Regierungsblatt Königreich Württemberg vom Jahr 1902. —— — Stuttgart. Gedruckt in der Buchdruckerei Chr. Scheufele. 9 2. Regierungsblatt für das Königreich Württemberg. Ausgegeben Stuttgart, Samstag den 11. Januar 1902. Inhalt: Bekanntmachung des Medizinal-Kollegiums, betreffend die Einführung einer neuen Arzneitaxe. Vom 27. Dezember 1901. Hekanntmachung des Medizinal-Hollegiums, betreffend die Einführung einer neuen Arzueilaxe. Vom 27. Dezember 1901. Unter Aufhebung der Arzneitaxe vom 28. Dezember 1898 (Reg. Blatt 1899, S. 12) und deren letztmaliger Abänderung vom 22. Dezember 1900 (Reg. Blatt 1900, S. 991) wird mit Genehmigung des K. Ministeriums des Innern die auf Grund des Arzneibuches für das Deutsche Reich, vierte Ausgabe, umgearbeitete Arzneitaxe, welche mit dem 15. Januar 1902 in Kraft tritt, zur Nachachtung hiemit bekannt gemacht. Stuttgart, den 27. Dezember 1901. Nestle. Anmerkung: Sonderabdrücke der Arzneitaxe in Buchform, das geheftete Exemplar zum Preis von 1 20 % und das in Leinwand gebundene Exemplar zum Preis von 1 4 40 3, können von der Druckerei des NRegierungsblalts (Buchdruckerei Chr. Scheufele in Stultgart, Christophstraße 26) bezogen werden. 8 g. 9. Allgemeine Bestimmungen. . Die neue Taxe tritt mit dem 15.Januar 1902 in Wirksamkeit. Wenn in der Taxe der Preis für einzelne Gewichtsstufen nicht ausgesctzt ist, so findet die Berechnung in folgender Weisc statt: 2. n. – — Für kleinere Gewichtsmengen berechnet sich der Preis nach der niedrigsten T’axstufe, (z.B. 1 Gramm Crocus pulv. = 40 Pf., daher 0,5 Grm. — 20 Pf., 0,1 Grm. = 4 Pf.). Bei grösseren Gewichtsmengen wird der Taxpreis in der Weise berechnet, dass für 1 Decigramm das achtfache von 0.01 Gim., für 1 Grm. das achtfache von 0,1 Grm., für 10 Gim. das achtfache von 1 Grm., für 100 Grm. das achtfache von 10 Grm., für 500 Grm. das dreifache von 100 Grm., für 1 Kgr. das doppelte von 500 Gri. und für 10 Kgr. das achtfache von 1 Kgr. (z. B. 10,0 Kal. chloric. = 5 Pf., 100,00 = 40 Pt., 500 = 1 M. 20 Pf., 1 Kgr. = 2 M. 40 Pf.) genommen wird. IIst in der Taxe der Preis für eine Stückzahl oder für eine Anzahl von Quadratcentimetern ausgesctzt, so wird für das zehnfache der in der Taxc ausgesetzten Zahl das achtfache des dort angegebenen Preises berechnet. — Ausgenommen sind Blutegel, Unguentum IIydrargyri cinerum in globulis und die Tropfen der atherischen Oele, welche bei zwei oder mehr Tropfen nach dem Gewichte derselben zu berechnen sind (vergl. §. 9). §. 3. Sind bei einem Arzneimittel für verschicedene Mengen die Preise festgesctzt, so kommt bei der Berechnung der für das nächst kleinere Gewicht gegebenc Preis in Anwendung, bis der Preis der nüchst höheren rl i“ CGewichtsabstufung erreicht ist; so kostet 0,1 Gri. Strrchninum nitricum 10 Pf., 0,4 oder 0,9 Grm. kosten 30 Pf. und nicht 40 oder 90 Df., da der Preis von 1,0 Grm. zu 30 Pf. angesctzt ist. Das Minimum eines einzelnen Preis-Ansatzes betragt drei Pfennige, dagegen für Stoffe der Tab. C und für die in der Arzneitaxe nicht aufgeführten Stoffe der Tab. B 5 Pf., unbeschadet der in der Taxc der Arzneimittel enthaltenen Ausnahmen mit höherem Minimal-Ansatz. Pfennigbrüche werden in jeder Stufe zu cinem vollen Pfennig berechnet. Bei dem Taxiren aller arztlichen Verordnungen ist der aus dem Zusammenzäahlen der einzelnen Anshtze sich ergebende Taxpreis — wenn derselbe 1 Mark nicht ubersteigt — auf die Weise aufzurunden, dass 1 bis 4 Pfennige auf 5 Pfennige und 6 bis 9 Pfennige auf 10 Pfennige erhöht werden. Wenn jedoch der Taxpreis einer arztlichen Verordnung 1 Mark übersteigt, wird in der Weise abgerundet, dass z. B. 1 Mark 1 bis 4 Pfennige auf 1 Mark und 1 Mark 6 bis 9 Pfennige auf 1 Mark 5 Ptennige zu ermassigen sind. . Sind im Arzneibuche oder in der Arzneitaxe von einem Arzneimittel verschiedene Sorten aufgeführt und hat der Arzt im Recept nicht eine bestimmte Sorte vorgeschrieben, so ist mit Ausnahme von Thicrarznei--mitteln stets die bessere im Arzneibuch aufgeführte Sorte zu nehmen und diene in Anrechnung zu bringen. Sind in der Arzneitaxe Arzneimittel mit dem Beisatz „pr. us. vet.) bezeichnet, so ist bei Verord--nungen von Thierhrzten stets die so bezeichnete Sorte zu verwenden und in Anrechnung zu hringen, soweit der Thierarzt nicht ausdrücklich eine andere Sorte vorschreibt. 3 Siud vom Thierarzte Salze wie Natr. carbonie., Natr. sulfuric. oder Magn. sulfuric. in Pulvermischungen verschrieben, so darf, wenn der Thierarzt die ent-WäAsserte Sorte „sicc.“ nicht ausdrücklich vorschreibt, nur das gepulverte oder kleinkrystallisirte Salz verwendet und berechnet werden. Dasselbe gilt auch für Sal. Carolinum, wenn vom Thierarzt nicht Sal. Carolinum factitium verordmnet ist. Die thierärztlichen Heilmittel, wie auch die hiefür zur Anwendung kommenden Arbeiten und Gefksse (graue Töpfe) werden nach den allgemeinen Taxen berechnet. Von der darnach berechneten Gesammtsumme werden sodann 20 Prozent in Abzug gebracht, wem dadurch der Betrag nicht unter 1 M. herabsinkt; darnach wären Verordnungen im Betrag von 1 M. 1 Pf. bis 1 M. 25 Df. auf 1 A. abzurunden. Dic bestehende Verfügung Spezifizirter Berechnung der einzelnen Arzneimittel auf den Verordnungen ist strenge einzuhalten und zwar in nachstehender Reihenfolge: a. die einzelnen Arzneimittel, b. die Grundtaxc, c. die einzelnen uschluge zur Grundtaxe in der im der Taxe der Arbeiten eingehaltenen Reihenfolge, d. die Getasse. Wenn Gefhsse zur Aufnahme der Arzneien zurückgebracht werden, so sind dieselben schon bei Berechnung der einzelnen Verordnungen zu dem in IV. „Taxe der Gefüsse, Anmerkung 5“ festgesctzten Preise in Anrechnung, nicht erst spater in Abrechknung zu bringen. Ueberschreitung der Taxe ist in Receptur und Handverkauf verboten und unterliegt der Strafbestimmung des S. 148 Ziff. 3 der Gewerbeordnung. Eine Ermässigung der Taxe ist zulassig. 4 8 8. 9. 9. Von den fetten Oelen und von den Tinkturen wer-11. den 20 Tropfen, von den ätherischen Oelen, dem Chloroform, Essigather und von wäassrigen Fllssigkeiten 25 Tropfen, vom Aether 50 Tropfen auf 1 Grm. berechnet. In allen Fallen, wo auf dem Recepte bestimmte, auf die Anrechnung Bezug habende Angaben fehlen, müssen diese durch eine Bemerkung des Apothekers ergänzt werden. Wenn daher z. B. zu einem Aufguss zu 60 Gri. Colatur 80 Grm. Wein oder Weingeist genommen Sind, oder bei einer Pillen-Slasse eine dem Apotheker anheimgestellte Menge irgend eines Mittels zugesctzt worden ist, 30 muss dies auf dem Rezepte bemerkt werden. Insbesondere sind, wenn aus der Verordunng die Zusammensctzung und dic Bereitungsweisc eines verordneten Mittels nicht erhellt, diesc s0 anzugeben, dass die Richtigkeit der Anrechnung für dic einzelnen Bestandtheile und für die Arbeit nachgeprüft werden kamm. Dic in der Taxe der Arzneimittel nicht aufgeführten Drogen und chemischen oder pharmazcutischen Prüparate sind zu dem um Tage der Verordnung giltigen, auf dem Rczepte zu vermerkenden Ankaufspreise zu berechnen. Für zu herechnende Centigramme ist der Ankaufspreis von 0,.1 Decigramme „ „ v, von 1,0 Gramme * „ von 10.0 Dekagramme „ „ ! von 100.0 Hectogramme „ „ „ von 1000,0 nach der Preisliste der Grossdrogisten zu Grunde zu legen. Beträgt der Ankaufspreis unter 1 M., 80 darf das Dreifache desselben bis zum Iöchsthetrag von 2 2 M. in Anrechnung gebracht werden, (Beispiel: Bei dem Ankaufspreis von 67 Pf. bis 99 Pfg. ist 2 M. als Taxpreis einzusctzen), betragt der Ankaufspreis 1 M. bis einschliesslich 3 M., so (darf das Zweifache desselben bis zum Höchstbetrag von 4 M. 80 Df. in Anrechnung gebracht werden, (Beispiel: Bei dem Ankaufspreit von 2 M. 40 f. bis 3 NM. ist 4 JI. 80 Df. als Taxpris einzusetzen), betragt der Ankaufspreis über 3 M., so dürfen für je 100 Pf. Ankaufspreis 160 Df. in Anrechnung gebracht werden. Wenn als Handelsartikcl bezogene einfache oder gemischte Arzneistofte und pharmazeutische Prüuparate, soweit sie in der Arzneitaxe nicht aufgeführt sind, z. B. gefüllte Kapseln, Pastillen, Pillen u. s. w., der Zahl nach im Anbruch oder gestrichene Pflaster im Anbruch verordnet sind, so sind sie mit dem doppelten des am Tage der Verordnung giltigen Ankaufspreises zu berechnen. Hichci darf weder Porto noch Fracht für deren Bezug in Anrcchnung kommen. Bei Oblaten, Mincralwassern, Mutterlaugen, sowie bei Verbandstoffen, Pflastermul! oder bei anderen in verschlossener Originalpackung befindlichen Arzneistoffen und sonstigen der Krankenpflege dienenden Gegenstände sind für 100 Df. des Ankaufs-Ppreiscs in Aurechnung zu hringen 160 Pf. Dagegen darf weder Porto noch Fracht für den Bezug noch die Grundtaze für die Abgahe in Anrechnung kommen. Bei Berechnung von über 10 Flaschen oder Krügen eines Mincralwassers ist der Ankaufspreis von 25 Flaschen oder Krügen zu Grunde zu legen. Jedoch darf bei Berechnung folgender Mineral--Wasser: „ Cpollinaris, Ems, (ierolstein, Ofen, Selters und der württembergischen AMineralwasser“ S. 12. für öffentliche Kassen und Krankenkassen aller Art nur der Ankaufspreis von 25 Flaschen oder Kriügen zu Grunde gelegt werden. Bei Arzneilieferungen auf Rechnung ötfentlicher Kassen, sowie von Krankenkassen aller Art, insoweit nicht besondere Vereinbarungen bestchen, terner bei Epidemien findet, wenn der Taxbetrag der vierteljährlichen Licferung 5 M. übersteigt, bei rechtzeitiger, d. h. hbinnen 3 Monaten nuch Uehber— gabe der Rechnung erfolgender Bezahlung ein Alzug von 10 Drozent statt, insoweit dadurch der Rechnungsbetrag nicht unter 5 M. herahsinkt. In gleicher Weise tritt ein Abzug von 15 Drozent ein, wenn der Taxhetrag der vierteljährigen Rechmung 75 M. übersteigt und insoferne der Rechnungsbetrag (durch den Abzug nicht unter (i7 M. 50 Df. herabsinkt. Bei Licferung von Mineralwassern, Mutterlaugen, sowie bei I’flastermullen oder anderen in verschlosscher Originalpackung befindlichen Arzneistoffen und bei sonstigen der Krankenpflicge dienenden Gegenständen findet ein Abzug nicht statt. Oblaten und Verbandstoffe sind von dieser Bestimmung ausgenommen. buches zugehörenden oder derselben I. Taxe der Arzneimittel. Die nachstehend aufgeführten der Tab. C. des Arzneibeizuzählenden Stotte sind mit und die der Tab. B. des Arzneibuches zugehörenden oder derselben beizuzahlenden Stoffe sind mit Fhezeichnet. – Acetanilidum Acctum. Acidum aromaticum Digitalis . pyrolignosumerlahm-— rectificatum Scillae accticeum. dilutum arsenicosum benzoicum c Benzo6ß Siam subl. boricum et subt. pulv. Ccamphoricum carbolicum — crudum Pharm. Germ. ed. II 1 Gramm 10 100 500 100 10 100 100 10 10 * 100 10 * — Ilinimum 25 Gramm 10 100 10 100 500 100 500 M. bf. 7 10 10 40 25 10 15 M. bf. FAcidum carbolicum liquefactum chromieum (Durissimum) cinnamylicum . citricum et subt. pulv. formicieum gallicum. .. liytlrobtsomivnm250,·’0· (1,2081)(1.spe(«.) hxdrochlorieum. —— crudum — dilutum lactieum nitrieum cruum – dilutum (15% ) – fumans phosphoricum salicylicum sulfuricum — crudum. E— dilutum 10 Gramm 100 500, 1 1 10 10 10 10 10 100 100 10 100 1 10 100 100 10 100 10 100 10 1 10 10 100 100 500 10 100 20 20 20 M. Pt. Acidum tannicum. + trichloraceticum KAconitinum purum pulv. Adeps benzoatus Hlanac Cum aqun suillus Acther 0.720 pd. spec. Dro narcosi accticus bromatus Petrolei +Aethyrlenum chloratum Agaricinum. Airolum Albumen Ori siccum Alcohol absolutus. Aloß et gross. mol. pulv. subt. pulv. tartaricum et upt. pulr . Lanae anb)arieus 1 pur. pr. us. vet. 10 Gramm 10 „ 100 „ 1 w Minimum 1 Centigr. 1 Decigr. 10 Gramm 10 * 100 500 10 100 10 100 500 10 100 500 10 10 10 100 .-10 1 1 10 100 10 100 E 500 100 10 60 10 60 10 10 20 20 80 80 10 M. Pf.M. Pf. Alumen et gross. mod. pulr.00 Gramm 20 — Saubt. paolll.10 5 100. — 25 — ustum pulv. . . . 10 . — 55 Alumina hrdrat 10 15 Aluminium acctico-tartarireum. 1 . 5 10 20 — Sulfuricum . 10 . — 5 100 — 25 Alumnolum. . . .. l- 10 Ammoniacum subt. pulr. 10 10 Ammonium Dromatum . 10 . 20 — carhonicum. . . 10 . 5 — — DPDyroolcosm 10 — chloratum et gr. mol. pull. — 5 100 — 30 — — ziuülbt. pulv. 10 5 — — ferratm 10 10 1J G — jodatum. . .. 1 15 — bhosphorieeem 10 20 — sulfoichthyolicum (lchthrolum). l 10 10 — 80 100 5. 500) 22 — Amygdalaue amarre . 1100 60 — — excort. . 110 10 — dulees. . . . 1100 — 60 — — XeEort. 10 '10 Amylenum hydratim 1 1 +Amylium nitrosum . 1 5 10 205 Amylum Marantac . —-Triticisubt.1)ulv. fÄntifclnsimnn((-()nt·erAve-kannidum). +Antinerrinum Antipyrinumt. InnlKe-inun) (. onfer Prrazoelonum phenyldimethrlicum). Antiprrinum-Coffelno citricum (confer P’rrazolonum phenr'-dimethylicum (offelno citricum). Antipyrinum salieylicum (Conter Prrazolonum phenldimethylicum saliclium) (conter Sali-Pyrinum). Apomorphinum hy’drochloricum Aqua Amygdalarum amararum —diluta — Calcariae filtrata — (FFoarbolisata (1—5% — Chamomillae — — anisata — chlorata — Cimamomi — cresolica — ldieestillata (Auna tontene darf, wenn verordnet, nicht in Anrechnung. gebracht werden.) — Florum Aurantü triplex — Poeniculi 10 Gramm 10 100 1 Centigr. 1 Decigr. 10 Gramm 100. 100 100. 100 100 100 10 „ 100 100 100 100 5() 5000 100 100 10 30 10 S S 12 Melissae Menthae crispae. piperitae Aqua Opii. Detrosclini. Picis Plumbi. bis zu Rosac Rubi Idaci Salviac. Sambuei Tiliac Valerianae Adquac medicamentosae Rademacheri Arac Arccolinum hr Arobromie um TArgentaminum (10 %) Argentum colloidale foliatum nitricum (eryst. ettus. ) — — — Cum kalio nitrico fArgoninum Aristolum Asa foctida subt. pub. Aspirinum Atropinum salicylicum ti sulfurieum 100 Gramm 100 * 100. 100. 100 100 100 501) 100 100 100 100 100 100. 100 « 10 1 Dekigr. 10 Gramm 1 „ 10 3 Blatt 1 Decigr. 1 Gramm 1 1 1 „ 10 „ 10. 1 . Minimum 1 Decigr. Ainimum 1 Decigr. Pf. 20 20 20 50 20 20 25 20 20 20 20 20 20 M. bl. — +Auro-Natrium chloratum 1 Centigr.— 5 Aurum foliatm . ZBIatt—20 Balsamum Copaivac 10 Gramm 15 — Nucistae 10 „ — 30 — Pernrianum 1 — 10 10 100 „ 3 50 500 „ 13 50 — Tolutanum 10 — 15 TBaryum chloratum puriss. 100 „ — 25 Benzinum betrolei 10 „ — 5 100 „ — 25 Benzo6 (Siam) et gross. mod. puill. 110 „ — 25 Bismutum salicylicum et sub-Salicylicum 1 „ — 10 10 „ J0 — subgallicum. 1 „ — 10 10 — 50 — subnitrireum 1 „ — 10 10 — 50 — valerianicum. 1 — 10 Bolus alba subt. pulv. . 100 — 20 Borax et subt. pulv.. 10 — 5 100)0. 40 500 „ 1 30 Bromoformium 1 „ — 10 10 „ — 50 FBromum für jede Quant. bis incl. 1 „ — 20 10 „ — 40 100 2 40 Bulbus Scillac conc. et gr. mod. 1 pulv. 10 „ –5 — — Subt. pul. 10 10 14 Ihut##ichloralum hydratum Cacno trita sinc olco (Caccigna) Calcaria chlorata Calearin usta Calcium carbonicum crud. pulv. (Creta pulv.) — — poaccip. (scc. Pharm.) ehloratum - Siccum. — ilhe’pophosphorosum Hhosphoricum — — crudum. — Saulfuricum ustum Camphora . -—m()noln-0nmta. -——t.l«ita. -s·(’nnt11aritlesImle szmthnlmum Carbo Ligni pulveratus. Carboncum sulfuratum Carrageen Conc. Caryophy#Ii – pul. Castorenm Canadense zubt. pulv Catechu subt. pulv.. Cera alba — flavan. Cerinmn okalicum +Cerussa pulr. 10 Gramm 10 .. 100 .-100 100 10 100 10 10 10 100 100 500 10 1 10 10 1 Derie igr. 10 Gramm 100 10 100 100 10 1 10 100 100, 10 10 100 200 M. Pf. Cetaceum Charta nitrata — resinosa — Seinapisata Chininum bisulfuricum — fcrr0-citri(enm. —II)·(11-0(.-1110ri(-mn — sulfuri(-mn. — tannicum — valerianicum. Chinolinum purissimum. — tartaricum Chloralum formamidatum 1 — hydratum. . sclilomtmnnum (1.485—1,489) — ekzxtradepuratum (1,499) — (Cchloralo L Clryxsarobinum Cinchoninum sulfuricum Citrophenum Cocainum hrdroc mort icum Coccionella subt. pulv. . 100 Gramm 400 Dctm 100 Dectm 10 Blatt 1 Gramm 1 1 10 100 5,X 10 100 1Decigr. 1 Granm 60 11 45 10 10 eesm 16 d. pf. M. Pt. Codelnum ... 11)e(-igr.—»2» f— pliosplmri(·1tsn..1 .. — 20 +Cofttelno Natrium benzoieum 1 Gramm 10 — — einnamylicum 1. — 15 — — Ssalicylicum 1 10 Coffemum (Cotffemum eitrireum] — 15 Collodium. . .. . 110 . — 10 100 * — 50 cantharidatum . 110 . — 30 — elastieum 10 10 Colophonim 15 — pulv. . 10 — 5 Conchne pracparatac .0 — 5 Coniiim Nlinimm0 1 Decigr. 20 Cortex Aurantü Fructus Flavedo) „conc. et gr. m. pulv. . 10 Gramm. 10 — Aurantü Fructus (Flavedo) suht. pul. 10 15 — Cascarillac gr. mod. pull. – 5 — — subt.1)ulv..1l) — 10 — ( hhinac gr. m. pulv. (sec. Pharm.t)! — 15 — — Suhbt. pu.10 — 20 — — Calisayae gr. m. bull.4 — 20 — — — subt. pulv. 160 — 25 — CinnamomicChinens. conc. et gr. m. hulv. I100 — 60 — — — zvubt. pulv. 10 — 10 — Citri fructus conc. et gr. m. Dulll. — 5 — Condurango coe. — 10 100 50 — Cortex Frangulae conc. — Granaticonc. etgr. m. pulv. — Cuercus conc. et gr. mo. pulv. . subt. pulr. uillaiac conc. — Salicis conc. et gr. m. pulv. Cotoinum (Para) — verum Creolinum Cresolum erudum (Pharm. Germ.) Crocus .. —subt.1)ulv... . fCrotoncliloralumliydratum («fr.Butylvlslomlumliydmtnnk Cul)el)aesubt.pulv.. Cumarinum Cuprum aceticum. — uahluminatum — ODXKyFdatum — Salkfuricum 1 ([( — crudum etgr.m.P. 1 — — — pul. subt. Decoct. Sarsapar. Compos. Decoct. Sarsapar. ! in compos. fortius 8 lagen. Ph. G. ed. II u. III divis. 100 Gramm 100 100 10 100 500 100 100 500 1. i — 1 Decigr. 10 Gramm 100 500 100 500 1 1 10 100 10 10 10 10 100 10 500 2500 : Pl. 25 80 20 30 10 40 25 40 30 20 70 :310 40 M. Pt. Decoct. Sarsapar. | in compos. mitius 3 lagen. Ph. (. cd. 11 diris. Dermatolum (Confer Bismutum subgallicum). Dioninum . Llutuanmnc Seima Elixir amarum. · — Aurantiorum compos. EEIIIEIE Emplastrum ad fomtenlos — — tensum adhnaesivum 0fxtensum Aunglieum — aromaticum — Belladonnac — Cantharidum ordinarium — Cantharidum perpbetunm — (opr. us. ri (erussac — Conii — foetidum — fuscum — — Camphoratum — Idrargrri Ilyoscxami. Lithargrri. – Pompositum gFlvmuolle ? 500 Gramm 1 Dcigr. 10 ((ramm 10 10 10 10 * 100 Ccetm. 10 Gramm 100 etm. 1000 = 50. 10 U0ramm 10 10 10 10 10 10 10 10 100 10 10 10 10 10 10 ## 50 25 10 30 30 10 10 10 60 20 :310 26 25 20 10 20 20 10 70 15 25 20 10 20 10 Ernplaxtrum Meliloti. — Mini# rubrum. – opiatum. oxycroceum — Picis irritans saponatum Flucainum hydrochloricum Kuchininum-HEnuphorbium Sut. pulv. ihr ophenum lalginum (Consfer lethyl #% etanilillum). berechnen sich zu 3 Viertheilen des Preises der betr. lxtracta sicca narcotica nicht trockenen Extracte. Extractum Absinthit. 1 — Aconiti — Alos. . — Aurantii Cortieis — Belladonnae — Cnlami * —1 Cannabis Inaicne — Cardui benecdeicti — Carnis Lichig (Cfr. S. 11) — Cnscarne sagradac fluilum — Cascarillae — Centaurii. — Chamomillac 10 Gramm 10 „ 10 „ 10 „ 10 „ 10 7 1 Decigr. 1 Gramm 10 „ 1 „ 1 „ 1 „ 1„ 1 „ 1 „ 10 „ 1 „ 1 „ 1 7? 1 „ 10 „ 100 1 1 „ Pt. 20 30 30 15 15 10 60 10 60 20 Extractum Chinac aquosum — Spirituosum. Cinae . Coffeae liquidum Colae fuidum Colocymhidis — compos. Colombo . Condurango fluidum Conii Cubebarum Digitalis — fluidum Dulcamarae Ferri pomatum. Filicis. .. Prangulaetlui(lun1. Gentianac Graminis Hamamelis Virginianac fluilum Helenit ·. Hydrastis Canadensis fluidum — Canadensis siccum IIyoscyami Lactucae rirosae Liquiritiac Radicis. 1 Gramm 10 10 ) M. l Pf. 15 20 25 20 20 20 20 20 20 20 20 25 20 20 35 5 25 20 M. (Pf. Extractum —. — —. —. —. Fel Tauri Ferratinum Ferrum carbonicum sacchara-— chloratum — citricum ammoniatum. Malti (conf. S. 11) — terratum (ef. S. 11) Millefolit Myrrhag Opii Quassiae Ratanhiae Rhei . — compositum Sahinae Scillae Secalis cornuti jeder Art — Cornuti fluidum Senegae Stramonü. . Strychni (spirituosum) — agquosum Taraxaci Trifolü fibrini Valerianae Vihurni prunifolii fluidum inspissatum tum — oxydatum 10 Gramm — — —— —— — — — — — —— — —„ — — — 10 100 10 10 10 10 r 7½ ! Decigr. Gramm M. bl. — 71 — 20 — 20 — 15 — 15 — 20 — 15 — 20 1 50 — 10 — 10 — 20 21 Pt. 22 +Ferrum jodat. rec. par. fur jede Flores Quantitätbis zu 1 gr. incl. (efr. Liquor Ferri jodati.) jodat. saccharatum lacticum. . 0x)·datttn1t"ttscttnt. — Saccharatum Dhosphoriceum (oxydulat.) pulveratum . pyrophosph. c. Ammon. citric. reductum sesquichloratum sulfurirum . — erudum et gr. m.p.. — Ssiccum Arnicac conc. et gr. m. P. Chamomillae —- conc. et gr. m. P. — Rom. cone. et gr. m. p. Cinae .. — subt. pulv. Koso conc. — Supt. pulr. Luavandulac conc. 1 Gramm 1 10 10 § 10 „ 10 10 10 10 — 10 100 500 9 10 100 100 500 100 500 100 100 100 10 10 10 10 25 10 80 80 70 5•r) 55 10 15 M. Pt. – — Flores Malvac conc. — urhbhorcae conc. Millefolül Conc.et gr. m. p. Primulac Rhoeados conc. Sambuci .. —conc.et.gt·.m.p. Tiliae conc. Verbaseci — Conc. et gr. m. p. Folia Althacac Conc. et gr. m. p. Aurantii cone. Bclladonnne conc. et gr. m. pP. Coca conc. — Subt. pul##. Digitalis conc. et gr. m. p. — Subt. pulv. Farfarac conc. Jaborandi conc. Juglandis conc. . Malvac conc. ct gr. m. p. Melissae conc. et gr. m. p. Menthae crisp. c.etgr.m. p. — iperit. c. et gr. m. P. Nicotianac conc. Salviac conc. et gr. m. p. — Zubt. pulv. Sennse conc. et gr. m. p. — — Subt. pulv. — Sbiritu extracta conc. Stramonü conc. et gr. m. p. — Saubt. pulv. 10 Gramm 10 * 10 100 „ 10 „ 10 , 10 , 10 „ 10 „ 10 10 10 10 10 10 10 10 „ 10 „ ! 10 „ 10. 10 10. 100 10 10 10 10 « 10 10 10 10 — 10 — 10 . PPf. 5*5 Jl.. — — Tf E . et.p 1“ Uraz. —— — 1 = — CrL:. 5 —u r4l zsn „ 1“ „. ê(/% * Cs#t — Fr. 4A#H 4 gr. —.p. 1“ . — — ul polr. 1% — — llagr.m.p. sarantii immaturi et zr. m. P. 1!. ann#ahis lin Casrici cont. et gr. m. p. I6 — — enht. pulv.. 1.. Cardamomi subt. palr, 1“ = — Carvi et gr. m. p.. 1%. 1#n„ — — aul#t. paln. 1 ( loymhidis c#. t gr. m. p. H0 — Coriandri et gr. m. p. . — Poeniculi ct gr. m. p80. — — subt.pulv..10-—Jutsipcrietgf.ni.p..1mi· 500 — Haauri gr. m. p. 100 .-500. — MWyriilli 10 rapaveris immaturi conc. sine seminibus0 — Petroselini et gr. m. p10 2 25 Fructus Phellandrii et gr. m. p. Fungus Chirurgorum . — Lauriecis conc. et gr. m. p. — — Zubt. pulv.. Galbanum subt. pulv. Gelatina ala — Lichenis lsland. scch. sicca Glandulac Lupuli Glrccrinum. Gossypium depuratumtconf.S. 11) +Gunajacolum (liduidum) * — (burissimum cryst.) — carbonicum. Gummi arabicum subt. pulv. Gutta Percha crude — lamellata #Gutti subt. puln. Haemalbuminum Flledonalum . Herha Absinthii cone. eigr. m. p. —Cannahis Indicac conc. et gr. m. P.. — Cardui bencdicti conc. et — — Centaurüonc.ctgr. m. p. +— Conii conc. et gr. m. p. 10 Gramm 100 500 10 10 10 10 10 10 10 10 100 10 10 100 500 10 10 0 10 — M. IPt. 26 — lerba Galeopsidis conc. et gr. m. p. . .. Hyoscyami conc. et gr. m. P. Lobcliac conec. et gr. m. p. Majoranae conc. etgr. m. p. subt. pulv. Meliloti conc. et gr. m. p. Millefolii conc. Serpylli cone. Thymi . Violae tricoloris conc. Heroinum et lleroinum hydrochloricum Hirudines llomatropinum hydr obro omicum FHydrarg-Ammonium nitricum (Mercurius solubilis). Hydrargyrum (depuratum) # ai bichloratum corrosiv. bijodatum chloratum mite praep.. chloratum mite vap. par. 10 Gramm 10 10 10 10 10 10 10 10 10 1 Decigr. jedes Stück Ilinimum 1 Deeigr. 1 Grumm 10 „ Ilinimum 1 Gramm 10 100 AMlinimum 1 Gramm 7 10 10 M. !1 — Pf.] 10 10 10 20 50 10 10 N. Pt. Hydrargyrum cyanatum + — jodatum it — oxydatum pracparat.. + — oxydatum via hum. par. — Draecipitatum album ### saliclicum + Sozojodolicum — sulfnratum nigrum — sulturatum rubrum +1 sulfuricum neutralc Kllydrastininum hy(lrochloricum IIydrogenium peroxydatum (06) IyFoscinumhy’drobromicum cont. Scopolaminum hydrobromicum. Ichthalbinum Minimum 1 Gramm Minimum 1 Gramm Mäinimum 10 Gramm Alinimum 10 Gramm Alinimum 10 Gramm Ilinimum 1 Gramm Alinimum 1 Gramm 1 10 1 „ 10 " Ilinimum 10 Gramm 1 Decigr. 1 Gramm 100 10 10 20 1ä 10 20 35 10 20 1 57) S M. Pf. 28 Infusum Sennae eompovitun Fltrolum Podoformium et zuht. purr. HJodoformogenum Hodolum Vodum (esuhlimatun) JKali causticum fusum Kalium aceticum – — — bicarbonicum Dbromatum ct subt. pulv carbonicum (puriss. Ph. Germ.) Carbonicum crudum chloricum et subt. pulv. dichromicum — crudum jodatum nitrieum — Kr. m. D. (Dr. us. vet.) Dbermanganicum sulfuratumtad balncum) 100 Gramm 1 Minimum 1 Gramm 10 100 10 1 * Minimum 1 Gramm 10 10 10 10 10 „ 100 500 10 ,n 100 10 10 100 . 1 10 10 100 100 5000 10 100 100 P. M. bt. 45 10U 15 90 35 0 10 70 30 20 70 10 Kalium sulfuricum subt. pulv. — — ven. pulv. (pr. us. vet.) — tartaricum .. — — subt. pulv. Kamaln. Krcosotum — carbonicum HLactopheninum +lactucarium Germanic. z unt. bulr. Lanolinum albissimum (Conter Adepns Lanac Ccum adun). Lichen Islandicus conc. — — ab amaritie lib. Lignum Guajaci conc. aut raspat. — (uassiae conc. — — Subt. pulv. — Sassafras conc. Linimentum ammoniato-camphorat. — ammoniatum. — saponato-ammo--niatum — Saponato-Camphoratum — Saponato-camphoratum liquielum (Confer Spiritus sahohato-Cambhoratus) — terebinthinatum 10 Gramm 100 10 « m, 10 „ 1 „ 10 „ 10 „ 100 „ 1 1 100 „ 100. 10 10. 10 10. 10 „ 10 „ 100 100 „ 10. 10 „ 25 — 50 30 tt Liquor Aluminü acetici. Ammoniü acetiei — anisatus — Caustici — succinici Carbonis (detergens anglicus. Cresoli saponatus Ferri albuminati jeder Arrt Ferri jodati ·.. — mangau. peptonat. mangan. peptonat. sacll. — mangan. sacch. D — oychlorati . ——sesqni(-.11101·nti —Sulfuri(-ioxy(1ati Kali caustici. Kalii acetici — arschicosi off. 1% und in jeler anderen arte — Cearbonici. Silicici 10 Gramm 100 10 10 10 100 10 10 100 10 100 500 100 500 1 100 500 10 10 100 10 10 100 10 Minimum 10 Gramm 100 500 10 100 „ 10 :30 25 80 10 40 10 40 40 10 M. Pf. Liquor Natri caustici — Matrii silicici — Pelumbi subacetici — Stibii chlorati +Lithargyrum subt. pulv. Lithium benzoicum — (Farbonicum — Salicylicum Lycopodium Lysolum (confer Liquor r eoll saponatus) Magnesia usta Magnesium arbonier um Subt. pulv.. . — citricum efferrescens (sine et cum ferro. D — maulfuricumtgr. m. p. — — siccum Manganum sulfuricum Manna (cannulata electa) Mel nostras. — depuratum — rosatum Mentholum. . Methyl-Acctanililum Hlethylsulfonalum (Trionalum) 10 Gramm 100 „ 100 „ 10 5 100 „ 500 „ 10 „ 100 l 1 „ 10 „ 1 „ 10 l 10 „„ 10 „ 100 500 10 10 10 „ 100 5 500 „ 100 « 10 10 „ 10. 100 2 500 „ 10 „ 10 v 1 „ 1 „ 1 10 60 32 N. Pf. Pl. HJMigraeninumconf.P’yrazolonum " Dhenyidimethrlicum Coffelno citricum.) Minium.. . . .. 100 Gramm — 20 AMixtura oleoso-balsamica 10. — 10 — Saulfurica acida 10 „ — 5 — vulneraria acida 100 — 30 ++Mlorphinum hydrochloricum Minimm 10 1 Decigr. 10 1 Gramm —7O 1 — lacticum Minimum — 10 1Decigr. — 15 Saulturicum Ainimum—!10 1 Decigr. 10 1 Gramm 70 i Moschus. .·. 1Ceutigts.—15 Mucilago Gummi arabici 10 Gramm 15 100 „ 1 — Myrrha subt. pulv. 10 „ 10 Naftalanum. 10 „ — 30 100 „ 2 — Naphtalinum bisublimatum album 100 15 — Alkohol. depurat.100 „ — 60 Naphtolum (9 reerrst. 10 15 Natrium aceticum. . 10 „ 5 benzoicum ex dAcid. artif. par. 10 ¼ – 20 bicarbonicum pulr. 10 „ 5 100„,„ 20 — — ven. pulv. (pr. us. vet.) I100 10 – borolicum solnt. 20% 100 „ — 80 33 Natrium bromatum et subt. pulv. — carbonicum (Pharm.Germ.) carbonicum siccum (Pharm. Germ.) Carbonicum crud. cryst. gr. m. p. (Dr. us. vet.) carbonicum crud. siccum (pr. us. vet.) chloratum purum pulv. — GEeEorud. pulv. (br. us. vet.) chloricum et subt. pulr. cinnamylicum —— jodatum. nitricum et gr. m. p. Dhosphoricum et pulv. Dyrophosphoricum ferratum. Ssalicylicum sulfuricum (Pharm. Germ.) . sulfuricumsicc. (bnarm. Germ.) sulfuricum crud. pulr. (pr. us. vet.) 10 Gramm 100 „ 500 „ 100 „ 10 „ 100 „ 100 „ 100 „ 100 „ 100 „ 500 „ 10 „ 10 „ 10 „ 1 „ 10 „ 100 „ 10 „ 10 „ 10 „ 100 „ 500 „ 100 „ 100 „ 100 „ 500 „ — 10 — 20 M. 34 Natrium sulfuricum ernd. sicc. (br. us. vet.) thiosulturicum ven. Dulv. (pr. us. vet.) Oleum Amygdalarum animale acthereum. crudum Anisi (Anetholum) Aurantii Florum Bergamottne Cacao .. in filamentis. Cajeputi rectiticat. camphoratum — forte cantharidatum Carbolis. big 10 % acid. carb. au Carvi (Carronum) Caryophyllorum 8 nolum) Chamomillae bethere eum Chloroformi. Cinnumomi (Cassine) Citri Cocos Crotonis Eucalypti globuli Focniculi Hyoscyami 1000 Gramm 100 „ 10. 10 „ 100 * 1 „ 1 Tropfen! 1 Deeigr. 1 Gramm 10 10 10 10 10 10 100 1 „ 1 Tropfen 1 Decigr. 10 Gramm 10 10 35 10 15 20 10 70 10 Oleum Jecoris Aselli flau. et rubr. Jecoris Aselli vap. par. (Pharm. Germ.) Juniperi — Fen. (pr. us. extern. et vet.) — eEmpyreumat. (Ol. Cad.) Lauri ... Lavandulae Lini Macidis Menthae piperitae Nucistac Olirarum . — connnune. Papaveris Petrac ltalic. Petroselini Pini pumilion. — Silvestris Rapae Ricini Rosac Rosmarini. 100 Gramm 500 „ 100 „ 500 1 „ 10 10 100 — 1 „ 100 500 « 1 „ 1 Tropfen 1 Decigr. 10 Gramm 100 100 „ 100. 10 100 1 1 „ 10 100 10 „ 1 Tropfen 1 Decigr. 10 Gramm — 30 1 10 — 10 36 Oleum Rusci (Betulae) acthereum — — — empyreumat. — Santali. — Sinapis — Terebinthinac — — rectificatum — Thymi — Vealerianac +Opium subt. pulv. TOrexinum (basicum) — hydrochloric. et tannicum Orthoforminm. Oxymel Aeruginis — Saeillae — Simnplex Panis amylaceus rot. et dundr. Cfr. S. 11 indl. Grundtaxe Papainum purum Paraffinum liquidum — solidum TParaldchydum. Pasta Guarana subt. pulv. 10 Gramm 10 100. 500 10. 1 * 100 500 10 10 „ — — — 1 1 10 „ 10 10 10 10 Dosen 1 Gramm 100 500 100 „ 500 10 100 1 Pf. 20 20 80 65 40 50 10 15 10 5 45 40 40 (0 40 80 M. Pt. Pastilli Hydrargyri bichlorati à 0,5 Gr. Hydrargyri bichlorati à 1.0 Gr. Santonini Pepsinum FPeroninum bemehtinum (arancetyheneti. dinum) #henocollum hydrochloricum Phenylum salielicum hosphorus K#Physostigminum salicylicum sulfuricum. r*rl Pilocarpinum hydrochlorieum6 Pilulac aloéticae ferratac Ferri carbonici ct Blandi Jalapae Kreosoti Piperazinum Pix liquida Placenta Seminis Lini pulw. 1 Stück 10 „ 1 „ 10 „ 10 „ 10 Gramm 1 Decigr. 1 Gramm 1 „ 1 10 Ainimum 1 Gramm Alinimum 1 Centigr. 1 Decigr. IAlinimum 1 Centigr. 1 Decigr. 1 Centigr. 1 Decigr. 10 Stück 10. 100 10 „ 100 „ 10 „ 1 Gramm 10 „ 10 „ 100. 100. 500 „ M.)Pf.N. 40 5 50 30 50 40 38 M. Ptf. Plumbum aceticeum . . 1SGramm 5 1 — cruld. pulv. (yr. us. vet.)0 20 1 jodamm 1 — 10 — mitrieum et pulvis . 10 . — 5 tannicum sirem 10 25 +Podophyllinmm . . 1 — 15 Drotargom .. .. 1 .. — 50 Pulpa Tamarindorum eruda 500 15 — depuratt 100 10 P’ulris aérophorgsg 1410 — 10 — — Angliens 1 Dos 1 10 Dosen 60 — — laxans . . 1 Dos0 10 Doesen 1 50 — aromaticus .. . 10 Gramm— 30 gummosss 10 — 30 lI-ngpecacuanhac opiatus . 1—. 5 eiguiritiae compositus!0 10 100 . — 60 Jlagnesiae cum Rhe110 . — 20 Salicylicus cum Tale0 5 100 30 Proktaninum aurcum 1 20 — cocruleum 1 15 Pyrrami#lonum . . ll)(-(-i;xr.—)1() Ich-antun –65 Pyrazolonum phenuxldimethy- 1 — 10 lireum 10 600 100 41— 4 — 1 1 — 10 Coffeino citricumi 10 — 90 100. 6 20 + — Pyrazolonum phenridimethylieum saliclicum Pyrogallolum .... Radix Althaeae mundat. conc. — — gr. m. p. — — Subt. pulv. Angelicae conc. etgr. m. p. Arnicae conc. et gr. m. p. Asari conc. et gr. m. p. Bardanac conc. Belladonnae conc. ct gr. m. pP. — subt. pulv. 4 Carlinac conc. et gr. m. p. Colombo conc. etgr. m. p. — Subt. pulv. Gentianacconc. et gr. m. p. — Sauht. Dulv. Helenii conc. et gr. m. p. — Subt. pul. Ipecacuanhaec. etgr. m. P. — subt. pulv. Leristici conc. et gr. m. p. Liquiritiae (mund.) conc.. — — gr. m. p. (pr. us. vet.) Liquiritiae (mund.) subt. pulv. Ononidis conc. 1 Gramm 10 10 100 100 100 10 10 M. Pt. 60 10 10 50 30 10 G N. P-. 40 *r N. Pf.M. Pl. Radix Pimpinellac conc. et gr. " m. W. 10 Gramm— 5 — Ratanhiae conc. etgr. m. p. 10 „ — 5 — Rhei cone. et gr. m. p. . 10 . — 40 — Subht. puh. — 50 Snaponariae cone. 10 4 — 5 — Sarsaparillae cone0 „ — 20 100 „ 1 60 500 „ 6 — — Senegae conc. et gr. m. b. — 20 — Voalerianacconc. et gr.m.)v.1 — 5 — — subt. pulr10 — 10 Resina Gunjaci subt. pbulr.10 „ — 20 Julapdpao . 1 * — 10 — eni colata 000 – 30 Resorimmm 1 — 10 Rhizoma Calami mundat. conc. et gr. m. PD.100 — 30 500 1 20 — ———subt.pulv.1() — 5 — PFilieis subt. pulv. . 10 — 10 — Galangae cone. et gr. mi. P.. . 110 — 5 — — subt. pulv. . 10 . — 10 — Graminis conc. . . I100 — 20 — HI ydrastis coer — 30 — IImperatorine gr. m. p.100 — 30 500 „ 1 10 — lridis conc. et gr. m. D.100 — 40 — lridis subt. pall. 100 #" 60 — Tormentillne c. et gr. m. . 44%% „ 10 500. 1.50 1! Rhizoma Veratri cone. et gr. m. p. 1 — — Subt. pulv — Zedoariae conc. et gr. m. p. — Eingiberis conc. et gr. m. p. subt. pulv. Rotulae Menthae piperitae Rum Saccharinum (raftinatun) Saccharum album subt. pulr## — Lactis subt. pulv. Sal Carolinum artef. Cryst. et gr. m. p. factitium pulv. (Pharm. Germ.) Salipyrinum (conf. Pyrazolonum phenyldimethylicum salicylicum). Salolum (confer Phenylum sali-Flicum). Salophenum Santoninum Sapo domesticus cubt. pulv. — jalapinus — kalinus — — venalis (Sapo viridis) Ph. G — — — pr. us. vet. — mecdicatus subt. pulrv. 100 10 10 100 100 10 100 100 500 10 Gramm M. Pf.] # — o — 130 — 10 — 10 — 10 30 — 20 W — 10 Scopolaminum hy#drobromicum sVn,. Hyoseinum h#drobromicum Sehum ovile Salicylatum Secale cornutum gr. m. pulv. rec. par. in jeder Menge bis zu einschliesslich Semen Areche subt. pul#. *rP Colchici gr. m. p. — Cydonine — Erucne. .. Facnugracei gr. m. p.. Lini gr. m. p. Mristicace Papaveris . — Quercus tostum pulv. Sinapis gr. in. P. . Strophanthi(excorticatum viride) Strychni gr. m. p. 1 — Subt. pulv. Serum antidiphthericum fluium et solillum confer „Anhangs. Sirupus Althacne. —Aughygdalarum — Aurantü Corticis — Forum — Balsami Peruviani Ilinimum 1 Centigr. 1 Decigr. 100 Gramm 10 , 10 10 100 10 10 * 100 100 500 100 100 „ 10 100 100 100 n 10 l 10 . 10 10 10 10 10 10 20 20 20 50 10 30 10 50 10 15 25 60 15 20 20 30 20 30 10 10 10 10 10 * 10 43 Sirupus Cerasorum Cinnnmomi Ferri jodati — Olydati gummosus Ipecacuanhae Liquiritiae Mannae Alenthae opiatus Papaveris Rhamni cathurticne Rhei Rubi Idaei Senegae Sennae simples Solveolum (Durum) Specics aromaticae Species diureticae cmollientes laxantes (St. Germain.) lignorum. Dectorales. — cum fructibus Spiritus 0,830—0,834 Ppd.spec. absolutus (conf. Alcohol ab#nolutus). aethereus 10 Gramm 10 „ 10 v 10 10 * 10 „ 10 10 10 10 10 10 10 10 10 „ 10 10 100 « 10 „ 100 6 100 n 100 10 100 „ "00 n 100 „ 100 „ 100. 500 10 „ 100 „ M. Pl. 10 10 20 40 — 65 M. bl. 4 Spiritus Aetheris chlorati Rosmarini saponato- amphoratus. saponatus. Serpylli Sinapis Stibinum sulfuratum aurantiacum — nigrum gr. m. P. (Dr. us. vet.). — nigrum lacvigat. — nitrosi. Angelicac compositus aromaticus camphoratus. Cochlearise coloniensiis dilutus 0,892—0, 896 pd. spec. e. Vino (Cognac) Gallie. — — — Germanic. Formicarum Juniperi Lavandulae Melissne compositus Alenthae piperitae (Pharm. Vern) rubeum c. Oxydo (Kermes) 10 Gramm 10 „ 100. 500 „ 100 * 100 500 * 100. 10 „ 100 100 100 * 100 100. 100 100 10. 100 100 v" 500 „ 100 * 500 100 10 10 100 10 10 pPt. 10 40 50 60 40 50 60 15 30 90 50 55 55 5 40 60 40 50 40 50 65 10 20 u S# 30 M. Pf. Stipites Dulcamarac conc. □Strchninum nitricum Strrax liquidus crud (pr. us. vet.) — — (depur.) Snccus Citri — Juniperi inspissatus. — Cigquiritine — — Subt. pulv. depuratus. — Legquiritine depuratus tabulatus sine vel cum Ammonio chlorato — Samhu#ci inspissatus Sulfonalum. Suliur depuratum — praecipitatum — Sublimatum et pulr. Summitates Sabinae conc. et gr. m. Vv. Talcum subt. pulv. Tannalbinum pur. · — (pr. us. vet.) Tannigenum Tannoformium Tartarus boraxatus. — depuratus gr. m. p. — — Ssubht. pulv. 100 Gramm Minimum 1 Decigr. 1 Gramm 100 10 „ 100 „ 500 „ 10 „ 10 100 „ 10 „ 10 „ 10 „ 100 „ 500 „ 10 „ 1 " 10 „ 10. 100. 10 100 „ 1 10 l 1 10 100 10 10 10 „ — 46 M. Pf. M. Pt. Tartarus ferratus in glohulis et pulv. . . I100 Gramm — 80 — — in lamellls0 „ — 40 hatronatus et gr. m. p. 10 — 5 — subt. pulv. 10 . — 10 — stibiatus subt. pulv. . 10 . — 10 Terebinthina (Veneta) 10 — 10 100. — 60 Terpinommm 10 — 30 Terpinum hydratum. . 10 — 20 Thallinum sulturiem 1 „ — 70 — tartariem 1 . — 70 Theobrominum natrio-salicylicum (Diuretinum) . .. 1 — 25 10 2 40 Thiocolum . 1 — 30 10 2 Thioformiimm. 1 . — 20 10 1 50 100 * 10 — 500 40 — Thiolum liquidum . .110 , — 80 — sicenm . . . 10 2 50 Thymoll 1 — 10 Tinctura Absinthi 10 — 10 . Aconiti 10 15 — 4Alos 10 – 10 — — composita 1 10 — amarg .10 — 10 — Arnicac 10 10 — aromatien . . 10 — 10 — — acida 10 10 — Asne foctildac . 10 10 # — Auranti .10 — 10 47 M.)Pf.M. et fTineturs Belladonnae . . . 10 Gramm 15 Benzos0 —110 — Calamm 10 „ 10 1 — Cannabis mdicae 10 „ — 15 14 — Canthariauhhhm10 „ — 15 — Capsieil 10 „ — 10 — Cascarae angradue . 110 „ —|10 — Cascarille 100 — Castorell10 „ 1— — Catech 10 „ — 10 — Chinae. . . . 10 „ — 15 — — composita . 10 „ — 15 100 „ 120 500 „ 3 — — Chinioidini 10 „ — 10 · —- Cmnamom1....10,, —10 » f—ColclIici....-10»—15I f—Colocyntbi(1is.-..10, — 15 — Croci.. 10 — 50 i f— Cupri acetici Rade. macheri.. . . 10 „ — 15 — Digitalss 10 „ — 15 1 — — ngetherens „ — 20 — Ferri acetici actheren 10 „ — 15 — — — Rademacheri 10 „ — 10 — — chlorati aetherea 10 „ — 20 — — Composita100 „ 150 500 „ 2 — — — pomat.0 „ 10 — Gallam410 „ — 10 — Gelsemil sempervi- . renttss 10 „ — 15 — Gentianae. . . 10 „ — 10 48 Tinetura Guajaci. — — — — — + Tragacan haemostyptica-Hellebori viridis. Ipecacuanhae Jodi — deoecolorata Lobeliae Moschi. Myrrhae Opü benzoica — Crocata — Simplex Pimpinellae Ratanhiae. Rhei aquosa — vinosa Scillae Secalis cornuti Spilanthis Composita. Stramonü Strophanthi Strychni Valerianae — acthereag. Veratri. Zingiberis tha subt. pulv. Traumaticinum 10 Gramm 10 10. 10 10 10 10 1 10. 10 „ 1 10 1 10. 10 10 10. 10 100 500 „ 10 10 10 10 „ 10. 10 10 10 „ 10 „ 10 1 „ 10 10. 100 % — 15 49 Trionalum (confer Methylsulfonalum). Tubera Ialapae subt. pulv.. Salep. subt. pulv. Tuberculinum. 10 Gramm 10 „ 100 „ 1 Gl. m. 1ccm oder im Anbruch weniger 1 Gl. m. 5 cem 100 Gramm Unguentum acidi borici. Adipis Lanaa basilicum Cantharidum pr. us. vet. (Pharm. Germ. ed. IV) cum Euphorbio . Cantharidum sine Euphorbio (commune Pharm. Württ.) cereum Cerussae — camphoratum diachylon flavum Glycerini . Hydrargyri album — einereum in globulis à1—3 Gramm à.—5 „ 10 10 10 10 100 500 10 100 40O0 10 10 jedes Stück *) : ? *. *d 20 1.50 — 95 2 90 1 — 10 — 10 20 — . S N. Pl. 50 Unguentum Hydrargyri rubrum — Kalii jodati et rec. parat. — leniens — ophtalmicum eompositum — oIUgenatum. — Paraffini (Pharm. ** — Plumbi — Rosmarini compositum. — Tartari stibiati — Terebinthinae — — compositum — Zinci. Urotropinum Vaselinum Americanum album — —- flavum — Germanic. album. Vasogenum. — Ichthyoli — Jodi — Jodoformi Veratrinum Vinum camphoratum — Chbhinae. — Colchici 10 Gramm 10 * 10 „ 10 „ 10 l 10. 10. 10 10 10. 100. 10 « 100 10 10 100 100. 10 * 10 100 , 10 * 10 „ 10 „ Minimum 1 Decigr. 1 Gramm 10 10 100 10 M. Pt. 51 — . —.. ——— Vinum Condurango — Igpecacuanhae — Malacense u. Marsalense — Pepsini — stibiatum — Tokayense — Nerense Teroformium EZincum aceticum — (llhloratum — Oolydatum (nicht für Mischungen zum äusserl. Gebrauche zu berechnen) — olydatum crudum — permanganicum crst. — S807zojodolicum — Sulfocarbolicum — Sulkuricum — Falerianicum 100 Gramm 10 „„ 100 500 „ 10 „ 10 a 100 1 500 „ 100 500 1 10 „ 10 10 „ 10 „ 100 „ 1 1 10. 10. 1 „ —S3 2 25 — 10 — 25 — 20 — 45 — 20 — L 1M. Pf. 52 II. Taxe der homöopathischen Arzneimittel. Muttortinkturen zum innerlichen Gebraueh inlundische 2. B.: Aconit. Arnica. Belladonna. Bryonia. Chamomilla. Dulcamara. Pulsatilla. Secale. Thuja u. dergl. sowie auslundische von ahnlichem Werthe z. B. Nux vomicn ausländische z. B.: Cascara. Gelsemium. Hamamelis. Kalmia. Mammea. Mancinella u. dergl. sowie inlundische von ahnlichem Werthe zum Aäusserlichen Gebrauch Abrotanmm. Arnica. Bellis. Calendula. Euphrasia. Helianthus. Hypericum. Ledum. Pinus silvestris. Rhus tozxicodendron. Ruta. Staphisagria. Symphytum. Tabacum. Thuja. Urtica. Veratrum album. Verbascum u. a. von Shnlichem Werthe Hamamclis. PDond's Extract of llamamelis. Hydrastis. Verntrum viride und andere von ahnlichem Werthe 1 bis 30 Tropfen 31 bis 100 Tropfen oder 5 Gramm jede weitere 5 Gr. 1 bis 30 Tropfen 31 bis 100 Tropfen oder 5 Gramm. jede weiterc 5 Gr. 100 Gramm 500 100 500 ½r Pf. 1 50 6— 10 — Verdünnungen (Decimal) zum innerlichen Gebrauch Vvon der ersten bis dreissigsten Verdunnung von der einunddreissigsten Verdünnung aufwärts (Hochpotenzen) ..... zum ausserlichen Gebraueh Abrotanum ete. Hamamelis ctc. Streukügelchen mit der ersten bis dreissigsten Verdunnung bereitet mit der einunddreissigsten oder einer höheren Verdünnung bereitet reine unbefeuchtete Nilchzucker reiner praparirter 1 bis 30 Tropfen 31 bis 100 Tropfen oder 5 Gramm. jede weitere 5 Gr. 1 bis 30 Tropfen 31 bis 100 Tropfen oder 5 Gramm. Jjede weitere 5 Gr. 100 Gramm 500 100 500 bis zu 1 Gramm über 1 bis 5 Gramm jede weitere 5 Gr. bis zu 1 Gramm. über 1 bis 5 Gramm jede weitere 5 Gr. 10 Gramm 100 „ 1 50 50 2 40 10 — 20 — 10 15 – 30 — 20 10 · — 60 54 .77. Verreibungen (Decimal) von der ersten bis sechsten Verreibung... bis zu 1 Gramm.—15 über 1 bis 5 Gramm — 30 jede weitere õ Gr. — 15 von der siebenten Verreibung aufwäürts (Hochverreibungen) bis zu 1 Gramm—120 über 1 bis 5 Gramm –40 jede weitere 5 Gr. — 25 Bei Verreihungen besonders theurer Arzneistoffe, wie Ambra, Aurum, Moschus, Platina und ahnlicher darf für die zwei ersten Decimalverreihungen der Preis des angewendeten Arzneistoffes noch besonders in Rechnung gebracht werden. Wenn nusser den gewöhnlichen Verreibungen ein Pulver verordnet wird, welches durch längeres Verreiben bereitet werden muss, so durfen für jede Viertelstunde Reibens noch 15 Pf. in Rechnung gebracht werden. Die ausser den Streukügelchen und dem Milchzucker zur Bereitung homöopathischer Arzneien gebrhuchlichen Vehikel wie destillirtes Wasser, Wei 9 ir t, Süsshol wurzelpulver u. s. W. Sowie die Wagungen, das Mengen und Austheilen der Pulver und sonstige Arbeiten, dann Glaser, Schachteln und andere Gefisse sind nach der gewöhnlichen Taxe zu berechnen. III. Taxe der Arbeiten. Pfennig. A. Grundtaxo: Fur Anfertigung und Abgabe der verschiedenen Arzneiformen einschliesslich: der summtlichen Wugungen, der Zerkleinerung jeder Art von in der Taxe der Arzneimittel nicht schon zZerkleinert aufgeführten Arzneistoffen bis zum Gesammtgewicht von 50 Gramm, der Mengung von Flussigkeiten, von Pulvern unter sich oder mit geringen Mengen von Flussigkeit (z. B. Oelzucker) oder von Species, des vorgeschriebenen oder sonst etwa nöthigen Kolirens oder Filtrirens, des Umhüllungsmaterials, soweit die Anwendung eines Gefässes nicht stattfindet, der Arbeit des Sig--nirens und Tectirens . FutclteÄbgsabeemcsx einfac hen Arzneimittels wie einer Droge, eines chemischen oder galenischen Präparates, zugleich als Grundtaxe bei Abtheilung derselben dürfen einschliesslich der Abzahlung von Kapseln, Pastillen, Pillen, Pulvern, Tropfen, Blutegeln ctc. nur angerechnet werden Anmerkung. Auf die Abgabe von Oblaten, Mineralwassern, Mutterlaugen, sowie von Verbandstoffen, Pflastermull oder von anderen in verschlossener Originalpackung befindlichen Arzneistoffen s owie von Pinseln, Spritzen, Tropfglüsern, Glasstäben und dergl. findet die Grundtaze keine Anwendung (vergl. Allgemei der Arzneitake §. 110. Wenn jedoch der Arzt vorschreibt, es sei ein in geschlossener Originalpackung befindlicher Arzneistoff anders zu signiren, so dürfen für Entfernung der Packung, Abkratzung der Etiquette, Aufkleben der neu geschriebenen Signatur, etwaige Abschriftnahme des Receptes und für Aufbewahrung desselben zusammen berechnet werden 8 25 10 56 B. Zuschläge zur Grundtaxe: S I. Für oder Massen: a. für Anreiben und Auflösen, fi S — die Bereitung der Pfennig. Arzneimittel „ Bereitung einer Oel- oder Samen-Emulsion, Bereitung einer Latwerge oder Paste, Mischen und Schmelzen bei Bereitung von Bacillen, Bougies, Suppositorien und Vaginalkugeln, Mischen und Schmelzen bei Bereitung eines Pflasters, Mischen und Anstossen der Masse bei Bereitung Vvon Pillen, Boli, Granula, Trochisci, Herstellung der Masse von Actzstiften, Mischen oder Schmelzen bei Bereitung einer Salbe, einschliesslich der kleinen Mengen von Glrcerin, Oel, Schleim. Syrup, Wasser oder Weingeist, welcher bei kunstgerechter Bereitung zur Erzielung gleichmaässiger Vertheilung einzelner Arzneistoffeoder richtiger Consistenz der Massen erforderlich sind, Bereitung einer Saturation ohne Anwendung von Wurme, Bereitung eines Schleims ohne Anwendung von Wurme, 2. B. eines Schleimes aus Rad. Althac., Sem. Cydoniae, Sem. Lini, auch in dem Falle, wenn mehrere dieser Arbeiten bei Anfertigung derselben Arznei zusammenkommen, und einschliesslich des zu vorstehenden Arbeiten etwa nöthigen Erhitzens von Wusser . für Bereitung eines Dekoktes, (vergl. Bereitung eines Schleimes aus Rad. Althac. u. dergl.) für Bereitung eines Dekoktinfuses, ciner Digestion, 7’ 1 cines Infusums, 9 einer Maceration, 20 Gelatine, (rgl. Gelatinesalbe in BlII). fur Bereitung eines gekochten Pflasters, *. * 57 Pfennig. einschliesslich des Wiederverampfens des zur 2 einer gekochten Salbe, Bereitung etwa % « nöthigen Wassers, 9 eines gekochten Schleimes, z. B. Mucilago Salep, 9 eines granulirten Pulvers, einschliesslie h des zur Bereitung etwa nothwendigen destillirten Wassers und der Arbeit des Kolirens Anmerkung. Wenn mehrere der unter b genannten oder wenn verschiedene der unter a und b aufgezäblten Arbeiten bei Anfertigung derselben Arznei ausgeführt werden, so darf der Gesammtzuschlag 1 zur Grundtaxe 40 Pf. nicht überschreiten. II. Für die Abtheilung von Arzneiformen: für 4etzstifte, Bacillen, Bougies, Suppositorien und — * 3 Vaginalkugeln jedes Stüuck Boli von 2 bis zu 10 Stuück jedes weitere Stück Gelatinekapseln einschliesslich des Funens der. selben je ein Stück Granula, Pastilli, sowie Pillen einschliesslich des Bestreuungsmittels, je bis zu 30 Stück Pulver, comprimirte, jedes Stück sammt hBefeuchtungsmittel und Compression Pulver, jedes Stück sammt Papierkapseln Pulver, jedes Stück sammt Wuchspapierkapseln Pulver, jedes Stück sammt Limousinkapseln Pulver, jedes Stück sammt Gelatinekapseln Pulrer, jedes Stück sammt Glus'chen Pulver, jedes Stück sammt zurückgebrachtem Glas’chen . abgetheilte Fluseigkeiten jedes stuck sammt Glas bis 30 Gramm. abgetheilte Flüssigkeiten jedes stuen sammt zurückgebrachtem Glas bis 30 Gramm. abgetheilte grobe Pulver jedes Stück abgetheilte Salben jedes Stück abgetheilte Spezies jedes Stück 30 Ge Uu. S — U; I SL —————— - 58 Pfonnig. III. Bei folgenden besonderen Arbeiten: für Abdampfen im Wasserbad für jede zu wercimpsecen 100 Gramm oder weniger .. ...10 fur Extinktion von Onecksilber ... 