Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1900.

Regierungsblatt Königreich Württemberg vom Jahr 1900. Stuttgart. Gedruckt in der Buchdruckerei Chr. Scheufele. & 1. Regierungsblatt für das Königreich Wärttemberg. Ausgegeben Stuttgart, Samstag den 33. Jannar 1900. Inhat: Verfügung sämmtlicher Ministerien, betreffend den Vollzug des Allgemeinen Sportelgesetzes, Reg. Blatt 1899 1271. Vom 2. Januar 1900. — Verfügung des Ministeriums der auswärtigen Angelegenheiten, keii für, die Verkehrsanstalten, betreffend die Abänderung der Württ. Postordnung vom 27. Juni 1892. 8. Vom 2. Januar 1900. — Verfügung des Ministeriums des Innern, betreffend die Umlage des hde om 2 Tan für das Jahr 1900. Vom 27. Dezember 1899. — Bekanntmachung der Ministerien des Innern und des Kriegswesens, betreffend Aenderungen in der Landwehrbezirkseintheilung des XIII. (K. Württ.) Armeekorps. Vom 2. Januar 1900. — Bekanntmachung des Ministeriums des Innern, betreffend die Verleihung der jaristischen Persönlichkeit an das Pensionat für Gymnasisten (Gollesium Sancti Josephi) in Ehingen a. D. Vom 2. Januar 1 — Verfügung des Ministeriums des Innern, betreffend die Beanmi##nchung des Verln- von Babergapieren nach §. 367 des Handelsgesetzbuchs. Vom 4. Januar 1000. Versügung sämmtlicher Ministerien, betreffend den Vollzug des Allgemeinen Sportelgesetzes, Reg. glalt 1899 S. 1271. Vom 2. Januar 1900. Zum Vollzug des Allgemeinen Sportelgesetzes sammt Tarif in der von dem Finanzministerium auf Grund des Artikels III des Gesetzes vom 28. Dezember 1899, Reg. Blatt S. 1271, betreffend Aenderungen des Allgemeinen Sportelgesetzes vom i bekannt gegebenen Redaktion (Reg. Blatt 1899 S. 1334) werden an Stelle der Verfügung vom 19. September 1887 (Reg. Blatt S. 369) vorbehältlich der von den einzelnen Ministerien für ihre Departements zu treffenden Anordnungen nachstehende Vorschriften ertheilt: §. 1 (zu Art. 1 Abs. 2). Soweit das Staatsoberhaupt, der Staat oder das Reich Sporteln zu entrichten hätten, sind diese nur dann, wenn in einer höheren Instanz ein anderer Betheiligter zu 2 deren Tragung verurtheilt werden könnte, anzusetzen und in der Rechnung innerhalb der Linie vorzutragen. 8. 2 (zu Art. 2 Abs. 1). Die-Sporteln’' für die auf Allerhöchster Entschließung des Königs beruhenden Dienstanstellungen, Entscheidungen, Verfügungen u. s. w. werden von demjenigen Ministerium angesetzt, welches die Allerhöchste-Entschließung eingeholt hat.) F. 3. Die Sportel ist sogleich bei der Entscheidung oder Erledigung des Falls anzusetzen und unter Bezeichnung des Tarifsatzes in das. Konzept und die Reinschrift der Ausfertigung aufzunehmen. Bei den Ministerien und. Kollegien hat sich der Antrag des Referenten jedes Mal auch auf den „Sportelansatz zu erstrecken. (Zu Art. 3.) S. 4. Bei Bemessung der Sporteln innerhalb eines gesetzlichen Rahmens ist davon auszugehen, daß im Allgemeinen das mittlere Maß für diejenigen Fälle zutreffend ist, bei welchen besondere Gründe weder für eine niedrigere noch für eine höhere Bemessung vorliegen. Durch die Bemessung, der Sportelsnachden Vermögens= und Einkommensverhältnissen soll namentlich ungünstigen Vermögensverhältnissen des Sportelpflichtigen Rechnung getragen-werden. Günstige Vermögensverhältnisse dürfen, abgesehen von den bei einzelnen Tarifnummern getroffenen besonderen Bestimmungen, nicht zu einer solchen Bemessung der Sportel veranlassen, welche mit dem Maß der den Behörden verursachten Mühe und der Bedeutung des Gegenstands beziehungsweise dem den Betheiligten erwachsenden Nutzen nicht im Einklang steht. Bei Berücksichtigung der Vermögens= und Einkommensverhältnisse des Sportelpflichtigen ist nicht sowohl der ziffermäßige Betrag des Vermögens oder Einkommens als vielmehr die allgemeine Vermögenslage und Zahlungsfähigkeit desselben in Betracht zu ziehen, soweit diese Verhältnisse der die Sportel ansetzenden Behörde bereits bekannt sind oder ohne belästigende Nachforschungen erhoben werden können. 3 In Fällen, in welchen mehrere Sportelansätze gleichzeitig oder nach einander zu erfolgen haben, und die zugleich in einem thatsächlichen Zusammenhang unter sich stehen, wie z. B. beim Zusammentreffen der Sporteln Nr. 3, 9, 15, 73 des- Tarifs, sind. die einzelnen Sporteln so zu bemessen, daß deren Gesammtbetrag nicht eine Ueberbürdung des Sportelpflichtigen zur Folge hat. S. 5 Die nach dem Gesetz zwischen einem Mindest= und Meistbetrag zu bemessenden Sporteln sind in Summen festzusetzen, welche betragen das Mehrfache von halben Mark bei Sportelansätzen bis zu 3 44, das Mehrfache von vollen Mark bei Sportelansätzen zwischen 3und 25.4, das Mehrfache von 5 ¼ bei Sportelansätzen zwischen 25 und 80 M, das Mehrfache von 10 M bei Sportelansätzen von mehr als 80 Vorstehende Bestimmungen beziehen sich nicht auf Sporteln für Abweisung oder Zurückziehung eines Gesuchs oder Antrags, jedoch sind diese nicht unter 20 J und stets in der Art zu bemessen, daß die Pfennigbeträge durch 10 theilbar sind (zu vergl. Art. 3 Abs. 1 des Allgemeinen Sportelgesetzes). Der Ansatz oder Nichtansatz einer Sportel bei Abweisung oder Zurückziehung eines Gesuchs oder Antrags in den im Tarif besonders bezeichneten Fällen hängt von dem billigen Ermessen der Behörden ab. Jedenfalls ist bei Abweisung eines Gesuchs oder Antrags in solchen Fällen, in welchen auf das Gesuch oder den Antrag von der Behörde materiell nicht eingegangen wird, sondern solche von vornherein aus rein formellen Gründen zurückgewiesen werden, in der Regel von dem Ansatz einer Sportel abzusehen. Dasselbe ist der Fall bei der Zurückziehung eines Gesuchs oder Antrags, wenn zur Zeit der Zurückziehung in Beziehung auf dieselben eine materielle Würdigung durch die angerufene Behörde noch nicht stattgefunden hat. (Zu Art. 4.) §. 6. Die vorschußweise Erlegung von Sporteln kann vorbehältlich der zu einzelnen Tarifnummern zu treffenden Bestimmungen verlangt werden, wenn der Sportelpflichtige Ausländer ist oder sich in solchen Verhältnissen befindet, daß der Einzug der Sportel nach deren Fälligkeit gefährdet oder wesentlich erschwert erscheint. 4 8. 7. Die Erledigung von Gesuchen um Zahlungsfristen kommt derjenigen Behörde zu, welche die Sportel angesetzt hat, wenn aber die Sportel nach Maßgabe des §. 12 Abs. 2 dem Kameralamt überwiesen worden ist, dem Steuerkollegium, Abtheilung für direkte Stenern. Jedoch können die Ortsvorsteher Zahlungsfristen für die von ihnen angesetzten Sporteln über den Termin hinaus, auf welchen die Vierteljahrsrechnungen abzuschließen sind, nicht ohne Genehmigung des Oberamts bewilligen. Fristen für Zahlung von Sporteln dürfen nur in dringlichen Fällen bei erwiesener zeitlicher Zahlungsunfähigkeit des Sportelpflichtigen bewilligt werden. Solche Bewilligungen können sowohl von der bewilligenden Behörde als von den vorgesetzten Behörden jederzeit widerrufen werden. Die fristenweise Bezahlung der unter Nr. 17 und 18 des Tarifs bezeichneten Sporteln durch Abzüge am Diensteinkommen innerhalb Jahresfrist ist jedoch nicht zu erschweren. 8. 8. Soweit nicht andere Bestimmungen getroffen werden, ist für die Ermächtigung zu abgängiger Verrechnung uneinbringlicher Ausstände die der Einzugsbehörde zunächst vorgesetzte Behörde zuständig, für die von den Kameralämtern einzuziehenden Ausstände das Stenerkollegium, Abtheilung für direkte Steuern. §. 9 (zu Art. 6). Der Sportelansatz für die Ausstellung von Reisepässen, Staatsangehörigkeitszeugnissen, Wandergewerbescheinen (Tarif Nr. 79 Ziff. 1 bis 5), für Beglaubigungen, Abnahme von Giden, sowie für die Ertheilung der Erlaubniß zu Schaustellungen (Tarif Nr. 58 Ziff. 2) kann bei nachgewiesener gänzlicher Mittellosigkeit der Betheiligten von der zum Ansatz zuständigen Behörde unterlassen oder zurückgenommen werden. F. 10. Gesuche um Nachlaß von Sporteln im Gnadenwege sind bei der Behörde, welche die Sportel angesetzt hat, anzubringen und von dieser im Instanzenweg dem vorgesetzten Ministerium beziehungsweise der etwa auf Grund besonderer Vorschrift an Stelle desselben zur Erledigung solcher Gesuche ermächtigten Behörde vorzulegen. 5 8. 11. Wird eine bereits bezahlte Sportel nachgelassen oder herabgesetzt oder deren Ansatz aufgehoben, oder die Zahlung der Sportel einem andern als demjenigen, welcher sie bezahlt hat, auferlegt, so ist der bezahlte beziehungsweise zu viel bezahlte Betrag aus der Sportelkasse derjenigen Behörde, welche die betreffende Sportel seiner Zeit erhoben und verrechnet hat, zurückzuerstatten und diese Ausgabe durch den amtlichen Beschluß oder die höhere Verfügung, worauf die Rückerstattung beruht, zu rechtfertigen, sowie die Empfangsbestätigung des Betheiligten der Sportelrechnung beizulegen. (Zu Art. 8.) §. 12. Vorbehältlich besonderer Bestimmungen haben diejenigen Behörden, welche nicht selbst eine Sportelkasse führen, zugleich mit den von ihnen getroffenen oder von höheren Behörden an sie ausgeschriebenen Entscheidungen oder Verfügungen die hiemit verbundenen Sportelansätze behufs des Einzugs durch die die Entscheidung oder Verfügung eröffnende oder vollziehende Behörde auszuschreiben. Wird die Entscheidung oder Verfügung nicht unmittelbar an letztere Behörde ausgeschrieben, so ist die mit dem Sporteleinzug zu beauftragende Behörde in dem Erlaß an die Mittelstelle zu bezeichnen. Führt die eröffnende oder vollziehende Behörde keine Sportelkasse, oder ist der Sportelansatz nicht mit einer an eine Behörde auszuschreibenden Entscheidung oder Verfügung verbunden, so ist die Sportel von der dieselbe ansetzenden Behörde nach dem angefügten Formular A an das Kameralamt desjenigen Bezirks zum Einzug und zur Verrechnung zu überweisen, in welchem der Sportelpflichtige wohnt oder sich aufhält. Wenn der Sportelpflichtige keinen Wohnsitz im Lande hat oder wenn vorschußweise Erlegung der Sportel erfolgt, so kann die Sportel dem nächstgelegenen Kameralamt überwiesen werden. §. 13. Ueber die bei dem Staatsministerium und Geheimen Rath, bei den Ministerien und bei den Landeskollegien sowie den Amtsgerichten angesetzten Sporteln werden bei denselben durch die hiemit beauftragten Kanzleibeamten besondere Kontrollverzeichnisse nach Formular B geführt. 6 Den einzelnen Ministerien bleibt vorbehalten, gemeinsame Kontrollverzeichnisse für mehrere Behörden anzuordnen. Die von den übrigen keine Sportelkasse führenden Behörden sowie von den bei einzelnen Departements bestehenden Prüfungskommissionen angesetzten Sporteln sind, vorbehältlich der diesfalls in den einzelnen Departements zu treffenden anderweitigen Bestimmungen, jedes Mal gleichzeitig mit der Ausschreibung oder Ueberweisung der Sportel (§. 12) dem Sportelkontrolleur der vorgesetzten Behörde anzuzeigen und von letzterem in das Kontrollverzeichniß einzutragen. Die Registratoren haben darauf zu achten, daß kein Aktenstück reponirt wird, bevor auf demselben der Eintrag des darauf befindlichen Sportelansatzes in das Kontrollverzeichniß oder dessen Anzeige an den Sportelkontrolleur bescheinigt ist. S. 14. Die Sportelkontrollverzeichnisse umfassen je den Zeitraum eines Etatsjahrs. Je am 1. Juli, 1. Oktober, 1. Januar und 1. April übergibt der kontrollirende Beamte den die Sportelrechnungen revidirenden Stellen spezielle Auszüge über die während des vorangegangenen Vierteljahrs zur Aufnahme in diese Rechnungen überwiesenen Sporteln. Die Auszüge über die in dem abgelaufenen Etatsjahr an die Kameralämter überwiesenen Sporteln (§. 12 Abs. 2) sind am 1. April an das Steuerkollegium, Abtheilung für direkte Steuern, einzusenden. Die einem und demselben Kameralamt überwiesenen Sporteln sind je in einen Auszug aufzunehmen. S. 15. Die Kanzleibeamten, welche nach §§. 13 und 14 die Kontrollirung der Sportelerhebung neben ihren ordentlichen Dienstverrichtungen zu besorgen haben, erhalten hiefür eine Belohnung, welche beträgt: bis auf 200 Sportelfälle 28 J/¾ von 100 Fällen, von über 200 bis 400 Sportelfällen 24 von 100 Fällen, von über 100 bis 800 Sportelfällen 18 “ von 100 Fällen, i über 800 aber 14 von 100 Fällen. Bei Sportelansätzen unter 1 /¾ dürfen jedoch 2 Fälle nur für einen gezählt werden. S. 16. Nachstehenden Behörden liegt der Einzug und die Verrechnung der von ihnen angesetzten oder von anderen Behörden ihnen zum Einzug überwiesenen Sporteln ob: den Oberämtern; der Universitätskasse; dem Kriegszahlamt; den Hauptzoll-, Hauptsteuer= und den Kameralämtern. Die von den Oberämtern eingezogenen Sportelbeträge sind je nach Abschluß eines Vierteljahrs, sowie dann, wenn der Kassenbestand eine 300 ¾ übersteigende Summe erreicht hat, an das Kameralamt des Bezirks abzuliefern. Für einzelne Oberämter kann die Höhe des zulässigen.Kassenbestands durch das vorgesetzte Ministerium anders bestimmt werden. · Die Universitätskasse und das Kriegszahlamt liefern die von ihnen eingezogenen Sporteln unmittelbar an die Staatskasse ab. Ist eine Sportel von 100 / oder mehr von einem Oberamt einzuziehen, so hat dieses den Sportelschuldner anzuweisen, den Betrag an das Kameralamt zu entrichten. Letzteres ist von dieser Anweisung nach Formular D in Kenntniß zu setzen und hat nach erfolgter Zahlung der anweisenden Behörde für eine Lieferung im gleichen Betrage nach Formular E zu bescheinigen. Die Ausdehnung dieser Vorschriften auf andere der in Abs. 1 bezeichneten Behörden bleibt den einzelnen Ministerien vorbehalten. Die zwangsweise Beitreibung der Sporteln nach Maßgabe des Gesetzes vom 18. August 1879, betreffend die Zwangsvollstreckung wegen öffentlich rechtlicher Ansprüche (Reg. Blatt S. 202 ff.), Art. 10 bis 13, liegt in allen Fällen derjenigen Behörde ob, welche die Sportel angesetzt hat. 8. 17. Die Sportelrechnungen der Oberämter sind nach dem Formular C je für ein Vierteljahr zu führen und haben die beiden Hauptabtheilungen 8 a) die von diesen Behörden selbst angesetzten Sporteln, b) die von andern Behörden ihnen zum Einzug überwiesenen Sporteln zu enthalten. Die einzelnen Sporteln sind sofort nach ihrem Anfall der Zeitfolge nach, und zwar deren Betrag insolange, als die Zahlung noch nicht erfolgt ist, in der Nubrik „Soll“ und alsbald nach der Bezahlung unter Anfügung des Zahlungstags in der Rubrik „Hat“ einzutragen. Wenn eine Sportel nachgelassen oder niedergeschlagen oder wenn ein Sportelansatz unterlassen oder zurückgenommen (Art. 6) oder wieder aufgehoben (Art. 5) worden ist, so ist hievon in der Sportelrechnung innerhalb der Linie mit der Angabe der hinsichtlich der Sportel getroffenen Verfügung Vormerkung zu machen. 8. 18. Soweit von den Oberämtern sportelpflichtige Urkunden auf Formularien auszustellen sind, welche vom Staat geliefert werden, sind diese Formularien von dem Revisorat des Ministeriums des Innern zu beziehen. Ueber die Sporteln von solchen Urkunden können je besondere Nebenrechnungen geführt werden. Aus denselben ist sodann je am Schlusse eines Vierteljahrs die Zahl der ausgestellten Urkunden und der Gesammtbetrag der angefallenen Sporteln für dieselben in die allgemeine Sportelrechnung zu übertragen. Beim Abschluß der Vierteljahrsrechnung ist der Bestand an solchen Formularien festzustellen und deren Verbrauch auf Grund der Rechnung nachzuweisen. Unbrauchbar gewordene Formularien sind der Rechnung beizulegen und in dem Formulariennachweis als verbraucht zu verrechnen. Das Ministerialrevisorat hat den Kreisregierungen je nach Ablauf eines Vierteljahrs eine Uebersicht über die Formularien, welche an die Oberämter des betreffenden Kreises abgegeben worden sind, zu übersenden. Die #nur für eine bestimmte Zeit geltenden Formularien sind nach deren Ablauf dem Ministerialrevisorat zurückzusenden. Die Kosten der in Abs. 1 bezeichneten Formularien werden auf die Sportelgefälle angewiesen. 9 8. 19. Die Ortsvorsteher haben über die von ihnen für den Staat einzuziehenden Sporteln Verzeichnisse nach dem Formular C (S. 17), jedoch ohne Abtheilungen, zu führen. Als Belohnung für sämmtliche auf den Sporteleinzug sich beziehende Geschäfte, sowie als Ersatz für etwa verwendete Formularien und für sonstigen Baaraufwand erhalten die Ortsvorsteher eine Gebühr von 10 00 der eingezogenen Sporteln. Je auf 1. Juli, 1. Oktober, 1. Jannar und 1. April haben die Ortsvorsteher ihre Berzeichnisse abzuschließen und eine Reinschrift derselben sowie die eingezogenen Sporteln nach Abzug der ihnen zukommenden Gebühr dem vorgesetzten Oberamt vorzulegen. Sind Sporteln nicht angefallen, so ist Fehlanzeige zu erstatten. Das Oberamt hat die eingesendeten Sportelbeträge in seiner Sportelrechnung zu verrechnen, die Sportelverzeichnisse sämmtlicher Ortsvorsteher des Bezirks zu prüfen, erforderlichen Falls richtig zu stellen und dieselben sodann der von ihm zur Revision vorzulegenden oberamtlichen Vierteljahrsrechnung (§. 20 Abs. 2) anzuschließen. 8. 20. Je auf 1. Juli, 1. Oktober, 1. Januar und 1. April sind die Sportelrechnungen der Oberämter über das abgelaufene Vierteljahr abzuschließen, Kassen= und Formulariensturz (§. 18) vorzunehmen und das Ergebniß von dem rechnungsführenden Beamten und dem Amtsvorstand oder dem sonst von dem Ministerium des Innern bezeichneten vorgesetzten Beamten zu beurkunden. Etwaige Ausstände sind, soweit sie nicht vor Abschluß der Rechnung eingezogen werden können, bei demselben besonders zu verzeichnen und in die neue Rechnung zu übertragen, beim Abschluß der Rechnung auf den 1. April überdies einzeln zu verurkunden. Eine in gleicher Weise wie das Original zu beurkundende Reinschrift der Rechnung nebst sämmtlichen Rechnungsbelegen ist hierauf zur Nevision an die hiefür von dem Ministerium des Innern bestimmte Behörde vorzulegen. Das Original der Sportelrechnung sowie die in §. 18 bezeichneten Nebenrechnungen sind in der Registratur der rechnungsführenden Behörde zu verwahren. g. 21. Die vorgelegten Rechnungen sind unter Vergleichung mit den Auszügen aus den Sportelkontrollverzeichnissen und mit den Uebersichten des Ministerialrevisorats über die 10 Formularienlieferungen (§. 18) von den Revisionsbehörden zu prüfen und erforderlichen Falls richtig zu stellen. Die geprüften zur Begründung der Verrechnung in den kameralamtlichen Steuerhauptbüchern dienenden Sportelrechnungen der Oberämter sind dem Steuerkollegium, Abtheilung für direkte Stenern, zu übergeben. Demselben sind auch die Rechnungen über die Belohnung der Sportelkontrolleure zur Prüfung und Zahlungsanweisung vorzulegen. §. 22. Die Kosten der Anschaffung der in dieser Verfügung bezeichneten Rechnungsformularien der Oberämter sind aus den Sportelgefällen zu entnehmen und ausgäblich zu verrechnen. Aus den Sportelgefällen sind ferner die der Staatskasse zur Last fallenden Kosten der zwangsweisen Beitreibung von Sporteln zu bestreiten. Den nicht selbst eine Sportelkasse führenden Behörden sind dieselben von der Behörde, an welche die Sportel zum Einzug ausgeschrieben oder überwiesen war (§. 12), zu ersetzen. §. 23. (Zu Nr. 11 und 60 des Tarifs.) Soweit nach den bestehenden Vorschriften für Auszüge und Abschriften Gebühren für die Staatskasse zu erheben sind, beträgt die Schreibgebühr für die Seite, welche mindestens zwanzig Zeilen von durchschnittlich zwölf Silben enthält, zehn Pfennig, auch wenn die Herstellung auf mechanischem Wege stattgefunden hat. Jede angefangene Seite wird voll berechnet. Für die Abschrift von Urkunden und Aktenstücken, welche in fremden Sprachen abgefaßt oder besonders schwer leserlich oder verständlich sind, kann die Schreibgebühr auf das Doppelte bis Vierfache dieses Betrags erhöht werden. Der Einzug und die Verrechnung der Schreibgebühren erfolgt in Gemäßheit der innerhalb der einzelnen Departements getroffenen besonderen Anordnungen. Auf den gegen Schreibgebühr gefertigten Abschriften und Aktenauszügen ist deren Uebereinstimmung mit den Urschriften von Amtswegen zu beurkunden, wofür eine weitere Gebühr nicht zu erheben ist. In sonstigen Fällen ist für die Beglaubigung der Ueber- 11 einstimmung von Aktenauszügen und Abschriften mit den Urschriften, sofern dieselben nicht von Amtswegen und kostenfrei zu ertheilen sind, eine Sportel anzusetzen, welche den vierten Teil der in Abs. 1 und 2 für die Schreibgebühr bestimmten Sätze, mindestens aber 50 Pf. beträgt. Wenn Urkunden von einer der in §. 16 bezeichneten Behörden einer höheren Behörde zur Beglaubigung der Aechtheit vorgelegt werden, so hat die vorlegende Behörde sofort für den Einzug und die Verrechnung der von der höheren Behörde anzusetzenden Sportel Sorge zu tragen. Die vorstehenden Bestimmungen finden auf die innerhalb des Justizdepartements zum Ansatz kommenden Schreib= und Beglaubigungsgebühren nur insoweit Anwendung, als nicht ein Anderes bestimmt ist. 8. 24. (Zu Nr. 14 des Tarifs.) Der Ansatz oder Nichtansatz der Sportel für die Entscheidung über Beschwerden nach Tarifnummer 14 hängt von dem billigen Ermessen der Behörden ab. Der Ansatz der Sportel ist stets besonders zu begründen. (Zu Nr. 17 des Tarifs.) Sporteln für Dienstanstellungen sind demjenigen Kameralamt zum Einzug zu überweisen, in dessen Bezirk der Angestellte seinen dienstlichen Wohnsitz hat. 8. 26. (Zu Nr. 51 des Tarifs.) Die Sporteln. für Prüfungen (Nr. 51 11 bis 9P) sind, soweit nicht für einzelne Fälle besondere Bestimmungen getroffen werden, von den Kandidaten vor dem Beginn der Prüfung an den mit der Beaufsichtigung derselben beauftragten Beamten (Prüfungsaktuar) zu erlegen und von diesem mit einem speziellen Verzeichniß in einer Summe an das nächstgelegene Kameralamt abzuliefern. Nach der Prüfung sind diese Sporteln gemäß §. 12 Abs. 2 demselben Kameralamt zur Verrechnung zu überweisen. 12 §. 27. (Zu Nr. 18 und 65 des Tarifs.) Die Sporteln für die Bestellung von Standesbeamten und für die Genehmigung zur Ernennung besonderer Standesbeamten durch die Gemeindebehörde und zur Uebertragung der Geschäfte des Standesamts durch den Ortsvorsteher an einen andern Gemeindebeamten (§. 4 des Reichsgesetzes vom 6. Februar 1875) sind an die Oberämter um Einzug auszuschreiben. Stuttgart, den 2. Jannar 1900. Justiz- Ministeriuim Ministerium Ministerium Ministerium Ministerium ministerium: der auswärtigen des Innern: des Kirchen- des Kriegswesens: der Finanzen: Angelegenheiten: u. Schulwesens: Breitling. Mittnacht. Pischek. Sarwey. Schott von Schottenstein. Zeyer. 13 Formular A (auf einem halben Bogen) zu einem Sportelausschreiben zu 8. 12. An Sporteln hat zu bezahlen N. N. .Hfür Tarif Nr. . Ziff. . . lit. welche das. . einziehen und verrechnen wolle. N. . . . den . ten N. N. 14 Formular B zu einem Sportelkontrolleverzeichniß (§. 13). Bezeichnung Tag Ansetzende Name, Stand Tarifder des Behörde und Wohnort S num mit dem Einzug Shortel- und des Gegenstand. Sportel. mer beauftragten p Akten- Sportel- (Ziff.) Behörde. anfatzes. nummer. pflichtigen. 4 5 (lit.) An] Behördendes Neckarkreisses. An aldkreises. An Behörden des Schwarzw u. s. w. Kameralämster. # 15 Formular C zu einer Sportelrechnung (8. 17). I. 2. 3 4. . Sportel. ! stame, Stand ·- , Tag und Jarf- . * Beil.] bes Wohnort 9 Tag Bemerkungen. Sportel= des Gegenstand. ais Soll. Hat. der ansatzes. Sportel= ( Zahlpflichtigen. M. nung. 16 Formular D zu 8. 16. N. N. ist angewiesen, an das Kameralamt. an Sporteln für Rechnung der unterzeichneten Stelle zu entrichten . . . Al. (m. W.) 5 Das Kameralamt wolle diesen Betrag vereinnahmen und Lieferungsbestätigung hieher übersenden. Datum An Unterschrift der anweisenden Behörde. das K. Kameralamt Formular E zu §. 16. Von N. N. ...... ist für Rechnung des **“ an Sporteln heute der Betrag oynynyn nan die unterzeichnete Stelle bezahlt worden, worüber dem Sportelpflichtigen Bescheinigung ertheilt worden ist. Datum K. Kameralamt. das 17 Verfügnng des Ministerinms der answärtigen Angelegenheiten, Abtheilung für die Verkehrsanstalten, betreffend die Abänderung der Württ. postordnung vom 27. Juni 1899. Ur. 8. Vom 2. Januar 1900. Die Postordnung vom 27. Juni 1892 hat folgende Abänderung erhalten: Im §. 42 „Bestellung“ treten an Stelle des Absatzes II folgende Vorschriften: II. Die Bestellung von Einschreibsendungen, von Postanweisungsbeträgen und von Sendungen mit Werthangabe, sowie von Packeten ohne Werthangabe gegen Rückschein, darf nur gegen Empfangsbekenntniß geschehen; der Empfänger oder dessen Bevollmächtigter oder dasjenige Familienglied, an welches die Bestellung erfolgt, hat den Ablieferungsschein (Rückschein) oder die auf der Rückseite der Postanweisung oder der Begleitadresse vorgedruckte Ouittung zu unterschreiben. Des Schreibens unkundige oder am Schreiben verhinderte Personen unterzeichnen mittelst Handzeichens, welches durch den Gemeinde= oder Bezirksvorsteher oder eine andere zur Führung eines amtlichen Siegels berechtigte Person unter Beidrückung desselben zu beglaubigen ist. Vorstehende Aenderung tritt alsbald in Kraft. Stuttgart, den 2. Jannar 1900. Mittnacht. Versügung des Ministerinms des Innern, betreffend die Amlage des Gebäudebrandschadens für das Jahr 1900. Vom 27. Dezember 1899. Nach Maßgabe des Art. 39 Abs. 1 und Art. 40 des Gesetzes vom 14. März 1853, betreffend die veränderte Einrichtung der allgemeinen Brandversicherungs-Anstalt (Reg.-Blatt S. 79), sowie des Art. 1 des Gesetzes vom 30. März 1875, betreffend einige Abänderungen des Gesetzes vom 14. März 1853 aus Anlaß der Einführung der Reichsmarkrechnung (Reg. Blatt S. 163) wird im Hinblick auf den gegenwärtigen Stand der Brandversicherungskasse und die durchschnittliche Höhe der in den letzten Jahren angefallenen Brandschäden die Umlage für das Kalenderjahr 1900 in der Weise bestimmt, 18 daß bei den Gebänden der dritten Klasse, welche die Regel und die Grundlage für die Berechnung des Beitrags in den höheren und niederen Klassen bildet (K. Verordnung vom 14. März 1853 §. 12c), der Beitrag von Einhundert Mark Brandversicherungsanschlag zehn Pfennig zu betragen hat. Ferner wird verfügt, daß je die Hälfte der Umlage auf 1. April und 1. August k. Is. an die Brandversicherungskasse einzuliefern ist. Die Oberämter werden angewiesen, in Gemäßheit der bestehenden Vorschriften für den rechtzeitigen Abschluß der Katasterrevisionsgeschäfte und der Umlagen in den einzelnen Gemeinden, sowie für den rechtzeitigen Einzug und die Ablieferung der Beiträge zu sorgen und die zu fertigenden Umlageurkunden spätestens auf den 1. April 1900 an den Verwaltungsrath einzusenden. Stuttgart, den 27. Dezember 1899. Pischek. tekanntmachung der Ministerien des Junern und des Kriegswesens, betressend Aenderungen in der Landwehrbezirkseintheilung des XIII. (K. Württ.) Armerkorps. Vom 2. Januar 1900. Nachdem Seine Königliche Majestät mit Wirkung vom 1. April 1900 ab die nachstehenden Aenderungen in der Landwehrbezirkseintheilung des XIII. (K. Württ.) Armeekorps Allerhöchst genehmigt haben, wird dies unter Bezugnahme auf die Bekanntmachung vom 16. März 1896, betreffend eine versuchsweise Abänderung der Landwehrbezirkseintheilung für das Deutsche Neich (Reg. Blatt S. 51), hiemit zur allgemeinen. Kenntniß gebracht. Stuttgart, den 2. Januar 1900. Pischek. Schott v. Schottenstein. 19 Aenderungen in der Landwehrbezirkseintheilung des XIII. (Königlich Württembergischen) Armeekorps. Infanterie-Brigade Landwehrbezirke Bemerkungen. 53. 1. Bezirk Mergentheim Der 1. Bezirk ist dem Kommandeur der G. Königlich # Ellwangen 53.Infanterie-Brigade (3. Königlich Württem-.“ bergischen), der 2. Bezirk dem Kommandeur ürttem- 2. Bezirk Ulm der 27. Kavallerie-Brigade (2. Königlich Würtbergische) 2. Bez Ehingen tembergischen) im Frieden unterstellt. 54. I. Bezirk Ravensburg Der I. Bezirk ist dem Kommandeur der (1. Königlich Bezir Biberach 54. Infanterie-Brigade (4. Königlich Württem-* ? ¾ — -—--— bergischen), der 2. Bezirk dem Kommandeur Württem- 2. Boirk Eßlingen der 27. Feldartillerie-Brigade (2. Königlich bergische) 2. Bezir Gmünd Württembergischen) im Frieden unterstell. tekanntmachung des Ministeriums des Innern, betreffend die Verleihung der juristischen persönlichkeit an das Ppensionat für Gymnafisten (Colleginm Sancti Josephi) in EChingen a. D. Vom 2. Januar 1900. Seine Königliche Majestät haben am 30. Dezember v. Is. allergnädigst geruht, dem Pensionat für Gymnasisten (Collegium Sancti Josephi) in Ehingen a. D. die juristische Persönlichkeit auf Grund der vorgelegten Verfassung vorbehältlich der Rechte Dritter zu verleihen. Stuttgart, den 2. Jannar 1900. Pischek. 20 Verfügung des Ministerinms des Innern, betreffend die Bekanntmachung des Verluste von Inhaberpapieren nach §. 367 des handelsgesetzbuche. Vom 4. Januar 1900. Zur Ausführung des §. 367 Abs. 1 des Handelsgesetzbuchs vom 10. Mai 1897 (Reichs-Gesetzblatt S. 219) wird hiemit verfügt: Die Oberämter und die Ortspolizeibehörden sind verpflichtet, den Verlust eines Inhaberpapiers nach §. 367 Abs. 1 des Handelsgesetzbtuchs auf Antrag des Eigenthümers im Deutschen Reichsanzeiger bekannt zu machen, wenn glaubhaft gemacht wird, daß das Papier dem Eigenthümer gestohlen worden, verloren gegangen oder sonst abhanden gekommen ist. Die Kosten der Bekanntmachung hat der Antragsteller zu tragen und auf Erfordern vorzuschießen. Stuttgart, den 4. Januar 1900. Pischek. Gedruckt in der Hofbuchdruckerei Chr. Scheufele in Stuttgart. 21 M 2. Regierungsblatt für das Königreich Württemberg. Ausgegeben Stuttgart, Samstag den 20. Januar 1900. Inhalt: Verfügung der Ministerien der Justiz, des Innern und der Finanzen, betreffend die Vollziehung der Bestimmungen des Ausführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch und zu dessen Nebengesetzen vom 28. Juli 1899 über den Ersatz des Wildschadens. Vom 30. Dezember 1899. — Bekanntmachung der Ministerien des Innern und des Kriegswesens, betreffend die Vergütung für die Naturalverpflegung marschirender 2c. Truppen für das Jahr 1900. Vom 10. Jannar 1900. — Verfügung des Ministeriums des Kirchen= und Schulwesens, betreffend die erste und zweite Dienstprüfung der Volksschullehrerinnen. Vom 4. Janunar 1900. — Verfügung des Ministeriums des Kirchen= und Schulwesens, betreffend die Vorschriften für die dem evangelischtheologischen Seminar in Tübingen angehörigen Studirenden der Philologie und der realistischen Fächer. Vom 4. Jannar 1900. Verfügung der Ministerien der Justiz, des Innern und der Finanzen, betreffend die Vollziehung der Bestimmungen des Ausführungsgesehes zum Hürgerlichen Gesetzbuch und zu dessen Nebengesetzen vom 28. Juli 1899 über den Ersatz des Wildschadens. Vom 30. Dezember 1899. Zur Vollziehung der Art. 195 bis 200 des Ausführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch und zu dessen Nebengesetzen vom 28. Juli 1899 (Reg. Blatt S. 133) wird Nachstehendes verfügt: Zu Art. 195. S. 1. Wenn gleichzeitig mehrere, auf verschiedenen Markungen gelegene Grundstücke eines und desselben Besitzers von Wildschaden betroffen worden sind, so muß die Anmeldung des Schadensersatzanspruchs für jede in Betracht kommende Markung bei dem Ortsvorsteher derselben gemacht werden. In jeder dieser Anzeigen ist zugleich anzugeben, auf welchen weiteren Markungen ein Wildschaden entstanden ist, dessen Ersatz beansprucht wird. 22 Entspricht eine schriftliche Anmeldung, welche sich nach ihrem Inhalt auf Grundstücke mehrerer Markungen bezieht, dieser Vorschrift nicht, so ist der Anmeldende durch den Ortsvorsteher, bei welchem die Anmeldung eingekommen ist, ohne Verzug hievon zu benachrichtigen, die Anmeldung aber gleichwohl dem Oberamt vorzulegen. 8. 2. Bei der Anmeldung eines Schadensersatzanspruchs wegen Wildschadens ist der Beschädigte zwar nicht verpflichtet, sofort die Höhe des Schadens und die Person des Ersatzpflichtigen anzugeben. Er ist jedoch, da die sofortige Angabe des beanspruchten Schadensersatzes für die Regel die Voraussetzung einer etwaigen Einigung der Parteien (Art. 190, Abs. 1) bilden wird, bei der Anmeldung auf die Zweckmäßigkeit der sofortigen Angabe der Höhe seines Schadensersatzanspruchs hinzuweisen. §. 3. Als Ersatzpflichtiger ist von dem Ortsvorsteher bei der Vorlage der Anmeldung des Schadensersatzanspruchs an das Oberamt stets zunächst derjenige zu bezeichnen, welchem das Recht der Jagdausübung auf dem beschädigten Grundstück zusteht, wobei neben dem Jagdpächter auch ein etwaiger Theilhaber oder Afterpächter ausdrücklich anzuführen ist (Art. 192 und 193 Abs. 1 und 2). Ist durch den Gemeindejagdpachtvertrag die Ersatzpflicht des Jagdpächters und seiner Mitschuldner ausgeschlossen worden (Art. 193 Abs. 4), so ist die Gemeinde als ersatzpflichtig zu bezeichnen. Wenn nach Lage des Falles anzunehmen ist, daß der Wildschaden durch ein aus einem Gehege ausgetretenes Thier angerichtet worden ist, so ist außer dem Jagdberechtigten beziehungsweise der Gemeinde (Abs. 1 und 2) auch der Besitzer des Geheges. anzugeben. Zu Art. 196. 8. 4. Wenn für einen Wildschaden gleichzeitig mehrere Personen als ersatzpflichtig in Betracht kommen, so hat das Oberamt jeder derselben die vorgeschriebene Eröffnung von der Anmeldung des Schadensersatzanspruchs zu machen. 23 Die mit der Eröffnung der Anmeldung des Schadensersatzanspruchs den Ersatzpflichtigen zur Herbeiführung einer Einigung mit dem Beschädigten zu ertheilende Frist ist von dem Oberamt nach Lage des Falles zu bemessen, sie darf aber die Dauer einer Woche nicht übersteigen. S. 6. Jedes Oberamt hat sofort eine genügende Anzahl von Sachverständigen aufzustellen und fortwährend aufgestellt zu erhalten, welche zur Abschätzung von Wildschäden geeignet und bereit sind. Hiebei ist darauf Bedacht zu nehmen, daß Sachverständige für alle im Bezirk vertretenen und der Beschädigung durch Wild ausgesetzten Kulturarten, also insbesondere auch für Waldungen vorhanden sind. Die aufgestellten Sachverständigen sind vor ihrer erstmaligen Verwendung als Schätzer durch das Oberamt dahin zu beeidigen, daß sic die von ihnen geforderten Schadensabschätzungen unparteiisch und nach bestem Wissen und Gewissen vornehmen werden. Es empfiehlt sich, diese Beeidigung zum voraus bei einer aus anderem Anlaß sich etwa darbietenden Gelegenheit vorzunehmen. S. 7. Ob im einzelnen Fall die Abschätzung des Wildschadens einem oder mehreren Sachverständigen zu übertragen ist, hat das Oberamt nach Lage des Falles, insbesondere unter Berücksichtigung der Größe des Schadens, soweit solche angemeldet oder sonst annähernd bekannt ist, und der etwaigen Schwierigkeit der Abschätzung zu bestimmen. Für die meisten Fälle wird ein Schätzer genügen. S. 8. Die Auswahl des oder der Schätzer aus der Zahl der zur Verfügung stehenden Sachverständigen ist Sache des Oberamts. Dasselbe hat hiebei übrigens auf thunlichste Kostenersparniß Rücksicht zu nehmen. Wird nur ein Schätzer berufen, so darf derselbe für die Regel kein Angehöriger der Gemeinde sein, in deren Bezirk das beschädigte Grundstück liegt. Müssen mehrere Schätzer berufen werden, so darf nicht mehr als die Hälfte derselben dieser Gemeinde angehören. 24 Sind mehrere Schätzer berufen, so hat das Oberamt einem derselben die Geschäftsleitung zu übertragen. S. 9. Der Zeitpunkt für die Vornahme der ersten und der etwaigen zweiten Schätzung ist in der Regel von dem Oberamt im Einvernehmen mit den Schätzern zu bestimmen. Die Ladung der Betheiligten zu der Abschätzungsverhandlung hat unter Bezeichnung der berufenen Schätzer gleichfalls durch das Oberamt zu geschehen. Wenn ausnahmsweise die Bestimmung des Zeitpunkts für die Vornahme der Schätzung den Schätzern überlassen wird, so hat das Oberamt die Betheiligten unter dem Beifügen zu laden, daß ihnen der Zeitpunkt der Vornahme der Schätzung durch den geschäftsleitenden Schätzer werde mitgetheilt werden. Dem letzteren ist die rechtzeitige Bewirkung der entsprechenden Mittheilung aufzugeben. S. 10. Die Schätzer sollen sich bei der Abschätzungsverhandlung angelegen sein lassen, eine Einigung der Parteien herbeizuführen. S. 11. Das über die Schadensabschätzung oder über die bei der Abschätzungsverhandlung erzielte Einigung der Parteien aufzunehmende Protokoll ist von sämmtlichen Schätzern und den bei der Verhandlung anwesenden Parteien zu unterzeichnen. Ist eine Schätzung vorgenommen worden, so ist in dem Protokoll auf den von den Schätzern geleisteten Eid ausdrücklich Bezug zu nehmen. S. 12. Wenn nach Lage des Falles oder auf Antrag eines Betheiligten eine zweite Schätz ung kurz vor der Ernte vorgenommen werden muß, so gelten die Vorschriften über die Aufnahme eines Protokolls und über die Aufstellung eines Verzeichnisses der erwachsenen Kosten für jede der beiden Abschätzungsverhandlungen. S. 13. Nach vollzogener Schätzung hat das Oberamt ohne Verzug auf Grund des Ergebnisses derselben den Schadensersatz festzustellen und zwar sowohl hinsichtlich seiner Höhe, als hinsichtlich der Person des oder der Ersatzpflichtigen. Das Oberamt ist jedoch nicht 25 gehindert, vorher die Schätzer auf offenbare Fehler der Schätzung aufmerksam zu machen oder zur Aufklärung vorhandener Zweifel zu veranlassen. Außer dem Schadensersatz hat das Oberamt gleichzeitig auch die Höhe und die Verpflichtung zur Tragung der durch die Schätzung entstandenen Kosten festzustellen. Zu Art. 197. S. 14. Die urkundliche Eröffnung des Ergebnisses der Schadensersatz= und Kostenfeststellung an die Betheiligten hat durch Zustellung einer Abschrift des oberamtlichen Feststellungsbeschlusses gegen amtlich beglaubigte Empfangsbescheinigung oder gegen Postzustellungsurkunde zu erfolgen. S. 15. Mit der fristgemäß erfolgten Klagerhebung durch eine der beiden Parteien wird der oberamtliche Feststellungsbeschluß in seinem ganzen Umfang außer Wirkung gesetzt. Wenn jedoch die Klage wieder zurückgenommen wird, so hat dies zur Folge, daß der Rechtsstreit als nicht anhängig geworden anzusehen ist, und daher die Feststellung endgültig und vollstreckbar wird. Zu Art. 198. S. 16. Die Belohnung der Schätzer ist von dem Oberamt nach Maßgabe der in der Gebührenordnung für Zeugen und Sachverständige (Reichs-Gesetzblatt von 1898 S. 689) über die Gebühren der Sachverständigen gegebenen Vorschriften festzusetzen. S. 17. Die zulässige Abweichung von der aufgestellten Kostenzuscheidungsregel bezieht sich hauptsächlich auf den Fall, daß der Ersatzpflichtige, um die Mühen und HKosten des Schätzungsverfahrens zu vermeiden, dem Beschädigten innerhalb der von dem Oberamt behufs Einigung der Parteien festgesetzten Frist (Art. 196 Abs. 1) eine den verursachten Schaden reichlich deckende Entschädigungssumme angeboten, der Beschädigte aber dieses Angebot abgelehnt hat. 26 Zu Art. 199. 8. 18. Wenn die versuchte Vollstreckung der Kostenfeststellung erfolglos bleibt oder wenn die Zahlungsunfähigkeit des Kostenschuldners durch ein Zeugniß seiner obrigkeitlichen Behörde oder in anderer Weise zweifellos dargethan ist, so sind die festgestellten Kosten auf die Staatskasse zu übernehmen und auf Antrag des Oberamts durch die Kreisregierung auf „Polizeikosten“ zur Zahlung anzuweisen. Stuttgart, den 30. Dezember 1899. Breitling. Pischek. Zeyer. Bekanntmachung der Ministerien des Innern und des Krietgswesens, betreffend die Vergütung für die Naluralverpflegung marschirender 2c. Truppen für das Jahr 1000. Vom 10. Januar 1900. Nachstehend wird die von dem Reichskanzler erlassene Bekanntmachung vom 21. Dezember 1899, betreffend die Feststellung der Vergütung für die Naturalverpflegung mar. schirender 2c. Truppen für das Jahr 1900, zur allgemeinen Kenntniß gebracht. Stuttgart, den 10. Jannar 1900. Pischek. Schott von Schottenstein. Bekanntmachung. Auf Grund der Vorschriften in §. 4, §. 9 Ziff. 2 des Gesetzes über die Naturalleistungen für die bewaffnete Macht im Frieden (Reichs-Gesetzblatt 1898 S. 3611) ist der Betrag der für die Naturalverpflegung marschirender 2c. Truppen zu gewährenden Vergütung für das Jahr 1900 dahin festgestellt worden, daß an Vergütung für Mann und Tag zu gewähren ist: - mit Brot ohne Brot a. für die volle Tageskost 80 Pf. 65 Pf. b. „ „ Mittagskost 40 „, 35 „ c. „ „ Abendkost 25 „ 20 „ d. „ „ Morgenkost 15 „ 10 „ Berlin, den 21. Dezember 1899. Der Reichskanzler. In Vertretung: Graf von Posadowsky. 27 Verfügung des Ministeriums des Kirchen- und Schulwesens, betreffend die erste und zweite Dienstprüsung der Volksschullehrerinnen. Vom 4. Januar 1900. Unter Aufhebung der Verfügung des Ministeriums des Kirchen- und Schulwesens vom 24. August 1861 und des derselben angehängten Normativs, betreffend die Prüfung der Schulstands-Kandidatinnen (Reg. Blatt S. 187), wird mit Allerhöchster Er— mächtigung Seiner Königlichen Majestät vom heutigen Tage Nachstehendes verfügt: I. Die erste Dienstprüfung. S. 1. Die erste Dienstprüfung, deren erfolgreiche Erstehung zur Bekleidung unständiger Lehrstellen befähigt, wird für die evangelischen Kandidatinnen an dem Lehrerinnen-Seminar in Markgröningen, für die katholischen an dem Lehrerinnenseminar in Gmünd abgehalten. Die Prüfungskommission besteht aus dem von der Oberschulbehörde bestellten Kommissär als Vorsitzenden, dem Rektor und den ständigen Lehrern des Seminars in Markgröningen, beziehungsweise dem Vorstand und den ordentlichen Lehrern des Lehrerinnenseminars in Gmünd. §. 2. Zu der Prüfung werden diejenigen Seminarzöglinge zugelassen, welche den Lehrkursus der obersten Klasse absolvirt haben. Auch nicht im Seminar vorgebildete Lehramtskandidatinnen werden zugelassen, wenn sie das 19. Lebensjahr zurückgelegt und durch Zeugnisse eine entsprechende Vorbildung, ihre sittliche Würdigkeit und ihre körperliche Tüchtigkeit für die Verwaltung eines Schulamtes nachgewiesen haben. Die nicht in einem Seminar vorgebildeten Lehramtskandidatinnen haben ihre Bitte um Zulassung zu der Prüfung, wenn sie dieselbe an dem Seminar Markgröningen erstehen wollen, vor dem 1. August, wenn sie am Seminar Gmünd geprüft werden wollen, vor dem 1. Juli bei der zuständigen Oberschulbehörde einzureichen und zugleich vorzulegen: 1) das Taufzeugniß beziehungsweise den Geburtsschein, 2) einen von der Kandidatin selbst gefertigten Lebenslauf, 28 3) Zeugnisse über die bisherige Vorbildung, 4) ein amtliches Zeugniß über das seitherige sittliche Verhalten, 5) das Zeugniß eines zur Führung eines Dienstsiegels berechtigten Arztes über den Gesundheitszustand. Die Prüfung findet in zwei Abschnitten in der Weise statt, daß am Schlusse des vorletzten Bildungsjahres die Prüfung in den Fächern der allgemeinen Bildung, am Schlusse des letzten die pädagogische und praktische Prüfung vorgenommen wird. Die Prüfungstage sind von dem Kommissär der Oberschulbehörde im Benehmen mit dem Rektor beziehungsweise Vorstand des Seminars festzustellen und der Oberschulbehörde anzuzeigen. Die Einberufung der nach §. 2 Abs. 2 zugelassenen Kandidatinnen erfolgt durch die Oberschulbehörde. 8. 1. Die Prüfung zerfällt in eine theoretische (schriftliche und mündliche) und eine praktische. Die Prüfung erstreckt sich auf die nachstehenden obligatorischen Unterrichtsgegenstände des Seminars: Schulkunde und Lehrfähigkeit, Religion, Aufsatz, deutsche Sprachlehre, schriftliches und Kopfrechnen, Geschichte, Naturgeschichte Naturlehre, Musik (Gesang, Violinspiel), Zeichnen (Freihand= und Linearzeicnen), Turnen und weibliche Handarbeiten. J Außerdem können sich die Kandidatinnen einer Prüfung in fakultativen Fächern (französische Sprache, Klavierspiel, Orgelspiel, Haushaltungskunde) unterziehen. In der schriftlichen Prüfung sind folgende Arbeiten anzufertigen: 1) ein deutscher Aufsatz, 2) Beantwortung einer oder mehrerer Fragen aus dem Gebiete des Religion s. unterrichts,. 3) Beantwortung einiger Fragen aus der Schulkunde, 4) Beantwortung einer oder mehrerer Fragen aus der Geschichte, 5) Beantwortung einer oder mehrerer Fragen aus der Naturkunde, 6) Lösung einiger Aufgaben aus der Arithmetik. 29 Für diejenigen, welche sich in der französischen Sprache prüfen lassen, tritt hinzu: ein Diktat in der französischen Sprache und die Uebersetzung eines zusammenhängenden Stückes aus der deutschen in die französische Sprache. 8. 6. Sämmtliche Arbeiten werden in Klausur unter Aufsicht eines Seminarlehrers gemacht. Bei jeder Arbeit hat der die Aufsicht führende Lehrer die Zeit anzumerken, innerhalb welcher sie vollendet worden ist. §. 7. Die Aufgaben werden auf Vorschlag der Seminarlehrer von dem Kommissär der Oberschulbehörde bestimmt. « Für jeden Prüfungsgegenstand wird ein Referent und ein Korreferent bestellt. Die einzelnen Prüfungsarbeiten sind von dem Referenten und Korreferenten zu korrigiren und mit einem Zeugniß an den Kommissär abzugeben. 8. 8. Die mündliche Prüfung erstreckt sich auf: 1) Religion oder Schulkunde, 2) deutsche Sprache, 3) Naturkunde, 4) Kopfrechnen. Die Prüfung soll den Kandidatinnen Gelegenheit geben, nicht allein den Umfang ihres Wissens, sondern auch den Grad der Gewandtheit und Geistesbereitschaft, mit welcher sie darüber gebieten, an den Tag zu legen. Diejenigen, welche nach §. 5 Abs. 2 sich in der französischen Sprache prüfen lassen, werden auch einer mündlichen Prüfung unterworfen. Dieselbe besteht in einer Uebersetzung aus der französischen Sprache, wobei auch die Bekanntschaft der Kandidatinnen mit der französischen Grammatik geprüft werden soll. S. 9. Die praktische Prüfung besteht in der Ablegung einer Lehrprobe und in der Prüfung im Turnen, Zeichnen, in der Musik und in weiblichen Handarbeiten. 30 F. 10. Die Aufgaben bei den Lehrproben, ihre Vertheilung, sowie die Reihenfolge bei Abhaltung derselben bestimmt die Prüfungskommission. Zur Vorbereitung auf die Lehrproben ist nicht mehr als ein Tag zu geben. Die Kandidatin hat eine ausgeführte schriftliche Disposition beizubringen. 8. 11. Bei der Turnprüfung und bei der Prüfung in weiblichen Handarbeiten ist sowohl die Fertigkeit als die Lehrfähigkeit in diesen Fächern nachzuweisen. Bei der Zeichenprüfung wird sowohl die Fertigkeit im geometrischen als die im Freihandzeichnen geprüft. Die Prüfung in den musikalischen Fertigkeiten umfaßt Gesang und Violinspiel. Sie erstreckt sich theils auf den Vortrag eingeübter Stücke, theils auf unvorbereitete Leistungen. II. Die zweite Dienstprüfung. S. 12. Die zweite Dienstprüfung (Anstellungsprüfung) deren erfolgreiche Erstehung zur Anstellung auf ständigen Schulstellen befähigt, wird in Stuttgart abgehalten. · FürdiesePrüfungbestchtindcmGeschäftskreisderbeidenOberfchnlbchördensc eine besondere Prüfungskommission, deren Mitglieder von dem Ministerium des Kirchenund Schulwesens in stets widerruflicher Weise bestellt werden. Den Vorsitz führt ein Mitglied der betreffenden Oberschulbehörde. F. 13. Zu der Prüfung werden solche Kandidatinnen zugelassen, welche 1) das 23. Lebensjahr zurückgelegt, 2) mindestens zwei Jahre an einer Volksschule oder an einer andern öffentlichen Lehranstalt als unständige Lehrerinnen Dienste geleistet haben, 3) über Amtsführung und Wandel befriedigende Zeugnisse vorlegen, 4) über die nicht im öffentlichen Volksschuldienst zugebrachte Zeit günstige Zeug. nisse beibringen. 8. 14. Die zweite Dienstprüfung erstreckt sich auf folgende Fächer: Schulkunde (Ge- 31 schichte der Pädagogik, allgemeine Erziehungs= und Unterrichtslehre, Methode der einzelnen Schulfächer, sowie Kenntniß der auf das Volksschulwesen bezüglichen Gesetze und Verordnungen) und Lehrfähigkeit, Religion, Aufsatz, deutsche Sprache und Litteraturgeschichte, Arithmetik, Geschichte, Musik (Gesang und Vieolinspiel), Zeichnen, sowie nach Wahl entweder Geographie oder Naturgeschichte oder Naturlehre. Außerdem können sich die Kandidatinnen einer Prüfung in der französischen Sprache und im Orgelspiel unterziehen. S. 15. Die Prüfung wird in der Regel einmal im Jahr im Herbst erforderlichen Falls in zwei Abtheilungen gehalten. Der Termin wird im Staatsanzeiger bekannt gemacht. S. 16. Die Meldungen zu dieser Prüfung sind durch das Orts= und Bezirksschulinspektorat bei der zuständigen Oberschulbehörde einzureichen. In der Meldung hat die Kandidatin anzugeben, ob sie in Geographie, Naturgeschichte oder Naturlehre, beziehungsweise in welchem Theil der Naturgeschichte (Zoologie, Botanik oder Mineralogie) sie geprüft zu werden wünscht, ferner welche Werke der klassischen Litteratur sie genauer studirt hat, endlich mit welchen Werken hervorragender pädagogischer Schriftsteller sie sich näher bekannt gemacht hat. Auch hat die Kandidatin in ihrer Meldung sich darüber zu äußern, ob sie in einem der in §. 14 Abs. 2 genannten fakultativen Prüfungsfächer eine Prüfung erstehen will. S. 17. Die Prüfung zerfällt in eine theoretische (schriftliche und mündliche) und eine praktische. S. 18. In der schriftlichen Prüfung sind folgende Arbeiten zu fertigen: 1) ein deutscher Aufsatz, dessen Thema in der Regel aus der allgemeinen Erziehungs= und Unterrichtslehre oder aus der Schulpraxis genommen wird, 2) Beantwortung je einer Frage aus der speziellen Unterrichtslehre und aus der Geschichte der Pädagogik, 3) Beantwortung einer Frage aus der Geschichte, 32 4) Beantwortung einer Frage, die nach Wahl der Kandidatin aus der Geographie, Naturgeschichte oder Naturlehre zu nehmen ist, 5) Lösung einiger Aufgaben aus der Arithmetik, außerdem 6) für die evangelischen Schulamtskandidatinnen: Beantwortung einer Frage aus der Religion. Für diejenigen, welche in der französischen Sprache sich prüfen lassen, tritt hinzu. ein Diktat in der französischen Sprache und die Uebersetzung eines zusammenhängenden Stückes aus der deutschen in die französische Sprache. » 8. 19. Sämmtliche Arbeiten werden in Klausur unter einer von der Prüfungskommission anzuordnenden Aufsicht gefertigt. · 8. 20. Die Aufgaben werden von der Prüfungskommission auf den Vorschlag der betreffenden Referenten bestimmt. Für die Beurtheilung jeder Arbeit wird ein Referent und ein Korreferent bestellt. §. 21. Die mündliche Prüfung erstreckt sich auf: 1) Schulkunde einschließlich der Geschichte der Pädagogik und der Kenntniß der. auf das Volksschulwesen bezüglichen Gesetze und Verordnungen, 2) deutsche Sprache und Litteraturgeschichte, außerdem 3) für die katholischen Schulamtskandidatinnen: Religion. Im Uebrigen gelten die Bestimmungen bezüglich der ersten Dienstprüfung §. 8 Abs. und 3 auch für die zweite. z. 22 Die praktische Prüfung besteht in der Abhaltung einer Lehrprobe, sowie in einer Prüfung in Zeichnen und Musitk. S. 23. Die Aufgaben bei den Lehrproben, ihre Vertheilung, sowie die Reihenfolge bei Abhaltung derselben bestimmt die Prüfungskommission. 33 Die in §. 10 Abs. 2 enthaltene Bestimmung gilt auch für die zweite Dienstprüfung. S. 24. Bezüglich der Zeichen= und Musikprüfung findet §. 11 entsprechende Anwendung. III. Gemeinsame Bestimmungen für beide Dienstprüfungen. F. 25. Die für die einzelnen Prüfungsfächer zu ertheilenden Zeugnisse sind: recht gut gut bis recht gut gut ziemlich gut bis gut ziemlich gut mittelmäßig bis ziemlich gut mittelmäßig sehr mittelmäßig. Das Gesammtzengniß wird durch die Stufen La — vorzüglich Ib — recht gut IIA gut bis recht gut IIb — gut IIIbefriedigend IIIb — genügend ausgedrückt. S. 26. Wer die von der Oberschulbehörde nach §. 28 festgesetzte Mindestzahl von Nummern nicht erreicht, desgleichen wer in der Lehrprobe oder in zwei der Fächer Aufsatz, Religion, Rechnen, Schulkunde nur das Zeugniß mittelmäßig erlangt, hat die Prüfung nicht bestanden. Eine solche Kandidatin kann nach Verlauf eines Jahres noch einmal zur Prüfung zugelassen werden. Die Zulassung zu einer dritten Prüfung ist unstatthaft. 34 8. 27. Jede Täuschung durch Benützung fremder Hilfe oder unerlaubter Hilfsmittel bei Fertigung der Prüfungsarbeiten ist mit der sofortigen Zurückweisung von der ferneren Theilnahme an der Prüfung zu bestrafen. Wird die Täuschung erst nach Beendigung der Prüfung entdeckt, so ist das Prüfungszeugniß für ungültig zu erklären. Gleiche Strafe trifft diejenigen Kandidatinnen, welche bei der Prüfung andern in irgend einer Weise zur Lösung der gegebenen Aufgabe behilflich sind. Auch im Fall eines bloßen Versuchs des Gebrauchs unerlaubter Hilfsmittel oder der Beihilfe hiezu können die genannten Strafen verfügt werden. Wer so bestraft worden ist, kann nur noch einmal und zwar nach Jahresfrist zur Prüfung zugelassen werden. Ueber die in diesem Paragraphen bezeichneten Strafen beschließt die Prüfungs. kommission. Ueber vorstehende Bestimmungen sind sämmtliche Kandidatinnen vor Beginn der Prüfung zu belehren und unter Hinweisung auf deren unnachsichtige Anwendung ernstlich zu verwarnen. S. 28. Hinsichtlich der bei den beiden Prüfungen zu machenden Anforderungen sowie der Werthung der einzelnen Fächer bei der Feststellung des Gesammtzeugnisses wird das Nähere von der Oberschulbehörde bestimmt. S. 29. Die gegenwärtige Verfügung tritt in der Weise in Wirksamkeit, daß erstmals im Jahr 1901 die erste Dienstprüfung und erstmals im Jahr 1900 die zweite Dienstprüfung nach den Bestimmungen dieser Verfügung vorgenommen wird. Stuttgart, den 4. Jannar 1900. Sarwey. Verfügung des Ministeriums des Kirchen- und Schulwesens, betreffend die Vorschriften für die dem evangelisch-theologischen Seminar in Tübingen angehörigen. Studirenden der Philologie und der realistischen Fächer. Vom 1. Januar 1900. Die in der Ministerialverfügung vom 6. Mai 1886 (Reg. Blatt S. 185 ff.) ertheilten Vorschriften über die Heranbildung von Lehramtskandidaten innerhalb des evangelisch 35 theologischen Seminars in Tübingen sind auf Grund der Prüfungsordnungen für das humanistische Lehramt vom 21. März 1898 und für das realistische Lehramt vom 12. September 1898 nach Vernehmung der Ministerialabtheilung für Gelehrten= und Realschulen und der evangelisch-theologischen Fakultät in Tübingen einer Abänderung unterzogen worden. An die Stelle derselben treten hienach folgende Bestimmungen: Unter den Zöglingen des evangelisch-theologischen Seminars in Tübingen wird alljährlich einer dem Bedürfniß des Lehrdienstes entsprechenden Zahl, welche in der Regel 5 bis 7 nicht übersteigen wird, Gelegenheit gegeben, sich auf ein höheres Lehramt entweder im humanistischen oder im realistischen Fache methodisch vorzubereiten. Die Aufnahme unter die auf ein höheres Lehramt sich vorbereitenden Seminarzöglinge ist je von einer besonderen Erlaubniß der Königlichen Kultministerialabtheilung für Gelehrten= und Realschulen abhängig und durch das Vorhandensein der erforderlichen Fähigkeiten bedingt. Sie ist in der Regel gleich nach der Aufnahme in das Seminar, beziehungsweise nach Ableistung der Militärpflicht im ersten Jahre des Seminarkurses, durch Meldung bei dem Seminarinspektorate nachzusuchen; die Aufnahme erfolgt zunächst probeweise für die Philologen auf ein Jahr, für die Realisten auf ein halbes Jahr, dieselbe kann aber auf dem gleichen Wege ausnahmsweise auch später während des Seminarkurses nachgesucht werden, wie auch von solchen, die sie bereits erlangt haben, mit Genehmigung der Ministerialabtheilung für Gelehrten= und Realschulen darauf verzichtet werden kann. Während der Probezeit haben die betreffenden Zöglinge an den Uebungen des philologischen Seminars, beziehungsweise an denen des Seminars für neuere Sprachen und des mathematisch-physikalischen Seminars oder wenigstens des einen der beiden letzteren Seminare nach den in dem betreffenden Seminar geltenden Vorschriften sich zu betheiligen. Nach Ablauf der Probezeit haben sie sich darüber zu erklären, ob sie nun definitiv unter die Zahl der auf das humanistische, beziehungsweise realistische Lehramt sich vorbereitenden Zöglinge aufgenommen zu werden wünschen. Das Inspektorat legt die betreffenden Gesuche mit seinem Gutachten über die Begabung, den Fleiß und das Verhalten der einzelnen Bittsteller der Königlichen Kultministerialabtheilung zu weiterer Behandlung vor. 36 8. 2. Das Mirnisterium des Kirchen- und Schulwesens behält sich vor, solchen Zöglingen, welche in den drei ersten Semestern das Studium der Philosophie nach der hierüber vorgeschriebenen Ordnung mit allem Fleiß und mit einem ihrer Begabung und der ihnen (neben ihren sonstigen Fachstudien) zur Verfügung gestandenen Zeit entsprechen den Erfolg betrieben und durch ihr Verhalten wohl befriedigt haben, auf Ansuchen die völlige Enthebung von dem Studium der Theologie zu bewilligen, um denselben ein desto gründlicheres und umfassenderes Studium der philologischen, beziehungsweise realistischen Disziplinen möglich zu machen. Die Philologiestudirenden haben mit der Einreichung dieses Gesuchs eine Anzeige über die Wahl des dritten Hauptfachs zu verbinden. Die Studirenden der realistischen Fächer haben ihrem Gesuch eine Erklärung darüber anzufügen, ob sie eine Dienstprüfung in sprachlich-geschichtlicher oder in mathematisch-naturwissenschaftlicher Richtung zu erstehen beabsichtigen, im letzteren Falle unter Angabe der Abtheilung (s. Prüfungsordnung für die Kandidaten des realistischen Lehramts §. 17 ff.), für welche sie sich entschieden haben. An diejenigen Zöglinge, welche sich neben dem Studium der Theologie zugleich der Vorbereitung für ein höheres Lehramt widmen, werden bezüglich ihrer Studienordnung ermäßigte Anforderungen gestellt werden. (Vergl. S. 4.) F. 3. Diejenigen Zöglinge, welchen gestattet ist, sich ausschließlich dem Studium der Philologie zu widmen (§. 2), haben nach vierjährigem, diejenigen, welchen gestattet ist, sich ausschließlich den realistischen Fächern zu widmen, nach fünfjährigem Studium die erste Dienstprüfung zu erstehen, sofern nicht in besonderen Fällen Dispensation von dieser. Vorschrift ertheilt wird. Den letzteren kann unter der Voraussetzung befriedigen der Zeugnisse über Fleiß und Verhalten für ein neuntes Semester zur Fortsetzung ihrer Studien auf einer Hochschule das Geldsurrogat gewährt werden. Diejenigen Zöglinge, welche sich neben dem Studium der Theologie an ein höheres Lehramt vorbereiten, erhalten auf Ansuchen nach Erstehung der ersten theologischen Dienstprüfung das Geldsurrogat noch auf zwei, in besonderen Fällen auf drei weitere Semester. Nach Umfluß von spätestens zwei Jahren haben sie zur Ablegung der betreffenden ersten Dienstprüfung durch das Seminarinspektorat bei der König-=lichen Kultministerialabtheilung für Gelehrten= und Realschulen sich zu melden. 37 8. 4. In den drei ersten akademischen Semestern haben die für ein höheres Lehramt sich ausbildenden Studirenden außer der Erfüllung der Anforderungen des betreffenden Seminars sich im Allgemeinen nach dem für alle Seminarzöglinge vorgeschriebenen Studienplan zu richten. Uebrigens wird denselben gerathen, auch schon in diesen Semestern, sobald sie zur Vorbereitung auf ein Lehramt sich entschlossen haben, ihre sonstigen Studien darnach einzurichten. Diejenigen Zöglinge, welche das Studium der Theologie mit der Vorbereitung auf ein Lehramt verbinden, können späterhin von dem Besuch der Vorlesungen über Dogmengeschichte, Religionsphilosophie, Kirchenrecht und nach dem Ermessen der Seminarvorstände von dem Besuche je einer oder zweier von der obligaten Zahl der alt= und neutestamentlichen Vorlesungen dispensirt werden. Sämmtliche auf ein Lehramt sich vorbereitende Zöglinge sind zu dem Besuche von mindestens vier philosophischen Vorlesungen verpflichtet, von denen sie mindestens drei in den drei ersten Semestern zu hören haben. Für die Philologiestudirenden sind Logik, Psychologie und Geschichte der alten Philosophie, für die Studirenden der realistischen Fächer Psychologie und Geschichte der neueren Philosophie obligatorisch. Von der Theilnahme an der hebräischen Repetition im dritten Semester sind beiderlei Studirende dispensirt. Von den zwei nach der Seminarstudienordnung in jedem Semester zu bearbeitenden Aufsätzen haben sie bis zum Schluß des dritten Semesters, so lange in dem von ihnen besuchten philologischen oder realistischen Seminar noch kein Aufsatz verlangt wird, in jedem Semester zwei Aufsätze über ein philosophisches Thema, in denjenigen Semestern, in welchen für das betreffende Seminar ein Aufsatz zu fertigen ist, neben diesem einen über ein philosophisches Thema zu liefern. Hiebei dürfen, was auch für die folgenden Semester gilt, die Philologen, nachdem sie den ersten Aufsatz in lateinischer Sprache bearbeitet haben, den zweiten in deutscher Sprache abfassen. Die Studirenden der realistischen Fächer sprachlich-geschichtlicher Richtung haben den zweiten Aufsatz je in dem einen Semester in deutscher, in dem anderen in französischer oder englischer Sprache auszuarbeiten, dessen Stelle jedoch ein während des Semesters im Seminar für neuere Sprachen entweder in französischer oder in englischer Sprache abgefaßter Aufsatz vertreten kann. In dem Semester, in welchem die wissenschaftliche Abhandlung für Zu- 38 lassung zu der Dienstprüfung auszuarbeiten ist, wird einer der beiden Aufsätze, im letzten Semester vor der Prüfung werden beide Aufsätze nachgelassen. Die Themen zu sämmtlichen Aufsätzen, welche die Studirenden der Philologie und der realistischen Fächer über Gegenstände ihrer besonderen Fachstudien zu machen haben, sind von ihnen zuvor der Genehmigung der Lehrer, welche die Korrektur derselben übernehmen, zu unterstellen. S. 5. Bezüglich der Seminarprüfungen bleiben die auf ein Lehramt sich vorbereitenden Zöglinge in den drei ersten Semestern den übrigen Seminarzöglingen gleichgestellt. Auch vom vierten Semester an haben die zugleich Theologie studirenden Zög linge sich nur an den Seminarprüfungen für die Theologen zu betheiligen. Ihre Leistungen für das Seminar in den Semestern, für welche ihnen das Geldfurrogat bewilligt wird (§F. 3 Abs. 2), haben sich nach den bezüglich des Geldsurrogats bestehenden Vorschriften zu richten. Die Zöglinge, welchen gestattet ist, sich ansschließlich dem Studium der Philologie oder der realistischen Fächer zu widmen, haben je am Schlusse eines Semesters ein schriftliches Examen unter Klaufur zu bestehen. Hiebei haben die Phi lologen im vierten Semester eine Uebersetzung aus einem lateinischen und einem griechischen Klassiker ins Deutsche mit den erforderlichen sprachlichen und sachlichen Erläuterungen, im fünften Semester eine Uebersetzung theils ins Lateinische und Griechische, theils aus dem Griechischen ins Deutsche zu liefern und eine Frage aus der alten Geschichte zu beantworten. Im sechsten Semester ist eine Uebersetzung ins Lateinische und aus dem Lateinischen, letztere mit sprachlichen und sachlichen Erläuterungen, sowie die Beantwortun einer Frage aus den griechischen oder römischen Staatsalterthümern und je nach der Wahl des dritten Hauptfachs ein deutscher Aufsatz über einen Gegenstand der älteren deutschen Sprach= oder Litteraturgeschichte oder der mittelalterlichen, insbesondere deuts chen Geschichte oder eine französische Stilprobe zu liefern. Am Schlusse des siebenten Semesters ist eine Uebersetzung ins Griechische und eine Uebersetzung aus dem Griechischen mit sprachlichen und sachlichen Erläuterungen die Beantwortung einer Frage aus der griechischen oder römischen Litteraturgeschichte und ein deutscher Aufsatz über einen Gegenstand der neueren deutschen Litteratur oder der 39 neueren, insbesondere deutschen Geschichte oder eine französische Stilprobe, beziehungsweise im Anschluß an die besonderen Studien der Studirenden ein wissenschaftlicher Aufsatz aus dem Gebiet der französischen Sprach= oder Litteraturgeschichte zu fertigen. Die Studirenden der realistischen Fächer sprachlich-geschichtlicher Richtung haben jedesmal eine französische und vom fünften Semester an auch eine englische Stilprobe, beziehungsweise frühestens vom sechsten Semester an im Anschluß an die besonderen Studien der Zöglinge einen wissenschaftlichen Aufsatz aus dem Gebiet der deutschen, französischen oder englischen Sprach= oder Litteraturgeschichte, die der mathematisch-naturwissenschaftlichen Richtung die Lösung von Aufgaben oder einen wissenschaftlichen Aufsatz aus dem Kreise ihrer Fachstudien zu liefern. Am Schlusse desjenigen Semesters, nach dessen Ablauf ein Zögling sich einer Staatsprüfung unterzieht, hat derselbe an der Semestralprüfung sich nicht zu betheiligen. S. 6. Die Vorlesungen, welche die Studirenden der Philologie und der realistischen Fächer im Seminar zu hören haben, richten sich im Allgemeinen nach den Anforderungen, welche bei den von ihnen zu erstehenden Dienstprüfungen (vergl. die Ministerialverfügungen vom 21. März 1898 und vom 12. September 1898) gemacht werden. Insbesondere wird von denjenigen, welche zugleich Theologie studiren, erwartet, daß sie während des ordentlichen vierjährigen Seminarkurses mindestens zehn in das gewählte Lehrfach einschlagende Vorlesungen aus dem Kreise der für die Nichttheologen obligaten Vorlesungen (s. unten) mit allem Fleiße hören, und sofern sie auf eine humanistische Lehramtsprüfung sich vorbereiten, das philologische Seminar als ordentliche Mitglieder in zwei auf einander folgenden Semestern, als Zuhörer in zwei weiteren Semestern und das Seminar für neuere Sprachen oder das historische Seminar besuchen. Diejenigen, welche das Studium der realistischen Fächer mit demjenigen der Theologie verbinden, haben außer den in jene Fächer einschlagenden Vorlesungen die Uebungen des Seminars für neuere Sprachen, beziehungsweise des mathematisch-physikalischen Seminars zu besuchen, am Unterricht im Zeicheninstitut in mindestens drei Semestern theilzunehmen und sich an den sonstigen ihrem Spezialgebiet zugehörigen Uebungen der Universitätsinstitute zu betheiligen. 40 S. 7. Die Nichttheologen sind verpflichtet, in jedem Semester mindestens drei volle Vorlesungen zu hören; zu diesen gehören: 1) Für die Studirenden der Philologie Vorlesungen über Encyklopädie und Methodologie der Philologie, lateinische und griechische Grammatik, Prosodie und Metrit griechische und römische Litteraturgeschichte, Alterthümer, Kunstgeschichte, Kunstmythologie und sechs exegetische philologische Vorlesungen, sodann Vorlesungen über Geschichte, deutsch Litteraturgeschichte und Geographie; ferner der Besuch des philologischen Seminars isechs zusammenhängenden Semestern, während welcher sie nach der in diesem Semine vorgeschriebenen Ordnung und Reihenfolge als Zuhörer und fortan als ordentliche Mit, glieder an den im unteren und oberen Kurs eingeführten Uebungen und Aufgaben sid zu betheiligen haben. Hiezu kommen je nach der Wahl des dritten Hauptfachs in Deutschen drei weitere theils sprach= und litteraturgeschichtliche, theils exegetische Vorlesungen, oder zwei weitere Vorlesungen über Geschichte, oder endlich drei Vorlesungen theils über französische Sprach= und Litteraturgeschichte, theils über französische Schrift. steller, sowie in drei Semestern die Theilnahme an den Uebungen des Seminars fur neuere Sprachen oder des historischen Seminars. 2) Die Studirenden der realistischen Fächer haben in mindestens drei Semestern den Unterricht im Zeicheninstitut zu besuchen. a. Für diejenigen, welche eine Dienstprüfung in sprachlich-geschichtlicher Richt ung erstehen wollen, sind ferner obligatorisch: Vorlesungen über deutsche, französische und englische Litteraturgeschichte und Sprachgeschichte, beziehungsweise historische Grammatit, Aesthetik, je zwei Vorlesungen über deutsche, französische und englische Schriftsteller oder Litteraturgattungen, mindestens zwei Vorlesungen über Geschichte, Geographie, dazu je nach Wahl des vierten Hauptfachs zwei weitere Vorlesungen über Geschichte, beziehun r weise Geographie und Theilnahme an den historischen und geographischen Uebungen in mindestens zwei Semestern, sowie Besuch des Seminars für neuere Sprachen in sechs zusammenhängenden Semestern mit Betheiligung an allen Uebungen. b. Diejenigen Studirenden, welche eine Dienstprüfung in mathematisch-naturwissen. schaftlicher Richtung erstehen wollen, haben zu hören: Vorlesungen über niedere Analysis und Trigonometrie, analytische Geometrie der Ebene, beschreibende Geometrie mit Konstruktionsübungen, Differential-und Integralrechnung, Experimentalphysik. Auch haben 41 sie an den Uebungen des Seminars für neuere Sprachen mindestens drei Semester hindurch sich zu betheiligen. Hiezu kommen für diejenigen, welche die Dienstprüfung in der ersten Abtheilung erstehen wollen, mindestens vier weitere Vorlesungen über höhere Mathematik, Vorlesungen über Mechanik, theoretische Physik und anorganische Chemie mit Uebungen, sowie Besuch des mathematisch-physikalischen Seminars in sechs zusammenhängenden Semestern mit Betheiligung an den Uebungen; für diejenigen, welche sich der Prüfung in der zweiten Abtheilung unterziehen wollen, Vorlesungen über anorganische und organische Chemie, Botanik, Zoologie, Mineralogie mit Geologie, je unter Betheiligung an den praktischen Kursen der Universitätsinstitute und angemessener Theilnahme an den Uebungen des mathematisch-physikalischen Seminars. 3) Unter die zu hörenden Vorlesungen haben sämmtliche Studirende der Philologie und der realistischen Fächer im Seminar eine über Pädagogik aufzunehmen; auch wird ihnen empfohlen, mindestens auf ein Jahr in die akademische Turnanstalt als thätige Mitglieder einzutreten. F. 8. Zur näheren Berathung und Leitung in ihren Studien haben die Studirenden der Philologie und der realistischen Fächer zunächst an die Repetenten, denen sie hiefür zugetheilt sind, weiterhin an die betreffenden Universitätslehrer sich zu halten. In disziplinärer Beziehung gelten für sie die allgemeinen Statuten für die Zöglinge des Seminars. S. 9. Bei der Bewilligung des Geldsurrogats für ein weiteres Studienjahr, beziehungsweise der Reisestipendien, wird auf Lehramtskandidaten, welche ihre Studien auf der Landes= oder einer anderen Hochschule fortzusetzen wünschen, unter der Voraussetzung entsprechender Zeugnisse, besondere Rücksicht genommen. Die mit dem Geldsurrogat zur Fortsetzung ihrer Studien in Tübingen Bedachten haben halbjährlich mindestens zwei Hauptvorlesungen ihres Faches zu hören und einen Aufsatz über Gegenstände ihres Studiums zu liefern, von dessen Beschaffenheit die Ausbezahlung des Geldsurrogats an sie abhängig gemacht wird. S. 10. Diejenigen Zöglinge, welche unter Enthebung vom Studium der Theologie (§. 2) sich ausschließlich dem Studium der Philologie oder der realistischen Fächer gewidmet 42 haben, jedoch keine ordentliche Lehramtsprüfung erstehen (vergl. Prüfungsordnung für die Kandidaten des humanistischen Lehramts 8. 6, Prüfungsordnung für die Kandidaten des realistischen Lehramts 8. 6), werden aus dem Seminarverband entlassen und zum Kostenersatz angehalten. Diejenigen, welche zugleich Theologie studiren, haben im gleichen Falle, wenn sie nicht an der Erstehung der Lehramtsprüfung ohne ihr Verschulden gehindert sind, die auf sie in ihrer Eigenschaft als Lehramtskandidaten verwendeten Kosten (Genuß des Surrogats, eines Reisestipendiums u. s. w.) der Staatskasse zu ersetzen. Stuttgart, den 4. Januar 1900. Sarwey. Gedruckt in der Hofbuchdruckerei Chr. Scheufele in Stuttgart. 43 M 3. Regierungsblatt für das Königreich Mürttemberg. Ausgegeben Stuttgart, Freitag den 26. Januar 1900. Inhalt: Königliche Verordnung, betreffend die Ermächtigung der Württembergischen Eisenbahn-Gesellschaft in Stuttgart zur Erwerbung des für den Bau einer Eisenbahn von Ebingen nach Onstmettingen erforderlichen Grundeigenthums im Wege der Zwangsenteignung. Vom 11. Januar 1900. — Verfügung des Ministeriums des Innern, betreffend den Vollzug der Bekanntmachung des Reichskanzlers, betreffend die Befreiung von der Versicherungspflicht auf Grund des §. 6 Abs. 2 des Invalidenversicherungsgesetzes, vom 24. Dezember 1899. Vom 10. Januar 1900. — Verfügung der Ministerien des Innern und des Kirchen= und Schulwesens, betreffend die Entschädigung der Volksschullehrer für das Anwohnen bei den Schulkonferenzen. Vom 10. Januar 1900. — Bekanntmachung des Ministeriums des Innern, betreffend die Auflösung des Heilbronner Kirchenbauvereins. Vom 15. Januar 1900. — Berichtigung. fönigliche Verordnung, betreffend die Ermächtigung der Württembergischen Eisenbahn-Gesellschaft in Stuttgart zur Erwerbung des für den Ban einer Eisenbahn von Ebingen nach Oustmektingen erforderlichen Grundeigenthums im Wege der Zwangsenteignung. Vom 11. Januar 1900. Wilhelm II., von Gottes Gnaden König von Württemberg. Auf Grund des Art. 2 des Gesetzes vom 20. Dezember 1888, betreffend die Zwangsenteignung von Grundstücken und von Rechten an Grundstücken (Reg. Blatt S. 446), verordnen Wir nach Anhörung Unseres Staatsministeriums, wie folgt: Die Württembergische Eisenbahn-Gesellschaft in Stuttgart wird ermächtigt, zum Zweck der Erbauung der nach der Konzessionsurkunde vom 24. Oktober 1899 (Reg.Blatt S. 771) herzustellenden Eisenbahn von Ebingen nach Onstmettingen diejenigen Grundstücke und Rechte an Grundstücken im Wege der Zwangsenteignung zu erwerben, welche nach dem genehmigten allgemeinen Plan für das gedachte Unternehmen erforderlich sind. Nach diesem Plan ist die Bahn gemäß den Bestimmungen der Bahnordnung für 4 die Nebeneisenbahnen Deutschlands vom 5. Juli 1892 (Reg.Blatt S. 449) und mit einer Spurweite von 1,435 m anzulegen. Sie schließt sich auf der Station Ebingen an die Staatsbahn an, wendet sich vom Bahnhofvorplatze aus in einer Kurve nach Norden, überschreitet auf zusammenhängenden Brücken die Gartenstraße, die untere Vorstadt, die Schmiecha und den Mühlbach und führt zu dem am Ende der Stadt Ebingen herzustellenden Haltepunkt. Von hier aus zieht sich die Bahn auf der östlichen Seite des Thales der Schmiecha nach Onstmettingen, indem sie bei Truchtelfingen den Vizinalweg nach Burladingen in Schienenhöhe kreuzt und in Thailfingen eine Ortsstraße auf einer Brücke überschreitet. Stationsanlagen sind neben dem Haltepunkt Ebingen vorgese hen für die Ortschaften Truchtelfingen, Thailfingen und Onstmettingen. In dem Verfahren zum Zweck der Zwangsenteignung wird die Unternehmerin durch ihren Vorstand vertreten. Als Enteignungsbehörde wird die Generaldirektion der Staatseisenbahnen bestellt. Unser Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten ist mit der Vollziehung dieser Verordnung beauftragt. Gegeben Stuttgart, den 11. Jannar 1900. Wilhelnm. Mittnacht. Sarwey. Schott von Schottenstein. Pischek. Breitling. Zeyer. Verfügung des Ministeriums des Innern, betreffend den Vollzug der Bekanntmachung des Reichskanzlers, betresfend die Hefreinng von der w er. sicherungspflicht auf Grund des §. 