenderungen derselben sind spätestens mit der Einführung, DTariferhöhungen dagegen mindestens 6 Wochen vor diesem Termin öffentlich bekannt zu machen. 7) Die Eröffnung der Bahn darf nicht eher erfolgen, als bis nach vorgängiger Prüfung des Schienenwegs und der sonstigen Betriebseinrichtungen durch die damit beauftragten Kommissäre von dem K. Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten, Abtheilung für die Verkehrsanstalten, die Erlaubniß hiezu ertheilt ist. 8) Die übrigen Vorschriften über den Betrieb werden von dem Unternehmer erlassen und unterliegen der Genehmigung des Ministeriums der auswärtigen Angelegenheiten, Abtheilung für die Verkehrsanstalten. 206 8. 11. Der Unternehmer ist verpflichtet: 1) seine Betriebsrechnung nach den von dem K. Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten, Abtheilung für die Verkehrsanstalten, ertheilten Vorschriften einzurichten und der Regierung zu der von ihr zu bestimmenden Zeit den jährlichen Betriebsrechnungsabschluß einzureichen; 2) die von der Aufsichtsbehörde zu statistischen Zwecken für nöthig erachteten Nachweisungen, sowie deren Unterlagen auf seine Kosten zu beschaffen und der Aufsichtsbehörde in den von derselben festgesetzten Fristen einzureichen. §. 12. Der Königlichen Staatsregierung bleibt ausdrücklich das Recht vorbehalten, auch Bahnen zu konzessionieren, welche sich an die in dieser Konzession bezeichnete Bahn, sei es als Abzweigung oder Verlängerung, anschließen oder dieselbe kreuzen. Ist der Unternehmer geneigt, solche Bahnen selbst zur Ausführung zu bringen und zu betreiben, so gebührt ihm unter sonst gleichen Bedingungen das Vorzugsrecht. C. 13. Der Unternehmer ist verpflichtet, Anschlußgleise (Industriegleise 2c.) an die Bahn unter den von dem K. Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten, Abtheilung für die Verkehrsanstalten, in dem einzelnen Fall festzustellenden Bedingungen zuzulassen und in Betrieb zu nehmen. S. 14. Die während der ganzen Dauer der Konzession erforderlichen Erneuerungs= und Unterhaltungsarbeiten der Bahn sammt Zubehör hat der Unternehmer in der Art zu bewirken, daß die Bahn und das Betriebsmaterial stets in gutem Zustand sich befindet. 8. 15. Zur Bestreitung der Ausgaben für die regelmäßig wiederkehrende Erneuerung des Oberbaues und der Betriebsmittel, sowie zur Bestreitung von Ausgaben, welche durch außergewöhnliche Elementarereignisse und größere Unfälle hervorgerufen sind, hat der Unternehmer einen Erneuerungs= und Reservefonds nach einem von dem K. Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten, Abtheilung für die Verkehrsanstalten, festzustellenden und periodisch zu revidirenden Regulativ zu bilden. In diesen Fonds fließen: 207 der Erlös für die abgängigen Materialien; die Zinsen des Fonds; eine den Betriebseinnahmen alljährlich zu entnehmende Rücklage. Die Höhe dieser Rücklage wird durch das Regulativ bestimmt. Läßt der Ueberschuß eines Jahres die Deckung der Rücklagen zum Erneuerungsund Reservefonds nicht oder nicht vollständig zu. so ist das fehlende aus den Ueberschüssen des, beziehungsweise der folgenden Betriebsjahre zu entnehmen. Abweichungen hievon sind mit Genehmigung des K. Ministeriums der auswärtigen Angelegenheiten, Abtheilung für die Verkehrsanstalten, zulässig. S. 16. Der Unternehmer hat zur Sicherstellung der ihm durch gegenwärtige Konzessionsurkunde und durch die Vorschriften hinsichtlich der Benützung der öffentlichen Wege auferlegten Verpflichtungen eine Kaution von 4000 4, entweder in baar oder durch faustpfändliche Hinterlegung von Schuldverschreibungen des Reichs oder eines Bundesstaats, welche zum Neunwerth berechnet werden, zu stellen. Die Konzession tritt erst nach Uebergabe des Kautionsbetrags an die K. Eisenbahnhauptkasse in Wirksamkeit. Nach Vollendung und Inbetriebsetzung der Bahn wird die Kaution zur Hälfte zurückgegeben. Die Kaution haftet insbesondere für die von dem Unternehmer etwa beizutreibenden Kosten und Strafen und für die unter Umständen von dem Unternehmer zu ersetzenden Kosten der Wiederherstellung der benützten öffentlichen Wege in den vorigen Stand. Ist die Kaution durch ihre Inanspruchnahme vermindert worden, so ist der Unternehmer verpflichtet, sie binnen 3 Wochen von der ihm zugehenden Aufforderung an auf den ursprünglichen Betrag wieder zu ergänzen. Die Kaution verfällt zu Gunsten der Staatskasse 1) zu einem Viertheil ihres Betrags, falls nicht binnen drei Monaten von der Ausfolgung dieser Konzessionsurkunde an mit dem Bau der Bahn begonnen wird, 2) in ihrem ganzen Betrag, falls der vorgeschriebene Termin für die Vollendung und Inbetriebsetzung der Bahn nicht eingehalten wird. 208 8. 17. Die ertheilte Konzession kann von dem K. Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten, Abtheilung für die Verkehrsanstalten, für erloschen erklärt werden, wenn eine der allgemeinen oder besonderen Bedingungen derselben nicht erfüllt wird und eine Aufforderung zur Erfüllung binnen einer angemessenen Frist ohne Erfolg bleibt. g. 18. Kommt der Unternehmer den ihm auferlegten Verpflichtungen nicht oder nicht vollständig nach, so kann, wofern nicht gemäß §. 16 die Kaution für verfallen oder gemäß §. 17 die ertheilte Konzession für erloschen erklärt wird, das K. Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten, Abtheilung für die Verkehrsanstalten, ihm hiezu angemessenen Termin bestimmen und nach dessen fruchtlosem Ablauf die getroffenen Anordnungen auf Kosten des Unternehmers zum Vollzug bringen, auch gegen denselben mit Geldstrafen bis zu 1000 x für den einzelnen Fall einschreiten, welch' letzteren sich der Unternehmer als konzessionsmäßig festgesetzten Konventionalstrafen unterwirft. S. 19. Der Unternehmer darf den Betrieb der Bahn nur mit Genehmigung des K. Ministeriums der auswärtigen Angelegenheiten, Abtheilung für die Verkehrsanstalten, aufgeben. Will er die Bahn veräußern, verpfänden oder verpachten, so hat er hiezu gleichfalls die Genehmigung einzuholen. S. 20. Die Konzession wird auf die Dauer von fünfzig Jahren, von heute an gerechnet, verliehen. Wenn bis zum Ablauf dieser Zeitdauer der Staat die Bahn nicht erworben hat, kann die Konzession nach Lage der Verhältnisse erneuert werden. §. 21. Falls die Regierung gemäß Art. 9 des Gesetzes vom 18. April 1343, betreffend den Bau von Eisenbahnen, die Abtretung der Bahn an den Staat verlangt, so ist sie berechtigt, gleichzeitig die zur Zeit der Abtretung vorhandenen beweglichen Gegenstände an Transportmaterial, Betriebsgeräthschaften, Vorräthen rc. gegen Erstattung des von Sachverständigen festgestellten Werths an sich zu ziehen. 209 Sollten bei Ausübung des staatlichen Rückkaufsrechts die Bahn und ihre Zubehörden sich in schlechtem Zustande befinden, so wird der Aufwand für die vollständige Instandsetzung derselben, welcher nöthigenfalls durch Sachverständige ermittelt wird, an dem zu erstattenden Anlagekapital abgezogen. Ist die Beiziehung von Sachverständigen erforderlich, so haben das K. Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten, Abtheilung für die Verkehrsanstalten, der Unternehmer und die Ministerialabtheilung für den Straßen= und Wasserbau je einen Sachverständigen zu wählen. Die Sachverständigen können nur nach Maßgabe der Vorschrift des §. 371 der Civilprozeßordnung abgelehnt werden. Ueber die Ablehnung entscheidet der Vorstand des K. Verwaltungsgerichtshofs als Schiedsrichter. §. 22. Wenn die ertheilte Konzession durch Zeitablauf erlischt (§. 20), oder für erloschen erklärt wird und die K. Regierung die Bahn gegen Erstattung des durch Sachverständige gemäß §. 21 zu ermittelnden Werths derselben zu erwerben nicht beabsichtigt, so kann das K. Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten, Abtheilung für die Verkehrsanstalten, die Bahn mit den Transportmitteln nebst allem Zubehör für Rechnung des Unternehmers öffentlich versteigern lassen. « Wird kein Gebot abgegeben, so geht die Bahn mit Zubehör an den Staat über, die Betriebsmittel bleiben in diesem Falle Eigenthum des Unternehmers. F. 23. Der Unternehmer ist verpflichtet, auf Verlangen der K. Postverwaltung mit jedem fahrplanmäßigen Zuge die Postsendungen in einem den Anforderungen der Postverwaltung gemäß einzurichtenden Wagenraum gegen eine besonderer Vereinbarung vorbehaltene Vergütung zu befördern. -1 . 21. Der Unternehmer ist verpflichtet, sich ken bezüglich der Leistungen für militärische Zwecke bereits erlassenen oder künftig für die Eisenbahnen im Deutschen Reich ergehenden gesetzlichen und reglementarischen Bestimmungen zu unterwerfen. . 25. Der Unternehmer ist verpflichtet, hinsichtlich der Besetzung der Subaltern= und Unterbeamtenstellen mit Militäranwärtern, soweit dieselben das 40. Lebensjahr noch nicht 210 zurückgelegt haben, die für den Staatseisenbahndienst in dieser Beziehung und insbesondere bezüglich der Ermittelung der Militäranwärter bestehenden und noch zu erlassenden Vorschriften zur Anwendung zu bringen. §. 26. Für Kriegsbeschädigung und Demolirungen, es mögen solche vom Feinde ausgehen, oder im Interesse der Landesvertheidigung veranlaßt werden, kann der Unternehmer einen Ersatz vom Staat nicht in Anspruch nehmen. Auch kann wegen einer im öffentlichen Interesse oder durch höhere Gewalt nothwendig gewordenen oder von der Militärbehörde auf Grund des §. 31 des Reichsgesetzes über die Kriegsleistungen vom 13. Juni 1873 angeordneten zeitweisen Beschränkung oder gänzlichen Einstellung des Betriebs der Bahn keine Schadloshaltung vom Staate verlangt werden. §. 27. Streitigkeiten, welche sich wegen der Auslegung oder Anwendung der gegenwärtigen Konzessionsbedingungen zwischen den betreffenden Staatsbehörden und dem Unternehmer ergeben sollten, werden unbeschadet der Bestimmung des §. 4 der gegenwärtigen Konzessionsurkunde durch das K. Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten, Abtheilung für die Verkehrsanstalten, vorbehältlich der Rechtsbeschwerde an den K. Verwaltungsgerichtshof nach Maßgabe des Art. 13 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 16. Dezember 1876 entschieden. Soweit die getroffene Entscheidung nicht durch die ohne weiteres Verfahren zulässige Veräußerung der als Kaution hinterlegten Faustpfänder zum Vollzug gegen den Unternehmer gebracht werden kann, sind für die Zwangsvollstreckung die jeweils bestehenden Vorschriften über die Vollstreckung von Entscheidungen der Verwaltungsbehörden maßgebend. 8. 28. Die Sportel für die Ertheilung der Konzession wird nach Maßgabe der Nummer 21 des Sporteltarifs auf den Betrag von 300 festgesetzt. Stuttgart, den 3. Oktober 1898. K. Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten, Abtheilung für die Verkehrsanstalten. Mittnacht. 211 ekanntmachung des Ministerinms des Innern, betreffend die Verleihung der jaristischen Persönlichkeit an den Württembergischen Dampfkesselrevisionsverein in Stuttgart. Vom 24. September 1898. Seine Königliche Majestät haben am 23. September d. Is. dem Württembergischen Dampfkesselrevisionsverein in Stuttgart die juristische Persönlichkeit auf Grund der vorgelegten Satzungen vorbehältlich der Rechte Dritter allergnädigst zu verleihen geruht. Stuttgart, den 24. September 1898. Pischek. Verfügung des Ministeriums des Innern, betreffend die Verlängerung des Verbots des Feilbietens von Rindvieh und Schweinen im Umherziehen. Vom 28. September 1898. Im Hinblick auf die andauernde Gefahr der Verbreitung der Maul= und Klauenseuche wird das durch die Ministerialverfügung vom 28. Mai d. Is. (Reg. Blatt S. 129) bis zum 30. September d. Is. erlassene Verbot des Feilbietens von Rindvieh und Schweinen im Umherziehen bis zum 31. Dezember d. Is. einschließlich verlängert. Stuttgart, den 28. September 1898. Pischek. Verfügung des Ministerinms des Innern, betreffend die Herstellung und Verwendung von Acetylen. Vom 30. September 1898. Auf Grund des §. 368 Ziff. 8 des Reichsstrafgesetzbuchs und unter Hinweis auf §. 22 der K. Verordnung, betreffend die Feuerpolizei, vom 21. Dezember 1876 (Reg.-Blatt S. 513) wird verfügt, wie folgt: S. 1. Wer Acetylen herstellen oder verwenden will, hat dies spätestens bei der ersten Inbetriebsetzung der Gasentwicklungsapporate der Polizeibehörde anzuzeigen. Zuständig zur Entgegennahme der Anzeige ist in Städten von mehr als 10 000 Einwohnern die Ortspolizeibehörde, in den übrigen Gemeinden das Oberamt. 212 8. 2. Die Entwicklung und Aufbewahrung von Acetylen darf nicht in oder unter Räumen, in welchen sich Menschen aufzuhalten pflegen und nicht in Kellern erfolgen. Die Räume, in denen die Gasentwicklung stattfindet, müssen durch eine Brandmauer oder einen isolirenden Luftraum von Wohnräumen getrennt sein. Die Apparate zur Entwicklung und Aufbewahrung von Acetylengas dürfen nur in Räumen mit leichter Bedachung aufgestellt werden, es sei denn, daß es sich nur um einen kleineren Apparat handelt, dessen Gasbehälter nicht mehr als / chm enthält, und daß zugleich der Aufstellungsraum einen Rauminhalt von mindestens 25 chm hat. 8. 3. Die Räume, in welchen Acetylen entwickelt und aufbewahrt wird, müssen hell, geräumig und gut gelüftet sein und dürfen nur durch Dampf= oder Wasserheizung erwärmt und nicht mit Licht betreten werden. Die Thüren müssen nach außen aufschlagen. Die Entlüftungsrohre der Räume und der Gasentwickler dürfen nicht in Schornsteine münden und müssen so ins Freie geführt werden, daß das ihnen entströmende Gas nicht in andere Räume gelangen kann. S. 4. Die Apparate zur Entwicklung und Aufbewahrung von Acetylengas müssen so eingerichtet sein, daß in ihnen kein höherer als ein Ueberdruck von einer halben Atmosphäre sich bilden kann. S. 5. An den Entwicklungsapparaten, Gasbehältern und Gasleitungen dürfen keine aus Kupfer bestehenden Theile angebracht sein. S. 6. Die Bedienung der Acetylengasapparate darf nur durch zuverlässige, mit der Einrichtung und Handhabung derselben vertraute Personen erfolgen. S. 7. Calciumcarbid und andere Carbide dürfen in Mengen von mehr als 10 kg nur in wasserdicht verschlossenen Gefäßen und in trockenen, hellen, gut gelüfteten Räumen auf- 213 bewahrt werden. Die Lagerung in Kellern ist untersagt. Die Gefäße müssen die Aufschrift tragen: „Carbid, gefährlich, wenn nicht trocken gehalten.“ S. 8. Die zur Aufnahme flüssigen Acetylens bestimmten Flaschen müssen durch einen weißen Anstrich und die Aufschrift: „Flüssiges Acetylen, feuergefährlich“ gekennzeichnet, mit Angabe der Tara und des Fassungsraumes in Litern versehen und auf 250 Atmosphären geprüft sein. §. 9. Bei der Füllung der Flaschen darf das Verhältniß von 1kg Acetylen auf 3 Liter Rauminhalt nicht überschritten werden. S. 10. Die Flaschen für verdichtetes Acetylengas müssen durch die Aufschrift: „Acetylengas, feuergefährlich“ gekennzeichnet und mit der Angabe des höchsten zulässigen Druckes versehen sein. Sie müssen mit dem Doppelten des zulässigen Druckes geprüft sein. S. 11. Die mit flüssigem oder verdichtetem Acetylen gefüllten Flaschen sind gegen die Einwirkung von Sonnenstrahlen und Ofenwärme zu schützen. S. 12. Flüssiges und verdichtetes Acetylen dürfen nur in Gefäße gefüllt werden, an denen kein Theil aus Kupfer oder Kupferlegirungen besteht. S. 13. Diejenigen, welche beim Erscheinen dieser Verfügung Acetylenentwicklungsapparate bereits in Betrieb genommen haben, haben hievon binnen vier Wochen der zuständigen Polizeibehörde (§. 1 Abs. 2) Anzeige zu erstatten. Zur Erfüllung der Vorschriften in §. 2 und im ersten Satz des §. 3 kann denselben von der Polizeibehörde eine Frist von einem Jahr vom Tage des Erscheinens dieser Verfügung ab bewilligt werden. · S. 14. Die in den §§. 1 bis 3 und 13 getroffenen Bestimmungen gelten nicht für tragbare #SZ 214 und solche Acetylengaslampen, bei denen der Brenner mit dem Entwicklungsapparat unmittelbar und fest verbunden ist. 8 . 15. Die Bestimmungen dieser Verfügung finden keine Anwendung: a. auf solche Anlagen zur Herstellung von Acetylen, welche nach 8. 16 der Gewerbeordnung besonderer Genehmigung bedürfen; b. auf die staatlichen wissenschaftlichen Institute, soweit sie Acetylen zu Lehr= und Studienzwecken herstellen und verwenden. Stuttgart, den 30. September 1898. Pischek. Verfügung des Ministeriums des Innern, betrefend Maßregeln zur bekämpfung der Schweineseuche, der Schweinepest und des Rothlaufs der Schweine. Vom 30. September 1898. Nachdem zufolge Bekanntmachung des Reichskanzlers vom 8. September d. Js. (Reichsgesetzblatt S. 1039) auf Grund des §. 10 Abs. 2 des Gesetzes, betreffend die Abwehr und Unterdrückung von Viehseuchen vom .#für den ganzen Umfang des Reichs vom 1. Oktober d. Is. ab bis auf Weiteres für die Schweineseuche, die Schweinepest und den Rothlauf der Schweine die Anzeigepflicht im Sinne des §. 9 des erwähnten Gesetzes eingeführt worden ist, wird unter Hinweisung auf die Strafbestimmungen in §. 328 des Strafgesetzbuchs, §. 65 Ziff. 2, §. 66 Ziff. 3 und 4 und §. 67 des bezeichneten Reichsgesetzes sowie Art. 25 Ziff. 2 des Landespolizeistrafgesetzes vom 27. Dezember 1871 Nachstehendes verfügt: I. Gemeinsame Bestimmungen für die Schweinesenche, die Schweinepest und den Rothlauf der Schweine. S. 1. Jeder Besitzer von Schweinen ist verpflichtet, von dem Ausbruch der Schweineseuche, der Schweinepest und des Rothlaufs unter seinem Schweinebestande und von allen ver- 215 dächtigen Erscheinungen bei demselben, welche den Ausbruch einer solchen Krankheit befürchten lassen, sofort der Ortspolizeibehörde Anzeige zu machen, auch die Thiere von Orten, an welchen die Gefahr der Ansteckung fremder Schweine besteht, fernzuhalten. Die gleichen Pflichten liegen demjenigen ob, welcher in Vertretung des Besitzers der Wirthschaft vorsteht, ferner bezüglich der auf dem Transporte befindlichen Thiere dem Begleiter derselben und bezüglich der in fremdem Gewahrsam befindlichen Thiere dem Besitzer der betreffenden Gehöfte, Stallungen oder Weiden. Zur sofortigen Anzeige sind auch die Thierärzte und alle diejenigen Personen verpflichtet, welche sich gewerbsmäßig mit der Ausübung der Thierheilkunde beschäftigen, ingleichen die Fleischbeschauer sowie diejenigen, welche gewerbsmäßig mit der Beseitigung, Verwerthung oder Bearbeitung thierischer Cadaver oder thierischer Bestandtheile sich beschäftigen, wenn sie, bevor ein polizeiliches Einschreiten stattgefunden hat, von dem Ausbruche einer der genannten Seuchen oder von Erscheinungen, welche den Verdacht eines solchen Seuchenausbruchs begründen, Kenntniß erhalten. II. Besondere Vorschriften für die Schweineseuche und Schweinepest. S. 2. Die Ortspolizeibehörde hat von der erfolgten Anzeige (§. 1) oder wenn sie auf anderem Wege von dem Seuchenausbruch oder dem Verdacht eines Seuchenausbruchs Kenntniß erhält, sofort sowohl dem Oberamt als dem beamteten Thierarzt Mittheilung zu machen und hiebei den Bestand an Schweinen in dem verseuchten Gehöfte u. s. w. sowie die Zahl der erkrankten Thiere anzugeben. Auch hat dieselbe das Wegbringen von Schweinen aus dem betreffenden Stalle oder Standort oder aus der Heerde, insofern dies nicht zur Absonderung der kranken oder verdächtigen Thiere nothwendig ist, vorsorglich zu verbieten, sowie die vorschriftsmäßige Aufbewahrung der Cadaver gefallener oder getödteter Thiere und erforderlichen Falles deren Bewachung anzuordnen. §. 3. Das Oberamt hat nach Einlauf der Mittheilung (§. 2) alsbald den beamteten Thierarzt behufs sachverständiger Ermittelung des Seuchenausbruchs an Ort und Stelle abzusenden (vergl. jedoch §. 5). 216 Auf die Ermittelung der Ansteckungsquelle und der Verschleppungswege ist besondere Sorgfalt zu verwenden. Für den Fall, daß die Einschleppung durch eine wandernde Schweineheerde erfolgt ist, ist insbesondere zu erheben, in welchen weiteren Gemeinden Thiere des betreffenden Transports innerhalb der letzten vierzehn Tage abgesetzt worden sind. S. 4. Auf die gutachtliche Erklärung des beamteten Thierarztes, daß der Ausbruch der Seuche festgestellt sei oder daß der begründete Verdacht eines Seuchenausbruchs vorliege, hat das Oberamt die den Umständen nach erforderlichen Schutzmaßregeln (8S§. 6—18) zu treffen und für die Dauer der Seuchengefahr wirksam durchzuführen. In dringenden Fällen kann der beamtete Thierarzt schon vor polizeilichem Einschreiten die sofortige vorläufige Einsperrung und Absonderung der erkrankten und verdächtigen Thiere anordnen. Die getroffenen vorläufigen Anordnungen sind dem Besitzer der Thiere oder dessen Vertreter entweder zu Protokoll oder durch schriftliche Verfügung zu eröffnen; auch ist hievon der Ortspolizeibehörde und dem Oberamt unverzüglich Mittheilung zu machen. S. 5. Ist der Ausbruch der Seuche durch das Gutachten des beamteten Thierarztes festgestellt, so sind auf die Anzeige neuer Seuchenausbrüche in dem Seuchenorte die erforderlichen Schutzmaßregeln ohne nochmalige Absendung des beamteten Thierarztes zu treffen. Eine Absendung des beamteten Thierarztes zur Feststellung weiterer Seuchenausbrüche kann jedoch von dem Oberamt aus besonderen Gründen, insbesondere dann verfügt werden, wenn Verdacht vorliegt, daß Seuchenfälle verheimlicht werden. Auch ist es zulässig, bei größerer Verbreitung der Seuche in einer Ortschaft den beamteten Thierarzt in Zwischenräumen von etwa 14 Tagen an Ort und Stelle zu entsenden, um die Ursache der Seuchenausbreitung zu ermitteln, die richtige Vornahme der Desinfektionen zu kontrolliren und etwa noch erforderliche Tilgungsmaßregeln in Vorschlag zu bringen. S. 6. Der erstmalige Ausbruch der Seuche in einer bis dahin seuchenfreien Ortschaft ist sofort nach erfolgter Feststellung von der Ortspolizeibehörde im Seuchenorte auf ortsübliche Weise bekannt zu machen und von dem Oberamt durch Bekanntmachung im Bezirksamtsblatt zur weiteren öffentlichen Kenntniß zu bringen. 217 Auch ist seitens der Ortspolizeibehörde den Ortspolizeibehörden aller dem Seuchenorte benachbarten Gemeinden auf mündlichem oder schriftlichem Wege, wo thunlich unter Benützung des Telegraphen oder des Telephons, Mittheilung zu machen, welche ihrerseits gleichfalls den Seuchenausbruch auf ortsübliche Weise zur Kenntniß der Ortseinwohner zu bringen haben. Eine gleiche Mittheilung hat an die Polizeibehörden benachbarter Gemeinden anderer deutscher Staaten zu erfolgen. 8. 7. Das Seuchengehöft ist am Haupteingangsthor oder an einer sonstigen geeigneten Stelle in augenfälliger und haltbarer Weise mit einer den Namen der Seuche tragenden Inschrift zu versehen. Bei größerer Verbreitung der Seuche sind an den Haupteingängen des Ortes Tafeln mit gleicher Inschrift aufzustellen. 8. 8. Die kranken und die verdächtigen Thiere unterliegen der Gehöftsperre. Als verdächtig gelten alle Schweine, welche mit einem kranken Thiere in demselben Gehöfte oder derselben Heerde sich befinden oder in den letzten vierzehn Tagen sich befunden haben. Soweit thunlich sind die gesunden Thiere von den erkrankten zu trennen. Letztere sind in dem verseuchten Raume zu belassen. S. 9. Unbefugten Personen, insbesondere Viehhändlern und Schlächtern, ist der Zutritt zu den gesperrten Thieren nicht gestattet. §. 10. Die Einstellung von gesunden Schweinen in das Seuchengehöft ist nur dann zulässig, wenn dieselben in Räumen untergebracht werden, welche von den verseuchten Stallungen vollständig getrennt sind. Die Ausführung gesunder Schweine aus dem gesperrten Gehöfte zum Zwecke sofortiger Abschlachtung kann von dem Oberamt unter der Bedingung gestattet werden, daß der Transport auf Wagen, welche ein Herausfallen thierischer Auswurfstoffe nicht gestatten, eder mittelst Eisenbahn erfolgt. « 218 Eine Berührung mit anderen Schweinen auf dem Transporte darf nicht stattfinden. Die zum Transport verwendeten Wagen sind nach ihrer Benützung zu desinfiziren. Die Polizeibehörde des Schlachtortes ist von der Zuführung der Thiere rechtzeitig in Kenntniß zu setzen. Das Abschlachten hat unter polizeilicher Aufsicht zu erfolgen. S. 11. Kranke Thiere dürfen nur in dem betreffenden Seuchengehöfte abgeschlachtet werden, wobei alle diejenigen Vorkehrungen zu treffen sind, welche die Verschleppung der Seuche zu verhindern geeignet sind. Das Fleisch geschlachteter kranker Thiere darf, sofern dessen Genuß von der Fleischschau für zulässig erklärt ist, nur in vollständig durchgekochtem oder gesalzenem oder geräuchertem Zustand aus dem Seuchengehöfte abgegeben werden. S. 12. Die Cadaver der an der Seuche verendeten Thiere sowie das für ungenießbar erklärte Fleisch und die nicht verwendeten Eingeweide geschlachteter kranker Thiere sind durch Anwendung hoher Hitzegrade oder auf chemischem Wege oder nach vorherigem Begießen mit Petroleum, roher Carbolsäure, Kalkmilch oder Chlorkalkmilch durch Vergraben au abgelegenen Orten, mindestens 1 m tief, unschädlich zu machen. Die Verwendung des durch das Ausschmelzen oder Auskochen gewonnenen Fettes für technische Zwecke, sowie die freie Verwerthung der durch die chemische Verarbeitung gewonnenen Produkte ist gestattet. 6 Auswurfstoffe, Blut und andere Abfälle von kranken Thieren sowie der Dünger und die Streu aus den verseuchten Stallungen sind entweder zu verbrennen oder wie die Cadaver zu vergraben. §. 13. Die von den kranken Thieren oder mit den Abgängen derselben, sowie die von den Abfällen der verendeten oder getöteten Schweine beschmutzten Räumlichkeiten (Fußböden, Wände, Decken, Tröge), die Stallgeräthe und alle beim Schlachten kranker Thiere und beim Transport der Cadaver, Abfälle u. s. w. benützten Gegenstände sind gründlich zu reinigen, sodann mit heißer Lauge sorgfältig zu waschen und mit frischer Kalkmilch oder Chlorkalkmilch zu übertünchen bezw. abzuschlemmen oder mit 5/oiger Carbol= oder Lysol- 219 lösung zu bestreichen. Die bei den Desinfektionsarbeiten sich ergebenden Abfälle sind zu verbrennen oder zu vergraben. Die Vornahme der Desinfektion hat unter polizeilicher Aufsicht zu erfolgen. 8. 14. Gewinnt die Seuche in einer Ortschaft eine größere und allgemeinere Verbreitung, so ist der Seuchen ort gegen die Aus- und Durchfuhr von Schweinen zu sperren, auch das gemeinschaftliche Austreiben der Schweine zur Weide sowie die Abhaltung von Schweinemärkten im Seuchenort und dessen nächster Umgebung zu verbieten. Die Ausfuhr von gesunden Schweinen aus der gesperrten Ortschaft zum Zwecke sofortiger Abschlachtung kann unter den Bestimmungen des 8. 10 gestattet werden. g. 16. Wird die Seuche in Treibheerden oder bei Schweinen festgestellt, die sich auf dem Transporte befinden, so ist die Weiterbeförderung zu verbieten und die Absperrung der erkrankten und verdächtigen Thiere anzuordnen, soferne nicht der Besitzer das Schlachten derselben vorzieht. Im Falle die Thiere binnen 24 Stunden einen Standort erreichen können, wo dieselben durchseuchen oder abgeschlachtet werden sollen, kann die Weiterbeförderung der gesunden Thiere unter der Bedingung gestattet werden, daß dieselben auf dichtschließenden Wagen oder mittelst der Eisenbahn nach dem betreffenden Standorte transportirt werden. Auf dem Transport darf eine Berührung mit anderen Schweinen nicht stattfinden. Die zum Transport verwendeten Wagen sind zu desinfiziren. Wird die Erlaubniß zur Ueberführung der Thiere in einen anderen Polizeibezirk ertheilt, so ist die betreffende Polizeibehörde von der Sachlage rechtzeitig in Kenntniß zu setzen. 8. 16. Gelangt die Seuche in einem Schlachthause zum Ausbruch, so sind die erkrankten und verdächtigen Thiere abzuschlachten. Das Fleisch erkrankter Thiere, dessen Genuß von der Fleischschau für zulässig erklärt ist, darf nur in vollständig durchgekochtem oder gesalzenem oder geräuchertem Zustand in den Verkehr gebracht werden. 8. 17. Die Seuche gilt in dem Gehöfte u. s. w. als erloschen und die angeordneten Schutzmaßregeln sind aufzuheben, wenn der ganze Schweinebestand geschlachtet oder verendet 4 220 ist, oder wenn sich innerhalb der letzten 14 Tage keine verdächtigen Krankheitserscheinungen mehr gezeigt haben und in beiden Fällen die Desinfektion entsprechend den Vorschriften in §. 13 ausgeführt ist. 8. 18. Das Erlöschen der Seuche ist in gleicher Weise wie der Ausbruch öffentlich bekannt zu machen. Von dem Erlöschen der Seuche und der Aufhebung der Schutzmaßregeln ist der beamtete Thierarzt in Kenntniß zu setzen. III. Besondere Vorschriften für den Rothlauf der Schweine. S. 19. Auf die erstattete Anzeige von dem Ausbruch des Schweinerothlaufs oder dem Verdacht der Seuche (§. 1) hat die Ortspolizeibehörde dem Besitzer der Thiere bezw. dessen Vertreter zu eröffnen: a. daß die erkrankten Thiere nur in dem Seuchengehöfte abgeschlachtet werden dürfen und daß das Fleisch der geschlachteten kranken Thiere, soferne dessen Genuß von der Fleischschau für zulässig erklärt ist (S. 18 der Ministerial-Verfügung vom 21. August 1879, betreffend das Kleemeistereiwesen, Reg. Blatt S. 229), nur in vollständig durchgekochtem, gesalzenem oder geräuchertem Zustand aus dem Seuchengehöfte abgegeben werden darf; . daß die Cadaver der an der Seuche verendeten Thiere sowie das für ungenießbar erklärte Fleisch und die nicht verwendeten Eingeweide geschlachteter kranker Thiere durch Anwendung hoher Hitzegrade oder auf chemischem Wege oder nach vorherigem Begießen mit Petroleum, roher Carbolsäure, Kalkmilch oder Chlorkalkmilch durch Vergraben an abgelegenen Orten, mindestens 1 m tief, unschädlich zu machen seien, und daß Auswursstoffe, Blut und andere Abfälle von kranken Thieren verbrannt oder wie die Cadaver vergraben werden müssen. Ausnahmen von der Vorschrift lit. a. können von der Ortspolizeibehörde dann zugelassen werden, wenn nach Lage der Verhältnisse die Gefahr einer Seuchenverschleppung ausgeschlossen ist oder wenn derselben durch geeignete Vorsichtsmaßregeln begegnet werden kann. S # 221 Die Einhaltung der ertheilten Vorschriften ist durch die Ortspolizeibehörde zu überwachen. Die Ortspolizeibehörde hat die Anzeige mit der Bescheinigung des Thierbesitzers bezw. seines Vertreters über die erhaltene Auflage dem Oberamt vorzulegen. Auch hat dieselbe den Bestand an Schweinen in dem verseuchten Gehöfte sowie die Zahl der erkrankten Thiere zu ermitteln und dem Oberamt zu berichten. g. 20. Von jedem Seuchenfalle ist Seitens des Oberamts dem beamteten Thierarzt Mittheilung zu machen. Die Zuziehung des beamteten Thierarztes behufs sachverständiger Ermittelung des Seuchenausbruchs hat stattzufinden, wenn die Seuche in einer Ortschaft eine größere Verbreitung erlangt oder wenn dieselbe in dem Bestande eines Händlers ausbricht oder wenn sonst besondere Gründe die Zuziehung des beamteten Thierarztes als dringend geboten erscheinen lassen. In diesen Fällen finden auf das weitere Verfahren die Vorschriften über die Bekämpfung der Schweineseuche und Schweinepest (§§. 