80 für Streichen eines Pflasters bis zur —*“" von je 100 gem einschliesslich des etwa nothwendigen Erweichens und Schmelzens 10 bei grösseren Pflastern wird für je weitere 20 dem berechnet 1 Fur das anzuwendende Zeug werden berechnet bei Leder- oder Seidenzeug für je 100 dem. 10 bei Schirting oder Leinwand für je 100 Odem.. 5 Das Bestreichen des Randes mit Klebpflaster etc. ist in obige Preise mit eingerechnet. für Bereitung einer Gelatinesalbe (z. B. Zinkleim) 40 für Zerkleinerung jeder Art von in der Taxe der Arzneimittel nicht schon zerkleinert aufgeführten Arzneistoffen bei über 50 bis 500 Gramm Gesammtgewicht 20 für Ueberziehen der Pillen mit Collodinm, Tink. turen und dergl. einschliesslich des Ueberzugsmaterials für jede Anzahll 10 für Ueberziehen der Pillen mit Gold, Silber, Gela. tine oder Keratin aussehlieslich des Ueherzugsmaterials für je 30 Stück oder weniger 30 für Sterilisation bis 200 Gramm .. ..·.30 über 200 bis 1000 Gramm .. . . 40 uber 1000 Gramm . .. 80 Anmerkung. Wo bei den sub II und III *7“ geführten Arzneiformen und Arbeiten zugleich einzelne oder mehrere der unter Ià undb bezeichneten Arbeiten nothwendig werden, darf auch der für diese ausgesetzte Zuschlag von 20 Pf. oder 30 Pf. beziehungsweise 40 Pf. in Anrechnung kommen. 59 Pfennig. IV. Taxe der Cefässe. Gläser für Flüssigkeiten und Pulver. 1. Halb-bis ganz-weisse, gelbrothe und gelbbraune Gluser, rund, mit Kork, Tectur roval, sowie sechseckig, halbund Signatur kosten seitig gerippt, von jeder Weite das Stück: der Mundung bis zu 100 Gram 10 über 100 bis zu 300 Gramm 20 üÜber 300 bis zu 500 Gramm 30 Ueber 500 Gramm werden für das Meurgenieh. von je bis zu 250 Gramm berechntt. 5 Bemerkung: Gelbrothe und gelbbraune Gläser sind zu verwenden: 1. wenn sie vom Arzte ausdruücklich auf dem Rezepte verlangt sind, wenn flussige oder an der Luft feuchtende gegen Licht empfindliche Arzneistoffe unvermischt (in Substanz) abzugeben sind, wenn diejenigen gegen Licht empfindlichen Arzneistoffe, für welche ohne Rücksicht auf deren Aufstellung an vor Licht geschutztem Orte die Aufbewahrung in Gläsern der bezeichneten Färbung gefordert ist, in rein wässriger oder rein weingeistiger Mischung oder Lösung für innerlichen oder äusserlichen Gebrauch zur Abgabe gelangen, 4. wenn Lösungen von Morphinsalz in Bittermandel-Wasser oder rein wässrige Alkaloidsalzlösungen, oder Apomorphinlösungen jeder Art, verschrieben sind. 2. Glaser von jeder Farbe und Weite der Mundung mit eingerichenen Glasstopfen oder mit Kautschuk-# ·□ 60 Pfennig. stopfen werden incl. Tectur und Signatur berechnet das Stück: bis incl. 100 Gramm mit über 100 „ „ 3200 « Uber300,,,,500 Bemerkung: Gläser mit eingeriebenen Glasstopfen sind zur Berechnung nur zugelassen: wenn sie vom Arzte ausdrücklich auf dem Rezepte verordnet sind, oder wenn sie bei Abgabe rein wüssriger Lösungen von Gold- oder Silbersalzen, von reinen starken flüssigen, oder feuchtenden trockenen Säuren, von Chlorwasser, von Brom oder Bromwasser, oder von weingeistiger Jodlösung Verwendung gefunden haben. 3. Patent-Tropfgluser jeder Farbe das Stück mit 4. Glas'chen mit abgetheilten Pulvern oder) orgleiche Taue Flüssigkeiten#JArbeiten. 5. Korkstopfen mit Holzdeckel oder Holzdeckel zu Gliaesern oder Töpfen kosten mit Signatur das Stück: zu Gefhssen bis zu 100 Gramm Inhalt „ „ » 300 l grösseren Gefhssen Pappschachteln (mit Falz). Pappschachteln kosten mit Signatur das Stück bis zu 50 Gramm über 50 150 150 „ „ 250 Bemerkung: Pappschachteln durfen für öffentliche Anstalten und Krankenkassen aller Art bei Abgabe von bis zu incl. 50 Gramm an einfachen und gemischten feinen und mittelfeinen Pulvern oder Crystallen, die sich an der Luft nicht oder nur wenig verändern, z. B. Alumen pulveratum, Fol. Sennae plv., Kal. 30 50 65 61 Pfennig. chloricum, Sal carol., Pulv. Liquirit. comp., nicht verrechnet werden, wenn dieselben auf dem Rezepte vom Arzte nicht ausdrücklich verlangt sind. Dagegen ist für öffentliche Anstalten und Krankenkassen aller Art bei Verordnung von über 50 Gramm auch bei an der Luft nicht oder nur wenig veränderlichen einfachen und gemischten feinen oder mittelfeinen Pulvern oder von Crystallen die Abgabe in verkorkten weithalsigen Gläsern ohne Deckel gestattet. Pulverschieber (Convolutkastchen) kosten bis zu 10 Pulvern von 11 bis 20 Pulvern bei mehr als 20 Pulvern Bemerkung: Pappschachteln und Pulverschieber feiner DQualität dürfen nicht höher als mit vorstehenden Ansätzen für Pappschachteln und Pulverschieber berechnet werden. Pulverconvolute jeder Grösse in Brieftaschenformat kosten Töplfe, graue ans Steinzeug. (Irdene Töpfe sind ausgeschlossen.) Graue Töpfe kosten incl. Tectur und Signatur das Stück bis zu 100 Gramm. über 100 „ „ 300 „ .. »300,,,,500,. Ueber 1 Pfund werden für jede weiteren 250 Gramm berechnet 10 20 30 □ 10 20 30 10 62 Pfonnig. Töpfe, weisse. (Porzellan, nicht Fayecnce.) Weisse Töpfe kosten incl. Tectur und Signatur das Stück bis zu 100 Gramm. über 100 „ „ 300 , 300 „ 500 Anmerkungen. Anmerkung 1. Patenttropfgläser, Glüser mit Kautschukstopfen, sowie Holzdeckel mit oder ohne Korkstopfen, Salbentöpfe aus Porzellan dürfen nur zur Berechnung kommen, wenn sie verlangt werden oder wenn sie vermöge der Natur des Arzneimittels nothwendig sind. Anmerkung 2. Pulverschieber, Pulverconvolute und weisse Töpfe dürfen bei Abgabe von Arzneien für öffentliche Anstalten und Krankenkassen aller Art nur im Falle besonderer schriftlicher Vereinbarung und bei thierürztlichen Arzneimitteln, nur wenn sie verlangt werden, in Rechnung gebracht werden. Anmerkung 3. Fur die der Berechnung zu Grunde zu legende Grösse der Gläser, Schachteln und Töpfe gibt das absolute Gewicht der durch sie aufzunehmenden A-zneistoffe, ohne Rücksicht auf das spezifische Gewicht derselben, den Massstab ab, so dass demnach z. B. für 100 Gramm Syrup, Wasser, Oel, Spiritus oder Aether stets ein Glas zu 100 Gramm, für 50 Gramm kohlensaures Magnesium stets eine Schachtel mit 50 Gramm etc. zu berechnen ist. Anmerkung 4. Sollen Gläser oder Töpfe trockene Substanzen aufnehmen, so wird die Grösse derselben nach der Menge destillirten Wassers berechnet, welche sie zu fassen vermögen. Anmerkung 5. Wenn zur Aufnahme der Arznei mit dem Rezepte reine Gläser, Pulverschieber, Schachteln, Töpfe in die Apotheke gebracht oder zu wiederholter Aufnahme der Arznei wieder mitgebracht werden, so darf für Erneuerung des Korkes, der Tectur und Signatur die 20 40 60 Hälfte der vorstehenden Preise in Anrechnung gebracht werden. (Vergl. Allgemeine Bestimmungen §. 8 vorletzter Absatz.) Bei zurückgebrachten Gläsern mit eingeriebenen Glasoder mit Kautschukstopfen, bei Patenttropfglüsern, Pulvergläsern mit Holzdeckel-Korkstopfen, bei Töpfen mit Holzoder Metalldeckel darf nur die Hälfte des Preises von gewöhnlichen Glüsern oder von weissen Töpfen gleicher Grösse für Erneuerung der Tectur und Signatur in Anrechnung gebracht werden. Für Rechnung von öffentlichen Anstalten und von Krankenkassen aller Art sowie bei Epidemieen dürfen in den vorgenannten Füllen für die Wiederausstattung von unverletzt zurückgebrachten Gefässen jeder Art bis zu 100 Gramm nur je 5 Pfennig und über 100 Gramm nur je 10 Pfennig angesetzt werden. Anmerkung 6. Wenn für Krankenanstalten und für Hebammen reine Vorrathsgefässe zur Fuüllung oder Wieder--füllung in die Apotheke gebracht werden, so darf bei jeder Grösse der Vorrathsgefässe für Kork, Tectur und Signatur eine Anrechnung nicht gemacht werden. 63 64 Anhang zur Arzneitaxe. Serum antidiphthericum flnidum einsehliesslich der Kosten fur den Vertrich. niederwertiges mit bis zu 300 J E in 1ccm. Pharm. Germ.: Nro.O. 1 Glas mit 200J E „ ,„ Nro. I. 1 Glas mit 600.]) 1 5„ „ Jro. II. 1 Glas mit 1000 J E hochwertiges mit über 300 JE in 1 cem. a. mit nicht über 500 J E in 1 cem. 1 Glas mit 500J1E. 1 Glas mit 1000J E harm.Germ.: Nro. III. 1 Glas mit 1500J E 1 Glas mit 2000 JE 1 Glas mit 3000JE b. mit über 500 J E in 1 cem. 1 Glas mit 1000J E 1 Glas mit 1500J E 1 Glas mit 2000 J E 1 Glas mit 3000 J I solidum einschliesslich der Kosten für die Lösung in sterilisirtem Wasser und für aien Vertricb. mit mintlestens 5000 JER in 1 g. 1 Glas mit 2507 E 1 Glas mit 1000I I. Fü Kranken aettoe. Armoe r ung. N.]PfTM. Pr. | II 1»201,05 2602Z15 425350 I 2/25 125 850 6 251 5 15 8. — 0„C 115025 6 7 — 10—% — 13— 13 — 19.90 — 1 W 2 752 75 52525 l l Vergl.; Bekanntmachung des Medizinalkollegiums vom 27. September 1895 (Reg. Blatt S. 281). Gedruckt in der Buchdruckerei Chr. Scheufele in Stuttgart. M 3. Regierungsblatt Königreich Württemberg. Ausgegeben Stuttgart, Donnerstag den 23. Jannar 1902. Inhalt: Königliche Verordnung, betreffend die Ermächtigung der Gemeinde Perouse zu Erhebung einer örllichen Verbrauchsabgabe von Bier. Vom 8. Januar 1902. — Bekanntmachung der Ministerien des Innern und des Kriegswesens, betreffend die Vergütung für die Naturalverpflegung marschirender rc. Truppen für das Jahr 1902. Vom 31. Dezember 1901. — Verfügung des Ministeriums des Innern, betreffend die Ausführung des Reichsgesetzes über den Verkehr mit Wein, weinhaltigen und weinähnlichen Getränken vom 24. Mai 1901. Vom 8. Januar 1902. — Bekanntmachung des Ministeriums des Innern, betreffend die Genehmigung der C. A. Hipp'schen Stiftung in Stuttgart. Vom 14. Januar 1902. — Bekannimachung der Civilkammer des K. Landgerichts Hall, betreffend einen Nachtrag zu dem Stammgutserneuerungsstatut der Familie der Freiherren von Adelsheim. Vom 31. Dezember 1901. — Berichtigung. fönigliche Verordnung, betrefsend die Ermächtigung der Gemeinde Perouse zu Erhebung einer örtlichen Verbrauchsabgabe von Bier. Vom 8. Januar 1902. Wilhelm II., von Gottes Gnaden König von Württemberg. Auf Grund des Gesetzes vom 24. März 1899, betreffend die Gültigkeitsdauer der mit dem 31. März 1899 außer Wirksamkeit tretenden Bestimmungen über die Besteuerungsrechte der Gemeinden (Reg. Blatt S. 237), des Gesetzes vom 25. März 1887, betreffend die Forterhebung von örtlichen Verbrauchsabgaben durch die Gemeinden (Reg.=Blatt S. 85), sowie der Art. 19 bis 21, 23, 24 Abs. 1 und 25 Abs. 1 des Gesetzes vom 23. Juli 1877 über Besteuerungsrechte der Amtskörperschaften und Gemeinden (Reg. Blatt S. 198) und des Art. II des Gesetzes vom 8. März 1881, betreffend die Abänderung des vorerwähnten Gesetzes (Reg. Blatt S. 19), verordnen und verfügen Wir nach Anhörung Unseres Staatsministeriums, wie folgt: 12 8. 1. Der Gemeinde Perouse wird die Erhebung einer örtlichen Verbrauchsabgabe von Bier mit fünfundsechzig Pfennig für einhundert Liter bis zum 31. März 1905 gestattet. 8. 2. Soweit die örtliche Verbrauchsabgabe von Bier nach Art. 21 Abs. 2 des Gesetzes vom 23. Juli 1877 von dem in der Gemeinde Perouse zur Biererzeugung verwendeten Malz zu erheben ist, wird der Betrag der von dem Doppelzentner ungeschrotenen Malzes für die Gemeinde zu erhebenden Steuer auf zwei Mark fünfzig Pfennig festgesetzt. Unsere Ministerien des Innern und der Finanzen sind mit der Vollziehung dieser Verordnung beauftragt. Gegeben Stuttgart, den 8. Jannar 1902. Wilheln. Breitling. Pischek. Zeyer. v. Soden. Weizsäcker. v. Schnürlen. HBekanntmachung der Ministerien des Innern und des fKriegswesens, betreffend die Vergütung für die Naturalverpflegung marschirender 2c. Truppen für das Jahr 1902. Vom 31. Dezember 1901. Nachstehend wird die von dem Reichskanzler erlassene Bekanntmachung vom 23. Dezember 1901, betreffend die Feststellung der Vergütung für die Naturalverpflegung marschirender 2c. Truppen für das Jahr 1902, zur allgemeinen Kenntniß gebracht. Stuttgart, den 31. Dezember 1901. Pischek. v. Schnürlen. Bekanntmachung. Auf Grund der Vorschriften in §. 1, §. 9 Ziff. 2 des Gesetzes über die Naturalleistungen für die bewaffnete Macht im Frieden (Reichs-Gesetzblatt 1898 S. 361) ist der Betrag der für die 13 Naturalverpflegung marschirender 2c. Truppen zu gewährenden Vergütung für das Jahr 1902 dahin festgestellt worden, daß an Vergütung für Mann und Tag zu gewähren ist: mit Brot ohne Brot a. für die volle Tageskost 80 Pf. 65 Pf. b. für die Mittagskot . 10 „ 35 „ c. für die Abendkostt. 25 „ 20 „ d. für die Morgenkoht 15„ 10 „ Berlin, den 23. Dezember 1901. Der Reichskanzler. In Vertretung: Graf v. Posadowsky. bersägung des Ministeriums des Innern, betreffend die Ausführung des Reichsgesetzes über den Verkehr mit Wein, weinhaltigen und weinöähnlichen Getränken vom 24. Mai 1901. Vom 8. Januar 1902. Zum Vollzug des Reichsgesetzes, betreffend den Verkehr mit Wein, weinhaltigen und weinähnlichen Getränken vom 24. Mai 1901 (Reichs-Gesetzblatt S. 175), wird Nachstehendes verfügt: 8 8. 1. Die in §. 3 Ziff. 3 des Gesetzes vorgeschriebene Anzeige über den Beginn eines Geschäftsbetriebs, in welchem unter Verwendung von getrockneten Früchten (auch in Auszügen oder Abkochungen) oder eingedickten Moststoffen die Herstellung von solchen Getränken stattfinden soll, welche als Dessertweine (Süd-, Süßweine) ausländischen Ursprungs in den Verkehr kommen, ist von dem Inhaber vor dem Beginn des Geschäftsbetriebs an diejenige Ortspolizeibehörde zu erstatten, in deren Bezirk das betreffende Geschäft betrieben werden soll. * Die in den §§. 10 und 11 des Gesetzes vorgeschriebene Kontrolle der Betriebe, in denen Wein, weinhaltige oder weinähnliche Getränke gewerbsmäßig hergestellt, aufbewahrt, feilgehalten oder verpackt werden, erfolgt durch besondere Sachverständige, welche in der erforderlichen Zahl vom Ministerium des Innern in widerruflicher Weise bestellt werden. Die Sachverständigen unterstehen in dienstlicher Beziehung der K. Centralstelle für 14 die Landwirthschaft, welche Behörde auch deren Beeidigung (§. 12 des Gesetzes) und Instruirung vornimmt. Für ihren Zeitaufwand und ihre Auslagen erhalten sie eine Entschädigung aus der Staatskasse nach näherer Bestimmung des Ministeriums des Innern. Die Namen der Sachverständigen werden jeweils im Staatsanzeiger bekannt gegeben werden. §. 3. Die Kontrollebezirke der einzelnen Sachverständigen werden vom Ministerium des Junern festgesetzt. Bis auf Weiteres ist das Landesgebiet in sieben Bezirke getheilt. Der Kontrollebezirk I umfaßt: den ganzen Jagstkreis mit Ausnahme der Oberamtsbezirke Gmünd, Oehringen, Schorndorf und Welzheim. Der Kontrollebezirk II umfaßt: die Oberamtsbezirke Heilbronn, Neckarsulm, Oehringen und Weinsberg. Der Kontrollebezirk III umfaßt: die Oberamtsbezirke Backnang, Besigheim, Brackenheim, Marbach, Manlbrouu, Neuenbürg und Vaihingen. Der Kontrollebezirk IV umfaßt: den Stadtdirektionsbezirk Stuttgart und die Oberamtsbezirke Böblingen, Calw, Lconberg Ludwigsburg und Stuttgart-Amt. Der Kontrollebezirk V umfaßt: die Oberamtsbezirke Cannstatt, Eßlingen, Geislingen, Gmünd, Göppingen, Kirchheim, Schorndorf, Waiblingen und Welzheim. Der Kontrollebezirk VI umfaßt: den ganzen Schwarzwaldkreis mit Ausnahme der Oberamtsbezirke Calw und Neuenbürg. Der Kontrollebezirk VII umfaßt: den ganzen Donankreis mit Ausnahme der Oberamtsbezirke Geislingen, Göppingen und Kirchheim. 8. 4. Die von den Sachverständigen (§. 2) anläßlich der Ausführung der Kellerkontrolle entnommenen Proben sind zum Zwecke der chemischen Untersuchung zu überweisen: 15 . der Weinbauversuchsanstalt in Weinsberg, wenn es sich um in den Kontrolle— bezirken I und II entnommene Proben handelt; . dem chemischen Laboratorium des K. Medizinalkollegiums in Stuttgart, wenn es sich um in den Kontrollebezirken III und IV entnommene Proben handelt; . dem technologischen Institut der landwirthschaftlichen Anstalt in Hohenheim, wenn es sich um in den Kontrollebezirken V und VI entnommene Proben handelt; . dem chemischen Laboratorium der K. Centralstelle für Gewerbe und Handel in Stuttgart, wenn es sich um im Kontrollebezirk VII entnommene Proben handelt. Der Verkehr der Sachverständigen mit den staatlichen Untersuchungsanstalten wird durch die zuständigen Oberämter vermittelt, welchen zu diesem Zweck die entnommenen Proben zu übergeben sind. Ebenso sind den Oberämtern von den Sachverständigen die Anzeigen über vorgefundene Anstände und Gesetzwidrigkeiten zur Weiterbehandlung zu übergeben. S. 5. Die Sachverständigen haben über die von ihnen vorgenommenen Besichtigungen, die dabei vorgefundenen Anstände, die entnommenen Weinproben und die an die Oberämter erstatteten Anzeigen Register zu führen, welche vierteljährlich mit Bericht über etwaige besondere Wahrnehmungen der Aufsichtsbehörde zur Prüfung vorzulegen sind. F. 6. Die Bezirks= und Ortspolizeibehörden sind verpflichtet, die Sachverständigen bei Vornahme ihrer amtlichen Thätigkeit auf Ersuchen zu unterstützen. Stuttgart, den 8. Januar 1902. — *iei 1r Pischek. tekanntmachung des Ministeriums des Innern, betressend die Genehmigung der C. A. Hipp'schen Stiftung in Stultgart. Vom 14. Januar 1902. Seine Königliche Majestät haben vermöge Allerhöchster Entschließung vom 13. d. Mts. der C. A. Hipp'schen Stiftung in Stuttgart die nachgesuchte Genehmigung allergnädigst zu ertheilen geruht. Stuttgart, den 14. Jannar 1902. 4 Pischek. 16 Bekanntmachung der Civilkammer des K. KLandgerichts hall, beiressend einen Nachtrag zu dem Stammgutsernenerungsstatut der Familie der Freiherren von Adelsheim. Vom 31. Dezember 1901. Zu dem im Regierungsblatt von 1878, Seite 48, veröffentlichten Stammgutserneuerungsstatut der Familie der Freiherren von Adelsheim vom 6. Juli 1873, sowie zu dem Nachtrag vom *. November 1883, veröffentlicht im Regierungsblatt von 1885, Seite 78, haben am 30. März d. Is. die sämmtlichen Agnaten der genannten freiherrlichen Familie, nemlich: 1. Freiherr Karl Adalbert Oktavian von und zu Adelsheim, 2. Freiherr Alfred Louis Poppo von und zu Adelsheim, 3. der minderjährige Sohn des Freiherrn Karl Adalbert Oktavian, Freiherr Karl Joseph Adelbert von und zu Adelsheim, vertreten durch den Freiherrn Franz Rüdt von Collenberg als Pfleger, einen Nachtrag vereinbart, nach welchem dieselben für sich und ihre Rechtsnachfolger den nunmehrigen Familien= und Besitzverhältnissen entsprechend die in der Familie in früheren SZeiten üblich gewesene Namensschreibweise „von und zu Adelsheim“ wieder angenommen, auch zugleich die bisher ausgesetzt gewesenen Beträge an Wittum, Alimentation, Aussteuer und Heirathgut der weiblichen Mitglieder der Familie für die Zukunft neu bestimmt haben. Nachdem dieser Nachtrag heute, im Einvernehmen mit der K. Regierung für den Jagstkreis zu Ellwangen, vorbehältlich der Rechte Dritter, durch die Civilkammer bestätigt worden ist, wird dies hiemit öffentlich bekannt gemacht. Hall, den 31. Dezember 1901. Civilkammer des K. Landgerichts: Probst. Berichtigung. Im Regierungsblatt von 1901 muß es auf Seite 373 in §. 20 Abs. 2 letzte Zeile der Verfügung, betreffend das Verfahren vor den Wasserschiedsgerichten, statt „Abs. 3“ heißen: „Abs. 4 und auf Seite 385 in §. 15 vorletzte Zeile der Verfügung, betreffend den Vollzug des Wassergesetzes, statt „Abs. 4“: „Abs. 3.“ Gedruckt in der Buchdruckerei Chr. Scheufele in Stuttgart. 17 XÆ 4. Regierungsblatt für das Königreich Württemberg. Ausgegeben Stuttgart, Samstag den 1. Februar 1902. Inhalt: Königliche Berordnung, betreffend die Ermächtigung der Gemeinde Stockheim zu Erhebung einer örtlichen Verdrauchsabgabe von Bier. Vom 21. Januar 1902. — Verfügung des Ministeriums des Innern, betreffend die Gebühren der Rechtsanwälte im Verfahren vor dem Landes-Versicherungsamt. Vom 22. Januar 1902. Verfügung des Ministeriums des Innern, betreffend die Gehalte der Oberamtspfleger und Oberamtssparkassiere. Vomn 25. Januar 1902. — Berichtigung. Königliche Verordnung, betreffend die Ermächtigung der Gemeinde Stockheim zu Erhebung einer örtlichen Verbranchsabgabe von Gier. Vom 21. Januar 1902. Wilhelm II., von Gottes Gnaden König von Württemberg. Auf Grund des Gesetzes vom 24. März 1899, betreffend die Gültigkeitsdauer der mit dem 31. März 1899 außer Wirksamkeit tretenden Bestimmungen über die Besteuerungsrechte der Gemeinden (Reg. Blatt S. 237), des Gesetzes vom 25. März 1887, betreffend die Forterhebung von örtlichen Verbrauchsabgaben durch die Gemeinden (Reg.-Blatt S. 85), sowie der Art. 19 bis 21, 23, 24 Abs. 1 und 25 Abs. 1 des Gesetzes vom 23. Juli 1877 über Besteuerungsrechte der Amtskörperschaften und Gemeinden (Reg. Blatt S. 198) und des Art. II des Gesetzes vom 8. März 1881, betreffend die Abänderung des vorerwähnten Gesetzes (Reg. Blatt S. 19), verordnen und verfügen Wir nach Anhörung Unseres Staatsministeriums, wie folgt: 18 8. 1. Der Gemeinde Stockheim wird die Erhebung einer örtlichen Verbrauchsabgabe von Bier mit fünfundsechzig Pfennig für einhundert Liter bis zum 31. März 1905 gestattet. 8. 2. Soweit die örtliche Verbrauchsabgabe von Bier nach Art. 21 Abs. 2 des Gesetzes vom 23. Juli 1877 von dem in der Gemeinde Stockheim zur Biererzeugung verwendeten Malz zu erheben ist, wird der Betrag der von dem Doppelzentner ungeschrotenen Malzes für die Gemeinde zu erhebenden Steuer auf zwei Mark fünfzig Pfennig festgesetzt. Unsere Ministerien des Innern und der Finanzen sind mit der Vollziehung dieser Verordnung beauftragt. Gegeben Stuttgart, den 21. Januar 1902. Wilhelm. Breitling. Pischek. Zeyer. v. Soden. Weizsäcker. v. Schnürlen. Verfügung des Ministerinms des Innern, betreffend die Gebühren der Rechtsanwälte im Verfahren vor dem Landes-Versicherungsamt. Vom 22. Januar 1902. Auf Grund des §. 20 Abs. 1 des Gesetzes, betreffend die Abänderung der Unfallversicherungsgesetze, vom 30. Juni 1900 (Reichs-Gesetzblatt S. 573) wird hiemit Nachstehendes verfügt: S. 1. Die Vergütung für die Berufsthätigkeit eines Rechtsanwalts bemißt sich im Verfahren vor dem Landes-Versicherungsamt auf den Betrag von fünf bis fünfzig Mark. Schpweben in einem Streitfall gegen mehrere Bescheide Rechtsmittel, so gilt das Verfahren über dieselben, wenn über sie gleichzeitig erkannt wird, nur als ein Verfahren. 19 S. 2. Für die Theilnahme an Beweisverhandlungen außerhalb der Gerichtsstätte kann, wenn die Anwesenheit des Rechtsanwalts geboten war, eine angemessene Entschädigung außer der Vergütung zugebilligt werden. Eine Erstattung der Kosten für eine Reise zur mündlichen Verhandlung sowie von sonstigen Auslagen findet nicht statt. Jedoch ist bei der Festsetzung der in §. 1 bezeichneten Vergütung innerhalb der dort gezogenen Grenzen auf Schreibgebühren und Portoauslagen Rücksicht zu nehmen. S. 3. Vorstehende Bestimmungen treten mit dem Tag ihrer Verkündigung in Kraft. Stuttgart, den 22. Jannar 1902. Pischek. Verfügung des Ministeriums des Junern, betrefend die Gehalte der Gberamtspfleger und GOberamtssparkassiere. Vom 25. Januar 1902. Da sich das Bedürfniß ergeben hat, eine den Zeitverhältnissen entsprechende Neuregelung der Gehaltsverhältnisse der Oberamtspfleger und Oberamtssparkassiere einzuleiten, werden die Vorschriften des §. 3 der Instruktion für die Kreisregierungen vom 20. Februar 1841, betreffend die Regulirung der Gehalte der Amtskörperschafts= und Gemeindediener (Reg. Blatt S. 91), und des §. 1 der Ministerialverfügung vom 2. Juni 1875, betreffend die Gehalte der Amtskörperschafts= und Gemeindediener (Reg. Blatt S. 316), durch nachfolgende Bestimmungen ersetzt. S. 1. Die Bezüge der Oberamtspfleger aus der Amttirberscafteiast mit Ausnahme der Belohnung für die Hauptkassenverwaltung der Bezirks sicherung und der Bezirkskrankenpflegeversicherung sollen in einem einheitlichen Gehalt festgesett werden, bei dessen Bemessung ein Rahmen von 3000 ¾¾ bis 4500 zu Grund zu legen ist. In dem einheitlichen Gehalt ist insbesondere die Belohnung für den Einzug der Staatssteuern, der Amtskörperschaftssteuern und der Amtsvergleichungskosten, sowie für die Bezirkskrankenhausverwaltung einbegriffen. Innerhalb des Rahmens ist die Höhe 20 des Gehalts unter Berücksichtigung des Geschäftsumfangs, insbesondere der Zahl der zur Amtskörperschaft gehörenden Gemeinden, der Rechnungsgeschäfte, des Umfangs der Bezirkskrankenhausverwaltung, der Verwaltung der Nachbarschaftsstraßen und der Ge— schäfte der Unfallversicherung der Regiebauarbeiter der Amtskörperschaft, zu bemessen. 8. 2. Neben seinem Gehalt (8. 1) bezieht der Oberamtspfleger für die ihm obliegende Besorgung der Geschäfte fremder Verwaltungen, namentlich für den Einzug der Handelskammerbeiträge, der gsbeiträge, der Umlagebeiträge der Thierbesitzer, der Wandergewerbeausdehnungsabgabe für fremde Bezirke, die Einlösung der Zinsscheine der Staatsschuldverschreibungen, die Auszahlung der Gebäudebrandentschädigungsgelder und der Kosten der Staatsstraßenbauverwaltung, die für diese Geschäfte besonders festgesetzten Einzugs= und Zahlgebühren. Es kann jedoch bei der Feststellung des Gehalts bestimmt werden, daß diese Einzugs= und Zahlgebühren in die Amtskörperschaftskasse fließen. In diesem Fall ist der für den Oberamtspfleger sich ergebende Entgang an Gebühren bei der Bemessung seines Gehalts entsprechend zu berücksichtigen. 8. 3. Der Gehalt eines Oberamtssparkassiers soll unter der Voraussetzung, daß die Oberamtssparkasse von dem Beamten nicht im Nebenamt verwaltet wird und den Bezirksangehörigen an jedem Werktag zu den üblichen Geschäftsstunden zugänglich ist, in einer Summe festgesetzt werden, für deren Bemessung unter Berücksichtigung der verschiedenen Verhältnisse, des Geschäftsumfangs im Allgemeinen und insbesondere der Zahl der Spareinleger bei einem nachhaltigen Jahresumsatz bis zu einer Million Mark ein Rahmen von 2500 4 bis 3500 „4, bei einem Umsatz von über einer bis zu zwei Millionen Mark ein Rahmen von 3000 ¼ bis 4000 4¾ und bei einem Umsatz von mehr als zwei Millionen Mark ein Rahmen von 3500 / bis 4500 .∆ zu Grund zu legen ist. 8. 4. Sowohl für die Oberamtspfleger, als auch für die in §. 3 bezeichneten Oberamtssparkassiere kann von den Amtsversammlungen im einzelnen Fall die Gehaltsvorrückung nach Dienstaltersstufen in der Weise eingeführt werden, daß der Beamte je nach Ablauf einer gewissen Anzahl von Jahren um eine zum Voraus bestimmte Summe bis zum Gebäudeb andversicher 21 festgesetzten Höchstbetrag seines Gehalts vorrückt. Die Amtsversammlung hat sich das Recht vorzubehalten, das Vorrücken in die höhere Gehaltsstufe im einzelnen Falle aus triftigen Gründen auszuschließen. Die Gehaltsvorrückung nach Dienstaltersstufen kann sowohl anläßlich der Neubesetzung einer erledigten Stelle, als auch mit Zustimmung des Beamten während seiner Dienstzeit eingeführt werden, ein solcher Beschluß bedarf jedoch gemäß Art. 40 Ziff. 2 des Gesetzes vom 21. Mai 1891 (Reg. Blatt S. 103) der Genehmigung der Kreisregierung. S. 5. Den Kreisregierungen kommt die Genehmigung der Beschlüsse der Amtsversammlungen auch in solchen Fällen zu, in welchen diese wegn Einbeziehung der Belohnung für die Hauptkassenverwaltung der Bezirksgemei sicherung und der Bezirkskrankenpflegeversicherung in den festen Gehalt des Oberontepflegers oder aus anderen besonderen Gründen eine Ueberschreitung des in den §§. 1 und 3 bezeichneten Rahmens für nothwendig erachten. 86 Unter dem Gehalt im Sinne dieser Verfügung ist eine Entschädigung für die der Amtskörperschaft obliegende Stellung, Reinigung, Heizung und Beleuchtung der nothwendigen Diensträume für die Oberamtspflege und Oberamtssparkasse, sowie für Bedienung und Schreibmaterialien nicht einbegriffen. §. 7. Die Amtsversammlungen sind durch die Oberämter anzuhalten, bei ihrem nächsten Zusammentritt über die Neuregelung der Gehaltsverhältnisse der Oberamtspfleger und der die Oberamtssparkasse als Hauptamt verwaltenden Oberamtssparkassiere Beschluß zu fassen. Insoweit Verträge, Anstellungsdekrete oder gesetzmäßige Beschlüsse der Amtsversammlungen über die Belohnung der derzeitigen Oberamtspfleger und Oberamtssparkassiere vorliegen, können vorstehende Bestimmungen auf diese Beamten nur mit ihrer Zustimmung Anwendung finden. Stuttgart, den 25. Januar 1902. Pischek. 22 Berichtigung. In der Verfügung des Ministeriums des Innern vom 13. Dezember 1901, betreffend die Abänderung der zur Vollziehung des Gesetzes betreffend die Feldbereinigung vom 30. März 1886 ergangenen Verfügung des Ministeriums des Innern vom 19. Juli 1886 (Reg. Blatt von 1901 S. 533), ist auf Seite 535 Linie 1 von oben mit den Worten „Diese Gebühren“ ein neuer Absatz nicht zu beginnen und auf Seite 534 in der ersten Linie der Ziffer 3 statt der Worte „Absätze 6—13“ zu setzen: „Absätze 6—12“. Gedruckt in der Buchdruckerei Chr. Scheufele in Stuttgart. 23 5. Regierungsblatt für das Königreich Württemberg. Ausgegeben Stuttgart, Montag den 10. Februar 1902. Inhalt: Königliche Verordnung, betreffend die Ermöchtigung der Württembergischen Eisenbahn-Gesellschaft in Stuttgart zur Erwerbung des für den Bau einer Eisenbahn von Gaildorf nach Untergröningen erforderlichen Grundeigenthums im Wege der Zwangsenteignung. Vom 16. Januar 1902. — Köni cche Verordnung, betressend die Ermächtigung der Gemeinde — zu Erhebung einer örtlichen Verbrauchsabgabe von Bier Vom 25. Januar 1902. — Verfügung des Ministeriums des Innern, betressend die Anordnung einer neuen Abgeordnetenwahl für den Obrömtchtezie Leonberg. Vom 7. Februar 1902. Königliche Verordunng, betreffend die Ermächtigung der Württembergischen Eisenbahn-Gesellschaft in Sinttgart zur Erwerbung des für den Bau einer Eisenbahn von Gaildorf nach Untergröningen erforderlichen Grundeigenthums im Wege der Zwangsenteignung. Vom 16. Januar 1902. Wilhelm II., von Gottes Gnaden König von Württemberg. Auf Grund des Art. 2 des Gesetzes vom 20. Dezember 1888, betreffend die Zwangsenteignung von Grundstücken und von Rechten an Grundstücken (Reg. Blatt S. 446), verordnen Wir nach Anhörung Unseres Staatsministeriums, wie folgt: Die Württembergische Eisenbahn-Gesellschaft in Stuttgart wird ermächtigt, zum Zweck der Erbauung der nach der Konzessionsurkunde vom m (Reg. Blatt von 1899 S. 771 und von 1902 S. 2) herzustellenden Eisenbahn von Gaildorf nach Untergröningen diejenigen Grundstücke und Rechte an Grundstücken im Wege der Zwangsenteignung zu erwerben, welche nach dem genehmigten allgemeinen Plan für das gedachte Unternehmen erforderlich sind. 24 Nach diesem Plan ist die Bahn gemäß den Bestimmungen der Bahnordnung für die Nebeneisenbahnen Deutschlands vom 5. Juli 1892 (Reg. Blatt S. 499) mit einer Spurweite von 1,435 m anzulegen. Sie schließt sich auf der Station Gaildorf an die Staatsbahn an, wendet sich zunächst in einer Kurve nach Osten bis zu der in unmittelbarer Nähe der Stadt Gaildorf herzustellenden Station „Gaildorf Stadt“, schlägt hierauf südöstliche Richtung ein und erreicht, indem sie die Staatsstraße Backnang—Gaildorf und die Roth überschreitet, die Haltestellen Unterroth und Schömberg. In nordöstliche Richtung übergehend und den Kocher überschreitend, gelangt sie zur Haltestelle Bröckingen. Von hier aus folgt die Bahn, ihre südöstliche Richtung wieder aufnehmend, dem Thal des Kochers, berührt die Haltestelle Sulzbach sowie nach Umgehung des Heerbergs die Haltestelle Laufen und erreicht, indem sie den Kocher zum zweiten Mal überschreitet, die Endstation Untergröningen. Außer den Stationsanlagen für Gaildorf, Unterroth, Schömberg, Bröckingen, Sulzbach, Laufen und Untergröningen ist eine Holzverladestelle in Wengen vorgesehen. In dem Verfahren zum Zweck der Zwangsenteignung wird die Unternehmerin durch ihren Vorstand vertreten. Als Enteignungsbehörde wird die Generaldirektion der Staatseisenbahnen bestellt. Unser Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten ist mit der Vollziehung dieser Verordnung beauftragt. Gegeben Stuttgart, den 16. Januar 1902. Wilheln. Breitling. Pischek. Zeyer. v. Soden. Weizsäcker. v. Schnürlen. Königliche Verordunng, betreffeud die Ermächtigung der Gemeinde Großgartach zu Erhebung einer örtlichen Verbrauchsabgabe von Bier. Vom 25. Januar 1902. Wilhelm II., von Gottes Gnaden König von Württemberg. Auf Grund des Gesetzes vom 24. März 1899, betreffend die Gültigkeitsdauer der mit dem 31. März 1899 außer Wirksamkeit tretenden Bestimmungen über die Be- 25 steuerungsrechte der Gemeinden (Reg. Blatt S. 237), des Gesetzes vom 26. März 1887, betreffend die Forterhebung von örtlichen Verbrauchsabgaben durch die Gemeinden (Reg.-Blatt S. 85), sowie der Art. 19 bis 21, 23, 24 Abs. 1 und 25 Abs. 1 des Gesetzes vom 23. Juli 1877 über Besteuerungsrechte der Amtskörperschaften und Gemeinden (Reg. Blatt S. 198) und des Art. II des Gesetzes vom 8. März 1881, betreffend die Abänderung des vorerwähnten Gesetzes (Reg. Blatt S. 19), verordnen und verfügen Wir nach Anhörung Unseres Staatsministeriums, wie folgt: S. 1. Der Gemeinde Großgartach wird die Erhebung einer örtlichen Verbrauchsabgabe von Bier mit fünfundsechzig Pfennig für einhundert Liter bis zum 31. März 1905 gestattet. i Soweit die örtliche Verbrauchsabgabe von Bier nach Art. 21 Abs. 2 des Gesetzes vom 23. Juli 1877 von dem in der Gemeinde Großgartach zur Biererzeugung verwendeten Malz zu erheben ist, wird der Betrag der von dem Doppelzentner ungeschrotenen Malzes für die Gemeinde zu erhebenden Steuer auf zwei Mark fünfzig Pfennig festgesetzt. Unsere Ministerien des Innern und der Finanzen sind mit der Vollziehung dieser Verordnung beauftragt. Gegeben Stuttgart, den 25. Januar 1902. Wilheln. Breitling. Pischek. Zeyer. v. Soden. Weizsäcker. v. Schnürlen. Verfügung des Ministerinms des Jnnern, betreffend die Avordunng einer neuen Abgeordnetenwahl für den Gberamtebezirk Leonberg. Vom 7. Februar 1902. Nachdem der bisherige Abgeordnete für den Oberamtsbezirk Leonberg gestorben ist, wird auf Allerhöchsten Befehl Seiner Majestät des Königs die Vornahme einer Neuwahl für den Oberamtsbezirk Leonberg angeordnet und Nachstehendes verfügt: 26 1) Die örtlichen Kommissionen für Entwerfung und Fortführung der Wählerlisten haben unverweilt für die Richtigstellung der letzteren Sorge zu tragen und dabei zu beachten, daß gemäß Art. 4 des Landtagswahlgesetzes in der Fassung vom 2. Februar 1899 (Reg. Blatt S. 31) sämmtliche Wahlberechtigte, welche in der Gemeinde ihren Wohnsitz oder ihren nicht bloß vorübergehenden Aufenthalt haben, von Amtswegen in die Wählerliste aufgenommen werden müssen. Hinsichtlich der Frage, welche Personen wahlberechtigt sind, werden die Ortswahlkommissionen auf §. 3 der Vollzugsverfügung zum Landtagswahlgesetz vom —½ (Reg. Blatt von 1900 S. 232) noch besonders hingewiesen. 2) Der in Art. 7 des Landtagswahlgesetzes angeordnete öffentliche Aufruf der Wahlberechtigten zur Anmeldung ihres Wahlrechts ist alsbald von dem Oberamt Leonberg im Amtsblatt zu erlassen und außerdem von den Ortsvorstehern in den einzelnen Gemeinden auf ortsübliche Weise bekannt zu machen. 3) Die Wählerlisten müssen binnen zehn Tagen nach dem Erscheinen der gegenwärtigen Verfügung im Regierungsblatt, somit spätestens am Donnerstag, den 20. Februar d. Is., vollendet sein, sodann während eines unmittelbar anschließenden Zeitraums von sechs Tagen, also bis Mittwoch, den 26. Februar d. Is. einschließlich, auf dem Rathhaus zur allgemeinen Einsicht aufgelegt werden. Längstens binnen drei Tagen von Erhebung etwaiger Vorstellungen gegen die Wählerliste an gerechnet hat die Kommission hierüber Beschluß zu fassen. Spätestens am einundzwanzigsten Tag nach dem Erscheinen des gegenwärtigen Wahlausschreibens im Regierungsblatt, am Montag, den 3. März d. Is., haben die Ortsvorsteher die Wählerlisten nebst den Akten über beanstandete Wahlberechtigungen dem Oberamt zu übergeben. 4) Die Wahlen sind genau am dreißigsten Tag nach dem Erscheinen der gegenwärtigen Verfügung im Regierungsblatt, also am Mittwoch, den 12. März d. Js., in allen Abstimmungsdistrikten gleichzeitig vorzunehmen. 5) Die in Art. 13 Abs. 3 des Landtagswahlgesetzes vorgeschriebene Bekanntmachung hat spätestens am Sonntag, den 9. März d. Is., zu erfolgen. 6) Die Ortsvorsteher haben bei Zeiten dafür Sorge zu tragen, daß die Ausrüstung 27 der Wahllokale den Anforderungen des Art. 14 Abs. 2 des Landtagswahlgesetzes und den 88. 13, 15 und 15 a der Vollzugsverfügung entspricht, daß insbesondere die Absonderungsvorrichtungen in der vorgeschriebenen Weise und in genügender Anzahl vorhanden, und daß die zu benützenden verdeckten Wahlurnen nicht zu klein sind und ein ungehindertes Einlegen der amtlichen Wahlumschläge zulassen. Auch haben die Ortsvorsteher für die Aufstellung der mit der Vertheilung der amtlichen Wahlumschläge im Wahllokal zu beauftragenden Personen (Amtsdiener, Polizeidiener u. dergl.) Vorsorge zu treffen. Dem Oberamt ist hierüber rechtzeitig Vollzugsbericht zu erstatten. 7) Die Wahlvorsteher werden vornehmlich auf die Art. 12, 13 Abs. 2, Art. 13 a bis 18C des Landtagswahlgesetzes und die §§. 11 bis 22 der Vollzugsverfügung hingewiesen und darauf aufmerksam gemacht, daß den Wählern mit Ausnahme des am Schluß des §. 18 der Vollzugsverfügung angeführten Falles der Zutritt zur Wahlhandlung einschließlich der Zählung der abgegebenen Stimmen stets freisteht. Die etwaige Verwendung von Volksschullehrern zur Protokollführung unterliegt Seitens der Oberschulbehörden einem Anstand nicht. 8) Die Ermittlung des Wahlergebnisses durch die Oberamtswahlkommission hat spätestens am Samstag, den 15. März d. Is., stattzufinden. 9) Behufs gesetzmäßiger Durchführung des Wahlgeschäfts wird im Uebrigen auf die Bestimmungen des Landtagswahlgesetzes in der Fassung vom 2. Februar 1899 (Reg.-Blatt S. 31) und der Vollzugsverfügung dazu vom qowie darauf hingewiesen, daß a. in den Wahllokalen und den unmittelbar an dieselben anstoßenden Räumlichkeiten Stimmzettel nicht aufgelegt oder vertheilt werden dürfen, b. kein in die Wahlurne einmal eingelegter Umschlag aus irgend einem Grunde aus derselben vor der Zählung der Stimmen wieder herausgenommen werden darf, und C. daß die Distriktswahlkommissionen sich bei der Zählung der Umschläge und Stimmen sowie bei der Abfassung des Wahlprotokolls der Beihilfe dritter Personen nicht bedienen dürfen. Stuttgart, den 7. Februar 1902. Ppischek. — — —— —— —— Gedruckt in der Buchdruckerei Chr. Scheufele in Stuttgart. 29 6. Negierungsblatt für das Königreich Württemberg. Ausgegeben Stuttgart, Donnerstag den 20. Februar 1902. Inhalt: Bekanntmachung der Ministerien des Innern und des Kirchen= und Schulwesens, betreffend die Prüfung von Gewerbelehrlingen in Schulfächern. Vom 5. Februar 1902.— Bekanntmachung de des Ministeriung des Innern, betreffend die Genehmigung der Schäfer-Wulz-Stiftung in Heidenheim 7. erfügung des Ministeriums des Innern, betreffend den Vollzug der vom Vundesrath krr dee öte von Gehilfen und Lehrlingen in Gast= und Schankwirthschaften erlassenen Bestimmungen. 8. Februar 1902. — Verfügung des Ministeriums des Innern, betreffend das Verfahren bei r 0 auf Verlängerung der Ladenschlußzeit. Vom 8. Februar 1902. — Bekanntmachung des Ministeriums des Innern, betreffend den Bestand der Aichämter. Vom 12. Februar 1902. Hekanatmachung der Ministerien des Innern und des f#rchen- und Schulweseus, betreffend die prüfung von Gewerbelehrlingen in Schulfächern. Vom 5. Februar 1902. Mit Allerhöchster Genehmigung Seiner Königlichen Majestät vom 3. Februar d. Is. werden über die Veranstaltung von Prüfungen für Gewerbelehrlinge in Schul. fächern unter Aufhebung des auf die Prüfung von Gewerbelehrlingen bezüglichen Theils der Bekanntmachung der Ministerien des Innern und des Kirchen= und Schulwesens, betreffend die Veranstaltung von freiwilligen Lehrlingsprüfungen, vom 16. September 1885 (Reg. Blatt S. 383) nachstehende Bestimmungen getroffen: F. 1. Angehörigen des Gewerbestandes wird alljährlich Gelegenheit gegeben, durch Ablegung einer Prüfung darzuthun, ob sie sich die zum Betrieb ihres Gewerbes nöthigen Kenntnisse in den Schul fächern angeeignet haben. 30 Die Theilnahme an der Prüfung ist freiwillig. Die Prüfung findet an denjenigen gewerblichen Fortbildungsschulen des Landes statt, an welchen mindestens Unterricht in den unerläßlichen Prüfungsfächern (§F. 2) ertheilt wird und welchen ein Gewerbeschulrath vorsteht. S. 2. Die für alle Theilnehmer an der Prüfung unerläßlichen Prüfungsgegenstände find: 1. Deutsche Sprache und zwar: a) Lesen, b) gewerblicher Aufsatz, 2. Rechnen, 3. Zeichnen (mit besonderer Beziehung auf das Gewerbe des Lehrlings). Für Gewerbezweige, in welchen Fertigkeit im Zeichnen nicht von Belang ist, kann die Prüfung im Zeichnen erlassen werden. Auch in allen übrigen Fächern, die an der betreffenden Fortbildungsschule gelehrt werden, wird der Bewerber auf seinen Antrag geprüft. S. 3. Die Abnahme der Prüfung steht unter der gemeinsamen Leitung der Vorstände des Gewerbeschulraths und der Fortbildungsschule. Für jedes Prüfungsfach wird ein Berichterstatter und ein Mitberichterstatter aufgestellt. Die Bestellung des ersteren erfolgt aus der Mitte der Lehrer der Fortbildungsschule durch gemeinsame Verfügung der Vorstände des Gewerbeschulraths und der Fortbildungsschule, während der Mitberichterstatter aus den Kreisen der Gewerbetreibenden durch den Gewerbeschulrath bestimmt wird. Die Vorstände des Gewerbeschulraths und der Fortbildungsschule bilden mit den aufgestellten Examinatoren die Prüfungskommission. Den Vorsitzenden der Gesellenprüfungsausschüsse, welche am Prüfungsort ihren Sitz haben, kommt in der Prüfungskommission für die Schulfächer eine berathende Stimme zu. Den Vorsitz führt der Schulrathsvorstand und in dessen Verhinderung der Schulvorstand. Die Führung des Protokolls liegt dem Protokollführer des Schulraths ob. 31 Mitglieder der Prüfungskommission, welche mit einem Bewerber bis zum 4. Grade bürgerlicher Berechnung einschließlich verwandt oder verschwägert sind, wirken bei der Prüfung dieses Bewerbers nicht mit. g. 4. Zur Berathung über den Termin der Prüfung und der Anmeldung dazu sowie über die zu einer lebhaften Betheiligung an ihr erforderlichen Maßnahmen haben die Vorstände des Schulraths und der Fortbildungsschule spätestens 2 Monate vor Schluß des Winterkurses zusammenzutreten. Zu dieser Berathung sind die Vorsitzenden der Gesellenprüfungsausschüsse, die am Ort ihren Sitz haben, einzuladen. Auf Grund dieser Berathung wird der Anmeldungs= und Prüfungstermin von den Vorständen des Schulraths und der Fortbildungsschule bestimmt und in den öffentlichen Blättern bekannt gegeben. Bei der Bestimmung des Prüfungstermins ist darauf Bedacht zu nehmen, daß die Prüfung, soweit angängig, zeitlich und räumlich mit der Gesellenprüfung vereinigt wird. S. 5. Zugelassen zur Prüfung werden gewerbliche Lehrlinge, welche im Prüfungsjahre ihre Lehre beenden. Doch können sich auch in den Jahren schon vorgerücktere Angehörige des Gewerbestandes prüfen lassen. Bewerber, welche zugleich die Gesellenprüfung ablegen, fügen ihre Anmeldung zur Prüfung in den Schulfächern regelmäßig ihrem Gesuche um Zulassung zur Gesellenprüfung an. Der Vorsitzende des Gesellenprüfungsausschusses übermittelt die eingelaufenen Anmeldungen dem Vorstand des zuständigen Gewerbeschulraths, welcher nach Entnahme der erforderlichen Notizen die Anmeldungen alsbald dem Vorsitzenden des Gesellenprüfungsausschusses zurückgibt. Unmittelbare Anmeldung bei dem Vorstande der gewerblichen Fortbildungsschule ist nicht ausgeschlossen; vorgeschrieben ist sie für alle Bewerber, welche nicht zugleich die Gesellenprüfung ablegen. Solche Bewerber haben der Anmeldung eine Bescheinigung des Lehrherrn über die von ihnen zurückgelegte Lehrzeit und über ihr Betragen sowie die Zeugnisse der von ihnen etwa schon früher besuchten Fortbildungsoder Fachschulen anzuschließen und zu bemerken, ob sie neben der Prüfung in den unerläßlichen Fächern noch die Prüfung in weiteren Fächern wünschen. 32 Ueber die Zulassung zur Prüfung entscheiden die Vorstände des Gewerbeschulraths und der Fortbildungsschule. Sie haben die zugelassenen Bewerber zur Prüfung vorzuladen und die von der Prüfung Zurückgewiesenen von dem Ausschluß unter Angabe des Grundes in Kenntniß zu setzen. S. 6. Die Prüfung ist eine schriftliche beziehungsweise zeichnerische und eine mündliche. Die schriftlichen Prüfungsaufgaben werden womöglich am Prüfungstage selbst und unmittelbar vor der Eröffnung an die Bewerber von der Prüfungskommission festgestellt. Der Gebrauch von anderen Hilfsmitteln als denjenigen, welche die Prüfungskommission ausdrücklich gestattet hat, ist den Bewerbern untersagt. Ein Bewerber, welcher sich eine Uebertretung dieses Verbots zu Schulden kommen läßt, wird, wenn dieselbe im Laufe der Prüfung entdeckt wird, durch Ausspruch der Prüfungskommission von der ferneren Theilnahme an der Prüfung ausgeschlossen; wenn aber seine Verfehlung erst später zur Anzeige kommt, wird ihm ein Prüfungszeugniß nicht ausgestellt oder das bereits ausgestellte wieder abgenommen. Gleiche Ahndung trifft diejenigen Bewerber, welche während der Prüfung in irgend einer Weise zur Lösung der gegebenen Fragen oder sonstigen Aufgaben Anderen behilflich sind oder von Anderen solche Hilfe annehmen. S. 7. In jedem Prüfungsfach wird ein besonderes Zeugniß ertheilt und zwar mit den 9 F Sehr gut, gut, befriedigend, genügend und ungenügend. Dasselbe wird von den Examinatoren beantragt und von der gesammten Prüfungskommission durch Mehrheitsbeschluß festgestellt. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Ueber die erlangten Noten wird auf einem von der Aussichtsbehörde bestimmten Formular eine Urkunde (Prüfungszeugniß) ausgestellt, welche von den Mitgliedern der Prüfungskommission unterzeichnet wird. In dasselbe Prüfungszeugniß kann auch die Beurkundung über das Ergebniß der von dem Bewerber abgelegten Gesellenprüfung aufgenommen werden. 33 Bewerber, welche in den unerläßlichen Prüfungsfächern durchschnittlich nicht die Note genügend erhalten, haben keinen Anspruch auf ein Prüfungszeugniß. Die Ausfolgung der Prüfungszeugnisse erfolgt erst nach vollendeter Lehrzeit. S. 8. Die Namen derjenigen Bewerber, welchen ein Prüfungszeugniß ausgestellt worden ist, werden in den von der Prüfungskommission zu bestimmenden Ortsblättern bekanut gemacht. §. 9. Für den auf die Abhaltung der Prüfung gemachten Zeitaufwand wird denjenigen Mitgliedern der Prüfungskommission, welche der Fortbildungsschule angehören — soweit nicht eine besondere Vereinbarung mit ihnen getroffen worden ist — aus den Mitteln der Centralstelle für Gewerbe und Handel und der Kommission für die gewerblichen Fortbildungsschulen eine Vergütung geleistet, welche nach den allgemeinen Bestimmungen über die Taggelder, Diäten und Reisekosten der Amtskörperschafts= und Gemeindediener berechnet werden. Von den genannten Mitgliedern der Prüfungskommission haben die im Hauptamt an Gelehrten= und Realschulen angestellten Lehrer Anspruch auf die Taggelder eines Ortsvorstehers, die übrigen auf die Bezüge eines Gemeinderaths. Andere aus Anlaß der Veranstaltung der Prüfung erwachsende Kosten sind als Aufwand der gewerblichen Fortbildungsschule zu behandeln. S. 10. Die Ertheilung der näheren Prüfungsvorschriften, sowie die Aufsicht über die Prüfungen steht der Kommission für die gewerblichen Fortbildungsschulen im Einvernehmen mit der Centralstelle für Gewerbe und Handel zu. Stuttgart, den 5. Februar 1902. Pischek. Weizsäcker. 34 Lekanntmachung des Ministerinms des Innern, bekreffend die Genehmigung der Schäfer-Walz-Stiftung in Heidenheim. Vom 7. Februar 1902. Seine Königliche Majestät haben vermöge Allerhöchster Entschließung vom 3. ds. Mts. der Schäfer-Wulz-Stiftung in Heidenheim die nachgesuchte Genehmigung allergnädigst zu ertheilen geruht. Stuttgart, den 7. Februar 1902. Pischek. Verföügung des Ministeriums des Junern, betreffend den Vollzug der vom Bundesrath über die geschästigung von Gehilfen und Lehrlingen in Gast- und Schankwirthschaften erlassenen Bestimmungen. Vom 8. Februar 1902. Zum Vollzug der nach der Bekanntmachung des Reichskanzlers vom 23. Januar 1902 (Reichs-Gesetzblatt S. 33) vom Bundesrath über die Beschäftigung von Gehilfen und Lehrlingen in Gast= und Schankwirthschaften erlassenen Bestimmungen wird hiemit verfügt: Die nach Nro. 1 Ziff. 1 Abs. 3 der Bestimmungen den „höheren Verwaltungsbehörden“ zustehende Befugniß wird den Kreisregierungen übertragen. Stuttgart, den 8. Februar 1902. Pischek. Verfügung des Ministeriums des Junern, betreffend das Verfahren bei Anträgen auf Verlängerung der Ladenschlußzeit. Vom 8. Februar 1902. Nachdem der Bundesrath auf Grund von §. 139 / Abs. 3 der Gewerbeordnung über das Verfahren bei Anträgen auf Verlängerung der Ladenschlußzeit die in der Bekanntmachung des Reichskanzlers vom 25. Januar 1902 (Reichs-Gesetzblatt S. 38) ent- 35 haltenen Bestimmungen getroffen hat, werden die diesen Gegenstand vorläufig regelnden Bestimmungen der §. 15 Abs. 2, §. 16 Abs. 4, §. 18 Abs. 3 und §. 19 Abs. 1 bis 4 der Verfügung des Ministeriums des Innern vom 28. September 1900, betreffend den Vollzug des Gesetzes, betreffend die Abänderung der Gewerbeordnung vom 30. Juni 1900 (Reg. Blatt S. 753), aufgehoben. Stuttgart, den 8. Februar 1902. Pischek. Hekanntmachung des Ministerinms des Innern, betreffend den Bestand der Aichämter. Vom 12. Februar 1902. Die Errichtung eines Faßaichamts in Magstadt, Oberamts Böblingen, ist genehmigt worden. Stuttgart, den 12. Februar 1902. Pischek. Gedruckt in der Buchdruckerei Chr. Scheufele in Stuttgart. 37 7. Regierungsblatt für das Königreich Württemberg. Ausgegeben Stuttgart, Montag den 24. Februar 1902. Inhalt: Gesetz, betreffend Aenderungen des Gesetzes über die Bewirthschaftung und Beaufsichtigung der Waldungen der Gemeinden, Stiftungen, und Jonstigen Sgfentlichen Körperschaften vom 16. August 1875, des Forststrafgesehzes vom 2. Septem mber sn hes Forstpolizeigesetzes vom 8. September 1879. Vom 19. ruar 1802. — Bekanntmachung d Me n der wolh des Innern und der Finanzen, betreffend die Redaktion des Körperschafchfosngeseges und des Zorsoliceigeseen Vom 19. Februar 1902. Gesetz, betressend Aenderungen des Gesetzes über die Hewirthschaftung und der Gemeinden, Stiftungen und sonsktigen öffentlichen Körperschaften vom 16. Augußt 1875, des Forststrafgesetzes vom 2. September 1879 und des Forstpolizeigesetzes vom 3. Leptember 1679. Vom 19. Februar 1902. Wilhelm II., von Gottes Gnaden König von Württemberg. Nachdem Wir beschlossen haben, die Forstämter (alter Ordnung) auf den 1. April 1902 aufzuheben und den bisherigen Revierämtern von dem genannten Zeitpunkt ab die Bezeichnung Forstämter (neuer Ordnung) beizulegen, verordnen und verfügen Wir nach Anhörung Unseres Staatsministeriums und unter Zustimmung Unserer getreuen Stände, wie folgt: Art. I. Das Gesetz über die Bewirthschaftung und Beaufsichtigung der Waldungen der Gemeinden, Stiftungen und sonstigen öffentlichen Körperschaften vom 16. August 1875 (Reg. Blatt S. 511) wird durch die nachstehenden Bestimmungen abgeändert: 38 1. Die Ueberschrift des Gesetzes wird ersetzt durch: Körperschaftsforstgesetz. 2. Statt „Forstdirettion, Abtheilung für die Körperschaftswaldungen,“ ist in allen Artikeln, in welchen diese Bezeichnung vorkommt, zu setzen: Körperschaftsforstdirektion. 3. Der Art. 1 erhält folgende Fassung: Die Aufsicht über die Bewirthschaftung der Waldungen der Gemeinden und anderer öffentlicher Körperschaften, sowie der von solchen verwalteten Stiftungen wird in Unterordnung unter das Ministerium des Innern durch die Körperschaftsforstdirektion und durch die Oberämter nach Maßgabe des gegenwärtigen Gesetzes ausgeübt. Der Körperschaftsforstdirektion gehören an: als ordentliche Mitglieder: der Vorstand und vier forsttechnische Mitglieder der Forstdirektion, sowie zwei Beamte aus dem Departement des Innern; als außerordentliche Mitglieder: die übrigen forsttechnischen Mitglieder der Forstdirektion. Den außerordentlichen Mitgliedern kommt ein Stimmrecht nur zu, soweit sie zur Vertretung ordentlicher forsttechnischer Mitglieder berufen find. Zu den Sitzungen der Körperschaftsforstdirektion sind zwei vom Ministerium des Innern zu bestimmende körperschaftliche Beamte als stimmberechtigte Mitglieder beizuziehen. Die Uebernahme des Dienstes bei der Körperschaftsforstdirektion gehört zur Amtsaufgabe der Mitglieder der Forstdirektion. Der Körperschaftsforstdirektion kommen die Befugnisse eines Landeskollegiums zu. 4. Nach Art. 1 wird eingefügt Art. 1a. Die aus der Zahl der Körperschaftsbeamten zu entnehmenden Mitglieder der Körperschaftsforstdirektion werden auf die Dauer von sechs Jahren ernannt. Für den Fall der Verhinderung dieser beiden Mitglieder sind aus der Zahl der Körperschaftsbeamten zwei Stellvertreter zu ernennen. 39 Die körperschaftlichen Mitglieder sind durch den Vorsitzenden der Körperschaftsforstdirektion auf Erfüllung ihrer Amtspflicht zu beeidigen; sie erhalten für Reisekosten und Zeitverlust eine angemessene Entschädigung aus der Staatskasse. 5. In Art. 3 kommt der dritte Absatz in Wegfall. Der vierte Absatz erhält folgende Fassung: Die Wirthschaftsplane unterliegen der Genehmigung der Körperschaftsforstdirektion, nachdem sie vorher von den Oberämtern in gemeindeökonomischer Hinsicht geprüft sind. 6. In Art. 4 erhält der erste Absatz folgende Fassung: " Die Wirthschaftsplane sind von den Sachverständigen (Art. 6) im Einvernehmen mit den Vertretern der Körperschaften zu fertigen und sodann von den letzteren mit ihren darüber gefaßten Beschlüssen dem Oberamt vorzulegen. In dem zweiten Absatz sind die Worte: „oder das technische Gutachten“ zu streichen, ebenso in dem dritten Absatz die Worte: „und technischen Gutachten“. 7. Der Art. 5 erhält folgende Fassung: Auf der Grundlage der allgemeinen Wirthschaftsplane (Art. 3) sind alljährlich Betriebsplane (Nutzungs-, Kultur-, Streunutzungsplane) im Einvernehmen mit den Vertretern der Körperschaften aufzustellen. Soweit über diese Betriebsplane ein Einverständniß erzielt wird, bedürfen sie keiner weiteren Genehmigung. Werden von den Vertretern der Körperschaften gegen den Betriebsplan Einwendungen erhoben, welche der Sachverständige nicht für begründet erachtet, und kann auf Grund weiterer Verhandlungen eine Verständigung durch das Oberamt nicht erzielt werden, so hat das letztere die Entscheidung der Körperschaftsforstdirektion einzuholen. Soweit sich nur in einzelnen Theilen des Betriebsplans Anstände ergeben, darf durch deren Erledigung die Feststellung und der Vollzug der unbeanstandeten Theile nicht aufgehalten werden. 40 Abweichungen von dem allgemeinen Wirthschaftsplau durch außerordentliche Holzfällungen, Streunutzungen und dergl. unterliegen der Genehmigung der Körperschaftsforstdirektion. Vorgriffe innerhalb der genehmigten Nutzungsperiode bedürfen im Falle des Einverständnisses zwischen den Sachverständigen und den Vertretern der Körperschaft nur der oberamtlichen Genehmigung. Bei Meinungsverschiedenheit zwischen den Sachverständigen und den Vertretern der Körperschaft ist durch Vermittlung des Oberamts die Entscheidung der Körperschaftsforstdirektion einzuholen. 8. In Art. 6 ist im zweiten Absatz statt „dieses Gesetzes“ zu setzen: des Gesetzes vom 16. August 1875. 9. In Art. 7 ist im ersten Absatz statt „Förster“ zu setzen: Sachverständige; ebenso 10. in Art. 8 in dem ersten Absatz statt „die Körperschaftsförster“: die Sachverständigen der Körperschaften (Art. 6) und in dem dritten Absatz dieses Artikels statt „Förster“: Sachverständige. Am Schluß dieses Absatzes werden die Worte „von dem Forstamt“ ersetzt durch: von der Körperschaftsforstdirektion. 11. In Art. 9 tritt an die Stelle des ersten und zweiten Absatzes folgende Bestimmung: Wenn eine Körperschaft nach Erledigung der Stelle ihres Sachverständigen (vergl. Art. 6 Abs. 2 und Art. 7) auf die Wiederanstellung eines solchen verzichtet, oder wenn eine Körperschaft innerhalb eines sechsmonatlichen Zeitraums nach Erledigung der Stelle die Wiederbesetzung durch einen Sachverständigen nach Vorschrift der Art. 6 und 7 unterläßt, so geht die technische Bewirth- 41 schaftung der Körperschaftswaldungen nach Maßgabe der nachfolgenden Art. 10 und 11 an die Organe der Staatsforstverwaltung (die K. Oberförster) über. Der dritte, nun zweite Absatz erhält folgende Fassung: In Ausnahmefällen kann die in Abs. 1 für die Anstellung eines Sachverständigen bestimmte Frist von dem Ministerium des Innern verlängert werden. Der letzte Absatz erhält als Schluß folgenden Zusatz: Dasselbe gilt als stillschweigend auf weitere zehn Jahre verlängert, wenn es nicht mindestens sechs Monate vor Ablauf der jeweiligen zehnjährigen Geltungsdauer gekündigt wird. 12. In Art. 10. ist in dem ersten und zweiten Absatz je statt „Revierförster“ zu setzen: Oberförster. 13. In Art. 12 treten an die Stelle des zweiten und dritten Absatzes folgende Bestimmungen: Auf Antrag des Sachverständigen oder von Amts wegen kann das Oberamt die Verwaltungsbehörde der Körperschaft zur Entlassung eines angestellten Forstschutzdieners wegen Unbrauchbarkeit im Dienst auffordern und, wenn dieser Aufforderung keine Folge gegeben wird, die Entlassung verfügen. Die Erhebung der Beschwerde (Art. 13 Abf. 1) gegen die Entlassung oder gegen die Ablehnung des Antrags auf Entlassung ist für den Entlassenen, für die Verwaltungsbehörde der Körperschaft und für den Sachverständigen an die Nothfrist von einem Monat gebunden. Die Beschwerde hat aufschiebende Wirkung. 14. In Art. 13 kommen im ersten Absatz in Wegfall die Worte: „der Forstämter, beziehungsweise der Forstämter und“. 15. Der Art. 15 wird durch die in dem ersten und zweiten Absatz des Art. V des gegenwärtigen Gesetzes enthaltenen Bestimmungen ergänzt. 42 Art. II. Das Forststrafgesetz vom 2. September 1879 (Reg. Blatt S. 277) wird durch folgende Bestimmungen abgeändert: 1. Art. 2 und 13 werden aufgehoben. 2. In Art. 7 und 9 kommen die Worte „(Art. 13)“ in Wegfall. Art. III. Das Forstpolizeigesetz vom 8. September 1879 (Reg. Blatt S. 317) wird durch die nachstehenden Bestimmungen abgeändert: 1. In Art. 4 ist statt „Güterbuch“ zu setzen: Grundbuch. 2. In Art. 8 ist statt „vier Mark“ zu setzen: acht Mark und statt „zwei Mark“: drei Mark. 3. In Art. 12 sind im ersten Absatz die Worte: „Revier — oder“ zu streichen und statt „in deren" ist zu setzen: in dessen. Im zweiten Absatz werden an Stelle des Worts „nöthigenfalls“ gesetzt die Worte: wenn Gefahr auf dem Verzug haftet. Der dritte Absatz ist dahin zu fassen: Gegen die Anordnungen des Forstamts steht den betheiligten Waldbesitzern die Beschwerde an die höhere Forstbehörde zu. Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung. Als Abs. 4 werden folgende Bestimmungen eingeschaltet: Haftet keine Gefahr auf dem Verzug, so sind die erforderlichen Anordnungen von der Forstdirektion, an welche die Anzeige von dem Forstamt, falls eine Anordnung nothwendig erscheint, vorzulegen ist, oder im Namen der Forstdirektion von einem beauftragten Mitgliede dieser Behörde zu treffen. 43 4. Der Art. 14 erhält folgende Fassung: Bei der Handhabung der Forstpolizei, namentlich bei dem Vollzug der allgemeinen und besonderen forstpolizeilichen Vorschriften, sowie bei der Ueberwachung des Vollzugs können die Forstämter nöthigenfalls die Bezirks= und Ortspolizeibehörden auch in solchen Fällen um Unterstützung angehen, für welche diesen nicht schon durch allgemeine Verordnung eine Mitwirkung aufgetragen ist. 5. In dem dritten Abschnitt kommen die Ueberschriften der bisherigen Unterabtheilungen „I. Allgemeine strafrechtliche Bestimmungen“ (vor Art. 33) und: „II. Besondere Bestimmungen über das Verfahren in Forstpolizeistrafsachen“ (vor Art. 39) in. Wegfall. 6. In Art. 33 wird am Schluß nach den Worten „entsprechende Anwendung“ angefügt: ebenso die Art. 3 bis 5 des Forsistrafgesetzes vom 2. September 1879 (Reg. Blatt S. 277). 7. Die Art. 34 und 38 kommen in Wegfall. 8. Die Art. 35 bis 37 und 39 bis 45 werden ersetzt durch folgenden Art. 35. Auf die in diesem Gesetz mit Strafe bedrohten Handlungen finden hinsichtlich der Zuständigkeit, des Verfahrens u. s. w. die Bestimmungen der Art. 19 bis 33, 35 des Forststrafgesetzes vom 2. September 1879 entsprechende Anwendung. Das Gleiche gilt von einer Begünstigung, welche in Beziehung auf ein unter das gegenwärtige Gesetz fallendes Vergehen (vergl. Art. 18, 19) begangen wird, ferner von einer Uebertretung im Sinn des §. 361 Nr. 9 des Strafgesetzbuchs, welche mit einer in dem gegenwärtigen Gesetz mit Strafe bedrohten 4 Zuwiderhandlung zusammenhängt, endlich von den Uebertretungen des 8. 368 Nr. 6, 9, 8. 370 Nr. 1, 2 des Strafgesetzbuchs, sofern die Grundstücke, auf welche sich die Uebertretungen beziehen, Theile eines Waldes sind. 9. In Art. 46 ist im ersten Absatz statt „Forstdirektion, Abtheilung für Körperschaftswaldungen," zu setzen: Körperschaftsforstdirektion. 10. In Art. 47 fällt der erste Absatz aus und der zweite Absatz wird durch folgende Bestimmungen ersetzt: Unberührt durch das gegenwärtige Gesetz bleiben die Bestimmungen der Waldfeuerlöschordnung vom 4. Juli 1900 (Reg. Blatt S. 535). 11. Der Art. 48 wird durch die in dem ersten und dritten Absatz des Art. V des gegenwärtigen Gesetzes enthaltenen Bestimmungen ersetzt. Art. IV. Die durch das Forstpolizeigesetz vom 8. September 1879 den Forstämtern übertragenen Obliegenheiten und Befugnisse gehen, soweit nicht in Art. III etwas anderes bestimmt ist, auf die Forstämter neuer Ordnung über. Art. V. Das gegenwärtige Gesetz tritt am 1. April 1902 in Kraft. Der nach Art. 1 Ziff. 11 zu Art. 9 Abs. 3 des Körperschaftsforstgesetzes beigefügte Zusatz findet auch auf diejenigen Fälle Anwendung, in welchen die technische Bewirthschaftung von Körperschaftswaldungen vor dem 1. April 1902 von der Staatsforstverwaltung übernommen worden ist. In den am 1. April 1902 anhängigen Untersuchungen wegen forstpolizeilicher Verfehlungen sind für das weitere Verfahren die Bestimmungen des gegenwärtigen Gesetzes maßgebend. War jedoch vor dem 1. April 1902 eine forstpolizeiliche Strafverfügung oder eine anderweite Entscheidung erster Instanz ergangen, so finden auf die Erledigung der Sache bis zur rechtskräftigen Entscheidung die bisherigen Bestimmungen Anwendung. Unsere Ministerien der Justiz, des Innern und der Finanzen sind mit dem Vollzug dieses Gesetzes beauftragt und ermächtigt, den unter Berücksichtigung der Bestimmungen dieses Gesetzes, sowie der Waldfeuerlöschordnung vom 4. Juli 1900 (Reg. Blatt S. 535) 45 sich ergebenden Wortlaut der die Bewirthschaftung und Beaufsichtigung der Waldungen der Gemeinden, Stiftungen und sonstigen öffentlichen Körperschaften, sowie denjenigen der die Forstpolizei betreffenden gesetzlichen Bestimmungen je in fortlaufenden Artikeln neu festzustellen und mit dem Ausfertigungstag des gegenwärtigen Gesetzes im Regierungsblatt bekannt zu machen, wobei in Art. 2, 13, 46 des Forstpolizeigesetzes auf das Gesetz vom 16. August 1875 in seiner nunmehrigen Fassung und mit seinem nunmehrigen Datum zu verweisen ist. Gegeben Stuttgart, den 19. Februar 1902. Wilhelm. Breitling. Pischek. Zeyer. v. Soden. Weizsäcker. v. Schnürlen. tekanntmachung der Ministerien der Justiz, des Innern und der Finanzen, betreffend die Redaktion des Körperschafteforstgesetzes und des Forstpolizeigesetzes. Vom 19. Februar 1902. Auf Grund des Gesetzes vom 19. Februar 1902, betreffend Aenderungen des Gesetzes über die Bewirthschaftung und Beaufsichtigung der Waldungen der Gemeinden, Stiftungen und sonstigen öffentlichen Körperschaften vom 16. August 1875, des Forststrafgesetzes vom 2. September 1879 und des Forstpolizeigesetzes vom 8. September 1879, Reg. Blatt von 1902 S. 37, wird der Text des Körperschaftsforstgesetzes und des Forstpolizeigesetzes nachstehend bekannt gemacht. Stuttgart, den 19. Februar 1902. Breitling. Pischek. Zeyer. Körperschaftsforstgesetz. Vom 19. Februar 1902. Art. 1. Die Aufsicht über die Bewirthschaftung der Waldungen der Gemeinden und anderer öffentlicher Körperschaften, sowie der von solchen verwalteten Stiftungen wird in Unter-2 46 ordnung unter das Ministerium des Innern durch die Körperschaftsforstdirektion und durch die Oberämter nach Maßgabe des gegenwärtigen Gesetzes ausgeübt. Der Körperschaftsforstdirektion gehören an: als ordentliche Mitglieder: der Vorstand und vier forsttechnische Mitglieder der Forstdirektion, sowie zwei Beamte aus dem Departement des Innern; als außerordentliche Mitglieder: die übrigen forsttechnischen Mitglieder der Forstdirektion. Den außerordentlichen Mitgliedern kommt ein Stimmrecht nur zu, soweit sie zur Vertretung ordentlicher forsttechnischer Mitglieder berufen sind. Zu den Sitzungen der Körperschaftsforstdirektion sind zwei vom Ministerium des Innern zu bestimmende körperschaftliche Beamte als stimmberechtigte Mitglieder beizuziehen. Die Uebernahme des Dienstes bei der Körperschaftsforstdirektion gehört zur Amtsaufgabe der Mitglieder der Forstdirektion. Der Körperschaftsforstdirektion kommen die Befugnisse eines Landeskollegiums zu. Art. 2. Die aus der Zahl der Körperschaftsbeamten zu entnehmenden Mitglieder der Körperschaftsforstdirektion werden auf die Dauer von sechs Jahren ernannt. Für den Fall der Verhinderung dieser beiden Mitglieder sind aus der Zahl der Körperschaftsbeamten zwei Stellvertreter zu ernennen. Die körperschaftlichen Mitglieder sind durch den Vorsitzenden der Körperschaftsforstdirektion auf Erfüllung ihrer Amtspflicht zu beeidigen; sie erhalten für Reisekosten und Zeitverlust eine angemessene Entschädigung aus der Staatskasse. Art. 3. Bei der Bewirthschaftung und Benützung der Waldungen von Gemeinden, Stiftungen und sonstigen öffentlichen Körperschaften ist die Rücksicht maßgebend, daß der Wirthschafts= und Nutzungsbetrieb sich innerhalb der Grenzen der Nachhaltigkeit bewege und, sofern die letztere in Folge übermäßiger Nutzungen oder aus anderen Gründen gestört wäre, darauf zurückgeführt werde. 47 Die Nebennutzungen sind auf dasjenige Maß zu beschränken, bei welchem die Erhaltung der standortsgemäßen Holz= und Betriebsart nicht gefährdet wird. Art. 4. Die Bewirthschaftung der Körperschaftswaldungen muß auf Wirthschaftsplane gestützt sein, bei deren Aufstellung die Grundsätze des Art. 3 zur Richtschnur zu nehmen und für deren Anfertigung von der Staatsaufsichtsbehörde Vorschriften zu ertheilen sind. Innerhalb der durch Art. 3 gezogenen Grenzen sind jedoch bei der Entwerfung der Wirthschaftsplane die besonderen, in der Eigenthümlichkeit des Haushalts der Körperschaft begründeten Zwecke und Bedürfnisse der Waldbesitzer zu berücksichtigen und hienach Holzart, Betriebsart und Umtriebszeit zu wählen. Die Wirthschaftsplane unterliegen der Genehmigung der Körperschaftsforstdirektion, nachdem sie vorher von den Oberämtern in gemeindeökonomischer Hinsicht geprüft sind. Art. 5. Die Wirthschaftsplane sind von den Sachverständigen (Art. 7) im Einvernehmen mit den Vertretern der Körperschaften zu fertigen und sodann von den letzteren mit ihren darüber gefaßten Beschlüssen dem Oberamt vorzulegen. Kann bezüglich etwaiger Einwendungen gegen den Wirthschaftsplan durch weitere Verhandlung mit den Betheiligten eine Verständigung nicht erzielt werden, so hat die Körperschaftsforstdirektion darüber zu entscheiden. Die Wirthschaftsplane sind, soweit erforderlich, von Zeit zu Zeit einer Revision zu unterwerfen. Art. 6. Auf der Grundlage der allgemeinen Wirthschaftsplane (Art. 4) sind alljährlich Betriebsplane (Nutzungs-, Kultur-, Streunutzungsplane) im Einvernehmen mit den Vertretern der Körperschaften aufzustellen. Soweit über diese Betriebsplane ein Einverständniß erzielt wird, bedürfen sie keiner weiteren Genehmigung. Werden von den Vertretern der Körperschaften gegen den Betriebsplan Einwendungen erhoben, welche der Sachverständige nicht für begründet erachtet, und kann auf Grund weiterer Verhandlungen eine Verständigung durch das Oberamt nicht erzielt werden, so hat das letztere die Entscheidung der Körperschaftsforstdirektion einzuholen. 48 Soweit sich nur in einzelnen Theilen des Betriebsplans Anstände ergeben, darf durch deren Erledigung die Feststellung und der Vollzug der unbeanstandeten Theile nicht aufgehalten werden. Abweichungen von dem allgemeinen Wirthschaftsplan durch außerordentliche Holzfällungen, Streunutzungen und dergl. unterliegen der Genehmigung der Körperschaftsforstdirektion. Vorgriffe innerhalb der genehmigten Nutzungsperiode bedürfen im Falle des Einverständnisses zwischen den Sachverständigen und den Vertretern der Körperschaft nur der oberamtlichen Genehmigung. Bei Meinungsverschiedenheit zwischen den Sachverständigen und den Vertretern der Körperschaft ist durch Vermittlung des Oberamts die Entscheidung der Körperschaftsforstdirektion einzuholen. Art. 7. Die Aufstellung der Wirthschafts= und Betriebsplane, die Ausführung derselben und die technische Betriebsführung überhaupt hat durch Sachverständige zu geschehen, welche die Befähigung für den Staatsforstdienst erlangt haben müssen. Das Ministerium des Innern ist ermächtigt, nach Vernehmung der Körperschaftsforstdirektion die zur Zeit der Verkündigung des Gesetzes vom 16. August 1875 im Dienst einer Gemeinde, Stiftung oder öffentlichen Körperschaft stehenden Förster (Waldmeister rc.), welche die Staatsforstdienstprüfung nicht erstanden, aber ihre Befähigung praktisch bewährt haben, in ihrem Dienstverhältnisse zu belassen oder ihre Anstellung bei anderen Körperschaften zu genehmigen. Art. 8. Die Wahl der Sachverständigen bleibt den Körperschaften überlassen. Letztere können entweder für sich allein oder in Gemeinschaft mit anderen Waldeigenthümern eigene Sachverständige nach Vorschrift des Art. 7 anstellen. Eine solche Vereinigung bedarf der Genehmigung der Körperschaftsforstdirektion. Art. 9. Die Sachverständigen der Körperschaften (Art. 7) sind für die Einhaltung der genehmigten allgemeinen und jährlichen Wirthschaftsplane, sowie für die ordnungsmäßige 49 Vollziehung der von den Staatsaufsichtsbehörden hinsichtlich der Betriebsführung getroffenen Verfügungen diesen Behörden verantwortlich. Im Uebrigen find sie in Ausübung ihres Dienstes der körperschaftlichen Verwaltungsbehörde verantwortlich und an deren Weisungen gebunden. Die staatliche Aufsicht über die Bewirthschaftung der Körperschaftswaldungen durch besondere Sachverständige wird von der Körperschaftsforstdirektion unmittelbar geübt. Art. 10. Wenn eine Körperschaft nach Erledigung der Stelle ihres Sachverständigen (vergl. Art. 7 Abs. 2 und Art. 8) auf die Wiederanstellung eines solchen verzichtet, oder wenn eine Körperschaft innerhalb eines sechsmonatlichen Zeitraums nach Erledigung der Stelle die Wiederbesetzung durch einen Sachverständigen nach Vorschrift der Art. 7 und 8 unterläßt, so geht die technische Bewirthschaftung der Körperschaftswaldungen nach Maßgabe der nachfolgenden Art. 11 und 12 an die Organe der Staatsforstverwaltung (die K. Oberförster) über. In Ausnahmefällen kann die in Abs. 1 für die Anstellung eines Sachverständigen bestimmte Frist von dem Ministerium des Innern verlängert werden. Das durch die Uebernahme der Wirthschaftsführung Seitens der Staatsforstverwaltung begründete Verhältniß kann vor Ablauf von zehn Jahren nur im gemeinsamen Einverständnisse der betreffenden Körperschaft und der Staatsforstverwaltung gelöst werden. Dasselbe gilt als stillschweigend auf weitere zehn Jahre verlängert, wenn es nicht mindestens sechs Monate vor Ablauf der jeweiligen zehnjährigen Geltungsdauer ekündigt wird. " Art. 11. In den Fällen des Art. 10 erstreckt sich die Thätigkeit der Oberförster nur auf die technische Betriebsführung, insbesondere auf die Aufstellung und Ausführung der Wirthschafts= und Betriebsplane (vergl. Art. 4, 5, 6 und 7). Die Oberförster sind verpflichtet, von Holzauszeichnungen, Aufnahmen und Vermessungen, von Kulturen und anderen nicht in bloßem Beaufsichtigen bestehenden Geschäften, welche sie in Körperschaftswaldungen vornehmen, in der Regel vor deren Beginn dem Vorstande der Verwaltungsbehörde der Körperschaft Anzeige zu machen. Diesem bleibt überlassen, dem Geschäfte selbst anzuwohnen oder eine Theilnahme bei solchem durch ein Mitglied des Vertretungsorgans der Körperschaft zu veranlassen. 50 Die Feststellung des jährlichen Einnahmen- und Ausgaben-Etats auf Grund des Betriebsplans, die Sortirung und Ausscheidung des Holzes, die Verfügung über den Ertrag der Waldungen und die gesammte Geldverrechnung bleibt den Verwaltungsorganen der Körperschaften nach Maßgabe der bestehenden Gesetze und Vorschriften überlassen. Art. 12. Als Ersatz für die Kosten der technischen Betriebsführung in den Fällen des Art. 10 ist von Seiten der betreffenden Körperschaften an die Staatskasse ein Beitrag von jährlichen 80 Pfennigen für einen Hektar Waldfläche zu entrichten. Außer diesem Beitrag sind an die Staatskasse weitere Vergütungen für Nebenausgaben des Staatsforstpersonals (Diäten, Reiseaufwand u. s. w.) von den Körperschaften nicht zu leisten. Art. 13. Die Körperschaften haben das für die Handhabung des Forstschutzes und die Ausführung der Arbeiten in ihren Waldungen erforderliche taugliche Personal auf ihre Kosten zu bestellen. Auf Antrag des Sachverständigen oder von Amts wegen kann das Oberamt die Verwaltungsbehörde der Körperschaft zur Entlassung eines angestellten Forstschutzdieners wegen Unbrauchbarkeit im Dienst auffordern und, wenn dieser Aufforderung keine Folge gegeben wird, die Entlassung verfügen. Die Erhebung der Beschwerde (Art. 14 Abs. 1) gegen die Entlassung oder gegen die Ablehnung des Antrags auf Entlassung ist für den Entlassenen, für die Verwaltungsbehörde der Körperschaft und für den Sachverständigen an die Nothfrist von einem Monat gebunden. Die Beschwerde hat aufschiebende Wirkung. Denjenigen Körperschaften, welche die Uebertragung des Schutzes ihrer Waldungen an das Forstschutzpersonal des Staats beschließen, wird das Recht eingeräumt, sich an die Forstschutzeinrichtungen desselben gegen eine im Vertragswege festzustellende und an die Staatskasse zu entrichtende jährliche Entschädigung anzuschließen. Art. 14. Die Koörperschaftsforstdirektion erkennt über Beschwerden gegen Verfügungen der Oberämter endgültig. 51 Gegen Verfügungen der Forstdirektion ist nur eine Beschwerde an das Ministerium des Innern zulässig. Art. 15. Die aus der staatlichen Aufficht über die Bewirthschaftung und Benützung der Körperschaftswaldungen erwachsenden Kosten werden aus der Staatskasse bezahlt. Art. 16. Das gegenwärtige Gesetz tritt am 1. April 1902 in Kraft. Alle mit dem Inhalt des gegenwärtigen Gesetzes im Widerspruch stehenden Vorschriften älterer Gesetze und Verordnungen sind aufgehoben. Der letzte Satz von Abs. 3 des Art. 10 des gegenwärtigen Gesetzes findet auch auf diesenigen Fälle Anwendung, in welchen die technische Bewirthschaftung von Körperschaftswaldungen vor dem 1. April 1902 von der Staatsforstverwaltung übernommen worden ist. Forstpolizeigesetz. Vom 19. Februar 1902. Erster Abschnitt. Bestimmungen hinsichtlich der forstpolizeilichen Beaufsichtigung der Waldungen. Art. 1. Wald (Waldgrund, Forstgrund) im Sinne gegenwärtigen Gesetzes sind alle Grundstücke, welche als zur Gewinnung von Holz, sowie der mit der Holzzucht verbundenen Nebennutzungen auf die Dauer bestimmt, von den Forstpolizeibehörden unter die Forsthoheit des Staates (Forstpolizei) gestellt sind. Die Forstämter haben über die der Forsthoheit unterliegenden Waldungen ihrer Bezirke nach Maßgabe der von der höheren Forstpolizeibehörde zu ertheilenden Vollzugsvorschriften Verzeichnisse aufzustellen und fortzuführen. Art. 2. Für die Bewirthschaftung und Benützung der Waldungen der Privatwaldbesitzer sind, vorbehältlich der Rechte Dritter, künftig die Bestimmungen dieses Gesetzes maßgebend. 52 Zu den Privatwaldungen im Sinne dieses Gesetzes gehören alle Waldungen, welche nicht im Eigenthum des Staats und nicht im Eigenthum der unter das Gesetz vom 16. August 1875 (Reg. Blatt S. 511) in der Fassung vom 19. Februar 1902 (Reg. Blatt S. 45) fallenden Gemeinden, Stiftungen und sonstigen öffentlichen Körperschaften sich befinden. Art. 3. Zu der Ausstockung (Rodung) eines Waldgrundes, d. h. zu der Veränderung und bleibenden Benützung desselben zu anderen Zwecken als der Holzzucht, ist die Genehmigung der Forstpolizeibehörde erforderlich. (Art. 18.) Art. 4. Wer ein Waldgrundstück ausstocken will, hat das Gesuch um die Erlaubniß hiezu bei dem Forstamte, in dessen Bezirk der Wald gelegen ist, schriftlich einzureichen und dabei einen Auszug aus dem Grundbuch und den betreffenden Flurkartenabdruck zu übergeben, in welchem das zur Ausstockung bestimmte Waldstück mit der Katasternummer kenntlich zu machen und auch die Kulturart der angrenzenden Grundstücke mit Benennung der Besitzer zu bezeichnen ist. Art. ö. Das Forstamt hat die für die Ausstockung geltend gemachten und sonst erheblichen Umstände zu prüfen und jedenfalls die Besitzer angrenzender Waldungen und etwaige Nutzungsberechtigte zu hören, worauf das Gesuch unter Beifügung einer Aeußerung des Forstamts an die Forstdirektion einzusenden ist. Von der letzteren ist das Gesuch mit einer Begutachtung dem Finanzministerium vorzulegen, welchem die Entscheidung wegen Ertheilung oder Verweigerung der Erlaubniß zur Ausstockung zusteht. Bei der Prüfung solcher Gesuche sind die klimatischen und forstpolizeilichen Rücksichten, insbesondere der den nebenliegenden Waldungen zu gewährende Schutz in Betracht zu ziehen; es können deßhalb bei der Erlaubnißertheilung Bedingungen vorgeschrieben werden, welche bei der Ausstockung einzuhalten sind (Art. 20 Ziff. 1). Art. 6. Wenn gegen eine forstpolizeilich zulässig erscheinende Ausstockung ein Einspruch aus einem Privatrechtstitel erhoben wird, so ist die Erlaubniß der Ausstockung davon ab- 53 hängig zu machen, daß zuvor auf gütlichem oder gerichtlichem Wege die erhobenen Einwendungen beseitigt werden. Art. 7. Wenn ein Wald ohne Erlaubniß der Forstpolizeibehörde ausgestockt worden ist, so muß dessen Wiederaufforstung in Anwendung der Bestimmungen des Art. 10 eintreten, insofern nicht nachträglich die Genehmigung der Ausstockung erlangt wird. Art. 8. Für die Ertheilung der Erlaubniß zu einer Waldausstockung ist eine Sportel zu erheben, welche acht Mark für ein Hektar, in keinem Falle aber weniger als drei Mark beträgt. Die Unterstellung unter die Forsthoheit dauert übrigens fort, bis die Umwandlung des Grundstücks (Art. 3) unter Einhaltung der vorgeschriebenen Bedingungen stattgefunden hat; unterbleibt diese Umwandlung ohne zureichenden Grund innerhalb der bei der Erlaubnißertheilung anberaumten oder auf Nachsuchen erstreckten Frist, so kann das Forstamt die Wiederaufforstung unter Anwendung der Bestimmungen des Art. 10 herbeiführen. Die Sportel wird nicht zurückgegeben. Art. 9. Bei Waldungen, welche nach dem Ermessen des Forstamts wegen der örtlichen Ver— hältnisse zu Abhaltung von Gefahren, insbesondere des Abrutschens und Bodenabschwemmens, in entsprechendem Bestande zu erhalten sind oder zum Schutz gegen Windschaden für die angrenzenden rein oder vorherrschend mit Nadelholz bestockten Waldungen dienen, ist zu einer kahlen Abholzung oder starken Lichtung die Erlaubniß des Forstamts einzuholen. Die Waldungen, welche dieser Beschränkung unterliegen, sind durch das Forstamt den Besitzern mittelst schriftlicher Eröffnung zu bezeichnen. Ueber Gesuche um die in Abs. 1 vorbehaltene Erlaubnißertheilung werden die Besitzer angrenzender Waldungen gehört, welchen indessen wie allen Betheiligten zusteht, auch ohne vorangehende Aufforderung die Forstpolizeibehörde um Schutz im Sinne dieses Artikels anzurufen, wenn sie zu bescheinigen vermögen, daß kahle Abholzungen oder starke Lichtungen Gefahren der hievor bezeichneten Art für sie herbeizuführen geeignet sind. Die Forstpolizeibehörde kann die Erlaubnißertheilung an besondere Bedingungen knüpfen. 3 54 Art. 10. Wenn ein nach dem Ermessen der Forstpolizeibehörde zur Holzzucht geeigneter Waldgrund mit oder ohne Verschuldung des Besitzers holzlos wurde, so ist derselbe innerhalb einer von dem Forstamte zu bestimmenden Frist wieder zu Wald anzulegen. Wird die Wiederbestockung innerhalb der gegebenen Frist gar nicht oder nicht in einer den örtlichen Verhältnissen entsprechenden Weise ausgeführt, so ist dem Waldbesitzer neben der im ersteren Fall ihn treffenden Strafe (Art. 20 Ziff. 3) von dem Forstamt die Wiederaufforstung in bestimmter Weise vorzuschreiben. Kommt der Waldbesitzer einer derartigen Auflage nicht nach, so hat das Forstamt die entsprechende Wiederbestockung anzuordnen und auf Kosten des Waldbesitzers vollziehen zu lassen. Art. 11. Wenn wegen ordnungswidriger Bewirthschaftung oder Benützung eines Waldes, insbesondere auch durch übermäßige Streunutzung der Fortbestand eines solchen gefährdet ist, so hat das Forstamt unter schriftlicher Belehrung und Verwarnung des Waldbesitzers die auf Beseitigung jener Gefahr gerichteten Anordnungen zu treffen. Beachtet der Waldbesitzer die ihm ertheilten Weisungen trotz gegen ihn erkannter Strafe (Art. 20 Ziff. 4) nicht, so kann das Forstamt zeitliche Beschränkung desselben in der freien Bewirthschaftung und Benützung des gefährdeten Waldes verfügen, vornehmlich auch durch Ertheilung von Vorschriften hinsichtlich der Verbesserung des Holzbestandes auf natürlichem oder künstlichem Wege. Die Forstpolizeibehörden haben sich, namentlich wo keine fachmännische Bewirthschaftung der Waldungen gesichert ist, in fortlaufender genauer Kenntniß von dem Stande der Privatwaldungen (Art. 2 Abs. 2) zu halten und sind für rechtzeitiges Einschreiten im Falle des Abs. 1 verantwortlich. Art. 12. Wenn einem Walde durch Naturereignisse oder schädliche Thiere Gefahr droht, insbesondere wenn sich Spuren schädlicher Insekten zeigen, so hat der Waldbesitzer unverzüglich nach erlangter Kenntniß von solcher Gefahr dem Forstamt, in dessen Dienstbezirt der bedrohte Wald liegt, Anzeige zu machen. (Art. 20 Ziff. 5.) Das Forstamt hat auf diese oder sonst ihm zukommende Anzeige, wenn Gefahr auf 55 dem Verzug haftet, sofort die zur Abwendung oder Verminderung der Gefahr dienenden Anordnungen zu treffen, welche die Waldbesitzer auf ihre Kosten auszuführen haben. Treffen die Anordnungen verschiedene Waldbesitzer, so haben diese die Kosten nach Verhältniß des Flächengehalts der zu schützenden Waldbestände gemeinschaftlich zu tragen. In Streitfällen hat das Forstamt die Kostenantheile der einzelnen zu ermitteln und festzustellen. Gegen die Anordnungen des Forstamts steht den betheiligten Waldbesitzern die Beschwerde an die höhere Forstbehörde zu. Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung. Haftet keine Gefahr auf dem Verzug, so sind die erforderlichen Anordnungen von der Forstdirektion, an welche die Anzeige von dem Forstamt, falls eine Anordnung nothwendig erscheint, vorzulegen ist, oder im Namen der Forstdirektion von einem beauftragten Mitgliede dieser Behörde zu treffen. Kommt ein Waldbesitzer der Anordnung nicht ungesäumt nach, so kann die Forstpolizeibehörde deren Ausführung neben der etwa anzusetzenden Strafe (Art. 20 Ziff. 5) auf Kosten der Säumigen bewirken. Art. 13. Kleinere Waldbesitzer können sich zu Waldgenossenschaften in folgenden verschiedenen Weisen vereinigen: 1) wenn ihre Waldungen zu einer Vereinigung in ein Wirthschaftsganzes oder zu einem Anschlusse an die Verwaltung der Staatsforste sich eignen, und sie behufs der Bewirthschaftung ihres Besitzes durch die Organe der Staatsforstverwaltung mit Statuten sich verbinden, welche der Genehmigung der Direktion der Staatsforste bedürfen. Ist diese Genehmigung erfolgt, so ist die Direktion der Staatsforste verpflichtet, die technische Betriebsleitung und zutreffendenfalls auch den Schutz dieser Genossenschaftswaldungen nach Maßgabe der Bestimmungen in Art. 10 Abs. 3, Art. 12 und 13 Abs. 4 des Gesetzes vom 16. August 1875 in der Fassung vom 19. Februar 1902 zu übernehmen. 2) Wünschen sie dagegen die gemeinschaftliche Bewirthschaftung ihrer Waldungen mit denen der betreffenden Körperschaften, so kann hierüber unter den Bestimmungen des Gesetzes vom 16. August 1875 in der Fassung vom 19. Februar 1902 56 im Vertragswege ein Statut mit Genehmigung des Ministeriums des Innern errichtet werden. Art. 14. Bei der Handhabung der Forstpolizei, namentlich bei dem Vollzug der allgemeinen und besonderen forstpolizeilichen Vorschriften, sowie bei der Ueberwachung des Vollzugs können die Forstämter nöthigenfalls die Bezirks- und Ortspolizeibehörden auch in solchen Fällen um Unterstützung angehen, für welche diesen nicht schon durch allgemeine Ver— ordnung eine Mitwirkung aufgetragen ist. Art. 15. Ueber Beschwerden gegen Verfügungen der Forstämter in Forstpolizeisachen erkennt die Forstdirektion in erster und das Finanzministerium in letzter Instanz. Gegen Verfügungen der Forstdirektion ist nur eine Beschwerde an das Finanzministerium zulässig (vergl. übrigens Art. 35). Die Beschwerdeführung über die Unterordnung eines Grundstücks unter die Forsthoheit des Staats bleibt nach den sonst bestehenden Normen zulässig. Art. 16. Die allgemeinen aus der Verwaltung der Forstpolizei erwachsenden Kosten werden aus der Staatskasse bezahlt. Wenn jedoch, außer dem in Art. 12 Abs. 2 bezeichneten Falle, bei den Forstpolizeibehörden auf den Antrag, im besonderen Interesse oder durch Verschulden von Waldbesitzern oder anderen Personen Erhebungen oder Verhandlungen nothwendig werden, so haben die Betheiligten die erwachsenden durch die Forstpolizeibehörde festzustellenden Kosten zu tragen. Art. 17. Wo das gegenwärtige Gesetz auf forstpolizeiliche Verordnungen, Vorschriften oder Anordnungen Bezug nimmt oder solche voraussetzt, können dieselben durch Königliche Verordnung oder Ministerialverfügung, sowie für den Geltungsbereich eines Forstamtsbezirks durch das Forstamt erlassen werden. Es finden auf die Erlassung forstpolizeilicher Verordnungen, Vorschriften und Anordnungen die Bestimmungen der Art. 53, 54 Abs. 1, 55 Abs. 1 und 2 und Art. 56 57 des Gesetzes vom 27. Dezember 1871 (Reg. Blatt S. 391), betreffend Aenderungen des Polizeistrafrechts bei Einführung des Strafgesetzbuchs für das Deutsche Reich, entsprechende Anwendung. Zweiter Abschnitt. Von den einzelnen forstpolizeilich zu bestrafenden Verfehlungen. Art. 18. Wer ein Waldgrundstück ausstockt, ohne hiezu Genehmigung der zuständigen Behörde (Art. 5 Abs. 2) erlangt zu haben, wird mit fünf Mark per Ar der von der Handlung betroffenen Fläche bestraft, wobei Bruchtheile von Aren gleich Einem Ar zu rechnen sind. Die Strafe hat in jedem Fall wenigstens fünfzig Mark zu betragen. Statt oder neben der Geldstrafe kann auf Haft erkannt werden. Art. 19. Wer in Waldungen, auf welche die Bestimmungen des Art. 9 Anwendung finden, einen Holzschlag vornimmt, ohne die dazu erforderliche Erlaubniß erhalten zu haben, wird bei einem Werthe des geschlagenen Holzes bis zu 50 Mark mit einer Geldstrafe bis zu 150 Mark, bei einem Werthe von mehr als 50 bis 300 Mark mit einer Geldstrafe bis zu 600 Mark, bei höherem Werthe mit einer solchen bis zu 1500 Mark bestraft. In allen Fällen kann statt oder neben der Geldstrafe auf Haft oder auf Gefängniß bis zu drei Monaten erkannt werden. Art. 20. Mit Geldstrafe bis zu einhundert und fünfzig Mark wird bestraft: 1) wer die ihm von der Forstpolizeibehörde bei der Erlaubnißertheilung zu einer Waldausstockung vorgeschriebenen Bedingungen nicht einhält (Art. 5 Abs. 3); 2) wer die in den Fällen des Art. 9 an die erhaltene Erlaubniß geknüpften Bedingungen nicht befolgt; 3) wer dem Verlangen der Forstpolizeibehörde bezüglich der Aufforstung eines Waldgrunds (Art. 7, 9, 10) innerhalb der ihm ertheilten Frist nicht nachkommt; 4) wer den wegen ordnungswidriger Bewirthschaftung oder Benützung eines Waldes 58 von der Forstpolizeibehörde in Gemäßheit des Art. 11 Abs. 1 getroffenen Anordnungen zuwiderhandelt oder den ihm nach Art. 11 Abs. 2 ertheilten Vorschriften nicht nachkommt; 5) wer die vorgeschriebene Anzeige von der einem Walde durch Naturereignisse oder schädliche Thiere drohenden Gefahr unterläßt, oder wer die Anordnungen, welche die Forstpolizeibehörde bei solcher Gefahr getroffen hat, nicht befolgt oder solchen entgegenhandelt (Art. 12). In den Fällen der vorstehenden Ziffern 2, 3, 4 und 5 kann statt oder neben der Geldstrafe auf Haft erkannt werden. Art. 21. Mit einer Geldstrafe bis zu sechzig Mark wird bestraft, wer auf Grund einer Dienstbarkeit oder Reallast als Berechtigter: 1) unbefugt im Wald seine Berechtigung in nicht geöffneten Distrikten oder in einer Jahreszeit, in welcher die Berechtigung auszuüben nicht gestattet ist, oder an andern als den bestimmten Tagen oder Tageszeiten ausübt, oder sich anderer als der gestatteten Werkzeuge oder Fortschaffungsgeräthe bedient; 2) dem Inhalt der Berechtigung oder den für die Ausübung derselben maßgebenden Vorschriften zuwider ohne Legitimationsschein oder ohne Ueberweisung von Seiten des Waldbesitzers oder eines Vertreters desselben die Gegenstände der Berechtigung sich aneignet, oder den Legitimationsschein unbefugt einem andern überläßt. Art. 22. Mit Geldstrafe bis zu zehn Mark wird bestraft, wer in fremdem Walde 1) gegen ein öffentlich bekannt gemachtes Verbot des Waldeigenthümers Beeren oder Pilze sammelt, 2) ohne Erlaubniß Kräuter sammelt, 3) der bestehenden oder erhaltenen Erlaubniß zuwider außer den ordentlichen Holztagen oder an Plätzen, wo es nicht gestattet ist, Leseholz sammelt, oder sich hiebei einer Axt, Säge, eines Messers oder ähnlicher Werkzeuge, einer Steigvorrichtung oder eines nicht gestatteten Fortschaffungsgeräthes bedient, 4) sonstige Walderzeugnisse, welche ihm zur Gewinnung oder Sammlung überlassen sind, außer der dafür festgesetzten Zeit oder an anderen als den angewiesenen 59 Waldorten holt, oder sich hiebei nicht gestatteter Werkzeuge oder Fortschaffungsgeräthe bedient, 5) in den Fällen, wo ein Erlaubnißschein ausgestellt ist, denselben nicht bei sich führt, ihn unbefugt einem andern überläßt, oder den in dem Erlaubnißschein hinsichtlich der Gewinnung und des Sammelns gegebenen Vorschriften entgegenhandelt. Art. 23. Mit Geldstrafe bis zu einhundert Mark oder mit Haft bis zu vier Wochen wird bestraft, wer aus einem fremden Walde statt des Holzes oder sonstiger Walderzeugnisse, welche ihm durch Anweiszettel oder in sonst üblicher Weise zugetheilt oder zugefallen find, aus Fahrlässigkeit anderes Holz oder andere Walderzengnisse fortschafft. Art. 24. Mit Geldstrafe bis zu dreißig Mark oder mit Haft bis zu acht Tagen wird bestraft, wer unbefugt in fremdem Walde 1) Holz ablagert oder Holz beschlägt, schält, schneidet oder sonst bearbeitet; 2) Steine oder andere harte Körper, Schutt, Unrath und dergleichen abwirft und liegen läßt; 3) Tische, Bänke, Hütten und dergleichen aufschlägt oder aufstellt; 4) Thiere mit Vernachlässigung der erforderlichen Sicherheitsmaßregeln herumlaufen oder stehen läßt. Art. 25. Mit Geldstrafe bis zu sechzig Mark oder mit Haft bis zu vierzehn Tagen wird bestraft, wer, abgesehen von den Fällen des §. 