6 Abs. 2 des Invalidenversicherungsgesetzes, vom 21. Dezember 1899. Vom 10. Januar 1900. Zum Vollzug der Bekanntmachung des Reichskanzlers, betreffend die Befreiung von der Versicherungspflicht auf Grund des §. 6 Abs. 2 des Invalidenversicherungsgesetzes vom 24. Dezember 1899 (Reichs-Gesetzblatt S. 721) wird hiemit Nachstehendes verfügt; 1) Die in Ziff. 1 bis 4 und 6 der Bekanntmachung den „unteren Verwaltungs. behörden“ zugewiesenen Verrichtungen sind von den Oberämtern wahrzunehmen. Zur Entscheidung von Beschwerden im Sinne der Ziff. 5 sind die Kreig. regierungen zuständig. 45 2) Anträge auf Befreiung von der Versicherungspflicht gemäß §. 6 Abs. 2 des Invalidenversicherungsgesetzes sind schriftlich oder zu Protokoll bei der Ortsbehörde für die Arbeiterversicherung zu stellen. Zuständig ist diejenige Ortsbehörde, in deren Bezirk der Wohnort des Antragstellers oder, sofern dieser im Deutschen Reich keinen Wohnort hat, in deren Bezirk der dauernde Aufenthaltsort des Antragstellers liegt. 3) Die Ortsbehörde hat zu prüfen und nöthigenfalls durch besondere Erkundigung bei Arbeitgebern, Krankenkassen oder bei der Ortsbehörde des Beschäftigungsorts des Antragstellers festzustellen, ob die in Ziff. 2 Abs. 1 lit. a bis c und Abs. 2 der Bekanntmachung enthaltenen Voraussetzungen des Befreiungsantrags zutreffen. Bei Feststellung der Voraussetzung unter lit. b. ist jedoch die Behörde in der Regel nicht gehalten, in ihrer Erkundigung über die beiden letzten Jahre zurückzugehen. Die Ortsbehörde hat den Antrag mit den erwachsenen Akten dem Oberamt, in dessen Bezirk sie ihren Sitz hat, vorzulegen und sich gleichzeitig darüber zu äußern, ob nach ihrer pflichtgemäßen Ueberzeugung die Voraussetzungen des Befreiungsantrags erfüllt sind. 4) Wird vom Oberamt der Befreiungsantrag abgelehnt, so ist hierüber ein Bescheid zu ertheilen und dem Antragsteller durch Vermittlung der Ortsbehörde zuzustellen. Wird dem Antrag stattgegeben, so ist nach Maßgabe der Ziff. 3 der Bekanntmachung zu verfahren. Formulare für Versicherungsfreikarten können von der Buchdruckerei von W. Kohlhammer in Stuttgart zum Preis von 2 Pfennig pro Stück, bei Bestellungen von mindestens 20 Karten zum Preis von 1 Pfennig pro Stück bezogen werden. Der hiedurch entstehende Aufwand ist gleich wie die für die Ausstellung der Karte zum Ansatz zu bringende Gebühr von 5 Pfennig in der oberamtlichen Kanzleikostenrechunng zu verrechnen. Die Versicherungsfreikarte ist dem Antragsteller durch Vermittlung der Ortsbehörde, welche den Befreiungsantrag vorgelegt hat, zuzustellen. Die letztere Behörde hat von der Befreiung der Ortsbehörde des Beschäftigungsorts und, wenn die befreite Person einer Krankenkasse oder Krankenpflegeversicherung angehört, der Verwaltung dieser Kasse Kenntniß zu geben. 46 Die Ortsbehörden haben auf Grund der ihr zugegangenen Mittheilungen Verzeichnisse der gemäß §. 6 Abs. 2 des Gesetzes befreiten Personen zu führen. Den Beamten der Versicherungsanstalt ist auf Verlangen die Einsicht dieser Ver— zeichnisse zu gestatten. 5) Kommt es zur Kenntniß einer Ortsbehörde, daß eine der in Ziff. 2 unter lit. a und b der Bekanntmachung vorgesehenen Voraussetzungen für deren Bewilligung schon bei der Ausstellung der Versicherungsfreikarte gefehlt hat, oder daß eine dieser Voraussetzungen nachträglich in Fortfall gekommen ist, so hat die Behörde der befreiten Person Gelegenheit zu einer Aeußerung zu geben und, falls durch diese Aeußerung jene Annahme nicht widerlegt wird, demjenigen Oberamt, welches die Versicherungsfreikarte ausgestellt hat, unter Vorlegung der Akten Anzeige zu erstatten. Demselben Oberamt ist Vorlage zu machen, wenn die befreite Person die Zurücknahme der Befreiung beantragt. Ergibt sich, daß die Lohnarbeit des Befreiten während der Geltungsdauer der Versicherungsfreikarte die in Ziff. 2 unter lit,. c der Bekanntmachung vorgesehene Dauer wesentlich überschritten hat, so ist von der Ortsbehörde des Wohnorts beziehungsweise des dauernden Aufenthaltsorts demjenigen Oberamt, welches die Versicherungsfreikarte ausgestellt hat, oder von der Ortsbehörde des Beschäftigungsorts demjenigen Oberamt, in dessen Bezirk sie ihren Sitz hat, nach vorgängiger Anhörung des Befreiten Anzeige zu erstatten. Gelangen die in Abs. 1 und 2 erwähnten Thatsachen zur Kenntniß der Verwaltung einer Krankenkasse oder Krankenpflegeversicherung, so ist von dieser die zuständige Ortsbehörde mit entsprechender Mittheilung zu versehen. 6) Der Wiedereinzug der Versicherungsfreikarte erfolgt durch Vermittlung derjenigen Ortsbehörde, welche den Antrag auf Widerruf der Befreiung gestellt hat, wenn einem Antrag der befreiten Person auf Zurücknahme der Befreiun entsprochen worden ist, durch Vermittlung der Ortsbehörde des Wohnorts beziehungsweise dauernden Aufenthaltsorts. Die Ortsbehörden haben die betheiligte Krankenkasse oder Krankenpflegeversicherung, die Ortsbehörde des Wohnorts beziehungsweise des dauernden Aufenthaltsorts hat außerdem die Ortsgbehörde des Beschäftigungsorts und umgekehrt von der Zurücknahme oder dem 47 Widerruf der Befreiung zu benachrichtigen. Der Eintrag in dem Verzeichniß (oben Ziff. 4 Abs. 3) ist zu löschen. 7) Die Zurücknahme und der Widerruf der Befreiung verpflichten nicht zu nachträglicher Entrichtung von Beiträgen für eine vor dem Wiedereinzug der Versicherungsfreikarte liegende Zeit. Stuttgart, den 10. Jannar 1900. Pischek. Verfügung der Ministerien des Innern und des Kirchen- und Schulweseus, betreffend die Entschädigung der Volksschullehrer für das Anwohnen bei den Schulkonferenzen. Vom 10. Januar 1900. An Stelle der Verfügungen der Ministerien des Innern und des Kirchen= und Schulwesens, betreffend die Entschädigung der Volksschullehrer für das Anwohnen bei den Schulkonferenzen, vom 16. Oktober 1876 (Reg. Blatt S. 394) und vom, 2 1891 (Reg. Blatt S. 28) treten nachstehende Bestimmungen: Den ständigen und den unständigen Lehrern und Lehrerinnen an den Volksschulen ist, vorausgesetzt, daß die Entfernung ihres Wohnorts vom Konferenzort mindestens Einen Kilometer beträgt, als Entschädigung für den ihnen durch die Konferenz entstehenden Aufwand eine Taggebühr von 3/4 50 „( sowie eine Reisekostenvergütung zu gewähren. An Reisekosten ist für diejenigen Strecken, bei welchen Eisenbahnen oder Postwägen benützt werden können, die einfache Fahrtaxe II. Klasse beziehungsweise die Taxe für eine Rückfahrkarte II. Klasse oder die Postwagentaxe neben der Vergütung der Auslagen für Gepäck, in allen anderen Fällen eine Gebühr von 15 JN für jeden zurückgelegten Kilometer zu verrechnen. Bruchtheile eines Kilometers dürfen hiebei (von der Entfernung von 1 Kilometer an) gleich einem vollen Kilometer in Berechnung genommen werden. Nach Vorstehendem haben die Verwaltungen der zur Bestreitung des Aufwands verpflichteten Kassen sich zu achten. Stuttgart, den 10. Jannar 1900. Pischek. Sarwey. 48 Sekanntmachung des Ministeriums des Innern, betreffend die Auflösung des Heilbronner KNirchenbauvereins. Vom 15. Januar 1900. Der Heilbronner Kirchenbauverein in Heilbronn, welchem vermöge Allerhöchster Entschließung vom 22. Oktober 1885 die juristische Persönlichkeit verliehen worden ist (Reg. Blatt S. 489), hat sich durch Beschluß der Generalversammlung vom 8. September 1899 ordnungsmäßig aufgelöst. Stuttgart, den 15. Jannar 1900. Pischek. Berichtigung. Gemäß der Berichtigung auf Seite 7' der Nr. 1 des Central-Blatts für das Deutsche Reich von 1900 ist in der Nr. 48 des Regierungsblatts von 1899 Seite 1086 Zeile 9 von oben statt „Hamburg“ zu setzen: „Bergedorf bei Hamburg“. Gedruckt in der Hofbuchdruckerei Chr. Scheufele in Stuttgart. 49 M 4. Regierungsblatt für das Königreich Württemberg. Ausgegeben Stuttgart, Mittwoch den 31. Jannar 1900. Inhalt: Königliche Verordnung, betreffend die Ermächtigung der Württembergischen Eisenbahn-Gesellschaft in Stuttgart zur Erwerbung des für den Bau einer Eisenbahn von Amstetten nach Laichingen erforderlichen Grundeigenthums im Wege der Zwangsenteignung. Vom 16. Jannar 1900. — Verfügung des Ministeriums des Innern, betreffend die Anordnung einer neuen Abgeordnetenwahl für den Oberamtsbezirk Welzheim. Vom 22. Jannar 1900. — Verfügung des Ministeriums des Innern, betreffend den Vollzug des Allgemeinen Sportelgesetzes (Reg. Blatt 1899 S. 13341). Vom 24. Jannar 1900. — Verfügung des Finanzministeriums, betreffend die Errichtung von Grengstenerämtern. Vom 21. Jannar 1900. fiönigliche Verordnung, bekrefend die Ermächtigung der Württembergischen Eisenbahn-Gesellschaft in Stuttgart zur Erwerbung des für den gan einer Eisenbahn von Amstelten nach Laichingen erforderlichen Grundeigenthums im Wwege der Zwangsenteignung. Vom 16. Januar 1900. Wilhelm II., von Gottes Gnaden König von Württemberg. Auf Grund des Art. 2 des Gesetzes vom 20. Dezember 1888, betreffend die Zwangsenteignung von Grundstücken und von Rechten an Grundstücken (Reg. Blatt S. 446), verordnen Wir nach Anhörung Unseres Staatsministeriums wie folgt: Die Mürttembergische Eisenbahn-Gesellschaft in Stuttgart wird ermächtigt, zum Zweck der Erbauung der nach der Konzessionsurkunde vom 24. Oktober 1899 (Reg.Blatt S. 771) herzustellenden Nebeneisenbahn von Amstetten nach Laichingen diejenigen Grund- 50 stücke und Rechte an Grundstücken im Wege der Zwangsenteignung zu erwerben, welche nach dem genehmigten allgemeinen Plan für das gedachte Unternehmen erforderlich sind. Nach diesem Plan ist die Bahn gemäß den Bestimmungen der Bahnordnung für die Nebeneisenbahnen Deutschlands vom 5. Juli 1892 (Reg. Blatt S. 149) und mit einer Spurweite von 1 m anzulegen. Sie schließt sich auf der Station Amstetten an die Staatsbahn an, verläßt den Bahnhof Amstetten auf der rechten Seite der Hauptbahn in südlicher Richtung und steigt durch ein Trockenthal auf den höher gelegenen Theil des Albplateaus. Die Bahn berührt sodann die Alborte Oppingen, Nellingen, Merklingen und Machtolsheim, um bei Laichingen zu endigen. Für alle diese Orte sind Haltestellen vorgesehen, welche sämmtlich in die Nähe der betreffenden Ortschaften zu liegen kommen. In dem Verfahren zum Zweck der Zwangsenteignung wird die Unternehmerin durch ihren Vorstand vertreten. Als Enteignungsbehörde wird die Generaldirektion der Staatseisenbahnen bestellt. Unser Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten ist mit der Vollziehung dieser Verordnung beauftragt. Gegeben Stuttgart, den 16. Januar 1900. Wilhelm. Mittnacht. Sarwey. Schott von Schottenstein. Pischek. Breitling. Zeyer. Verfügung des Ministeriums des Innern, betreffend die Anordnung riner neuen Abgeordnetenwahl für den Gberamtsbezirk Welzheim. Vom 22. Jannar 1900. Nachdem der bisherige Abgeordnete für den Oberamtsbezirk Welzheim gestorben ist, wird auf Allerhöchsten Befehl Seiner Majestät des Königs die Vornahme einer Neuwahl für den Oberamtsbezirk Welzheim angeordnet und Nachstehendes verfügt: 1) Die örtlichen Kommissionen für Entwerfung und Fortführung der Wählerlisten haben unverweilt für die Richtigstellung der letzteren Sorge zu tragen. Die Ortswahlkommissionen werden hiebei hinsichtlich der Frage, welche Personen 51 in die Wählerlisten aufzunehmen sind, auf Art. 4 des Wahlgesetzes vom 26. März 1868 (Reg. Blatt S. 178) und §. 3 der Ministerialverfügung, betreffend die Vollziehung des Wahlgesetzes vom 6. November 1882 (Reg. Blatt S. 345), besonders hingewiesen. 2) Der in Art. 7 des Wahlgesetzes vom 26. März 1868 angeordnete öffentliche Aufruf der Wahlberechtigten zur Anmeldung ihres Wahlrechts ist alsbald von dem Oberamt Welzheim im Amtsblatt zu erlassen und außerdem von den Ortsvorstehern in den einzelnen Gemeinden auf ortsübliche Weise bekannt zu machen. 3) Die Wählerlisten müssen binnen zehn Tagen nach dem Erscheinen der gegenwärtigen Verfügung im Regierungsblatt, somit spätestens am Samstag, den 10. Februar d. Is., vollendet sein, sodann während eines unmittelbar anschließenden Zeitraums von sechs Tagen, also bis Freitag, den 16. Februar d. Is., einschließlich auf dem Rathhaus zur allgemeinen Einsicht aufgelegt werden. Längstens binnen drei Tagen von Erhebung etwaiger Vorstellungen gegen die Wählerliste an gerechnet hat die Kommission hierüber Beschluß zu fassen. Spätestens am einundzwanzigsten Tag nach dem Erscheinen des gegenwärtigen Wahlausschreibens im Regierungsblatt, am Mittwoch, den 21. Febrnar d. Is., haben die Ortsvorsteher die Wählerlisten nebst den Akten über beanstandete Wahlberechtigungen dem Oberamt zu übergeben. 4) Die Wahlen sind genau am dreißigsten Tag nach dem Erscheinen der gegenwärtigen Verfügung im Regierungsblatt, also am Freitag, den 2. März d. Js., in allen Abstimmungsdistrikten gleichzeitig vorzunehmen. 5) Die in Art. 13 der Wahlgesetznovelle vom 16. Juni 1882 (Reg. Blatt S. 212) vorgeschriebene Bekanntmachung hat spätestens am Dienstag, den 27. Februar d. Is., zu erfolgen. 6) Die Wahlvorsteher werden vornehmlich auf Art. 12, Art. 13 Abs. 2, Art. 13a bis 18c der Wahlgesetznovelle und die §§. 11 bis 22 der Vollziehungsinstruktion zu derselben vom 6. November 1882 hingewiesen und darauf aufmerksam gemacht, daß den Wählern der Zutritt zur Wahlhandlung einschließlich der Zählung der abgegebenen Stimmen freisteht. 52 7) Die Ermittlung des Wahlergebnisses durch die Oberamtswahlkommission hat spätestens am Montag, den 5. März d. Is., stattzufinden. 8) Behufs gesetzmäßiger Durchführung des Wahlgeschäfts wird im Uebrigen auf die Bestimmungen des Wahlgesetzes vom 26. März 1868 in der demselben durch Art. I—II der Wahlgesetznovelle vom 16. Juni 1882 gegebenen Fassung, die Vollziehungsverfügung vom 6. November 1882 und die Bekanntmachung, betreffend das Verfahren bei den Landtagswahlen, vom 27. Juni 1883 (Amtsblatt des Ministeriums des Innern S. 157 ), zur Nachachtung hingewiesen. Stuttgart, den 22. Jannar 1900. Pischek. verfügung des Ministeriums des Innern, betreffend den Vollzug des Allgemeinen Sportelgesetzes (Reg.latt 1899 S. 1331). Vom 24. Januar 1900. Unter Hinweis auf den mit Bekanntmachung des K. Finanzministeriums vom 28. Dezember 1899 veröffentlichten neuen Text des Allgemeinen Sportelgesetzes sammt Tarif (Reg. Blatt S. 1334) und auf die Verfügung sämmtlicher Ministerien vom 2. Jannar 1900, betreffend den Vollzug des Allgemeinen Sportelgesetzes, Reg. Blatt 1899 S. 1271 (Reg. Blatt S. 1), werden hiemit folgende besondere Vorschriften zum Vollzug dieses Gesetzes ertheilt: · S. 1. Der Einzug und die Verrechnung der Sporteln und die Führung der Sportelkassen. bei den Oberämtern liegt den zweiten Beamten der Oberämter unter Aufsicht der Oberamtmänner, im Fall der Abwesenheit oder Verhinderung des zweiten Beamten, oder, während dessen Stelle nicht besetzt ist, den Oberamtmännern ob, sofern nicht im einzelnen Falle von der vorgesetzten Behörde eine andere Anordnung getroffen wird. Die Prüfung der oberamtlichen Sportelrechn ungen ist Obliegenheit der Kreisregierungen. 8. 2. Gemeinsame Sportelkontrollverzeichnisse sind zu führen: 1) für das Ministerium des Innern, die Adelsmatrikelkommission, die Ministerial- 53 abtheilung für den Straßen= und Wasserbau, die Landgestütskommission und die Ablösungskommission; 2) für die Centralstelle für die Landwirthschaft und deren Abtheilung für Feldbereinigung — außerdem sind Sportelkontrollverzeichnisse zu führen 3) bei der Ministerialabtheilung für das Hochbauwesen; 4) bei dem Medizinalkollegium; 5) bei dem Oberbergamt und bei dem Bergamt (§. 10 Abs. 3); 6) bei der Forstdirektion, Abtheilung für Körperschaftswaldungen; 7) bei den Kreisregierungen; 8) bei der Centralstelle für Gewerbe und Handel. 8. 3. Von den Ortsvorstehern sind anzusetzen, einzuziehen und zu verrechnen die Sporteln folgender Tarifnummern: Nr. 26 Fischerkarten; Nr. 40 Hollekten; Nr. 58 Ziff. 2 Schaustellungen u. s. w.; Nr. 69 Tanzerlaubniß; bei letzteren drei, soweit zur Ertheilung der Erlaubniß die Gemeindebehörden zuständig sind; Nr. 79 Ziff. 5 Erlaubnißscheine zum Gewerbebetrieb im Sinne des §F. 42b der Reichsgewerbeordnung; 83 Ziff. 6 Erlaubniß zu einem vorübergehenden Wirthschaftsbetrieb auf einem Jahrmarkt (Reichsgewerbeordnung §. 67 Abs. 2) oder bei einer ähnlichen besonderen Veranlassung, sowie zum Feilbieten geistiger Getränke in den Fällen des §. 42 a Abs. 3 und §. 56 Abs. 2 Ziff. 1 der Reichsgewerbeordnung. S. 4. Bei den Sportelansätzen und bei den Einträgen in die Rechnungen und Kontrollverzeichnisse ist die Tarifnummer und die Unterabtheilung derselben, auf welche der Sportelansatz sich gründet, beizufügen. Nr. * 54 z. 5. Gesuche um Nachlaß von Sporteln im Gnadenwege sind bei der Behörde, welche die Sportel angesetzt hat, anzubringen und von dieser im Instan zen weg dem Ministerium beziehungsweise der etwa auf Grund besonderer Vorschrift an Stelle desselben zur Erledigung solcher Gesuche ermächtigten Behörde vorzulegen. Zum Sporteltarif. S. 6. Zu Nr. 6. Arzuneimischungen. Der Sportelansatz ist mit dem Bescheid des Medizinalkollegiums in Rubrik e der nach der Ministerialverfügung vom 15. Februar 1877 (Reg. Blatt S. 21) einzureichenden drei Exemplare der Anzeigen einzutragen. Das dem nachsuchenden Apotheker zu verabfolgende Exemplar des Bescheids ist von dem Oberamtsphysikat dem Oberamt zu übergeben und von letzterem unter Einziehung der Sportel an den Apotheker auszuhändigen. " S. 7. Zu Nr. 7. Ausstocken vou Waldungen. Bei Zurückziehung eines von einer Körperschaftsbehörde eingereichten Waldausstockungsgesuches ist die Sportel, wenn die Zurückziehung in der Bezirksinstanz erfolgt, von dem Forstamt (ohne Mitwirkung des Oberamts, vergl. Art. 46 Abs. 1 des Forstpolizeigesetzes vom 8. September 1879), wenn solche in der Instanz der Forstdirektion, Abtheilung für Körperschaftswaldungen, erfolgte, von dieser letzteren, und zwar auch dann anzusetzen, wenn die Akten von dem Forstamt dem Oberamt beziehungsweise von der Forstdirektion, Abtheilung für Körperschaftswaldungen, der Kreisregierung zur Aeußerung zugegangen sind und sich bei Einlauf der Zurückziehungserklärung dort in Behandlung befinden. Die in solchen Fällen zum Ansatz kommenden Sporteln sind in Gemäßheit des §. 12 Abs. 2 und §. 13 Abs. 3 der Verfügung sämmtlicher Ministerien, betreffend den Vollzug des Allgemeinen Sportelgesetzes, Reg. Blatt 1899 S. 1271, vom 2. Jannar 1900, (Reg. Blatt S. 1), dem Kameralamt des betreffenden Bezirks zum Einzug und zur Verrechnung zu überweisen. 55 Die von den Forstämtern in solchen Fällen anzusetzenden Sporteln sind in das von ihnen zu führende Sportelkontrollverzeichniß, übrigens abgesondert von den Sporteln für die Zurückziehung sonstiger Waldausstockungsgesuche, einzutragen. 8. 8. Zu Nr. 9. Bausachen. Bei Genehmigung eines Bauwesens in der Instanz des Oberamts (Allgemeine Bauordnung Art. 79 Abs. 1 und Art. 81 Abs. 2 und 3) soll der Sportelrahmen von 1 bis 10 / die Regel bilden und ein Hinausgreifen auf höhere Sätze nur bei größeren Bauwesen stattfinden. Das Sportelminimum im Tarif Nr. 9 Ziff. 1 lit. a ist nur bei ganz geringfügigen Bauwesen, z. B. Backöfen, Schweineställen, kleinen Anbauten, zur Anwendung zu bringen. S. 9. Zu Nr. 10. Beerdigung. Außer der Einholung der Erlanbniß zur Beerdigung an einem anderen Ort als dem öffentlichen Begräbnißplatz oder einer zugelassenen Familienbegräbnißstätte (§. 17 der K. Verordnung vom 24. Januar 1882, Reg. Blatt S. 33 ff.) sind, sofern die Beerdigung nicht am Sterbeort erfolgt, die für den Leichentransport bestehenden Vorschriften (Tarif Nr. 44, Leichentransport und Ministerialverfügung vom 12. März 1888, Reg. Blatt S. 105) zu beachten. S. 10. Zu Nr. 12. Bergbausachen. Das Oberbergamt hat die von ihm angesetzten Sporteln unmittelbar den Kameralämtern zum Einzug und zur Verrechnung zu überweisen. Bei Zustellung einer Bergwerksverleihungsurkunde ist der Erwerber ausdrücklich darauf aufmerksam zu machen, daß er nach Ablauf von zwei Jahren vom Tag der Verleihung oder der Betriebseinstellung an auf die Dauer der Unterlassung des Betriebs je am Jahresanfang ein jährliches Rekognitionsgeld von einem Zehntel der Verleihungssportel zu bezahlen habe, und zugleich aufzufordern, von der Inbetriebsetzung des Bergwerks, sowie von der Betriebseinstellung das Bergamt in Kenntniß zu setzen. 56 Das Bergamt hat die von ihm angesetzten Rekognitionsgelder und sonstigen Sporteln den Kameralämtern zum Einzug zu überweisen, über dieselben ein Kontrollverzeichniß zu führen und je auf 1. April eine Abschrift desselben zur Revision dem Oberbergamt vorzulegen. Das Oberbergamt hat nach vollzogener Revision diese Abschrift zugleich mit seinem Kontrollverzeichniß dem K. Stenerkollegium, Abtheilung für direkte Steuern, zu übergeben. S. 11. Zu Nr. 13. Beschälpatent. Die Beschälpatente dürfen ohne vorherige Bezahlung der Sportel von der Patentir. ungskommission ausgefolgt werden. Die Sporteln für die ertheilten Patente hat die Landgestütskommission anzusetzen und an die Oberämter zum Einzug zu überweisen. S. 12. Zu Nr. 16. Depositen. Die von den Versicherungsgesellschaften und deren Agenten, sowie den Auswander-. ungsagenten auf amtliche Anordnung hinterlegten Kautionen werden sportelfrei verwahrt F. 13. Zu Nr. 32. Glücksspiele. Es ist genau darauf zu achten, daß die Tarifnummer 32 nicht auf Spiele an . wendet wird, welche unter eine andere Tarifnummer, z. B. Darbietung öffentlicher Lustbarkeiten im Sinne der Tarifnummer 58 oder als Lotterien unter das Reichsstem pelgesetz vom 27. April 1894 (Reichs-Gesetzblatt S. 381) fallen. Bei Ertheilung der Erlaubniß zur Aufstellung von Glücksbuden ist die Art des in diesen zu veranstaltenden Glücksspiels anzugeben und in dem Erlaubnißschein zu bemerken. Die Sportel ist für die ganze gestattete Zeitdauer im Voraus anzusetzen und zu erheben. Da die bisher neben der Sportelpflicht bestandene Accisepflicht weggefallen ist, ist hierauf bei der Bemessung der Höhe der Sportel Rücksicht zu nehmen. o 57 S. 14. Zu Nr. 36. Jagdkarten. Auf der Jagdkarte ist stets die Gültigkeitsdauer, nach welcher sich die Höhe des Sportelansatzes richtet, anzugeben. Falls eine zweite Ausfertigung einer Jagdkarte ausgestellt wird, so ist dieselbe ausdrücklich als solche zu bezeichnen. S. 15. Zu Nr. 39. Kanminfeger. Die Sporteln dieser Tarifnummer sind von den Oberämtern anzusetzen. S. 16. Zu Nr. 44. Leichentransport. Diese Sporteln sind auch dann von den Oberämtern anzusetzen, wenn eine Dispensation von der Vorschrift des §. 8 der Ministerialverfügung vom 12. März 1888 (Reg. Blatt S. 105) eingeholt worden ist. S. 17. Zu Nr. 51. Prüfungen. Die Sporteln werden angesetzt: 1) Vom Ministerium des Innern für die höheren Dienstprüfungen im Departement des Innern, K. Verordnung vom 7. November 1885 (Reg. Blatt S. 191), für die Prüfung für den ärztlichen Staatsdienst oder für die öffentliche Anstellung als Gerichtswundarzt, K. Verordnung vom 17. Juli 1876 (Reg. Blatt S. 287), für die Staatsprüfung in der Thierheilkunde, Ministerialverfügung vom 1. Juli 1873 (Reg. Blatt S. 291) und Ministerialverfügung vom 11. Jannar 1890 (Reg. Blatt S. 14), für die Prüfungszeugnisse der Feldmesser, K. Verordnung vom 21. Oktober 1895 (Reg. Blatt S. 301), Ministerialverfügung vom 13. April 1881 (Reg. Blatt S. 327), 58 für die Prüfungszeugnisse der Markscheider, K. Verordnung vom 4. November 1875 (Reg. Blatt S. 537) und Ministerialverfügung vom 13. April 1881 (Reg. Blatt S. 327), für die Befähigungsausweise der Nahrungsmittelchemiker, K. Verordnung vom 21. September 1894 (Reg. Blatt S. 285). 2) Von der Ministerialabtheilung für das Hochbauwesen für die Werkmeisterprüfung, Ministerialverfügung vom 3. Dezember 1874 (Reg. Blatt S. 313). 3) Von der Ministerialabtheilung für den Straßen= und Wasserbau für die Prüfungszengnisse der Wasserbautechniker, K. Verordnung vom 23. November 1856 (Reg. Blatt S. 333) und Ministerialverfügung vom 13. April 1881 (Reg. Blatt S. 327). 4) Von den Kreisregierungen für die niederen Dienstprüfungen, K. Verordnung vom 10. Februar 1837 (Reg. Blatt S. 81). 5) Von der Centralstelle für Gewerbe und Handel für die Prüfungszeugnisse der Eichmeister, §. 23 der Ministerialverfügung vom 20. Mai 1871 (Reg. Blatt S. 135). 6) Von dem Oberamt Heilbronn für die Patente für die Neckarschiffahrt, Ministerialverfügung vom 15. Mai 1884 (Reg. Blatt S. 96). 7) Von der Hafendirektion in Friedrichshafen für die Patente zur Bodenseeschiffahrt, Artikel 10 der Internationalen Schiffahrts= und Hafenordnung für den Bodensee vom 22. September 1867 (Reg. Blatt 1868 S. 44) und Ministerialverfügung vom 11. April 1893 (Reg. Blatt S. 75). 8) Für die Prüfungszeugnisse der Hufschmiede von demjenigen Oberamt, in dessen Bezirk die Prüfung stattgefunden hat, §. 17 der Ministerialverfügung vom 11. Juni 1885 (Reg. Blatt S. 215). 5d S. 18. Zu Nr. 53. Rechnungen. 1) Wenn für die Rechnungsprüfungssporteln keine Aversalsummen festgestellt sind (Anmerkung b zu Nr. 53), so hat der Rechnungssteller mit der Uebergabe der Rechnung an das Oberamt demselben eine Zusammenstellung des Blattgehalts der Rechnung und der, der Sportelpflicht unterliegenden Rechnungsbeilagen zu übergeben; letztere ist auläßlich der Rechnungsrevision zu prüfen und es ist sodann auf Grund dieser Prüfung die Sportel festzusetzen. 2) Die Festsetzung von-Aversalsummen für die Rechnungsprüfung ist überall da zu empfehlen, wo nicht besondere vorübergehende Verhältnisse der Bemessung der Sportel auf eine Reihe von Jahren entgegenstehen. Die Oberämter haben demnach die Körperschaftsbehörden, deren Rechnungen von dem Oberamt zu revidiren sind, je nach Ablauf des fünfjährigen Zeitraums, für welchen die Festsetzung erfolgt war, zu einer Beschlußfassung darüber aufzufordern, ob sie die Festsetzung einer Aversalsumme für einen weiteren Zeitraum von fünf Jahren wünschen. Bejahendenfalls hat das Oberamt zu Gewinnung einer Grundlage für die Festsetzung der Aversalsummen die Sportel nach dem Blattgehalt der zuletzt gestellten Rechnung nebst Beilagen oder, wenn diese Rechnung besonderer Verhältutsse wegen eine von dem gewöhnlichen Umfang abweichende Ausdehnung haben sollte, einer früheren Rechnung zu berechnen, bei welcher die normalen Verhältnisse zutreffen. Unter Berücksichtigung aller sonst in Betracht kommenden „Umstände, welche den Zeitaufwand für die Revision zu erhöhen oder zu vermindern geeignet sind, hat sodann das Oberamt den Betrag der von ihm für angemessen erachteten Aversalsumme vorläufig festzusetzen, wobei davon auszugehen ist, daß der Betrag der in einem Bezirke zur Erhebung kommenden Sporteln den Betrag des Aufwandes für die Rechnungsrevision nicht übersteigen soll, und die Bestimmung in Anmerkung c zu Nr. 33 zu beachten ist. Eine Zusammenstellung der nach dem Blattgehalt sich ergebenden Sportelbeträge und der vorläufig festgesetzten Aversalsummen mit den erforderlichen Erläuterungen ist nebst einer Aeußerung über den Zeitund Kostenaufwand, der im Ganzen durch die Revision der Rechnungen des Bezirks veranlaßt wird, der Kreisregierung vorzulegen. 60 Die Kreisregierungen haben nach Einlauf der Uebersichten der Oberämter diese einer Prüfung in der Richtung zu unterwerfen, ob die für die Bemessung der Aversalsummen maßgebenden Verhältnisse im Wesentlichen beachtet sind und gleichförmig verfahren worden ist, hienach die zu verlangenden Aversalsummen festzustellen und an die Oberämter auszuschreiben. Die Oberämter haben die festgestellten Aversalsummen den betreffenden Verwaltungs. behörden mitzutheilen und sie zur Erklärung darüber #aufzufordern, ob sie dieselben während der bestimmten fünfjährigen Dauer zu bezahlen bereit sind. Fällt die Erklärung verneinend aus, so ist die Sportel nach dem Blattgehalt zu berechnen. Im Falle besondere Gründe vorliegen, kann die Aversalsumme von Amtswegen oder auf Antrag der Körperschaftsbehörden für weniger als fünf Jahre festgestellt werden. 3) Bezüglich der Erhebung der Sporteln wird Folgendes bestimmt: Auf den 1. Februar jeden Jahres ist ein Verzeichniß über sämmtliche Seitens des Oberamts in dem betreffenden Etatsjahr zu revidirenden Rechnungen und die von den revidirten Rechnungen verfallenen Sporteln anzufertigen, von dem Oberamtmann zu beurkunden und dem Sportelrechner zum Einzug der Sporteln zu übergeben. Ein Verzeichniß derjenigen Rechnungen, von denen die Sportel nicht erhoben werden konnte, weil sie am 1. Februar noch nicht revidirt waren, ist mit der gleichen Beurkund. ung des Oberamtmanns versehen, dem Sportelrechner im nächsten Quartal beziehungs. weise in den folgenden Quartalen bis zur Bereinigung aller Rückstände zum Einzug zu übergeben. 4) Die Sporteln für die Prüfung der Schulfondsrechnungen sind, soweit nicht Aversalsummen festgestellt sind, von den Oberämtern anzusetzen. S. 19. Zu Nr. 58. Schaustellungen u. s. w. Die Bemessung der Sporteln dieser Tarifnummer hat sich insbesondere nach dem Umfang und der Einträglichkeit des Betriebs und der Zeitdauer zu richten, für welche die Erlaubniß ertheilt wird. Die Erlaubniß muß stets schriftlich ertheilt und hiebei die Art der gestatteten Schaustellung, Aufführung oder Lustbarkeit, sowie die Zeit, für welche Erlaubniß ertheilt wurde, angegeben und der Sportelansatz beigefügt werden. 61 8. 20. Zu Nr. 59. Schiffprüfungszengnisse u. s. w. 1) Die Sporteln für die Zeugnisse über die Untersuchung der Neckarschiffe und für die Bezeichnung der Ladungsfähigkeit derselben sind von dem Hafenpolizeibeamten in Heilbronn anzusetzen, gleichzeitig mit den in 8. 17 der Ministerialverfügung vom 15. Mai 1884 (Reg. Blatt S. 82) bezeichneten Gebühren einzuziehen und gegen Quittung an das Oberamt Heilbronn abzuliefern, diese Quittung aber ist dem Sportelkontrolleur der Regierung für den Neckarkreis behufs Vormerkung der Sportel in dem Kontrollverzeichniß zu übersenden. 2) Die Sporteln für die Zengnisse über die Prüfung der Bodenseeschiffe (Art. 6 und 7 der Schiffahrts= und Hafenordnung für den Bodensee vom 22. September 1867, Reg. Blatt 1868 S. 43 und §§. 1 bis5 der Ministerialverfügung vom 11. April 1893, Reg. Blatt S. 74) sind von der Heafendirektion Friedrichshafen anzusetzen, einzuziehen und dem Oberamt Tettnang gegen Quittung zu übersenden, diese Quittung aber ist dem Sportelkontrolleur der Regierung für den Donaukreis behufs Vormerkung der Sportel in dem Kontrollverzeichniß zu übersenden. F. 21. Zu Nr. 69. Tanzerlaubniß. Soweit die Ertheilung der Tanzerlaubniß im Falle der Ziff. 1 in die Zuständigkeit der Oberämter fällt, soll in der Regel nicht unter den Betrag von 5 ./, sofern aber die Tanzunterhaltung in der Advents= oder Fastenzeit stattfinden soll, nicht unter den Betrag von 15 /¾ herabgegangen werden. Die Berücksichtigung besonderer Veranlassungen und örtlicher Verhältnisse ist bei Bemessung der Sportel nicht ausgeschlossen. 8. 22. Zu Nr. 79. Wandergewerbescheine. 1) Die Sportel für die Wandergewerbescheine zum Feilbieten von Waaren oder von künstlerischen Leistungen oder Schaustellungen, bei welchen ein höheres wissenschaftliches oder Kunstinteresse nicht obwaltet, ist nur dann niedriger als mit 3 zu bemessen, 62 wenn besondere Gründe vorliegen, wie Dürftigkeit des Nachsuchenden, Geringfügigkeit, oder kurze Dauer des Betriebs. 2) Von der Ermächtigung zur Unterlassung oder Zurücknahme des Sportelansatzes wegen Mittellosigkeit der Betheiligten ist nur dann Gebrauch zu machen, wenn die den Wandergewerbeschein Nachsuchenden auch zur Zahlung des Mindestbetrags der Sportel die Mittel nicht aufzubringen vermögen. Insbesondere dürfen gänzlich erwerbsunfähige Personen durch Nachsehen der Sporter nicht in den Stand gesetzt werden, unter dem Vorwand eines Hausirhandels lediglich die Mildthätigkeit des Publikums in Auspruch zu nehmen. 3) Im Falle der Beanstandung eines Druckschriftenverzeichnisses ist eine Sportel nach Tarif Nr. 79 Ziff. 4 erst dann anzusetzen, wenn dem Gewerbetreibenden gemäß §. 54 Abs. 5 der Ministerialverfügung vom 9. November 1883 unter Bezeichnung der Bedenken die Vorlage eines die beanstandeten Schriften nicht enthaltenden Verzeichnisses anheimgegeben worden, derselbe aber hiezu nicht bereit ist und demzufolge die Genehmigung mittelst schriftlichen Bescheids unter Angabe der Gründe versagt wird. 4) Bei der Ausdehnung eines gemeinsamen Wandergewerbescheins auf einen andern Bezirk ist der Sportelansatz innerhalb des in der „Anmerkung zu Ziff. 1 und 2 der Tarif-Nr. 79“ festgesetzten Rahmens so zu treffen, daß die Sportel nicht höher ist, als wenn für die in dem gemeinsamen Wandergewerbeschein aufgeführten Personen Einzelscheine ausgedehnt würden. S. 23. Zu Nr. 83 Ziff. I. Wirthschaftskonzessions sporteln. Vor Ertheilung der Erlaubniß zum Wirthschaftsbetrieb oder zum Kleinhandel mit Branntwein und Spiritus (3iff. I 1 bis 3) hat das Oberamt nach Vernehmung des Kameralamts die Höhe der Erlaubnißsportel festzusetzen und den Nachsuchenden zu deren Hinterlegung beim Oberamt, sofern aber die Sportel 100 / oder mehr beträgt, zur Hinterlegung beim Kameralamt aufzufordern. Bevor dieser Aufforderung nachgekommen, beziehungsweise Bescheinigung hierüber von dem Kameralamt übersendet worden ist, darf das Oberamt den Beschluß auf Er. theilung der Erlaubniß nicht eröffnen. Wenn im Falle der Abweisung des Erlaubnißgesuches der Rekurs eingelegt wird, so 63 hat die Kreisregierung die vorschußweise Hinterlegung des Betrags der Konzessionssporteln und der Sportel für das Verfahren durch den Rekurrenten bei dem Oberamt beziehungsweise dem Kameralamt anzuordnen, und den Beleg dieser Hinterlegung einzufordern. Im Fall der Hinterlegung beim Oberamt sind die hinterlegten Beträge in das oberamtliche Depositenverzeichniß einzutragen. Der Einzug und die Verrechnung der von den Oberämtern oder von den Kreisregierungen angesetzten Wirthschaftskonzessionssporteln kommt den Oberämtern auch dann zu, wenn der Einzug in der Weise erfolgt, daß gemäß Abs. 1 bei Sportelbeträgen von 100 und mehr der Sportelschuldner zur Entrichtung des Betrags an das Kameral-=amt angewiesen worden ist. Von den Oberämtern ist den Kameralämtern in jedem Fall der Ertheilung einer Erlaubniß zum Betrieb der Gastwirthschaft oder Schankwirthschaft, zur Verlegung derselben, ebenso von jeder Erweiterung der ertheilten Wirthschaftsbefugnisse und von der Ertheilung der Erlaubniß zum Kleinhandel mit Branntwein oder Spiritus, unter Bezeichnung des mit der Erlaubnißertheilung verbundenen Sportelansatzes Mittheilung zu machen. Ebenso haben die Ortsvorsteher von jeder Ertheilung der Erlaubniß zu einem vorübergehenden Wirthschaftsbetrieb auf einem Jahrmarkt oder bei einer ähnlichen besonderen Veranlassung (§. 42 a Abs. 3, §. 56 Abs. 2 Ziff. 1 und §. 67 Abs. 2 der Reichsgewerbeordnung) sowie von der hiefür angesetzten Sportel das Ortssteueramt in Kenntniß zu setzen. . Ueber Gesuche um Nachlaß von Wirthschaftskonzessionssporteln sind wie bisher von den Oberämtern die Kameralämter um gutächtliche Aeußerung anzugehen. §. 24. Durch vorstehende Bestimmungen werden die Vorschriften der Ministerialverfügung vom 26. September 1887, betreffend den Vollzug des Allgemeinen Sportelgesetzes (Reg. Blatt S. 387), ersetzt. Stuttgart, den 24. Jannar 1900. Pischek. 64 Verfügung des Finanzministeriums, betreffend die Errichtung von Grenzstenerämtern. Vom 24. Januar 1900. In Folge der Betriebseröffnung der Bahnstrecke Blaufelden-Langenburg sind mit Wirkung vom 1. Februar 1900 ab an den Stationen Raboldshausen und Langenbur zur Kontrollirung der Ein-, Aus= und Durchfuhr derjenigen Gegenstände, welche im Verkehr mit anderen Bundesstaaten einer inneren Stener oder einer Uebergangssteuer unterliegen, Grenzsteuerämter errichtet worden. Stuttgart, den 24. Januar 1900. Zeyer. Gedruckt in der Hofbuchdruckerei von Chr. Scheufele in Stuttgart. 65 M 5. Regierungsblatt für das Königreich Württemberg. Ausgegeben Stuttgart, Dienstag, den 6. Februar 1900. Inhalt: Verfügung der Ministerien der Justiz, des Innern und der Finanzen, betreffend die Vollziehung des Gesetzes vom 20. Dezember 1899 über die Anlegung und Fortführung der Steuerbücher. Vom 18. Jannar 1900. Verfügung der Ministerien der Justiz, des Innern und der Finanzen, betreffend die Vollziehung des Gesetzes vom 20. Dezember 1899 über die Anlegung und Fortführung der Steuerbücher. Vom 18. Jannar 1900. In Vollziehung des Gesetzes vom 20. Dezember 189)9, betreffend die Anlegung und Fortführung der Steuerbücher (Reg. Blatt S. 1219), wird Nachstehendes verfügt: I. Anlegung der Steuerbücher. S. 1. Die Steuerbücher sind nach dem in der Anlage 4 abgedruckten Formular anzulegen. Die zur erstmaligen Anlegung erforderlichen Formulare werden den Gemeinden für Rechnung der Staatskasse geliefert. S. 2. In das Steuerbuch werden sämmtliche steuerbaren Grundstücke, Gefälle und Gebände eines Steuerdistrikts unter den Namen der Steuerpflichtigen eingetragen, und zwar in der Weise, daß unter dem Namen des einzelnen Steuerpflichtigen zunächst die Gebäude, hierauf die Gefälle und dann die Grundstücke aufgeführt werden. Behufs späteren Nachtrags neu erworbener Gegenstände der Besteuerung ist bei 66 jedem Steuerpflichtigen je am Schluß der eingetragenen Gebäude, Gefälle und Grund stücke ein entsprechender Raum offen zu lassen. Für die nur zu Amts= und Gemeindeanlagen pflichtigen und die bedingt zu Amts. und Gemeindeanlagen pflichtigen Grundstücke und nutzbaren Rechte ist eine besondere Abtheilung des Steuerbuchs zu bestimmen. Das Steuerbuch ist in Bänden von in der Regel 250 Bogen anzulegen; jeder einzelne Band ist sofort bei der Anlegung vollständig mit durchlaufenden Seitenzahlen zu versehen. Auf einer Seite des Steuerbuchs sollen nicht mehr als 20 Einträge gemacht werden Dem Steuerbuch ist ein alphabetisches Namensregister der Steuerpflichtigen mi it Angabe des Bandes und der Seite des Steuerbuchs, wo sich der Eintrag derselben find et beizugeben. 8. 3. Als „Nummer der Parzelle“ ist in Spalte 2 des Formulars bei Gebäuden die G e bäudenummer — zutreffenden Falles unter Beifügung der litera — einzustellen. Als „Lage“ gilt für Spalte 3 bei Grundstücken das Gewand, bei Gebäuden Straße oder die sonstige Bezeichnung des Ortstheils, in welchem das Gebäude liegt. In Spalte 4 ist als „Art“ bei Grundstücken die Kultur= oder sonstige Benützung Art (3. B. Acker, Wiese, Kiesgrube, Lagerplatz), bei Gefällen die Berechtigung (z. Weiderxecht, Fischereirecht, Holzbezugsrecht), bei Gebäuden die Zweckbestimmung (z. B Wohnhaus, Scheuer, Fabrikgebäude) anzugeben. (Vergl. §. 5 der Verfügung der erin. « sterien der Justiz, des Innern und der Finanzen vom Schtember 1899, betre die Erhaltung und Fortführung der Flurkarten und Primärkataster, Reg. Blatt S. con Hinsichtlich der auf die Aenderungen in den Gegenständen der Besteuerung sich beziehenden „Steueränderungsverzeichnisse“, auf welche in Spalte 10 hingewiesen ist, sind die besonderen Anordnungen der K. Katasterkommission und des K. Stenerkollegiums, Abtheilung für direkte Steuern, (zu vergl. Verfügungen der K. Katasterkommission vom 16. Februar 1887, betreffend die Fortführung der Grund= und Gefällsteuerkataster, St. K. Amtsblatt S. 15, vom 16. Mai 1887, betreffend die Fortführung der Kataster über die nur zu Amts- und Gemeindeanlagen und über die bedingt zu Amts- und Geneinde. anlagen pflichtigen Grundstücke und nutzbaren Rechte, St. K. Amtsblatt S. 223, vom 14. Juli 1877, betreffend die Fortführung der Gebäudesteuerkataster, St. K. Amtsblatt 67 S. 64, und vom 10. Juli 1878, betreffend die Fortführung der Kataster über die blos korporationssteuerpflichtigen Gebäude, St. K. Amtsblatt S. 113, sowie Verfügung des K. Steuerkollegiums, Abtheilung für direkte Steuern, vom 20. Februar 1895, betreffend einige Abänderungen der Verfügung der Katasterkommission vom 16. Februar 1887 über die Fortführung der Grund= und Gefällsteuerkataster, St. K. Amtsblatt S. 275) maßgebend. Die Spalte 11 „Steuersatzprotokoll“ ist nur für die Fortführung des Steuerbuchs bestimmt und bleibt deshalb bei der erstmaligen Anlegung unausgefüllt. Die Spalten 12 und 13 sind beim Wechsel der Person des Steuerpflichtigen, und zwar Spalte 12 beim neuen und Spalte 13 beim alten Steuerpflichtigen auszufüllen. 8. 4. Die Anlegung des Steuerbuchs erfolgt zunächst auf der Grundlage des vom 1. Januar 1900 an als Grundbuch dienenden bisherigen Güterbuchs und der Steuerkataster einschließlich der Aenderungsverzeichnisse zu denselben. Diese Grundlagen sind bei jedem Eintrag in den Spalten 8 bis 10 des Steuerbuchs nachzuweisen. §. 5. Bei denjenigen Gegenständen der Besteuerung, hinsichtlich deren sich bei der Anlegung des Steuerbuchs ein Anstand ergibt, welcher nicht sofort erledigt werden kann, hat der Eintrag in das Steuerbuch vorerst zu unterbleiben. Solche Anstände sind in ein fortlaufend zu führendes Verzeichniß — Anstandsverzeichniß — aufzunehmen, welchem folgende Rubriken zu geben sind: 1) Güterbuch, Theil, Blatt (Seite), oder Grundbuch Heft, Abtheilung 1., Nr. (Blatt Nr. ) 2) Steuerbuch Theil, Seite; Steuerkataster Blatt (Seite); 3 68 4) Steueränderungsverzeichniß, Jahr, Nummer; 5) Bezeichnung des Gegenstands der Besteuerung; 6) Name des Stenerpflichtigen; 7) Art des Anstandes; 8) Art der Erledigung; 9) Bemerkungen. Dieses Anstandsverzeichniß ist nach der vorläufigen Anlegung des Steuerbuchs dem Gemeinderath vorzulegen, welcher die Prüfung und Erledigung der Anstände zu veranlassen hat. Bei der Erledigung der Anstände ist davon auszugehen, daß, wenn ein Widerspru zwischen dem Güter-IGrund-) Buch einerseits und den Steuerkatastern und Aenderungsverzeichnissen andererseits hinsichtlich der sachlichen Steuerpflicht vorliegt, die entsprechenden Angaben der Steuerkataster und Steueränderungsverzeichnisse auch für das Güterbuch maßgebend waren und deshalb gelten müssen. Ergibt die Prüfung Fehler in den Steuerkatastern oder Steueränderungsverzeich. nissen, so sind diese Fehler in die nächste Berichtigung der Kataster (Art. 73, 80 und 84 des Gesetzes vom 28. April 1873) einzubeziehen. Nach Erledigung der Anstände ist die Rubrik 8 des Anstandsverzeichnisses auszufüllen und der rückständige Eintrag in das Steuerbuch zu vollziehen. S. 6. Insoweit die Anlegung der Steuerbücher durch Uebertragung aus den Güter-(Grund-) Büchern erfolgt, muß das Geschäft in der Gemeinde selbst und in dem G es bäude vorgenommen werden, in welchem die Güter- (Grund-) Bücher ihren Aufbewahr. ungsort haben. Die Grundbücher für exemte Grundstücke (vergl. §. 2 der K. Verordnung vom 30. Juli 1899, betreffend das Grundbuchwesen, Reg. Blatt S. 540) stehen den mit d er Anlegung der Steuerbücher betrauten Beamten auf den betreffenden amtsgerichtlichen Kanzleien zur Einsichtnahme offen. Uebrigens sind die Amtsgerichte auch verpflich tet den bezeichneten Beamten auf Ansuchen die erforderlichen Auszüge aus den Grundbüchern 69 kostenfrei zu liefern; die Auszüge haben den Besitzer des Guts, die Parzellennummern der exemten Grundstücke nebst der Gemeindemarkung, die Lage (Gewand) der Grundstücke, sowie deren Benützungs= oder Kulturart und endlich das Flächenmaß anzugeben. S. 7. Mit der Anlegung der Steuerbücher ist ohne Verzug zu beginnen, sobald den Gemeinden die Formulare hiezu zugegangen sind. Die Anlegung soll derart beschleunigt werden, daß sie mit dem Steuersatzgeschäft für 1. April 1900 zum Abschluß kommt. Die Oberämter haben die rechtzeitige Inangriffnahme und Ausführung der Anlegung der Steuerbücher durch Einforderung von Berichten zu überwachen. S. S. Mit Beendigung des Steuersatzgeschäfts für 1. April 1900 ist das Anlegungsgeschäft dadurch zum Abschluß zu bringen, daß die Aenderungen in der persönlichen und sachlichen Steuerpflicht, welche bis dahin gegenüber dem Inhalt des Güter-(Grund-) Buchs eingetreten und nach Maßgabe des Art. 3 des Gesetzes zu berücksichtigen sind, in das Steuerbuch eingetragen werden (vergl. unten S§. 17 bis 20). Wo sich die Anlegung des Steuerbuchs bis zur Beendigung des Stenersatzgeschäfts für 1. April 1900 nicht ermöglichen läßt, muß sie spätestens mit dem Steuersatzgeschäft für 1. April 1901 zum Abschluß kommen. 8. 9. Die richtige und probemäßige Anlegung der Steuerbücher ist durch die Fertigung einer die Uebereinstimmung der Gesammtsummen der eingetragenen Steuerkapitale mit den Einträgen in den Steuerkatastern und den zugehörigen Steueränderungsverzeichnissen darthuenden Liquidation nachzuweisen, für welche das in der Anlage B abgedruckte Formular zu benützen ist. Zu diesem Zweck sind im Steuerbuch bei jedem Steuerpflichtigen diese Gesammtsummen zu berechnen und anzugeben. 8. 10. Der den Gemeinden aus der Staatskasse zu gewährende Ersatz der Hälfte der durch 70 die erstmalige Anlegung der Steuerbücher — abgesehen von der Formularanschaffung entstehenden Kosten erfolgt in der Regel durch die Leistung einer Moersalentschädigung für jeden zum Eintrag in das Steuerbuch kommenden Gegenstand der Besteuerung. Ueber die Höhe dieser Aversalentschädigung wird weitere Verfügung ergehen, wenn die behufs annähernder Feststellung des für die Anlegung der Steuerbücher erforderlichen Zeitaufwands zur Ausführung kommenden Probearbeiten vorgenommen sein werden. Ergibt sich im einzelnen Fall nach Abschluß der Anlegung des Steuerbuchs, daß die auf Grund der Aversalentschädigung berechnete staatliche Leistung im Vergleich mit. der Hälfte der thatsächlich aufgewendeten Kosten um mehr als 15 Prozent dieser Kosten kleiner ist, so wird auf Verlangen der Gemeinde die staatliche Leistung insoweit ergänzt. daß der Unterschied auf den bezeichneten Prozentsatz beschränkt bleibt. Die Auszahlung des von der Staatskasse zu gewährenden Kostenersatzes erfolgt nach vollendeter Anlegung des Steuerbuchs und Vorlage eines Nachweises über den entstandenen Aufwand. . 11. Den Gemeinden bleibt die Festsetzung der Belohnung der beauftragten Beamten. oder Geschäftsmänner für die Anlegung der Steuerbücher auf der Grundlage überlassen daß der Zeitaufwand für den Vollzug einer bestimmten Anzahl von Einträgen in das Steuerbuch einschließlich der Erledigung etwaiger Anstände und der Liquidation als ein Arbeitstag angenommen wird. Die Belohnungsverträge bedürfen jedoch der Ge. nehmigung der Aufsichtsbehörden. Ueber die Grundsätze, welche bei der Prüfung und Genehmigung der Belohnungsverträge maßgebend zu sein haben, und über die Zuständigkeit zur Ertheilung der Genehmigung wird weitere Verfügung ergehen, wenn die in §. 10 Abs. 2 gegenwärtiger Verfügung bezeichneten Probearbeiten vorgenommen sein werden. §. 12. Die Verwendung von Gehilfen bei der Anlegung der Steuerbücher Seitens der hiemit beauftragten Beamten und Geschäftsmänner ist nur insoweit zulässig, als sie in dem genehmigten Belohnungsakkord ausdrücklich gestattet worden ist. 71 8. 13. Wenn in einer Gemeinde, deren bisheriges Güterbuch nach der Realordnung angelegt ist, ein Steuervermögensregister nach Maßgabe der Ziff. 8 und Formular E der Verfügung der Ministerien der Justiz und des Innern, betreffend die Vollziehung der für die Anlegung und Führung der Gemeindegüterbücher ertheilten Vorschriften, vom 6. Dezember 1836 (Reg. Blatt S. 670), vorhanden ist, kann von dem Gemeinderath beschlossen werden, daß die Anlegung eines Steuerbuchs nach Maßgabe gegenwärtiger Verfügung insolange ausgesetzt wird, bis die Erneuerung des vorhandenen Steuervermögensregisters nothwendig wird. Bis dahin gilt alsdann das bezeichnete Steuervermögensregister als Steuerbuch im Sinne des Gesetzes. II. Fortführung der Steuerbücher. F. 14. Die Fortführung der Steuerbücher geschieht durch die jedes Jahr auf 1. April erfolgende Richtigstellung derselben auf Grund der in der persönlichen und sachlichen Steuerpflicht eingetretenen Aenderungen, welche durch den Steuersatz liquidirt werden. S. 15. Die in der persönlichen und sachlichen Steuerpflicht sich ergebenden Aenderungen sind — und zwar getrennt für jedes Steuerjahr — von dem Steuerbuchführer in der zeitlichen Reihenfolge ihres Anfalles zunächst in ein besonderes Verzeichniß — das Steuersatzprotokoll — einzutragen. Dem Steuersatzprotokoll sind drei Abtheilungen, die erste für Gebäude, die zweite für Grundstücke und die dritte für Gefälle zu geben. Ein Formular für das Steuersatzprotokoll ist in Beilage C abgedruckt. Wenn in einer Gemeinde das bisherige Steuersatzprotokoll (Güterbuchsänderungs-Protokoll) ohne Abtheilungen geführt worden ist, darf diese Uebung auch künftig beibehalten werden. Für die in dem Steuerjahr 1899|1900 eingetretenen Aenderungen ist das von dem Güterbuchführer angelegte und bis zum 31. Dezember 1899 fortgeführte Güterbuchsänder- 72 ungsprotokoll zu benützen und zu diesem Zweck auf 1. Januar 1900 dem Steuerbuch. führer zu übergeben. S. 16. Der Nachweis der in der persönlichen Steuerpflicht eingetretenen Aenderungen wird geführt entweder durch die Einträge im Grundbuch oder durch das Anerkenntniß des neuen Stenerpflichtigen. S. 17. Die Grundbuchbeamten haben auf 1. Jannar, 1. April, 1. Juli und 1. Oktober jeden Jahres, erstmals auf 1. April 1900, den Steuerbuchführern schriftliche Mittheilung über die im Laufe des vorausgegangenen Vierteljahrs in das Grundbuch eingetragenen Veränderungen des Eigenthums an Grundstücken (einschließlich der Gebäude) zu machen. Die Mittheilungen haben sich auch auf Theilungen, Vereinigungen und Zuschreibun gen von Grundstücken und zwar selbst in dem Falle zu erstrecken, wenn die betreffenden Grund. stücke in der Hand eines Eigenthümers waren und geblieben sind. Für die Mittheilungen soll regelmäßig das in der Anlage-D enthaltene Formular benützt werden. Die erforderlichen Formulare werden den nicht von einem Amtsgericht verwalteten Grundbuchämtern auf Ersuchen von den Amtsgerichten kostenfrei geliefert. Das Ministerium der Justiz behält sich vor, in Ausnahmsfällen die periodisschen Mittheilungen des Grundbuchbeamten auch für kürzere Zeitabschnitte anzuordnen. Die durch die Grundbuchbeamten mitgetheilten Aenderungen sind, soweit es ni schon auf Grund einer Anzeige des Steuerpflichtigen geschehen ist (§. 18), in das Steuersatzprotokoll und in das Steuerbuch einzutragen. In dem letzteren ist hiebei derjeni Eintrag, an dessen Stelle ein neuer Eintrag getreten ist, durch einen auf die Spalten 1 bis 7 des Steuerbuchs sich erstreckenden, die Lesbarkeit des bisherigen Eintrags n: t beeinträchtigenden Strich mit rother Tinte zu löschen. Die Mittheilung des Grundbuch. beamten ist mit der Nummer des Eintrags im Steuersatzprotokoll zu versehen und als Beilage des letzteren aufzubewahren. 8. 18. Die nach Art. 4 des Gesetzes zu erstattenden Anzeigen über den Erwerb eines steuer. baren Grundstücks, Gefälls oder Gebäudes sind bei dem Rathsschreiber entweder schrift. lich einzureichen oder zu Protokoll zu geben und dann, wenn es nicht schon auf Grund 73 der Mittheilungen des Grundbuchbeamten geschehen ist, in das Steuersatzprotokoll und in das Steuerbuch einzutragen. Die schriftlichen und protokollarischen Anzeigen sind mit der Nummer des Eintrags im Steuersatzprotokoll zu versehen und als Beilagen des letzteren aufzubewahren. Wird eine solche Anzeige von dem bisherigen Steuerpflichtigen gemacht, so ist der Erwerber des Steuerobjekts durch den Ortsvorsteher zur rechtzeitigen Erstattung der ihm obliegenden Anzeige aufzufordern und nöthigenfalls durch Ungehorsamsstrafe zu zwingen. Gelingt es auch durch Ungehorsamsstrafe nicht, den Erwerber des steuerbaren Objekts zum Anerkenntniß seiner Steuerpflicht zu veranlassen, so ist hievon dem bisherigen Steuerpflichtigen mit dem Beifügen Eröffnung zu machen, daß es ihm überlassen werden müsse, den Eintrag in das Grundbuch zu veranlassen und hiedurch die fehlende Grundlage für die Richtigstellung des Steuerbuchs zu beschaffen. Insolange letzteres nicht geschehen ist, hat es bei der bisherigen Steuerpflicht sein Bewenden. Ist der Erwerb eines Gegenstands der Besteuerung durch Erbfolge eingetreten, so ist der Erwerber durch Anfrage beim Nachlaßgericht zu ermitteln und gegen denselben ebenso, wie in vorhergehendem Absatz angegeben ist, zu verfahren. Insolange in einem solchen Falle die Richtigstellung des Steuerbuchs nicht erfolgen kann, haften die Erben des bisherigen Steuerpflichtigen für die Bezahlung der Steuer. F. 19. Gehen die unter dem Namen eines Steuerpflichtigen eingetragenen Gegenstände der Besteuerung im Ganzen auf einen andern Steuerpflichtigen über, so genügt es, im Steuerbuch nur den Namen des ersteren mit rother Tinte zu durchstreichen und den Namen des letzteren unter Anführung des Steuersatzprotokolls einzutragen. §. 20. Die Aenderungen in der sachlichen Steuerpflicht sind aus den Seitens des Bezirkssteueramts den Gemeinden alljährlich zugehenden Steueränderungsverzeichnissen (zu vergl. §. 3 Abs. 4) in das Steuersatzprotokoll und in das Steuerbuch zu übertragen. Die Uebertragung in das Steuerbuch hat in der Weise zu geschehen, daß der bisherige Eintrag des Steuerobjekts, auf welches sich die Aenderung bezieht, mit rother Tinte durchstrichen und dann ein neuer Eintrag unter Berücksichtigung der Aenderung gemacht wird. 2 74 Hiebei ist im Steuerbuch in der Spalte 10 das Jahr und die Ziffer des Aenderungsverzeichnisses und in dem letzteren anstatt des Güterbuchs nunmehr Theil und Seite des Steuerbuchs, wo die Aenderung eingetragen ist, zu allegiren. 8. 21. Aenderungen in der Beschreibung der Gegenstände der Besteuerung, welche keinen Anlaß zu einer Aenderung der sachlichen Steuerpflicht geben und deshalb nicht in die Aenderungsverzeichnisse aufgenommen werden, sind aus dem Aenderungsprotokoll zum Primärkataster (§. 9 und Anlage I der Verfügung der Ministerien der Justiz, des Innern und der Finanzen vom 1. September 1899, betreffend die Erhaltung und Fortführung der Flurkarten und Primärkataster, Reg. Blatt S. 667) in das Steuerbuch zu übertragen. Hiebei ist im Steuerbuch in der Rubrik „Bemerkungen“ Jahrgang und Eintragsnummer des Aenderungsprotokolls zum Primärkataster anzugeben, in der Rubrik 15 des Aenderungsprotokolls dagegen auf den Eintrag im Steuerbuch zu verweisen. 8. 22. Nachdem sämmtliche Aenderungen in das Steuersatzprotokoll und in das Steuerbuch eingetragen sind, hat der Steuerbuchführer für jeden Steuerpflichtigen, in dessen Kataster im Laufe des Jahres eine Aenderung eingetreten ist, das Steuerkapital im Einzelnen und Ganzen zu berechnen und das Ergebniß im Steuersatzprotokoll vorzutragen, sowie die Hauptsumme der einzelnen Kataster, welche sich in Folge der Ab= und Zuschreibungen und der durch die Steueränderungsverzeichnisse nachgewiesenen sonstigen Aenderungen ergibt, probemäßig zu liquidiren und hiemit das Steuersatzprotokoll und, die Berichtigung des Steuerbuchs abzuschließen. 8. 23 8 —0 Der Steuerbuchführer hat die ihm obliegenden Geschäfte persönlich zu besorgen. Die Verwendung von Gehilfen kann jedoch von dem Gemeinderath vorbehältlich der. Genehmigung des Oberamts gestattet werden. 8. 24. Die Vorschriften in §§.14 bis 23 finden auch auf die Fortführung der nach §. 13 vorläufig etwa noch beibehaltenen Steuervermögensregister entsprechende Anwendung. 75 III. Fortführung des summarischen Steuervermögensregisters. 8. 25. Den Gemeinden bleibt überlassen, die bisherigen summarischen Steuervermögensregister, d. h. die alphabetischen Verzeichnisse sämmtlicher Steuerpflichtigen, in welchen jährlich nach Abschluß des „Steuersatzes die Gesammtkatastersummen jedes Einzelnen eingetragen werden, auch in Zukunft fortzuführen. IV. Schlußbestimmung. S. 2. Die# Spalte 15 des durch §. 9 und Anlage 1 der Verfügung der Ministerien der Justiz, des Innern und der Finanzen vom 1. September 1899, betreffend die Erhaltung und Fortführung der Flurkarten und Primärkataster (Reg. Blatt S. 667), vorgeschriebenen Musters für das „Aenderungsprotokoll zum Primärkaster“ erhält den Eintrag-,„Steuerbuch“ und iwird nach einem Querstrich unterhalb dieses Eintrags in zwei Unterspalten getheilt für die Angabe von „Band“ und „Seite“ des Steuerbuchs. §. 27 8. " Alle bisherigen Vorschriften über die Anlegung und Führung der Gemeindegüterbücher, soweit sie sich auf die gleichzeitige Eigenschaft der bisherigen Güterbücher als Stenerbücher beziehen, sind aufgehoben. Stuttgart, den 18. Jannar 1900. Breitling. Pischek. Zeyer. Aulage A. Oberamt Gemeinde Steuerdistrikt Steuer buch. Name, Stand und Wohnort des Stenerpflichtigen Gegenstand der Besteuerung Nachweisung Uebertragen Nummer — 5ä D 6 ss—. B der Flächen- Steuer= Grund= Steuer- r von nach emer LLeage Art maß 6 buch #ata- Aenderungs- « ungeer per. 4Tag Kapital sünde Aenderunneprotokoll!teuerbuck ge: ungs= P4 Klasse * blat verzeichnis p zelle — — —- — E Karte " ha ar am + pi. Lenl No. *-n Jahr o. Jahr] No. Band Seite Band Seite i„ ...,«- E — I — — — 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 110. II. 12. 13. 14 Anlage B. —— Oberamt Gemeinde Steuerdistrikt Liquidation zur Anlegung des Steuerbuchs. .7.—.— · Uebertragen in Steuer= Name Steuerkapital das summarische Steuerbuch des Heoermögens- Bemerkungen. Steuerpflichtigen Grund- Gefäll- Gebäude- register Mand Seite 4% 7. # 5 A 3 Band Seite 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. . 4 . s 81 Anlage C. Dberamt Gemeinde Stenerdistrikt. Steuersatz-Protokoll für das Jahr 82 J — Nummer des ab Laufende Steuerbuch Steueränder= Name des Steuerpflichtigen Nr. ungs= zu Sieuerter verzeich- p—.—'sl Band Seite nisses r 1. 2. 3. 4. F — 6. 83 *r Summarisches « zu Gesammt-Steuerkapital ae vermögens-=von Steuerkapital alt neu register Bemerkungen. — — — — n N pf. AM l Pf. A Pf.Band Seite 7. 8. 9. 10 11. 12. C7 1 1 « Anlage D. K. Grundbuchamt Amtsgerichtsbezirks. Verzeichniß der vom 1. bis letzten in das Grundbuch eingetragenen Veränderungen des Eigenthums. Alter Bestand Neuer Bestand — — Markung Par= Flächen- Par= Flächen- Grund: — . .. zellen- gehalt "ho zellen- gehalt Hei. Lage Eigenthümer Num- * Eigenthümer Num- ** merihn a L mer ha a dgm beit 1. 2. 3. 1. !m 5. 6. 7. 8. Gedruckt in der Hofbuchdruckerei Chr. Scheufele in Stuttgart. 87 6. Regierungsblatt für das Königreich Württemberg. usgigeben Stuttgart, Dienstag den 6. Februar 1900. Inhalt: Königliche Verordnung, betreffend die Ermächtigung der Staalsstraßenbauverwaltung zur Erwerbung des für die Verlegung der Staatsstraße Nr. 13 Eckartshausen—Rothenburg in und bei Hilgartshausen, Gemeinde Brettheim, Oberamts Gerabronn, erforderlichen Grundeigenthums im Wege der Zwangsenteignung. Vom 21. Januar 1900. — Verfügung der Ministerien des Jnnern und des Kirchen= und Schulwesens, betreffend die Trennung des Mesnerdienstes vom Schulamte und die Ausschcidung der zum Organisten-, Kantoren= W. Dienst gehörigen Besoldungstheile aus dem Schuleinkommen Vom 20. Januar 1900 — Versügung der Ministerien des Innern und des Kriegswesens, betressend die Dienstvorschrift über Marschgebührnisse bei Einberusfungen zum Dienst sowie bei Entlassungen vom 22. Februar 1887. Vom 21. Januar 1900. Königliche Verordnung, betreffend die Ermächtigung der Staatsstraßenbanverwaltung zur Erwerbung des für die Verlegung der Staatsstraße Nr. 13 Eckartshausen—Rothenburg in und bei Pilgartshausen, Gtmeinde HGrettheim, Oberamts Gerabronn, erforderlichen Grundeigenthums im Wegr der ZSwangsenteignung. Vom 24. Januar 1900. Wilhelm II., von Gottes Gnaden König von Württemberg. Auf Grund des Art. 2 des Gesetzes vom 20. Dezember 1888, betreffend die Zwangsenteignung von Grundstücken und von Rechten an Grundstücken (Reg. Blatt S. 446), verordnen Wir nach Anhörung Unseres Staatsministeriums, wie folgt: Die Staatsstraßenbauverwaltung wird ermächtigt, diejenigen Grunderwerbungen 88 auf Markung Hilgartshausen, Gemeinde Brettheim, Oberamts Gerabronn, welche nothwendig sind, um im Ort Hilgartshausen selbst und in dessen nächster Umgebung die bisher in zwei scharfen Wendungen mit ungünstigen Steigungs- und Gefällverhältnissen verlaufende Staatsstraße Nr. 13 Eckartshausen—Rothenburg durch eine möglichst ebene und gerade Straßenstrecke zu ersetzen, im Wege der Zwangsenteignung zu bewerkstelligen. In dem Verfahren zum Zweck der Zwangsenteignung wird die Staatsstraßenbau-. verwaltung durch die Straßenbauinspektion Künzelsau vertreten. Als Enteignungsbehörde wird die Ministerialabtheilung für den Straßen= und Wasserbau in Stuttgart bestellt. Unser Ministerium des Innern ist mit der Vollziehung dieser Verordnung beauftragt Gegeben Stuttgart, den 24. Januar 1900. Wilheln. Mittnacht. Sarwey. Schott von Schottenstein. Pischek. Breitling. Zeyer. Verfügung der Ministerien des Innern und des Kirchen- und Schulwesens, betreffend die Trennung des Mesnerdienstes vom Schnlamte und die Ausscheidung der zum Organisten-, fiantoren- etr. Dienst gehörigen Lesoldungstheile aus dem Schuleinkommen. Vom 20. Januar 1900. Zur Vollziehung der Art. 11 bis 17 des Gesetzes, betreffend die Einkommens. verhältnisse der Volksschullehrer, die Trennung des Mesnerdienstes vom Schulamte und die Rechtsverhältnisse der Lehrerinnen an Volksschulen, vom 31. Juli 1899 (Reg. Blatt. S. 590), wird Nachstehendes verfügt. Zu Art. 11. S. 1. Die ausnahmsweise Uebertragung des Mesnerdienstes an einen Volksschullehrer soll von der Oberschulbehörde nur unter der Voraussetzung zugelassen werden, daß das Hauptamt des Lehrers hiedurch nicht beeinträchtigt wird. Als durch die örtlichen Ver- 89 hältnisse begründet ist die Versehung des Mesnerdienstes durch einen Lehrer insbesondere anzusehen, wenn in stark parzellirten Gemeinden im Pfarrort oder bei der isolirt stehenden Kirche keine zur Versehung des Mesnerdienstes geeignete oder willige Persönlichkeit sich findet. Soll der Mesnerdienst einem Lehrer übertragen werden, so hat zunächst der Kirchengemeinderath beziehungsweise Kirchenstiftungsrath mit dem Lehrer eine Vereinbarung zu treffen, in welcher die Verpflichtungen des Lehrers als Mesner und die ihm zukommenden Bezüge festzustellen sind. Diese ist im Protokoll-Auszug der Ortsschulbehörde zu übermitteln, welche hievon mit Aeußerung Vorlage an das gemeinschaftliche Oberamt in Schulsachen zu machen hat. Letzteres hat die Akten nach vorgängig eingeholter Aeußerung des Dekanats der Oberschulbehörde mit Beibericht und Antrag vorzulegen. Die Entscheidung der Oberschulbehörde erfolgt auf katholischer Seite nach Rücksprache mit dem Bischöflichen Ordinariat. Die beiden Theilen (dem Kirchengemeinde= beziehungsweise Kirchenstiftungsrath und dem Lehrer) zustehende Kündigung ist nur für den Schluß eines Kalendervierteljahres und nur unter Einhaltung einer sechswöchigen Kündigungsfrist zulässig. Zu Art. 14. 8. 2. Zu den von dem kirchlichen Mesner zugleich für die bürgerliche Gemeinde zu be— sorgenden Mesnerfunktionen gehören insbesondere das Morgen-, Mittag= und Abendläuten, sowie die Besorgung der Kirchenuhr, während das Schulläuten, das Feuerläuten und das Läuten bei Vornahme öffentlicher nicht kirchlicher Bekanntmachungen ausschließlich im Interesse der bürgerlichen Gemeinde geschieht. Ueber die Höhe der im Fall des Art. 14 Abs. 1 von der bürgerlichen Gemeinde der Kirchengemeinde zu leistenden Vergütung haben sich die bürgerlichen Kollegien mit dem Kirchengemeinderath beziehungsweise Kirchenstiftungsrath zu verständigen. Kommt eine Vereinbarung nicht zu Stande, so ist die Vergütung von dem Oberamt nach Rücksprache mit dem Dekanatamt festzusetzen. Gegen diese Festsetzung steht den Betheiligten eine Beschwerde an die Kreisregierung und von dieser an das Ministerium des Innern zu. Falls die genannten Verrichtungen sich verringern oder aufhören, ist die betreffende Entschädigung herabzusetzen oder aufzuheben. 90 Zu Art. 12 bis 17. 8. 3. Zu Vorbereitung der wegen Trennung der Mesnerei vom Schuldienst und der zufolge Art. 17 Abs. 2 für Besoldungstheile des Organisten= 2c. Dienstes vorzunehmen. den Ausscheidung haben in jeder Gemeinde und Theilgemeinde alsbald der Ortsvorsteher und der erste Ortsgeistliche unter Beiziehung der betheiligten Rechner und der betheiligten Lehrer festzustellen, welche Besoldungstheile (Gebäude, Güter, Naturalien — Frucht, Holz, Wein u. s. w. — Geld-Bezüge) als solche in Betracht kommen können, die für den Mesnerdienst (einschließlich des Mesnergehilfendienstes) und für die Dienste des Organisten, Kantors, Chordirigenten oder Vorsängers geleistet werden und aus welcher Kasse oder von welcher Verwaltung die Leistung geschieht (Gemeindepflege, Stiftungs. pflege, gemischte Stiftungspflege, Kirchenpflege, Staatskasse, Dritte). Ferner ist festzustellen, ob die in Geld geleisteten Bezüge für Mesner-, Organisten= 2c. Dienst aus einer hiezu ausdrücklich mit ihren Erträgnissen bestimmten Stiftung, einem solchen Fonds, oder einem Ablösungskapital gereicht werden, welches der Kapitalbetra und Zinsfuß ist; in welcher Verwaltung diese Mittel stehen, ob bei den Bezügen abgefundene Einkommenstheile im Sinne von Art. 37 des Volksschulgesetzes von 1836 (Mes. nerlaibe, Läntgarben 2c.) sind. Endlich ist zu erheben, ob und welche bewegliche Gegenstände (Inventarstücke) als. zum Mesner= oder zum Organistendienst gehörig zu bezeichnen sind und in wessen Verwahrung sie sich befinden. 8. 4. Die nach 8. 3 gemachten Feststellungen sind für jede betheiligte Schulstelle in einer Uebersicht zusammenzustellen, in welcher nachstehende Reihenfolge einzuhalten ist: 1) Geld (nebst Angabe der leistenden Verwaltung). 2) Naturalien (ebenso). 3) Güter beziehungsweise Gütergenuß (nebst Angabe der Verwaltung, in welcher die Güter stehen). 6 4) Gebäude beziehungsweise Gebändenutzung (ebenso). 5) Inventarstücke (nebst Angabe des Orts ihrer Verwahrung). 6) Sonstiges, was nicht unter Ziff. 1 bis 5 fällt. 91 Bei den Leistungen aus Ablösungs- und sonstigen Fonds sowie bei den Leistungen Dritter ist die Ablösungs- oder Stiftungsurkunde den Akten beizulegen und anzugeben, was sich aus den Rechnungen und Protokollen über die Entstehung, den Betrag und Zweck dieser Leistungen entnehmen läßt. Ebenso sind bei den Leistungen aus örtlichen öffentlichen Kassen von den betreffenden Beschlüssen Protokollauszüge und von den Genehmigungsdekreten Abschriften anzuschließen. Die Grundstücke sind unter Angabe ihres Meßgehaltes, ihrer Kulturart beziehungsweise Verwendungsart und ihres Werthes zu beschreiben. Bei Gebäuden ist auch der Brandversicherungsanschlag und die Lage im Verhältniß zur Kirche anzugeben, außerdem festzustellen, wem die Baulast obliegt, und wie weit sie sich erstreckt. Bei sämmtlichen Grundstücken ist sodann anzugeben, wem das Eigenthum und das Recht der Benützung zusteht, wann und von wem sie erworben oder gestiftet worden sind, und zu welchem Zweck dies geschehen ist. Die hierüber vorliegenden Urkunden oder Abschriften derselben sind den Akten beizuschließen. Ebenso sind von den Güter-, Lager= und Kaufbüchern sowie den Gemeinde= und Stiftungsrechnungen beglaubigte Auszüge den Akten beizulegen. Die gemäß §. 4 gefertigten Uebersichten sind bis zum 1. Juli 1900 dem gemeinschaftlichen Oberamt vorzulegen, welches dieselben einer Prüfung zu unterziehen und die etwa erforderliche Ergänzung und Berichtigung derselben anzuordnen hat. Die Uebersichten sind von dem Ortsvorsteher für den Bedarfsfall in der Registratur zu verwahren, soweit sie nicht wegen veranlaßter Ausscheidung alsbald in Gebrauch zu nehmen sind. Zu Art. 12. S. 6. Regelmäßig bleibt die Trennung des Mesnerdienstes vom Schuldienst auf die nächstmalige Erledigung des Schuldienstes ausgesetzt. Wenn der Inhaber des Schuldienstes Trennung beantragt, haben der Gemeinderath und Bürgerausschuß einerseits und der Kirchengemeinderath beziehungsweise Kirchenstiftungsrath andererseits je durch besondere Beschlußfassung sich darüber zu erklären, ob sie dem Antrage durch Einleitung der sodann erforderlichen Ausscheidungsverhandlungen Folge geben wollen oder nicht. 92 Wenn der eine oder andere Theil sich ablehnend erklärt, so unterbleibt vorerst die Trennung. Wo bisher in einer Gemeinde mit der einen Schulstelle der Mesner dienst ohne Mesnereinkommen verbunden war, während der Inhaber einer mit Mesnereinkommen ausgestatteten Schulstelle keinen Dienst als Mesner zu leisten hatte, erfolgt die Aus. scheidung, vorbehältlich einer anderweiten Vereinbarung, nach Maßgabe der Abs. 1 und 2 mit der Erledigung der einen oder der anderen dieser Stellen. Im Falle der Erledigung der mit dem Dienst ohne Einkommen belasteten Stelle hat die Kirchengemeinde den für die Mesnerei erwachsenden Aufwand zu übernehmen, wogegen diese an die bürgerliche Gemeinde einen Ersatzanspruch für die ihr bis zur Ausscheidung des Mesnereinkommens von der anderen Schulstelle entgehenden Erträgnisse dieses Einkommens (Art. 13 des Gesetzes vergl. mit §. 19 gegenwärtiger Verfügung) hat. Zu Art. 13 bis 16, Art. 17 Abs. 2. 8. 7. Muß wegen Aenderung in Besetzung einer mit dem Mesnerdienst verbundenen Schulstelle die Trennung beider Dienste herbeigeführt, oder soll sie auf Antrag des betreffenden Lehrers (Art. 12 vergl. oben §. 6) eingeleitet werden, so hat der Gemeinde. rath in Stiftungsangelegenheiten auf Grund der nach §. 4 vorliegenden Uebersicht und nach Prüfung ihrer Vollständigkeit auf den jetzigen Zeitpunkt, zutreffendenfalls unter-Richtigstellung derselben, darüber Vorschläge zu machen, ob und welche bisher in Verwaltung der Gemeindepflege, der bürgerlichen Stiftungspflege oder der gemischten Stift. ungspflege befindliche Vermögenstheile als zur Mesnerei gehörig oder in deren Nutznießung befindlich nach Vorschrift von Art. 13 des Gesetzes an die Kirchengemeinde übergehen sollen, sowie darüber, welche der nach jener Darstellung bisher für das Einkommen der Schulstelle geleisteten Bezüge, sowie welche bisher etwa von der Kirchenpflege zum Schuleinkommen gereichten Leistungen, als im Mesnerdienst begründet, in Wegfall kommen. In den Fällen des Art. 13 Abs. 1 Satz 2 und 3 ist hinsichtlich des Betrags des von der bürgerlichen Gemeinde zu entrichtenden Miethpreises beziehungsweise der für die Ueberlassung des Eigenthums zu gewährenden Entschädigung ein Vorschlag zu machen. Ebenso hat der Gemeinderath in Stiftungsangelegenheiten darüber sich auszusprechen ob und welche Leistungen Dritter für die Mesnerei künftig der Kirchengemeinde zukommen, 93 insbesondere ob und welche Entschädigungen für Läutgarben, Mesnerlaibe und ähnliche Bezüge als nach Art. 37 des Volksschulgesetzes seiner Zeit auf die Gemeindepflege übernommen, nunmehr aus dieser an die Kirchenpflege zu reichen sind. Endlich ist anzugeben, ob und welche bewegliche Sachen (JInventarstücke) als zur Mesnerei gehörig an die Kirchenpflege auszufolgen sind. Auf der anderen Seite hat der Gemeinderath in Stiftungsangelegenheiten auch darüber Vorschläge zu machen, welche Vermögenstheile nach erfolgter Ausscheidung der Mesnereigüter aus der Verwaltung des Gemeinderaths in Stiftungsangelegenheiten nunmehr in die ausschließliche Verwaltung der Gemeindepflege oder bürgerlichen Stiftungspflege überzugehen haben. S. 8. Die nach §. 7 zu machenden Vorschläge sind von dem Gemeinderath in Stiftungsangelegenheiten dem gemeinschaftlichen Oberamt unter Anschluß der zugehörigen Akten und Nachweise vorzulegen, welches sie hinsichtlich ihrer Vollständigkeit zu prüfen hat. Das gemeinschaftliche Oberamt hat sodann den bürgerlichen Gemeinderath nebst dem Bürgerausschuß und den Kirchengemeinderath beziehungsweise Kirchenstiftungsrath je zu einer Aeußerung über die Vorschläge zu veranlassen, wobei insbesondere der Kirchengemeinderath beziehungsweise Kirchenstiftungsrath die Ansprüche für die Kirchengemeinde, falls mit ihnen die Vorschläge nicht übereinstimmen, geltend zu machen hat. Diese Aeußerungen hat das gemeinschaftliche Oberamt nach Einlauf zu prüfen, soweit damit Anlaß zu weiterer Verhandlung zwischen den örtlichen Behörden gegeben ist, diese herbeizuführen und die etwa erforderlichen Ergänzungen sowie Nichtigstellung offenbarer Unrichtigkeiten zu veranlassen. S. 9. Liegen die Erklärungen der sämmtlichen betheiligten Behörden (§. 