4—18) sinngemäße Anwendung. Als verdächtig sind bei Rothlauf diejenigen Schweine zu behandeln, welche mit einem kranken Thiere in demselben Gehöfte oder in derselben Heerde sich befinden. Die Frist des §. 17 beträgt 8 Tage. z. 21. Beim erstmaligen Auftreten des noenn in einer zuvor seuchenfreien Gemeinde hat die Ortspolizeibehörde die im Amtsblatt des Ministeriums des Innern von 1897 Seite 99 ff. abgedruckte Belehrung über den Selbstschutz gegen die Rothlaufkrankheit der Schweine bekanni zu machen. Stuttgart, den 30. September 1898. Pischek. 222 Verfügung des Ministeriums des Innern, betreffend den Nachrichtendieust in Viehseuchenangelegenheiten. Vom 7. Oktober 1898. In Gemäbheit des Beschlusses des Bundesraths vom 16. Juni d. Is. werden an Stelle der Ministerial-Verfügung vom 28. März 1894, betreffend den Nachrichtendienst in Viehseuchenangelegenheiten (Reg. Blatt S. 48), nachstehende Bestimmungen getroffen: 1) Die Ortspolizeibehörde hat jeden im Gemeindebezirk festgestellten ersten Ausbruch von Rotz (Wurm) der Pferde, Esel, Maulthiere und Maulesel, Maul= und Klauenseuche des Rindviehs, der Schafe, Ziegen und Schweine, und Lungenseuche des Rindviehs (§. 10 Ziff. 3, 4 u. 5 des Reichsviehseuchengesetzes „om72, sowie von Schweineseuche (einschließlich Schweinepest) sofort auf mündlichem oder schriftlichem Wege, wo thunlich unter Benützung des Telegraphen oder des Telephons den Ortspolizeibehörden aller dem Seuchenorte benachbarten deutschen Gemeinden mitzutheilen, welche ihrerseits den Seuchenausbruch auf ortsübliche Weise zur Kenntniß der Ortseinwohner zu bringen haben. 2) Jeder Oberamtsthierarzt hat am 15. und am letzten Tage jedes Monats auf einer Postkarte eine Mittheilung an das Kaiserliche Gesundheitsamt in Berlin abzusenden, aus welcher sich ergibt, in wie viel Gemeinden und Gehäöften des Oberamtsbezirks an jenem Tage die oben unter Ziff. 1 genannten Seuchen herrschten d. h. nach den geltenden Vorschriften noch nicht für erloschen erklärt werden konnten. Das Nichtvorhandensein einer Seuche ist durch eine Null kenntlich zu machen. Die Absendung der Postkarten hat erstmals am 15. Oktober d. Is. zu erfolgen. Die erforderlichen Formulare werden den Oberamtsthierärzten von hier aus zugehen. 3) Der Ausbruch der Maul= und Klauenseuche auf Viehmärkten ist sofort von der Ortspolizeibehörde durch Ausrufen, Anschlag und dergl. zur Kenntniß der Marktbesucher zu bringen, sowie durch das Oberamt im Bezirksamtsblatt, in den Amtsblättern der in Betracht kommenden Nachbarbezirke und im Staats- 223 anzeiger für Württemberg zu veröffentlichen. In gleicher Weise ist der Ausbruch und das Erlöschen der Maul- und Klauenseuche in Schlachtviehhöfen bekannt zu geben. 4) Der Ausbruch der Maul= und Klauenseuche auf den der größeren Ausfuhr dienenden Viehmärkten ist durch die betreffenden Oberämter sofort dem Kaiserlichen Gesundheitsamt in Berlin auf telegraphischem Wege mitzutheilen. Die hienach in Betracht kommenden Oberämter werden mit besonderer Weisung versehen werden. Stuttgart, den 7. Oktober 1898. Pischek. Gedruckt bei G. Hasselbrink (Chr. Scheufele). 225 16. Regierungsblatt für das Königreich Württemberg. Ausgegeben Stuttgart, Montag den 31. Oktober 1898. Inhalt: bKönipliche Verordnurg, Hetreffend-n die Organisation des Landjägerkorps und die Rechtsverhältnisse seiner Angegen. Vom 11. Okto 898. nigliche Verordnung, betreffend die Ermächtigung der Theilgemeinde Beh enbuch, elem oleers aldb zu Erhebung einer örtlichen Verbrauchsabgabe von Vier. Vom 17. Oktober 1898. önigliche Verordnung, betreffend den Wiederzusammentritt der Stände. Vom 21. Okbober !“m 25 bessgung der Ministerien des Innern und der Finanzen, betreffend die Ausübung der Fischerei. om 7 tober Königliche Verordnung, betreffend die Organisation des Landjägerkorps und die Rechtsverhältnisse seiner Augehörigen. Vom 11. Oktober 1898. Wilhelm II., von Gottes Gnaden König von Württemberg. Nach Anhörung Unseres Staatsministeriums verordnen und verfügen Wir, wie folgt: Erster Abschnitt. Allgemeine Bestimmungen. S. J. Das Landjägerkorps ist als Landespolizeianstalt bestimmt, die Staats- und Gemeindebehörden in ihrer Thätigkeit zur Erhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit im Innern der Vendes nach Maßgabe der bestehenden Vorschriften und Anordnungen zu unterstüren. 226 §. 2. Bezüglich seiner Dienstleistungen, sowie seiner ökonomischen Verwaltung ist das Landjägerkorps dem Ministerium des Innern unterstellt (zu vergl. übrigens §. 32 Abs. 3). Seine innere Organisation ist militärisch. F. 3. Das Landjägerkorps besteht aus dem Kommandeur, einem etatsmäßigen Stabsoffizier als Vorstand der Montirungsverwaltung und aus der erforderlichen Anzahl von weiteren Offizieren und von Landjägern. Die Zahl der Offiziere und Landjäger wird durch den Hauptfinanzetat bestimmt. 8. 4. Das Landjägerkorps ist nach Bezirken abgetheilt. An der Spitze eines Bezirks steht ein Bezirkskommandeur. Der etatsmäßige Stabsoffizier ist zugleich Bezirkskommandeur. Innerhalb der Bezirke sind die Landjäger nach Stationen vertheilt, welche vom Stationskommandanten befehligt werden. Dem Korpskommandeur, dem etatsmäßigen Stabsoffizier und den Bezirkskommandeuren ist das erforderliche Kanzlei= und Hilfspersonal beigegeben. 8. 5. Die Abgrenzung der Bezirke und Stationen, sowie die Bestimmung des Sitzes des Korpskommandos und der Bezirks= und Stationskommandos erfolgt mit Unserer Genehmigung durch das Ministerium des Innern. Dabei wird darauf Bedacht genommen, daß je am Sitz eines Oberamts auch ein Stationskommando sich befindet. Die Zahl der den einzelnen Bezirkskommandos unterstellten Landjäger wird von dem Ministerium des Innern, die Stärke der einzelnen Stationen von derjenigen Kreisregierung, in deren Bezirk die Station sich befindet, innerhalb der Grenzen des Etats nach Maßgabe des Bedürfnisses und der örtlichen Verhältnisse bestimmt (zu vergl. übrigens §. 57). S. 6. Die den einzelnen Stationen zugetheilte Landjägermannschaft wird theils am Sitz des Stationskommandos (Landjägerhauptstelle), theils in Nebenorten (Landjägernebenstelle) aufgestellt. 227 Die Bestimmung der Nebenorte erfolgt auf den Vorschlag des zuständigen Oberamts und des Bezirkskommandos im Einvernehmen mit dem Korpskommandeur durch die Kreisregierung. §. 7. Die Vertheilung der einzelnen Landjäger auf die Stationen erfolgt durch den Korpskommandeur. 8. 8. Eine Zusammenziehung der in einem Bezirk (§. 4 Abs. 1) aufgestellten Landjägerabtheilungen oder der Landjägermannschaft mehrerer Stationen kann nur auf Anordnung oder mit Genehmigung des Ministeriums des Innern durch den Korpskommandeur verfügt werden. In dringenden Fällen sind jedoch die Oberämter und die Kreisregierungen ermächtigt, jeder anderen Station ohne Rücksicht auf den Bezirk, welchem dieselbe angehört, auf Ansuchen eine Verstärkung vorübergehend zuzusenden. Von einer solchen Anordnung ist Seitens der Behörde, welche die Absendung der Verstärkung veranlaßt hat, alsbald dem Ministerium des Innern und dem Korpskommando Anzeige zu erstatten. Ist die Absendung der Verstärkung Seitens des Oberamts veranlaßt worden, so ist von der getroffenen Anordnung auch die Kreisregierung und das zuständige Landjäger-Bezirkskommando zu benachrichtigen. Zweiter Abschnitt. Bekleidung und Ausrüstung. S. 9. " Die Dienstkleidung und Ausrüstung der Angehörigen des Landjägerkorps mit Ausnahme des in §. 4 Abs. 3 bezeichneten Hilfspersonals ist militärisch und wird von Uns bestimmt. 8. 10. Die Kosten der Anschaffung und Instandhaltung der Dienstkleidung (Montirung) und Ausrüstung der Landjägermannschaft, sowie die Kosten des Ankaufs und der Verpflegung der Dienstpferde für die berittenen Landjäger werden, vorbehältlich der besonderen Bestimmungen über die Kleinmontirung (zu vergl. §. 45 Abs. 1), aus der Staatstasse bestritten. 228 Die näheren Vorschriften über die Anschaffung, Instandhaltung und den Gebrauch der Dienstkleidung und Ausrüstung, sowie über den Ankauf und die Verpflegung der Dienstpferde werden auf Anordnung oder mit Genehmigung des Ministeriums des Innern vom Korpskommandeur ertheilt. -il Die Dienstkleidung und Ausrüstung der Landjägermannschaft, sowie die Dienstpferde verbleiben unbeschadet der Erlassung besonderer Vorschriften über die Verwendung der abgetragenen Montirungsstücke im Eigenthum des Staats. Die Befugniß der Landjäger zum Gebrauch der Dienstkleidung und Ausrüstung, sowie zur Benützung der Dienstpferde hört mit dem Austritt aus dem Landjägerkorps auf. - 8. 12. Die Verwaltung der für die militärische Bekleidung und Ausrüstung der Landjägermannschaft erforderlichen Bestände und die Besorgung der damit zusammenhängenden Geschäfte liegt der Montirungsverwaltung ob. Dieselbe wird unter Aufsicht des Korpskommandeurs von dem etatsmäßigen Stabsoffizier geleitet. Die Montirungsverwaltung hat alljährlich ordnungsmäßige Rechnung abzulegen. Die näheren Vorschriften über die Rechnungsablegung und die sonstige Geschäftsführung der Montirungsverwaltung werden vom Ministerium des Innern erlassen. 8. 18. Den nicht militärisch eingekleideten Angehörigen des Landjägerkorps wird zur Anschaffung angemessener Kleidung eine entsprechende Vergütung in Geld gewährt. Hritter Abschnitt. Rechts= und Dienstverhältnisse der Offiziere des Landjägerkorps. §. 14. Die Offiziere des Landjägerkorps werden auf den gemeinschaftlichen Vorschlag der Ministerien des Innern und des Kriegswesens von Uns ernannt und können nur von Uns auf Antrag dieser Ministerien ihres Dienstes entlassen werden. 229 . löõ. Die Offiziere des Landjägerkorps sind, soweit nicht aus Art. 119 des Beamtengesetzes oder den Bestimmungen der gegenwärtigen Verordnung etwas anderes hervorgeht, den aktiven Offizieren des XIII. (K. Württ.) Armeekorps gleichgestellt. Insbesondere sind dieselben in Beziehung auf die allgemeinen militärischen Standespflichten, auf Unterordnung und Disziplin, auf Gerichtsbarkeit, überhaupt auf alle militärischen Dienstverhältnisse, sowie bezüglich der Verehelichung den für die Offiziere des XIII. (K. Württ.) Armeekorps maßgebenden Bestimmungen unterworfen. S. 16. In Beziehung auf seine Dienstobliegenheiten ist der Kommandeur des Landjägerkorps dem Ministerium des Innern unterstellt. Die Bezirkskommandeure sind in dieser Hinsicht außer dem Korpskommandeur auch der zuständigen Kreisregierung untergeordnet. 8. 17. Der etatsmäßige Stabsoffizier und die Bezirkskommandeure stehen zu dem Kommandeur des Landjägerkorps in demselben Dienstverhältniß wie die Offiziere eines Regiments zu dem Regimentskommandeur. Das Verhältniß des etatsmäßigen Stabsoffiziers und der Bezirkskommandeure unter einander bestimmt sich durch den höheren Rang oder das höhere Dienstalter nach den in der Armee geltenden Grundsätzen. S. 18. Die Beförderung oder Charaktererhöhung und die Versetzung der Offiziere des Landjägerkorps erfolgt auf den gemeinschaftlichen Vorschlag der Ministerien des Innern und des Kriegswesens durch Uns. Charaktererhöhungen und, soweit es sich nicht um eine Beförderung auf eine höhere-Dienststelle im Landjägerkorps handelt, Beförderungen der Offiziere des Landjägerkorps finden in Berücksichtigung der Dienststellung nach den in der Armee geltenden Grundsätzen statt. Dem ohne sein Ansuchen versetzten Offizier werden die Umzugskosten nach den für die Umzugskosten der Civilbecamten geltenden Vorschriften (zu vergl. Verordnung, betreffend die Umzugskosten der Beamten, vom 9. November 1886, Reg. Blatt S. 347) ersetzt, sosern die Versetzung nicht zur Strafe verfügt worden ist. 230 S. 19. Urlaubsgesuche der Offiziere des Landjägerkorps sind Uns zur Genehmigung vorzulegen, wenn es sich um die Bewilligung eines Urlaubs in der Dauer von mehr als sechs Wochen handelt. Soweit Letzteres nicht zutrifft, ist zur Erledigung der Urlaubsgesuche das Ministerium des Innern und — wenn es sich um die Bewilligung eines Urlaubs an den etatsmäßigen Stabsoffizier oder die Bezirkskommandeure von nicht mehr als vierzehn Tagen handelt — der Korpskommandeur zuständig. Im Uebrigen finden die für den Urlaub der Civilbeamten geltenden Vorschriften (zu vergl. Verordnung, betreffend den Urlaub und die Stellvertretung im Fall desselben, vom 18. Juli 1879, Reg. Blatt S. 143) sinngemäße Anwendung (zu vergl. auch §. 20). 8. 20. Der Kommandeur des Landjägerkorps wird in denjenigen Fällen, in welchen er an der Versehung seines Dienstes verhindert ist, von dem etatsmäßigen Stabsoffizier des Korps vertreten. Ist auch der letztere verhindert, so hat das Ministerium des Innern über die Stellvertretung des Korpskommandeurs für den einzelnen Fall besondere Bestimmung zu treffen. Die Geschäfte des etatsmäßigen Stabsoffiziers des Landjägerkorps werden im Fall seiner Verhinderung in der Regel durch den Kommandeur des Korps wahrgenommen. Mit der Stellvertretung eines Bezirkskommandeurs kann in den hiezu geeigneten Fällen nach Maßgabe der von dem Korpskommandeur zu erlassenden näheren Bestimmungen der am Wohnsitz des Bezirkskommandeurs aufgestellte Stationskommandant betraut werden. VPierter Abschnitt. Rechts= und Dienstverhältnisse der Mannschaften des Landjägerkorps. I. Allgemeine Bestimmungen. 21. Die Mannschaft des Landjägerkorps wird durch den Korpskemmandeur aus Unteroffizieren des XIII. (K. Württ.) Armeekorps ergänzt, welche wenigstens sechs Jahre im aktiven Heer, darunter wenigstens drei Jahre als Unteroffiziere vorwurfsfrei gedient 231 haben und die zur Versehung des Landjägerdienstes erforderlichen körperlichen und geistigen Eigenschaften besitzen. Unteroffiziere, welche weniger als sechs Jahre im aktiven Heer oder weniger als drei Jahre als Unteroffiziere gedient haben, können nur dann angenommen werden, wenn aus der Zahl derjenigen Leute, welche hinsichtlich ihrer Militärdienstzeit den Anforderungen des Abs. 1 entsprechen, der Bedarf an Landjägern nicht gedeckt werden kann. Wer in das Landjägerkorps eintreten will, muß sich verpflichten, wenigstens zwei Jahre einschließlich der Probezeit (§. 22) in demselben zu dienen. S. 22. Die Aufnahme in das Landjägerkorps ist während der ersten sechs Monate nur eine vorläufige. Zeigt sich im Laufe dieser Zeit, daß der Aufgenommene den an ihn zu stellenden Anforderungen nicht entspricht, so kann er von dem Korpskommandeur ohne Weiteres entlassen werden. 8. 23. Jeder in das Korps neu eintretende Landjäger ist beim Dienstantritt auf die gewissenhafte Ausübung seines Berufs zu verpflichten. g. 24. Die Grundlage der endgiltigen Aufnahme in das Landjägerkorps bildet der zwischen dem Kommandeur des Korps und dem Landjäger abgeschlossene Dienstzeitvertrag (Kapitulation), welcher auf eine bestimmte Zeit, in der Regel auf zwei Jahre, abgeschlossen wird und nach Ablauf dieser Zeit erneuert werden kann. Der Dienstzeitvertrag hat die Wirkung, daß die Entlassung des Landjägers aus dem Verband des Korps für die Dauer der Wirksamkeit des Vertrags ohne besondere, in demselben bestimmt zu bezeichnende Gründe weder einseitig verfügt noch beansprucht werden kann. 8. 25. Mit Landjägern, welche mit Einrechnung ihrer Dienstzeit im aktiven Heer zwölf Jahre gedient haben, wird ein Dienstzeit= oder Dienstzeiterneuerungs-Vertrag nicht mehr abgeschlossen. Solche Landjäger gelten als auf unbestimmte Zeit freiwillig fortdienend. Dieselben können jederzeit ihre Entlassung aus dem Korps beanspruchen. Sie haben in diesem Falle ihre Dienstobliegenheiten noch so lange zu versehen, bis für deren 232 anderweitige Wahrnehmung gesorgt ist, dürfen jedoch keinenfalls länger als sechs Wochen zurückgehalten werden. Ohne ihr Ansuchen können Landjäger, welche auf unbestimmte Zeit freiwillig fortdienen, abgesehen von denjenigen Fällen, in welchen die Entfernung aus dem Korps als Folge einer gerichtlich erkannten Strafe eintritt, nur nach Maßgabe des §. 63 Abs. 1 aus dem Korps entlassen werden (zu vergl. übrigens §. 71). S. 26. Die Stationskommandanten, sowie die Stellvertreter für solche werden aus der Zahl der Landjäger durch den Korpskommandeur ernannt. 8. 27. Die Ernennung zum Stationskommandanten ist während des ersten Jahres eine probeweise. Hat sich der Stationskommandant während dieser Zeit als seiner Aufgabe nicht gewachsen erwiesen, so kann er zum Landjäger zurückverfetzt werden. Die Zurückversetzung ist nicht als Strafe anzusehen, auch bewirkt sie keine Aenderung in dem militärischen Rang (§. 29 Abs. 1). §. 28. Die Stellvertreter der Stationskommandanten können, ohne daß damit eine Aenderung ihres militärischen Rangs verbunden wäre, ihrer besonderen Dienstbefugnisse enthoben werden, wenn sie sich zur Versehung derselben als nicht geeignet erwiesen haben. F. 29. Die Stationskommandanten haben während der Probezeit (§. 27) den militärischen Rang der Bizefeldwebel, nach ihrer endgiltigen Ernennung denjenigen der Feldwebel. Diejenigen Landjäger, welchen auf Grund des §. 49 das Offiziersseitengewehr verliehen worden ist, haben den Rang der Vizefeldwebel. Soweit die letztere Voraussetzung nicht zutrifft, haben die Stellvertreter der Stationskommandanten (§. 26), sowie die Landjäger mit mindestens sechsjähriger Gesammtdienstzeit den Rang der Sergeanten, die Landjäger mit geringerer Gesammtdienstzeit den Rang der Unteroffiziere. ½ In Beziehung auf seine Dienstthätigkeit ist jeder Landjäger zunächst derjenigen Behörde unterstellt, welcher er zur Unterstützung zugewiesen ist. Demgemäß sind die 233 Landjäger einer Station zunächst dem Oberamt untergeordnet (zu vergl. übrigens 8. 88). Die in den Nebenorten aufgestellten Landjäger stehen zugleich unter den Vorstehern dieser Nebenorte. Dem Ministerium des Innern bleibt vorbehalten, allgemeine, für die Dienstthätigkeit der Landjäger auf den verschiedenen Gebieten der Sicherheitspolizei maßgebende Vorschriften aufzustellen, auch das Verhältniß der Landjäger zur Ortspolizei durch besondere Bestimmungen zu regeln. g. 31. In Beziehung auf die innere Ordnung, auf militärische Haltung und Disziplin sind die Landjäger zunächst dem Stationskommandanten, und weiterhin dem Bezirkskommandeur, sowie dem Korpskommandeur untergeordnet. Die auf die innere Ordnung und die militärische Ausbildung des Korps sich beziehenden Vorschriften werden vom Ministerium des Innern oder mit Genehmigung desselben vom Korpskommandeur erlassen. S. 32. Die dem Departement des Innern nicht angehörenden Behörden können sich, sofern nicht Gefahr auf dem Verzuge haftet, für ihre amtlichen Zwecke der Landjäger nur mittelst Ersuchens der zuständigen Behörden des Departements des Innern bedienen. Die letzteren sind verpflichtet, einem solchen Ersuchen nach Möglichkeit zu entsprechen, sofern die gewünschte Dienstleistung zu den Obliegenheiten der Landjäger gehört und ein sachliches Bedenken nicht obwaltet. Hat eine dem Departement des Innern nicht angehörende Behörde in dringenden Fällen ausnahmsweise die Dienstleistungen der Landjäger unmittelbar in Anspruch genommen, so hat sie dem Oberamt hievon alsbald Nachricht zu geben. Der nach Maßgabe des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Strafprozeßordnung stattfindende unmittelbare dienstliche Verkehr der Gerichte und Staatsanwaltschaften mit den Stationskommandanten und Mannschaften des Landjägerkorps wird durch die vorstehenden Bestimmungen nicht berührt. §. 33. Die zuständigen Civilbehörden haben die Landjäger in ihrer Dienstthätigkeit unmittelbar mit Anweisung zu versehen. k% 234 Die Offiziere des Landjägerkorps haben die Dienstverrichtungen der den Civilbehörden zugewiesenen Landjäger insoweit zu leiten, als sie bei diesen Dienstleistungen selbst das Kommando führen. Auch haben sie die Landjäger in Beziehung auf ihre gesammte Dienstthätigkeit zu überwachen und darauf zu achten, daß dieselben den bestehenden Vorschriften und den Anweisungen der Behörden gewissenhafte Folge leisten. §. 34. Der Kommandeur des Landjägerkorps hat jährlich einmal die sämmtlichen Stationen zu bereisen und die Landjäger einer genauen Prüfung in allen Zweigen des Dienstes und der ökonomischen Verwaltung zu unterwerfen. Ebenso haben die Bezirkskommandeure alljährlich die erforderlichen Musterungen der Stationen ihres Bezirks vorzunehmen. Die näheren Vorschriften über die Abhaltung der Musterungen (Abs. 1) werden vom Ministerium des Innern erlassen. §. 35. Die zuständigen Civilbehörden sind für die Gesetzmäßigkeit und Zweckmäßigkeit der von ihnen den Landjägern ertheilten Aufträge und Anweisungen allein verantwortlich. Die Landjäger haften aber für deren pünktliche Erfüllung und Ausführung. §. 36. Die Landjäger sind befugt, bei Ausübung ihres Dienstes, soweit erforderlich, in nachstehenden Fällen von ihren Waffen Gebrauch zu machen: 1) wenn ein thätlicher Angriff auf ihre Person erfolgt oder wenn sie mit einem solchen Angriff dergestalt bedroht werden, daß dessen sofortige Verwirklichung zu befürchten ist, 2) wenn ihnen ein auf die Vereitelung einer rechtmäßig ausgeübten Dienstverrichtung abzielender thatsächlicher Widerstand entgegengesetzt wird, 3) wenn ein ihnen zum Transport oder zur Bewachung übergebener Gefangener entweicht oder eine bei Begehung eines Verbrechens auf frischer That betroffene oder eine in Gemäßheit der Dienstvorschrift bei der Streife festgehaltene Person die Flucht ergreift und wenn in diesen Fällen der Aufforderung des Landjägers, zu halten, nicht Folge geleistet wird. Der Gebrauch der Schußwaffe ist dem Landjäger in den vorstehend bezeichneten 235 Fällen nur dann gestattet, wenn entweder ein besonderer Befehl hiezu ertheilt worden ist oder die andern ihm zur Verfügung stehenden Waffen unzureichend erscheinen. Im Uebrigen werden die näheren Vorschriften über die Voraussetzungen und die Art des Waffengebrauchs der Landjäger von dem Ministerium des Innern auf dem Wege der Instruktion erlassen. §F. 37. Kein Landjäger darf ohne vorgängige Erlaubniß des Korpskommandeurs eine eheliche Verbindung eingehen. Die Erlaubniß zur Eheschließung ist zu versagen, wenn entweder 1) die Eheschließung aus Rücksicht für die Ehre des Dienstes als unzulässig erscheinen müßte, oder 2) die vorgeschriebene Heirathskaution (§. 38) nicht gestellt werden kann. Die Erlaubniß zur Eheschließung kann Landjägern mit Ausnahme der Stationskommandanten auch dann versagt werden, wenn der Heirathslustige noch nicht drei Jahre dem Landjägerkorps angehört oder in einer Hauptstelle aufgestellt ist, in welcher die Mannschaft beisammen wohnt. Ferner kann die Erlaubniß zur Eheschließung an die Bedingung geknüpft werden, daß der Landjäger für den Fall seiner Aufstellung in einer Hauptstelle, in welcher die Mannschaft beisammen wohnt, auf die Gewährung freier Wohnung oder einer Mieth--zinsentschädigung (§. 46 Abs. 1) Verzicht leistet. S. 38. · Jeder Landjäger, der sich verehelichen will, hat eine Heirathskaution im Betrag von 1500 x in sicheren Werthpapieren bei dem Korpskommando zu hinterlegen. Dieselbe verbleibt in Verwahrung des Korpskommandos, solange der Landjäger dem Korps angehört. Die Bestimmung derjenigen Werthpapiere, welche zur Kautionsbestellung geeignet sind, bleibt dem Ministerium des Innern vorbehalten. S. 39. Die Uebernahme eines Nebenamts oder einer solchen Nebenbeschäftigung, mit welcher eine fortlaufende Belohnung verbunden ist, sowie auch jeder Gewerbebetrieb ist den Mannschaften des Landjägerkorps untersagt. 236 40. Sonstige Nebenbeschäftigungen darf ein Landjäger nur dann übernehmen, wenn sie mit seinen Dienstpflichten vereinbar sind, und nur in dem Maße, daß dadurch dem Dienst kein Abbruch geschieht. S. 40. Ein Landjäger darf Titel, Ehrenzeichen, Geschenke, Gehaltsbezüge oder Belohnungen von anderen Regenten oder Regierungen nicht ohne Unsere vorgängige Genehmigung annehmen. Zur Annahme von sonstigen Geschenken oder Belohnungen in Bezug auf seinen Dienst bedarf ein Landjäger der vorgängigen Genehmigung des Korpskommandeurs. Ohne die gleiche Genehmigung ist den Mannschaften des Landjägerkorps außerdem nicht gestattet, von einem Untergebenen ein Geschenk anzunehmen, ausgenommen a. wenn der Geber mit dem zu Beschenkenden bis zum vierten Grad einschließlich verwandt oder verschwägert ist, oder b. wenn der Geldwerth einer von dem Geschenkgeber selbst verfertigten oder erzeugten Sache den Betrag von zwei Mark nicht übersteigt. S. 41. Der Anspruch auf Gewährung des dem Landjäger zustehenden Diensteinkommens beginnt mit dem Tag des Dienstantritts und in Betreff späterer Erhöhungen mit dem Tag der Bewilligung. 8. 42. Bei dem Diensteinkommen der Landjäger sind zu unterscheiden: 1) die Löhnung (§. 43), 2) die Zulagen (§. 44), 3) die Nebenbezüge (§. 45). g. 43. Die Höhe der — zugleich den Ersatz für die Verpflegung in sich schließenden — Löhnung wird nach Maßgabe des Hauptfinanzetats durch die Dienststellung und das Dienstalter der Landjäger bestimmt. 8. 44. Die Zulagen bestehen in den Dienstalterszulagen, den Präsenzzulagen und den außerordentlichen Funktionszulagen. 237 Die Dienstalterszulagen werden in bestimmten, durch den Hauptfinanzetat festzusetzenden Abstufungen gewährt. Die Präsenzzulagen werden vom vierten Dienstjahr ab, vom Eintrit in den aktiven Dienst an gerechnet, in der durch den Hauptfinanzetat festgesetzten Höhe bezahlt. Die Zubilligung außerordentlicher Funktionszulagen erfolgt nur nach Maßgabe der Bestimmungen des Hauptfinanzetats. S. 45. Die Nebenbezüge bilden theils einen Ersatz für Dienstaufwand, wie Reisekosten für Dienstreisen, Kommandozulagen, Gebühren für Schreibmaterialien, Entschädigung für die Kleinmontirung oder für den besonderen Aufwand der berittenen Mannschaft, theils sind sie Dienstvortheile, wie Dienstwohnungen, Miethzinsentschädigungen, Dienstkleidung und dergl. Die Verwilligung von Kommandozulagen findet unter den durch allgemeine Instruktion festzusetzenden Voraussetzungen in der von dem Ministerium des Innern nach Maßgabe des Hauptfinanzetats zu bestimmenden Höhe statt. Für ihre amtliche Thätigkeit in Strafsachen werden den Landjägern außerdem in bestimmten, von dem Justizministerium festzusetzenden Fällen außerordentliche Vergütungen ewährt. 9 S. 46. Sämmtlichen Landjägermannschaften gebührt der Genuß freier Wohnung oder einer entsprechenden Miethzinsentschädigung (zu vergl. übrigens §. 37 Abf. 4). Die Beschaffung der nothwendigen Fahrniß für die unverheiratheten Landjäger kann nach Maßgabe bestimmter, von dem Ministerium des Innern aufzustellender Grundsätze auf gemeinsame Rechnung durch Vermittlung des Korpskommandos erfolgen. Die Kosten einer solchen Einrichtung (Abs. 2) sind durch Beiträge der einzelnen unverheiratheten Landjäger zu decken. Denselben kann zu diesem Zweck ein entsprechender Abzug an ihrer Löhnung gemacht werden. Die Beiträge und Abzüge, deren Höhe von dem Ministerium des Innern bestimmt wird, dürfen zu anderen als den in Abs. 2 bezeichneten Zwecken nicht verwendet werden. S. 47. Die Zahlung der Löhnung und der Zulagen (§. 42 Ziff. 1 und 2) erfolgt monatlich im Voraus. 238 Im Uebrigen wird die Ausbezahlung der den Landjägern zustehenden Bezüge im Verfügungswege geregelt. « " §.48. Die Landjäger sind in Beziehung auf die Verleihung der Militär-Dienstauszeichnung und des Militär-Dienstehrenzeichens den Angehörigen des aktiven Heeres gleichgestellt. S. 49. Landjägern, welche nicht im Rang eines Stationskommandanten stehen, kann, wenn sie eine Gesammtdienstzeit im aktiven Heer und im Landjägerkorps von mindestens achtzehn Jahren, darunter wenigstens drei Jahre im Landjägerkorps, zurückgelegt und sich stets tadellos geführt haben, das silberne Portepee am Offiziersseitengewehr verliehen werden. §. 50. Besondere und hervorragende Leistungen einzelner Landjäger können von dem Ministerium des Innern auch durch Verwilligung außerordentlicher Geldbelohnungen anerkannt werden. §. 51. Urlaubsgesuche der Landjägermannschaften sind dem Ministerium des Innern zur Entschließung vorzulegen, wenn es sich um die Bewilligung eines Urlaubs in der Dauer von mehr als vier Wochen oder eines außerhalb Deutschlands zu verbringenden Urlaubs handelt. Soweit Abs. 1 nicht zutrifft, ist der Korpskommandeur zur Erledigung von Urlaubsgesuchen des ihm unmittelbar unterstellten Hilfspersonals (§. 4 Abs. 3) zuständig. Den übrigen Landjägermannschaften wird der Urlaub, wenn er die Zeit von acht Tagen nicht überschreitet, von dem vorgesetzten Stabsoffizier oder Bezirkskommandeur, in den sonstigen Fällen von dem Korpskommandeur ertheilt. Vor der Bewilligung des Urlaubs (Abs. 1 und 2) ist das Oberamt, in dessen Bezirk der um Urlaub nachsuchende Landjäger aufgestellt ist, zu hören, sofern der Urlaub nicht dem Kanzlei= oder Hilfspersonal (§. 4 Abf. 3) ertheilt werden soll. In dringenden Fällen ist das Oberamt von sich aus befugt, einem ihm unterstellten Stationskommandanten oder Landjäger Urlaub bis zu vier Tagen zu ertheilen, vorausgesetzt, daß es sich um einen innerhalb Deutschlands zu verbringenden Urlaub handelt. 239 §. 52. Des Urlaubs (§. 51) bedarf es, wenn sich der Landjäger durch die Entfernung vom Dienst der Vornahme einer an eine bestimmte Zeit gebundenen dienstlichen Verrichtung entziehen würde, außerdem im Fall einer durch den Dienst nicht veranlaßten über Nacht dauernden Entfernung vom Ausstellungsort. g. 68. Ein Abzug an den ordentlichen Dienstbezügen des Landjägers findet im Fall der Urlaubsertheilung nur dann statt, wenn durch die Aufstellung eines Stellvertreters für den Beurlaubten besondere Kosten erwachsen sind. In diesen Fällen darf jedoch nur der durch die Aufstellung des Stellvertreters thatsächlich entstandene besondere Aufwand und auch dieser nur insoweit, als er den auf die Urlaubszeit entfallenden Betrag an Löhnung (§. 