368 Nro. 9 des Reichs-Strafgesetzbuchs, unbefugt in fremdem Walde 1) außerhalb der gebahnten Wege oder derjenigen Wege, zu deren Benützung er berechtigt ist, fährt, reitet, Vieh treibt oder Holz schleift, oder auf Wegen, Plätzen und in Beständen, welche mit Einfriedigung versehen sind, oder deren Betretung durch Warnungszeichen oder durch ein öffentlich bekannt gemachtes Verbot des Waldeigenthümers untersagt ist, geht, reitet, fährt, Vieh treibt oder Holz schleift; 60 2) ohne erlaubten Zweck Forstkulturen betritt oder solche Schläge, in welchen die Holzhauer mit dem Fällen oder Aufarbeiten von Holz beschäftigt sind, oder in welchen das Sammeln des Abraums noch nicht vollzogen ist; 3) ohne erlaubten Zweck außerhalb der öffentlichen Wege oder solcher Wege, zu deren Betretung er berechtigt ist, sich herumtreibt, oder Werkzeuge oder Geräthe, welche zum Fällen, Sammeln oder Wegschaffen von Holz oder anderen Walderzeugnissen gebraucht zu werden pflegen, mit sich führt. Es können in diesem Falle die Werkzeuge oder Geräthe, ohne Unterschied ob sie dem Schuldigen gehören oder nicht, eingezogen werden. Art. 26. Mit Geldstrafe bis zu sechzig Mark oder mit Haft bis zu vierzehn Tagen wird bestraft: 1) wer vorsätzlich und unbefugt in einem Walde die zur Verhütung von Unglücksfällen angebrachten Schutzmittel, Sperrungs= und Warnungszeichen entfernt oder unwirksam macht. Wer die bezeichneten Gegenstände unabsichtlich beschädigt oder für ihren Zweck unbrauchbar macht und nicht sofort für angemessene Wiederherstellung Sorge trägt, wird an Geld bis zu zwanzig Mark bestraft; 2) wer unbefugt, aber ohne die in §. 274 Ziff. 2 des Reichs-Strafgesetzbuchs bemerkte Absicht, im Walde Marksteine, Grenzsteine, Vermessungszeichen von ihrer Stelle entfernt, vernichtet oder unkenntlich macht. Wenn die Entfernung u. s. w. nicht absichtlich geschah, so tritt Geldstrafe bis zu zwanzig Mark ein; sorgt jedoch der Beschädigende sofort für Wiederherstellung, so bleibt er straffrei. Art. 27. Mit Geldstrafe bis zu einhundert Mark oder mit Haft bis zu vier Wochen wird bestraft, wer unbefugt im Walde 1) an stehendem oder gefälltem Holz, an errichteten Beugen oder Haufen von Holz oder anderen Walderzeugnissen das Zeichen des Waldhammers oder Reissers, die Stamm= oder Losnummer oder sonstige übliche Zeichen vernichtet, unkenntlich macht, nachahmt oder verändert, 2) gefällte Stämme, Beugen oder aufbereitete Haufen von Holz, Rinde oder anderen Walderzeugnissen von der Stelle entfernt, umstößt oder der Stützen beraubt. we 61 Art. 28. Mit Geldstrafe bis zu dreißig Mark oder mit Haft bis zu acht Tagen wird bestraft, unbefugt in fremdem Walde 1) durch Ableitung oder Einleitung des Wassers oder durch Anlegung von Gruben oder Gräben Schaden stiftet, oder Vorrichtungen zur Bewässerung oder Entwässerung stört oder entfernt, 2) Zäune, Geländer oder sonstige Einfriedigungen beschädigt oder solche, ohne sie sich anzueignen, entfernt oder zerstört, 3) die zur Sperrung von Wegen oder Einfriedigungen dienenden Vorrichtungen öffnet, offen stehen läßt, oder Einfriedigungen übersteigt, 4) auf Wegen die Bankete oder Gräben befährt oder die zu Bezeichnung des Wegs gelegten Steine oder sonstige Zeichen entfernt oder in Unordnung bringt, 5) Steine, Pfähle, Tafeln, Strohwische, Gräben oder andere zur Abgrenzung oder Absperrung dienende Merkmale und Warnungszeichen oder Wegweiser von der Stelle entfernt, beschädigt oder unkenntlich macht, 6) angebrachte Vorrichtungen zum Wegfangen oder Vertreiben schädlicher Thiere oder zur Hegung nützlicher Thiere hinwegnimmt oder beschädigt, 7) Ameisen oder deren Puppen (Ameiseneier) einsammelt oder Ameisenhaufen zerstört. Art. 29. Mit. Geldstrafe bis zu sechzig Mark oder mit Haft bis zu acht Tagen wird bestraft, wer außer den in diesem Gesetze bezeichneten Fällen sich gegen forstpolizeiliche Verordnungen, Vorschriften oder Anordnungen verfehlt, welche von den zuständigen Behörden erlassen und öffentlich bekannt gemacht sind. (Art. 17.) Art. 30. Mit Geldstrafe bis zu sechzig Mark oder mit Haft bis zu vierzehn Tagen wird bestraft, wer 1) mit unverwahrtem Feuer oder Licht im Walde betreten wird, 2) im Walde brennende oder glimmende Gegenstände fallen läßt, fortwirft oder unvorsichtig handhabt, 3) abgesehen von den Fällen des §. 368 Nr. 6 des Reichs-Strafgesetzbuchs im 4 62 Walde oder in gefährlicher Nähe desselben im Freien ohne Erlaubniß der Forstpolizeibehörde Feuer anzündet oder im Fall der Erlaubniß dasselbe gehörig zu beaufsichtigen oder auszulöschen unterläßt, oder den bei Ertheilung der Erlaubniß ihm vorgeschriebenen Bedingungen zuwiderhandelt, 4) wer der Verpflichtung zur Anzeige eines Waldbrandes ohne genügende Entschuldigung nicht nachkommt oder bei einem Waldbrande der Aufforderung der zuständigen Beamten zur Hilfeleistung nicht entspricht, obschon er der Aufforderung ohne erheblichen eigenen Nachtheil Folge leisten könnte. Art. 31. Mit Geldstrafe bis zu einhundert und fünfzig Mark oder mit Haft wird bestraft, wer im Walde oder in gefährlicher Nähe desselben 1) ohne Erlaubniß der Forstpolizeibehörde Kohlenplätze, Meiler oder dergleichen Feuerstellen errichtet, oder den in Beziehung auf die Errichtung und den Betrieb solcher Anlagen gegebenen Vorschriften der Forstpolizeibehörde zuwiderhandelt, 2) brennende Kohlenmeiler ohne Aussicht läßt, 3) aus Meilern Kohlen auszieht oder abführen läßt, ohne dieselben gelöscht zu haben. Art. 32. Mit Geldstrafe bis zu einhundert und fünfzig Mark oder mit Haft wird bestraft, wer Waldflächen oder Felder, welche an Waldungen angrenzen, ohne Erlaubniß der Forstpolizeibehörde abbreunt oder den hierauf bezüglichen Anordnungen der Forstpolizeibehörde zuwiderhandelt. Dritter Abschnitt. Allgemeine strafrechtliche Bestimmungen und Strafverfahren. Art. 33. Die einleitenden Bestimmungen, sowie die Bestimmungen des ersten Theils des Reichs-Strafgesetzbuchs finden, soweit das gegenwärtige Gesetz keine abändernde Bestimmung enthält, auch auf die in diesem Gesetze mit Strafe bedrohten Handlungen entsprechende Anwendung, ebenso die Art. 3 bis 5 des Forststrafgesetzes vom 2. September 1879 (Reg Blatt S. 277). 63 Art. 34. Auf die in diesem Gesetz mit Strafe bedrohten Handlungen finden hinsichtlich der Zuständigkeit, des Verfahrens u. s. w. die Bestimmungen der Art. 19 bis 33, 35 des Forststrafgesetzes vom 2. September 1879 entsprechende Anwendung. Das Gleiche gilt von einer Begünstigung, welche in Beziehung auf ein unter das gegenwärtige Gesetz fallendes Vergehen (vergl. Art. 18, 19) begangen wird, ferner von einer Uebertretung im Sinne des 8. 361 Nr. 9 des Strafgesetzbuchs, welche mit einer in dem gegenwärtigen Gesetz mit Strafe bedrohten Zuwiderhandlung zusammenhängt, endlich von den Uebertretungen des §. 368 Nr. 6, 9, §. 370 Nr. 1, 2 des Strafgesetzbuchs, sofern die Grundstücke, auf welche sich die Uebertretungen beziehen, Theile eines Waldes sind. Vierter Abschnitt. Anwendung des Gesetzes und Schlußbestimmungen. Art. 35. Die Bestimmungen des gegenwärtigen Gesetzes erstrecken sich auf alle Waldungen (Art. 1) des Landes; sie finden, Art. 2 ausgenommen, auch auf die im Eigenthum des Staats und im Eigenthum der Gemeinden, Stiftungen und sonstigen öffentlichen Körperschaften befindlichen Waldungen mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, daß, soweit Körperschaftswaldungen in Frage stehen, für die im ersten Abschnitt dieses Gesetzes bezeichneten Aufgaben der höheren Forstpolizeibehörden an die Stelle der Forstdirektion die in Art. 1 des Gesetzes vom 16. August 1875 (Reg. Blatt S. 511) in der Fassung vom 19. Februar 1902 (Reg. Blatt S. 45) gebildete Körperschaftsforstdirektion und an die Stelle des Finanzministeriums das Ministerium des Innern tritt. Im Uiebrigen bleiben hinsichtlich der Bewirthschaftung und Beaufsichtigung der Körperschaftswaldungen die besonderen Bestimmungen des Gesetzes vom 16. August 1875 in der Fassung vom 19. Februar 1902 in Kraft. Art. 36. Unberührt durch das gegenwärtige Gesetz bleiben die Bestimmungen der Waldfeuerlöschordnung vom 4. Juli 1900 (Reg. Blatt S. 535). 64 Sämmtliche andere in Landesgesetzen oder Verordnungen enthaltenen forstpolizeilichen Bestimmungen werden durch gegenwärtiges Gesetz außer Wirksamkeit gesetzt. Art. 37. Das gegenwärtige Gesetz tritt am 1. April 1902 in Kraft. In den am 1. April 1902 anhängigen Untersuchungen wegen forstpolizeilicher Verfehlungen sind für das weitere Verfahren die Bestimmungen des gegenwärtigen Gesetzes maßgebend. War jedoch vor dem 1. April 1902 eine forstpolizeiliche Strafverfügung oder eine anderweite Entscheidung erster Instanz ergangen, so finden auf die Erledigung der Sache bis zur rechtskräftigen Entscheidung die bisherigen Bestimmungen Anwendung. Gedruckt in der Buchdruckerei Chr. Scheufele in Stuttgart. 65 W 8. Regierungsblatt für das Königreich Württemberg. Ausgegeben Stuttgart, Donnerstag den 6. März 1902. Inhalt: Gesetz, berreffend“ Abänderung des Gesetzes zur Ausführung der Civilprozeßordnung. Vom 20. Februar 1902. Gese jend den Bau von Nebeneisenbahnen und die Beschaffung von ciomitei hiefür sowie für weitere bereslen der Eisenbahnverwaltung in der Finanzperiode 1901/02. im 21. Februar 1902. Königliche Verordnung, betreffend die Wiederherstellung eines abhanden #l-gerneo Grundbuchhefts des Grundbuchamts Neutrauchburg, Oberamts Wangen. Vom 10. Februar 1902. — Königliche Verordnung. betreffend die Ermächtigung der Stadtgemeinde Göppingen zu Fortsetzung der Erhebung einer örtlichen Verbrauchsabgabe von Bier. Vom 20. Februar 1902. — Bekanntmachung des Ministeriums des Innern, betreffend die Errichtung eines Gewerbegerichts. Vom 28. Februar 1902. Gesetz. betreffend Abänderung des Gesehes zur Ansführung der Tivilprozehordnung. Vom 20. Februar 1902. Wilhelm II., von Gottes Gnaden König von Württemberg. Nach Anhörung Unseres Staatsministeriums und unter Zustimmung Unserer getreuen Stände verordnen und verfügen Wir, wie folgt: Einziger Artikel. Der Art. 13 des Gesetzes zur Ausführung der Civilprozeßordnung (Reg. Blatt von 1899 S. 546) wird durch folgende Vorschriften ersetzt: Art. 13. Wegen Geldforderungen, bei denen die in Art. 3 bezeichneten Voraussetzungen zutreffen, findet das Mahnverfahren vor dem Vorstand des Gemeindegerichts statt. 66 Auf das Verfahren finden die Vorschriften der 88. 688 bis 703 der Civilprozeßordnung entsprechende Anwendung, soweit sich nicht aus diesem Artikel ein Anderes ergibt. Die Erhebung des Widerspruchs gegen einen Theil des Anspruchs schließt die Erlassung des Vollstreckungsbefehls bezüglich des unwidersprochen gebliebenen Theils nicht aus. Gegen die Versagung des Vollstreckungsbefehls steht dem Gläubiger die Beschwerde an das Amtsgericht, in dessen Bezirk das Gemeindegericht seinen Sitz hat, nach Maßgabe der §§. 567 bis 575 der Civilprozeßordnung zu. Gegen den Vollstreckungsbefehl steht dem Schuldner an Stelle des nach §. 700 der Civilprozeßordnung statthaften Einspruchs die Berufung auf den ordentlichen Rechtsweg in Gemäßheit der Bestimmungen des Art. 8 offen. Die Zustellungen erfolgen in Anwendung der Förmlichkeiten des Art. 7. Die Zwangsvollstreckung aus dem Vollstreckungsbefehl richtet sich nach den Bestimmungen der Civilprozeßordnung und des gegenwärtigen Gesetzes. Unser Justizministerium ist mit der Vollziehung dieses Gesetzes beauftragt. Gegeben Stuttgart, den 20. Februar 1902. Wilbeln. Breitling. Pischek. Zeyer. v. Soden. Weizsäcker. v. Schnürlen. Gesetz, betreffend den Bau von Nebeneisenbahnen und die Beschaffung von Geldmitteln hiefür sowie für weitere gedürfnisse der Eisenbahnverwaltung in der Finanzperiode 1901/02. Vom 21. Februar 1902. Wilhelm II., von Gottes Gnaden König von Württemberg. Nach Anhörung Unseres Staatsministeriums und unter Zustimmung Unserer getreuen Stände verordnen und verfügen Wir, wie folgt: Art. 1. Für den Bau von Nebeneisenbahnen durch den Staat kommen in der Finanzperiode 1901 /02 zur Verwendung.. 250000 — 67 und zwar 1. für eine Bahn von Laupheim nach Schwendi, erste Rate. 150000 ¼, 2. für eine Bahn von Roßberg nach Wurzach, erste Rate 100000. Mit der baulichen Ausführung dieser Bahnen ist vorzugehen, wenn der Eisenbahnverwaltung von den Betheiligten der für den Bahnbau und dessen Zubehörden dauernd erforderliche Grund und Boden kosten= und lastenfrei zur Verfügung gestellt oder statt der Eigenthumsüberweisung genügende Sicherheit für die Erstattung der Grunderwerbungskosten geboten wird. Außerdem ist von den bei der Bahn Lauphein —Schwendi Betheiligten ein baarer Baukostenbeitrag von .. 50000 6. von den bei der Bahn Roßberg—Wurza•h Betheiligten ein solcher von. 25000 zu leisten. Art. 2. Als letzte Raten werden bestimmt für die durch den Staat erbauten Nebeneisenbahnen 1. von Biberach nach Ochsenhasen 200000 , 2. von Güglingen nach Leonbronn.. 1350000 , 3. von Beilstein nach Heilbbddboen 500000 . A. Art. 3. Die Königliche Staatsregierung wird ermächtigt, als Staatsbeiträge zum Bau von Nebeneisenbahnen durch Privatunternehmer zu gewähren: z für eine Bahn von Jagstfeld nach Neuenstadt. 28000 J4, 2. für eine Bahn von Amstetten nach Gerstettten 32000 J, 2 für eine Bahn von Schorndorf nach Welzheiit 35 000 .A, 4. für eine Bahn von Vaihingen an der u Bahnhef 1½% % weihingen . 24000·-L, je für das Kilometer Bahnlange. Die Verabschiedung der für diesen Zweck erforderlichen Geldmittel bleibt vorbehalten. Art. 4. Durch den Staat sind ferner, vorbehältlich der von den Betheiligten zu übernehmenden Leistungen, Nebeneisenbahnen 68 1. von Tübingen nach Herrenberg, 2. von Kirchheim unter Teck nach Weilhein an der Teck zu bauen. Die Verabschiedung der zu diesem gwen ecforderlichen Geldmittel bleibt vorbehalten. Art. ö. Für den Bau eines zweiten Gleises auf der Güterbahn Untertürkheim—Kornwestheim werden als erste Rate bestimtt 1000000 4. Art. 6. Aus verfügbaren Mitteln der Restverwaltung ist zu bestreiten: von dem Bedarf für die zu Art. 1 aufgeführte Bahn von Lauphein nach Schwendi der Betrag von .. .. 50000 , der Bedarf für die Bahni von oßberg nach Wurzach von 100000 , sowie von dem Bedarf für die in Art. 2 aufgeführte Bahn von Beilstein nach Heilbronn der Betrag oyonn J3300000 — zusammen der Betrag vo 450000 4. Zur Deckung des weiteren Aufwands für die in Art. 1, 2 und 5 aufgeführten Bahnen sind Staatsanlehen unter möglichst günstigen Bedingungen aufzunehmen. Gegenwärtiges Gesetz ist durch Unsere Ministerien der auswärtigen Angelegenheiten und der Finanzen, die Aufnahme der erforderlichen Staatsanlehen durch die ständische Sch 18 WVI### wal gsbehörde unter der verfassungsmäßigen Mitwirkung Unseres Finanzministeriums zu vollziehen. Gegeben Stuttgart, den 21. Februar 1902. Wilheln. Breitling. Pischet. Zeyer. v. Soden. Weizsäcker. v. Schnürlen. 69 Königliche Verordnung, betreffend die Wiederherstellung eines abhanden gekommenen Grundbuchhefte des Grundbuchamts Nentranchburg, Gberamts W ugen. Vom 10. Februar 1902. Wilhelm II., von Gottes Gnaden König von Württemberg. Auf Grund des §. 92 der Grundbuchordnung (Reichsgesetzblatt von 1898 S. 754) verordnen und verfügen Wir nach Anhörung Unseres Staatsministeriums, wie folgt: Das bei dem Grundbuchamt Neutrauchburg, Oberamts Wangen, abhanden gekommene Grundbuchheft Nr. 2 (Eigenthümer Benedikt Mayer, Maler in Achen,) ist nach Maßgabe des Inhalts des bisherigen Güterbuchs und des bisherigen Unterpfandsbuchs, sowie der dieses Grundbuchheft betreffenden Grundakten wieder herzustellen. Die Wiederherstellung erfolgt kostenfrei. Unser Justizministerium ist mit der Vollziehung dieser Verordnung beauftragt. Gegeben Stuttgart, den 10. Februar 1902. Wilhelm. Breitling. Pischek. Zeyer. v. Soden. Weizsäcker. v. Schnürlen. fönigliche Verordnung, betreffend die Ermächtigung der Stadtgemeinde Göppingen zu Fortsetzung der Erhebung einer örtlichen Verbranchsabgabe von Bier. Vom 20. Februar 1902. Wilhelm II., von Gottes Gnaden König von Württemberg. Auf Grund des Gesetzes vom 24. März 1899, betreffend die Gültigkeitsdauer der mit dem 31. März 1899 außer Wirksamkeit tretenden Bestimmungen über die Besteuerungsrechte der Gemeinden (Reg. Blatt S. 237), des Gesetzes vom 25. März 1887, betreffend die Forterhebung von örtlichen Verbrauchsabgaben durch die Gemeinden (Reg.-Blatt S. 85), sowie der Art. 19 bis 21, 23, 24 Abs. 1 und 25 Abs. 1 des Gesetzes vom (23. Juli 1877 über Besteuerungsrechte der Amtskörperschaften und Gemeinden 70 (Reg. Blatt S. 198) und des Art. II des Gesetzes vom 8. März 1881, betreffend die Abänderung des vorerwähnten Gesetzes (Reg. Blatt S. 19), verordnen und verfügen Wir nach Anhörung Unseres Staatsministeriums, wie folgt: Einziger Paragraph. Der Stadtgemeinde Göppingen, welcher durch Verordnung vom 26. März 1899 (Reg. Blatt S. 239) die Ermächtigung zu Erhebung einer örtlichen Verbrauchsabgabe von Bier bis zum 31. März 1902 ertheilt worden ist, wird die Fortsetzung der Erhebung dieser Abgabe in dem genehmigten Betrage auf die Dauer der nächstfolgenden drei Jahre, nämlich vom 1. April 1902 bis 31. März 1905, gestattet. Unsere Ministerien des Innern und der Finanzen sind mit der Vollziehung dieser Verordnung beauftragt. Gegeben Stuttgart, den 20. Februar 1902. Wilhelm. Breitling. Pischek. Zeyer. v. Soden. Weizsäcker. v. Schnürlen. Sekanntmachung des Ministeriums des Jnnern, betreffend die Errichtung eines Gewerbegerichts. Vom 28. Februar 1902. In Vollzug des Reichsgesetzes vom 29. Juli 1890 ist für den Bezirk der Gemeinde Zuffenhausen ein Gewerbegericht errichtet worden. Dasselbe ist am 1. Jannar 1902 in Wirksamkeit getreten. Stuttgart, den 28. Februar 1902. Pischek. Gedruckt in der Buchdruckerei Chr. Scheufele in Stuttgart. 71 9. Regierungsblatt für das Königreich Württemberg. Ausgegeben Stuttgart, Montag den 24. März 1902. Inhalt: Königliche Verordnung, betreffend die (Ermächtigung der Stadtgemeinde Ulm zu Erhebung einer örtlichen Verbrauchsabgabe von Bier. Vom 18. März 1902. — Königliche Verordnung, betreffend die Ermächtigung der Stavigeninde Urach und der Pieinr Meckenbeuren zu Fortsetzung der Erhebung örtlicher Verbrauchsabgaben. Vom 18. März 1902. — Bekanntmachung des Ministeriums des Innern, betreffend die Erlöschung der juristischen Persönlichkeit des „Neuen Klubs“ in Stuttgart. Vom 5. März 1902. — Verfügung des Ministeriums des Innern, betreffend die Umlage zur Bestreitung der Entschädigung für auf polizeiliche Anordnung getödtete oder vor Ausführung der Tödtungsanordnung gefallene Thiere, sowie zur Bestreitung der Entschädigung für an Milzbrand und an Maul= und Klauenseuche gefallene Thiere. Vom 7. März 1902. — Bekanntmachung des Ministeriums des Innern, betreffend die Boschäftigung von Apothekergehilfen mit ausländischen Prüfungszeugnissen in deutschen Apotheken. Vom 17. März 1902. füönigliche Verordnung, betresfend die Ermächtigung der Stadtgemeinde Ulm zu Erhebung einer örtlichen Verbranchsabgabe von Gier. Vom 18. März 1902. Wilhelm II., von Gottes Gnaden König von Württemberg. Auf Grund des Gesetzes vom 24. März 1899, betreffend die Gültigkeitsdauer der mit dem 31. März 1899 außer Wirksamkeit tretenden Bestimmungen über die Bestenerungsrechte der Gemeinden (Reg. Blatt S. 237), des Gesetzes vom 25. März 1887, betreffend die Forterhebung von örtlichen Verbrauchsabgaben durch die Gemeinden (Reg.-Blatt S. 85), sowie der Art. 19 bis 21, 23, 24 Abs. 1 und 25 Abs. 1 des Gesetzes vom 23. Juli 1877 über Besteuerungsrechte der Amtskörperschaften und Gemeinden (Reg. Blatt S. 198) und des Art. II des Gesetzes vom 8. März 1881, betreffend die Abänderung des vorerwähnten Gesetzes (Reg. Blatt S. 19), verordnen und verfügen Wir nach Anhörung Unseres Staatsministeriums unter Abänderung der Königlichen Ver- 72 ordnung vom 26. März 1899, betreffend die Ermächtigung mehrerer Gemeinden zur Fortsetzung der Erhebung örtlicher Verbrauchsabgaben (Reg. Blatt S. 239), wie folgt: Einziger Paragraph. Soweit die örtliche Verbrauchsabgabe von Bier nach Art. 21 Abs. 2 des Gesetzes vom 23. Juli 1877 von dem in der Stadtgemeinde Ulm zur Biererzeugung verwendeten Malz zu erheben ist, wird der Betrag der von dem Doppelzentner ungeschrotenen Malzes für die Gemeinde zu erhebenden Steuer mit Wirkung vom 1. April d. Is. an auf zwei Mark achtzig Pfennig festgesetzt. Unsere Ministerien des Innern und der Finanzen sind mit der Bollziehung dieser Verordnung beauftragt. Gegeben Stuttgart, den 18. März 1902. Wilheln. Breitling. Pischek. Zeyer. v. Soden. Weizsäcker. v. Schnürlen. fönigliche Verorduung, betreffend die Ermächtigung der Stadtgemeinde Urach und der Gemeinde Meckenbeuren zu Fortsetzung der Erhebang örtlicher Verbrauchsabgaben. Vom 18. März 1902. Wilhelm II., von Gottes Gnaden König von Württemberg. Auf Grund des Gesetzes vom 24. März 1899, betreffend die Gültigkeitsdauer der mit dem 31. März 1899 außer Wirksamkeit tretenden Bestimmungen über die Besteuerungsrechte der Gemeinden (Reg. Blatt S. 237), des Gesetzes vom 25. März 1887, betreffend die Forterhebung von örtlichen Verbrauchsabgaben durch die Gemeinden (Reg.-Blatt S. 85), sowie der Art. 19 bis 21, 23, 24 Abs. 1 und 25 Abs. 1 des Gesetzes vom 23. Juli 1877 über Besteuerungsrechte der Amtskörperschaften und Gemeinden (Reg. Blatt S. 198) und des Art. II des Gesetzes vom 8. März 1881, betreffend die Abänderung des vorerwähnten Gesetzes (Reg. Blatt S. 19), verordnen und verfügen Wir nach Anhörung Unseres Staatsministeriums, wie folgt: 73 Einziger Paragraph. Der Stadtgemeinde Urach, welcher durch Verordnung vom 26. März 1899 (Reg.-Blatt S. 239) die Ermächtigung zu Fortsetzung der Erhebung örtlicher Verbrauchsabgaben von Bier und Fleisch, und der Gemeinde Meckenbeuren, welcher, durch Verordnung vom 15. Dezember 1899 (Reg. Blatt S. 1222) die Ermächtigung zu Erhebung einer örtlichen Verbrauchsabgabe von Bier je bis zum 31. März d. Is. ertheilt worden ist, wird die Fortsetzung der Erhebung dieser Abgaben in dem genehmigten Betrage auf die Dauer der nächstfolgenden drei Jahre, nämlich vom 1. April 1902 bis 31. März 1905, gestattet. Unsere Ministerien des Innern und der Finanzen sind mit der Vollziehung dieser Verordnung beauftragt. Gegeben Stuttgart, den 18. März 1902. Wilheln. Breitling. Pischek. Zeyer. v. Soden. Weizsäcker. v. Schnürlen. Hekanntmachung dee Ministeriums des Innern, betreffend die Erlöschung der juristischen Persönlichkeit des „Neuen Klubs“ in Linttgart. Vom 5. März 1902. Nachdem der „Neue Klub“ in Stuttgart sich mit dem in das Vereinsregister eingetragenen Verein „Württembergischer Rennverein in Stuttgart“ vereinigt hat. und letzterer für alle etwa noch vorhandenen Verbindlichkeiten des Neuen Klubs in vollein Umfang als Schuldner eingetreten ist, ist die dem Neuen Klub vermöge Allerhöchster Entschließung vom 14. November 1884 (Reg. Blatt S. 234) verliehene juristische Persönlichkeit erloschen. Stuttgart, den 5. März 1902. Pischek. 74 Verfügung des Ministerinms des Innern, betreffend die Umlage zur Bestreitung der Entschädigung für auf polizeilicht Anordnung getödtete oder vor Ausführung der Tödtungsanordnung gefallene Thiere, sowie zur Bestreitung der Entschädigung für an Milzbrand und an Maul- und Klanenseuche gefallene Thierc. # Vom 7. März 1902. Auf Grund des Art. 3 des Ausführungsgesetzes zum Neichsgesetz über die Abwehr und Unterdrückung von Viehseuchen vom 20. März 1881 (Reg. Blatt S. 189), des Art. 1 des Gesetzes vom 7. Juni 1885, betreffend die Entschädigung für an Milzbrand gefallene Thiere (Reg. Blatt S. 253), und des Art. 1 des Gesetzes vom 31. Mai 1893, betreffend die Entschädigung für an Maul= und Klauenseuche gefallenes Rindvieh (Reg. Blatt S. 123), sowie in Gemäßheit der Ministerialverfügung vom 15. Januar 1896, betreffend die Vollziehung des Reichsgesetzes vom An#über die Abwehr und Unterdrückung von Biehseuchen, und des Ausführungsgesetzes vom 20. März 1881 (Reg. Blatt S. 11) wird hiedurch verfügt, daß für das Jahr 1902 für jedes Pferd ein Beitrag von . .. 10 Pfennig, für einen Esel, ein Maulthier oder einen Maulesel ein Beitrag von . .. . . . 15 Pfennig, für jedes Stück Rindvich ein n Beilrag von 20 Pfennig zu entrichten ist. Die in §. 13 der Ministerialverfügung vom 15. Januar 1896 für die Aufnahme der Viehbesitzer und ihres beitragspflichtigen Viehbestandes sowie für den Vollzug der Umlage ertheilten Vorschriften und Fristen sind genau einzuhalten. Für die Belohnung der örtlichen Einbringer der Beiträge sowie der Oberamtspfleger sind die Bestimmungen des §. 15 der vorgenannten Ministerialverfügung maßgebend. Stuttgart, den 7. März 1902. Pischek. 75 ekanntmachung des Ministeriums des Innern, betressend die Beschäftigung von Apothekergehilsen mit ausländischen Prüsungszeuguissen in deutschen Apotheken. Vom 17. März 1902. Die in Nummer 7 des Central-Blatts für das Deutsche Reich vom 11. Februar d. Is. enthaltene Bekanntmachung des Reichskanzlers vom 12. Februar 1902, betreffend die Beschäftigung von Apothekergehilfen mit ausländischen Prüfungszeugnissen in deutschen Apotheken, wird unter Bezugnahme auf die Verfügung des Ministeriums des Innern vom 10. Februar 1883, Reg. Blatt S. 7, in Nachstehendem veröffentlicht. Stuttgart, den 17. März 1902. Pischek. Bekanntmachung, betreffend die Beschäftigung von Apothekergehilfen mit ausländischen Prüfungszeugnissen in deutschen Apotheken. Der Bundesrath hat beschlossen, die Bekanntmachung vom 13. Januar 1883 (Central-Blatt S. 12) durch folgende Vorschrift zu ergänzen: „Der Reichskanzler wird ermächtigt, in Uebereinstimmung mit der zuständigen Landescentralbehörde in besonderen Fällen Personen, welche die Prüfung der Apothekergehilfen im Inlande nicht abgelegt haben, mit Rücksicht auf eine im Ausland abgelegte gleichartige Prüfung ausnahmsweise in einer deutschen Apotheke als Apothekergehilfen zuzulassen.“ Berlin, den 12. Februar 1902. Der Reichskanzler. In Vertretung: Graf v. Posadowsky. Gedruckt in der Buchdruckerei Chr. Scheufele in Stuttgart. 77 K 10. Regierungsblatt für das Königreich Württemberg. Ausgegeben Stuttgart, Samstag den 12. April 1902. Inhalt: Berfügung des Justizministeriums, betreffend die Selbststellung K.rrichch verurtheilter Personen zum Strasantritt in den bheren Strafanstalten. Vom 4. Ap rfügung des Ministeriums des Innern, berresseno den Vollzug der Bestimmungen, — 10 ecster n Arbeiterinnen und Iugendlichen Arbeitern in Glashütten, Glasschleisereien und Glasbeizereien sowie Sandbläsereien. Vom 21. März 1 Bekanntmachung des Ministeriums des Innern, betreffend die Genehmigung zweier von Professor Dr. 10% in Hohenheim erschteten „miieunen. Bom 27. März 1902. — gung des Ministeriums des nern, end d ag der immungen über die Enrrichtung und den Betrieb von Steinbrüchen und Steinhauereien eoh etrieben). Vom 29. März 1902. — Verfügung des Ministeriums des Innern, betreffend die Vorschriften über die Genehmigung und den Betrieb der Dampfkessel. Vom 1. April 1902. Verfügung des Juslizministerinms, betreffend die Lelbststellung gerichtlich verurtheilter personen zum Strasantritt in den höheren Strafanstalten. Vom 4. April 1902. In Betreff derjenigen auf freiem Fuße befindlichen Personen, welche eine ihnen durch die bürgerlichen Gerichte zuerkannte Freiheitsstrafe in einer der höheren Strafanstalten des Landes zu verbüßen haben, wird mit Allerhöchster Genehmigung Seiner Königlichen Majestät Nachstehendes verfügt: F. 1. Dem Verurtheilten ist auf sein Ansuchen die Selbststellung zum Strafantritt in der Strafanstalt zu gestatten, wenn nach pflichtmäßigem Ermessen der Strafvollstreckungsbehörde angesichts der Persönlichkeit des Verurtheilten und nach der Beschaffenheit des 78 Falls eine sichere Gewähr dafür gegeben ist, daß der Verurtheilte sich rechtzeitig und in ordnungsmäßigem Zustand zur Strafverbüßung stellen wird. Auch muß derselbe zur Bestreitung der entstehenden Reisekosten fähig und bereit sein. §. 2. Das Gesuch um Zulassung der Selbststellung wird von dem Verurtheilten am zweckmäßigsten anläßlich der Hauptverhandlung bei der Strafvollstreckungsbehörde (zu Protokoll des Staatsanwalts oder eines Kanzleibeamten der Staatsanwaltschaft bezw. zu Protokoll des Amtsgerichtsschreibers) gestellt. Einer (vorsorglichen) Stellung des Gesuchs schon vor Eintritt der Rechtskraft des Urtheils steht nichts entgegen. g. 3. Wird im Falle des §. 2 das Gesuch von der Strafvollstreckungsbehörde nicht von vornherein zurückgewiesen, so ist in doppelter Ausfertigung eine genaue Personalbeschreibung des Verurtheilten nach Anleitung des Formulars II zu der Verfügung des Justizministeriums vom 26. September 1879, betreffend die Vollstreckung der von den bürgerlichen Gerichten erkannten Freiheitsstrafen, Reg. Blatt S. 365, je mit der eigenhändigen Unterschrift des Verurtheilten versehen, aufzunehmen. Nach Befinden kann auch von dem Gesuchsteller die Beibringung seiner Photographie verlangt werden. Weiterhin ist im Hinblick auf §. 487 der Strafprozeßordnung der Gesuchsteller in Gemäßheit der Ziff. 1 der Verfügung des Justizministeriums vom 5. Mai 1896, betreffend den Körper= und Gesundheitszustand der in die höheren Strafanstalten einzuliefernden Personen, Reg. Blatt S. 111 und Amtsblatt des Justizministeriums S. 31, über seinen Körper= und Gesundheitszustand zu vernehmen und erforderlichen Falls die Untersuchung des Verurtheilten durch den Gerichtsarzt oder auf Bitte und Kosten des Verurtheilten durch einen andern zuverlässigen Arzt herbeizuführen. 8. 4. Wird das Gesuch nicht anläßlich der Hauptverhandlung gestellt, so steht es dem Verurtheilten frei, dasselbe nach Eintritt der Rechtskraft des Urtheils vor Einleitung des Strafvollzugs bei der Strafvollstreckungsbehörde oder bei dem Amtsgericht seines Aufenthaltsorts persönlich anzubringen, worauf nach §. 3 zu verfahren und zutreffenden 79 Falls das Gesuch Seitens des Amtsgerichts unter Anschluß der in 8. 3 genannten Papiere an die Strafvollstreckungsbehörde zu weiterer Verfügung einzusenden ist. Selbstverständlich ist, daß bei Aufnahme des Gesuchs und der Personalbeschreibung die Identität des Erschienenen mit dem Verurtheilten außer Zweifel sein muß. *e Ist der Strafvollstreckungsbehörde zu der Zeit, wo sie zur Einleitung des Strafvollzugs schreitet, ein Gesuch um Gestattung der Selbststellung nicht zugekommen, so hat dieselbe, wenn sie den Fall zur Selbststellung für geeignet erachtet, dem Verurtheilten eine angemessene Frist zur Stellung des in §. 4 bezeichneten Gesuchs zu eröffnen und erst nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist zur Einlieferung des Verurtheilten in die Strafanstalt zu schreiten. S. 6. Für Verurtheilte, welche das 16. Lebensjahr noch nicht zurückgelegt haben, ist das Gesuch um Zulassung der Selbststellung von deren gesetzlichen Vertretern zu stellen. Die Selbststellung ist hier an die Bedingung geknüpft, daß der Verurtheilte von einem erwachsenen Familienangehörigen oder einer sonstigen zuverlässigen erwachsenen Person in die Strafanstalt verbracht wird. S. 7. Wird die Selbststellung zugelassen, so erhält der Verurtheilte Seitens der Strafvollstreckungsbehörde eine schriftliche Aufforderung zur Selbststellung in der Strafanstalt unter Bestimmung einer kurzen Frist, an deren letztem Tage er sich spätestens in der Strafanstalt zu stellen hat. (Siehe das angeschlossene Formular.) Dieser Aufforderung ist eines der Exemplare der Personalbeschreibung (§. 3) anzuschließen. Der Verurtheilte hat bei seinem Eintritt in die Strafanstalt diese beiden Papiere mitzubringen und vorzuzeigen. Der Strafanstaltsverwaltung ist alsbald unter Benützung des (entsprechend abzuändernden) Einlieferungsscheins (Formular A zu der Verfügung des Justizministeriums vom 22. November 1890, Reg. Blatt S. 293) von dem dem Verurtheilten gestellten Termin zum Eintritt in die Strafanstalt Mittheilung zu machen, wobei das zweite Exemplar der Personalbeschreibung, die Photographie des Verurtheilten, falls eine solche 80 einverlangt wurde, etwaige weitere auf den Identitätsnachweis bezügliche Notizen, sowie die sonstigen nach den bestehenden Bestimmungen einzusendenden Papiere (Urtheilsabschrift, Vorstrafenverzeichniß, Kostenbeitragsurkunde) anzuschließen sind. Bemerkt wird, daß die thunlichst rasche Mittheilung der Urtheilsgründe an die Strafanstaltsverwaltung geboten ist, da dieselben unter Umständen als Mittel zur Feststellung der Identität des zum Strafantritt Erschienenen mit dem Verurtheilten zu verwerthen sind. S. 8. Von dem Eintritt oder Nichteintritt des Verurtheilten in die Strafanstalt hat die Strafanstaltsverwaltung der Strafvollstreckungsbehörde sofort Mittheilung zu machen. Zu der Eintrittsanzeige ist der „Rückschein“ (Formular B der Verfügung vom 22. November 1890) unter entsprechender Abänderung zu benützen. Ist der Verurtheilte innerhalb der ihm gestellten Frist zum Strafantritt in der Strafanstalt nicht erschienen, so ist — abgesehen von dem Fall einer Verhinderung durch Naturereignisse oder andere unabwendbare Zufälle — die gewährte Befugniß zur Selbststellung verwirkt. Auch ist die Strafvollstreckungsbehörde gemäß §. 189 der Strafprozeßordnung zur Erlassung eines Vorführungs= oder Haftbefehls, nach Lage der Sache auch eines Steckbriefs, befugt. 8. 9. Erscheint der zum Strafantritt Vorgeladene in der Strafanstalt in einem von ihm verschuldeten, der Hausordnung zuwiderlaufenden, insbesondere in betrunkenem Zustand, so ist die Strafanstaltsverwaltung, wofern nicht die Verhängung einer hausordnungsmäßigen Disciplinarstrafe (Art. 5 des Gesetzes vom 26. Dezember 1871, betreffend Aenderungen des Landesstrafrechts 2c., Reg. Blatt S. 380) ausreichend erscheint, befugt, ihn zurückzuweisen, wodurch die gewährte Selbststellung gleichfalls verwirkt wird. Die Strafvollstreckungsbehörde ist hievon sofort zu benachrichtigen. Ergeben sich Zweifel an der Identität des Erschienenen, so hat die Strafanstaltsverwaltung der Strafvollstreckungsbehörde sofort geeignete Mittheilung zu machen. §. 10. Wird die nachgesuchte Zulassung zur Selbststellung von der Strafvollstreckungsbehörde versagt oder ist die Befugniß zur Selbststellung verwirkt (§. 8 Abs. 2, §. 9 Abs. 1), 81 so ist die Einlieferung in die Strafanstalt nach Maßgabe der seitherigen Bestimmungen zu bewirken. (Verfügung des Justizministeriums vom 26. September 1879, betreffend die Vollstreckung der von den bürgerlichen Gerichten erkannten Freiheitsstrafen, Reg. Blatt S. 365; Verfügung des Justizministeriums vom 22. November 1890 in demselben Betreff, Reg. Blatt S. 293; Erlaß des Justizministeriums vom 29. Januar 1888, betreffend die Ladung zum Strafantritt rc., Amtsblatt S. 8.) Gegen die Versagung der Selbststellung steht dem Verurtheilten eine einmalige, binnen dreier Tage nach Eröffnung oder Zustellung des ablehnenden Bescheids bei der Strafvollstreckungsbehörde mündlich oder schriftlich anzubringende Beschwerde zu. Erachtet die Strafvollstreckungsbehörde die Beschwerde für begründet, so hat sie derselben abzuhelfen; andernfalls ist die Beschwerde der unmittelbar vorgesetzten Dienstbehörde vorzulegen, bei deren — mit thunlichster Beschleunigung zu treffender — Entscheidung es sein Bewenden behält. Bis zum Eintreffen dieser Entscheidung ist der Strafvollzug auszusetzen. S. 11. Für besonders hiezu geeignete Fälle bleibt die Einlieferung in die Strafanstalt durch unbewaffnete bürgerliche Begleiter nach Maßgabe der diesbezüglichen Verfügung der Ministerien der Justiz und des Innern vom 8. Juni 1840, Reg. Blatt S. 268, vorbehalten. Es werden jedoch im Einvernehmen mit dem K. Ministerium des Innern die in F. 2 Ziff. 1 und 2 dieser Verfügung enthaltenen Beschränkungen hiemit aufgehoben. Stuttgart, den 4. April 1902. Breitling. 82 Anlage. Formular zu 8. 7 der Verfügung. Aufforderung zur Selbststellung in der Strafanstalt. In der Strafsache gegen Sie wegen werden Sie hiemit aufgefordert. sich zum Antritt der gegen Sie durch vollstreckbares Urtheil de vom...... erkannten Strafe von. spätestens am in de zu melden, widrigenfalls gegen Sie ein Vorführungsbefehl oder Haftbefehl, nach Lage der Sache auch ein Steckbrief erlassen werden kann, auch Ihre Befugniß zur Selbststellung in der Strafanstalt verwirkt ist und Ihre Einlieferung im Wege des Transports erfolgen wird. Wenn Sie beim Eintritt in die Strafanstalt in einem von Ihnen verschuldeten hausordnungswidrigen, insbesondere in betrunkenem Zustand erscheinen würden, so hätten Sie disciplinäre Bestrafung zu gewärtigen oder wäre die Strafanstaltsverwaltung befugt, Sie von der Aufnahme in die Anstalt zurückzuweisen. In letzterem Fall wäre die Selbststellung gleichfalls verwirkt. Die Stellung in der Strafanstalt hat vor fünf Uhr abends zu erfolgen. Dieser Stellungsbefehl nebst der beiliegenden Personalbeschreibung ist zum Strafantrikt mitzubringen. f, den 19 Königl. 83 VDerfügnng des Ministeriums des Innern, betreffend den Vollzug der Bestimmungen, betreffend die Beschüstignng von Arbeiterinnen und jugendlichen Arbeitern in Glashũütten, Glasschleifereien und Glasbeizertien sowie Sandbläsereien. Vom 24. März 1902. Zum Vollzug der in der Bekanntmachung des Reichskanzlers vom 5. März 1902 (Reichs-Gesetzblatt S. 65) enthaltenen Bestimmungen des Bundesraths, betreffend die Beschäftigung von Arbeiterinnen und jugendlichen Arbeitern in Glashütten, Glasschleifereien und Glasbeizereien sowie Sandbläsereien, wird hiemit Nachstehendes verfügt: 8. 1. Die in Nr. I Ziff. 4 und 5, Nr. II Ziff. 1 Abs. 4 und Nr. IV Ziff. 2 Abs. 3 der Bekanntmachung den höheren Verwaltungsbehörden eingeräumten Befugnisse sind durch die Kreisregierungen wahrzunehmen. Vor der Zulassung der in Nr. I Ziff. 4 und Nr. II Ziff. 1 Abs. 4 vorgesehenen Ausnahmen von den ertheilten Vorschriften haben dieselben die Gewerbeinspektion gutächtlich zu vernehmen. S. 2. Landes-Centralbehörde im Sinn der Nr. IV Ziff. 2 Abs. 3 der Bekanntmachung ist das Ministerium des Innern. 8. 3. Die in Nr. I Ziff. 4, Nr. II Ziff. 1 Abs. 4 und Nr. IV Ziff. 2 Abs. 3 der Bekanntmachung vorgesehenen Anträge sind bei den Ortspolizeibehörden anzubringen und von diesen nach entsprechender Instruirung dem Oberamt und von letzterem der Kreisregierung vorzulegen. Stuttgart, den 24. März 1902. Pischek. 84 Gekanntmachung des Ministerinms des Innern, betrefsend die Genehmigung zweier von Professor Dr. Lieglin in Hohenheim errichteten familienstiftungen. Vom 27. März 1902. Seine Königliche Majestät haben am 23. Dezember v. Is. den von Professor Dr. Hermann Sieglin in Hohenheim errichteten Familienstiftungen Sieglin'sche Stiftung Nr. 1 und Sieglin'sche Stiftung Nr. 2, je mit dem Sitz in Ruckhardtshausen, Gemeinde Ohruberg, O.A. Oehringen, die nachgesuchte Genehmigung in Gnaden ertheilt. Stuttgart, den 27. März 1902. Pischek. Verfügung des Ministeriums des Junern, betreffend den Vollzug der Hestimmungen über die Einrichtung und den Betrieb von Steinbrüchen und Steinhauereien (Steinmehbetrieben). Vom 29. März 1902. Zum Vollzug der in der Bekanntmachung des Reichskanzlers vom 20. März d. Is. (Reichs-Gesetzblatt S. 78) enthaltenen Bestimmungen des Bundesraths über die Einrichtung und den Betrieb von Steinbrüchen und Steinhauereien (Steinmetzbetrieben) wird hiemit Nachstehendes verfügt: S. 1. Zum Erlaß von Verfügungen und Anordnungen im Sinne der 88. 3, 5 Abs. 2 und 8 der Bekanntmachung sind, soweit es sich um Verfügungen für einzelne Anlagen (zu vergl. §. 1204 der Gewerbeordnung) handelt, die in §. 26 der Vollzugsverfügung zur Gewerbeordnung vom 26. März 1892 (Reg. Blatt S. 59) bezeichneten Polizeibehörden, d. h. die Oberämter, gegen deren Entscheidung Beschwerde zuerst an die Kreisregierung und demnächst an das Ministerium des Innern zulässig ist, soweit es sich aber um allgemeine Anordnungen (§. 120 e der Gewerbeordnung) handelt, außer dem Ministerium des Innern die zum Erlaß von bezirks= und ortspolizeilichen Vorschriften ermächtigten Behörden (Art. 52 des Polizeistrafgesetzes) zuständig. 85 8. 2. Die in 8. 9 Abs. 3 der Bekanntmachung der unteren Verwaltungsbehörde eingeräumten Befugnisse find in Städten von mehr als 10 000 Einwohnern durch die Ortsvorsteher, im übrigen durch die Oberämter, die durch §. 13 Abs. 2 der höheren Verwaltungsbehörde eingeräumten Befugnisse sind durch die Kreisregierungen wahrzunehmen. Die Ortsvorsteher, die Oberämter und die Kreisregierungen haben vor ihrer Entscheidung in der Regel den Gewerbeaufsichtsbeamten gutächtlich zu hören. Stuttgart, den 29. März 1902. · Pischek. Versügnng des Ministerinms des Innern, betreffend die Vorschristen über die Genehmigung und den Betrieb der Dampftessel. Vom 1. April 1902. In Abänderung und Ergänzung der bestehenden Vorschriften über die Genehmigung und den Betrieb der Dampfkessel (zu vergl. insbesondere die Ministerial-Verfügung B vom 14. Dezember 1871, Reg. Blatt S. 350) wird hiemit Nachstehendes verfügt: I. Begutachtung der Genehmigungsgesuche. §. 1. Die Begutachtung von neuen und von Aenderungen bestehender Dampfkesselanlagen zum Zweck der Konzessionsertheilung (§§. 24 und 25 der G.O.) ist dem Württemb. Dampfkesselrevisionsverein übertragen und wird durch die vom Ministerium des Innern besonders dazu ermächtigten Ingenieure dieses Vereins ausgeführt. Die Begutachtung der Dampfkesselanlagen bei den unter dem Departement der auswärtigen Angelegenheiten stehenden Anstalten bleibt auch künftighin dem hiefür aufgestellten technischen Beamten dieses Departements vorbehalten. 8. 2. Alle Ersuchen und Mittheilungen in Dampfkesselbegutachtungs-Angelegenheiten sind von den Oberämtern und Kreisregierungen an den Württemb. Dampftkesselrevisionsverein in Stuttgart zu richten. 2 86 Nach erfolgter Begutachtung des Gesuchs durch den Ingenieur des Revisionsvereins sind die Akten durch diesen Ingenieur an den zuständigen Gewerbe-Inspektor weiterzugeben, welcher sie nach Prüfung und Aeußerung in gewerbepolizeilicher Hinsicht an diejenige Behörde, welche das Gutachten einverlangt hat, zurücksendet. Ergeben sich bei dem Gutachten des Ingenieurs des Revisionsvereins Anstände, die sich im Benehmen mit dem Vorstand des Vereins nicht beseitigen lassen, oder besteht sonst für die Konzessionsbehörde Anlaß zur Einholung eines weiteren sachverständigen Gutachtens, so ist die Centralstelle für Gewerbe und Handel um Aeußerung anzugehen. Gesuche um die Genehmigung von Dampftesselanlagen sind als schleunige Angelegenheiten zu behandeln. Die Beseitigung etwaiger Mängel in den Vorlagen ist auf kürzestem Wege herbeizuführen. 8. 3. Die Beträge der nach den bestehenden Vorschriften von den betheiligten Betriebsunternehmern zu entrichtenden Gebühren für die Begutachtung der Gesuche durch den Dampftesselrevisionsverein, für deren Höhe die in der Ministerialverfügung vom 23. Dezember 1895 (Reg. Blatt S. 349) bestimmten Sätze maßgebend sind, werden von der Kasse des Ministeriums des Innern den Oberämtern mitgetheilt werden und sind durch diese nach erfolgtem Einzug von den Zahlungspflichtigen an die genannte Ministerialkasse abzuliefern. II. Genehmigung alter Kessel. 8. 4. Vor Ertheilung der Genehmigung zur Anlegung alt angekaufter, bereits anderweit im Betrieb gewesener Dampfkessel ist eine genaue und vollständige Untersuchung des Kessels und der Blechstärke der einzelnen Kesseltheile durch einen Ingenieur des Revisionsvereins vorzunehmen. Mit dieser Untersuchung kann nach dem Ermessen des Kesselprüfers eine Wasserdruckprobe verbunden werden, die alsdann in der Regel an die Stelle der bei neu aufzustellenden Dampfkesseln vorgeschriebenen Druckprobe (Bekanntmachung des Reichskanzlers vom 5. August 1890 §. 11, Reichs-Gesetzblatt S. 163) tritt. Auf Grund dieser Ermittlungen wird, falls darnach die Genehmigung überhaupt ertheilt werden kann, die höchste zulässige Dampfspannung festgesetzt. 87 III. Aufbewahrung der Genehmignugsurkunde. . ö. Die Urkunde über die gewerbepolizeiliche Genehmigung einer Dampfkesselanlage nebst den zugehörigen Anlagen, sowie das Revifionsbuch sind an der Betriebsstätte des Kessels aufzubewahren und jedem zur Aufsicht zuständigen Beamten oder Sachverständigen auf Verlangen vorzulegen. 8. 6. Gegenwärtige Verfügung tritt am 1. Juli ds. Is. in Kraft. Durch dieselbe werden die noch gültigen Bestimmungen der Ministerialverfügung vom 16. Juli 1889 (Reg. Blatt S. 240) aufgehoben und ersetzt. Stuttgart, den 1. April 1902. Pischek. Gedruckt in der Buchdruckerei Chr. Scheufele in Stuttgart. 