8) über alle in Betracht kommende Punkte vor, so hat das gemeinschaftliche Oberamt die Ergebnisse der Verhandlungen in einem Beibericht zusammenzufassen und diesen unter Anschluß aller Akten der zuständigen Oberkirchenbehörde vorzulegen. S. 10. Nach Einlauf der Aeußerung der Oberkirchenbehörde (§. 9) bei dem gemeinschaft- 94 lichen Oberamt legt dieses die sämmtlichen in der Sache erwachsenen Akten der Kreig. regierung vor. Findet diese die Erklärungen oder Vorschläge der Oberkirchenbehörde oder Beschlüsse der örtlichen Behörden, welche jenen zu Grund liegen, zu beanstanden, so setzt sie sich, bevor sie diese Beanstandungen an das gemeinschaftliche Oberamt ausschreibt, mit der Oberkirchenbehörde behufs Verständigung über die Meinungsverschiedenheit in's Benehmen. S. 11. Glaubt die Oberkirchenbehörde und die Kreisregierung oder eine dieser Behörden Beschlüssen der Ortskollegien nicht zustimmen zu können, oder vermögen sie sich über einzelne Punkte nicht unter sich zu verständigen, so beauftragt die Kreisregierung das gemeinschaftliche Oberamt, unter Mittheilung der von den Aufsichtsbehörden erhobenen Anstände nebst der je von der Aufsichtsbehörde für und gegen die Beanstandung gegebe nen Begründung die betheiligten Ortsbehörden zur Beschlußfassung über die beanstandeten Punkte aufzufordern und die hienach gefaßten Beschlüsse ihr vorzulegen. Ueber jede Beschlußfassung, welche Ansprüche der Kirchengemeinde berührt, ist ins. besondere auch der Kirchengemeinderath beziehungsweise Kirchenstiftungsrath zu hören. §. 12. Die Kreisregierung kann auch von sich aus oder auf Antrag der Oberkirchenbehörde. des gemeinschaftlichen Oberamts, der örtlichen Kollegien oder der betheiligten Dritten während des Verfahrens Verständigungsversuche durch das gemeinschaftliche Oberam oder durch einen beauftragten Beamten und zwar, wo solche auf schriftlichem Wege ui 1 zweckdienlich erscheinen und die Bedeutung des oder der Streitpunkte dies rechtferti 4. auch in mündlichen, am Sitze der örtlichen Kollegien oder des Oberamts vorzunehmen den Verhandlungen zwischen den Betheiligten anordnen. Die Oberkirchenbehörde ist befugt, an solchen Verhandlungen auf ihre Kosten einen von ihr Beauftragten theil nehmen zu lassen, weshalb ihr von jeder solchen Verhandlung rechtzeitig unter Bezei ch nung ihres Gegenstandes Kenntniß zu geben ist. 8. 13. Ist eine Einigung zwischen den örtlichen Kollegien und den Aufsichtsbehörden er zielt, so setzt hievon die Kreisregierung das gemeinschaftliche Oberamt in Kenntniß, welches 95 alsbald die Fertigung einer Ausscheidungs= und Abfindungsurkunde (§. 15) zu veranlassen hat. In Fällen einfacher Art kann von der Kreisregierung die Fertigung einer solchen besonderen Urkunde nachgelassen und alsbaldiger Vollzug angeordnet werden. Ist eine zwischen der Kreisregierung und der Oberkirchenbehörde bestehende Meinungsverschiedenheit über die Genehmigung der Beschlüsse der Ortskollegien im gegenseitigen Benehmen nicht zu heben, so hat die Kreisregierung die Akten dem Ministerium des Innern zur Entscheidung vorzulegen. Die Entscheidung des letzteren erfolgt nach vorgängiger Rücksprache mit dem Ministerium des Kirchen= und Schulwesens. S. 14. Ist über einen Anspruch der Kirchengemeinde auf Ausfolge eines Vermögenswerthes oder auf eine Leistung als zur Mesnerei gehörig, oder über eine hiezu von der Kirche als ihr obliegend geforderte Leistung keine Einigung zu erzielen oder die Zustimmung der Oberkirchenbehörde zum Verzicht auf einen solchen Anspruch oder zur Anerkennung solcher Leistungspflicht nicht zu erlangen, so entscheidet hierüber die Kreisregierung in erster und das Ministerium des Innern nach vorgängiger Rücksprache mit dem Ministerium des Kirchen= und Schulwesens in der Beschwerdeinstanz. Die Frist zur Erhebung der Beschwerde beträgt einen Monat, von der Eröffnung der angefochtenen Entscheidung an den Beschwerdeführer an gerechnet. Die Versäumung der Frist hat den Verlust des Rechtsmittels zur Folge. Treffen die Voraussetzungen des Art. 13 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 16. Dezember 1876 zu, so ist gegen die Entscheidung des Ministeriums des Innern die Erhebung der Rechtsbeschwerde bei dem Verwaltungsgerichtshof zulässig. Zur Erhebung von Beschwerden sind auch die Oberkirchenbehörden Namens der Kirchengemeinden befugt. Ob im Uebrigen die Ausscheidung über die nicht streitigen Punkte gemäß §§. 13, 15 bis 18 ihren Fortgang nehmen kann und soll, hat die Kreisregierung je nach Lage der Verhältnisse im Benehmen mit der Oberkirchenbehörde zu entscheiden. Sobald jedoch eine nicht mehr anfechtbare Entscheidung ergangen ist, ist das weitere Verfahren unverzüglich zu veranlassen. 96 8. 15. Die Ausscheidungs- und Abfindungsurkunde (vergl. 8. 13 Abs. 1) hat zu enthalten: 1) eine übersichtliche Zusammenstellung des nach §. 3 Erhobenen unter Berücksichtigung dessen, was im weiteren Verlauf der Verhandlungen hiezu ergänzend oder berichtigend festgestellt worden ist; 2) eine Bezeichnung der aus der Verwaltung der Gemeindepflege, der bürgerlichen Stiftungspflege oder der gemischten Stiftungspflege in die Kirchenpflege zu übergebenden Stiftungen, Ablösungskapitalien, sonstigen Fonds oder der Antheile an solchen Vermögensbeständen, welche der Kirchengemeinde zukommen, je unter Angabe der einzelnen Vermögenswerthe (Werthpapiere, Forderungen, baar Geld), welche zur Abfindung (und je aus welcher Verwaltung) an die Kirchenpflege abgegeben werden sollen. Stehen dieser letzteren Angabe noch Hindernisse entgegen, so kann diese auch abgesondert und nachher erfolgen: eine Bezeichnung der etwa an die Kirchenpflege zu überweisenden Gebäude, Güter, Rechte, Inventarstücke oder Leistungen Dritter, namentlich Leistungen im Sinne von Art. 13 Abs. 2 des Gesetzes; 4) eine Aufstellung der auf die Kirchengemeinde übergehenden Verbindlichkeiten; 5) eine Bezeichnung der aus der Verwaltung der gemischten Stiftungspflege an die Gemeindepflege oder bürgerliche Stiftungspflege übergehenden Vermögenstheile. S. 16. Das gemeinschaftliche Oberamt hat diese Ausscheidungs= und Abfindungsurkunde zu prüfen und, falls keine Anstände vorliegen, den Gemeinderath nebst Bürgerausschuß, den Gemeinderath in Stiftungsangelegenheiten und den Kirchengemeinderath beziehungsweise Kirchenstiftungsrath, soweit Dritte betheiligt sind, auch diese, insbesondere, wenn eine Vereinbarung mit dem auf dem Dienste befindlichen Lehrer (Art. 12) beabsichtigt ist, diesen Lehrer zu hören und deren unterschriftliche Anerkennung einzufordern. Etwa sich ergebende Anstände sind womöglich auf dem Wege der Verständigung zu erledigen. S §. 17. Die von allen Betheiligten unterzeichnete Urkunde (§. 15 und 16) wird sodann von 97 dem gemeinschaftlichen Oberamt der Oberkirchenbehörde zur Genehmigung und, wenn diese Genehmigung erfolgt ist, ebenso der betreffenden Kreisregierung vorgelegt. Findet die eine oder andere dieser Behörden Anstände, so bleibt diesen anheimgestellt, vor Ertheilung ihres Bescheids im gegenseitigen Benehmen sich zu verständigen. Bleibt Meinungsverschiedenheit über die Genehmigung der Urkunde, so findet §. 13 Abf. 2 entsprechende Anwendung. S. 18. Auf Grund der genehmigten Ausscheidungs= und Abfindungsurkunde wird die Ausscheidung und Abfindung durch Uebergabe der Vermögensobjekte, Gebäude, Grundstücke, dinglichen Rechte, beweglichen Sachen, Pfandscheine und sonstigen Schulddokumente oder Werthe, gegebenen Falls durch Uebernahme von Schulden, vollzogen und werden die etwa erforderlichen Einträge in die öffentlichen Bücher herbeigeführt. S. 19. Nach Vollzug der Ausscheidung beauftragt das gemeinschaftliche Oberamt einen Rechnungsverständigen mit Berechnung der Ansprüche oder Verbindlichkeiten, welche für Rechnung der Gemeinde-, Stiftungs= oder gemischten Stiftungspflege einerseits und der Kirchenpflege andererseits vom Tage der Erledigung der Schulstelle ab bis zu dem Tag, auf welchen die Schlußabrechnung zu stellen ist, dadurch erwachsen sind, daß bis dahin die betheiligte Verwaltung die ihr bisher zugeflossenen Einnahmen aus Werthen, die zur Mesnerei gehören, für diese bezogen, beziehungsweise die ihr bisher obgelegenen Leistungen in solange fortgereicht hat. Im Falle des §. 6 Abs. 2 ist die Abrechnung auf den Zeitpunkt des letzten dem Antrage Folge gebenden Beschlusses, in dem des §. 6 Abs. 4 auf den Zeitpunkt vorzunehmen, in welchem die mit dem Mesnereinkommen verbundene Stelle erledigt wird. Die Abrechnung ist von dem gemeinschaftlichen Oberamt zu prüfen und, nachdem etwaige Anstände den betheiligten örtlichen Kollegien zur Aeußerung mitgetheilt und beseitigt sind, der Oberkirchenbehörde und hierauf der Kreisregierung vorzulegen. Wenn auch die Aufsichtsbehörden gegen die Abrechnung nichts zu erinnern gefunden haben, wird durch das gemeinschaftliche Oberamt deren Vollzug veranlaßt. Auf diese Abrechnung können die Betheiligten verzichten. 98 Zu Art. 17. g. 20. Die Verpflichtung der Volksschullehrer zur Uebernahme der in Art. 17 genannten Dienste beschränkt sich nicht auf diejenigen Stellen, mit welchen bisher der betreffende kirchliche Dienst verbunden war; die Kirchengemeinden können vielmehr diese Dienste von jedem Lehrer, wo ein Bedürfniß hiezu vorhanden ist, in Anspruch nehmen. g. 21. Der Kirchengemeinderath beziehungsweise Kirchenstiftungsrath hat im Falle der Erledigung einer Organisten-, Kantoren= r2c. Stelle darüber Beschluß zu fassen, ob der fragliche Kirchendienst auch fernerhin von einem Volksschullehrer, bejahendenfalls, ob von einem neuzuernennenden Lehrer oder einem der bereits am Ort befindlichen Lehrer versehen werden und welche Belohnung hiefür ausgesetzt werden soll. Dieser Beschluß ist mit einer Aeußerung der Ortsschulbehörde dem Bezirksschulinspektorat mitzutheilen welches die Akten nach vorgängiger Vernehmung des Dekanats der Oberschulbehörde vorzulegen hat. Soll der fragliche Kirchendienst dem neuzuernennenden Lehrer übertragen werden so ist dies in dem Ausschreiben der Schulstelle unter Angabe der für den Kirchendienst ausgesetzten Belohnung zu bemerken. D §. 22. Die Ausscheidung der zu den Organistendiensten gehörigen Besoldungstheile aus dem Schuleinkommen und damit der Uebergang der in Art. 17 Abs. 1 bestimmten Vergütungspflicht auf die Kirchengemeinde erfolgt (Art. 17 Abs. 2) im einzelnen Fall, wenn nicht früher eine Vereinbarung mit Zustimmung der Aufsichtsbehörden zu Stande kommt gleichzeitig mit der Ausscheidung der Mesnerbesoldungstheile oder, wenn der Organisten. dienst mit einer anderen Schulstelle verbunden ist als der Mesnerdienst, mit Erlediguna jener Stelle und je in entsprechender Anwendung des hiezu in 88. 7 bis 19 Bestimmten, Stuttgart, den 20. Januar 1900. Pischek. Sarwey. 99 Verfügung der Ministerien des Innern und des Kriegswesens, betreffend die Dienstvorschrift über Marschgebührnisse bei Einbernsungen zum Dienst, sowie bei Cutlassungen vom 22. Februar 1887. Vom 24. Januar 1900. Das Muster 0 der Dienstvorschrift über Marschgebührnisse bei Einberufungen zum Dienst, sowie bei Entlassungen vom 22. Februar 1887 (Reg. Blatt für 1887 S. 82), ist durch das anliegende neue Muster, in welchem sich zwei neue Spalten (5 und 6) eingeschaltet finden, ersetzt worden. Für Württemberg tritt eine Aenderung dieses Musters dahin ein, daß in der Ueberschrift statt der Worte: „Steuerkasse (Gemeinde) Klreises“ „Gemeinde Oberamts“ gesetzt und die Bescheinigung auf der Nachweisung von der Gemeindepflege vollzogen wird. Vorhandene gedruckte Formulare der bisherigen Nachweisung können von den Gemeindebehörden aufgebraucht werden. Hiernach sind auch die den Gemeinden durch Verfügung des Ministeriums des Innern vom 15. März 1887 Nr. 2 401 für den Handgebrauch der Gemeindepfleger besonders überwiesenen Exemplare der Nr. 8 des Regierungsblatts für 1887 zu ergänzen. Die Königlichen Oberämter haben sich über den Vollzug dieser Anordnung zu vergewissern. Stuttgart, den 24. Jannar 1900. Pischek. Schott v. Schottenstein. Muster 0. der von der Landwehrbezirk 100 Nachweisung Steuerkasse (Gemeinde) . an gezahlten Marschgebührnisse. . Kreises einberufene Dienstpflichtige vorschußweise Kompagnie-Stationsort (Hauptmeldeamt bezw. Meldeamt) ist 1I1 2 J. 4 SS[IAI „ AH — - - Bezirks- — Der Einberufenen vomnhantr, Entfernung Sind das den Ge-Ge- nach dem in Quittun # Jahresklasse Gere, el. Oa- nachhn gs-N und Nr. dersungsbefehl stell= stell- · d. Schie- d vermerk r. Wohn= Stammrolll sbder, ungs= ungs- Land= nen. dem zahlen 9 Name Dienstgrad ort * Urne „ . Wege: Tarif E es stellungs- ausgestellt ag or Tage mpfängere liste hat km. —— A. Auf Grund der Marschgelder-Tabellen. 19 . 1.M Nekrut B. VW. G.16. 100. 1 — A# 18 (Spalte 9 und . 2. E. Neservist F. r. 12-66. h 2 San zeichen des 7. 3. H. Zyweij. Fr. J. Nr. . . X. 1. 10. L. 1 — H B. Auf Grund der Vermerke der Bezirkskommandos in den Gestellungsbefehlen u. s. w. I. NMI. Reserve- 18 unteroffizier N. d.15.53 41622 3 n 1 Eisenbahn-Fahrgeb, 4 10 A. · Summe! 10 Daß obige Summe von Elf Mark 10 Pfennig an die genannten Mannschaften wirklich gezahlt worden N., den. ten 19 Urlaubspaß zu ersehen. ist, und daß dieselben durch Namensunterschrift bezw. als des Schreibens unkundig durch Unterkreuzung eigenhändig quittirt haben, wird hiedurch bescheinigt. (Unterschrift des Gemeindevorstandes oder Steuerempfängers.) # Gedruckt in der Hofbuchdruckerei von Chr. Scheufele in Stuttgart. Anmerkung: Die zur Ausfüllung der Nachweisung erforderlichen Angaben sind aus dem Gestellungsbefehl bezw 101 7. Negierungsblatt für das Königreich Württemberg. Ausgegeben Stuttgart, Dienstag, den 13. Februar 1900. Inhalt: Königliche Verordnung, betresfend die Vollziehung der gesetzlichen Vorschriften über die Staatsschuldverschreibungen auf den Inhaber. Vom 26. Jannar 1900. — Königliche Verordnung, betreffend die Ermächtigung der Gemeinde Rommelshausen, Oberamts Cannstatt, und der Theilgemeinde Steinheim, Oberamts Marbach, zu Erhebung örtlicher Verbrauchsabgaben von Bier. Vom 2. Februar 1900. — Bekanntmachung des Justizministeriums, betreffend die Ernennung eines sellversreterden Mitglieds des gewerblichen Sachverständigenvereins für Württemberg, Baden und Hessen. Vom 3. Februar 1900. — Bekanntmachung des Ministeriums des Innern, betreffend die Besugssse der W Vom 30. Januar 1900. — Berichtigung. Königliche Verordnung, betreffend die Vollziehung der gesetzlichen Vorschristen über die Staatsschuldverschreibungen auf den Inhaber. Vom 26. Jannar 1900. Wilhelm II., von Gottes Gnaden König von Württemberg. Zur Vollziehung der gesetzlichen Vorschriften über die Staatsschuldverschreibungen auf den Inhaber, insbesondere der Art. 177 bis 187 des Ausführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch und zu dessen Nebengesetzen vom 28. Juli 1899 (Reg. Blatt S. 123), verordnen und verfügen Wir nach Anhörung Unseres Staatsministeriums, wie folgt: S. 1. Die mittelst öffentlicher Bekanntmachung zu bewirkende Kündigung der Staatsschuldverschreibungen (Art. 177 des Ausführungsgesetzes) ist von der ständischen Staatsschuldenverwaltungsbehörde oder im Auftrag derselben von der Staatsschuldenkasse vorzunehmen. 102 Sie erfolgt bei der Kündigung im Weg der Verloosung durch die Bekanntmachung sämmtlicher bei Einer Verloosung gezogenen Schuldverschreibungen unmittelbar nag jeder ordentlichen oder außerordentlichen Verloosung, bei einer ohne Verloosung stattfindenden Kündigung durch die Bekanntmachung sämmtlicher von der Maßregel betroffenen Schuldverschreibungen unter Bezugnahme auf die gesetzliche Bestimmung, welche der Maßregel zu Grunde liegt. Die Bekanntmachung hat jedenfalls in dem Staatsanzeiger für Württemberg und in den weiteren in den Anlehensverträgen bestimmten Zeitungen zu geschehen. v. 2. In der in dem F§. 1 erwähnten Bekanntmachung sind: 1) in besonderen Abtheilungen nach der Höhe des Zinsfußes sämmtliche bei einer Verloosung gezogenen Schuldverschreibungen, beziehungsweise bei Kündigun ohne Verloosung sämmtliche der Kündigung unterliegenden Schuldverschreibungen mittelst Benennung der Litera, des Werthbetrags und der Nummern derselben der Reihenfolge nach aufzuführen unter Bezeichnung des Tags, auf welchen die Kündigung zur Rückzahlung erfolgt (Rückzahlungstag), sowie der Kassen und Bankhäuser, durch welche die Rückzahlung geschieht. Ferner ist in dieser Bekanntmachung darauf hinzuweisen: 2) falls mit der Rückzahlung schon vor dem Tag begonnen wird, auf welchen die Kündigung zur Rückzahlung erfolgt, daß und von welchem Tag an dies geschehe und unter welchen Bedingungen; 3) daß bei sämmtlichen zur Kündigung gekommenen Schuldverschreibungen mit dem Rückzahlungstag (Ziff. 1) die Verzinsung aufhöre; 4) daß die Hauptforderung erlösche, wenn nicht binnen 30 Jahren, vom Rückzahlungstag (Ziff. 1) an gerechnet, die Schuldverschreibung der Staatsschuldenkasse oder einer ihrer Zahlstellen (Ziff. 1) zur Einlösung vorgelegt werde: 5) daß der Betrag derjenigen Zinsscheine, welche erst nach dem für die Hauptschul? bestimmten Rückzahlungstag (Ziff. 1) fällig werden, gemäß §. 803 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs von der Hauptforderung abgezogen werde, wenn diese Zinsscheine bei der Einlösung der Schuldverschreibung nicht zugleich mit der Schuldverschreibung zurückgegeben werden; 103 6) daß diese letztere Bestimmung auch auf die nach Maßgabe des Art. 181 des Ausführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch auf den Namen umgeschriebenen Schuldverschreibungen Anwendung finde, soweit nicht die zu denselben gehörigen Zinsscheine gleichzeitig mit der Umschreibung (8. 7 der gegenwärtigen Verordnung) an die Staatsschuldenkasse abgegeben worden seien. 8. 3. Werden der Staatsschuldenkasse zu einer gekündigten Staatsschuldverschreibung gehörige Zinsscheine, welche erst nach dem für die Hauptschuld bestimmten Rückzahlungstag (§. 2 Ziff. 1) fällig werden, zur Einlösung vorgelegt, so sollen, insolange als die gekündigte Staatsschuldverschreibung selbst noch nicht zur Einlösung vorgelegt worden ist, die Vorleger der Zinsscheine von der Staatsschuldenkasse soweit möglich auf die erfolgte Kündigung aufmerksam gemacht werden. Bei Schuldverschreibungen, welche auf den Namen umngeschrieben sind, soll diese Benachrichtigung an diejenigen, auf deren Namen die Umschreibung lantet, erfolgen. Die näheren Bestimmungen werden von der Staatsschuldenverwaltungsbehörde getroffen. 8. 4. Wer für eine vernichtete Staatsschuldverschreibung oder für vernichtete Zinsscheine die Ertheilung einer neuen Schuldverschreibung oder neuer Zinsscheine wünscht (Art. 179 des Ausführungsgesetzes), hat sich mit feinem Gesuch an die Staatsschuldenkasse zu wenden. Letztere hat das Gesuch zu prüfen und mit ihrer Aeußerung der ständischen Staatsschuldenverwaltungsbehörde vorzulegen. Dasselbe Verfahren findet statt, wenn der Inhaber von Schuldverschreibungen oder von Zinsscheinen, welche in Folge einer Beschädigung oder einer Verunstaltung zum Umlauf nicht mehr geeignet sind, die Ertheilung neuer Stücke wünscht (§. 798 des Bürgerlichen Gesetzbuchs). Auf Antrag des Gläubigers kann außerdem für eine auf den Namen umgeschriebene Schuldverschreibung eine neue Schuldverschreibung ertheilt werden. Die Ertheilung der neuen Urkunden erfolgt in allen Fällen auf Kosten des Antragstellers, in den Fällen der Abs. 2 und 3 unter Einziehung der alten Stücke. 104 Die neuen Stücke sind je unter einer neuen Nummer des entsprechenden Anlehens und Schuldabschnitts (Lit. A. B, C u. s. w.) auszufertigen. Der Staatsschuld waltungsbehörde steht es frei, für vernichtete (Abs. 1), zum Umlauf nicht mehr geeignete (Abs. 2) oder auf den Namen umgeschriebene (Abs. 3) Schuldverschreibungen im Falle des Einverständnisses des Antragstellers an Stelle der Ertheilung neuer Stücke andere Schuldverschreibungen desselben Anlehens und Schuld. abschnitts (Lit. A, B, C u. s. w.) käuflich zu erwerben. In diesem Fall hat der Antrag. steller das etwa bezahlte Agio und die sonstigen Auslagen (Provision, Maklergebühr, Porto u. s. w.) der Staatsschuldenkasse zu ersetzen. Wird die Schuldverschreibung unter dem Nennwerth erworben, so hat der Antragsteller einen Anspruch auf Abrechnung des Disagio an den Kosten nur dann, wenn zur Zeit der Erwerbung feststeht, daß das Anlehen, zu welchem die Schuldverschreibung gehört, ausschließlich im Wege der Verloosung getilgt wird. Wenn eine auf den Inhaber lautende Staatsschuldverschreibung zu Grunde gegangen ist, ohne daß das in §. 4 Abs. 1 vorgesehene Verfahren zur Durchführung kommt, sei es wegen Unterlassung der Stellung eines Antrags, sei es wegen Zurückweisung des gestellten Antrags, oder wenn eine auf den Inhaber lautende Staatsschuldverschreibun abhanden gekommen ist, so kann der letzte Inhaber bei dem Amtsgericht für den Stadtdirektionsbezirk Stuttgart das Aufgebotsverfahren zum Zweck der Kraftloserklärung der Schuldverschreibung nach den Bestimmungen der Civilprozeßordnung beantragen. Die in den §§. 1010 Abs. 2, 1011 Abs. 2 und 1012 Satz 2 der Civilprozeß. ordnung vorgeschriebenen Zeugnisse sind von der Staatsschuldenkasse auszustellen und von dem Kassier und demjenigen Buchhalter zu unterzeichnen, in dessen Geschäftskreis die Staatsschuldverschreibung gehört. S. 6. Die von dem Aufgebotsgericht gemäß §. 1019 der Civilprozeßordnung auf Antra über eine Staatsschuldverschreibung verfügte Zahlungssperre ist von der Staatsschuldenkasse unverweilt in dem Staatsschuldbuch vorzumerken. Diese Vormerkung ist wieder zu löschen, wenn die Zahlungssperre gemäß §. 1022 der Civilprozeßordnung aufgehoben wird. Wird eine Schuldverschreibung, bei der die öffentliche Bekanntmachung des Auf. 105 gebots erfolgt oder Zahlungssperre verhängt ist, der Staatsschuldenkasse vorgelegt, so hat diese den Vorleger unter Rückgabe der Schuldverschreibung an das Aufgebotsgericht (§. 5 Abs. 1) zu verweisen. Das Gleiche hat zutreffenden Falls Seitens der Zahlstellen der Staatsschuldenkasse (§. 2 Ziff. 1) zu geschehen. Diejenigen Schuldverschreibungen, über welche zur Zeit der Bekanntmachung des Ergebnisses einer ordentlichen Verloosung die Zahlungssperre verhängt ist, sind in dieser Bekanntmachung, abgesondert von den verloosten Schuldverschreibungen und unter Oinweis auf das besondere bei ihnen obwaltende Verhältniß, auszuführen. Wenn die gerichtliche Kraftloserklärung von Schuldverschreibungen erfolgt ist, so sind dieselben gleichfalls in der in Abs. 3 genannten Bekanntmachung und zwar unmittelbar hinter den mit gerichtlicher Zahlungssperre belegten Schuldverschreibungen, aber getrennt von den letzteren, aufzuführen. Diese Aufführung ist 10 Jahre lang zu wiederholen, wenn nicht vorher die Staatsschuldenkasse die Gewißheit erlangt hat, daß eine für kraftlos erklärte Schuldverschreibung sich nicht mehr im Umlauf befindet. Für die Ertheilung einer neuen Schuldverschreibung an Stelle einer für kraftlos erklärten (§. 800 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) sind die in §. 4 Abs. 4 enthaltenen Bestimmungen maßgebend. Bei Schuldverschreibungen, welche gekündigt sind, kann derjenige, welcher das Ausschlußurtheil erwirkt hat, die Ausbezahlung des Betrags der für traftlos erklärten Schuldverschreibung (vergl. übrigens §. 2 Ziff. 5) an Stelle der Ertheilung einer neuen Schuldverschreibung verlangen. Bei noch nicht gekündigten Schuldverschreibungen steht der Staatsschuldenverwaltungsbehörde im Falle des Einverständnisses des Gläubigers dieselbe Befugniß zu, welche ihr durch den §. 4 Abs. 5 eingeräumt ist. 8. 7. Die Umschreibung einer auf den Inhaber lautenden Staatsschuldverschreibung durch die Staatsschuldenkasse auf den Namen des Inhabers (Art. 181 und 187 des Ausführungsgesetzes) kann nach der Wahl des letzteren mit oder ohne Uebergabe der Zinsscheine und des Erneuerungsscheins (Zinsleiste) in die Verwahrung der Staatsschuldentasse geschehen. Bezüglich der Gebühren für die Umschreibung und für eine Aenderung oder Aufhebung der Umschreibung wird auf Nr. 64 des Sporteltarifs (Reg. Blatt von 1899 S. 1334 ff.) verwiesen. 106 S. S. Bei der Einlösung einer auf den Namen umgeschriebenen Schuldverschreibung (Art. 182 und 187 des Ausführungsgesetzes) ist der Gläubiger verbunden, den Empfan auf der Schuldverschreibung zu bescheinigen und seine Unterschrift öffentlich beglaubigen zu lassen (vergl. §§. 167 und 183 des Reichsgesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit vom 17. Mai 1898, Reichs-Gesetzblatt S. 771, Art. 121 Abs. 1 des Ausführungsgesetzes). Vormünder, Pfleger und sonstige Verwalter fremden Vermögens und dergleichen haben sich zur Geldempfangnahme gehörig auszuweisen. S. 9. Ist ein Zinsschein abhanden gekommen oder vernichtet und hat der bisherige Inhaber den Verlust vor dem Ablauf der Vorlegungsfrist der Staatsschuldenkasse angezeigt (§. 804 des Bürgerlichen Gesetzbuchs und Art. 185 des Ausführungsgesetzes), so hat diese hievon unter genauer Bezeichnung des Zinsscheins sowie des Namens, Standes und Wohnorts des den Verlust Anmeldenden alsbald im Staatsschuldbuch Vormerkung zu machen und hierüber dem Verlustträger eine Bescheinigung zu ertheilen. Die Vormerkung ist zu löschen, wenn die Verlustanzeige nach Maßgabe der folgenden Bestimm. ungen ihre Erledigung gefunden hat. Geht ein in Verlust gemeldeter und im Staatsschuldbuch vorgemerkter Zinsschein innerhalb der Vorlegungsfrist bei der Staatsschuldenkasse ein, so hat dieselbe den Zins. schein einzulösen, zugleich aber demjenigen, welcher die Verlustanzeige erstattet hat, ent. sprechende Mittheilung zu machen. Wenn innerhalb der Vorlegungsfrist der abhanden gekommene Schein nicht vorgelegt, auch der Anspruch aus dem Schein nicht gerichtlich geltend gemacht worden ist, so hat die Staatsschuldenkasse den Betrag des Zinsscheins an denjenigen, welcher die Verlustanzeige erstattet hat, oder an seinen Rechtsnachfolger auf Verlangen gegen Empfangsbescheinigung zur Ausbezahlung zu bringen. Die Vorlegungsfrist (§. 801 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs und Art. 183 des Ausführungsgesetzes) ist durch Vorlegung der Zinsscheine bei einer der mit ihrer Einlösung beauftragten Kassen oder Bankhäuser gewahrt. 107 8. 10. Wenn der Ausgabe neuer Zinsscheine an den Inhaber des Erneuerungsscheins (Zinsleiste, Talon) von dem Inhaber der Schuldverschreibung widersprochen wird (8. 805 des Bürgerlichen Gesetzbuchs und Art. 186 des Ausführungsgesetzes), so hat die Staatsschuldenkasse hievon alsbald im Staatsschuldonch Vormerkung zu machen und dem Antragsteller dies zu bescheinigen. Die neuen Zinsscheine sind in diesem Fall, wenn der für die Ausgabe derselben bestimmte Zeitpunkt gekommen ist, dem Inhaber der Schuldverschreibung gegen Vorlegung derselben auszuhändigen unter Löschung der Vormerkung im Staatsschuldbuch. S. 11. In jedem Jahr hat die Staatsschuldenkasse im Anschluß an die Bekanntmachung des Ergebnisses der ordentlichen Jahresverloosung (§§. 1 und 2) hinter den in Abs. 3 und 4 des §. 6 vorgesehenen Veröffentlichungen ein Verzeichniß aller derjenigen Staatsschuldverschreibungen, welche seit mehr als 6 Monaten gekündigt und noch nicht zur Einlösung vorgelegt sind, und bei welchen die 30jährige Vorlegungsfrist noch nicht abgelaufen ist, zu veröffentlichen und wiederholt (§. 2 Ziff. 4) darauf hinzuweisen, daß die Hauptforderung erlösche, wenn die gekündigte Schuldverschreibung nicht binnen 30 Jahren, von dem Rückzahlungstag (§. 2 Ziff. 1) an gerechnet, vorgelegt werde. S. 12. Die Staatsschuldenverwaltung ist ermächtigt, für Schuldverschreibungen, welche trotz der Kündigung bis zum 31. März des zweiten auf den Nückzahlungstag folgenden Kalenderjahres nicht zur Einlösung vorgelegt worden sind, dem Vorleger bei der Einlösung der Schuldverschreibung einen Hinterlegungszins von dem genannten Zeitpunkt au zu gewähren. Die näheren Vorschriften werden von der Staatsschuldenverwaltungsbehörde im Einverständniß mit dem Finanzministerium festgesetzt. S. 13. Schuldverschreibungen und Zinsscheine, aus welchen wegen Ablaufs der Vorlegungsfrist Ansprüche nicht mehr geltend gemacht werden können (§. 801 Abs. 1 und 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs und Art. 183 des Ausführungsgesetzes), sowie Schuldverschreib- 108 ungen, welche im Wege des Aufgebotsverfahrens für kraftlos erklärt worden sind (8. 799 des Bürgerlichen Gesetzbuchs), sind, wenn sie der Staatsschuldenkasse vorgelegt werden, von dieser zunächst mit dicken Tintenstrichen zu durchkreuzen, sodann mit einem ngiltig. keitsstempel zu versehen und hierauf dem Vorleger zurückzustellen. « Vorstehende Verordnung tritt an Stelle der Königlichen Verordnung vom 27. September 1879 (Reg. Blatt S. 391) mit Wirkung vom 1. Jannar 1900 in Kraft. Unsere Ministerien der Iustiz und der Finanzen sind mit der Vollziehung der gegenwärtigen Verordnung, beziehungsweise mit der Beaufsichtigung der Vollziehung derselben durch die ständischen Behörden beauftragt. « Gegeben Stuttgart, den 26. Jannar 1900. Wilhelm. Mittnacht. Sarwey. Schott von Schottenstein. Pischek. Breitling. Zeyer Rönigliche Verordnung, betreffend die Ermächtigung der Gemeinde Rommelshausen, Oberamts Cannstatt, und der Theil. gemeinde Steinheim, Oberamts Marbach, zu Erhebung örtlicher Verbrauchsabgaben von gier Vom 2. Februar 1900. Wilhelm II., von Gottes Gnaden König von Württemberg. Auf Grund des Gesetzes vom 24. März 1899, betreffend die Gültigkeitsdauer der mit dem 31. März 1899 außer Wirksamkeit tretenden Bestimmungen über die Besteuer— ungsrechte der Gemeinden (Reg. Blatt S. 237), und des Gesetzes vom 25. März 1887 betreffend die Forterhebung von örtlichen Verbrauchsabgaben durch die Gemeinden (Re # Blatt S. 85), sowie der Art. 19 bis 21, 23, 24 Abs. 1 und 25 Abs. 1 des Gesetzevom 23. Juli 1877 über Bestenerungsrechte der Amtskörperschaften und Gemeinden (Reg. Blatt S. 198) und des Art. II des Gesetzes vom S. März 1881, betreffend, die Abänderung des vorerwähnten Gesetzes (Reg. Blatt S. 19), verordnen und verfügen Wir nach Anhörung Unseres Staatsministeriums, wie folgt: « 109 S. 1 8. " Der Gemeinde Rommelshausen, Oberamts Cannstatt, sowie der Theilgemeinde Steinheim, Oberamts Marbach, wird die Erhebung einer örtlichen Verbrauchsabgabe von Bier mit fünfundsechzig Pfennig für einhundert Liter bis zum 31. März 1905 gestattet. §. 2. Soweit die örtliche Verbrauchsabgabe von Bier nach Art. 21 Abs. 2 des Gesetzes vom 23. Juli 1877 von dem in der Gemeinde Nommelshausen und in der Theilgemeinde Steinheim zur Biererzeugung verwendeten Malz zu erheben ist, wird der Betrag der von dem Doppelzentner ungeschrotenen Malzes für die Gemeinde zu erhebenden Steuer auf zwei Mark fünfzig Pfennig festgesetzt. Unsere Ministerien des Innern und der Finanzen sind mit der Vollziehung dieser Verordnung beauftragt. Gegeben Stuttgart, den 2. Februar 1900. Wilhelm. Mittnacht. Sarwey. Schott von Schottenstein. Pischek. Breitling. Zeyer. ekanntmachung des Justizministeriums, beireffend die Ernennung eines stellvertretenden Mitgliede des gewerblichen Sachverständigenvereins für Württemberg, Baden und Hessen. Vom 3. Februar 1900. Seine Königliche Majestät haben am 2. d. M. zum stellvertretenden Mitglied des nach dem Reichsgesetz vom 11. Jannar 1876 gebildeten gewerblichen Sachverständigenvereins für Württemberg, Baden und Hessen an Stelle des verstorbenen Broncewaarenfabrikanten Panl Stotz in Stuttgart den Kaufmann Otto Wanner senior, Inhaber der Firma Joh. Rominger in Stuttgart, allergnädigst zu ernennen geruht. Dies wird unter Bezugnahme auf die Bekanntmachung vom 30. Dezember 1876 (Reg. Blatt von 1877 S. 1) hiemit zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Stuttgart, den 3. Februar 1900. Breitling. 110 Bekanntmachung des Ministerinms des Innern, betreffend die Befugnisse der Aichümter. Vom 30. Januar 1900. Die den Aichämtern Stuttgart, Ulm, Heilbronn, Gmünd, Tübingen und Ingelfingen ertheilte Befugniß zur Aichung von Präzisionsgewichten im vollen Umfang (s. Bekanntmachungen des Ministeriums des Innern, betreffend die Aichungs 4 ämter, vom 15. November 1871, Reg. Blatt S. 276, und vom 21. März 1872, Reg. Blatt S. 122) ist auf die Aichung von Präzisionsgewichten bis zu 500 gr eingeschränkt worden. Stuttgart, den 30. Januar 1900. Pischek. Berichtigung. In dem Gesetze, betreffend die Zwangserziehung Minderjähriger, vom 29. Dezember 1899, in auf Seite 1285 des Regierungsblatts von 1899 in Art. 2 statt der Worte „Vormundschaftsgericht im Sinne der §§. 1666 und 1838 des Bürgerlichen Gesetzbuchszu setzen: „Vormumdschaftsgericht im Sinne der §8§. 1666 Abs. 1 und 1838 des Bürgerlichen Gesetzbuchs“. Gedruckt in der Hofbuchdruckerei Chr. Scheufele in Stuttgart. 111 XS. Regierungsblatt Königreich Württemberg. Ausgegeben Stuttgart. Donneretag den 15. dehriar 000. Inhalt: Gesen obetreffend Abänderung des Ausführungsgesetzes zu dem Reichsgesetz über die Presse vom 27. Juni 1874. 24. Januar 1900. — Verfügung der Ministerien der Justiz und des Innern zum Vollzug des Gesetzes Vaom 21. ang 1900, betreffend Abänderung des Muzfhrnosbesoyes zu dem Reichsgesetz über die Presse vom 27. Juni 1874. Vom 7. Februar 1900. Gesetz, betreffend Abänderung des Ausführungsgesetzes zu dem Reichsgesetz über die Presse vom 27. Inni 1874. Vom 24. Januar 1900. Wilhelm II., von Gottes Gnaden König von Württemberg. Nach Anhörung Unseres Staatsministeriums und unter Zustimmung Unserer getreuen Stände verordnen und verfügen Wir, wie folgt: Einziger Artikel. In Art. 1 Abs. 1 des Gesetzes, betreffend Ausführungsbestimmungen zu dem Reichsgesetz über die Presse vom 7. Mai 1874, vom 27. Juni 1874 (Reg. Blatt S. ish wird nach den Worten „an die Ortspolizeibehörde“ eingefügt: des Ausgabeorts und, falls solcher außerhalb Württembergs gelegen ist an eine im Verordnungswege für das ganze Land einheitlich zu bestimmende Bezirksstelle. 112 Unsere Ministerien der Justiz und des Innern sind mit der Vollziehung dieses Gesetzes beauftragt. Gegeben Stuttgart, den 24. Jannar 1900. Wilhelm. Mittnacht. Sarwey. Schott von Schottenstein. Pischek. Breitling. Zeyer. Verfügung der Ministerien der Justiz und des Innern zum Vollzug des Gesetzes vom 21. Jannar 1900, betreffend Abänderung des Ausführungsgesetzes zu dem Reichsgesetz über die presse vom 27. Juni 1874. Vom 9. Februar 1900. Als Bezirksstelle im Sinne des vorstehenden Gesetzes vom 24. Januar 1900, betreffend Abänderung des Ausführungsgesetzes zu dem Reichsgesetz über die Presse vom 27. Juni 1874, wird die K. Stadtdirektion Stuttgart bestimmt. · Stuttgart, den 9. Februar 1900. Breitling. Pischek. Gebrudt in der Hofbuchdruckerei * Scheufele in Stuttgart. 113 MXD. Regierungsblatt für das Königreich Württemberg. Ausgegeben Stuttgart, Mittwoch den 21. Februar 1900. Inhalt: Verfügung des Ministeriums des Innern, betreffend das Verbot der Ein= und Durchfuhr von frischem Schweinefleisch aus Rumänien. Vom 15. Februar 1900. — Verfügung des Ministeriums des Innern, betreffend die Anordnung einer neuen Abgeordnetenwahl für den Oberamtsbezirk Ehingen. Vom 16. Februar 1900. Verfügung des Ministeriums des Innern, betreffend das Verbot der Ein- und Durchfuhr von frischem Schweinesleisch aus Kumänien. Vom 15. Februar 1900. Auf Grund des §. 7 des Reichsgesetzes vom # o , betreffend die Abwehr und Unterdrückung von Viehseuchen, (Neichs-Gesetzblatt von 1894 Seite 410) wird die Ein= und Durchfuhr von frischem Schweinefleisch sowie von allen Zubereitungen von Schweinefleisch mit Ausnahme des gargekochten Schweinefleisches und des ausgeschmolzenen Schweinefettes aus Rumänien verboten. Dieses Verbot tritt sofort in Kraft. Stuttgart, den 15. Februar 1900. Pischek. 114 Verfügung des Ministeriums des Innern, betreffend die Anorduung einer neuen Abgeordnetenwahl für den Oberamtsbezirk Ehingen. Vom 16. Februar 1900. Nachdem der bisherige Abgeordnete für den Oberamtsbezirk Ehingen infolge seiner Beförderung im Staatsdienst Sitz und Stimme in der Kammer der Abgeordneten verloren hat, wird auf Allerhöchsten Befehl Seiner Majestät des Königs die Vornahme einer Neuwahl für den Oberamtsbezirk Ehingen angeordnet und Nachstehendes verfügt: 1) Die örtlichen Kommissionen für Entwerfung und Fortführung der Wählerlisten haben unverweilt für die Richtigstellung der letzteren Sorge zu tragen. Die Ortswahlkommissionen werden hiebei hinsichtlich der Frage, welche Personen in die Wählerlisten aufzunehmen sind, auf Art. 4 des Wahlgesetzes vom 26. März 1868 (Neg. Blatt S. 178) und §. 3 der Ministerialverfügung, betreffend die Vollziehung des Wahlgesetzes vom 6. November 1882 (Reg. Blatt S. 345), besonders hingewiesen. 2) Der in Art. 7 des Wahlgesetzes vom 26. März 1868 angeordnete öffentliche Aufruf der Wahlberechtigten zur Anmeldung ihres Wahlrechts ist alsbald von dem Oberamt Ehingen im Amtsblatt zu erlassen und außerdem von den Ortsvorstehern in den einzelnen Gemeinden auf ortsübliche Weise bekannt zu machen. 3) Die Wählerlisten müssen binnen zehn Tagen nach dem Erscheinen der gegenwärtigen Verfügung im Regierungsblatt, somit spätestens am Samstag, den 3. März d. Is., vollendet sein, sodann während eines unmittelbar anschließenden Zeitraums von sechs Tagen, also bis Freitag, den 9. März d. Is., einschließlich auf dem Rath. haus zur allgemeinen Einsicht aufgelegt werden. Längstens binnen drei Tagen von Erhebung etwaiger Vorstellungen gegen die Wählerliste an gerechnet hat die Kommission hierüber Beschluß zu fassen. Spätestens am einundzwanzigsten Tag nach dem Erscheinen des gegenwärtigen Wahlausschreibens im Regierungsblatt, am Mittwoch, den 14. März d. Is., haben die Ortsvorsteher die Wählerlisten nebst den Akten über beanstandete Wahlberechtigungen dem Oberamt zu übergeben. 4) Die Wahlen sind genau am dreißigsten Tag nach dem Erscheinen der gegenwärtigen Verfügung im Regierungsblatt, also 115 am Freitag, den 23. März d. Is., in allen Abstimmungsdistrikten gleichzeitig vorzunehmen. 5) Die in Art. 13 der Wahlgesetznovelle vom 16. Juni 1882 (Reg. Blatt S. 212) vorgeschriebene Bekanntmachung hat spätestens am Dienstag, den 20. März d. Is., zu erfolgen. 6) Die Wahlvorsteher werden vornehmlich auf Art. 12, Art. 13 Abs. 2, Art. 13a bis 18e der Wahlgesetznovelle und die §§. 11 bis 22 der Vollziehungsinstruktion zu derselben vom 6. November 1882 hingewiesen und darauf aufmerksam gemacht, daß den Wählern der Zutritt zur Wahlhandlung einschließlich der Zählung der abgegebenen Stimmen freisteht. 7) Die Ermittlung des Wahlergebnisses durch die Oberamtswahlkommission hat spätestens am Montag, den 26. März d. Is., stattzufinden. 8) Behufs gesetzmäßiger Durchführung des Wahlgeschäfts wird im Uebrigen auf die Bestimmungen des Wahlgesetzes vom 26. März 1868 in der demselben durch Art. I—III der Wahlgesetznovelle vom 16. Juni 1882 gegebenen Fassung, die Vollziehungsverfügung vom 6. November 1882 und die Bekanntmachung, betreffend das Verfahren bei den Landtagswahlen, vom 27. Juni 1883 (Amtsblatt des Ministeriums des Innern S. 157), zur Nachachtung hingewiesen. Stuttgart, den 16. Februar 1900. Pischek. Gedruckt in der Hofbuchdruckerei Chr. Scheufele in Stuttgart. 117 10. Regierungsblatt für das Königreich Württemberg. Ausgegeben Stuttgart, Freitag, den 23. Februar 1900. Inhalt: Königliche Verordnung, betreffend die Ermächtigung der Gemeinde Endersbach, Oberamts Waiblingen, und der Gemeinde Straßdorf, Oberamts Gmünd, zu Erhebung örtlicher Verbrauchsabgaben von Bier. Vom 9. Februar 1900. — Verfügung der Ministerien der Justiz, der auswärtigen Angelegenheiten, des Innern, des Kirchen= und Schulwesens und der Finanzen, betreffend Ausführungsbestimmungen zu den 88§. 978 bis 583, insbesondere zu §. 982 des Bürgerlichen Gesetzbuchs über Fundsachen. Vom 29. Januar 1900. — Verfügung der Ministerien der Justiz und des Innern, betreffend den Vollzug des Gesetzes über die Zwangserziehung Minderjähriger vom 29. Dezember 1899 (Reg. Blatt S. 1284). Vom 14. Februar 1900. Königliche Verordnung, betreffend die Ermächtigung der Gemeinde Endersbach, Oberamts Waiblingen, und der Gemeinde Strabdorf, Oberamts Gmünd, zu Erhebung örtlicher Verbrauchsabgaben von Bier. Vom 9. Februar 1900. Wilhelm II., von Gottes Gnaden König von Württemberg. Auf Grund des Gesetzes vom 24. März 1899, betreffend die Gültigkeitsdauer der mit dem 31. März 1899 außer Wirksamkeit tretenden Bestimmungen über die Besteuerungsrechte der Gemeinden (Reg. Blatt S. 237), des Gesetzes vom 25. März 1887, betreffend die Forterhebung von örtlichen Verbrauchsabgaben durch die Gemeinden (Reg.-Blatt S. 85), sowie der Art. 19 bis-21, 23, 24 Abs. 1 und 25 Abs. 1 des Gesetzes vom 23. Juli 1877 über Besteuerungsrechte der Amtskörperschaften und Gemeinden (Reg. Blatt S. 198) und des Art. II des Gesetzes vom 8. März 1881, betreffend die Abänderung des vorerwähnten Gesetzes (Reg. Blatt S. 19), verordnen und verfügen Wir nach Anhörung' Unseres. Staatsministeriums, wie folgt: 118 8. 1. Der Gemeinde Endersbach, Oberamts Waiblingen, sowie der Theilgemeinde Straßdorf, Oberamts Gmünd, wird die Erhebung einer örtlichen Verbrauchsabgabe von Bier mit fünfundsechzig Pfennig für einhundert Liter bis zum 31. März 1905 gestattet. S. 2. Soweit die örtliche Verbrauchsabgabe von Bier nach Art. 21 Abs. 2 des Gesetzes vom 23. Juli 1877 von dem in der Gemeinde Endersbach und in der Theilgemeinde Straßdorf zur Biererzeugung verwendeten Malz zu erheben ist, wird der Betrag der von dem Doppelzentner ungeschrotenen Malzes für die Gemeinde zu erhebenden Steuer auf zwei Mark fünfzig Pfennig festgesetzt. Unsere Ministerien des Innern und der Finanzen sind mit der Vollziehung dieser Verordnung beauftragt. Gegeben Stuttgart, den 9. Februar 1900. Wilhelm. Mittnacht. Sarwey. Schott von Schottenstein. Pischek. Breitling. Zeyer. verfügung der Ministerien der Justiz, der auswärtigen Angelegenheiten, des Innern, des Kirchen- und Schulwesens und der Finanzen, betreffend Ausführungsbestimmungen zu den 8§. 978 bis 933, insbesondere zu §. 982 des Bürgerlichen Gesetzbuchs über Fundsachen. Vom 29. Januar 1900. Zur Ausführung der §§. 978 bis 983, insbesondere des §. 982 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, wird Folgendes verfügt: 1) Sachen, welche in Geschäftsräumen oder Beförderungsmitteln einer öffentlichen Behörde oder einer dem öffentlichen Verkehr dienenden Verkehrsanstalt gefunden und von dem Finder an sich genommen werden, sind an einen der mit der Aufsicht über das betreffende Gebäude oder Beförderungsmittel betrauten Beamten oder Angestellten abzuliefern. 2) Die Bekanntmachungen, welche nach §§. 980, 981 des Bürgerlichen Gesetzbuchs im Betreff gefundener Sachen von Staats= und Gemeindebehörden, sowie von 119 Staats- und Gemeindeanstalten und von dem öffentlichen Verkehr dienenden Verkehrsanstalten zu erlassen sind, erfolgen regelmäßig durch Aushang an der Amtsstelle oder Verkehrsanstalt oder, wenn für amtliche Bekanntmachungen der bezeichneten Art eine andere Stelle bestimmt ist, an dieser Stelle oder auch, namentlich bei Verkehrsanstalten an einem allgemein zugänglichen Geschäftsraum. Zwischen dem Tag, an welchem der Aushang bewirkt, und dem Tage, an welchem das ausgehängte Schriftstück wieder abgenommen wird, soll ein Zeitraum von mindestens sechs Wochen liegen; auf die Gültigkeit der Bekanntmachung hat es keinen Einfluß, wenn das Schriftstück von dem Ort des Aushangs zu früh entfernt wird. Die Behörde oder die Anstalt kann weitere Bekanntmachungen, insbesondere auch Einrückung in öffentlichen Blättern, veranlassen. Geschieht das Letztere, so kann die Behörde nach Umständen von einem öffentlichen Aushang absehen. Bei werthvolleren Funden hat stets auch eine Bekanntmachung durch öffentliche Blätter zu erfolgen. 3) Die in der Bekanntmachung zu bestimmende Frist zur Anmeldung von Rechten muß mindestens sechs Wochen betragen. Die Frist beginnt mit dem ersten Tag des Aushangs, welcher auf diesem zu bemerken ist, falls aber die Bekanntmachung auch durch Einrückung in öffentliche Blätter erfolgt, mit der letzten Einrückung. 4) Nach dem Ablauf der in der Bekanntmachung angesetzten Frist sind die in den Geschäftsräumen oder Beförderungsmitteln staatlicher Behörden oder Verkehrsanstalten gefundenen Sachen je im Anfang der Monate März und September an das Eisenbahn-Fundbureau in Stuttgart mit einem doppelt auszufertigenden Begleitschreiben portofrei einzusenden gegen eine auf der Doppelschrift des letzteren von dem Fundbureau zu ertheilende Empfangsbescheinigung, welche die absendende Behörde oder Anstalt bei ihren Akten über Fundsachen aufzubewahren hat. Zum Zweck der Kontrolle ist alljährlich auf den 1. Mai der Generaldirektion der Staatseisenbahnen ein Verzeichniß der an das Eisenbahn-Fundbureau abgelieferten Sachen mitzutheilen. Die Einsendung von Fehlanzeigen ist nicht erforderlich. . 5) In den Fällen des 8. 983 des Bürgerlichen Gesetzbuchs finden die Vorschriften der Ziff. 2 bis 4 entsprechende Anwendung. 120 6) Unberührt durch die vorstehenden Anordnungen bleiben diejenigen besonderen Vorschriften, welche bezüglich solcher Sachen gelten, die in den Geschäftsräumen oder Beförderungsmitteln der württembergischen Staatseisenbahnen und der von der württembergischen Staatseisenbahnverwaltung betriebenen Bahnen, oder der württembergischen Staatsposten oder der württembergischen Zollbehörden gefunden werden. Dasselbe gilt von denjenigen Bestimmungen, welche etwa Seitens der K. Militärverwaltung hinsichtlich der in ihren Geschäftsräumen gefundenen Sachen erlassen werden. Stuttgart, den 29. Januar 1900. Breitling. Mittnacht. Pischek. Sarwey. Zeyer. Verfügung der Ministerien der Justiz und des Innern, betreffend den Vollzug des Gesetzes über die Zwangserziehung Minderjähriger vom 29. Dezember 1399 (Keg.Slatt §. 1284). Vom 14. Februar 1900. Zum Vollzug des Gesetzes vom 29. Dezember 1899, betreffend die Zwangserziehung Minderjähriger (Reg. Blatt S. 1284), wird Nachstehendes verfügt: « I. Verfahren vor dem Vormundschaftsgericht. Zu den Art. 1 bis 8. §. 1. Das Vormundschaftsgericht ist befugt, die Unterbringung eines Minderjährigen in einer geeigneten Familie oder in einer Erziehungsanstalt oder einer Besserungsanstalt (Zwangserziehung) anzuordnen: I. auf Grund der-Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs: 1) wenn das geistige oder leibliche Wohl des Kindes dadurch gefährdet wird, daß der Vater (oder die Mutter §. 1686) das Recht der Sorge für die Person des Kindes mißbraucht, das Kind vernachlässigt, oder sich eines ehrlosen oder unsitt. lichen Verhaltens schuldig macht (§. 1666 Abs. 1); 2) wenn der Minderjährige unter Vormundschaft steht; steht dem Vater oder der 121 Mutter die Sorge für die Person des Mündels zu, so ist eine solche Anordnung nur unter den Voraussetzungen des §. 1666 zulässig (§. 1838); die gleichen Bestimmungen gelten auch, wenn ein Minderjähriger, für den ein Vormund nicht bestellt ist, einen Pfleger erhalten hat, dem die Sorge für die Person des Kindes zusteht (§. 1915); II. auf Grund des Art. 1 des Zwangserziehungsgesetzes (zu vergl. Art. 34 II und Art. 135 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch): 1) wenn der Minderjährige vor Vollendung des zwölften Lebensjahrs eine Handlung begangen hat, welche im Fall der Begehung durch einen Strafmündigen sich als Verbrechen oder Vergehen oder als eine Uebertretung im Sinne des §. 361 Ziff. 3 oder 4 des Strafgesetzbuchs (Landstreicherei oder Bettel) darstellen würde, und die Zwangserziehung mit Rücksicht auf die Beschaffenheit der Handlung, auf die Persönlichkeit desMinderjährigen, seiner Eltern oder sonstigen Erzieher und auf seine übrigen Lebensverhältnisse zur Verhütung weiterer sittlicher Berwahrlosung erforderlich ist, oder 2) wenn sonstige Thatsachen vorliegen, welche die Zwangserziehung zur Verhütung des völligen sittlichen Verderbens nothwendig machen. In allen diesen Fällen ist die Zwangserziehung nur anzuordnen, wenn der Minderjährige das sechzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet hat. In den landesgesetzlichen Fällen (Art. 1 Abs. 1 Ziff. 1 und 2 des Gesetzes) ist ferner eine gewisse sittliche Verwahrlosung des Minderjährigen Voraussetzung für die Anordnung der Zwangserziehung, während ein Verschulden der Eltern oder sonstigen Erzieher an der Verwahrlosung nicht vorzuliegen braucht. Die Anordnung der Zwangserziehung soll das letzte Auskunftsmittel sein, wenn auf andere Weise dem Bedürfniß nach einer geordneten Erziehung nicht ausreichend entsprochen werden kann (Art. 1 Abs. 3). Stets ist von dem Vormundschaftsgericht zu prüfen, ob es sich thatsächlich um Verwahrlosung des Minderjährigen handelt und nicht lediglich Hilfsbedürftigkeit desselben oder seiner Erzieher vorliegt; in letzterem Falle ist die zuständige Armenbehörde (§. 28 des Unterstützungswohnsitzgesetzes vom (Reichs-Gesetzblatt von 1894 S. 262) zur geeigneten Fürsorge zu veranlassen. 122 S. 2. Vormundschaftsgericht im Sinne dieser Verfügung ist das Amtsgericht (Art. 2 des Gesetzes), sofern nicht ausdrücklich das ordentliche Vormundschaftsgericht (Art. 11 des Ausführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch vom 28. Juli 1899, Reg. Blatt S. 123) als zuständig erklärt ist. Die örtliche Zuständigkeit des Vormundschaftsgerichts richtet sich nach den Bestimmungen der §§. 36 und 43 des Reichsgesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (Reichs-Gesetzblatt von 1898 S. 771). Ist ein Familienrath eingesetzt (8§. 1858 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuchs), so kommen ihm gemäß §. 1872 des Bürgerlichen Gesetzbuchs die nach dem Gesetz dem Vormundschaftsgericht obliegenden Verrichtungen zu. S. 3. Außer den in Art. 4 des Gesetzes bezeichneten Personen und Behörden kann auch jede andere Person oder ein Verein zum Schutze der Jugend dem Vormundschaftsgericht *) Die 8§. 36 und 13 des Reichsgesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit lauten: 8. 36. Für die Vormundschaft ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirke der Mündel zu der Zeit, zu welcher die Anordnung der Vormundschaft erforderlich wird, seinen Wohnsitz oder in Ermangelung eines inländif a Wohnsitzes seinen Aufenthalt hat. Wird die Anordnung einer Vormundschaft über Geschwister erforderlich . die in den Bezirken verschiedener Vormundschaftsgerichte ihren Wohnsitz oder ihren Ausenthalt haben, so ist, wen für einen der Mündel schon eine Vormundschaft anhängig ist, das für diese zuständige Gericht, andernfalls d as. jenige Gericht, in dessen Bezirke der jüngste Mündel seinen Wohnsitz oder seinen Aufenthalt hat, für alle Geschwister maßgebend. 6 Ist der Mündel ein Deutscher und hat er im Inlande weder Wohnsitz noch Aufenthalt, so ist das Geri t zuftändig, in dessen Bezirke der Mündel seinen letzten inländischen Wohnsitz hatte. In Ermangelung eines solche Wohnsitzes wird das zuständige Gericht, falls der Mündel einem Bundesstaat angehört, von der Landesjufti verwaltung, anderen Falls von dem Reichskanzler bestimmt. d-Für die Vormundschaft über einen Minderjährigen, dessen Familienstand nicht zu ermitteln ist, ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirke der Minderjährige aufgefunden wurde. S. 43. Die Zuständigkeit für eine Verrichtung des Vormundschaftsgerichts, die nicht eine Vormundschaft oder eine Pfleaschaft betrifft, beftimmt sich, soweit sich nicht aus dem Gesetz ein Anderes ergibt, nach den Vorschriften des §. 36 Abs. 1, 2; maßgebend ist für jede einzelne Angelegenheit der Zeitpunkt, in welchem das Gericht mit ihr befaßt wird. Ist für die Person, in Ansehung deren die Verrichtung des Vormundschaftsgerichts erforderlich wird, Vormundschaft oder eine Pflegschaft anhängig oder ist der Mutter, unter deren elterlicher Gewalt sie steht, ein Beistand bestellt, so ist das Gericht zuständig, bei welchem die Vormundschaft, Pflegschaft oder Beistandschaft anhängig ist. N eine 123 Anzeige von der Verwahrlosung eines Kindes erstatten, in welchem Falle das Vormundschaftsgericht sich darüber schlüssig zu machen hat, ob es das Verfahren von Amtswegen einleiten will. Dem ordentlichen Vormundschaftsgericht (Art. 41 des Ausführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch), den Polizei= und Gemeindebehörden, sowie den amtlichen Aerzten wird zur Pflicht gemacht, den Antrag auf Anordnung der Zwangserziehung bei dem Vormundschaftsgericht zu stellen, wenn Thatsachen zu ihrer Kenntniß gelangen, welche diese Maßregel im einzelnen Fall als geboten erscheinen lassen. In einem solchen Falle sind die in Betracht kommenden Thatsachen bestimmt zu bezeichnen und die erforderlichen Beweismittel (Zeugen, Sachverständigengutachten u. s. w.) genau anzugeben. Hierbei ist die Erfahrungsthatsache zu beachten, daß eine Zwangserziehung um so eher einen Erfolg verspricht, wenn sie zur rechten Zeit, d. h. vor eingetretener weitgehender sittlicher Verwahrlosung des Kindes, eingeleitet wird. Die Staatsanwaltschaft kann mit der ihr nach Art. 1 Abs. 3 des Gesetzes obliegenden Mittheilung den Antrag auf Anordnung der Zwangserziehung verbinden. Die Vorstände derjenigen höheren gerichtlichen Strafanstalten, in welchen besondere Abtheilungen für den Strafvollzug gegen jugendliche Personen (§. 57 des Strafgesetzbuchs) eingerichtet sind, haben vor der Entlassung eines solchen Gefangenen aus der Anstalt im Benehmen mit dem Hausgeistlichen und Hauslehrer zu prüfen, ob die Einleitung der Zwangserziehung auf Grund von Art. 1 Abs. 1 Ziff. 2 und Abs. 2 des Gesetzes geboten erscheint; bejahenden Falls haben die Vorstände bei dem Vormundschaftsgericht einen entsprechenden Antrag so rechtzeitig zu stellen, daß die Zwangserziehung sich womöglich unmittelbar an die Verbüßung der Freiheitsstrafe anschließen kann. Wird von den Eltern oder Großeltern selbst der Antrag auf Anordnung der Zwangserziehung eines Kindes gestellt, so ist besonders zu prüfen, ob es sich nicht nur um den Versuch derselben handelt, der Sorge für das Kind sich zu entledigen. S. 4. Wird ein Antrag auf Anordnung der Zwangserziehung von einer hierzu berechtigten Person oder Behörde bei dem Vormundschaftsgericht gestellt, so hat dasselbe gemäß §. 12 des Reichsgesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit das Erforderliche einzuleiten und die in Art. 6 Abs. 1 des Gesetzes bezeichneten Personen und Be- 124 hörden zu hören; dieselben sind mit Ausnahme des Vorsitzenden der Landarmenbehörde zugleich zu einer Aeußerung darüber zu veranlassen, ob für den Fall der Anordnung der Zwangserziehung es sich ihrer Ansicht nach mehr empfiehlt, den Minderjährigen in einer Familie oder in einer Erziehungs- oder Besserungsanstalt unterzubringen (zu vergl. Art. 9 Abs. 3 des Gesetzes). Besteht in einer Gemeinde eine besondere Armendeputation (Art. 10 des Gesetzes vom 17.1 April 1873, Reg. Blatt S. 109), so hat der Gemeindewaisenrath diese vor Abgabe seiner Aeußerung zu hören. Unter der zuständigen Schulbehörde ist bei Schülern, welche die Volksschule besuchen, der Ortsschulaufseher, bei Schülern, welche eine die Volksschule ersetzende Anstaltsschule oder Privatschule oder eine höhere Lehranstalt besuchen, der Vorstand dieser Anstalt zu verstehen. Von dem Ortsschulauffeher oder dem Vorstand der Lehranstalt wird stets der-Klassenlehrer des Minderjährigen zu hören sein. Dem Vorsitzenden der Landarmenbehörde sind sämmtliche Akten regelmäßig zuletzt zur Aeußerung zuzustellen. Es bleibt ihm anheimgestellt, sofern die Angelegenheit nicht dringlich ist, die Aeußerung nach vorangegangener Berathung in dem verstärkten Aus. schuß der Landarmenbehörde (Art. 9 Abs. 2 des Gesetzes) abzugeben. Hierbei ist das. Augenmerk auch auf den in S. 1 Abs. 4 bezeichneten Gesichtspunkt zu richten. S. 5. Die vorsorgliche Unterbringung eines Minderjährigen im Sinne des Art. 6 Abs. 71 des Gesetzes ist von dem Vormundschaftsgericht insbesondere auch dann in Erwägung zu ziehen, wenn gegen einen die Zwangserziehung anordnenden Beschluß des Vormundschafts. gerichts Beschwerde eingelegt wird. 8. 6. Hinsichtlich der nach Art. 7 des Gesetzes zulässigen sofortigen Beschwerde wird auf die Bestimmungen der 88. 16 bis 19, 21 bis 23, 25 bis 30 des Reichsgesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit hingewiesen. Ist der Beschluß, durch den die Zwangserziehung angeordnet worden ist, rechtskräfti geworden, so hat das Vormundschaftsgericht sämmtliche Akten dem Vorsitzenden der Landarmenbehörde mit einem Zeugniß über die eingetretene Rechtskraft zur Einleitung des. Weiteren zu übersenden. 125 II. Durchführung und Ueberwachung der Zwangserziehung. Zu den Art. 9 bis 14. A. Allgemeines. S. 7. Die Vertreter der evangelischen und der katholischen Schule (Art. 9 Abs. 2) sind zu den Verhandlungen des verstärkten Ausschusses der Landarmenbehörde, bei denen sie kraft Gesetzes mitzuwirken haben, mittels schriftlicher, an jeden einzelnen Vertreter zu versendender Einladung unter Angabe des Orts und der Zeit der Versammlung rechtzeitig zu berufen. Ist ein Vertreter der Schule am Erscheinen verhindert, so ist, soweit möglich, der Stellvertreter zu laden. Die Vorschriften des S. 7 Abs. 2 und 3 und der 88. 8, 9, 11 bis 13 der Verfügung des Ministeriums des Innern vom 15. Juli 1889 zum Vollzug des Gesetzes vom 2. Juli 1889, betreffend die Abänderung einiger Bestimmungen des Gesetzes vom I7. April 1873 zur Ausführung des Reichsgesetzes vom 6. Juni 1870 über den Unterstützungswohnsitz (Reg. Blatt S. 224), finden auf die Verhandlungen des verstärkten Ausschusses der Landarmenbehörde entsprechende Anwendung. S. S. Wird dem Vorsitzenden der Landarmenbehörde ein Beschluß des Vormundschaftsgerichts über die vorsorgliche Unterbringung eines Minderjährigen im Sinne des Art. 6 Abs. 4 des Gesetzes mitgetheilt, so hat derselbe das Erforderliche alsbald einzuleiten (Art. 10 Abs. 2). · Geht dem Vorsitzenden der Landarmenbehörde ein Antrag auf Anordnung der Zwangserziehung zur Aeußerung zu (§. 4) und erscheint nach Lage der Verhältnisse die Anordnung der Zwangserziehung als wahrscheinlich, so hat der Vorsitzende alsbald die erforderlichen Einleitungen, soweit möglich, vorsorglich zu veranlassen, so daß nach eingetretener Rechtskraft die Unterbringung ohne Verzug erfolgen kann. §. 9. Die Entscheidung darüber, ob der Minderjährige, dessen Zwangserziehung angeordnet 126 worden ist, in einer Familie oder in einer Erziehungsanstalt oder Besserungsanstalt unterzubringen sei, ist von dem verstärkten Ausschuß der Landarmenbehörde nach sorgfältiger Erwägung aller in Betracht kommenden Verhältnisse zu treffen. Außer der in Art. 9 Abs. 3 des Gesetzes vorgeschriebenen Anhörung der Eltern oder des Vormunds und der in Art. 6 Abs. 1 bezeichneten Behörden steht es dem Ausschuß frei, auch weitere, mit den persönlichen Eigenschaften und bisherigen Lebensverhältnissen des Zöglings näher bekannte, vertrauenswürdige Persönlichkeiten zu hören. Sind die Eltern abwesend oder gestorben, so sind die Großeltern zu hören. In Fällen, in denen die Verwahrlosung schon einen höheren Grad erreicht hat und deßhalb ununterbrochene Aufsicht und strenge Zucht besonders geboten sind, ist vorzugsweise auf die Unterbringung in einer Anstalt Bedacht zu nehmen. Um die seitherigen verderblichen Einflüsse auf den Zögling möglichst fern zu halten, wird es sich in der Regel empfehlen, ihn nicht am Orte des seitherigen Aufenthalts unterzubringen. Ist der Zögling mit einer Krankheit behaftet, so ist für seine Heilung in geeigneter Weise Sorge zu tragen (zu vergl. auch §. 23 Abs. 1). Die Unterbringung in einer Familie oder Anstalt darf in einem solchen Falle nur erfolgen, wenn nach ärztlichem Zeugniß keine Bedenken dagegen obwalten. 8. 10. Von der erfolgten Unterbringung eines Zöglings ist dem Vormundschaftsgeri t unter Bezeichnung der betreffenden Familie oder Anstalt und unter Rückgabe der Akten Mittheilung zu machen (zu vergl. auch 88. 24 Abs. 2 und 25). Ebenso ist jeder Wechsel in der Familie oder Anstalt dem Vormundschaftsgericht anzuzeigen. Wenn der Zögling in einer Familie untergebracht ist, so ist auch dem Pfarramt der Konfession desselben und im Falle seiner Schulpflichtigkeit der Schulbehörde des Unterbringungsorts Mittheilung zu machen. S. 11. Die Kosten der Verbringung eines Zöglings in eine Familie oder Anstalt sind der damit beauftragten Polizei= oder Gemeindebehörde zu ersetzen. §. 12. Den Familien= und Anstaltsvorständen steht gegenüber den bei ihnen zur Zwangs. 127 erziehung untergebrachten Zöglingen die Anwendung der gleichen Zuchtmittel zu, welche den Eltern (§. 1631 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) oder den Schulbehörden (Verfügung des Ministeriums des Kirchen= und Schulwesens vom 25. März 1895, betreffend die Handhabung der Schulzucht in den Volksschulen, Konsistorialamtsblatt S. 4829, Konsistorialerlaß vom 6. September 1892, Konsistorialamtsblatt S. 4467) zukommen (zu vergl. auch §. 127a der Gewerbeordnung, Reichsgesetz vom 26. Juli 1897, Reichs-Gesetzblatt S. 663). B. Familienerziehung. 8. 13. Dem verstärkten Ausschuß der Landarmenbehörde wird die sorgfältige Auswahl von Familien, in denen Zöglinge untergebracht werden sollen, zur besonderen Pflicht gemacht. Als geeignet ist eine Familie nur dann anzusehen, wenn sie hinreichende Sicherheit dafür bietet, daß sie bei einfacher Haltung des Zöglings für die körperliche Verpflegung genügend sorgen, eine günstige erziehliche Einwirkung fortgesetzt ausüben und jeden nachtheiligen Giufluß, insbesondere von Seiten der bisherigen Erzieher, ausschließen werde. Die Familie muß sich demgemäß eines guten Leumunds erfreuen, ein den eigenen Unterhalt sicherndes Anskommen, eine geordnete Haushaltung, sowie eine gesunde und genügend geräumige Wohnung haben und sich bereit erklären, den Zögling als Familienglied aufzunehmen. Bei der Auswahl einer Familie soll hienach in erster Linie die Rücksicht auf die Tüchtigkeit und Zuverlässigkeit der Familie maßgebend sein. Familien, welche Armenunterstützung beziehen oder sich in schlechten Vermögensverhältnissen befinden, Schlafleute halten, gewerbsmäßig Kinder aufnehmen oder welche sonst besorgen lassen, daß sie die Aufnahme des Zöglings zu eigennützigen Zwecken mißbrauchen werden, sollen für die Regel nicht berücksichtigt werden. Zur Ausfindigmachung geeigneter Familien wird es sich empfehlen, mit Kinderrettungsvereinen und ähnlichen Vereinen zum Schutze hilfsbedürftiger Kinder in Verbindung zu treten. Auf alle Fälle hat der Vorsitzende der Landarmenbehörde über eine in Betracht kommende Familie ein Zeugniß des Gemeindewaisenraths ihres Wohnorts einzuholen, welches sich über die in dem beigefügten Formular aufgeführten Punkte auszusprechen hat, und auch dem Pfarramt, sowie der Schulbehörde zur Aeußerung mitzutheilen ist. 128 Diese Aeußerungen können abgesondert abgegeben werden. Das Zeugniß und die Aeußerungen sind als vertraulich zu behandeln. Es empfiehlt sich, daß die Landarmenbehörden die erforderlichen Formulare vorräthig halten und sie an den Gemeindewaisenrath im einzelnen Fall zur Beantwortung abgeben. 8. 14. Mit dem Vorstand der Familie, in welcher ein Zögling untergebracht werden soll, ist ein schriflicher, die gegenseitigen Rechte und Pflichten enthaltender Vertrag abzuschließen, in welchem dem verstärkten Ausschuß der Landarmenbehörde das Recht jederzeitiger Zurücknahme des Zöglings und der Lösung des Vertrags vorzubehalten ist. Der Familienvorstand muß sich in dem Vertrag bereit erklären, den Zögling als Familienglied aufzunehmen, und sich verbindlich machen, die Erziehung auf fittlich-religiöser. Grundlage gewissenhaft und sorgfältig zu führen, den Zögling zum regelmäßigen Kirchenund Schulbesuch und zur Ausarbeitung der in der Schule gegebenen Aufgaben, sowie zur Ordnung, Sparsamkeit und Arbeitsamkeit, wenn nöthig, mit Strenge anzuhalten. Er muß sich ferner zur Uebernahme der leiblichen Pflege des Zöglings durch Gewährun einer angemessenen Unterkunft mit besonderem Bett, gesunder, ausreichender Beköstigung und anständiger reinlicher Kleidung, durch Beschaffung der nöthigen Heilmittel und är t4O— lichen Hilfe bei eintretender Krankheit verpflichten. Inwieweit für die Kosten der Heilmittel und ärztlichen Behandlung Ersatz geleistet werden soll, ist besonders zu bestimmen. Die Anleitung und Verwendung des Zöglings zu den seinem Alter und Geschle t angemessenen häuslichen und Feldarbeiten, soweit sich aus ihnen nicht eine Gefährdun g des Unterrichts, der Gesundheit oder der Sittlichkeit des Zöglings ergibt, ist in dem Vertrag zu gestatten; alle sonstigen Dienstleistungen, welche die körperliche oder geistige Entwicklung des Zöglings zu beeinträchtigen vermöchten, sind auszuschließen. Zur Beschäftigung eines schulpflichtigen Zöglings mit gewerblichen Arbeiten ist die besondere Ermächtigung des verstärkten Ausschusses der Landarmenbehörde vorzubehalten. Das dem Familienvorstand zu gewährende Kostgeld ist stets so ausreichend zu be. messen, daß es dem Familienvorstand möglich wird, seinen Verpflichtungen nachzukommen. Die Bezahlung des Kostgelds wird in der Regel in angemessenen Naten zu erfolgen haben, wobei es sich empfiehlt, vertragsmäßig festzusetzen, daß die Ausbezahlung nur 129 erfolge, wenn von dem bestellten Fürsorger (§. 16) die ordnungsmäßige Erfüllung des Vertrags beurkundet werde. Es ist darauf zu achten, daß der Zögling bei dem Beginn der Unterbringung mit den erforderlichen Kleidungsstücken, Leibweißzeug u. s. w. ausreichend versehen wird. S. 15. Vor der Entlassung des Zöglings aus der Schule ist rechtzeitig für eine Gelegenheit zur zweckmäßigen Ausbildung desselben für einen bestimmten Lebensberuf Sorge zu tragen. Bei der Bestimmung des Berufs sind die Anlagen und Fähigkeiten, die Gesundheitsund Vermögensverhältnisse, soweit thunlich auch die eigenen Wünsche des Zöglings und der nach Art. 14 Abs. 2 des Gesetzes zu hörenden Personen angemessen zu berücksichtigen; auch ist der Fürsorger des Zöglings zu hören. Soll der Zögling in eine Lehre oder einen Dienst kommen, so ist darauf Bedacht zu nehmen, daß er bei einem durchaus zuverlässigen und tüchtigen Lehr= oder Dienstherrn untergebracht wird. Der nach §. 126 b der Gewerbeordnung (zu vergl. Art. 2 und 5 des Reichsgesetzes vom 26. Juli 1897, Reichs-Gesetzblatt S. 663) von dem Gewerbetreibenden, dem Lehrling und dem gesetzlichen Vertreter des letzteren abzuschließende Lehrvertrag ist von dem verstärkten Ausschuß der Landarmenbehörde zu genehmigen und auf Grund dieser Genehmigung von dem Vorsitzenden der Landarmenbehörde zu unterschreiben. Die Familie des Lehr= oder Dienstherrn tritt an Stelle der Familie, in welcher der Zögling seither untergebracht war. Im Uebrigen wird hinsichtlich des Lehrlingsverhältnisses auf die Bestimmungen der §§. 126 bis 132 a der Gewerbeordnung in der Fassung des Reichsgesetzes vom 26. Juli 1897 (Reichs-Gesetzblatt S. 663), von denen übrigens die S§. 129 bis 132 a zur Zeit noch nicht in Kraft getreten sind, hingewiesen (zu vergl. auch Art. 36 VII des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzouuch in Verbindung mit Art. 2 und 5 des Reichsgesetzes vom 26. Juli 1897, sowie §. 1822 Nr. 6 und 7 und §. 1827 des Bürgerlichen Gesetzbuchs). S. 16. Der verstärkte Ausschuß der Landarmenbehörde hat dafür zu sorgen, daß gemäß Art. 11 des Gesetzes für jeden auf öffentliche Kosten in einer Familie untergebrachten Zögling von dem zuständigen Gemeindewaisenrath ein Fürsorger bestellt wird. 130 Die Auswahl des Fürsorgers hat nach sorgfältiger Erwägung der in Betracht kommenden Verhältnisse und unter Berücksichtigung des religiösen Bekenntnisses des * lings (§. 1779 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) zu geschehen. Das Augenmerk ist auf solche Persönlichkeiten zu richten, welche Sinn und Verständniß für die ihnen obliegende Aufgabe haben und die erforderliche unabhängige Stellung einnehmen. Der Fürsorger soll in der Gemeinde des Unterbringungsorts oder jedenfalls nicht zu entfernt davon wohnen, damit ihm die Erfüllung der ihm obliegenden Aufgabe ohne erheblichen Aufwand an Zeit und Kosten möglich wird. Es unterliegt keinem Anstand, insbesondere für Mädchen auch ehrbare Frauen, welche hierzu bereit sind, als Fürsorgerinnen zu bestellen. Steht der Zögling unter Vormundschaft oder Pflegschaft, so soll gemäß Art. 11 Abs. 2 des Gesetzes der Vormund, Gegenvormund oder Pfleger zugleich als Fürsorger bestellt werden, sofern er sich nach dem vorhergehenden Abs. 2 hiezu eignet. Durch Bezeichnung geeigneter Persönlichkeiten werden Kinderrettungsvereine eine ersprießliche Hilfe leisten können. Das Amt des Fürsorgers ist ein Vertrauensamt. Bare Auslagen sind dem Fürsorger als Kosten der Zwangserziehung zu ersetzen. Jeder Fürsorger ist von dem Ausschuß der Landarmenbehörde mit einer gedruckten Anweisung zu versehen, in welcher die in dem Gesetz und in dieser Verfügung enthaltenen Bestimmungen über seine Aufgabe wiedergegeben sein müssen. S. 17. Der Fürsorger hat sowohl über die Erziehungsthätigkeit der Familie, welcher der Zögling überwiesen ist, als über das Verhalten des Zöglings in der Zwangserziehung persönlich zu wachen. Der Vorsitzende der Landarmenbehörde hat ihm Abschriften der über die Unterbringung des Zöglings in einer Familie, Lehre oder einem Dienst abgeschlossenen Verträge zuzustellen. Der Fürsorger hat sich hienach davon zu überzeugen, daß die von dem Familienhaupt vertragsmäßig übernommenen Verpflichtungen pünktlich und gewissenhaft erfüllt werden und daß die Voraussetzungen für ein geordnetes Unterkommen und eine gedeihliche körperliche und geistige Entwicklung des Zöglings andauernd vorhanden sind. Er hat zu diesem Zweck den Zögling in geeigneten Zwischenräumen in der Familie persönlich aufzusuchen 131 und sich vorstellen zu lassen, über die Art der Unterkunft, Verpflegung, Erziehung und Beschäftigung, über sein Verhalten, sowie über Kirchen= und Schulbesuch sich zu vergewissern, in letzterer Hinsicht auch sich erforderlichen Falls mit dem Ortsgeistlichen und Lehrer ins Benehmen zu setzen und für Abstellung etwaiger Mängel besorgt zu sein. Den Anordnungen des Fürsorgers hat der Familienvorstand oder der Zögling vorbehältlich der Anrufung des Vorsitzenden der Landarmenbehörde nachzukommen. Geschieht dies nicht oder handelt es sich um gröbere Mißstände, so ist von dem Fürsorger dem Vorsitzenden der Landarmenbehörde alsbald Mittheilung zu machen und ein geeigneter Antrag zur Beseitigung der Mißstände zu stellen. S. 18. Wenn der Zögling in einer Lehr= oder Dienststelle untergebracht ist, so hat der Fürsorger gleichfalls darüber zu wachen, daß der Lehr= oder Dienstvertrag gewissenhaft vollzogen wird, und hat sich von Zeit zu Zeit von den Leistungen, der Führung und den Fortschritten des Zöglings an Ort und Stelle zu überzeugen. Befindet sich die Lehr= oder Dienststelle nicht an dem seitherigen Unterbringungsort, so ist erforderlichenfalls die Bestellung eines neuen Fürsorgers zu veranlassen. §. 17 Abs. 3 findet entsprechende Anwendung. S. 19. Der Fürsorger hat über die von ihm gemachten Wahrnehmungen, sofern nicht eine sofortige Anzeige geboten erscheint (§. 17 Abs. 3 und §. 18 Abs. 3), unter Benützung eines von dem Ministerium des Innern festzustellenden Formulars, das ihm von dem Vorsitzenden der Landarmenbehörde halbjährlich zur Ausfüllung zugesendet wird, dem letzteren Bericht zu erstatten, welcher zur Kenntniß des verstärkten Ausschusses der Landarmenbehörde zu bringen und dem Vormundschaftsgericht zur Einsichtnahme mitzutheilen ist. ., 20. Der Gemeindewaisenrath des Orts der Unterbringung hat den Fürsorger in Ausübung seiner Thätigkeit zu unterstützen. Von erheblicheren, die Verhältnisse oder die Erziehung des Zöglings betreffenden Vorgängen hat der Fürsorger den Gemeindewaisenrath alsbald in Kenntniß zu setzen. §. 21. Vernachlässigt ein Fürsorger andauernd die ihm obliegenden Pflichten, so hat der 132 verstärkte Ausschuß der Landarmenbehörde bei dem Gemeindewaisenrath auf die Aufstellung eines anderen Fürsorgers zu dringen und nöthigenfalls die Dienstaufsichtsbehörden anzurufen. (Zu vergl. Art. 56 Abs. 4 des Ausführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch.) 8. 22. Dem verstärkten Ausschuß der Landarmenbehörde liegt ob, über die ordnungsmäßige Durchführung der Familienerziehung zu wachen und darauf zu achten, daß die in 8. 19 vorgeschriebenen Berichte des Fürsorgers rechtzeitig erstattet werden. Erforderlichenfalls kann der Ausschuß auch eines seiner Mitglieder oder einen Beamten des Landarmenverbands beauftragen, im einzelnen Fall oder allgemein eine persönliche Prüfung der Verhältnisse der in Familien untergebrachten Zöglinge und der betreffenden Familien vorzunehmen. Etwaigen Mißständen hat der Ausschuß abzuhelfen. C. Anstaltserziehung. . S. 23. Durch Art. 12 des Gesetzes ist es verboten, Zöglinge in einem Arbeitshaus, einer Landarmenanstalt oder einem sonstigen Armenhaus, Siechenhaus, Krankenhaus für Erwachsene und dergl. unterzubringen. Dagegen ist die Unterbringung in einer Erziehun 7 oder Rettungsanstalt, in der sich auch hilfsbedürftige Kinder befinden, nicht unzulässig. Ebenso ist es nicht ausgeschlossen, daß im Falle der Erkrankung ein Zögling vorüber. gehend in eine Krankenanstalt gebracht wird. in der auch erwachsene Kranke sich befinden. Die Anstalten, in denen Zöglinge untergebracht werden dürfen, werden den Ausschüssen der Landarmenbehörden von dem Ministerium des Innern nach erfolgter Wer— ständigung mit dem Ministerium des Kirchen= und Schulwesens bezeichnet. Voraussetzung für die Geeigneterklärung einer Privatanstalt zur Unterbringung von Zöglingen zum Zwecke der Zwangserziehung ist, daß sie sich den von den Ministerien des Innern und des Kirchen= und Schulwesens zu treffenden Bestimmungen über die staatliche Aussicht unterwirft. S. 24. Bei der Wahl der Anstalt im einzelnen Fall ist auf das Religionsbekenntniß sowie auf den Grad der Verwahrlosung des Zöglings und sonstige in Betracht kommende Verhältnisse Rücksicht zu nehmen. 