42 Ziff. 1) nicht übersteigt, von den Dienstbezügen des beurlaubten Landjägers in Abzug gebracht werden. Auch kann von dem Ministerium des Innern auf Antrag des Korpskommandeurs die gänzliche oder theilweise Entbindung von der Verpflichtung zur Tragung der Stellvertretungskosten verfügt werden, wenn dringende Rücksichten der Billigkeit dafür sprechen. S. 54. Ein Landjäger, welcher ohne den vorschriftsmäßigen Urlaub vom Dienst sich fernhält oder den ertheilten Urlaub überschreitet, ist, wenn ihm nicht besondere Entschuldigungsgründe zur Seite stehen, für die Zeit der unerlaubten Entfernung seines dienstlichen Einkommens verlustig. » .0i). Die Versetzung der Landjägermannschaften erfolgt durch den Korpskommandeur. Von jeder Versetzung eines Landjägers, welcher nicht zu dem in 8. 4 Abs. 3 bezeichneten Kanzlei= oder Hilfspersonal gehört, ist dem Oberamt des bisherigen und des neuen Aufstellungsorts des Versetzten Kenntniß zu geben. S. 56. Die einem Landjäger durch eine Versetzung erwachsenen Unzugskosten werden demselben stets dann vergütet, wenn die Versetzung im dienstlichen Interesse ohne gleichzeitige Beförderung und ohne sein Ansuchen erfolgt. Auch in anderen Fällen kann dem Ver- 240 setzten aus besonderen Gründen völliger oder theilweiser Ersatz der Umzugskosten gewährt werden, sofern die Versetzung nicht zur Strafe angeordnet worden ist. Die Höhe der einem Landjäger gemäß Abs. 1 zu gewährenden Vergütung der Umzugskosten wird durch Verfügung des Ministeriums des Innern festgesetzt. F. 57. Die zeitweilige Abkommandirung eines Landjägers von seinem Aufstellungsort in eine andere Station zu dienstlichen Zwecken erfolgt, unbeschadet der Bestimmung in §. 8 Abs. 2, wenn es sich um eine Abkommandirung innerhalb des nämlichen Landjägerbezirks handelt, durch den Bezirkskommandeur, im Uebrigen durch den Korpskommandeur. Von jeder Abkommandirung eines Landjägers im Sinne des Abs. 1 ist dem Oberamt des bisherigen und des neuen Aufstellungsorts des Abkommandirten Mittheilung zu machen. S. 58. Der Stationskommandant wird in denjenigen Fällen, in welchen er an der Versehung seines Dienstes verhindert ist, soweit nicht im einzelnen Falle aus besonderen Gründen eine anderweitige Anordnung getroffen worden ist, durch den am Sitz des Stationskommandos aufsgestellten Stellvertreter (§. 26) oder, wenn ein solcher nicht aufgestellt oder der Stellvertreter gleichfalls verhindert ist, von dem dienstältesten Landjäger der Hauptstelle vertreten. Im Uebrigen hat wegen der Stellvertretung unbeschadet der Bestimmung des §. 57 jeder Stationskommandant innerhalb seiner Station die erforderliche Anordnung zu treffen; es darf jedoch die Einberufung eines auf einer Nebenstelle aufgestellten Landjägers zur Hauptstelle zwecks dienstlicher Vertretung nur mit Zustimmung des Oberamts erfolgen. Die Stellvertretung des Kanzlei= oder Hilfspersonals (§. 4 Abs. 3) wird von derjenigen Behörde geregelt, welcher dasselbe zunächst unterstellt ist. §. 59. Im Fall der Erkrankung wird den Landjägermannschaften vom Beginn der Krankheit ab für deren Dauer nach Maßgabe der von dem Ministerium des Innern zu erlassenden näheren Bestimmungen freie ärztliche Behandlung und Arznei gewährt. Außerdem können die Kosten derjenigen einem Landjäger verordneten, in Abs. 1 241 nicht aufgeführten Heilmittel, welche mit der Krankenbehandlung in unmittelbarem Zusammenhang stehen oder zur Sicherung des Erfolgs der letzteren nothwendig sind, ganz oder zum Theil auf die Staatskasse übernommen werden. An Stelle der in Abs. 1 bezeichneten Leistungen wird Kur und Verpflegung in einem Militärlazareth, einem bürgerlichen Krankenhause oder in einer sonstigen Heilanstalt gewährt, wenn die Art der Krankheit die Unterbringung des Landjägers in einer solchen Anstalt erfordert. In diesen Fällen wird als Ersatz für die Verpflegung ein bestimmter, nach Maßgabe des durchschnittlichen Verpflegungsaufwands der Landjäger durch Verfügung des Ministeriums des Innern festgesetzter Betrag an der Löhnung in Abzug gebracht. Denjenigen Landjägern, welche sich eine Krankheit vorsätzlich oder durch schuldhafte Betheiligung bei Schlägereien und dergl. oder durch Trunkfälligkeit zugezogen haben, fallen die durch diese Krankheit entstehenden Kosten selbst zur Last. §. 60. Zu den Kosten der Beerdigung eines verstorbenen Landjägers wird aus der Staatskasse ein angemessener Beitrag gewährt. II. Gerichtsstand und Disziplinarverfahren. S. 61. Die Landjäger sind der bürgerlichen Gerichtsbarkeit unterworfen. 1 S. 62. In Beziehung auf die von Landjägern begangenen Dienstvergehen findet, soweit über dieselben nicht nach Maßgabe der allgemeinen Strafgesetze Seitens der Gerichte zu erkennen ist, und unbeschadet der Vorschriften der nachstehenden §§. 63 bis 67, die Disziplinarstrafordnung für das Heer vom 31. Oktober 1872 (Militär-Verordnungsblatt S. 368) mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, daß dem Kommandeur des Landjägerkorps die daselbst dem Regimentskommandeur, den Bezirkskommandeuren die den detachirten Stabsoffizieren oder Hauptleuten eingeräumte Strafbefugniß zusteht, und daß über Beschwerden wegen einer von dem Korpskommandeur verhängten oder 3 242 bestätigten Disziplinarstrafe von dem Ministerium des Innern endgiltig zu entscheiden ist.“) g. 63. Landjäger, welche die ihnen obliegenden Pflichten verletzen oder durch ihr Verhalten in oder außer Dienst der Achtung, die ihr Beruf erfordert, sich unwürdig zeigen, können auf Antrag des Korpskommandeurs von dem Ministerium des Innern ihres Dienstes entlassen werden. Gegen die Verfügung des Ministeriums des Innern findet eine Beschwerde nicht statt. Die Dienstentlassung hat den Verlust des Anspruchs auf Invalidengehalt (§. 68 Abs. 3) zur Folge. Die Befugniß des Korpskommandeurs, einen Landjäger nach Maßgabe der im Dienstzeitvertrag getroffenen Vereinbarungen (§. 24) zu entlassen, wird durch vorstehende Bestimmungen nicht berührt. F. 64. Unter der in §. 63 Abs. 1 bezeichneten Voraussetzung kann in minder schweren Fällen von dem Korpskommandeur die Versetzung eines Stationskommandanten oder Landjägers in die nächst niedere Löhnungsklasse verfügt werden. Gegen die Verfügung des Korpskommandeurs (Abs. 1) findet eine einmalige Beschwerde an das Ministerium des Innern statt. Die Beschwerde ist binnen der unerstrecklichen Frist von acht Tagen vom Tag der Eröffnung der Verfügung ab gerechnet zu erheben und hat aufschiebende Wirkung. 6 S. 65. Die Oberämter sind befugt, gegen die Stationskommandanten und Landjäger wegen Ungebühr im dienstlichen Verkehr, sowie wegen ordnungswidriger Ausführung oder Nichtausführung ertheilter Aufträge die nach Art. 71 Ziff. 1 und 3 des Beamtengesetzes vom 28. Juni 1876 (Reg. Blatt S. 211) zulässigen Ordnungsstrafen, jedoch Haft nur bis zu drei Tagen, zu verhängen. Gegen die Verhängung der Ordnungsstrafe (Abs. 1) findet eine einmalige Beschwerde an die zuständige Kreisregierung statt. Die Beschwerde ist binnen der uner-*) Die für das Landjägerkorps in Betracht kommenden Bestimmungen der Disziplinarstrafordnung für das Heer vam 31. Oktober 1872 nebst den Ergänzungsbestimmungen der Allerhöchsten Ordre vom 14. Juni 1894 sind in den Anlagen abgedruckt. 243 strecklichen Frist von acht Tagen von dem Tag der Eröffnung des Straferkenntnisses ab gerechnet zu erheben. Sie hat aufschiebende Wirkung, jedoch kann zur Aufrechterhaltung des amtlichen Ansehens eine erkannte Haftstrafe sofort vollzogen werden. Hinsichtlich des Vollzugs einer gemäß Abs. 1 erkannten Haftstrafe findet die Vorschrift des Art. 71 letzter Absatz des Beamtengesetzes entsprechende Anwendung. S. 66. Die Kosten des Vollzugs einer gegen einen Landjäger erkannten Disziplinarstrafe können dem Bestraften ganz oder theilweise zur Last gelegt werden. Zur Bestreitung der Kosten der Verpflegung eines gemäß §. 7 Abs. 2 der Disziplinarstrafordnung für das Heer vom 31. Oktober 1872 verhafteten Landjägers kann die Löhnung desselben, soweit erforderlich, verwendet werden. Im Uebrigen findet in den in Abs. 1 und 2 bezeichneten Fällen ein Abzug an n den ordentlichen Dienstbezügen des Landjägers nicht statt. 8. 67. Gegen einen invalidirten Landjäger kann von dem Ministerium des Innern auf Verlust des Invalidengehalts erkannt werden 1) auf Grund rechtskräftiger Verurtheilung zu einer Zuchthausstrafe wegen Hochverraths, Landesverraths, Kriegsverraths oder eines Verraths militärischer Geheimnisse, 2) wegen solcher zur Zeit des Dienstes im Landjägerkorps begangener Handlungen, welche, wenn sie früher bekannt geworden wären, Dienstentlassung zur Folge gehabt hätten. III. Invalidirung und Anstellung im Civildienst. §. 68. Den Landjägern wird auf Ansuchen die Invalidirung gewährt, wenn sie 1) nach einer Dienstzeit von mindestens neun Jahren dauernd dienstunfähig geworden sind und ihre Dienstunfähigkeit nicht in einem Leiden ihren Grund hat, welches auf die in §. 59 Abs. 4 bezeichnete Weise entstanden ist, oder wenn sie 2) nach Zurücklegung einer Dienstzeit von mindestens neun Jahren durch Krankheit länger als ein Jahr von der Versehung ihres Dienstes abgehalten worden sind 244 und sie sich die Krankheit nicht auf die in §. 59 Abs. 4 bezeichnete. Weise selbst zugezogen haben. Sofern ein Landjäger fünfunddreißig Jahre oder länger gedient hat (vergl. S§. 73 bis 75), ist zur Begründung seines Invalidirungsgesuchs der Nachweis der Dienstunfähigkeit nicht erforderlich. Im Fall der Invalidirung wird den Landjägern ein lebenslänglicher Invalidengehalt aus der Staatskasse gewährt (zu vergl. jedoch §§. 80 und 81). Die Bestimmungen über die für den Fall eines im Dienst erlittenen Unfalls dem betroffenen Landjäger oder seinen Hinterbliebenen zu gewährende Entschädigung bleiben unberührt. F. 69. Wird ein Landjäger vor vollendetem neunten Dienstjahr wegen Dienstunfähigkeit, welche ohne seine Schuld eingetreten ist, aus dem Landjägerkorps entlassen (§. 24), so bleibt unbeschadet der Bestimmung des §. 68 Abs. 4 vorbehalten, demselben bei vorhandener Bedürftigkeit, oder wenn die Dienstunfähigkeit die Folge einer Krankheit, Verwundung oder sonstigen Beschädigung ist, welche der Landjäger bei Ausübung des Dienstes oder aus Veranlassung desselben sich zugezogen hat, eine angemessene Unterstützung aus der Staatskasse zu bewilligen. §. 70. Zum Nachweis der Dienstunfähigkeit eines seine Invalidirung nachsuchenden Landjägers ist die Erklärung des Korpskommandeurs erforderlich, daß er das Gesuch für begründet erachte. Der Abgabe dieser Erklärung hat in allen Fällen eine auf persönlicher Untersuchung beruhende Begutachtung des Körper= oder Geisteszustandes des Landjägers Seitens eines im württembergischen Staatsdienst angestellten Arztes oder eines aktiven Sanitätsoffiziers vorauszugehen. §. 71. Ohne Ansuchen kann die Invalidirung eines Landjägers erfolgen, wenn bei demselben die Voraussetzungen des §. 68 Ziff. 1 oder 2 zutreffen und der Landjäger der an ihn ergangenen Aufforderung, seine Invalidirung nachzusuchen, nicht entsprochen hat. §. 72. Die Invalidirung eines Landjägers (§§. 68 und 71) erfolgt durch Uns auf den 245 Antrag des Ministeriums des Innern, welches in Beziehung auf die Höhe des zu gewährenden Invalidengehalts mit dem Finanzministerium sich in das Einvernehmen zu setzen hat. S. 73. Die Dienstzeit, welche bei der Feststellung des Invalidengehalts in Betracht kommt, wird von dem Tag des Eintritts in das aktive Heer oder in die kaiserliche Marine an gerechnet. Die Dienstzeit, welche vor dem Beginn des achtzehnten Lebensjahrs oder in einem zum Deutschen Reiche nicht gehörenden Staat abgeleistet worden ist, bleibt außer Berechnung. Die in die Dauer eines Krieges fallende und bei einem mobilen oder Ersatz-Truppentheil des deutschen Heeres oder der kaiserlichen Marine abgeleistete Militärdienstzeit kommt jedoch ohne Rücksicht auf das Lebensalter zur Anrechnung. Als Kriegszeit gilt in dieser Beziehung die Zeit vom Tag einer angeordneten Mobilmachung, auf welche ein Krieg folgt, bis zum Tag der Abrüstung. §. 74. Für jeden Feldzug, an welchem ein Landjäger im Reichsheer, in der kaiserlichen Marine oder in dem Heer eines zum Deutschen Reiche gehörigen Bundesstaats der Art Theil genommen hat, daß er wirklich vor den Feind gekommen oder in dienstlicher Stellung den mobilen Truppen in das Feld gefolgt oder auf einem zur Verwendung gegen den Feind bestimmten Schiff oder Fahrzeug der kaiserlichen Marine eingeschifft gewesen ist, wird demselben zu der wirklichen Dauer der Dienstzeit ein Jahr hinzugerechnet. Die Bestimmungen des Reichsgesetzes vom 31. März 1873, betreffend die Rechtsverhältnisse der Reichsbeamten (Reichsgesetzblatt S. 61), §. 49 Abs. 2 und §. 50 finden hier gleichmäßige Anwendung. S. 75. Eine Unterbrechung des Dienstverhältnisses eines Landjägers schließt die Einrechnung auch der früheren Dienstjahre desselben in die versorgungsberechtigte Dienstzeit nicht aus. g. 76. Die Grundlage für die Berechnung der Größe des Invalidengehalts bildet der Betrag an Löhnung (§. 42 Ziff. 1), sowie an Dienstalters= und Präsenzzulage (§. 44 Abs. 2 246 und 3), welchen der Landjäger innerhalb des letzten Jahres vor dem Tage seiner Invalidirung bezogen hat. 8. 77. Der Invalidengehalt beträgt bei angetretenem zehnten Dienstjahr vierzig Prozent der in 8. 76 bezeichneten Bezüge. Derselbe steigt mit jedem weiteren Dienstjahr bis zum vierzigsten einschließlich um ein und ein halb Prozent. Bei Feststellung der Jahresbeträge der Invalidengehalte werden die sich berechnenden Pfennig auf eine volle Mark abgerundet. §. 78. Die Zahlung des Invalidengehalts erfolgt monatlich im Voraus. Sofern nicht auf Ansuchen oder mit Zustimmung des Landjägers ein früherer Zeitpunkt festgesetzt wird, hört die Zahlung des Diensteinkommens auf und beginnt die Zahlung des Invalidengehalts mit dem Ablauf des Monats, welcher auf denjenigen Monat folgt, in welchem die Entscheidung über die Invalidirung und der Betrag des Invalidengehalts dem Landjäger bekannt gegeben worden ist. Während dieses Zeitraums hat der Landjäger seinen Dienst fortzuversehen, wofern er desselben nicht früher enthoben wird. Der Bezug des vollen Invalidengehalts ist nicht durch den Aufenthalt des Invalidirten im Inland bedingt. 8. 79. Einem invalidirten Landjäger ist unbenommen, sich um Wiederaufnahme in das Landjägerkorps zu melden. Ein invalidirter Landjäger, welcher seine Dienstfähigkeit wieder erlangt hat, kann zum Landjägerdienst wieder einberufen werden. Er erhält in diesem Falle vom Tag des Wiedereintritts in den Dienst an mindestens seine früheren dienstlichen Bezüge. Für die Kosten des Umzugs von dem Ort, an welchem er sich mit seinem Hauswesen aufgehalten hat, an den Ort der neuen Aufstellung wird ihm unter Berücksichtigung der von ihm im Landjägerkorps zuletzt bekleideten Dienststellung nack Maßgabe der für die Vergütung der Umzugskosten im Fall der Versetzung getroffenen Bestimmungen (C. 56 Abs. 2) Entschädigung gewährt. 247 g. 80. Das Recht auf den Bezug des Invalidengehalts hört auf: 1) wenn der Invalidirte im Landjägerkorps wieder angestellt wird, 2) wenn von dem Invalidirten eine Wiederaufnahme in das Landjägerkorps (§. 79 Abs. 2) abgelehnt wird, 3) im Fall des §. 67. ’-Das Recht auf den Bezug des Invalidengehalts ruht: 1) wenn und solange ein invalidirter Landjäger im Reichs= oder im Staatsdienst ein Diensteinkommen bezieht, insoweit als dessen Betrag nach Abzug des Aufwands für Dienstbedürfnisse unter Hinzurechnung des Invalidengehalts den Betrag derjenigen regelmäßigen Bezüge (§. 83) übersteigt, welche der Landjäger vor seiner Invalidirung bezogen hatte, 2) wenn ein invalidirter Landjäger das deutsche Indigenat verliert, bis zu etwaiger Wiedererlangung desselben. S. 82. Erdient ein Landjäger im Reichs= oder Staatsdienst eine Pension, so erhält derselbe an Stelle dieser Pension den ganzen früher erdienten Landjägerinvalidengehalt wieder aus dem für die Bestreitung der Landjägerinvalidengehalte bestimmten Fonds und daneben den etwaigen Mehrbetrag der Pension aus dem betreffenden Pensionsfonds. F. 83. Als regelmäßige Bezüge eines Landjägers im Sinne des §. 81 Ziff. 1 haben zu gelten: die Löhnung (§. 42 Ziff. 1), die Dienstalterszulage (§. 44 Abs. 2) und die Präsenzzulage (§. 44 Abs. 3), das Kleinmontirungsgeld (zu vergl. §. 45), sowie ein von dem Ministerium des Innern allgemein festzusetzender Aversalbetrag für Bekleidung und Wohnung. S. 84. Das Recht auf den Bezug des Invalidengehalts hört im Fall des §. 80 Ziff. 1 mit dem Tag der Wiederaufnahme in das Landjägerkorps und in den Fällen des §. 80 248 Ziff. 3 mit demjenigen Tage auf, an welchem dem Invalidirten die Verfügung des Ministeriums des Innern eröffnet worden ist. Die Einziehung des Invalidengehalts in den Fällen des 8. 80 Ziff. 2, sowie die Kürzung oder Wiedergewährung desselben in den Fällen des 8. 81 tritt mit dem Beginn desjenigen Monats ein, welcher auf das eine solche Veränderung nach sich ziehende Ereigniß folgt. Findet eine Wiederbeschäftigung im Reichs- oder Staatsdienst nur vorübergehend gegen Taggelder oder gegen eine anderweitige Entschädigung statt, so bleibt dem invalidirten Landjäger für die ersten sechs vollen Monate dieser Beschäftigung der Invalidengehalt unverkürzt, und tritt erst mit dem Beginn des siebenten Monats die Bestimmung des §. 81 Ziff. 1 in Wirkung. S. 85. Hinsichtlich der Ertheilung des Civilversorgungsscheins an die Landjäger und der Anstellung derselben im Civildienst kommen die bestehenden besonderen Vorschriften zur Anwendung. IV. Bewilligungen für die Hinterbliebenen. 8. 86. Zur Unterstützung der Wittwen und Waisen der Landjäger besteht eine Unterstützungsanstalt, an welcher sämmtliche Angehörige des Landjägerkorps mit Ausnahme der Offiziere von ihrem Eintritt in das Korps an durch Beitragsleistung sich zu betheiligen haben. Zu dieser Unterstützungsanstalt werden, soweit erforderlich, Beiträge aus der Staatskasse nach Maßgabe des Hauptfinanzetats gewährt. §. 87. Die Verwaltung der Unterstützungsanstalt (§. 86) erfolgt nach Maßgabe ihrer Statuten unter Aufsicht des Ministeriums des Innern. Der Genehmigung des Ministeriums des Innern bedürfen zu ihrer Giltigkeit und Vollziehbarkeit insbesondere Beschlüsse über die Aufstellung des Rechners, sowie über die Verwilligung neuer oder erhöhter Belohnungen aus Mitteln der Unterstützungsanstalt, sofern der Betrag derselben und die Voraussetzungen ihrer Gewährung nicht durch die Statuten der Anstalt bestimmt sind, ferner Beschlüsse über die Verwendung eines zum 249 Grundstock gehörenden Aktivkapitals zur Bestreitung von Ausgaben der laufenden Verwaltung oder über die Belastung der Anstalt durch Kapitalaufnahmen, sowie Beschlüsse über die Abänderung der Statuten. Ueber die Verwaltung der Unterstützungsanstalt ist alljährlich Rechnung zu legen. Das Ergebniß der Rechnungslegung ist der Landjägermannschaft bekannt zu machen. Pünfter Abschnitt. Schlußbestimmungen. KS. 88. Die in der Stadt Friedrichshafen für den Dienst der Paß= und Fremdenpolizei und für den Gefangenentransport aufgestellten Landjäger unterstehen zunächst der Hafendirektion daselbst. In den Fällen der §§. 8 Abs. 2, 32 Abs. 2, 51 Abs. 3 und 4, 55 Abs. 2, 57 Abs. 2 und 65 ist für die Landjäger der Station Friedrichshafen an Stelle des Oberamts die Hafendirektion zuständig. S. 89. Die Dienstverhältnisse der dem Landjägerkorps zugetheilten Angestellten an den gerichtlichen Gefängnissen und Strafanstalten werden besonders geregelt. S. 90. Die vorstehenden Bestimmungen treten mit dem 1. Januar 1899 in Kraft. Die monatliche Vorausbezahlung der Präsenzzulagen (§. 44 Abs. 3) tritt jedoch erst nach Bereitstellung der hiezu erforderlichen Mittel in Wirksamkeit. A Durch die gegenwärtige Verordnung werden alle entgegenstehenden älteren Vorschriften, insbesondere die Königliche Verordnung, die Organisation und die Dienstverhältnisse des Landjägerkorps betreffend, vom 5. Juni 1823 (Reg. Blatt S. 421), aufgehoben. Unsere Ministerien des Innern, des Kriegswesens und der Finanzen sind mit der Vollziehung der gegenwärtigen Verordnung beauftragt. Gegeben Marienwahl, den 11. Oktober 1898. Wilhelm. Mittnacht. Sarwey. Schott von Schottenstein. Pischek. Breitling. Zeyer. 4 Anlage I. Auszug aus der Disziplinar-IStrafordnung für das Heer vom 31. Oktober 1872. Erster Abschnitt. Umfang der Disziplinarstrafgewalt. 8. 1. Der Disziplinarbestrafung unterliegen: 1) Handlungen gegen die militärische Zucht und Ordnung und gegen die Dienstvorschriften, für welche die Militärgesetze keine Strafbestimmungen enthalten; 2) 2c. rc. 2c. 8. 2. 22 -*m 22 Zweiter Abschnitt. 20. 20. ꝛc. 1. Disziplinarstrafen. §. 3. A. Für OÖOffiziere. 1) Verweis: a. einfacher, — ohne Zeugen oder im Beisein eines Vorgesetzten; b. förmlicher, — vor versammeltem Offizierkorps: c. strenger, — durch Parolebefehl, mit Eintragung der Veranlassung in die Parolebücher. 2) Stubenarrest bis zu vierzehn Tagen. B. Für Unteroffiziere. 1) Verweis: *1 a. einfacher, — im Beisein eines Vorgesetzten; b. förmlicher, — vor versammelten Offizieren und Unteroffizieren 2c.; . strenger — durch Parolebefehl mit Eintragung der Veranlassung in die Parolebücher. 251 2) Die Auferlegung gewisser Dienstverrichtungen außer der Reihe ꝛc.; 3) Arreststrafen: a. Kasernen-, Quartier= oder gelinder Arrest bis zu vier Wochen; b. mittlerer Arrest bis zu drei Wochen. 0. *)*r 2. D. -* 2c.r 8. 4. Bloße Zurechtweisungen oder Rügen sind als Disziplinarstrafen nicht anzusehen. Arreststrafen dürfen nicht unter vierundzwanzig Stunden verhängt werden. Gegen Unteroffiziere, welche das Portepee tragen, darf mittlerer Arrest nicht verhängt werden. II. Zuständigkeit zur Verhäugung von Disziplinarstrafen. 1. Der Militärbefehlshaber. A. Im Allgemeinen. 8. 5. Die Disziplinarstrafgewalt steht nur solchen Offizieren zu, denen der Befehl über eine Truppenabtheilung, über ein abgesondertes Kommando 2c. mit Verantwortlichkeit für die Disziplin übertragen ist, und erstreckt sich auf die Untergebenen dieses Befehlsbereichs. S. 6. Die Disziplinarstrafgewalt ist nicht an die Charge, sondern an die Funktion geknüpft und geht von selbst auf den Stellvertreter im Kommando, sofern er Offizier ist, über. rc.r rc. rc. 8. 7. . Die Unteroffiziere haben keine Disziplinarstrafgewalt. Indessen ist jeder 2c. Unteroffizier berechtigt, die nach dem Dienstgrade 2c. oder dem Dienstalter unter ihm stehenden Personen des Soldatenstandes nöthigenfalls vorläufig zu verhaften oder ihre vorläufige Verhaftung zu bewirken. Eine solche Verhaftung aber muß von ihm sofort einem mit Disziplinarstrafgewalt versehenen Vorgesetzten des Verhafteten gemeldet werden. S. 8. Jeder mit Disziplinarstrafgewalt versehene Befehlshaber ist berechtigt: 1) gegen Offiziere einfache und förmliche Verweise, sowie 2) gegen Unteroffiziere 2c. die für dieselben nach §. 3 B. 1, 2 zulässigen Disziplinarstrafen zu verhängen. · 252 B. Insbesondere. (Die 88. 9 und 10 finden auf die Angehörigen des Landjägerkorps keine Anwendung.) S. 11. Der Kommandeur eines Regiments 2c. ist berechtigt, außer den im §. 8 erwähnten Disziplinarstrafen 1) gegen Offiziere: a. strengen Verweis, b. Stubenarrest bis zu sechs Tagen, 2) gegen Unteroffiziere 2c.: Kasernen-, Quartier= oder gelinden Arrest bis zu vier Wochen; 3) gegen Unteroffiziere, die nicht das Portepee tragen 2c.: mittleren Arrest bis zu drei Wochen; 4) 20. ꝛc. 22. zu verhängen. rc. rc. rc. 8. 12. Die detachirten Stabsoffiziere, Hauptleute und Rittmeister sind berechtigt, außer den im §. 8 erwähnten Disziplinarstrafen 1) ꝛc. rꝛc. ꝛc. 2) gegen Unteroffiziere 2c. Kafernen-, Quartier- oder gelinden Arrest bis zu vierzehn Tagen; 3) gegen Unteroffiziere, die nicht das Portepee tragen ꝛc.: mittleren Arrest bis zu zehn Tagen, 4) 2. r. ꝛc. zu verhängen. ⁊. . ꝛc. (Die 88. 18 und 14 finden auf die Angehörigen des Landjägerkorps keine Anwendung.) 8. 15. Die Zuständigkeit der höheren Militärbefehlshaber ꝛc. zur Disziplinarbestrafung tritt ein, wenn die zur Disziplinarbestrafung geeignete Handlung: 1) unter ihren Augen, oder 2) gegen ihre dienstliche Autorität, oder 3) von Militärpersonen verschiedener Truppentheile ihres Befehlsbereichs begangen, oder 253 4) ihnen zur Entscheidung oder zur Bestimmung der Strafe gemeldet, oder 5) von dem niederen Befehlshaber unbestraft gelassen ist. (Die §§. 16 bis 19 finden auf die Angehörigen des Landjägerkorps keine Anwendung.) g. 20. ꝛc. 2c.r ꝛc. Ueber 2c. Mannschaften, welche 2c. abkommandirt sind, üben 2c. diejenigen Militärbefehlshaber die Disziplinarstrafgewalt aus, denen die Abkommandirten in dem neuen Dienstverhältniß unterstellt sind. (Die §§. 21 bis 38 finden auf die Angehörigen des Landjägerkorps keine Anwendung.) Sechster Abschnitt. Von der Ausübung der Disziplinarstrafgewalt und von der Vollstreckung der Disziplinarstrafen. I. Ansübung der Disziplinarstrafgewalt. §. 39. Jeder mit Disziplinarstrafgewalt versehene Militärvorgesetzte (§8. 5, 22) muß mit strenger Unparteilichkeit verfahren, und wenn die strafbare Handlung nicht mit Gewißheit aus seiner eigenen Wahrnehmung oder aus einer dienstlichen Meldung, oder aus dem Geständniß des Beschuldigten hervorgeht, sowie überhaupt, wenn er über die Schuld oder den Grad der Strafbarkeit zweifelhaft ist, den Hergang der Sache durch mündliche oder schriftliche Verhandlungen aufzuklären suchen. S. 40. Die Art und das Maß der Disziplinarstrafe hat der Militärvorgesetzte innerhalb der Grenzen seiner Disziplinarstrafgewalt, unter möglichster Schonung des Ehrgefühls des zu Bestrafenden, mit Berücksichtigung der Eigenart und der bisherigen Führung desselben, sowie der Natur der zu bestrafenden Handlung und des durch dieselbe mehr oder minder gefährdeten Dienstinteresses zu bestimmen. Wenn Militärpersonen mit Funktionen betraut sind, die über ihre Charge hinausgehen, so ist bei der Wahl der Strafart auf diese Funktionen Rücksicht zu nehmen. 254 8. a1. Ein und dieselbe strafbare Handlung darf nur von einem Vorgesetzten bestraft und dafür nicht mehr als eine Disziplinarstrafe auferlegt werden. 2c. 7 rc. rc rc ꝛc. #e rc ꝛc. rc rc ꝛc. rc 8. 42. Wird nach erfolgter Disziplinarbestrafung dasselbe Disziplinarvergehen von dem Bestraften wieder verübt, so ist, wenn nicht Gründe für eine mildere Beurtheilung vorhanden sind, eine härtere Strafe, als bei der Vorbestrafung, zu verhängen. F. 43. Wenn ein nicht mit der höchsten Strafbefugniß versehener Militärvorgesetzter zwar eine Disziplinarstrafe für zulässig, die ihm zustehende Strafbefugniß aber nicht für ausreichend erachtet, so hat er dem nächsthöheren Vorgesetzten von dem Straffalle zur weiteren Verfügung Meldung zu machen. " « Entstehen bei einem mit Disziplinarstrafgewalt versehenen Militärvorgesetzten Bedenken darüber, ob eine strafbare Handlung disziplinarisch oder gerichtlich zu bestrafen sei, so muß der Fall dem nächsthöheren Vorgesetzten vorgetragen werden, welcher darüber Bestimmung zu treffen, oder nöthigenfalls behufs Einholung höherer Entscheidung weiter zu berichten hat. S. 44. Strafbare Handlungen der Militärpersonen, welche nur der Disziplinarbestrafung unterliegen (S. 1 Nr. 1), dürfen drei Monate nach der Verübung nicht mehr mit Strafe belegt werden. rc. ꝛc. ꝛc. S. 45. Ist eine strafbare Handlung, welche gerichtlich hätte bestraft werden sollen, nur mit einer Disziplinarstrafe geahndet worden, so ist dadurch die Strafbarkeit nicht getilgt, sondern, — wenn inzwischen nicht nach den Vorschriften der Strafgesetze die Verjährung eingetreten ist, — die gerichtliche Untersuchung einzuleiten. 255 II. Vollstreckung der Disziplinarstrafen. 8. 46. Die Vollstreckung der Disziplinarstrafen muß, sofern die Umstände es gestatten, gleich nach deren Festsetzung erfolgen. Ist die Strafe von einem höheren Militärvorgesetzten verhängt, so bleibt es seinem Ermessen überlassen, die Vollstreckung derselben entweder selbst anzuordnen, oder dem nächsten Vorgesetzten des zu Bestrafenden zu übertragen. 8. 47. Beim Kasernen= oder Quartier-Arrest kann der zu Bestrafende zwar zum Dienst herangezogen werden; er darf aber außerdem die Kaserne oder das Gebäude, in welchem er sein Quartier hat, nebst den dazu gehörigen Hofräumen nicht verlassen. 2c. ꝛc. 2c. (Die §§. 48 bis 51 finden auf die Angehörigen des Landjägerkorps keine Anwendung.) Siebenter Abschnitt.) Von der Beschwerdeführung über Disziplinarbestrafung. S. 52. Beschwerden über eine von dem zuständigen Militärvorgesetzten verhängte Disziplinarstrafe dürfen nur von einem Vorgesetzten des Bestraften oder von diesem selbst, und im letzteren Fall erst nach der Strafvollstreckung und ohne Mitwirkung eines Dritten, in der für dienstliche Beschwerden vorgeschriebenen Form angebracht werden. Wird die Beschwerde (§. 52) für begründet erachtet, so ist der hierauf bezügliche Bescheid in die Strafbücher, in welche die Strafe eingetragen worden, unter Löschung derselben, seinem Inhalte nach aufzunehmen und dem Beschwerdeführer davon Kenntniß zu geben. Unbegründete Beschwerden unterliegen 2c. der Disziplinarbestrafung. * Die Vehnnngen des siebenten Abschnitts erläutern sih dur die durch Allerhöchste Kabinets-Ordre Seiner Majestät des Kaisers vom 14. Juni 1894 für die K. Preußische Armee genehmigten und mit Alerhöchster Genehmigung Geiner Majestät " Königs durch Verfügung des Kriegsministeriums vom 4. Juli 1894 (Militär-Verordnungs-Blatt S. 155) beim K. Württembergischen Armeekorps eingeführten neuen estimmungen über die Beschwerdeführung der dro des Soldatenstandes des Heeres vom Feldwebel abwärts.