89 & 11. Regierungsblatt für das Königreich Württemberg. Ausgegeben Stuttgart, Mittwoch den 30. April 1902. Inhalt: s—’ Verordnung, betreffend die Ermächtigung der Staatseisenbahnverwaltung zur Erwerbung des für den einer Eisenbahn von baunheim vpach #s Sch chend i erforderlichen Grundeigenkhums im Wege der Zwangsignung. Vom pri erfũgung des Jmsbiirseeriurs blerreffen die Kollzohung des Forststrafgesetzes und 2½ gerspahre 23. April 1 — nntmachun Ministerien Innern und des Kriegswesens, betreffend die Ermä # zur #espelne P3 deans, für militärpflichtige n in- den al Ostseeprovinzen. Vom 4./11. April 1902. tmachung der Ministerien des Inne s Kriegswesens, brmestear Abänderungen der l n schun der für das Deutsche Reich. zunn "11. Delil 1902. — Bekanntmachung des Ministeriums des Innern, betreffend die Genehmigung der Stiftung Kleinkinderpflege Mühlhausen, O. A. Cannstatt. Vom 0. April 1902. — Verfügung der Ministerien des Innern und der Finanzen zum Vollzug des — vom 19. Februar 1902 (Reg. Blatt S. 45). Vom 14. April Iu02. Verfuͤgùng des Ministeriums des Innern, betreffend die Aushehung der Flößerei auf der Enz oberhalb der Einmündung der Kleinenz. Vom 25. April 1902. Knigliche Verordnung, betressend die Ermächtigung der Staatseisenbahnverwaltung zur Erwerbung des für den Ban biner Eisenbahn von #a#yheim nach Ichwendi erforderlichen Grundeigenthums im Wege der Zwangsenteignung. Vom 15. April 1902. Wilhelm II., von Gottes Gnaden König von Württemberg. Auf Grund des Art. 2 des Gesetzes vom 20. Dezember 1888, betreffend die Zwangsenteignung von Grundstücken und von Rechten an Grundstücken (Neg. Blatt S. 446), verordnen Wir nach Anhörung Unseres Staatsministeriums, wie folgt: Die Staatseisenbahnverwaltung wird ermächtigt, zum Zweck der Erbauung der nach Art. 1 des Gesetzes vom 21. Februar 1902 (Reg. Blatt S. 66) herzustellenden Eisenbahn von Laupheim nach Schwendi diejenigen Grundstücke und Rechte an Grundstücken im Wege der Zwangsenteignung zu erwerben, welche nach dem von Uns genehmigten allgemeinen Plan für das gedachte Unternehmen erforderlich sind. 90 Nach diesem Plan ist die Bahn gemäß den Bestimmungen der Bahnordnung für die Nebeneisenbahnen Deutschlands vom 5. Juli 1892 anzulegen. Die rund 16 km lange Bahn erhält die normale Spurweite von 1,435 m. Sie zweigt von der Station Laupheim der Südbahn ab, wendet sich nach Osten, durchquert das von der Dürnach durchflossene ebene Gelände, durchbricht den vor dem Rottumthal liegenden Höhenrücken mit einem Einschnitt, übersetzt das Rottumthal auf einem Damm, in den eine 15 m weite Brücke über die Rottum eingelegt wird, und erreicht in nördlicher Richtung ziehend die Station Laupheim Stadt. Von hier aus wendet sie sich unter Umgehung des Friedhofs gegen Nordosten, sie überschreitet die Staatsstraße Laupheim—Achstetten in Schienenhöhe, nimmt eine südöstliche Richtung an und gelangt zur Station Bronnen. Sie kreuzt hierauf das Roththal, geht auf der rechten Thalseite in eine südöstliche und später in südliche Richtung über und erreicht die in geringen Entfernungen aufeinander folgenden Stationen Burgrieden, Roth, Orsenhausen, Großschafhausen und die Endstation Schwendi. In dem Verfahren zum Zweck der Zwangsenteignung wird die Staatseisenbahnverwaltung durch die Bauabtheilung der Generaldirektion der Staatseisenbahnen vertreten. Als Enteignungsbehörde wird die Generaldirektion der Staatseisenbahnen bestellt. Unser Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten ist mit der Vollziehung dieser Verordnung beauftragt. Gegeben Stuttgart, den 15. April 1902. Wilhelm. Breitling. Pischek. Zeyer. v. Soden. Weizsäcker v. Schnürlen. Verfügung des Justizministeriums, betreffend die Vollziehung des Forststrafgesetzes und des Forstpolizeigesetzes. Vom 23. April 1902. Unter Aufhebung der Verfügungen des Justizministeriums vom 22. September 1879 und vom 17. August 1883, betreffend die Vollziehung des Forststrafgesetzes (Reg. Blatt von 1879 S. 373 und Württ. Gerichtsblatt Bd. 21 S. 321) wird hiemit zur Vollziehung des Forststrafgesetzes vom 2. September 1879 (Reg. Blatt S. 277 ff.) in der 91 Fassung des Art. II des Gesetzes vom 19. Februar 1902 (Reg. Blatt S. 37) und des Forstpolizeigesetzes vom 19. Februar 1902 (Reg. Blatt S. 51 ff.) Folgendes verfügt: F. 1. Zu den zur Zuständigkeit der Amtsgerichte gehörigen und in dem besonderen Forststrafverfahren abzuurtheilenden Forstrügesachen sind nunmehr gemäß Art. 34 des Forstpolizeigesetzes in allen Fällen auch die Zuwiderhandlungen gegen das Forstpolizeigesetz zu rechnen. Zu Art. 6 des Forststrasgesetzes. S. 2. Uebersteigt der Werth des Entwendeten den Betrag von zwanzig Mark, so ist die Anzeige von dem betreffenden Forstschutzbediensteten alsbald an den für die gemeinen Strafsachen bestellten Amtsanwalt behufs der weiteren Behandlung im Wege des ordentlichen Verfahrens, geeigneten Falls zur Vorlegung an die Staatsanwaltschaft des Landgerichts abzugeben. Das Gleiche ist zu beobachten, wenn der Diebstahl verübt ist an Holz, welches bereits vom Stock oder Boden getrennt war, oder wenn aus sonstigen Gründen erhellt, daß kein Forstdiebstahl (Art. 6 Ziff. 1—4 des Forststrafgesetzes), sondern ein gemeiner Diebstahl vorliegt. Zu Art. 16 des Forßtstrasgesetzes. F. 3. , Uebersteigt der Werth des verursachten oder beabsichtigten Schadens den Betrag von zehn Mark, so ist. falls ein Strafverfolgungsantrag gestellt wird (Reichsstrafgesetzbuch §. 303), in der in §. 2 bemerkten Weise zu verfahren. Zu Art. 21 des Forststrafgesetzes und Art. 34 des Forstpolizeigesetzes. S. 4. Die mit dem Forstschutze betrauten Personen haben die von ihnen zu erstattenden Anzeigen nach dem anliegenden Formular I. anzufertigen. Für jeden Beschuldigten ist ein besonderer, dem Formular l. entsprechender Anzeigebogen anzulegen. In Spalte 1 sind die Personalien einzusetzen. Sind Mehrere — als Mitthäter, Theilnehmer, Begünstiger, Hehler oder haftbare Aufsichtspersonen (Reichs- 92 strafgesetzbuch 8. 361 Ziff. 9) — betheiligt, so sind deren Personalien nur auf dem jeden einzelnen Beschuldigten betreffenden besonderen Anzeigebogen einzusetzen; zugleich aber ist auf jedem Bogen auf die einzelnen Mitbeschuldigten kurz hinzuweisen. Bei Weideübertretungen sind diejenigen, welche nach Art. 18 des Forststrafgesetzes haftbar sind, zu benennen. In Spalte 2 ist unter Ziff. 1. insbesondere das Vorhandensein etwaiger Erschwerungen (Ges. Art. 8) hervorzuheben, sowie das entwendete Holz nach den für die Werthsschätzung maßgebenden Anhaltspunkten, insbesondere nach Art, Maß und Menge, zu bezeichnen. In Spalte 3 ist der Werth des Entwendeten nach den örtlichen Preisen einzusetzen. In Spalte 4 ist der Betrag des (außer dem Werthe des Entwendeten verursachten) Schadens einzusetzen. Kann letzterer nicht ohne Verzug ermittelt werden, oder hat der Beschädigte auf einen Ausspruch des Strafrichters über den Schadensersatz verzichtet, so ist ein entsprechender Eintrag zu machen („Schaden nicht ermittelt“ bezw. „Verzicht auf Ausspruch über Schadensersatz“). Die Anzeige ist von demjenigen, welcher sie erstattet, unter Angabe seines Wohnortes und unter Beifügung des Datums der Anzeige zu unterzeichnen. §. 5. 1) Mit dem Ende jeden Monates sind von den Forstschutzbediensteten die im Lauf desselben angefallenen Anzeigen (§F. 4) an den für Forstrügesachen bestellten Amtsanwalt (Forstanwalt) desjenigen Amtsgerichtsbezirkes einzureichen, in dessen Bezirk die Zuwiderhandlungen verübt worden sind. In dringenden Fällen, insbesondere wenn wegen Gefahr der Verjährung ein sofortiges Einschreiten des Amtsanwalts und des Richters geboten ist, haben die Forstschutzbediensteten die Anzeigen sofort dem Amtsanwalt zu übergeben. 2) Anzeigen, welche von Forstschutzbediensteten des Staats erstattet werden, sind durch Vermittlung des vorgesetzten Forstamts, die übrigen Anzeigen von den Waldeigenthümern oder deren Beauftragten unmittelbar an den Amtsanwalt zu übergeben. Der Amtsanwalt hat bei der durch die Ortsvorsteher erfolgenden periodischen Uebergabe der An- 93 zeigen der körperschaftlichen Forstschutzbediensteten deren Empfang auf den Uebergabescheinen zu bestätigen. · 3) Der Amtsanwalt hat zu jeder bei ihm eingelaufenen Anzeige im Anhange derselben seinen an den Amtsrichter zu stellenden Antrag in Betreff der Strafe, des Werths= und Schadensersatzes, der etwaigen Einziehung eines Gegenstandes und der Kostenzuscheidung nach Formular II. beizusetzen. 4) Soweit der Amtsanwalt selbst von etwaigen auf Grund des Forststrafgesetzes erkannten Vorstrafen des Beschuldigten und von seinen Vermögensverhältnissen sichere Kenntniß besitzt, hat er hienach die Einträge in Spalte 5 und 6 zu fertigen; andernfalls hat er zuvor von dem Ortsvorsteher der Heimathgemeinde oder des Wohnortes des Beschuldigten ein Zeugniß einzuziehen, welches dem Amtsgerichte mit der Anzeige zu übergeben ist. 5) Der gestellte Antrag ist von dem Amtsanwalte mit Beifügung von Ort und Datum zu unterzeichnen. 66 1) Alle Monate hat der Amtsanwalt die bei ihm eingelaufenen Anzeigen von Zuwiderhandlungen gegen das Forststrafgesetz und Forstpolizeigesetz, je nach Ortschaften und Namen alphabetisch geordnet, in einem nach Formular IV. anzulegenden Register zusammenzustellen und dieses dem Amtsrichter vorzulegen. Das Register, in welchem die Spalten 1, 2 und 3 durch den Amtsanwalt, die Spalten 4—7 in der Folge durch den Amtsrichter auszufüllen sind, ist mit laufenden Nummern zu versehen; die entsprechenden Nummern sind (durch den Amtsanwalt) auf den Anzeigebögen (auf S. 1 links oben) einzusetzen. Straffälle, welche in dem laufenden Register unerledigt bleiben, sind — mit einer neuen Nummer versehen (Sp. 1a) — bis zu ihrer Erledigung stets wieder in das folgende Register aufzunehmen; in Sp. lb und e ist hierüber Nachweis zu geben. 2) In dringenden Fällen (s. auch oben §. 5 Ziff. 1) hat der Amtsanwalt die Anzeige mit seinem Antrag dem Amtsrichter gesondert vorzulegen. 3) Nach erfolgter Erledigung der Straffälle hat der Amtsrichter eine von ihm beurkundete Abschrift des Registers dem Amtsanwalte zuzustellen. 4) Die §§. 23 Abs. 1, 27 und §. 53 Abs. 5 der Verfügung des Justizministeriums vom 29. Dezember 1899, betreffend die Listen und Uebersichten über die Geschäfte der 94 streitigen Gerichtsbarkeit, Amtsblatt S. 569 ff., gelten auch für die Zuwiderhandlungen gegen das Forstpolizeigesetz. §. 7. Der amtsrichterliche Strafbefehl ist — nach Formular III. — auf der dritten Seite des Anzeigebogens einzusetzen. In Spalte 1 ist der Strafbefehl selbst, nach seinem vollen Inhalt, in Spalte 2 der Tag der Zustellung des Strafbefehls, in Spalte 3 die Art der Erledigung des Strafbefehls und in Spalte 4 der Vollzug einzutragen. Seite 4 kann zum Protokolle über die Hauptverhandlung benützt werden. Zu Art. 23 des Forststrasgesetzes und Art. 34 des Forstpolizeigesetzes. F. 8. Wegen der Zustellungen in Forstrügesachen ist zu vergleichen §. 19 Abs. 1 der Verfügung des Justizministeriums vom 10. Oktober 1899, betreffend die Zustellungen von Amtswegen, Amtsblatt S. 343. Zu Art. 24 des Forststrasfgesetzes und Art. 34 des Forstpolizeigesetzes. S. 9. Die Hauptverhandlungen find periodisch, und zwar in der Regel alle Monate, abzuhalten. Wegen Abhaltung periodischer Gerichtstage außerhalb des Gerichtssitzes bleibt für solche Amtsgerichte, bei welchen ein Bedürfniß in dieser Beziehung sich ergibt, die Anordnung des Justizministeriums vorbehalten (Art. 1 Abs. 3 des Ausführungsgesetzes zum Reichs-Gerichtsverfassungsgesetze vom 24. Januar 1879). Zu Art. 25 des Forststrasgesetzes. S. 10. Die Art und Weise, wie die Waldeigenthümer von dem Termine der Hauptverhandlung zu benachrichtigen sind (durch öffentliche Bekanntmachung oder durch persönliche Mittheilung), bleibt dem Ermessen der Gerichte überlassen. Die zu wählende Art der 95 Benachrichtigung soll aber eine solche sein, von welcher nach den obwaltenden Verhältnissen anzunehmen ist, daß sie eine für die Betheiligten ausreichende und wirksame sei. Zu Art. 28 und 29 des Forststrasgesetzes. 8. 11. 1) Ueber die gerichtlichen Beeidigungen der mit dem Forstschutze betrauten Personen sind bei den Amtsgerichten besondere fortlaufende Protokolle zu führen. 2) Privatwaldeigenthümer haben ihren Anträgen auf Beeidigung der von ihnen mit dem Forstschutze betrauten Personen eine Zustimmungsurkunde des Forstamtes beizulegen. Zu Art. 33 des Forststrafgesetzes und Art. 34 des Forstpolizeigesetzes. S. 12. Die Amtsrichter sind verpflichtet, nicht blos für den Vollzug der erkannten Freiheitsund Geldstrafen, sondern auch für die Beitreibung des Werths= und Schadensersatzes, soweit auf solchen zu Gunsten des beschädigten Waldeigenthümers erkannt worden ist, von Amtswegen thätig zu sein. Im Uebrigen wird sowohl hinsichtlich des Eintrags der erkannten Geldstrafen sowie der Werths= und Schadensersatzbeträge in das amtsgerichtliche Geldstrafenverzeichniß, als auch bezüglich des Einzugs und der Verrechnung derselben auf die bezüglichen Vorschriften der Verfügung der Ministerien der Justiz und der Finanzen vom 3. März 1899, betreffend die Vollstreckung der von den Justizbehörden verfügten Vermögensstrafen und zuerkannten Bußen, Amtsblatt des Justizministeriums S. 9 ff., hingewiesen. Mittheilung an die Strafregisterbehörde. §. 13. Die Gerichte haben in dieser Beziehung die Vorschriften, welche in §. 11 der Verfügung der Ministerien der Justiz, der auswärtigen Angelegenheiten, Abtheilung für die Verkehrsanstalten, des Innern, des Kriegswesens und der Finanzen vom 18. September 1882, betreffend die Einrichtung von Strafregistern rc. 2c., Reg. Blatt S. 298 ff., enthalten sind, entsprechend anzuwenden. Stuttgart, den 23. April 1902. Breitling. Nr. . .. des Registers. 96 1 von dem Amtsanwalt |A auszufüllen. Amtsgericht Forstbezirk Formular I. (für eine Anzeige des Forstschutzbediensteten. Anzeige. —— 2 — 3 I. Name, Vorname, Wohnort, Alter, I. Gegenstand der Beschuldigung nach Beschaffenheit, Stand oder Gewerbe des Zeit und Ort der That, Bezeichnung der Ortsmark . Betrag des Beschuldigten. ung und des Wald-Eigenthümers, Angabe der nähe- th (außer dem II. Nitbeschediai- ren Umstände, welche auf die Höhe der Strafe von des Eerh 9 ...· « ntwendeten 5 Einfluß find Entwendeten. wermnsachn *r* II. Art der Ermittlung (ob durch eigene Wahrnehmung, Schadens 22638 durch Geständniß, Zeugen oder sonstige Beweismitteij. chadens III. Haftbare nach Art. 18 des . Beei derin Beschl Cegenstände Forst-Str.-Ge. Bezzeichnung der in Beschlag genommenen Gegenstände.! „ Beilage: Diese Anzeige beurkundet den (Unterschrift der Anzeigeperson) 97 Formular II. (für den Antrag des Amtsanwalts.) Antrag des Amtsanwalts. Vorstrafen. Zahlungsfähig? Strafgesetz. Strafe (Gefängniß-, Hastoder Geldstrafe). Freiheitsstrafe für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe. Werthsersatz. Schadensersat. Einziehung. Kostenzuscheidung. Bemerkungen. den Amtsanwalt: 98 Formular III. Amtsrichterlicher Strafbefehl. Dem Antrage des Amtsanwaltes entsprechend wird hiemit erkannt, daß wegen in Anwendung (neben Einziehung zu der strafe von (und im Falle die verhängte Geldstrafe nicht beigetrieben werden kann, zu ), verurtheilt, ferner zum Ersatze des Werthes des Entwendeten im Betrage von (und des verursachten Schadens im Betrage von ), sowie gemäß den #§§. 496 und 497 der Reichsstrafprozeßordnung zum Ersatze der Kosten des Verfahrens verpflichtet sein solle. (Nicht zutreffenden Falls zu durchstreichen.) 2. 3. 4. Erledigung des Strafbefehls Vollstreckung. Ta g durch der a. b. C. a. b. Geldstrafe, Zustelung Verzicht Ein. Riechts. Freiheits · ¶ Werihn lid des auf spruch kraft strafe Schadensersob, Straf= Einspruch Ii des (Tax der— noeten eingetragen im befehls.(Tag des- (Tag des (Tag der ange Geldstrafensselben). selben). selben). (Tag). verzeichniß (Blatt). festgestellt. Letztere werden auf den Betrag von Geldstrafe, Werths= und Schadensersatz, sowie Kosten sind an das Amtsgericht (Zimmer Nro. zu zahlen. Zum Beweise der strafbaren Handlung wird sich berufen auf Dieser Strafbefehl wird vollstreckbar, wenn der Beschuldigte nicht binnen einer Woche nach der Zustellung desselben an ihn bei dem Amtsgericht schriftlich oder zu Protokoll des Gerichtsschreibers Einspruch erhebt. , den Kostenberechnung: 19 K. Amtsgericht. 99 Formular IV. (für das Register der Anzeigen.) Amtsgericht Register der in dem Monate 19 eingekommenen Anzeigen betreffend Zuwiclerstandlungen gegen las Horststrasgesetz und das Forstpolizeigesetz. 100 1. 2. 3. 4. 5. 6. "vv . WM„MAATT282F 4 ; des Urtheils! Nummer Art der Zuwider- Erledigt durch Inhalt Freiheitss ä□1)- J. bandiung. oder Strafbefehls. strafe angea. b — c. Name, Vorname, I. Diebstahl an Holz. Forst- &S. treten (Tag); . 2 W #, Alter d St.Ges. Art. 6 Z. 1—3. 2 Geldstrafe# 2 2:Wobnort, Alter des 1. Diebstahl an ander, * & zeebsWerths-* Beschuldigten. Walderzeugnissen. 5 —S & und Scha-— 1 r# Forst-St. Ges. Art. 6 Z. 4. —. r . E L denser satzim —q— SESEg II. .lt S ##f. r “— des Wald III. Forstbeschädigung. 3 Weldstrafen-225 ame de. Vald= IV. Weideübertrtung. -— boerzeichniß 2 Eienthümers. . Verfehlung gegen dasee 5 „ Feingetragen 2232 Forstpolizeigesetz. 5 — 65 (Blatt). 101 Bekanntmachung der Ministerien des Junern und des fKriegswesens, betrefsend die Ermächtigung zur Ausstellung ärztlicher Zeugnisse für militärpftichtige Deutsche in den ruffischen Onsferprovinzen. Vom 4., 11. April 1902. Nachstehend wird die von dem Reichskanzler in dem vorbezeichneten Betreff erlassene Bekanntmachung vom 24. März d. Is. (Central-Blatt für das Deutsche Reich von 1902 Nro. 13 S. 68) zur allgemeinen Kenntniß gebracht. Stuttgart, den 4./11. April 1902. Pischek. v. Schnürlen. Bekanntmachung. Dem Stabsarzte der Reserve Dr. med. William Wolfram zu Niga ist auf Grund des §. 42 Ziffer 2 der Wehrordnung die Ermächtigung ertheilt worden, Zeugnisse der im §. 42 Ziffer 1 a und b ebendaselbst bezeichneten Art über die Untauglichkeit oder bedingte Tauglichkeit derjenigen militärpflichtigen Deutschen auszustellen, welche ihren dauernden Aufenthalt in den russischen Ostseeprovinzen haben. Berlin, den 24. März 1902. Der Reichskanzler. In Vertretung: Graf v. Posadowsky. tbekanntmachung der Ministerien des Innern und des Kriegswesens, betriffend Abänderungen der Kandwehr-Bezirke-Eintheilung für das Deutsche Rrich. Vom 4./11. April 1902. Im Nachstehenden wird eine Bekanntmachung des Reichskanzlers vom 20. März d. Is., betreffend Abänderungen der Landwehr-Bezirks-Eintheilung für das Deutsche Reich (Central-Blatt für das Deutsche Reich von 1902 Nro. 13 S. 69), zur allgemeinen Kenntniß gebracht. Stuttgart, den 4./11. April 1902. Pischek. v. Schnürlen. 102 Die als Anlage 1 zu §. 1 der Wehrordnung (Bekanntmachung vom 22. Juli 1901, Beilage zu Nr. 32 des Central-Blattes) K) veröffentlichte tcandwehr-Bezirks-Eintheilung für das Deutsche Reich wird gemäß §. 1 Ziffer 6 der Wehrordnung auf Seite 1417, 144“, 154“, 155“, 160“ und 161—) an den einschlägigen Stellen berichtigt wie folgt: · Verwaltungs- ZBundesstaat Infanterie- . (im Königreiche Preußen, Bayern Armeelorps. brigade. Landwehrbezirke. (bezw. E—— und Sachsen auch Provinz, bezw. bezirke. Regierungsbezirk). Wehlau. Königreich Preußen. I= Tilsit. Königsberg. *:1 Braunsberg. Rastenburg. In der Verwaltungsein-I. 3. Goldap. theilung der Landwehr-Insterburg. bezirke tritt eine Aende-44 Gumbinnen. rung nicht ein. Lötzen. *v Bartenstein. 75. Allenstein. Kreis Calbe. Stadt Aschersleben. IV. 14. Aschersleben. Kreis Quedlinburg R.-B. Magdeburg. Crüher Landkreis Ascherseben). 45.°) — Königreich Sachsen. 7. 1 Dresden. 686 — In der Verwaltungsein=1 Fllaüch S3S — theilung der Landwehrsächsisches) bezirke tritt eine Aende-S O rung nicht ein. -- II Dresden. r□□— # 4) Bekanntmachung der Ministerien des Innern und des Kriegswesens vom 4. September 1901, Reg. Blatt S. 275. ,) Reg. Blatt S. 153, 156, 166, 167, 172 und 173. *) Die militärische Kontrolle ist innerhalb der zwei Landwehrbezirke Dresden unter Wegfall einer räumlichen Abgrenzung nach Waffengattungen u. s. w. organisirt. *““) Der 1. Bezirk ist dem Kommandeur der 1. Infanteriebrigade Nr. 45, der 2. Bezirk dem Kommandeur der 1. Feldartilleriebrigade Nr. 23 im Frieden unterstellt. 103 Bundesstaat Verwaltungs-Infanterie- . Kim Königreiche Preußen, Bayern Armeekorps. brigade. Landwehrbezirke. (bezw. usbebungs und Sachsen auch Provinz, bezw. ezirke. Regierungsbezirh. 52. 5 Leonberg. Königreich Württemberg. z XIII. 33 * Ludwigsburg. In der Verwaltungsein=(Königlich (. theilung der Landwehrwürttem- — bezirke tritt eine Aendebergische.) m Heilbronn. rung nicht ein. ii 53 Hall. 88. O Königreich Sachsen. 2 * Chemnitz. III S P In der Verwaltungsein-2 Königlich E — theilung der Landwehrsichnfätze.) *“m bezirke tritt eine Aende-· * * Annaberg. rung nicht ein. - r Schneeberg. E□ Bezirksamt Dingolfing. Königreich Bayern. - Vil - andshut. ——.m tu . yerische. - Magistrat Landshut. Bäeirlgamtgreinng. R.-B. Oberbayern. Die auf die Eintheilung des I. Armeekorps bezüglichen Aenderungen treten mit dem 1. April ds. Is. in Kraft. Berlin, den 20. März 1902. Der Reichskanzler. Im Auftrage: Dr. Hopf. »*) Der 1. Bezirk ist dem Kommandeur der 52. Infanteriebrigade (2. Königlich württembergischen), der 2. Bezirk dem Kommandeur der 26. Feldartilleriebrigade (1. Königlich württembergischen) im Frieden unterstellt. *#) Der 1. Bezirk ist dem Kommandeur der 7. Infanteriebrigade Nr. 88, der 2. Bezirk dem Kommandeur der 4. Feldartilleriebrigade Nr. 40 im Frieden unterstellt. 104 Bekanntmachnng des Minifsterinms des Innern, betreffend die Genehmigung der Stistung fleinkinderpflege Müählhansen, OA. Cannfatt. Vom 9. April 1902. Seine Königliche Majestät haben vermöge Allerhöchster Entschließung vom 7. d. Mts. der Stiftung Kleinkinderpflege Mühlhausen, Ol. Cannstatt, die nachgesuchte Genehmigung allergnädigst zu ertheilen geruht. Stuttgart, den 9. April 1902. Pischek. Verfügung der Ministerien des Innern und der Finanzen zum Vollzug des MKörperschafteforstgesetzes vom 19. Februar 1902 (NReg.latt S. 45). Vom 14. April 1902. Zum Vollzug des Körperschaftsforstgesetzes vom 19. Februar 1902 (Reg. Blatt S. 15) wird unter Aufhebung der Verfügung vom 21. Juli 1876, betreffend die Vollziehung des Gesetzes vom 16. August 1875 über die Bewirthschaftung und Beaufsichtigung der Waldungen der Gemeinden, Stiftungen und sonstigen öffentlichen Körperschaften (Reg.-Blatt von 1876 S. 291), Nachstehendes verfügt: Zu Art. 1 des Gesetzes. S. 1. Bczeichunng der unter das Gesetz fallenden Körperschaftswaldungen. Das vorliegende Gesetz findet Anwendung: 1. auf die Waldungen der politischen Gemeinden und Theilgemeinden; hieher gehören auch diejenigen Waldungen, bei welchen das Eigenthum der politischen Gemeinde mit der Verpflichtung zusteht, den Ertrag ganz oder theilweise den Realgemeinderechtsbesitzern zu überlassen; . auf die Waldungen anderer öffentlicher Körperschaften und der von solchen verwalteten Stiftungen einschließlich der Waldungen der Kirchen-, Pfarr= und Schulgemeinden; . auf die Waldungen sonstiger Körperschaften, welche öffentliche Zwecke verfolgen und der Staatsausfsicht unterstellt sind. 10 „ S 105 S. 2. Die Körperschaftsforstdircktion. Die der Aufsicht der Körperschaftsforstdirektion unterstellten Körperschaftswaldungen des Landes (§F. 1) werden im Anschluß an den Geschäftsvertheilungsplan der (Staats-) Forstdirektion in Inspektionsbezirke eingetheilt, welche den ordentlichen oder außerordentlichen forsttechnischen Mitgliedern der Körperschaftsforstdirektion (Forstinspektoren) als Referenten zugewiesen werden. Die Aufstellung besonderer Sachreferenten für einzelne nicht an einen Inspektionsbezirk gebundene Verwaltungsgegenstände ist hiebei nicht ausgeschlossen. An den kollegialischen Berathungen der Körperschaftsforstdirektion haben sämmtliche ordentliche, sowie die aus der Zahl der Körperschaftsbeamten ernannten Mitglieder bezw. deren Stellvertreter theilzunehmen, die außerordentlichen technischen Mitglieder nur insoweit, als Gegenstände, welche ihren Geschäftskreis betreffen, zu verhandeln sind. Außerdem können vom Vorstand der Körperschaftsforstdirektion jederzeit einzelne außerordentliche Mitglieder zugezogen werden und zwar mit Stimmrecht, soweit sie zur Vertretung ordentlicher Mitglieder berufen sind, andernfalls nur mit berathender Stimme. Bei Verhinderung des Vorstandes tritt an dessen Stelle das dienstälteste ordentliche technische Mitglied. Beschlußfähig ist das Kollegium, wenn neben dem Vorsitzenden zwei stimmberechtigte technische und zwei administrative Mitglieder einschließlich der körperschaftlichen Beamten anwesend sind. Die Beschlüsse des Kollegiums werden nach absoluter Stimmenmehrheit gefaßt. Im Falle der Stimmengleichheit kommt dem Vorsitzenden die entscheidende Stimme zu, im Uebrigen hat er kein Stimmrecht. Die Erledigung der Geschäfte erfolgt theils im Weg der kollegialen Berathung und Beschlußfassung, theils im Bureauweg. Kollegial zu behandeln sind für die Regel Fragen von grundsätzlicher Bedeutung und größerer Tragweite, Personalsachen und wichtigere Beschwerdefälle, sowie Angelegenheiten, welche die besonderen in der Eigenthümlichkeit des Haushalts der Körperschaften begründeten Zwecke und Bedürfnisse der Waldbesitzer berühren. Es ist Obliegenheit der Forstinspektoren, die ihnen zugetheilten Körperschaftswaldungen nach Bedarf zu visitiren. Zur Theilnahme an diesen Visitationen sind die Ver-38 106 treter der Körperschaften schriftlich einzuladen, während der Wirthschaftsführer (Art. 7 bezw. Art. 11 Abs. 1 des Gesetzes) von Amtswegen anzuwohnen hat. Außerdem steht dem Vorstand der Körperschaftsforstdirektion zu, für die in einzelnen Fällen an Ort und Stelle zu pflegenden Verhandlungen und zu Augenscheinseinnahmen Mitglieder der Körperschaftsforstdirektion abzusenden. 8. 3. Die Oberämter. Bezüglich der Geschäftsaufgabe und der Befugnisse der Oberämter werden unter Hinweisung auf die in den folgenden Paragraphen enthaltenen näheren Bestimmungen die nachstehenden allgemeinen Vorschriften gegeben: 1. Dem Oberamt steht zu: a) Vorgriffe innerhalb der regelmäßig auf einen Zeitraum von 10 Jahren zu bemessenden Nutzungsperiode im Falle des Einverständnisses zwischen dem Wirthschaftsführer und der körperschaftlichen Verwaltungsbehörde zu genehmigen (vergl. Art. 6 Abs. 5 des Gesetzes und 8. 16 unten); l) die Entlassung körperschaftlicher Forstschutzdiener wegen Unbrauchbarkeit im Dienst zu verfügen (vergl. Art. 13 Abs. 2 und 3 des Gesetzes und §. 31 unten); I) nach Maßgabe der bestehenden Gesetze und Verwaltungsvorschriften hinsichtlich der Feststellung des jährlichen Einnahmen= und Ausgaben-Etats und der Sortirung und Ausscheidung des Holzes, sowie hinsichtlich der Verfügung über den Ertrag der Waldungen und hinsichtlich der gesammten Geldverrechnung die erforderlichen Anordnungen zu treffen (Art. 11 Abs. 3 des Gesetzes). 2. Der Begutachtung des Oberamts in gemeindeökonomischer Hinsicht unterliegen: a) die allgemeinen Wirthschaftsplane (vergl. Art. 4 Abs. 3 des Gesetzes und die §8§. 4—10 unten); b) die jährlichen Betriebsplane bei vorliegenden Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Wirthschaftsführer und der Körperschaft, welche auf Grund weiterer durch das Oberamt einzuleitender Verhandlungen nicht gehoben werden können (vergl. Art. 6 Abs. 2 des Gesetzes und §. 15 unten); ) Gesuche um Gestattung außerordentlicher Nutzungen im Falle des Art. 6 Abs. 4 des Gesetzes und §. 16 unten; 107 d) Beschlüsse der körperschaftlichen Verwaltungsbehörden wegen Aufstellung ge— meinschaftlicher Sachverständiger (vergl. Art. 8 des Gesetzes und 8. 18 unten). 3. Ueber die in Ausübung seiner Disziplinarstrafbefugniß in Angelegenheiten der Körperschaftswaldungen auf Grund von Art. 9 Abs. 1 des Körperschaftsforstgesetzes verglichen mit Art. 58 Ziff. 3 des Gesetzes, betreffend die Verwaltung der Gemeinden, Stiftungen und Amtskörperschaften, vom 21. Mai 1891 (Reg. Blatt S. 103) erkannten Strafen hat das Oberamt der Körperschaftsforstdirektion durch Vorlage einer Uebersicht alljährlich Anzeige zu machen. Die Uebersicht bezw. eine Fehlanzeige ist bis zum 1. Februar vorzulegen. 4. Die Aeußerungen der Wirthschaftsführer über die ihren Geschäftskreis berührenden Gegenstände, bei welchen eine Verfügung der Körperschaftsforstdirektion mittelst Vorlage der Akten durch das Oberamt einzuholen ist, sind in die Form eines an die Körperschaftsforstdirektion gerichteten Berichts zu bringen und dem Oberamt zu übergeben. Dem Ermessen des letzteren wird es anheimgestellt, entweder den Bericht des Wirthschaftsführers mit einfachem Randbericht vorzulegen oder einen abgesonderten Bericht unter Anschluß des erstgenannten Berichts zu erstatten. An Stelle eines besonderen Berichts können die Wirthschaftsführer auf ihre zu den Akten gegebenen Aeußerungen Bezug nehmen. 5. Weicht die Ansicht des Oberamts von derjenigen des Wirthschaftsführers ab, so sind die Akten, nachdem die Meinungsverschiedenheiten in unmittelbarem Benehmen festgestellt sind, vom Oberamt der Körperschaftsforstdirektion zur Entscheidung vorzulegen. 6. Alle den Geschäftskreis des Wirthschaftsführers betreffenden Verfügungen der Körperschaftsforstdirektion an das Oberamt sind von diesem alsbald an den Wirthschaftsführer weiterzugeben, nachdem erforderlichenfalls, soweit nicht dem Oberamt der Erlaß in doppelter Ausfertigung zugegangen ist, zu den Akten des Oberamts eine Abschrift oder ein Auszug genommen ist. Soweit der Inhalt eines Seitens der Körperschaftsforstdirektion ergangenen Erlasses zur Kenntniß der Körperschaft zu bringen ist, ist die Eröffnung an letztere Aufgabe des Oberamts. 7. Die Seitens der Wirthschaftsführer ohne Mitwirkung des Oberamts periodisch zu erstattenden Berichte sind an die Körperschaftsforstdirektion unmittelbar einzusenden, welche denselben in gleicher Weise die hierauf ergehenden Erlasse zustellt. Derselbe unmittelbare Verkehr zwischen der Körperschaftsforstdirektion und den 108 Wirthschaftsführern ist auch bei sonstigen die technische Betriebsführung betreffenden Gegenständen einzuhalten. Zu Artikel 3 und 4 des Gesetzes. 8. 4. Aufstellung des Wirthschaftsplaus. Für die Aufstellung der Wirthschaftsplane werden folgende Vorschriften ertheilt. Der Regel nach bildet die Gesammtheit der im Besitz einer Körperschaft befindlichen Waldungen einen für sich bestehenden Wirthschaftsverband (Wirthschaftsganzes) mit selbständigem Nutzungsetat, es sei denn, daß eine Zusammenlegung der Waldungen mehrerer Körperschaften, z. B. der politischen Gemeinde und einer in der Gemeinde befindlichen Stiftung, im Wege freier Vereinbarung zu Stande kommt, durch welche auch zu bestimmen ist, daß die Verwaltungsbefugnisse nur einer und welcher der verschiedenen Verwaltungsbehörden zustehen. Die Zerlegung der Waldungen einer Körperschaft in verschiedene Wirthschaftsverbände mit je einem eigenen Nutzungsetat ist auf die Fälle zu beschränken, in welchen die Verschiedenartigkeit der Betriebsarten und etwaige sonstige wesentlich abweichende Verhältnisse, z. B. Entlegenheit, bestehende Nutzungsverbindlichkeiten u. s. w., die Trennung bedingen. Falls die in Staatsbeförsterung befindlichen Waldungen einer Körperschaft in verschiedenen Forstamtsbezirken liegen, so steht die Verfügung darüber, welchem Oberförster die Aufstellung des Wirthschaftsplans (und der jährlichen Betriebsplane) obliegt, der Körperschaftsforstdirektion zu. Im Wirthschaftsplan sind auf Grund vorgängiger räumlicher Zerlegung des Waldes in Wirthschaftsabtheilungen (vergl. §. 5 unten) die maßgebenden Vorschriften über die zeitliche Holzuutzung, den Kulturbetrieb, die Streunutzung und die wirthschaftliche Behandlung der einzelnen Waldbestände, zugleich unter Berücksichtigung des Art. 4 Abs. 2 des Gesetzes, auf die Dauer einer 10 Jahre umfassenden Nutzungsperiode aufzustellen, nach deren Umfluß der Plan zu erneuern ist (vergl. §. 10 unten). Die Anfertigung der Wirthschaftsplane geschieht durch den Wirthschaftsführer. Es steht indessen den Körperschaften frei, statt ihrer eigenen Wirthschaftsführer besondere Sachverständige zu diesem Geschäft zu berufen, deren Aufstellung der Genehmigung der Körperschaftsforstdirektion unterliegt. Im Falle der Dispensation eines im Staatsdienst 109 stehenden Oberförsters von der Aufstellung des Wirthschaftsplans geschieht die Bestellung eines andern Sachverständigen ohne Belastung der Körperschaft. Die Aufgabe des Sachverständigen erstreckt sich auf die Entwerfung der Waldeintheilung, die Vornahme der Ertragsermittelungen und die Fertigung der Waldbeschreibung, des Nutzungs-, Kultur= und Streunutzungsplans. Für die Stellung der zu den Vermessungen und Ertragsermittelungen zu verwendenden Arbeiter und für die Beschaffung des erforderlichen schriftlichen Materials hat die Körperschaft Sorge zu tragen. Die hieraus, sowie durch die Fertigung von Abschriften der Wirthschaftsplane erwachsenden Kosten, desgleichen die Kosten der Vermessung und Kartirung, soweit besondere Geschäftsmänner hiezu verwendet werden, hat die Körperschaft zu bestreiten. Eintheilung und Vermessung der Waldungen. Die Eintheilung des Waldes, welcher eine Richtigstellung des Waldflächenverzeichnisses und der Flurkarten vorauszugehen hat, ist unter Beachtung der Terrainbeschaffenheit, der bleibenden Wege u. s. w., im Wald und auf der Flurkarte festzulegen und auf einer Uebersichtskarte darzustellen. Beim Nieder= und Mittelwaldbetrieb sind die nächstfolgenden 10 Jahresschläge, soweit es nicht bereits geschehen ist, vermessen und kartiren zu lassen. Die Uebersichtskarte ist im 20 000 theiligen Maßstab anzufertigen. Bei kleinerem Waldbesitz kann die Flurkarte an die Stelle einer besonderen Uebersichtskarte treten. Die Fertigung der Uebersichtskarte, die Vornahme geometrischer Arbeiten (Ausstecken und Eintrag der Abtheilungslinien in die Flurkarten und Berechnung der Flächen) ist in der Regel einem öffentlichen Feldmesser zu übertragen, welcher nach Anleitung und unter Aufsicht des Sachverständigen arbeitet. Der Eintrag der Waldeintheilung und sonstigen Details ist Aufgabe des Sachverständigen. S. 6. Der allgemeine Nutzungsplan. Im allgemeinen Nutzungsplan ist der durchschnittliche jährliche Nutzungsetat für die nächstfolgende zehnjährige Nutzungsperiode aufzustellen. 110 Gegenstand der Etatsbildung ist entweder die jährliche Nutzungsfläche oder die jährlich zu schlagende Holzmasse, letzteren Falls jedoch mit Beschränkung auf die Derbholzmasse, wofern nicht aus besonderen Gründen die Ausdehnung des Etats auf die Gesammtmasse des Derbholzes und Reisigs wünschenswerth erscheint. Der Materialetat ist stets in Kubikmetern fester Holzmasse (Festmetern) auszudrücken. Die Nutzung des Nieder- und Mittelwalds ist auf die Jahresschlagfläche zu gründen. Insoweit das Oberholz im Mittelwald einen verhältnißmäßig beträchtlichen Nutzungsbestandtheil bildet, ist gleichzeitig die in der nächstliegenden zehnjährigen Periode zu nutzende Oberholzmasse zu veranschlagen und nach Thunlichkeit in annähernd gleiche Jahresnutzungen zu zerlegen. Dem Nutzungsetat der Hochwaldungen ist bezüglich der Hauptnutzung die jährlich zu schlagende Derbholzmasse, bezüglich der Zwischennutzungen (Durchforstungen) der Regel nach die durchschnittliche jährliche Nutzungsfläche zu Grunde zu legen und für letztere der Ertrag an Derbholz gutächtlich zu veranschlagen. Erscheint jedoch der dereinstige Haubarkeitsertrag bei der flächenweisen Kontrolle der Zwischennutzungen nicht gesichert, so ist Vorkehrung zu treffen, daß auch die Zwischennutzung mit Materialkontrolle erhoben wird. Beim Uebergang zu einer Betriebsart mit geringerem Holzvorrathskapital, bei Verkürzung der Umtriebszeit und bei sonstigen Maßregeln, welche eine vorübergehende Erhöhung der Nutzung in der nächsten Nutzungsperiode und eine Verminderung derselben in den nachfolgenden Perioden zur Folge haben, ist am Schluß des Nutzungsplans der Unterschied zwischen der Nutzung der nächsten Periode und demjenigen Betrag, welcher sich bei Festhaltung der seitherigen Betriebsart und Umtriebszeit im Jahresdurchschnitt der letzteren ergeben würde, zu veranschlagen und hiernach zu ermessen, welche Quote der vorübergehend höheren Nutzung dem Geldgrundstock zuzuscheiden sei. S. 7. Der periodische Kulturplau. Der periodische Kulturplan hat eine Nachweisung über die im Laufe der nächstfolgenden zehnjährigen Periode in Bestockung zu bringende Kulturfläche zu enthalten. Am Schlusse desselben ist die durchschnittliche jährliche Kulturfläche und auf Grund 111 derselben der in Aussicht zu nehmende jährliche Kulturaufwand zu berechnen, sowie Anordnung darüber zu geben, welche Objekte zunächst in Angriff zu nehmen seien. g. 8. Der periodische Streunutzungsplan. Die Streunutzung, soweit eine solche stattfindet, ist für die Dauer der nächstfolgenden Nutzungsperiode durch Aufstellung des periodischen Streunutzungsplans zu regeln, wobei zu beachten ist: 1. Jede Streunutzung hat zu unterbleiben: a) auf erschöpftem Boden und geringen Standorten; b) bei Mittel= und Niederwald vor zurückgelegter Hälfte der Umtriebszeit, bei Hochwald vor dem Eintritt des 45. Jahres; in beiden Fällen 3 Jahre vor dem Eintritt des Hiebes. 2. Die Laubstreunutzung hat außerdem zu unterbleiben: a) in gemischten Laub= und Nadelholzbeständen, in welchen das Nadelholz überwiegt; b) in Niederwaldungen mit einer 15 Jahre nicht übersteigenden Umtriebszeit. 3. Bezüglich der Zulässigkeit der Laubstreunutzung in solchen Waldtheilen, welche nicht unter Ziff. 1 und 2 fallen, ist nach den Standortsverhältnissen und nach der wechselnden Bestockung die Möglichkeit der Wiederholung der Nutzung für jeden einzelnen Bestand festzusetzen. 1. Wo Moosstreunutzung oder sonstige Bodenstreunutzung zulässig ist, darf erstere nicht vor Ablauf von 10 bis 15 Jahren, letztere nicht vor Ablauf von 6 bis 10 Jahren auf derselben Stelle wiederkehren. 5. Abweichungen von obigen Bestimmungen (Ziff. 1, 2 und 4) sind nur aus erheblichen Gründen, jedoch unbeschadet der Erhaltung der standortsgemäßen Holz= und Betriebsart (Art. 3 Abs. 2 des Gesetzes) zulässig. 6. Um für Jahrgänge mit außerordentlichem Stroh= und Futtermangel eine entsprechend große Nutzungsfläche zur Verfügung zu haben, ist darauf hinzuwirken, daß statt einer regelmäßigen, von dem jeweiligen Bedürfniß unabhängigen jährlichen Streunutzung eine nach Maßgabe von Ziff. 3 festzustellende Streufläche für wirkliche Nothjahre in den periodischen Streunutzungsplan eingestellt wird. Sollten die örtlichen Bedürfnisse eine aussetzende Nutzung nicht als zulässig erscheinen lassen, so ist Anordnung 112 dahin zu treffen, daß in günstigeren Jahrgängen die zur Streunutzung zu öffnende Fläche unter den durchschnittlichen jährlichen Betrag ermäßigt und auf diese Weise eine Reserve für Jahrgänge mit außerordentlichem Stroh- und Futtermangel angesammelt werde. In welchem Umfang hiernach eine Ermäßigung oder Erhöhung der Nutzungsfläche innerhalb der durch den periodischen Nutzungsplan gezogenen Grenzen einzutreten habe, ist bei Aufstellung des jährlichen Nutzungsplans (§F. 14 unten) in Erwägung zu ziehen. Zu Art. 5 des Gesetzes. 8. 9. Geschäftsgang bei der Aufstellung der Wirthschaftsplaue. Behufs rechtzeitiger Einleitung der Einrichtungsarbeiten haben die Wirthschaftsführer eine fortlaufende Uebersicht über den Stand der Wirthschaftseinrichtung in den ihrer Bewirthschaftung unterstehenden Körperschaftswaldungen unter Angabe der Verfallzeit und des Vollzugs der Erneuerung der Wirthschaftsplane zu führen und solche unter Anschluß eines Geschäftsplans für die im laufenden Jahr vorzunehmenden Arbeiten alljährlich auf 1. Februar der Körperschaftsforstdirektion zur Einsicht und etwaigen weiteren Verfügung vorzulegen. Vor der Inangriffnahme der Detailarbeiten sind die bei der Aufstellung des Wirthschaftsplans zu beachtenden Grundsätze bezüglich der Wahl der Holzart, Betriebsart und Umtriebszeit, der Bildung der Wirthschaftsverbände, der Waldeintheilung, sowie der maßgebenden Verjüngungs= und Kulturarten vom Sachverständigen im Einvernehmen mit der Körperschaft festzustellen. An der zu diesem Zweck einzuleitenden Vorberathung hat, soweit erforderlich, der Forstinspektor theilzunehmen. Demselben bleibt überhaupt vorbehalten, in jedem Stadium des Einrichtungsgeschäfts, insbesondere bei vorliegenden erheblichen Differenzen zwischen den Sachverständigen und den Körperschaftsbehörden berathend und vermittelnd einzugreifen. Ergeben sich hiebei Anstände, die ohne Weiteres sich nicht beheben lassen, so ist unter Vorlage eines Protokolls die Entscheidung der Körperschaftsforstdirektion einzuholen. Der fertiggestellte Wirthschaftsplan ist von dem Sachverständigen sofort beziehungsweise nach vorgängiger Einsichtnahme durch den Forstinspektor, falls letzterer eine solche 113 sich vorbehalten hat, der Beschlußfassung durch die Vertreter der Körperschaft (Gemeinderath beziehungsweise Stiftungsrath und Bürgerausschuß, Kirchengemeinderath und Kirchenstiftungsrath 2c.) zu unterstellen. Hiebei wird dem Sachverständigen empfohlen, in Fällen von entsprechender Bedeutung im Wege persönlichen Vortrags den Inhalt des Wirthschaftsplans und das Ergebniß der Wirthschaftseinrichtung den bürgerlichen Kollegien zu erläutern. Gleichzeitig mit der Uebergabe des Wirthschaftsplans an die Vertreter der Körperschaft hat der Sachverständige dem Oberamt über die Ablieferung des Plans Mittheilung zu machen und hiebei zugleich in einer zur Vorlage an die Körperschaftsforstdirektion bestimmten berichtlichen Aeußerung das wesentliche Ergebniß der Wirthschaftseinrichtung unter Angabe der dem Wirthschaftsplan zu Grunde liegenden Waldfläche, des Nutzungsjahrzehnts, der beantragten Jahresnutzung, getrennt nach Haupt= und Zwischennutzung, der jährlichen Kulturfläche und der im periodischen Streunutzungsplan vorgesehenen Nutzungsfläche in gedrängter Fassung darzustellen. Die Vertreter der Körperschaft haben den ihnen vom Sachverständigen übergebenen Wirthschaftsplan entweder unterschriftlich anzuerkennen oder ihre Einwendungen gegen den Inhalt im Ganzen oder gegen einzelne Bestimmungen vorzutragen und dann den Wirthschaftsplan mit den diesfallsigen Beschlüssen dem Oberamt vorzulegen. Letzteres hat den Plan in gemeindeökonomischer Beziehung zu prüfen und, wofern keine Anstände obwalten und auch Seitens der Vertreter der Körperschaft Einwendungen gegen den Plan nicht vorliegen, der Körperschaftsforstdirektion mit einfachem Begleitbericht zu der ihm vom Sachverständigen übergebenen Aeußerung der Körperschaftsforstdirektion vorzulegen. Ergeben sich jedoch Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Oberamt und dem Sachverständigen oder bestehen Differenzen zwischen letzterem und der körperschaftlichen Verwaltungsbehörde und kann durch weitere Verhandlungen eine Verständigung nicht erzielt werden, so ist der Plan vom Oberamt mit einer Aeußerung, worin es seine Ansicht begründet, auch etwaige Einwendungen der Körperschaftsbehörde von seinem Standpunkt aus würdigt, der Körperschaftsforstdirektion vorzulegen. Die Prüfung des Plans bei der Körperschaftsforstdirektion hat, insofern nicht eine Begehung des Waldes durch die Vorberathung oder nach dem Ergebniß der Verhandlungen entbehrlich geworden ist, durch den Forstinspektor an Ort und Stelle zu geschehen; die Vertreter der Körperschaft sind hiezu einzuladen. Von einer örtlichen Prüfung kann ausnahmsweise Umgang genommen 4 114 werden bei kleinerem Waldbesitz, einfachen wirthschaftlichen Verhältnissen und anstandsloser Anerkennung des Wirthschaftsplans durch die Körperschaftsbehörde. Auf Ansuchen der Gemeinde ist das Oberamt befugt, den Verhandlungen über die Aufstellung oder Erneuerung des Wirthschaftsplans auf Gemeindekosten berathend anzuwohnen. Der Gemeinde ist auf Wunsch eine Abschrift des Wirthschaftsplans oder ein Auszug aus demselben zuzustellen. S. 10. Revision des Wirthschaftsplans. Die Revision des Wirthschaftsplans erfolgt theils im Wege der Berichtigung des Nutzungsetats während des Verlaufs der zehnjährigen Nutzungsperiode, theils im Wege der Erneuerung des Plans nach Verfluß derselben. Eine Berichtigung des Nutzungsetats hat einzutreten, wenn infolge von Naturereignissen wesentliche Veränderungen in den Ertragsverhältnissen des Waldes vor sich gegangen sind oder wenn das Ergebniß des Nutzungsvollzugs namhafte Differenzen gegenüber der Ertragsschätzung aufweist. Die diesfalls an Ort und Stelle vorzunehmende Berichtigung der Jahresnutzung hat in der Regel in der Mitte der laufenden Nutzungsperiode stattzufinden. Nach Ablauf der zehnjährigen Nutzungsperiode ist der Wirthschaftsplan zu erneuern, wobei der in §. 9 oben vorgezeichnete Geschäftsgang einzuhalten ist. Es hängt jedoch von den Verhältnissen des einzelnen Falls ab, ob eine durchgreifende Erneuerung stattzufinden habe oder ob der bestehende Wirthschaftsplan unter Berichtigung einzelner Bestandtheile desselben beibehalten werden könne. Wofern durch die Eintheilung des Waldes in Abtheilungen bezw. Jahresschläge eine bleibende Grundlage geschaffen ist und die Beibehaltung der bestehenden Holzart, Betriebsart und Umtriebszeit außer Frage steht, erscheint es genügend, unter Beachtung des thatsächlichen Nutzungsvollzugs des abgelaufenen. Jahrzehnts und unter Ergänzung bezw. Berichtigung der Ertragsschätzungen den Nutzungsetat für die künftige zehnjährige Periode neu zu regeln, sowie die Vorschriften für die wirthschaftliche Behandlung der einzelnen Bestände zu ergänzen. Hiebei sind der periodische Nutzungs-, Kultur= und Streunutzungsplan zu erneuern. 