133 Die Akten des Vormundschaftsgerichts sind dem Anstaltsvorstand vor oder nach der Einweisung eines Zöglings zur Einsichtnahme mitzutheilen. Auf Ersuchen ist ihm von dem Vorsitzenden der Landarmenbehörde eine Abschrift des die Zwangserziehung anordnenden Beschlusses des Vormundschaftsgerichts zuzustellen. Mit dem Vorstand der Anstalt ist ein schriftlicher Vertrag abzuschließen, der die gegenseitigen Rechte und Pflichten zu enthalten hat. In dem Vertrag ist der Anstaltsvorstand auch zu verpflichten, über die Führung und Fortschritte des überwiesenen Zöglings sowie über dessen Gesundheitszustand mindestens einmal jährlich dem Vorsitzenden der Landarmenbehörde Mittheilung zu machen. Diese Berichte sind zur Kenntniß des verstärkten Ausschusses der Landarmenbehörde zu bringen und dem Vormundschaftsgericht zur Einsichtnahme mitzutheilen. Die Bestimmungen des §. 15 finden entsprechende Anwendung; vor der Zuweisung des Zöglings zu einem Beruf ist auch der Anstaltsvorstand zu hören und kann diesem das Aussuchen einer geeigneten Lehr= oder Dienststelle unter dem Vorbehalt der Zustimmung des verstärkten Ausschusses der Landarmenbehörde in der Regel übertragen werden. 25. Ist ein Zögling in einer Anstalt untergebracht und ist für ihn nach §. 1773 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ein Vormund nothwendig, so ist zunächst der Vorstand der Anstalt von dem Vorsitzenden der Landarmenbehörde zu einer Aeußerung darüber zu veranlassen, ob er den Uebergang der Rechte und Pflichten des Vormunds hinsichtlich des Zöglings nach Maßgabe des Art. 13 Abs. 1 des Gesetzes wünsche. Diese Acußerung ist dem Vormundschaftsgericht (Amtsgericht) zugleich mit der nach Art. 10 Abs. 5 des Gesetzes und §. 10 Abs. 1 dieser Verfügung zu machenden Mittheilung zu übersenden. Trifft die Voraussetzung des Art. 13 Abs. 1 zu, so hat das Amtsgericht die Akten dem ordentlichen Vormundschaftsgericht (Art. 41 des Ausführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch) zur Einleitung des Weiteren zu übersenden. Sofern das ordentliche Vormundschaftsgericht keinen Anlaß findet, von der ihm nach Art. 13 Abs. 2 des Gesetzes zustehenden „Befugniß, einen anderen Vormund zu bestellen, Gebrauch zu machen, hat dasselbe für den Zögling gemäß §. 1792 des Bürgerlichen Gesetzbuchs nur einen Gegenvormund zu bestellen; in diesem Falle stehen die Rechte und Pflichten des Vormunds mit den nach §F. 1852 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zulässigen Befreiungen 3 134 kraft Gesetzes dem Anstaltsvorstand zu. Das Amt des etwa schon vorhandenen Vormunds hört damit auf; derselbe kann jedoch von dem ordentlichen Vormundschaftsgericht zum Gegenvormund bestellt werden. Bei Wegfall des bestellten Gegenvormunds hat das ordentliche Vormundschaftsgericht sofort für die Bestellung eines neuen Gegenvormunds zu sorgen. Das ordentliche Vormundschaftsgericht hat dem Amtsgericht Anzeige zu erstatten wenn es einen Gegenvormund bestellt oder von der Bestellung eines solchen abgese en hat; im letzteren Falle ist der bestellte Vormund zu bezeichnen. Das Amtsgericht hat hievon dem Vorsitzenden der Landarmenbehörde und dieser dem Anstaltsvorstand Mittheilung zu machen. « Vorstand der Anstalt im Sinne des Art. 13 des Gesetzes ist der Vorstand im Sinne der 88. 26 und 86 des Bürgerlichen Gesetzbuchs. III. Entlassung aus der Zwangserziehung. Zu den Art. 15 bis 17. S. 26. Der verstärkte Ausschuß der Landarmenbehörde hat hinsichtlich der in Familien oder Anstalten untergebrachten Zöglinge stets im Ange zu behalten, ob nicht ausreichende Gründe vorliegen, die Entlassung eines Zöglings vor vollendetem 18. Lebensjahr bei dem Vormundschaftsgericht zu beantragen. S. 27. Die probeweise Entlassung eines Zöglings aus der Zwangserziehung auf jederzei— tigen Wideruf im Sinne des Art. 15 des Gesetzes hat der verstärkte Ausschuß der Landarmenbehörde von Amtswegen oder auf Antrag insbesondere dann in Erwägun zu ziehen, wenn · zwar Gründe vorliegen, welche die Aufhebung der Zwangserziehun rechtfertigen würden, wenn es aber zweifelhaft erscheint, ob die in Betracht kommenden Verhältnisse von Dauer sein werden. Außer den nach Art. 15 des Gesetzes zu hörenden Personen und Behörden können auch sonstige mit den Verhältnissen bekannte, vertrauenswürdige Personen gehört werden Nach erfolgter probeweiser Entlassung hat der verstärkte Ausschuß der Landarmen. behörde dafür Sorge zu tragen, daß über das Verhalten des Zöglings oder der Fami- 135 lie, in der der Zögling sich befindet, in geeigneter Weise gewacht wird, soweit dies nicht von dem bestellten Fürsorger geschehen kann. Zu diesem Zweck ist dem Gemeindewaisenrath, dem Pfarramt, und sofern der Zögling noch eine Schule besucht, der betreffenden Schulbehörde, geeignetenfalls auch sonstigen Behörden des Orts, an dem der Zögling sich befindet, entsprechende Mittheilung zu machen. Auch kann die Mitwirkung von Kinderrettungsvereinen in Anspruch genommen werden. Ergibt sich, daß die Voraussetzungen, unter denen die probeweise Entlassung erfolgt ist, nicht oder nicht mehr zutreffen, so ist sie zu widerrufen und die Rückverbringung des Zöglings in eine Familie oder Anstalt anzuordnen. g. 28. Der verstärkte Ausschuß der Landarmenbehörde hat darauf zu achten, daß — vorbehältlich der Bestimmung des Art. 17 des Gesetzes — kein Zögling über das vollendete 18. Lebensjahr hinaus gegen seinen oder seiner Eltern Willen in der Familie oder Anstalt, in der er untergebracht ist, verbleibt und daß für jeden Zögling vor Beendigung der Zwangserziehung rechtzeitig ein geeignetes Unterkommen beschafft wird (Art. 10 Abf. 1). Von der Beendigung der Zwangserziehung infolge der Vollendung des 18. Lebensjahrs ist dem Vormundschaftsgericht unter Bezeichnung des beschafften Unterkommens Mittheilung zu machen. Wenn nach der Ansicht des verstärkten Ausschusses der Landarmenbehörde ausreichende Gründe zur endgültigen Aufhebung der Zwangserziehung vor Vollendung des 18. Lebensjahrs vorliegen, insbesondere wenn die probeweise Entlassung eines Zöglings sich bewährt hat, so hat der Ausschuß nach vorhergegangener Anhörung des Fürsorgers oder Anstaltsvorstands bei dem Vormundschaftsgericht einen begründeten Antrag auf Aufhebung der Zwangserziehung unter Uebersendung sämmtlicher Akten zu stellen; dem Vormundschaftsgericht ist hierbei zugleich mitzutheilen, welches Unterkommen für den Zögling im Falle seiner Entlassung aus der Zwangserziehung sichergestellt ist. §. 29. Die Ausdehnung der Zwangserziehung bis zum vollendeten 20. Lebenjahr ist von dem verstärkten Ausschuß der Landarmenbehörde bei dem Vormundschaftsgericht nur dann zu beantragen, wenn sie sich aus besonderen in der Persönlichkeit und in dem seitherigen 136 Verhalten des Zöglings liegenden Gründen ausnahmsweise als geboten darstellt. D Fürsorger oder der Anstaltsvorstand ist zur Aeußerung zu veranlassen. Ein solcher Antrag darf von dem Ausschuß frühestens sechs Monate, bevor der Zög— ling das 18. Lebensjahr vollendet hat, gestellt werden und ist unter Mittheilung sämmt. licher Akten eingehend zu begründen. Andererseits ist zu beachten, daß das Vormund. schaftsgericht in der Lage sein muß, den Beschluß auf Ausdehnung der Zwangserziehung zu fassen, bevor der Zögling das 18. Lebensjahr vollendet hat. 6 S. 30. Wenn das Vormundschaftsgericht die Ausdehnung der Zwangserziehung eines Zöglings bis zum vollendeten 20. Lebensjahr beschließt, so ist der Beschluß den in Art. 5 Abs. 3 bezeichneten Personen sowie dem Ausschuß der Landarmenbehörde zuzustellen. Lehnt das Vormundschaftsgericht einen Antrag des verstärkten Ausschusses der Land. armenbehörde auf Ausdehnung der Zwangserziehung ab, so ist der Beschluß dem Ausschuß zuzustellen. er IV. Kosten. Zu den Art. 19 und 20. S. 31. Die sämmtlichen Kosten der Zwangserziehung eines Minderjährigen hat vorläufig derjenige Landarmenverband zu tragen, dessen Ausschuß für die Durchführung der Zwangs. erziehung zuständig ist. Ist die Anordnung der vorsorglichen Unterbringung eines Minder. jährigen (Art. 6 Abs. 4) in der Beschwerdeinstanz aufgehoben worden, so sind die einem Landarmenverband durch diese Unterbringung erwachsenen Kosten von dem Vorsitzenden der Landarmenbehörde unmittelbar bei dem Ministerium des Innern unter Anschluß der erforderlichen Nachweise zum Ersatz zu liquidiren. Zum Zweck des theilweisen Ersatzes der sonstigen Kosten ist von dem Vorsitzenden der Landarmenbehörde zu erheben, 1) ob der Zögling selbst Vermögen besitzt oder zu hoffen hat, und ob unter dies em Vermögen Ersparnisse des Zöglings enthalten sind, bejahenden Falls in welchen Betrag, 2) ob andere unterhaltspflichtige Personen (88. 1601 ff., insbesondere 8. 1603 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) vorhanden sind, und, sofern durch die Personen Ziff. 137 und 2 die Kosten der Zwangserziehung nicht oder nur theilweise gedeckt werden konnen, 3) ob ein nach Art. 19 Abs. 3 ersatzpflichtiger Ortsarmenverband vorhanden ist. Streitigkeiten über die Ersatzpflicht des Zöglings oder seiner unterhaltspflichtigen Verwandten werden von den bürgerlichen Gerichten entschieden. Der Landarmenverband hat die Ersatzansprüche gegen einen verpflichteten Ortsarmenverband unter Mittheilung der erforderlichen Belege bei der Ortsarmenbehörde anzumelden, welche über die Anerkennung oder Ablehnung des Anspruchs alsbald Beschluß zu fassen und dem Landarmenverband gegenüber eine entsprechende Erklärung abzugeben hat. Die Liquidation der entstehenden Kosten kann alsdann halbjährlich oder jährlich geschehen; auch ist es zulässig, den von einem Ortsarmenverband zu ersetzenden Betrag auf Forderungen des Ortsarmenverbands gegen den Landarmenverband aus anderweitigen Rechtstiteln in Anrechnung zu bringen. Will ein unvermögender Ortsarmenverband im Falle eintretender Ueberlastung gemäß Art. 19 Abs. 4 des Gesetzes einen gänzlichen oder theilweisen Erlaß des ihn treffenden Kostenantheils erwirken, so hat er ein entsprechendes Gesuch an den Ausschuß der Landarmenbehörde zu richten, in welchem die Gründe der Ueberlastung eingehend darzulegen sind und insbesondere Auskunft zu geben ist über die vorhandenen, für die öffentliche Armenpflege verfügbaren Gemeinde= und Stiftungsmittel, die Größe der Staatssteuer, der Amtskörperschafts= und Gemeindeumlagen, einschließlich der Umlagen für besondere Zwecke, wie Schulkosten und dergl., über den Betreff des Staats an den Gemeindeumlagen, die bestehenden Bürgernutzungen, die Höhe des Aufwands für die Zwangserziehung Minderjähriger sowie über die Höhe und Art des Armenaufwands in den letztverflossenen drei Etatsjahren und über die Vermögens= und Erwerbsverhältnisse der Einwohner des Ortsarmenverbands. §. 32. Die Gesuche der Landarmenverbände um Uebernahme des hälftigen Kostenersatzes auf die Staatskasse gemäß Art. 20 des Gesetzes sind von dem Vorsitzenden der Landarmenbehörde unter Vorlage der erforderlichen Nachweise unmittelbar an das Ministerium des Innern zu richten. Hat das Ministerium die Verpflichtung der Staatskasse zum Kostenersatz anerkannt, so ist der die Staatskasse betreffende Betrag halbjährlich oder jährlich 138 unter Anschluß der erforderlichen Belege in einem nach den Vorschriften des Ministeriums des Innern einzurichtenden Verzeichniß zum Ersatz zu liquidiren. V. Uebergangsbestimmungen. Zu Art. 21. S. 33. Hinsichtlich der Uebergangsbestimmungen wird auf den Erlaß des Ministeriums des Innern vom 2. Jannar 1900 Nr. 49 (Amtsblatt S. 3) hingewiesen. Der hälftige Ersatz der durch die Zwangserziehung der übernommenen Zöglinge den Landarmenverbänden vom 1. April 1900 ab endgültig zufallenden Kosten ist in den na §. 32 dieser Verfügung anzulegenden Verzeichnissen bei dem Ministerium des Innern halbjährlich oder jährlich zu liquidiren. S. 34. Der verstärkte Ausschuß der Landarmenbehörde hat dafür Sorge zu tragen, daß die in Betracht kommenden Vorschriften des Gesetzes und dieser Vollzugsverfügung hinsichtli der gemäß Art. 21 des Gesetzes übernommenen Zöglinge mit thunlichster Beschleunigun durchgeführt werden; insbesondere sind die zuständigen Gemeindewaisenräthe zu veranlassen, für die in Familien ihrer Gemeinde untergebrachten Zöglinge Fürsorger na Maßgabe der Vorschriften des §. 16 dieser Verfügung zu bestellen; auch ist nachzuprüfen, ob die Familien, in denen Zöglinge untergebracht sind, den nach §. 13 dieser Verfügung. zu stellenden Anforderungen entsprechen. Die Vorstände der Anstalten, in denen eines Vormunds bedürftige Zöglinge unter--gebracht sind, sind nach erfolgter Geeigneterklärung (§. 23 Abs. 2) zu einer Aeußerun darüber zu veranlassen, ob sie den Uebergang der Rechte und Pflichten des Vormunds hinsichtlich der auf Grund von Art. 12 des Polizeistrafgesetzes in ihrer Anstalt untergebrachten Zöglinge wünschen. Diese Aeußerung ist unmittelbar dem zuständigen ordent lichen Vormundschaftsgericht (§. 36 des Reichsgesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit) zu übersenden, welches hierauf nach Maßgabe des §. 25 Abs. 2 und 3 das Weitere zu besorgen hat. 139 VI. Bestimmungen über jugendliche Verbrecher. Zu Art. 22. 35. Zuständig zum Vollzug eines gerichtlichen Urtheils, anf Grund dessen ein Angeschuldigter in eine Erziehungs= oder Besserungsanstalt gebracht werden soll (§. 56 Abf. 2 des Strafgesetzbuchs), ist der verstärkte Ausschuß der Landarmenbehörde desjenigen Kreises, innerhalb dessen das erkennende Gericht seinen Sitz hat. Die Strafvollstreckungsbehörde (der Amtsrichter oder die Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht) hat den Vorsitzenden der Landarmenbehörde von einem solchen Urtheil sofort in Kenntniß zu setzen und ihm gleichzeitig die Untersuchungsakten zur Einsichtnahme mitzutheilen. S. 36. Der verstärkte Ausschuß der Landarmenbehörde hat nach Empfang der Akten wegen der Verbringung des Eingewiesenen in eine geeignete Anstalt sofort das Erforderliche einzuleiten; die §§. 23 und 24 dieser Verfügung finden entsprechende Anwendung. Dem Anstaltsvorstand ist, womöglich vor der Einlieferung, von dem bisherigen Verhalten des Eingewiesenen, sowie von dem Inhalt der Untersuchungsakten geeignete Kenntniß zu geben, um ihn zu zweckmäßiger Behandlung desselben in Stand zu setzen. Die §§. 25 und 34 Abs. 2 dieser Verfügung sind entsprechend anzuwenden. Der Ausschuß der Landarmenbehörde hat darüber zu wachen, daß die Entlassung des Eingewiesenen nach der Vorschrift des Schlußsatzes des §. 56 Abs. 2 des Strafgesetzbuchs erfolgt, insbesondere daß er nicht länger in der Anstalt verbleibt, als es nach dem pflichtmäßigen Ermessen des Anstaltsvorstands erforderlich ist. Vor der Entlassung ist rechtzeitig für geeignetes Unterkommen des Eingewiesenen Sorge zu tragen, wobei die Mitwirkung des Anstaltsvorstands in Anspruch genommen werden kann. Hinsichtlich des Kostenersatzes durch die Staatskasse findet §. 32 dieser Verfügung entsprechende Anwendung. Bezüglich der Uebergangsbestimmungen wird auf den Erlaß des Ministeriums des Innern vom 2. Jannar 1900 Nr. 49 (Amtsbl. S. 3) II verwiesen. S. 37. Die Verfügung des Ministeriums des Innern vom 18. Jannar 1872, betreffend 140 die Vollziehung des §. 56 des Strafgesetzbuchs für das Deutsche Reich über die Unterbringung jugendlicher Verbrecher in einer Erziehungs= und Besserungsanstalt (Reg. Blatt S. 18), und die Verfügung des Justizministeriums vom 28. Juli 1893, betreffend die Vollziehung gerichtlicher Urtheile auf Verbringung jugendlicher Angeschuldigter in eine Erziehungs= oder Besserungsanstalt, §. 56 Abs. 2 des Strafgesetzbuchs (Amtsblatt des Justizministeriums S. 44), sind aufgehoben. Stuttgart, den 14. Februar 1900. Breitling. Pischek. (Zu vergl. 8. 13 der Vollzugsverfügung zum Zwangserziehungsgesetz vom 14. Februar 1900 (Reg. Blatt S. 120). — 1 — 241 S — —S 141 Anlage. Aeußerung des Gemeindewaisenraths über die Familie des In welchem Alter stehen die Eheleute? (Angabe der Geburtstage.) Welcher Konfession gehören sie an? .Wie viele Kinder haben sie? (Angabe der Namen und der Geburtstage.) Sind die Kinder zu Hause? Sind sie gut erzogen? Halten sich außer den Eheleuten und den Kindern noch sonstige Verwandte dauernd in der Familie auf? #. Wie viel Vermögen haben die Eheleute? Welchen Beruf betreibt der Mann? Werden auch die Frau und die Kinder mit Berufsarbeiten beschäftigt? In welcher Weise? Betreiben sie insbesondere auch. Landwirthschaft? Wieviel Güter und Stück Vieh haben sie? Hat die Familie hienach ein gesichertes Auskommen? Hat sie eine gesunde, geräumige Wohnung? Wieviele bewohnbare Räume sind vorhanden? Sind getrennte Schlafräume für Knaben und Mädchen vorhanden? Sind die Familienangehörigen gesund? Befindet sich kein dauernd leidendes, geisteskrankes oder schwachsinniges Mitglied zu Hause unter ihnen? Waren in letzter Zeit keine ansteckenden Krankheiten (Schwindsucht, Diphterie, Scharlach, Keuchhusten und dergl.) in der Familie? i 00 — ·# — S * —□ 142 Bezieht die Familie Armenunterstützung? oder hat sie solche schon bezogen? Bejahendenfalls in welchem Umfang? Sind die Eheleute oder die Kinder schon bestraft worden? (Bejahendenfalls ist ein Vorstrafenzeugniß anzuschließen.) Welchen Ruf genießt die Familie im Allgemeinen? Ist ihre Haushaltung geordnet? Hat die Familie fremde Kinder in Kost? Von wem und wie viele? Hält sie Schlafleute oder Aftermiether? Wie viele? . Ist nach alledem anzunehmen, daß fremde Kinder, welche einer sorgfältigen Erziehung bedürfen, gut bei der Familie versorgt sind? Was ist sonst zu bemerken? Zur Beurkundung , den Hemeindewailenrat# Gedruckt in der Hofbuchdruckerei Chr. Scheufele in Stuttgart. 143 11. Regierungsblatt für das Königreich Württemberg. Ausgegchen Stuttgart. Dienstag d den *v“ m 1900. J Inhalt: Königliche Verordnung, betreffend die Taggelder, Diäten und Reisekosten der Amtskörperschafts= und Gemeindediener. Vom 19. Februar 1900. — Königliche Verordnung, betreffend die Belohnung der Verwaltungsaktuare. Vom 19. Februar 1900. — Bekanntmachung des Ministeriums der auswärtigen Angelegenheiten, Abtheilung für die Verkehrsanstalten, betreffend die Uebertragung der Konzession für die auf württembergischem Gebiet liegende Theilstrecke der elektrischen Straßenbahn von Ulm nach Neu-lilm. Vom 17. Februar 1900. Verfügung des Ministeriums des Innern, betreffend die Gehalte der Amtskörperschafts= und Gemeindediener. Vom 21. Februar — Bekanntmachung des Ministeriums des Kirchen= und Schulwesens, betreffend die . 7 der juristischen Persönlichkeit an die Stiftung „Elisabethenpflege“ in Gmünd. Vom 21. Februar l Bekanntmachung des Ministeriums des Kirchen= und Schulwesens, betreffend die Verleihung des ½ ver Promotion zum Doktor-Ingenieur an die K. Technische Hochschule in Stuttgart. Vom 25. Februar 1900. — Verfügung des Ministeriums des Kirchen= und Schulwesens, betreffend eine andere Bezeschnung der leitenden Organe der K. Technischen Hochschule in Stuttgart. Vom 25. Februar 1900. — Bekanntmachung des Finanzministeriums, betreffend die Aufhebung des Salzsteueramts Withelmsglüc. Vom 20. Februar 1900. füönigliche Verordnung, betreffend die Taggelder, Diäten und Reisekosten der Amtskörperschafts- und Gemeindediener. Vom 19. Februar 1900. Wilhelm II., von Gottes Gnaden König von Württemberg. Um die Taggelder, Diäten und Reisekosten der Amtskörperschafts= und Gemeindediener den allgemeinen Werthsverhältnissen entsprechend festzusetzen, verordnen und verfügen Wir nach Anhörung Unseres Staatsministeriums, wie folgt: 144 S. 1. Das Taggeld beträgt: . bei Geschäften innerhalb des Gemeindebezirks 1) für die Ortsvorsteher und Rathsschreiber in Stadt= und Landgemeinden 6 4 2) für die Mitglieder der Gemeinderäthe und Bürgerausschüsse in allen Hau t und Theilgemeinden, die Gemeinde- und Stiftungspfleger, die Theilrechner und die sonstigen Bediensteten, soweit sie nicht unter die Ziffer 3 fallen. sodann für die Vorstände der Gemeindeparzellen (Anwälte) 5 — .M 3) für die Gemeinderaths-Aufwärter und andere niedere Gemeindediener, jedo nur, soweit das Taggeld von der Staatskasse, von auswärtigen Körperschaften oder von Privaten zu bezahlen ist (mit Ausschluß der in den Gehalt einzurechnenden . für ee die Belohnung aus vrtlihen Kassen zu leisten wäre) . . . 3 II. bei Geschäften cußerhalb des Geneindebeginks, sainschließlich der Diäten, 1) für die Ortsvorsteher und Rathsschreiber in Stadt- und Landgemeinden. 9 4 2) für die oben unter Ziff. I 2 genannten Gemeindebeamten 8 4 Macht die Entfernung beziehungsweise die Dauer des Geschäfts nothwendig, daß auswärts übernachtet wird, so darf für jede auswärts dugebrachie Nacht eine besondere Entschädigung von · 3 AM. angerechnet werden. 8. 2. In zusammengesetzten Gemeinden erhalten die in Nebenorten wohnenden Mitglieder der Gemeinderäthe und Bürgerausschüsse für die ihnen obliegende Theilnahme an Sitzung en da, wo die Entfernung der Wohnorte von dem betreffenden Sitzungslokal 2 km oder mehr beträgt, eine Zehrungsvergütung p0o0vv 25„ wenn die nothwendige Abwesenheit von Hause wenigstens 4 Stunden, aber weniger als 10 Stunden dauert, und von. . .. 3 wenn die nothwendige Abvesenheit 10 Stunden und darüber währt. 7 145 8. 3. Die gleiche Zehrungsvergütung (§. 2) gebührt neben dem Taggeld den in §. 1 Ziff. I 1 bis 3 genannten Gemeindedienern auch bei dienstlichen Verrichtungen, für welche Taggelder angerechnet werden dürfen, dann, wenn dieselben außerhalb des Wohnorts, aber innerhalb des Gemeindebezirks vorgenommen werden und die Entfernung des Orts der amtlichen Verhandlung nicht unter 2 km beträgt, auch die nothwendige Abwesenheit wenigstens 4 beziehungsweise 10 Stunden dauert. S. 4. Reisekosten werden den in §. 1 Ziff. 1 1 und 2 genannten Gemeindebeamten nur bei Geschäften außerhalb des Gemeindebezirks vergütet. An solchen darf, wenn nicht gemäß §. 5 eine andere Bestimmung getroffen wird, für Reisen, insoweit Eisenbahn, Post oder Dampfschiff benützt werden kann, die thatsächliche Auslage für Fahrgeld und Gepäcktransport, in den übrigen Fällen von jedem nothwendigerweise zurückgelegten Kilometer eine Entschädigung von 15 Pfennig angerechnet werden. Bruchtheile eines Kilometers dürfen gleich einem vollen Kilometer in Berechnung genommen werden, die Aufrundung ist jedoch nur einmal für die Hin= und Rückreise, nämlich für die Summe der hiebei sich ergebenden Kilometerbruchtheile zulässig. Bei Eisenbahnfahrten darf die zweite Wagenklasse, und wo nur zwei Klassen bestehen, die höhere Klasse, bei Dampfschiffahrten darf der erste Platz benützt werden. Den Amtsversammlungen ist gestattet, für den Ersatz der Reisekosten ihrer Mitglieder aus den Amtsorten nach dem regelmäßigen Versammlungsort derselben, sowie in die für das Militärersatzgeschäft bestimmten Musterungsbezirke mit Genehmigung der Kreisregierung ein Regulativ aufzustellen. S. 6. Für Stadtgemeinden mit mehr als 10 000 Einwohnern können durch Ortsstatut mit Genehmigung der Kreisregierung die in den §§. 1 bis 4 bezeichneten Bezüge durch höhere Beträge ersetzt werden. 146 8. 7. Die Oberamtspfleger erhalten bei Verrichtungen außerhalb des Gemeindebezirks ihres Wohnorts an Diäten a) für einen ganzen ... 4 b) für einen kürzeren Zeitaufwand den diesem entsprechenden Theil (vergl. §. 1% der Königlichen Verordnung vom 22. Februar 1841). In Absicht auf Taggeld und Reisekosten werden sie dagegen wie die Ortsvorsteher behandelt. S. 8. Vorstehende Bestimmungen treten sofort in Wirksamkeit. Durch dieselben wird die Königliche Verordnung vom 14. Juni 1875, betreffend die Taggelder, Diäten und Reisekosten der Amtskörperschafts-- und Gemeindediener (Reg. Blatt S. 312), ersetzt. Unser Ministerium des Innern ist mit der Vollziehung dieser Verordnung beauftragt. « Gegeben Stuttgart, den 19. Februar 1900. Wilhelm. Mittnacht. Sarwey. Pischek. Breitling. Zeyer. Rönigliche Verordnung, betreffend die Belohnung der Verwaltungsaktnuare. Vom 19. Februar 1900. Wilhelm II., von Gottes Gnaden König von Württemberg. In Beziehung auf die Belohnung der Verwaltungsaktuare verordnen und verfügen Wir nach Anhörung Unseres Staatsministeriums, daß an die Stelle der Königlichen Verordnung vom 3. Juni 1875, betreffend die Belohnung der Verwaltungsaktuare (Reg.-Blatt S. 311), die nachstehenden Bestimmungen zu treten haben: 147 Die Verwaltungsaktuare dürfen für die ihnen übertragenen außerordentlichen Geschäfte bei den Gemeinden und Gemeindestiftungen folgende Anrechnungen an Taggeld, Diäten und Reisekosten machen: 1) Taggedd . . .. .8-J! Das ganze Taggeld gilt füre einen zeitaufwand von nact vollen Stunden, die Anrechnung von Ueberstunden ist unstatthaft. Bei Geschäften von kürzerer als achtstündiger Dauer darf nur der dem thatsächlichen Zeitaufwand entsprechende Theil des Taggelds angerechnet werden. Waren jedoch solche Geschäfte außerhalb des Wohnorts des Verwaltungsaktuars zu verrichten, so ist die Anrechnung für mindestens einen Viertelstag statthaft. Bei Geschäften außerhalb des Wohnorts des Verwaltungsaktuars wird die für die Hin= und Rückreise erforderlich gewesene Zeit der auf das Geschäft selbst verwendeten Zeit zugerechnet, bei Geschäften von mehrtägiger Dauer jedoch im Ganzen nur einmal. Dauert ein auswärtiges Geschäft mehrere Tage, so trifft auf jeden Arbeitstag — zu 21 Stunden gerechnet — eine Tagesgebühr und auf einzelne weitere Stunden der entsprechende Theil einer solchen, mindestens aber ein Viertel. 2) Bei Geschäften anßerhalb des Wohnorts des Verwaltungsaktnars neben dem Taggeld Diäten täglich 2 Die vollen Diäten dürfen nur k beie einer ir Abvesenheit r von 8 bis 24 Stunden, die hälftigen bei einer Abwesenheit von 2 bis 8 Stunden angerechnet werden. Dauert die Abwesenheit weniger als 2 Stunden, so ist die Anrechnung von Diäten nicht zulässig. Macht die Entfernung oder die Dauer des Geschäfts es nothwendig, daß auswärts übernachtet wird, so darf außerdem für jede auswärts zugebrahte Nacht eine Uebernachtgebühr von .. ... .. . 2 4+ angerechnet werden. 3) Reisekosten. a) Wenn Eisenbahn, Post oder Dampfschiff benützt werden kann, darf der thatsächliche Aufwand für Fahrgeld und Gepäcktransport, b) in den übrigen Fällen von jedem nothwendiger Weise zurückgelegten Kilometer eine Entschädigung von 15 Pfennig angerechnet werden. Bruchtheile eines Kilo- 148 meters dürfen gleich einem vollen Kilometer in Berechnung genommen werden: die Aufrundung ist jedoch nur einmal für die Hin= und Rückreise, nämlich für die Summe der hiebei sich ergebenden Kilometerbruchtheile zulässig. Bei Eisenbahnfahrten darf die zweite Wagenklasse, und wo nur zwei Klassen bestehen, die höhere Klasse, bei Dampfschiffahrten darf der erste Platz benützt werden. Bei einem fortgesetzten Geschäft von mehrtägiger Dauer ist die Anrechnung von Reisekosten nur einmal zulässig, auch wenn der Verwaltungsaktuar täglich zum Uebernachten an seinen Wohnort zurückkehrt, es wäre denn, daß die täglichen Reisekosten den Betrag der Uebernachtgebühr nicht übersteigen. Unser Ministerium des Innern ist mit der Vollziehung dieser Verordnung beauftragt. Gegeben Stuttgart, den 19. Februar 1900. Wilhelm. Mittnacht. Sarwey. Pischek. Breitling. Zeyer. tekanntmachung des Ministeriums der auswärtigen Angelegenheiten, Abtheilung für die Verkehrsanstalten, betreffend die Uebertragung der Konzession für die auf württembergischem Gebiet liegende Theil. strecke der elektrischen Straßenbahn von Ulm nach Neu-UUlm. Vom 17. Februar 1900. Die Uebertragung der unter dem 29. Oktober 1897 der Elektrizitäts-Aktiengesellschaft vormals Schuckert u. Cie. in Nürnberg zum Bau und Betrieb der auf württembergischem Gebiet liegenden Theilstrecke der elektrischen Straßenbahn von Ulm nach Neu-Ulm er— theilten Konzession auf die Continentale Gesellschaft für elektrische Unternehmungen, Aktiengesellschaft in Nürnberg, ist mit der Maßgabe genehmigt worden, daß alle durch die Konzessions-Urkunde vom 29. Ottober 1897 (Reg. Blatt S. 222) festgesetzten Rechte und Pflichten des Unternehmers auf die Continentale Gesellschaft für elektrische Unter— nehmungen übergehen. Dies wird hiemit zur allgemeinen Kenntniß gebracht. Stuttgart, den 17. Februar 1900. Mittnacht. 149 Verfügung des Ministeriums des Innern, betreffend die Gehalte der Amtskörperschafts- und Gemeindediener. Vom 21. Februar 1900. Da die Gehalte der Amtskörperschafts= und Gemeindebeamten den dermaligen Verhältnissen vielfach nicht mehr entsprechen und insbesondere diejenigen der Ortsvorsteher und Rathsschreiber wegen der gesetzlichen Aenderungen auf dem Gebiete der freiwilligen Gerichtsbarkeit der Aufbesserung bedürfen, werden die 8§§. 2 und 3 der Ministerialverfügung vom 2. Juni 1875, betreffend die Gehalte der Amtskörperschaftsund Gemeindediener (Reg. Blatt S. 316), unter Hinweis auf die Instruktion für die Kreisregierungen vom 20. Februar 1841, betreffend die Regulirung der Gehalte der Amtskörperschafts= und Gemeindediener (Reg. Blatt S. 91), durch nachfolgende Bestimmungen ersetzt. 8. 1. Bei Berechnung der Größe des Gehalts des von der Amtsversammlung aus ihrer Mitte gewählten Schriftführers ist ein Taggeld von 8 Mark zu Grund zu legen. Als höchster Jahresbetrag wird mit Einschluß des Schreibmaterialienaversums die Summe von 250 Mark bestimmt. —. 5. 2 Der einheitliche Gehalt eines Ortsvorstehers und gleichzeitigen Rathsschreibers (vergl. Art. 8 des Gesetzes vom 21. Mai 1891, betreffend die Verwaltung der Gemeinden, Stiftungen und Amtskörperschaften, Reg. Blatt S. 103) kann unter Berücksichtigung der im ersten und zweiten Absatz des §. 5 und im ersten Absatz des §. 7 der Instruktion vom 20. Februar 1841 bezeichneten Anhaltspunkte festgesetzt werden: bei Gemeinden bis zu 500 ortsanwesenden Einwohnern auf 350 bis 600 Mark, 7 „ mit 501 bis 1000 „ „ „ 400 „ 1000 „ „ » ,,1001,,1500 „ » ,,900,,16()0» » » „ 1501 „ 2000 „ „ „ 1300 „ 2200 „ „ » „ 2001 „ 3000 „ » „ 1700 „ 2800 „ » » „ 3001 „ 5000 „ » „ 2200 „ 1000 „ » « » Zool » 10000 » » » 3 200 7 5200 » 150 Bei Gemeinden mit mehr als 10000 Einwohnern bleibt dem Ermessen der zustän. digen Behörden überlassen, die Größe des Gehalts des Ortsvorstehers den jeweiligen Verhältnissen der betreffenden Gemeinden entsprechend zu bestimmen. 8. 3. Wenn auf Grund ortsstatutarischer Vorschrift dem Ortsvorsteher die Besorgung der Geschäfte des Rathsschreibers nicht obliegt (Art. 8 des Gesetzes vom 21. Mai 1891) so vermindern sich die in §. 2 bestimmten Mindest= und Höchstsätze je um ein Viertel. 8.4. Den Kreisregierungen kommt die Genehmigung der Beschlüsse der Amtskörperschafts und Gemeindebehörden über die Gehalte der von den Amtsversammlungen aus ihrer Mitte gewählten Schriftführer und der Ortsvorsteher auch in solchen Fällen zu, in welchen diese Behörden die Ueberschreitung eines der in den 88. 1 bis 3 bestimmten Maximal— sätze für begründet erachten. 8. 5. In sämmtlichen Gemeinden mit nicht mehr als 10 000 Einwohnern sind die Ge meindebehörden durch die Oberämter anzuhalten, über die Neuregelung der Gehaltsverhältnisse der Ortsvorsteher unverweilt Beschluß zu fassen. Bei dieser Beschlußfassung ist einerseits der mit dem 1. Jannar 1900 eingetretene Wegfall des Gebührenbezugs nach altem Recht auf dem Gebiet der freiwilligen Gerichtsbarkeit, andererseits aber auch der nach dem neuen Recht zu erwartende theilweise oder volle Ersatz insbesondere im Falle der Besetzung des Grundbuchamts durch den Ortsvorsteher oder Rathsschreiber zu berücksichtigen. Stuttgart, den 21. Februar 1900. Pischek. 151 Bekanntmachung des Ministeriums des Kirchen- und Schulwesens, betreffend die Verleihung der juristischen Persönlichkeit an die Stistung „Elisabethenpflege“ in Gmünd. Vom 21. Februar 1900. Seine Königliche Majestät haben am 19. Februar d. J. allergnädigst geruht, Stiftung „Elisabethenpflege“ in Gmünd die juristische Persönlichkeit auf Grund vorgelegten Verfassung vorbehältlich der Rechte Dritter zu verleihen. S — - der – Stuttgart, den 21. Februar 1900. Sarwey. tekanntmachung des Ministeriums des Kirchen- und Schulwesens, betreffend die Verleihung des Rechts der Promotion zum Doktor-Ingenieur an die fl. Technische Hochschule in Stuttgart Vom 25. Februar 1900. Seine Königliche Majestät haben am 22. Januar d. J. allergnädigst gernht, der Technischen Hochschule in Stuttgart das Recht zu verleihen, nach Maßgabe der in der Promotionsordnung festzusetzenden Bedingungen: 1. auf Grund der Diplomprüfung den Grad eines Diplom-Ingenieurs (abgekürzte Schreibweise, und zwar in deutscher Schrift: Dipl.-Ing.) zu ertheilen, Diplom-Ingenieure auf Grund einer weiteren Prüfung zu Doktor-Ingenieuren (abgekürzte Schreibweise, und zwar in deutscher Schrift: Dr.-Ing.) zu promoviren, 1. . die Würde eines Doktor-Ingenieurs auch ehrenhalber als seltene Auszeichnung an Männer, die sich um die Förderung der technischen Wissenschaften hervorragende Verdienste erworben haben, zu verleihen. Stuttgart, den 25. Februar 1900. Sarwey. 152 Verfügung des Ministeriums des Kirchen- und Schulwesens, betreffend eine andere Bezeichnung der leitenden Organe der K. Technischen Hochschule in Stuttgart Vom 25. Februar 1900. 6 Zufolge Allerhöchster Genehmigung Seiner Königlichen Majestät vom 22. Januar d. J. wird hiemit verfügt, daß die Bezeichnungen der nach §. 33 der organischen Bestimmungen der K. Technischen Hochschule vom 17. Juni 1885 (Reg. Blatt S. 281) zur Leitung der Technischen Hochschule berufenen Organe, „Direktor, Lehrerausschuß, Lehrerkonvent“, durch die Benennung „Rektor, Senatsausschuß, Senat"“ ersetzt werden. Stuttgart, den 25. Februar 1900. Sarwey. Gekanntmachung des Finanzministeriums, betreffend die Aufhebung des Salzsteneramts Wilhelmsglück. Vom 20. Februar 1900. Seine Königliche Majestät haben vermöge Allerhöchster Entschließung vom 19. I. M. die Aufhebung des Salzsteueramts Wilhelmsglück mit Wirkung vom 20. l. M an in Gnaden genehmigt. Dies wird unter Bezugnahme auf die Bekanntmachung vom 9. Dezember 1867 (Reg. Blatt S. 185) hiemit zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Stuttgart, den 20. Februar 1900. Zeyer. Jedruckt in der Hofbuchdruckerei Chr. Scheufele in Stuttgarl. 153 12. Regierungsblatt für das Königreich Württemberg. Ausgegeben Stuttgart, Dienstag den 6. März 1900. Inhalt: aniche Verordnung, betreffend die Ermächtigung der Staatseisenbahnverwaltung zur Erwerbung des für den au einer Eisenbahn von Friedrichshafen bis zur Landesgrenze gegen Marko#r erforderlichen Grundeigenthums im Wege der Zwangsenteignung. Vom 21. Febrnar 1900. — Bekannimachung des Finanzministeriums, betreffend das Formular des Aenderungs-Protokolls zum Primärkataster. Vom 24. Februar 1900. fönigliche Verordnung, betreffend die Ermächtigung der Staatseisenbahnverwaltung zur Erwerbung des für den Ban einer Eisenbahn von Friedrichshafen bis zur Landesgrenze gegen Markdorf erforderlichen Erundeigenthums im Wege der Zwangsenteignung. Vom 21. Februar 1900. Wilhelm II., von Gottes Gnaden König von Württemberg. Auf Grund des Art. 2 des Gesetzes vom 20. Dezember 1888, betreffend die Zwangsenteignung von Grundstücken und von Rechten an Grundstücken (Reg. Blatt S. 446), verordnen Wir nach Anhörung Unseres Staatsministeriums, wie folgt: Die Staatseisenbahnverwaltung wird ermächtigt, zum Zweck der Erbauung der nach Art. 1 Ziff. 2 des Gesetzes vom 27. Mai 1899 (Reg. Blatt S. 329) herzustellenden GEisenbahn von Friedrichshafen bis zur Landesgrenze gegen Markdorf diejenigen Grundstüce und Rechte an Grundstücken im Wege der Zwangsenteignung zu erwerben, welche 154 nach dem von Uns genehmigten allgemeinen Plan für das gedachte Unternehmen erforderlich sind. Nach diesem Plan ist die Bahn nach den Normen für den Bau und die Ausrüstung der Haupteisenbahnen Deutschlands herzustellen. Sie beginnt auf dem Stadtbahnhoof Friedrichshafen, überschneidet die Olgastraße in Schienenhöhe und tritt in einen etwa 800 m langen Einschnitt ein, über den die Werastraße und die Schloßstraße in Friedrichshafen mittelst Brücken geführt werden. Sie folgt sodann dem Zug der Staatsstraße Friedrichshafen-Meersburg, überschreitet bei Manzell den Manzeller Bach, dann den Buchenbach und hierauf die Staatsstraße in Schienenhöhe und erreicht die Station Fischbach. Am Ende dieser Station überschneidet die Bahn den Vizinalweg von Fischbach nach Spaltenstein in Schienenhöhe, wendet sich gegen Norden in das Thal der Brunnisaach und erreicht nördlich der Eichenmühle, nach dem Uebergang über den Mühlkanal, die Württembergisch-Badische Landesgrenze. In dem Verfahren zum Zweck dee Zwangsenteignung wird die Staatseisenbahn-. verwaltung durch die Bauabtheilung der Generaldirektion der Staatseisenbahnen vertreten. Als Enteignungsbehörde wird die Generaldirektion der Staatseisenbahnen bestellt. Unser Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten ist mit der Vollziehung dieser Verordnung beauftragt. Gegeben Stuttgart, den 21. Februar 1900. Wilhelnm. Mittnacht. Sarwey. Pischek. Breitling. Zeyer. 155 bekanntmachung des Finanzministeriums, bekreffend das Formular des Aendrrungs-protokolls zum primärkalaster. Vom 24. Februar 1900. Nachdem in §. 21 der Verfügung der Ministerien der Justiz, des Innern und der Finanzen vom 18. Januar 1900, betreffend die Vollziehung des Gesetzes vom 20. Dezember 1899 über die Anlegung und Fortführung der Stenerbücher (Reg. Blatt S. 65), bestimmt worden ist, daß in der Rubrik 15 des „Aenderungs-Protokolls zum Primärkataster“ (Anlage 1 der Verfügung der Ministerien der Justiz, des Innern und der Finanzen vom 1. September 1899, betreffend die Erhaltung und Fortführung der Flurkarten und Primärkataster, Reg. Blatt S. 667) auf den Eintrag im „Steuerbuch“ zu verweisen sei, wird das nunmehr zur Anwendung kommende Formular für das Aenderungs-Protokoll zum Primärkataster gemäß §. 26 der oben erwähnten Verfügung der Ministerien der Justiz, des Innern und der Finanzen vom 18. Januar 1900 in der Anlage bekannt gemacht. Stuttgart, den 24. Februar 1900. Zeyer. Anlage. Oberamt Gemeinde Markung Renderungs-Protokoll zum Primärkataster vom 1. Januar bis 31. Pezember Die Einträge geschehen hier der Zeitfolge nach, wie die Veränderungen eintreten oder zur Kenntniß des Gemeinderaths kommen. — Jahrgang E— Grund- . BEI- Flächenmaß. Kulturart, Art und Tatum der 218 ẽ Parzellen- Distritt und Bisheriger buch.] Veränderung, sowie. der S — 8 ———— Besitzer. Vorgang, an 8 * Gewende. sit — welchen. *5 ½ m erubt. . l. 2. 3. 4. 5. * 7. 8 159 Jahrgang Handriß Jahr des Ein-Steuer- min Datum und trags in die AenderrErund-Steuer- Termi Meß- Ergänzungs= ungs-= buch. buch. zur er Neuer Besitzer. urkunde. karten Vexzeichniß. Uebergabe Uebergabe — der der d Nr. enhe ver Le 1 % Nr. Heil. Nr. Band. Seil. Meßurkunde. Meßurkunde. 9. 110.12. 113. 11 15. 16. 17. Gedruckt in der Hofbuchdruckerei Chr. Scheufele in Stuttgart. .. 161 13. Regierungsblatt für das Königreich Württemberg. Ausgegeben Stuttgart, Samstag den 10. März 1900. Inhalt: Verfügung der Ministerien der Justiz und des Innern, betreffend die Berichtigung und Vervollständigung des Handelsregisters. Vom 15. Februar 1900. Verfügung des Justizministeriums, betreffend die Führung des Musterregisters. Vom 26. Februar 1900. — Berugang des Justizministeriums, betreffend die Führung des Schiffsregisters. Vom 28. Februar 1900. Verfügung der Ministerien der Justiz und des Innern, betrefend die gerichtigung und Vervollständigung des Handelsregisters. Vom 15. Februar 1900. Zur Vollziehung des §. 126 des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (Reichs-Gesetzblatt von 1898 S. 771) wird hiemit im Einvernehmen mit dem Finanzministerium Nachstehendes verfügt: S. 1. Organe des Handelsstandes im Sinne des §. 126 des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit sind die Handelskammern. (Gesetz, betreffend die Handelskammern, vom 30. Juli 1899, Neg. Blatt S. 579.) 8. 2 9. –—. Erlangt die Handelskammer Kenntniß von Thatsachen, auf Grund deren eine Berichtigung oder Vervollständigung des Handelsregisters erforderlich ist, so hat es dem Registergericht (Amtsgericht) Mittheilung zu machen. Soweit nicht ein schleuniges Ein- 162 schreiten des Gerichts geboten erscheint, sind die innerhalb eines Jahres bekannt gewordenen Fälle im Monat Dezember in einer Mittheilung zusammengefaßt anzuzeigen; zutreffenden Falls ist eine Fehlanzeige zu erstatten. .. 3. Bestehen für das Gericht hinsichtlich einer Eintragung oder Löschung im Handels. register oder bei einem Ordnungsstrafverfahren (§§. 132 bis 140 des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit) Zweifel über thatsächliche Verhältnisse, so kann es die Handelskammer um Anskunft oder gutächtliche Aeußerung ersuchen. Die Handelskammer ist verpflichtet, die Auskunft oder Aeußerung in angemessener Frist abzugeben. S. 4. Erhalten die Gerichte, die staatsanwaltschaftlichen Behörden oder die Bezirksnotare amtliche Kenntniß davon, daß eine Anmeldung zum Handelsregister unrichtig oder unvollständig erfolgt oder zu Unrecht unterblieben sei, so haben sie dem zuständigen Registergericht Mittheilung zu machen. Die öffentlichen Notare haben vorkommenden Falls auf die Erfüllung der Anmeldungspflicht hinzuwirken. Das Bezirkssteueramt wird dem Registergericht (Amtsgericht) im Jahre 1900 ein Verzeichniß aller derjenigen Gewerbetreibenden des Amtsgerichtsbezirks übergeben, welche mit einem Steuerkapital von 1000 J/¾ und darüber zur Gewerbesteuer veranlagt sind. Das Registergericht hat dieses Verzeichniß im Monat September jeden Jahres, erstmals des Jahres 1901, dem Bezirkssteueramt zur Ergänzung und Berichtigung mitzutheilen. Se. Das Registergericht hat das Handelsregister zum Zwecke der Berichtigung und Vervollständigung jedes Jahr ein Mal unter Mitwirkung eines oder mehrerer Beisitzer durchgehen. Die Beisitzer und deren Stellvertreter werden von der Handelskammer für die Amtsgerichte ihres Bezirks auf die Dauer von drei Jahren gewählt; ihre Zahl bestimmt die Handelskammer nach Benehmen mit dem betreffenden Amtsgericht; die erfolgte Wahl ist dem Amtsgericht anzuzeigen. zu 163 Auf die Wählbarkeit der Beisitzer und Stellvertreter und auf den Verlust ihres Amtes finden die für die Mitglieder der Handelskammern geltenden Bestimmungen (Art. bis 9, 20, 21 des Gesetzes, betreffend die Handelskammern) entsprechende Anwendung. Die Beisitzer und Stellvertreter sollen ihren Wohnsitz regelmäßig in dem Amtsgerichtsbezirk haben. Die Ausscheidenden können wieder gewählt werden. S. 7. Die gemeinsame Durchgehung des Handelsregisters hat im ersten Vierteljahr jeden Jahres, erstmals des Jahres 1901, zu geschehen. Die Beisitzer sind hiezu von dem Amtsgericht mindestens eine Woche vor dem Termin zu laden. Die Zustellung der Ladung und sonstiger Mittheilungen an die Beisitzer erfolgt nach Maßgabe des §. 26 der Verfügung des Justizministeriums vom 10. Oktober 1899, betreffend die Zustellungen von Amtswegen (Amtsblatt des Justizministeriums S. 343). S. 8. Bei der Durchgehung ist das Handelsregister Eintrag für Eintrag (ausgenommen die als erloschen eingetragenen Firmen) gemeinschaftlich durchzusehen. Hiebei ist zu erörtern, ob die eingetragene Firma noch bestehe, ob in deren der Eintragung bedürftigen Verhältnissen (Inhaber, Gesellschafter, Vorstandsmitglieder, Geschäftsführer, Prokuristen, Zweigniederlassungen, Gegenstand des Unternehmens 2rc. 2c.) inzwischen eine Aenderung eingetreten oder ob eine Eintragung zu Unrecht erfolgt sei. Zutreffenden Falls ist zugleich, soweit nicht die Eintragung oder Löschung von Amtswegen zu geschehen hat (vergl. besonders die §§. 31 Abs. 2, 32 des Handelsgesetzbuchs, §§. 141, 142, 144 des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit), die Person des Anmeldungspflichtigen festzustellen. Weiter ist zu erörtern, ob und welche bisher nicht eingetragene, aber eintragungspflichtige Einzelkaufleute oder Handelsgesellschaften in dem Amtsgerichtsbezirk bestehen und welche Personen zu deren Anmeldung verpflichtet seien. g. 9. Das Registergericht hat die Durchgehung des Handelsregisters thunlichst vorzubereiten. Insbesondere sind die nach den §§. 2, 4 und 5 erfolgten Anzeigen, soweit sie bis zur 164 Durchgehung zurückgelegt werden konnten, sowie die Ergebnisse angestellter Ermittlungen vor dem Termin zu sichten. Solche Anzeigen können auch einzelnen Beisitzern zur Vorprüfung und zur Anstellung von Vorerhebungen übergeben werden. Wenn bei der Durchgehung sich Zweifel ergeben, die nicht sofort gehoben werden, so kann die weitere Ermittlung einem Beisitzer übertragen werden. Der Beisitzer hat dem Registergericht über das Ergebniß Bericht zu erstatten. F. 10. Ueber die Durchgehung ist ein Protokoll aufzunehmen, worin deren wesentliche Ergebnisse (§§. 8, 9 Abs. 2) festgestellt werden. Das Protokoll ist von den Beisitzern mit zu unterschreiben. " 8. 11. Den Beisitzern, welche nicht am Sitze des Amtsgerichts wohnen, werden die Reisekosten nach Maßgabe der für Vertrauensmänner, Schöffen und Geschworene bestehenden Vorschriften (K. Verordnung vom 10. September 1879, Reg. Blatt S. 349) aus der Staatskasse vergütet. Außerdem werden ihnen in den Fällen des §. 9 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 die erwachsenen baaren Auslagen ersetzt. Die Kosten sind aus der Gericht 9R gebührenkasse zu bezahlen und in dem Kostenregister in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit Spalte 17 in Ausgabe zu verrechnen. Die Handelskammer kann den Beisitzern auch Taggelder aus der Kasse der Handels. kammer verwilligen. F. 12. Die Verfügung des Justizministeriums vom 19. Januar 1884, betreffend die fortlaufende Ergänzung und Bereinigung der Handelsregister, Amtsblatt des Justizministeriums S. 7, wird aufgehoben. Stuttgart, den 15. Februar 1900. Breitling. Pischek. 165 Verfügung des Justizministeriums, betreffend die Führung des Musterregisters. Vom 26. Februar 1900. 8. 1. Für die Einrichtung und Führung des Musterregisters (§. 9 des Gesetzes vom 11. Jannar 1876, betreffend das Urheberrecht an Mustern und Modellen, Reichs-Gesetzblatt S. 11) sind die von dem Reichskanzleramt erlassenen Bestimmungen vom 29. Februar 1876 nebst deren Abänderung durch die Bekanntmachung vom 12. November 1883 (§. 2) und dem Nachtrag vom 23. Dezember 1886 (Württ. Reg. Blatt von 1876 S. 87 und von 1887 S. 61) maßgebend. §. 2. Der §. 12 der Bestimmungen des Reichskanzleramts vom 29. Februar 1876 ist nach der Bekanntmachung des Reichskanzlers vom 12. November 1883 (Nr. 46 des Centralblattes für das Deutsche Reich vom Jahre 1883 S. 325) durch folgende Vorschriften ersetzt worden: Die niedergelegten Muster u. s. w., sowie deren Abbildungen werden vier Jahre nach Ablauf der Schutzfrist aufbewahrt. Demnächst ist an den Urheber beziehungsweise seinen Rechtsnachfolger die Aufforderung zu richten, die Muster u. s. w. binnen vier Wochen in Empfang zu nehmen, widrigenfalls über dieselben anderweitig verfügt werden würde. Die Aufforderung gilt mit der Aufgabe zur Post, selbst wenn sie als unbestellbar zurückkommt, als bewirkt. Wird ihr nicht entsprochen, so sind die Muster u. s. w., sofern sie einen Werth nicht besitzen, zu vernichten, im Uebrigen aber einer öffentlichen Sammlung oder Anstalt zu überweisen oder auf geeignetem Wege zu veräußern. Die Landesregierungen bezeichnen die Kasse, welcher der Erlös aus der Veräußerung zuzuführen ist. 8. 3. Zum Vollzug der in §. 2 angeführten Vorschriften wird bestimmt: Wird der Aufforderung zur Abholung der Muster 2c. innerhalb der vierwöchentlichen 166 Frist nicht nachgekommen, so sind die Muster ꝛc., sofern sie einen Werth nicht besitzen, zu vernichten. Erscheinen die Muster 2c. zur Aufbewahrung in einer öffentlichen Sammlung geeignet, so ist unter Mittheilung eines Verzeichnisses der Muster rc. die Entscheidung des Vorstandes der Centralstelle für Gewerbe und Handel darüber einzuholen, ob die Muster 2c. zur Aufnahme in das Landesgewerbemuseum oder auch in eine andere öffentliche Sammlung abzuliefern seien. Ist die Aufbewahrung in einer öffentlichen Sammlung nicht angezeigt oder wird eine solche Aufbewahrung im Falle des Abs. 2 nicht gewünscht, so sind die Muster 2c. durch einen Gerichtsvollzieher im Wege der öffentlichen Versteigerung oder des Verkaufs aus freier Hand zu veräußern. Der Erlös fließt in die Kanzleikostenkasse des Amts. gerichts und ist unter den Einnahmen 4 III (außerordentliche Einnahmen) zu verrechnen. 8. 4. In den nachbezeichneten Fällen, in denen nach einer Mittheilung des Reichsamts des Innern hinsichtlich der Berechnung der Gebühren für die Eintragung und Niederlegung von Mustern und Modellen (8§. 8 und 12 des Gesetzes vom 11. Januar 1876 bei den Gerichten Zweifel und Ungleichmäßigkeiten hervorgetreten sind, haben die Registergerichte nach Maßgabe der folgenden Grundsätze künftighin zu verfahren: 1. Bei der ersten Eintragung sind, sofern eine Schutzfrist von nicht mehr als drei Jahren beansprucht wird, hinsichtlich des Gebührensatzes einzelne Muster und einzelne Packete mit mehreren (bis 50) Mustern gleich zu behandeln. Abweichend hiervon ist bei einer längeren Ausdehnung der Schutzfrist die Gebühr nicht für jedes Packet, sondern für jedes einzelne der darin befindlichen Muster und Modelle zu entrichten. Vird eine Verlängerung der Schutzfrist beantragt, so empfiehlt es sich, die Eintragung in das Musterregister von der vorherigen Einzahlung der Gebühr abhängig zu machen. In diesem Falle erledigt sich die — von den Gerichten in verschiedenem Sinne entschiedene — Frage, welche Rechtsfolgen eine ohne Gebührenzahlung bewirkte Eintragung der Schutzverlängerung nach sich zieht. 3. Für die Gebührenberechnung in denjenigen Fällen, in denen bei Niederlegung 12 167 versiegelter Packete von vornherein ein Schutz über drei Jahre hinaus in Anspruch genommen wird, werden zunächst die Angaben des Hinterlegers über die Zahl der in den Packeten befindlichen Muster zu Grunde zu legen sein. Diese An— gaben erheischen eine-Nachprüfung bei Eröffnung der Packete, welche gemäß 8. 9 Abs. 5 des Gesetzes drei Jahre nach der Anmeldung beziehnngsweise bei Ablauf der Schutzdauer, wenn diese kürzer ist, zu erfolgen hat. Ergibt die Prüfung, daß die Zahl der in dem Packete befindlichen Muster zu niedrig angegeben worden war, so wird derjenige Betrag, der an Gebühren zu wenig entrichtet ist, nachträglich einzufordern sein. . Die Betheiligten sind vorkommenden Falles hierauf besonders aufmerksam zu machen. Stuttgart, den 26. Februar 1900. Breitling. Verfügung des Justizministeriums, betreffend die Führung des Schiffsregisters. Vom 28. Februar 1900. Zum Vollzug der auf das Schiffsregister sich beziehenden gesetzlichen Bestimmungen (vergl. insbesondere die §§. 119 bis 129 des Gesetzes, betreffend die privatrechtlichen Verhältnisse der Binnenschiffahrt, Reichs-Gesetzblatt von 1898 S. 868; die §§. 435 Abs. 2, 1259 bis 1272 des Bürgerlichen Gesetzbuchs; die §§. 100 bis 124 des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, Reichs-Gesetzblatt von 1898 S. 771; die §§. 858, 864, 865, 870 Abs. 2, 895, 896, 931, 941, 942 Abs. 2 der Civilprozeßordnung, Reichs-Gesetzblatt von 1898 S. 410; die §§. 162 bis 171 des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung, Reichs-Gesetzblatt von 1898 S. 713) wird über die Führung des Schiffsregisters hiemit Nachstehendes verfügt: S. 1. Nach §. 120 des Binnenschiffahrtsgesetzes ist ein Schiffsregister zu führen 1) für Schiffe, deren Heimathsort am Neckar von Lauffen abwärts liegt, bei dem Amtsgericht Heilbronn; volax. 168 2) für Schiffe, deren Heimathsort am Bodensee liegt, bei dem Amtsgericht Tettnang. §. 2. Das Schiffsregister wird nach dem Formular Beilage 1 eingerichtet. Jedes Schiff erhält ein besonderes, acht Seiten umfassendes Blatt, jedes Blatt eine besondere fortlaufende Ordnungsnummer. Das Blatt ist in einen besonderen dauerhaften Umschlag zu bringen, der die Bezeichnung des Amtsgerichts und des Registers sowie die Ordnungsnummer angeben soll. Auch kann der Name des Schiffes auf dem Umschlag beigefügt werden. Zu dem Register ist Papier von der für das Handelsregister vorgeschriebenen Große und Beschaffenheit zu verwenden. Zu den Spalten 1 bis 5 des Registers ist zu bemerken: 1) zu Spalte 1. Erhält das Schiff nach seiner Eintragung einen anderen Namen oder erfährt die Gattung des Schiffes eine Veränderung, so ist auch der neue Name oder die neue Gattung in Spalte 1 anzugeben. 2) zu Spalte 2. Die Tragfähigkeit bestimmt allein die Grenze für die Negisterpflichtigkeit (§. 119 des Binnenschiffahrtsgesetzes); der Zweck, zu welchem das Schiff verwendet wird, kommt nicht in Betracht. Die Angabe über die Tragfähigkeit des Schiffes und die Stärke des Motors sind glaubhaft zu machen und zwar insbesondere durch die Aichscheine für die Neckarschiffe, durch die Prüfungsurkunden für die Bodenseeschiffe und durch die Zeugnisse über die Dampfkesselprüfung. Bei der Eintragung ist auf die ihr zu Grunde liegende Urkunde unter Angabe ihres Ausstellers und des Tages der Ausstellung Bezug zu nehmen. Bei Veränderungen in der Tragfähigkeit des Schiffes oder in der Stärke des Motors ist durch einen Vermerk in Spalte 2 auf die betreffende Eintragung in Spalte 8 hinzuweisen. 169 3) zu Spalte 3. Hier ist auch die Werft, auf der das Schiff gebaut ist, anzugeben. Sind Zeit und Ort der Erbauung nicht ohne unverhältnißmäßige Weiterungen zu ermitteln, so genügt eine allgemeine Angabe mit der Bemerkung, daß die betreffende Thatsache nicht festgestellt ist. 4) zu Spalte 4. Hier ist der Ort, von dem aus die Schiffahrt mit dem Schiffe betrieben wird (§. 6 des Binnenschiffahrtsgesetzes), einzutragen. Erhält das Schiff später einen anderen im Bezirk des Negistergerichts belegenen Heimathsort, so ist auch dieser in Spalte 4 anzugeben. 5) zu Spalte 5. Hier ist zugleich auf die Registerakten zu verweisen. S. 4. Die Spalte 6 ist zur Darstellung der zur Zeit der Eintragung des Schiffes bestehenden Eigenthumsverhältnisse und für die Unterschrift des Amtsrichters bei der Eintragung des Schiffes bestimmt. Die Unterspalte a ist nur auszufüllen, wenn das Schiff im Miteigenthum Mehrerer steht. In diesem Falle erhält jeder Miteigenthümer eine fortlaufende Nummer. In der Unterspalte c ist bei Miteigenthum die Größe der den einzelnen Miteigenthümern gehörenden Antheile in Form eines Bruches (72, ½ u. s. f.) zu vermerken. Verringert sich später die Größe eines Antheils, so ist unter der bisherigen Eintragung der dem Miteigenthümer noch gehörende Antheil anzugeben. S. 5. In Spalte 7 sind die Veränderungen in den Eigenthumsverhältnissen einzutragen und in Spalte 8 die Veränderungen der in den Spalten 1, 2 und 4 eingetragenen Thatsachen, auch wenn in diesen Spalten selbst die Veränderungen vermerkt werden. Jede Eintragung erhält eine fortlaufende Nummer. In Unterspalte b ist auf die Stelle der durch die Aenderung betroffenen früheren Eintragung hinzuweisen. Beilage 2. 170 S. 6. In Spalte 9 ist bei der Löschung des Schiffes im Register auch deren Grund anzugeben. » . Sind Pfandrechte eingetragen, so sind die Pfandgläubiger, deren Aufenthalt bekannt ist, von der beabsichtigten Löschung unter Bestimmung einer angemessenen Frist zur Geltendmachung eines Widerspruchs zu benachrichtigen. Die Löschung darf erst nach dem Ablauf der Frist erfolgen. S. 7. In Spalte 10 dient die Unterspalte c zur Eintragung der Verpfändungen, der Vormerkungen zur Sicherung eines Pfandrechts und der Widersprüche, des Versteigerung 8. vermerks (88. 162, 163 Abs. 2 vergl. mit 8. 19 des Zwangsversteigerungsgesetzes), der Zwangsvollstreckung in eine Schiffspart (8. 858 der Civilprozeßordnung) unter fortlaufender Nummer in Unterspalte a. Die Unterspalte d dient namentlich zur Eintragung von Abtretungen, Pfündungen oder Verpfändungen des Rechts, Aenderungen im Rangverhältniß und von Verfügungs. beschränkungen des Berechtigten. Die Unterspalte e dient zur Aufnahme der Löschungen der Eintragungen in den Unterspalten c und d. Der nach der Eintragung des Schiffes zu ertheilende Schiffsbrief (§. 125 Abs. 3 des Binnenschiffahrtsgesetzes) ist nach dem Formular Beilage 2 mit dem Siegel oder Stempel des Amtsgerichts und mit der Unterschrift des Amtsrichters auszufertigen. In der Größe und im Papier richtet er sich nach dem Hypothekenbrief. Ist nach der Ertheilung des Schiffsbriefs eine Eintragung in Spalte 7, 8 oder 10 des Schiffsregisters erfolgt, so ist die Eintragung in dem Schiffsbriefe zu vermerken. Der Vermerk erfolgt auf den dafür bestimmten Seiten des Schiffsbriefs, er ist von dem Amtsrichter zu unterschreiben und mit dem Siegel oder Stempel des Amtsgerichts zu versehen. S. 9. Ein neuer Schiffsbrief darf nur dann ausgestellt werden, wenn der frühere ein- 171 gereicht oder dessen Verlust glaubhaft gemacht ist. Der eingereichte Brief ist unbrauchbar zu machen. Der Verlust ist bei der Ertheilung des neuen Briefs in dem Ausfertigungsvermerk kurz zu erwähnen. In dem neu auszustellenden Briefe sind nur die zur Zeit der Ausfertigung vorhandenen thatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse zur Darstellung zu bringen. Die Ertheilung eines neuen Briefs ist auf dem Umschlag der Registerakten unter Hinweis auf die betreffende Stelle der Akten zu vermerken. Wird ein Schiff in dem Register gelöscht, so ist auch der Brief unbrauchbar zu machen. Die Unbrauchbarmachung erfolgt mittelst Durchkreuzung des gesammten Inhalts des Briefs mit rother Tinte. Die unbrauchbar gemachten Briefe sind bei den Registerakten aufzubewahren. 8. 10. Auf Antrag des Eigenthümers kann, wenn gleichzeitig eine Veränderung in den Spalten 7 oder 8 des Registers eingetragen werden soll, das Schiff auf ein anderes Blatt unter einer neuen Ordnungsnummer übertragen werden. Die Uebertragung ist von Amtswegen zu bewirken, wenn das bisherige Registerblatt unübersichtlich geworden ist. Bei der Uebertragung ist das bisherige Registerblatt unter Hinweis auf die neue Ordnungsnummer des Schiffes durch Eintragung eines Vermerks in Spalte 9 zu schließen. In Spalte 5 des neuen Blatts ist auf die frühere Eintragung zu verweisen. Gelöschte Eintragungen werden in das neue Blatt insoweit übernommen, als dies zum Verständniß der noch giltigen Eintragungen erforderlich erscheint. Ein früherer Name und ein früherer Heimathsort sind mit zu übertragen. Wird ein neues Blatt angelegt, so ist der frühere Schiffsbrief einzufordern (vergl. §. 9) und auf Grund der neuen Eintragung ein neuer Schiffsbrief auszustellen. 8. I1. Im Falle der Verlegung des Heimathsortes aus dem Registerbezirke sind der neuen Registerbehörde außer dem Schiffsbriefe und außer einer beglaubigten Abschrift des Registerinhalts auch die Registerakten zu übersenden (§. 126 Abs. 4 des Binnenschiffahrtsgesetzes). Ist mit der Verlegung des Heimathsortes ein Eigenthumswechsel verbunden, 172 so hat das bisherige Registergericht die Eintragung des neuen Eigenthümers zu bewirken und diese nicht der neuen Registerbehörde zu überlassen. Die Spalte 9 des bisherigen Registerblatts ist mit dem Vermerk der Verlegung des Heimathsortes und der Löschung zu schließen. « Die neue Eintragung erfolgt von Amtswegen. In Spalte 1 ist hiebei auch der etwaige frühere Name, in Spalte 4 auch der frühere Heimathsort und in Spalte 5 auch die frühere Eintragung zu vermerken. 8. 12. Zu dem Schiffsregister ist ein alphabetisches Namensverzeichniß nach den Namen der Eigenthümer zu führen. Für jedes Schiff werden besondere Akten gehalten, auf deren Umschlag die Ordnungsnummer und der Name des Schiffes anzugeben ist. S. 13. Anmeldungen und Anträge auf Eintragungen in das Register können zum Protokon. des Gerichtsschreibers erfolgen. - Das Protokoll über die in §. 107 des Gesetzes über die Angelegenheiten der frei— willigen Gerichtsbarkeit genannten Erklärungen soll von dem Amtsrichter mit oder ohne Zuziehung des Gerichtsschreibers aufgenommen werden. 8. 14. Auf Anträgen und Ersuchen, welche die Eintragung eines Pfandrechts an einem Schiffe oder die Eintragung der Anordnung einer Zwangsversteigerung des Schiffes be— treffen, ist der Zeitpunkt des Eingangs unter Beifügung des Namenszeichens des Beamten genau zu vermerken. Diese Vorschrift ist auch dann zu beachten, wenn die Anträge bei dem Registergericht zu Protokoll angebracht werden. S. 15. Ueber Anträge auf Eintragungen entscheidet der Amtsrichter thunlichst bald durch einen zu den Akten zu bringenden schriftlichen Beschluß. Wird die Eintragung abgelehnt 173 so sind die Gründe der Ablehnung mitzutheilen. Die beschlossene Eintragung ist unverzüglich von dem Gerichtsschreiber unter Verweisung auf die Stelle der Registerakten eigenhändig zu vollziehen und von dem Richter mit seiner Unterschrift unter Beisetzung des Tages der Eintragung zu beurkunden. In den Registerakten ist durch den Gerichtsschreiber der Tag, an dem die Eintragung erfolgt ist, zu vermerken. Die Eintragung ist dem Antragsteller, wenn dieser nicht darauf verzichtet hat, bekannt zu machen. Eine öffentliche Bekanntmachung der Eintragungen findet nicht statt. S. 16. Schreibfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten, die in einer Eintragung vorkommen, sind auf Anordnung des Amtsrichters in derselben Spalte zu berichtigen. Die Berichtigung ist den Betheiligten bekannt zu machen und baldthunlichst auf dem Schiffsbriefe zu vermerken. S. 17. Die Beglaubigung von Abschriften, die Ertheilung von Auszügen und Zeugnissen, die Vermerke der Eintragungen auf dem Schiffsbriefe und auf sonstigen Urkunden (vergl. die §§. 121, 126 Abs. 3 des Binnenschiffahrtsgesetzes, §. 120 des Gesetzes über die Angelegenheiten der fteiniligen Gerichtsbarkeit, §. 858 Abs. 3 der Civilprozeßordnung, §. 164 des Zwangsversteigerungsgesetzes) erfolgen durch den Amtsrichter. Auf den von den Beiheiligten einzureichenden Aichscheinen und Prüfungsurkunden (§. 3 Ziff. 2) ist die Eintragung des Schiffes durch den Amtsrichter mit seiner Unterschrift unter Beisetzung des Stempels des Amtsgerichts zu bescheinigen. S. 18 8 9 Die Vorschriften in den §§. 9, 11 Abs. 1 und 3, 13 bis 16, 20 und 21 der Verfügung des Justizministeriums vom 9. November 1899, betreffend die Führung des Handelsregisters, Reg. Blatt S. 823, finden hieher entsprechende Anwendung. 174 8. 19. Für den Bezug der Register, Verzeichnisse, Aktenumschläge und sonstigen Formulare haben die Amtsgerichte Sorge zu tragen. Der bezügliche Aufwand ist aus der Kanzleikostenkasse der Amtsgerichte zu bestreiten und gemäß der Bestimmung in S. 9 8 I Ziff. 2 „ der Verfügung des Justizministeriums vom 26. März 1881, betreffend das Kanzleikosten. wesen bei den Gerichten und der Staatsanwaltschaft (Württ. Gerichtsblatt Band 10 S. 113 ff.) zu verrechnen. Stuttgart, den 28. Februar 1900. Breitling. 175 Seilage l. Ordnungsnummer: .. SpqctctYamcyxlnnnnktodkrsonnigchlrrlkzciryrnchHäuferGattunngMaterial. Spottes-XT1·agfiiljiglkritundlusixlnmpfskljiffruodkrsonfligkngciiifsknmitrigcnrrTrirlIlkraft dirHtiirltrdksriWotan-« —. Spalte 3. Jeit und Ort der Erbaunng. — Spalte 1. Drimuthsort. –—. Spalte 5. Tag der Gintragung des Schiffes. 176 Spalte 6. Eigenthumsverhültnisse. Lau- n d nat Bezeich Antheile — — fende ame und nähere Bezeichnung der Num- der Eigenthümer. Miteigen- Erwerbsgrund. mer. thümer. — b. e. . 177 — ÛÚÊÒ$7ÒŸÛ * Spalte 7 Veränderungen in den Eigenthumsverhültnissen. Laufende Nummer. Zu Spalte Name und nähere Bezeichnung der Eigenthümer. Antheile der Miteigenthümer. d. Erwerbsgrund. — — 178 —— J — — Spalte 7. Vrränderungen in den Eigenthumsverhältnissen. Lau- n r näl Vezeid Antheile — — fende Zu Name und nähere Bezeichnung der . ·. werbsgrund. Num- Spalte der Eigenthümer. Miteigen- r gru mer. thümer. * 5b * d. P 179 Spalte 8. Veränderungen in den eingetragenen Thatsachen mit Ausschluß der Eigenthums- veränderungen. Lau- 3 fende 1 „ Mam- Spal Veränderungen. mer. 1. b. C. 180 .» „ .·"·--«" - · ; — — Spalte 8. Veründerungen in den eingetragenen Thatsachen mit Ausschluß der Eigenthums uneründerungen. — — Lau- 8 fende n „ „ Num- Spalte Veränderungen. mer. n. # b. * —S— — Ô» — Spalte 9. Lüschung des Schifres. Spalte 10. Pfandrechte. Lauf. Nr. Betrag. Eintragungen. Veränderungen. Löschungen. 182 — — Spalte 10. Pfandrrchte. " —„—„„ — * * ,-Betrag. Eintragungen. Veränderungen. Löschungen. 5 a. b. c. d. " 183 Beilage 2. i ### * *— Württembergischer Schiffsbrief. In das Schiffsregister des K. Amtsgerichts ist auf Grund glaubhafter Nachweisungen am ten unter Nr. das nachbezeichnete Schiff eingetragen worden: 1. Mame, Unmmer oder sonstige Mertkzeichen, Gattung, Material: 2. Tragfähigkeit, Stärhe des Motors: 3. Zeit und Ort der Erbauung: 1. Heimathsort: 184 5. Eigenthumsverhültnisse. Lau- » , Antheile fende Name und nähere Bezeichnung der der Eigenthümer. Miteigen=Ar. thümer. * b c. Erwerbsgrund. Ueber vorstehende Eintragung wird dieser Schiffsbrief ertheilt. den len Siegel »s- . . Königliches Amtsgericht. Stempel. Unterschrift des Richters. 185 6. Veründerungen in den eingetragenen Thatsachen. Zu Nummer. a. b. 7. Pfandrechte. Laufendes Betrag. Eintragungen. Veränderungen. Löschungen. Nr. a. b. e. d. e. — Gedruckt in der Hofbuchdruckerei Chr. Scheufele in Stuttga rt. 187 14. Regierungsblatt für das Königreich Württemberg. Ausgegeben Stuttgart, Dienstag den 13. März 1900. Inhalt: Bekanntmachung der Ministerien des Innern und des K Kriegswesens, betreffend die Ermächtigung zur Ausstellung ärztlicher Zeugnisse für militärpflichtige Deutsche in der Türk Vom 28. Februar 1900 Bekanntmachung der Ministerien des Innern und des Kriegswesens, betreffend die Besetzung der * und Unterbeamtenstellen bei den Kommunalbehörden rc. mit Militäranwärtern. Vom 5. März 1 gekauntmachung der Ministerien des Innern und des Kriegswesens, betreffend die Ermächtigung zur Auestellung ärztlicher Jeugnisse für militärpflichtige Deutsche in der Türkei. Vom 28. Februar 1900. Nachstehend wird die von dem Reichskanzler in dem vorbezeichneten Betreff erlassene Bekanntmachung vom I17. Februar d. Is. (Central-Blatt für das Deutsche Reich von 1900 Nr. 8 S. 35) zur allgemeinen Kenntniß gebracht. Stuttgart, den 28. Februar 1900. Pischek. Schott von Schottenstein. Es wird hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht, daß dem in Constantinopel ansässigen Arzte Ip#r. Carl Ernst Camill von Düring auf Grund des §. 42 Ziff. 2 der Wehrordnung für die Dauer der Abwesenheit S. M. S. „Loreley“ von Constantinopel die Ermächtigung ertheilt 188 worden ist, die im §. 42 unter Ziff. 1 a und b bezeichneten Zeugnisse über die Untauglichkeit oder bedingte Tauglichkeit derjenigen militärpflichtigen Deutschen auszustellen, welche ihren dauernden Aufenthalt in der Türkei haben. Berlin, den 17. Februar 1900. Der Reichskanzler. In Vertretung: Graf v. Posadowsky. bekanntmachung der Ministerien des Innern und des friegsweseus, betreffend die tesehung der Lubaltern- und Unterbeamtenstellen bei den Kommnnalbehörden 2c. mit Militäranwärtern. Vom 5. März 1900. Die verbündeten Regierungen haben in der Sitzung des Bundesraths vom 28. Juni vorigen Jahres dem nachstehenden, an die Vorschriften in den Gesetzen über die Pensionirung und Versorgung der Militärpersonen 2c. (§§. 58, 75, 77 des Gesetzes vom 27. Juni 1871 — Reichs-Gesetzblatt S. 275 —, F. 10 des Gesetzes vom 4. April 1874 — Reichs-Gesetzblatt S. 25 —, Art. 12 des Gesetzes vom 22. Mai 1893 — Reichs-Gesetzblatt S. 171 —) sich anschließenden Grundsätzen, betreffend die Besetzung der Subaltern= und Unterbeamtenstellen bei den Kommunalbehörden, bei den Invaliditäts= und Altersversicherungsanstalten sowie bei ständischen 2c. Instituten mit Militäranwärtern nebst Anlagen und Erläuterungen, ihre Zustimmung ertheilt. " Diese Grundsätze kommen in Württemberg unter den denselben hienach beigesetzten Bestimmungen zur Anwendung. Stuttgart, den 5. März 1900. Pischek. Schott von Schottenstein. 189 Grundsätze, betreffend die Besetzung der Subaltern= und Unterbeamtenstellen bei den Kommunalbehörden 2c. mit Militäranwärtern. S. 1. Die Subaltern= und Unterbeamtenstellen bei den Kommunen und Kommunalverbänden, bei den Invaliditäts= und Altersversicherungsanstalten sowie bei ständischen oder solchen Instituten, welche ganz oder zum Theil aus Mitteln des Reichs, des Staates oder der Gemeinden unterhalten werden — ausschließlich des Forstdienstes —, sind unbeschadet der in den einzelnen Bundesstaaten bezüglich der Versorgung der Militäranwärter im Civildienst erlassenen weitergehenden Vorschriften gemäß den nachstehenden Grundsätzen vorzugsweise mit Militäranwärtern zu besetzen. Militäranwärter im Sinne dieser Grundsätze ist jeder Inhaber des Civilversorgungsscheins nach Anlage A der Grundsätze für die Besetzung der Subaltern= und Unterbeamtenstellen bei den Reichs= und Staatsbehörden mit Militäranwärtern vom 7./21. März 1882 (Central-Blatt für das Deutsche Reich S. 123). Die Anstellungsberechtigung eines Militäranwärters beschränkt sich auf denjenigen Bundesstaat, dessen Staatsangehörigkeit er seit zwei Jahren besitzt. Invaliditäts= und Altersversicherungsanstalten sowie ständische Institute 2c., deren Wirksamkeit sich auf mehrere Bundesstaaten erstreckt, sind zur Anstellung nur solcher Militäranwärter verpflichtet, welche in einem dieser Staaten die Staatsangehörigkeit besitzen. Bestimmungen für Württemberg. 1) Als Kommunen und Kommunalverbände kommen insbesondere in Betracht die Gemeinden (einfache Gemeinden, Gesammtgemeinden, Theilgemeinden), die Ortsarmenverbände, die Gemeindeverbände (Art. 27 des Gesetzes vom 21. Mai 1891, Neg. Blatt S. 103), die Amtskörperschaften und die Landarmenverbände. 2) Die Frage, welche Stellen als Subaltern= und Unterbeamtenstellen anzusehen sind, ist, soweit die §§. 3 und 4 der Grundsätze nähere Bestimmungen treffen, an der Hand dieser, im Uebrigen auf Grund der Verfassung der unter die Grundsätze fallenden Körperschaften 2c. und auf Grund der mit einer Stelle verknüpften Dienstobliegenheiten zu entscheiden, wobei 190 im Zweifel die für ähnliche Verhältnisse des Staatsdiensts getroffene Regelung zum Anhalt zu nehmen ist. Bei den Gemeinden können als Subaltern- und Unterbeamtenstellen nicht gelten insbesondere die Stellen der Ortsvorsteher, der Anwälte (Art. 3 Abs. 2 des Gesetzes vom 17. September 1853, betreffend die Verhältnisse der zusammengesetzten Gemeinden, Reg.=Blatt S. 389), der Nathsschreiber G. 20 des Verwaltungsedikts vom 1. März 1822, Reg.=Blatt S. 131, verbunden mit Art. 8 des Gesetzes vom 21. Mai 1891, Reg. Blatt S. 103), der Standesbeamten, der polizeilichen Hilfsbeamten im Sinne des Art. 20 des angeführten Gesetzes vom 21. Mai 1891, der Gemeindepfleger und Ortsrechner (zu vergl. auch §. 4 Ziff. 2). Dagegen gehören zu den Subaltern= und Unterbeamten insbesondere die Gemeindediener im Sinne des §. 44 des Verwaltungsedikts. 3) Zu §. 1 Abs. 2 ist die Erläuterung Ziff. I S. 217 zu vergleichen. 4) Die Grundsätze vom 7./21. März 1882 sind im Regierungsblatt von 1882 S. 232 veröffentlicht. 8. 2. Die Subaltern- und Unterbeamtenstellen in denjenigen Kommunen und Kommunal. verbänden, welche weniger als 3000 Einwohner haben, unterliegen den nachstehenden Grundsätzen nicht. Den Landesregierungen bleibt vorbehalten, diese Bestimmung auf Landgemeinden und ländliche Gemeindeverbände mit weniger als 3000 Einwohnern zu beschränken. Bestimmungen für Württemberg. 5) Die Einwohnerzahl bestimmt sich nach dem Ergebniß der allgemeinen amtlichen Volkszählung, zur Zeit derjenigen vom 2. Dezember 1895. 6) Von dem Vorbehalt im Sinne des §. 2 Satz 2 ist nicht Gebrauch gemacht worden. Es. sind daher in Württemberg die Subaltern= und Unterbeamtenstellen in allen Kommunen und Kommunalverbänden, welche weniger als 3000 Einwohner haben, mag es um Landgemeinden oder um Stadtgemeinden sich handeln, den Grundsätzen nicht unterworfen. §. 3. Ausschließlich mit Militäranwärtern sind zu besetzen, sofern die Besoldung der Stellen einschließlich der Nebenbezüge mindestens 600 Mark beträgt: 1) die Stellen im Kanzleidienst, einschließlich derjenigen der Lohnschreiber, soweit 191 deren Inhabern die Besorgung des Schreibwerkes (Abschreiben, Mundiren, Kollationiren 2rc.) und der damit zusammenhängenden Dienstverrichtungen obliegt, 2) sämmtliche Stellen, deren Obliegenheiten im Wesentlichen in mechanischen Dienstleistungen bestehen und keine technischen Kenntnisse erfordern. Die Landesregierungen sind befugt, den Antheil der Militäranwärter an den Stellen unter Ziff. 1 auf die Hälfte, an den Stellen unter Ziff. 2 auf zwei Drittel zu begrenzen, falls die Eigenart der Landesverhältnisse oder der dienstlichen Anforderungen oder die Organisation der einzelnen Verwaltungen den ausschließlichen Vorbehalt unthunlich macht. Bestimmungen für Württemberg. 