“ (Anl. II.) 256 Achter Abschnitt. Von der Beaussichtigung der Militärvorgesetzten in Absicht auf die richtige Anwendung der Disziplinarstrafen. S. 54. Die höheren Militärvorgesetzten haben die gerechte und zweckentsprechende Anwendung der den niederen Vorgesetzten zustehenden Strafbefugnisse und die vorschriftsmäßige Strafvollstreckung sorgfältig zu überwachen. Sie haben zu diesem Behuf die Strafbücher, welche rc. geführt werden müssen, und welche den Grund, die Art und das Maß der Strafe, sowie den Namen des Vorgesetzten, welcher die Strafe verhängt hat, auszuweisen haben, genau zu kontroliren. S. 55. Finden die höheren Militärvorgesetzen, daß, 1) eine von dem niederen Vorgesetzten verhängte Disziplinarstrafe ihrer Art oder ihrer Dauer nach unzulässig, oder 2) der Strafende zu deren Verhängung nicht befugt gewesen ist, so ist von ihnen die Strafe abzuändern oder aufzuheben. Schlußbestimmungen. rc. . 70.h 257 Anlage II. Bestimmungen über die Beschwerdeführung der Personen des Foldatenstandes des heeres vom Zeldwebel abwärts. I. Für den Beschwerdeführer. 1) Jedem Soldaten, welcher glaubt, daß ihm durch unwürdige Behandlung, durch Vorenthaltung geldwerther Gebührnisse oder aus einem anderen Grunde von Vorgesetzten oder Kameraden Unrecht zugefügt sei, ist es gestattet, sich zu beschweren. 2) Jede Beschwerde ist dem Kompagnie= u. s. w. Chef unmittelbar und mündlich vorzutragen. Richtet die Beschwerde sich gegen diesen selbst, so ist sie bei dem nächstältesten Offizier der Kompagnie u. s. w. anzubringen. a. Ist die mündliche Anbringung der Beschwerde nicht ausführbar, so kann dieselbe schriftlich eingereicht werden. b. Mannschaften, welche einem Detachement angehören, haben ihre Beschwerden bei dem Führer desselben anzubringen. Richtet sich die Beschwerde gegen den Führer selbst, so ist sie bei dem nächstältesten Offizier, und ist ein solcher nicht vorhanden, bei dem nächsten Vorgesetzten des Kommandoführers anzubringen. c. Ebenso können Unteroffiziere u. s. w., die zur Probedienstleistung bei Civilbehörden abkommandirt sind, etwaige militärische Beschwerden schriftlich bei ihrem Kompagnieu. s. w. Chef anbringen. Eine Betheiligung der Civilbehörden bleibt ausgeschlossen. 3) Der Soldat darf niemals während oder unmittelbar nach Beendigung des Dienstes, sondern erst am folgenden Tage seine Beschwerde anbringen. Richtet sich die Beschwerde gegen eine über den Soldaten verhängte Disziplinarstrafe, so darf er sich erst nach deren Verbüßung beschweren. 4) Jede Beschwerde muß innerhalb einer Frist von fünf Tagen angebracht werden. a. In diese Frist wird der Tag nicht eingerechnet, an dem der Anlaß zur Beschwerde gegeben ist. 5 258 b. Wird die die Beschwerde veranlassende Handlung oder die Person des Urhebers dem Beschwerdeführer erst später bekannt, so beginnt die Frist mit dem Tage der erlangten Kenntniß. c. Bei schriftlicher Beschwerdeführung genügt es, wenn die Beschwerdeschrift nachweislich innerhalb der Frist zur Post gebracht wird. 5) Gemeinschaftliche Beschwerden mehrerer Personen sind unstatthaft. Gibt ein und derselbe Vorgang mehreren Personen Anlaß zur Beschwerde, so ist es jedem Betheiligten überlassen, für sich Beschwerde zu führen. 6) Wer leichtfertig oder wider besseres Wissen eine auf unwahre Behauptungen gestützte Beschwerde anbringt, wird streng bestraft. Ebenso ist der Soldat strafbar, welcher eine Beschwerde unter Abweichung von dem vorgeschriebenen Dienstwege oder unter Nichteinhaltung der festgesetzten Frift anbringt. Nichteinhaltung der Frist bleibt in solchen Fällen straffrei, in welchen besondere Umstände, die außerhalb des Verschuldens des Beschwerdeführers liegen, die vorzeitige oder verspätete Anbringung der Beschwerde gerechtfertigt erscheinen lassen. 7) Der Soldat hat das Recht, gegen die über seine Beschwerde getroffene Entscheidung innerhalb einer Frist von fünf Tagen an den nächsthöheren Vorgesetzten und so fort bis zur Allerhöchsten Stelle eine weitere Beschwerde einzulegen. Das Recht zur weiteren Beschwerde steht auch dem beklagten Theil zu. Die Frist für die weitere Beschwerde beginnt nach Ablauf des Tages, an welchem der Beschwerdeführer von der Entscheidung dienstlich Kenntniß erhält. 8) rc. rc. rꝛc. 9) rc. rc. rc. II. Für den entscheidenden Vorgesetzten. 1) Die Vorschriften dieser Verordnung beziehen sich auf alle Beschwerden über Handlungen, durch welche der Beschwerdeführer perfönlich oder in seinem berechtigten Standesbewußtsein, in seinen dienstlichen Gerechtsamen und Befugnissen verletzt oder geschädigt wird, auch dann, wenn diese Handlungen sich als Zuwiderhandlungen der Vorgesetzten gegen die Strafgesetze, z. B. Beleidigungen, Mißhandlungen u. f. w. Untergebener darstellen. 2) Die dienstliche Pflicht der Vorgesetzten, derartige Strafhandlungen, sofern sie auf anderem Wege zu ihrer Kenntniß kommen, also ohne daß Beschwerde erhoben wird, zu verfolgen, wird hiedurch nicht berührt. 2c. 259 3) Jede Beschwerde ist — gleichviel ob sie auf dem vorgeschriebenen Dienstwege und bei Innehaltung der verordneten Fristen angebracht ist oder nicht —, sachlich zu untersuchen und zu erledigen. Die Entscheidung muß so schnell getroffen werden, als die für Beurtheilung der Beschwerde unerläßliche Sorgfalt es gestattet. Eine Einwirkung auf den Untergebenen behufs Zurückziehung der Beschwerde ist untersagt. 2c. Hiedurch wird indeß die Pflicht des Vorgesetzten nicht berührt, den Beschwerdeführer über etwaige unrichtige Rechtsauffassung oder unrichtige dienstliche Anschauung zu belehren. Beharrt in solchem Falle der Beschwerdeführer auf seiner Klage, so hat der Vorgesetzte Entscheidung zu treffen bezw. herbeizuführen. 4) In erster Instanz entscheidet über eine Beschwerde in der Regel der nächste mit Disziplinarstrafgewalt versehene Vorgesetzte desjenigen, gegen welchen die Beschwerde gerichtet ist. Der Vorgesetzte ist verpflichtet, vor der Entscheidung den Hergang der Sache durch mündliche oder schriftliche Verhandlungen aufzuklären. Bildet aber eine gerichtlich zu ahndende Zuwiderhandlung gegen die Strafgesetze den Gegenstand der Beschwerde, so hat der erwähnte Vorgesetzte sogleich 2c. den vollständigen Thatbericht anzufertigen und die Sache der gerichtlichen Untersuchung und Entscheidung zuzuführen. 5) Die Entscheidung über eine Beschwerde ist dem Beschwerdeführer und dem Verklagten ihrem wesentlichen Inhalt nach mitzutheilen, in jedem Falle schriftlich niederzulegen und seitens des Bataillons u. s. w. aufzubewahren. a. Beschwerden, welche gegen den Kompagnie= u. s. w. Chef selbst gerichtet sind und deshalb bei dem nächstältesten Offizier der Kompagnie u. s. w. angebracht werden, sind von letzterem ohne Verzug zur Entscheidung des höheren Besehlshabers zu bringen. Dem Kompagnie= u. s. w. Chef ist Meldung zu erstatten. b. ꝛc ꝛc. rc C. rc . rc d. ꝛc 2c 4 rc e. ꝛc ꝛc. re f. rc rc. rc 6) Mannschaften, welche gegen eine Entscheidung auf ihre Beschwerde die weitere Beschwerde einlegen, sind von dem Kompagnie= u. s. w. Chef und, wenn dieser der entscheidende Vorgesetzte war, von dem nächstältesten Offizier der Kompagnie u. s. w. protokollarisch zu vernehmen. Die weitere Beschwerde wird ebenfalls in Gestalt einer Beschwerde gegen den Vorgesetzten, der die letzte Entscheidung getroffen hat, eingelegt und ist von dem Beschwerdeführer zu begründen. 260 7) Das über eine etwaige weitere Beschwerde aufzunehmende Protokoll mit Begründung ist von dem Kompagnie= u. s. w. Chef bezw. dem nächstältesten Offizier der Kompagnie u. s. w. dem zur Entscheidung zuständigen Vorgesetzten vorzulegen. 2. ꝛc. rc. 8) Sind Beschwerden als unbegründet zurückzuweisen, so wird 2c. im Einzelfalle zu erwägen sein, ob die Aufrechterhaltung der Manneszucht ein Einschreiten gegen den Beschwerdeführer erfordert. Eine unrichtige dienstliche Anschauung ist an sich nicht strafbar. Nichteinhaltung der für die Anbringung der Beschwerden vorgeschriebenen Frist ist auf Grund des §. 1,1 der Disziplinarstrafordnung disziplinarisch zu ahnden. Königliche Verordnung, betreffend die Ermächtigung der Theilgemeinde Waldenbuch, Gesammtgemeinde Waldenbuch, zu Erhebung einer örtlichen Verbrauchsabgabe von Bier. Vom 17. Oktober 1898. Wilhelm II., von Gottes Gnaden König von Württemberg. Auf Grund des Gesetzes vom 12. März 1897, betreffend die Gültigkeitsdauer der mit dem 31. März 1897 außer Wirksamkeit tretenden Bestimmungen über die Besteuerungsrechte der Gemeinden (Reg. Blatt S. 23), des Gesetzes vom 25. März 1887, betreffend die Forterhebung von örtlichen Verbrauchsabgaben durch die Gemeinden (Reg. Blatt S. 85), sowie der Art. 19 bis 21, 23, 24 Abs. 1 und 25 Abs. 1 des Gesetzes vom 23. Juli 1877 über Besteuerungsrechte der Amtskorperschaften und Gemeinden (Reg. Blatt S. 198) und des Art. II des Gesetzes vom 8. März 1881, betreffend die Abänderung des vorerwähnten Gesetzes (Reg. Blatt S. 19), verordnen und verfügen Wir nach Anhörung Unseres Staatsministeriums, wie folgt: F. 1. Der Theilgemeinde Waldenbuch, Gesammtgemeinde Waldenbuch, wird die Erhebung einer örtlichen Verbrauchsabgabe von Bier mit fünfundsechzig Pfennig für einhundert Liter bis zum 31. März 1899 gestattet. 261 §. 2. Soweit die örtliche Verbrauchsabgabe von Bier nach Art. 21 Abs. 2 des Gesetzes vom 23. Juli 1877 von dem in der Theilgemeinde Waldenbuch zur Biererzeugung verwendeten Malz zu erheben ist, wird der Betrag der von dem Doppelzentner ungeschrotenen Malzes für die Gemeinde zu erhebenden Steuer auf zwei Mark fünfzig Pfennig festgesetzt. Unsere Ministerien des Innern und der Finanzen sind mit der Vollziehung dieser Verordnung beauftragt. Gegeben Stuttgart, den 17. Oktober 1898. Wilhelm. Mittnacht. Sarwey. Schott von Schottenstein. Pischek. Breitling. Zeyer. Königliche Verordnung, betreffend den Wiederzusammentritt der Stände. Vom 21. Oktober 1898. Wilhelm II., von Gottes Gnaden König von Württemberg. Nach Anhörung Unseres Staatsministeriums haben Wir den Wiederzusammentritt der vertagten Ständeversammlung auf Dienstog den 8. November d. Is. bestimmt. 3r A Wir befehlen demnach, daß sich die Mitglieder beider Kammern an diesem Tage zur Eröffnung ihrer Sitzungen in Unserer Haupt= und Residenzstadt Stuttgart wieder versammeln. Gegeben Stuttgart, den 21. Oktober 1898. Wilheln. Mittnacht. Sarwey. Schott von Schottenstein. Pischek. Breitling. Zeyer. 262 Verfügung der Ministerien des Innern und der Finanzen, betreffend die Ausübung der Fischerei. Vom 7. Oktober 1898. In Vollziehung des Gesetzes über die Fischerei vom 27. November 1865 (Reg.-Blatt S. 499) und des Gesetzes vom 7. Juni 1885, betreffend einige Abänderungen des Gesetzes über die Fischerei vom 27. November 1865 (Reg. Blatt S. 227), werden hinsichtlich der Ausübung der Fischerei im Bodensee die Vorschriften der Verfügung der Ministerien des Innern und der Finanzen vom 1. Juni 1894, betreffend die Ausübung der Fischerei (Reg. Blatt S. 135), abgeändert und ergänzt, wie folgt: 8. 1. Die Länge der schwebenden Netze (Schwebenetze) darf 120 m, die Höhe derselben 1,5 mFünicht übersteigen. Mehr als 30 Schwebenetze dürfen gleichzeitig in einem Betrieb nicht verwendet, in einem Schiff nicht geführt und zu einem Satze nicht vereinigt werden. S. 2. Zum Fang von Blau= und Weißfelchen dürfen nur Netze von mindestens 4 cm Maschenweite verwendet werden; bei den Klusgarnen ist jedoch für den untersten Theil des Sackes auf die Länge von 1,20 m eine Maschenweite von 24 mm gestattet. F. 3. Blau= und Weißfelchen gelten als untermäßig, wenn sie von der Kopfspitze bis zum Schwanzende (Schwanzspitzen) gemessen nicht wenigstens eine Länge von 30 cm haben. S. 4. Die Bestimmungen des §. 1 Abs. 1 und der 8§§. 2 und 3 treten erst mit dem 1. Januar 1900 in Kraft. Stuttgart, den 7. Oktober 1898. Pischek. Zeyer. –. — Gedruct bei G. Hasselbrink (Chr. Scheusele). 263 17. Regierungsblatt für das Königreich Württemberg. Ausgegeben Stuttgart, Mittwoch den 2. November 1898. Inhalt: Verfügung des Ministeriums des Innern, betreffend die Anordnung einer neuen Abgeordnetenwahl für die Stadi Ellwangen. Vom 28. Oktober 1898. Verfügung des Ministerinms des Innern, belreffend die Anordnung einer neuen Abgeordnetenwahl für die Stadt Ellwangen. « Vom 28. Oktober 1898. Nachdem der bisherige Abgeordnete der Stadt Ellwangen in Folge seiner Beförderung im Staatsdienst Sitz und Stimme in der Kammer der Abgeordneten verloren hat, wird auf Allerhöchsten Befehl Seiner Majestät des Königs die Vornahme einer Neuwahl für die Stadt Ellwangen angeordnet und Nachstehendes verfügt: 1) Die Kommission für Entwerfung und Fortführung der Wählerliste hat unverweilt für die Richtigstellung der letzteren Sorge zu tragen. Die Ortswahlkommission wird hiebei hinsichtlich der Frage, welche Personen in die Wählerliste aufzunehmen sind, auf Art. 4 des Wahlgesetzes vom 26. März 1868 (Reg. Blatt S. 178) und §. 3 der Ministerialverfügung, betreffend die Vollziehung des Wahlgesetzes, vom 6. November 1882 (Reg. Blatt S. 345) besonders hingewiesen. 264 2) Der in Art. 7 des Wahlgesetzes vom 26. März 1868 angeordnete öffentliche Aufruf der Wahlberechtigten zur Anmeldung ihres Wahlrechts ist alsbald von dem Oberamt Ellwangen im Amtsblatt zu erlassen und außerdem von dem Ortsvorsteher auf ortsübliche Weise in Ellwangen bekannt zu machen. 3) Die Wählerliste muß binnen zehn Tagen nach dem Erscheinen der gegenwärtigen Verfügung im Regierungsblatt, somit spätestens am Samstag, den 12. November d. Js., vollendet sein, sodann während eines unmittelbar anschließenden Zeitraums von sechs Tagen, also bis Freitag, den 18. November d. Is., einschließlich auf dem Rathhaus zur allgemeinen Einsicht aufgelegt werden. Längstens binnen drei Tagen von Erhebung etwaiger Vorstellungen gegen die Wählerliste an gerechnet hat die Kommission hierüber Beschluß zu fassen. Spätestens am einundzwanzigsten Tag nach dem Erscheinen des gegenwärtigen Wahlausschreibens im Regierungsblatt, am Mittwoch, den 23. November d. Is., hat der Ortsvorsteher die Wählerliste nebst den Akten über beanstandete Wahlberechtigungen dem Oberamt zu übergeben. 4) Die Wahlen sind genau am dreißigsten Tag nach dem Erscheinen der gegenwärtigen Verfügung im Regierungsblatt, also am Freitag, den 2. Dezember d. Js., in allen Abstimmungsdistrikten gleichzeitig vorzunehmen. 5) Die in Art. 13 der Wahlgesetzuovelle vom 16. Juni 1882 (Reg. Blatt S. 212) vorgeschriebene Bekanntmachung hat spätestens am Dienstag, den 29. November d. Js., zu erfolgen. 6) Die Wahlvorsteher werden vornehmlich auf Art. 12, Art. 13 Abs. 2, Art. 13a bis 180 der Wahlgesetznovelle und die §§. 11—22 der Vollziehungsinstruktion zu derselben vom 6. November 1882 hingewiesen und darauf aufmerksam gemacht, daß den Wählern der Zutritt zur Wahlhandlung einschließlich der Zählung der abgegebenen Stimmen freisteht. 7) Die Ermittlung des Wahlergebnisses durch die Oberamtswahlkommission hat spätestens am Montag, den 5. Dezember d. Is., stattzufinden. 265 8) Behufs gesetzmäßiger Durchführung des. Wahlgeschäfts wird im Uebrigen auf die Bestimmungen des Wahlgesetzes vom 26. März 1868 in der demselben durch Art. I—III der Wahlgesetznovelle vom 16. Juni 1882 gegebenen Fassung, die Vollziehungsverfügung vom 6. November 1882 und die Bekanntmachung, betreffend das Verfahren bei den Landtagswahlen, vom 27. Juni 1883 (Amtsblatt des Ministeriums des Innern S. 157) zur Nachachtung hingewiesen. Stuttgart, den 28. Oktober 1898. Pischek. Gaedruckt bei G. Hasselbrink Chr. ScheufelMl. 267 18. Regierungsblatt für das Khuigreich Württemberg. Ausgegeben Stuttgart, Donnerstag den 17. November 1898. Inhalt: Verfügung der Ministerien der auswärtigen Anzelegenheiten #ebtheilun für vie Verkehrs-Anstalten, des Innern und der Fingueen betreffend die Ordnung für den Füch. ur d Karlshafen in Heilbronn. Vom 19. Oktober 1898. — Velenemachung der Mrde kute SIn#n uud des Kriegswesens, betreffend eine Aenderung des Verzeichria der Civilvorsitzenden der Ersatzkommissionen. Vom 26. Oktober 1898.— Bekanntmachung des Ministeriums des Innern, betreffend die veränderte Eintheilung der landwirthschaftlicher Gauverbände. Vom 8. November 1898. Verfügung der Ministerien der auswärtigen Angelegenheiten, Abtheilung für die Verkehrs-IAnstalten, des Innern und der Finanzen, betreffend die Ordnung für den Winter-, o und Karlshasen in Heilbronn, Vom 19. Oktober 1898. Unter Aufhebung der Ordnung für den Neckar-(Winter-) und Floßhafen in Heilbronn vom 9. Mai 1877 (Reg. Blatt S. 129) und der Ordnung für den Karlshafen in Heilbronn vom 8. Februar 1888 (Reg. Blatt S. 29) wird in Nachstehendem die neue Ordnung für den Winter-, Floß- und Karlshafen in Heilbronn zur allgemeinen Kenntniß gebracht. Stuttgart, den 19. Oktober 1898. Mittnacht. Pischek. Zeyer. 268 Ordnung für den Winter-, Ploß= und Rarlshafen in Heilbronn. I. Umfang des Hafen-Gebiets. 8. 1. Das Hafen-Gebiet umfaßt: 1) das Winterhafenbecken mit beiden Flügeln in seiner ganzen Ausdehnung, sowie die Einfahrt zu demselben, mit a. den Landungsplätzen, den Krahnen, den Holz-Ablade-Rampen, den Lagerplätzen auf der südöstlichen Hafenseite bis zu den Bahngleisen, ferner einem den ganzen übrigen Theil des Hafenbeckens begrenzenden, durch Bahngleise nicht belegten 5 Meter breiten Landstreifen, b. dem hohen Lauer an der Ostseite des Hafens und dem niederen Lauer an der Hafen-Landzunge, C. dem Lagerplatz an der Ostseite der Einfahrt; 2) das Floßhafenbecken, sowie dessen Einfahrt mit den Polterplätzen, den Holz-Ablade-Rampen, der Holzausschleife, ferner einem den ganzen übrigen Theil des Hafenbeckens begrenzenden, durch Bahngleise nicht belegten, 5 Meter breiten Landstreifen; 3) das Karlshafenbecken, sowie dessen Einfahrt mit den Polterplätzen, den Holz-Ablade-Rampen, der Holzausschleife, ferner einem den ganzen übrigen Theil des Hafenbeckens begrenzenden, durch Bahngleise nicht belegten, mindestens 4 Meter breiten. Landstreifen; 4) die Schiffswerfte an der Ostseite der Floßhafen-Einfahrt. II. Zweck und Benützung der Häfen mit ihren Zubehörden. 1) Allgemeine Bestimmungen. §. 2. A. Der Winterhafen dient zur Aufnahme a, derjenigen Schiffe, welche ihrer Größe wegen in den Wilhelms-Kanal nicht einfahren können und welche mit zollbaren Gütern in direkter Fahrt von dem Zoll-Auslande unter Raumverschluß oder Personalbegleitung ankommen (sogen. Hollän= 269 der Schiffe). Vergl. §. 2, Abs. 1 der Hafen= und Zollhofs-Ordnung für Heilbronn vom 22. Juni 1876 (Reg. Blatt S. 322), . der Dampfboote und derjenigen Fahrzeuge, welche lediglich Güter des freien Verkehrs führen, und zwar vorzugsweise Güter von und zu der Bahn, . der leeren Fahrzeuge, soweit der Raum reicht, . ebenso — soweit der Schiffsverkehr es zulößt und so lange geflößt wird, längstens aber bis zum 21. November jeden Jahres — von Brettern, Kurzholzflößen, Lang= und Hartholzstämmen. Alle anderen mit Handelsgütern beladenen Fahrzeuge sollen wie bisher den Wilhelms-Kanal benützen. B. Der Floßj und der Karlshafen haben die Bestimmung, als Einbindestätte für Lang= und Hartholz und für den Versandt von anderem Holz zu Schiff oder mittelst Floßes zu dienen. 2) Einfahrt und Anlegen der Fahrzeuge. - 0C0 §. 3. Jeder Führer eines Schiffs hat vor der Einfahrt bei dem Hafenwärter sich zu melden, dessen Weisungen bezüglich der Einfahrt und Aufstellung des Fahrzeuges einzuholen und zugleich die über seine Ladung sprechenden Papiere abzugeben. Besteht die Ladung ganz oder theilweise aus zoll= oder steuercontrolepflichtigen Gütern, so erhält der Schiffsführer sogleich die Papiere zur alsbaldigen Abgabe an das Hauptzollamt zurück. 4 Die in §. 2, lit. A. a. genannten Schiffe — die sogen. Holländer Schiffe — haben ausschließlich an dem Krahnen auf der Südseite des Winterhafens anzulegen und auszuladen, insoweit nicht vom Hauptzollamte ein anderer Platz bestimmt wird. Sie unterliegen vom Augenblick ihrer Einfahrt bis zu ihrer völligen Entladung und bis sie in freien Verkehr gesetzt sind, nach Maßgabe der von dem Hauptzollamte für den einzelnen Fall zu treffenden Bestimmungen einer ununterbrochenen zollamtlichen Aussicht und Bewachung. Für die übrigen beladenen Schiffe wird je nach der Anmeldung die geeignete Landungsstelle im Winterhafen von dem Hafenwärter angewiesen. 270 Die leeren, zur Einnahme von Ladung bestimmten, sowie diejenigen Fahrzeuge, welche schon theilweise beladen sind und ihre Ladung in einem der Häfen nur vervollständigen wollen, dürfen gleichfalls nur an der von dem Hafenwärter anzuweisenden Anlandestätte angelegt werden. 3) Ausladung der Fahrzeuge. S. 5. Zur Ausladung der mit direkten Auslandsgütern beladenen Schiffe darf erst geschritten werden, nachdem das Hauptzollamt die Erlaubniß dazu ertheilt hat, und bei unter Raumverschluß angekommenen Gütern, nachdem durch Beamte des Hauptzollamts der Verschluß geprüft und geöffnet worden ist. Bis zum Beginn der Ausladung dürfen mit den ebengenannten oder den unter Personalbegleitung angekommenen Fahrzeugen keinerlei Veränderungen vorgenommen, namentlich die Lucken nicht geöffnet werden und es darf weder von der Oberlast noch von der sonstigen Ladung etwas von seiner Stelle gebracht werden. Die Ausladung geschieht unter steter Aufsicht von Zollbeamten durch die Hafen-Arbeiter des Hauptzollamts. Während derselben wird der für die Ausladung erforderliche Raum neben dem Krahnen durch bewegliche Schranken abgesperrt. Die ausgeladenen Güter sind unmittelbar in einen bereit zu haltenden Eisenbahnwagen zu verladen und in diesem sofort unter Begleitung des Zollbeamten in den Zollhof zur weiteren vorschriftsmäßigen Behandlung abzuführen. S. 6. Bei allen anderen Fahrzeugen ertheilt der Hafenwärter die Erlaubniß zur Ausladung. 8. 7. Das Ausladen, einmal begonnen, hat unausgesetzt vor sich zu gehen. Fehlt es dem Schiffsführer an Schiffsknechten oder andern geeigneten Arbeitern, oder treten Umstände ein, welche das Ausladen des Schiffes auf längere Zeit unterbrechen können, so muß sich der Schiffsführer gefallen lassen, daß sein Fahrzeug von der Ladestätte einstweilen entfernt und das der Anmeldung nach nächste Schiff zur Ausladung berufen wird, welches dieselbe vollenden darf, wenn auch mittlerweile die Hindernisse beseitigt wären, welche der Ausladung des ersteren Schiffes im Wege standen. 271 8. 8. Den Fall in 8. 5 ausgenommen, erfolgen die Ausladungen mittelst des dem Publikum zur Benützung überlassenen Krahnens. Der Schiffsführer ist verbunden, die Waaren-Colli unter den Krahnen zu bringen und in die Klammern und Schlingen desselben einzuhängen. Wenn die Hilfe des Krahnens nicht nöthig ist, sondern von freier Hand ausgeladen wird, so hat der Schiffsführer die Güter auf den Lauer reichen zu lassen. Sobald ein Gut von sehr schwerem Gewicht in die Krahnen-Klammern und Schlingen eingehängt und über den Schiffsrand ausgehoben ist, hat der Schiffer so weit vom Ufer abzustoßen, daß das Schiff durch das etwa herabfallende Collo nicht mehr getroffen werden kann. Die Krahnen dürfen nur ihrer Tragfähigkeit entsprechend benützt werden. Die Bahnverwaltung wird für die Instandhaltung derselben und der dazu gehörigen Inventarstücke Sorge tragen und ist für Schaden, der in Folge ihrer Benützung an Gütern, Schiffen, Wagen 2c. entstehen sollte, insoweit haftbar, als das durch Anschlagen an jedem Krahnen bekannt gemachte Maaß der Belastung nicht überschritten und der Bahnverwaltung ein Verschulden in der Unterhaltung des Krahnens nachgewiesen wird. Die Zeit für die Benützung der Krahnen wird im einzelnen Falle besonders bestimmt. 8. 9. Die ausgeladenen Güter müssen so bald als möglich, spätestens binnen 24 Stunden auf die geeigneten Lagerplätze oder an ihre sonstigen Bestimmungsorte abgeführt werden. 4) Einladung in die Fahrzeuge S. 10. Der Schiffer, welcher sich in einem der Häfen in Ladung legen will, hat hievon dem Hafenwärter Anzeige zu machen, worauf derselbe die Ladestelle anweist. S. 11. Die Einladung hat in einer Weise zu geschehen, daß eine zu große Anhäufung von Gütern am Einladeplatz vermieden bleibt. Es sollen daher auf den Einladeplätzen keine Güter niedergelegt werden, bevor das betreffende Schiff zur Ladung bereit liegt, und es dürfen daselbst überhaupt keine Güter länger als 24 Stunden liegen bleiben. Eine 272 Ausnahme hievon ist für die Schnittwaaren an den für solche bestimmten, nicht verpachteten Einladeplätzen bewilligt; diesen wird zum Verladen eine Frist von 8 Tagen gewährt. §. 12. Bei der Anfuhr von Gütern aus dem Schuppen des Bahnhofes und aus der Stadt oder Umgegend zum Hafen haben sich auf Verlangen die Wagenführer gegen den Hafenwärter durch mündliches oder schriftliches Zeugniß des Schiffers darüber auszuweisen, daß zur Aufnahme der Güter bereits ein Schiff bereit liegt. Auch darf das Abladen von Gütern an einer anderen Stelle als derjenigen, welche dem Wagenführer von dem Hafenwärter bezeichnet ist, nicht stattfinden. S. 13. Die zum Abladen der Wagen und Einladen der Güter in die Fahrzeuge erforderlichen Krahnen sind dem Publikum zur Benützung überlassen. Ueber die Benützungsweise der Krahnen vergl. oben §. 8, Abs. 4 und 5. 5) Benützung der Häfen für den Floßholzverkehr. S. 14. Das Einwerfen gewöhnlicher Langholzstämme aus dem Eisenbahnwagen oder aus dem Lagerplatz in das Wasser erfolgt in den Häfen über die Abladerampen. Während des Schlusses der Flößerei auf dem Neckar darf ohne Erlaubniß der Betriebs-Inspektion kein Holz in das Wasser geworfen werden. Der Winterhafen ist vor der Eisbildung, spätestens am 21. November, von Floßholz zu räumen, damit der Aufnahme der überwinternden Schiffe kein Hinderniß bereitet wird. F. 15. Tannene Floßhölzer, welche zur Zusammensetzung von Eichenschollen in den Hafen eingeführt werden wollen, sind zuvor bei der Betriebs-Inspektion unter Nachweisung dieser Bestimmung anzumelden. Zu ihrer Beladung und Wiederausfahrt wird eine Frist von 2 Tagen gegeben. §. 16. Das nur an den von der Betriebs-Inspektion bezeichneten Stellen statthafte Einbinden des Holzes zu Gestören, Eichenschollen, Bretter= und Kurzholzflößen muß 273 beginnen und ununterbrochen fortdauern, so bald sich die dafür erforderliche Holzmenge im Hafen befindet. Behufs Sortirens der Floßhölzer in die Uferpflasterungen Pfähle und dergleichen einzutreiben, ist verboten. Die eingebundenen Gestöre sind auf Anordnung der Betriebs-Inspektion jeden Abend, spätestens aber bis 8 Uhr des folgenden Morgens, aus dem Hafen zu entfernen. Das Zusammenhängen der Gestöre im Hafen ist insoweit gestattet, als es die Raumverhältnisse zulassen. Ist kein Raum in den Häfen vorhanden, so findet dasselbe im offenen Neckar statt, wobei die Hafen-Ausfahrt für Schiffe wie für weitere Gestöre stets frei zu halten ist und auch die Fahrstraße der Schiffe im offenen Neckar nicht eingeengt werden darf. Das Zusammenhängen der Gestöre im offenen Neckar darf nur bei einem Wasserstand stattfinden, bei dem das Flößen überhaupt gestattet ist; dasselbe muß also unterbleiben, wenn bei steigendem Wasser die Unterkante der an den Hafenmündungen angebrachten Floßmarken vom Wasser erreicht wird und darf erst wieder aufgenommen werden, wenn bei fallendem Wasser die Oberkante dieser Marken wieder frei wird. Die Gestöre sind zum Schutz gegen Losreißung bei rasch eintretendem Hochwasser stets aufs sorgfältigste zu befestigen. Die mit Brettern 2c. zu beladenden Gestöre sind als solche dem Hafenwärter anzumelden; zu ihrer Beladung und Abfuhr aus dem Hafen ist eine Frist von 2mal 24 Stunden zugestanden. S. 17. Stämme, Gestöre, im Einbinden begriffene Eichenschollen, Bretter= und Kurzholzflöße müssen (erforderlichen Falls auf die Dauer von 2 Tagen) von dem Ufer abgestoßen werden, wenn der von ihnen besetzte Raum für die Ein= bezw. Ausladung von Schiffen nothwendig ist. Versunkene Eichenstämme sind wegen Gefährdung der Fahrzeuge so bald als thunlich heraufzuholen; insolange als es nicht geschehen, ist ihre Lage unter Wasser mit eingesteckten Bootshaken anzudeuten. 8. 18. Durch Reparatur-Arbeiten im Hafengebiet veranlaßte Störungen beim Einwerfen, Einbinden oder Einladen des Holzes begründen gegen die Hafenverwaltung keinen Schadensersatz-Anspruch: sie befreien nur für die Zeit der Störung von der Verpflichtung zur Einhaltung der hafenordnungsmäßigen Fristen. 274 6) Ausfahrt der Fahrzeuge. §. 10. Vor der Ausfahrt aus dem Hafen hat der Schiffer oder Flößer sich unter Angabe der Menge und Gattung seiner Ladung, beziehungsweise der Bestandtheile seines Floßes und der etwaigen Oberlast mittelst Vorzeigung der über seine Ladung sprechenden Papiere bei dem Hafenwärter zu melden. Die Erlaubniß zur Ausfahrt ertheilt die Betriebs-Inspektion auf die Anzeige des Hafenwärters, daß der Schiffer bezw. Flößer seinen Verbindlichkeiten hinsichtlich der Hafengebühren 2c. nachgekommen sei. §. 20. Die Ausfahrt muß alsbald nach erhaltener Erlaubniß geschehen. Damit dieselbe ohne Aufenthalt zu bewirken ist, hat der Schiffer sich vorher zu überzeugen, ob er den Ausfahrts-Kanal ungehindert passiren könne. Das Anhalten mit dem Schiffe vor oder in der Hafen-Einfahrt ist untersagt. 7) Benützung der Schiffswerfte. §. 21. Als Schiffsbauplatz dient die östliche Abdachung am Auslauf des Floßhafens. §. 22. Wer daselbst ein neues Schiff bauen oder Schiffe repariren will, hat dem Hafenwärter Anzeige zu machen, welcher sofort den geeigneten Platz hiezu anweisen wird. §. 23. Der Schiffsbauer hat für Ordnung und Reinlichkeit auf dem ihm angewiesenen Platze zu sorgen und ist insbesondere dafür verantwortlich, daß durch die bei dem Schiffsbau nöthige Feuerbenützung kein Schaden entsteht. Das den Tag über entstehende Abfallholz ist jeden Abend zu sammeln und von der Werfte zu entfernen. Die Anlegung von größeren ständigen Holzlagern auf der Werfte für den Schiffsbau ist nicht gestattet; jedoch können mit Genehmigung der Betriebs-Inspektion kleinere zur gleichbaldigen Verwendung kommende Holzvorräthe zugelassen, auch kann in stets widerruflicher Weise eine leichte Geschirr= und Arbeitshütte (ohne Wohnraum) errichtet werden. 275 g. 24. Vor dem Hinablassen eines neugebauten oder reparirten Schiffes ins Wasser ist der Betriebs-Inspektion Anzeige zu machen, damit der Einlauf-Kanal frei gehalten wird. 8) Zeit, während welcher die Häfen mit ihren Zubehörden dem Verkehre freistehen. §. 