115 Zu Artikel 6 des Gesetzes. . 11. Die jährlichen Betriebsplaue und Vollzugsnachweisungen. Die nach Art. 6 Abs. 1 des Gesetzes alljährlich zu fertigenden und für den Wirthschaftsbetrieb des nächstfolgenden Jahres maßgebenden Nutzungs-, Kultur= und Streunutzungsplane sind nach den Vorschriften des Wirthschaftsplans und unter Beachtung des jeweiligen Waldzustands, sowie der zeitweiligen Verhältnisse des Haushalts der Körperschaft gemäß den Bestimmungen der §§. 12—15 unten zu entwerfen. Der Aufstellung der jährlichen Betriebsplane hat die Fertigung von Vollzugsnachweisungen für das abgelaufene Wirthschaftsjahr vorauszugehen. Um die Körperschaftsforstdirektion in fortlaufender Kenntniß über den Verlauf der Wirthschaft im Rahmen des Wirthschaftsplans und des periodischen Streunutzungsplans zu erhalten, haben die Wirthschaftsführer alljährlich auf den 1. November der Körperschaftsforstdirektion eine Uebersicht über den Nutzungs= und Kulturvollzug des abgelaufenen Wirthschaftsjahrs nach dem vorgeschriebenen Formular vorzulegen. §. 12. Der jährliche Nutzungsplan. Im jährlichen Nutzungsplan ist die Holznutzung des nächstfolgenden Wirthschaftsjahrs sowohl in ihrem Gesammtbetrag als auch nach den einzelnen Hiebsanträgen zu bestimmen. Der Jahresnutzung ist der im Wirthschaftsplan festgesetzte Nutzungsetat zu Grunde zu legen. Im Beginnjahre der Wirthschaftsperiode hat derselbe unmittelbar zur Anwendung zu kommen. In den folgenden Jahren dagegen ist gleichzeitig der Nutzungsvollzug der Vorjahre zu berücksichtigen. Zu diesem Zweck hat dem im Eingang des jährlichen Nutzungsplans vorzutragenden Soll der laufenden Nutzung sowohl bei der Hauptnutzung, als auch bei der Zwischennutzung (Durchforstungen) eine Abrechnung voranzugehen, welche sich auf die Gegenüberstellung des „Soll“ und „Hat“ gründet. Hiebei ist das „Soll“ in der Regel auf die Dauer eines Jahrfünfts — in der ersten Hälfte des laufenden Jahrzehnts auf das erste Jahrfünft, in der zweiten Hälfte auf das zweite Jahrfünft — zu erstrecken, 116 während das „Hat“ den thatsächlichen Nutzungsvollzug in den abgelaufenen Jahren zum Gegenstand hat. Wenn jedoch eine höhere als die hienach sich berechnende Nutzung mit Rücksicht auf die zeitweilige Lage des Haushalts der Körperschaft in den Nutzungsplan des laufenden Jahres eingestellt werden soll, so ist ein solcher Antrag als Vorgriff innerhalb der zehnjährigen Nutzungsperiode zu behandeln und gemäß Art. 6 Abs. 5 des Gesetzes der Genehmigung des Oberamts zu unterstellen. Auf den Wunsch der Körperschaft kann die Nutzung des laufenden Jahres auch unter den nach Abs. 2 und 3 zulässigen Betrag vorbehältlich späterer Wiederausgleichung der Mindernutzung ermäßigt werden. Eine solche Ersparniß steht jederzeit zur Verfügung der Körperschaft und ist insbesondere bei der Erneuerung des Wirthschaftsplans als Reserve außer Berechnung zu lassen. Beim Vortrag der einzelnen Hiebsanträge im Nutzungsplan, welcher mit Unterscheidung der Haubarkeits= und Zwischennutzung erfolgt, ist derjenige Faktor besonders hervorzuheben, welcher Gegenstand des Nutzungsetats ist (vergl. §. 6 Abs. 2 ff. oben). Wenn nach den örtlichen Verhältnissen erfahrungsgemäß beträchtliche Anfälle an Windwürfen, Schneebrüchen, Dürrholz und dergl. alljährlich zu erwarten sind, ist ein entsprechendes Ouantum hiefür auszusetzen und hiernach der für die ordentlichen Schläge auszuwerfende Betrag zu ermäßigen. Der Vortrag der Nutzungsfläche ist entbehrlich, wenn ein Materialetat besteht. Dagegen sind die Materialerträge, bezw. einzelne Bestandtheile, z. B. Reisig, Rinde u. s. w., auch wenn sie nicht Gegenstand des Nutzungsetats sind, doch insoweit vorzutragen, als es von der Körperschaft behufs Veranschlagung der muthmaßlichen Geldeinnahme gewünscht wird. Die nach Abschluß der Nutzungen zu fertigende Fällungsnachweisung hat die sämmtlichen Nutzungsergebnisse des betreffenden Wirthschaftsjahrs zu enthalten. Einer besonderen Begründung der Abweichungen des Vollzugs gegenüber dem Voranschlag im Nutzungsplan bedarf es unter der Voraussetzung nicht, daß die Ueberschreitung im einzelnen Waldtheil nicht mehr als 20⅝% und im Ganzen nicht mehr als 5⅝ des Voranschlags beträgt. Weitergehende Ueberschreitungen der im Nutzungsplan vorgesehenen Beträge sind zu rechtfertigen. 117 F. 13. Der jährliche Kulturplan. Der jährliche Kulturplan hat die im nächstfolgenden Jahr zur Ausführung zu bringenden Entwässerungen, Saaten, Pflanzungen und Pflanzschularbeiten zu enthalten. Die erstmalige Ausführung und die Kulturnachbesserungen sind zu unterscheiden. Hiebei ist nicht nur die Kulturfläche und Kulturart anzugeben, sondern auch ein Kostenvoranschlag im Einzelnen und Ganzen aufzustellen. Die nach Abschluß des Kulturgeschäfts zu fertigende Vollzugsnachweisung beschränkt sich auf die Angabe der in Bestockung gebrachten Kulturfläche, der Kulturart, der verwendeten Samen und Pflanzen und des Erfolgs der Ausführung. Der verausgabte Kulturkostenbetrag ist in der Vollzugsnachweisung nicht vorzutragen. 8. 14. Der jährliche Streunutzungsplan. Im jährlichen Streunutzungsplan sind auf Grund der Vorschriften des periodischen Streunutzungsplans diejenigen Flächen vorzutragen, welche im nächstfolgenden Jahr zur Nutzung geöffnet werden können (vergl. §. 27 unten). Der in Aussicht zu nehmende Streuertrag und etwaige auf die Zeit und Art der Nutzungsausführung beziügliche forstpolizeiliche Bestimmungen sind gleichzeitig beizufügen. Die Vollzugsnachweisung hat den wirtklichen Nutzungsbezug mit Angabe der Fläche und des Streuertrags und mit einer Beurkundung über den ordnungsmäßigen Vollzug zu enthalten. S. 15. Geschäftsgang bei der Aufstellung der jährlichen Betriebsplane. Die Ausstellung der jährlichen Betriebsplane einschließlich der Vollzugsnachweisungen geschieht durch den Wirthschaftsführer im Einvernehmen mit den Vertretern der Körperschaft. Denselben bleibt anheimgegeben, ihren Bedarf an Holzsortimenten und Nebennutzungen unter Beifügung etwaiger Wünsche bezüglich der Auswahl der Schläge, der Kulturorte und der Streuflächen geltend zu machen und es ist hierauf innerhalb der Grenzen forstwirthschaftlicher Zulässigkeit bei der Aufstellung der Betriebsplane thunlichst Rücksicht zu nehmen. 118 Bei Vornahme der Visitationen durch den Forstinspektor sind von letzterem die für die nächsten Jahre in Aussicht zu nehmenden wirthschaftlichen Maßregeln mit dem Wirthschaftsführer zu besprechen und gleichzeitig die Ergebnisse der Wirthschaft in den abgelaufenen Jahren zu kontrolliren. Die fertiggestellten Betriebsplane sind den Vertretern der Körperschaft rechtzeitig zu übergeben. Letztere haben dieselben entweder unterschriftlich anzuerkennen oder den Antrag auf Abänderung im Ganzen oder bezüglich einzelner Theile in abgesonderter Aeußerung zu stellen und zu begründen. Hierauf sind die Betriebsplane dem Wirthschaftsführer wieder zuzustellen. Letzterer hat im Fall der Beanstandung derselben zunächst den Versuch einer Verständigung mit der Körperschaft zu machen, und wenn derselbe mißlingt, die Betriebsplane dem Oberamt zu weiterer Behandlung nach Maßgabe des Art. 6 Abs. 2 des Gesetzes zu übergeben. F. 16. Vorgriffe innerhalb der genehmigten Nutzungsperiode und Abweichungen vom Wirthschaftsplan. Gesuche der Körperschaften um Gestattung der Vornahme außerordentlicher Holzfällungen oder Streunutzungen sind vom Wirthschaftsführer in Bezug auf die forstwirthschaftliche Zulässigkeit zu begutachten und dem Oberamt zur Prüfung in Bezug auf den Haushalt der Körperschaft zu übergeben. Je nachdem diesfalls ein Vorgriff mit Wiederausgleichung innerhalb der genehmigten Nutzungsperiode oder aber eine auf nachfolgende Perioden übergreifende Ueberschreitung des periodischen Nutzungsquantums geplant ist, steht im ersteren Falle dem Oberamt unter Voraussetzung des Art. 6 Abs. 5 des Gesetzes, in letzterem Fall aber der Körperschaftsforstdirektion, welcher die Akten durch das Oberamtvorzulegen sind, die Genehmigungzu. Ergeben sich außerordentliche Materialanfälle in Folge von Naturereignissen, so ist in Absicht auf die Wiederausgleichung des Mehrbetrags über die planmäßige Nutzung im Laufe der genehmigten Periode die Vorschrift des §F. 12 Abs. 3 und 4 oben maßgebend, während die Vertheilung der Wiederausgleichung auf nachfolgende Perioden der Genehmigung der Körperschaftsforstdirektion bedarf. Die Streunutzungsgesuche sind als dringlich zu behandeln; den Antragstellern ist ein beschleunigter Bescheid zu ertheilen. 119 Zu Artikel 7 des Gesetzes. 8. 17. Aufstellung von Sachverständigen für die technische Betriebsführung. Die technische Betriebsführung in den Körperschaftswaldungen kann, den Fall des Art. 7 Abs. 2 des Gesetzes ausgenommen, nur an Sachverständige übertragen werden, welche durch Erstehung der Forstdienstprüfung nach Maßgabe der K. Verordnung vom 24. Januar 1840 (Reg. Blatt S. 53) oder der später ergangenen weiteren K. Verordnungen die Befähigung für den Staatsforstdienst erlangt haben. Zu Artikel 8 des Gesetzes. S. 18. Wahl der Sachverständigen. Die Beschlüsse der Körperschaften, welche die Aufstellung von Sachverständigen zum Gegenstand haben, sind unter Anschluß der Prüfungszeugnisse und der Annahmeerklärung des Gewählten zunächst dem Oberamt und von letzterem der Körperschaftsforstdirektion vorzulegen. Diese Vorlage hat, soweit die Körperschaft ohne Verbindung mit andern Waldeigenthümern einen Sachverständigen gewählt hat, nur die Eigenschaft der Anzeige. Wenn jedoch die Vereinigung einer Körperschaft mit andern Körperschaften oder Privatwaldbesitzern behufs Aufstellung gemeinschaftlicher Sachverständiger eingeleitet ist, so sind die diesfallsigen Beschlüsse der Körperschaften vom Oberamt mit Bericht der Genehmigung der Körperschaftsforstdirektion zu unterstellen. Dasselbe ist zu beobachten, wenn eine Körperschaft die Bewirthschaftung ihrer Waldungen einem von einem andern Waldeigenthümer angestellten Forstbeamten, welchem die Eigenschaft eines Sachverständigen im Sinne des Art. 7 Abs. 1 des Gesetzes zukommt, zu übertragen gedenkt, welchen Falls neben der Annahmeerklärung des Gewählten auch die Zustimmung des Waldeigenthümers, in dessen Diensten derselbe steht, nachzuweisen ist. Die Kognition der Körperschaftsforstdirektion über solche Vereinigungen von Körperschaften mit andern Waldeigenthümern erstreckt sich auf die Frage, ob nicht die räumliche Zusammensetzung der Verbände, welche gebildet werden sollen, und ob nicht der Inhalt des Verbandstatuts zu beanstanden sei. 120 Den im Staatsdienst stehenden Forstbeamten wird die dienstliche Erlaubniß zur Annahme einer auf ihre Person gefallenen Wahl nicht ertheilt werden. Derartige Beschlüsse der Körperschaften sind der Körperschaftsforstdirektion nicht vorzulegen, sondern sofort vom Oberamt als unzulässig zurückzuweisen. Zu Artikel 9 des Gesetzes. S. 19. Dienstliche Stellung der Sachverständigen der Körperschaften. Die von den Körperschaften aufgestellten Sachverständigen sind der Körperschaftsforstdirektion gegenüber für ihre Wirthschaftsführung, insbesondere für den Vollzug der Wirthschafts= und Betriebsplane verantwortlich. Die Körperschaftsforstdirektion ertheilt denselben unmittelbare Weisungen und geht erforderlichenfalls im Disziplinarweg gegen dieselben unter Benachrichtigung der körperschaftlichen Verwaltungsbehörde durch das Oberamt vor. Die Strafbefugniß der bisherigen Forstämter den Körperschaftsförstern und niederen Bediensteten gegenüber (Art. 59 Ziff. 2 des Gesetzes vom 21. Mai 1891, Reg. Blatt S. 103) kommt den Forstämtern n. O. nicht mehr zu. Die Sachverständigen der Körperschaften haben das Recht und die Pflicht des direkten geschäftlichen Verkehrs mit der Körperschaftsforstdirektion, soweit nicht nach allgemeinen Vorschriften oder besonderen Weisungen das Oberamt betheiligt ist und deshalb die Vorlage zu machen hat. (Vergl. oben §. 3 Ziff. 4 und 7.) Der vorstehend bezeichneten Stellung des Sachverständigen darf weder durch den Dienstvertrag noch durch spezielle Weisungen der körperschaftlichen Verwaltungsbehörde, welcher der Sachverständige auf Verlangen von dem Stand der Geschäfte jederzeit Auskunft zu ertheilen hat, Eintrag geschehen. Die Beeidigung des Sachverständigen geschieht in derselben Weise wie diejenige der übrigen Körperschaftsbeamten (Art. 22 letzter Absatz des Gesetzes, betreffend einige Aenderungen und Ergänzungen der Gemeindeordnung vom 6. Juli 1849 (Reg. Blatt S. 286). Urlaubsertheilung an den Sachverständigen bis zu 3 Tagen kommt dem Vorstand der Verwaltungsbehörde, über 3 Tage letzterer zu. Bei einer Urlaubsdauer von mehr als 8 Tagen und wenn bei kürzerer Dauer eine Stellvertretung nothwendig erscheint, ist der Körperschaftsforstdirektion Anzeige zu erstatten. 121 Die Kosten der Stellvertretung hat die Körperschaft zu tragen, soweit nicht durch den Dienstvertrag deren Zuscheidung an den Sachverständigen festgesetzt ist. Von Erledigung der Stelle eines Sachverständigen ist dem Oberamt alsbald und spätestens innerhalb 14 Tagen nach eingetretener Erledigung Anzeige zu machen, mit einem Beschluß darüber, ob die Stelle wieder besetzt werden wolle oder die Bewirthschaftung durch den staatlichen Oberförster eintreten solle. Ist letzteres der Fall, so ist der Beschluß von dem Oberamt sofort der Körperschaftsforstdirektion vorzulegen; im ersteren Falle ist über den Eintritt der Erledigung Anzeige an dieselbe zu machen. In beiden Fällen liegt zunächst der Verwaltungsbehörde ob, wegen vorläufiger Versehung der in der Zwischenzeit vom Eintritt der Erledigung bis zum Amtsantritt des neu zu bestellenden Sachverständigen oder bis zur Eintheilung der Waldungen in einen Forstbezirk anfallenden Bewirthschaftungsgeschäfte die geeigneten Anträge an das Oberamt zu stellen, welches die Entscheidung der Körperschaftsforstdirektion herbeizuführen hat. Eine Verlängerung der für die Wiederbesetzung der Stelle eines Sachverständigen bestehenden gesetzlichen Frist von 6 Monaten (s. Art. 10) wird nur ausnahmsweise bei dem Vorhandensein dringender Gründe erfolgen. Diesfallsige Gesuche sind sobald als thunlich und jedenfalls vor Ablauf der Frist unter Darlegung der für die Verlängerung sprechenden Gründe dem Oberamt zur Vorlage an die Körperschaftsforstdirektion zu übergeben. Zu Art. 10 des Gesetzes. 8. 20. Uebernahme der Betriebsführung durch den Oberförster. Soweit nicht für die Bewirthschaftung der Körperschaftswaldungen Sachverständige im Sinne des Art. 7 Abs. 1 und 2 des Gesetzes bestellt sind, oder für deren Bestellung von dem Ministerium des Innern in Gemäßheit des Art. 10 Abs. 2 des Gesetzes Frist ertheilt worden ist, geht die technische Bewirthschaftung der Körperschaftswaldungen an die Oberförster, deren Forstbezirken sie zugetheilt werden, über. Von der Uebergabe der laufenden Wirthschaftsakten (Wirthschaftsplan, jährliche Betriebsplane und Vollzugsnachweisungen) an das betreffende Forstamt ist von letzterem mittelst Vorlage eines Protokolls an die Körperschaftsforstdirektion Anzeige zu machen. Die im Staatsdienst stehenden Forstbeamten und Diener dürfen für die Besorgung von technischen oder administrativen Verrichtungen in den Körperschaftswaldungen, deren 122 Bewirthschaftung den Organen der Staatsforstverwaltung übertragen ist, keinerlei Vergütung von der betreffenden Körperschaft beziehen. Zu Art. 11 verglichen mit Art.7 des Gesetzes. §. 21. Betriebsführung im Allgemeinen. Die Ausführung der Wirthschafts= und Betriebsplane hat nach den in den 8§. 22 bis 28 unten enthaltenen Vorschriften zu geschehen. Dieselben sind gleichmäßig von den Sachverständigen der Körperschaften (Art. 7 und 8 des Gesetzes) wie von den Oberförstern (Art. 10 des Gesetzes) zu beobachten. Es ist die Obliegenheit des Oberförsters, sich den Geschäften der Betriebsführung in demselben Umfang wie in den Staatswaldungen zu unterziehen. Die Betriebsführung umfaßt die nachstehend bezeichneten Gegenstände: 1. Auszeichnung des zur Fällung bestimmten Holzes; 2. Anordnung, Leitung und Ueberwachung der Holzhauerarbeiten; 3. Aufnahme des Holzes und wirthschaftliche Buchführung; 4. Anordnung und technische Leitung der Kulturen; 5. Anweisung der Nebennutzungen und Ueberwachung der Ausübung derselben. Außerdem ist der Oberförster gehalten, das ihm untergebene Wirthschafts= und Schutzpersonal der Körperschaften in seiner Thätigkeit zu überwachen und die Körperschaft auf deren Ansuchen in Bezug auf die Ausführung von Wegbauten, den Abschluß der Lohnsakkorde, die Vorbereitungen zum Holzverkauf (z. B. bezüglich des Geldanschlags und der Verkaufsbedingungen) und andere Verwaltungsgegenstände zu berathen. Das dem Oberförster für die Wirthschaft in den Staatswaldungen beigegebene Schutz= und Hilfspersonal kann bei der Betriebsführung in den Körperschaftswaldungen von ihm aushilfsweise verwendet werden. §. 22. Holzauszeichnung. Die Auszeichnung des zum Hieb bestimmten Holzes erstreckt sich auf die ordentlichen Jahresschläge und die planmäßigen Durchforstungen. In den kahl abzuholzenden Schlägen genügt die deutliche Bezeichnung der Schlag- 123 fläche, zu welchem Zweck die stehenbleibenden Randstämme mit dem Waldhammer kenntlich zu machen sind, wofern nicht sichere Schlaggrenzen durch Wege, Richtstätten, Versteinung und dergl. an sich schon gegeben sind. Die zum Hieb kommenden Stämme in den Vorbereitungs-, Besamungs= und Lichtschlägen des Hochwalds, die zu fällenden Oberholzbäume im Mittelwald und sonstige durch Nach= oder Aushiebe vereinzelt zu fällenden Stämme von mehr als 25 cm Stockdurchmesser sind am Wurzelstock mit dem Waldhammer anzuschlagen. Die Auszeichnung der in Abs. 2 aufgeführten Hiebsobjekte darf von dem Wirthschaftsführer nur ausnahmsweise dem Schutz= und Hilfspersonal der Staatsforstverwaltung (vergl. §. 21 letzter Absatz) übertragen werden. In Bezug auf die Auszeichnung der Durchforstungs= und Reinigungshiebe und die Bezeichnung der aus dem Unterholz des Mittelwalds überzuhaltenden Laßraitel ist es zulässig, daß der Wirthschaftsführer sich auf die Auszeichnung von Musterflächen beschränke und mit der Fortsetzung der Bestandesauszeichnung das ihm untergebene Wirthschafts= und Schutzpersonal beauftrage. Er ist aber diesfalls bei eigener Verantwortlichkeit gehalten, den sachgemäßen Vollzug zu überwachen. Der Wirthschaftsführer ist verpflichtet, die Holzauszeichnungen rechtzeitig und ohne Verzögerung des Beginns der Holzhauerarbeiten und ohne Hintansetzung der körperschaftlichen Waldungen gegenüber den ihm unterstellten staatlichen Waldungen vorzunehmen. Derselbe wird daher diejenige Zeit, welche nach wirthschaftlichen Gesichtspunkten und nach der Rücksicht auf die Vertheilung der Geschäfte als die zweckmäßigste erscheint, wählen, auch wenn im einzelnen Fall der jährliche Nutzungsplan noch nicht genehmigt sein sollte. Dabei sind nur solche Schläge zu wählen, deren Genehmigung einem Anstand nicht unterliegt. Von dem sachgemäßen Vollzug der Holzauszeichnungen und -Fällungen Seitens des Wirthschaftsführers hat sich der Forstinspektor bei Gelegenheit seiner Visitationen zu überzeugen. Den Verwaltungsbehörden ist ausnahmsweise gestattet, einzelne Stämme Holz zur Befriedigung unvorhergesehener dringender Bedürfnisse auch ohne vorgängige Auszeichnung durch den Wirthschaftsführer, jedoch unter Zuziehung des betreffenden Forstschutzdieners, welcher für die wirthschaftliche Ausführung verantwortlich ist, zur Nutzung zu bringen. Es ist aber sofort dem Wirthschaftsführer hievon Anzeige zu machen. 124 §. 23. Holzfällung. Die Bestellung der zur Fällung des Holzes erforderlichen tauglichen Arbeiter und die Verakkordirung der Löhne ist Obliegenheit der körperschaftlichen Verwaltungsbehörde. Die Einweisung der Holzhauer in den Betrieb der Schläge und die Einleitung der Arbeiten der Bestandespflege (Durchforstungen, Reinigungshiebe, Ausastungen u. s. w.), sowie die Ueberwachung der Holzhauer während der Fällung ist Aufgabe des Wirthschaftsführers und des ihm untergebenen Wirthschafts= und Schutzpersonals. Zu dem Fällungsgeschäft dürfen nur solche Personen zugelassen werden, welche die erforderliche Tauglichkeit zur Ausführung der Arbeiten besitzen. Insbesondere ist den zum Gabholzbezug berechtigten Gemeindeangehörigen die Theilnahme an dem Geschäft des Holzfällens nur in dem Umfange zu gestatten, als sie ihre Befähigung in genügendem Maße an den Tag legen. Dem Wirthschaftsführer steht zu, Arbeiter, welche zu dem Geschäft des Holzfällens untüchtig sind, vorläufig auszuschließen. Derselbe hat jedoch der Verwaltungsbehörde hievon sofort Anzeige zu machen. Bei Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Wirthschaftsführer und der Verwaltungsbehörde steht dem Oberamt die Entscheidung zu, bis zu deren Ertheilung der Betreffende von dem Fällungsgeschäft ausgeschlossen bleibt. Die Gewinnung der Erntewieden hat durch bezahlte Arbeiter und das Schneiden des Besenreisigs durch vertraute Personen nach der Anweisung des Wirthschaftsführers und unter Aufsicht zu geschehen. Dem Wirthschaftsführer liegt ob, die bei dem Fällungsgeschäft zu beobachtenden, durch forstwirthschaftliche Rücksichten gebotenen Anordnungen zu treffen, z. B. in Betreff der Schonung der stehenbleibenden Bäume und des Nachwuchses, der Höhe der Stöcke, der Anwendung der Säge, der Hiebsführung in den Ausschlagwaldungen u. s. w. Die diesfalls zu erlassenden Bestimmungen sind bei der Verakkordirung der Löhne, vergl. Abs. 1, zu Grunde zu legen. §. 24. Aufbereitung und Messung des Holzes. Die Aufbereitung des Holzes hat unter Einhaltung der gesetzlichen Maße und unter Beachtung der Bestimmungen der Verwaltungsbehörde über Sortirung und Ausscheidung 125 des Holzes (Art. 11 Abs. 3 des Gesetzes) zu geschehen. Alles dasjenige Holz, welches Gegenstand des Nutzungsetats ist und der Materialkontrolle unterliegt, ist durch im Lohn der Körperschaft stehende Holzhauer aufzubereiten. Die Aufbereitung durch die bezugsberechtigten Gemeindeangehörigen oder durch sonstige Empfänger ist nur bei demjenigen Material zulässig, welches nicht Gegenstand des Nutzungsetats ist, z. B. Reisig, Stockholz, Unterholz im Mittelwald u. dergl. Bei der Aufbereitung des Holzes, soweit es Gegenstand der Materialkontrolle ist, sind die nachstehenden allgemeinen Bestimmungen zu beachten: 1— *5 1 Das „Derbholz“, d. h. die oberirdische Holzmasse über 7 cm Durchmesser, einschließlich der Rinde gemessen, ist von dem „Reisig“, d. h. der oberirdischen Holzmasse bis einschließlich 7 cm Durchmesser aufwärts, genau getrennt zu halten. Für sämmtliches, dem cubischen Gehalt nach zu messende Holz (Stammholz und Derbholzstangen) ist das „Festmeter“ (Fm), d. h. 1 Cubikmeter fester Holzmasse mit Abrundung auf ein Hundertel oder zwei Decimalen, als Maßeinheit anzunehmen. Die Länge der Stämme und Stammtheile ist nach Metern und Zehnteln von Metern zu messen. Der Durchmesser ist auf der örtlich zu bezeichnenden halben Länge des Stammes oder Stamnmtheils zu messen, wobei nur die vollen Centimeter, nicht aber Bruchtheile derselben berücksichtigt werden. Für das in Raummaße aufzustellende Nutz= und Brennholz bildet das „Raummeter“ (Em), d. h. ein mit Holzscheitern, Prügeln u. s. w. ausgelegter Raum von einem Cubikmeter Inhalt, die Maßeinheit. Eine sogen. Ueberlage (Uebermaß, Schwindmaß) ist unzulässig. Die normale Länge der Scheiter und Prügel beträgt 1 m, während bei dem in Raummetern aufzusetzenden Nutzholz eine hievon abweichende Länge zulässig ist. Beugen sollen ganze Raummeter bezw. vielfache, nicht aber Bruchtheile von solchen enthalten. Das Normalmaß der Reisigwellen, wo solche aufbereitet werden, beträgt 1 m in der Länge und 1 m im Umfang. Das unaufbereitete Reisig ist nach Normalwellen abzuschätzen. Der Körperschaft bleibt überlassen, das Holz vor der Fällung (auf dem Stock) zu verkaufen, jedoch mit Vorbehalt der nachträglichen Fällung und Aufbereitung gemäß den vorstehenden Bestimmungen. 126 §. 25. Aufnahme des Holzes. Nach Fertigstellung des Schlags hat die Aufnahme des Holzes in nachstehender Weise stattzufinden. Die Aufnahme kann sofort in einem einzigen Akt durch den Wirthschaftsführer im Beisein des Wirthschafts= und Schutzpersonals der Körperschaft vollzogen werden, wozu die Verwaltungsbehörde mindestens eines ihrer Mitglieder abzuordnen hat. Dagegen hat der Regel nach, wenn die Wirthschaftsführung durch den Oberförster geschieht, eine vorläufige Aufnahme durch das Wirthschafts= und Schutzpersonal der Körperschaft (Waldmeister, Waldschütz) im Beisein eines oder mehrerer Mitglieder der Verwaltungsbehörde vorauszugehen und eine Kontrollaufnahme durch den Oberförster oder dessen Stellvertreter nachzufolgen. « Bei der vorläufigen Aufnahme ist das Schlagmaterial zu nummeriren und nach Nummern und Maßen (Stückzahl, Raummaß, Länge, Durchmesser und Kubikmaß) in einem Aufnahmeregister zu verzeichnen und letzteres von der Aufnahmekommission zu beurkunden. Das Aufnahmeregister ist hierauf dem Oberförster zu übergeben, welcher die Kontrollaufnahme so zeitig vorzunehmen hat, daß das geprüfte und berichtigte Register innerhalb 14 Tagen nach dem Empfang desselben der Verwaltungsbehörde wieder zugestellt werden kann. Bei der Kontrollaufnahme hat der Oberförster dasjenige Material, welches Gegenstand des Nutzungsetats ist, speziell nachzuprüfen, wobei insbesondere der Durchmesser bezw. Kubikgehalt der Stämme einer Prüfung zu unterwerfen und die vorschriftsmäßige Ausscheidung des Derbholzes vom Reisig (vergl. §. 24 Abs. 2 Punkt 1 oben) zu kontrolliren ist. Bezüglich desjenigen Materials, welches nicht Gegenstand des Nutzungsetats ist (Reisig, Stockholz, Unterholz u. dergl.) genügt eine summarische Prüfung der Materialabschätzung. Ueber die erfolgte Nachprüfung hat der Oberförster eine Urkunde in dem Register beizufügen und letzteres — nach vollzogenem Uebertrag des auf Festmeter reduzirten Gesammtergebnisses in die fortlaufend zu führende Fällungsnachweisung — der Verwaltungsbehörde zu übergeben. Wenn der Oberförster in Folge zeitweiliger Häufung der Dienstgeschäfte ausnahmsweise verhindert sein sollte, die Kontrollaufnahme innerhalb des vierzehntägigen Termins 127 selbst vorzunehmen, kann er sich durch einen befähigten geschäftskundigen Staatsforstschutzdiener vertreten lassen. Das Aufnahmeregister ist jedoch auch in diesem Falle vom Oberförster zu prüfen und die vollzogene Prüfung zu beurkunden. Der Oberförster kann auch, wenn es ihm voraussichtlich an Zeit zur Vornahme der Nachprüfung innerhalb des vierzehntägigen Termins gebricht, nach Empfang der Nachricht über die Fertigstellung des Schlags einen befähigten Staatsforstschutzdiener sofort zu der erstmaligen durch die Aufnahmekommission zu besorgenden Aufnahme absenden, in welchem Fall es einer örtlich vorzunehmenden Kontrollaufnahme nicht mehr bedarf. Der betreffende Staatsforstschutzdiener hat diesfalls nicht allein bei der Aufnahme, insbesondere bei der Messung der Stämme, sondern auch bei der Anfertigung des Registers mitzuwirken, welch letzteres sodann vom Oberförster gleichfalls zu prüfen ist. Die Verwendung eines Staatsforstschutzdieners als Stellvertreter in der einen oder andern Weise ist auf dringende Verhinderungsfälle des Oberförsters zu beschränken und der Körperschaftsforstdirektion gegenüber in einem am Jahresschlusse zu erstattenden Gesammtbericht, worin die einzelnen Stellvertretungsfälle aufzuführen sind, zu begründen. In Absicht auf die nicht planmäßigen Anfälle an Windwurf-, Schneebruch-, Insekten-, Dürrhölzer u. dergl. (Scheidholz) ist davon auszugehen, daß der Oberförster nicht nur die rechtzeitige Aufbereitung anzuordnen und zu überwachen, sondern auch eine Kontrollaufnahme derjenigen Scheidholzquantitäten, welche mehr als 10 % der Jahresnutzung und mindestens 30 Festmeter Derbholz betragen, vorzunehmen habe. Die Aufnahme kleinerer Ouantitäten bleibt der Verwaltungsbehörde überlassen; es sind jedoch die hierüber aufgenommenen Register dem Wirthschaftsführer zur Prüfung und behufs Uebertrags in die Fällungsnachweisung ohne Verzug, und jedenfalls ehe das Material aus dem Wald abgegeben wird, zuzustellen. Auf Grund der sofort aus den Aufnahmeregistern zu vollziehenden Einträge ist die Fällungsnachweisung nach Beendigung der Holzfällungen abzuschließen. §. 26. Ausführung der Kulturen. Der genehmigte jährliche Kulturplan ist vom Wirthschaftsführer der Verwaltungsbehörde zur Einsichtnahme zu übergeben und von letzterer dem Wirthschaftsführer zum Zweck der Ausführung der darin vorgesehenen Arbeiten zurückzustellen. 128 Wegen Beschaffung der erforderlichen Samenquantitäten und brauchbarer Pflanzen ist vom Wirthschaftsführer im Benehmen mit der Verwaltungsbehörde rechtzeitig Einleitung zu treffen. Insbesondere hat der Wirthschaftsführer bei Bestellung, Uebernahme und Aufbewahrung der Samen in geeigneter Weise der Verwaltungsbehörde an die Hand zu gehen. Soweit der Bedarf an Pflanzmaterial nicht aus den eigenen Saatschulen der Körperschaft gedeckt werden kann, wird der Abgabe von Pflanzen aus den Saatschulen des Staats gegen einen mäßigen nach den Selbstkosten zu bemessenden Anschlag thunlichste Ausdehnung gegeben und unter Umständen auch der Bezug des Bedarfs von bewährten Pflanzenhändlern eingeleitet werden. Für die rechtzeitige und sachgemäße Ausführung der Kulturarbeiten hat der Wirthschaftsführer Sorge zu tragen. Derselbe hat die Verwaltungsbehörde zur Stellung hiezu geeigneter Arbeiter zu veranlassen, das Kulturgeschäft persönlich an Ort und Stelle einzuleiten, dem Wirthschafts= und Schutzpersonal die geeignete Belehrung zu ertheilen und den Vollzug seiner Anordnungen durch öfteren Besuch der Kulturplätze zu überwachen. Auf Verlangen des Wirthschaftsführers sind von der Verwaltungsbehörde taugliche Aufseher (Vorarbeiter) zu bestellen. Versäumt oder verzögert die Verwaltungsbehörde die Beschaffung des Kulturmaterials oder die Stellung der erforderlichen Arbeiter, so hat der Wirthschaftsführer sofort dem Oberamt behufs entsprechender Verfügung Anzeige zu erstatten, widrigenfalls er selbst für den mangelhaften Vollzug verantwortlich gemacht würde. Im Allgemeinen ist darauf Bedacht zu nehmen, daß in den Körperschaftswaldungen diejenigen einfacheren und erprobten Saat= und Pflanzmethoden zur Anwendung kommen sollen, welche bei thunlichst geringem Kostenaufwand einen sicheren Erfolg versprechen. Der Instandhaltung der Saatschulen, bezw. der Neuanlage von solchen, soweit es nach der Größe des Waldbesitzes und der für die Folgezeit in Aussicht stehenden Kulturaufgabe geboten erscheint, ist alle Beachtung zu schenken. Die Heranbildung des Wirthschafts= und Schutzpersonals der Körperschaften und der Vorarbeiter für das Kulturgeschäft ist Aufgabe des Wirthschaftsführers. Im Falle der Oberförster die Bewirthschaftung zu führen hat, ist derselbe in dringenden Abhaltungsfällen ermächtigt, das ihm untergebene Schutz= und Hilfspersonal der 129 Staatsforstverwaltung aushilfsweise bei der Leitung der Kulturgeschäfte in den Körperschaftswaldungen zu verwenden. Von dem sachgemäßen Vollzug der Kulturen durch den Wirthschaftsführer hat sich der Forstinspektor anläßlich seiner Visitationen zu überzeugen. 8. 27. Ausübung der Strennutzung. Der genehmigte jährliche Streunutzungsplan ist vom Wirthschaftsführer der Verwaltungsbehörde zur Einsichtnahme zu übergeben und von letzterer dem Wirthschaftsführer zurückzustellen. Hiernach ist es Sache der Verwaltungsbehörde, wegen Einleitung der Nutzungsausführung und Festsetzung bestimmter Tage für dieselbe sich mit dem Wirthschaftsführer ins Einvernehmen zu setzen. Die Nutzungsflächen sind, soweit sie nicht zum Voraus genau abgegrenzt sind, vom Wirthschaftsführer speciell anzuweisen. Bei der Nutzungsausführung ist Nachstehendes zu beachten: Die Laubstreunutzung darf im Frühjahr nicht vor dem 1. März, im Herbst nicht nach dem Laubabfall vorgenommen werden. Bei der Gewinnung der Laubstreu darf nur die unverweste Laubschichte, nicht aber die Humusschichte weggenommen werden, und es ist deshalb nur der Gebrauch hölzerner Rechen bei der Gewinnung der Laubstreu gestattet. Bei der Gewinnung der Moosstreu sind abwechslungsweise und in angemessener Entfernung Streifen, welche zur Wiedererzeugung des Moosüberzugs nothwendig sind, unversehrt liegen zu lassen. Diese Streifen müssen mindestens ein Viertel der zu nutzenden Fläche einnehmen und sind an Abhängen wagrecht zu legen. In Absicht auf die Gewinnung der Kräuterstreu ist durch forstpolizeiliche Verfügung (s. Art. 17 Abs. 2 des Forstpolizeigesetzes) der Gebrauch solcher Werkzeuge auszuschließen, mittelst deren der Bodenüberzug mehr als zulässig entfernt würde. Bei außerordentlichen, der Genehmigung der Körperschaftsforstdirektion unterliegenden Streunutzungen hat die Nutzung in der Regel in der Weise zu erfolgen, daß die Streu, soweit nicht deren Aufbereitung durch im Lohn der Körperschaft stehende Arbeiter Seitens der körperschaftlichen Verwaltungsbehörde beschlossen wird, durch von den Nutzungsempfängern zu stellende Personen gemein-6 — — —2 130 schaftlich unter genügender Aufsicht gewonnen und auf thunlichst regelmäßige, wenn auch nicht in förmlichen Schichtmaßen (Rm) aufzusetzende Haufen zusammengebracht wird und daß alsdann diese Haufen, sofern nicht deren Versteigerung von der körperschaftlichen Verwaltungsbehörde beschlossen wird, durch das Loos nach dem von der letzteren aufzustellenden Maßstab unter die Streubedürftigen vertheilt werden. Dieselbe Art der Nutzungsausübung kann auch bei planmäßigen Nutzungen, soweit nach den obwaltenden Verhältnissen das Bedürfniß einer Schonung der Waldbestände in besonderem Maße vorliegt, auf den Antrag des Wirthschaftsführers oder von Amtswegen nach Vernehmung der Körperschaftsbehörde von der Körperschaftsforstdirektion angeordnet werden. §. 28. Sonstige Nebennutzungen. In Absicht auf die sonstigen Nebennutzungen, insbesondere die Weide-, Gräserei-, Aeckerich-, Harznutzung, den Betrieb von Steinbrüchen und dergl. erscheint in der Regel die Aufstellung jährlicher Betriebsplane und eine ins einzelne gehende Anweisung Seitens des Wirthschaftsführers entbehrlich. Derselbe hat jedoch die Ausführung zu überwachen und insbesondere Sorge zu tragen, daß diejenigen Waldbestände, welche nach den bestehenden forstpolizeilichen Bestimmungen zur Weide zeitweilig nicht geöffnet werden dürfen, verhängt und die Schläge und Kulturen, in welchen eine Grasnutzung unzulässig ist, in Schonung gelegt werden. Auf eine die Waldbestände schonende Nutzungsausführung hat der Forstinspektor bei seinen Visitationen sein Augenmerk zu richten. §. 29. Die Etatsfeststellung, Materialverwerthung und Geldverrechnung. Die dem Etat zu Grunde zu legenden Holzertragssätze, Holzhauerlöhne und Kulturkostenbeträge von Körperschaftswaldungen, welche sich in Staatsbeförsterung befinden, sind auf Anfrage der, Verwaltungsbehörden von den Oberförstern zu veranschlagen und zur Kenntniß derselben zu bringen. Soweit die Anfertigung der Betriebsplane des 131 betreffenden Jahrs noch nicht eingeleitet ist, sind die bezüglichen Notizen aus dem allgemeinen Nutzungsplan und periodischen Kulturplan zu erheben und ist eine Mittheilung darüber beizufügen, ob und in welchem Betrag voraussichtlich im laufenden Jahr Abweichungen gegenüber den periodischen Durchschnittssätzen in Rechnung zu nehmen seien. Die Einleitung der Verwerthung des Materials, sowie die Verzeichnung und Verrechnung der Holzhauerlöhne, des Kulturaufwands und sonstiger Ausgabeposten ist Sache der Verwaltungsbehörde. Zu Art. 12 des Gesetzes. F. 30. Beitrag zu den Kosten der Bewirthschaftung. Der Seitens der Körperschaften an die Staatskasse zu leistende Beitrag zu den Kosten der Bewirthschaftung ist von dem Zeitpunkt der Uebernahme der Betriebsführung durch die Oberförster an zu berechnen. Hiebei ist diejenige Waldfläche zu Grund zu legen, welche im Grundbuch verzeichnet ist. Der Besitzstand vom 1. Juli ist für den Beitrag des folgenden Jahrs maßgebend. Besitzstandsveränderungen sind, wenn solche im Laufe eines Jahres vorgekommen sind, auf den 1. Juli vom Wirthschaftsführer der Körperschaftsforstdirektion anzuzeigen. Der Beitrag für das am 1. Juli beginnende Jahr ist auf den 31. Dezember verfallen. Zu Art. 13 des Gesetzes. S. 31. Das Forstschutzpersonal der Körperschaften. Die körperschaftliche Verwaltungsbehörde ist verpflichtet, eine genügende Anzahl von Forstschutzdienern aufzustellen und hiebei nur solche Männer zu verwenden, welche vermöge ihrer Tüchtigkeit und Unbescholtenheit zur wirksamen Handhabung des Forstschutzes und zur Ausführung der waldwirthschaftlichen Arbeiten hinreichend befähigt erscheinen. Das Forstschutzpersonal ist von der Verwaltungsbehörde in Pflichten zu nehmen und die Bestellung desselben dem Wirthschaftsführer anzuzeigen. · Die Wirthschaftsführer haben, falls das Schutzpersonal in ungenügender Zahl vorhanden sein oder zu erheblicheren Ausstellungen Anlaß geben sollte, hievon zunächst der 132 Verwaltungsbehörde, und wenn von derselben Abhilfe nicht getroffen wird, zutreffendenfalls mit dem Antrag auf Entlassung des betreffenden Dieners, dem Oberamt Anzeige zu machen, welches nach Art. 13 Abs. 2 des Gesetzes das Geeignete wahrzunehmen hat. Das Forstschutzpersonal der Körperschaften ist verpflichtet, bei der Ausführung der wirthschaftlichen Arbeiten durch Beaufsichtigung der Holzhauer, Kulturarbeiter und der sonst im Wald beschäftigten Personen mitzuwirken. Hiedurch wird jedoch nicht ausgeschlossen, daß einzelne mit der Verrechnung und Materialverwerthung in Verbindung stehende Verrichtungen, z. B. die Führung der Lohnverzeichnisse und dergl., einem besonderen Bediensteten (Waldmeister) übertragen werden. Die Beurlaubung des Schutzpersonals steht mit Zustimmung des Wirthschaftsführers der Verwaltungsbehörde zu. Für die von dem Wirthschaftsführer als nothwendig erkannte Stellvertretung hat die Körperschaftsbehörde Sorge zu tragen. Bei Beurlaubungen von mehr als vierwöchentlicher Dauer hat der Wirthschaftsführer der Körperschaftsforstdirektion Anzeige zu machen, mit Nachweis, ob und welche Vorkehr wegen der Stellvertretung getroffen worden sei. Zu Art. 14 des Gesetzes. F. 32. Beschwerderecht. Beschwerden gegen Verfügungen der Oberämter sind bei den letzteren anzubringen und von denselben der Körperschaftsforstdirektion vorzulegen. Eine Beschwerde an das Ministerium des Innern ist gegen diejenigen Verfügungen der Körperschaftsforstdirektion zulässig, welche nicht nach dem Gesetz endgültig zu treffen sind. Beschwerden gegen die Verfügungen der Körperschaftsforstdirektion sind beim Oberamt anzubringen. Wenn die Beschwerde gegen ein Disziplinarstraferkenntniß der in Art. 14 des Gesetzes bezeichneten Behörden gerichtet ist, so finden im Allgemeinen die Vorschriften des Art. 79 des Beamtengesetzes vom 28. Juni 1876 (Reg. Blatt S. 211) vorbehältlich der diesen Artikel abändernden Bestimmung des Art. 73 des Gesetzes, betreffend die Verwaltungsrechtspflege, vom 16. Dezember 1876 (Reg. Blatt S. 485) Anwendung; soweit es sich jedoch um Vertreter oder Diener von Kirchen= und Pfarrgemeinden handelt, ist nach den Vorschriften des Rekursgesetzes vom 26. Juni 1821 (Reg. Blatt S. 369) zu verfahren. 133 Schlußbemerkung. In wieweit eine Vertretung der Oberförster durch die Forstamtmänner bei der Bewirthschaftung der Körperschaftswaldungen zulässig ist, wird durch eine besondere der Genehmigung der Ministerien des Innern und der Finanzen zu unterstellende Verfügung der Körperschaftsforstdirektion bestimmt. Stuttgart, den 14. April 1902. Pischek. Zeyer. Verfügung des Ministeriums des Innern, betreffend die Aufhebung der Flößerri auf der Enz oberhalb der Einmöndung der Kleinenz. Vom 25. April 1902. Mit Allerhöchster Genehmigung Seiner Königlichen Majestät wird Nachstehendes verfügt: Die Flößerei auf der Enz wird für die Strecke oberhalb der Strobelwasserstube mit Wirkung vom Tag der Verkündung der gegenwärtigen Verfügung, für, die Strecke von der Strobelwasserstube bis zur Einmündung der Kleinenz mit Wirkung vom 1. Januar 1903 ab aufgehoben. Die Verfügung des Ministeriums des Innern vom 20. April 1883, betreffend die Ordnung der Langholzflößerei auf der Enz mit ihren Seitenbächen Kleinenz und Eiach, sowie auf der Nagold und deren Seitenbach, dem Zinsbach, (Reg. Blatt S. 47) ist hienach abgeändert. Stuttgart, den 25. April 1902. Pischek. Gedruckt in der Buchdr uckerei Chr. Scheufele in Stuttgart. 135 12. Regierungsblatt für das Käuigreich Württemberg. Ausgegeben Stuttgart, Donnerstag den 1. Mai 1902. Inhalt: Bekanntmachung des Dusitzmtnisteriumg, betreffend die Genehmigung der Taube-Varnbüler'schen Familienseistung Stuttgart. Vom 26. erfügun ang des Ministertums des Innern, betreffend den Verkehr mit A Vom 25. % 1902 Hekanntmachung des Instizministeriums, betreffend die Genehmigung der Laube-Varnbüler'schen Familienstistung in Stuttgart. Vom 26. April 1902. Seine Königliche Majestät haben vermöge Allerhöchster Entschließung vom 25. ds. Mts. der Taube-Varnbüler'schen Familienstiftung in Stuttgart die nachgesuchte Genehmigung allergnädigst zu ertheilen geruht. Stuttgart, den 26. April 1902. Breitling. Verfügung des Ministerinms des Innern, betreffend den Verkehr mit Moterfährzengen. Vom 25. April 1902. Auf Grund des F. 366 Ziff. 2, 3 und 10 des Strafgesetzbuchs für das Deutsche Reich und des Art. 51 des Landespolizeistrafgesetzes wird hinsichtlich des nicht auf Bahngleisen sich bewegenden Verkehrs der durch Dampf-, Elektrizitäts-, Benzin-, Petroleum- 136 und dergleichen Motoren getriebenen Fahrzeuge — Straßenlokomotiven, Motorwagen, Motorfahrräder — auf öffentlichen Wegen, Straßen und Plätzen Nachstehendes verfügt: g. 1. Das Fahren mit Motorfahrzeugen ist nur auf Fahrwegen gestattet. Nebenwege (Trottoirs), Bankette und Fußwege dürfen nicht befahren werden. 8. 2. Motorfahrzeuge müssen so gebaut, eingerichtet und ausgerüstet sein, daß Feuersund Explosionsgefahr sowie eine Belästigung von Personen und Fuhrwerken durch Geräusch oder durch üblen Geruch ausströmender Gase möglichst ausgeschlossen ist. Die Radkränze der Triebräder dürfen nicht mit Unebenheiten versehen sein, welche geeignet sind, die Fahrbahn zu beschädigen. §. 3. Jedes Motorfahrzeug muß versehen sein: 1. mit einer kräftigen Lenkeinrichtung, welche gestattet, sicher und rasch auszuweichen und in einem kleinen Bogen zu wenden, 2. mit zwei Bremseinrichtungen, von denen jede für sich geeignet sein muß, den Lauf des Fahrzeugs sofort zu hemmen, und von denen mindestens die eine unmittelbar auf die Triebräder wirken muß, 3. mit einer Huppe zum Abgeben von Warnungszeichen, 4. nach eingetretener Dunkelheit und bei starkem Nebel mit zwei an den Seiten vorn angebrachten hellbrennenden Laternen von weißem Glas; für Motor-Zwei= und Dreiräder genügt eine Laterne der bezeichneten Art. Jeder Motorwagen, dessen Leergewicht 400 Kilogramm übersteigt, muß so eingerichtet sein, daß er mittels des Motors vom Führersitz aus in Rückwärts-Gang gebracht werden kann. Die Griffe zur Bedienung des Motors und der Lent= und Bremseinrichtung sowie der Huppe müssen so angebracht sein, daß sie der Wagenführer während der Fahrt handhaben kann, ohne die Fahrstraße aus dem Auge zu verlieren. Die in Absatz 1 und 2 angeführten Einrichtungen sowie der Motor selbst müssen stets in gutem Zustand erhalten werden. 137 8. 4. Wer in Württemberg ein Motorfahrzeug in Betrieb setzen will, hat dem Oberamt seines Wohnorts (in Stuttgart der Stadtdirektion) eine schriftliche Anzeige zu erstatten, in welcher angegeben ist: 1. Namen und Wohnort des Besitzers, 2. die Fabrik, aus welcher das Fahrzeug stammt, und dessen Fabriknummer, 3. die verwendete Triebkraft, 4. das Gewicht des Fahrzeugs. Der Anzeige ist die Bescheinigung über eine etwa stattgehabte Untersuchung durch einen amtlich anerkannten Sachverständigen beizulegen. Ferner sind in der Anzeige die Persenen zu bezeichnen, welche die selbständige Führung des Fahrzeugs übernehmen sollen. Eintretende Aenderungen sind in gleicher Weise anzuzeigen. Jedes Motorfahrzeug muß an einer in's Auge fallenden Stelle die Angabe des Namens und Wohnorts des Besitzers tragen. Für Motorfahrräder genügen die ortspolizeilich für Fahrräder vorgeschriebenen Nummernplatten mit Ortsbezeichnung. Von den Vorschriften dieses Paragraphen sind ausgenommen solche Motorfahrzeuge, welche 1. zu dienstlichen Zwecken von Militärpersonen in Uniform oder von Reichs-, Staats= und Gemeindebeamten, die Amtskleidung oder ein Amtszeichen tragen, benützt werden, « 2. Personen gehören, die sich nicht länger als eine Woche in Württemberg aufhalten. 8. 6. Die Leitung des Motorfahrzeugs darf nur einem zuverlässigen, mit den Einrichtungen und der Bedienung des Fahrzeugs vollkommen vertrauten? Führer überlassen werden; Personen unter sechzehn Jahren ist das Führen von Motorfahrzeugen und zwar auch der Gebrauch von Motorfahrrädern nicht gestattet. 8. 6. Der Führer ist zu besonderer Vorsicht in Leitung und Bedienung seines Fahrzeugs verpflichtet. Er darf von dem Fahrzeug nicht absteigen, so lange es in Bewegung, und 138 darf sich von demselben nicht entfernen, so lange der Motor angetrieben ist. Auch muß er die nöthigen Vorkehrungen treffen, daß kein Unbefugter den Motor antreiben kann. 8. 