7) In Gemäßheit des §. 3 Abs. 2 ist der Antheil der Militäranwärter an den Stellen unter §. 3 Ziff. 1 auf die Hälfte, an den Stellen unter §. 3 Ziff. 2 auf zwei Drittel begrenzt worden. 8) Für die Frage, ob eine bestimmte Stelle unter §. 3 fällt, ist die einem Beamten zustehende Amtsbezeichnung nicht maßgebend, vielmehr sind die dienstlichen Obliegenheiten der Stelleninhaber allein entscheidend (zu vergl. die Erläuterung Ziff. II, 1 S. 217). 9) Zu den Stellen unter §. 3 Ziff. 2 gehören namentlich Amtsdiener, Aufwärter, Polizeidiener, Polizeisoldaten, Schutzmänner, Feld= und Waldschützen, Schuldiener. 8. 4. Mindestens zur Hälfte mit Militäranwärtern sind zu besetzen die Stellen der Subalternbeamten im Büreaudienste (Journal-, Registratur-, Expeditions-, Kalkulatur-, Kassendienst u. dergl.), jedoch mit Ausnahme 1) derjenigen Stellen, für welche eine besondere wissenschaftliche oder technische Vorbildung erfordert wird, 2) der Stellen derjenigen Kassenvorsteher, welche eigene Rechnung zu legen haben, sowie derjenigen Kassenbeamten, welche Kassengelder einzunehmen, zu verwahren oder auszugeben haben, und ferner derjenigen Beamten, welchen die selbständige Kontrole des Kassen= und Rechnungswesens obliegt, 3) der Stellen der Büreauvorsteher bei den Invaliditäts= und Altersversicherungsanstalten und bei der Verwaltung von Städten mit mehr als 40 000 Einwohnern, 4) der Stellen der Subalternbeamten, welche bei Behörden, denen nach landesge- 192 setzlicher Vorschrift Verrichtungen des Vormundschaftsgerichts, des Nachlaßgerichts oder des Grundbuchamts obliegen, in diesen Dienstzweigen als Büreaubeamte beschäftigt werden, oder welche nach landesgesetzlicher Vorschrift als kommunale. Hilfsbeamte staatlicher Grundbuchämter bestellt sind. Bestimmungen für Württemberg. 10) Darüber, wie die Zahl der den Militäranwärtern vorzubehaltenden Stellen zu berechnen ist, enthält die Erläuterung 1I Ziff. 2 S. 217 die nähere Bestimmung. Ebendaselbst ist unter Ziff. 1 bemerkt, daß auch in Bezug auf das Anwendungsgebiet des §. 4 nicht die den Beamten zustehenden Amtsbezeichnungen, sondern lediglich die dienstlichen Obliegenheiten der Stelleninhaber über die Stelleneintheilung entscheiden. 11) Als besondere wissenschaftliche oder technische Vorbildung ist auch die Erstehung der niederen Dienstprüfungen in den Departements der Justiz (zu vergl. die K. Verordnungen vom 25. April 1839, Reg. Blatt S. 415, vom 22. Januar 1869, Reg. Blatt S. 77, und vom 31. Juli 1899, Reg. Blatt S. 557), des Innern (zu vergl. die K. Verordnung vom 10. Februar 1837, Reg. Blatt S. 81) und der Finanzen (zu vergl. die K. Verordnungen vom 10. Februar 1837, Reg. Blatt S. 92, und vom 16. Juli 1892, Reg. Blatt S. 305), ferner die Erstehung der Werkmeisterprüfung (zu vergl. die Ministerialver. fügungen vom 21. November 1865, Reg. Blatt S. 186, und vom 3. Dezember 1874, Neg. Blatt S. 313), der besonderen Prüfung im Wasserbaufach (zu vergl. die K. Verordnung vom 28. November 1856, Reg. Blatt S. 333) und der Feldmesserprüfung Gu vergl. die K. Verordnungen vom 20. Dezember 1873, Reg. Blatt S. 441, und vom 21. Oktober 1895, Reg. Blatt S. 301) anzusehen. 12) Hinsichtlich des Begriffs „Büreauvorsteher“ (F. 4 Ziff. 3) ist die Erläuterung Ziff. 11#1 S. 217 zu vergleichen. S. 5. In welchem Umfange die nicht unter die §§. 3 und 4 fallenden Subaltern- und Unterbeamtenstellen mit Militäranwärtern zu besetzen sind, ist unter Berücksichtigung der Anforderungen des Dienstes zu bestimmen. In Zweifelsfällen ist unter sinngemäßer Zugrundelegung der für die Reichs= und Staatsbehörden jeweilig geltenden Verzeichnisse der den Militäranwärtern vorbehaltenen Stellen Entscheidung zu treffen. S. 6. Insoweit in Ausführung der §§. 4 und 5 einzelne Klassen von Subaltern= und 193 Unterbeamtenstellen den Militäranwärtern nicht mindestens zur Hälfte vorbehalten werden können, hat nach Möglichkeit ein Ausgleich in der Weise stattzufinden, daß andere derartige Stellen innerhalb derselben Verwaltung in entsprechender Zahl und Besoldung vorbehalten werden. Enthält eine Klasse nur eine Stelle, und ist diese unter Berücksichtigung der Anforderungen des Dienstes zur Besetzung mit einem Militäranwärter geeignet, so braucht sie nur abwechselnd mit Militäranwärtern besetzt zu werden. Bestimmung für Württemberg. 13) Ueber den Begriff der „Klasse“ ist die Erläuterung Ziff. III S. 217 zu vergleichen. S. 7. Ueber die gegenwärtig vorhandenen, den Militäranwärtern vorbehaltenen Stellen werden nach Beamtenklassen (§. 6) geordnete Verzeichnisse angelegt. Gleichartige Stellen, welche in Zukunft errichtet werden, sind in die Verzeichnisse aufzunehmen. Bestimmungen für Württemberg. 14) Zu §. 7 ist die Erläuterung Ziff. IV S. 217 zu vergleichen. 15) Die Anlegung und Fortführung der Verzeichnisse erfolgt durch die Anstellungsbehörden (zu vergl. §. 10) nach dem Muster der Anlage l. Das Verzeichniß bedarf in dem durch §. 16 bestimmten Umfang der Genehmigung der staatlichen Aussichtsbehörde (Ziff. 42 der Bestimmungen für Württemberg). Die erstmalige Anlegung des Verzeichnisses und seine Einsendung an die Aufsichtsbehörde ist thunlichst zu beschleunigen. Aenderungen der Verzeichnisse sind, auch soweit nach §. 16 eine Genehmigung der staatlichen Aussichtsbehörde nicht erforderlich ist, alljährlich, erstmals im Jahre 1901, bis zum 1. August der staatlichen Aussichtsbehörde anzuzeigen. Sind Aenderungen nicht eingetreten, so ist eine Fehlanzeige zu erstatten. Die staatlichen Aufsichtsbehörden haben die Verzeichnisse nach erfolgter Prüfung und zutreffendenfalls Genehmigung im Instanzenzug dem Ministerium des Innern bis zum 1. Mai 1900 vorzulegen und dem letzteren alljährlich zum 1. Oktober, erstmals im Jahre 1901, die eingetretenen Aenderungen anzuzeigen. Das Ministerium des Innern macht dem Kriegsministerium zum Zweck der entsprechenden Bekanntgabe Mittheilung. 4 — .n AO We r . st cm 194 S. 8. Die den Militäranwärtern vorbehaltenen Stellen können auch verliehen werden: 1) Inhabern des Civilversorgungsscheins nach Anlage A 1, B und 0 der Grundsätze für die Besetzung der Subaltern= und Unterbeamtenstellen bei den Reichsund Staatsbehörden mit Militäranwärtern (Central-Blatt für das Deutsche Reich 1882 S. 123 und 1895 S. 17); 2) Offizieren und Deckoffizieren, welchen beim Ausscheiden aus dem aktiven Dienste die Aussicht auf Anstellung im Civildienste verliehen worden ist; 3) ehemaligen Militäranwärtern, welche sich in einer auf Grund ihrer Versorgungsansprüche erworbenen etatsmäßigen Anstellung befinden oder in Folge eingetretener Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt worden sind; 4) ehemaligen Militärpersonen, welchen der Civilversorgungsschein lediglich um deswillen versagt worden ist, weil sie sich nicht fortgesetzt gut geführt haben, und welchen gemäß einer von der zuständigen Militärbehörde ihnen später ertheilten Bescheinigung eine den Militäranwärtern im Reichs= oder Staatsdienste vorbehaltene Stelle übertragen werden darf; 5) solchen Beamten und Bediensteten der betreffenden Verwaltung, welche für ihren Dienst unbrauchbar oder entbehrlich geworden sind und einstweilig oder dauernd in den Ruhestand versetzt oder entlassen werden müßten, wenn ihnen nicht eine den Militäranwärtern vorbehaltene Stelle verliehen würde; desgleichen solchen Beamten, welche in den Ruhestand versetzt worden sind, aber dienstlich wieder verwendet werden können; 6) sonstigen Personen, denen die Berechtigung zu einer Anstellung auf dem im §. 10 Ziff. 7 der Grundsätze für die Besetzung der Subaltern= und Unter. beamtenstellen bei den Reichs= und Staatsbehörden mit Militäranwärtern (Anlage 1) vorgesehenen Wege ausnahmsweise verliehen worden ist. Bestimmungen für Württemberg. 16) Der Ciwvilversorgungsschein nach Anlage 1 ist im Central-Blatt für das Deutsche Reich von 1895 S. 18 verbunden mit 1897 S. 29 veröffentlicht und als Anlage ll abgedruckl. Die Civilversorgungsscheine nach Anlage B und C sind im Reg. Matt von 1882 S. und 252 veröffentlicht. 17) Zu §. 8 Ziff. 5 ist insbesondere auch wegen des von dem württembergischen Sprach-251 195 gebrauch abweichenden Begriffs der Bediensteten die Erläuterung Ziff. V S. 217 zu vergleichen. S. 9. Stellen, welche den Militäranwärtern nur theilweise (zur Hälfte, zu einem Drittheil u. s. w.) vorbehalten sind, werden bei eintretender Erledigung in einer dem Antheilsverhältniß entsprechenden Reihenfolge mit Militäranwärtern oder Civilpersonen besetzt, und zwar ohne Rücksicht auf die Zahl der zur Zeit der Besetzung thatsächlich mit Militäranwärtern und Civilpersonen besetzten Stellen. Wird die Reihenfolge auf Grund des §. 8 unterbrochen oder wird in Folge des 8. 8 Ziff. 5 eine ausschließlich mit Militäranwärtern zu besetzende Stelle mit einem Bediensteten der Verwaltung besetzt, so ist bei sich bietender Gelegenheit eine Ausgleichung herbeizuführen. Dabei sind Personen, deren Anstellung auf Grund des §. 8 Ziff. 5 und 6 erfolgt, als Civilpersonen, Personen, deren Anstellung auf Grund des §. 8 Ziff. 1 bis 4 erfolgt, als Militäranwärter in Anrechnung zu bringen. S. 10. Die Militäranwärter haben sich um die von ihnen begehrten Stellen bei den Anstellungsbehörden zu bewerben. Die Bewerbungen haben zu erfolgen: seitens der noch im aktiven Militärdienste befindlichen Militäranwärter durch Vermittelung der vorgesetzten Militärbehörde; . seitens der übrigen Militäranwärter entweder unmittelbar oder durch Vermittelung des heimathlichen Bezirkskommandos, welches jede eingehende Bewerbung sofort der zuständigen Anstellungsbehörde mittheilt. Militäranwärter sind zu Bewerbungen vor oder nach dem Eintritte der Stellenerledigung insolange berechtigt, bis sie eine etatsmäßige Stelle erlangt und angetreten haben, mit welcher Anspruch oder Aussicht auf Ruhegehalt oder dauernde Unterstützung verbunden ist. Bewerbungen um Stellen, welche nur im Wege des Aufrückens zu erlangen sind, werden jedoch hierdurch nicht ausgeschlossen. Bestimmungen für Württemberg: 18) Anstellungsbehörden sind im Allgemeinen a. für die Gemeinden der Gemeinderath (Gesammtgemeinderath, Theilgemeinderath); il. S 196 für die Ortsarmenverbände die Ortsarmenbehörde; für die Gemeindeverbände die im Statut vorgesehene Vertretung des Verbands; für die Anitskörperschaften die Amtsversammlung beziehungsweise der Amtsversammlungsausschuß; für die Landarmenverbände die Landarmenbehörde beziehungsweise der Ausschuß der letzteren; für die Versicherungsanstalt Württemberg der Vorstand. Etwaige weitere Anstellungsbehörden ergeben sich aus dem bekannt zu gebenden Stellenverzeichniß (oben Ziff. 15). 19) Die Bewerbungen der noch im aktiven Militärdienst befindlichen Militäranwärter (8. 10 lit. a), welche Truppentheilen des württembergischen Contingents angehören, gelangen von letzteren unmittelbar, diejenigen der unter §. 8 Ziff. 1 fallenden Angehörigen des Landjägercorps durch das Kommando desselben zum 5. jeden Monats an das Kriegsministerium, welches dieselben der betreffenden Anstellungsbehörde mittheilt. Bewerbungen um Stellen deren Annahme von einer vorgängigen informatorischen Beschäftigung abhängig ist, sind für sich und unabhängig von diesem Termin einzureichen. Die in Abs. 1. genannten Militäranwärter und Angehörigen des Landjägercorps haben ihren Bewerbungen folgende Papiere beizulegen: o 2 — a. eine vom Bewerber selbst geschriebene Darstellung seines Lebenslaufs mit Angabe der Familien- und Vermögensverhältnisse und mit der Beurkundung der eigenen Schrift. Sind für einzelne Stellen gewerbliche Kenntnisse erforderlich, so ist im Lebenslauf auch anzugeben, auf welche Weise der Bewerber sich dieselben erworben hat; — 4.#das Nationale, welches die Zeit, während welcher der Bewerber etwa nicht im aktiven Dienst war, benennt, einen Vermerk über die Staatsangehörigkeit und den Zeitpunkt ihrer Erwerbung, sowie die Bescheinigung enthält, daß dem Bewerber der Civilversorgungsschein nach Anlage A 2c. 2c. ertheilt worden ist, unter Angabe von Nummer und Datum besselben; . das Führungszeugniß; 4. ein militärärztliches Zeugniß über die körperliche Tauglichkeit für die betrefafende Stelle. Im Falle der gleichzeitigen Bewerbung bei mehreren Anstellungsbehörden sind sämmtliche genannten Papiere je in besonderer Ausfertigung für jede einzelne Anstellungsbehörde einzureichen. ·O — 197 Die für die einzelnen Anstellungsbehörden bestimmten Papiere sind zusammenzuheften und mit einem geeigneten Umschlag zu versehen, auf dessen vorderer Seite eine Aufschrift nach folgendem Muster anzubringen ist: (Bezeichnung des Truppentheils). Bewerbepapiere des Militäranwärters (Dienstgrad, Vor= und Zuname) um nachgenannte Stellen: Anwärterliste (Name und Sitz der Anstellungsbehörde). In den Bewerbungen selbst ist die nochmalige Aufführung der einzelnen Stellen nicht mehr erforderlich, es genügt vielmehr der Hinweis auf das Titelblatt. Die Bescheinigungen über die für einzelne Stellen vorgeschriebenen besonderen Anforderungen, welche an die Bewerber gestellt werden, sind im Lebenslauf bei Beurkundung der eigenhändigen Schrift mitanzubringen. 20) Diejenigen Militäranwärter, welche nicht mehr im aktiven Dienst stehen (§. 10 lit. b), haben ihren Bewerbungen folgende Papiere beizulegen: à. ——— — O * eine vom Bewerber selbst geschriebene Darstellung seines Lebenslaufs mit Angabe der Familien= und Vermögensverhältnisse, der Staatsangehörigkeit und des Zeitpunkts ihrer Erwerbung, sowie der Zeit, während welcher etwa die aktive Dienstleistung unterbrochen war, und mit der Beurkundung der eigenhändigen Schrift. Sind für einzelne Stellen gewerbliche Kenntnisse erforderlich, so ist im Lebenslauf auch anzugeben, auf welche Weise der Bewerber sich dieselben erworben hat; . den Civilversorgungsschein beziehungsweise im Falle des eingetretenen Verlusts der Urschrift desselben eine entsprechende Bescheinigung der zuständigen Militärbehörde; . den Militärpaß; das Führungszeugniß; ein militär= oder civilärztliches Zeugniß über die körperliche Tauglichkeit für die betreffende Stelle; ein von der Gemeindeobrigkeit ausgestelltes Vermögens= und Leumundszeugnif. Erfolgt die Bewerbung gleichzeitig bei mehreren Anstellungsbehörden, so werden an eine dieser Behörden die Urschriften, an die übrigen neben dem Lebenslauf (a) be- + “ # 2 % 198 glaubigte Abschriften der unter b, d, e und f bezeichneten Papiere eingereicht unter Benennung der Anstellungsbehörde, an welche die Urschriften und der Militärpaß vorgelegt worden sind. Der Militärpaß, sowie die Urschrift des Civilversorgungsscheins oder der an seine Stelle getretenen Bescheinigung (b) und des Führungszeugnisses sind dem Bewerber von der Behörde thunlichst bald zurückzugeben. 21) Insoweit in dem bekannt zu gebenden Stellenverzeichniß (oben zu §. 7) oder in der Bekanntmachung einer erledigten Stelle (unten §. 12) weitere Nachweise als erforderlich, bezeichnet sind, haben die Bewerber (Ziff. 19 und 20) auch diese vorzulegen. 22) Zu §. 10 Abs. 3 ist hinsichtlich des Begriffs der etatsmäßigen Stelle die Erläuterung Ziff. VI S. 217 zu vergleichen. S. 11. Ueber die Bewerbungen um noch nicht erledigte Stellen haben die Kommunal= 2c. Behörden Verzeichnisse nach Anlage 2 anzulegen, in welche die Stellenanwärter nach dem Datum des Einganges der ersten Meldung eingetragen werden. War die Befähigung noch durch eine Prüfung (Vorprüfung) nachzuweisen, so kann die Eintragung auch nach dem Tage des Bestehens der Prüfung erfolgen. Bei der Besetzung erledigter Stellen sind unter sonst gleichen Verhältnissen Unteroffiziere, welche mindestens acht Jahre im Heere oder in der Marine aktiv gedient haben, in erster Linie zu berücksichtigen. Bewerbungen um noch nicht freigewordene Stellen sind alljährlich zum 1. Dezember zu ernenern, widrigenfalls dieselben als erloschen gelten. Bestimmungen für Württemberg: 23) Unter Kommunal= 2c. 2c. Behörden (6. 11 Abs. 1) sind die Anstellungsbehörden (oben Ziff. 18) zu verstehen. 24) Nur die als Stellenanwärter anerkannten Bewerber sind in das Verzeichniß einzutragen. Stellenanwärter sind solche Bewerber, welche eine genügende Befähigung für die fragliche Stelle beziehungsweise den fraglichen Dienstzweig nachweisen und in körperlicher sowie sittlicher Beziehung dafür geeignet sind (zu vergl. §. 15 Abs. 1). Ist die Bewerbung nicht auf Anstellung auf einer bestimmten Stelle, sondern auf die Anstellung in einem Dienstzweig im Allgemeinen gerichtet, so ist, wenn für einzelne Stellen des letzteren der Bewerber als Stellenanwärter nicht anerkannt wird, im Verzeichniß ein entsprechender Vermerk zu machen. 199 Vor der Eintragung in das Verzeichniß kann, soweit es aus besonderen Gründen im dienstlichen Interesse erforderlich erscheint, sowohl die Vorlegung weiterer als der unter Ziff. 19 bis 21 zu §. 10 bezeichneten Nachweise als auch die persönliche Vorstellung des Bewerbers verlangt werden. 25) Die Bewerbungen sind von der Anstellungsbehörde mit dem Datum des Eingangs zu versehen. Das Gleiche gilt für Ergänzungen der Bewerbung. 26) Als erste Meldung ist nur eine solche zu betrachten, mit welcher die in Ziff. 19 bis 21 bezeichneten Nachweise vollständig vorgelegt werden. 27) Die Bewerber sind von dem Erfolg ihrer Bewerbung (Eintragung beziehungsweise Nichteintragung in das Verzeichniß) zu benachrichtigen, wobei die in das Verzeichniß eingetragenen Bewerber auf das Erforderniß der Erneuerung der Bewerbung (§. 11 Abs. 3) hinzuweisen sind. Diese Benachrichtigungen vermittelt das Kriegsministerium, soweit es die Bewerbungen vermittelt hat. 28) Zu §. 11 Abs. 2 ist die Erläuterung Ziff. VII S. 218 zu vergleichen. 29) Sämmtliche Erneuerungen (§. 11 Abs. 3) der Meldung müssen die Angaben etwa eingetretener Aenderungen in den Familien-, Vermögens-, Gesundheits= und sonstigen wesentlichen Verhältnissen der Anwärter enthalten. Für die im aktiven Dienst befindlichen Stellenanwärter, welche Truppentheilen des württembergischen Contingents angehören, und für die in das Verzeichniß eingetragenen Angehörigen des Landjägercorps ist zutreffendenfalls von ihren Vorgesetzten zu bescheinigen, daß eine Aenderung in den Verhältnissen des Bewerbers nicht eingetreten beziehungsweise in wie weit eine solche eingetreten ist. Die nicht mehr im aktiven Dienst befindlichen Stellenanwärter haben bei der Erneuerung ihrer Meldung ein neues gemeindeobrigkeitliches Leumunds= und Vermögenszeugniß beizubringen. Wird die Meldung bei mehreren Anstellungsbehörden erneuert, so sind für jede dieser Behörden die bezeichneten Papiere in besonderer Ausfertigung beziehungsweise Abschrift einzureichen. Die Erneuerungen der Meldung erfolgen auf demselben Wege, welcher für die erste Meldung angeordnet ist (zu vergl. Ziff. 19 und 20 zu §. 10). Die Erneuerungen der Meldung nach Ziff. 19 gelangen zum 15. November jeden Jahrs an das Kriegsministerium. Gleichzeitig sind über Anmeldungen der im aktiven Militärdienst des württembergischen Contingents befindlichen Stellenanwärter, welche nicht mehr erneuert werden, unter Aufführung der einzelnen Stellen und Anstellungsbehörden „Abgangsnachweisungen“ von den Truppentheilen einzureichen. 200 §. 12. Stellen, welche mit Militäranwärtern zu besetzen sind, müssen im Falle der Erledigung, wenn keine Bewerbungen von Militäranwärtern für dieselben vorliegen, seitens 6E.2 der Anstellungsbehörde der zuständigen Vermittelungsbehörde (Anlage 3) behufs der Bekanntmachung mittelst Einreichung einer nach dem Muster der Anlage 4 aufzustellenden M#e 6 Nachweisung bezeichnet werden. Ist innerhalb vier Wochen nach der Bekanntmachung eine Bewerbung bei der Anstellungsbehörde nicht eingegangen, so hat dieselbe in der Stellenbesetzung freie Hand. Bestimmungen für Württemberg. 30) Bei der Frage, ob eine erledigte Stelle mit einem Militäranwärter zu besetzen ist, sind insbesondere die Vorschriften in §. 9 zu beachten. 31) Gemäß der Erläuterung Ziff. VIII S. 218 ist die Einreichung der Nachweisung nachzuholen, wenn die vorliegenden Bewerbungen von Militäranwärtern wegen ungenügender Befähigung der Bewerber (§. 15) oder aus sonstigen Gründen unberücksichtigt bleiben. 32) Für Württemberg ist das Kriegsministerium die Vermittelungsbehörde. Die württembergischen Anstellungsbehörden haben daher die Nachweisung diesem behufs der Bekanntmachung in der von ihm allwöchentlich herauszugebenden Liste („Vakanzenliste") einzureichen, wobei es. eines Begleitberichts nicht bedarf. 33) Als Tag der Bekanntmachung (§. 12 Abs. 2) gilt das Datum der Vakanzenliste. Die Vakanzenliste wird allen Anstellungsbehörden regelmäßig mitgetheilt. 34) Die Bewerbungen um die in der Vakanzenliste bekannt gemachten Stellen erfolgen auf dem in Ziff. 19 und 20 zu §. 10 bezeichneten Weg unter Vorlegung der in Ziff. 19 bis 21 zu §. 10 genannten Papiere. 35) Ist es im einzelnen Falle zweifelhaft, ob auf die Bekanntmachung in der Vakanzenliste geeignete Militäranwärter für eine zur Erledigung gekommene Stelle sich melden werden, so ist es nicht ausgeschlossen, daß die Stelle in vorsorglicher Weise gleichzeitig auch zur Bewerbung für Civilanwärter ausgeschrieben wird. Durch die Vorschrift in §. 12 Abs. 2 ist die Anstellungsbehörde nicht gehindert, die Stelle auch innerhalb der vierwöchentlichen Frist mit einem früher sich meldenden Militäranwärter zu besetzen. S. 13. Die den Militäranwärtern vorbehaltenen Stellen dürfen, außer in dem Falle des 201 8. 8, mit anderen Personen nicht besetzt werden, sofern sich Militäranwärter finden, welche zur Uebernahme der Stellen befähigt und bereit sind. Es macht dabei keinen Unterschied, ob die Stellen dauernd oder nur zeitweise bestehen, ob mit denselben ein etatsmäßiges Gehalt oder nur eine diätarische oder andere Remuneration verbunden ist, ob die Anstellung auf Lebenszeit, auf Kündigung oder auf Widerruf geschieht. Zu vorübergehender Beschäftigung können jedoch auch Nichtversorgungsberechtigte angenommen werden. In Ansehung derjenigen dienstlichen Verrichtungen, für welche wegen ihres geringen, die volle Zeit und Thätigkeit eines Beamten nicht in Anspruch nehmenden Umfanges und der Geringfügigkeit der damit verbundenen Remuneration besondere Beamte nicht angenommen, welche vielmehr an Privatpersonen, an andere Beamte als Nebenbeschäftigung oder an verabschiedete Beamte übertragen zu werden pflegen, behält es hierbei sein Bewenden. Bestimmung für Württemberg. 36) Will ein im äktiven Dienst befindlicher Militäranwärter zu vorübergehender Beschäftigung angenommen werden, so ist er hievon unmittelbar zu benachrichtigen und ihm zu überlassen, seine Beurlaubung selbst nachzusuchen. 8. 14. Die Anstellungsbehörden haben darin freie Hand, welche ihrer Subaltern- und Unterbeamten sie in höhere oder besser besoldete Stellen aufrücken lassen wollen. Ebenso sind die Behörden in der Versetzung eines besoldeten Subaltern= oder Unterbeamten auf eine andere mit Militäranwärtern zu besetzende besoldete Subaltern= oder Unterbeamtenstelle nicht beschränkt. Wäre die auf solche Weise mit einer Civilperson besetzte Stelle mit einem Militäranwärter zu besetzen gewesen, so ist bei sich bietender Gelegenheit eine Ausgleichung herbeizuführen. Es ist darauf Bedacht zu nehmen, daß den aus den Mititäranwärtern hervorgegangenen Beamten, soweit es mit den Interessen des Dienstes vereinbar ist, Gelegenheit gegeben werde, die für das Aufrücken in höhere Dienststellen erforderliche Befähigung zu erwerben. Bestimmung für Württemberg. 37) Zu §. 14 Abs. 1 ist die Erläuterung Ziff. IX S. 218 zu vergleichen. 202 8. 15. Die Anstellungsbehörden sind zur Berücksichtigung von Bewerbungen nur dann verpflichtet, wenn die Bewerber eine genügende Befähigung für die fragliche Stelle beziehungsweise den fraglichen Dienstzweig nachweisen und in körperlicher sowie sittlicher Beziehung dafür geeignet sind. Sind für gewisse Dienststellen oder für gewisse Gattungen von Dienststellen besondere Prüfungen (Vorprüfungen) vorgeschrieben, so hat der Militäranwärter auch diese. Prüfungen abzulegen. Auch kann, wenn die Eigenthümlichkeit des Dienstzweigs dies erheischt, die Zulassung zu dieser Prüfung oder die Annahme der Bewerbung überhaupt von einer vorgängigen informatorischen Beschäftigung in dem betreffenden Dienstzweig abhängig gemacht werden, welche in der Regel nicht über drei Monate auszudehnen ist. Ueber die Zulässigkeit einer informatorischen Beschäftigung entscheidet in Zweifelsfällen die staatliche Aussichtsbehörde. . Die Anstellung eines einberufenen Militäranwärters kann zunächst auf Probe erfolgen oder von einer Probedienstleistung abhängig gemacht werden. Die Probezeit darf vorbehältlich der Abkürzung bei früher nachgewiesener Befähigung in der Regel höchstens sechs Monate, für den Dienst der Straßen= und Wasserbauverwaltung, mit Ausschluß der im §. 3 bezeichneten Stellen, ein Jahr betragen. Handelt es sich um Anstellungen im Büreau= insbesondere Kassendienste, so kann die Probezeit mit Genehmigung der staatlichen Aufsichtsbehörde unter Zustimmung der zuständigen Militärbehörde ausnahms. weise bis auf die Dauer eines Jahres verlängert werden. Während der Anstellung auf Probe ist dem Anwärter das volle Stelleneinkommen, während der Probedienstleistun eine fortlaufende Remuneration von nicht weniger als Dreiviertheil des Stelleneinkommens zu gewähren. Einberufungen zur Probedienstleistung dürfen nur erfolgen, insoweit Stellen (§. 13 Abs. 1) offen sind; eine Entlassung Einberufener wegen mangelnder Vakanz kann daher nicht stattfinden. Spätestens bei Beendigung der Probezeit hat die Anstellungsbehörde darüber Beschluß zu fassen, ob der Stellenanwärter in seiner Stelle zu bestätigen beziehungsweise in den Civildienst zu übernehmen oder wieder zu entlassen ist. Die Art der Anstellung, namentlich auf Probezeit, Kündigung, Widerruf cc. regelt sich nach den landesrechtlichen Bestimmungen. 203 Nach erfolgter etatsmäßiger Anstellung wird der Civilversorgungsschein zu den Akten genommen. Bestimmungen für Württemberg. 38) Hinsichtlich der Anforderungen, welche an die Bewerber zu stellen sind, ist durch die Grundsältze das pflichtmäßige Ermessen der Anstellungsbehörden nur insofern beschränkt, als an die Militäranwärter keine höheren Anforderungen gestellt werden dürfen, als an die Civilanwärter. 39) Die eine Art Vorbereitungsdienst darstellende informatorische Beschäftigung (§. 15 Abs. 2) kann der endgiltigen Anstellung oder der Anstellung auf Probe oder der Probedienstleistung ummittelbar vorangehen oder von diesen durch einen vorausgehenden längeren Zeitraum getrennt sein. Bei insormatorischer Beschäftigung ist die Civilbehörde zu einer Bezahlung des Anwärters nicht verpflichtet. 40) Stellenanwärter, welche sich noch im aktiven Militärdienst befinden, werden behufs der informatorischen Beschäftigung oder im Falle der Anstellung auf Probe oder der Einberufung zur Probedienstleistung durch die vorgesetzte Militärbehörde für die Dauer der informatorischen Beschäftigung beziehungsweise der Probezeit abkommandirt. Im Falle der Anstellung auf Probe und der Einberufung zur Probedienstleistung erfolgt die Abkommandirung auf Ersuchen der Anstellungsbehörde. Gehört der Stellenanwärter (Abs. 1) einem Truppentheil des württembergischen Contingents an, so ist von der Anstellungsbehörde sowohl die Nachricht über die Anstellung auf Probe als das Ersuchen um Abkommandirung zur Probedienstleistung an das Kriegsministerium zu richten. 41) Darüber, welche Behörden als staatliche Aufsichtsbehörden (§. 15 Abs. 2) in Betracht kommen, ist die Ziff. 42 zu §. 16 zu vergleichen. ß. 16. Welche Subaltern= und Unterbeamtenstellen und gegebenenfalls in welcher Anzahl dieselben gemäß den vorstehenden Grundsätzen den Militäranwärtern vorzubehalten sind, haben die Anstellungsbehörden festzustellen. Die aufgestellten Verzeichnisse sind der staatlichen Aufsichtsbehörde zur Genehmigung vorzulegen. Stellen, wegen deren eine solche Feststellung noch nicht stattgefunden hat, dürfen, insofern nicht Militäranwärter zur Anstellung gelangen oder das in diesen Grundsätzen bezüglich der Besetzung der Stellen mit Militäranwärtern vorgeschriebene Verfahren erledigt ist, nach dem 1. Oktober 1900 nur 8 204 widerruflich besetzt werden. Die Anstellungsverhältnisse der Inhaber von solchen Stellen, welche gemäß den vorstehenden Grundsätzen den Militäranwärtern vorzubehalten, dagegen ohne Verletzung der bisherigen Bestimmungen an nicht Versorgungsberechtigte übertragen worden sind, bleiben hierdurch unberührt. Gleichfalls unberührt bleiben bereits erworbene Ansprüche von Militäranwärtern. Bestimmungen für Württemberg. 42) Staatliche Aufsichtsbehörden sind: a. für die Gemeinden, die Gemeindeverbände und die Ortsarmenverbände die Stadtdirektion Stuttgart und die Oberämter, b. für die Amtskörperschaften und die Landarmenverbände die Kreisregierungen, . für die Versicherungsanstalt Württemberg das Landes-Versicherungsamt. 43) Wegen der Vorlegung des erstmals aufzustellenden Verzeichnisses und der späteren Aenderungen an die staatliche Aufsichtsbehörde ist die Ziffer 15 zu vergleichen. S. 17. Von der Besetzung der den Militäranwärtern vorbehaltenen Stellen haben die Anstellungsbehörden am Schlusse des Quartals den Vermittelungsbehörden ihres Bezirkes durch Zusendung einer Nachweisung nach dem Muster der Anlage 5 Mittheilung zu machen. Die Vermittelungsbehörden veranlassen eine entsprechende Bekanntmachung in der Vakanzenliste. Bestimmung für Württemberg. 44) Das Kriegsministerium als Vermittelungsbehörde (zu vergl. Anlage 3) bringt die ihm mitgetheilten endgiltigen Anstellungen von Militäranwärtern (§. 10 Abs. 3) außer durch die Vakanzenliste (Ziff. 32 zu §. 12) soweit erforderlich noch durch besondere „Mittheilungen zur Kenntniß der sämmtlichen Anstellungsbehörden. Auf Grund dieser Benachrichtigungen werden die Angestellten in sämmtlichen Anwärterlisten, in denen sie eingetragen sind, gestrichen. S. 18. Die Landes-Centralbehörden haben darüber zu wachen, daß bei der Besetzung der den Militäranwärtern bei den Kommunalbehörden rc. vorbehaltenen Stellen nach den vorstehenden Grundsätzen verfahren wird. · 205 Auf Beschwerden der Militäranwärter entscheiden die staatlichen Aufsichtsbehörden. Bestimmungen für Württemberg. 45) Landescentralbehörde ist das Ministerium des Innern. 46) Die Anstellungsbehörden haben unbeschadet der Vorschrift in 8. 17 auf den 1. Februar jedes Jahres, erstmals auf den 1. Februar 1901, nach Anlage III ein Verzeichniß über die während des vorhergegangenen Kalenderjahres zur Erledigung gekommenen, den Militäranwärtern ganz oder theilweise vorbehaltenen Stellen und die Art ihrer Besetzung der staatlichen Aufsichtsbehörde (Ziff. 42) einzureichen. Trat bezüglich keiner der bezeichneten Stellen im abgelaufenen Kalenderjahr eine Erledigung ein, so ist Fehlanzeige zu erstatten. Die Aufsichtsbehörde prüft, ob bei der Besetzung die bestehenden Vorschriften eingehalten worden sind und macht über die von ihr der Anstellungsbehörde gegenüber etwa erhobenen Erinnerungen zu den betreffenden Stellen des Verzeichnisses im letzteren oder auf besonderem Bogen eine kurze Bemerkung. Sodann werden die Verzeichnisse von den Aufsichtsbehörden im Instanzenzug dem Ministerium des Innern vorgelegt. S. 19 8. 9 Die §§. 25 bis 29 der Grundsätze für die Besetzung der Subaltern= und Unterbeamtenstellen bei den Reichs= und Staatsbehörden mit Militäranwärtern?) finden sinngemäße Anwendung. S. 20. Ansprüche, welche schon bei dem Inkrafttreten dieser Grundsätze erworben waren, werden durch dieselben nicht berührt. S. 21. Die vorstehenden Grundsätze treten am 1. April 1900 in Kraft. *) In Anlage 1 (S. 206) abgedruckt. 206 Anlage 1 (zu 88. 8 und 19). Die Grundsätze für die Besetzung der Subaltern- und Unterbeamtenstellen bei den Reichs- und Staatsbehörden mit Militäranwärtern lauten in den hier in Betracht kommenden Stellen: « 8. 10. Auch können die den Militäranwärtern vorbehaltenen Stellen verliehen werden: 1) bis 6) 2c. 7) sonstigen Personen, welchen, sofern es sich um den Reichsdienst oder den Dienst der Landesverwaltung von Elsaß-Lothringen handelt, durch Erlaß des Kaisers in anderen Fällen durch Erlaß des Landesherrn beziehungsweise Senats, aus. nahmsweise die Berechtigung zu einer Anstellung verliehen worden ist. Dergleichen Verleihungen sollen jedoch nur für eine bestimmte Stelle oder für einen bestimmten Dienstzweig und auch nur dann beantragt werden, wenn ein besonderes dienstliches Interesse dafür geltend zu machen ist. Die Anträge sind, wenn die Anstellung im Reichsdienst oder im Dienste der Landesverwaltung von Elsaß-Lothringen erfolgen soll, unter Mitwirkung des Königlich preußischen Kriegs-. ministeriums, wenn die Anstellung im Dienste eines Bundesstaats mit eigener Militärverwaltung oder in der Militärverwaltung desselben erfolgen soll, unter Mitwirkung des zuständigen Kriegsministeriums zu stellen. In den übrigen Bundesstaaten hat den Anträgen eine Mittheilung an die oberste Militärbehörde desjenigen Ersatzbezirkes, innerhalb welches die Stelle besetzt werden soll, voranzugehen. Auch ist dieser Militärbehörde von den ergehenden Entscheidungen sowie von etwaigen ohne Antrag erfolgten Verleihungen der Anstellungsberechtigung Kenntniß zu geben. F. 25. Im Falle der Eröffnung einer gerichtlichen Untersuchung gegen einen Militäranwärter ist der Civilversorgungsschein zu den Untersuchungsakten einzufordern. Führt die Untersuchung zu einem rechtskräftigen Erkenntnisse, welches auf die zeitige Unfähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Aemter oder auf eine Strafe lautet, welche die dauernde 207 oder zeitige Unfähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Aemter von Rechtswegen zur Folge hat, so ist der Civilversorgungsschein unter Mittheilung der Urtheilsformel derjenigen Militärbehörde zu übersenden, welche den Schein ertheilt hat (§. 1). Anderenfalls ist der Civilversorgungsschein derjenigen Behörde zu übersenden, bei welcher der Militäranwärter angestellt oder beschäftigt ist, Militäranwärtern aber, welche im Civildienste noch nicht angestellt oder beschäftigt sind, zurückzugeben. 8. 26. Der Civilversorgungsschein ist verwirkt, wenn gegen den Inhaber rechtskräftig auf eine Strafe erkannt worden ist, welche die dauernde Unfähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Aemter von Rechtswegen zur Folge hat. Lautet das rechtskräftige Erkenntniß nur auf zeitige Unfähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Aemter oder auf eine Strafe, welche die zeitige Unfähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Aemter zur Folge hat, so wird der Civilversorgungsschein nach Ablauf der Zeit, auf welche sich die Wirkung des Erkenntnisses erstreckt, zurückgegeben, zuvor jedoch von der Militärbehörde (§. 25) mit einem, den wesentlichen Inhalt des Erkenntnisses wiedergebenden Vermerke versehen. Die Anstellung des Inhabers in einer den Militäranwärtern vorbehaltenen Stelle ist lediglich dem freien Ermessen der betheiligten Behörden überlassen. Bestimmung für Württemberg. 47) Wenn Unteroffiziere nach Erlangung des Civilversorgungsscheins bei weiterem Verbleiben im aktiven Militärdienst sich schlecht führen, so wird solches auf dem Schein seitens des Generalkommandos entsprechend vermerkt. g. 27. Erfolgt das Ausscheiden aus der Stelle unfreiwillig aus anderen als den im §. 26 bezeichneten Gründen, so sind dieselben in dem Civilversorgungsscheine zu vermerken, bevor dessen Rückgabe erfolgt. Hat die unfreiwillige Entlassung eines Militäran wärters in Folge einer den Mangel an ehrliebender Gesinnung verrathenden Handlung oder wegen fortgesetzt schlechter Dienstführung stattgefunden, so sind die Behörden zur Berücksichtigung des Anstellungsgesuchs nicht verpflichtet. 208 Bestimmung für Württemberg. 48) Die Vermerke sind von der Anstellungsbehörde einzutragen. 8. 28. Erfolgt das Ausscheiden aus der Stelle freiwillig, aber ohne Pension, so ist dies gleichfalls in dem Civilversorgungsscheine zu vermerken, bevor dessen Rückgabe erfolgt. Bestimmung für Württemberg. 49) Die Vermerke sind von der Anstellungsbehörde einzutragen. S. 29. Der Civilversorgungsschein erlischt, sobald sein Inhaber aus dem Civildienste mit Pension (§. 13) in den Nuhestand tritt. Eine Rückgabe des Civilversorgungsscheins. findet in diesem Falle nicht statt. 209 Aulage 2 (u 8. 11). (Behörde.) Liste der Anwärter für die Anstellung im (Büreaudienste des Magistrats der Stadt Potsdam). Aumerkungen. I. Für jeden Dienstzweig ist eine besondere Liste zu führen. 2. Die Listen sind in folgende Abschnitte einzutheilen: I. Abschnitt. Unteroffiziere, welche mindestens acht Jahre in dem Heere oder in der Marine aktio gedient haben. II. Abschnitt. Unteroffiziere, welche weniger als acht Jahre in dem Heere oder in der Marine aktiv gedient haben, sowie die Gemeinen . Es bleibt den Behörden unbenommen, noch weitere Eintragungen in den Listen vorzunehmen, wenn dies für nothwendig gehalten wird. Bestimmungen für Württemberg. 50) Bei der achtjährigen Dienstzeit der Unteroffiziere ist die Gesammtdienstzeit, nicht blos die im Dienstgrad des Unteroffiziers zugebrachte Dienstzeit vorausgesetzt. 51) In dem Mustereintrag in der Spalte „Datum und Nummer des Cipvilversorgungsscheins“ bedeutet die Zahl III das III. Armeekorps, die Ziffer 88 die Nummer und die Ziffer 93 das Jahr der Ausstellung des Civilversorgungsscheins. 210 I — — 9 Datum Geb - · « ebur des Einganges Beim Militär Vor- Jetziges Verhältniß., Geburtstag tsort, dder Meldung Kreis, beziehungsweise erdiente und und Provin 2. der bestandenen Charge. Zuname. Aufenthaltsort. Jahr. Zundesst - S Vorprüfung. gat. — 5. März 1895.] Feldwebel. Karl WilhelmEisenbahn-Büreau= 4. Juni 1860. Potsdam . Frobe. diätar. Potsdam. Brandenbure Bromberg. Preußen. — 2 1. April 1895. Sergeant. Peter Albert Sergeant 1. Juli 1859. Praust Mai. im Danzig. Grenadier-Regiment Westpreußen König Friedrich I. Preußen. (4. Ostpreußisches) Nr. 5. Danzig. 211 Dienstzeit «".. Datum Kautions- Vesondere Ob und Behörde, im Militär im Cioild fähi für welche bei welcher der Bemerkungen. , Nummer 8Wünsche in Stellen Anwärter Wwrit. bis zum desselben etatsmäßig (Datum der des Civil- Bezug auf .. .. von von Betrage . Geschafts-angestellt11t·Wiederholung .-Jahr. Jahr. ver- die bereichs der — bis bis sorgungs-von AnwärterDatum der der Meldung.) scheins Anstellung. war#t "„ ins. Mart notirt ist.nstellung. I. Oktober 2 — .Oktober — — Eisenbahn-1881 1893. direktion . "e u III. 88,93. Bromberg. .Juli — 1894. 1. Juni 1895. I. Oktober 1414— II. Oktoberr!Z00 Kanzlei- — 1880. 1892. dienst. 213 Aulage 3 Verzeichniß der Vermittelungsbehörden. -*i Nbe Bundesstaat. Vermittelungsbehörden. I. Preußen a) Für den Bezirk des I. Armeekorps: Bezirkskommando Braunsberg, b) « » » « II. 7“ 7. tettin, c) „ „ „ „ III. „ „ Potsdam, d) « » « » l V. " % 7. Magdeburg, c) „ „ „ „ V. „ „ Neusalz a. O., „ „ „ „ VI. „ „ II Breslau, 8) „ „ „ „ TVlI. „ „ I Münster, h) 7 7“ 7° 7“ V 1 I. 7“ 77 Coblenz, i) „ „ „ „ IX. „ „ Schleswig, K) „ „ „ „ X. „ „ Hildesheim, )„XI. „ « Marburg, m) „ „ „ „ KVII. „ „ Marienburg, Su) Xxviti. Fulda. 2.Bayern a) „ „ „ „ I bayerischen Armeekorps: Bezirkskommando II München, b) Für den Bezirk des II. „ „ Würzburg. 3.Sachsen (Königreic) Landwehr-Bezirkskommando Dresden- „Actstadt. 1. Württemberg Königlich württembergisches Kriegsministerium zu Stuttgart. 5.Baden Bezirkskommando Karlsruhe. 6. Hessen Für den Bezirk der Großherkoglih hessischen (25.) Division: Bezirkskommando II Darmstad . Mecklenburg-Schwerin Für den Bezirk der 34. sane= Brigade: Bezirkskommando Schwerin. .Sachsen (Großherzogthum))] Bezirkskommando Marburg. /. Mecklenburg- Strelit Schwerin. 10. Oldenburg. a) Für das Fürstenthum Birkenfeld: Bezirkskommando Coblenz, b) für das übrige Staatsgebiet: Bezirkskommando Hildesheim. II.E Braunschweig Bezirkskommando Hildesheim. 12.Sachsen-Meiningen „ Marburg. 13. Sachsen-Altenburg . ,, Magdeburg. 14. Sachsen-Coburg u. Gotha „ Marburg. 15. Anhalt . » Magdeburg. 16. Schwarzburg= Sondersausen „ Marburg. 17. Sthwerburg= 22 „ Marburg. 18. deck ,, Marburg. 19. aad ä. L. (Grezh4 „ Marburg. 20.Reuß j. L. (Gera) „ Marburg. 21. Schaumburg= Lippe „ I Münster. 22. Lipe „ 1 Münster. 23.Lübeck „ Schleswig. 241.Bremen „ Schleswig. 25.] Hamburg , Schleswig. 26. Elsaß-Lothringen. a) Für den Bereich des XIV. Armeekorps (Bezirk Oberelsaß): Bezirkskommando Karlsruhe, b) für den Bereich des X V. Armeekorps (Bezirk Unterelsaß und die Kreise Saarburg und Saargemünd, im Bezirke Lothringen): Bezirkskommando Straßburg i. Elf., J) für den Bereich des X VI. Armeekorps (Bezirk Lothringen mit Ausnahme der Kreise Saarburg und Saargemünd): Bezirkskommando Metz. 214 (Behörde.) Anlage 4 (zu 8. 12). einer (von) Vakanzien) in den für Militäranwärter vorbehaltenen Stellen. ul.. ?. ..——..... Die Vakanz tritt ein: Nä Bezeich- Dauer un d # " lähere zung der. der erfolgt: bestellendenEin- Angabe, Be- er-#twa der aa) auf Le= Kaution ob Aussicht ; ungen, benszeit, und ob die kommen auf B Nr. bei zeichnung welche an Anslellung 5) auf Kün- selbe durch 2 Verresser— ewann? wo? waelcher der Benber voran- digung, Gehalts- er *merkunge n BehördeStelle. gestellt gehenden JD) in wider= abzüge ge- Stelle. 9 ê ruflicher deckt werden vorhan en. s werden. Probezeit. Weise kann. # 1 r N., den ten 19 (Unterschrift.) Abgesandt: Eingegangen: Bestimmung für Württemberg. 52) Die Einträge in die Spalten 3 ff. der Nachweisung sind in dem Stellenverzeichniß (Anlage I zu Ziffer der Bestimmungen für Württemberg) zu entnehmen. 215 (Behörde.) Anlage 5 (zu §. 17). Nachweisung der für Militäranwärter vorbehaltenen Stellen, welche im Laufe des Vierteljahrs 18 besetzt worden sind. Wirklich besetzte Stellen, Nummer Datum Probeweise“) und zwar durch — — der Vemerk-Ort. besetzte etatsmäßi des Civil= H der Vakanzenge ungen. Stellen. b " versorgungs- 1 Anstellungs- Nach- 9 Anstellung. scheins. bescheinigung weisung. A. Anstellungen von Militäranwärtern. I. In i, welche durch die Vakanzenliste veröffentlicht sun X. Suedtsetnetar — IX. 78/90. 3. 95. M. Schuldiener XI. 68, 93. 4. 4. 95. N. X. II. In Stellen, welche nicht durch die Vakauzenliste veröffentlicht sind. S. Materialien- --— — I. 3/82. — — verwalter X. N. B. — Kanzlist III. 5/94. F. N. · U- Bauaufseher — II. 5/91. nseelnngen von Civilanwärtern. I. Weil sic iberhandt keine Militäranwärter gemeldet haben. K. Registrator — — 11.1.9-N.N· « » R- — Hilfsbote — — 5. 3. 95. II. 8 8 2 geeigneten Militäranwärter gemeldet haben. * Gasanstalts- · — i 4. 1. 95. inspektor N. J. JN., den ien 18 (Unterschrist.) Probeweise Anslellung und Probedienstleistung 216 Bestimmungen für Württemberg. 53) In den Mustereinträgen der Spalten „Nummer des Civilversorgungsscheins, der An. stellungsbescheinigung“ bedeuten die römischen Ziffern die Nummern des Armeekorps, die Ziffern 78, 68 u. s. w. die Nummern des Civilversorgungsscheins und der Anstellungsbe scheinigung, die Ziffern 90, 93 u. s. w. die Jahrgänge der Ertheilung der Civilversorgungsscheine 2c. Unter der Anstellungsbescheinigung ist die Bescheinigung nach §. 8 Ziff. 41 der vorstehenden Grundsätze beziehungsweise nach Anlage E der Grundsätze vom 7. 21. März 1882 (Reg. Blatt von 1882 S. 259 und 260) zu verstehen. 54) Die Vorschrift in §. 9 Abs. 2 der Grundsätze, wonach Personen, deren Anstellung auf Grund des §. 8 Ziff. 1 bis 4 erfolgt, als Militäranwärter, Personen aber, deren Anstellung auf Grund des §. 8 Ziff. 5 und 6 geschieht, als Civilpersonen in Anrechnung zu bringen sind, ist bei der Aufstellung der Nachweisung zu beachten. 217 Erläuterungen zu den Grundsätzen, betreffend die Besetzung der Subaltern- und Unterbeamtenstellen — III. — bei den Kommunalbehörden ꝛc. mit Militäranwärtern. Zu 8. 1. Der Civilversorgungsschein giebt dem Inhaber kein Necht auf eine bestimmte Dienststelle. Zu §. 4. 1. Unter „Büreauvorstehern“ werden diejenigen Subalternbeamten verstanden, welche an die Spitze eines Büreauorganismus gestellt sind. Die Vorsteher einzelner Büreauabtheilungen fallen nicht unter den Begriff. Ebensowenig ist die einem Beamten zustehende Amtsbezeichnung maßgebend; vielmehr sind hier sowohl, wie überhaupt für die Stellenklassifikation nach den §§. 3 und 4, die dienstlichen Obliegenheiten der Stelleninhaber allein entscheidend. Bei Berechnung der Zahl der den Militäranwärtern vorzubehaltenden Stellen sind diejenigen Stellen nicht in Betracht zu ziehen, bezüglich welcher den Anstellungsbehörden freie Hand gelassen ist. Zu §F. 6. Unter einer „Klasse“ ist die Gesammtheit der in einer Verwaltung beschäftigten Beamten zu verstehen, deren dienstliche Obliegenheiten ihrer Natur nach im Wesentlichen dieselben sind. .Zu 8. 7. In die anzulegenden Verzeichnisse sind auch die nur im Wege des Aufrückens erreichbaren Stellen aufzunehmen; dagegen brauchen Stellen, deren Inhaber — wenn sie auch in Pflicht genommen sein sollten — ihr Einkommen nicht unmittelbar aus der Kommunal= 2c. Kasse beziehen (Privatgehilfen), nicht aufgenommen zu werden. Die Verzeichnisse werden den Militärbehörden auf Wunsch mitzutheilen sein. Zu §. 8. Die Bestimmung unter Ziffer 5 soll den Kommunalbehörden 2c. die Möglichkeit gewähren, solche Personen, welche zur ferneren Verrichtung eines vielleicht anstrengenden Dienstes unfähig, oder welche entbehrlich geworden sind, desgleichen solche Beamte, welche bereits in den Ruhestand versetzt sind, in anderen Stellen noch zu verwenden, die an sich mit Militäranwärtern zu besetzen sein würden. Diese Befugniß erstreckt sich in ihrem ersten Theile, wie der Ausdruck „Bedienstete“ andeutet, auch auf die vermöge Privatvertrags zu dauernder Beschäftigung im Kommunal= 2. Dienste angenommenen Personen. Zu §. 10. Die Anstellungsbehörden werden durch die Landesregierungen bezeichnet. Diesen soll unbenommen sein, Centralstellen einzurichten, an welche sämmtliche Bewerbungen ausschließlich zu richten sind, welchen die Anstellungsbehörden die zu besetzenden Stellen mitzutheilen haben und welche den Anstellungsbehörden die in Betracht zu ziehenden Bewerbungen mittheilen. Unter „etatsmäßigen Stellen“, mit deren Erlangung die Befugniß zu weiteren Bewerbungen gemäß dem letzten Absatz erlöschen soll, sind auch Stellen im Reichs= oder im Staatsdienste sowie im VII. VIII. 218 Dienste von Privat-Eisenbahngesellschaften, denen die Verpflichtung zur Anstellung von Militäranwärtern auferlegt worden ist, zu verstehen. Umgekehrt erlischt die Berechtigung zur Bewerbung um eine Stelle im Reichs= oder im Staatsdienst im Sinne des §. 13 der Grundsätze für die Besetzung der Subalternund Unterbeamtenstellen bei den Reichs= und Staatsbehörden mit Militäranwärtern (Central-Blatt von 1882 S. 123) auch durch die Erlangung einer etatsmäßigen Stelle im Kommunal= 2c. Dienste. Sowohl hinsichtlich des Reichs= und Staatsdienstes als auch hinsichtsichtlich des Kommunal= 2c. Dienstes handelt es sich hier nur um solche etatsmäßige Stellen, welche „Anspruch oder Aussicht auf Ruhegehalt oder dauernde Unterstützung“ gewähren. Auch ist vorausgesetzt, daß die etatsmäßige Anstellun endgültig erfolgt ist. Während der Probedienstleistung oder der Anstellung auf Probe besteht die Berechtigung zu Bewerbungen fort. Zu §. 11 Abs. 2. Innerhalb jeder der beiden Klassen der civilversorgungsberechtigten Stellen. anwärter (vergl. Anmerkung 2 zu Anlage 2) ist bei der Einberufung die Reihenfolge in der Bewerberliste in Betracht zu ziehen. Die Anstellungsbehörden sind jedoch nicht unbedingt an die Inne. haltung der Reihenfolge gebunden, sondern zu Abweichungen innerhalb jeder dieser beiden Anwärter. klassen berechtigt, sofern diese Abweichungen nach ihrem pflichtmäßigen Ermessen durch dienstliche Rücksichten bedingt werden. Zu §. 12. Gemäß Abs. 1 bedarf es der Einreichung einer Nachweisung nicht, wenn die Wiederbesetzung der Stelle durch einen Militäranwärter erfolgt, dessen Bewerbung schon vorlag. Jedoch ist die Einreichung nachzuholen, wenn die Stelle einem solchen Bewerber wegen ungenügender Befähigun g (8. 15) oder aus sonstigen Gründen nicht übertragen wird. .Zu 8. 14 Abs. 1. Bei Besetzung der den Militäranwärtern ausschließlich oder zum Theil vorbehaltenen Stellen, welche nur im Wege des Aufrückens erreicht werden können, dürfen bei sonst gleichen Voraussetzungen hinsichtlich der Qualifikation ehemalige Militäranwärter hinter anderen Angestellten nicht zurückgesetzt werden. Zu §. 20. Es handelt sich hier nicht um erworbene Rechtsansprüche, sondern um Anwartschaften; so soll insbesondere ein erworbener Anspruch dann als vorhanden angenommen werden, wenn für gewisse Dienstzweige die Prüfung bestanden oder der Vorbereitungsdienst zum größeren Theile zurückgelegt ist. — 219 Anlage 1 (zu Ziffer 15 der Bestimmungen für Württemberg). Anstellungsbehörde: (Name und Sit..) Verzeichniß der im Geschäftsbereich der vorbezeichneten Anstellungsbehörde den Militäranwärtern ganz oder theilweise vorbehaltenen Stellen. Anstellungs— Behörde (Name und Sitz). Nähere Bezeichnung der Stellen. Zu welchem Theile sind die Stellen den Militäranwärtern vorbehalten? Bezeichnung der besonderen Anforderungen, welche an die Bewerber gestellt werden. 221 Dauer der etwa der Anstellung vorangehenden Probezeit. 6. Die Anstellung erfolgt: a) auf Lebenszeit, b) auf Kündigung, IO) auf jederzeitigen Widerruf. Betrag der zu bestellenden Kaution und ob dieselbe durch Gehaltsabzüge gedeckt werden kann. Einkommen der Stelle. Angabe, ob Aussicht auf Verbesserungen vorhanden. 10. Bemerkungen (insbesondere darüber, ob die Stellen in der Regel oder ausschließlich im Wege des Aufrückens erlangt werden können.) 222 Anlage II (zu Ziff. 16 der Bestimmungen für Württemberg). Civilversorgungsschein. Dem (Vor= und Zuname, letzte Stellung in einem der Schutzgebiete) ist gegenwärtiger Civilver sorgungsschein nach einer aktiven Militärdienstzeit von Jahren Monaten, einer weiteren Dienstzeit in der Polizeitruppe (Schutztruppe, im Grenz= bezw. Zollaufsichtsdiensi von Jahren Monaten, mithin nach einer Gesammtdienstzeit von Jahren Monaten ertheilt worden. Er ist auf Grund dieses Scheines zur Versorgung im Civildienste bei den Reichsbehörden sowie den Staatsbehörden aller Bundesstaaten nach Maßgabe der darüber bestehenden Bestimmungen berechtigt. Der Inhaber bezieht eine Pension von# Al Pf. monatlich. N. N., den ten 18 (Stempel.) (Behörde, welche über den Anspruch auf den Civilversorgungsschein entschieden hat.) Alter: Jahre. (Nr. des Civilversorgungsscheines.) (Nr. der Invalidenliste.) 223 Aulage III (zu Ziff. 46 der Bestimmungen für Württemberg). AUnstellungsbehörde: (Name und Sitz.) Nachweisung über die Besetzung der den Militäranwärtern ganz oder theilweise vorbehaltenen Stellen, welche im Geschäftsbereich der vorbezcichneten Anstellungsbehörde im Jahre zzur Erledigung gekommen sind. Vorbemerkungen. 1) Es empfiehlt sich, die Nachweisung nicht erst unmittelbar vor dem für die Einsendung an die staatliche Aufsichtsbehörde vorgeschriebenen Termin (1. Februar des dem Jahre, auf welches die Nachweisung sich bezieht, folgenden Jahres), sondern gleich mit Beginn des Kalenderjahres beziehungsweise für das Jahr 1900 gleich nach dem 1. April anzulegen und sodann für jede einzelne Stelle die Spalten 1 bis 6 sofort nach Eintritt der Stellenerledigung, jede der übrigen Spalten aber auszufüllen, sobald der Eintrag gemacht werden kann. 2) Zu Spalte 8. Als Tag der Besetzung der Stelle ist der Tag einzutragen, an welchem die Uebertragung der Stelle durch die Anstellungsbehörde beschlossen wird. Bis zum 31. Dezember des Jahres, auf welches die Nachweisung sich bezieht, nicht besetzte Stellen sind in die Nachweisung für das nächste Jahr zu übertragen. 3) Zu Spalte 11. Unter probeweiser Besetzung ist die Anstellung auf Probe oder die Einberufung zur Probedienstleistung zu verstehen (zu vergl. die Anmerkung zur zweiten Spalte der Anlage 5 der Grundsätze). 4) Zu Spalte 12. Als endgiltige Besetzung gilt eine Besetzung im Sinne der dritten Spalte „Wirklich besetzte Stellen 2c.“ der Anlage 5 der Grundsätze. 5) Zu den Spalten 16 bis 23. Hat hinsichtlich einer Stelle ein Eintrag in eine der Spalten 16 bis 23 zu erfolgen, so kann nicht gleichzeitig ein solcher in eine der Spalten 11 bis 15 gemacht werden. 6) Zu Spalte 24. In der Spalte „Bemerkungen“ ist erforderlichenfalls alles dasjenige vorzutragen, was nach den Umständen geeignet erscheint, Nückfragen der Aufsichtsbehörde in Betreff der Vorschriftsmäßigkeit des Verfahrens der Anstellungsbehörde bei Besetzung der Stelle entbehrlich zu machen. 224 — — Tag der Zu di Ist 0 9 . welchem die Stelle Name Vakanzen=Lau-Bezeichnung cch etats- 8 Er— - Be- Name Theile den mäßig im des seitherigen · Aj- — fende der Militär-. ledigung weisung setzung des « anwärternSumevonJnhabersder d und derd Nr. eerledigten Stelle. F. 10 der Stelle er gat er Angestellten. vor- Grund- Stelle. Vakanzentelle. behalten? sätze? liste. 7V.2. — 1 65. 0. : — 1. JPolizeisoldat 2 nein Müller 15. 4. 20. 4 2. 6 Fischer 25. 4 2. Kopist ½ nein Werner 8. 5. — 16. 5 Schön 3 olizeiwachtsor — ja Nau 10. 6. — 20. 6. Lang 225 Die Besehung isterfolgt in Aunwendung der Grundsäze durch einen S 1 Militä * . „ „ * - Seitherige Miltär, Civilanwärter S. 8 Ziff. S. 14 Abs. Stellung 5 5waoii — — — des übber= keine sein Ci- Bemerkungen. probe= end- ser geeig- vilon 1 2131413161112 . .. lnneenwärek Angestellten. weise giltig Militäran= an der (Auf(Verwärter sich ge-Reihe rück-setzmeldet haben. war. ung) ung) 10. 11. 12. 13. 2 2. 22. 229. 23. Feldwebel — 11 — — —1— — — — — — — — Brigadeschreiber — 1 —HNNSEin= akanzennachweisung war nicht einzureichen, weil Bewerbungen von geeigneten Militäranwärtern vor-PolizeisodatJMB1EE ½ 1•144 lagen. Gedruckt in der Hofbuchdruckerei Chr. Scheufele in Stuttgart. 227 X 15. Regierungsblatt für das Königreich Württemberg. Ausgegeben Stuttgart. Dienstas den 13. Man 1000. Inhalt: Königliche Verordnung, betreffend die ggnisation des äußeren Dienstes der Staatseisenbahnen und der Bodenseedampfschiffahrt. Vom 8. März 1 Königliche Verordnung, betreffend die Organisation des äußeren Dienstes der Staatseisenbahnen und der Bodenseedampfschifahrt. Vom Z. März 1900. Wilhelm II., von Gottes Gnaden König von Württemberg. Nach Anhörung Unseres Staatsministeriums verordnen und verfügen Wir, wie folgt: S. 1. Für die Ausführung und Ueberwachung des äußeren Dienstes der Staatseisen bahnen sind in Unterordnung unter die Generaldirektion der Staatseisenbahnen nachstehende Behörden bestimmt: die Eisenbahn-Betriebsinspektionen, die Eisenbahn-Bauinspektionen, die Eisenbahn-Maschineninspektionen, die Eisenbahn-Werkstätteninspektionen, die Eisenbahn-Telegrapheninspektion. 228 8. 2. Aufgabe der Betriebsinspektionen ist die Ausführung und Ueberwachung des gesammten Betriebs-, Verkehrs-, Abfertigungs- und Kassendienstes, insoweit nicht einzelne Zweige den Bauinspektionen, Maschineninspektionen oder der Telegrapheninspektion zugewiesen sind, sowie die Handhabung der Bahnpolizei. 8. 3. Der Geschäftskreis der Bauinspektionen umfaßt die Unterhaltung und Beaufsichtigung der im Betrieb befindlichen Bahnstrecken, einschließlich der Hochbauten, die Verwaltung des Grundeigenthums der Staatseisenbahnen, sowie die Ausführung von Erweiterungs= und Neubauten, soweit nicht hiefür besondere Behörden errichtet werden. 8. 4. Die Maschineninspektionen haben den Maschinendienst und den Dienst in den Betriebswerkstätten auszuführen und zu überwachen. S. 5. Die Werkstätteninspektionen haben den Dienst in den Hauptwerkstätten auszuführen und zu überwachen. F. 6. Aufgabe der Eisenbahn-Telegrapheninspektion ist die Unterhaltung, Ueberwachung und Ausgestaltung der elektrischen Telegraphen-, Signal= und sonstigen dem Eisenbahnbetriebe dienenden elektrischen Anlagen. Die Errichtung dieser Stelle bleibt späterer Entschließung vorbehalten. Insolange für diesen Dienstzweig eine besondere Behörde nicht errichtet ist, werden die einschlägigen Geschäfte durch die von dem Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten, Abtheilung für die Verkehrsanstalten, bestimmten Organe wahrgenommen. S. 7. Die Abgrenzung der Geschäftskreise der einzelnen Dienststellen in sachlicher und örtlicher Hinsicht, sowie die Feststellung der Dienstanweisungen für dieselben erfolgt durch das Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten, Abtheilung für die Verkehrsanstalten. 229 8. 8. Für die Ausführung des Betriebs der Bodenseedampfschiffahrt ist in Unterordnung unter die Generaldirektion der Staatseisenbahnen (und der Bodenseedampfschiffahrt) die Dampfschiffahrtsinspektion bestimmt. 8. 9. In allen den Geschäftskreis mehrerer Inspektionen berührenden Angelegenheiten haben diese Dienststellen zusammenzuwirken. Bei Meinungsverschiedenheiten entscheidet die Generaldirektion der Staatseisenbahnen. 8. 10. Den örtlichen Betriebs- und Verkehrsdienst der Staatseisenbahnen besorgen unter Aufsicht der Betriebsinspektionen und Bauinspektionen die Bahnstationen, welche in 5 Klassen eingetheilt und je mit einem Stationsvorsteher besetzt sind, und zwar: die Bahnstationen I. Klasse mit einem Bahnhofinspektor, die Bahnstationen II. Klasse mit einem Bahnhofverwalter, die Bahnstationen III. Klasse mit einem Stationsmeister, die Bahnstationen IV. Klasse mit einem Haltestellevorsteher, die Bahnstationen V. Klasse mit einem Haltepunktvorsteher. In Unterordnung unter die Stationsvorsteher werden zur Besorgung des Abfertigungs= und Kassendienstes, soweit erforderlich, besondere Dienststellen errichtet. Die Güterstellen Stuttgart, Ulm und Heilbronn sind den Betriebsinspektionen unmittelbar unterstellt. « 8. 11. Unter theilweiser Abänderung der Bestimmungen in 8. 11 der Königlichen Ver— ordnung vom 13. Februar 1877 (Reg. Blatt S. 14) und der Königlichen Verordnung vom 28. Juni 1896 (Reg. Blatt S. 141) wird bestimmt: Die zulässigen Ordnungsstrafen, übrigens Geldstrafen nur bis zum Betrage von 20 Mark oder Haft bis zu drei Tagen, können wegen Verfehlungen im Dienste selbst verhängt werden: 230 1) von den Vorständen der Eisenbahn-Betriebsinspektionen gegen das in ihrem Bezirke verwendete Stations-, Abfertigungs-, Eisenbahntelegraphen-, Zugförderungs= und Zugbegleitungspersonal, soweit nicht eine der in Ziff. 3 aufgeführten Dienststellen zuständig ist und wegen der in Frage kommenden Verfehlung Untersuchung eingeleitet hat; 2) von den Vorständen der Bau-, Maschinen= und Werkstätteninspektionen, von dem Vorstand der Eisenbahntelegraphen= und der Dampfschifffahrtsinspektion, sowie von den Vorständen der für Neubanuten eingesetzten Behörden gegen das ihnen untergebene Personal; 3) von den Vorständen der Bahnstationen I. Klasse und der Güterstellen Stuttgart, Ulm und Heilbronn gegen das bei diesen Dienststellen verwendete Stationspersonal, von den Vorständen der Bahnstationen I. Klasse außerdem gegen das Eisenbahntelegraphen-, das Zugförderungs= und zugbegleitungspersonal wegen der auf der betreffenden Station begangenen Dienstverfehlungen. Die Vorstände der Bahnstationen I. Klasse und der Güterstellen Stuttgart, Ulm und Heilbronn sind hinsichtlich der Ausübung der Disciplinarstrafgewalt der Generaldirektion der Staatseisenbahnen unmittelbar unterstellt. Für Beschwerden gegen die von diesen Dienststellen verhängten Ordnungsstrafen ist die Generaldirektion zuständig. §. 12. Diese Verordnung tritt am 1. April 1900 in Kraft. Unser Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten ist mit deren Vollziehung beauftragt. Gegeben Stuttgart, den 8. März 1900. Wilhelm. Mittnacht. Sarwey. Schott von Schottenstein. Pischet. Breitling. Zeyer. Gedruckt in der Hofbuchdrucerei Chr. Scheusele in Stuttgart. 231 X 16. Regierungsblatt für das Königreich Mürttemberg. Ausgegeben Stuttgart, Montag den 19. März 1900. Inhalt: Königliche Verordnung, betreffend die Ermächtigung der Staatseisenbahnverwaltung zur Erwerbung des für die Erweiterung des Bahnhofs Aalen erforderlichen Grundeigenthums im Wege der Zwangsenteinnung. Vom 28. Februar 1900. — Verfügung des Ministeriums des Innern, betreffend die Vollziehung des Gesetzes vom 28. Januar 1899 über Aenderungen des Landtagswahlgesetzes. Vom 25. Februar 1900. Konigliche Verordnung, betreffeud die Ermächtigung der Staatseisenbahnverwaltung zur Erwerbung des für die Erweiterung des Bahnhofs Aalen erforderlichen Grundeigenthums im Wege der Zwangsenteignung. Vom 28. Februar 1900. Wilhelm II., von Gottes Guaden König von Württemberg. Auf Grund des Art. 2 des Gesetzes vom 20. Dezember 1888, betreffend die Zwangsenteignung von Grundstücken und von Rechten an Grundstücken (Reg. Blatt S. 446), verordnen Wir nach Anhörung Unseres Staatsministeriums wie folgt: Die Staatseisenbahnverwaltung wird ermächtigt, zum Zweck der nach Art. 5 Ziff. 9 des Gesetzes vom 27. Mai 1899 (Reg. Blatt S. 329) auszuführenden Erweiterung des Bahnhofs Aalen diejenigen Grundstücke und Rechte an Grundstücken im Wege der Zwangsenteignung zu erwerben, welche nach dem genehmigten allgemeinen Plau für das gedachte Unternehmen erforderlich sind. Nach diesem Plan handelt es sich in der Hauptsache darum, die Ein= und Ausfahrtsgleise zu vermehren und zu verlängern, sowie dieselben zur Gewinnung von 1 232 genügendem Raum für Zwischenbahnsteige auseinanderzulegen, Bahnsteigunterführungen, welche die Bahnsteige unter sich und mit dem Hauptbahnsteig verbinden, herzustellen, die Personen= und Güterzugsgleise mit Verlängerung derselben zu trennen, die Aufstellund Rangirgleise zu vermehren und weitere Güterverladegleise auf der nördlichen Seite des Bahnhofs herzustellen. Der Güterschuppen ist zu verlängern, das Verwaltungsgebäude zu vergrößern. Eine neue Lokomotioremise ist zu erbauen, ein Elektricitätswerk zu errichten. Die bestehende Stellwerksanlage ist durch eine neue, erweiterte, zu ersetzen. Mehrere Wegübergänge in Schienenhöhe sind zu beseitigen, an ihre Stelle sollen Weg-Unter= und Ueberführungen treten. Einige Straßen und Wege bei dem Bahnhof sind theilweise zu verlegen und zu ändern. In dem Verfahren zum Zweck der Zwangsenteignung wird die Staatseisenbahnverwaltung durch die Bauabtheilung der Generaldirektion der Staatseisenbahnen vertreten. Als Enteignungsbehörde wird die Generaldirektion der Staatseisenbahnen bestellt. Unser Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten ist mit der Vollziehung dieser Verordnung beauftragt. Gegeben Stuttgart, den 28. Februar 1900. Wilhelm. Mittnacht. Sarwey. Schott von Schottenstein. Pischek. Breitling. Zeyer. Verfügung des Ministeriums des Innern, betreffend die vollziehung des Gesetzes vom 28. Jannar 1399 über Aenderungen des Landtagswahlgesetzes. Vom 28. Februar 1900. Zur Vollziehung des Gesetzes vom 28. Jannar 19899, betreffend Aenderungen des Landtagswahlgesetzes vom „ %% (Reg. Blatt S. 27), werden die §#§. 3, 13, 15, 17 und 18 der Verfügung vom 6. November 1882, betreffend die Vollziehung des Landtagswahlgesetzes vom 26. März 1868 in der demselben durch das Gesetz vom 16. Juni 1882 gegebenen Fassung (Reg. Blatt S. 345) mit dem Zeitpunkt der Anordnung einer all. gemeinen Neuwahl aufgehoben und durch nachstehende Bestimmungen ersetzt: 233 Zu Art. 4 und 5. g. 3. Bei Aufnahme der Wahlberechtigten in die Wählerlisten ist Art. 4 des Verfassungsgesetzes vom 26. März 1868 (Reg. Blatt S. 175), F. 49 des Reichsmilitärgesetzes vom 2. Mai 1874 (Reichs-Gesetzblatt S. 45) und Art. 4 des Ausführungsgesetzes zur Strafprozeßordnung vom 4. März 1879 (Reg. Blatt S. 50) zu beachten. Ausgeschlossen von dem Wahlrecht sind hienach 1) Personen, welche unter Vormundschaft stehen oder das 25. Lebensjahr noch nicht zurückgelegt haben; 2) Personen, über deren Vermögen das Konkursverfahren eröffnet ist, während der Dauer des Konkursverfahrens; 3) Personen, welchen durch rechtskräftiges Urtheil die bürgerlichen Ehrenrechte aberkannt sind oder welchen wegen eines Verbrechens die staats= und gemeindebürgerlichen Wahl= und Wählbarkeitsrechte mit der Eröffnung des Hauptverfahrens durch Entscheidung der zuständigen Strafkammer des Landgerichts zeitlich entzogen sind; 4) Personen, welche — den Fall eines vorübergehenden Unglücks ausgenommen — eine Armennnterstützung aus öffentlichen Mitteln beziehen oder im letzten der Wahl vorangegangenen Finanzjahr bezogen und diese zur Zeit der Wahl nicht wieder erstattet haben. Die Befreiung von der Entrichtung des Schulgelds und die unentgeltliche Abgabe von Schulbüchern und anderen Lehrmitteln, sowie die Bezahlung der Kosten der Zwangserziehung sind nicht als Armenunterstützung zu betrachten (Art. 3 Abs. 2 des Ausführungsgesetzes zum Unterstützungswohnsitzgesetz vom 17. April 1873, Reg. Blatt S. 109, und Art. 19 letzter Absatz des Gesetzes, betreffend die Zwangserziehung Minderjähriger vom 29. Dezember 1899, Reg. Blatt S. 1284). Für die zum aktiven Heer gehörigen Militärpersonen mit Ausnahme der Militärbeamten ruht das Wahlrecht. Zur Disposition gestellte Offiziere, welche nicht in einem aktiven Kommandoverhältniß stehen, sowie die Offiziere und Mannschaften des Landjägerkorps sind wahlberechtigt. Hinsichtlich des erforderlichen Alters der Wahlberechtigten wird noch darauf auf- 234 merksam gemacht, daß es genügt, wenn ein Wähler am Wahltage selbst das 25. Lebensjahr zurücklegt. Zu Art. 13 a. S. 13. Auf dem Tisch, an welchem die Distriktswahlkommission Platz zu nehmen hat, wird ein verdecktes Gefäß (Wahlurne) zum Einlegen der Umschläge aufgestellt. Ein Abdruck des Wahlgesetzes in der Fassung vom 2. Februar 1899 (Reg. Blatt S. 32) und der 6. November 1682 Vollzugsverfügung zu demselben vom #.F##ist im Wahllokal aufzulegen. Zu Art. 14. F. 15. Gestempelte Umschläge sind in jedem Wahllokal in ebenso großer Anzahl bereit zu halten, als der betreffende Wahldistrikt Wahlberechtigte hat. Zu diesem Zweck wird den Oberämtern die erforderliche Zahl von Umschlägen durch das Ministerium zugesendet. Der abgesonderte Tisch, an welchem der Wähler seinen Stimmzettel in den Umschlag zu stecken hat, muß so aufgestellt und eingerichtet sein, daß zwar von dem Platz der Wahlkommission oder wenigstens eines Beisitzers derselben aus die geordnete Benützung der Absonderungsvorrichtungen sich überwachen läßt, daß aber der an den Tis tretende Wähler die Einlegung des Stimmzettels in den Umschlag bewerkstelligen kann, ohne daß eine Kontrole darüber möglich ist, was für einen Stimmzettel er in den Um: schlag stect. Zu diesem Zweck kann insbesondere 1) im Wahllokal selbst ein Tisch aufgestellt werden, welcher an den nicht an die Wände des Zimmers anstoßenden Seiten in angemessener Höhe mit einer den erforderlichen Schutz gegen Beobachtung gewährenden Verwahrung auf solche Ausdehnung versehen ist, daß nur der für den Zutritt des Wählers zu dem Tisch erforderliche Platz frei bleibt, oder im Wahllokal durch verstellbare Wände, undurchsichtige Vorhänge, Kästen u. dergl. ein nur gegen die Seite des Platzes der Wahlkommission ganz oder theilweise offen bleibender, zum Lesen und Schreiben genügend heller Raum abgetheilt werden, in welchem ein gewöhnlicher Tisch aufgestellt wird, oder 1 235 3) in einem mit dem Wahllokal in unmittelbarer Verbindung stehenden, nur vom Wahllokal aus betretbaren Nebenzimmer ein vom Platz wenigstens Eines Beisitzers der Wahlkommission aus sichtbarer Tisch so aufgestellt wird, daß an demselben der Wähler den Stimmzettel unbeobachtet in den Umschlag zu stecken vermag. In Abstimmungsdistrikten mit mehr als fünfhundert Wählern sollen mindestens zwei Absonderungsvorrichtungen der bezeichneten Art angebracht werden. Werden im Wahllokal oder in einem an dasselbe anstoßenden Gelaß mehrere Tische zur Benützung durch die Wähler aufgestellt, so sind dieselben von einander so abzuscheiden, daß der an dem einen Tisch stehende Wähler den an dem andern Tisch stehenden Wähler nicht überwachen kann. 8. 15a. Der Wähler, welcher seine Stimme abgeben will, nimmt von einer in der Nähe des Eingangs zu den Absonderungsvorrichtungen besonders aufzustellenden Person (Amtsdiener, Polizeidiener u. dergl.) einen gestempelten Umschlag in Empfang und begibt sich an den abgesonderten Tisch, wo er seinen Stimmzettel in den Umschlag steckt; er tritt sodann an den Tisch, an welchem die Distriktswahlkommission sitzt, nennt seinen Namen und gibt, wenn der Abstimmungsdistrikt aus mehreren Gemeinden besteht, seinen Wohnort, in Orten, in welchen die Wählerliste nach Straßen und Hausnummern aufgestellt ist, seine Wohnung an. Hat der Protokollführer den Namen des Abstimmenden in der Wählerliste aufgefunden, so legt der Wähler selbst den Umschlag unverschlossen in die Wahlurne. Ueber die Zulassung einer Vertrauensperson im Falle des Art. 14 Abs. 4 entscheidet in Anstandsfällen die Distriktswahlkommission. Im Falle der Zurückweisung eines Stimmzettels auf Grund der Vorschrift des Art. 14 Abs. 6 darf ein Abstimmungsvermerk in der Wählerliste nicht gemacht werden. S. 17. Das über die Wahlhandlung aufzunehmende Protokoll ist nach dem in Beilage B enthaltenen Formular abzufassen. — 236 Zu Art. 16. 8. 18. Nachdem der Wahlvorsteher genau um sieben Uhr erklärt hat, daß nur noch die schon im Wahllokal anwesenden Wähler zur Stimmabgabe zugelassen werden, sind die noch zuzulassenden Wähler von den übrigen im Wahllokal anwesenden Personen in geeigneter Weise getrennt zu halten; erforderlichen Falles können die Thüren des Wahllokals auf kurze Zeit, jedoch höchstens bis zur Beendigung der Abstimmung abgeschlossen werden. Stuttgart, den 28. Februar 1900. Pischek. 237 Beilage B. Wahlprotokoll. Verhandelt N. Oberamts N. den Behufs der auf heute anberaumten Wahl eines Landtagsabgeordneten für die Stadt. das Oberamt. der Stadt Nro. . . .. l ro des Oberamts welcher ist in dem Abstimmungsdistrikt ... umfaßt, der Unterzeichnete zum Wahlvorsteher ernannt worden. Derselbe hatte aus der Zahl der Wähler seines Abstimmungsdistrikts zum Protokollführer den . und zu Beisitzern 1) 2) 3) 4 5) ernannt und zwei Tage vor dem Wahltermine eingeladen, beim Beginne der Wahlhandlung zur Bildung der Distriktswahlkommission zu erscheinen. Dieselben hatten sich . eingefunden und der Wahlvorsteher eröffnete * Wahlhandlung n um 1 uhr. Vormitags damit, baß er dieselben mittels Handschlags an Eidesstatt verpflichtete. Auf dem Tische, an welchem die Distriktswahlkommission Platz nahm, war ein verdecktes Gefäß zum Hineinlegen der Stimmzettel (Wahlurne) aufgestellt und es überzeugte sich die Distriktswahlkommission unmittelbar vor dem Beginn der Abstimmung, daß dasselbe leer sei. auil uoauiuiojadaoa schmu onvꝰ noou lg oald Neano uoqiausꝙanq qaiai 238 Beschreibung der Absonderungsvorrichtung: Damit der Wähler unbeachtet seinen Stimmzettel in den Umschlag zu stecken vermochte, war Mit der Vertheilung der der Distriktswahlkommission zugestellter.. Stück amtlich gestempelter Umschläge war beaustragt und ihm sein Standort in unmitelbarer Nähe der Absonderungsvorrichtung ungeniesen worden. Von den erschienenen Wählern nahm jeder einen gestempelten Umschlag in Empfang, begab sich sodann an den abgesonderten Tisch, wo er gegen Beobachtung geschützt seinen Stimmzettel in den Umschlag steckte. Den Umschlag sammt Stimmzettel legte er, sobald der Protokollführer seinen Namen in der Wählerliste aufgefunden hatte, selbst in die Wahlurne. Hiebei mußten von dem Wahlvorsteher zurückgewiesen werden: 1) weil der Wähler den Stimmzettel nicht in einem amtlich gestempelten Umschlag abgeben wollte. Sitimmzettel, 2) weil der Wähler den Stimmzettel in einem mit einem äußeren Kennzeichen versehenen Umschlag abgeben wolllt .Stimnizettel. Auch mußten . . . . Wähler von der Stimmgebung zurückgewiesen werden, weil sie sich trotz erhaltener Aufforderung weigerten, an den abgesonderten Tisch zu treten, um den Stimmzettel in-den Umschlag zu stecken. Die nachverzeichneten Wähler, welche durch körperliche Gebrechen behindert waren, allein an den abgesonderten Tisch zu treten oder ihren Stimmzettel eigenhändig in den Umschlag zu verbringen und diesen in die Wahlurne zu legen, haben sich der Beihilfe der von ihnen mitgebrachten Vertrauenspersonen bedient, nämlich: 1) 2) Der Proiolollfuhrer vbermertie die erfolgte Stimmabgab- jedes Wahlers, indene er neben dem Namen desselben in der dazu bestimmten Rubrik der Wählerliste ein Kreuz machte. Um Uhr erklärte der Wahlvorsteher, daß nur noch diejenigen Wähler zur Stimmabgabe zugelassen werden, welche im Wahllokal bereits anwesend waren. Die im Wahllokal anwesenden Wähler, die noch nicht abgestimmt hatten, wurden darauf von den übrigen Personen abgesondert und gaben ihre Stimmen noch ab. Um Uhr Minuten war die Stimmabgabe vollendet. 