25. Für die Arbeiten im Hafen, die Ein= und Ausfahrt der Fahrzeuge ist die Zeit von Sonnenaufgang bis zu eintretender Dunkelheit bestimmt. An Sonn= und Festtagen darf in den Häfen nicht gearbeitet werden, außerordentliche Fälle ausgenommen, worüber die Betriebs-Inspektion erkennt. Eine Beschränkung findet nicht statt bei denjenigen Arbeiten, welche die Schiffer in ihrem Schiffe selbst vornehmen (z. B. Stauung bereits eingenommener Waaren 2c.). Personen, welche zu den im Hafen befindlichen Fahrzeugen gehören, haben mit Ausnahme der Schiffswächter nur bis Nachts 10 Uhr Zutritt auf die Fahrzeuge. III. Verkehr zwischen dem Bahnhof und den Häfen. 8. 26. Das Entlasten der Bahnwagen von der in einen Hafen übergehenden Ladung muß, sobald sie in dem Abladegleis an der Einwurf-Rampe aufgestellt sind, beginnen und unausgesetzt vor sich gehen. . 27. Für das Abladen eines jeden von auf den Abladegleisen stehenden Paars Langholzwagen in das Hafenbecken sowie für die Wiederfreimachung der Wasserfläche vor der Rampe wird die Frist von einer Stunde, vorbehältlich ihrer Verlängerung durch die Betriebs-Inspektion, gegeben; für das Abladen des Holzes von dem Bahnwagen auf die Lagerplätze eine solche von zwei Stunden, für das Abladen mittelst des Krahnens eine solche von 4 Stunden. In die Fristen fallen von den Monaten 1. April bis letzten September: die Tagesstunden von Morgens 5 Uhr bis Abends 7 Uhr, von den Monaten 1. Oktober bis letzten März: die Zeit von Sonnenaufgang bis Sonnenuntergang mit alleiniger Unterbrechung der Mittagsstunde (12—1 Uhr); 2 276 mit dem Zeitpunkt der Eutfernung der entlasteten Langholzwagen beginnt die Frist für das nächstfolgende Paar Langholzwagen. Unterbrechungen im Entlasten durch Vesperzeit und dergleichen dürfen an der Entlastungsfrist nicht abgerechnet werden. g. 28. Wenn sich beim Losschlagen der Bolzen oder bei der Entfernung der Stützen besondere unvorhergesehene Schwierigkeiten ergeben, wird der damit verbundene Zeitverlust von der Betriebs-Inspektion außer Berechnung gelassen werden. g. 29. Bei Ueberschreitung der vorgenannten Entlastungsfristen (§§. 27 und 28) wird von dem Wagen-Empfänger die Hälfte der bahnordnungsmäßigen Wagenmiethe erhoben, wobei die Ueberschreitung beim Abladen in das Hafenbecken um Eine Stunde, beim Abladen auf die Lagerplätze um zwei Stunden, beim Abladen mittelst des Krahnen um 4 Stunden je gleich einem Tage zu rechnen ist. IV. Ueberwinterung von Schiffen und Floßholz. §. 30. Schiffe können im Winterhafen nach vorheriger Anzeige bei dem Hafenwärter überwintern. Die Ladungsfähigkeit ist dabei anzugeben und zunächst die Weisung wegen Aufstellung des Schiffes zu erwarten. Der Hafenwärter hat hiezu die Anordnung der Betriebs-Inspektion einzuholen. Die Schiffe sind an dem angewiesenen Ueberwinterungsplatz ordnungsmäßig festzulegen. Der Vollzug der Anlegung ist dem Hafenwärter anzuzeigen. Die Bewachung der überwinternden Schiffe, wobei die Anordnungen der Betriebs-Inspektion zu beachten sind, ist Obliegenheit der Schiffer oder der von ihnen aufgestellten Vertreter. Daneben werden die Fahrzeuge auch durch den Hafenwärter beaufsichtigt. Die Kosten etwaiger besonderer Maßnahmen sind von den Schiffern zu ersetzen. Eine Haftpflicht wird vom Staate nicht übernommen. Die Schiffer oder ihre Stellvertreter haben bei Eintritt von Thauwetter insbesondere für das Loseisen der Schiffe entlang dem Ufer und unter sich zu sorgen, sowie bei drohendem Eisgang und bei Hochwasser sich sofort zu den Schiffen zu begeben und die zur Sicherung derselben nothwendigen Vorkehrungen zu treffen. 277 g. 31. Die Ueberwinterung von Langholzstämmen, Gestören, Eichenschollen, Bretter- und Kurzholzflößen an den von der Betriebs-Inspektion anzuweisenden Stellen des Floßund Karlshafens ist gestattet. Dieselben müssen ordnungsmäßig angebunden sein. Wegen der Räumung des Winterhafens s. S. 14. Von weiterher, d. h. nicht aus dem Hafengebiet kommende Langholzstämme, Gestöre 2c. dürfen nur in Nothfällen in die Häfen einlaufen und erforderlichenfalls überwintern, bei nachgewiesener Unmöglichkeit der Weiterreise. Vor dem Einlaufen in den Hafen ist unter allen Umständen die Erlaubniß der Betriebs-Inspektion einzuholen. Die Wiederausfahrt muß sobald als möglich geschehen. V. Allgemeine Bestimmungen zur Erhaltung der Sicherheit und Ordnung im Hafengebiet. 1) Aufsichtsbehörde. F. 32. Die Handhabung der Hafen-Ordnung ist Obliegenheit der Betriebs-Inspektion Heilbronn. Für die Beaufsichtigung der Häfen sammt den Zubehörden, sowie zur Unterstützung bei der Handhabung der Hafenpolizei ist der Betriebs-Inspektion ein derselben untergeordneter Hafenwärter beigegeben. 2) Ordnung des Verkehrs im Hafengebiet. 33. Die Personen, welche Geschäfte in dem Hafengebiet haben und sich darüber ausweisen können, sind befugt, sich für die Dauer ihrer Geschäfte daselbst aufzuhalten. Andere Personen können mit Erlaubniß der Betriebs-Inspektion zugelassen werden, sofern in Bezug auf den Zweck ihres Eintritts kein Bedenken obwaltet. Ungebührlich oder unbotmäßig sich benehmende, sowie betrunkene Personen haben Ausweisung zu gewärtigen. §. 34. Verunreinigungen, Lärmen, Stehenlassen von bespannten Fuhrwerken ohne Aussicht oder von leeren Wagen und Karren sind im ganzen Umfange des Hafengebiets verboten. 278 g. 35. Bretter und andere Geräthschaften der Schiffer, Flößer und Fuhrleute dürfen nur mit Erlaubniß des Hafenwärters innerhalb des Hafengebiets niedergelegt werden. Ebenso dürfen Schiffer, welche ihr Brennholz innerhalb des Hafengebiets sägen und spalten wollen oder Reparaturen an ihrer Schiffsausrüstung vornehmen, die für den Verkehr nöthigen Plätze und Wege nicht versperren, vielmehr haben sie sich hiezu der ihnen besonders angewiesenen Plätze zu bedienen. In die Hafenbecken dürfen weder schwimmende noch sinkende Gegenstände geworfen werden. Schiffe, welche im Hafen untergesunken sind, hat der Schiffsführer bezw. der Eigenthümer alsbald wieder zu heben; geschieht dies nicht binnen der von der Betriebs-Inspektion bestimmten Frist, so ordnet letztere die Hebung auf Kosten des ersteren an. S. 36. Das Waschen und Baden, ebenso das Abbrennen von Feuerwerk, Schießen und ähnliche Verrichtungen sind im Hafengebiete verboten. Bezüglich der Lagerung und Versendung von Sprengstoffen, von feuergefährlichen, nicht zu den Sprengstoffen gehörenden Gegenständen, sowie von ätzenden und giftigen Stoffen wird auf die hiefür bestehenden besonderen polizeilichen Vorschriften verwiesen. VI. Gebühren. §. 37. Die Gebühren für die Benützung der Hafen-Anstalten sind durch einen besonderen Tarif geregelt. VII. Strafbestimmungen. §. 38. . Uebertretungen der Vorschriften der Hafenordnung werden, soweit nicht die Strafbestimmungen des Zollgesetzes vom 10. Juli 1869 (Reg. Blatt S. 225) Platz greifen, oder es sich um Uebertretungen eisenbahnpolizeilicher Vorschriften handelt, nach Maßgabe des Art. 44 des Polizeistrafgesetzes vom 27. Dezember 1871 (Reg. Blatt S. 391) bestraft. Stuttgart, den 19. Oktober 1898. 279 Inhalts-Uebersicht. I. Umfang des Hafen-Gebiees. ESSEGEC. 1. II. Zweck und Benützung der Häfen mit hren Zubehorden. 1) Allgemeine Bestimmungen . S. 2. 2) Einfahrt und Anlegen der Fahrzeuge . ...§.3und4. 3) Ausladung der Fahrzeuge . ....§.5bi69. 4)EinladungmdceFahrzeuge... .. ....§.10bi613· 5) Benützung der Häfen für den Floßholzverlehr .. ....§·14biö18. 6) Ausfahrt der Fahrzeuge . . . §. 19 und 20. 7) Benützung der Schiffswerfte . 8. 21 bis 24. 8) Zeit, während welcher die Häfen mit ihren Zubehörden den Verlehr freistehen. .... .·.§.25. III. Verkehr zwischen dem Bahnhof und den äfen. §. 26 bis 29. IV. Ueberwinterung von Schiffen und Floßholz. . .§.30und31. V. Allgemeine Bestimmungen zur Erhaltung der Sicherheit und Ordnung im Hafengebiet. 1) Aufsichtsbehörde. §. 32. 2) Ordnung des Verkehrs im Hafengebie. §. 33 bis 36. VI. Gebühren §. 37. VII. Strafbestimmungen 8. 38. 280 Hekanntmachung der Ministerien des Innern und des Kriegswesens, betreffend eine Aendernng des Verzeichnisses der Civilvorsitzenden der Ersatzkommissionen. Vom 26. Oktober 1898. Unter Hinweis auf die Verfügung der Ministerien des Innern und des Kriegswesens vom 4. Juli 1890 (Reg. Blatt S. 171) und die Bekanntmachungen vom 17. Februar und 28. Oktober 1892 (Reg. Blatt S. 35 und 562), vom 9. Februar, 31. Mai und 6. September 1893 (Reg. Blatt S. 31, 160 und 272), vom 4. Mai 1894 (Reg. Blatt S. 127), vom 29. Januar 1895 (Reg. Blatt S. 36), vom 22. Januar und 6. Oktober 1896 (Reg. Blatt S. 27 und 239) und vom 29. Juli 1897 (Reg. Blatt S. 181) wird nachstehend eine in der Nr. 43 S. 420 des Central-Blatts für das Deutsche Reich von 1898 veröffentlichte Berichtigung zur allgemeinen Kenntniß gebracht. Stuttgart, den 26. Oktober 1898. Pischek. Schott von Schottenstein. Das im Anhange zu Nr. 26 des Central-Blatts von 1890 (S. 183 ff.)“) veröffentlichte „Verzeichniß der Civilvorsitzenden der im Deutschen Reiche bestehenden Ersatzkommissionen“ wird an den einschlägigen Stellen berichtigt wie folgt: * r Dienststelle, mit welcher der Clollvorsit Bestandtheile des Bezirkes ver Ersatzkommission. des Büreaus des dauernd verbunden i#l, bezw. Name und Ciollvorsttzenden. Amtscharakter des Vorsitzenden. A. Königreich Preußen. IV. Provinz pommern. b) Regierungsbezirk Köslin. 11a.Stadtkreis Stolp. Stolp. Erster Bürgermeister zu Stolp. 12. Landkreis Stolp. Stolp. Landrath des Landkreises Stolp. V. Provinz posen. a) Negierungsbezirk Posen. 3. Kreis Bomst mit den Städten Bomst, Kopnitz, Wollstein. Landrath des Kreises Bomst. Rakwitz, Rothenburg an der Obra (früher Nostarschewo), Unruhstadt und Wollstein. )) Wärtt. Reg. Blatt von 1890, S. 171. 281 Bestandlhelle des Beziries der Ersatzkommisston. Nummer. L Diensistelle, mit welcher der Civilvorsih des Büreaus des dauernd verbunden ist, bezw. Name und Ciollvorsitzenden. Amtscharakter des Vorsitzenden. VI. Provinz Schlesten. ) Regierungsbezirk Oppeln. a.Landkreis Beuthen. — a.Stadtkreis Königshütte. c#n Beuthen O.-S. KönigshütteErster Bürgermeister zu Königs-O.-S. hütte. Landrath des Landkreises Beuthen. XII. Rheinprovinz. JP) Regierungsbezirk Cöln. 12. Kreis Wipperfürth mit der Stadt Wipperfürth. Wipperfürth Landrath des Kreises Wipper-(früher fürth. Lindlar). C. Königreich Sachsen. D) Kreishauptmannschaftlicher Bezirk Dresden. 5.] Im Aushebungsbezirke Dresden Stadtl: alle Wehrpflichtigen der Stadt Dresden umfassend, deren Wohnsitz links der Elbe (Dresden-Altstadt) gelegen ist. Im Aushebungsbezirke Dresden Stadt lI: alle Wehrpflichtigen der Stadt Dresden umfassend, deren Wohrsitz rechts der Elbe (Dresden-Neustadt) gelegen ist. Ba. Dresden-Alt= Amtshauptmannschaft Dresdenstadt. Altstadt. Dresden-Neu- Amtshauptmannschaft Dresdenstadt. Neustadt. 282 Bekanntmachnng des Ministerinms des Innern, betreffend die veränderte Eintheilung der landwirthschaftlichen Ganverbändr. Vom 8.November 1898. Unter Bezugnahme auf §. 16 des Statuts des landwirthschaftlichen Vereins im Königreich Württemberg (Reg. Blatt von 1886 S. 220) wird hiemit bekannt gemacht, daß der landwirthschaftliche Bezirksverein Heidenheim vom II. in den III. Gauverband, Laupheim „ III. ,„ „ Xll. „ Ehingen „XI. „„III. „ Biberach „ XI. „ „ XII. „ Ravensburg „ XII. „ „ Xl. Tettnang „ XII. „ „ Xl. versetzt worden ist, und nunmehr sich die Gauverbände in nachstehender Weise aus den landwirthschaftlichen I. Gauverband: II. Gauverband: III. Gauverband: IV. Gauverband: V. Gauverband: VI. Gauverband: VII. Gauverband: VIII. Gauverband: IX. Gauverband: X. Gauverband: XI. Gauverband: XII. Gauverband: Bezirksvereinen zusammensetzen: Crailsheim, Gaildorf, Gerabronn, Hall, Künzelsau, Mergentheim und Oehringen. Aalen, Ellwangen, Gmünd, Neresheim und Welzheim. Blaubeuren, Ehingen, Geislingen, Heidenheim und Ulm. Besigheim, Brackenheim, Heilbronn, Neckarsulm und Weinsberg. Backnang, Ludwigsburg, Marbach, Maulbronn und Beihingen. Böblingen, Cannstatt, Leonberg, Schorndorf, Stuttgart-Stadt, Stuttgart-Amt und Waiblingen. Eßlingen, Göppingen, Kirchheim und Nürtingen. Herrenberg, Münsingen, Reutlingen, Rottenburg, Tübingen und Urach. Balingen, Horb, Oberndorf, Rottweil, Spaichingen, Sulz und Tuttlingen. Calw, Freudenstadt, Nagold und Neuenbürg. Ravensburg, Riedlingen, Saulgan und Tettnang. Biberach, Laupheim, Leutkirch, Waldsee und Wangen. Stuttgart, den 8. November 1898. — Pischek. ––" Gedruct de ui G. Hasselbrint Ehr. Scheufele). r 283 M 19. Regierungsblatt für das Königreich Mürttemberg. Ausgegeben Stuttgart, Montag den 21. November 1898. Inhalt: Königliche Verordnung, betreffend die Ermächtigung der Stadtgemeinde Heilbronn zur Erwerdung des für die Rerstellung eines neuen Gaswerks im Industriebezirk Kleinäulein, Markung Heilbronn, erforderlich eigenthums im Wege der Zwangsenteignung. Vom 12. November 1898. — Bekanntmachung des Ministeriums des Innern, betreffend die Verleihung der juristischen Persönlichkeit an den Reutlinger Liederkranz. Vom 11. November 1898. — Bekanntmachung des Ministeriums des Innern, betreffend die Verleihung der juristischen Persönlichkeit an den Kaffeehausverein in Heilbronn. Vom 15. November 1898. — Verfügung des Ministeriums des Innern, betreffend eine Abänderung der Vollzugsverfügung zur Landesfeuerlöschordnung vom 31. März 1894. Vom 16. November 1898. Königliche Verordunng, betreffend die Ermächtigung der Stadtgemeinde Beilbronn zur Erwerbung des für die Erstellung eines nenen Gaswerks im Indnstriebezirk Kleinänlein, Markung geilbronn, erforderlichen EGrundeigenthums im Wege der Zwangsenteignung. Vom 12. November 1898. Wilhelm II., von Gottes Gnaden König von Württemberg. Auf Grund des Art. 2 des Gesetzes vom 20. Dezember 1888, betreffend die Zwangsenteignung von Grundstücken und von Rechten an Grundstücken (Reg. Blatt S. 446), verordnen Wir nach Anhörung Unseres Staatsministeriums, wie folgt: Die Stadtgemeinde Heilbronn wird ermächtigt, die Grunderwerbungen, welche zu der von den bürgerlichen Kollegien von Heilbronn beschlossenen Erstellung eines auf eine jährliche Leistungsfähigkeit von 6 Millionen chm Gas berechneten und sich an den an der Dammstraße im Industriebezirk Kleinäulein gelegenen städtischen Gasometer 284 unmittelbar anschließenden neuen Gaswerks auf der Markung Heilbronn nothwendig werden, im Wege der Zwangsenteignung zu bewerkstelligen. In dem Verfahren zum Zweck der Zwangsenteignung wird die Stadtgemeinde Heilbronn als Unternehmerin durch den Stadtvorstand Oberbürgermeister Hegelmaier vertreten. Als Enteignungsbehörde wird die Regierung für den Neckarkreis bestellt. Unser Ministerium des Innern ist mit der Vollziehung dieser Verordnung beauftragt. Gegeben Stuttgart, den 12. November 1898. Wilhelm. Mittnacht. Sarwey. Schott von Schottenstein. Pischek. Breitling. Zeyer. Lekauntmachung des Ministeriums des Innern, betreffend die Verleihung der juristischen Persönlichkeit an den Rentlinger Liederkranz. Vom 11. November 1898. Seine Königliche Majestät haben am 13. Juli d. Is. dem Verein Reutlinger Liederkranz in Reutlingen die juristische Persönlichkeit auf Grund der vorgelegten Satzungen vorbehältlich der Rechte Dritter allergnädigst zu verleihen geruht. Stuttgart, den 11. November 1898. Pischek. Bekanntmachung des Ministeriums des Jnnern, betreffend die Verleihung der juristischen Persönlichkeit an den Kaffeehausverein in Heilbronn. Vom 15. November 1898. Seine Königliche Majestät haben am 14. November d. Is. dem Kaffeehausverein in Heilbronn die juristische Persönlichkeit auf Grund der vorgelegten Satzungen vorbehältlich der Rechte Dritter allergnädigst zu verleihen geruht. Stuttgart, den 15. November 1898. Pischek. 285 verfügung des Ministeriums des Innern, betreffend eine Abänderung der Vollzugsverfügung zur Landesfeuerlöschordnung vom 31. März 1894. Vom 16. November 1898. In der Verfügung des Ministeriums des Innern vom 31. März 1894, betreffend die Vollziehung der Landesfeuerlöschordnung (Reg. Blatt S. 51), treten folgende Aenderungen ein: 1) Die Ziffer 1 des ersten Absatzes des §. 29, welcher die Fälle aufzählt, in denen einem im Dienst verletzten oder erkrankten Feuerwehrmann eine Entschädigung oder Unterstützung aus der Centralkasse zur Förderung des Feuerlöschwesens nicht gewährt wird, erhält nachstehende Fassung: 1) wenn in Fällen vorübergehender Erkrankung oder Verletzung (§. 28 Ziff. 1) die Arbeitsunfähigkeit blos drei Tage oder weniger lang anhielt. 2) Der erste Satz des §. 31 Abs. 3 wird durch folgende Bestimmung ersetzt: Dauert die Arbeitsunfähigkeit mehr als drei Tage, so ist vom Ortsvorsteher dem Oberamt innerhalb dreier Tage nach dem dritten Tage der Arbeitsunfähigkeit vorläufige Anzeige von dem Vorfall zu machen. Stuttgart, den 16. November 1898. Pischek. —— HHedruckt bei G. Hasselbrink (Chr. Scheufele). 287 X 20. Regierungsblatt für das Königreich Württemberg. Ausgegeben Stuttgart, Mittwoch den 30. November 1898. Inhalt: Verfügung des Ministeriums des I#ernn betreffend den Geschäftsbetrieb der privaten Versicherungsunternehnungen. Vom 19. November 1898. — Bekanntmachung des Ministeriums des Innern, betreffend eine #baberung des Statuts eines Feuerwehrdienstehrenzeichens. Vom 23. November 1898. — Berichtigung. Verfügung des Ministeriums des Junern, betreffend den Geschäftsbetrieb der privaten Versicherungennternehmung Vom 19. November 1898. Auf Grund des Art. 7 Ziffer 8 und des Art. 51 des Polizeistrafgesetzes vom 2 Deeer 16 0, ird hiermit verfügt, wie folgt: 1. Juli 1806 (Neg. Blatt S. 1490) I. Eröffnung des Geschäftsbetriebs. S. 1. Die Eröffnung des Betriebs einer Aussteuer-, Sterbe= oder Wittwenkasse, Versicherungsanstalt oder anderen dergleichen Gesellschaft oder Anstalt, welche bestimmt ist, gegen Zahlung eines Einkaufsgeldes oder gegen Leistung von Geldbeiträgen beim Eintritte gewisser Bedingungen oder Fristen, Zahlungen an Kapital oder Rente zu leisten (§. 360 Ziffer 9 des Reichs-Strafgesetzbuchs), ist, soweit sie nicht nach Maßgabe der bestehenden Vorschriften die erfolgte Ertheilung einer ausdrücklichen Genehmigung erfordert (vergl. unten §. 14), nur zulässig, wenn sie zuvor dem Bezirksamt (Stadtdirektion Stuttgart oder Oberamt) angezeigt worden ist. Zuständig zur Entgegennahme der Anzeige ist das 288 Bezirksamt, in dessen Bezirk die Versicherungsunternehmung oder, wenn es sich um eine nichtwürttembergische Versicherungsunternehmung handelt, die für Württemberg auf— gestellte Vertretung derselben (§. 7) ihren Sitz hat. §. 2. Die in §. 1 vorgeschriebene Anzeige ist auch von denjenigen Versicherungsunternehmungen der bezeichneten Art, welche bisher schon das Versicherungsgeschäft in Württemberg betrieben haben und diesen Betrieb fortsetzen wollen, zu erstatten und zwar spätestens bis zum 31. Dezember 1898. Von dieser Verpflichtung sind diejenigen Versicherungsunternehmungen entbunden, welche die ausdrückliche Ermächtigung zum Geschäftsbetrieb in Württemberg erlangt haben und in Folge dessen bereits der staatlichen Aufsicht unterstehen, sowie diejenigen, welche unter der erbetenen Aufsicht eines Negierungskommissärs stehen. §. 3. Die Anzeige (8§. 1 und 2 Absatz 1) hat zu enthalten den Namen (Firma), Gegenstand und Sitz der Versicherungs h „die Bezeichnung der leitenden Persön— lichkeiten derselben und bei nich wuritenbergishen Unternehmungen auch die Bezeichnung des für Württemberg aufgestellten Vertreters (8. 7). Mit der Anzeige sind vorzulegen 1) die Satzungen (Statuten) der Unternehmung, 2) die Versicherungsbedingungen und Tarife, 3) die Formulare zu den Anträgen, Policen und etwaigen sonstigen die Rechtsverhältnisse der Versicherten berührenden Urkunden, 4) die allgemeinen Dienstanweisungen (Instruktionen) der Agenten und, 5) soweit das Unternehmen schon länger besteht, der letzte Geschäftsbericht mit Rechnungsabschluß und Bilanz, 6) schließlich Seitens der nichtwürttembergischen Unternehmengen die Vollmacht ihres für Württemberg aufgestellten Vertreters (vergl. §. 7). S. 4. Wenn und soweit die gemachte Vorlage (§. 3) zur Prüfung der rechtlichen, versicherungstechnischen und wirthschaftlichen Grundlagen einer Versicherungsunternehmung 289 nach Lage des Falles nicht vollständig genügt, können die zu diesem Zweck weiter erforderlichen Nachweise verlangt werden. Gegenstand solcher weiteren Erhebungen können insbesondere sein: die Vermögensbestände und Reserven, die Anlage derselben, die Berechnung der Prämien und Prämienreserven, der Versicherungsstand, die Einnahmen und Ausgaben, die Gewinnvertheilung, die Art des Geschäftsbetriebs, die Zuverlässigkeit der leitenden Persönlichkeiten und die Zulassung des Unternehmens zum Geschäftsbetrieb in anderen Staaten. 8. 5. Aenderungen in denjenigen Verhältnissen, auf welche sich die Anzeigepflicht nach g. 3 erstreckt, müssen, bevor sie für den württembergischen Geschäftsbetrieb in Wirksamkeit treten, gleichfalls dem Bezirksamt unter Anschluß der erforderlichen Belege angezeigt werden. Ueber sonstige Uenderungen hinsichtlich der Grundlagen und des Geschäftsbetriebs der Versicherung hmungen muß auf Verlangen Auskunft gegeben werden. S. 6. Ueber die ordnungsmäßig erfolgte Anzeige (§§. 1 bis 3 und 5) hat das Bezirksamt eine schriftliche Bestätigung auszustellen. II. Führung des Geschäftsbetriebs. 8. 7. Versicherungsunter gen, welche ihren Sitz nicht in Württemberg haben, müssen einen in Württemberg ansässigen, gut prädizirten und zuverlässigen bevollmächtigten Vertreter — Generalagent — aufstellen und aufgestellt erhalten, welcher die Unternehmung sowohl den Behörden als den Versicherten in Württemberg gegenüber zu vertreten hat. In der diesem Vertreter auszustellenden und nach §§. 3 und 5 Abs. 1 der Aussichtsbehörde vorzulegenden Vollmacht ist ausdrücklich die Verpflichtung zu übernehmen, daß die Unternehmung für alle Geschäfte und Rechtshandlungen ihres Vertreters, welche der 290 Betrieb des Versicherungsgeschäfts mit sich bringt, den in Württemberg wohnenden Versicherten gegenüber auch dann haftet, wenn die betreffenden Handlungen des Vertreters den ihm ertheilten Instruktionen zuwiderlaufen sollten, und daß sie gegenüber den in Württemberg wohnenden Versicherten in allen zur gerichtlichen Entscheidung geeigneten Streitigkeiten, welche sich auf die Versicherungsverträge beziehen oder aus solchen entspringen, vor den württembergischen Gerichten Recht geben und nehmen, sowie, falls satzungsgemäß eine schiedsrichterliche Entscheidung stattfindet, nur in Württemberg ansässige Schiedsrichter bestellen wird. S. 8. Die in §. 1 genannten Versicherungsunternehmungen sind verpflichtet, nach Maßgabe der für die Kaufleute geltenden Vorschriften des Handelsgesetzbuchs Bücher, in welchen ihre Versicherungsgeschäfte sowie die Lage ihres Vermögens nach den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung ersichtlich zu machen sind, zu führen und aufzubewahren. Dieselbe Verpflichtung haben auch die für Württemberg aufgestellten Vertreter auswärtiger Versicherungsunternehmungen insoweit, als die Buchführung nothwendig ist, um eine selbständige Prüfung des in Württemberg stattfindenden Geschäftsbetriebs zu ermöglichen. Der Aufsichtsbehörde muß jederzeit die Einsichtnahme von den Büchern und Akten der Versicherungs hmungen und gegebenen Falls der für Württemberg aufgestellten Vertreter gestattet werden. 8. 9. Jedem in Württemberg wohnenden Versicherten muß bei Abschluß des Versicherungsvertrags außer der Versicherungsurkunde Golite) eine Ausfertigung der Satzungen, sowie der Versicherungsbedingungen der Versicherungs hmung zugestellt werden. Die Versicherungsurkunde muß in deutscher Sprache ausgestellt sein. Dasselbe gilt hinsichtlich der in Absatz 1 genannten Ausfertigungen. Die Feststellung der Höhe der Versicherungssumme und der ihr gegenüberstehenden Leistungen hat in deutscher Reichswährung zu erfolgen. Die von auswärtigen Versicherung gen den Versicherten ausgestellten Urkunden, insbesondere Versicherungsurkunden und Empfangsbekenntnisse (Quittungen), müssen die Unterschrift des für Württemberg aufgestellten Vertreters tragen. 291 8. 10. Jede Versicherungsunternehmung hat jährlich im Laufe der ersten sechs Monate nach Schluß ihres Geschäftsjahrs einen Rechenschaftsbericht, über dessen Anlage und Inhalt vom Ministerium des Innern besondere Vorschriften ertheilt werden können, dem zuständigen Bezirksamt (§. 1) vorzulegen. Die auswärtigen Versicherungsunternehmungen haben außerdem eine auf das württembergische Geschäft sich beziehende Uebersicht über die abgeschlossenen Versicherungsgeschäfte, die angefallenen Prämien, die bezahlten Schäden und den Versicherungsstand einzureichen. Wenn und soweit die Rechenschaftsberichte keinen genügenden Aufschluß über die Geschäftsführung und die wirthschaftliche Lage des Unternehmens bieten, ist die Leitung des letzteren verpflichtet, die von der Aufsichtsbehörde verlangten ergänzenden Erläuterungen und Nachweise zu geben. S. 11. Jede Versicherungsunternehmung hat ihren jährlichen Rechnungsabschluß mit Bilanz im Staatsanzeiger für Württemberg zu veröffentlichen. Dasselbe gilt von allen satzungsgemäßen Bekanntmachungen derselben, welche das Interesse der württembergischen Versicherten berühren. §. 12. Die Aufsicht über den Geschäftsbetrieb der Versicherungsunternehmungen wird, . wenn er sich bestimmungsgemäß innerhalb der Grenzen des Stadtdirektionsbezirks Stuttgart oder eines Oberamtsbezirks hält, durch das betreffende Bezirksamt, . wenn er sich über den Stadtdirektionsbezirk Stuttgart oder einen Oberamtsbezirk, aber nicht über einen Kreis hinaus erstreckt, durch die Kreisregierung, c. wenn er über einen Kreis hinausgeht, durch das Ministerium des Innern je unter Mitwirkung der Unterbehörden geführt. Auf Wunsch einer unter lit. c fallenden Versicherungsunternehmung kann derselben ein besonderer Regierungskommissär beigegeben werden, welcher die Aufsichtführung in unmittelbarer Unterstellung unter das Ministerium des Innern besorgt. S 292 III. Untersagung des Geschäftsbetriebs. g. 13. Der Geschäftsbetrieb einer Versicherungsunternehmung kann durch das Ministerium des Innern untersagt werden, wenn die Interessen der Versicherten oder Mitglieder derselben durch Mangelhaftigkeit des Betriebs oder der wirthschaftlichen oder rechtlichen Grundlagen desselben oder durch Unzuverlässigkeit des Unternehmers offensichtlich gefährdet werden, sowie wenn fortgesetzt gegen behördliche, zum Schutz der Versicherten oder Mitglieder gegebene Vorschriften gröblich zuwidergehandelt wird. (Art. 7 Ziff. 8 Absatz 3 des Polizeistrafgesetzes). Sobald ein Bezirksamt oder eine Kreisregierung die Voraussetzungen einer solchen Untersagung für gegeben erachtet, ist entsprechender Antrag an das Ministerium zu stellen. IV. Schlußbestimmungen. §. 14. Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien und juristische Personen des Reichsauslandes bedürfen, soweit nicht durch Staatsverträge etwas anderes bestimmt ist, zum Betrieb der Sach= oder Lebensversicherung einschließlich der Leibrentenversicherung in Württemberg nach Art. 38 des Gesetzes, die Einführung des allgemeinen deutschen Handelsgesetzbuchs betreffend, vom 13. August 1865 (Reg. Blatt S. 211) der besonderen staatlichen Erlaubniß. Im Uebrigen finden die Vorschriften der gegenwärtigen Verfügung auch auf die in Absatz 1 bezeichneten Versicherungsunternehmungen Anwendung, unbeschadet der Wirksamkeit weitergehender Vorschriften, welche ihnen etwa bei der Zulassung zum Geschäftsbetrieb, insbesondere hinsichtlich der Leistung einer Sicherheit zu Gunsten der Ansprüche der in Württemberg wohnenden Versicherten, ertheilt worden sind. F. 15. Die auf Gegenseitigkeit gegründeten Viehversicherungsvereine, Sterbekassen, Krankenunterstützungskassen und ähnliche Einrichtungen, deren Geschäftsbetrieb sich bestimmungsgemäß nur auf den Bezirk einer Gemeinde oder einiger benachbarter Gemeinden erstreckt, 293 können in widerruflicher Weise durch das zuständige Bezirksamt beziehungsweise, falls mehrere Bezirksämter betheiligt sind, durch die Kreisregierung von den in den 88. 8 bis 11 auferlegten Verpflichtungen entbunden werden. S. 16. Gegenwärtige Verfügung findet keine Anwendung auf 1) die reichsgesetzlich eingeführten oder anerkannten Kranken-, Unfall-, Invaliditätsund Altersversicherungs-Anstalten und -Kassen, 2) die württembergische Gebäudebrandversicherungsanstalt (Gesetz vom 14. März 1853, betreffend die veränderte Einrichtung der allgemeinen Brandversicherungsanstalt, Reg. Blatt S. 79) und die unter das Gesetz vom 19. Mai 1852, betreffend die Abänderung des Gesetzes vom 25. Mai 1830 über die polizeilichen Beschränkungen der Versicherung des unbeweglichen Vermögens (Reg. Blatt S. 125), vergl. mit Art. 2 des soeben erwähnten Getzes vom 14. März 1853 fallenden Privatfeuerversicherungsanstalten, 3) Sparkassen, welche nur die eingezahlten Kapitalien verzinsen und auf Verlangen zurückzahlen, 4) Anstalten und Gesellschaften, welche keine Einzahlungen oder Beiträge fordern, sondern auf Wohlthätigkeit beruhen, 5) Anstalten und Gesellschaften, welche anstatt Auszahlungen an Kapital oder Rente zu leisten, nur sachliche Unterstützung oder einen später zurückzuzahlenden Vorschuß gewähren, 6) die als Nebenbetrieb von Bankgeschäften übliche Versicherung gegen Ausloosung von Inhaberpapieren. S. 17. Die Verfügung des Ministeriums des Innern vom 31. August 1853, betreffend das bei gewerblicher Niederlassung von auswärtigen Renten- und Lebensversicherungsb und von Hagel- und Viehversicherungsanstalten einzuhaltende Verfahren (Reg. Blatt S. 399), ist aufgehoben. Stuttgart, den 19. November 1898. Pischek. 294 Gekanntmachung des Ministeriums des Innern, belreffend eine Abänderung des Statuts eines Feuerwehrdieastehrenzeichens. Vom 23. November 1898. Seine Königliche Majestät haben am 22. November d. J. in Gnaden zu genehmigen geruht, daß der §. 1 des Statuts eines Feuerwehrdienstehrenzeichens vom 20. Dezember 1885 (Reg. Blatt S. 540) folgende Fasung erhält: 8. 