7. Die Fahrgeschwindigkeit ist jederzeit so einzurichten, daß Unfälle und Verkehrsstörungen vermieden werden. An entgegenkommenden und eingeholten Fuhrwerken, Motorfahrzeugen, Reitern, Radfahrern, Viehtransporten und dergleichen darf nur mit mäßiger Fahrgeschwindigkeit in angemessener Entfernung und von mehreren Motorfahrzeugen nur hintereinander in einfacher Reihe vorbeigefahren werden. Ebenso muß in engen Straßen, beim Umwenden und Einbiegen in andere Straßen, auch sonst beim Durchfahren scharfer Krümmungen und überall bei dichtem Verkehr sowie bei starkem Nebel die Fahrgeschwindigkeit derart ermäßigt werden, daß sofortiges Anhalten möglich ist. Scheut ein Pferd bei dem Zusammentreffen mit dem Motorfahrzeug, so hat der Führer des letzteren sofort die Fahrgeschwindigkeit zu ermäßigen und erforderlichenfalls anzuhalten. In keinem Falle darf die Fahrgeschwindigkeit innerhalb der Ortschaften und auf belebten Straßen 12 km in der Stunde (— 200 m in der Minute) und außerhalb der Ortschaften bei freier Bahn 30 km in der Stunde (— 500 Mm in der Minute)h überschreiten. F. 8. Der Führer hat bei der Fahrt die rechte Seite der Fahrbahn einzuhalten und entgegenkommenden Fuhrwerken, Motorfahrzeugen, Reitern, Radfahrern, Viehtransporten und dergleichen rechtzeitig und genügend nach rechts auszuweichen oder, falls dies die Umstände oder die Oertlichkeit nicht gestatten, so lange anzuhalten, bis die Bahn frei ist. Letzteres hat insbesondere zu geschehen beim Zusammentreffen mit marschirenden Militärabtheilungen, öffentlichen Aufzügen, Leichenzügen und dergleichen. Das Vorbeifahren an eingeholten Fuhrwerken, Motorfahrzeugen, Reitern, Radfahrern, Viehtransporten und dergleichen hat auf der linken Seite zu erfolgen. Das Umkreisen von Fuhrwerken und ähnliche Bewegungen, welche geeignet sind, den Verkehr zu stören oder Pferde scheu zu machen, sind verboten. §. 9. So oft es nöthig ist, um Gefährdungen oder Beschädigungen Dritter zu verhüten, 139 hat der Führer mit der Huppe Warnungszeichen abzugeben und, wenn diese unwirksam bleiben, sie durch lautes Anrufen zu ergänzen. Insbesondere hat er auf die bezeichnete Weise die von ihm eingeholten und zur Nachtzeit auch die ihm begegnenden Fußgänger, Fuhrwerke, Motorfahrzeuge, Reiter, Radfahrer, Viehtransporte und dergleichen auf seine Annäherung rechtzeitig aufmerksam zu machen. Auch an den Straßenwendungen und Straßenkreuzungen ist rechtzeitig ein Warnungszeichen mit der Huppe abzugeben. S. 10. Die Führer von Fuhrwerken und ebenso Reiter, Radfahrer, Begleiter von Viehtransporten und dergleichen haben entgegenkommenden oder sie einholenden Motorfahrzeugen erforderlichenfalls auch ihrerseits nach der rechten Seite angemessen auszuweichen. 8. 11. Das Oberamt kann jederzeit auf Kosten des Besitzers eine Untersuchung darüber anstellen, ob ein Motorfahrzeug den Anforderungen der §§. 2 und 3 dieser Verfügung entspricht. Motorfahrzeuge, welche den Bestimmungen dieser Verfügung nicht genügen, können durch das Oberamt vom Befahren der öffentlichen Wege und Plätze ausgeschlossen werden. Ebenso kann die Verwendung eines Motorfahrzeugs überhaupt oder auf bestimmten Wegen untersagt werden, wenn Grund zur Annahme besteht, daß durch dasselbe die Fahrbahn der Wege in einem über die gewöhnliche Abnutzung hinausgehenden Maße beschädigt würde. Ungeeigneten Personen, insbesondere solchen, welche sich wiederholt eine Verfehlung gegen die Vorschriften dieser Verfügung haben zu Schulden kommen lassen, kann die selbständige Führung eines Motorfahrzeugs auf öffentlichen Wegen, Straßen und Plätzen vom Oberamt untersagt werden. « §.12. Eine besondere Erlaubniß des Ministeriums des Innern ist erforderlich: 1. zur Inbetriebnahme eines Motorfahrzeugs, dessen Gewicht bei voller Belastung 4000 Kilogramm übersteigt, 2. zur Inbetriebnahme eines Motorfahrzeugs, welches dazu bestimmt ist, andere Wagen fortzubewegen. Ausgenommen sind die Motorfahrräder, welche Anhängewagen mit einem Gewicht von nicht mehr als 200 Kilogramm befördern. 140 Dem einzureichenden Gesuch sind Beschreibung und Zeichnungen des Fahrzeugs beizulegen und in dem Gesuch ist anzugeben, ob und auf welcher Straße etwa ein regelmäßiger Fahrbetrieb eingeführt werden soll. §. 13. Wenn auf öffentlichen Wegen, Straßen und Plätzen Wettfahrten mit Motorfahrzeugen veranstaltet werden sollen, so ist die Genehmigung des Ministeriums des Innern nachzusuchen. 8. 14. Durch allgemeine bezirks= oder ortspolizeiliche Vorschrift oder durch polizeiliche Anordnung im einzelnen Fall kann der Verkehr von Motorfahrzeugen auf einzelnen Straßen, Plätzen und Brücken verboten oder beschränkt, insbesondere die zulässige Fahrgeschwindigkeit auf ein bestimmtes Maß herabgesetzt werden. Allgemeine Vorschriften dieser Art sind öffentlich bekannt zu machen und, sofern sie dauernde Gültigkeit haben, an den betreffenden Straßen u. s. w. anzuschlagen. S. 15. Auf Dampfstraßenwalzen finden mit Ausnahme des §. 12 die vorstehenden Bestimmungen keine Anwendung. F. 16. Gegenwärtige Verfügung tritt am 1. Juni ds. Is. in Kraft und findet auch auf Motorfahrzeuge Anwendung, welche bereits im Betriebe sind. Mit dem in Abs. 1 bezeichneten Tage verlieren die bezirks= und ortspolizeilichen Vorschriften über den Verkehr mit Motorfahrzeugen auf öffentlichen Wegen, Straßen und Plätzen ihre Gültigkeit, soweit sie sich nicht als Ausführungsbestimmungen zu 8. 14 der gegenwärtigen Verfügung darstellen. Stuttgart, den 25. April 1902. Pischek. Gedruckt in der Buchdruckerei Chr. Scheufele in Stuttgart. 141 W 13. Regierungsblatt für das Königreich Württemberg. Ausgegeben Stuttgart, Freitag den 9. Mai 1902. Inhalt: Königliche. Verordmung. betreffend den Wiederzusammentritt der Stände. Vom 5. Mai 1902. — Verfügung der Ministerien der Justiz und des Innern, betreffend die von Ausländern behufs Eingehung einer Ehe in Württemberg beizubringenden Zeugnisse. Vom 10. April 1902. —. Verfügung des Ministeriums des Kirchenund Schulwesens, betreffend die Turnordnung für die Gelehrten= und Realschulen. Vom 28. April 1902. — Verfügung des Ministeriums des Kirchen= und Schulwesens, betreffend die Turnlehrerbildungsanstalt in Stuttgart. Vom 28. April 1902. fiönigliche Verordunng, betreffend den Wiederzusammentrikt der Stände. Vom 5. Mai 1902. Wilhelm II., von Gottes Gnaden König von Württemberg. Nach Anhörung Unseres Staatsministeriums haben Wir den Wiederzusammentritt der vertagten Ständeversammlung auf Dienstag, den 13. Mai d. Is. bestimmt. Wir befehlen demnach, daß sich die Mitglieder beider Kammern an diesem Tage zur Eröffnung ihrer Sitzungen in Unserer Haupt= und Residenzstadt Stuttgart wieder versammeln. Gegeben Stuttgart, den 5. Mai 1902. Wilhelm. Breitling. Pischek. Zeyer. v. Soden. Weizsäcker. v. Schnürlen. 142 Verfügnng der Ministerien der Instiz und des Innern, betreffend die von Ausländern behufs Eingehung einer Ehe in Würktemberg beizubringenden bengnisse. Vom 10. April 1902. Nach §. 37 Abs. 2 lit, c der Verfügung der Ministerien der Justiz und des Innern, betreffend die Ausführung des Reichsgesetzes über die Beurkundung des Personenstandes und die Eheschließung vom 30. Oktober 1899 (Reg. Blatt S. 861 ff.) haben Ausländer, welche in Württemberg mit einer Deutschen oder einer Ausländerin eine Ehe eingehen wollen, behufs Erlangung der hiezu erforderlichen oberamtlichen Erlaubniß ein Zeugniß der zuständigen Behörde ihres Heimatstaats darüber beizubringen, daß der Ehemann durch die Eheschließung in Württemberg seine ausländische Staatsangehörigkeit nicht verliert, daß vielmehr die Ehefrau und etwaige aus der Ehe hervorgehende oder durch die Eheschließung legitimirte Kinder durch letztere die Staatsangehörigkeit des Ehemanns erwerben. Von dem Verlangen der Beibringung des eben erwähnten Zeugnisses ist gegenüber dänischen Unterthanen, welche in Württemberg eine Ehe eingehen wollen, künftighin bis auf Weiteres abzusehen, nachdem die K. Dänische Regierung ihrerseits durch Bekanntmachung vom 11. September 1901 den in Dänemark eine Ehe eingehenden Deutschen bis auf Weiteres Befreiung von der Vorschrift des §. 42 des dänischen Armengesetzes vom 9. April 1891 gewährt hat, wonach Ausländer, die kein Recht auf Fürsorge in einer dänischen Gemeinde erworben haben, vor der Eheschließung in Dänemark eine Bescheinigung ihrer Heimathgemeinde darüber vorlegen müssen, daß sie und ihre Familienmitglieder auf Verlangen in ihre Heimat übernommen werden. Stuttgart, den 10. April 1902. Breitling. Pischek. Verfügung des Ministerinms des Kirchen- und Schulwesens, betressend die Turnordnung für die Gelehrten- und Realschulen. Vom 28. April 1902. Die Verfügung, betreffend „die Turnordnung für die dem K. Studienrath unterstellten öffentlichen Unterrichtsanstalten“ vom 5. Februar 1863 erhält auf Grund der bisherigen Entwicklung und Ausgestaltung des Turnbetriebs an den Gelehrten= und Realschulen mit Allerhöchster Ermächtigung die nachstehende abgeänderte Fassung: 143 I. Das Turnen bildet einen organischen Bestandtheil der öffentlichen Erziehung an den Gelehrten= und Realschulen und wird in denselben und zwar vom zurückgelegten neunten Lebensjahr der Schüler an als ordentliches Schulfach behandelt. Demgemäß sind: 1) Die ordentlichen Schüler dieser Anstalten von dem genannten Zeitpunkt an zur Theilnahme am Turnunterricht verpflichtet und bedürfen, wenn sie hievon entbunden sein wollen, der ausdrücklichen Befreiung, welche nur auf Grund eines ärztlichen Zeugnisses oder aus sonst triftigen persönlichen Gründen ertheilt werden soll. 2) Die Turnübungen sind während des ganzen Schuljahrs ununterbrochen fortzusetzen. Der Unterricht im Turnen ist im ersten Jahr in mindestens einer, in den folgenden Jahren in mindestens zwei Wochenstunden zu ertheilen. 3) Die Abtheilungen für den Turnunterricht fallen regelmäßig mit den Schulklassen zusammen. Die höchste Schülerzahl, welche einen geordneten Betrieb des Unterrichts zuläßt, ist vierzig. Ist die Zahl der Schüler in den einzelnen Schulklassen geringer, so können die angrenzenden Klassen zusammen genommen werden. — 4) Die Turnstunden sind womöglich unmittelbar an die anderen Pflichtstunden anzuschließen. 5) Das Turnen bildet einen Gegenstand der öffentlichen Schulprüfungen und Schulzeugnisse. Als wesentliches Mittel der Erziehung hat das Turnen nicht nur die Erhaltung und Befestigung der Gesundheit und die Ausbildung der körperlichen Kraft und Gewandtheit anzustreben, sondern auch die sittliche Bildung der Schüler, die Herrschaft des Geistes über den Körper und die freie Unterordnung des Einzelnen unter das Ganze zu fördern und insbesondere die zur Mannhaftigkeit gehörenden Eigenschaften, wie Ausdauer, Muth und Besonnenheit zu pflegen. II. Den Uebungsstoff bilden: Uebungen im Stehen (Ordnungs= und Gelenkübungen, letztere ohne und mit Handgeräthen, unter Umständen auch Fechten); Uebungen im Gehen, 144 Laufen, Springen (reinem und gemischtem Sprung), Werfen, Ringen; Uebungen in Stütz und Hang; Turnspiele. Die Pflege der letzteren, auch außerhalb der Schulzeit, ist thunlichst zu fördern. Im Sommer und, wo entsprechende Einrichtungen bestehen, auch im Winter können, soweit es ohne Eintrag für die Sache thunlich ist, einzelne Turnstunden zu Schwimmübungen unter Anleitung, jeden falls aber in Anwesenheit des Turnlehrers verwendet werden. Die Theilnahme an diesen Uebungen ist den Schülern freigestellt. Doch sollen sie nur dann stattfinden, wenn mindestens die Hälfte der Schüler sich dabei betheiligt. Ebenso verhält es sich mit Uebungen im Eislauf im Winter. III. Bezüglich des technischen Betriebs der Turnübungen im einzelnen, ihrer Vertheilung nach den Altersstufen und des methodischen Fortschritts innerhalb der letzteren, sowie der Pflege der Turnspiele wird auf die betreffenden besonderen Verfügungen hingewiesen. IV. Die Heranbildung von Lehrern zu Ertheilung des Turnunterrichts ist Aufgabe der Turnlehrerbildungsanstalt zu Stuttgart (vergl. die Verfügung hierüber vom heutigen Tage). Es ist anzustreben, daß an jeder Unterrichtsanstalt einer oder einige ihrer ordentlichen Lehrer den Unterricht im Turnen als einen Theil ihrer Lehraufgabe, der je nach dem Umfang ihrer Unterrichtsverpflichtung entweder in die Zahl ihrer Pflichtstunden einzurechnen oder besonders zu belohnen ist, zu übernehmen im Stande seien. Soweit dies nicht thunlich ist, sind sonst befähigte Männer, insbesondere Volksschullehrer, gegen entsprechende Belohnung mit dem Turnunterricht zu betrauen. Die Turnlehrer, welche Turnlehrstellen im Hauptamt bekleiden, sind Mitglieder des Lehrerkollegiums mit den Rechten der Fachlehrer. V. Die äußeren Erfordernisse für ein geordnetes Turnen sind Turnhalle, Turn= und Spielplatz, Turn= und Spielgeräthe. Für die Errichtung von Turnhallen und die Anlegung von Turn= und Spielplätzen gelten nachstehende Vorschriften: 1) Die Turnhalle soll einen hellen, gut heizbaren und gut zu lüftenden, geschlossenen Turnraum von einer Mindestlänge von 25 bis 30 m und einer Mindestbreite von 12,5 bis 15 m, und außerdem die erforderlichen Nebenräume enthalten. 145 Der Fußboden der Halle ist in seiner ganzen Breite auf eine Länge von 21 bis 24 m mit Holzbelag zu versehen; der Rest der Bodenfläche ist in einer Ausdehnung von 4—12,5 m bis 6015 m als weiche Niedersprungstätte anzulegen. Die Geräthe für die Uebungen in Hang und Stütz können beweglich, d. h. so, daß sie nach dem Gebrauch an die Seitenwände zurückgestellt werden können, oder feststehend angebracht werden. Im letzteren Fall ist darauf zu achten, daß dadurch für den Betrieb der übrigen Turnarten kein Hinderniß entsteht. Die Anordnung der Geräthe ist so zu treffen, daß die gleichartigen Geräthe ihren Platz neben einander erhalten. 2) Der Turn= und Spielplatz soll mindestens 60 bis 70 m lang und 30 bis 35 m breit sein. Mit Rücksicht auf die Turnspiele sind feststehende Turngeräthe nur an den Seiten des Platzes anzubringen; auch bei der Bepflanzung mit Bäumen ist auf die Bedürfnisse des Spielbetriebs Rücksicht zu nehmen. Die gleichartigen Geräthe sind auch auf dem Turnplatz neben einander aufzustellen. Die weiche Niedersprungstätte ist an einer der Schmalseiten des Turnplatzes anzulegen. Turnhalle und Turnplatz sollen womöglich beisammen und in der Nähe der Schule liegen. 3) Die erforderlichen Geräthe sind a. Turngeräthe: eiserne Stäbe mit 20 und 22 mm Durchmesser und 85 cm Länge bei unteren und mittleren Klassen, bei oberen mit 25 mm Durchmesser und 85—90 cm Länge; — eiserne Hanteln, paarweise 2 kg schwer für mittlere, 3 kg für obere Klassen; — eiserne Kugeln, im Gewicht von 1—5 kg für untere und mittlere, von 6—10 kg für obere Klassen; — Einrichtungen für Springen und Werfen; Ziehtau und Meßlatte; — wagrechte Leiter, Schwebebaum, Sprungbock; Sprungpferd (für obere Klassen); Barren, Reck, Klettergeräthe; — unter Umständen auch Fechtgeräthe; Spielgeräthe: kleine Handbälle, Schlaghölzer, verschiedenfarbige Stoßbälle (mit 1—11, kg Gewicht), Schleuderbälle (für mittlere Klassen 17., für obere 2kg schwer), große Hohlbälle mit Lederhülle; Spielfahnen und Malstangen. S 146 Im einzelnen sind bei Beschaffung dieser äußeren Erfordernisse für den Turnunterricht die besonderen örtlichen Verhältnisse in Rechnung zu ziehen. Mit der Berathung in den einzelnen Fällen ist der Vorstand der Turnlehrerbildungsanstalt in Stuttgart beauftragt. VI. Die Mitbenützung der für die Gelehrten= und Realschulen getroffenen Turneinrichtungen soll auch den übrigen Schulen nach Thunlichkeit ermöglicht werden. VII. Der Zustand sämmtlicher Turngeräthschaften ist jährlich vom Gesichtspunkt der Sicherheit für Leben und Gesundheit der Schüler von einem Bauverständigen zu untersuchen; die gutächtliche Aeußerung desselben ist den jährlichen Turnberichten beizulegen. Stuttgart, den 28. April 1902. Weizsäcker. Verfügung des Ministeriums des Kirchen- und Schulwesens, betreffend die Turulehrerdildungsaustalt in Stuttgart. Vom 28. April 1902. Die Verfügung vom 5. Februar 1863, betreffend das Statut der Turnlehrerbildungsanstalt in Stuttgart (Reg. Blatt S. 7), erhält hiemit, entsprechend der seitherigen Entwicklung des Turnwesens und der dadurch herbeigeführten Ausgestaltung der Turnlehrerbildungsanstalt, insbesondere in Folge der Einrichtung von Lehrkursen für Mädchenturnen, sowie für Knabenturnen an Volksschulen gemäß den Etatsverabschiedungen von 1897 und 1901, mit Allerhöchster Ermächtigung nachstehende Fassung: 8. 1. Die Turnlehrerbildungsanstalt hat die Aufgabe, die erforderlichen Lehrkräfte zur Ertheilung des Turnunterrichts für Knaben und Mädchen an den öffentlichen Unterrichtsanstalten auszubilden. Die Ministerialabtheilung für Gelehrten= und Realschulen führt die Oberaufsicht über die Anstalt; ihre unmittelbare Leitung ist dem Vorstand der Turnlehrerbildungsanstalt übertragen. Der Unterricht an der Anstalt wird von dem Vorstand als Hauptlehrer und einem Arzt als Hilfslehrer ertheilt. Nach Bedürfniß können zur Unterstützung des Vorstands bei den praktischen Turnübungen noch weitere Hilfskräfte beigezogen werden. 147 g. 2. In der Anstalt werden regelmäßig wiederkehrende ordentliche Lehrkurse für Knabenund für Mädchenturnen abgehalten. Außerdem werden nach Bedürfniß Wiederholungskurse zur Fortbildung von solchen Lehrern und Lehrerinnen eingerichtet, die schon an einem früheren Kurs theilgenommen haben. Die Zeit für Abhaltung dieser Kurse, ihre Dauer und die Zahl der Theilnehmer wird jeweils dem vorliegenden Bedürfniß und dem Zweck des einzelnen Kurses entsprechend besonders bestimmt. F. 3. Der Unterricht an der Anstalt ist unentgeltlich. Auch wird den ordentlichen Theilnehmern bei sämmtlichen Kursen für den ihnen hiedurch erwachsenden Aufwand eine angemessene Entschädigung aus der Staatskasse gewährt. Hiefür übernehmen sie die Verpflichtung, bei dem Turnunterricht an öffentlichen Lehranstalten sich verwenden zu lassen. Die willkürliche Nichterfüllung dieser Bedingung begründet für sie die Verbindlichkeit zum Ersatz der genossenen Staatsunterstützung. S. 4. Der Unterricht in der Anstalt umfaßt: 1) in theoretischer Beziehung a. die Lehre von der Turnkunst und ihre Geschichte überhaupt, sowie die Theorie des in den öffentlichen Schulanstalten eingeführten Turnsystems insbesondere, b. Vorträge über Bau, Thätigkeit und Pflege des Körpers, soweit deren Kenntniß für den Turnbetrieb erforderlich ist; 2) praktische Uebungen a) zur Aneignung der für Ertheilung des Turnunterrichts erforderlichen turnerischen Fertigkeit, b) zur unmittelbaren Einführung in die Behandlung des Turnunterrichts. 06. 5. Jeder ordentliche Turnkurs schließt mit einer Prüfung, bei welcher die Theilnehmer 148 oder Theilnehmerinnen die erlangte Befähigung zur Ertheilung des Turnunterrichts an öffentlichen Schulen nachzuweisen haben. Die Prüfungskommission besteht aus dem von der Ministerialabtheilung für Gelehrtenund Realschulen abgeordneten Kommissär, welcher den Vorsitz führt, dem Vorstand und dem ärztlichen Hilfslehrer der Turnlehrerbildungsanstalt und zwei anderen Turnlehrern an öffentlichen Bildungsanstalten, welche die Ministerialabtheilung jeweils besonders dazu beruft. Die Befähigung der Geprüften, sowie der Grad der Befähigung, die in den Prüfungszeugnissen nach drei Klassen (I. obere, II. mittlere, III. untere) auszudrücken ist, wird von der Kommission mit Stimmenmehrheit festgestellt. Ueber das Ergebniß der Prüfung ist von dem Vorsitzenden der Prüfungskommission unter Anschluß der Akten Vortrag an die Ministerialabtheilung zu erstatten, von der die Prüfungszeugnisse ausgefertigt und den Betheiligten zugestellt werden. S. 6. Den Theilnehmern, die bei der Prüfung ein Befähigungszeugniß nicht erlangen, kann die Wiederholung der Prüfung innerhalb einer zu bestimmenden Frist von der Ministerialabtheilung auferlegt werden. Bei Nichtbefolgung einer solchen Auflage findet die Bestimmung des §. 3 Absk. 4 Anwendung. 8. 7. Die Theilnahme an den Lehrkursen kann auch Lehrern und Lehrerinnen von Privatanstalten, sowie solchen Personen, die dem Lehrstande nicht angehören, gestattet werden (außerordentliche Theilnehmer). Für dieselben findet die Bestimmung des §. 3 Abl. 2 der gegenwärtigen Verfügung keine Anwendung. 8. 8. Zu den an die Lehrkurse sich anschließenden Prüfungen können auch solche Personen zugelassen werden, die sich anderwärts für den Turnunterricht vorbereitet haben. Dieselben haben sich in ihren an die Ministerialabtheilung zu richtenden Meldungen um Zulassung über die Art und Weise ihrer Vorbereitung des Näheren auszuweisen. Stuttgart, den 28. April 1902. Weizsäcker. Gedruckt in der Buch druckerei Chr. Scheufele in Stuttgart. 149 14. Regierungsblatt für das Königreich Württemberg. Ausgegeben Stuttgart, Mittwoch den 14. Mai 1902. Inhalt: Königliche Verordnung, betreffend die Ermächtigung der Großherzoglich Badischen Staatseisenbahnverwaltung zur Erwerbung des für Bahnhooferweiterungsbauten in Mühlacker erforderlichen Grundeigenthums im Wege der Zwangsenteignung. Vom 26. April 1902. — Königtiche Verordnung, betreffend die Ermächtigung der Stadtgemeinde Laupheim zu Erhebung einer örtlichen Verbrauchsabgabe von Bier. Vom 5. Mai 1902. Königliche Verordunng, betreffend die Ermächtigung der Grohherzoglich Badischen Staatseisenbahnverwaltung zur Erwerbung des für Bahnhoferweiterungsbanten in Mühlacker erforderlichen Grundeigenthums im Wege der Zwangsenteignung. Vom 26. April 1902. Wilhelm II., von Gottes Gnaden König von Württemberg. Auf Grund des Art. 2 des Gesetzes vom 20. Dezember 1888, betreffend die Zwangsenteignung von Grundstücken und von Rechten an Grundstücken (Reg. Blatt S. 446), verordnen Wir nach Anhörung Unseres Staatsministeriums, wie folgt: Die Großherzoglich Badische Staatseisenbahnverwaltung wird ermächtigt, zum Zweck der Erbauung eines neuen größeren Maschinenhauses und der entsprechenden Erweiterung ihrer Gleisanlagen auf dem Bahnhof in Mühlacker diejenigen Grundstücke und Rechte an Grundstücken im Wege der Zwangsenteignung zu erwerben, welche nach dem genehmigten allgemeinen Plan für das gedachte Unternehmen erforderlich sind. Das neue Maschinenhaus soll nach diesem Plan südwestlich vom Standplatz des jetzigen später zu beseitigenden badischen Maschinenhauses errichtet und es sollen die mit 150 dem Maschinenhaus im Zusammenhang stehenden Gleisanlagen entsprechend geändert und erweitert werden. Die Unternehmerin wird in dem Enteignungsverfahren durch die Großherzogliche Generaldirektion der Badischen Staatseisenbahnen in Karlsruhe vertreten. Als Enteignungsbehörde wird die Generaldirektion der Staatseisenbahnen bestellt. Unser Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten ist mit der Vollziehung dieser Verordnung beauftragt. Gegeben Stuttgart, den 26. April 1902. Wilhelm. Breitling. Pischek. Zeyer. v. Soden. Weizsäcker. v. Schnürlen. Königliche Verordunug, betreffend die Ermächtigung der Stadtgemeinde Laupheim zu Erhebung einer örtlichen Verbrauchsabgabe von gier. Vom 5. Mai 1902. Wilhelm II., von Gottes Gnaden König von Württemberg. Auf Grund des Gesetzes vom 24. März 1899, betreffend die Gültigkeitsdauer der mit dem 31. März 1899 außer Wirksamkeit tretenden Bestimmungen über die Besteuerungsrechte der Gemeinden (Reg. Blatt S. 237), des Gesetzes vom 25. März 1887, betreffend die Forterhebung von örtlichen Verbrauchsabgaben durch die Gemeinden (Reg.-Blatt S. 85), sowie der Art. 19 bis 21, 23, 24 Abs. 1 und 25 Abs. 1 des Gesetzes vom 23. Juli 1877 über Besteuerungsrechte der Amtskörperschaften und Gemeinden (Reg. Blatt S. 198) und des Art. II des Gesetzes vom 8. März 1881, betreffend die Abänderung des vorerwähnten Gesetzes (Reg. Blatt S. 19), verordnen und verfügen Wir nach Anhörung Unseres Staatsministeriums unter Abänderung der Königlichen Verordnung vom 26. März 1899, betreffend die Ermächtigung mehrerer Gemeinden zur Fortsetzung der Erhebung örtlicher Verbrauchsabgaben (Reg. Blatt S. 239), wie folgt: 151 Einziger Paragraph. Soweit die örtliche Verbrauchsabgabe von Bier nach Art. 21 Abs. 2 des Gesetzes vom 23. Juli 1877 von dem in der Stadtgemeinde Laupheim zur Biererzeugung verwendeten Malz zu erheben ist, wird der Betrag der von dem Doppelzentner ungeschrotenen Malzes für die Gemeinde zu erhebenden Steuer auf zwei Mark achtzig Pfennig festgesetzt. Unsere Ministerien des Innern und der Finanzen sind mit der Vollziehung dieser Verordnung beauftragt. Gegeben Stuttgart, den 5. Mai 1902. Wilheln. Breitling. Pischek. Zeyer. v. Soden. Weizsäcker. v. Schnürlen. ———— 2 Gedruckt in der Buchdruckerei Chr. Scheufele in Stuttgart. 153 15. Regierungsblatt für das Königreich Württemberg. Ausgegeben Stuttgart, Donnerstag den 22. Mai 1902. Inhalt: Verfügung der Ministerien des Imern und des Kirchen= und Schulwesens, betreffend die fortlaufende Statistik der Taubstummen. Vom 10. Mai 1902. Verfügung der Ministerien des Junern und des Kirchen- und Schulweseus, betreffend die fortlanfende Statistik der Taubstummen. Vom 10. Mai 1902. Durch Beschluß des Bundesraths vom 12. Dezember 1901 (Bekanntmachung des Reichskanzlers vom 23. Dezember 1901, Central-Blatt für das Deutsche Reich S. 434) ist vom 1. Januar 1902 ab die Aufnahme einer fortlaufenden Statistik der Taubstummen angeordnet worden. In Gemäßheit der vom Bundesrath erlassenen Bestimmungen und zum Vollzug derselben wird Nachstehendes verfügt: §. 1. Vom 1. Januar 1902 ab findet eine fortlaufende statistische Aufnahme der Taubstummen statt, bei welcher jedes taubstumme oder der Taubstummheit verdächtige Kind a) bei seinem Eintritt in das schulpflichtige Alter der Vollsinnigen, d. h. in demjenigen Kalenderjahr, in dem es das 7. Lebensjahr vollendet, sowie b) bei seiner nach diesem Zeitpunkt (a) erfolgenden Aufnahme in eine Taubstummenanstalt nach Maßgabe von §. 5 letzter Absatz gezählt wird. Die Erhebungen sind außerdem auch auf diejenigen Taubstummen zu erstrecken, welche schon vor dem 1. Jannar 1902 das schulpflichtige Alter erreicht haben und sich an diesem Tage in einer Taubstummenanstalt befinden. 154 Der Zählung nach lit. a unterliegen alle in einer Gemeinde vorhandenen taubstummen oder der Taubstummheit verdächtigen Kinder ohne Unterschied ihres Geburtsorts oder ihrer Staatsangehörigkeit. Ebenso sind sämmtliche taubstummen Kinder bei der Aufnahme in eine Taubstummenanstalt zu zählen, ohne Unterschied, ob dieselben vorher schon gezählt waren oder nicht. §. 2. Die statistische Aufnahme erfolgt mittelst Fragebogen nach dem in der Anlage abgedruckten Muster. 8. 3. Der Kopf des Fragebogens ist vom Ortsvorsteher in Gemeinschaft mit dem Ortsschulaufseher auszufüllen. Die Beantwortung der Fragen 1 bis einschließlich 12 geschieht durch den beamteten Arzt (Oberamtsarzt), welchem zu diesem Zwecke der Fragebogen von dem Ortsvorsteher zuzustellen ist. Die Beantwortung der Fragen 13 bis 20 erfolgt in der Taubstummenanstalt; bei Kindern, welche einer Taubstummenanstalt nicht überwiesen werden, bleiben diese Fragen unbeantwortet. Bei denjenigen Taubstummen, welche am 1. Januar 1902 sich bereits in einer Taubstummenanstalt befinden, erfolgt die Ausfüllung des genannten Fragebogens in der Anstalt durch die Anstaltsbehörde und den Anstaltsarzt (zu vergl. S. 9 Abs. 2). S. 4. Für jedes in der Gemeinde vorhandene nicht in einer Taubstummen-=anstalt befindliche tanbstumme oder der Taubstummheit verdächtige Kind ist am Anfang des Kalenderjahres, in dem es das 7. Lebensjahr vollendet, der Fragebogen gemäß §F. 3 Abs. 1 von dem Ortsvorsteher und Ortsschulaufseher in dreifacher Ausfertigung anzulegen und bis spätestens 15. Januar dem beamteten Arzte (Oberamtsarzt) zu übersenden (zu vergl. auch §. 8 Abs. 2). Der beamtete Arzt beantwortet alsdann die Fragen 1 bis einschließlich 12 auf Grund der von ihm anzustellenden Erhebungen und einer Untersuchung des taubstummen Kindes; hiebei wird außer der Vernehmung der Angehörigen des Kindes insbesondere eine Rücksprache mit dem betreffenden Ortsschullehrer, dem Ortsschulaufseher, Geistlichen und dem Arzte, der etwa das Kind oder dessen Familie schon behandelt hat, in Betracht kommen. 155 Ob der Taubstumme zum Zweck der Zählung, beziehungsweise Untersuchung von dem beamteten Arzte aufgesucht oder diesem zugeführt werden soll, ist von letzterem nach pflichtmäßigem Ermessen im einzelnen Fall nach Lage der Umstände zu entscheiden. Für die Untersuchung des Kindes und die Ausfüllung des Fragebogens dürfen den Angehörigen desselben keinerlei Gebühren angerechnet werden; dieselbe ist, soweit sie nicht am Amtssitz stattfindet, im Interesse der Kostenersparniß thunlichst mit anderen Geschäften zu verbinden. Etwa entstehende Kosten sind in die vierteljährlichen Kostenverzeichnisse aufzunehmen. Die ausgefüllten Fragebogen sind von dem beamteten Arzt sobald als möglich dem gemeinschaftlichen Oberamt in Schulsachen zu übergeben, welches dieselben nach vollzogener Prüfung in doppelter Ausfertigung bis spätestens 15. April unter Anschluß der eingereichten Aufnahmegesuche (zu vergl. §. 8 Abs. 2) der K. Kommission für die Erziehungshäuser vorzulegen hat. Das dritte Exemplar des Fragebogens ist vom gemeinschaftlichen Oberamt dem Ortsschulaufseher zur Aufbewahrung zurückzugeben. 8. 5. Bei jeder Aufnahme eines Kindes in eine Taubstummenanstalt ist dieser ein von dem Ortsvorsteher und Ortsschulaufseher und dem beamteten Arzt gemäß §. 3 Abs. 1 und S. 4 Abs. 2 bis 4 ausgefüllter Fragebogen zu übergeben. Die staatlichen Laubstummenanstalten erhalten die so ausgefüllten Fragebogen Seitens der K. Kommission für die Erziehungshäuser bei der Aufnahmeverfügung mit den Aufnahmepapieren zugestellt. Den Privatanstalten ist der Fragebogen (Abs. 1) von dem Ortsschulaufseher bei der Aufnahme zu übergeben. In der Anstalt sind die Fragen 13 bis 20 jedes Jahr für diejenigen Kinder auszufüllen, welche am 1. Januar im 2. Schuljahr stehen. Die ausgefüllten Fragebogen sind der K. Kommission für die Erziehungshäuser je spätestens auf den 1. Mai in doppelter Ausfertigung einzusenden. §. 6. Die der K. Kommission für die Erziehungshäuser vorgelegten, vollständig ausgefüllten Fragebogen werden von derselben gesammelt und nach vollzogener Nachprüfung in einer Ausfertigung bis zum 15. Juli jedes Jahres dem Kaiserlichen Gesundheitsamt eingesandt. Etwa nothwendige Rückfragen können in unmittelbarem Verkehr zwischen dem Kaiserlichen Gesundheitsamt und den mit der Ausfüllung der Fragebogen und deren Nachprüfung betrauten Stellen erledigt werden. 8. 8. Das gemeinschaftliche Oberamt in Schulsachen hat alljährlich anfangs Januar die Einleitung der statistischen Aufnahme der Taubstummen zu treffen und für rechtzeitigen Vollzug derselben Sorge zu tragen. Hiebei sind die Ortsbehörden (Ortsvorsteher und Ortsschulaufseher) zugleich anzuweisen, daß für diejenigen taubstummen Kinder, welche in dem Jahr der Zählung in eine staatliche Taubstummenanstalt aufgenommen werden sollen, dem Fragebogen ein besonderes Aufnahmegesuch der Eltern oder deren Stellvertreter nebst einem Taufschein, Impfschein, Staatsangehörigkeitsnachweis und einem Vermögenszeugniß anzuschließen ist. S. 9. Den gemeinschaftlichen Oberämtern in Schulsachen wird Seitens der K. Kommission für die Erziehungshäuser ein Vorrath von Fragebogen zugehen. Eine Ergänzung des Vorraths ist ebendaselbst zu beantragen. Die Ortsbehörden haben ihren Bedarf jeweils von den gemeinschaftlichen Oberämtern zu beziehen. Ebenso werden den (staatlichen und privaten) Anstaltsbehörden für die statistische Aufnahme der am 1. Januar 1902 sich in der Anstalt befindenden Taubstummen (zu vergl. §. 3 Abs. 2) die Fragebogen durch die K. Kommission für die Erziehungshäuser zur Beantwortung übermittelt werden. F. 10. Die Fragebogen aller derjenigen in Anstalten untergebrachten Kinder, welche am 1. Jannar 1902 das erste Schuljahr bereits vollendet haben, sind durch die Anstaltsbehörde und den Anstaltsarzt vollständig auszufüllen und spätestens bis 1. Juli d. J. in doppelter Ausfertigung der K. Kommission für die Erziehungshäuser vorzulegen. Für die am 1. Jannar 1902 im ersten Schuljahr stehenden und die im Jahr 1902 in das schulpflichtige Alter eintretenden Taubstummen ist von der Anstaltsbehörde und dem Anstaltsarzt nur der Kopf und Frage 1 bis 12 auszufüllen, beziehungsweise zu 157 beantworten, worauf der Fragebogen gleichfalls bis 1. Juli d. J. an die Kommission in doppelter Ausfertigung einzusenden ist. Die Beantwortung der übrigen Fragen bei diesen Kindern erfolgt erst auf 1. Mai 1903. Die Fragebogen, welche die Ortsbehörde und der beamtete Arzt (Oberamtsarzt) erstmals für die im Kalenderjahre 1902 in das volksschulpflichtige Alter eintretenden, in keiner Anstalt befindlichen Kinder auszufüllen haben, sind spätestens bis 1. Juli d. J. der Kommission zu übermitteln. Die gemeinschaftlichen Oberämter in Schulsachen haben hiewegen alsbald das Erforderliche einzuleiten. Stuttgart, den 10. Mai 1902. Pischek. Weizsäcker. 159 Anlage. Württiemberg. Statistin der Taubstummen. FIragebogen, betreffend taubstumime (Vor= und Zuname.) zeboren den in (Ort, Kreis, Negierungsbezirk beziehungsweise Oberamt cr ohnhaft in. (Ort, Kreis, Bezirk # Seschlecht eeligionsbekemtnis Stand oder Beschäftigung der Eltern (des Vaters der Mutter ). Anmerkung. Der Kopf dieses Fragebogens ist von der Orts-(Ortspolizei-) Behörde auszufüllen, die Fragen 1 bis einschließlich 12 sind von dem untersuchenden Arzte zu beantworten; dem letzteren wird empfohlen, sich hierbei außer mit den Angehörigen des untersuchten Kindes auch mit dem betreffenden Ortsschullehrer, EGeisllichen und behandelnden Arzte in Verbindung zu setzen. Die Fragen 13 bis 20 sind in der Taubstummenanstalt zu beantworten, und zwar die Fragen 13 bis 16 von einem fachmännisch gebildeten Arzte (Anstaltsarzt), die Fragen 17 bis 19 von einem Taubstummenlehrer, die Frage 20 von einem fachmännisch gebildeten Arzte (Anstaltsarzt) unter Beihilfe eines Taubstummenlehrers. Bei Kindern, welche in eine Taubflummenanstalt nicht aufgenommen werden, bleiben die Fragen 13 bis 20 unbeantwortet. Ist die der Taubstummheit zu Grunde liegende Taubheit nach Angabe der Angehörigen angeboren? erworben oder können die Angehörigen hierüber keine bestimmten Angaben machen? In welchem Lebensalter ist die Taubheit zur Wahrnehmung der Umgebung gekommen? 4Ist das Kind ehelich oder unehelich geboren? Wieviel Kinder hat die Mutter geboren? Wieviel Kinder hat die Mutter vor dem untersuchten geboren? Sind Todtgeburten oder Fehlgeburten vorausgegangen? Wie viele? Wie alt war die Mutter bei der Geburt des Kindes? Ct' 160 Wie alt waren die Eltern (Vater, Mutter) bei der Eheschließung? Sind die Eltern blutsverwandt) (Genaue Angabe des verwandtschaftlichen Verhältnisses.) Sind die Großeltern (väterlicher-, mütterlicherseits) blutsverwandt? (Genaue Angabe des verwandtschaftlichen Verhältnisses.) Leiden oder litten die Eltern (Vater, Mutter) an Taubstummheit? angeborener? erworbener? an Taubheit? doppelseitiger? einseitiger? an Schwerhörigkeit höheren Grades? an Tuberkulose? an Geisteskrankheit? an Kretinismus?. an Lues? (objektive Zeichen? welche?2 □ –1 — an Retinitis pigmentosa')? Sind die Eltern (Vater, Mutter) gestorben? an welcher Krankheit? Wieviel Geschwister sind taub geboren? Wieviel Geschwister sind taubstumm geworden? Wieviel Geschwister leiden oder litten an doppelseitiger Taubheit? an einseitiger Taubheit? an Schwerhörigkeit höheren Grades? an Tuberkulose? an Geisteskrankheit? an Kretinismus? an angeborener Lues?2 an Keratitis diffusa? an Retinitis pigmentosa")? Wieviel Geschwister sind gestorben? an welcher Krankheit? *) Als Zeichen der nicht ganz selten bei Taubstummheit auftretenden Retinitis pigmentosa sind außer de ophthalmoskopischen Befunde noch Hemeralopie und Einschränkung des Gesichtsseldes zu beobachten. S 161 11. Kommen oder kamen bei den Großeltern oder sonst in der Verwandtschaft (Genaue Angabe des verwandtschaftlichen Verhältnisses) Fälle vor von angeborener Taubstummheit? von erworbener Taubstummheit? von Taubheii , von Schwerhörigkeit höheren Grades? von Geisteskrankheiten? von Kretinismus? 12. Ist das Kind seinem Lebensalter entsprechend körperlich und geistig entwickelt? In welchem Alter hat es gehen gelernt? 13. Ist oder war das Kind mit einem körperlichen oder geistigen Leiden oder Gebrechen behaftet? mit welchem? Sind insbesondere Zeichen vorhanden: von Blödsinn, Schwachsinn oder Kretinismus? von Epilepsie? von Lähmungen der Extremitäten? von Kropf? von Tuberkulosee . von Skrofulose? von Rachitis? von Lues? von Störungen des Sehvermögens? Retinitis pigmentosa? Keratitis diffusa? von Mißbildungen (Kopf= und Schädelbildung)? 14. Zeigen der Nasen-Rachenraum, das äußere Ohr, der äußere Gehörgang und das Trommelfell bei der Untersuchung normales Verhalten? oder Veränderungen? welche? Ist die Atmung durch die Nase frei? 15. Haben aus Anlaß der Taubheit Heilversuche stattgefunden? Welcher Äre n:- ,........ Wie lange, nachdem die Taubheit zuerst bemerkt wurde? (Nur bei erworbener Taubstummheit zu beantworten.) 16. Während welcher oder in unmittelbarem Anschluß an welche Krankheit ist die Taubheit bemerkbar geworden? nach epidemischer Genickstarre? nach anderen Gehirnkrankheiten? nach welchen? 162 nach Scharlach? nach Masern? nach Diphtherie? nach Pocken? nach Unterleibstyphus? nach Keuchhusten? nach Mumps? nach Influenza? nach Ohrenleiden? nach Kopfverletzung (Fall oder Schlag auf den Kopf, Zangengeburt)7 nach welcher sonstigen Erkrankung?“ .. 17. Hatte das Kind vor der Zeit, in welcher der Gehörmangel bemerkbar wurde, schon sprechen können? schon lesen gelernt? 18. Hat das Kind schon Taubstummenunterricht genossen? 19. Bedient sich das Kind im Verkehre mit seiner Umgebung ausschließlich der Zeichensprache? oder sind noch Sprachreste vorhanden? In welchem Umfange? 20. Hört das Kind noch Töne? (Qualitative und quantitative Prüfung mit der kontinuirlichen Tonreihe.) Hört das Kind noch Vokale? welche und auf welche Entfernung? Hört das Kind noch Konsonanten? welche und auf welche Entfernung? Hört das Kind noch Worte? welche und auf welche Entfernung? Hört das Kind noch Sätze? (Beispiel.) auf welche Entfernung? Die Richtigkeit der Angaben bescheinigen, und zwar: bezüglich des Eingangs des Fragebogens bezüglich der Fragen 1—12 bezüglich der Fragen 13—20 den 190. den 190 den 190 Ortsvorsteher Ortsschulaufseher Oberamtsarzt Anstaltsarzt Anstaltsvorstand 163 & 16. Regierungsblatt für das Königreich Württemberg. Ausgegeben Stuttgart, Samstag den 31. Mai 1902. Inhalt: Verfügung des Ministeriums des Innern, betreffend die Bauwerkmeisterprüfung. Vom 26. April 1902. — Verfügung des Ministeriums des Kirchen= und Schulwesens, betreffend die an Der . Baugewerkeschule in Stuttgart abzuhaltende Vorprüfung zur Bauwerkmeisterprüfung. Vom 13. Mai Verfügung des Ministeriums des Innern, betreffend die Bauwerkmeislerpräsung. Vom 26. April 1902. Mit Allerhöchster Genehmigung Seiner Königlichen Majestät wird im Einvernehmen mit den Ministerien der auswärtigen Angelegenheiten, Abtheilung für die Verkehrsanstalten, des Kirchen= und Schulwesens und der Finanzen Nachstehendes verfügt: 8. 1. Angehörigen der Baugewerbe, welche sich über ihre Befähigung zur Bekleidung der Stelle eines Oberamtsbautechnikers, Oberfeuerschauers, Oberamtswegmeisters, Bahnmeisters, technischen Sekretärs im mittleren Dienst der Verkehrsanstalten, Bauamtswerkmeisters, Straßenmeisters für die Beaufsichtigung von Staatsstraßen oder eines Gebäudeschätzers für die Gebäudebrandversicherung, sowie für andere derartige Stellen im Baudienste durch die Erstehung einer Prüfung auszuweisen wünschen, wird hiezu durch eine besondere Prüfung in den Baugewerben Gelegenheit geboten. 164 Es bleibt vorbehalten, für die angeführten Stellen im mittleren Eisenbahndienst eine Ergäuzungsprüfung vorzuschreiben. 8. 2. Die Prüfung wird von einer Kommission vorgenommen, welche unter dem Vorsitze des Vorstands der Ministerialabtheilung für das Hochbauwesen oder eines von demselben zu bezeichnenden Stellvertreters aus Lehrern der Baugewerkeschule in Stuttgart, sowie aus technischen Mitgliedern der Ministerialabtheilungen für das Hochbauwesen und für den Straßen- und Wasserbau und aus anderen praktischen Bautechnikern besteht und durch das Ministerium des Innern bestellt wird. Von diesem wird der Kommission auch ein Sekretär beigegeben. 8. 3. Die Prüfung findet jährlich einmal, in der Regel im Monat März, zu Stuttgart statt und wird jeweils unter näherer Angabe des Termins im Staatsanzeiger ausgeschrieben. Wenn nur ein einziger zulassungsfähiger Kandidat vorhanden ist, so kann derselbe auf die Prüfung des nächsten Jahres verwiesen werden. S. 4. Um zu der Prüfung zugelassen zu werden, hat ein Kandidat sich auszuweisen: 1) über die Zurücklegung des 21. Lebensjahres; 2) über den Besitz der deutschen Reichsangehörigkeit; 3) über einen seinem Berufe entsprechenden theoretischen und praktischen Bildungsgang; 4) über sittliches Betragen. S. 5. Der Nachweis im Sinne des §. 4 Ziff. 3 ist zu liefern: a. durch ein Zeugniß über die Erstehung einer Vorprüfung (§. 6) in den theoretischen und Hilfsfächern in dem Umfang, wie diese Fächer in den unteren Klassen der Baugewerkeschule gelehrt werden; 165 b. durch Zeugnisse von den durch den Kandidaten besuchten technischen Lehranstalten, sowie durch Zeugnisse derjenigen, unter deren Aufsicht der Kandidat sich in theoretischer Beziehung etwa weiter vorbereitet hat; . durch Zengnisse über eine sechsmonatliche Lehrzeit im Steinhauer-, Maureroder Zimmergewerbe und über die Art und Weise einer in der Regel 3jährigen praktischen Vorbereitung, wovon mindestens die Hälfte als Polier oder Bauführer bei Ausführung von Bauten zugebracht sein muß, und über die hiebei an den Toag gelegten Leistungen; . durch Vorlegung von Banzeichnungen, deren eigenhändige Ausführung von der betreffenden Lehranstalt oder auf sonstigem Wege, mit Angabe der Zeit der Fertigung, sowie der Bezeichnung, ob Kopic oder eigene Erfindung, beurkundet sein muß. Der Nachweis zu §. 4 Ziff. 4 ist durch die vorstehend unter b und c erwähnten Zeugnisse zu erbringen. Die von Privatpersonen oder von ausländischen Behörden ausgestellten Zeugnisse müssen gehörig beglaubigt sein. E — — S. 6. Die näheren Vorschriften für die Vorprüfung werden von dem Ministerium des Kirchen= und Schulwesens im Einvernehmen mit den Ministerien der auswärtigen Angelegenheiten, Abtheilung für die Verkehrsanstalten, des Innern und der Finanzen erlassen. S. 7. Die Meldungen zur Bauwerkmeisterprüfung sind mit den erforderlichen Belegen (§§. 4 und 5) vor dem 1. Januar jedes Jahres, und zwar von den Schülern der Baugewerkeschule in Stuttgart dem Vorstand derselben, von den übrigen Kandidaten dem Bezirksamt (Oberamt, Stadtdirektion Stuttgart) ihres Aufenthaltsorts zu übergeben und von diesen Stellen nach Ergänzung etwaiger Mängel sofort dem Ministerium des Innern vorzulegen, welches nach vorgängiger Vernehmung der Prüfungs-Kommission über die Zulassung zur Prüfung erkennt und die zugelassenen Kandidaten zu derselben vorladet. 166 8. 8. Gesuche um Zulassung zu der Prüfung, welche nicht mit den vorgeschriebenen Nachweisen (§8. 4 und 5) versehen oder nicht innerhalb der hiefür festgestellten Frist (§. 7) eingereicht sind, werden zurückgewiesen. Die Kandidaten, welche nicht als zulassungsfähig erkannt worden sind, werden hievon unter Angabe des Grundes in Kenntniß gesetzt. Zugelassene Kandidaten, welche nicht am Anfang des für die Vornahme der Prüfung bestimmten Termins (6. 3) erscheinen, werden auf die nächstfolgende Prüfung verwiesen. v. 9. Die Prüfungsgegenstände sind: 1) Baukonstruktion von Stein, Holz und Eisen; 2) Baumechanik; 3) Feuerungskunde; 4) bürgerliche und landwirthschaftliche Bankunde; 5) Weg- und Brückenban; 6) angewandte Baumaterialienlehre; 7) Bauführung; 8) Veranschlagung von Gebäuden; 9) Gesetze und Verordnungen über Bau= und Feuerpolizei, Gebändebrandversicherung, Straßen= und Brückenbauwesen; 10) Feuerlöscheinrichtungen. S. 10. Was das Maß der Anforderungen in den Prüfungsfächern (F.9 Ziff. 1 bis 10) betrifft, so hat der Kandidat sich über den Besitz derjenigen Kenntnisse und Fertigkeiten auszuweisen, welche nothwendig sind, um Pläne und Ueberschläge auch für größere und schwierigere Bauwesen, soweit nicht höhere künstlerische Aufgaben in Betracht kommen, in der Ausdehnung auf sämmtliche dabei zusammenwirkende Gewerbe zu entwerfen und deren Ausführung in dem bemerkten Umfange zu leiten. 167 S. 11. Die Prüfung ist theils schriftlich und zeichnerisch, theils mündlich. Allen an einer Prüfung gleichzeitig theilnehmenden Kandidaten werden die gleichen schriftlichen Fragen vorgelegt. Alles Nähere in Beziehung auf die Art und Weise der Vornahme der Prüfung, sowie hinsichtlich der Feststellung des Prüfungsergebnisses wird durch eine besondere Prüfungsanweisung bestimmt. 8. 12. Bei jeder Aufgabe für die schriftliche und zeichnerische Prüfung wird von dem Berichterstatter und Mitberichterstatter unter Zustimmung des Prüfungsvorstandes oder der Prüfungskommission festgesetzt, ob und welche Hilfsmittel bei der Lösung benützt werden dürfen. Ein Kandidat, welcher unerlaubte Hilfsmittel benützt, oder zu benützen versucht, kann, wenn die Verfehlung im Laufe der Prüfung entdeckt wird, durch Ausspruch der Prüfungskommission von der ferneren Theilnahme an der Prüfung ausgeschlossen werden; wenn aber seine Verfehlung erst später zur Anzeige kommt, so kann ihm ein Prüfungszeugniß versagt, oder das bereits ausgestellte Zeugniß wieder abgenommen werden. Gleiche Ahndung trifft diejenigen Kandidaten, welche während der Prüfung anderen in irgend einer Weise zur Lösung der gegebenen Fragen und sonstiger Aufgaben behilflich sind oder von anderen solche Hilfe annehmen. §. 