239 Die Umschläge wurden aus der Wahlurne genommen und uneröffnet gezählt. Die Anzahl derwird durchstrichen, wird durch-Namen in der Wählerliste der Abstimmungsvermerk gemacht war. Zur Aufklärung dieser Differenz, welche sich auch bei wiederholter Zählung herausstellte, dient Folgendes: selben betrug . Dieselbe stimmte mit ber zahl derjenigen Wähler, neben deren Namen in der Wählerliste der Abstimmungsvermerk gemacht war, überein. Dieselbe war um größer als die Zahl derjenigen Wähler, neben S6# Hierauf erfolgte die Eröffnung der Umschläge, indem einer der Beisitzer jeden Umschlag einzeln öffnete, den Stimmzettel entfaltete und ihn dem Wahlvorsteher übergab, welcher denselben nach lauter Vorlesung an einen anderen Beisitzer weiter reichte, der die Stimmzettel bis zum Ende der Wahlhandlung aufbewahrte. Der Protokollführer nahm den Namen jedes Kandidaten, welcher Stimmen erhielt, in das Protokoll auf, vermerkte neben demselben jede dem Kandidaten zufallende Stimme und zählte dieselbe laut. In gleicher Weise führte der Beisitzer eeine Gegenliste, welche ebenso wie die Wählerliste beim Schlusse der Verhandlung von ver Distriktswahlkommission unterschrieben und dem Protokoll beigefügt wurde. Durch Beschluß der Distriktswahlkommission wurden für ungiltig erklärt: 1) nach Art. 18 Ziff. 1 des Landtagswahlgesetzes die Stimmzettel Nro. 2) nach Art. 18 Ziff. 2 die Stimmzettel Nro. 3) nach Art. 18 Ziff. 3 die Stimmzettel Nro. 4) nach Art. 18 Ziff. 4 die Stimmzettel Nro. 5) nach Art. 18 Ziff. 5 die Stimmzettel Nro. 6) nach Art. 18 Ziff. 6 die Stimmzettel Nro. ... ....... Außer Berücksichtigung mußten genäß * 16 Abs. 2 .Unschläge gelassen nicht ũbereinstimmen. strichen, wenn wenn die Zaflen die Zahlen i i übereinstimmen (UI uscoll nk ed# Pqbun la#e Pidleg – 240 werden, in welchen sich entweder kein Stimmzeltel vorfand oder mehrere auf verschiedene Namen lautende Stimmzettel enthalten waren, nämlich die Umschläge Nro. . Dagegen wurden die nachbezeichneten Stimmzettel, in Betreff deren sich die nachstehenden Be. denken ergeben hatten, aus folgenden Gründen durch Beschluß der Distriktswahlkommission für giltig erklärt 4 1) Stimmzettel Nro. 2) Stimmzettel Nro. Die Giltigkeitserklärung der Slimmzettel Nro. erfolgte übrigens nur mit Stimmengleichheit. Die sämmtlichen vorbezeichneten Stimmzeltel und Umschläge, in Betreff deren es einer Be. schlußfassung der Distriktswahlkommission bedurft hatte, wurden mit fortlaufenden, den vorstehend a#ngegebenen entsprechenden Nummern versehen und dem Protokolle beigefügt. Die Zahl der Stimmen betrug für ungiltig erklärte Stimmzettel einschließlich der außer Verüchsfihigung zelan enen unschlüge un vorhanden . .. «» Die Zahl der eiltigen Stimmen lelragt also . .... .·« Es haben erhalten: (Gutsbesitzer Karl Weiß in Helldorf 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 7, 18, 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31. zusammen 31 1 Sümmen. 1) zmsammen ... Stimmen 5) ...· zusammen Stimmen # .... ..·« zufammen...StimIne-k H .... ...-zusammen...Stimmen ö) .... ... zusammen Stimmen 9a ........ zusammen Stimmen im Ganzen wie oben. Stimmen 241 Nachdem dieses Ergebniß ermittelt und von dem Wahlvorsteher verkündet worden war, versiegelte derselbe alle abgegebenen Stimmzettel, welche nicht dem Protokolle beigefügt sind, und nahm dieselben in Verwahrung. Die bei der Wahl benützten Umschläge, soweit sie nicht bereits dem Protokolle beigefügt sind, wurden vernichtet. Die nicht zur Verwendung gelangten Umschläigee.. Stück) sind wieder angeschlossen. Zu keiner Zeit der Wahlhandlung waren weniger als drei Mitglieder der Distriktswahlkommission gegenwärtig, oder der Wahlvorsteher und der Protokollführer gleichzeitig abwesend. Gegenwärtige Verhandlung ist vorgelesen, von dem Wahlvorsteher, den Beisitzern und dem Protokollführer überall genehmigt und wie folgt vollzogen: Der Wahlvorsteher: Die Beisitzer: Der Protokollführer: Gedruckt in der Hofbuchdruckerei von Chr. Scheufele in Stuttgart. 243 17. Regierungsblatt für das Königreich Württemberg. Ausgegeben Stuttgart, Samstag den 24. März 1900. Inhalt: Verfügung des Ministeriums des Innern, betreffend das Verbot der Einfuhr von Nutz= und Zuchtvieh aus Tirol und Vorarlberg. Vom 12. März 1900. — Verfügung des Ministeriums des Innern, betreffend die Umlage zur Bestreitung der Entschädigung für auf polizeiliche Anordnung getödtete oder vor Ausführung der Tödtungsanordnung gefallene Thiere, sowie zur Bestreitung der Entschädigung für an Milzbrand und an Maul= und Klauenseuche gefallene Thiere. Vom 16. März 1900. Bekanntmachung des Ministeriums des Kirchen= und Schulwesenz, betreffend die Titel und die Rangverhältnisse der Lehrer an den G. lehrten= und Realschulen. Vom 12. März 1900. Verfügung des Ministeriums des Innern, betreffend das Verbot der Einfuhr von Nutz- und Juchtvieh aus Tirol und Vorarlberg. Vom 12. März 1900. Zur Verhütung der Einschleppung der Maul= und Klauenseuche aus Tirol und Vorarlberg wird auf Grund des §. 7 des Reichsgesetzes vom. obetreffend die Abwehr und Unterdrückung von Viehseuchen (Reichs-Gesetzblatt von 1891 S. 410) und des Art. 6 Abs. 1 des Viehseuchen-Uebereinkommens zwischen dem Deutschen Reich und Oesterreich-Ungarn vom 6. Dezember 1891 (Reichs-Gesetzblatt von 1892 S. 90) verfügt: Die durch die Verfügung des Ministeriums des Innern vom 20. März 1893 (Neg. Blatt S. 42) den Viehhaltern der Oberamtsbezirke Leutkirch, Ravensburg, Tettnang, Waldsee und Wangen ertheilte Erlaubniß zur Einfuhr von Nutz= und Zuchtvieh aus Tirol und Vorarlberg wird bis auf Weiteres zurückgezogen. Vorstehende Verfügung tritt sofort in Kraft. 244 Die Ertheilung von Dispensen für das vor Veröffentlichung dieser Verfügung bereits gekaufte Nutz= und Zuchtvieh bleibt dem Ministerium des Junern vorbehalten. Stuttgart, den 12. März 1900. Pischek. verfügung des Ministeriums des Innern, betreffend die Umlage zur Bestreitung der Entschädigung für auf polizeiliche Anordnung getödtete oder vor Ausführung der Tödtungsanordnung gefallene Thiere, sowie zur Bestreitung der Entschädigung für an Milzbrand und an Maul- und fKlanenseuchr gefallene Thiere. Vom 16. März 1900. Auf Grund des Art. 3 des Ausführungsgesetzes zum Reichsgesetz über die Abwehr und Unterdrückung von Viehseuchen vom 20. März 1881 (Reg. Blatt S. 189), des Art. 1 des Gesetzes vom 7. Juni 1885, betreffend die Entschädigung für an Milzbrand gefallene Thiere (Reg. Blatt S. 253), und des Art. 1 des Gesetzes vom 31. Mai 1893, betreffend die Entschädigung für an Maul= und Klauenseuche gefallenes Rindvieh (Reg. Blatt S. 123), sowie in Gemäßheit der Ministerialverfügung vom 15. Januar 1896, betreffend die Vollziehung des Reichsgesetzes vom düber die Abwehr und Unterdrückung von Viehseuchen, und des Ausführungsgesetzes vom 20. März 1881 (Reg. Blatt S. 11) wird hiedurch verfügt, daß für das Jahr 1900 für jedes Pferd ein Beitrag von . .. 1.0 Pfennig, für einen Esel, ein Maulthier oder einen Ne ein Veitrag von 15 Pfennig, für jedes Stück Rindvieh ein Beitrag dn . 40 Pfennig zu entrichten ist. Die in 8. 13 der Ministerialverfügung vom 15. Januar 1896 für die Aufnahme der Viehbesitzer und ihres beitragspflichtigen Viehbestandes sowie für den Vollzug der Umlage ertheilten Vorschriften und Fristen sind genau einzuhalten. Die Belohnung der örtlichen Einbringer für die Aufnahme und Verzeichnung der Thierbesitzer und ihres beitragspflichtigen Thierbestandes, sowie für die Umlage und den Einzug der von den Thierbesitzern zu erhebenden Beiträge und die Ablieferung derselben an die Oberamtspflege wird in theilweiser Abweichung von den Bestimmungen des 8. 15 der Ministerialverfügung vom 15. Jannar 1896 wie folgt festgesetzt: 245 a. bei der Klasse I Pferde und bei der Klasse II Esel, Maulthiere und Maulesel aauf *& 10Pfennig, . bei der Klasse III Rindvieh auf .· .."Pfenmg, je von der Mark der eingezogenen Beiträge. Berechnet sich nach vorstehenden Sätzen die Gesammtbelohnung auf weniger als 1 Mark, so wird dieselbe auf diesen Betrag erhöht. Bezüglich der Belohnung der Oberamtspfleger verbleibt es bei den Bestimmungen des §. 15 Abs. 4 der Ministerialverfügung vom 15. Jannar 1896. Stuttgart, den 16. März 1900. Pischek. tekanntmachung des Ministeriums des nirchen- und Schulwesene, betreffend die Titel und die Rangverhältnisse der Lehrer an den Gelehrten- und Realschulen. Vom 12. März 1900. Vermöge Allerhöchster Entschließung vom 12. März 1900 haben Seine Königliche Majestät hinsichtlich der Titel und der Rangverhältnisse der Lehrer an den Gelehrten= und Realschulen Nachstehendes gnädigst zu verfügen geruht: 1) Die Lehrer auf den eine akademische Bildung nicht erfordernden Hauptlehrstellen der untersten Klassen zwei= oder mehrklassiger Latein= oder Realschulen, welche mehr als einen Jahreskurs in einer Klasse vereinigen, sowie an den zwei untersten Klassen größerer Gelehrten= oder Realschulen führen, wenn sie an Gelehrtenschulen angestellt sind, den Titel „Präzeptor“, wenn sie an Realschulen angestellt sind, den Titel „Reallehrer“ mit dem Rang auf der IX. Stufe der Rangordnung. Die Lehrer auf den eine akademische Bildung erfordernden Hauptlehrstellen der unter Ziff. 1 nicht genannten unteren und der mittleren Klassen der Gelehrtenschulen führen den Titel „Oberpräzeptor“, die Hauptlehrer an den entsprechenden Klassen der Realschulen den Titel „Oberreallehrer“ je mit dem Rang auf der VIII. Stufe der Nangordnung. 1-—. 246 Für einen Theil dieser Lehrer bis zu einem Drittheil der Gesammtzahl kann nach 12jähriger ständiger Dienstzeit der Titel eines Professors auf der VII. Stufe der Rangordnung in Vorschlag gebracht werden. 3) Die Hauptlehrer an den oberen Klassen der Gelehrten= und Realschulen führen den Titel „Professor“ auf der VII. Stufe der Nangordnung. Derselben Rangstufe gehören die Rektoren der 6—.klassigen Lehranstalten an. Nach 12jähriger Dienstzeit, von der Anstellung auf der oberen Stufe an gerechnet, können die Hauptlehrer an den oberen Klassen der Vollanstalten sowie die Rektoren der 6—Sklassigen Lehranstalten bis zu einem Drittheil der Gesammtzahl der in Betracht kommenden Lehrer zur Verleihung des Nanges auf der VI. Stufe der Nangordnung in Vorschlag gebracht werden. Durch die gegenwärtige Verfügung wird der dermalige Titel und Rang solcher Lehrer nicht berührt, welchen zur Zeit ein höherer Titel und ein höherer Rang zukommt, als sie nach vorstehenden Bestimmungen beanspruchen könnten. Stuttgart, den 12. März 1900. Sarwey. Gedruckt in der Hofbuchdruckerei von Chr. Scheusele in Stuttgart. 247 18. Regierungsblatt für das Königreich Württemberg. Ausgegeben Stuttgart, Freitag den 6. April 1900. Inhalt: Königliche Verordnung, betreffend den Wiederzusammentritt der Stände. Vom 31. März 1900. Königliche Verordnung, betreffend den Wiederzusammentritt der Stände. Vom 31. März 1900. Wilhelm II., von Gottes Gnaden König von Württemberg. Nach Anhörung Unseres Staatsministeriums haben Wir den Wiederzusammentritt der vertagten Ständeversammlung auf · Dienstag den 24. April d. Is. bestimmt. Wir befehlen demnach, daß sich die Mitglieder beider Kammern an diesem Tage zur Eröffnung ihrer Sitzungen in Unserer Haupt- und Residenzstadt Stuttgart wieder versammeln. Gegeben Stuttgart, den 31. März 1900. Wilhelm. Mittnacht. Sarwey. Schott von Schottenstein. Pischek. Breitling. Zeyer. — — Gedruckt in der Hofbuchdruckerei von Chr. Scheufele in Stuttgart. 249 K 19. Regierungsblatt für das Königreich Württemberg. Ausgegeben Stuttgart, Montag den 9. April 1900. Inhalt: Königliche Verordnung, betreffend vie Errichtung der Handelskammern. Vom 22. März 1900. — Königliche Verordnung, betreffend die Ermächtigung der Stadtgemeinde Neuffen zu Erhebung einer brtlichen Verbrauchsabgabe von Bier. Vom 24. März 1900. — Verfügung der Ministerien der auswärtigen Angelegenheiten, Abtheilung für bie Verkehrsanstalten, und des Innern, betreffend den Vollzug des Telcgraphenwege Gesetzes. Vom 23. März 1900.— Verfügung der Ministerien des Jnnern und des Kriegswesens, betreffend die Pferde-Aushebungs- Vorschrift für das Königreich Württemberg. Vom 31. März 1900. Königliche Verordnung, betreffend die Errichtung der Handelskammern. Vom 22. März 1900. Wilhelm II., von Gottes Gnaden König von Württemberg. Auf Grund des Art. 2 Abs. 1 des Gesetzes, betreffend die Handelskammern, vom 30. Juli 1899 (Reg. Blatt S. 579) verordnen Wir nach Anhörung Unseres Staatsministeriums, wie folgt: Das Staatsgebiet ist in acht Handelskammerbezirke getheilt. Die Sitze der Kammern befinden sich in Stuttgart, Heilbronn, Reutlingen, Ulm, Calw, Heidenheim, Ravensburg und Nottweil. Den Bezirk der Handelskammer in Stuttgart bilden der Stadtdirektionsbezirk Stuttgart und die Oberamtsbezirke Backnang, Böblingen, Cannstatt, Eßlingen, Leonberg, Ludwigsburg, Marbach, Maulbronn, Schorndorf, Stuttgart, Vaihingen und Waiblingen; den Bezirk der Handelskammer in Heilbronn die Oberamtsbezirke Heilbronn, 250 Besigheim, Brackenheim, Gerabronn, Hall, Künzelsau, Mergentheim, Neckarsulm, Oehringen und Weinsberg; den Bezirk der Handelskammer in Reutlingen die Oberamtsbezirke Reutlingen, Balingen, Göppingen, Horb, Kirchheim, Nürtingen, Rottenburg, Tübingen und Urach; den Bezirk der Handelskammer in Ulm die Oberamtsbezirke Ulm, Biberach, Blaubeuren, Ehingen, Geislingen, Laupheim und Münsingen; den Bezirk der Handelskammer in Calw die Oberamtsbezirke Calw, Freudenstadt, Herrenberg, Nagold und Neuenbürg; den Bezirk der Handelskammer in Heidenheim die Oberamtsbezirke Heidenheim, Aalen, Crailsheim, Ellwangen, Gaildorf, Gmünd, Neresheim und Welzheim; den Bezirk der Handelskammer! in Ravensburg die Oberamtsbezirke Ravensburg, Leutkirch, Riedlingen, Saulgau, Tettnang, Waldsee und Wangen; den Bezirk der Handelskammer in Rottweil die Oberamtsbezirke Rottweil, Oberndorf, Spaichingen, Sulz und Tuttlingen. Die Zahl der zu wählenden Kammermitglieder betragt bei der Handelskammer in Stuttgartt 424, „ „ » ,,Hetlbronn... ....16, «» » „Reutlingen .. ..16, -» « ,,Ulm......... 16, „ „ „ „Calw . . . . . . 9, „ „ „ „ Heidenhin z·1, „ „ „ „Ravensburg .. . . 12, „ „ „ „Rottweil . . . .. ·..12. Unser Ministerium des Innern ist mit der Volhiehung dieser Verordnung beauftragt. Gegeben Stuttgart, den 22. März 1900. Wilhelm. Mittnacht. Sarwey. Schott von Schottenstein. Pischek. Breitling. Zeyer. 251 Königliche Verordnung, betreffend die Ermächtigung der Stadtgemeinde Neuffen zu Erhebung einer örtlichen Verbrauchsabgabe von gier. Vom 24. März 1900. Wilhelm II., von Gottes Gnaden König von Württemberg. Auf Grund des Gesetzes vom 24. März 1899, betreffend die Gültigkeitsdauer der mit dem 31. März 1899 außer Wirksamkeit tretenden Bestimmungen über die Besteuerungsrechte der Gemeinden (Reg. Blatt S. 237), des Gesetzes vom 25. März 1887, betreffend die Forterhebung von örtlichen Verbrauchsabgaben durch die Gemeinden (Reg. Blatt S. 85), sowie der Art. 19 bis 21, 23, 24 Abs. 1 und 25 Abs. 1 des Gesetzes vom 23. Juli 1877 über Besteuerungsrechte der Amtskörperschaften und Gemeinden (Reg. Blatt S. 198) und des Art. II des Gesetzes vom 8. März 1881, betreffend die Abänderung des vorerwähnten Gesetzes (Neg. Blatt S. 19), verordnen und verfügen Wir nach Anhörung Unseres Staatsministeriums, wie folgt: S. 1. Der Stadtgemeinde Neuffen wird die Erhebung einer örtlichen Verbrauchsabgabe von Bier mit fünfundsechzig Pfennig für einhundert Liter bis zum 31. März 1005 gestattet. 8. 2. Soweit die örtliche Verbrauchsabgabe von Bier nach Art. 21 Abs. 2 des Gesetzes vom 23. Juli 1877 von dem in der Stadtgemeinde Neuffen zur Biererzeugung verwendeten Malz zu erheben ist, wird der Betrag der von dem Doppelzentner ungeschrotenen Malzes für die Gemeinde zu erhebenden Steuer auf zwei Mark fünfzig Pfennig festgesetzt. Unsere Ministerien des Innern und der Finanzen sind mit der Vollziehung dieser Verordnung beauftragt. Gegeben Stuttgart, den 24. März 1900. Wilhelm. Mittnacht. Sarwey. Schott von Schottenstein. Pischek. Breitling. Zeyer. 252 Verfügung der Ministerien der auswärtigen Angelegenheiten, Abtheilung für die Verkehrsanstalten, und des Innern, betreffend den Vollzug des Telegraphenwege-Gesetzes. Vom 23. März 1900. Zum Vollzug des Telegraphenwege-Gesetzes vom 18. Dezember 1899 (Reichs-Gesetzblatt S. 705) wird auf Grund der §§. 9, 13 und 14 desselben Nachstehendes verfügt. 8. 1. Untere Verwaltungsbehörden (8. 7 des Gesetzes) sind die Stadtdirektion Stuttgart und die Oberämter. Höhere Verwaltungsbehörden (§. 8 des Gesetzes) sind die Kreisregierungen. Landescentralbehörde (8§. 8, 11, 13, 14 des Gesetzes) ist das Ministerium des Innern. §. 2. Als öffentliche Behörden, welchen gemäß §. 9 des Gesetzes Kenntniß von dem Plane durch Mittheilung einer Abschrift zu geben ist, werden die Stadtdirektion Stuttgart und die Oberämter bezeichnet. Die Benachrichtigung gemäß Absatz 1 ist in soweit nicht erforderlich, als den genannten Behörden in ihrer Eigenschaft als unteren Verwaltungsbehörden der Plan auf Grund des §.7 Absatz 2 des Gesetzes mitzutheilen ist oder als es sich um die Benutzung von Verkehrswegen (§. 1 des Gesetzes) handelt, welche in der Unterhaltung der staatlichen Straßen= und Wasserbauverwaltung sich befinden. S. 3. Als Verwaltungsbehörden, bei welchen gemäß §. 13 des Gesetzes Ersatzansprüche geltend zu machen sind, werden die Kreisregierungen bestimmt. Zuständig ist diejenige Kreisregierung, in deren Bezirk die Telegraphenanlage oder derjenige Theil derselben sich befindet, durch welchen der Ersatzanspruch veranlaßt worden ist. 8. 4. Besteht Streit oder Ungewißheit darüber, welche von mehreren Verwaltunggbehörden (8§. 1 und 3) zuständig ist, so wird die zuständige Verwaltungsbehörde durch 253 das Ministerium des Innern bestimmt. Unterstehen jedoch die betheiligten unteren Verwaltungsbehörden (8. 1) derselben Kreisregierung, so entscheidet diese über die Zuständigkeit. Stuttgart, den 23. März 1900. Mittnacht. Pischek. Verfügung der Ministerien des Innern und des Kriegswesens, betreffend die pferde-Aushebungs-Vorschrift für das Königreich Württemberg. Vom 31. März 1900. Mit Allerhöchster Genehmigung Seiner Majestät des Königs wird hiedurch die nachstehende Pferde-Aushebungs-Vorschrift für das Königreich Württemberg erlassen. Die neue Vorschrift tritt hinsichtlich der §§. 1 bis 9 mit dem 1. April d. Is., im Uebrigen erst mit dem 1. April 1901 an Stelle des Pferde-Aushebungs-Reglements vom 16. Jannar 1887 (Reg. Blatt S. 19) und der dazu ergangenen Aenderungen vom 4. Juli 1892 (Reg. Blatt S. 317) und 1. Mai 1895 (Reg. Blatt S. 177) in Kraft. Stuttgart, den 31. März 1900. Pischek. Schott von Schottenstein. Pferde-Aushebungs-Yorschrift für das Königreich Württemberg. Vom 31. März 1900. Auf Grund und in Ausführung der §§. 25 bis 27 und des §. 36 des Gesetzes über die Kriegsleistungen vom 13. Juni 1873 (Reichs-Gesetzblatt S. 129)5) werden die nach-*) Die angeführten S§. des Kriegsleistungsgesetzes lauten: 8. 25. Zur Beschaffung und Erhaltung des kriegsmäßigen Pferdebedarfs der Armee sind alle Pferdebesitzer verpflichtet, ihre zum Kriegsdienst für tauglich erklärten Pferde gegen Ersatz des vollen von Sachverständigen unter Zugrundelegung der Friedenspreise endgültig festzustellenden Werthes an die Militärbehörde zu überlassen. Befreit hiervon sind nur: 1) Mitglieder der regierenden deutschen Familien; 2) die Gesandten fremder Mächte und das Gesandtschaftspersonal; 254 stehenden Anordnungen hinsichtlich der wiederkehrenden Vormusterungen des Pferdebestandes und hinsichtlich der Beschaffung der Mobilmachungspferde im Königreich Württemberg getroffen: A. Vormusterung des Pferdebestandes im Frieden. S. 1. Zur Gewinnung einer zuverlässigen Uebersicht über den Pferdebestand des Landes finden alljährlich Vormusterungen statt, deren Ergebniß in fortgesetzt richtig zu haltenden Listen niedergelegt wird. Die Vormusterungen werden unter Mitwirkung des Oberamtmanns oder seines gesetzlichen Stellvertreters durch militärische Pferdevormusterungs-Kommissare abgehalten, deren Zahl nach dem Pferdebestand und unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse besonders bestimmt ist. Jedem Kommissar wird ein Vormusterungsbezirk zugewiesen; die Abgrenzung dieser Bezirke wird auf Vorschlag des Generalkommandos durch die Ministerien des Innern und des Kriegswesens festgesetzt. §. 2. Die Vormusterungs-Kommissare haben im Laufe eines jeden Jahres") sämmt-3) Beamte im Reichs= oder Staatsdienste hinsichtlich der zum Dienstgebrauch, sowie Aerzte und Thierärzte hinsichtlich der zur Ausübung ihres Berufes nothwendigen Pferde; 4) die Posthalter hinsichtlich derjenigen Pferdezahl, welche von ihnen zur Beförderung der Posten kontraktmäßig gehalten werden muß. §. 26. Die Sachverständigen (§. 25) sind für jeden Lieferungsverband durch dessen Vertretung periodisch zu wählen. Das Schätzungsverfahren findet unter Leitung eines von der Landesregierung beftellten Kommissars statt. Die Kosten trägt das Reich. Der festgestellte Werth wird dem Eigenthümer aus den bereitesten Beständen der Kriegskasse baar. vergütet. S. 27. Das Verfahren bezüglich der Stellung und Aushebung der Pferde wird unter Zugrundelegung der §§. 25 und 26 von den einzelnen Bundesstaaten geregelt. Uebertretungen der dabei hinsichtlich der Anmeldung und Stellung der Pferde zur Vormusterung, Musterung oder Aushebung getroffenen Anordnungen werden mit einer Geldstrafe bis zu fünfzig Thalern geahndet. S. 36. Alle gegenwärtigem Gesetze entgegenstehenden Bestimmungen sind aufgehoben. *) Das Pferdevormusterungsjahr beginnt mit dem 1. Oktober und schließt mit dem 30. September. 255 liche Pferde ihres Bezirkes (Ausnahmen siehe 8. 4) zu mustern; die Musterungen müssen so frühzeitig beendet sein, daß die Zusammenstellungen (8. 8) dem Generalkommando zum 15. Oktober jedes Jahres eingereicht werden können. Die Kommissare theilen hierzu ihre Bezirke in thunlichst kleine Unterbezirke, damit in erster Linie eine möglichst geringe Belästigung der Pferde haltenden Bevölkerung verursacht wird. Ein Zusammenziehen der Pferde aus mehreren Orten ist, wenn diese zu verschiedenen Oberamtsbezirken gehören, ausgeschlossen, im übrigen aber insoweit zu vermeiden, als nicht ganz besondere Verhältnisse das Zusammenziehen zweckmäßig erscheinen lassen. Größere Orte sind in mehrere Ortsbezirke zu zerlegen, innerhalb welcher die Musterungen, örtlich und zeitlich getrennt, stattzufinden haben. Bei Ansetzung der Musterungsorte und -Zeiten ist nach Möglichkeit Rücksicht auf die örtlichen und jeweiligen wirthschaftlichen Verhältnisse zu nehmen. Auf einen angemessenen Wechsel in der Reihenfolge der Musterungen ist Bedacht zu nehmen. §. 3. Die Abgrenzung der Unterbezirke, die Festsetzung der Musterungsorte und -Zeiten und die Anordnungen für deren Bekanntmachung sind zwischen den Kommissaren und den Oberämtern zu vereinbaren. Bei Meinungsverschiedenheiten entscheiden die Ministerien des Innern und des Kriegswesens. S. 4. Jeder Pferdebesitzer ist verpflichtet, seine sämmtlichen Pferde zur Musterung zu gestellen, mit Ausnahme: a. der Fohlen warmblütiger Schläge unter vier Jahren,) b. der Fohlen kaltblütiger oder kaltblütig-gemischter Schläge unter drei Jahren,) . der Hengste, d. der Stuten, die entweder hochtragend *) sind oder noch nicht länger als 14 Tage abgefohlt haben, *) Vom Vormusterungstermin gerechnet. ".) Als hochtragend sind Stuten zu betrachten, deren Abfohlen innerhalb der nächsten vier Wochen zu erwarten ist. Die vierwöchige Frist wird vom Vormusterungstermin vorwärts, die in d bezeichnete 14tägige Frist vom gleichen Termin rückwärts gerechnet. 256 e. der Pferde, welche auf beiden Augen blind sind, I. der Pferde, welche in Bergwerken dauernd unter Tag arbeiten, . der Pferde, welche nachweislich bei einer früheren Musterung als kriegsunbrauchbar bezeichnet worden sind, h. der Pferde unter 1,50 m Bandmaß. Außerdem sind die Vorstände der Kreisregierungen befugt, unter besonderen Umständen Befreiung von der Vorführung eintreten zu lassen. Bei besonderer Dringlichkeit sind auch die Oberämter hierzu ermächtigt. In den unter a bis h aufgeführten Fällen sind vom Ortsvorsteher ausgefertigte Bescheinigungen vorzulegen, denen bei hochtragenden Stuten (4) auch der Deckschein beizufügen ist. Die Bescheinigungen können in der Spalte 6 (Bemerkungen) der Pferdevorführungsliste (§. 5) ertheilt werden. Von der Verpflichtung zur Vorführung ihrer Pferde sind ausgenommen: 1) Mitglieder der regierenden deutschen Familien;) 2) die Gesandten fremder Mächte und das Gesandtschaftspersonal; 3) die aktiven Offiziere und Sanitätsoffiziere bezüglich der von ihnen zum Dienstgebrauch gehaltenen Pferde; 4) Beamte im Reichs= oder Staatsdienste hinsichtlich der zum Dienstgebrauch, sowie Aerzte und Thierärzte hinsichtlich der zur Ausübung ihres Berufes nothwendigen Pferde; 5) die Posthalter hinsichtlich derjenigen Pferdezahl, welche von ihnen zur Beförderung der Posten vertragsmäßig gehalten werden muß; 6) die Königlichen Staatsgestüte. Pferdebesitzer, welche ihre gestellungspflichtigen Pferde nicht rechtzeitig oder vollzählig vorführen, haben außer der gesetzlichen Strafe zu gewärtigen, daß auf ihre Kosten eine zwangsweise Herbeischaffung der nicht gestellten Pferde vorgenommen wird. 85 * Die Ortsvorsteher, im Behinderungsfalle ihre Stellvertreter, haben sich zu den Musterungsterminen einzufinden und ein Verzeichniß der im Gemeindebezirk vorhandenen *) Erstreckt sich nur auf die zum persönlichen Gebrauch bestimmten Pferde, wogegen die in Wirthschaftsbetrieben verwendeten Pferde zu gestellen sind. 257 Pferde nach dem Muster Anlage A (Pferde-Vorführungsliste) in doppelter Aus- Aulge fertigung vorzulegen.) Sie sind verpflichtet, für die Gestellung der zum Ordnen und 2 Vorführen der Pferde erforderlichen Leute und ferner dafür zu sorgen, daß das Vorführen genau in der Reihenfolge der Vorführungsliste stattfindet. Hierzu ist an der Halfter jedes Pferdes ein Zettel mit deutlicher Nummer, welche derjenigen der Vorführungsliste entspricht, zu befestigen. Bei Pferden, welche bereits bei einer früheren, nach Maßgabe der gegenwärtigen Bestimmungen in der Gemeinde vorgenommenen Musterung als kriegsbrauchbar bezeichnet wurden, sind außerdem die nach dem Muster Anlage B unter Verantwortlichkeit der Orts- Ausan, vorsteher ausgefüllten Bestimmungstäfelchen anzubringen. — S. 6. Die vorgeführten Pferde sind durch die Kommissare ortschafts= oder ortsbezirksweise zu mustern und in kriegsbrauchbare und kriegsunbrauchbare zu scheiden. Die kriegsbrauchbaren sind zu sondern in: a. Reitpferde 1, IL; b. de J, f Zugypfer n je getrennt in Stangen- und Vorderpferde; * 7“ C. besonders schwere Zugpferde. Für die Entscheidungen der Kommissare sind die Bestimmungen der Anlage C maßgebend. Das Ergebniß der Musterung ist in beide Ausfertigungen der Vorführungslisten einzutragen und vom Vormusterungskommissar zu bescheinigen; der Ortsvorsteher erhält eine Ausfertigung zurück. S. 7. Bei Gelegenheit der Pferde-Vormusterung haben die Kommissare unter Mitwirkung des oberamtlichen Beamten und in Anwesenheit des Ortsvorstehers oder seines Stellvertreters auch die Fahrzeuge zu prüfen (siehe §. 24) und die Anzahl der in den Bezirken vorhandenen kriegsbrauchbaren Fahrzeuge festzustellen. Ob die Fahrzeuge zu den un ß6 *! In die Verzeichnisse sind auch die nach §. 4 Abs. 1 und 2nicht gestellungspflichtigen Pferde einzutragen. 2 258 Musterungsplätzen selbst zu gestellen sind oder auf einem besonderen Platze oder in den Gehöften besichtigt werden, vereinbaren die Kommissare mit den Oberämtern. Der Ortsvorsteher hat über die kriegsbrauchbaren Fahrzeuge ein Verzeichniß nach au dem Muster Anlage A doppelt auszufertigen und eine Ausfertigung dem Oberamt vorzulegen. 8. 8. Das Ergebniß der Musterung innerhalb der Vormusterungsbezirke stellen die Kom-H.missare in einer Uebersicht nach dem Muster Anlage D zusammen; die Uebersichten sind — durch den vorgesetzten Kavallerie-Brigadekommandeur dem Generalkommando zum 15. Oktober jedes Jahres einzureichen. Eine Zusammenstellung für den Korpsbezirk übersendet das Generalkommando dem Kriegsministerium zum 15. Dezember jedes Jahres. Den Oberämtern haben die Kommissare eine nach Gemeinden geordnete Uebersicht über das Ergebniß der Musterung im Oberamtsbezirk unter entsprechender Anwendung des Musters Anlage D zu übersenden. Die Oberämter legen Abschrift dem Ministerium des Innern unmittelbar vor. 8. 9. Wesentliche Aenderungen im Pferdebestand einer Ortschaft (auch ansteckende Krankheiten, welche größeren Umfang aunehmen,) sind durch die Oberämter den Kommissaren mitzutheilen, welche hiernach die von ihnen geführten Listen berichtigen und dem Generalkommando Meldung erstatten. Nachmusterungen in den betreffenden Ortschaften können in besonders dringenden Fällen auf Antrag des Generalkommandos durch die Ministerien des Innern und des Kriegswesens angeordnet werden. B. Verfahren bei Beschaffung der Mobilmachungspferde. S. 10. Im Falle der Mobilmachung des XlII. (Königl. Württembergischen) Armeekorps hat das Königreich Württemberg die nach den Bestimmungen des Mobilmachungsplanes für dasselbe ausgeworfene Zahl von Mobilmachungspferden (in natura) zu stellen. 259 S. 11. a. Jeder Pferdebesitzer ist nach erhaltener Aufforderung verpflichtet, nöthigenfalls seine sämmtlichen Pferde, mit Ausschluß der im §. 4 näher bezeichneten, zu der bestimmten Zeit und an dem bestimmten Orte vorzuführen. Der Verkauf eines Pferdes vor erhaltener Gestellungsaufforderung entbindet nicht von dessen Gestellung, sofern die Ablieferung an den neuen Erwerber noch nicht erfolgt ist. Eine Ausnahme findet nur statt, wenn nachweislich der Verkauf an die Militärbehörde, an Offiziere, Sanitätsoffiziere oder Militärbeamte, welche sich die Pferde für ihre Mobilmachung selbst beschaffen, erfolgt war. Ebenso können den zum Dienst einberufenen Offizieren, Sanitätsoffizieren oder oberen Militärbeamten des inaktiven und Beurlaubtenstandes, sowie den Delegirten der freiwilligen Krankenpflege beim Feldheere so viele ihrer eigenen Pferde bei der Aushebung belassen werden, als ihnen für ihre Mobilmachung bestimmungsgemäß zustehen. Pferdebesitzer, welche ihre gestellungspflichtigen Pferde nicht ungesäumt und vollständig vorführen, haben außer der gesetzlichen Strafe (zu vergl. den oben abgedruckten §. 27 des Kriegsleistungsgesetzes) zu gewärtigen, daß auf ihre Kosten eine zwangsweise Herbeischaffung der nicht gestellten Pferde vorgenommen wird. b. Von Bekanntgabe des Mobilmachungsbefehls bis nach Beendigung der Pferdeaushebung ist jede Ausführung von Pferden in andere Oberamtsbezirke oder Ortschaften verboten. Zuwiderhandlungen werden für jeden einzelnen Fall mit der in §. 27 des Kriegsleistungsgesetzes vorgesehenen Strafe geahndet. Eine Ausnahme von dem Verbote findet nur statt, wenn nachweislich der Verkauf an Militärbehörden des Aushebungsbezirkes oder an solche Offiziere, Sanitätsoffiziere oder Militärbeamte, welche sich die Pferde für ihre Mobilmachung selbst beschaffen, geschehen ist. Diese Bestimmung ist von den Oberämtern bei Eintritt der Mobilmachung sofort allgemein bekannt zu geben. 8. 12. Auf Grund der letzten Pferde-Vormusterung und der von dem Generalkommando gemachten Vorschläge vertheilen die Ministerien des Innern und des Kriegswesens den Gesammtbedarf an Mobilmachungspferden auf die einzelnen Oberamtsbezirke. Hierbei sind neben dem Bestand der Oberamtsbezirke an kriegsbrauchbaren Pferden auch besonders die Mobilmachungsverhältnisse der zu ergänzenden Truppentheile zu 260 berücksichtigen. Da es von großer Bedeutung für die Schlagfertigkeit des Heeres ist, daß der Bedarf an Reitpferden J und Zugpferden J voll und in gutem Material gedeckt wird, so ist für diese Klassen von einer rein prozentualen Vertheilung abzusehen. Durch eine vom Generalkommando für jede Aushebungskommission (§. 15) aufzustellende und dem Kriegsministerium vorzulegende Uebersicht (Pferdeaushebungsliste) ist (zu vergl. auch §. 14 Abs. 3) festzusetzen, wieviel Pferde in den einzelnen Aushebungsorten täglich zur Aushebung zu gelangen haben, für welche Truppentheile dieselben bestimmt sind, und in welcher Weise sie ihren Bestimmungsort erreichen sollen. Die Uebersicht wird von dem Kriegsministerium dem Ministerium des Innern und von diesem den Oberämtern beziehungsweise den Civilkommissaren der Aushebungskommissionen (§. 15) zugefertigt. §. 13. Auf Grund dieser Uebersicht stellen die Oberämter im Einvernehmen mit den Vormusterungskommissaren für ihren Oberamtsbezirk einen Vertheilungsplan auf, aus welchem hervorgeht, wieviele als kriegsbrauchbar bezeichnete Pferde der verschiedenen Klassen von den einzelnen Ortschaften tageweise in den Aushebungsorten zu der Aushebung zu gestellen sind. Unter Berücksichtigung dessen, daß im Allgemeinen an einem Tage nicht mehr als 200 Pferde von einer Kommission ausgehoben werden können, sind die Zahlen so zu bemessen, daß am ersten Aushebungstage möglichst von jeder Klasse noch eine Reserve von 50 v9, an den folgenden Tagen von 25 % zur Vorführung gelangt. Reicht hiefür der Bestand an Reitpferden I und an Zugpferden I nicht aus, so sind von den übrigen Klassen entsprechend mehr Pferde zur Reserve zu bestimmen. Nach Möglichkeit sind die Pferde eines Ortes für einen Tag zu bestimmen und die dem Aushebungsort zunächst gelegenen Ortschaften für die ersten Tage heranzuziehen. Die Vertheilungspläne sind derart fertigzustellen, daß nach etwaiger Prüfung durch das Generalkommando die Oberämter den Ortsvorstehern Auszüge so rechtzeitig übersenden können, daß letztere noch vor dem 1. April jedes Jahres die Bestimmung der vorzuführenden Pferde (§F. 18) vorbereiten können. S. 14. Für die Aushebung und Abnahme der zu gestellenden Pferde bildet jeder Oberamtsbezirk der Regel nach einen Aushebungsbezirk. 261 Ausnahmsweise können Oberamtsbezirke, wenn deren räumliche Ausdehnung und die Höhe des zu stellenden Kontingents an Pferden es zweckmäßig erscheinen lassen, durch die Ministerien des Innern und des Kriegswesens in zwei oder mehrere Aushebungsbezirke getheilt werden. Das Generalkommando setzt in der Pferdeaushebungsliste (§. 12 Abs. 3) schon im Frieden fest, an welchen Orten die Aushebung und Abnahme für jeden Aushebungsbezirk stattfindet, und an welchem Mobilmachungstage dieselbe beginnt. Der Morgen des 2. Mobilmachungstages ist grundsätzlich der späteste Termin für den Beginn der Aushebung. S. 15. Für jeden Aushebungsbezirk wird eine Aushebungskommission gebildet. Dieselbe besteht aus: 1) dem Oberamtmann oder dessen gesetzlichem Vertreter als Civilkommissar, wenn nicht von dem Ministerium des Innern ein besonderer Civilkommissar und ein Stellvertreter ernannt wird, 2) einem vom Generalkommando zu ernennenden Offizier als Militärkommissar, dem ein zweiter Offizier beigegeben werden kann. Zuzutheilen sind der Aushebungskommission: a) ein vom Ministerium des Innern zu bezeichnender Thierarzt oder ein militärischerseits zu kommandirender Roßarzt und b) drei von der Amtsversammlung von drei zu drei Jahren zu wählende Schätzer. S. 1. Zu Schätzern müssen sachverständige und unbescholtene Personen, welche das volle Vertrauen der Eingesessenen besitzen, gewählt werden. Dieselben sind nach dem als Anlage Fbeigefügten „Eidesformular“ durch den Civilkommissar vor Beginn des Abschätzungsgeschäftes zu vereidigen, und ist beglaubigte Abschrift der darüber aufzunehmenden Verhandlung dem National beizufügen. Neben den drei Schätzern werden in jedem Oberamtsbezirk drei Stellvertreter für dieselben gewählt, von denen einer schon für den Beginn der Aushebung einzuberufen ist. Die Schätzer, deren Stellvertreter, sowie die etwa zuzuziehenden Thierärzte erhalten Reiseentschädigungen nach Maßgabe der Bestimmungen, welche über die entsprechenden Aulag e F 262 Gebührnisse bei der Abschätzung von Flurschäden durch die Kaiserliche Ausführungs-Verordnung vom 13. Juli 1898 (Reichs-Gesetzblatt S. 937) zum Gesetz über die Naturalleistungen für die bewaffnete Macht im Frieden getroffen sind. Für die oberamtlichen Büreaugehilfen, welche außerhalb des Oberamtssitzes bei der Aushebung mitwirken, dürfen Diäten und Reisekosten nach den Sätzen gewährt werden, welche für die Staatsbeamten der zehnten Rangstufe jeweils bestimmt sind. S. 17. Sofort nach Eingang des Mobilmachungsbefehls übersenden die Oberämter auf dem raschesten Wege den Ortsvorstehern die im Frieden vorbereiteten Befehle, an welchem Orte und zu welcher Zeit (Tag und Stunde) die in §. 18 Ziff. 1 und 2 bezeichneten Pferde zu gestellen sind. Die Schätzer (zu vergl. auch §. 16 Abs. 2) und der Thierarzt sind entsprechend zu benachrichtigen. Beginnt die Aushebung ausnahmsweise schon am 1. Mobilmachungstage, so ist zu erwägen, ob die durch die Telegraphenverwaltung an alle Gemeinden sofort übersandten Telegramme, „daß die Mobilmachung befohlen und welches der 1. Mobilmachungstag ist," als Befehl zur Pferdegestellung gelten sollen, und welche Vorbereitungen in diesem Falle zu treffen sind. Die Oberämter haben die erforderlichen Anordnungen zur Aufrechterhaltung der Ordnung während der Aushebung und die Heranziehung der nöthigen Polizeimannschaften (Landjäger, Schutzleute, Polizeidiener) vorzubereiten. S. 18. Den Aushebungskommissaren sind vorzuführen: 1) die gemäß §. 13 bestimmten Pferde; an den Halftern sind auf der linken Seite die Bestimmungstäfelchen (§. 5) zu befestigen; 2) mit Ausschluß der in §. 4 bezeichneten Pferde: a) die seit der letzten Musterung in Zugang gekommenen Pferde des Aushebungsbezirkes, b) die Pferde der Händler, Tattersalls und dergl. Die Ortsvorsteher sind für die vollzählige und rechtzeitige Gestellung der Pferde 263 verantwortlich und verpflichtet, persönlich bei der Aushebung zu erscheinen. Sie legen der Aushebungskommission die bei der letzten Musterung ausgefüllte Vorführungsliste, in welcher die zur Aushebung vorgeführten Pferde durch Unterstreichen kenntlich gemacht sind, sowie ein nach dem Muster der Vorführungsliste aufgestelltes Verzeichniß der in Zugang gekommenen Pferde vor. Es werden zunächst die letztgenannten Pferde gemäß §. 6 durch den Militärkommissar gemustert und dann die bereits früher gemusterten Pferde einer nochmaligen Prüfung unterzogen. Ueber das Ergebniß ist Eintrag in das Zugangsverzeichniß und in die Vorführungsliste zu machen, in letztere, soweit eine Aenderung der früheren Einträge in Frage kommt. Die als kriegsbrauchbar anerkannten Pferde sind nach Klassen getrennt aufzustellen. Im Allgemeinen ist die frühere Klasseneintheilung durch den Vormusterungskommissar maßgebend; einzelne nothwendig erscheinende Umbestimmungen bleiben jedoch dem militärischen Aushebungskommissar überlassen. Die für kriegsunbrauchbar erklärten Pferde werden sofort entlassen. 8. 19. Aus den kriegsbrauchbaren Pferden wird die für den Aushebungsbezirk festgesetzte Zahl und außerdem von jeder Klasse ein Zuschlag von 3 vom Hundert als Reserve ausgewählt. Sind hierbei für die besseren Klassen nicht die erforderlichen Pferde vorhanden, so ist der Ausfall durch die besten Pferde der nächst niedrigeren Klasse zu decken. Die ausgewählten Pferde werden in ein National nach Muster E, die Reservepferde in ein besonderes National eingetragen und kommen sämmtlich zur Abschätzung. Die als Reserve ausgewählten Pferde werden indeß zunächst nicht abgenommen, sondern sind nur von den Besitzern bei Vermeidung der gesetzlich angedrohten Strafe auf 3 Wochen, vom Tage der Aushebung an gerechnet, zur Verfügung der Militärbehörde zu halten. Kriegsbrauchbare Pferde, welche als überschießend nicht sogleich ausgehoben werden, können auf Veranlassung des Militärkommissars zur nochmaligen Vorführung an einem späteren Tage bestimmt werden. 2 r! lage *5* 264 Nach Beendigung der Auswahl ist festzustellen, wieviele weitere kriegsbrauchbare Pferde der einzelnen Klassen im Aushebungsbezirk noch vorhanden sind. Das Ergebniß ist von dem Militärkommissar dem Generalkommando und dem Kriegsministerium, von dem Civilkommissar dem Ministerium des Innern nach Schluß des Aushebungsgeschäftes umgehend zu melden. 8. 20. Bei der Abschätzung, die von dem Civilkommissar geleitet wird, ist nur der Werth der Pferde in gewöhnlichen Friedenszeiten ins Auge zu fassen und von der Preissteigerung in Folge der eingetretenen Mobilmachung abzusehen. Jeder Schätzer giebt vor der Aushebungskommission besonders seine Schätzung an, welche in die betreffende Spalte des Nationals E (§. 19) einzutragen ist. Aus diesen drei Schätzungen wird der Durchschnitt gezogen und dem Eigenthümer sofort bekannt gemacht, während die einzelnen Schätzungen geheim bleiben. Dieser Durchschnitt bildet die den Besitzern der Pferde nach erfolgter Abnahme zu zahlende Schätzungssumme. Sind Pferde abzuschätzen, welche einem Schätzer gehören, so hat dieser sich der Abschätzung zu enthalten. Statt seiner tritt einer der gewählten Stellvertreter ein. §. 21. Bei der Abnahme müssen die Pferde durch den bisherigen Besitzer versehen sein mit: Halfter, Trense, zwei mindestens 2 Meter langen Stricken und gutem Hufbeschlag. Der Werth dieser Stücke ist in der Schätzung mitenthalten. Bis zur förmlichen Abnahme der Pferde haben die Besitzer oder deren Beauftragte die Pferde zu beaufsichtigen und auf eigene Kosten zu verpflegen. Wenn die Besitzer den in diesem Paragraphen ihnen auferlegten Verpflichtungen nicht genügen, so werden die dadurch entstehenden Kosten bei Auszahlung der Schätzungssumme in Abzug gebracht. Das dieserhalb Erforderliche hat der Civilkommissar zu veranlassen. 265 8. 22. Sollten Besitzer ausgehobener Pferde wünschen, an deren Stelle andere für kriegsbrauchbar erklärte Pferde derselben Klasse zu stellen, so kann hierauf in Ausnahmefällen von der Aushebungskommission eingegangen werden, wenn sofort an Ort und Stelle die zum Ersatz bestimmten Pferde vorgeführt werden. g. 28. Nach erfolgter Abschätzung findet die Uebernahme der Pferde durch den Militärkommissar statt. Hierauf wird jedem Pferde die Nummer des Armeekorps unter der Mähne an der linken Seite des Halses eingebrannt und dasselbe mit einer Mähnentafel versehen, auf der die Nummer, die Bestimmung (Truppentheil), sowie der Name des Oberamtsbezirks angegeben ist. S. 24. In denjenigen Oberamtsbezirken, in welchen auf Antrag des Generalkommandos Fahrzeuge und Geschirre nebst Zubehör angekauft werden sollen, findet deren Abschätzung und Abnahme in der Regel im Anschluß an diejenige der Mobilmachungspferde statt. Das Verfahren dabei ist dasselbe wie bei der Aushebung der Pferde. Soweit angängig, sind die Zugpferde zugleich mit den Fahrzeugen und Geschirren abzunehmen, indem hierzu der Kommission die vollständigen Gespanne vorgeführt werden. An die Zusammenstellung der Gespanne ist die Kommission nicht gebunden und kann auch hinsichtlich der Beschaffenheit, des Alters und der Größe der Zugpferde insofern von den Bestimmungen der Anlage B abweichen, als es hauptsächlich darauf ankommt, starke Zugpferde auszuwählen. Die abgenommenen Pferde werden in ein National nach Anlage E eingetragen. Anlage 6 enthält die Bestimmungen über Beschaffenheit der Fahrzeuge und Geschirre, A#lage . sowie über das zu einem Gespann erforderliche Zubehör. Nach Anlage ll ist die t Schätzungsverhandlung aufzunehmen. 3 266 §. 25. Das Generalkommando hat schon im Frieden Vorsorge zu treffen, daß zum Zeitpunkt der förmlichen Abnahme der ausgehobenen Pferde von den Truppen zu stellende Transportkommandos in den Aushebungsorten eintreffen. Soweit diese Kommandos von den Truppen nicht in hinreichender Zahl gegeben werden können, hat das Generalkommando schon im Frieden die Einberufung von Mannschaften des Beurlaubtenstandes oder der Ersatzreserve vorzusehen. Nöthigen Falls ist der Militärkommissar ermächtigt, Koppelführer zu miethen; er hat hierzu die Mitwirkung der betreffenden Oberämter rechtzeitig in Anspruch zu nehmen. Die Zahl der Transportmannschaften ist so zu berechnen, daß auf 1 Mann etwa 3 Pferde kommen. Der Militärkommissar hat die Pferde den Transportführern ordnungsmäßig zu überweisen; vom Zeitpunkt der förmlichen Abnahme (§. 21) an werden die Pferde militärischerseits verpflegt. Nach Maßgabe der bereits im Frieden aufgestellten Marschübersichten und Fahrtlisten werden die Pferde nach den Mobilmachungsorten der Truppen transportirt. Die gemietheten Koppelführer erhalten während ihrer Dienste und auf dem Rückmarsch nach der Heimath die ortsüblichen Löhne, sowie freies Quartier und Verpflegung nach den darüber bestehenden Bestimmungen auf Kosten der Militärverwaltung. "“ Das Generalkommando veranlaßt, daß die Transportführer rechtzeitig die erforderlichen Marschrouten, Militär-Fahrscheine, sowie Ouartier-Bescheinigungen und OQuittungen über Naturalverpflegung, Vorspann und Fourage erhalten, letztere nach dem Tagessatze von 12000 g Hafer, 7500 g Heu und 3000 g Stroh für besonders schwere Zugpferde und von 6000 g Hafer, 2500 6 Heu und 1500 g Stroh für alle übrigen Pferde. Der Militärkommissar übergibt den Transportführern zur Aushändigung an die betreffenden Truppentheile die von ihm nach Anlage E# (§. 19) für letztere aufgestellten und vollzogenen Nationale der Pferde. Das Generalkommando hat endlich Anordnung zu treffen, inwieweit der Militärkommissar mit einem Vorschuß für unvorhergesehene Ausgaben zu versehen ist. 8. 26. Nach Erledigung des Aushebungsgeschäfts werden die in dem National der ab. 267 genommenen Pferde (§. 20) eingetragenen Schätzungssummen zusammengerechnet und wird folgende Bescheinigung darin eingetragen: Daß nat Inhalt des vorstehenden Nationals die Anzahl von geschrieben Pferden mit einer Gesammtschätzungssumme vo A geschrieben ......... Markrtchttg abgeliefert worden st, bescheinigt (Ort und Datum.) Die Aushebungskommission. (Unterschriften.) Die laut beiliegender Verhandlung vereidigten Schätzer.“ (Unterschriften.) Das mit dieser Bescheinigung versehene National bildet die Liquidation über die abgenommenen Pferde (§. 27). — Die Besitzer der abgenommenen Pferde erhalten von dem Civilkommissar über die ihnen zustehenden Schätzungssummen Anerkenntnisse nach dem Formular J. 2 In gleicher Weise (Abs. 1 und 2) erfolgt auch die Zusammenrechnung der Schätzungssummen, welche in dem Verzeichniß der angekauften Fahrzeuge und Geschirre nebst Zubehör (§. 24) eingetragen sind, und die Eintragung einer Bescheinigung hierüber in dem Verzeichniß. §. 27. Der Civilkommissar sendet die Liquidation über die abgenommenen Pferde und Fahrzeuge (§. 26 Abs. 2 und 3) ferner die von ihm bescheinigten Liquidationen über die zu zahlenden Tagegelder und Reisekosten (§. 16), sowie über sonst etwa entstandene Nebenkosten nebst den bezüglichen Belägen nach Beendigung des Aushebungsgeschäfts spätestens binnen acht Tagen an das Ministerium des Innern. Dieses stellt die Kosten fest und sendet die sämmtlichen in Abs. 1 bezeichneten Liquidationen an das Kriegsministerium, welches Anweisung zur Zahlung der Beträge aus den bereitesten Mitteln der Kriegskasse ertheilt. Die Auszahlung an die Besitzer der abgenommenen Pferde erfolgt gegen Ablieferung der Anerkenntnisse und Ouittungsleistung durch die Kameralämter, welchen die erforderlichen Mittel durch das Kriegszahlamt zugesandt werden. 268 g. 28. Grundsätzlich ist jede Aushebungskommission verpflichtet, die auf den Aushebungsbezirk (§. 14) ausgeworfenen Pferde wirklich aufzubringen. Von Störungen und Stockungen des Aushebungsgeschäfts, soweit sie nicht durch Anordnungen der Aushebungskommission beseitigt werden können, ist dem Ministerium des Innern, dem Kriegsministerium und dem Generalkommando telegraphische Meldung zu erstatten. Sollte sich wider Erwarten im Verlaufe der Aushebung ergeben, daß seit der letzten Vormusterung die Zahl der kriegsbrauchbaren Pferde so zurückgegangen ist, daß die geforderte Zahl auch unter Heranziehung der zunächst nicht zur Aushebung befohlenen kriegsbrauchbaren Pferde voraussichtlich nicht aufgebracht werden kann, so hat die Kommission dem Ministerium des Innern, dem Kriegsministerium und dem Generalkommando unter Angabe des bei jeder Klasse wahrscheinlich eintretenden Ausfalls telegraphisch Meldung zu erstatten. Die beiden Ministerien veranlassen auf Vorschlag des Generalkommandos die sofortige Gestellung des Ausfalls aus anderen Aushebungsbezirken. Die Beendigung des Aushebungsgeschäfts ist von der Aushebungskommission an das Ministerium des Innern, das Kriegsministerium und das Generalkommando mit dem Hinzufügen zu melden, wieviel kriegsbrauchbare Pferde der verschiedenen Klassen noch in dem Aushebungsbezirk vorhanden sind. Eine entsprechende Mittheilung ist dem Oberamt zu machen. §. 29. Sofern die ausgehobenen Pferde eines Aushebungsbezirks wegen nachträglich erkannter Untauglichkeit eines Theiles derselben das Kontingent nicht decken, sind, zunächst die 3 7, Zuschlag heranzuziehen und bei deren Unzulänglichkeit die übrigen bereits als kriegsbrauchbar anerkannten Pferde. Für den Fall, daß die Aushebungskommission bereits auseinandergegangen sein sollte, hebt der Oberamtmann oder dessen Stellvertreter allein unter Zuziehung eines Thierarztes und der drei Schätzer die erforderlichen Pferde aus, läßt sie abschätzen und den Truppentheilen zuführen. Zu diesem Zweck hat der CGivilkommissar dem Oberamt das National über die Reservepferde sowie eine Anzahl Formulare zurückzulassen. 269 §. 30. Nach Erledigung des Aushebungsgeschäfts hat der Civilkommissar dem Ministerium des Innern und dem Ministerium des Kriegswesens über den Verlauf des ganzen Geschäfts sofort Bericht zu erstatten und eine Uebersicht nach Anlage K beizufügen. M lage 4. §. 31. — Die erforderlichen Druckformulare zu den nach 8. 17 vorräthig zu haltenden Befehlen, den Nationalen (Anlage E), Eidesformularen (Anlage x), Vecrzeichnissen (Anlage H), Anerkenntnissen (Anlage J) und Uebersichten über das Aushebungsgeschäft (Anlage kK) sowie die Bestimmungstäfelchen (Anlage B) läßt das Ministerium des Innern für Rechnung des Militäretats anfertigen und schon im Frieden den Oberämtern beziehungsweise Civilkommissarien in genügender Anzahl zugehen. Die Liquidationen über die Beschaffungskosten der Formulare werden dem Kriegsministerium übersandt. Für Bereithaltung der Marschrouten und Militär-Fahrscheine, sowie der den Transportführern zu behändigenden Quittungsformulare über Naturalverpflegung, Vorspann und Fourage, Quartierbescheinigungen, ferner für Beschaffung und Bereithaltung von Koppelzeug, Pferdemaßen, Mähnentafeln und Pferde-Brenneisen sorgt die Militärbehörde. F. 22. Erscheint für einzelne Truppentheile eine besonders schleunige Gestellung von Pferden nöthig, so bestimmen die Ministerien des Innern und des Kriegswesens auf Antrag des Generalkommandos das Erforderliche. 271 Aulage A (zu 88. 5 u. 18). Dberamtabezirk:.. . . .. Gemeindebezirkh: * * Verzeichniß der im Gemeindebezirk vorhandenen Pferde. (Vorführungsliste.) Mlusterungsjahr 19 /19 Bemerkungen. Die Spalten 1, 2 und 6, ferner die Spalte 3 mit Ausnahme der vierten Unterspalte (Größe des Pferdes) sind durch den Ortsvorsteher, die Spalten 4 und 5, sowie von der Spalte 3 die vorbezeichnete Unterspalte (letztere übrigens nur hinsichtlich der kriegsbrauchbaren Pferde) sind durch den Pferdevormusterungskommissar anszufüllen. Die Vollständigkeit und Richtigkeit der dem Ortsvorsteher obliegenden Einträge ist von diesem durch Ausfüllung des nachstehenden Vordrucks, die Richtigkeit der Musterungsvermerke in den Spalten 4 und 5, sowie in der Spalte 3 vierte Unterspalte (Größe des Pferdes) ist von dem Vormusterungskommissar unter Angabe von Ort, Datum und Dienstgrad am Schluß des Verzeichnisses zu bescheinigen. #l. Die Ausfüllung der Spalte 8 zweite Unterspalte (Geschlecht des Pferdes) erfolgt in der Weise, daß je nachdem das Pferd ein Wallach oder eine Stute ist, in die Unterspalte „Wallach“ oder „Stute“ die Zahl 1 einzusetzen ist. In der gleichen Weise wird die Ausfüllung der Spalten 4 und 5 bewirkt. Die Richtigkeit und Vollständigkeit der dem Ortsvorsteher obliegenden Einträge bescheinigt. (Ort, Datum.) 1. Schultheißenamt. (Unterschrift.) — Laufende Rummer des Pferdes. 2. Des Besitzers 272 3. Des Pferdes Vorname, « Name und Stand «-Wohnort Farbe und Abzeichen Wolah Stute CEeschlecht Größe") (Bandmaß) Alter *) Die Ausfüllung dieser Spalte erfolgt bei der Pferdevormusterung. 1 1 Cm. Jahre s—“*“i 273 Ist kriegsbrauchbar als?) Ist — . — » ----—-·kries-Jkitkjerd Zugpferd besonders unbrnuch=3 1 m schweres l ill bars) Stang. Vord. Stang. Vord. Zugpferd 6. Bemerkungen. (Hier sind auch die Gründe vorzutragen, weßhalb ein Pferd nicht vorgeflhrt wird. S. 4). S— E *) Die Ausfüllung der Spalten 4 und 5 erfolgt bei der Pferdevormusterung. Anlage Au (zu §. 7). Pberamtsbrzirk: Gemeindebezirkt: Verzeichniß im Gemeindebezirk vorhandenen Kriegsbrauchbaren Fahrzeuge. (Fahrzeugliste.) Musterungsjahr 19./19. Bemerkung. Das Verzeichniß ist von dem Ortsvorsteher auf Grund der bei Gelegenheit der Pferdevormusterung gemäß §. 7 der Pferde-Aushebungs-Vorschrift vorgenommenen Besichtigung mit der nachstebenden Bescheinigung versehen, doppelt auszufertigen. Eine Ausfertigung ist dem Oberamt vorzulegen. Die Richtigkeit und Vollständigkeit des Verzeichnisses wird bescheinigt. (Ort und Datum.) Schultheißenamt. (Unierschrift.) 276 1. 2. 3. 1. Laufende Des Besitzers !2½ Nummer des Bezeichnung des Fahr- Bemerkun Vorname, Wohnort zeugs gen. 7 Fahrzeugs Name und Stand 1 o 8 ballo Anlage B (zu S§. 5 u. 18). Bestimmungstäfelchen. (Die Täfelchen sind aus Pappe, Karton und dergl. herzustellen und zum Anbinden an der Halfter mit entsprechender Einrichtung zu versehen.) etwa 15 cm der Vorführungsliste 19. der Gemeinde X. Wallach, Farbe und Abzeichen, Größe, Alter. — Stute Kriegsbrauchbar als (R. II oder Z. I oder schw. Z. 2c.) Gemeinde-=Siegel. Die Täfelchen werden beim Vorführen zur Musterung oder Aushebung an dem linken Backenstück der Halster befestigt. 279 Anlage C (zu §§. 6 u. 18). Bestimmungen über die Beschaffenheit und Auswahl der Mobilmachungspferde. 1. Eintheilung in Klassen. a) Reitpferde I: bestimmt für Offiziere, sowie für Kavallerie und Feldartillerie. b) Reitpferde II: bestimmt für die übrigen Waffen und Formationen, für Sanitätsoffiziere und Beamte. ) Zugpferde I: bestimmt für die Feldartillerie einschließlich der Infanterie-Munitionskolonnen, die Infanterie-Patronenwagen und die Krankenwagen der Sanitäts-Kompagnie. 4) Zugpferde II: bestimmt für die übrigen Truppenfahrzeuge und Trains. e) Besonders schwere Zugpferde:?) bestimmt für Fußartillerie= und Ingenieurformationen, sowie besonders festgesetzte Fuhrparkkolonnen. 2. Maßfestsetzungen. Die Pferde sind mit dem Bandmaße zu messen. Mindestmaß für Kürassierpferre I15962 m, „ „ die übrigen Reitpferde l1 1.57 m, „ „ „Reitpferde 1 1,55 m, „ „ Zugpferde I und U.. 615,67 m. Pferde von geringerer Größe dürfen nöthigenfalls eingestellt werden, wenn sie sonst den Anforderungen entsprechen; bei Offizierspferden für Fußtruppen und bei Reitpferden II kann dann bis 1,53 m, bei Zugpferden II bis 1,55 m heruntergegangen werden. Für besonders schwere Pferde ist kein Mindestmaß vorgeschrieben. 3. Alter. Pferde warmblütiger Schläge sind zwischen 6 und 14 Jahren am geeignetsten für den Kriegsdienst. Kaltblüter sind oft schon mit 3 Jahren vollständig entwickelt und brauchbar. *) Zum gleichmäßigen Ziehen großer Lasten im Schritt geeignet. 280 4. Ungeeignetes Material. Hengste, tragende Stuten und Mutterstuten, die unter 3 Monate alte Fohlen nähren, alle mit Hautfehlern, Krankheiten oder sonstigen zum Militärdienst untauglich machenden Mängeln, als z. B. Blindheit, Spatlähme, schadhaften Hufen (als Voll= oder Zwanghuf, Steingallen, Hornkluft oder Hornspalten, Strahl. krebs u. s. w.), behafteten Pferde werden nicht genommen, einäugige zu Zugpferden nur, wenn der Verluß des Auges von äußerer Verletzung und nicht von innerer Krankheit herrührt. Stuten werden als tragend erachtet, wenn dies entweder schon durch Augenschein bekundet, oder wem durch einen Deckschein in beglaubigter Form nachgewiesen wird, daß die Stute nach mehrfachen Versuchen der Hengst nicht mehr angenommen hat. · 5. Auswahl. Bei der Auswahl der Pferde ist im Allgemeinen der Grundsatz zu beachten, daß sie dem beabsichtigte, Gebrauch möglichst entsprechen müssen, und daß alsdann ein oder der andere unwesentliche Fehler, der unte anderen Umständen die Annahme eines Pferdes ausschließen würde, keinen Grund zur Zurückstellung geben kann 6. Haftbarkeit für gesetzliche Fehler. Bei der infolge Landlieferung bewirkten zwangsweisen Gestellung haftet der letzte Besitzer nicht füdas Vorhandensein derjenigen Eigenschaften beim Pferde, deren Fehlen bei freiwilligem Verkauf eine Rück gängigmachung des Kaufes (Wandelung) oder eine Ersatzpflicht des Verkäufers begründet. Es ist daher die Rückgabe eines zwangsweise angekauften Pferdes und die Rückforderung des gezahlter Schätzungspreises nicht stalthaft, auch wenn innerhalb bestimmter Fristen einer der sonst die Rückgängigmachun des Kaufes bedingenden Mängel nachzuweisen ist. « Bei freihändigem Ankauf bleiben indessen die gesetzlichen Bestimmungen über die Gewährleistung in Krait 281 Aulage D (zu 8. 8). Königreich Württemberg. Ergebniß der Pferde-Vormusterung im Musterungsbezirk (X) im Zahre 19 19. Bemerkungen. 1. Zu Spalte 3. Als Fohlen im Sinne der Spalte 3 werden bei warmblütigen Schlägen die Pferde unter 4 Jahren, bei kaltblütigen Schlägen die Pferde unter 3 Jahren betrachtet. Soweit bei der Reichsviehzählung zwischen warmund kaltblütigen Schlägen nicht unterschieden wird, was zur Zeit der Fall ist, sind unter Fohlen im Sinne der Spalte 3 Pferde unter 4 Jahren zu verstehen. 2. Bei der nach §. 8 Abs. 3 dem Oberamt zu übersendenden Uebersicht ist auf der Titelseite der Name des Oberamtsbezirkes vorzutragen und in den Spalten 1 und 2 statt „Oberamtsbezirk“ zu setzen: „Gemeinde“. Die Gemeinden sind in der Reihenfolge des Staatshandbuchs aufzuführen. 282 1. 2. 2. 4. 5. Gesammtzahlder Davon sind kriegsbrauchbar als 2 nach srrcso his-Bahl der nF s 5 * viebe ung „ Oberamts--o# mit e-Fle 8 Reitpferde Zugpferde de i ilitärpferde musterten □ — — w 33 Bezire und Fohlen 1. II ere 23 vorhandenen Pferde 1 II g ug. S Pkerde U Stangen-, Border= Stangen= Vorder= pferde J «- Summe — — — — — — — — Zusatz für die Zusammenstellung des Generalkommandos. Im Mobilmachungsfalle hat das Königreich Württemberg zu stellen: « für das XIII. (Königl. Württ.) ...... I Armeekorps· DazuZVoReferoe l l Summe « Mithin gegen den Bedarf: Ueberschuß Ausfall 6. 7. Zahl der vorhandenen kriegsbrauch- Bemerkungen. baren Fahrzeuge 1. P e – # Anlage E (zu §. 19). National der ausgehobenen Mobilmachungspferde aus dem Pberafsbezirk Vormusterungsbezirk Bemerkungen. In dem ebenfalls nach Anlage E besonders aufzustellenden National der als Reserve ausgehobenen Pferde (§. 19 Abs. 2 zweiter Fall) hat die Ueberschrift zu lauten: „National der als Reserve ausgehobenen Mobilmachungspferde u. s. w.“, wobei die Worte „als Reserve“ handschriftlich einzusetzen sind. In den für die Transportführer bestimmten Nationalen (§. 25 vorletzter Abs.) erhält die Ueberschrift durch handschriftliche Ergänzung die Fassung: „National der für (folgt der Truppenteil) ausgehobenen Mobilmachungspferde u. s. w.“ . Das National der ausgehobenen Mobilmachungspferde ist am Schluß von den Aushebungskommissaren und den Schätzern durch Unterschrift, Ortsangabe und Datum zu vollziehen. Das Gleiche gilt für das National der als Reserve ausgehobenen Mobilmachungspferde. Dagegen sind die für die Transportführer bestimmten Nationale vom Militärkommissar allein zu vollziehen. Das ausgefüllte und vollzogene National der ausgehobenen Mobilmachungspferde wird durch den Eintrag der in §. 26 Abs. 1 bezeichneten Bescheinigung zur Liquidation der abgenommenen Pferde (§. 26 Abs. 2 u. §. 27). Nach Eintrag dieser Bescheinigung ist unter der Ueberschrift auf der Titelseite handschriftlich hinzuzusetzen: „Zugleich Liquidation über die abgenommenen Pferde“. Für die Ausfüllung der Nationale der ausgehobenen Mobilmachungspferde und der Nationale der als Reserve ausgehobenen Mobilmachungspferde hat das Oberamt die erforderliche Schreibhilfe bereit zu stellen, wogegen die Ausfüllung der für die Transportführer bestimmten Nationale durch militärische Schreibkräfte erfolgt. u In der Spalte 5 werden Beträge von einer halben Mark und darüber für eine volle Mark gerechnet; Beträge unter einer halben Mark bleiben außer Ansatz. In den für die Transportführer bestimmten Nationalen wird von der Spalte 5 nur die Unterspalte „Durchschnittsbetrag in Zahlen“ ausgefüllt. Nr. der Mähnentafel — Vorname, Name und Stand Wohnort (Oberamtsbezirk) Des Besitzers Des Pferdes II Reitpferd 1 II Stg. Vrd. Sig. l Vrd Zugpferd — Ist ausgehoben als 286 287 5. 6. Schätzung der ausgehobenen Pferde Bemerkungen. Durchschnittsbetrag K 2 E 2 7“ für welchen I. - * in in 2353 Tuuppentheil? Schätzer Zahlen Worten * —.- Mare 6 — 288 Anlage F (zu 8. 16). Eidesformular für die Ichüͤher der behufs einer Mobilmachung der Armee vom Lande auszuhebenden Fferde. Ich (Vor= und Zuname) schwöre bei Gott dem Allmächtigen und Allwissenden, daß, nachdem ich zum Schätzer der zur Armee-Mobilmachung vom Lande auszuhebenden Pferde bestellt worden bin, ich bei diesem Geschäft und bei der etwaigen Abschätzung von Fahrzeugen und Geschirren nebst Zubehör nach den bezüglichen Vorschriften unter Zugrundelegung der vor dem Eintritt der Mobilmachung stattgehabten Friedenspreise und ohne Rücksicht auf die infolge der Mobilmachung eingetretene Preissteigerung nach bestem Wissen, mit aller Unparteilichkeit, also weder zum Vortheil noch zum Schaden der Besitzer oder der Reichskasse, abschätzen werde. So wahr mir Gott helfe! 289 Anlage G (zu §. 24). Bestimmungen über die Beschaffenheit der zu militärischen Zwecken bestimmten Fahrzeuge und Geschirre nebst Zubehör. 1. Die Fahrzeuge sollen vierrädrig und in Anbetracht der nothwendigen Lenkbarkeit nicht zu lang gebaut sein, möglichst nur 10, nicht über 14 Ctr. wiegen, ein kräftiges Untergestell mit Achsen von Stahl oder Eisen und mindestens 18 Ctr. Tragfähigkeit haben. Sie müssen ferner einen Langbaum besitzen, mit abnehmbarer Wagendeichsel, 2 Steuerketten oder 2 Aufhaltern von doppeltem Leder und einer Hinterbracke (Waage) versehen sein. Die Höhe der auf Nabe und Felgenkranz mit eisernen Reifen versehenen Vorderräder soll nicht unter 80 cm, die der Hinterräder nicht unter 1 m und nicht über 1 m 60 cm, die Breite der Felgen nicht unter 5 und möglichst nicht über 8 cm betragen. Geleisebreite landesüblich. Hemmschuh oder andere Hemmvorrichtung nothwendig. Das Obergestell hat entweder aus einem festen Bretterkasten oder aus zwei Leitern mit Brettfüllung oder Korbgeflecht und einem Bretterboden zu bestehen, muß vorn und hinten geschlossen, mit Spriegeln (Reisen) zum Auflegen des Wagenplans (Blahe) sowie mit einem Verschlag oder Kasten zur Aufnahme des Wagenzubehörs unter dem Bocksitz für den Fahrer ausgestattet sein. Spannketten können mitgeliefert werden. Der innere Beladungsraum von der Spriegelwölbung bis zum Wagenboden soll mindestens 2,25 chm betragen. Die zweispännigen Geschirrzüge können nach Landessitte Kumt= oder Sielengeschirre — letztere mit Halskoppeln — sein. Sie müssen Zugstränge von Hanf oder Zugketten haben; ferner ist eine Kreuzleine von Hanf, Bandgurt oder Leder und ein Halfter nebst starkem, mit Zügeln versehenem Trensengebiß zum Einknebeln zu liefern. Sämmtliche Geschirrtheile müssen haltbar und in den Ledertheilen geschmeidig sein. 3. An Wagenzubehör sind zu jedem Wagen zu liefern: 1 Wagenplan (Blahe) möglichst von wasserdichtem Stoff mit 5 Spriegeln (Reifen) und Spannseil,) 1 Wassereimer aus Holz oder Blech, t0 *) Wagenplane (Blahen) nur für die Wagen des Train-Bataillons Nr. 13, Spriegel (Reifen) und Spannseil für sämmtliche Wagen. 6 290 1 Achsschmierbüchse aus Blech für etwa 1 kg Wagenschmiere, 10 Bindestränge aus Hanf, 2 m 50 cm bis 3 m lang, 1 Handlaterne (Sturmlaterne für Lichte), 2 große Futtersäcke aus Drillich, zu 1,5 Ctr. Hafer. 4. An Geschirrzubehör sind mit jedem Paar Geschirren zu liefern: 2 Deckengurte, 2 Halfterketten, ungefähr 1 m 30 cm bis 1 m 70 cm lang und nicht über 1 kg schwer, 1 neue Kardätsche, 1 Train= (Fahr-) Peitsche. Bemerkung: Die Fahrzeuge, Geschirre und Zubehörstücke haben den vorstehenden Bedingungen möglichst zu entsprech en. Ueber Abweichungen ist nur hinwegzusehen, wenn das Fuhrwerk sonst für die beabsichtigten militäris en Zwecke völlig geeignet ist. Keinesfalls darf die Bedingung über die erforderliche Tragfähigkeit unerfüm bleiben. — Für Fahrzenge zu besonderen Zwecken können nöthigenfalls die Anforderungen entsprechend geändert werden. Gelangen für Etappen-Fuhrpark-Kolonnen besonders schwere Zugpferde zur Aushebung, so dürfen auch Fahrzeuge angekauft werden, welche bei einer Tragfähigkeit von mindestens 30 Ctr. entspre. chend schwerer als 14 Ctr. sind. 291 Anlage H (zu §. 24). Verzeichniß der für Mobilmachungszwecke angekauften Jahrzeuge und Geschirre nebst Zubehör aus bem Oberamtsbezirz Aushebungsbeziiik Bemerkungen. 1. In den für die Transvortführer bestimmten Verzeichnissen (zu vergl. die entsprechend zur Anwendung kommende Vorschrift in §. 25 vorletzter Absatz) ist auf der Titelseite der Truppentheil handschriftlich einzusetzen. 2. Die Verzeichnisse sind am Schluß von den Aushebungskommissaren und den Schätzern durch Namensunterschrift, Ortsangabe und Datum zu vollziehen. Die für die Truppentheile bestimmten Verzeichnisse sind von dem Militärkommissar allein zu vollziehen. 3. Das ausgefüllte und vollzogene Verzeichniß (Ziffer 2 Satz 1) wird durch den Eintrag der in §. 20 letzter Absatz bezeichneten Bescheinigung zur Liquidation der abgenommenen Fahrzeuge (§. 20 letzter Absatz und §. 27). Nach Eintrag dieser Bescheinigung ist unter der Ueberschrift auf der Titelseite handschriftlich hinzuzusetzen: zugleich Liquidation über die abgenommenen Fahrzeuge.“ 4. In den Spalten zu 17 werden Beträge von einer halben Mark und darüber für eine volle Mark gerechnet; Beträge unter einer halben Mark bleiben außer Ansatz. In den für die Transportführer bestimmten Verzeichnissen wird von den Spalten zu 17 nur die Spalte „Durchschnittsbetrag in Zahlen“ ausgefüllt. Laufende Nummer des Fahrzeugs. - Vorname, Name und Stand Des Besitzers Wohnort und Oberamtsbezirk 4 Zweispännige Wagen mit Zweispännige Geschirre mit Kreuzleinen, Halftern, Trensengebissen mit Zügeln 5. Wagenplan (Blahe) mit Spriegeln (Reisen) und Spannseil Wassereimer Achsschmierbüchsen Bindestränge 6. 9. Handlaternen 10. 8. Futtersäcke Deckengurte Halfterketten Kardätschen Fahrpeitsche 16. Für welchen Truppen thei#r 01. I12. 134. 115. 292 293 17. Schätzung der abgenommenen Fahrzeuge und Geschirre nebst Zubehör itsberag „ b 6 Durchschnittsbetrag # — a — in Zahlen in Worten —...a A Mark Bemerkungen. 294 Anlage J (zu 8. 26). des Aushebungs-Nationals. Anerkenntniß. Daß der zur Armee-Mobilmachung .... Ein..... Pferd von Farbe und Abzeichen von Geschlecht „ Größe .. ..Centimetek ,,Alter.·. .. Jahren heute abgeliefert hat, wofür demselben der Schätzu angswerth von 4 geschrieben: ....... Mark, gegen Ablieferung dieses Anerkenntnisses und auf nachstehende Quittung zu zahlen ist, bescheinigt. den ten 19 Der Civil-Aushedungs-Konmi (Stempel der Pferdeaushebungskommission.) Cnittung. Vorstehende 4, geschrieben Mark, habe ich aus der ,.....·... ·Kassezu... baar und richtig erhalten und quittire hiermit. den ten 19 (Unterschrift des Empfängers.) Anlage K (zu §. 30). Uebersicht das Ergebniß der Aushebung von Mobilmachungspferden in dem Aushebungsbezirk Bemerkung. In die Spalte 4 ist die aus den Vorführungslisten und Zugangs-Verzeichnissen (§. 18) sich ergebende Pferdezahl einzutragen. 1 2 3. 4. 5. 6. 6 " "Q Zahl der kriegsbranchbaren ferde Hiervon nene r . einschl. der len der Muft n" rꝛ an *W( er neu hinzugekommenen und bei der Aus- - Oberamts-9us- “ hebung gemusterten das Kontingent mit Aus- Bezirk heb= #im Aus-Reitpferde Zugpferde beson= Reitpferde Zugpferde deson. heb- ungs= heb- ders vers ungs- beirke ungs. # 1 II fteee 1 n schwere bezirks zirkte hezirk St — —8H — Nteg.Brd.] Stg. Vrd. olerde Stg. Vrd.Stg.] Vrd.e l I i 297 ausgehoben: 1 als Reserve (30/0 des Kontingents) Neitpferde 8. Bleiben kriegsbrauchbare Pferde vorhanden Zugpferde besondero Reitpferde Zugpferde besondere. I 11 ichs-IF u 1 I ster Stg. Vrd. Stg. Vrd. verde Bemerkungen. Stg. I Vrd. i l I fErspaij Gebruckt in der Hofbuchdruckerei Chr. Scheufele in Stuttgart. 299 M 20. Regierungsblatt für das Königreich Württemberg. Ausgegeben Stuttgart, Dienstag den 17. April 1900. Inhalt: Erwerbung des für den Grundeigenthums im die Ermächtigung 31. März 1900. Waiblingen, und 31. März 1900.— Aus- 27. mern, Königliche Verordnung, betreffend die Ermächtigung der Staatseisenbahnverwaltung zur Erwerbung des für den Bau einer Eisenbahn von Güglingen über Zaberfeld nach Lronbronn erforderlichen Grundeigenthums im Wege der Zwangsenteignung. Vom 241. März 1900. Wilhelm II., von Gottes Gnaden König von Württemberg. Auf Grund des Art. 2 des Gesetzes vom 20. Dezember 1888, betreffend die Zwangsenteignung von Grundstücken und von Rechten an Grundstücken (Reg. Blatt S. 416), verordnen Wir nach Anhörung Unseres Staatsministeriums, wie folgt: Die Staatseisenbahnverwaltung wird ermächtigt, zum Zweck der Erbauung der nach Art. 1 Abs. 1 Ziff. 3 des Gesetzes vom 29. Juli 1899 (Reg. Blatt S. 577) herzustellenden 300 Eisenbahn von Güglingen über Zaberfeld nach Leonbronn diejenigen Grundstücke und Rechte an Grundstücken im Wege der Zwangsenteignung zu erwerben, welche nach dem von Uns genehmigten allgemeinen Plan für das gedachte Unternehmen erforderlich sind. Nach diesem Plan ist die Bahn gemäß den Bestimmungen der Bahnordnung für die Nebeneisenbahnen Deutschlands vom 5. Juli 1892 anzulegen. Die Bahn erhält eine Spurweite von 0,75 m. Sie überschreitet gleich nach Verlassen der Station Güglingen die Zaber, geht auf dem rechten Ufer dieses Flusses in westlicher Richtung zur Haltestelle Pfaffenhofen, an deren Ende sie die von Güglingen nach Leonbronn führende Nachbarschaftsstraße schneidet; sie zieht im Wiesenthal der Zaber weiter zur Haltestelle Weiler, geht sodann neben der eben erwähnten Straße her, umgeht in großem Bogen den Spitzenberg, überschreitet den Randsbach und erreicht die Haltestelle Zaberfeld. Hinter dieser Haltestelle überschreitet die Bahn nochmals die Zaber und hierauf die nach Michelbach führende Nachbarschaftsstraße. Sie verläßt sodann das Zaberthal, tritt in das Ochsenbachthal ein und folgt diesem rechts der Straße bis zur Endstation Leonbronn. In dem Verfahren zum Zweck der Zwangsenteignung wird die Staatseisenbahnverwaltung durch die Bauabtheilung der Generaldirektion der Staatseisenbahnen vertreten. Als Enteignungsbehörde wird die Generaldirektion der Staatseisenbahnen bestellt. Unser Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten ist mit der Vollziehung dieser. Verordnung beauftragt. Gegeben Stuttgart, den 24. März 1900. Wilheln. Mittnacht. Sarwey. Schott von Schottenstein. Pischek. Breitling. Zeyer. 301 fönigliche Verordnung, betreffend die Ermächtigung der Stadtgemeinde Wildberg zu Erhebung einer örtlichen Verbrauchsabgabe von Bier. Vom 31. März 1900. Wilhelm II., von Gottes Gnaden König von Württemberg. Auf Grund des Gesetzes vom 24. März 1899, betreffend die Gültigkeitsdauer der mit dem 31. März 1899 außer Wirksamkeit tretenden Bestimmungen über die Besteuerungsrechte der Gemeinden (Reg. Blatt S. 237), des Gesetzes vom 25. März 1887, betreffend die Forterhebung von örtlichen Verbrauchsabgaben durch die Gemeinden (Reg. Blatt S. 85), sowie der Art. 19 bis 21, 23, 24 Abs. 1 und 25 Abs. 1 des Gesetzes vom 23. Juli 1877 über Besteuerungsrechte der Amtskörperschaften und Gemeinden (Neg. Blatt S. 198) und des Art. II des Gesetzes vom 8. März 1881, betreffend die Abänderung des vorerwähnten Gesetzes (Reg. Blatt S. 19), verordnen und verfügen Wir nach Anhörung Unseres Staatsministeriums, wie folgt: 8. 1. Der Stadtgemeinde Wildberg wird die Erhebung einer örtlichen Verbrauchsabgabe von Bier mit fünfundsechzig Pfennig für einhundert Liter bis zum 31. März 1905 gestattet. S. 2. Soweit die örtliche Verbrauchsabgabe von Bier nach Art. 21 Abs. 2 des Gesetzes vom 23. Juli 1877 von dem in der Stadtgemeinde Wildberg zur Biererzeugung verwendeten Malz zu erheben ist, wird der Betrag der von dem Doppelzentner ungeschrotenen Malzes für die Gemeinde zu erhebenden Steuer auf zwei Mark fünfzig Pfennig festgesetzt. Unsere Ministerien des Innern und der Finanzen sind mit der Vollziehung dieser Verordnung beauftragt. Gegeben Stuttgart, den 31. März 1900. Wilhelm. Mittnacht. Sarwey. Schott von Schottenstein. Pischek. Breitling. Zeyer. 