1. Das Feuerwehrdienstehrenzeichen ist für diejenigen Mitglieder der Feuerwehren des Landes (Au. 4 und 6 Absatz 2 der Landes-Feuerlöschordnung vom 7. Juni 1885) bestimmt, welche fünfundzwanzig Jahre lang ununterbrochen und vorwurfsfrei in der Feuerwehr gedient haben. Unterbrechungen des Feuerwehrdienstes, welche durch die Erfüllung der gesetzlichen Militärdienstpflicht veranlaßt worden sind, werden in die nach Absatz 1 erforderte Dienstzeit in der Feuerwehr eingerechnet. Stuttgart, den 23. November 1898. Pischek. Berichtigung. In dem Gesetze, betreffend die Abänderung des Polizeistrafrechts, vom 4. Juli 1898 ist auf Seite 152 in Art. 29a Abs. 2 stait „polizeilichen Anforderungen“ zu lesen: » „polizeilichen Anordnungen.“ Gedruckt bei G. Hasselbrink (Chr. Scheufele). 295 21. Regierungsblatt für das Königreich Württemberg. Ausgegeben Stuttgart, Samstag den 24. Dezember 1898. Inhalt: pes Verordnung, betreffend die Ermächtigung der Königlichen Eisenbahnverwaltung zur Erwerbung. de den Bau einer Eisenbahn von Blaufelden nach Langenburg erforderlichen Grundeigenthums im We Hr Zwangsenteignung. Vom 26. November 1898. nigliche Verordnung, betreffend die Ermächtigut der Bemeinde Neckargartach zu Erhebung einer brllicfdon Verbrauchsabgabe von Bier. Vom 27. November 1898. — Verfügung der Ministerien der Justiz, des Innern und der Finanzen, betreffend die statistischen Erhebungen über die Bewegung der Bevölkerung (Geburten, Eheschließungen und Sterbfälle) und über die Todesursachen. Sen 13. Dezember 1898. — Bekanntmachung der Ministerien des Innern und des Kriegswesens, betreffend das Gesammtverzeichniß der zur Ausstellung von Zeugnissen über die wissenschaftliche efähihng. in den einsährig-freiwilligen Militärdienst berechtigten Lehranstalten. Vom 1. Dezember 1898. — Verfüg #s Ministeriums des Innern, betreffend die Umlage des Gebäudebrandschadens für das Jahr 1899. Vem- # pii 1898. — Verfügung des Ministeriums des Innern, betreffend die Beförderung und das Auflassen ausländischer Brieftauben im Bereich der Festung Ulm. Vom 8. Dezember 1898. Rönigliche Verordnung, betreffend die Ermächtigung der Königlichen Eisenbahnverwaltung zur Erwerbung des für den Bau einer Eisenbahn von Hlaufelden nach Langenburg erforderlichen Grundeigenthums im Wege der Zwangernteignung. Vom 26. November 1898. Wilhelm II., von Gottes Gnaden König von Württemberg. Auf Grund des Art. 2 des Gesetzes vom 20. Dezember 1888, betreffend die Zwangsenteignung von Grundstücken und von Rechten an Grundstücken (Reg. Blatt S. 446), verordnen Wir nach Anhörung Unseres Staatsministeriums, wie folgt: Die Königliche Eisenbahnverwaltung wird ermächtigt, zum Zweck der Erbauung 296 der nach Art. 2 des Gesetzes vom 30. Juni 1898 (Reg. Blatt S. 146) herzustellenden Eisenbahn von Blaufelden nach Langenburg diejenigen Grundstücke und Rechte an Grundstücken im Wege der Zwangsenteignung zu erwerben, welche nach dem von Uns genehmigten allgemeinen Plan für das gedachte Unternehmen erforderlich sind. Nach diesem Plan ist die Bahn gemäß den Bestimmungen der Bahnordnung für die Nebeneisenbahnen Deutschlands vom 5. Juli 1892 (Reg. Blatt S. 449) anzulegen. Die Bahn erhält eine Spurweite von 1,435 m. Sie zweigt auf dem Bahnhof Blaufelden von der Bahnstrecke Crailsheim-Mergentheim ab, überschreitet die Staatsstraße Blaufelden-Langenburg und erreicht, derselben in westlicher Richtung folgend, den Haltepunkt Wittenweiler und weiter die Haltestelle Raboldshausen. Von hier aus schlägt die Bahn eine südliche Richtung ein bis zu dem Haltepunkt Oberweiler und dem Bahnhof Gerabronn. Sie wendet sich sodann gegen Westen und gelangt zur Haltestelle Ludwigsruhe, worauf sie entlang der Staatsstraße Blaufelden-Langenburg in südwestlicher Richtung zu dem Endbahnhof Langenburg führt. In dem Verfahren zum Zweck der Zwangsenteignung wird die Königliche Eisenbahnverwaltung durch die Bauabtheilung der Königlichen Generaldirektion der Staatseisenbahnen vertreten. Als Enteignungsbehörde wird die Königliche Generaldirektion der Staatseisenbahnen bestellt. Unser Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten ist mit der Vollziehung dieser Verordnung beauftragt. Gegeben Bebenhausen, den 26. November 1898. Wilhelm. Mittnacht. Sarwey. Schott von Schottenstein. Pischek. Breitling. Zeyer. 297 Königliche Verordnung, bekreffend die Ermächtigung der Gemeinde Nechargartach zu Erhebung einer örtlichen Verbrauchsabgabe von Bier. Vom 27. November 1898. Wilhelm lII., von Gottes Gnaden König von Württemberg. Auf Grund des Gesetzes vom 12. März 1897, betreffend die Gültigkeitsdauer der mit dem 31. März 1897 außer Wirksamkeit tretenden Bestimmungen über die Besteuerungsrechte der Gemeinden (Reg. Blatt S. 23), des Gesetzes vom 25. März 1887, betreffend die Forterhebung von örtlichen Verbrauchsabgaben durch die Gemeinden (Reg. Blatt S. 85), sowie der Art. 19 bis 21, 23, 24 Abs. 1 und 25 Abs. 1 des Gesetzes vom 23. Juli 1877 über Besteuerungsrechte der Amtskörperschaften und Gemeinden (Reg. Blatt S. 198) und des Art. II des Gesetzes vom 8. März 1881, betreffend die Abänderung des vorerwähnten Gesetzes (Reg. Blatt S. 19), verordnen und verfügen Wir nach Anhörung Unseres Staatsministeriums, wie folgt: 8. 1. Der Gemeinde Neckargartach wird die Erhebung einer örtlichen Verbrauchsabgabe von Bier mit fünfundsechzig Pfennig für einhundert Liter bis zum 31. März 1899 gestattet. 8. 2. Soweit die örtliche Verbrauchsabgabe von Bier nach Art. 21 Abs. 2 des Gesetzes vom 23. Juli 1877 von dem in der Gemeinde Neckargartach zur Biererzeugung verwendeten Malz zu erheben ist, wird der Betrag der von dem Doppelzentner ungeschrotenen Malzes für die Gemeinde zu erhebenden Stener auf zwei Mark fünfzig Pfennig festgesetzt. Unsere Ministerien des Innern und der Finanzen sind mit der Vollziehung dieser Verordnung beauftragt. Gegeben Bebenhausen, den 27. November 1898. Wilhelnm. Mittnacht. Sarwey. Schott von Schottenstein. Pischek. Breitling. Zeyer. 298 Verfügung der Ministerien der Iustiz, des Innern und der Finanzen, betreffend die Katistischen Erhebungen über die gewegung der Bevölkerung (Geburten, Eheschließungen und Sterbfälle) und über die Todesursachen. Vom 13. Dezember 1898. Um die nach Maßgabe der Ministerialverfügung vom 14. März 1876 (Reg. Blatt S. 101) zur Erhebung kommende Statistik der Sterbfälle mit der durch die Verfügung vom 29. Dezember 1891 (Reg. Blatt S. 333) angeordneten Statistik der Todesursachen zu vereinigen, wird mit höchster Genehmigung Seiner Königlichen Majestät Nachstehendes verfügt: S. 1. Die bestellten Leichenschauer einschließlich der mit Vornahme der Leichenschau für Krankenhäuser und ähnliche Anstalten des Staats, der Gemeinden und anderer öffentlicher Körperschaften, für Gefangenenanstalten und Arbeitshäuser (zu vergl. §. 3 der Königlichen Verordnung vom 24. Januar 1882, betreffend die Leichenschau rc., Reg.-Blatt S. 33 ff.) ausnahmsweise betrauten Angestellten dieser Anstalten sind gehalten, je nach Ablauf eines Vierteljahres und zwar spätestens am 10. April, 10. Juli, 10. Oktober und 10. Januar, einen wortgetreuen Auszug der Einträge ihres Leichenregisters (Dienstanweisung vom 3. Februar 1882, Anlage A., Reg. Blatt S. 56) aus dem abgelaufenen Vierteljahr dem Ortsvorsteher zu übergeben. Der Ortsvorsteher hat diese Auszüge, deren rechtzeitige Ablieferung er zu überwachen hat, mit dem standesamtlichen Sterberegister und mit dem Leichenregister des Leichenschauers zu vergleichen, nöthigenfalls richtig zu stellen und nach erfolgter Beurkundung spätestens bis zum 15. April, 15. Juli, 15. Oktober und 15. Januar an das Oberamtsphysikat einzusenden. 8. 2. Das Oberamtsphysikat hat diese Auszüge auf Vollständigkeit, Deutlichkeit und Zuverlässigkeit der Angaben, insbesondere hinsichtlich der Todesursachen, zu prüfen, unbestimmte und zweifellos unrichtige Angaben nach Möglichkeit zu verbessern und sodann die Auszüge spätestens bis zum 30. April, 31. Juli, 31. Oktober und 31. Januar den für die betreffenden Leichenschauerbezirke zuständigen Standesämtern zuzusenden. 299 8. 3. Der Standesbeamte hat auf Grund dieser geprüften Auszüge in das nach 8. 5 der Verfügung der Ministerien der Justiz, des Innern und der Finanzen vom 14. März 1876, betreffend die statistischen Erhebungen über die Bewegung der Bevölkerung rc. (Reg. Blatt S. 101), aufzustellende Verzeichniß der Sterbfälle, außer den in dieser Verfügung genannten Einträgen, bei jedem Gestorbenen noch die Todesursache und, wofern das Gestorbene durch einen Arzt oder Wundarzt behandelt wurde, den Namen des behandelnden Arztes oder Wundarztes einzutragen. An die Stelle des bisherigen Formulars des Verzeichnisses der Sterbfälle (Form.c. der soeben erwähnten Verfügung vom 14. März 1876) tritt das in der Anlage abgedruckte Formular. Die Auszüge aus den Leichenregistern sind mit den Sterbfallverzeichnissen an das Königliche Oberamt vorzulegen. Dieses hat sie bei der in §. 8 der Verfügung vom 14. März 1876 vorgeschriebenen Prüfung zu benützen und mit den übrigen Verzeichnissen bis zum 1. April dem Statistischen Landesamt vorzulegen. 8. 4. Diese Verfügung tritt mit dem 1. Jannar 1899 in Kraft. Durch dieselbe wird die Verfügung des Ministeriums des Innern vom 29. Dezember 1891, betreffend die Erhebung einer Statistik der Todesursachen (Reg. Blatt S. 333), vorbehaltlich der nach dieser Verfügung für das Kalenderjahr 1898 noch fälligen Einsendungen, außer Wirkung gesetzt und die in §. 3 erwähnte Verfügung der Ministerien der Justiz, des Innern und der Finanzen vom 14. März 1876 entsprechend abgeändert. Stuttgart, den 13. Dezember 1898. Breitling. Pischek. Zeyer. 301 Formular c. Oberamt Gemeinde der Standesamtsbezirk umfaßt außerdem noch die Gemeinden: Sitz des Standesbeamten in Verzeichnih der vom 1. Jannar bis 31. Bezembeen vorgekommrnen Sterbfälle. — — Erläuterungen: 1) (Zu Spalte 2 und 13.) Bei den Todtgeborenen oder in der Geburt Verstorbenen ist außer der Angabe der Tageszeit und Stunde in Spalte 2 noch besonders unter „Bemerkungen“ in Spalte 13 der Beisatz „todtgeboren“ bezw. „in der Geburt verstorben" zu machen. Die Tageszeit des Sterbfalls kann durch Abkürzung angegeben werden und zwar: wenn vormittags durch V. wenn nachmittags durch N. Als Vormittag ist die Zeit von nachts 12 Uhr bis mittags 12 Uhr, als Nachmittag die Zeit von miltags 12 Uhr bis Mitternacht zu rechnen. Sterbfälle, welche erst im folgenden Kalenderjahr angemeldet werden und nach Einsendung der betreffenden Verzeichnisse (15. Februar) nicht mehr darin nachgetragen werden können, sind demjenigen Monat des Jahrs der Anmeldung zuzuschlagen, in welchem sie im Vorjahr stattfanden. 2) (Zu Spalte 3.) Der Ort des Todes ist einzutragen bei Todesfällen, die außerhalb des Standesamtsbezirks vorgekommen sind (vergl. §. 62 des Reichsgesetzes), und bei solchen, die in einer Anstalt (Krankenhaus, Spital, Kaserne, Gefängniß u. s. w.) stattgefunden haben. Außerdem genügt die Bemerkung „hier“; jedoch ist, wenn eine Gemeinde aus bedeutenderen Parzellen besteht, auch noch der Name der Parzelle, in welcher der Tod erfolgt ist, beizusetzen. 3) (Zu Spalte 4, 5 und 13.) Kann bei einzelnen Personen der Geburtstag nicht genau ermittelt werden, 55 ist wenigstens das Geburts jahr und der Geburtsmonat oder bloß ersteres anzugeben. — Bei Kindern unter 1 Jahr, welche im gleichen Standesamtsbezirk geboren und gestorben sind, ist in Spalte 13 die Nummer des betreffenden Verzeichnisses der Geburtsfälle bezw. Geburtsregisters vorzumerken. 4) (Zu Spalte Das Geschlecht der Gestorbenen ist durch Eintragung der Zahl 1 in die Unterspalte „männlich“ oder „weiblich" anzugeben. 5) (Zu Spalte 7.) Der Familienstand der über 15 Jahre alten gestorbenen Personen kann durch Abkürzung angetgeben werden und zwar, wenn ledig, durch L, wenn verheirathet, durch Vh., wenn Wittwer oder Wittwe, durch Wt., wenn geschieden (d. i. auf Lebenszeit gerichtlich getrennt), durch G. 6) (Zu Spalte 8.) Die eheliche Geburt kann durch Eh., die uneheliche durch Uneh. bezeichnet werden. Zu den unehelich Geborenen sind hier auch die nach der Geburt legitimirten Kinder zu zählen. 7) (Zu Spalte 9.) Das Religionsbekenntniß kann durch Abkürzung angegeben werden und zwar: wenn evangelisch, durch Ev., wenn katholisch, durch Kath., wenn israelitisch, durch Isr. Bei ehelich Todtgeborenen ist das Religionsbekenntniß des Vaters, bei unehelichen Todtgeborenen das der Mutter einzusetzen. 8) (Zu Spulte 10 a und 10 b.) Bei Eintragung von Stand und Beruf eines Gestorbenen ist in Spalte 10 a der Beruf, dann in Spalte 10b die Stellung im Beruf, also z. B. Spalte 10 a Landwirthschaft, Spalte 10b Taglöhner, oder Spalte 10 a Metzger, Spalte 10 b Geselle u. s. f. anzugeben. Wenn Beruf, Erwerbszweig und Stellung der Ehemänner oder der Eltern anzugeben ist, so ist dieß im ersten Fall durch G. (Gatte), im zweiten Fall durch V. (Vater) oder M. (Mutter) anzudeuten. Wenn die Mutter eines unehelichen Kindes sich ohne eigenen Beruf bei ihren Eltern aufhält, so genügt die Bezeichnung „Haustochter“ nicht, sondern es muß Beruf (Spalte 10 a) und Berufsstellung (Spalte 10 b) des Vaters der Mutter angegeben werden. Bei Personen, die ohne Ausübung eines Berufs von Renten lebten, ist dieß gleichfalls anzudeuten, z. B. durch Partikulier, Pfründner 2c., von Renten, von eigenem Einkommen lebend. 9) Bei todtgeborenen Mehrlingsgeburten ist in Spalte 13 beizusetzen todtgeborene Zwillinge rc. 10) (Zu Spalte 11, 12 und 13.) Der Eintrag der Todesursache (Spalte 11) und des Namens des behandelnden Arztes oder Wundarztes (Spalte 12) erfolgt nach genauem Vergleiche mit dem Eintrag für dieselbe Person im Auszug aus dem Leichenregister. Ist kein Arzt zugezogen worden, so ist in Spalte 12 ein Fehlstrich einzutragen. rx- 302 Fortlaufende Nummer des Sterbregisters. Monat und Tag Monat .. Vei des Todes, Jahr und eschlechslFamilienstand andern ge— bei Todtgeborenen Ort Tag der über 15 Jahrenter Re—-alten Personen, s Jahren ligionsoder in der Geburt des b ledi behelich, Gestorbenen Todes der Geburt vhelralbest oen o Hen be-» · « --«;-- -- .enntni. auch Tageszeit und des —A ue 5 Stunde. Gestorbenen. 2. a. 4. . 0. 7. r 9. Stand und Beruf bei Ehefrauen: ihres Mannes; Name bei Kindern unter 14 Jahren: Todesursache. der Eltern; bei unehelichen Kindern: der Mutter oder deren Vater. des behandelnden Bemerkungen. Nach dem Auszug aus Arztes oder (l. Erläuterungen Ziff. 8.) dem Leichenregister. gen 8 chenregisi Wundarztes. Berufsart. Berufsstellung. loa –– 6 105b —— — II. 12. —2 *e — —: — 13 304 Zusammenstellung nach Monaten. Anzahl der Gestorbenen. 4 6 — 1 l " 1 darunter Todtgeborene oder in der Geburt Verstorbene im männ= weib-, zu- (vergl. §. 23 des Reichsgesetzes Monat. lich. lich. sammen. eheliche uneheliche zusammen " 1 C m. .ll . P " 6 Januar % . Februar März. — April « — —— — — — Mai —— — Juni. — ——— # Ji — — — August — — September 4 –.H Oktobber — —. — — — — November H — ——— — — — — — Dezember “-— — E „ · * Zusammen " 1 1 D! 1! DT i .................................................. den 139 Der Standesbeamte 305 gekanntmachung der Ministerien des Innern und des Kritgswesens, betreffend das Gesammtverzeichniß der zur Ausstellung von Zeugnissen über die wissenschaftliche gefähigung für den einjährig-freiwilligen Militärdienst berechtigten Lehranstalten. Vom 1. Dezember 1898. Nachstehend wird die von dem Reichskanzler in der Nr. 48 des Central-Blatts für das Deutsche Reich von 1898 erlassene Bekanntmachung vom 22. November 1898, betreffend das Gesammtverzeichniß der zur Ausstellung von Zeugnissen über die wissenschaftliche Befähigung für den einjährig-freiwilligen Militärdienst berechtigten Lehranstalten zur allgemeinen Kenntniß gebracht. Stuttgart, den 1. Dezember 1898. Pischek. Schott von Schottenstein. Nachtrags-Perzeichniß derjenigen Lehranstalten, welche zur Ausstellung von Zeugnissen über die Befähigung für den einjährig-freiwilligen Militärdienst berechtigt sind. (Vergl. Bekanntmachung vom 11. Mai 1898, Central-Blalt S. 249.)7) Bemerkungen: 1. Die mit bezeichneten Gymnasien (A. a.) und Progymnasien (B8. a. und C. a.) an Orten, an welchen sich keine der zur Ertheilung wissenschaftlicher Befähigungszeugnisse berechtigten Anstalten unter A. b., B. b. und c. oder C. c. (Real-Gymnastum, Realschule, Real-Progymnasium) mit obligatorischem Unterricht im Latein befindet, sind befugt, Befähigungszeugnisse auch ihren von dem Unterricht im Griechischen dispensirten Schülern auszustellen, wenn letztere an dem für jenen Unterricht eingeführten Ersatzunterrichte regelmäßig theilgenommen und nach mindestens einjährigem Besuche der Sekunda auf Grund besonderer Prüfung ein Zeugniß über genügende Aneignung des entsprechenden Lehrpensums erhalten haben. 2. Die mit x bezeichneten Lehranstalten haben keinen obligatorischen Unterricht im Latein. Oeffentliche Lehranstalten. A. Lehranstalten, bei welchen der einjährige, erfolgreiche Besuch der zweiten Klasse zur Darlegung der Befähigung genügt. a. Gymnasien. Elsaß-Lothringen. Saargemünd: Gymnasium (verbunden mit Real-Abtheilung) — bisher: Gymnasium, unter A. a. XXVI des Hauptoerzeichnisses. 306 e. Ober-Nealschulen. Königreich Preußen. München-Gladbach: —Ober-Realschule (bisher: Realschule, unter C. b. 1 des Hauptoerzeichnisses). « BLehranstalten,beiwklcheudereinjährige,erfolgreicheBefuchderetsten(obeksten) Klasse zur Darlegung der Befähigung nöthig ist. c. Real-Progymnasien. Königreich Württemberg. Böblingen: Real-Lyzeum. Anmerk. Die Anerkennung hat rückwirkende Krast bezüglich der im Juli 1898 abgehaltenen Versetzungsprüfung von Klasse VII nach Klasse VIII. C. Lehraustalten, bei welchen das Bestehen der Entlassungsprüfung zur Darlegung der Befähigung gefordert wird. a. Progyhmnasien. Königreich Preußen. Eschwege: Progymnasium (verbunden mit Realschule) — bisher: Progymnasium (verbunden mit Real-Progymnasium), unter C. a. I des Hauptverzeichnisses. Sprottau: ' Progymnasium (bisher: Neal-Gymnasium, unter A. b. 1 des Hauptverzeichnisses). Anmerk. Die Anerkennung hat rückwir ende Kraft bis zum Ostertermin 1897. Striegau: Progymnasium (bisher: Progymnasium, unter C. a. I des Hauptverzeichnisses). Anmerk. Die Anerkennung hat rückwirkende Kraft bis zum Ostertermin 1898. b. Realschulen. Königreich Prenußen. Berlin: +.Zwölfte Realschule. Eschwege: — Realschule (verbunden mit Progymnasium) — bisher: Real-Progymnasium (verbunden mit Progymnasium), unter C. c. I des Hauptoverzeichnisses. Frankfurt a. Main: J Liebig-Realschule (bisher: +— Realschule zu Bockenheim, unter C. b. 1 des Hauptverzeichnisses). 307 Fulda: Realschule (bisher: Real-Progymnasium, unter C. c. I des Hauptverzeichnisses). Anmerk. Die Anerkennung hat für die Anstalten zu Berlin, Eschwege und Fulda rückwirkende Kraft bis zum Ostertermin 1898. Königreich Württemberg. Freudenstadt: # Realanstalt. Sindelfingen: +— Realanstalt. « Anmerk. Die Anerkennung hat für beide Anstalten rückwirkende Kraft bezüglich der im Juli 1898 abgehaltenen Entlassungsprüfungen. Großherzogthum Baden. Baden: 1 Realschule (verbunden mit Real-Progymnasium). Anmerk. Die Anerkennung hat rückwirkende Kraft bis zum Schlusse des Schuljahrs 1896/97. Elsaß-Lothringen. Saargemünd: Real-Abtheilung des Gymnasiums. Anmerk. Die Anerkennung hat rückwirkende Kraft bis zum Schlusse des Schuljahrs 1897/98. c. Real-Progymnasien. Großherzogthum Baden. Baden: Real-Progymnasium (verbunden mit Realschule). Anmerk. Die Anerkennung hat rückwirkende Kraft bis zum Schlusse des Schuljahrs 1896/97. k. Andere öffentliche Lehranstalten. Herzogthum Braunschweig. Helmstedt: # Landwirthschaftliche Schule Marienberg nebst #Real-Abtheilung (bisher: #Landwirthschaftliche Schule zu Marienberg bei Helmstedt, unter C. f. VI des Hauptverzeichnisses). Anmerk. Die Anerkennung hat für die Real-Abtheilung rückwirkende Kraft bis zum Ostertermin 1898. Berlin, den 22. November 1898. Der Reichskanzler. In Vertretung: Graf v. Posadowsky. 308 Versügung des Ministeriums des Innern, betreffend die Umlage des Gebäudebrandschadens für das Jahr 1899. Vom 2. Dezember 1898. Nach Maßgabe des Art. 39 Abs. 1 und Art. 40 des Gesetzes vom 14. März 1853, betreffend die veränderte Einrichtung der allgemeinen Brandversicherungsanstalt (Reg. Blatt S. 79) sowie des Art. 1 des Gesetzes vom 30. März 1875, betreffend einige Abänderungen des Gesetzes vom 14. März 1853 aus Anlaß der Einführung der Reichsmarkrechnung (Reg. Blatt S. 163) wird im Hinblick auf den gegenwärtigen Stand der Brandversicherungskasse und die durchschnittliche Höhe der in den letzten Jahren angefallenen Brandschäden die Umlage für das Kalenderjahr 1899 in der Weise bestimmt, daß bei den Gebäuden der dritten Klasse, welche die Regel und die Grundlage für die Berechnung des Beitrags in den höheren und niederen Klassen bildet (K. Verordnung vom 14. März 1853 §. 12c), der Beitrag von Einhundert Mark Brandversicherungsauschlag zehn Pfennig zu betragen hat. Ferner wird verfügt, daß je die Hälfte der Umlage auf 1. April und 1. August k. Is. an die Brandversicherungskasse einzuliefern ist. Die K. Oberämter werden angewiesen, in Gemäßheit der bestehenden Vorschriften für den rechtzeitigen Abschluß der Katasterrevisionsgeschäfte und der Umlagen in den einzelnen Gemeinden, sowie für den rechtzeitigen Einzug und die Ablieferung der Beiträge zu sorgen und die zu fertigenden Umlageurkunden spätestens auf den 1. April 1899 an den Verwaltungsrath einzusenden. Stuttgart, den 2. Dezember 1898. Pischek. 309 Verfügung des Ministeriums des Innern, betreffend die Beförderung und das Auflassen ansländischer Brieftauben im Bereich der Festung Ulm. Vom 8. Dezember 1898. Auf Grund des Art. I Unterartikel 76 des Gesetzes vom 4. Juli 1898, betreffend die Abänderung des Polizeistrafrechts (Reg. Blatt S. 149), wird Nachstehendes verfügt: Die Beförderung und das Auflassen ausländischer Brieftauben im Bereich der Festung Ulm linken Donauufers ist verboten. Die Einführung solcher Brieftauben für Zwecke der Züchtung kann jedoch von dem zuständigen Oberamt gestattet werden. Als ausländische Brieftauben gelten die in außerdeutschen Schlägen heimischen Brieftauben. Der Festungsbereich umfaßt die Gemeinde= beziehungsweise Gesammtgemeindebezirke Ulm, Grimmelfingen, Lehr, Söflingen und Wiblingen. Stuttgart, den 8. Dezember 1898. Pischek. Gedrudt bei G. Hasselbrink (éhr. Scheusele). 311 22. Regierungsblatt für das Königreich Württemberg. Ausgegeben Stuttgart, Freitag den 30. Dezember 1898. Inhalt: Verfügung des Ministeriums der auswärtigen Angelegenheiten, Abtheilung für gie Verkehrsanstalten, betressen die Abänderung der Württembergischen Postordnung vom 27. Juni 1892. Vom 27. Dezember 1898. — kanntmachung des Ministeriums des Innern, betreffend die Verleihung der jurisischen Hastaliszkes. * den Verein für die Krippe Kirchheim u. T. Vom 20. Dezember 1898. Verfügung des Ministeriums der answärtigen Angelegenheiten, Abtheilung für die Verkehrsanstalten, betreffend die Abänderung der Württembergischen postorduung vom 27. Juni 1392. Vom 27. Dezember 1898. Die Postordnung vom 27. Juni 1892 hat folgende Abänderungen erhalten: 1. §. 2 „Meistgewicht“. Das Meistgewicht einer Waarenprobe wird von 250 auf 350 Gramm erhöht. 2. . 3 „Außenseite“". An Stelle des Absatzes I treten folgende Vorschriften: 1 Der Absender darf auf der Außenseite einer Postsendung außer den die Beförderung betreffenden Angaben noch seinen Namen und seine Adresse vermerken. Bei gewöhnlichen und eingeschriebenen Briefen, Postkarten, Drucksachen und Waarenproben 312 sind weitere Angaben, die nicht die Eigenschaft einer brieflichen Mittheilung haben, sowie Abbildungen unter der Bedingung zulässig, daß sie in keiner Weise die Deutlichkeit der Aufschrift, sowie die Anbringung der Stempelabdrücke und der postdienstlichen Vermerke beeinträchtigen. Wegen der besonderen Bestimmungen für Post-Packetadressen und Postanweisungen siehe §§. 4 und 20. 3. §. 11 „Von der Postbeförderung ausgeschlossene Gegenstände“. a) Die Absätze I bis IV sind mit II bis V zu bezeichnen; als Absatz 1 ist einzufügen: 1 Postsendungen, deren Außenseite oder Inhalt, soweit er offensichtlich ist, gegen die Gesetze verstößt oder aus Rücksichten des öffentlichen Wohles oder der Sittlichkeit für unzulässig erachtet wird, werden von der Postbeförderung ausgeschlossen. b) Im Absatz III (bisher II) ist statt des Wortes „obigen“ zu setzen: „zu II genannten“. 4. §. 13 „Dringende Packetsendungen“. a) Der Absatz III ist mit IV zu bezeichnen; unter III wird folgender neuer Absatz eingefügt: III Dringende Packetsendungen werden am Bestimmungsort durch Eilboten abgetragen. b) Der Absatz IV (bisher 111) wird geändert, wie folgt: IV Für dringende Packetsendungen hat der Absender bei der Einlieferung voraus zu entrichten: 1. das tarifmäßige Packetporto, 2. die Eilbestellgebühr (§. 25), 3. eine besondere Gebühr von 1 Mark. 5. §. 15 „Postkarten“. a) An Stelle der Absätze I bis V treten folgende Vorschriften: 1 Die Postkarten müssen offen versandt werden. II Der Empfänger und der Bestimmungsort können auf der Vorderseite durch aufgeklebte kleine Zettel bezeichnet werden. Das Gleiche gilt für die Angabe des Namens und der Adresse des Absenders. Mit Ausnahme dieser Zettel und der zur Frankirung 313 benutzten Freimarken ist es nicht gestattet, irgend welche Gegenstände den Postkarten beizufügen oder an ihnen zu befestigen. III Mit den Postkarten dürfen Antwortkarten verbunden sein. Beide Theile dieser Doppelkarten müssen, jeder für sich, den Bestimmungen für einfache Postkarten entsprechen. IV Die Gebühr beträgt im Frankirungsfalle 5 Pf. für die einfache Postkarte oder für jeden der beiden Theile der Postkarte mit Antwort, im Nichtfrankirungsfalle das Doppelte. Im Verkehr innerhalb des Ortsbestellbezirks der Aufgabepostanstalt (Postortsverkehr) beträgt jedoch im Frankirungsfalle die Gebühr für die einfache Postkarte nur 3 Pf., im Nichtfrankirungsfall das Doppelte. V Für unzureichend frankirte Postkarten wird dem Empfänger das Doppelte des Fehlbetrages angesetzt unter Abrundung auf eine durch 5 theilbare Pfennigsumme aufwärts. b) An Stelle des Absatzes VIII tritt folgende Vorschrift: VIII Postkarten, die den vorstehenden Bestimmungen nicht entsprechen, werden als Briefe behandelt. 6. §. 16 „Drucksachen“. a) Der Absatz I wird geändert, wie folgt: 1 Gegen die für Drucksachen festgesetzte ermäßigte Taxe werden befördert: alle durch Buchdruck, Kupferstich, Stahlstich, Holzschnitt, Lithographie, Metallographie, Photographie, Hektographie, Papyrographie, Chromographie oder ein ähnliches mechanisches Verfahren vervielfältigten Gegenstände, die nach ihrer Form und sonstigen Beschaffenheit zur Beförderung mit der Briefpost geeignet sind. Ausgenommen sind die mittels des Durchdrucks, der Kopirpresse und der Schreibmaschine hergestellten Schriftstücke. Die ermäßigte Taxe findet auch Anwendung auf solche Drucksachen, die durch verschiedene nach einander angewendete zulässige Vervielfältigungsverfahren (z. B. theils durch Buchdruck, theils durch Hektographie) hergestellt sind. b) Im Absatz V ist der Satz „Sind mit den offenen Karten Formulare zu Antwortskarten verbunden, so dürfen diese Doppelkarten gegen das Drucksachenporto nur dann versandt werden, wenn auf den Antwortskarten sich Postwerthzeichen nicht befinden“ zu streichen. 314 c) Unter VII werden in der Zusammenstellung der zulässigen Zusätze und Aenderungen die Angaben unter 1 gestrichen und die Angaben unter 2 bis 13 mit den Nummern 1 bis 12 bezeichnet. Die Angaben unter den künftigen Nummern 1, 6, 7, 10 und 11 (bisher 2, 7, 8, 11 und 12) erhalten folgende Fassung: 1) auf gedruckten Visitenkarten die Adresse des Absenders, seinen Titel, sowie mit höchstens 5 Worten oder mittels der üblichen Anfangsbuchstaben („U. 6. 2. w.“ „b. l.“ u. s. w.) gute Wünsche, Glückwünsche, Danksagungen, Beileidsbezeigungen oder andere Höflichkeitsformeln handschriftlich hinzuzufügen; 6) Worte oder Theile des Textes, auf die man die Aufmerksamkeit zu lenken wünscht, durch Anstriche hervorzuheben und zu unterstreichen; 7) bei Preislisten, Börsenzetteln, Handelscircularen und Prospekten die Zahlen, sowie bei Reise-Ankündigungen den Namen des Reisenden, den Tag und den Namen des Ortes, den er zu besuchen beabsichtigt, mit der Feder oder auf mechanischem Wege einzutragen oder zu berichtigen; 10) auf den Büchern, Musikalien, Zeitungen, Zeitschriften, Bildern, Landkarten, Weihnachts= und Neujahrskarten eine Widmung hinzuzufügen und ihnen auch eine auf den Gegenstand bezügliche Rechnung beizulegen, sowie letztere mit solchen handschriftlichen Zusätzen zu versehen, welche den Inhalt der Sendung betreffen und nicht die Eigenschaft einer besonderen, mit diesem in keiner Beziehung stehenden Mittheilung haben; 11) bei Bücher= und Subskriptionszetteln für buchhändlerische Werke, Bücher, Zeitungen, Zeitschriften, Bilder und Musikalien die bestellten oder angebotenen Werke 2c. handschriftlich zu bezeichnen und die gedruckten Mittheilungen ganz oder theilweise zu durchstreichen oder zu unterstreichen; Unter Nr. 13 ist nachzutragen: 13) bei Ausschnitten aus Zeitungen und Zeitschriften handschriftlich oder auf mechanischem Wege Titel, Tag, Nummer und Adresse der Veröffentlichung, welcher der Artikel entnommen ist, hinzuzufügen; 315 7. Der §. 17 „Zur Beförderung gegen die Drucksachentaxe bedingt zugelassene Schriftstücke“ wird aufgehoben und ist zu streichen. 8. §. 18 „Waarenproben"“. a) Unter list als zweiter Satz hinter dem Worte,sind“ einzufügen: Gegen die Waarenprobentaxe sind gleichfalls zugelassen naturgeschichtliche Gegenstände, getrocknete oder konservirte Thiere und Pflanzen, geologische Muster u. s. w., deren Versendung nicht zu einem Handelszwecke geschieht, und deren Verpackung den allgemeinen Vorschriften über die Waarenproben entspricht. b) Der Absatz III wird durch folgende Vorschriften ersetzt: Die Aufschrift muß den Vermerk „Proben“ („Muster") enthalten. Die nach §. 3 auf der Außenseite zulässigen Angaben dürfen auch an jeder Probe für sich angebracht sein. c) Absatz V: Das Gewicht, bis zu dem die Vereinigung von Drucksachen mit Waarenproben gestattet ist, wird von 250 auf 350 Gramm erhöht. 4) Im Absatz VIist der zweite Satz zu ändern, wie folgt: Die Gebühr beträgt, gleichviel ob die Waarenproben für sich allein versandt werden, oder ob Drucksachen damit vereinigt sind, a) im Verkehr innerhalb des Orts= und Landbestellbezirks der Aufgabepostanstalt, sowie zwischen Postanstalten, welche bis zu 10 Kilometer einschließlich von einander entfernt sind: aa) bis zum Gewicht von 250 Gramm einschließlich 5 Pf. bb) über 250 bis 350 Gramm einschließlich. 10 Pf. b) im sonstigen inländischen Verkehr 1. bis zum Gewicht von 250 Gramm einschließlich 10 Pff. 2. über 250 bis 350 Gramm einschließlich .20 Pf. 9. §. 20 „Postanweisungen"“. a) Im Absatz I ist statt „„ierhundert Mark“ zu setzen „achthundert Mark.“ 316 b) Der Absatz U erhält folgende Fassung: II Postanweisungen müssen frankirt werden. Die Gebühr beträgt auf alle Entfernungen: bis 5 Mrk 10 TPf. über 5 „ 1000 20 „ „ 100 „ 20 30 „ „ 200 „ 41410 .. . .. 40 „ „ 400 „ 0c0 50 „ „ 600 „ 800 „ . 60 „ c) Im Absatz III ist nach dem ersten Satz folgender neue Satz einzuschalten: Zu den gegen die ermäßigte Gebühr von 10 Pf. zu übermittelnden Postanweisungen über Beträge bis zu 5 Mark dürfen nur Kartenformulare benützt werden. d) Der erste Satz des Absatzes IV wird geändert, wie folgt: Die Ausfüllung der Postanweisungen kann auch durch Druck, mit der Schreibmaschine u. s. w. bewirkt werden; die handschriftliche Ausfüllung darf nur mit Tinte geschehen. 10. §. 22 „Postnachnahmesendungen“. a) In der ersten Zeile des Absatzes list die Zahl „vierhundert“ abzuändern auf „achthundert.“ b) Der Absatz IV erhält die nachstehende Fassung: IV Eine Nachnahmesendung darf nur gegen Berichtigung des Nachnahmebetrages ausgehändigt werden. Der Adressat kann eine Einlösungsfrist von 7 Tagen, vom Tage nach dem Eingange der Sendung gerechnet, in Anspruch nehmen. Wird die Nachnahme bei der ersten Vorzeigung nicht eingelöst und eine Zahlungsfrist nicht beansprucht, so wird die Sendung sofort an den Aufgeber zurückgesandt, sofern nicht zunächst eine Unbestellbarkeits-Meldung zu erlassen ist (§. 48). Nachnahmesendungen mit dem Vermerk „postlagernd“ werden 7 Tage lang, vom Tage nach ihrer Ankunft am Bestimmungsort gerechnet, zur Verfügung des Empfängers gehalten, falls nicht früher die Annahme verweigert wird. Bei Nachnahmesendungen, die vom Absender mit dem Vermerk „Sofort zurück“ oder mit einer ähnlichen, das Verlangen schleuniger Rücksendung ausdrückenden Angabe 317 versehen sind, ist die Lagerfrist ausgeschlossen. Der Vermerk muß auf der Aufschriftsseite der Sendung und bei Packeten auch auf der Begleitadresse angegeben sein. Im Fall der Nachsendung (8. 47) einer Nachnahmesendung wird die Einlösungsfrist von 7 Tagen für jeden neuen Bestimmungsort besonders berechnet. c) Sodann tritt als neuer Absatz hinzu: V Der Absender einer Nachnahmesendung kann unter den Bedingungen des §. 39 die Nachnahme nachträglich streichen oder ändern lassen. d) Der bisherige Absatz V erhält die Nummer VI, der bisherige Absatz VI fällt weg. e)Im Absatz VII sind die Angaben unter 3 zu ändern in: 3) Die Postanweisungsgebühr für die Uebermittelung des eingezogenen Betrages an den Absender. 11. §. 23 „Postaufträge zur Einziehung von Geldbeträgen und zur Einholung von Wechselaccepten“. a) Im Absatz KX erhält der zweite Satz folgende Fassung: Die Zahlung ist entweder sofort an den bestellenden Boten oder, wenn der Zahlungspflichtige Frist verlangt und der Auftraggeber nicht eine andere Bestimmung (XVII) getroffen hat, binnen sieben Tagen nach der Vorzeigung des Postauftrags bei der einziehenden Postanstalt zu leisten. Der vierte Satz (nach dem Semikolon) erhält folgende Fassung: hatte der Zahlungspflichtige oder dessen Bevollmächtigter bereits bei der ersten Vorzeigung die Einlösung endgültig verweigert, so wird der Postauftrag sofort zurückgesandt. b) Im Absatz X'Verhält der erste Satz nachstehende Fassung: Wechsel, welche bei der ersten Vorzeigung mit einem schriftlichen Accept nicht versehen worden sind, werden nach sieben Tagen nochmals vorgezeigt, falls der Bezogene Frist verlangt und der Auftraggeber nicht durch einen Vermerk auf der Rückseite des Auftragsformulars ein anderes Verfahren (XVII) vorgeschrieben hat. c) Die Absätze XVIII und XIX sind mit XIX und XX zu bezeichnen; unter XVIII wird folgender neuer Absat eingefügt: XVIII So lange der Postauftrag noch nicht eingelöst oder nicht angenommen, zurück- 318 gesandt oder weitergesandt ist, kann der Absender unter Vorlegung eines Doppels des ausgefüllten Auftragsformulars und unter den sonstigen Bedingungen des 8. 39 den Postauftrag zurückziehen oder die Angaben im Auftragsformular ändern lassen. Nachträgliche Aenderungen in Betreff der Anlagen sind nicht zulässig. 12. s§. 25 „Durch Eilboten zu bestellende Sendungen“. Absatz IVund V: Die Werthgrenze, bis zu der Sendungen mit Werthangabe durch die Eilboten bestellt werden, wird von 400 Mark auf 800 Mark erhöht. 13. §. 34 „Zeit der Einlieferung“. Im Absatz Tl wird der zweite Satz „Die Packete müssen als „dringende“ bezeichnet sein“ gestrichen und der dritte Satz geändert, wie folgt: Für jedes Packet ist eine besondere Einlieferungsgebühr von 20 Pf. im Voraus zu entrichten. 14. §. 37 „Rückschein“. Als Absatz IV ist nachzutragen: IV Der Absender kann gegen eine im Voraus zu entrichtende Gebühr von 20 Pf. einen Rückschein über die unter 1 bezeichneten Sendungen auch später als bei der Einlieferung der Sendung verlangen. 15. §. 39 „Zurückziehung von Postsendungen und Abänderung von Aufschriften durch den Absender“. Im Absatz Iist der zweite Satz „Bei Sendungen mit Werthangabe über 400 Mark ist das Verlangen einer Abänderung der Ausschrift nicht zulässig“ zu streichen. 16. §. 44 „An wen die Bestellung geschehen muß“". Im Absatz Vist unter 2 und 3hinter „Postanweisungen“ zuzusetzen: bis 400 Mark. 319 17. §. 49 „Behandlung unbestellbarer Postsendungen am Aufgabeort“. Im Absatz II erhält der zweite Satz folgende Fassung: Bei der Aushändigung von Werth= und Einschreibsendungen sowie Postanweisungen an den Absender hat dieser den Einlieferungsschein zurückzugeben. 18. §. 51 „Verkauf von Postwerthzeichen“. Es ist zuzusetzent a) im Absatz II vor „Postkarten": Kartenbriefe, b) im Absatz III vor „Postkarten“: Kartenbriefen und c) im Absatz V, erster Satz, vor „Postkarten“: Kartenbriefen, d) im Absatz V, zweiter Satz, vor „Postkarten“: Kartenbriefe, 19. §. 58 „Gebühren für 'die Ueberweisung von Zeitungen, die Nachsendung bisher unmittelbar beim Verleger bestellter Zeitungen und für Tauschexemplare"“. Die Absätze I und II werden geändert, wie folgt: 1 Eine bei der Post bestellte Zeitung wird auf Verlangen des Beziehers an eine andere Postanstalt gegen eine Gebühr von 50 Pf. überwiesen. Wird die Ueberweisung gleichzeitig für den Rest der laufenden und für die kommende Bezugszeit beantragt, so ist die Gebühr doppelt zu entrichten. II Die Gebühr wird auch für jede folgende Ueberweisung erhoben, kommt aber für die Rücküberweisung nach dem ursprünglichen Bezugsort nicht in Ansatz. Vorstehende Aenderungen treten mit dem 1. Januar 1899 in Kraft. Stuttgart, den 27. Dezember 1898. Mittnacht. 320 Bekanntmachnug des Ministerinms des Innern, betreffend die Verleihung der juristischen Persönlichkeit an den Verein für die Krippe Airchheim u. T. Vom 20. Dezember 1898. Seine Königliche Majestät haben am 19. Dezember d. J. dem Verein für die Krippe Kirchheim u. T. die juristische Persönlichkeit auf Grund der vorgelegten Satzungen vorbehältlich der Rechte Dritter allergnädigst zu verleihen geruht. Stuttgart, den 20. Dezember 1898. Pischek. Gedruckt bei G. Hasselbrink (Chr. Scheufele). Register über das Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1898. — S-J. Chronologisches Verzeichuiß der im Jahrgang 1898 des Regierungsblattes enthaltenen 27. 31. 31. 31. - 11. 22. 24. Gesetze, Verordunugen und Bekanntmachungen. Dezember 1897. Justizministerium. Bekanntmachung, betreffend den photographischen Sachverständigenverein für Württemberg, Baden und Hessen. 3. Gesetz, betreffend einen ersten Nachtrag zum Finanzgesetz für die Finanzperiode 1897/99. 1. Ministerium des Innern. Bekanntmachung, betreffend die Bestellung eines neuen Hauptagenten für die Basler Lebensversicherungsgesellschaft. 16. Ministerien des Innern und des Kriegswesens. Bekanntmachung, betreffend die Vergütung für die Naturalverpflegung der Truppen für das Jahr 1898. 16. Januar. .Justizministerium. Bekanntmachung, betreffend die Vollstreckbarkeit von Entscheidungen deutscher Gerichte in Oesterreich und österreichischer Gerichte in Deutschland. 3. Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten, Abtheilung für die Verkehrsanstalten. Bekanntmachung, betreffend die Konzessionsertheilung zum Bau und Betrieb einer elektrischen Eisenbahn zwischen der Eisenbahnstation Trossingen und dem Pfarrdorf Trossingen. 5. Ministerien der Justiz und des Innern. Verfügung, betreffend die Instandhaltung der Familienregister und die Mittheilungen über Personenstandsänderungen. 18. Ministerium des Innern. Verfügung, betreffend eine Abänderung der Vollzugsverfügung zur Landesfeuerlöschordnung vom 31. März 1894. 20. 1 27. 31. II. 11. 19. 19. 28. 6 2 II. 322 . Civilkammer des Landgerichts Heilbronn. Bekanntmachung, betreffend zwei von dem Freiherrn Oskar von Tessin, Rittergutsbesitzer in Hochdorf, Oberamts Vaihingen, errichtete Nachstiftungen. 43. Ministerium des Innern. Verfügung, betreffend die Ausstellung von Staatsangehörigkeitsausweisen und Heimathscheinen. 21. Königliche Verordnung, betreffend die Ermächtigung der Königlichen Eisenbahnverwaltung zur Erwerbung des für den Bau eines zweiten Gleises auf der Bahnstrecke Plochingen—Tübingen erforderlichen Grundeigenthums im Wege der Zwangsenteignung. 17. . Ministerium des Innern. Versügung, betreffend den Vollzug der Gewerbeordnung. 36. Februar. . Ministerium des Innern. Bekanntmachung, betreffend die Verleihung der juristischen Persönlichkeit an die Stiftung „Erholungsheim Freudenstadt“. 43. Ministerien des Innern und des Kriegswesens. Bekanntmachung, betreffend Abänderungen der Landwehrbezirks-Eintheilung für das Deutsche Reich. 46. Landesversicherungsamt. Bekanntmachung, betreffend die Festsetzung des Betrags der auf die Amtskörperschaften umzulegenden Verwaltungskosten der Versicherungsanstalt der Würt-B ls 63 tembergischen g . Ministerium des Inner n Bekanntmachung , betreffend die Verleihung der juristischen Persönlichkeit an die Kleinkinderschule Luisenpflege in Uhingen, Oberamts Göppingen. 47. Königliche Verordnung, betreffend den Wiederzusammentritt der Stände. 45. Königliche Verordnung, betreffend die Ermächtigung der Stadtgemeinde Heilbronn zur Erwerbung des für die Erstellung einer Nachbarschaftsstraße von Heilbronn nach Binswangen, Oberamts Neckarsulm, erforderlichen Grundeigenthums im Wege der Zwangsenteignung. 49. Ministerien des Innern und der Finanzen. Bekanntmachung, betreffend die Ausstellung von Ursprungszeugnissen für die Waarenausfuhr nach Spanien. 50. März. . Ministerium des Innern. Bekamtmachung, betreffend die Versicherungsgesellschaft „Nederlandsche Lloyd“ in Amsterdam. 51. Ebendasselbe. Verfügung, betreffend den Vollzug des Reichsgesetzes über das Auswanderungswesen vom 9. Juni 1897. 51. Ebendasselbe. Verfügung, betreffend die Umlage zur Bestreitung der Entschädigung für auf polizeiliche Anordnung getödtete oder vor Ausführung der Tödtungsanordnung gefallene Thiere, sowie zur Bestreitung der Entschädigung für an Milzbrand und an Maul= und Klauenseuche gefallene Thiere. 52. Ebendasselbe. Bekanntmachung, betreffend die Festsetzung der durchschnittlichen Jahresarbeitsverdienste der land= und forstwirthschaftlichen Arbeiter. 55. 2 — 23. 26. # 28. 2□# 29. MG # 14. 19. 2 8 l-323 Ministerium des Innern. Verfügung, betreffend den Vollzug des Gesetzes, betreffend die Abänderung der Gewerbeordnung, vom 26. Juli 1897. 56. . Ministerium des Kirchen= und Schulwesens. Verfügung, betreffend die Dienstprüfungen für das humanistische Lehramt. 85. Ministerium des Innern. Bekanntmachung, betreffend die Abänderung der Zusatzdeklaration vom 25. August 1881 zu dem deutsch-dänischen Uebereinkommen vom 11. Dezember 1873 wegen wechselseitiger Unterstützung Hilfsbedürftiger. 84. Königliche Verordnung, betreffend die Ermächtigung der Königlichen Eisenbahnverwaltung zur Erwerbung des für den Bau eines zweiten Gleises auf der Bahnstrecke Waiblingen — Schorndorf erforderlichen Grundeigenthums im Wege der Zwangsenteignung. 79. Gesetz, betreffend das kirchliche Gesetz über Ausübung der landesherrlichen Kirchenregimentsrechte im Falle der Zugehörigkeit des Königs zu einer anderen als der evangelischen Konfession; mit einer Anlage enthaltend das ebengenannte kirchliche Gesetz. 75. Gesetz, betreffend die Dienstverhältnisse der Oberamtsthierärzte. 81. April. 4Justizministerium. Verfügung, betreffend die Mittheilung von Strafnachrichten an die Königlich Niederländische Regierung. 98. Ebendasselbe. Bekanntmachung, betreffend den künstlerischen Sachverständigenverein für Württemberg, Baden und Hessen. 99. u Ministerium des Innern. Bekanntmachung, betreffend die veterinärpolizeiliche Behandlung der aus dem Auslande auf dem Seewege zur Einfuhr gelangenden Wiederkäuer und Schweine. 100. . Ministerium des Innern. Bekanntmachung, betreffend die Niederländische Lebensversicherungsgesellschaft „Algemeene Maatschappij van Levensverzekering en Lijfrente“ in Amsterdam. 102. Ebendasselbe. Verfügung, betreffend die Abgabe von Arzneimitteln. 102. Königliche Verordnung, betreffend die Ermächtigung der Stadtgemeinde Geislingen zu Erhebung einer örtlichen Verbrauchsabgabe von Bier. 97. 4Justizministerium. Bekanntmachung, betreffend den Titel und Rang der ersten Staatsanwälte bei dem Oberlandesgericht und den Landgerichten, sowie die Benennung der Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht und den Landgerichten. 100. Mai. . und 17. II. Civilkammer des Landgerichts Ulm und Civilkammer des Landgerichts NRavensburg. Bekanntmachung, betreffend einen Familienvertrag der Agnaten der gräflich von Stadion'schen Familie vom S 1887. 131. 26. 21 28. 31. — 31. .— 26. x 28. 1ê— 324 Ministerien des Innern und des Kriegswesens. Bekanntmachung, betreffend das Gesammtverzeichniß der zur Ausstellung von Zeugnissen über die wissenschaftliche Befähigung für den einjährig-freiwilligen Militärdienst berechtigten Lehranstalten. 103. Ministerium des Innern. Verfügung, betreffend das Verbot des Feilbietens von Rindvieh und Schweinen im Umherziehen. 129. Ebendasselbe. Bekanntmachung, betreffend die Auflösung der Unterstützungs= und Sterbekasse der freiwilligen Feuerwehr der Stadt Stuttgart. 130. Justizministerium. Bekanntmachung, betreffend die Vertretung des Militärfiskus bei der Pfändung des Diensteinkommens und der Pensionen der Offiziere und Militärbeamten, sowie der Gebührnisse der Hinterbliebenen von Militärpersonen und Militärbeamten. 135. Juni. . Königliche Verordnung, betreffend die Ermächtigung der Stadtgemeinde Weinsberg zu Erhebung einer örtlichen Verbrauchsabgabe von Bier. 133. . Königliche Verordnung, betreffend die Ermächtigung der Gemeinde Kornwestheim, Oberamts Ludwigsburg, und der Gemeinde Oedheim, Oberamts Neckarsulm, zu Erhebung einer örtlichen Verbrauchsabgabe von Bier. 134. . Ministerium des Innern. Bekanntmachung, betreffend die Verleihung der juristischen Persönlichkeit an den Fröbel'schen Kindergartenverein in Gerabronn. 158. Ministerien des Innern und des Kriegswesens. Bekanntmachung, betreffend die Ermächtigung zur Ausstellung ärztlicher Zeugnisse für militärpflichtige Deutsche in Guatemala. 158. .Gesetz, betreffend den Antheil Württembergs an dem Gesammtkontingent der Brennereien. 145. Gesetz, betreffend die Beschaffung von Geldmitteln für den Eisenbahnbau und für außerordentliche Bedürfnisse der Verkehrsanstalten-Verwaltung in dem Rechnungsjahr 1898/99. 146. Juli. . Ministerium des Innern. Verfügung, betreffend den Verkehr mit Sprengstoffen. 159. A. Gesetz, betreffend die Abänderung des Polizeistrafrechts. 149. . Landes-Versicherungsamt. Bekanntmachung, betreffend den Prämientarif der Versicherungsanstalt der Württ. Baugewerks-Berufsgenossenschaft. 162. Ministerium des Innern. Verfügung, betreffend das Verbot der öffentlichen Ankündigung von Geheimmitteln. 161. Ebendasselbe. Bekanntmachung, betreffend den Verkehr mit Diphtherieserum in den Apotheken. 162. August. Ministerium des Innern. Bekanntmachung, betreffend eine Aenderung in der Person des Württembergischen Hauptagenten der Niederländischen Lebensversicherungsgesellschaft „Algemeene Maatschappij van Levensverzekering en Lisfrente“ in Amsterdam. 169. 24. 12. 13. 13. 16. 19. 27. 28. 325 . Königliche Verordnung, betreffend die Veröffentlichung der Staatsverträge zwischen Württemberg und Baden vom 11. November 1897 über die Herstellung einer Eisenbahnverbindung von Friedrichshafen nach Ueberlingen und vom 10. Februar 1898 über den Bau und Betrieb einer Nebeneisenbahn von Möckmühl nach Dörzbach. 163. . Ministerien des Innern und des Kriegswesens. Bekanntmachung, betreffend die Ermächtigung zur Ausstellung änztlicher Zeugnisse für militärpflichtige Deutsche im südlichen Rußland. 178. . Ministerium des Innern. Bekanntmachung, betreffend die Verleihung der juristischen Persönlichkeit an die Schullehrer-Wittwen= und Waisenkasse in Kirchheim u. T. 169. . Ebendasselbe. Bekanntmachung, betreffend die Verleihung der juristischen Persönlichkeit an die Kleinkinderpflege in Münster, Oberamts Cannstatt. 170. Justizministerium. Bekanntmachung, betreffend die Vertretung des Militärfiskus bei der Pfändung des Diensteinkommens und der Pensionen der Offiziere und Militärbeamten, sowie der Gebührnisse der Hinterbliebenen von Militärpersonen und Militärbeamten. 172. September. . Ministerium des Innern. Bekanntmachung, betreffend die Verleihung der juristischen Persönlichkeit an den Verein für Volksheilstätten in Württemberg. 178. Ministerium des Kirchen= und Schulwesens. Verfügung, betreffend die Dienstprüfungen für das realistische Lehramt. 180. Gesetz, betreffend eine Abänderung des Gesetzes über die Pensionsrechte der Körperschaftsbeamten und ihrer Hinterbliebenen 171. Ministerium des Innern. Verfügung, betreffend das Verbot der Einfuhr und Durchfuhr von Klauenvieh aus der Schweiz. 179. . Königliche Verordnung, betreffend die Ermächtigung der Königlichen Eisenbahnverwaltung zur Erwerbung des für den Bau einer Eisenbahn von Beilstein nach Heilbronn erforderlichen Grundeigenthums im Wege der Zwangsenteignung. 195. Finanzministerium. Verfügung, betreffend die Errichtung von Grenzsteuerämtern. 194. Königliche Verordnung, betreffend die Ermächtigung der Königlichen Eisenbahnverwaltung zur Erwerbung des für den Bau einer Eisenbahn von Biberach nach Ochsenhausen erforderlichen Grundeigenthums im Wege der Zwangsenteignung. 197. . Ministerium des Innern. Bekanntmachung, betreffend die Verleihung der juristischen Persönlichkeit an den Württembergischen Dampfkesselrevisionsverein in Stuttgart. 211. Königliche Verordnung, betreffend die Ermächtigung der Königlichen Eisenbahnverwaltung zur Erwerbung des für den Bau einer Eisenbahn von Kirchheim u. T. nach Oberlenningen erforderlichen Grundeigenthums im Wege der Zwangsenteignung. 198. Ministerium des Innern. Verfügung, betreffend die Verlängerung des Verbots des Feilbietens von Rindvieh und Schweinen im Umherziehen. 211. 29. 30. 30. 17. 19. 21. 26. 28. 326 Königliche Verordnung, betreffend die Ermächtigung der Gemeinde Langenargen zu Erhebung einer örtlichen Verbrauchsabgabe von Bier. 199. Ministerium des Innern. Verfügung, betreffend die Herstellung und Verwendung von Acetylen. 211. Ebendasselbe. Verfügung, betreffend Maßregeln zur Bekämpfung der Schweineseuche, der Schweinepest und des Rothlaufs der Schweine. 214. Oktober. . Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten, Abtheilung für die Verkehrsanstalten. Bekanntmachung, betreffend die Konzessionsertheilung zum Bau und Betrieb einer Nebeneisenbahn von Reutlingen nach Eningen. 200. . Ministerium des Innern. Verfügung, betreffend den Nachrichtendienst in Viehseuchenangelegenheiten. 222. . Ministerien des Innern und der Finanzen. Verfügung, betreffend die Ausübung der Fischerei. 262. .Königliche Verordnung, betreffend die Organisation des Landjägerkorps und die Rechtsverhältnisse seiner Angehörigen. 225. Königliche Verordnung, betreffend die Ermächtigung der Theilgemeinde Waldenbuch, Gesammtgemeinde Waldenbuch, zu Erhebung einer örtlichen Verbrauchsabgabe von Bier. 260. Ministerien der auswärtigen Angelegenheiten, Abtheilung für die Verkehrsanstalten, des Innern und der Finanzen. Verfügung, betreffend die Ordnung für den Winter-, Floß= und Karlshafen in Heilbronn. 267. Königliche Verordnung, betreffend den Wiederzusammentritt der Stände. 261. Ministerien des Innern und des Kriegswesens. Bekanntmachung, betreffend eine Aenderung des Verzeichnisses der Civilvorsitzenden der Ersatzkommissionen. 280. Ministerium des Innern. Verfügung, betreffend die Anordnung einer neuen Abgeordnetenwahl für die Stadt Ellwangen. 263. November. . Ministerium des Innern. Bekanntmachung, betreffend die veränderte Eintheilung der landwirthschaftlichen Gauverbände. 282. . Ebendasselbe. Bekanntmachung, betreffend die Verleihung der juristischen Persönlichkeit an den Reutlinger Liederkranz. 284. . Königliche Verordnung, betreffend die Ermächtigung der Stadtgemeinde Heilbronn zur Erwerbung des für die Erstellung eines neuen Gaswerks im Industriebezirk Kleindulein, Markung Heilbronn, erforderlichen Grundeigenthums im Wege der Zwangsenteignung. 283. . Ministerium des Innern. Bekanntmachung, betreffend die Verleihung der juristischen Persönlichkeit an den Kaffeehausverein in Heilbronn. 234. 23. 26. 27. — wW 20. 27. 327 . Ninisterium des Innern. Verfügung, betreffend eine Abänderung der Vollzugsverfügung zur Landesfeuerlöschordnung vom 31. März 1894. 285. . Ebendasselbe. Verfügung, betreffend den Geschäftsbetrieb der privaten Versicherungsunternehmungen. 287. Ebendasselbe. Bekanntmachung, betreffend eine Abänderung des Statuts eines Feuerwehrdienstehrenzeichens. 294. Königliche Verordnung, betreffend die Ermächtigung der Königlichen Eisenbahnverwaltung zur Erwerbung des für den Bau einer Eisenbahn von Blaufelden nach Langenburg erforderlichen Grundeigenthums im Wege der Zwangsenteignung. 295. Königliche Verordnung, betreffend die Ermächtigung der Gemeinde Neckargartach zu Erhebung einer örtlichen Verbrauchsabgabe von Bier. 297. Dezember. . Ministerien des Innern und des Kriegswesens. Bekanntmachung, betreffend das Gesammtoerzeichniß der zur Ausstellung von Zeugnissen über die wissenschaftliche Befähigung für den einjährig-freiwilligen Militärdienst berechtigten Lehranstalten. 305. . Ministerium des Innern. Verfügung, betreffend die Umlage des Gebäudebrandschadens für das Jahr 1899. 308. . Ebendasselbe. Verfügung, betreffend die Beförderung und das Auflassen ausländischer Brieftauben im Bereich der Festung Ulm. 309. . Ministerien der Justiz, des Innern und der Finanzen. Verfügung, betreffend die statistischen Erhebungen über die Bewegung der Bevölkerung (Geburten, Eheschließungen und Sterbfälle) und über die Todesursachen. 298. Ministerium des Innern. Bekanntmachung, betreffend die Verleihung der juristischen Persönlichkeit an den Verein für die Krippe Kirchheim u. T. 320. Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten, Abtheilung für die Verkehrsanstalten. Verfügung, betreffend die Abänderung der Württembergischen Postordnung vom 27. Juni 1892. 311. 328 II. Alphabetisches Sachregister. A. Abgaben (f. Steuerwesen, Verbrauchsabgaben. Abgeordnete, Abgeordnetenwahlen s. Landtag. Acetylen. Feuerpolizeiliche Vorschriften für die Herstellung und Verwendung von Acetylen. 211 ff. Aerztliche Zeugnisse s. Militärwesen. Agenten s. Versicherungswesen. Algemeene Maatschappij van Levensverzekering en Lijfrente s. Niederländische Lebensversicherungsgesellschaft. Amtskörperschaften s. Unfall= und Krankenversicherung. Apotheken s. Arzneien. Arbeiterversicherung s. Unfall= und Krankenversicherung. Arzneien. Abgabe von Arzneimitteln. Verfügung des Ministeriums des Innern vom 14. April 1898. 102. Verkehr mit Diphtherieserum in den Apotheken. Bekanntmachung des Ministeriums des Innern vom 28. Juli 1898. 162. s. auch Geheimmittel. Aussteuerkassen s. Versicherungswesen. Auswanderung. Vollzug des Reichsgesetzes über das Auswanderungswesen vom 9. Juni 1897. Versügung des Ministeriums des Innern vom 8. März 1898. 51. Ausweisung s. Heimathwesen. B. Baden. Veröffentlichung der Staatsverträge zwischen Württemberg und Baden vom 11. November 1897 über die Herstellung einer Eisenbahnverbindung von Friedrichshafen nach Ueberlingen und vom 10. Februar 1898 über den Bau und Betrieb einer Nebeneisenbahn von Möckmühl nach Dörzbach. Königliche Verordnung vom 3. August 1898. 163. Basler Lebensversicherungsgesellschaft. Aenderung in der Person des württembergischen Hauptagenten. 16. Bauunfallversicherung s. Unfall= und Krankenversicherung. Beamte s. Körperschaftsbeamte, Rangordnung. Beilstein-Heilbronn (Eisenbahnbau) s. Zwangsenteignung. Berichtigungen. 162. 294. Beschwerdeführung der Personen des Soldatenstands. Auszug hieraus, enthaltend die für das Landjägerkorps geltenden Bestimmungen. 257 ff. 329 Bevölkerung s. Statistik. Biberach-Ochsenhausen (Eisenbahnbau) s. Zwangsenteignung. Biersteuer s. Verbrauchsabgaben. Binswangen-Heilbronn (Straßenbau) s. Zwangsenteignung. Blaufelden-Langenburg (Eisenbahnbau) s. Zwangsenteignung. Bodensee. Abänderung der Vorschriften hinsichtlich der Fischerei im Bodensee. 262. Brandschaden s. Gebäudebrandschadensumlag Branntweinsteuer. Gesetz, betreffend den Antheil Württembergs an dem Gesammtkontingent der Brennereien, vom 28. Juni 1898. 145. Brennereien s(. Branntweinsteuer. Brieftauben. Verbot der Beförderung und des Auflassens ausländischer Brieftauben im Bereich der Festung Ulm. 309. C. Civilprozeßordnung s. Zwangsvollstreckung. Civilvorsitzende der Ersatzkommissionen. Aenderung des Verzeichnisses derselben. 280 f. D. Dänemark. Abänderung der Zusatzdeklaration vom 25. August 1881 zu dem Deutsch-Dänischen Uebereinkommen vom 11. Dezember 1873 wegen wechselseitiger Unterstützung Hilfsbedürftiger. Bekanntmachung des Ministeriums des Innern vom 23. März 1898. 84. Verfahren bei der auf dem Seewege erfolgenden Einfuhr von Rindern aus Dänemark und Schweden-Norwegen. 100 f. Dampfkesselrevisionsverein (Württembergischer) in Stuttgart. Verleihung der juristischen Persönlichkeit. 211. Dienstprüfungen s. Prüfungen. Diphtherieserum. Zulassung eines weiteren Fabrikats zur Abgabe in den Apotheken. 162. Disciplinarstrafordnung für das Heer. Auszug hieraus, enthaltend die für das Landjägerkorps geltenden Bestimmungen. 250 ff. Dörzbach-Möckmühl (Eisenbahnbau) s. Verkehrsanstalten. Druckfehlerberichtigungen. 162. 294. Durchfuhr von Klauenvieh s. Viehseuchen. Ehrenzeichen s. Feuerwehrdienstehrenzeichen. Einfuhr von Klauenvieh s. Viehseuchen. Einjährig-freiwilliger Militärdienst. Gesammtverzeichniß der zur Ausstellung von Zeugnissen über die wissenschaftliche Befähigung für den einjährig-freiwilligen Militärdienst berechtigten Lehranstalten (und Nachtragsverzeichniß hiezu). Bekanntmachungen der Ministerien des Innern und des Kriegswesens vom 25. Mai 1898 und vom 1. Dezember 1898. 103 und 305. 330 Eisenbahnen, Eisenbahnbauten s. Verkehrsanstalten, Zwangsenteignung. Eningen-Reutlingen (Eisenbahnbau) s. Verkehrsanstalten. Episkopalrechte des Königs s. Evangelische Kirchenregierung. Erholungsheim Freudenstadt. Verleihung der juristischen Persönlichkeit. 43. Ersatzwesen s. Militärwesen. Etatswesen s. Finanzwesen. Evangelische Kirchenregierung. Geseb, betreffend das kirchliche Gesetz über Ausübung der landesherrlichen Kirchenregimentsrechte im Falle der Zugehörigkeit des Königs zu einer anderen als der evangelischen Konfession, vom 28. März 1898. 76. Kirchliches Gesetz in hievor genanntem Betreff vom 28. März 1898. 76. F. Familienregister. Instandhaltung der Familienregister und Mittheilungen über Personenstandsänderungen. (Abänderung der Ministerialverfügung vom 2. Juni 1880.) Verfügung der Ministerien der Justiz und des Innern vom 22. Januar 1898. 18. Familienstatute. Zwei von dem Freiherrn Oskar von Tessin, Rittergutsbesitzer in Hochdorf Oberamts Vaihingen, errichtete Nachstiftungen. Bekanntmachung der Civilkammer des Landgerichts Heilbronn vom 26. Januar 1898. 43. Familienvertrag der Agnaten der gräflich von Stadion'schen Familie vom K t 1887. Bekanntmachung der II. Civilkammer des Landgerichts Ulm und der Civilkammer des Landgerichts Ravensburg vom 3. und 17. Mai 1898. 131. Festungsbereich. Beförderung und Auflassen ausländischer Brieftauben im Bereich der Festung Ulm. Verfügung des Ministeriums des Innern vom 8. Dezember 1898. 309. Feuerlöschwesen. Abänderung der Vollzugsverfügung zur Landesfeuerlöschordnung vom 31. März 1894. Verfügungen des Ministeriums des Innern vom 24. Januar 1898 und vom 16. November 1898. 20 und 285. s. auch Feuerwehrdienstehrenzeichen. Feuerpolizei. Herstellung und Verwendung von Acetylen. Verfügung des Ministeriums des Innern vom 30. September 1898. 211. Feuerwehrdienstehrenzeichen. Abänderung des Statuts eines Feuerwehrdienstehrenzeichens. Bekanntmachung des Ministeriums des Innern vom 23. November 1898. 294. Finanzwesen. Gesetz, betreffend einen ersten Nachtrag zum Finanzgesetz für die Finanzperiode 1897/99, vom 31. Dezember 1897. 1. Gesetz, betreffend die Beschaffung von Geldmitteln für den Eisenbahnbau und für außerordentliche Bedürfnisse der Verk , liung in dem Rechnungsjahr 1898/99, vom 30. Juni 1898. 146. 331 Fischerei. Ausübung der Fischerei (im Bodensee). Verfügung der Ministerien des Innern und der Finanzen vom 7. Oktober 1898. 