302 Königliche Verordnung, betreffend die Ermächtigung der Gemeinden Großheppach, Gberamts Waiblingen, und Sontheim, Oberamts Peilbronn, zu Erhebung örtlicher Verbrauchsabgaben von Bier. Vom 31. März 1900. Wilhelm II., von Gottes Gnaden König von Württemberg. Auf Grund des Gesetzes vom 24. März 1899, betreffend die Gültigkeitsdauer der mit dem 31. März 1899 außer Wirksamkeit tretenden Bestimmungen über die Besteuerungsrechte der Gemeinden (Reg. Blatt S. 237), des Gesetzes vom 25. März 1887, betreffend die Forterhebung von örtlichen Verbrauchsabgaben durch die Gemeinden (Reg.-Blatt S. 85), sowie der Art. 19 bis 21, 23, 24 Abs. 1 und 25 Abs. 1 des Gesetzes vom 23. Juli 1877 über Besteuerungsrechte der Amtskörperschaften und Gemeinden (Reg.-Blatt S. 198) und des Art. II des Gesetzes vom 8. März 1881, betreffend die Abänderung des vorerwähnten Gesetzes (Reg. Blatt S. 19), verordnen und verfügen Wir nach Anhörung Unseres Staatsministeriums, wie folgt: S. 1. Der Gemeinde Großheppach, O.A. Waiblingen, sowie der Gemeinde Sontheim, O.A. Heilbronn, wird die Erhebung einer örtlichen Verbrauchsabgabe von Bier mit fünfundsechzig Pfennig für einhundert Liter bis zum 31. März 1905 gestattet. 8. 2. Soweit die örtliche Verbrauchsabgabe von Bier nach Art. 21 Abs. 2 des Gesetzes vom 23. Juli 1877 von dem in der Gemeinde Großheppach und in der Gemeinde Sontheim zur Biererzeugung verwendeten Malz zu erheben ist, wird der Betrag der von dem Doppelzentner ungeschrotenen Malzes für die Gemeinde zu erhebenden Stener auf zwei Mark fünfzig Pfennig festgesetzt. Unsere Ministerien des Innern und der Finanzen sind mit der Vollziehung dieser Verordnung beauftragt. Gegeben Stuttgart, den 31. März 1900. Wilhelm. Mittnacht. Sarwey. Schott von Schottenstein. Pischek. Breitling. Zeyer. 303 Bekanntmachung der Ministerien des Innern und des Kriegswesens, betreffend die Ermächtigung zur Ausstellung ärztlicher Beugnisse für militärpflichtige Deutsche in Großbritannien. Vom 27. März 1900. Nachstehend wird die von dem Reichskanzler in dem vorbezeichneten Betreff erlassene Bekanntmachung vom 15. März d. Is. (Central-Blatt für das Deutsche Reich von 1900 Nr. 11 S. 49) zur allgemeinen Kenntniß gebracht. Stuttgart, den 27. März 1900. Pischek. Schott von Schottenstein. Es wird hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht, daß an Stelle des verstorbenen Dr. Alexander Burger zu London") dem Arzte Dr. Ernst Michels zu London auf Grund des §. 42 Ziff. 2 der Wehrordnung die Ermächtigung ertheilt worden ist, Zeugnisse der im §. 42 Ziff. 1a und b ebendaselbst bezeichneten Art über die Untauglichkeit oder bedingte Tauglichkeit derjenigen militärpflichtigen Deutschen auszustellen, welche ihren dauernden Aufenthalt in Großbritannien haben. Berlin, den 15. März 1900. Der Reichskanzler. In Vertretung: Graf v. Posadowsky. Verfügung des Ministeriums des Innern, betreffend den Vollzug des Gesetzes, betreffend die Handelskammern, vom 30. Juli 1899. Vom 28. März 1900. Zum Vollzug des Gesetzes, betreffend die Handelskammern, vom 30. Juli 1899 (Reg. Blatt S. 579) wird hiemit Nachstehendes verfügt: Zu Art. 6 des Gesetzes. §. 1. Unmittelbar nachdem von den einzelnen Oberämtern die Auflegung der Wählerlisten angeordnet worden ist, haben die Handelskammern diejenigen Wähler, welche nach ihrer Kenntniß in dem Kammerbezirk mehrfach stimmberechtigt sind, schriftlich aufzufordern, *) Zu vergl. Reg. Blatt von 1876 S. 398. 304 sich binnen einer Woche nach Beginn der Auslegung der Wählerlisten gegenüber der Handelskammer schriftlich darüber zu erklären, in welchem Abstimmungsbezirk sie ihre Stimmen abgeben wollen, widrigenfalls ihr Stimmrecht für die Wahl ruhe. Die Handelskammer hat die betheiligten Wahlkommissionen von der abgegebenen Erklärung in Kenntniß zu setzen und, falls keine Erklärung abgegeben wird, denselben zu eröffnen, daß das Stimmrecht des Wählers für die bevorstehende Wahl ruhe und deshalb der Eintrag in der Wählerliste zu löschen sei. Die mehrfach stimmberechtigten Wähler sind jedoch auch unabhängig von einer an sie ergangenen Aufforderung zu rechtzeitiger Abgabe der in Abs. 1 genannten Erklärung verpflichtet und verlieren, falls sie dieser Verpflichtung in schuldhafter Weise nicht nachkommen, für die betreffende Wahl ihr Stimmrecht. Zu Art. 10 des Gesetzes. S. 2. Die räumliche Abgrenzung der zu jedem Kammerbezirk gehörigen Abstimmungs-*—e hn und die für dieselben festgesetzten Abstimmungsorte sind in der Beilage à ent-Zu Art. 11 des Gesetzes. Die von den Oberämtern aufzustellenden Wählerlisten sind für jeden Abstimmungs-K. bezirk nach Gemeinden getrennt unter Benützung eines, mit der Beilage B übereinstim-— menden Formulars in der Art anzulegen, daß ihre Benützung für eine Mehrzahl von Wahlen möglich ist. In den Wählerlisten sind in Spalte 1 die nach Art. 4 des Gesetzes zur Theilnahme an der Wahl berechtigten Firmen in alphabetischer Reihenfolge aufzuführen. Unter der Firma sind in Spalte 3 sämmtliche als deren Inhaber oder Vertreter nach Art. 4 und 5 Abs. 1 des Gesetzes in Betracht kommenden Personen aufzuführen. S. 4. Nach Anlegung der Wählerlisten hat das Oberamt dieselben dem Gemeinderath zur Prüfung und Beurkundung darüber zuzustellen, ob die aufgenommenen Wähler die in Art. 4, 5 und 9 des Gesetzes vorgeschriebenen Eigenschaften besitzen. 305 Die hienach von den Oberämtern richtig gestellten Listen der einzelnen, zu einem Abstimmungsbezirk gehörigen Gemeinden werden zur Wählerliste des Abstimmungsbezirks vereinigt. 8. 5. Bei nachfolgenden Wahlen sind die erstmals angelegten Listen von dem Oberamt einer Durchsicht und Prüfung zu unterwerfen und durch Streichung der zur Theilnahme an der Wahl nicht mehr Berechtigten sowie durch Nachtrag der neu hinzutretenden Wahlberechtigten richtig zu stellen. Im Uebrigen ist das in §. 4 vorgeschriebene Verfahren zu beobachten. S. 6. Die durch Art. 11 Abs. 2 des Gesetzes vorgeschriebene Bekanntmachung hat durch das Bezirksamtsblatt zu erfolgen. Dieselbe muß enthalten, von welchem Tag an und bis zu welchem Tag die Wählerliste auf dem Rathhaus aufgelegt sei und daß Einsprachen gegen die Wählerliste wegen Aufnahme unberechtigter oder wegen Uebergehung berechtigter Personen binnen der Ausschlußfrist von einer Woche nach Beginn der Auslegung unter Beifügung der erforderlichen Bescheinigung bei dem Oberamt anzubringen seien. Zu Art. 12 des Gesetzes. S. 7. Von der Centralstelle für Gewerbe und Handel ist der Tag der Wahl unter Angabe der Zahl der für die volle Amtsdauer von sechs Jahren und etwaiger an Stelle Ausgeschiedener für den Rest der Wahlperiode der letzteren zu wählenden Mitglieder im Staatsanzeiger bekannt zu machen. Zugleich hat die Centralstelle die Oberämter zu beauftragen, wegen Vollziehung der Wahl das Erforderliche zu veranlassen, insbesondere in Abstimmungsorten außerhalb des Oberamtssitzes die Wahlvorsteher zu bestellen und die Wahl in den Bezirksamtsblättern bekannt zu machen. Diese Bekanntmachung hat mindestens sechs Tage vor der Wahlhandlung zu erfolgen und zu enthalten: 1) den oder die Abstimmungsorte, 2) in Oberamtsbezirken, welche in mehrere Abstimmungsbezirke zerfallen, die Bezeichnung der jedem Abstimmungsbezirk zugetheilten Gemeinden, 3) den Namen des Wahlvorstehers, 306 4) die Zeit des Beginns und Schlusses der Wahlhandlung, 5) Namen, Wohnort und Gewerbe der austretenden Kammermitglieder, 6) die Anzahl der zu wählenden Mitglieder. Die Zeit des Beginns und Schlusses der Wahlhandlung kann für die einzelnen Abstimmungsbezirke verschieden bestimmt werden. Ueber die rechtzeitig erfolgten Bekanntmachungen ist in den Akten Nachweis zu geben. Zu Art. 14 des Gesetzes. S. 8. Der Wähler hat den Wahlzettel selbst in die Wahlurne zu legen. Bei jeder Unterbrechung des Wahlgeschäfts ist die Wahlurne sorgfältig zu verschließen, zu versiegeln und an einem sichern Ort aufzubewahren. Zu Art. 15 bis 18 des Gesetzes. S. 9. Das von dem Wahlovorsteher zu führende, von den beiden Beisitzern zu beglaubigende Wahlprotokoll hat die Namen der Mitglieder der Wahlkommission, Zeit und Ort des Geschäfts, die Zahl der abstimmenden Wähler im Ganzen, die Zahl der auf die einzelnen Gewählten gefallenen Stimmen, vorgekommene Anstände und gefaßte Beschlüsse, sowie alle auf die Gültigkeit der Wahl Einfluß übende Vorfälle zu enthalten. S. 10. Enthält ein Stimmzettel nicht die volle Zahl der Namen der zu wählenden Mitglieder, so ist derselbe aus diesem Grunde nicht ungültig. Enthält ein Stimmzettel mehr Namen als Mitglieder zu wählen sind, so gelten davon, von Oben nach Unten gezählt, nur so viele als Mitglieder zu wählen sind. 8. 11. Die Wahlprotokolle nebst Stimmzetteln und Wählerlisten sind alsbald nach dem Schluß der Wahl der Handelskammer, zu deren Wahlbezirk der Abstimmungsbezirk gehört, zu übergeben. Wahlvorsteher an Abstimmungsorten außerhalb des Oberamtssitzes haben diese Uebergabe durch Vermittlung des Oberamts zu bewirken, welchem zu diesem 307 Ende spätestens an dem auf den Schluß der Wahl folgenden Tag die Wahlakten zu übersenden sind. Nach endgültiger Feststellung des Wahlergebnisses sind die Wählerlisten den Oberämtern zurückzugeben. 8. 12. Die Wahl etwaiger Mitglieder, welche auf den Rest der Wahlperiode ansgeschiedener Mitglieder zu wählen sind (Art. 18 Abs. 3 des Gesetzes), erfolgt in einem Wahlgang mit der Wahl der für die volle Wahlperiode zu wählenden Mitglieder und ohne besondere Bezeichnung derselben auf den Stimmzetteln. Als für den Rest der Wahlperiode gewählt gelten diejenigen Mitglieder, welche von den nach Art. 16 Abs. 2 des Gesetzes als gewählt zu betrachtenden Mitgliedern verhältnißmäßig die wenigsten Stimmen haben. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Loos. S. 13. Für die den Oberämtern und Gemeindebehörden bezüglich der Wahlen zu den Handelskammern auferlegten Geschäfte wird denselben eine Vergütung nicht gewährt. Die übrigen durch die Wahlen erwachsenden Kosten, insbesondere die Taggelder und Reisekosten der Wahlvorsteher, sind von den Oberämtern nach vorgängiger Prüfung der Rechnungen in ein Verzeichniß zu bringen, das dem Vorstand der Handelskammer zum Zweck der Einleitung der Ausbezahlung zu übergeben ist. S. 14. Das Ergebniß der Wahl ist im Staatsanzeiger und in einem an dem Sitz der betreffenden Kammer erscheinenden, von dieser zu bestimmenden öffentlichen Blatt bekannt zu machen. Zu Art. 30 deß Gesetzes. C. 15. Das Verwaltungsjahr der Handelskammern ist das Kalenderjahr. Der Etat wird am Beginn des Jahres aufgestellt. S. 16. Für die Umlage der Kosten der Handelskammern sind die Gewerbesteuerkapitale der Beitragspflichtigen, wie sie am 1. Januar des Kalenderjahrs festgestellt sind, maßgebend. 308 8. 17. Die Umlageverzeichnisse sind gemeindeweise nach Formular Beilage C zu fertigen. Die Handelskammer kann mit diesem Geschäft den Handelskammersekretär oder einen in öffentlichen Pflichten stehenden Geschäftsmann beauftragen. In den Verzeichnissen ist zunächst von der Kammer die zweite Spalte: „Beitragspflichtige Firma“ auszufüllen. Hiebei sind sämmtliche Firmen einzutragen, welche am 1. Januar die Voraussetzungen des Art. 4 des Gesetzes erfüllen, jedoch ohne Rücksicht darauf, ob sie zu diesem Zeitpunkt gewerbesteuerpflichtig sind oder nicht. Die Handelskammer übergibt hierauf die Verzeichnisse an die Bezirkssteuerämter, welche die Spalte 4 „Gewerbesteuerkapital auf den 1. Januar 109. 4 ausfüllen, sobald die bis zu diesem Zeitpunkt eingetretenen Aenderungen in den Steuerkapitalen feststehen, und die ausgefüllten Verzeichnisse der Handelskammer zurückgeben. Die Handelskammern haben dem von dem Bezirkssteueramt mit dem Vollzug der Einträge beauftragten Beamten eine Vergütung von 5 Pfennig für den Eintrag von je einem Steuerkapital zu gewähren. Der Handelskammersekretär oder der beauftragte Geschäftsmann hat sodann den Umlagebetrag jedes einzelnen Beitragspflichtigen zu berechnen und in Spalte 5 der Verzeichnisse einzutragen. S. 18. Die fertig gestellten Umlageverzeichnisse eines jeden Oberamtsbezirks sind spätestens. bis zum 1. April jedes Jahrs von der Kammer mit einer Uebersicht der auf die einzelnen Gemeinden des Bezirks entfallenden Umlagebeträge den Oberamtspflegern zu übergeben. Von diesen sind die Verzeichnisse den Gemeinden zuzustellen. Die Umlagebeträge für die nach Art. 30 Abs. 2 des Gesetzes zu fingirten Gewerbesteuerkapitalien einzuschätzenden Umlagepflichtigen werden von der Kammer jeweils nach Beendigung dieser Einschätzung den Gemeinden nachträglich mitgetheilt. S. 19. Die Gemeinden haben, unabhängig von dem Fortgang des Einzugsgeschäfts (§§. 20 ff.), den auf die Zahlungspflichtigen ihres Bezirks entfallenden Betrag binnen drei Monaten nach Zustellung der Umlage an die Amtspflege abzuliefern, und die letztere hat den ganzen auf die Zahlungspflichtigen des Oberamtsbezirks entfallenden Betrag 309 binnen einer weiteren Frist von einem Monat an die Handelskammer abzuführen (Art. 30 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes). §. 20. Die Erhebung der Beiträge hat durch die Ortssteuereinbringer beim Einzug der Gewerbesteuer zu erfolgen. Zu diesem Zweck sind alsbald nach Uebergabe der Umlageverzeichnisse an die Gemeinden die für die Handelskammerumlage maßgebenden Gewerbesteuerkapitale und die Umlagebeträge im Steuerabrechnungsbuch bei den einzelnen Pflichtigen vorzumerken und nach Fertigung der Steuerumlage — gleichzeitig mit den sonstigen Schuldigkeiten — in den Steuerzetteln beziehungsweise Steuerbüchlein einzutragen, wobei ausdrücklich zu setzen ist: „Handelskammerbeitrag auf 1. Januar 19 . aus dem Kataster von —. M. — M. J.“ S. 21. Der für jeden Umlagepflichtigen berechnete Beitrag ist sofort seinem vollen Betrag nach fällig. Wenn jedoch ein Umlagepflichtiger im Laufe des Verwaltungsjahrs aufhört, gewerbesteuerpflichtig zu sein (Art. 98 Abs. 2 des Gesetzes vom 28. April 1873, betreffend die Grund-, Gebäude= und Gewerbesteuer), so ist auf Antrag derjenige Theil des Beitrags in Abzug zu bringen oder zurückzuerstatten, welcher auf die Zeit entfällt, für die er nicht mehr zur Gewerbesteuer herangezogen wird. Der Antrag ist schriftlich an die Kammer zu stellen. S. 22. Nach Beendigung des Steuereinzugs ist das Umlageverzeichuiß unter Verzeichnung etwaiger uneinbringlicher, zurückvergüteter 2c. Posten abzuschließen und der Oberamtspflege zu übergeben, welche die Schlußabrechnung vornimmt und die Umlageverzeichnisse an die Kammer zurückgibt. 8. 23. Für die Erhebung der Beiträge und die damit weiter verbundenen Geschäfte ist von der Handelskammer an die Gemeinden eine Gebühr von drei Pfennig von der Mark der eingezogenen Beiträge und an die Oberamtspflegen eine solche von einem und einem halben Pfennig von der Mark zu entrichten. Diese Gebühr begreift auch den Aufwand für Schreib= und Packmaterial in sich. 310 Zu Art. 31 des Gesetzes. 8. 24. Wenn eine Handelskammer von der ihr nach Art. 31 Abs. 1 des Gesetzes zustehenden Befugniß Gebrauch machen will, so hat sie die zuständige Aufsichtsbehörde der betreffenden Kasse um eine Aeußerung über etwaige Erinnerungen gegen die Ueberweisung anzugehen und hierauf durch Vermittlung der Centralstelle für Gewerbe und Handel einen Antrag bei dem Ministerium des Innern zu stellen. Mit dem Antrag auf Ueberweisung ist von der Handelskammer zugleich die für die Besorgung der rechnerischen Verwaltung an die betreffende Kasse zu gewährende Belohnung vorzuschlagen. Die letztere wird nach dem Betrag der jährlichen laufenden Einnahmen mit zwei bis drei Prozent derselben je nach dem Umfang der Geschäfte im einzelnen Fall bemessen. Zu Art. 33 des Gesetzes. 8. 25. In den für die Neuwahlen des Jahres 1900 aufzustellenden Wählerlisten sind die nach den Bestimmungen der Art. 4 und 5 Abs. 1 des Gesetzes am 1. April 1900 zur Ausübung des Wahlrechts befugten Personen einzutragen. Diese Neuwahlen finden im Monat Juni 1900 statt. Stuttgart, den 28. März 1900. Pischek. 311 Beilage A (zu §. 2). Uebersicht Fetfsezung der Rbstimmungsbezirke und der Abstimmungeorke für die Handelskammerwahlen. — — — — Abstimmungsbezirk Oberamtsbezirk und Zugehörige Gemeinden. Abstimmungsort 1. 2. 3. — 1) Handelskammerbezirk Stuttgart. Stadtdirektion Stuttgart. Stuttgart. Stuttgart. Backnang. Backnang. Backnang, Großaspach, Heiningen, Maubach, Rietenau, Stein. bach, Strümpfelbach, Waldrems. n-Murrhardt. Murrhardt, Fornsbach, Grab, Sechselberg. Sulzbach. Sulzbach, Großerlach, Jux, Neufürstenhütte, Oppenweile Reichenberg, Spiegelberg. r, Unterweissach. Unterweissach, Allmersbach, Althütte, Bruch, Cottenweile. Ebersberg, Heutensbach, Lippoldsweiler, Oberbrüde r, Oberweissach, Unterbrüden. n, — Böblingen. Böblingen. Böblingen, Altdorf, Breitenstein, Holzgerlingen, Neuweil Schönaich, Weil im Schönbuch. er, Aidlingen. Aiblingen, Dätzingen, Deufringen, Döffingen, Ehningen. Sindelfingen. Sindelfingen, Dagersheim, Darmsheim, Magstadt, Maiching en Schafhausen. — Cannstatt. Cannstatt. Cannstatt, Hofen, Mühlhausen, Münster, Zazenhausen. Fellbach. Fellbach, Oeffingen, Schanbach, Schmiden, Stetten. Untertiürkheim. Untertürkheim, Hedelfingen, Obertürkheim, Rohracker, Rothen. berg, Sillenbuch, Uhlbach, Wangen. â — — Eßlingen. Esslingen. Eßlingen, Aichschieß, Altbach, Berkheim, Denkendorf, Hegensberg, Nellingen, Neuhausen, Obereßlingen, Zell. Plochingen. Plochingen, Deizisan, Köngen, Pfauhausen, Steinbach, Wend- lingen. 313 Abstimmungsbezirk Oberamtsbezirk und Zugehörige Gemeinden. Abstimmungsort — 1. 2. 3. Leonberg. Leonborg. Leonberg, Eltingen, Gebersheim, Heimerdingen, Höfingen, Rutesheim, Warmbronn. Ditzingen. Ditzingen, Gerlingen, Hemmingen, Hirschlanden, Kornthal, Muͤnchingen, Schöckingen, Weil im Dorf. Mönsheim. Mönsheim, Flacht, Friolzheim, Perouse, Wimsheim. Weil der Stadt. Weil der Stadt, Hausen, Heimsheim, Malmsheim, Merklingen, Münklingen, Renningen. Ludwigsburg. Ludwigsburg. Ludwigsburg, Aldingen, Asperg, Beihingen, Benningen, Bissingen, Eglosheim, Geisingen, Heutingsheim, Hoheneck, Neckargröningen, Neckarweihingen, Oßweil, Pflugfelden, Poppenweiler. Markgröningen. Markgröningen, Möglingen, Schwieberdingen, Thamm. Zuffenhausen. Zuffenhausen, Kornwestheim, Stammheim. Marbach. Marbach. Marbach, Erdmannhausen. Affalterbach. Affalterbach, Burgstall, Erbstetten, Kirchberg, Weiler. Beilstein. Beilstein, Auenstein, Gronau, Schmidhausen. Grossbottwar. Großbottwar, Allmersbach, Hof und Lembach, Kleinaspach, Winzerhausen. Mundelsheim. Mundelsheim, Ottmarsheim. Oberstenfeld. Oberstenfeld, Nassach. Pleidelsheim. Pleidelsheim. Steinheim a. d. Murr. Steinheim, Höpfigheim, Kleinbottwar, Murr, Rielingshausen. 314 — ... — — Abstimmungsbezirk Oberamtsbezirk und Zugehörige Gemeinden. Abstimmungsort 1. 2. 3. — Maulbronn. Maulbronn. Maulbronn, Diefenbach, Gündelbach, Schmie, Schützingen Sternenfels, Zaisersweiher. " Dürrmenz. Dürrmenz, Enzberg, Illingen, Lienzingen, Lomersheim, Oetis. heim, Pinache, Schönenberg, Serres, Wiernsheim, Wurm-. berg. “ Knittlingen. Knittlingen, Derdingen, Freudenstein, Kleinvillars, Oelbronn Schorndorf. Schorndorf. Schorndorf, Adelberg, Baiereck, Baltmannsweiler, Hegenloh e Hohengehren, Hößlinswarth, Oberberken, Rohrbronn Schlichten, Schornbach, Thomashardt, Unterurbach, Weiler-Winterbach. " Grunbach. Grunbach, Aichelberg, Beutelsbach, Geradstetten, Hebsack Schnaith. " Haubersbronn. Haubersbronn, Asperglen, Buhlbronn, Miedelsbach, Oberurbach, Steinenberg, Vorderweißbuch. er-— Stuttgart-Amt.44eroch. Degerloch, Möhringen, Heumaden, Ruith. Echterdingen. Echterdingen, Leinfelden, Musberg, Plattenhardt, Steinenbronn, Stetten, Waldenbuch. 6 Feuerbach. Feuerbach, Bothnang. Gaisburg. Gaisburg. Plieningen. Plieningen, Bernhausen, Birkach, Bonlanden, Harthausen, Vaihingen a. d. F. Kemnath, Obersielmingen, Scharnhausen, Untersielmingen. Vaihingen, Kaltenthal, Nohr. .. — Vaihingen. Vaihingen a. d. Enz. Grosssachsenheim. Sämmtliche nicht dem Abstimmungsbezirk Großsachsenheim zugetheilten Gemeinden. Großsachsenheim, Hohenhaslach, Kleinsachsenheim, -· . .. Oberrieringen, Sersheim, Untermberg, Unterriexringen. Abstimmungsbezirk Oberamtsbezirk und Zugehörige Gemeinden. Abstimmungsort 1. 2. 3. Waiblingen. Waiblingen. Sämmtliche nicht dem Abstimmungsbezirk Winnenden zugetheilten Gemeinden. Wianenden. Winnenden, Bach, Birkmannsweiler, Bittenfeld, Bretzenacker, Bareuningsweiler, Buoch, Bürg, Hanweiler, Hertmannsweiler, Höfen, Leutenbach, Nellmersbach, Oedernhardt, Oppelsbohm, Oeschelbronn, Reichenbach, Rettersburg, Schwaikheim, Steinach. 2) Handelskammerbezirk Heilbronn. Heilbronn. Heilbronn. Sämmtliche Gemeinden des Oberamtsbezirks. Besigheim. Besigheim. Besigheim, Gemmrigheim, Hessigheim, Kleiningersheim, Löchgau, Walheim. Bietigheim. Bietigheim, Großingersheim, Metterzimmern. Bönnigheim. Bönnigheim, Erligheim, Freudenthal, Hofen, Hohenstein. Lauffen a. N. Lauffen, Ilsfeld, Kirchheim a. N., Neckarwestheim, Schozach. Brackenheim. Brackenheim. Brackenheim, Botenheim, Cleebronn, Dürrenzimmern, Frauenzimmern, Haberschlacht, Hausen an der Zaber, Klingenberg, Meimsheim, Neipperg, Nordhausen, Nordheim, Stockheim. Güglingen. Güglingen, Eibensbach, Häfnerhaslach, Kleingartach, Leonbronn, Michelbach, Ochsenbach, Ochsenburg, Pfaffenhofen, Spielberg, Weiler, Zaberfeld. Schwaigern. Schwaigern, Hausen bei Massenbach, Massenbach, Nieder- hofen, Stetten am Heuchelberg. Abstimmungsbezirk 316 — — Oberamtsbezirk und Zugehörige Gemeinden. Abstimmungsort 1. 2. 3. Gerabronn. Gerabronn. Gerabronn, Anlishagen, Bächlingen, Beimbach, Villingsbach a Dünsbach, Langenburg, Michelbach an der Heide, Ober steinach, Wittenweiler. Kirchberg a. d. lagst.]Kirchberg, Gaggstadt, Hengstfeld, Hornberg, Lendsiedel, Michel, bach an der Lücke, Reubach, Roth am See, Rupperts, hofen, Wallhausen. Niederstetten. Niederstetten, Bartenstein, Oberstetten, Wildenthierbach. Schrozberg. Schrozberg, Blaufelden, Brettheim, Hausen, Herrenthierbach Leuzendorf, Riedbach, Schmalfelden, Spielbach, Wiesenbach. Hall. Hall. Hall, Arnsdorf, Bibersfeld, Bubenorbis, Eltershofen, Ens. lingen, Gailenkirchen, Geislingen, Gelbingen, Hessenthal Michelfeld, Rieden, Steinbach, Sulzdorf, Thüngenthal', Uebrigshausen, Untermünkheim, Uttenhofen, Weckrieden-Westheim. " shofen. Ilshofen, Eckardtshausen, Orlach, Unteraspach, Wolpertshausen. · Vellberg. Vellberg, Großaltdorf, Untersontheim. Künzelsau. Künzelsau. Sämmtliche nicht dem Abstimmungsbezirke Dönzbach zu getheilten Gemeinden. * Dörzbach. Dörzbach, Ailringen, Altkrautheim, Aschhausen, Berlichingen Bieringen, Buchenbach, Eberbach, Ettenhausen, Hohebach=Hollenbach, Jagstberg, Laibach, Marlach, Meßbach, Mulfingen, Muthof, Oberginsbach, Oberkessach, Schönthal Simprechtshausen, Sindeldorf, Unterginsbach, Western- 6 hausen, Zaisenhausen. Mergentheim. Mergentheim. Mergentheim, Althausen, Apfelbach, Deubach, Edelfingen, Hachtel, Harthausen, Herbsthausen, Löffelstelzen, Igersheim, Markelsheim, Neunkirchen, Rengershausen, Roth Rüsselhausen, Stuppach, Wachbach. " Abstimmungsbezirk Oberamtsbezirk und Zugehörige Gemeinden. Abstimmungsort — 1. 2. 3. Nçergentheim. Creglingen. Creglingen, Archshofen, Blumweiler, Crainthal, Finsterlohr, Frauenthal, Freudenbach, Münster, Niederrimbach, Oberrimbach, Reinsbronn, Schmerbach, Waldmannshofen. Laudenbach. Laudenbach, Adolzhausen, Haagen, Neubronn, Pfitzingen, Ninderfeld, Vorbachzimmern, Wermutshausen. Weikersheim. Weikersheim, Vernsfelden, Elpersheim, Herrenzimmern, Honsbronn, Nassau, Neuses, Queckbronn, Schäftersheim, Simmringen. Neckarsulm. Neckarsulm. Neckarsulm, Binswangen, Dahenfeld, Duttenberg, Erlenbach, Hagenbach, Jagstfeld, Kochendorf. Gundelsheim. Gundelsheim, Bachenau, Böttingen, Höchstberg, Obergriesheim, Offenau, Tiefenbach, Untergriesheim. Möckmühl. Möckmühl, Bittelbronn, Jagsthausen, Olnhausen, Noigheim, Siglingen, Widdern, Züttlingen. Neuenstadt a. Kocher./Neuenstadt, Brettach, Bürg, Cleversulzbach, Degmarn, Gochsen, Kochersteinsfeld, Kocherthürn, Lampoldshausen, Oedheim. Oehringen. Oehringen. Ernsbach. Neuenstein. Oehringen, Adolzfurth, Baumerlenbach, Büttelbronn, Cappel, Eckardtsweiler, Geißelhardt, Harsberg, Langenbeutingen, Möglingen, Oberohrn, Obersteinbach, Ohrnberg, Pfedelbach, Schwöllbronn, Untersteinbach, Verrenberg, Westernbach, Windischenbach, Zweiflingen. Ernsbach, Forchtenberg, Orendelsall, Sindringen, Wohlmuthausen. Neuenstein, Eschelbach, Eschenthal, Feßbach, Gaisbach, Gnaden-=thal, Goggenbach, Kesselfeld, Kirchensall, Kleinhirschbach, Kupferzell, Mangoldsall, Michelbach, Neureuth, Obereppach, Obersöllbach, Waldenburg, Westernach. 318 Abstimmungsbezirk Oberamtsbezirk und Zugehörige Gemeinden. Abstimmungsort 1. 2. 3. — Weinsberg. Weinsberg. Sämmtliche nicht dem Abstimmungsbezirk Löwenstein 8 getheilten Gemeinden. Löwonstein. Löwenstein, Ammertsweiler, Eichelberg, Finsterroth, Hößlin— sülz, Maienfels, Mainhardt, Neuhütten, Neulautern, Unterheinrieth, Weiler, Wüstenroth. " U— 3) Handelskammerbezirk Reutlingen. — Reutlingen. Reutlingen. Reutlingen, Bronnweiler, Gomaringen. Betzingen. Betzingen, Ohmenhausen, Stockach, Wannweil. Eningen. Eningen. Kleinengstingen. Kleinengstingen, Bronnen, Erpfingen, Genkingen, Grogengstingen, Hausen, Holzelfingen, Mägerkingen, Undingen, Willmandingen. - Pfullingen. Pfullingen, Honau, Oberhausen, Unterhausen. — Balingen. Balingen. Balingen, Burgfelden, Dürrwangen, Endingen, Engstlatt Erlaheim, Erzingen, Frommern, Geislingen, Heselwangen, Laufen, Oberdigisheim, Ostdorf, Stockenhausen, Streichen, Thieringen, Unterdigisheim, Waldstetten, Weilheim, Zillhausen. Ebingen. Ebingen, Hossingen, Lautlingen, Meßstetten, Margrethausen. Thailfingen. Thailfingen, Onstmettingen, Pfeffingen, Truchtelfingen. Winterlingen. Winterlingen, Bitz. 319 Abstimmungsbezirk Oberamtsbezirk und Zugehörige Gemeinden. Abstimmungsort 1. 2. 3. Göppingen. Göppingen. Göppingen, Bartenbach, Birenbach, Börtlingen, Faurndau, Heiningen, Hohenstaufen, Holzhausen, Jebenhausen, Maitis, Oberwälden, Rechberghausen, Uhingen, Wangen. Boll. Boll, Auendorf, Bezgenrieth, Dürnau, Gammelshausen, Gruibingen, Hattenhofen. Ebersbach. Ebersbach, Albershausen, Bünzwangen, Reichenbach, Schlierbach, Sparwiesen. Kleineislingen. Kleineislingen, Eschenbach, Großeislingen, Holzheim, Ottenbach, Salach, Schlath. Horb. Horb. Horb, Ahldorf, Altheim, Bittelbronn, Grünmettstetten, Ihlingen, Isenburg, Lützenhardt, Mühlen, Nordstetten, Rexingen, Salzstetten. kutingen. Eutingen, Baisingen, Bildechingen, Göttelfingen, Gündringen, Hochdorf, Nohrdorf, Vollmaringen, Weitingen. Mühringen. Mühringen, Bieringen, Bierlingen, Börstingen, Felldorf, Sulzau, Wachendorf, Wiesenstetten. Kirchheim. Kirchheim u. I. Kirchheim u. T., Bissingen, Dettingen, Hochdorf, Jesingen, Lindorf, Nabern, Notzingen, Oethlingen, Roßwälden. Owen. Owen, Brucken, Gutenberg, Oberlenningen, Schlattstall. Schopfloch, Unterlenningen. Weilheim. Weilheim, Aichelberg, Hepsisau, Holzmaden, Neidlingen, Ochsenwang, Ohmden, Zell. Nürtingen. Nürtingen. Nürtingen, Frickenhausen, Großbettlingen, Grötzingen, Hardt, Neckarhausen, Oberboihingen, Oberensingen, Naidwangen, Neudern, Tischardt, Unterboihingen, Unterensingen, Wolfschlugen, Zizishausen. 320 §.. F — – — — — — Abstimmungsbezirk Oberamtsbezirk und Zugehörige Gemeinden. Abstimmungsort 1. 2. 3. — Nürtingen. Neckartenzlingen. Neckartenzlingen, Aich, Altdorf, Altenrieth, Kleinbettlingen Neckarthailfingen, Neuenhaus. " Neuffen. Neuffen, Balzholz, Beuren, Erkenbrechtsweiler, Grafenber Kappishäusern, Kohlberg, Linsenhofen. g. Nottenburg. Rottenburg. Sämmtliche nicht dem Abstimmungsbezirk Mössingen zugetheilten Gemeinden. ' Mössingen. Mössingen, Bodelshausen, Ofterdingen, Oeschingen, Thalheim — . Tübingen. Tübingen. Tübingen, Bebenhausen, Degerschlacht, Derendingen, Detten. hausen, Hagelloch, Jettenburg, Kilchberg, Kirchentellinsfurth, Kusterdingen, Lustnau, Pfrondorf, Rommelsbach, Sickenhausen, Wankheim, Weilheim. "“ Ousslingen. Dußlingen, Immenhausen, Mähringen, Nehren. Walddork. Walddorf, Altenburg, Dörnach, Gniebel, Häslach, Oferdingen, Pliezhausen, Rübgarten, Schlaitdorf. · Gönningen. Gönningen. Urach. Urach. Sämmtliche nicht dem Abstimmungsbezirk Metzingen zugetheilten Gemeinden. i Metzingen. Metzingen, Bempflingen, Glems, Mittelstadt, Neuhausen Sondelfingen, Reicheneck, Niederich. " 4) Handelskammerbezirk Ulm. — Ulm. Ulm. Ulm, Altheim, Beimerstetten, Bernstadt, Breitingen, Ehrenstein, Einsingen, Ettlenschieß, Grimmelfingen, Halzhausen Holzkirch, Hörvelsingen, Jungingen, Lehr, Lonsee, Luizhausen, Mähringen, Neenstetten, Reutti, Söflingen, Urspring, Weidenstetten, Westerstetten. Abstimmungsbezirk 321 Oberamtsbezirk und Zugehörige Gemeinden. Abstimmungsort 1. 2. 3. Ulm. Langenau. Langenau, Albeck, Ballendorf, Börslingen, Göttingen, Nerensteiten, Oellingen, Rammingen, Seghzingen. Niederstotzingen. Niederstotzingen, Asselfingen, Bissingen, Oberstotzingen, Stetten. Biberach. Biberach. Sämmtliche nicht den Abstimmungsbezirken Ochsenhausen und Erolzheim zugetheilten Gemeinden. Ochsenhausen. Ochsenhausen, Bellamont, Erlenmoos, Füramoos, Gutenzell, Hürbel, Mittelbuch, Reinstetten, Ringschnait, Rottum, Steinhausen. Erolzheim. Erolzheim, Kirchberg, Unterdettingen. Blaubeuren. Blaubeuren. Sämmtliche nicht dem Abstimmungsbezirk Schelklingen zugetheilten Gemeinden. Schelklingen. Schelklingen, Hausen, Ringingen, Schmiechen. Ehingen. Ehingen. Ehingen, Allmendingen, Altbierlingen, Altheim, Altsteußlingen, Berg, Berkach, Dächingen, Dettingen, Ennahofen, Frankenhofen, Gamerschwang, Griesingen, Grötzingen, Herbertshofen, Heufelden, Kirchbierlingen, Nasgenstadt, Niederhofen, Oepfingen, Nißtissen, Schaiblishausen, Sondernach, Weilersteußlingen. krbach. Erbach, Bach, Donaurieden, Ersingen, Oberdischingen. Munderkingen. Munderkingen, Emerkingen, Granheim, Grundsheim, Hunder- singen, Kirchen, Lauterach, Moosbeuren, Mundeldingen, Mundingen, Obermarchthal, Oberstadion, Oggelsbeuren, Rechtenstein, Nottenacker, Ruppertshofen, Untermarchthal, Unterstadion. 322 Abstimmungsbezirk — gen. zuiler ngen, Oberamtsbezirk und Zugehörige Gemeinden. Abstimmungsort 1. 2. 3. Geislingen. Geislingen. Geislingen, Altenstadt, Amstetten, Breuningsheim, Evbach Hofstett-Emerbuch, Kuchen, Oppingen, Schalkstetten-Steinenkirch, Stötten, Stubersheim, Türkheim, Ueberkin Waldhausen, Weiler. Deggingen. Deggingen, Aufhausen, Ditzenbach, Drackenstein, Gosbach Hausen, Hohenstadt, Mühlhausen, Reichenbach, Unterböhringen, Westerheim, Wiesensteig. Donzdorf. Donzdorf, Böhmenkirch, Nenningen, Schnittlingen, Treffelhausen, Weißenstein. · Grosssussen. Großsüßen, Gingen, Kleinsüßen. — — Laupheim. Laupheim. Sämmtliche nicht dem Abstimmungsbezirk Schwendi getheilten Gemeinden. Schwendi. Schwendi, Bußmannshausen, Dietenheim, Großschafhausen Illerrieden, Oberbalzheim, Orsenhausen, Regglisweile Roth, Schönebürg, Sießen, Sinningen, Unterbalzheim-Wain, Walpertshofen, Wangen. " — Münsingen. Münsingen. Münsingen, Apfelstetten, Auingen, Bernloch, Bichishausen Böttingen, Bremelau, Buttenhausen, Dapfen, Dotti Eglingen, Ehestetten, Gomadingen, Gundelfingen, Gundershofen, Hundersingen, Hütten, Ingstetten, Justingen, Koh „ stetten, Magolsheim, Mehrstetten, Meidelstetten, Oberstetten, Oedenwaldstetten, Steingebronn. Laichingen. Laichingen, Ennabeuren, Feldstetten, Sontheim. Zwiefalten. Zwiefalten, Aichelau, Aichstetten, Anhausen, Baach, Emeringen, Erbstetten, Gauingen, Geisingen, Gossenzugen, Hauingen, Huldstetten, Indelhausen, Münzdorf, Pfronsteiten-Sonderbuch, Tigerfeld, Wilsingen. " Abstimmungsbezirk 323 Oberamtsbezirk und Zugehörige Gemeinden. Abstimmungsort 1. 2. 3. 5) Handelskammerbezirk Calw. Calw. Calw. Sämmtliche nicht dem Abstimmungsbezirk Liebenzell zugetheilten Gemeinden. Liebenzell. Liebenzell, Dennjächt, Ernstmühl, Monakam, Möttlingen, Oberkollbach, Unterhaugstett, Unterreichenbach. Freudenstadt. Freudenstadt. Freudenstadt, Loßburg, Nodt, Reinerzau, Schömberg, Wittlensweiler. Baiersbronn. Baiersbronn, Besenfeld, Heselbach, Huzenbach, Igelsberg, Reichenbach, Röth, Schwarzenberg. Dornstetten. Dornstelten, Aach, Böffingen, Dietersweiler, Glatten, Grünthal, Hallwangen, Hörschweiler, Lombach, Neuneck, Oberiflingen, Obermusbach, Schopfloch, Thumlingen, Unteriflingen, Untermusbach, Wittendorf. Pfalzgrafenweiler. Pfalzgrafenweiler, Cresbach, Durrweiler, Edelweiler, Erzgrube, Göttelfingen, Grömbach, Herzogsweiler, Hochdorf, Wörnersberg. Herrenberg. Herrenberg. Sämmtliche Gemeinden. Nagold. Nagold. Nagold, Ebhausen, Emmingen, Haiterbach, Iselshausen, Altensteig—Stacdt. Wildberg. Mindersbach, Oberschwandorf, Oberthalheim, Rohrdorf, Schietingen, Unterschwandorf, Unterthalheim. Altensteig —. Stadt, Altensteig — Dorf, Beihingen, Berneck, Beuren, Bösingen, Ebershardt, Egenhausen, Enzthal, Ettmannsweiler, Fünfbronn, Garrweiler, Gaugenwald, Simmersfeld, Spielberg, Uberberg, Walddorf, Warth. Wildberg, Effringen, Gültlingen, Pfrondorf, Rothfelden, Schönbronn, Sulz, Wenden. 324 — — Abstimmungsbezirk Oberamtsbezirk und Zugehörige Gemeinden. Abstimmungsort 1. 2. 3. — Neuenbürg. Neuenbürg. Sämmtliche nicht den Abstimmungsbezirken Wildbad und Herrenalb zugetheilten Gemeinden. Wildbad. Wildbad, Calmbach, Enzklösterle, Höfen. Herrenalb. Herrenalb, Bernbach, Dobel, Loffenau, Rothensol. — 6) Handelskammerbezirk Heidenheim. Heidenheim. Heidenheim. Heidenheim, Bolheim, Fleinheim, Itzelberg, Königsbronn Mergelstetten, Nattheim, Ochsenberg, Oggenhausen, Schnaitheim, Steinheim, Zang. ' Gerstetten. Gerstetten, Dettingen, Gussenstadt, Hausen, Heldenfinge Heuchlingen, Söhnstetten. n, Giengen a. d. Brenz. Giengen a. d. Brenz, Bergenweiler, Brenz, Burgberg, Herbrechtingen, Hermaringen, Hohenmemmingen, Hürben-Sachsenhausen, Sontheim. " — Aalen. Aalen. Aalen, Essingen, Lauterburg, Unterrombach. Abtsgmünd. Abtsgmünd, Adelmannsfelden, Dewangen, Fachsenfeld, Heuc lingen, Hohenstadt, Laubach, Neubronn, Pommertsweiler, Schechingen. " Umerkochen. Unterkochen, Oberkochen. Wasseralfingen. Wasseralfingen, Hofen, Hüttlingen. — Crailsheim. Crailsheim. Sämmtliche Gemeinden. Abstimmungsbezirk Oberamtsbezirk und Zugehörige Gemeinden. Abstimmungsort 1. 2. 3. Ellwangen. Ellwangen. Söämmtliche nicht dem Abstimmungsbezirk Lauchheim zugetheilten Gemeinden. Lauchheim. Lauchheim, Westhausen. Gaildorf. Gaildorf. Gaildorf, Eutendorf, Fichtenberg, Hausen, Hütten, Michelbach, Oberroth, Ottendorf, Unterroth. Gschwend. Eschwend, Altersberg, Eschach, Frickenhofen, Ruppertshofen, Vordersteinenberg. Obersontheim. Obersontheim, Geifertshofen, Mittelfischach, Oberfischach. Untergröningen. Untergröningen, Laufen, Obergröningen, Sulzbach. Gmünd. Gmünd. Sämmtliche nicht dem Abstimmungsbezirk Heubach zugetheilten Gemeinden. Heubach. Heubach, Bargau, Bartholomä, Lautern, Mögglingen, Oberböbingen, Unterböbingen. Neresheim. Neresheim. Sämmtliche nicht dem Abstimmungsbezirk Vopfingen zugetheilten Gemeinden. Bopfingen. Bopfingen, Aufhausen, Baldern, Dirgenheim, Flochberg, Goldburghausen, Hülen, Kerkingen, Kirchheim, Oberdorf, Pflaumloch, Röltingen, Schloßberg, Trochtelfingen, Unterriffingen, Utzmemmingen. Welzheim. Welzheim. Welzheim, Kaisersbach, Kirchenkirnberg, Pfahlbronn. Lorch. Lorch, Alfdorf, Großdeinbach, Plüderhausen, Waldhausen, Wäschenbeuren. Rudersberg. Rudersberg, Unterschlechtbach. 326 Abstimmungsbezirk Oberamtsbezirk und Zugehörige Gemeinden. Abstimmungsort 1. 2. 3. — 7) Handelskammerbezirk Ravensburg. Ravensburg. Ravensburg. Navensburg, Blitzenreute, Bodnegg, Eschach, (Ober-) Fron hofen, Grünkraut, Kappel, Schlier, Schmalegg, Thaldorf. Vogt, Waldburg, Wolketsweiler, Zogenweiler. " Weingarten. Weingarten, Baienfurt, Baindt, Berg, Wolpertswende. Wilhelmsdorf. Wilhelmsdorf, Esenhausen, Hasenweiler, Zußdorf. — Leutkirch. Leutkirch. Leutkirch, Aichstetten, Altmannshofen, Diepoldshofen, Friesen. hofen, Gebrazhofen, Herlazhofen, Hofs, Reichenhofen. Waltershofen, Winterstetten, Wuchzenhofen. " Thannheim. Thannheim, Aitrach, Berkheim, Haslach, Kirchdorf, Oberopfingen, Roth, Spindelwag. · Wurzach. Wurzach, Ellwangen, Gospoldshofen, Hauerz, Seibranz. Niedlingen. Riedlingen. Sämmtliche nicht dem Abstimmungsbezirk Buchau zugetheilten Gemeinden. Buchau. Buchau, Alleshausen, Betzenweiler, Dürnau, Kanzach, Kappel Moosburg, Oggelshausen, Seekirch, Tiefenbach. " – Saulgau. Saulgau. Saulgau, Allmannsweiler, Bierstetten, Bolstern, Boms, Bondorf, Braunenweiler, Eichen, Friedberg, Fulgenstadt, Geigelbach, Großtissen, Haid, Herbertingen, Hochberg, Musba Lampertsweiler, Mieterkingen, Moosheim, Reichenbach, Renhardsweiler, Wolfartsweiler. Altshausen. Altshausen, Blönried, Ebenweiler, Ebersbach, Eichstegen, Fleischwangen, Guggenhausen, Hoßkirch, Hüttenreute, Jettkofen, Königseggwald, Laubbach, Pfrungen, Riedhausen Unterwaldhausen. « Mengen. Mengen, Blochingen, Beizkofen, Bremen, Ennetach, Enzkofen Günzkofen, Heudorf, Hohentengen, Oelkofen, Scheer, Ursendorf, Völlkosen. Abstimmungsbezirk Oberamtsbezirk und Zugehörige Gemeinden. Abstimmungsort 1. 2. 3. Tettnang. Tettnang. Tettnang, Flunau, Langnau, Laimnau, Liebenau, Meckenbeuren, Neukirch, Obereisenbach, Schomburg, Tannau. Friedrichshafen. Friedrichshafen, Ailingen, Berg, Ettenkirch, Hirschlatt, Obertheuringen, Schnetzenhausen. Langenargen. Langenargen, Eriskirch, Hemmigkofen, Nonnenbach, Oberdorf. Waldsee. Waldsee. Waldsee, Arnach, Bergatreute, Dietmanns, Eberhardzell, Einthürnen, Gaisbeuren, Haidgau, Haisterkirch, Hummertsried, Michelwinnaden, Mühlhausen, Reute, Steinach, Unterschwarzach, Unterurbach, Wolfegg, Ziegelbach. Aulendork. Aulendorf, Otterswang, Schindelbach, Thannhausen. Schussenried. Schussenried, Hochdorf, Ingoldingen, Oberessendorf, Schweinhausen, Steinhausen, Unteressendorf, Winterstettendorf, Winterstettenstadt. Wangen. Wangen. Wangen, Amtzell, Deuchelried, Eggenreute, Leupolz, Neuravensburg, Niederwangen, Ratzenried. Isny. Isny, Beuren, Christazhofen, Eglofs, Eisenharz, Göttlishofen, Großholzleute, Isny-Vorstadt, Neutrauchburg, Nohrdorf, Siggen. kisslegg. Aßlegg. Emmelhofen, Immenried, Sommersried, Wiggenreute. 8) Handelskammerbezirk Rottweil. Rottweil. Rottweil. Rottweil, Böhringen, Bühlingen, Deilingen, Dietingen, Feckenhausen. Göllsdorf, Hausen ob Nottweil, Herrenzimmern, Horgen, Irslingen, Lauffen, Neufra, Vlllingen, Wellendingen, Zimmern ob Rottweil. 328 — — -————-—X Abstimmungsbezirk Oberamtsbezirk und Zugehörige Gemeinden. Abstimmungsort 1. 2. 3. Rottweil. Dunningen. Dunningen, Bösingen, Flözlingen, Lackendorf, Locherho# Stetten. f, Schömberg. Schömberg, Dautmergen, Dormettingen, Dotternhausen Gößlingen, Hausen am Thann, Neukirch, Roßwangen“ Täbingen, Zepfenhan, Zimmern unter der Burg. " Schwenningen. Schwenningen. Oberndorf. Oberndorf. Oberndorf, Altoberndorf, Beffendorf, Bochingen, Epfendorf Fluorn, Harthausen, Hochmössingen, Waldmössingen-Winzeln. " Alpirsbach. Alpirsbach, Baach und Altenberg, Betzweiler, Ehlenbogen « Reuthin, Römlinsdorf, Röthenbach, Röthenberg, Vierundzwanzig Höfe. « Lauterbach. Lauterbach. Schramberg. Schramberg, Aichhalden, Hardt, Mariazell, Seedorf, Sulgau Sulgen. « — Spaichingen. Spaichingen. Spaichingen, Aixheim, Aldingen, Balgheim, Böttingen Denkingen, Dürbheim, Frittlingen, Mahlstetten. " Wehingen. Wehingen, Bubsheim, Deilingen, Egesheim, Gosheim, Königsheim, Nusplingen, Obernheim, Rathshausen, Reichenbach, Schörzingen, Weilen. Sulz. Sulz. Sulz, Aistaig, Bergfelden, Boll, Dürrenmettstetten, Holz- hausen, Hopfau-Neunthausen, Mühlheim, Renfrizhausen Sigmarswangen, Vöhringen, Weiden, Wittershausen. Abstimmungsbezirk Oberamtsbezirk und Zugehörige Gemeinden. Abstimmungsort 1. 2. 3. Sulz. Dornhan. Dornhan, Bettenhausen, Busenweiler, Fürnsal, Leinstetten, Marschalkenzimmern, Sterneck, Wälde. Rosenfeld. Nosenfeld, Bickelsberg, Binsdorf, Brittheim, Isingen, Leidringen, Rothenzimmern, Trichtingen. Tuttlingen. Tuttlingen. Tuttlingen, Neuhausen, Oberflacht, Rietheim, Seitingen, Weilheim, Wurmlingen. Muhlheim. Mühlheim, Fridingen, Irrendorf, Kolbingen, Nendingen, Renquishausen, Stetten. Trossingen. Trossingen, Durchhausen, Gunningen, Hausen, Mühlhausen, Schura, Thalheim, Thuningen, Weigheim. Beilage B (zu §. 3). Wählerliste Bandelskammer u. Wahlbezirk: 330 für die HFandelskammerwahlen. Pberamt: Abstimmungsbezirk: Gemeinde: etsekfs Siit Firma. ((met ni schon des. tt bei der Wahl Bemerkungen. Firma enthalten). kall t schon der ziich kulche am am am am Beilage C (zu §. 17). Oberamt Umlage der Bandelskammerkosten. 331 Handelskummerbrzirk Gemeinde Perzeichniß über die Nummer Beitragspflichtige Firma buch Blatt Steuerabrech- auf 1. Januar 19 Handelskammerbeitrag 0,00 Bemerkungen. Gedruckt in der Hofbuchdruckerei Chr. Scheufele in Stuttgart. 333 21. Regierungsblatt für das Königreich Württemberg. Ausgegeben Stuttgart, Montag den 30. April 1900. Inhalt: Königliche Verordnung, betreffend die Ermächtigung der Stadtgemeinde Hellromm zu Erhebung einer örtlichen erbrauchsabgabe von Fleisch. Vom 10. April 1900. — Bekanntmachung des Ministeriums der auswärtigen Angelegenheiten, Abtheilung für die Verkehr#anstalten, betreffend den Rang der Bahnhof= und der Güterverwalter. Vom 14. April 1900. — Verfügung des Ministeriums des Innern, betreffend die Anordnung einer neuen Abgeordnetenwahl für den Oberamtsbezirk Ulm. Vom 21. April 1900. Königliche Verordnung, betreffend die Ermächtigung der Stadtgemeinde Heilbroun zu Erhebung einer örtlichen Verbrauchsabgabe von Fleisch. Vom 10. April 1900. Wilhelm II., von Gottes Gnaden König von Württemberg. Auf Grund des Gesetzes vom 24. März 1899, betreffend die Gültigkeitsdauer der mit dem 31. März 1899 außer Wirksamkeit tretenden Bestimmungen über die Besteuerungsrechte der Gemeinden (Reg. Blatt S. 237), des Gesetzes vom 25. März 1887, betreffend die Forterhebung von örtlichen Verbrauchsabgaben durch die Gemeinden (Reg.-Blatt S. 85), sowie der Art. 19 bis 21, 23, 24 Abs. 1 und 25 Abs. 1 des Gesetzes vom 23. Juli 1877 über Besteuerungsrechte der Amtskörperschaften und Gemeinden (Neg. Blatt S. 198) und des Art. II des Gesetzes vom 8. März 1881, betreffend die Abänderung des vorerwähnten Gesetzes (Reg. Blatt S. 19), verordnen und verfügen Wir nach Anhörung Unseres Staatsministeriums wie folgt: 334 Der Stadtgemeinde Heilbronn wird die Erhebung einer örtlichen Verbrauchsabgabe von Fleisch mit sechs Mark für den Doppelzentner bis zum 31. März 1905 gestattet. Unsere Ministerien des Innern und der Finanzen sind mit der Vollziehung dieser Verordnung beauftragt. Gegeben Stuttgart, den 10. April 1900. Wilheln. Mittnacht. Schott von Schottenstein. Pischek. Breitling. Zeyer. Hekanntmachung des Ministeriums der auswärtigen Angelegenheiten, Abtheilung für die Verkehrsanstalten, betreffend den Rang der Gahnhof- und der Güterverwalter. Vom 14. April 1900. Seine Majestät der König haben am 21. März d. Is. allergnädigst geruht, denjenigen Bahnhofverwaltern (Vorständen von Bahnstationen II. Klasse) und Güterverwaltern (Vorständen der Güterstellen), welche eine Dienstprüfung erstanden haben, den Rang auf der 8. Stufe anzuweisen und zu verfügen, daß die Postmeister, Bahnhofund Güterverwalter, welche keine höhere Dienstprüfung erstanden haben, innerhalb der 8. Stufe den Rang nach den höher geprüften Beamten der Verkehrsanstalten dieser Stufe haben. Stuttgart, den 14. April 1900. Mittnacht. Verfügung des Ministeriums des Innern, betreffend die Anordnung einer neuen Abgeordnetenwahl für den Oberamtebezirk Ulm. Vom 21. April 1900. Nachdem der bisherige Abgeordnete für den Oberamtsbezirk Ulm gestorben ist, wird auf Allerhöchsten Befehl Seiner Majestät des Königs die Vornahme einer Neuwahl für den Oberamtsbezirk Ulm angeordnet und Nachstehendes verfügt: 335 1) Die örtlichen Kommissionen für Entwerfung und Fortführung der Wählerlisten haben unverweilt für die Richtigstellung der letzteren Sorge zu tragen. Die Ortswahlkommissionen werden hiebei hinsichtlich der Frage, welche Personen in die Wählerlisten aufzunehmen sind, auf Art. 4 des Wahlgesetzes vom 26. März 1868 (Reg. Blatt S. 178) und §. 3 der Ministerialverfügung, betreffend die Vollziehung des Wahlgesetzes vom 6. November 1882 (Reg. Blatt S. 345), besonders hingewiesen. 2) Der in Art. 7 des Wahlgesetzes vom 26. März 1868 angeordnete öffentliche Aufruf der Wahlberechtigten zur Anmeldung ihres Wahlrechts ist alsbald von dem Oberamt Ulm im Amtsblatt zu erlassen und außerdem von den Ortsvorstehern in den einzelnen Gemeinden auf ortsübliche Weise bekannt zu machen. 3) Die Wählerlisten müssen binnen zehn Tagen nach dem Erscheinen der gegenwärtigen Verfügung im Regierungsblatt, somit spätestens am Donnerstag, den 10. Mai d. Is., vollendet sein, sodann während eines unmittelbar anschließenden Zeitraums von sechs Tagen, also bis Mittwoch, den 16. Mai d. Is., einschließlich auf dem Rathhaus zur allgemeinen Einsicht aufgelegt werden. Längstens binnen drei Tagen von Erhebung etwaiger Vorstellungen gegen die Wählerliste an gerechnet hat die Kommission hierüber Beschluß zu fassen. Spätestens am einundzwanzigsten Tag nach dem Erscheinen des gegenwärtigen Wahlausschreibens im Regierungsblatt, am Montag, den 21. Mai d. Is., haben die Ortsvorsteher die Wählerlisten nebst den Akten über beanstandete Wahlberechtigungen dem Oberamt zu übergeben. 4) Die Wahlen sind genau am dreißigsten Tag nach dem Erscheinen der gegenwärtigen Verfügung im Regierungsblatt, also am Mittwoch, den 30. Mai d. Js., in allen Abstimmungsdistrikten gleichzeitig vorzunehmen. 5) Die in Art. 13 der Wahlgesetzuovelle vom 16. Juni 1882 (Reg. Blatt S. 212) vorgeschriebene Bekanntmachung hat spätestens am Sonntag, den 27. Mai d. JIs., zu erfolgen. 0) Die Wahlvorsteher werden vornehmlich auf Art. 12, Art. 13 Abs. 2, Art. 13a bis 18% der Wahlgesetznovelle und die I§. 11 bis 22 der Vollziehungsinstruktion zu der- 336 selben vom 6. November 1882 hingewiesen und darauf aufmerksam gemacht, daß den Wählern der Zutritt zur Wahlhandlung einschließlich der Zählung der abgegebenen Stimmen freisteht. Die etwaige Verwendung von Volksschullehrern zur Protokollführung unterliegt seitens der Oberschulbehörden einem Anstand nicht. 7) Die Ermittlung des Wahlergebnisses durch die Oberamtswahlkommission hat spätestens am Samstag, den 2. Juni d. Is., stattzufinden. 8) Behufs gesetzmäßiger Durchführung des Wahlgeschäfts wird im Uebrigen auf die Bestimmungen des Wahlgesetzes vom 26. März 1868 in der demselben durch Art. I—I der Wahlgesetznovelle vom 16. Juni 1882 gegebenen Fassung, die Vollziehungsverfügung vom 6. November 1882 und die Bekanntmachung, betreffend das Verfahren bei den Landtagswahlen, vom 27. Juni 1883 (Amtsblatt des Ministeriums des Innern S. 157), zur Nachachtung hingewiesen. Stuttgart, den 21. April 1900. Pischek. Gedruckt in der Hofbuchdruckerei von Chr. Scheufele in Stuttgart. 337 22. Regierungsblatt für das Königreich Württemberg. Ausgegeben Stuttgart, Samstag den 5. Mai 1900. Inhalt: Verfügung sämmtlicher Ministerien, betressend die Vertrelung des Fiskus in Rechtsstreitigkeiten. Vom 20. März 1900. Verfügung der Ministerien des Innern und der Finanzen, betreffend die Kosten der erstmaligen Anlegung der Stenerbücher. Vom 20. April 1900. Verfügung sämmtlicher Kinisterien, betrefsend die Vertretung des Fiskus in Rechtsstreitiglleiten. Vom 26. März 1900. Nachdem sich das Bedürfniß einer neuen Regelung der Vorschriften über die Vertretung des Fiskus in Rechtsstreitigkeiten des öffentlichen und des bürgerlichen Rechts gezeigt hat, wird hierüber mit Allerhöchster Genehmigung Seiner Majestät des Königs Folgendes verfügt: Zur Vertretung des Fiskus in Rechtsstreitigkeiten des öffentlichen und des bürgerlichen Rechts mit Einschluß der Konkurssachen ist jedes Ministerium in den zu seinem Geschäftskreis gehörenden Rechtssachen berufen. Den einzelnen Ministerien ist jedoch vorbehalten, vermöge besonderer im Regierungsblatt bekannt zu gebender Verfügung einzelnen der ihnen untergeordneten Behörden oder Beamten je für bestimmte Rechtssachen oder Prozeßhandlungen das Recht und die Pflicht zur ausschließlichen Vertretung des Fiskus zu übertragen. Vermöge des erwähnten Vorbehalts werden hiemit zur ausschließlichen Vertretung des Fiskus berufen: 338 I. von dem K. Instizministerium 1) das K. Strafanstaltenkollegium in Stuttgart für Rechtssachen aus dem Geschäftskreis der höheren gerichtlichen Strafanstalten und der sonstigen Gefängnisse des Justizdepartements, 2) die K. Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht in Stuttgart in allen anderen Rechtssachen aus dem Geschäftskreis des Justizdepartements; II. von dem K. Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten je für die III. — V. Rechtssachen aus ihrem Geschäftskreis 1) die K. Generaldirektion der Staatseisenbahnen und der Bodensee-Dampfschiffahrt in Stuttgart, 2) die K. Generaldirektion der Posten und Telegraphen in Stuttgart; von dem K. Ministerium des Innern je für die Rechtssachen aus ihrem Geschäftskreis 1) die K. Ministerialabtheilung für den Straßen= und Wasserbau in Stuttgart, 2) die K. Regierung für den Neckarkreis in Ludwigsburg und die K. Regierung für den Schwarzwaldkreis in Reutlingen, diese jedoch je mit Beschränkung auf Rechtssachen aus dem Geschäftskreis der Arbeitshäuser in Vaihingen beziehungsweise in Rottenburg, 3) das K. Medizinalkollegium in Stuttgart, 4) die K. Zentralstelle für Gewerbe und Handel in Stuttgart, 5) die K. Zentralstelle für die Landwirthschaft in Stuttgart, 6) die K. Landgestütskommission in Stuttgart; . von dem K. Kriegsministerium für sämmtliche Rechtssachen aus dem Geschäftskreis der Kriegsverwaltung die Intendantur des XIII. (K. württ.) Armeekorps in Stuttgart; von dem K. Finanzministerium je für die Rechtssachen aus ihrem Geschäftskreis 1) die K. Domänendirektion in Stuttgart, 2) die K. Forstdirektion in Stuttgart, 339 5) der K. Bergrath in Stuttgart, 4) das K. Steuerkollegium, Abtheilung für direkte Steuern, in Stuttgart, 5) das K. Steuerkollegium, Abtheilung für Zölle und indirekte Steuern, in Stuttgart, 6) sämmtliche Kameralämter, diese jedoch nur für die Erwirkung amtsgerichtlicher Vollstreckungsbefehle (Civilprozeßordnung §. 699). Durch die vorstehenden Bestimmungen wird die Vertretung der von dem Fiskus unterschiedenen Körperschaften und Stiftungen des öffentlichen Rechts nicht berührt. Gegenwärtige Verfügung tritt am 1. Juni 1900 in Kraft mit der Maßgabe, daß auf die Vertretung des Fiskus in den vor diesem Zeitpunkt anhängig gewordenen Rechtsstreitigkeiten die bisher geltenden Vorschriften bis zur rechtskräftigen Erledigung dieser Rechtsstreitigkeiten und zutreffenden Falls bis zur Durchführung der Zwangsvollstreckung oder des Konkursverfahrens Anwendung finden. Im Uebrigen sind alle früheren auf die Vertretung des Fiskus in Rechtsstreitigkeiten aus dem Geschäftskreis der einzelnen Ministerien sich beziehenden Vorschriften hiemit aufgehoben. Stuttgart, den 26. März 1900. Justiz= Ministeriim Ministerium Ministerium Ministerium Ministerium ministerium. der auswärt. des Innern. des Kirchen= u. des Kriegswesens. er Angelegenheiten. Schulwesens. Finanzen. Breitling. Mittnacht. Pischek. Weizsäcker. Schott von Schottenstein. Zeyer. Verfügung der Ministerien des Innern und der Finanzen, betreseend die Kosten der erstmaligen Anlegung der Steuerbücher. Vom 20. April 1900. Unter Bezugnahme auf die §§. 10 und 11 der Verfügung der Ministerien der Justiz, des Innern und der Finanzen, betreffend die Vollziehung des Gesetzes vom 20. Dezember 1899 über die Anlegung und Fortführung der Steuerbücher, vom 18. Jannar 1900 (Reg. Blatt S. 65), wird hiermit Nachstehendes weiter verfügt: §. 1. Die Aversalentschädigung, welche aus der Staatskasse zu den Kosten der erstmaligen Anlegung der Stenerbücher geleistet wird, beträgt neben der in §. 3 bestimmten Ersatzleistung 340 1) für die Gemeinden, in welchen die Anlegung durch den wotheschriier oder einen anderen Gemeindebeamten besorgt wirnd .drei Pfennig, 2) für die Gemeinden, in welchen die Anlegung durch den in der Gemeinde wohnenden Verwaltungsaktuar besorgt wird vVveier Pfennig, 3) für die Gemeinden, in welchen die Anlegung durch den auswärts wohnenden Verwaltungsaktuar besorgt wird.. .. .. sechs Pfennig von jedem in das Steuerbuch eingetragenen Gegenstand der Besteuerung, Wenn der Rathsschreiber oder ein sonstiger mit der Anlegung des Steunerbuchs beauftragter Gemeindebeamter zugleich der Verwaltungsaktnar der Gemeinde ist, so wird nur der in Ziff. 1 bestimmte Satz gewährt. 8. 2. Hat ein Grundstück oder Gebäude eine mehrfache Kultur- oder Benützungsart, so gelten die einzelnen Theile als besondere Steuergegenstände im Sinne des Art. 3 Abs. 2 des Steuerbuchgesetzes nur dann, wenn für sie ein eigenes Steuerkapital ausgemittelt und einzutragen ist. 8. 3. Neben der in 8. 1 bestimmten Aversalentschädigung wird auf Grund besonderen Nachweises noch Ersatz der hälftigen Kosten des Einbands der Steuerbücher aus der Staatskasse geleistet. 8. 4. Den Verträgen über die Belohnung der mit der Anlegung der Stenerbücher beauftragten Beamten und Geschäftsmänner ist für die Regel der Eintrag von mindestens 100 Gegenständen der Besteuerung einschließlich der Erledigung etwaiger Anstände und der Liquidation als ein Arbeitstag zu Grund zu legen. Belohnungsverträge, welche dieser Vorschrift entsprechen, bedürfen nur der Genehmigung des Oberamts, alle übrigen dagegen derjenigen der Kreisregierung. Stuttgart, den 20. April 1900. Pischek. Zeyer. Gedruckt in der Hofbuchdruckerei Chrr Scheufele in Stuttgart. 341 M 23. Regierungsblatt für das Königreich Württemberg. Ausgegeben Stuttgart, Dienstag den S8. Mai 1900. Inhalt: Verfügung des Ministeriums bes. OImnern, betreffend die Einfuhr von Nutz= und Zuchtvieh aus Tirol und Vorarlberg. Vom 7. Mai 1 Verfügung des Ministeriums des Innern, betreffend die Einfuhr von Untz- und Zuchtvieh aus Tirol und vorarlberg. Vom 7. Mai 1900. Nachdem die Maul= und Klauenseuche in Tirol und Vorarlberg zurückgegangen ist, wird unter Aufhebung der Ministerial-Verfügung vom 12. März d. Is. (Reg. Blatt S. 243) die Einfuhr von Nutz= und Zuchtvieh kaus diesen Gebieten in die Oberamtsbezirke Leutkirch, Ravensburg, Tettnang, Waldsee und Wangen sunter den Bedingungen der Ministerial-Verfügung vom 20. März 1893 (Reg. Blatt S. 42) wieder gestattet. Stuttgart, den 7. Mai 1900. Pischek. Gedruckt in der Hofbuchdruckerei Chr. Scheufele in Stuttgart. Regierungsblatt Königreich Württemberg. Ausgegeben Stuttgart, Freitag den 25. Mai 1900. Inhalt: Bekanntmachung der Ministerien des Innern und des Kriegswesens, betreffend Abänderungen der Landwehr-Bezirks-Eintheilung für das Deutsche Reich. Vom 9. Mai 1 — Verfügung der Ministerien des Innern, den Kirchen= und Schulwesens und des Kriegswesens, esie die Form der Zeugnisse über die wissenschaftliche Befähigung für den einfährig freiwilligen Dienst und der Erklärungen über die Tragung der Kosten dieses Dienstes. Vom 11. Mai 1900. — Verfügung des Ministeriums des Iunern, betreffend das Verbot der Einfuhr und Durchfuhr von Klauenvieh aus der Schweiz. Vom 19. Mai 190 Bekanntmachung der Ministerien des Innern und des Kriegswesens, betreffend Abänderungen der Handwehr-Bezirks-Eintheilung für das Deutsche Reich. Vom 9. Mai 1000. Im Nachstehenden wird eine Bekanntmachung des Reichskanzlers vom 26. April d. Is., betreffend Abänderungen der Landwehr-Bezirks-Eintheilung für das Deutsche Reich (Central-Blatt für das Deutsche Reich von 1900 Nr. 19 S. 282), sammt Anhang zur allgemeinen Kenntniß gebracht. Stuttgart, den 9. Mai 1900. Pischek. Schott von Schottenstein. Die an die Stelle der Anlage 1 zu §. 1 der Wehrordnung vom 22. November 1888 getretene neue Landwehr-Bezirks-Eintheilung für das Deutsche Reich (Anhang zu Nr. 13 des Central=Blatts von 1895 S. 69 ff.) x) wird gemäß §. 1 Ziffer 6 der Wehrordnung an den einschlägigen Stellen abgeändert wie folgt: *o0) Reg. Blatt 1895 S. 129 ff. 344 Armee- Intos fanterieorps. 4rigade. Landwehrbezirke. Verwaltungs-(bezw. Aushebungs-) bezirke. — Bundesstaat (im Königreiche Preußen, Bayern und Sachsen uch Provinz, bezw. Regierungsbezirk). 1. Bezirk.“) 2. Bezirk.“) *) Der 1. Bezirk ist dem Kommandeur der 5. Infanteriebrigade, der Steltin. Naugard. Anklam. Stralsund. Belgard. Stargard. Bromberg. Schneidemühl. Gnesen. Inowrazlaw. 3. Kavalleriebrigade im Frieden unterstellt. Kreis Randow. Stadt Stettin. Kreis Usedom-Wollin. Kreis Kammin. * Naugard. Greifenberg. Regenwalde. npreis Anklam. :Demmin. -Ueieckermünde. * Greifswald Kreis Rnzurg. Stadt Stteljund. Kreis #rimmen. Kreis Kösl 9r afeenrrin. win G à lgard . Sallerelbein. Kreis Sraa. , etfeahagea „ Prrihz. Stadt Bromberg. Landkreis Bromberg. Kreis Wirsitz. Kreis Kolmar i. Pos. Czarnikau. Filehne. Kreis Gnesen. : Mogilno. :Wongrowitz. Witkowo. Zurin. 6 Kreis Inowrazlaw. = Strelno. Schubin. – Königreich Preußen. R.-B. Stettin. R.-B. Stralsund. R.-B. Köslin. R.-B. Stettin. R.-B. Bromberg. 4 Bezirk dem Kommandeur der 345 0 Bundesstaat Armee-In= Verwaltungs- (im Königreiche Preußen, torps fanterie- Landwehrbezirke. (bezw. Aushebungs-) Bayern und Sachsen ps. brigade. bezirke. auch Provinz, bezw. Regierungsbezirk.) Königreich Preußen. II. 14. Deutsch Krone. Kreis ölh srone. R.B. Marienwerder. Kreis Neustettin. " »-Neustettin. Dramburg. R.-B. Köslin. 1 Berlin. II Berlin. Hauptstadt Berlin. — n—*UN79 III Berlin. Kreis Oberbarnim. *1 III. inspek- 5& -Niederbarnin. tion).) Sudt Schöneberg. N.-B. Potsdam. - didorf. Verli Kreis IV Berlin. Stadt Charlottenburg. Hauotstadt Berlin. — E II reslan. Eine Aenderung in den —1 * Verwaltungsbezirken 5 ohlau. tritt nicht ein. * ch R.-B. Breslau. vI — — Stadt Schweidnitz. · 22. Schweidnitz. Landkreis Schweidnitz. — Kreis Reichenbach. 23. - Stadt Kattowitz. (. Sezirty s attowis. aandkreis Kattonit. Stadt Oppeln. R.-B. Oppeln. 24. Oppeln. Landkreis Oppeln. Kreis Falkenberg. *.) Die militärische Kontrole ist innerhalb der vier Landwehrbezirke Berlin unter Wegfall einer räumlichen Wgren nach Waffengattungen 2c. organisiert. ehe Allerhöchste Kabinetsordre vom 16. November 1893 (Armee-Verordnungs-Blatt 1893, S. 283 ff.) und die dazu im Armee-Verordnungs-Blatt erlassenen Ergänzungen. terst 9 Der 2. Bezirk der 22. Infanteriebrigade ist dem Kommandeur der 11. Feldartilleriebrigade im Frieden unterste 346 Bundesstaat Armee- In= ⅜ Verwaltungs- (im Königreiche"e Preußen, tors fanterie= Landwehrbezirke. (bezw. Aushebungs-) Baye Sachsen orps. 56rigade. bezirke. kach ovinz. bezw. Regierungsbezirk). — — Königreich Preußen. "„ -“ 1 Dortmund. Stadt Dortmund. * Landkreis Dortmund. * II Dortmund. Kreis Hörde. 24 Siütuat Vochm. « — 1 Bochum. -MWiitten. R.-B. Arnsberg. ⁊ Kreis Hattingen. 5 11 Bochum. Landkreis Bochum. &S JJ Stadt Gelsenkirchen. Gelsentirchen. Landkreis Gelsenkirchen. « Kreis Minden. v. — kübecke. R.-B. Minden. " Minden. „ Fürstenthum Schaumburg- Fürstenthum Schaum. E r Lippe. I burg-Lippe. VII. — Aushebungsbezirk Detmold. inor 1 r Detmold Oh Lemgo. Fürstenthum Lippe. S Kreis Herford. Königreich Preußen. E Staot Bi 4 « - andkreis Bielefeld. . - Bielefeld. 7 R.-B. Minden. 26. thenbrid. Stadt Münster. — — — «- Landkreis Münster. Münster. Kreis Tecklenburg. 1— :Warendorf. E * E Kreis Coesfeld. R.-B. Münster. = Steinfurt. « Coesfeld. :Düdinghausen. 5#s Borken. Ahaus. Recklinghausen. Kreis Recklinghausen. er 1. Bezirk ist dem Lommandeur der 25. Infanteriebrigade, der 2. *) D 13. Velbortileriebrigabe. im Frieden unterste 1. Bezirk ist dem Kommandeur der 26. Infanteriebrigade, ) 13. Kooalerriebrigade im Frieden unterstellt. Bezirk dem Kommandeur der der 2. Bezirk dem Kommandeur der 347 Bundesstaat Armee-- In= Verwaltungs- (im Königreiche Preußen, — fanterie= Landwehrbezirke. (bezw. Aushebungs-) Bayern r. Sachsen orps. hrigade. bezirke. auch Provinz, bezw. Aegiemungskegirh. Königreich Preußen. 1 B Stadt Barmen. RN.-B. Düsseldorf. II E Barmen. Kreis Schwelm. — Rl.-B. Arnsberg. 4 Stadt Elberfekd. * Elberfeld. eis Mettmann. Stadt Remscheid. 27. Lennep. Krreis Lennep. 5 Düsseldorf. Stadt Düsseldorf. — Landkreis Düsseldorf. Stadt Solingen 2 Solingen. Landkreis Solingen, —— J Stadt Crefeld. O crefen Landkreis Crefeld. — Kreis Gleve. B. Düsf · Geldern. R.-B. Düsseldorf - beern : Kreis Rees. VII. Wesel. ARuhrort. 28. Stadt Essen. — 1 Essen. Bürgermeisterei Altendorf. 2. - Rellinghausen. — Landkreis Essen ohne die II Essen. Bürgermeistereien Alten-*i dorf und Rellinghausen. Dg9nasesp Oboi dt Duisburg. — Mülheim a. d. Nuhr. Kreis Mülhennsa. d. Ruhr. Klreis Paderborn. Paderborn. " so, N.-B. Minden. — Büren. erwalingsbei Lippe- Fürstenthum Lippe. 79.- Soest. Kreis Soeßt Härnigreich Preußen. = Lippfstadt. *Hamm. r Stadt Hagen *5 R.-B. Arnsberg. Hagen Landkreis Hagen. Kreis Iserlohn ) Der 1. Bezirk ist dem Kommandeur der 27. Infanteriebrigade, der 2. Bezirk dem Kommandeur der 14. fraeri rigode im Frieden unterstellt. *) Der 1. Bezirk ist dem Kommandeur der 28. Infanteriebrigade, der 2. Bezirk dem Kommandeur der 14. Feldartillerievrigne. im Frieden unterstellt. 348 Armeekorps. Infanterie- Landwehrbezirke. Verwaltungs-(bezw. Aushebungs-) bezirke. Bundesstaat (im Königreiche Preußen, Bayern und Sachsen Provinz. bezw. Regierungsbezirk). VIII. 1. Bezirk.“) 80. 2. Bezirk.“) Aachen. Stadt Aachen. Landkreis Aachen. Montjoie. Kreis Eupen. : Montioie. Schleiden. :Malmedy. Jülich. Rheydt. Coblenz. Kreuznach. Kreis Düren. Geilenkirchen. Jilich. Freis Erkelenz. Heinsberg. -Kemn Kreis Gladbach. Verwaltungsbezirken tritt nicht ein. npen. Stadt München-Gladbach. Eine Aenderung in den Königreich Preußen. R.-B. Aachen. R.-B. Düsseldorf. 2. Bezirk.“) 1 Bremen. II Bremen. Stade. Eine Aenderung in den Verwaltungsbezirken tritt nicht ein. 38. Hannover. Stadt Hannover. Landkreis Hannover. Stadt Linden. Landkreis Linden. Hameln. Kreis Springe. Hameln. = Rinteln. Königreich Preußen. R.-B. Hannover. R--B. Cassel. *) Der 1. Bezirk ist dem Kommandeur der 29. Infanteriebrigade, der 2. Bezirk dem Kommandeur der 15. Feldartilleriebrigade im Frieden unterstellt. 3 ur) Der 2. Bezirk der 33. Infanteriebrigade ist dem Kommandeur der 17. Feldartilleriebrigade im Frieden unterstellt. 349 Bundesstaat Armee- In- Verwaltungs- (im Königreiche Preußen, korps fanterie= Landwehrbezirke. (bezw. Aushebungs-) Bayern und Sachsen orps. brigade. bezirke. auch orinz. " bezw. Regierungsbezirk). — Königreich Sachsen. 45. " Stadt Dresden. IAn 2 1 Dresden. Amtshauwtmannschaft (I. König- Ei- 5 Dresden-Altstadt. lich — — — . — — Säch- — N.-B. Dresden. sisches.) 6 * Stadt Dresden. — II Dresden. Amtshauptmannschaft ### Dresden-Neustadt. # 53. * Königreich Württemberg. – 8 Mergentheim. 5 S Ellwangen. —. 2 — Ss s. „ Ulm. NlIL...übhingen. (Königlich S Eine Aenderung in den Württem- —**–b — — Verwaltungsbezirken berg- 54. 1J2 tritt nicht ein. 0 — — Ravensburg #. I F erach z7 — 2 57 — — Eßlingen. * 3 Gmünd. *u I *) Die militärische Kontrole ist innerhalb der zwei Landwehrbezirke Dresden unter Wegfall einer räumlichen Abgrenzung nach Waffengattungen 2c. organisier *) Der 1. Bezirk ist dem Kommandeur der 1. Halarrbrn" Nr. 45, der 2. Bezirk dem Kommandeur der 1. Tetdartilleriebrigade Nr. 23 im Frieden unterstellt I. Veldartilleriebrigade Nr. 23 untersteht in allen das Bezirkskommando betreffenden Angelegenheiten der 1. i Nr. 2 *“) Der 1. Qirt ist dem Kommandeur der 53. Infanteriebrigade (3. Königlich Württembergischen), der 2. Bezirk dem Kommandeur der 27. Kavalleriebrigade (2. Königlich Württembergischen) im Frieden unterstellt. 4) Der 1. Bezirk ist dem Kommandeur der 54. Infanteriebrigade (4. Königlich Württembergischen), der 2. Bezirk“ dem Kommandeur der 27. Feldartilleriebrigade (2. Königlich Württembergischen) im Frieden unterstellt. Armeekorps. Infanterie= Landwehrbezirke. Verwaltungs-(bezw. Aushebungs-) bezirke. Bundesstaat (im Königreiche Preußen Bayern und Sachsen auch Provinz, bezw. Regierungsbezirk). - I Mülhausen i. E. II Mülhausen i. E. Kreis Mülhausen i. E. Altkirch. Kreis Gebweiler. = Thann. —.. — Elsaß-Lothringen. XVII. Thorn. Graudenz. Stadt Thorn. Landkreis Thorn. Kreis Culm. Briesen. Kreis Schwet -Marienwerder. Stadt Graudenz. Landkreis Graudenz. — Königreich Preußen. R.-B. Marienwerder. XVIII. *) Der 1. Bezirk ist dem Kommandeur der 41. Infanteriebrigade, der 2. Be 1. Vezirk. ) Oberlahnstein. Unterlahnkreis. Kreis St. Goarshausen. Unterwesterwaldkreis. Wiesbaden. Stadt Wiesbaden. dreis Höchst Krei . Landkreis Wiesbaden. Rheingaukreis. Untertaunuskreis. 41. 2. Vezirk.) 1. Bezirk.“) 3 42. Meschede. Siegen. Frankfurt a. M. 21. Kavalleriebrigade im Frieden unterstellt. *“) Der 1. Bezirk ist dem Kommandeur der 42. Infanteriebrigade, der 2. Bezirk dem Kommandeur der 21. Feldartilleriebrigade im Frieden unterstellt. Kreis Brilon. -Mecschede. Arnsberg. Wittgenstein. Kreis Siegen. : Ol#pe. Altena. Suaadt Frankfurt a. M. Landkreis Frankfurt a. M. Obertaunuskreis. Kreis Usingen. Stadt Hanau. Landkreis Hanau. R.-B. Wiesbaden. R.-B. Arnsberg. R.-B. Wiesbaden. R.B. Cassel. zirk dem Kommandeur der 351 Bundesstaat Armee- In- Verwaltungs- (im Königreiche Preußen, torps fanterie= Landwehrbezirke. (bezw. Aushebungs-) Bayern und Sachsen orps. brigade. bezirke. auch Provinz, bezw. Regierungsbezirk). — Königreich Preußen. Kreis sh v 5 - elnhausen. 4 .. 5 Fulda. Spchlüchtern. R.-B. Cassel. — -Gersfeld. NKVn 42. Oberlahnkreis. « « ·-»« Limburg a. L Kreis Westerburg. ga. vS. Oberwesterwaldkreis. R.-B. Wiesbaden. 5 Kreis Limburg. . Dilltris. * Wehlar. Kreis Wetzlar. R.-B. Coblenz. — .- Kreis Friedberg. 19.;: Friedberg. -Büdingen. E = Kreis een —ê !ss*sz "H eld. — * Gießen. Lauterbach. — Schotten. 2 — — 5% Kreis Darmstadt XVIII. S rei armstadt. Groß- * 1 Darmstadt. DOffenbach. berogsch G144 A„„ Großherzogthum Hessen. (25. 5 Mainz Kreis Mainz. Division 0 . Bingen. z Areis Worms. - 82 Worms. Oppenheim. — — Alze. Kreis Dieburg. 55 # II Darmstadt. -Bensbeim. 85 - Groß- Gerau. * * ##t Erbach. Kreis Erbach. Heppenheim. *) Der 1. Bezirk ist dem Kommandeur der 42. Infanteriebrigade, der 2. Bezirk dem Kommandeir der 21. Felrartileriebrina im Frieden unterstellt. **) Der 1. Bezirk ist dem Kommandeur der 49. Infanteriebrigade (1. Großherzoglich Hessischen, der 2. Bezirk dem Kommandeur der 25. Feldartilleriebrigade (Großherzoglich Hessischen) im Frieden unterft Bezirk ist dem Kommandeur der 50. Iufanteriebrigade (2. Großherzoglich .4 der Der 1. 2. Bezirk dem wolinweberle der 25. Kavalleriebrigade (Großherzoglich Hessischen) im Frieden unterstellt. 352 Armeekorps. Infanterie- Landwehrbezirke. Verwaltungs-(bezw. Aushebungs-) bezirke. — Bu aa (im zhet Preußen, Bayern und Sachsen vuch Pro ovinz, bezw. Nrgierungskezirt, I. Königlich Bayerisches. 1. Königlich Bayerische. 2. Königlich Bayerische. I. München Rosenheim. Wasserburg. Landshut. Vilshofen. Magistrat München. Vezirtsamt Berchtesgaden. instein. - dn enheim. Magitrat osenhe Rosenheim. Bentteani Altötting. Mühldorf. O Wasserburg. - Ebersberg. Erding. Vezirksamn Ainolsing lsbiburg. - Landshut. - Rottenburg. Magistrat Landshut. Bezirksamt : Magistrat Freising. Bezirksamt Eggenselden. » Pfarrkirchen. „ Griesbach. „ Vilshofen. 3. Königlich Bayerische. II München. Weilheim. Augsburg. Bezirksamt Bezirksamt Muuchen J. - Nünchen II. Mänchen 7 Bruck. - Dachau. Magistrat Lanbsberg. Bezutsamt Miesbach. - Weilheim. - Garmisch. Schongau- Magistrat Bezirksamt Friedberg. Landau a. J. — Königreich Bayern. R.-B. Oberbayern. R.-B. Niederbayern. R.-B. Oberbayern. R.-B. Niederbayern. R.-B. Oberbayern. R.-B. Schwaben und Neuburg. N.-B. Oberbayern. Bundesstaat Armee- In-- Verwaltungs- (im Königreiche Preußen, toros fanterie- Landwehrbezirke. (bezw. Aushebungs-) Bayern und len orps. brigade. bezirke. auch Pror . bezw. Pezierungskezirk). Königreich Bayern. Bezirksamt Kempten. - Füssen. Kempten. " Borthofen Madistrat Kempien. 980L Bezirtsamt. Hberdr. J gurssien. Höniölich 11.= Mindelheim. " Bhen. Bayer= Königlich Meipra Kaufbeuren. R.-B. Schwaben und isches. Bayerische. Memmingen. euburg. Bezirksamt Dillingen. Magisrrat Bezirksamt Wörzburg. arlstadt. Wärzburg. Schweinfurt. R.-B. 1nterfranken und Magihrat Wür 4 Aschaffenburg. - schweinfurt. Bezirksamt Scheinfeld. R.-B. Mittelfranken. II. - - 8 Ochsenfurt. Königli bonm nnn: Kitzingen. - itzingen. r * Snieh 5 Herozhofen, R.-B. Unterfranken und isches- Magistrat itzingen. Aschaffenburg. Bezirksamt Ebern. - Staffelstein. Bamberg. Luna Bamberg II. Magistrat Bamberg. ichtenfels. Ebormemnstadt. Bamberg I. R.B. Oberfranken. 354 Armeekorps. Infanterie- Landwehrbezirke. Verwaltungs-(bezw. Aushebungs-) bezirke. Bundesstaat (im Königreiche Preußen, Bayern und Sachsen auch Provinz. bezw. Regierungsbezirk). II. Königlich ayerisches. 9. Königlich Bayerische. 12. Königlich Bayerische. Landau. Ludwigshafen a. Rh. Kaiserslautern. Bezirksamt Verzzabern. #a#ndau. ein Bezirksamt Frankenthal. Neustadt a. d. H. Speyer. Ludwigshafen a. Rh. Zweibrücken. Aschaffenburg. Bezirksamt Kirchheim-=bolanden. Kusel. Kaiserslautern. JSirkeam omburg. weibrücken. dirmasens. Bezirksamt Milltenberg. bernburg - — O Lohr. - K##enan. - Aschaffenburg. Magistrat Aschaffenburg. 9 Kissingen. Bezirlsamt migrbeler Ob Mellrichstadt. - Neustadt a. S. - Srückenan. Kissin Hümngzelburg. Königreich Bayern. N.-B. Pfalz. R.-B. Unterfranken u Aschaffenburg. nd III. Königlich Bayerisches. 6. Königlich Bayerische. Amberg. Nürnberg. Bezirlsamt Roding. Waldmünchen. Neunburg v. Hrrglengenfeld“ Nab g Am b Magistrat Amberg. Bezirksamt Neumarkt. Nürnberg. - durtt Magistrat Nürnberg. - Fürth. R.-B. Oberpfalz und Regensburg. R.-B. Mittelfranken. 355 Bundesstaat Armee- In= Verwaltungs- (im Königreiche Sebten. fanterie= Landwehrbezirke. (bezw. Aushebungs-) Bayern und sen koros.Krigade. bezirke. auch Pro. bezw. ach rppinB 0 Königreich Bayern. Vezirksamt Hersbauck. angen. R.-B. Mittelfranken. Magistrat Erlanden. 6. n Oberror „ ... « · R.-B. Oberpfalz und Mniglich Erlangen. Bezirksamt Sulzbach. Ragensburg. - Forchheim. 5 Höchstadt. Magipt Forchheim. Beirtsam Bayreuth. " Magistrat R.-B. Oberfranken. Bezirksamt fe. 6 III. 8. - Rehau. Königlich] Königlich - Hof. ayer= Bayerische. Hof. - Maila. isches. - Münchberg. Berneck Magisrat Hof. Bezirksamt Vohenstrauß. E Astan N R.-B. Oberpfalz und - a. d. W. N. erpfalz un Weiden. Tirschenreuth. Regensburg. - Kemnath. Eschenbach. R.-B. —. und Scirtsam Beilngries. Negenehr Aichach 6 Schrobenhausen. 4. - Pfaftenhofen- R.-B. Oberbayern. Königlich Ingolstadt. b Ingolstadt. Bayerische. Magistrat Ingolstadt. Bezirksamt! 9 Magistrat) Neuburg a. D. N. — Eteaben und Bezirksamt Gichstätt. NR.-B. Munimen. Magistrat Bundesstaat Armee- In- Verwaltungs- (im Königreiche Preußen, korps fanterie- Landwehrbezirke. (bezw. Aushebungs-) Bay .— und Sachsen brigade. bezirke. au rovinz, rigade ezirle bezw. Regierungsbezirk). Königreich Bayern. Bezirksamt Gunzenhausen. O 4 Magistrat abbnigsich " N.-B. Mittelfranken. ezirtsamt Ansbach. Neustadt a. d. Ais Ansbach. - enheim. - othenburg a. T Magistrat Ansbach. - Rothenburg a. T. III. Vezirksamt Megeusburg. Königlich mhof. R.-B. Oberpfalz und Bayer= Regensburg O25 Hiadtang Regensburg. isches. Magistrat Regensburg. Bezirksamt Kehlheim. — Bezirksamt Mallersdorf. - Straubi - Sermnnpins- R.-B. Niederbayern , - Viechtach. 5. Straubing - Kötzting. Königlich Magistrat Straubing. Bayerische. · R.-B. Obe “ Bezirksamt Cham. . W*** und — Sehirtsamt #affan. Weg scheid. - 8 Sstein. - rafenau. „B. Ni Passau. Regen. R.-B. Niederbayern. - eggendorf. Magistrat Passau. - eggendorf. Berlin, den 26. April 1900. Der Reichskanzler. Im Auftrage: Hopf. 357 Nachdem die Bildung eines III. Königlich bayerischen Armeekorps mit dem Sitze in Nürnberg zum 1. April 1900 erfolgt ist, werden im Königreiche Bayern die Geschäfte der Ersatzbehörden dritter Instanz durch die Generalkommandos zu München, Würzburg und Nürnberg im Verein mit je einem für den Armeekorpsbezirk durch das Königlich bayerische Staatsministerium des Innern ernannten Kommissar ausgeübt. Als Kommissare sind zur Zeit bestellt: für den Bezirk des I. Armeekorps der Präsident der Königlichen Negierung von Oberbayern in München, für den Bezirk des II. Armeekorps der Präsident der Königlichen Regierung von Unterfranken und Aschaffenburg in Würzburg, für den Bezirk des III. Armeekorps der Präsident der Königlichen Regierung von Mittelfranken in Ansbach. verfügung der Ministerien des Innern, des Rirchen- und Schulwesens und des Kriegswesens, betreffend die Form der Zeugnisse über die wissenschaftliche Befähigung für den einjährig freiwilligen Dieult und der Erklärungen über die Tragung der Kosten dieses Dienstes. Vom 11. Mai 1900. Einer Anregung des Reichskanzlers zufolge wird in Betreff der Form der Zeugnisse über die wissenschaftliche Befähigung für den einjährig-freiwilligen Dienst und der Erklärungen über die Tragung der Kosten dieses Dienstes, unbeschadet der von dem Reichskanzler für später vorbehaltenen förmlichen Berichtigung des vorgeschriebenen Musters der angeführten Zeugnisse, Nachstehendes verfügt: I. Das Muster 187) zu §. 90 der Wehrordnung, betreffend das Zeugniß über die wissenschaftliche Befähigung für den einjährig-freiwilligen Dienst, enthält einen Vermerk über diejenigen Belege, welche neben diesem Zeugnisse dem Gesuch um Ertheilung des Berechtigungsscheins zum einjährig-freiwilligen Militärdienst beizufügen sind. Dazu gehört die unter b erwähnte Erklärung über die Tragung der Kosten für den Unterhalt des Einjährig-Freiwilligen. Die für die Abgabe dieser Erklärung maßgebende Bestimmung des §. 