262. Floßhafen in Heilbronn s. Hafenordnung. Forstwirthschaftliche Arbeiter. Nachtrag zu der Festsetzung der durchschnittlichen Jahresarbeitsverdienste für Zwecke der Unfall= und Krankenversicherung. 55. Friedrichshafen-Ueberlingen (Eisenbahnbau) s. Verkehrsanslalten. Fröbel'scher Kindergartenverein in Gerabronn. Verleihung der juristischen Persönlichkeit. 158. G. Gauverbände s. Landwirthschaftliche Gauverbände. Gebäudebrandschadensumlage für das Jahr 1899. Verfügung des Ministeriums des Innern vom 2. Dezember 1898. 308. Geheimmittel. Verbot der öffentlichen Ankündigung von Geheimmitteln. Verfügung des Ministeriums des Innern vom 26. Juli 1898. 161. Geislingen s. Verbrauchsabgaben. Gemeindebeamte (. Körperschaftsbeamte. Gemeindesteuern s. Verbrauchsabgaben. Generalstaatsanwalt. Dessen Titel und Rang. 100. Gesundheitszeugniß. Erforderniß eines Ursprungs= und Gesundheitszeugnisses bei Ausnahmen von dem Verbot der Einfuhr und Durchfuhr von Klauenvieh aus der Schweiz. 179. Gewerbebetrieb im Umherziehen sf. Gewerbeordnung. Gewerbeordnung. Vollzug der Gewerbeordnung. (Vorschriften für die Ertheilung des Wandergewerbescheins und der Erlaubniß zur Mitführung anderer Personen beim Gewerbebetrieb im Umherziehen und für die Beaussichtigung dieses. Gewerbebetriebs.) Verfügung des Ministeriums des Innern vom 31. Januar 1898. 36. Vollzug des Gesetzes, betreffend die Abänderung der Gewerbeordnung, vom 26. Juli 1897. (Vorschriften über das Innungswesen.) Verfügung desselben Ministeriums vom 14. März 1898. 56. Verbot des Feilbietens von Rindvieh und Schweinen im Umherziehen. Verfügung desselben Ministeriums vom 28. Mai 1898. 129. Verlängerung dieses Verbots. Verfügung desselben Ministeriums vom 28. September 1898. 211. Grenzsteuerämter. Errichtung von Grenzsteuerämtern. (An den Stationen Degerloch, Möhringen, Plieningen, Hohenheim, Echterdingen, Bernhausen und Neuhausen a. F.) Verfügung des Finanzministeriums vom 16. September 1898. 194. Guatemala s. Militärwesen. 332 Hafenordnung. Ordnung für den Winter-, Floß= und Karlshafen in Heilbronn. Verfügung der Ministerien der auswärtigen Angelegenheiten, Abtheilung für die Verkehrsanstalten, des Innern und der Finanzen vom 19. Oktober 1898. 267. Haftstrafe. Deren Vollziehung. 153. Hagel= und Sturmschaden vom 1. Juli 1897. Gewährung von Darlehen an die betroffenen Amtskörperschaften und Gemeinden 2c. 2c. 1 f. Handelswesen s. Gewerbeordnung und Zollwesen. Handwerker-Innungen (. Innungswesen. Hauptagenten. Aenderung in der Person des württembergischen Hauptagenten für die Basler O sicher 2 MIMN? 16. Bestellung eines württembergischen Hauptagenten für die Versicherungsgesellschaft „Nederlandsche Lloyd“ in Amsterdam. 51. Desgleichen für die Niederländische Lebensversicherungsgesellschaft „Algemeene Maatschappij van Levensverzekering en Lijfrente“ in Amsterdam. 102. Aenderung in der Person dieses Hauptagenten. 169. Heilbronn-Beilstein (Eisenbahnbau) s. Zwangsenteignung. Heilbronn-Binswangen (Straßenbau) s. Zwangsenteignung. Heilbronn (Erstellung eines neuen Gaswerks) l. Zwangsenteignung. Heimathwesen. Ausstellung von Staats isen und Heimathscheinen. Verfügung des Ministeriums des Innern vom 27. Januar 1898. 21. Abänderung der Zusatzdeklaration vom 25. August 1881 zu dem Deutsch-Dänischen Uebereinkommen vom 11. Dezember 1873 wegen wechselseitiger Unterstützung Hilfsbedürftiger. Bekanntmachung desselben Ministeriums vom 23. März 1898. 84. Humanistisches Lehramt. Dienstprüfungen für dasselbe. Verfügung des Ministeriums des Kirchen= und Schulwesens vom 21. März 1898. 85. Jahresarbeitsverdienste s. Unfall= und Krankenversicherung. Instandhaltung der Familienregister s. Familienregister. Innungswesen. Vollzug des Gesetzes, betreffend die Abänderung der Gewerbeordnung, vom 26. Juli 1897. (Vollzug der gesetzlichen Bestimmungen über das Innungswesen.) Verfügung des Ministeriums des Innern vom 14. März 1898. 56. Juristische Perfönlichkeit. Verleihung derselben an: die Stistung Erholungsheim Freudenstadt. Bekanntmachung des Ministeriums des Innern vom 1. Februar 1898. 43. die Kleinkinderschule Luisenpflege in Uhingen, Oberamts Göppingen. Bekanntmachung desselben Ministeriums vom 15. Februar 1898. 47. 333 den Fröbel'schen Kindergartenverein in Gerabronn. Bekanntmachung des Ministeriums des Innern vom 24. Juni 1898. 158. die Schullehrer-Wittwen= und Waisenkasse in Kirchheim u. T. Bekanntmachung desselben Ministeriums vom 5. August 1898. 169. die Kleinkinderpflege in Münster, Oberamts Cannstatt. Bekanntmachung desselben Ministeriums vom 5. August 18999. 110. den Verein für Volksheilstätten in Württemberg. Bekanntmachung desselben Ministeriums vom 1. September 1898. 178. den Württembergischen Dampfkesselrevisionsverein in Stuttgart. Bekanntmachung desselben Ministeriums vom 24. September 1898. 211 den Reutlinger Liederkranz. Bekanntmachung desselben Ministeriums vom 11. November 1898. 284. den Kaffeehausverein in Heilbronn. Bekanntmachung desselben Ministeriums vom 15. November 1898. 284. den Verein für die Krippe Kirchheim u. T. Bekanntmachung desselben Ministeriums vom 20. Dezember 1898. 320. Auflösung der Unterstützungs= und Sterbekasse der freiwilligen Feuerwehr der Stadt Stuttgart. Bekanntmachung desselben Ministeriums vom 31. Mai 1898. 130. K. Kaffeehausverein in Heilbronn. Verleihung der juristischen Persönlichkeit. 284. Karlshafen in Heilbronn s. Hafenordnung. Kirchheim-Oberlenningen (Eisenbahnbau) s. Zwangsenteignung. Kirchenregierung (. Kirchenwesen. Kirchenwesen. Gesetz, betreffend das kirchliche Gesetz über Ausübung der landesherrlichen Kirchenregimentsrechte im Falle der Zugehörigkeit des Königs zu einer anderen als der evangelischen Konfession, vom 28. März 1898. 75. Kirchliches Gesetz in hievor genanntem Betreff vom 28. März 1898. 76. Klauenseuche s. Viehseuchen. Kleinkinderpflege in Münster. Verleihung der juristischen Persönlichkeit. 170. Kleinkinderschule Luisenpflege in Uhingen. Desgleichen. 47. Körperschaftsbeamte. Gesetz, betreffend eine Abänderung des Gesetzes über die Pensionsrechte der Körperschaftsbeamten und ihrer Hinterbliebenen, vom 13. September 1898. (Höhe der Wittwen= und Waisenpensionen.) 171. Konzessionsertheilung zum Bau und Betrieb von Privatbahnen s. Privateisenbahnen. Kornwestheim s. Verbrauchsabgaben. Krankenversicherung s. Unfall= und Krankenversicherung. 334 Krippe Kirchheim u. T., Verein. Verleihung der juristischen Persönlichkeit. 320. Künstlerischer Sachverständigenverein für Württemberg, Baden und Hessen. Ernennung neuer Mitglieder. 99. Landesfeuerlöschordnung. Abänderung der Vollzugsverfügung zur Landesfeuerlöschordnung vom 31. März 1894. (Abänderung der Vorschriften über die von dem Bezirksfeuerlöschinspektor vorzunehmende Visitation des Feuerlöschwesens in den einzelnen Gemeinden.) Verfügung des Ministeriums des Innern vom 24. Januar 1898. 20. Abänderung der Vollzugsverfügung zur Landesfeuerlöschordnung vom 31. März 1894. (Veränderte Bestimmungen hinsichtlich der Entschädigung oder Unterstützung aus der Centralkasse zur Förderung des Feuerlöschwesens in Fällen vorübergehender Erkrankung oder Verletzung.) Verfügung desselben Ministeriums vom 16. November 1898. 285. s. auch Feuerwehrdienstehrenzeichen. Landesherrliche Kirchenregimentsrechte s. Kirchenwesen. Landespolizeistrafrecht. Gesetz, betreffend die Abänderung des Polizeistrafrechts, vom 4. Juli 1898. 149. Landjägerkorps. Organisation des Landjägerkorps und die Rechtsverhältnisse seiner Angehörigen. Königliche Verordnung vom 11. Oktober 1898. 225. Landtag. Wiederzusammentritt der Stände. Königliche Verordnungen vom 19. Februar und 21. Oktober 1898. 45 und 261. Anordnung einer neuen Abgeordnetenwahl für die Stadt Ellwangen. Verfügung des Ministeriums des Innern vom 28. Oktober 1898. 263. Land= und forstwirthschaftliche Arbeiter. Nachtrag zu der Festsetzung der durchschnittlichen Jahresarbeitsverdienste für Zwecke der Unfall= und Krankenversicherung. 55. Landwehrbezirks-Eintheilung für das Deutsche Reich. Abänderung derselben. Bekanntmachung der Ministerien des Innern und des Kriegswesens vom 11. Februar 1898. 46. Landwirthschaftliche Gauverbände. Veränderte Eintheilung derselben. Bekanntmachung des Ministeriums des Innern vom 8. November 1898. 282. Langenargen s. Verbrauchsabgaben. Langenburg-Blaufelden (Eisenbahnbau) s. Zwangsenteignung. Lehramtskandidaten. Dienstprüfungen für das humanistische und für das realistische Lehramt. 85 ff. und 180 ff. Luisenpflege, Kleinkinderschule in Uhingen. Verleihung der juristischen Persönlichkeit. 47. . M. Maul= und Klauenseuche s. Viehseuchen. Medaillen s. Orden und Medaillen. Medizinalwesen. Abgabe von Arzneimitteln. Verfügung des Ministeriums des Innern vom 14. April 1898. 102. 335 Verbot der öffentlichen Ankündigung von Geheimmitteln. Verfügung des Ministeriums des Innern vom 26. Juli 1898. 161. · Verkehr mit Diphtherieserum in den Apotheken. Bekanntmachung desselben Ministeriums vom 28. Juli 1898. 162. · Militärfiskus. Vertretung desselben bei der Pfändung des Diensteinkommens und der Pensionen der Offiziere und Militärbeamten, sowie der Gebührnisse der Hinterbliebenen von Militärpersonen und Militärbeamten. 135 ff. und 172 ff. Militärpensionen s. Militärfiskus. Militärwesen. Abänderungen der Landwehrbezirks-Eintheilung für das Deutsche Reich. Bekanntmachung der Ministerien des Innern und des Kriegswesens vom 11. Februar 1898. 46. Ermächtigung zur Ausstellung ärztlicher Zeugnisse für militärpflichtige Deutsche in Guatemala. Bekanntmachung derselben Ministerien vom 24. Juni 1898. 158. Desgleichen im südlichen Rußland. Bekanntmachung derselben Ministerien vom 3. August 1898. 178. Aenderung des Verzeichnisses der Civilvorsitzenden der Ersatzkommissionen. Bekanntmachung derselben Ministerien vom 26. Oktober 1898. 280. s. auch Einjährig-freiwilliger Militärdienst, Landjägerkorps, Militärfiskus. Milzbrand s. Viehseuchen. Mittheilungen über Personenstandsänderungen s. Personenstandsänderungen. Mittheilung von Strafnachrichten (. Strafnachrichten. Möckmühl-Dörzbach (Eisenbahnbau) s. Verkehrsanstalten. N. Nachrichtendienst in Viehseuchenangelegenheiten. Neue Bestimmungen hierüber. 222f. Naturalverpflegung. Vergütung für die Naturalverpflegung der Truppen für das Jahr 1898. Bekanntmachung der Ministerien des Innern und des Kriegswesens vom 31. Dezember 1897. 16. Nebeneisenbahnen s. Verkehrsanstalten. Neckargartach s. Verbrauchsabgaben. Nederlandsche Lloyd in Amsterdam. Dessen Zulassung in Württemberg und Bestätigung seines Hauptagenten. 51. Niederlande. Mittheilung von Strafnachrichten an die Königlich Niederländische Regierung. Verfügung des Justizministeriums vom 9. April 1898. 98. Niederländische Lebensversicherungsgesellschaft „Algemeene Maatschappij van Levensverzekering en Lijfrente“ in Amsterdam. Deren Zulassung in Württemberg und Bestätigung ihres Hauptagenten. 102. Aenderung in der Person des Hauptagenten. 169. Norwegen s. Schweden-Norwegen. 336 O. Oberamtsthierärzte. Gesetz, betreffend die Dienstverhältnisse der Oberamtsthierärzte, vom 29. März 1898. 81. Oberlenningen-Kirchheim (Eisenbahnbau) s. Zwangsenteignung. Oberstaatsanwälte. Deren Titel und Rang. 100. Ochsenhausen-Biberach (Eisenbahnbau) s. Zwangsenteignung. Oedheim s. Verbrauchsabgaben. Oertliche Verbrauchsabgaben s. Verbrauchsabgaben. Oesterreich. Vollstreckbarkeit von Entscheidungen deutscher Gerichte in Oesterreich und österreichischer Gerichte in Deutschland. Bekanntmachung des Justizministeriums vom 3. Januar 1898. 3. Orden und Medaillen. Abänderung des Statuts eines Feuerwehr-Diensteh ichens. Bekanntmachung des Ministeriums des Innern vom 23. November 1898. 294. P. Pensionsrechte der Körperschaftsbeamten. Gesetz, betreffend eine Abänderung des Gesetzes über die Pensionsrechte der Körperschaftsbeamten und ihrer Hinterbliebenen, vom 13. September 1898. (Höhe der Wittwen= und Waisenpensionen.) 171. Personenstandsänderungen. Instandhaltung der Familienregister und die Mittheilungen über Personenstandsänderungen. (Abänderung der Ministerialverfügung vom 2. Juni 1880.) Verfügung der Ministerien der Justiz und des Innern vom 22. Januar 1898. 18. Pfändung s. Zwangsvollstreckung. Philologisches Lehramt s. Humanistisches Lehramt. Photographischer Sachverständigenverein für Württemberg, Baden und Hessen. Ernennung eines neuen Vorsitzenden. 3. Plochingen-Tübingen (Bau eines zweiten Gleises) s. Zwangsenteignung. Polizeistrafrecht s. Polizeiwesen. Polizeiwesen. Vollzug der Gewerbeordnung. Verfügung des Ministerium des Innern vom 31. Januar 1898. 36. Vollzug des Reichsgesetzes über das Auswanderungswesen vom 9. Juni 1897. Verfügung desselben Ministeriums vom 8. März 1898. 51. Veterinärpolizeiliche Behandlung der aus dem Auslande auf dem Seewege zur Einfuhr gelangenden Wiederkäuer und Schweine. Bekanntmachung desselben Ministeriums vom 12. April 1898. 100. Abgabe von Arzneimitteln. Verfügung desselben Ministeriums vom 14. April 1898. 102. 337 Verbot des Feilbietens von Rindvieh und Schweinen im Umherziehen. Verfügung des Ministeriums des Innern vom 28. Mai 1898. 129. Gesetz, betreffend die Abänderung des Polizeistrafrechts, vom 4. Juli 1898. 149. Verkehr mit Sprengstoffen. Verfügung des Ministeriums des Innern vom 1. Juli 1898. 159. Verbot der öffentlichen Ankündigung von Geheimmitteln. Verfügung desselben Ministeriums vom 26. Juli 1898. 161. Verkehr mit Diphtherieserum in den Apotheken. Bekanntmachung desselben Ministeriums vom 28. Juli 1898. 162. · Verbot der Einfuhr und Durchfuhr von Klauenvieh aus der Schweiz. Verfügung desselben Ministeriums vom 13. September 1898. 179. Verlängerung des Verbots des Feilbietens von Rindvieh und Schweinen im Umherziehen. Verfügung desselben Ministeriums vom 28. September 1898. 211. Herstellung und Verwendung von Acetylen. Verfügung desselben Ministeriums vom 30. September 1898. 211. Maßregeln zur Bekämpfung der Schweineseuche, der Schweinepest und des Nothlaufs der Schweine. Versügung desselben Ministeriums vom 30. September 1898. 214. Nachrichtendienst in Viehseuchenangelegenheiten. Verfügung desselben Ministeriums vom 7. Oktober 18968. 222. Organisation des Landjägerkorps und die Rechtsverhältnisse seiner Angehörigen. Königliche Verordnung vom 11. Oktober 1898. 225. Ausübung der Fischerei. Verfügung der Ministerien des Innern und der Finanzen vom 7. Oktober 1898. 262. Ordnung für den Winter-, Floß= und Karlshafen in Heilbronn. Verfügung der Ministerien der auswärtigen Angelegenheiten, Abtheilung für die Verkehrsanstalten, des Innern und der Finanzen vom 19. Oktober 1898. 267. Geschäftsbetrieb der privaten Versich Sunternehmung Verfügung des Ministeriums des Innern vom 19. November 1698. 287. Beförderung und Auflassen ausländischer Brieftauben im Bereich der Festung Ulm. Verfügung desselben Ministeriums vom 8. Dezember 1898. 309. Postordnung. Abänderung der Württembergischen Postordnung vom 27. Juni 1892. Verfügung des Ministeriums der auswärtigen Angelegenheiten, Abtheilung für die Verkehrsanstalten, vom 27. Dezember 1898. 311. Präzeptorats= und Professorats-Prüfung. Durch die Prüfungen für das humanistische und für das realistische Lehramt ersetzt. 85 ff. und 180 ff. Privateisenbahnen. Konzessionsertheilung zum Bau und Betrieb einer elektrischen Eisenbahn zwischen der Eisenbahnstation Trossingen und dem Pfarrdorf Trossingen. Bekanntmachung des Ministeriums der auswärtigen Angelegenheiten, Abtheilung für die Verkehrsanstalten, vom 11. Januar 1898. 5. 338 Konzessionsertheilung zum Bau und Betrieb einer Nebeneisenbahn von Reutlingen nach Eningen. Bekanntmachung des Ministeriums der auswärtigen Angelegenheiten, Abtheilung für die Verkehrsanstalten, vom 3. Oktober 1898. 200. Professoratsprüfung s. Präzeptoratsprüfung. Prüfungen. Dienstprüfungen für das humanistische Lehramt. Verfügung des Ministeriums des Kirchen= und Schulwesens vom 21. März 1898. 85. · Dienstprüfungen für das realistische Lehramt. Verfügung desselben Ministeriums vom 12. September 1898. 180. O. Quartierleistung s. Naturalverpflegung. R. Rangordnung. Titel und Rang der ersten Staatsanwälte bei dem Oberlandesgericht und den Landgerichten, sowie die Benennung der Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht und den Landgerichten. Bekanntmachung des Justizministeriums vom 22. April 1898. 100. Realistisches Lehramt. Dienstprüfungen für dasselbe. Verfügung des Ministeriums des Kirchenund Schulwesens vom 12. September 1898. 180. Religionsreversaliengesetz s. Evangelische Kirchenregierung. Reutlingen-Eningen (Eisenbahnbau) s. Verkehrsanstalten. Reutlinger Liederkranz. Verleihung der juristischen Persönlichkeit. 284. Nindvieh s. Viehseuchen. Rothlauf der Schweine s. Viehseuchen. Ruhegehalt der Körperschaftsbeamten s. Pensionsrechte der Körperschaftsbeamten. Rußland s. Militärwesen. S. Sachverständigenvereine. Photographischer Sachverständigenverein für Württemberg, Baden « und Hessen. Bekanntmachung des Justizministeriums vom 27. Dezember 1887. 3. Künstlerischer Sachverständigenverein für Württemberg, Baden und Hessen. Bekanntmachung desselben Ministeriums vom 9. April 18986. 99. Schifferei s. Hafenordnung. Schorndorf-Waiblingen (Bau eines zweiten Gleises) s. Zwangsenteignung. Schullehrer-Wittwen= und Waisenkasse in Kirchheim u. T. Verleihung der juristischen Persönlichkeit. 169. Schulwesen. Dienstprüfungen für das humanistische Lehramt. Verfügung des Ministeriums des Kirchen= und Schulwesens vom 21. März 1898. 85. 339 Dienstprüfungen für das realistische Lehramt. Verfügung des Ministeriums des Kirchen= und Schulwesens vom 12. September 1898. 180. Schweden-Norwegen. Verfahren bei der auf dem Seewege erfolgenden Einfuhr von Rindern aus Dänemark und Schweden-Norwegen. 100 f. Schweine, Schweinepest, Schweineseuche s. Viehseuchen. Schweiz. Verbot der Einfuhr und Durchfuhr von Klauenvieh aus der Schweiz. 179f. Spanien. Ausstellung von Ursprungszeugnissen für die Waarenausfuhr nach Spanien. Bekanntmachung der Ministerien des Innern und der Finanzen vom 28. Februar 1898. 50. Sprengstoffe. Verkehr mit Sprengstoffen. Verfügung des Ministeriums des Innern vom 1. Juli 1898. 159. Staatsangehörigkeit. Eintragung derselben im Familienregister für außerhalb Württembergs wohnende inländische Familien. 19 f. Staatsangehörigkeitsausweise. Ausstellung von Staatsangehörigkeitsausweis und Heimathscheinen. Verfügung des Ministeriums des Innern vom 27. Januar ibos. 21. Staatsanwälte, Staatsanwaltschaften. Titel und Rang der ersten Staatsanwälte bei dem Oberlandesgericht und den Landgerichten, sowie Benennung der Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht und den Landgerichten. Bekanntmachung des Justizministeriums vom 22. April 1898. 100. Staatsbeamte s. Oberamtsthierärzte, Staatsanwälte. Staatseisenbahnen s. Verkehrsanstalten, Zwangsenteignung. Staatsverträge s. Baden, Dänemark, Niederlande. von Stadion, gräfliche Familie. Gerichtliche Bestätigung eines Familienvertrags. 131. Ständeversammlung s. Landtag. Standesamtswesen s. Familienregister und Statistik. Statistik. Statistische Erhebungen über die Bewegung der Bevölkerung (Geburten, Eheschließungen und Sterbfälle) und über die Todesursachen. Verfügung der Ministerien der Justiz, des. Innern und der Finanzen vom 13. Dezember 1898. 298. Sterbfälle s. Statistik. Sterbekassen s. Versicherungswesen. Steuerwesen. Gesetz, betreffend den Antheil Württembergs an dem Gesammtkontingent der Brennereien, vom 28. Juni 1898. 145. Errichtung von Grenzsteuerämtern. Verfügung des Finanzministeriums vom 16. September 1898. 194. s. auch Verbrauchsabgaben. Strafnachrichten. Mittheilung von Strafnachrichten an die Königlich Niederländische Regierung. Verfügung des Justizministeriums vom 9. April 1898. 98. Strafrecht. Gesetz, betreffend die Abänderung des Polizeistrafrechts, vom 4. Juli 1898. 149. Straßenbau s. Zwangsenteignung. 340 von Tessin, freiherrliche Familie in Hochdorf. Gerichtliche Bestätigung zweier Nachstiftungen zum Familienstatut. 43. Titelverleihung. Verleihung des Titels Generalstaatsanwalt an den ersten Staatsanwalt bei dem Oberlandesgericht und des Titels Oberstaatsanwalt an die ersten Staatsanwälte bei den Landgerichten. 100. Todesursachen. Vereinigung der Statistik der Sterbfälle mit derjenigen über Todesursachen. 298 f. Trossingen (Verbindungsbahn) s. Verkehrsanstalten. Truppenverpflegung. Vergütung für die Naturalverpflegung der Truppen für das Jahr 1898. Bekanntmachung der Ministerien des Innern und des Kriegswesens vom 31. Dezember 1897. 16. Tübingen-Plochi ngen (Bau eines zweiten Gleises) s. Zwangsenteignung. « U. Ueberlingen-Friedrichshafen (Eisenbahnbau) s. Verkehrsanstalten. Uebernahme Hilfsbedürftiger und Auszuweisender s. Heimathwesen. Umlagen s. Gebäudebrandschadensumlage und Viehseuchen. Unfall= und Krankenversicherung. Festsetzung des Betrags der auf die Amtskörperschaften umzulegenden Verwaltungskosten der Versicherungsanstalt der Württembergischen Baugewerks-Berufsgenossenschaft. Bekanntmachung des Landesversicherungsamts vom 11. Februar 1898. 53. Festsetzung der durchschnittlichen Jahresarbeitsverdienste der land= und forstwirthschaftlichen Arbeiter. Bekanntmachung des Ministeriums des Innern vom 11. März 1898. 55. Prämientarif der Versicherungsanstalt der Württembergischen Baugewerks-Berufsgenossenschaft. Bekanntmachung des Landesversicherungsamts vom 23. Juli 1898. 162. Unterrichtswesen s. Schulwesen. Unterstützungs= und Sterbekasse der freiwilligen Feuerwehr der Stadt Stuttgart. Auflösung derselben. 130. Unterstützungs-Bedürftige s. Heimathwesen. Ursprungszeugnisse. Behörden zur Ausstellung von Ursprungszeugnissen für die Waarenausfuhr nach Spanien. 50. s. auch Gesundheitszeugniß. Verbrauchsabgaben. Ermächtigung der Stadtgemeinde Geislingen zu Erhebung einer örtlichen Verbrauchsabgabe von Bier. Königliche Verordnung vom 19. April 1898. 97. Desgleichen der Stadtgemeinde Weinsberg. Königliche Verordnung vom 7. Juni 1898. 133. *- 341 Ermächtigung der Gemeinden Kornwestheim, Oberamts Ludwigsburg, und Oedheim, Oberamts Neckarsulm zu Erhebung einer örtlichen Verbrauchsabgabe von Bier. Königliche Verordnung vom 8. Juni 1898. 134. Desgleichen der Gemeinde Langenargen. Königliche Verordnung vom 29. September 1898. 199. Desgleichen der Theilgemeinde Waldenbuch, Gesammtgemeinde Waldenbuch. Königliche Verordnung vom 17. Oktober 1898. 260. Desgleichen der Gemeinde Neckargartach. Königliche Verordnung vom 27. November 1898. 297. Verkehrsanstalten. Konzessionsertheilung zum Bau und Betrieb einer elektrischen Eisenbahn zwischen der Eisenbahnstation Trossingen und dem Pfarrdorf Trossingen. Bekanntmachung des Ministeriums der auswärtigen Angelegenheiten, Abtheilung für die Verkehrsanstalten, vom 11. Januar 1898. 5. Gesetz, betreffend die Beschaffung von Geldmitteln für den Eisenbahnbau und für außerordentliche Bedürfnisse der Verkeh · Verwaltung in dem Rechnungsjahr 1898/98, vom 30. Juni 1898. 146. Veröffentlichung der Staatsverträge zwischen Württemberg und Baden vom 11. November 1897 über die Herstellung einer Eisenbahnverbindung von Friedrichshafen nach Ueberlingen und vom 10. Februar 1898 über den Bau und Betrieb einer Nebeneisenbahn von Möckmühl nach Dörzbach. Königliche Verordnung vom 3. August 1898. 163. Konzessionsertheilung zum Bau und Betrieb einer Nebeneisenbahn von Reutlingen nach Eningen. Bekanntmachung des Ministeriums der auswärtigen Angelegenheiten, Abtheilung für die Verkehrsanstalten, vom 3. Oktober 1898. 200. Ordnung für den Winter-, Floß= und Karlshafen in Heilbronn. Verfügung der Ministerien der auswärtigen Angelegenheiten, Abtheilung für die Verkehrsanstalten, des Innern und der Finanzen vom 19. Oktober 1898. 267. Abänderung der Württembergischen Postordnung vom 27. Juni 1892. Verfügung des Ministeriums der auswärtigen Angelegenheiten, Abtheilung für die Verkehrsanstalten, vom 27. Dezember 1898. 311. s. auch Zwangsenteignung. Versicherungs-Anstalten, -Gesellschaften, s. Versicherungswesen. Versicherungswesen. Bestellung eines neuen Hauptagenten für die Basler Lebensversicherungsgesellschaft. Bekanntmachung des Ministeriums des Innern vom 31. Dezember 1897. 16. Versicherungsgesellschaft „Nederlandsche Lloyd“ in Amsterdam. Bekanntmachung desselben Ministeriums vom 1. März 1898. 51. Niederländische Lebensversicherungsgesellschaft „Algemeene Maatschappij van Levensverzekering en Liftrente“ in Amsterdam. Bekanntmachung desselben Ministeriums vom 12. April 1898. 102. # 342 Aenderung in bder Person des Württembergischen Hauptagenten der Niederländischen b llschaft „Algemeene Maatschappij van Levensverzekering en Liitrente“ in Ansterdam. Bekanntmachung des Ministeriums des Innern vom 1. August 1898. 169. Geschäftsbetrieb der privaten Versicherungsunternehmung Verfügung desselben Ministeriums vom 19. November 1898. 287. Veterinärwesen s. Viehseuchen. Viehseuchen. Umlage zur Bestreitung der Entschädigung für auf polizeiliche Anordnung getödteteoder vor Ausführung der Tödtungsanordnung gefallene Thiere, sowie zur Bestreitung. der Entschädigung für an Milzbrand und an Maul= und Klauenseuche gefallene Thiere. Verfügung des Ministeriums des Innern vom 8. März 1898. 52. Veterinärpolizeiliche Behandlung der aus dem Auslande auf dem Seewege zur Einfuhr gelangenden Wiederkäuer und Schweine. Bekanntmachung desselben Ministeriums vom 12. April 1898. 100. Verbot des Feilbietens von Rindvieh und Schweinen im Umherziehen. Verfügung. desselben Ministeriums vom 28. Mai 1898. 129. Verbot der Einfuhr und Durchfuhr von Klauenvieh aus der Schweiz. Verfügung desselben Ministeriums vom 13. September 1898. 179. Verlängerung des Verbots des Feilbietens von Rindvieh und Schweinen im Umherziehen. Verfügung desselben Ministeriums vom 28. September 1898. 211. Maßregeln zur Bekämpfung der Schweineseuche, der Schweinepest und des Rothlaufs der Schweine. Verfügung desselben Ministeriums vom 30. September 1898. 214. Nachrichtendienst in Viehseuchenangelegenheiten. Verfügung desselben Ministeriums. vom 7. Oktober 1898. 222. Viehversicherungsumlage s. Viehseuchen. Volksheilstätten, Verein in Württemberg. Verleihung der juristischen Persönlichkeit. 178. Vollstreckbarkeit von Entscheidungen deutscher Gerichte in Osterreich und österreichischer Gerichte in Deutschland. Bekanntmachung des Justizministeriums vom 3. Januar 1898. 3. W. Waarenausfuhr s. Zollwesen. Waiblingen-Schorndorf (Bau eines zweiten Gleises) s. Zwangsenteignung. Waldenbuch s. Verbrauchsabgaben. Wandergewerbe. Vorschriften für die Ertheilung des Wandergewerbescheins und der Erlaubniß zur Mitführung anderer Personen (Kinder) beim Gewerbebetrieb im Umherziehen und für die Beaufsichtigung dieses Gewerbebetriebs. 36 ff. Zeitweiliges Verbot des Feilbietens von Rindvieh und Schweinen im Umherziehen. 129 f. Verlängerung dieses Verbots. 211. Weinsberg s. Verbrauchsabgaben. Wiederkäuer s. Viehseuchen. Winterhafen in Heilbronn s. Hafenordnung. 343 Wittwenkassen s. Versicherungswesen. Wittwen= und Waisenpensionen der Hinterbliebenen von Körperschaftsbeamten. 171 f. Desgleichen von Landjägern 248f. Württembergische Baugewerks-Berufsgenossenschaft s. Unfall= und Krankenversicherung. Zeugnisse s. Einjährig-freiwilliger Militärdienst und Militärwesen. Zollwesen. Ausstellung von Ursprungszeugnissen für die Waarenausfuhr nach Spanien. Bekanntmachung der Ministerien des Innern und der Finanzen vom 28. Februar 1898. 50. Zwangsenteignung. Ermächtigung der Königlichen Eisenbahnverwaltung zur Erwerbung des für den Bau eines zweiten Gleises auf der Bahnstrecke Plochingen—Tübingen erforderlichen Grundeigenthums im Wege der Zwangsenteignung. Königliche Verordnung vom 31. Januar 1898. 17. Ermächtigung der Stadtgemeinde Heilbronn zur Erwerbung des für die Erstellung einer Nachbarschaftsstraße von Heilbronn nach Binswangen, Oberamts Neckarsulm, erforderlichen Grundeigenthums im Wege der Zwangsenteignung. Königliche Verordnung vom 19. Februar 1898. 49. Ermächtigung der Königlichen Eisenbahnverwaltung zur Erwerbung des für den Bau eines zweiten Gleises auf der Bahnstrecke Waiblingen—Schorndorf erforderlichen Grundeigenthums im Wege der Zwangsenteignung. Königliche Verordnung vom 25. März 1898. 79. Ermächtigung der Königlichen Eisenbahnverwaltung zur Erwerbung des für den Bau einer Eisenbahn von Beilstein nach Heilbronn erforderlichen Grundeigenthums im Wege der Zwangsenteignung. Königliche Verordnung vom 15. September 1898. 195. Ermächtigung der Königlichen Eisenbahnverwaltung zur Erwerbung des für den Bau einer Eisenbahn von Biberach nach Ochsenhausen erforderlichen Grundeigenthums im Wege der Zwangsenteignung. Königliche Verordnung vom 19. September 1898. 197. Ermächtigung der Königlichen Eisenbahnverwaltung zur Erwerbung des für den Bau einer Eisenbahn von Kirchheim u. T. nach Oberlenningen erforderlichen Grundeigenthums im Wege der Zwangsenteignung. Königliche Verordnung vom 27. September 1898. 198. Ermächtigung der Stadtgemeinde Heilbronn zur Erwerbung des für die Erstellung eines neuen Gaswerks im Industriebezirk Kleinäulein, Markung Heilbronn, erforderlichen Grundeigenthums im Wege der Zwangsenteignung. Königliche Verordnung vom 12. November 1898. 283. Ermächtigung der Königlichen Eisenbahnverwaltung zur Erwerbung des für den Bau einer Eisenbahn von Blaufelden nach Langenburg erforderlichen Grundeigenthums im Wege der Zwangsenteignung. Königliche Verordnung vom 26. November 1898. 295. 344 Zwangsvollstreckung. Vollstreckbarkeit von Entscheidungen deutscher Gerichte in Oesterreich und österreichischer Gerichte in Deutschland. Bekanntmachung des Justizministeriums vom 3. Januar 1898. 3. Vertretung des Militärfiskus bei der Pfändung des Diensteinkommens und der Pensionen der Offiziere und Militärbeamten, sowie der Gebührnisse der Hinterbliebenen von Militärpersonen und Militärbeamten. Bekanntmachungen desselben Ministeriums vom 31. Mai 1898 und vom 24. August 1898. 135 und 172. Gedruckt bei G. Hasselbrink (Chr. Scheufele).