89, 4b der Wehrordnung hat durch die Kaiserliche Verordnung vom 22. Mai 1899 (Central-Blatt für das Deutsche Reich S. 165)) eine Aenderung erfahren. Demgemäß hat der Vermerk an jener Stelle von jetzt ab wie folgt zu lauten: *7) Das Muster 18 ist abgedruckt auf Seite 141 des Anhangs zur Nr. 3 des Regierungsblatts von 1889. **) Regierungsblatt von 1899 S. 344. 358 „b) der Einwillung des gesetzlichen Vertreters mit der Erklärung, daß für die Dauer des einjährigen Dienstes die Kosten des Unterhalts, mit Einschluß der Kosten der Ausrüstung, Bekleidung und Wohnung von dem Bewerber getragen werden sollen. Statt dieser Erklärung genügt die Erklärung des gesetzlichen Vertreters oder eines Dritten, daß er sich dem Bewerber gegenüber zur Tragung der bezeichneten Kosten verpflichte und daß, soweit die Kosten von der Militärverwaltung bestritten werden, er sich dieser gegenüber für die Ersatzpflicht des Bewerbers als Selbstschuldner verbürge. Die Unterschrift des gesetzlichen Vertreters und des Dritten, sowie die Fähigkeit des Bewerbers, des gesetzlichen Vertreters oder des Dritten zur Bestreitung der Kosten ist obrigkeitlich zu bescheinigen. Uebernimmt der gegesetzliche Vertreter oder der Dritte die in dem vorstehenden Absatze bezeichneten Verbindlichkeiten, so bedarf seine Erklärung, sofern er nicht schon kraft Gesetzes zur Gewährung des Unterhalts verpflichtet ist, der gerichtlichen oder notariellen Beurkundung. Bei Freiwilligen der seemännischen Bevölkerung genügt die Einwilligung des gesetzlichen Vertreters.“ II. Um für die richtige Fassung der unter I bezeichneten Erklärungen eine Gewähr. zu schaffen, ist auf der Rückseite der nach dem Muster 18 auszustellenden Zeugnisse das. aus der Anlage ersichtliche Muster mit abzudrucken. Stuttgart, den 11. Mai 1900. Pischek. Weizsäcker. Schott von Schottenstein. Anlage. Erklärung des gesetzlichen Vertreters zu dem Diensteintritt als Einjährig-Freiwilliger. Ich ertheile hierdurch meinem Sohne Mündel. geborenaaan zu .... ·... meine Einwilligung zu seinem Diensteintritt als Einjährig-Freiwilliger und erkläre gleichzeitig 359 a. daß für die Dauer des einjährigen Dienstes die Kosten des Unterhalts mit Einschluß der Kosten der Ausrüstung, Bekleidung und Wohnung von dem Bewerber getragen werden sollen; b. daß ich mich dem Bewerber gegenüber zur Tragung der Kosten des Unterhalts mit Einschluß der Kosten der Ausrüstung, Bekleidung und Wohnung für die Dauer des einjährigen Dienstes verpflichte und daß, soweit die Kosten von der Militärverwaltung bestritten werden, ich mich dieser gegenüber für die Ersatzpflicht des Bewerbers als Selbstschuldner verbürge. den 19. Vorstehende Unterschrift de und zugleich, daß der Bewerber d Aussteller der obigen Erklärung nach en Vermögensverhältnissen zur Bestreitung der Kosten fähig ist, wird hiermit obrigkeitlich bescheinigt. den 19 L. S. Anmerkung. 1) Je nachdem die Erklärung unter a oder unter b abgegeben wird, ist der Tert unter b oder unter a zu durchstreichen. 2) Werden die unter b bezeichneten Verbindlichkeiten von einem Dritten übernommen, so hat dieser eine besondere Erklärung hierüber in folgender Form auszustellen: Gegenüber den . . geboren am zu .., der sich zu seinem Diensteintritt als Einjchrig- Freiwiliger melden wil, verpsücche ich mich zur Tragung der Kosten des Unterhalts mit Einschluß der Kosten der Ausrüstung, Bekleidung und Wohnung für die Dauer des einjährigen Dienstes. Soweit die Kosten von der Militärverwaltung bestritten werden, verbürge ich mich dieser gegenüber für die Ersatzpflicht des Bewerbers als Selbstschuldner. den 19 Vorstehende Unterschrift 2c. 2c. 3) Die Erklärung unter b sowie die Erklärung des Dritten bedarf der gerichtlichen oder notariellen Beurkundung, wenn der Erklärende nicht kraft Gesetzes zur Gewährung des Unterhalts an den Bewerber verpflichtet ist. 360 Verfügung des Ministeriums des Innern, betreffend das Verbot der Einfuhr und Durchfuhr von RKlauenvieh ans der Schweiz. Vom 19. Mai 1900. Unter Aufhebung der Ministerialverfügung vom 6. November 1899 (Reg. Blatt S. 822) wird die Einfuhr von Zuchtrindern und Zuchtziegen aus der Schweiz durch Landwirthe oder Züchter für ihren eigenen wirthschaftlichen Bedarf oder durch solche Händler, welche entsprechende Einzelaufträge von Landwirthen oder Züchtern nachweisen können, unter den Bedingungen in Ziff. 1—3 der Ministerialverfügung vom 13. September 1898 (Reg. Blatt S. 179) wieder gestattet. Stuttgart, den 19. Mai 1900. Pischek. — Gedruckt in der Hofbuchdruckerei von Chr. Scheufele in Stuttgart. 361 M 25. Regierungsblatt für das Königreich Württemberg. Ausgegeben Stuttgart, Samstag den 26. Mai 1900. Inhalt: Verfügung der Ministerien des DInnern und der Finanzen, betreffend die land= und forstwirthschaftlichen Aufmen im Jahre 1900. om 18. Mai 1900. — Bekanntmachung der Civilkammer des Landgerichts Hall, beueffend das Seand. t% des GEren August Karl Konrad 1 von Uxkull-Gyllenband, K. Kammerherrn und Geheimen Raths a. D. in Stuttgart. Vom 21. Mai verfügung der Ministerien des Junern und der Finanzen, betreffend die land- und forstwirthschaftlichen Aufnahmen im Jahre 1900. Vom 18. Mai 1900. Nachdem der Bundesrath laut Bekanntmachung des Reichskanzlers vom 26. März d. Is. (Central-Blatt für das Deutsche Reich S. 206) Bestimmungen für die land= und forstwirthschaftlichen Aufnahmen im Jahre 1900 erlassen hat, wird Folgendes verfügt: 1) Die durch die Verfügung der Ministerien des Innern und der Finanzen vom 15. März 1899 §. 1 (Neg. Blatt S. 52) vorgeschriebene Anblümungsübersicht erhält für das Jahr 1900 mehrfache Erweiterungen, insbesondere ist außer der landwirthschaftlich benützten Fläche (Acker= und Gartenländereien, Wiesen, Weiden, Weinberge) auch die Fläche der Waldungen, der Haus= und Hofräume, des Oedund Unlands, des Wegelands und der Gewässer auf Grund des Ortsgrundsteuerkatasters und des neuesten Aenderungsverzeichnisses zu demselben darzustellen. 2) Die hier nachgewiesene Waldfläche ist sodann vom Ortsvorsteher in einer besonderen Waldbesitzstandsübersicht, wozu das Formular den Gemeinden von dem 362 Statistischen Landesamt zugleich mit der Anblümungsübersicht durch Vermittlung des Oberamts zugehen wird, nach den in dem Formular bezeichneten Besitzarten auszuscheiden und zwar bei zusammengesetzten Gemeinden für jede Theilgemeinde besonders. Die ausgefüllte Waldbesitzstandsübersict ist zugleich mit der Anblümungsübersicht auf 1. Juli an das Oberamt und von diesem auf 15. Juli an das Statistische Landesamt vorzulegen. 3) Außerdem sind im Spätsommer 1900 Erhebungen über den Umfang der Nebennutzungen auf Acker= und Gartenländereien vorzunehmen, wozu die näheren Anweisungen den Ortsvorstehern durch das Statistische Landesamt zugehen werden. 4) Ueber den Ertrag, die Bestands= und Betriebsarten der Waldungen sind durch Vermittlung der Staatsforstbehörden nach Maßgabe der ihnen zugehenden Vorschriften Erhebungen zu machen. Die Gemeindebehörden sind verpflichtet, den Forstbehörden auf Verlangen alle zu diesem Zweck erforderlichen Angaben zu liefern. 5) Die nach §. 7 der oben erwähnten Ministerialverfügung vom 15. März 1899 vorzunehmende Erhebung der Zahl der Obstbäume ist auch auf die nicht tragfähigen Obstbäume (Aepfel-, Birnen-, Pflaumen-, Zwetschgen= und Kirschenbäume) zu erstrecken. Die erforderliche Anleitung wird den Gemeindebehörden durch das Statistische Landesamt zugehen. 6) Im Uebrigen verbleibt es bei den Vorschriften der Ministerialverfügung vom 15. März 1899. Stuttgart, den 18. Mai 1900. Pischek. Zeyer. Hekanntmachung der Tivilkammer des Landgerichts Hall, betreffend das Familiengesetz des Grafen August Karl Konrad Josef von Urkull-Gyllenband, f#. Kammerherrn und Geheimen Raths a. D. in Stuttgart. Vom 21. Mai 1900. Seine Excellenz der Graf August Karl Konrad Josef von Uxkull-Gyllenband, K. Kammerherr und Geheimer Rath a. D. in Stuttgart, hat am 24. Dezember 1899 363 ein Familiengesetz errichtet, wornach sein Antheil an dem auf den Markungen Hengstfeld, Bronnholzheim und Satteldorf gelegenen Rittergute Hengstfeld, sowie alle weitere zur Zeit seines Todes in seinem Eigenthum befindliche Liegenschaft nebst einem Kapital im Nominalwerth von rund zweimalhunderttausend Mark ein unveräußerliches, nicht ver— pfändbares und untheilbares Familienfideikommiß bilden soll, welches in der Linealgradualordnung nach dem Recht der Erstgeburt im Mannesstamme der in §. 2 des Familiengesetzes näher bezeichneten Glieder des Gräflich Uxkull-Gyllenband'schen Hauses sich vererbt. Erster Fideikommißinhaber ist der Stifter selbst. Nach dem Ableben desselben ist ein Familienvertreter zu bestellen, der insbesondere die Verwaltung des Fideikommißkapitals zu beaufsichtigen hat. Das reine Einkommen des Kapitals von zweimalhunderttausend Mark sollen lebenslänglich die beiden Schwestern des Stifters, Gräfin Louise und Gräfin Helene von Urxkull-Gyllenband, genießen. Diesem Familiengesetz wurde im Einvernehmen mit der K. Regierung für den Jagstkreis zu Ellwangen unter Vorbehalt der Rechte Dritter die gerichtliche Bestätigung ertheilt, was hiemit öffentlich bekannt gemacht wird. Hall, den 21. Mai 1900. Probst. Gedruckt in der Hofbuchdruckerei Chr. Scheufele in Stuttgart. Regierungsblatt Königreich Württemberg. Austegeben Stuttgart, Smst den 2. Juni 1900. In 5 alt: Geset, betreffend die Beschaffung von Geldmitteln für außerordentliche Bedürfnisse der Staalseisenbahnverwaltung in dem Etatsjahr 1900. Vom 25. Mai 1 — Königliche Verordmung, betrefsend die Ermächtigung der Staatseisenbahnverwaltung zur orrtn de fürl pen Van einer Eisenbahn von Süßen nach Weißenstein erforderlichen Grundeigenthums im Wege der Zwangsenteignung. Vom 25. Mai 1000. — Bekanntnachung des Ministeriums des Innern, betreffend die Errichtung eines Gewerbe 9 Vom 22. Mai 0 2 Manntmachmg des Ministeriums des Innern, betreffend den Vollzug des innenschiffahrtsgeseges. om 2 ai 19 Gesetz, betreffend die Beschaffung von Geldmitteln für anßerordentliche Bedürfnise der Staatseisenbahnverwallung in dem Etatsjahr 1900. Vom 25. Mai 1900. Wilhelm II., von Gottes Gnaden König von Württemberg. Nach Anhörung Unseres Staatsministeriums und unter Zustimmung Unserer getreuen Stände verordnen und verfügen Wir, wie folgt: Art. 1. Für die Vermehrung des Fahrbetriebsmaterials der Staatseisenbahnen werden 7 820 000 Mark bestimmt. Art. 2. Von diesem Aufwand sind 1250 000 Mark unter den Ansgaben des Etatskapitels 118 Titel 30 4 für 1899 zu verrechnen. Zur Deckung des weiter erforderlichen 366 Aufwands von 6 570 000 Mark sind Staatsanlehen unter möglichst günstigen Bedingungen aufzunehmen. Gegenwärtiges Gesetz ist durch Unsere Ministerien der auswärtigen Angelegenheiten und der Finanzen, bezüglich der Aufnahme der erforderlichen Staatsanlehen durch die ständische Schuldenverwaltungsbehörde unter der verfassungsmäßigen Mitwirkung Unseres Finanzministeriums zu vollziehen. Gegeben Stuttgart, den 25. Mai 1900. Wilhelm. Mittnacht. Schott von Schottenstein. Pischek. Breitling. Zeyer. Weizsäcker. Königliche Verordnung, betreffend die Ermächtigung der Staatseisenbahnverwaltung zur Erwerbung des für den gau einer Eisenbahn von Süßen nach Weißenstein erforderlichen Grundeigenthums im Wege der Zwangsenteignung. Vom 25. Mai 1900. Wilhelm II., von Gottes Gnaden König von Württemberg. Auf Grund des Art. 2 des Gesetzes vom 20. Dezember 1888, betreffend die Zwangsenteignung von Grundstücken und von Rechten au Grundstücken (Reg. Blatt S. 446), verordnen Wir nach Anhörung Unseres Staatsministeriums, wie folgt: Die Staatseisenbahnverwaltung wird ermächtigt, zum Zweck der Erbauung der nach Art. 1 des Gesetzes vom 29. Juli 1899 (Reg. Blatt S. 577) herzustellenden Eisenbahn von Süßen nach Weißenstein diejenigen Grundstücke und Rechte an Grundstücken im Wege der Zwangsenteignung zu erwerben, welche nach dem von Uns genehmigten allgemeinen Plan für das gedachte Unternehmen erforderlich sind. Nach diesem Plan ist die Bahn eingleisig und mit Vollspur nach den Bestimmungen der Bahnordnung für die Nebeneisenbahnen Deutschlands vom 5. Juli 1892 anzulegen. Sie beginnt auf dem Bahnhof Süßen und folgt zunächst der Hauptbahn in der Richtung gegen Ulm, wendet sich dann gegen Nordosten, überschreitet die Lauter, folgt dem Zug 367 der Staatsstraße Süßen—Weißenstein und führt über Donzdorf, Grünbach und Nenningen nach Weißenstein. In dem Verfahren zum Zweck der Zwangsenteignung wird die Staatseisenbahnverwaltung durch die Bauabtheilung der Generaldirektion der Staatseisenbahnen vertreten. Als Enteignungsbehörde wird die Generaldirektion der Staatseisenbahnen bestellt. Unser Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten ist mit der Vollziehung dieser Verordnung beauftragt. Gegeben Stuttgart, den 25. Mai 1900. Wilhelm. Mittnacht. Schott von Schottenstein. Pischek. Breitling. Zeyer. Weizsäcker. tekanntmachung des Ministeriums des Innern, betreffend die Errichtung eines Gewerbegerichts. Vom 22. Mai 1900. In Vollzug des Reichsgesetzes über die Gewerbegerichte vom 29. Juli 1890 ist für den Bezirk der Stadtgemeinde Aalen ein Gewerbegericht errichtet worden. Dasselbe ist am 1. Mai d. Is. in Wirksamkeit getreten. Stuttgart, den 22. Mai 1900. Pischek. HBekanntmachung des Ministeriums des Innern, beireffend den Vollzug des Binnenschiffahrtsgesetzes. Vom 23. Mai 1900. Unter Bezugnahme auf §. 133 des Reichsgesetzes, betreffend die privatrechtlichen Verhältnisse der Binnenschiffahrt (Reichs-Gesetzblatt von 1898 S. 868), wird bekannt gemacht, daß unter der Bezeichnung „höhere Verwaltungsbehörde“ im Sinne dieses Gesetzes für Württemberg das Ministerium des Junern zu verstehen ist. Stuttgart, den 23. Mai 1900. · Pischek. 369 27. Regierungsblatt für das Königreich Württemberg. Ausgegeben Stuttgart, Donnerstag den 7. Juni 1900. Inhalt: Verfügung des Ministeriums der auswärtigen Angelegenheiten, Mbtheilung, für, die cVerlehrsanstalten, betreffend die Ausgabe einer neuen Württembergischen Postordnung. Vom 21. Versügung des Ministeriums der auswärtigen Angrlegenheiten, Abtheilung für die Verkehrsanstalten, betreffend die Ausgabe einer neurn Württembergischen postordnung. Vom 21. Mai 1900. Vom 1. Juli d. Is. ab tritt an die Stelle der unter dem 27. Juni 1892 (Neg.=Blatt S. 197 ff.) erlassenen Postordnung für das Königreich Württemberg und der hiezu seither veröffentlichten Aenderungen und Ergänzungen die nachstehende Postordnung für das Königreich Württemberg (Württembergische Postordnung), welche die Bestimmungen für den Postverkehr im Innern Württembergs enthält. Abschnitt I. Postsendungen. S. 1. Allgemeines. 1 Zur Beförderung als Postsendungen sind unter den nachfolgenden Bestimmungen zulässig: 370 1. Briefe; 2. Packete; 3. Postanweisungen; 4. Zeitungen, die im Wege des Postzeitungsvertriebs zur Beförderung gelangen. Postkarten, Drucksachen, Geschäftspapiere und Waarenproben gelten als offene Briefe und sind unter dem Ausdrucke „Briefsendungen“ in den folgenden Bestimmungen inbegriffen. II Soweit die Briefsendungen und Packete nicht unter Einschreibung oder Werthangabe befördert werden, sind sie nachstehend als „gewöhnliche“ bezeichnet. §. 2. Meistgewicht. Es beträgt das Meistgewicht: für Briefe 250 Gramm, für Drucksachen 1 Kilogramm, für Geschäftspapiere 1 Kilogramm, für Waarenproben 350 Gramm, für Packete 50 Kilogramm. §. 3. Außenseite. 1 Der Absender darf auf der Außenseite einer Postsendung außer den die Beförderung betreffenden Angaben seinen Namen und seine Adresse vermerken. Bei gewöhnlichen und eingeschriebenen Briefsendungen sind weitere Angaben, welche nicht die Eigenschaft einer brieflichen Mittheilung haben, sowie Abbildungen unter der Bedingung zuläs sig, daß sie in keiner Weise die Deutlichkeit der Aufschrift sowie die Anbringung der Stempelabdrücke und der postdienstlichen Vermerke beeinträchtigen. Wegen der besonderen Bestimmungen für Postpacketadressen und Postanweisungen siehe §§. 13 und 25. II Die Freimarken sind in die obere rechte Ecke der Aufschriftseite, bei Packeten mit Postpacketadresse an gleicher Stelle auf die Postpacketadresse zu kleben. 371 8. 4. Ausschrift. I In der Aufschrift müssen der Empfänger und der Bestimmungsort deutlich und so bestimmt bezeichnet sein, daß jeder Ungewißheit vorgebeugt wird. Bei Sendungen mit dem Vermerke „Postlagernd“, für welche die Post nicht Gewähr zu leisten hat, dürfen statt des Namens des Empfängers Buchstaben, Ziffern, einzelne Wörter oder kurze Sätze angegeben sein. II Bei Postsendungen nach Orten ohne Postanstalt ist in der Aufschrift außer dem Bestimmungsorte noch die Postanstalt anzugeben, von welcher die Sendung bestellt wird oder abgeholt werden soll. Wenn der Ort der Bestimmungs-Postanstalt nicht zu den allgemeiner bekannten Orten gehört, so ist seine Lage in der Aufschrift noch näher zu bezeichnen. III Die Aufschrift eines Packets muß mit der Aufschrift der Postpacketadresse (§. 13) derart übereinstimmen, daß nöthigen Falles das Packet auch ohne die Postpacketadresse bestellt werden kann. Die Vermerke über Frankirung, Eilbestellung 2c. sind sowohl auf dem Packet als auch auf der Postpacketadresse niederzuschreiben. Wegen der Einschreibpackete, der Packete mit Werthangabe, der Nachnahmepackete, der dringenden Packete und der Packete gegen Rückschein siehe S§§. 14 II, 15 II, 24 II, 29 II und 31 I. IV Die Aufschrift eines Packets muß unmittelbar auf der Umhüllung oder auf einem der ganzen Fläche nach aufgeklebten oder sonst unlösbar darauf befestigten Papier 2c. haltbar angebracht werden. Ist dies nicht ausführbar, so ist für die Aufschrift eine haltbar befestigte Fahne von Pappe, Pergamentpapier, Holz oder sonstigem festem Stoffe zu benützen. Besonders groß und deutlich muß der Name des Bestimmungsorts geschrieben oder gedruckt sein. Formulare zu Packetaufschriften können bei allen Postanstalten bezogen werden; gummirte Formulare werden zum Preise von 1 Pf. für je 2 Stück, mit Leinwandeinlage versehene Formulare zum Preise von 1 Pf. für das Stück verabfolgt. S. 5. Von der Postbeförderung ausgeschlossene Gegenstände. 1 Sendungen, deren Außenseite oder Inhalt, soweit er offensichtlich ist, gegen die 372 Gesetze verstößt oder aus Rücksichten des öffentlichen Wohles oder der Sittlichkeit für unzulässig erachtet wird, werden von der Postbeförderung ausgeschlossen. II Zur Versendung mit der Post dürfen ferner nicht aufgegeben werden: Gegenstände, deren Beförderung mit Gefahr verbunden ist, namentlich alle durch Reibung, Luftzudrang, Druck oder sonst leicht entzündlichen Sachen sowie ätzende Flüssigkeiten. III Die Postanstalten können in Fällen des Verdachts, daß die Sendungen Gegenstände der zu II genannten Art enthalten, vom Absender die Angabe des Inhalts verlangen und, wenn diese verweigert wird, die Annahme der Sendung ablehnen. IV Wer derartige Sachen unter unrichtiger Angabe oder mit Verschweigung des Inhalts aufgibt, hat — vorbehältlich der Bestrafung nach den Gesetzen — für jeden entstehenden Schaden zu haften. V Die Postanstalten können die Annahme und Beförderung von Sendungen ablehnen, sofern deren Zuführung an den Bestimmungsort nach Maßgabe der vorhandenen Postverbindungen und Postbeförderungsmittel nicht möglich ist. S. 6. Zur Postbeförderung bedingt zugelassene Gegenstände. 1 Flüssigkeiten, Sachen, die dem schnellen Verderb und der Fäulniß ausgesetzt sind unförmlich große Gegenstände, ferner lebende Thiere können von den Postanstalten zurück. gewiesen werden. Bei Sendungen mit lebenden Thieren ist vom Absender durch einen sowohl auf die Sendung selbst als auch auf die etwaige Postpacketadresse zu setzenden Vermerk darüber Bestimmung zu treffen, was mit der Sendung geschehen soll, wenn der Empfänger sie nicht binnen 24 Stunden nach geschehener postamtlicher Benachrichtigung annimmt oder wenn sie aus einem andern Grunde unbestellbar wird. Dieser Vermerk muß, je nach der Wahl des Absenders, der nachstehenden Fassung entsprechen: „Wenn unbestellbar, zurück, oder „Wenn unbestellbar, an N. in N.“ oder „Wenn unbestellbar, verkaufen“ oder „Wenn unbestellbar, telegraphische Nachricht auf meine Kosten.“ Für die Behandlung der Sendungen mit lebenden Thieren am Bestimmungsort ist die getroffene Verfügung des Absenders maßgebend, mit der Ausnahme, daß, wenn der Inhalt der Sendung vor Ausführung der etwa anderweitigen Verfügung des Absenders 373 ersichtlich dem Verderb ausgesetzt ist, die Bestimmungen des §. 47 V in Anwendung zu kommen haben. II Für derartige Gegenstände rc., wenn sie dennoch zur Beförderung angenommen werden, sowie für leicht zerbrechliche Gegenstände und für in Schachteln verpackte Sachen leistet die Postverwaltung keinen Ersatz, wenn durch die Natur des Inhalts der Sendung oder durch die Beschaffenheit der Verpackung während der Beförderung eine Beschädigung oder ein Verlust entstanden ist. III Zur Verwendung für Hand-Schußwaffen bestimmte Zündhütchen, Zündspiegel und Metallpatronen sowie Patronen aus starker Pappe mit einem zum Schutze der Pulverladung dienenden Blechmantel sind zulässig, wenn sie in Kisten oder Fässern fest von außen und innen verpackt und als solche sowohl auf der Sendung selbst als auch auf der etwaigen Postpacketadresse bezeichnet sind. Die Patronen müssen für Zentralfeuer bestimmt und außerdem derart beschaffen sein, daß weder ein Ablösen der Kugel oder ein Herausfallen der Schrote noch ein Ausstreuen des Pulvers stattfinden kann. Der Absender ist, wenn er diese Bedingungen nicht eingehalten hat, für den aus etwaiger Entzündung entstandenen Schaden haftbar. IV Die im §. 5 III ausgesprochene Befugniß der Postanstalten tritt auch in solchen Fällen ein, in welchen Grund zu der Annahme vorliegt, daß die Sendungen Flüssigkeiten, dem schnellen Verderb und der Fäulniß ausgesetzte Sachen, lebende Thiere, Zündhütchen, Zündspiegel oder Patronen enthalten. S. 7. Briefe. 1 Das Porto für Briefe beträgt: A) im Ortsverkehr (Verkehr innerhalb des Bezirks der Aufgabe-Postanstalt) . für den gewöhnlichen frankirten Brief bis zum Meistgewicht von 250 Graum . .·...3Pf., .surdcngetvohnltchen unfranktrten Frief neben dem unter 1 angegebenen Betrag noch 3 Pf. Zuschlagporto, somit im Ganzen bis zum Meistgewicht von 250 Gram 6 Pff.; ) im Nachbarortsverkehr (Verkehr zwischen Postanstalten, welche bis zu 10 Kilo-1— 15 374 meter von einander entfernt sind, und zwischen den nicht im Bezirk der Aufgabe-Postanstalt gelegenen Orten desselben Oberamtsbezirks) 1. für den gewöhnlichen frankirten Brief bis zum Meistgewicht von 250 Gram 5 Pf., für den gewöhnlichen unfrankirten Breef neben dem unter 1 angegebenen Betrag noch 5 Pf. Zuschlagporto, somit im Ganzen bis zum Meistgewicht von 250 Gram .10 Pf.; C) im sonstigen inländischen Verkehr 1. für den gewöhnlichen frankirten Brief a) bis zum Gewicht von 20 Gramm inschlie lic 10 Pf., b) bei größerem Gewichtt 20 Pf., für den gewöhnlichen unfrankirten Brief neben den unter la und Ib angegebenen Beträgen noch 10 Pf. Zuschlagporto, somit im 1 10 Ganzen a) bis zum Gewicht von 20 Gramm einschließlich 20 Pf., b) bei größerem Gewict 30 Pf. II Bei unzureichend frankirten Briefen vird das Porto für unfrankirte Briefe abzüglich des Betrags der verwendeten Postwerthzeichen berechnet. 8. 8. Postkarteu. 1 Die Postkarten müssen offen versendet werden. II Formulare zu Postkarten können bei allen Postanstalten zum Stempelwerth bezogen werden. III Von der Privatindustrie hergestellte Formulare sind zulässig; sie dürfen in Form, Größe und Papierstärke nicht wesentlich von den durch die Post ausgegebenen Formularen abweichen und müssen auf der Vorderseite die Ueberschrift „Postkarte" tragen. IV. Der Empfänger und der Bestimmungsort können auf der Vorderseite durch aufgeklebte kleine Zettel bezeichnet werden. Das Gleiche gilt für die Angabe des Namens und der Adresse des Absenders. Bilderschmuck und Aufklebungen auf der Rückseite der Formulare sind insoweit zulässig, als dadurch die Eigenschaft des Versendungsgegenstandes als offene Postkarte nicht beeinträchtigt wird und die aufgeklebten Zettel rc. der. 375 ganzen Fläche nach befestigt sind. Waarenproben und ähnliche Gegenstände den Postkarten beizufügen oder an ihnen zu befestigen, ist nicht gestattet. V Mit den Postkarten dürfen Antwortkarten verbunden sein. Beide Theile dieser Doppelkarten müssen, jeder für sich, den Bestimmungen für einfache Postkarten entsprechen; die Antwortkarte muß als solche bezeichnet sein. VI Die Gebühr beträgt: A) im Ortsverkehr (Verkehr innerhalb des Bezirks der Aufgabe-Postanstalt), sowie im Nachbarortsverkehr (Verkehr zwischen Postanstalten, welche bis zu 10 Kilometer von einander entfernt sind, und zwischen den nicht im Bezirk der Aufgabe-Postanstalt gelegenen Orten desselben Oberamtsbezirks) im Frankirungsfalle 2 Pf. für die einfache Postkarte oder für jeden der beiden Theile der Postkarte mit Antwort, im Nichtfrankirungsfalle das Doppelte; B) im sonstigen inländischen Verkehre im Frankirungsfalle 5 Pf. für die einfache Postkarte oder für jeden der beiden Theile der Postkarte mit Antwort, im Nichtfrankirungsfalle das Doppelte. VII Für unzureichend frankirte Postkarten wird dem Empfänger das Doppelte des Fehlbetrags angesetzt, nöthigen Falles unter Abrundung auf eine durch 5 theilbare Pfennigsumme aufwärts. VIII Postkarten, die den vorstehenden Bestimmungen nicht entsprechen, unterliegen dem Briefporto. S. 9. Drucksachen. 1 Gegen die für Drucksachen festgesetzte ermäßigte Taxe werden befördert: alle durch Buchdruck, Kupferstich, Stahlstich, Holzschnitt, Lithographie, Metallographie, Photographie, Hektographie, Papyrographie, Chromographie oder ein ähnliches mechanisches Verfahren vervielfältigten Gegenstände, die nach ihrer Form und sonstigen Beschaffenheit zur Beförderung mit der Briefpost geeignet sind. Wegen der zulässigen schriftlichen Aenderungen und Zusätze siehe unter X. Briefe dürfen den Drucksachen nicht beigefügt sein. 376 II Die ermäßigte Taxe findet auch Anwendung auf solche Drucksachen, die durch verschiedene nach einander angewendete Vervielfältigungsverfahren (I), z. B. theils durch Buchdruck, theils durch Hektographie, hergestellt sind. III Von der Beförderung gegen die ermäßigte Tarxe sind ausgeschlossen die mittelst des Durchdrucks, der Kopirpresse und der Schreibmaschine hergestellten Schriftstücke. IV Die Sendungen können entweder unter der Aufschrift bestimmter Empfänger oder als außergewöhnliche Beilagen der Zeitungen und Zeitschriften, deren Vertrieb die Post besorgt, eingeliefert werden. a) Drucksachen unter der Aufschrift bestimmter Empfänger. V Die Sendungen müssen offen, und zwar entweder unter Streif- oder Kreuzband oder umschnürt oder in einem offenen Umschlag oder aber in einfacher Weise zusammengefaltet eingeliefert werden, sodaß ihr Inhalt leicht geprüft werden kann. Unter Band 2c. können auch Bücher, gleichviel ob gebunden oder geheftet, versendet werden. VI Drucksachen in Rollenform dürfen 75 Centimeter in der Länge und 10 Centimeter im Durchmesser nicht überschreiten. VII Drucksachen sind auch in Form offener Karten zulässig; solche Karten dürfen die Größe der Formulare zu Postpacketadressen nicht wesentlich überschreiten und nicht die Bezeichnung „Postkarte“ tragen. Gedruckte 2c. Karten mit dieser Bezeichnung unterliegen den Vorschriften im §. 8. VIII Die Sendung kann eine innere, mit der äußeren übereinstimmende Aufschrift enthalten. IX Mehrere unter einer Umhüllung vereinigte Drucksachen dürfen nicht mit verschiedenen Adressen versehen sein. Wegen der Vereinigung von Drucksachen mit Geschäftspapieren und Waarenproben siehe §. 12. X Es ist zulässig: 1. auf gedruckten Visitenkarten die Adresse des Absenders, seinen Titel sowie mit. höchstens 5 Worten oder mit den üblichen Anfangsbuchstaben gute Wünsche, Glückwünsche, Danksagungen, Beileidsbezeigungen oder andere Höflichkeitsformeln handschriftlich hinzuzufügen; 2. auf den Drucksachen selbst den Tag der Absendung, die Unterschrift oder Firma 0 Grt O 10. — — 12. 13. 377 sowie den Stand und Wohnort des Absenders handschriftlich oder auf mechanischem Wege anzugeben oder abzuändern; Druckfehler zu berichtigen; Korrekturbogen das Manustript beizufügen und in den Korrekturbogen Aenderungen und Zusätze zu machen, welche die Korrektur, die Form und den Druck betreffen, solche Zusätze bei mangelndem Raume auch auf besonderen Zetteln anzubringen; gewisse Stellen des gedruckten Textes zu durchstreichen, um sie unleserlich zu machen; Worte oder Theile des Textes, auf welche man die Aufmerksamkeit zu lenken wünscht, durch Anstriche hervorzuheben und zu unterstreichen; . bei Preislisten, Börsenzetteln, Handelszirkularen und Prospekten Zahlen nebst Zusätzen, die als Bestandtheile der Preisbestimmung zu betrachten sind, sowie bei Reise-Ankündigungen den Namen des Reisenden, den Tag seines Eintreffens und den Namen des Ortes, den er zu besuchen beabsichtigt, mit der Feder oder auf mechanischem Wege einzutragen oder zu berichtigen; . in Anzeigen über die Abfahrt von Schiffen den Tag der Abfahrt handschriftlich anzugeben; in Einladungs= und Einberufungskarten den Namen des Eingeladenen oder Einberufenen sowie Zeit, Zweck und Ort der Zusammenkunft zu vermerken; auf Büchern, Musikalien, Zeitungen, Zeitschriften, Bildern, Landkarten, Weihnachts= und Neujahrskarten eine Widmung hinzuzufügen und diesen Drucksachen eine auf den Gegenstand bezügliche Rechnung beizulegen sowie die Rechnung mit solchen handschriftlichen Zusätzen zu versehen, die den Inhalt der Sendung betreffen und nicht die Eigenschaft einer besonderen, mit diesem in keiner Beziehung stehenden Mittheilung haben; .l bei Bücher= und Substriptionszetteln für buchhändlerische Werke, Bücher, Zeitungen, Zeitschriften, Bilder und Musikalien die bestellten oder angebotenen Werke 2c. handschriftlich zu bezeichnen und die gedruckten Mittheilungen ganz oder theilweise zu durchstreichen oder zu unterstreichen; Modebilder, Landkarten rc. auszumalen; bei Ausschnitten aus Zeitungen, Zeitschriften und Büchern handschriftlich oder 2 378 auf mechanischem Wege Titel, Tag, Nummer und Adresse der Veröffentlichung, welcher der Artikel entnommen ist, hinzuzufügen; . bei Quittungskarten über Invalidenversicherungsbeiträge die durch das Invalidenversicherungsgesetz vom 13. Juli 1899 zugelassenen Eintragungen handschriftlich oder auf mechanischem Wege vorzunehmen, die Beitragsmarken aufzukleben und die aufgeklebten Marken zu entwerthen oder zu vernichten; 5. bei Drucksachen, die von Berufsgenossenschaften oder Versicherungsanstalten oder deren Organen auf Grund der Unfallversicherungsgesetze oder des Invalidenversicherungsgesetzes abgesendet werden und auf der Außenseite mit dem Namen der Berufsgenossenschaft oder der Versicherungsanstalt bezeichnet sind, Zahlen oder Namen handschriftlich oder auf mechanischem Wege einzutragen oder zu ändern und den Vordruck ganz oder theilweise zu durchstreichen. Weitere Zusätze oder Aenderungen, gleichviel ob sie handschriftlich, mit Durchdruck, Kopirpresse oder Schreibmaschine (III) oder durch Ueberkleben, Punktiren, Unterstreichen, Durchstreichen, Wegschaben, Durchstechen, Ab= und Ausschneiden von Wörtern, Ziffern oder Zeichen rc. stattgefunden haben, sind bei Drucksachen nicht gestattet. Die nach 5 und 6 erlaubten Durchstreichungen, Anstriche und Unterstreichungen dürfen nicht briefliche Mittheilungen in offener oder verabredeter Sprache herstellen. XI Drucksachen, die den vorstehenden Bestimmungen nicht entsprechen, werden nicht befördert. XII Drucksachen müssen frankirt sein. Die Gebühr beträgt: A) im Ortsverkehr (Verkehr innerhalb des Bezirks der Aufgabe- Poslansialh bis zum Gewicht von 50 Gramm einschließlich 2 Pf. 1 S — □ f., über 50 bis 250 Gramm einschließlignn 3 Pf., über 250 bis 500 Gramm einschließlihggn .. 5 Pf., über 500 Gramm bis 1 Kilogramm einschließlicg 10 f., je mit 25 Prozent Ermäßigung bei gleichzeitiger Einlieferung am Postschalter von mehr als 50 Stück gleichlautender Drucksachen für die 50 Stück übersteigende Zahl; 3) im Nachbarortsverkehr (Verkehr zwischen Postanstalten, welche bis zu 10 Kilometer von einander entfernt sind, und zwischen den nicht im Bezirk der Aufgabe-Postanstalt gelegenen Orten desselben Oberamtsbezirks) 379 bis zum Gewicht von 50 Gramm einschließlichg 2 Df., über 50 bis 100 Gramm einschließlig3 Uf., über 100 bis 250 Gramm einschließligg.5 Pf., über 250 bis 500 Gramm einschließlic 10 Pf., über 500 Gramm bis 1 Kilogramm einschließlich 15 Vf.; ()sim sonstigen inländischen Verkehr bis zum Gewicht von 50 Gramm einschließlich.3 Pf., über 50 bis 100 Gramm einschließlig. 5 Ufl., über 100 bis 250 Gramm einschließlig 10 Pff., über 250 bis 500 Gramm einschließlich.. 320 Pf., über 500 Gramm bis 1 Kilogramm einschließlith 30 Tf. Unfrankirte Drucksachen gelangen nicht zur Absendung. XIII Für unzureichend frankirte Drucksachen wird dem Empfänger das Doppelte des Fehlbetrags angesetzt, nöthigen Falles unter Abrundung auf eine durch 5 theilbare Pfennigsumme aufwärts. b) Drucksachen als außergewöhnliche Zeitungsbeilagen. XIV Als außergewöhnliche Zeitungsbeilagen sind solche den Bestimmungen unter 1. und II entsprechende Drucksachen anzusehen: 1. die nach Form, Papier, Druck oder sonstiger Beschaffenheit nicht als Bestandtheile derjenigen Zeitung oder Zeitschrift erachtet werden können, mit welcher die Versendung erfolgen soll; 2. die zwar als regelmäßige Nebenblätter zu Zeitungen erscheinen, aber auch unabhängig von der Hauptzeitung für sich allein bezogen werden können. XV Jeder Versendung außergewöhnlicher Zeitungsbeilagen muß von dem Verleger eine Anmeldung bei der Postanstalt des Aufgabeorts und die Entrichtung des Portos für so viele Exemplare, als der Zeitung 2c. beigelegt werden sollen, vorhergehen. Das Einlegen in die einzelnen Zeitungs= 2c. Exemplare ist Sache des Verlegers. XVI Außergewöhnliche Zeitungsbeilagen dürfen einzeln nicht über zwei Bogen stark, auch nicht geheftet, gefalzt oder gebunden sein, sondern müssen, wenn sie aus mehreren Blättern bestehen, in der Bogenform zusammenhängen. Die Postanstalten sind zur Zurückweisung solcher Beilagen befugt, die nach Größe und Stärke des Papiers oder nach 380 ihrer sonstigen Beschaffenheit zur Beförderung in den Zeitungspacketen nicht geeignet erscheinen. XVII Das Porto für Drucksachen, die als außergewöhnliche Zeitungsbeilagen zur Einlieferung gelangen, beträgt für jedes einzelne Beilage-Exemplar ¼ Pf. Ein bei Berechnung des Gesammtbetrags sich ergebender Bruchtheil einer Mark wird nöthigen Falles auf eine durch 5 theilbare Pfennigsumme aufwärts abgerundet. 8. 10. Geschäftspapiere. I Als Geschäftspapiere sind zugelassen: alle Schriftstücke und Urkunden, ganz oder theilweise mit der Hand geschrieben oder gezeichnet, welche nicht die Eigenschaft einer. eigentlichen und persönlichen Korrespondenz haben, wie Prozeßakten, von öffentlichen Beamten ausgenommene Urkunden jeder Art, Frachtbriefe oder Ladescheine, Rechnungen, Ouittungen auf gestempeltem oder ungestempeltem Papiere, die verschiedenen Dienstpapiere der Versicherungsgesellschaften, Abschriften oder Auszüge außergerichtlicher Verträge, gleichviel ob auf gestempeltem oder ungestempeltem Papiere geschrieben, handschriftliche Partituren oder Notenblätter, die abgesondert versendeten Manuskripte von Werken oder Zeitungen, korrigirte Schülerarbeiten mit Ausschluß jeglichen Urtheils über die Arbeit, Militärpässe, Lohn-, Dienst= oder Arbeitsbücher 2c. II Geschäftspapiere unterliegen, was Form und äußere Beschaffenheit betrifft, den für Drucksachen geltenden Vorschriften (§. 9). Die Aufschrift muß die Bezeichnung „Geschäftspapiere“ enthalten. III Geschäftspapiere, die den vorstehenden Bestimmungen nicht entsprechen, werden nicht befördert. IV Geschäftspapiere müssen frankirt sein. Die Gebühr beträgt: A) im Ortsverkehr (Verkehr innerhalb des Bezirks der Aufgabe-Postanstalt) bis zum Gewicht von 250 Gramm einschließlieen 3 Pf., über 250 bis 500 Gramm einschließliigggg GPf., über 500 Gramm bis 1 Kilogramm einschließli. 10 Pf.; "1) im Nachbarortsverkehr (Verkehr zwischen Postanstalten, welche bis zu 10 Kilo. meter von einander entfernt sind, und zwischen den nicht im Bezirk der Aufgabe-Postanstalt gelegenen Orten desselben Oberamtsbezirks) 381 bis zum Gewicht von 250 Gramm einschließlich . . . 6Pf., über 250 bis 500 Gramm einschließlich . . . . 10Pf. über 500 Gramm bis 1 Kilogramm einschließlich . . . . 15Pf.; C) im sonstigen inländischen Verkehr bis zum Gewicht von 250 Gramm einschließlic 10 Pf., über 250 bis 500 Gramm einschließlii 20 Df., über 500 Gramm bis 1 Kilogramm einschließlich. 30 Pf. Unfrankirte Geschäftspapiere gelangen nicht zur Absendung. V Für unzureichend frankirte Geschäftspapiere wird dem Empfänger das Doppelte des Fehlbetrags angesetzt, nöthigen Falles unter Abrundung auf eine durch 5 theilbare Pfennigsumme aufwärts. VI Wegen Vereinigung von Geschäftspapieren mit Drucksachen und Waarenproben siehe §. 12. S. 11. Waarenproben. 1 Gegen die für Waarenproben festgesetzte ermäßigte Taxe werden nur solche Waarenproben befördert, die keinen Handelswerth haben, ferner naturgeschichtliche Gegenstände, getrocknete oder konservirte Thiere und Pflanzen, geologische Muster 2c., deren Versendung nicht zu einem Handelszwecke geschieht. Die Sendungen müssen nach ihrer Form, Verpackung und sonstigen Beschaffenheit zur Beförderung mit der Briefpost geeignet sein. II Waarenprobensendungen dürfen 30 Centimeter in der Länge, 20 Centimeter in der Breite und 10 Centimeter in der Höhe oder, wenn sie Rollenform haben, 30 Centimeter in der Länge und 15 Centimeter im Durchmesser nicht überschreiten. III Briefe dürfen den Waarenproben nicht beigefügt werden; handschriftliche Vermerke sind nur zulässig in Bezug auf: Namen oder Firma des Absenders, Adresse des Empfängers, Fabrik= oder Handelszeichen, Nummern, Preise und Angaben bezüglich des Gewichts, des Maßes und der Ausdehnung sowie der verfügbaren Menge, der Herkunft und der Natur der Waare. IV Die Einlieferung der Waarenproben muß unter Band oder in offenen Umschlägen oder in Kästchen oder Säckchen erfolgen, so daß der Inhalt leicht geprüft werden kann. V Die Aufschrift ist möglichst unmittelbar auf der Sendung, wenn dies jedoch nicht 382 angeht, auf einer haltbar befestigten Fahne von Pappe, Pergamentpapier oder sonstigem festen Stoffe anzubringen. Die Aufschrift muß den Vermerk „Waarenproben“ oder „Proben“ oder „Muster“ enthalten. VI Mehrere unter einer Umhüllung vereinigte Waarenproben dürfen nicht mit verschiedenen Adressen versehen sein. Wegen der Vereinigung von Waarenproben mit Drucksachen und Geschäftspapieren siehe §. 12. VII Gegenstände aus Glas, Flüssigkeiten, Oele, fette Stoffe, Pulver, sowie lebende Bienen werden zur Beförderung als Waarenproben unter folgenden besonderen Bedingungen zugelassen: 1. Gegenstände aus Glas müssen in einer festen Umhüllung von Metall, Holz, Leder oder Pappe verpackt sein, so daß jeder Gefahr für andere Sendungen und die Beamten vorgebengt wird; 2. Flüssigkeiten, Oele und leicht schmelzbare Stoffe müssen in fest verschlossenen Glasfläschchen enthalten sein. Jedes Fläschchen muß in ein Kästchen von Holz oder starker Pappe verpackt werden, das mit Sägespähnen, Baumwolle oder einem schwammigen Stoffe so anzufüllen ist, daß im Falle des Zerbrechens des Fläschchens die Flüssigkeit aufgesaugt werden kann. Das Kästchen selbst muß in eine Hülse von Metall, von Holz mit angeschraubtem Deckel oder von starkem und dickem Leder eingeschlossen werden. Wenn aber zur Verpackung der Fläschchen von durchlochten Holzblöcken Gebrauch gemacht wird, die hinreichende Widerstands# fähigkeit besitzen und mit aufsaugenden Stoffen angefüllt sowie mit einem Deckel verschlossen sind, so brauchen diese Blöcke nicht in ein zweites Behältniß eingeschlossen zu werden; . schwer schmelzende Fettstoffe wie Salben, weiche Seife, Harze 2c. müssen zunächst in eine besondere Hülle (Kästchen, Säckchen von Leinwand, Pergament ce.) eingeschlossen und dann in ein Kästchen von Holz, Metall oder starkem und dickem Leder verpackt werden; Pulver müssen in Pappkästchen verpackt und diese in Säckchen von Leinwand oder. Pergament eingeschlossen werden; . lebende Bienen müssen in Kästchen versendet werden, die so beschaffen sind, daß sie jede Gefahr ausschließen. —2 O# 383 Die Verpackung muß in allen Fällen so eingerichtet sein, daß eine Prüfung des Inhalts möglich ist. VIII Waarenproben, die den vorstehenden Bestimmungen nicht entsprechen, werden nicht befördert. Das Gleiche gilt für Waarenproben, deren Beförderung mit Nachtheil oder Gefahr verbunden sein würde. IX Waarenproben müssen frankirt sein. Die Gebühr beträgt: A) im Ortsverkehr (Verkehr innerhalb des Bezirks der Aufgabe-Postanstalt) bis zum Gewicht von 250 Gramm einschließliggg 3 Df., über 250 bis 350 Gramm einschließlich. 5 Pf.; 1) im Nachbarortsverkehr (Verkehr zwischen Postanstalten, welche bis zu 10 Kilometer von einander entfernt sind, und zwischen den nicht im Bezirk der Aufgabe-Postanstalt gelegenen Orten desselben Oberamtsbezirks) bis zum Gewicht von 250 Gramm einschließlichg. 5 Tf., über 250 bis 300 Gramm einschließligg 10 Pff; C) im sonstigen inländischen Verkehr bis zum Gewicht von 250 Gramm einschließlit. 10 Pf., über 250 bis 350 Gramm einschließlich 20 Pf. Unfrankirte Waarenproben gelangen nicht zur Absendung. X Für unzureichend frankirte Waarenproben wird dem Empfänger das Doppelte des Fehlbetrags angesetzt, nöthigen Falles unter Abrundung auf eine durch 5 theilbare Pfennigsumme aufwärts. 8. 12. Zusammenpacken von Drucklsachen, Geschäftspapieren und Waarenproben. 1 Die Vereinigung von Drucksachen, Geschäftspapieren und Waarenproben oder von zweien dieser Gattungen zu einer Sendung ist unter der Bedingung gestattet, daß: 1. jeder Gegenstand, für sich genommen, die auf ihn anwendbaren Grenzen des Gewichts und der Ausdehnung nicht überschreitet; 2. das Gesammtgewicht einer Sendung 1 Kilogramm nicht überschreitet. II Die Sendungen müssen frankirt sein. Die Gebühr beträgt: A) im Ortsverkehr (Verkehr innerhalb des Bezirks der Aufgabe-Postanstalt) bis zum Gewicht von 250 Gramm einschließlicig 3 Pf., 384 über 250 bis 500 Gramm einschließlich . 6Pf., über 500 Gramm bis 1 Kilogramm einschließlic 107’f. ; 8) im Nachbarortsverkehr (Verkehr zwischen Postanstalten, welche bis zu 10 Kilometer von einander entfernt sind, und zwischen den nicht im Bezirk der Aufgabe-Postanstalt gelegenen Orten desselben Oberamtsbezirks) bis zum Gewicht von 250 Gramm einschließlig 5 5 Pf., über 250 bis 500 Gramm einschließlich 10 Pf., über 500 Gramm bis 1 Kilogramm einschließlich 1,5 Pf. : C) im sonstigen inländischen Verkehr bis zum Gewicht von 250 Gramm einschließli. 10 Pf., über 250 bis 500 Gramm einschließlich. 20 Tf., über 500 Gramm bis 1 Kilogramm einschließlich . 30 Dffl. Unfrankirte Sendungen gelangen nicht zur Absendung. III Für unzureichend frankirte Sendungen wird dem Empfänger das Doppelte des Fehlbetrags angesetzt, nöthigen Falles unter Abrundung auf eine durch 3 theilbare Pfennigsumme aufwärts. S. 13. Postpacketadresse. 1 Mit Ausnahme der frankirten Packete ohne Werthangabe, ohne Einschreibung und ohne Nachnahme bis zu 12 ½ Kilogramm, welche keinen außergewöhnlich großen Umfang haben, muß den Packeten eine Postpacketadresse in der von der Postverwaltung vorgeschriebenen Form beigegeben sein. II Zu einer Postpacketadresse dürfen höchstens drei Packete gehören; jedes Nachnahmepacket (§. 24) muß jedoch von einer besonderen Postpacketadresse begleitet sein. III Es ist nicht zulässig, Einschreibpackete (§. 14) oder Packete mit Werthangabe (§. 15) zusammen mit gewöhnlichen Packeten auf eine Postpacketadresse zu versenden. IV Gehören mehrere Packete mit Werthangabe zu einer Postpacketadresse, so muß auf dieser der Werth eines jeden Packets besonders angegeben sein. V Formulare zu Postpacketadressen können bei allen Postanstalten zum Preise von 1 Pf. für je 2 Stück bezogen werden. VI Formulare, welche nicht von der Post bezogen werden, müssen in Größe, Farbe. 385 und Stärke des Papiers sowie im Vordrucke mit den von der Post gelieferten Formularen übereinstimmen. VII Der an der Postpacketadresse befindliche Abschnitt kann vom Absender zu Mittheilungen benützt werden. VIII Die Postpacketadresse sowie die zur Frankirung des Packets verwendeten Postwerthzeichen gehen mit der Einlieferung in das Eigenthum der Postverwaltung über und müssen vom Empfänger oder im Falle der Unbestellbarkeit vom Absender an den bestellenden Boten oder an die Postanstalt zurückgegeben werden, gleichviel ob er das Packet annimmt oder nicht; den Abschnitt der Postpacketadresse kann er jedoch bei der Annahme des Packets abtrennen und behalten. F. 14. Einschreibsendungen. I Briefsendungen und Packete können unter Einschreibung befördert werden. Bei Einschreibsendungen ist weder eine Werthangabe (§. 15) noch die Beifügung von Zustellungsurkunden (§. 30) oder die Beförderung als Bahnhofsbriefe (§. 28) oder als dringende Packete (§. 29) zulässig. II Einschreibsendungen müssen vom Absender mit der Bezeichnung „Einschreiben“ versehen werden. Bei Packeten muß diese Bezeichnung auch auf der Postpacketadresse angegeben sein; die Wirkung der Einschreibung hinsichtlich der Gewährleistung erstreckt sich nur auf das Packet, nicht auch auf die Postpacketadresse. Wegen der Verpackung und des Verschlusses der einzuschreibenden Packete siehe §§. 16 und 17. III Ueber Einschreibsendungen wird eine Einlieferungsbescheinigung ertheilt. IV Für Einschreibsendungen wird außer dem Porto eine Einschreibgebühr von 20 Pf. ohne Rücksicht auf die Entfernung und das Gewicht erhoben. S. 15. Sendungen mit Werthangabe. 1 Briefe und Packete können unter Werthangabe befördert werden. Bei Sendungen mit Werthangabe ist weder die Einschreibung (§. 14) noch die Beifügung von Zustellungsurkunden (§. 30) oder die Beförderung als Bahnhofsbriefe (§. 28) oder als dringende Packete (§. 29) zulässig. Wegen der Verpackung und des Verschlusses der Sendungen mit Werthangabe siehe 8§. 16 bis 18. s 386 II Der Werth ist in der Aufschrift, bei Packeten auch auf der Postpacketadresse in Zahlen ersichtlich zu machen. Die Angabe des Werthes hat in der Reichswährung zu erfolgen. Der angegebene Betrag soll den gemeinen Werth der Sendung nicht übersteigen. III Bei der Versendung von kurshabenden Papieren ist der Kurswerth, den die Papiere zur Zeit der Einlieferung haben, bei der Versendung von hypothekarischen Papieren, Wechseln und ähnlichen Dokumenten der Betrag anzugeben, der voraussichtlich erforderlich wäre, um eine neue rechtsgiltige Ausfertigung des Dokuments zu erlangen oder um die Hindernisse zu beseitigen, welche sich der Einziehung der Forderung entgegenstellen würden, wenn das Dokument verloren ginge. Entspricht die Werthangabe diesen Grundsätzen nicht, so kann die Sendung zur Berichtigung zurückgegeben werden. Aus einer zu hohen Werthangabe darf ein Anspruch auf Erstattung des entsprechenden Theiles der. Versicherungsgebühr nicht hergeleitet werden. IV Der Vermerk über Postnachnahme gilt nicht als Werthangabe. Nachnahmesendungen werden daher nur dann als Sendungen mit Werthangabe behandelt, wenn außer. dem Nachnahmebetrage noch ein Werth angegeben ist. V Ueber Sendungen mit Werthangabe wird eine Einlieferungsbescheinigung ertheilt. F. 16. Verpackung der gewöhnlichen und einzuschreibenden Packete sowie der Sendungen mit Werthangabe. 1 Die Verpackung der gewöhnlichen und einzuschreibenden Packete sowie der Sendungen mit Werthangabe muß nach Maßgabe der Beförderungsstrecke, des Umfanges der Sendung und der Beschaffenheit des Inhalts haltbar und sichernd eingerichtet sein. II Bei Gegenständen von geringerem Werthe, die nicht unter Druck leiden und nicht Fett oder Feuchtigkeit absetzen, ferner bei Akten= oder Schriftensendungen genügt bei einem Gewichte bis zu 3 Kilogramm eine Umhüllung von Packpapier mit angemessener Verschnürung. III Schwerere Gegenstände müssen, sofern nicht der Inhalt und der Umfang eine festere Verpackung erfordern, mindestens in mehrfachen Umschlägen von starkem Packpapiere verpackt sein. IV Sendungen von bedeutenderem Werthe, insbesondere solche, die durch Nässe, 387 Reibung oder Druck leicht Schaden leiden, z. B. Spitzen, Seidenwaaren, müssen nach Maßgabe ihres Werthes, Umfanges und Gewichts genügend sicher in Wachsleinwand, Pappe oder in gut beschaffenen, nach Umständen mit Leinen überzogenen Kisten rc. verpackt sein. V Sendungen mit einem Inhalte, der andere Sendungen beschädigen könnte, müssen so verpackt sein, daß eine solche Beschädigung fern gehalten wird. Fässer mit Flüssigkeiten müssen mit starken Reifen versehen sein. Leicht zerbrechliche Gefässe (Flaschen, Krüge rc.) mit Flüssigkeiten sind in festen Kisten, Kübeln oder Körben zu verwahren. VI Briefe mit Werthangabe müssen mit einem haltbaren, aus einem Stücke hergestellten Umschlage versehen sein. Der Umschlag darf nicht farbige Ränder haben. VII Wegen der besonderen Anforderungen bei Geldsendungen siehe S. 18. S. 17. Verschluß der gewöhnlichen und einzuschreibenden Packete sowie der Sendungen mit Werthangabe. 1 Der Verschluß der gewöhnlichen und einzuschreibenden Packete muß haltbar und so eingerichtet sein, daß ohne dessen Beschädigung oder Eröffnung dem Inhalte nicht beizukommen ist. Von einem Siegelverschlusse kann abgesehen werden, wenn durch den sonstigen Verschluß oder durch die Untheilbarkeit des Inhalts die Sendung hinreichend gesichert erscheint. Der Verschluß kann durch eine gut geknotete Verschnürung oder, wenn die Umhüllung aus Packpapier besteht, mittelst guten Klebstoffes oder mittelst Siegelmarken hergestellt werden. Auch bei anderer Verpackung können Siegelmarken angewendet werden, sofern damit ein haltbarer Verschluß erzielt wird. Bei Reisetaschen, Koffern und Kisten, die mit Schlössern versehen sind, bei gut bereiften und fest verspundeten Fässern und bei fest vernagelten Kisten bedarf es keines weiteren Verschlusses. Gut umhüllte Maschinentheile, größere Waffen und Instrumente, Kartenkasten, einzelne Stücke Wildpret, z. B. Hasen und Rehe, können ohne besonderen Verschluß angenommen werden. II Bei Schriften= und Aktensendungen mit Werthangabe bis zu 3 Mark ist ein Verschluß mittelst Siegellacks nicht erforderlich. Bei den übrigen Sendungen mit Werthangabe sind in gutem Siegellack mittelst desselben Petschafts Siegelabdrücke in solcher Zahl anzubringen, daß dem Inhalt ohne sichtbare Beschädigung der Umhüllung (des Briefumschlags) oder der Siegelabdrücke nicht beizukommen ist. Bei Briefen mit 388 Werthangabe müssen die Siegelabdrücke sämmtliche Klappen des Umschlags fassen. Wegen der besonderen Anforderungen bei Geldsendungen siehe 8. 18. 8. 18. Besondere Auforderungen an Verpackung und Verschluß der Geldsendungen. 1 Geldstücke, die in Briefen versendet werden, müssen in Papier rc. eingeschlagen und innerhalb des Briefes so befestigt sein, daß sie während der Beförderung ihre Lage nicht ändern können. II Bei Geldpacketen im Gewichte bis zu 2 Kilogramm, deren Werth bei Papiergeld 10 000 Mark und bei baarem Gelde 1000 Mark nicht übersteigt, genügt eine Umhüllung aus starkem, mehrfach umgeschlagenem Papiere mit guter Verschnürung und Versiegelung. Geldpackete von größerem Gewicht oder von höherem Werthe müssen in haltbarer Leinwand, in Wachsleinwand oder in Leder verpackt, gut umschnürt und vernäht sowie längs der Naht hinreichend oft versiegelt sein. III Geldbeutel und Säcke, die ohne weitere Verpackung versendet werden, dürfen aus einfacher starker Leinwand nur dann bestehen, wenn das Geld gerollt oder zu Päckchen vereinigt ist. Andernfalls müssen die Beutel 2c. aus wenigstens doppelter Leinwand, hergestellt sein. Die Naht darf nicht auswendig und der Kropf nicht zu kurz sein. Die Schnur, die den Kropf umgibt, muß durch den Kropf selbst hindurchgezogen werden. Wo der Knoten geschürzt ist, und außerdem über beiden Schnurenden muß das Siegel aufgedrückt sein. Derartige Sendungen dürfen nicht über 25 Kilogramm schwer sein. IV Geldkisten müssen aus starkem Holze gefertigt, gut gefügt und fest vernagelt oder. mit guten Schlössern versehen sein. Der Deckel darf nicht überstehen; die Eisenbeschläge müssen gut befestigt und so eingelassen sein, daß sie andere Gegenstände nicht zerscheuern können. Ueber 25 Kilogramm schwere Kisten müssen gut bereift und mit Handhaben versehen sein. V Geldfässer müssen gut bereift, die Schlußreifen angenagelt und an beiden Böden so verschnürt und versiegelt sein, daß ein Oeffnen des Fasses ohne Verletzung der Umschnürung oder des Siegels nicht möglich ist. VI Bei Sendungen mit baarem Gelde in größeren Beträgen muß der Inhalt gerollt sein. Gelder, die in Fässern oder Kisten zur Versendung gelangen sollen, müssen zunächst in Beutel oder Packete verpackt werden. 389 8. 19. Packetporto. 1 Das Packetporto wird nach der Entfernung und nach dem Gewichte der Sendung erhoben. II Die Entfernungen werden nach geographischen Meilen, zu 15 auf einen Aequatorgrad, bestimmt. Das Postgebiet wird in quadratische Taxfelder von 2 Meilen Seitenlänge eingetheilt. Der direkte Abstand des Diagonalkreuzpunktes des einen Ouadrats von dem des andern Ouadrats bildet die Entfernungsstufe, welche für die Taxirung der Sendungen von den Postanstalten des einen nach denen des andern Quadrats maßgebend ist. Die von Ouadratseiten durchschnittenen Postorte werden dem östlich, südlich oder südöstlich angrenzenden Quadrat zugezählt. III Die bei den Entfernungsstufen sich ergebenden Bruchmeilen bleiben unberücksichtigt. IV Von dieser Berechnungsweise wird eine Ausnahme dahin gemacht, daß Entfernungen bis 10 Kilometer einschließlich von Postort zu Postort gemessen werden. V. Das Porto beträgt: A) im Ortsverkehr (Verkehr innerhalb des Bezirks der Aufgabe-Postanstalt), sowie im Nachbarortsverkehr (Verkehr zwischen Postanstalten, welche bis zu 10 Kilometer von einander entfernt sind, und zwischen den nicht im Bezirk der Aufgabe-Postanstalt gelegenen Orten desselben Oberamtsbezirks) 1. bis zum Gewichte von 1⅛½ Kilogngna l1l1I5 Pff. 2. über 1½ bis 5 Kilogramm ... . 25 Pf., 3. beim Gewicht über 5 Kilogramm für jedes weitere Lilogranm oder den überschießenden Theil eines Kilogramm 5 Pf.; ß) im sonstigen inländischen Verkehr 1. bis zum Gewichte von 5 Kilogramm a) auf Entfernungen bis 10 Meilen tinschließlich 25 Pf., b) auf alle weiteren Entfernungeng . . . 40Pf. 2. beim Gewicht über 5 Kilogramm 390 a) für die ersten 5 Kilogramm auf Entfernungen bis 10 Meilen einschließlihh.. 25 Pf., auf alle weiteren Entfernungen . .. 50 Pf., b) für jedes weitere Kilogramm oder den überschießenden Teil eines Kilogramm bis 10 Meilen.. 559Pf., über 10 bis 20 Meilen.. 410 pf., über 20 Meilen .. . . 20 pf. VI Für Sperrgut wird das Porto um die Halfte der vorstehenden Sätze erhöht. Der Gesammtbetrag ist nöthigen Falles auf eine durch 5 theilbare Pfennigsumme nach unten abzurunden. VII Für unfrankirte Packete bis zum Gewichte von 5 Kilogramm wird ein Portozuschlag von 10 Pf. erhoben. VIII Für die etwaige Postpacketadresse kommt besonderes Porto nicht in Ansatz. Wenn mehrere Packete zu derselben Postpacketadresse gehören, so wird für jedes einzelne Packet das Porto selbständig berechnet. S. 20. Porto und Versicherungsgebühr für Sendungen mit Werthangabe. Für Sendungen mit Werthangabe wird erhoben: 1 Porto und zwar 1. für Briefe bis zum Meistgewichte von 250 Gramm einschließlich im Ortsverkehr (Verkehr innerhalb des Bezirks der Aufgabe- Postanstalt), sowie im Nachbarortsverkehr (Verkehr zwischen Postanstalten, welche bis zu 10 Kilometer von einander entfernt sind, und zwischen den nicht im Bezen der Aufgabe-Postanstalt gelegenen Orten desselben Oberamtsbezirks) 15 Pf.; B) im sounstigen inländischen Verkehr a) auf Entfernungen bis 10 Meilen iuschlicßlich 20 Pf., b) auf alle weiteren Entfernungen 30 Pf. Für unfrankirte Sendungen wird ein Portozuschlag von 10 Fl. erhoben. 2. Für Packete und die dazu gehörige Postpacketadresse der nach §. 19 sich ergebende Betrag. 391 II Versicherungsgebühr und zwar für je 300 Mark des angegebenen Werthes oder einen Theil von 300 Mark 5 f., mindestens jedoch für Werthbeträge a) bis zu 100 Mrr 5 Pff., b) über 100 Mark .. . 10Pff. Wenn mehrere Packete mit Werthangabe zu derselben. Postpacketadresse gehören, so wird für jedes Packet die Versicherungsgebühr selbständig berechnet. S§. 21. Portopflichtige Dienstsachen. 1 Die portopflichtigen unfrankirten Sendungen, welche von öffentlichen Behörden und Beamten in Ausübung dienstlicher Verrichtungen abgeschickt werden, bleiben von dem in den §§. 7, 8, 19 und 20 vorgesehenen Portozuschlage für unfrankirte Sendungen befreit, wenn sie a) in der Aufschrift mit dem Vermerke „Portopflichtige Dienstsache“ („ppflichtige D. S.“) und b) mit dem Abdruck eines amtlichen Siegels oder Stempels versehen werden. II Von dem Erfordernisse der Beidrückung eines amtlichen Siegels oder Stempels wird nur dann abgesehen, wenn der Absender sich nicht im Besitz eines amtlichen Siegels oder Stempels befindet und in der Aufschrift unter dem Vermerke zu a) „die Ermanglung eines Dienstsiegels“ mit der Unterschrift des Namens und Beisetzung der Amtseigenschaft beurkundet. III Fehlt eines dieser Erfordernisse, so wird der Portozuschlag angesetzt. IV Der Vermerk „ppflichtige D. S.“ ist in die linke obere Ecke der Vorderseite der Sendungen, bei Postpacketadressen in den für die Aufschrift bestimmten NRaum zu setzen, unter Beifügung des amtlichen Siegels oder eines dasselbe vertretenden farbigen Stempels bezw. — im Falle der Ermanglung des Siegels — unter Beifügung der in Abs. II erwähnten Beurkundung. V Milde Stiftungen, Privatvereine und Gesellschaften sind zur Anwendung der Bezeichnung „ppflichtige D. S.“ nicht berechtigt. 392 §. 22. An Postanstalten zum Vertheilen gerichtete Sendungen. Werden Briefe oder andere Gegenstände vom Absender in besonderem Umschlag an eine Postanstalt zum Vertheilen gerichtet, so kommt für jede im Umschlag enthaltene Sendung das tarifmäßige Porto zum Ansatz. §. 23. Postaufträge zur Einziehung von Geldbeträgen und zur Einholung von Wechselarcepten. I Im Wege des Postauftrags können a) Gelder bis 800 Mark einschließlich eingezogen oder b) Wechsel zur Einholung der Annahmeerklärung versendet werden. II Dem Postauftrage sind die einzulösenden Papiere (quittirte Rechnung, guittirter. Wechsel, Zinsschein rc.) zur Aushändigung an die Person, die Zahlung leisten soll, oder. die zur Annahme vorzuzeigenden Wechsel beizufügen. Die Vereinigung mehrerer Postaufträge zu einer Sendung ist nicht gestattet. Einem Postauftrage zur Geldeinziehung können mehrere Quittungen, Wechsel, Zinsscheine 2c. zur gleichzeitigen Einziehung von demselben Zahlungspflichtigen beigefügt werden; die Gesammtsumme des einzuziehenden Betrags darf jedoch 800 Mark nicht übersteigen. Ebenso können einem Postauftrage zur Accepteinholung mehrere Wechsel beigefügt werden, wenn sie derselben Person gleichzeitig zur Annahmeerklärung vorzuzeigen sind. III Zu den Postaufträgen zur Geldeinziehung und zur Accepteinholung kommen verschiedene Formulare zur Anwendung. Derartige Formulare werden von den Postanstalten zum Preise von 1 Pf. für je 2 Stück verabfolgt. Den Absendern ist nicht gestattet, für eigene Rechnung hergestellte Formulare postmäßig zu verwenden; es steht ihnen jedoch frei, die Ausfüllung der von der Post bezogenen Formulare zu Postaufträgen ganz oder theilweise durch Druck, mit der Schreibmaschine ꝛc. bewirken zu lassen. IV Der Auftraggeber hat auf der Vorderseite des Formulars anzugeben: den Namen und Wohnort der Person, die Zahlung leisten oder das Accept, ertheilen soll, den einzuziehenden Betrag oder den Betrag der zur Annahme vorzuzeigenden 393 Wechsel, wobei die Marksumme in Zahlen und Buchstaben ausgedrückt sein muß, den eigenen (des Auftraggebers) Namen und Wohnort. Bei den Postaufträgen zur Geldeinziehung ist außerdem die Zahl der Anlagen einzurücken. Ferner ist gestattet, den Tag anzugeben, an welchem die Einziehung des Betrags erfolgen soll. Dieser Tag ist dann für die Vorzeigung des Postauftrags maßgebend. Bei den Postaufträgen zur Accepteinholung bleibt die Ausfüllung des Vordrucks in Bezug auf Fälligkeit des Wechsels und Angabe der Wechselnummer dem Auftraggeber anheimgestellt. Der unbedruckte Theil der Rückseite des Postauftragsformulars dient zur Aufnahme etwaiger Bestimmungen des Auftraggebers darüber, was mit dem Postauftrage nach einmaliger vergeblicher Vorzeigung ꝛc. (VI) geschehen soll. V Zu schriftlichen Mittheilungen darf das Postauftragsformular, das im Falle der Einziehung des Betrags oder der Annahme des Wechsels in den Händen der Post verbleibt, nicht benützt werden. Briefe dem Postauftrage beizufügen, ist nicht gestattet. VI Der Auftraggeber kann verlangen, daß der Postauftrag nach einmaliger vergeblicher Vorzeigung oder nach dem ersten vergeblich gebliebenen Versuche der Vorzeigung an ihn zurückgesendet oder nach einem innerhalb des Deutschen Reichs belegenen Orte weitergesendet werde. Dieses Verlangen ist durch den Vermerk „Sofort zurück“ oder — unter genauer Bezeichnung eines andern Empfängers — durch den Vermerk „Sofort an N. in N.“ auf der Rückseite des Postauftragsformulars auszudrücken. Wünscht der Auftraggeber, daß die Weitersendung an eine zur Aufnahme des Wechselprotestes befugte Person geschieht, so genügt der Vermerk „Sofort zum Protest“ auf der Rückseite des Postauftragsformulars, ohne daß es der namentlichen Bezeichnung einer solchen Person bedarf. VII Der Auftraggeber hat den Postauftrag unter verschlossenem Umschlag an die Postanstalt, welche die Einziehung oder Accepteinholung bewirken soll, abzusenden. Der Brief ist mit der Aufschrift „Postauftrag nahh (Name der Postanstalt)“ zu versehen. Soll die Vorzeigung an einem bestimmten Tage geschehen, so darf die Einlieferung des Postauftrags nicht früher als sieben Tage vorher erfolgen. 394 VIII Ueber den Postauftragsbrief wird eine Einlieferungsbescheinigung ertheilt. IX Bei Postaufträgen zur Geldeinziehung erfolgt die Einziehung des Betrags gegen Vorzeigung des Postauftrags und Aushändigung der quittirten Rechnung (des quittirten Wechsels rc.). Wegen der Vorzeigung der Postaufträge zur Geldeinziehung und der Aushändigung der Anlagen siehe 8. 42 IV und V. Die Zahlung ist entweder sofort an den bestellenden Boten oder, wenn der Zahlungspflichtige oder dessen Bevollmächtigter (§. 42 III) Frist verlangt und der Auftraggeber nicht eine andere Bestimmung (XVII) getroffen hat, binnen sieben Tagen nach der Vorzeigung des Postauftrags bei der einziehenden Postanstalt zu leisten. Die siebentägige. Lagerfrist wird von dem Tage gerechnet, welcher auf den Tag des ersten Versuchs der Vorzeigung folgt. Erfolgt die Zahlung innerhalb dieser Frist nicht, so wird der Postauftrag vor der Rücksendung nochmals zur Zahlung vorgezeigt. Verweigert der Zahlungspflichtige oder dessen Bevollmächtigter bereits bei der ersten Vorzeigung die Einlösung, so wird der Postauftrag sofort zurückgesendet. Als Zahlungsverweigerung gilt nur die Erklärung des Zahlungspflichtigen selbst oder dessen Bevollmächtigten. Theilzahlungen werden nicht angenommen. X Der eingezogene Betrag, nach Abrechnung der Postanweisungsgebühr, wird dem Auftraggeber durch Postanweisung (§. 25) übermittelt. XI Bei Postaufträgen zur Accepteinholung erfolgt die Vorzeigung des Postauftrags und des beigefügten Wechsels an die im Auftragsformulare namhaft gemachte Person oder deren Bevollmächtigten. Als bevollmächtigt wird, sofern nicht bei der Postanstalt eine im Besonderen auf die Annahme von Wechseln lautende Vollmacht niedergelegt ist, postseitig Jeder angesehen, der zur Empfangnahme von Sendungen mit einer Werth. angabe von mehr als 400 Mark für die betreffende Person berechtigt ist (8. 42 VD). XII Die Annahmeerklärung muß auf dem Wechsel schriftlich geschehen. Die Annahme gilt als verweigert, wenn sie nur auf einen Theil der Wechselsumme erfolgt oder wenn der Annahmeerklärung andere Einschränkungen beigefügt werden. XIII Der angenommene Wechsel wird von der Bestimmungs-Postanstalt ohne Verzug an den Auftraggeber unter Einschreibung zurückgesendet. XIV . Wechsel, welche bei der ersten Vorzeigung mit einem schriftlichen Accepte nicht versehen worden sind, werden nach sieben Tagen nochmals vorgezeigt, falls Frist verlangt 395 worden ist und der Auftraggeber nicht durch einen Vermerk auf der Rückseite des Postauftragsformulars ein anders Verfahren (XVII) vorgeschrieben hat. Für die Berechnung der siebentägigen Lagerfrist gelten die Bestimmungen unter IX. XV An Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen werden Postaufträge nicht vorgezeigt. XVI Hat der Auftraggeber auf der Rückseite des Postauftragsformulars nicht anders bestimmt (XVII), so ist der Postauftrag nebst Anlagen an ihn zurückzusenden, sobald feststeht, daß die Person, die Zahlung leisten oder das Accept ertheilen soll (IV), nicht zu ermitteln ist, oder sobald die Zahlung und bei Postaufträgen zur Accepteinholung die Annahmeerklärung verweigert oder eine die Verweigerung der Annahme ausdrückende oder ihr gleich zu achtende Erklärung auf dem Wechsel niedergeschrieben worden ist. XVII Postaufträge, auf denen für den Fall der Nichteinlösung oder der verweigerten Annahme die sofortige Rücksendung oder die Weitersendung an eine andere Person verlangt ist, werden sofort nach der ersten vergeblichen Vorzeigung oder nach dem ersten vergeblich gebliebenen Versuche der Vorzeigung mittelst Einschreibbriefs zurück= oder weitergesendet. Postaufträge mit dem Vermerke „Sofort zum Protest“ werden nach der ersten vergeblichen Vorzeigung oder nach dem ersten vergeblich gebliebenen Versuche der Vorzeigung bis zum Schlusse der Schalterdienststunden an dem betreffenden Tage bei der Postanstalt zur Einlösung oder Ertheilung der Annahmeerklärung bereit gehalten. Ist jedoch am Tage der Vorzeigung der auf dem Postauftragsformular angegebene Tag (IV) bereits verstrichen, so hat die Weitergabe zur Protesterhebung ohne Verzug zu erfolgen. Mit der Weitergabe des Postauftrags und dessen Anlagen an den Gerichtsvollzieher, Notar 2c. oder bei Postaufträgen mit dem Vermerke „Sofort an N. in N.“ mit der Weitergabe an den zweiten Empfänger ist die Obliegenheit der Postverwaltung erfüllt. Die Protestkosten hat der Auftraggeber unmittelbar an den Erheber des Protestes zu entrichten. XVIII Solange der Postauftrag noch nicht eingelöst oder nicht angenommen, zurückgesendet oder weitergesendet ist, kann der Absender unter Vorlegung eines Doppels des ausgefüllten Postauftragsformulars und unter den sonstigen Bedingungen des §. 37 den Postauftrag zurückziehen oder die Angaben im Postauftragsformular ändern lassen. Nachträgliche Aenderungen hinsichtlich der Anlagen sind nicht zulässig. XIX Die Postverwaltung haftet für eine Postauftragssendung wie für einen ein- 396 geschriebenen Brief und für den eingezogenen Betrag wie für die auf Postanweisungen eingezahlten Beträge. Eine weitergehende Gewähr, insbesondere für rechtzeitige Vorzeig. ung oder für rechtzeitige Rück= oder Weitersendung des Postauftrags, wird nicht geleistet: auch übernehmen die Postanstalten keinerlei Verpflichtung zur Erfüllung der besonderen Vorschriften des Wechselrechts. XX Es werden erhoben: 1. für den Postauftragsbrie 30 Pf.; 2. a) bei Postaufträgen zur Geldeinziehung die tarifmäßige Postanweisungsgebühr für die Uebermittlung des eingezogenen Geldbetrags (§. 25 II); b) bei Postaufträgen zur Accepteinholung für die Rüchcnduns des angenommenen Wechsellls 30 Uf. Die Gebühr unter 1 ist vom Auftraggeber vorauszubezahlen. Die Postanweisungsgebühr (2a) wird von dem eingezogenen Geldbetrag in Abzug gebracht. Die- Gebühr unter 2b wird dem Auftraggeber bei Uebersendung des angenommenen Wechsels angerechnet. Ist die Zahlung des Geldbetrags oder die Annahme des Wechsels verweigert worden, so wird die Rücksendung des Postauftrags und dessen Weitersendung an einen andern Empfänger oder an eine zur Aufnahme des Wechselprotestes befugte Person ohne neuen Gebührenansatz bewirkt. S. 21. Postnachnahmesendungen. Postnachnahmen sind bis 800 Mark einschließlich bei Briefsendungen und Packeten zulässig. Postnachnahme wird nicht als Werthangabe erachtet (§. 15 IV). Die Beifügung von Zustellungsurkunden (§. 30) oder die Beförderung als enefeh (§. 28) ist bei Nachnahmesendungen ausgeschlossen. II Nachnahmesendungen müssen in der Aufschrift mit dem Vermerke „Nachnahme von .. .. Mark .. Pf.“ (Marksumme in Zahlen und Buchstaben, Pfennigsumme nur in Zahlen) versehen sein und unmittelbar darunter die deutliche Angabe des Namens und Wohnorts — in größeren Städten auch der Wohnung — des Absenders enthalten. Bei Nachnahmepacketen müssen vorstehende Vermerke auf dem Packet und der Postpacketadresse angebracht sein. III Bei Nachnahmesendungen wird über den Betrag eine Einlieferungsbescheinigung 397 ertheilt. Ist über die Sendung ohnehin eine Einlieferungsbescheinigung zu verabfolgen, so wird der Nachnahmebetrag darin mit vermerkt. IV Eine Nachnahmesendung darf nur gegen Berichtigung des Nachnahmebetrags ausgehändigt werden. Der Empfänger kann eine Einlösungsfrist von 7 Tagen vom Tage nach dem Eingange der Sendung in Anspruch nehmen. Wird die Nachnahme bei der ersten Vorzeigung nicht eingelöst und eine Zahlungsfrist nicht beansprucht, so wird die Sendung sofort zurückgesendet, sofern nicht zunächst eine Unbestellbarkeitsmeldung zu erlassen ist (§. 47). Nachnahmesendungen mit dem Vermerke „Postlagernd“ werden 7 Tage lang vom Tage nach dem Eingange zur Verfügung des Empfängers gehalten, falls nicht früher die Annahme verweigert wird. Bei Nachnahmesendungen, die vom Absender mit dem Vermerke „Sofort zurück“ oder mit einer ähnlichen, das Verlangen schleuniger Rücksendung ausdrückenden Angabe versehen sind, ist die Lagerfrist ausgeschlossen. Der Vermerk muß auf der Aufschriftseite der Sendung und bei Packeten auch auf der Postpacketadresse angegeben sein. Im Falle der Nachsendung (§. 46) einer Nachnahmesendung wird die Einlösungsfrist von 7 Tagen für jeden neuen Bestimmungsort besonders berechnet. V. Der Absender einer Nachnahmesendung kann unter den Bedingungen des §. 37 die Nachnahme nachträglich streichen oder ändern lassen. VI Eingelöste Nachnahmebeträge werden den Absendern von der Bestimmungs-Postanstalt mittelst Postanweisung (§. 25) nach Abzug der Postanweisungsgebühr zugesendet. Auf dem Abschnitte der Postanweisung wird postseitig vermerkt, auf welche Nachnahmesendung sich die Postanweisung bezieht. VII Für Nachnahmesendungen werden erhoben: 1. das Porto für gleichartige Sendungen ohne Nachnahme, bei Einschreibsendungen und Sendungen mit Werthangabe auch die Einschreib= und die Versicherungsgebühr; . eine Vorzeigegebühr von 10 Pf.; . die Postanweisungsgebühr für die Uebermittlung des eingezogenen Betrags an den Absender (§. 25 II). VIII Die Vorzeigegebühr wird zugleich mit dem Porto erhoben und ist auch dann zu entrichten, wenn die Sendung nicht eingelöst wird. Se. 398 §. 26. Postanweisungen. I1 Im Wege der Postanweisung werden Geldbeträge bis 800 Mark einschließlich, übermittelt. II Postanweisungen müssen frankirt werden. Die Gebühr beträgt auf alle Entfernungen: bis 5 Mark 10 Pf., über 5 „ 100 „ 20 „ „ 100 „ 2000 30% „ „ 200 „ 400 „ 40 „ „ 400, 600 50 „ „ 600 „ 800 „ . 60,,. Bei Postanweisungen mit angehängter Karte zur Empfangsbestätigung muß auch diese, nach der Gebühr für Postkarten, frankirt sein. III Zu Postanweisungen dürfen nur Formulare benützt werden, welche von der Postverwaltung hergestellt sind. Gestempelte Formulare (Umschläge oder Karten) werden zum Nennwerthe des Stempels, ungestempelte Formulare (Karten) zum Preise von 1 Pf. für je 2 Stück, ungestempelte Formulare mit angehängter Postkarte zur Empfangsbestätigung (Karten) zum Preise von 1 Pf. für das Stück verabfolgt. Zu den gegen die ermäßigte Gebühr von 10 Pf. zu übermittelnden Postanweisungen über Beträge bis zu 5 Mark dürfen nur Kartenformulare benützt werden. IV Die Ausfüllung der Postanweisungen kann auch durch Druck, mit der Schreibmaschine 2c. bewirkt werden; die handschriftliche Ausfüllung darf nur mit Tinte geschehen. Die Angabe des Geldbetrags hat in der Reichswährung zu erfolgen. Die Marksumme muß in Zahlen und in Buchstaben ausgedrückt sein. V Der Postanweisungsumschlag kann zum Einlegen von Briefen, der der Postanweisungskarte angefügte Abschnitt zu Mittheilungen benützt werden. VI Ueber den eingezahlten Betrag wird eine Einlieferungsbescheinigung ertheilt. VII Die Auszahlung erfolgt gegen Quittung auf der Postanweisung. Im Falle. der Verwendung von Postanweisungsumschlägen hat der Empfänger dem Umschlag den etwa eingelegten Brief zu entnehmen, bei der Benützung von Postanweisungskarten kann der