13. Die bei der Prüfung für befähigt erkannten Kandidaten erhalten ein von dem Vorstande und den Mitgliedern der Prüfungskommission unterschriebenes, von dem Chef des Departements des Innern unter Beidrückung des Ministerialsiegels beglaubigtes Zeugniß, welches die bewiesene Befähigung (§. 14) augibt. F. 11. In den Prüfungszengnissen werden die Befähigungsstufen nach drei Klassen, nämlich: Klasse I (obere), Klasse II (mittlere), Klasse III (untere) bezeichnet. 168 Jede Klasse zerfällt in zwei Unterabtheilungen — a und b —, wodurch die An— näherung an eine höhere oder niedrigere Klasse ausgedrückt wird. Die Klasse J, Unterabtheilung a, wird nur ausgezeichneten Kandidaten ertheilt. 8. 15. Die Namen der für befähigt erkannten Kandidaten (8. 13) werden im Staatsanzeiger bekannt gemacht. 8. 16. Wer bei der Prüfung die erforderlichen Kenntnisse nicht gezeigt hat, ebenso wer nach §. 12 Abs. 2 und 3 von der Prüfung ausgeschlossen wurde, kann sich der Prüfung wiederholt unterwerfen. 8. 17. Vor dem Beginne der Prüfung hat jeder Kandidat die gesetzliche Sportel für dieselbe bei dem Prüfungs-Sekretär zu erlegen. S. 18. Kandidaten, welche die Prüfung gemäß der gegenwärtigen Verfügung oder nach Verkündung der Letzteren gemäß der Verfügung vom 3. Dezember 1874 (Reg. Blatt S. 313) erstanden haben, erhalten die Bezeichnung „Bauwerkmeister“. Diejenigen, welche die Werkmeisterprüfung früher erstanden haben, dürfen sich als Bauwerkmeister bezeichnen. 8. 19. Die Bauwerkmeister (8. 18 Abs. 1 und 2) haben das Recht, sich durch das Oberamt ihres Wohnorts auf die richtige und gewissenhafte Ausführung von Baumessungen beeidigen zu lassen; sie werden hiedurch in dieser Beziehung den öffentlichen Feldmessern (zu vergl. K. Verordnung vom 21. Oktober 1895, betreffend die Prüfung und Bestellung öffentlicher Feldmesser und die Ausführung der Vermessungsarbeiten, Reg. Blatt S. 301) gleichgestellt. · 169 8. 20. Die gegenwärtige Verfügung tritt in der Weise in Wirksamkeit, daß erstmals im Jahre 1903 die Vorprüfung und sodann im Jahre 1906 die Bauwerkmeisterprüfung nach den Bestimmungen dieser Verfügung vorgenommen werden. Im Jahre 1905 wird letztmals nach der Verfügung vom 3. Dezember 1874 geprüft werden. Stuttgart, den 26. April 1902. Pischek. Verfügung des Ministeriums des Kirchen- und Schulwesens, betressend die an der Bangewerkeschult in Stuttgart abzuhaltende Vorprüfung zur Lauwerkmeisterprüfung. Vom 13. Mai 1902. Unter Beziehung auf §. 6 der Verfügung des Ministeriums des Innern vom 26. April d. Is., betreffend die Bauwerkmeisterprüfung (Reg. Blatt S. 163) wird hinsichtlich der Vorprüfung zu dieser Prüfung im Einvernehmen mit den Ministerien der auswärtigen Angelegenheiten, Abtheilung für die Verkehrsanstalten, des Innern und der Finanzen hiemit Nachfolgendes verfügt. S. 1. Das Gesuch um Zulassung zur Prüfung ist vor dem 1. Juni des Prüfungsjahres bei der Direktion der Baugewerkeschule in Stuttgart, welche hiezu öffentliche Aufforderung ergehen läßt, einzureichen. Der Meldung sind beizulegen: 1) der Nachweis des vollendeten 17. Lebensjahrs; 2) ein Zeugniß über die mindestens 3 Bausommer umfassende praktische Beschäftigung auf der Baustelle oder dem Werkplatze, wobei die hauptsächlichsten Arbeiten, die dem sich Meldenden oblagen, bezeichnet sein sollen. Die Prüfungskommission ist 170 berechtigt, von sich aus festzustellen, ob der zur Prüfung sich Meldende diejenigen Kenntnisse und Fertigkeiten besitzt, welche durch die vorgeschriebene Praxis er— worben werden sollen; 3) ein eigenhändig geschriebener Lebenslauf unter Angabe der Militärdienstverhältnisse: 4) die Semesterzeugnisse über den vorausgegangenen Besuch der Baugewerkeschule oder anderer gleichwerthiger Lehranstalten; 5) ein Zeugniß über sittlich gute Führung; 6) die von dem Kandidaten selbstgefertigten Studienzeichnungen aus folgenden Fächern: a) Darstellender Geometrie, b) Banuzeichnen, c) Freihandzeichnen. Die eigenhändige Ausführung dieser Zeichnungen muß durch Beurkundung des Lehrers, unter dessen Leitung sie angefertigt wurden, bestätigt sein. S. 2. Die Prüfung findet im unmittelbaren Anschluß an den Unterricht des Sommersemesters statt. Sie wird von einer Kommission vorgenommen, welche aus in den Prüfungsfächern unterrichtenden Lehrern der Baugewerkeschule unter dem Vorsitz des Direktors besteht. An den Verhandlungen der Prüfungskommission nimmt ein Kommissär des Ministeriums des Innern Theil. Die erforderlichen Aufsichtsbeamten werden durch die Direktion der Baugewerkeschule bestellt. 8. 3. Die Prüfungsgegenstände und die Prüfungsdauer sind, wie folgt, bestimmt: 171 Prüfungs- Prüfungsgegenstand. dauer. Umfang des Prüfungsgebiets. Stunden. a . Arithmethil 3 Gewöhnliche und Dezimalbrüche, Schlußrechnung, *7 Algebra Zahlenproportion, Quadrat= und Kubikwurzel, Gleichungen 2. Grades mit einer Unbekannten, Rechnen mit Logarithmen. 3. Ebene Geometrie. 2 Einschließlich der Flächentheilungen und der Proportionen am Kreis. 4. Stereometrie 1 Berechnung einfacher Körper. 5. Trigonometrie 1 Das rechtwinklige Dreieck und der allgemeine pythagoräische Lehrsatz. 6. Graphische Statik und desig keitslehre 4 Zusammensetzung, Zerlegung und Gleichgewicht von Kräften an einfachen Baukonstruktionen, Berechnung gerader Konstruktionstheile auf Zug, Druck und Biegung. 7. Darstellende Geometrie 1 Von den Grundbegriffen bis zu den Regelflächen, sowie einfache Schattenkonstruktionen. B. Praktische Geometrie 8 Handhabung der für die bautechnischen Messungen wichtigsten Instrumente, der Kreuzscheibe, des Winkelspiegels und des Nivellirinstruments. Prüfung der Richtigkeit derselben. Aufnahme von kleineren Lageplänen, von Längen= und Querprosilen, Berechnen und Aufzeichnen des Ergebnisses, Absteckung von Kreisbögen. Prüfung zwei Stunden schriftlich, im Uebrigen praktisch mit mündlichen Zwischenfragen. 9. Physik und Chemie 2 Insoweit sie für die Baukunde von Wichtigkeit sind. 10. Deutscher Aussatz 2 Ueber einen Gegenstand aus dem Anschauungskreis der Kandidaten. 11. Freihandzeichnen 1 12. Bauzeichnen mit Rücksicht auf die Bauformen 2 50 172 Hinsichtlich des Maßes der Anforderungen bei der Prüfung ist der Umfang bestimmend, in welchem die einzelnen Prüfungsgegenstände an der Baugewerkeschule gemäß dem Studienplan in den Klassen I bis III behandelt werden. 8. 4. Die Prüfung ist in sämmtlichen Fächern schriftlich beziehungsweise zeichnerisch und, soweit nöthig, mündlich. Einer mündlichen Prüfung hat sich ein Kandidat nur in denjenigen Fächern zu unterziehen, in welchen seine schriftlichen oder zeichnerischen Arbeiten Zweifel über seine Beurtheilung gelassen haben, zu deren Hebung die mündliche Prüfung geeignet ist. Diese mündliche Prüfung wird von sämmtlichen Mitgliedern der Prüfungskommission unter dem Vorsitz des Prüfungsvorstands und im Beisein des Ministerialkommissärs vorgenommen und soll für den einzelnen Kandidaten in keinem Prüfungsfach über 15 Minuten in Anspruch nehmen. S. ö. Bei jeder Aufgabe für die schriftliche Prüfung wird von dem betreffenden Berichterstatter und Mitberichterstatter unter Zustimmung der Prüfungskommission festgesetzt, ob und welche Hilfsmittel bei der Lösung benützt werden dürfen. Ein Kandidat, welcher die diesfalls getroffene Bestimmung verletzt, wird, sofern dies im Laufe der Prüfung zur Entdeckung gelangt, durch Entscheidung der Prüfungskommission von der Prüfung ausgeschlossen; wenn seine Verfehlung erst später zur Anzeige kommt, so wird ihm kein Prüfungszeugniß ausgestellt, oder das bereits ausgestellte Zeugniß wieder abgenommen. Gleiche Ahndung trifft diejenigen Kandidaten, welche während der Prüfung andern in irgend einer Weise zur Lösung der gegebenen Fragen und sonstigen Aufgaben behilflich sind oder von andern solche Hilfe annehmen. S. 6. Die bei der Prüfung als befähigt erklärten Kandidaten erhalten ein von dem Vorstand der Prüfungskommission, sowie dem Ministerialkommissär unterschriebenes und mit dem Siegel der Baugewerkeschule versehenes Zeugniß, welches die Klasse der von dem einzelnen bewiesenen Befähigung angibt. 173 Die Namen der bestandenen Kandidaten werden durch den Staats-Anzeiger veröffentlicht. 8. 7. In den Prüfungszeugnissen werden die Befähigungsstufen nach drei Klassen: Klasse 1I (obere), Klasse II (mittlere), Klasse III (untere) bezeichnet. Jede Klasse zerfällt in zwei Unterabtheilungen a und b, wodurch die Annäherung an eine höhere oder niedrigere Klasse ausgedrückt wird. 8. 8. Für die Vorprüfung ist eine Gebühr von 5.M und außerdem für das Zeugniß eine Sportel von 3 A zu entrichten. 8. 9. Die Direktion entwirft den Prüfungsplan und macht Vorschläge über die Zusammensetzung der Prüfungskommission. Hierüber sowie über die Zulassung der angemeldeten Kandidaten wird in einer Sitzung des Lehrerconvents Beschluß gefaßt. Die Berathung und Beschlußfassung über die Zulassung erfolgt im Beisein des Ministerialkommissärs. Behufs Genehmigung dieser Beschlüsse ist dem Ministerium des Kirchen= und Schulwesens im Laufe des Monats Juni von der Direktion Bericht zu erstatten. Die von den Berichterstattern und Mitberichterstattern der einzelnen Prüfungsfächer zu vereinbarenden und von diesen, wie von dem Prüfungsvorstand durch Unterschrift zu bestätigenden Prüfungsaufgaben sind in einer Sitzung der Genehmigung der Prüfungskommission zu unterstellen. S. 10. Vor Beginn der Prüfung werden den Kandidaten die Bestimmungen des §. 5 mitgetheilt. F. 11. Die Aufgaben werden den Kandidaten nach Anordnung des Berichterstatters bekannt gegeben. 174 Vor Abgabe der Lösung soll ein Kandidat das Prüfungszimmer nicht oder nur unter angemessener Aufsicht verlassen. Diejenigen Arbeiten, welche nach Ablauf der Lösungsfrist noch unvollendet sind, werden in diesem Zustand übergeben. Aenderungen nach der Abgabe an den Aufsichtsbeamten sind nicht zulässig. An Stelle gar nicht gefertigter Lösung ist eine Fehlanzeige zu übergeben. Der Aufsichtsbeamte hat festzustellen, ob jeder Kandidat zu jeder Aufgabe eine Bearbeitung, oder eine Fehlanzeige übergeben hat. Die abgegebenen Lösungen und Fehlanzeigen sind von dem Aufsichtsbeamten nach vorgängiger Beurkundung der Zeit der Abgabe versiegelt dem betreffenden Berichterstatter zuzustellen, welcher für die Uebermittlung an den Mitberichterstatter sorgt. §. 12. Zur Bestimmung der Prüfungszengnisse dienen folgende Anhaltspunkte: 1) Für jedes Prüfungsfach (§. 3), sowie für das Zeichnen (Beurtheilung der eingereichten Zeichnungen) sind besondere Zeugnisse zu ertheilen. 2) Die für die einzelnen Prüfungsfächer zu ertheilenden Noten sind: unbrauchbar oder gar nicht gefertiit 0 schwach. .. 1 mittelmäß.iig ...... 2 mittelmäßig bis ziemlich zur 3. ziemlich gut.. ziemlich gut bis gut 5 gut. 6 gut bis recht hut 7 recht gut .. .s ausqezetchnet..... 9. 3) Die Note wird zunächst auf Grund der sgyriftlichen begehungswess zeichnerischen Arbeiten unter Berücksichtigung der eingereichten Zeichnungen ertheilt und dann nach dem Ergebniß der mündlichen Prüfung unter Umständen erhöht oder niedriger gestellt. 175 4) Aus den ertheilten Noten ist der Durchschnitt zu bilden. Hiebei werden zu den Hauptzahlen hinzukommende Brüche auf eine Dezimalstelle in der Weise abgerundet, daß fünf hundertel und weniger außer Berechnung bleiben, alles weitere aber als ganzes Zehntel in Berechnung genommen wird. Die Prüfung ist bestanden, wenn der Durchschnitt aus der Gesammtheit aller Fächer einschließlich der Zeichnungen 3),5 beträgt. 5) In dem Prüfungszeugniß (Vordruck in der Beilage) wird die Befähigungsstufe bei einem durchschnittlichen Ergebniß der Noten in sämmtlichen Prüfungsfächern einschließlich Zeichnen von 3,5 bis 4,2 mit Klasse III b (zureichend), von 4,3 bis 4,9 mit Klasse III a (ziemlich gut), von 5 bis 5,6 mit Klasse II b (ziemlich gut bis gut), von 5,7 bis 6,3 mit Klasse I (gut), von 6,4 bis 7 mit Klasse Ib (recht gut), von 7,1 und mehr mit Klasse I a (ausgezeichnet) bezeichnet. Stuttgart, den 13. Mai 1902. Weizsäcker. 176 Königliche Baugewerkeschule. —–—. Prüfungs-Zeugniß. Herr hat die am ds. Is. zum Abschluß gelangte Vorprüsung zur Bauwerkmeisterprüfung bestanden und bei derselben die Befähigungsstufe der Klasse, Unterabtheilung zuerkannt erhalten. Stuttgart, den Die Hrüfungskommission. Vorstand: Ministerialkommissär: Befähigungsstufen: I a (ausgezeichnet), Ib (recht gut), ILa (gut), IIb Ziemlich gut bis gut), IIln Ciemlich gut), IIIh Gurxeichend). Sportel: 3.4 (Tarif Nr. 51, IH. Gedruckt in der BuMchdruckerei Chr. Scheufele in Stuttgart. 177 17. Regierungsblatt für das Königreich Württemberg. Ausgegeben Stuttgart, Samstag den 7. Juni 1902. Inhalt: Bekanntmachung des K. Staatsministeriums, betreffend die Formen des schriftlichen Geschäftsverkehrs der Bebrden unter einander und mit dem Publikum. Bom 30. Mai 1902. — Bekanntmachung des Ministeriums des Innern, betreffend den Verkehr mit Diphtherieserum in den Apotheken. Bom 24. Mai 190 ekauntmachung des fl. Staateoministeriums, betreffend die Formen des schriftlichen Geschäftsverkehrs der Behörden unter einander und mit dem Ppublikum. Vom 30. Mai 1902. Zur Vereinfachung der Formen des schriftlichen Verkehrs in amtlichen Angelegenheiten und zur Verminderung des Schreibwerks hat das K. Staatsministerium mit Allerhöchster Ermächtigung Seiner Königlichen Majestät die nachstehenden Grundsätze festgestellt, nach welchen im Verkehr der württembergischen Staats= und Gemeindebehörden unter einander und mit außerwürttembergischen Behörden sowie mit dem Publikum künftighin zu verfahren ist. 8. 1. Amtsstil. Die Schreibweise der Behörden soll knapp und klar sein, der Stellung der Behörden zu einander und zum Publikum auch in der Form entsprechen und sich der allgemein üblichen Sprache des Verkehrs anschließen. Entbehrliche Fremdwörter, veraltete Kanzleiausdrücke und überflüssige Kurialien sind zu vermeiden. 178 Beim Gebrauch der hergebrachten Höflichkeitswendungen, welche mit Rücksicht auf die Verkehrssitte nicht ganz entbehrt werden können, haben Häufungen, wie „beehre mich ergebenst“, Steigerungen, wie „ganz ergebenst, sehr gefällig, hochgeneigtest“, und Kanzleibildungen, wie „Hochdieselben, Hochdero“, zu unterbleiben; desgleichen eine Häufung im Gebrauch der Anreden „Euer Hochwohlgeboren“ und dergl., welche im Uebrigen durch die einfachen Fürwörter zu ersetzen sind. Die Anrede „Euer Wohlgeboren“ kann in der Regel überhaupt entbehrt werden. Der Gebrauch der persönlichen Fürwörter hat außerdem, soweit möglich, an die Stelle der Schreibweise in der dritten Person („der Herr Adressat, der Unterzeichnete“ und dergl.) zu treten. Wird hienach die Amtssprache von entbehrlichem Beiwerk befreit, so ist um so mehr darauf zu halten, daß sie es an der gebührenden Höflichkeit und Rücksicht nicht fehlen läßt und jede Schroffheit vermeidet. Die im schriftlichen Verkehr mit übergeordneten Behörden seither gebrauchten Schlußformeln, wie „Hochachtungsvoll, Verehrungsvoll, Ehrerbietig“, sind künftighin nicht mehr anzuwenden. Für Berichte an den König, für Schreiben an Angehörige regierender und standesherrlicher Häuser sowie für ähnliche besondere Fälle bewendet es bei den bisher üblichen Formen. Das Gleiche gilt für den Verkehr mit den diplomatischen und konsularischen Vertretern des Auslands. S. 2. Form der Schriftstücke im Allgemeinen. Alle Berichte, Erlasse und Schreiben, worunter die bisherigen Noten und Halbnoten fallen, tragen auf der ersten Seite des Schriftstücks: oben rechts die Orts= und Zeitangabe, oben links die Amtsbezeichnung der schreibenden Behörde, darunter die etwaige Geschäftsnummer sowie die Angabe über die etwa beigefügten Anlagen, unten links die Amtsbezeichnung der empfangenden Behörde (Innenadresse). Bezieht sich das Schriftstück auf ein vorausgegangenes Schriftstück der empfangenden Behörde, so ist bei der Bezugnahme auf letzteres auch dessen Geschäftsnummer auf der ersten Seite beizufügen. Der Name des unterzeichnenden Beamten soll in amtlichen Ausfertigungen leserlich geschrieben sein. Schriftstücke von mehr als vier Seiten sind mit Seitenzahlen zu versehen. 179 Ist der Inhalt des Schriftstücks so kurz, daß die Ausfertigung nicht über die erste Seite hinausgeht, und werden dem Schriftstück auch keine Anlagen beigefügt, so ist die Verwendung eines nur halben Bogens nicht ausgeschlossen. ß. 3. Form der Berichte und Schreiben. Bei Berichten sowie bei Schreiben im Verkehr zwischen württembergischen Behörden sind die erste Seite nur in halber Breite, die folgenden Seiten so zu überschreiben, daß links ein Rand von etwa ein Viertel der Breite frei bleibt. Auf der linken Hälfte der ersten Seite ist außer den allgemein vorgeschriebenen Angaben (oben §. 2) eine kurze Inhaltsangabe (der „Betreff“) zu vermerken. Bei kurzen Schriftstücken, deren Inhalt sich ohne Weiteres übersehen läßt, sowie im Verkehr der Bezirksstellen und der Gemeindebehörden unter einander kann die Angabe des Betreffs unterbleiben. Der in dem Bericht etwa enthaltene Antrag ist als solcher äußerlich hervorzuheben und je nach Umständen an den Eingang oder an den Schluß des Berichts zu setzen. Bei Berichten von Kollegialbehörden an die höheren Stellen sind sowohl diejenigen Mitglieder des Kollegiums, welche sich an der Beschlußfassung betheiligt haben, als diejenigen, welche an der Beschlußfassung nicht theilgenommen haben, die letzteren unter Angabe des Verhinderungsgrundes, anzuführen. Auch ist der Berichterstatter zu benennen und zwar auch dann, wenn der Bericht ohne Berathung des Kollegiums unter Zuziehung eines besonderen Berichterstatters von dem Vorstand erstattet wird. F. 4. Einreichung von Verzeichnissen und dergl. Bei Einreichung von Verzeichnissen, Uebersichten, Nachweisungen und dergl. unterbleiben Begleitberichte oder Begleitschreiben, sofern diese nicht einen selbständigen Inhalt haben. Auf der Vorderseite oder auf einem um die Schriftstücke gelegten Umschlag ist der Inhalt und die veranlassende Verfügung, nach Bedürfniß auch die Amtsbezeichnung der absendenden und der empfangenden Behörde anzugeben. 180 S. 5. Adressen für Einzelbeamte. Im Verkehr mit württembergischen Behörden hat es bei der Uebung, die Schriftstücke an die Behörde als solche zu richten, auch wenn diese durch einen Einzelbeamten vertreten wird, für die Regel sein Verbleiben. Abgesehen hievon ist bei Schriftstücken an Einzelbeamte, die eine Behörde vertreten, der Name des Beamten in der Außenadresse nur dann anzugeben, wenn es sich um persönliche Angelegenheiten des Empfängers handelt oder wenn besondere Verhältnisse dies erfordern. Das Gleiche gilt in der Regel für die Innenadresse. Wird der Name nicht angegeben, so sind etwaige besondere persönliche Titel oder Prädikate des Empfängers in der Adresse gleichfalls wegzulassen, somit z. B.: „An den Herrn dienstaufsichtführenden Amtsrichter in —“. Soll erkennbar gemacht werden, daß das Schriftstück nur von dem Empfänger geöffnet werden darf, so ist die persönliche Adresse mit dem Vermerk „Eigenhändig“ anzuwenden. F. 6. Urschriftlicher Verkehr. Soweit angängig, namentlich wenn der Inhalt abzusendender Schriftstücke für die Akten der absendenden Behörde entbehrlich ist oder die Zurückbehaltung von Vermerken genügt, ist für Schreiben, Erlasse und kurze Berichte die urschriftliche Form (Form kurzer Hand) zu wählen, bei deren Anwendung die sonstigen Formvorschriften (oben §§. 2 und 3), soweit sie entbehrlich sind, wegfallen. 8. 7. Postkarten. Für schriftliche Mittheilungen, welche zur Aufbewahrung in den Akten der empfangenden Behörde bestimmt sind, eignet sich die Benützung von Postkarten schon mit Rücksicht auf die Ordnung der Akten nicht. Im Ucbrigen ist für einfache Mittheilungen der Behörden der Gebrauch von Postktarten dann zulässig, wenn außer Zweifel steht, daß ein weiteres Bekanntwerden ihres Inhalts weder dem Empfänger noch Dritten nachtheilig oder sonst unerwünscht ist. 181 Zu Ausschreiben amtlicher Beschlüsse und Verfügungen, sofern dies nicht für gewisse Fälle ausdrücklich zugelassen ist, zu Mittheilung von Kostenrechnungen, Zahlungsaufforderungen und dergl., sowie zu Kundgebungen, welche eine Kritik oder Zurechtweisung enthalten, dürfen Postkarten von den Behörden nicht benützt werden. S. 8. Abschriften und Aktenvermerke. Die Anfertigung von Abschriften solcher Schriftstücke, die an andere Behörden oder zu andern Akten abgegeben werden, ist in den hiezu geeigneten Fällen durch einen kurzen Vermerk in den Akten zu ersetzen. 8. 9. Formulare. Für häufig wiederkehrende Fälle sind in möglichster Ausdehnung, und zwar zu Entwürfen, Urschriften und Reinschriften Formulare zu verwenden. S. 10. Form der Eingaben Privater an die Behörden. Die Eingaben, welche von Privatpersonen an die Behörden gerichtet werden, sollen in der äußeren Form wie in der Sprache der den Behörden schuldigen Achtung entsprechen. Die Beifügung der seither gebrauchten Schlußformeln („Hochachtungsvoll, Verehrungsvoll, Ehrerbietig“) ist nicht erforderlich. F. 11. Schlußbestimmung. Den einzelnen Ministerien bleibt vorbehalten, im Rahmen der vorstehenden Grundsätze für ihren Geschäftsbereich weitere Vorschriften zur Vereinfachung des Geschäftsgangs zu erlassen. Die vorhandenen Formulare für amtliche Berichte, Noten, Erlasse und dergl. dürfen aufgebraucht werden. Stuttgart, den 30. Mai 1902. Breitling. Pischek. Zeyer. v. Soden. Weizsäcker. v. Schnürlen. 182 Bekanntmachung des Ministerinms des Innern, betreffend den Verkehr mit Diphtherieserum in den Apotheken. Vom 24. Mai 1902. Unter Bezugnahme auf die Ministerialverfügung, betreffend den Verkehr mit Diphtherieserum in den Apotheken, vom 9. August 1895 (Reg. Blatt S. 269) wird hiemit zur öffentlichen Kenntniß gebracht, daß behufs Erzielung einheitlicher Verpackung und Kennzeichnung der Diphtherieheilserumflaschen durch einen an die Fabrikationsstätten von Diphtherieheilserum gerichteten Erlaß des K. Preußischen Ministers der geistlichen, Unterrichts= und Medizinalangelegenheiten vom 11. März 1902 angeordnet worden ist, daß künftig der Inhalt der Fläschchen in Kubikcentimetern und in Immunisirungseinheiten auf der Umhüllung der Fläschchen aufzudrucken und als Farbe der Umhüllung beziehungsweise der Etiquette bei 200 bis 599 Immnunisirungseinheiten gelb, 600 bis 999 „ grün, 1000 bis 1499 „ weiß, 1500 bis 1999 2 roth, 2000 bis 2999 „ violett, 3000 bis mehr „ blau zu wählen ist. Die bestehenden Vorschriften über den Verkehr mit Diphtherieserum bleiben im Uebrigen unberührt. Stuttgart, den 24. Mai 1902. Pischek. Gedruckt in der Buchdruckerei Chr. Scheufele in Stuttgart. 183 K 18. Regierungsblatt für das Königreich Württemberg. Ausgegeben Stuttgart, Mittwoch den 18. Juni 1902. Inhalt: Verfügung des Ministeriums des Innern, betreffend die Aichung der Reckarschiffe. Vom 10. Juni 1902. — Bekanntmachung des Ministeriums des Kirchen= und Schulwesens, betreffend die Berleihung der juriftischen Persönlichkeit an die bei der Baugewerkeschule in Stuttgart errichtete „Egle-Stiftung“. Vom 6. Juni 1902. Verfügung des Ministerinms des Innern, betreffend die Aichung der Necharschisse. Vom 10. Juni 1902. Mit Höchster Genehmigung Seiner Königlichen Majestät wird in Betreff der Aichung der Neckarschiffe verfügt: Die nachstehende, von den deutschen Rheinuferstaaten in Vollziehung des Satzes 5% des Schlußprotokolls zur revidirten Rheinschiffahrtsakte vom 17. Oktober 1868 auf Grund der Brüsseler Uebereinkunft, betreffend die Aichung der Binnenschiffe, vom 4. Februar 1898 (Reichs-Gesetzblatt 1899 S. 299) vereinbarte Aichordnung für die Rheinschiffe (8§. 1—24) findet vom 1. Oktober 1902 an auch auf die Aichung der Neckarschiffe Anwendung. Mit diesem Tage tritt die Verfügung des Ministeriums des Innern, betreffend die Aichung der Neckarschiffe, vom 26. Dezember 1889, Reg. Blatt von 1890 S. 15, außer Kraft. Zur Ausführung der Aichung der Neckarschiffe ist in Heilbronn ein Schiffs-Aichamt errichtet, welches aus dem Vorstande der Straßen= und Wasserbauinspektion Heilbronn Allgemeines. 184 als Vorstand und dem schiffsbaukundigen Mitglied der Kommission für die Untersuchung der Neckarschiffe (zu vergl. §. 4 der Ministerial-Verfügung vom 15. Mai 1884, Reg. Blatt S. 82) als vereidetem Schiffsvermesser besteht und der Ministerialabtheilung für den Straßen= und Wasserbau unterstellt ist. Die Erkennungsbuchstaben des Schiffs-Aichamts Heilbronn sind Un (§. 12). Die vom Schiffs-Aichamt angewiesenen Aichgebühren sind an den Vorstand des Schiffs-Aichamtes zu entrichten, welcher auch die Abrechnung (§. 22) vornimmt und die Nachweisung der Einnahmen und Ausgaben (§. 19) führt. Die Straßen= und Wasserbauinspektion Heilbronn wird als diejenige Behörde bezeichnet, an welche die vierteljährlichen Verzeichnisse (§. 24) einzusenden sind. Stuttgart, den 10. Juni 1902. Pischek. Aichordnung für die Rheinschiffe. 8. 1. Zur Ausführung der Aichung der Rheinschiffe werden „Schiffs-Aichämter“ eingesetzt, welche aus einem oder mehreren vereideten Schiffsvermessern und einem von der Landesregierung ernannten Beamten bestehen, welch letzterer als Vorstand des Schiffs-Aichamts den Geschäftsgang zu leiten, die Aichberechnung zu prüfen und den Aichschein auszufertigen hat. Auch hat der Vorstand die Eintragungen in das gemäß Artikel 7 Ziffer 1 der Anlage zur Uebereinkunft vom 4. Februar 1898 zu führende Register vorzunehmen. Die Schiffs-Aichämter sind der Aufsicht der oberen Landesbehörden unterstellt. 185 S. 2. Die Aichung eines Rheinschiffes geschieht auf Antrag des Schiffseigners oder dessen Bevollmächtigten. Dem Antragsteller steht es frei, bei welchem Schiffs-Aichamt er sein Schiff aichen lassen will. Dem Antrag ist beizufügen: das Schiffsattest oder, sofern ein solches noch nicht ausgefertigt sein sollte, ein genaues Verzeichniß der von der Schiffsuntersuchungskommission festgesetzten Ausrüstung und Bemannung, sowie der Vorräthe und Geräthe mit Gewichtsangabe. Der Antrag hat ferner zu enthalten: den Namen und Heimathsort des Schiffes, die größte Länge und Breite, sowie die Bauart desselben. Hat früher bereits eine Aichung des Schiffes stattgefunden, so ist dem Antrag weiter noch der betreffende Aichschein beizuschließen. 8. 3. Der die Aichung Nachsuchende hat das Schiff an diejenige Stelle zu verbringen, welche das Schiffs-Aichamt angibt; er hat bei der Vermessung und Anbringung der Aichskalen und Aichplatten die erforderliche Beihilfe zu leisten und dazu einen starken Ruderkahn mit zwei Mann zu stellen. Den Anordnungen des Schiffsvermessers ist Folge zu leisten, widrigenfalls die Vermessung abgebrochen wird. 8. 4. Als Aichraum gilt derjenige zwischen den Außenseiten der Schiffswandung liegende Raum, welcher begrenzt wird: 1. nach oben von der Ebene der im Schiffsattest angegebenen tiefsten Einsenkung; 2. nach unten von der Leerebene. Letztere ist bestimmt durch die Schwimmlage, welche das Schiff annimmt, wenn es nichts Anderes trägt, als: 1. die im Schiffsattest oder in dem nach 8. 2 Absatz 1 vorzulegenden Verzeichniß aufgeführte Ausrüstung und Bemannung, sowie Vorräthe und Geräthe; 2. das Wasser, das aus dem Schiffsraume mit den gewöhnlichen Schöpfmitteln nicht zu entfernen ist; 3. wenn es ein Dampfschiff ist, das Wasser, das den Kessel bis zur Normalhöhe füllt. Der zu vermessende Raum (Aichraum). Vermessung. 186 Kohlen zur Kesselfeuerung und Wasser zum Wasserballast dürfen bei der Aichung nicht an Bord des Schiffes sein. Die Tragfähigkeit des Schiffes ist gleich dem Gewichte des durch den Aichraum verdrängten Wassers. S. 5. Bei der Aichung der Schiffe werden die Ausdehnungen nach Länge, Breite und Höhe in Meter, Decimeter und Centimeter, die Flächeninhalte in Quadratmeter und Quadratdecimeter, die Rauminhalte in Kubikmeter und Kubikdecimeter, die Gewichte in Tonnen und Tausendstel von Tonnen angegeben. F. 6. Die Vermessung des Schiffes geschieht von außen. 8. 7. Die Grenze der Einsenkung, bis zu welcher ein Schiff beladen werden darf, wird von der Schiffsuntersuchungskommission bestimmt, und hat sich das Schiffs-Aichamt darnach zu richten. Die Unterkante der Einsenkungsklammern entspricht der Höhe der zulässigen tiefsten Eintauchung. F. 8. Das Schiffs-Aichamt hat die Höhe des aus dem Schiff nicht entfernbaren Bodenwassers festzustellen und diese im Aichschein in Centimetern zu vermerken. Als zulässige Höhe werden 5 Centimeter angenommen. 8. 9. Die Vermessung beginnt damit, daß das Schiff in eine möglichst horizontale und völlig ruhige Lage gebracht wird und hierauf die Nullpunkte der Aichskalen, welche die Linie der Eintauchung im leeren Zustande (Leerebene) darstellen, an den Schiffswänden bezeichnet werden. 187 S. 10. Der Schiffsvermesser theilt den Schiffskörper entsprechend der Schiffsform mit thunlichster Sorgfalt in Unterabtheilungen derart ein, daß nur die nothwendigsten Maaße abzunehmen sind. Die Abtheilungen sind nach Vorderschiff, Mittelschiff und Hinterschiff abzugrenzen. Alsdann wird die Vermessung in folgender Weise vorgenommen: a. entweder werden die Vertitalschnitte senkrecht zur Längsachse und zwar in jeder Aichschicht oder Gruppe von Schichten gelegt: 3 im Vorderschiff, (je einer am Anfang= und Endpunkt und einer in der halben Länge), 3 im Mittelschiff, (in 1½1, 1n und 3/, der Länge), 3 im Hinterschiff, (leiner am Anfang= und Endpunkt und einer in der halben Länge), oder es wird die Anzahl der Ouerschnitte so groß gewählt, daß die Begrenzung der Horizontalschnitte von Querschnitt zu Ouerschnitt ohne wesentlichen Fehler als gerade Linie betrachtet werden kann. S S. 11. Zur Bestimmung der Schiffsbreiten sind in den Querschnitten Stichmaße in je einem Decimeter Höhe zu nehmen. Wo es die Form des Schiffes gestattet, können mehrere Schichten für die Berechnung gruppenweise vereinigt werden. Die Messung ist vom Nullpunkt (Leerebene) bis zur Linie der tiefsten Einsenkung fortzusetzen. Die oberste Schicht kann auch eine kleinere Höhe als 1 Decimeter haben. 188 §. 12. Nach Beendigung der Vermessung und vor Ausstellung des Aichscheins werden die Aichskalen an den Schiffsseiten symmetrisch und paarweise angebracht. Schiffe bis 40 m Länge erhalten beiderseits 2 Aichskalen, ungefähr in den Endpunkten des 1. und 2. Drittels der Schiffslänge, Schiffe über 40 m Länge 3 Aichskalen in der Mitte und in einer Entfernung von ungefähr /6 der Schiffslänge vom Vorder= und Hintersteven. Bei hölzernen Schiffen werden die Aichskalen durch Einschlagen eiserner oder kupferner Nägel, bei eisernen Schiffen durch Einkerbungen oder Körnerschläge in die Schiffswand bezeichnet. Maßgebend für die Theilung ist stets die Mitte der Aichnägel, Körnerschläge oder Einkerbungen. Hölzerne Schiffe. Eiserne Schiffe. · 2 4 —. # □— I 11 42 11— 11 s . 4 — 2 r□— · * 10 * 10 = 10 ·## · r—i 4 .— r—W 6 " " 9 4r„ 9.— 9 Auf hölzernen Schiffen werden zur Bezeichnung einer Einsenkung von je 10 und 5 Centimeter Einsenkung Nägel mit viereckigen Köpfen von 1 gem Fläche und zur Bezeichnung einer Einsenkung von je 2 Centimeter kleinere Aichnägel mit runden Köpfen (Stiften) verwendet. 189 Auf eisernen Schiffen sind zur Bezeichnung von Decimetern 2 Körnerschläge, oder eine Einkerbung, oder 1 Nagel, von halben Decimetern 2 Körnerschläge, oder eine kürzere Einkerbung, zur Bezeichnung von 2 Centimeter Einsenkung ein Körnerschlag anzubringen. Das Anbringen von Zahlen neben der Aichskala bleibt dem Schiffseigner überlassen. Die Aichstalen sollen unter den Einsenkungsklammern (Aichplatten) oder in deren unmittelbarer Nähe angebracht werden. Auf den hintersten Einsenkungsklammern werden eingeschlagen mittelst Buchstaben und Zahlen von 2 bis 2½ Centimeter Höhe: 1. die Erkennungsbuchstaben des Amtes, bei dem die Eintragung stattgefunden hat; 2. die Ordnungsnummer der Eintragung; 3. der Anfangsbuchstabe D für Deutschland. A D 30 em —. 117 P. Diese Angaben sind auch steuerbordseits etwa in Höhe der Einsenkungsklammern in die Schiffswand des Vorderschiffs einzuhauen und auf dem Hintertheil an geeigneter Stelle in deutlich erkennbaren lateinischen Buchstaben und arabischen Ziffern von mindestens 15 Centimeter Höhe aufzumalen. g. 13. Die Berechnung der Ladefähigkeit des Schiffes geschieht in der Weise, daß zunächst die Flächeninhalte einer jeden Aichschichte aus den aufgenommenen Maaßen ermittelt werden. Hiernach werden die Körperinhalte eines jeden Decimeters berechnet und zwar im Falle des 8. 10 Absatz 23 nach Einlagebogen 1, im Falle des §. 10 Absatz 2b nach Einlagebogen II des Formulars der Vermessungsverhandlung (Anlage 0O). Die Summe der Körperinhalte sämmtlicher Aichschichten gibt die größte Ladefähigkeit des Schiffes. 8. 14. Die Schiffs-Aichämter sind mit den zur Durchführung einer zuverlässigen Aichung erforderlichen Meßwerkzeugen und Geräthschaften zu versehen. Dahin gehören insbesondere nach Normalmaaßen geaichte Meßlatten verschiedener Längen, Bandmaaße, Senkel, Wasserwaagen, ein Tiefenmaaß (Winkelmaaß), Stempel, Schablonen, Hämmer, Meißel u. s. f. Berechnung. Vermessungs-Werkzeuge. Alchscheine. – 190 g. 16. Die Ergebnisse der Vermessung und Berechnung werden in den Aichschein, für welchen das Muster, Anlage A, festgesetzt wird, eingetragen. Dieser Aichschein behält seine Gültigkeit insolange, als kein Umbau oder wesentliche Veränderung des Schiffes stattgefunden oder keine Veränderung in der Einsenkung des Schiffes eingetreten ist, durch welche eine Abweichung gegen die Angaben des Aichscheins um mehr als 1 v. H. der Ladefähigkeit herbeigeführt worden ist. Ist ein neuer Aichschein bei einer Aichprüfung auszustellen, so ist auf Rückgabe des früheren Aichscheins zu halten. Wird dieser Aichschein nicht zurückgegeben, so ist er mittelst Vermerk im neuen Aichschein und in den Akten des Schiffs-Aichamtes als ungültig zu erklären. Auch bei Verzicht auf die Aiche findet Ungültigkeitserklärung und Einziehung des Scheines statt. S. 16. Wird vom Schiffseigner eine Prüfung der Aiche verlangt, so hat er sich an den Vorstand des Schiffs-Aichamts zu wenden, welcher die Prüfung veranlaßt. Ergibt sich hierbei, daß die geprüfte Aichung nicht über 1 v. H. von der vorhergehenden abweicht, so ist letztere als richtig beizubehalten, im anderen Falle muß ein neuer Aichschein ausgestellt werden. Wird bei einer Aichprüfung festgestellt, daß in der Schiffsform eine Aenderung stattgefunden hat, so muß eine vollständige Neuvermessung vorgenommen werden. In diesem Falle sind neue Aichplatten und Skalen anzubringen und die in §. 12 Absatz 5 vorgeschriebenen Angaben an der Schiffswand zu verändern. Ist nur eine Veränderung der Leerebene eingetreten, so ist die vermehrte Einsenkung bei der ersten Aichschichte in Abzug zu bringen und eine verminderte Einsenkung bei dieser ersten Aichschichte zuzusetzen und das Ergebniß im Aichschein und in den Akten des Schiffs-Aichamts zu vermerken. Findet dagegen eine Veränderung der Ebene der tiefsten Einsenkung statt, so muß der Aichschein hiernach berichtigt werden. In beiden Fällen sind auch die entsprechenden Angaben über die Bordhöhe, Ladehöhe und Bodentiefe im Aichschein und in den Akten des Schiffs-Aichamts zu berichtigen. S. 17. Nach Eintragung des Schiffs in das Register wird der Aichschein ausgefertigt, von 191 dem Vorstand des Schiffs-Aichamts und dem Schiffsvermesser unterzeichnet und dem Schiffseigner ausgehändigt. Die Vermessungsprotokolle und Berechnungen bleiben bei den Atten des Schiffs-Aichamts. 8. 18. Aenderungen in der Person des Schiffseigners oder im Namen des Schiffes dürfen von den Schiffs-Aichämtern nur vorgenommen werden, soweit der vorgelegte Schiffsbrief dazu Veranlassung gibt. S. 19. Von dem Schiffs-Aichamt sind folgende Bücher zu führen: ein Register nach Anlage ZB, in welches die Aichungen der Reihenfolge nach eingetragen werden, die Vermessungsverhandlung nach Anlage C und eine Nachweisung der Einnahmen und Ausgaben. §. 20. An Gebühren sind für die Aichung zu entrichten von einem Schiffe: bis zu 50 Tonnen Ladefähigkeit 6,00 M von 50,1 Tonnen bis 100 „ „ „100,1 „ „ 200 „ „ „ 200, 1 („ „ 300 „ „ „ 300,1 „ „ 400 „ „ „ 400,1 „ „ 500 „ „ „ 500,1 „ „ 750 „ „ „750,1 „ „1000 „ » „1000,1 „ „ 1500 „ „ über 1500 Dampfschiffe unterliegen einer Zuschlagsgebühr von 10 MA Die für das Aichen der Schiffe eingehenden Gebühren werden zunächst zur Bestreitung der Unkosten verwendet, von dem Rest erhält der Schiffsvermesser 2 Drittheile, der Vorstand 1 Drittheil. Die Aichplatten und Aichskalen sind von dem Schiffer stets deutlich sichtbar zu er-- 2 15,00 25,00 30,00 35,00 40,00 50,00 60,00 70,00 80,00 * *W * 7 n 77 *7“. 77 # Führung der 4 lcher. Gebühren. Schlußbestimmungen. 192 halten. Wenn eine oder mehrere Aichplatten oder Aichstalen verloren gegangen oder undeutlich geworden sind, so werden auf Antrag neue angebracht. Für neue Aichplatten und Aichskalen sind die wirklich erwachsenen Kosten zu entrichten. Für Ausstellung von Duplikaten der Aichscheine ist für jeden Aichschein eine Schreibgebühr von 50 F zu entrichten. §. 21. Sobald in den Fällen des §. 16 ein neuer Aichschein ausgestellt werden muß, so hat der Schiffseigner die volle Gebühr, andernfalls nur die Hälfte der Gebühr zu zahlen. §. 22. Die Ausfolgung des Aichscheins kann bis nach erfolgter Entrichtung der Kosten des Aichverfahrens verweigert werden. Auch kann das Schiffs-Aichamt einen Vorschuß in Höhe der muthmaßlichen Gebühren oder eine Kautionsstellung verlangen. Bei Verabfolgung des Aichscheins findet sodann eine Abrechnung über den vereinnahmten Kostenvorschuß statt. S. 23. Findet die Aichung auf Antrag des Schiffseigners außerhalb des Amtssitzes des Schiffs-Aichamts statt, so sind für den Vorstand des Schiffs-Aichamts die bestimmungsgemäßen Tagegelder und Reisekosten, für den Schiffsvermesser außer den Reisekosten 6-4 täglich und weiter die Kosten für den Transport der Geräthe und des Meßgehilfen besonders zu vergüten. Im Falle der Beschwerde werden die aufgestellten Liquidationen von der Aufsichtsbehörde des Schiffs-Aichamts festgestellt. §. 24. Das Schiffs-Aichamt hat dem zuständigen Rheinschiffahrtsinspektor und den Uferregierungen oder einer von diesen zu bezeichnenden Behörde vierteljährlich ein Verzeichniß aller Ertheilungen, Berichtigungen oder Ungültigkeitserklärungen von Aichscheinen einzusenden. 193 Anlage A. (Erste Seite). Schiffsaicham Aichschein. Nr. der Eintragung Name und Wohnort des Schiffseigners: Name des Schiffes. .. ,.,...................... Bauart: Holz, Metall, oder gemischt. Schiffsgattauge:e:e:e:e , Tragfähigkeit: . Tonuen. Zeichen auf den Aichplatten: □ D. 194 (Zweite Seite.) Angabe über die letzte Aichung und Ungültigkeitserklärung einer früheren Aichung. Zunächst wurde das vorgelegte Verzeichniß der Einrichtungs= und Ausrüstungsgegenstände mit Gewichts angabe geprüft und nach richtigem Befund zur Vermessung geschritten. Die in beladenem Zustande zulässige größte Einsenkungstiefe des Schiffes ist von der Schiffsuntersuchungskommission . nach Schiffsattest Nr. vom an jeder Seite an Stellen vorschriftsmäßig mittelst eiserner 30 em langen, 4 em breiten Klammen bezeichnet worden. Die Angaben der hinteren beiderseitigen Aichplatten wurden steuerbordseits in die Wand des Vorderschiffes eingehauen und auf dem Hintertheil in lateinischen 15 cm hohen Buchstaben ausgemalt. Die Aichskalen wurden an jeder Seite an an Stellen angebracht und durch bezeichnet. 195 (Dritte Seite.) Die Abmessungen betragen: Grõößte Länge (Steuerruder nicht inbegriffen) m Größte Breite m I bei den Aiqcstkalen Es betragen im Vorderschif *½„ im Mittelschiff im Hinterschiff rechts liuts tents links rechts links T s.2 141 —n————— Bodentiefe . i!5 (leere Einsenkungstiefe) l Ladehöhe Freibord bis. Oberkante Unterkante I Senkrechter Abstand zwischen dem tiefsten Punkt des Schiffsbodens und der Leerebeen . cm Wasserstand auf dem Schiffsbodden cm Im Mittel 196 (Vierte Seite.) Verzeichniß der Bemannung, der Ausrüstungs= und Einrichtungsgegenstände, sowie der Vorräthe, welche auf dem Schiffe bei der Aichung vorhanden waren. Annäherndes Anzahl. Benennung. Gewicht Bemerkungen. I l l l " Tonnen. l ! I. Bemannung: II. Ausrüstung: Masten und Sprieten Segel Anker Ketten und Tauwerk Fahrausrüstung Sonstige Geräthschaften III. Einrichtungsgegenstände, Mobilien und dergleichen. IV. Vorräthe: Gesammtgewicht 197 (Fünfte Seite.) Die Ladung beträgt: . H Für den einzelnen Bei Eintauchung Tonnen. Decimeter x Bemerkungen. Tonnen. 1 1 21 7“ „ 22 „ 77 23 *“ 77 24 7 7 25 11 zusammen (In Worten) Ladung bei einer Senkung von 198 (Sechste Seite.) Zeichnung über Form des Schiffes mit Angabe der Bodentiefe, Ladehöhe, Bordhöhe und der Lage der Ouerschnitte. Dieser Aichschein wird ausgefertigt auf Grund der Vermessungsverhandlung. ............................ , den ten 1 Schiffsaichamt Der Vorstand: Der Schiffsvermesser: Kosten: Siegel. Gebühren: 4 3 Auslagen: » » Stempel: .,,.,, Zusammen: –) 4 199 (Siebente Seite.) Aich· Vrüfung. Die durch den vorstehenden Aichschein ermittelte und durch die Leerebene bezeichnete Einsenkung des Schiffes in leerem Zustande hat sich — sehnt- um: Vornen a em Mittelschif rechts. .,, Im Mittel links om Hinten .,, ..vetmehrte. . ..inAbz-·ug-zubring-en » Es sind für verminderte Einsenkung bei der ersten Aichschichte neuschlagen Tonnen In Worten: Tonnen kg „den len 1 Schiffsaichamt Der Vorstand: Der Schiffsvermesser: Kosten: Siegel. Gebühren: 4 9 Auslagen 11 !7 Stempel: „Q Zusammen: “ x4. 201 Anlage B. Schiffsaichamt „ Register über Aichung der Schiffe. 202 Jaht Eintragung Name Des Schiffseigners Vauart des Schiffes. Name. Wohnort. des Schiffes. Nr. Tag)] Monat . * „. 6 - ;»-—— 203 Tragfähigkeit nach Aichung Tonnen. Tragfähigkeit nach Prüfung | Tonnen. Bemerkungen über Aichprüfung. Zurückziehen früherer Aichscheine. Sonstige Bemerkungen. Anlage C. Schiffsaichamt Vermessungs-Verhandlung. Nr. der Eintragung des Schiffes: Name und Wohnort des Schiffseignerze: Name des Schiffes: Bauart: Holz, Metall, oder gemischt. Schiffsgattung: Tragfähigkeit: Es betragen lodentiefe (leere Einsenkungsliefe) adehöhe reibord bis Oberkante Unterkante Tonnen. Zeichen auf den Aichplatten. I IY Vermessungs-Ergebnisse. Größte Länge (Steuerruder nicht inbegriffen) m Größte Breite m bei den Aichstalen im Vorderschif im Mittelschiff im Hinterschiff Im Mittel Bemerkungen. - kcchtsl links rechts links rechts liuks Cm Cum #- I cM Cm Senkrechter Abstand zwischen dem tiefsten Punkt des Schiffsbodens und der Leerebene rr Wasserstand auf dem Schiffsboden cm 206 Verzeichniß der Bemannung, der Ausrüstungs= und Einrichtungsgegenstände, sowe der Vorräthe, welche auf dem Schiffe bei der Aichung vorhanden ware. « (".- 1 . I. «;Annahertideö« Auzahl Benennung. Gewicht Bemerkungen. 4“ 1 oonnen. I. Bemanunng: II. Ausrüstung: Masten und Sprieten Segel Anker Ketten und Tauwerk Fahrausrüstung Sonstige Geräthschaften. III. Einrichtungsgegenstände, Mobilien und dergleichen. IV. Vorräthe: Gesammtgewicht 207 Anzahl der Längenabtheilungen der Vermessung. Laduugs- Die Längen betragen in der Abtheilung höhe Bemerkungen. in dem. —bee-dd-eeENNnn III i l I · . . . l anabeübetdietehiexichnnqnndanüttiqkeitsetblätnugeiuecitüheceugis-usw 24 l l Die in beladenem Zustande zulässige größte Einsenkungstiefe des Schiffes ist von der Schiffsunterichungskommission zu nach Schiffsattest V90K. om an jeder Seite an an Stellen vorschriftsmäßig mittelst eiserner 5 cm langen, 4 em breiten Klammern bezeichnet worden. Die Aichskalen wurden an jeder Seite an Krei Stellen angebracht und durch bezeichnet. 208 Breitenmaaße. Laduugs l Die Breiten in der Abtheilung sind höhe nach in dem. b c 4 e 1#he 1 i " m mm m m m mm m # 1. 1 Vornen Hinten Vornen " D Hinten # à „Vornen « Ointen 4 Vornen Hinten » « 5 Vornen " Hinten · l 6 Vornen i · Hinten # s 7 Vornen Ü Hinten "„ 8 Vornen I » Hinten l , L Vornen » « Hinten Vornen T ) *= Hinten . I Vornen l n« Hinten s » Vornen -êó Hinten 1 Vornen Ü 13 Hinten 11 Vornen Hinten 209 Breitenmaaße. Lahnuzs= s Die Breiten in der Abtheilung sind böhbe nah ;; « in dem EIIIIIIIIIIIIII I — · —f—-— · .m1m» m m m H mmm mm u 6 15. Vornen n Hinten r 1 Vornen - 16 Hinten l-IlVoknenL l 17 T Hinten · s · Vornen s s. . I 18 Hinten l I mxlBornen l l Hinten « Vaornen I 20 Hinten Ü 1 · I .IVornenI i 21 Cinten # # 3 1 . I Vornen, 1 % 22 Hinten · ? I l « » 28 Lomer «« : ss Hinten, · Es . · Vornen « 24 Hinten Di l · - Vornen I 25 Hinten 4 i . Zeichnung über die Form des Schiffes mit Angabe der Bodentiefe, Ladehöhe, Bordhöhe und der Lage der Querschnitte. Art der Berechnung. Vorderschiff a l b 2 c * 1 zusammen 1—a LL 20 +e Länge 14 Mittelschiff c 1 1-2 2 f2 8*1 zusammen 1—Bc + 24—+ 26 +— 2 (+ g Länge 8 Hinterschiff g*1 n*2 i 1 zusammen 1—8 —+ 2h +i Länge 4 zusammen in Schichte 210 Berechnungen der Aichschichten nach der Regel II. Schichte III. Schichte IV. Schichie I. Schichte Verech- Inhalt Berech- , Inhalt Verech- Inhalt Berech- Inhalt nung. am nung. qm nung.!] gm nung. qm 1 1 * i j — — — — — — — — — — — 211 des 8. 10 Absatz 2# der Vorschriften. V. Schcche VI1. Scichte *s VII. Scichie VIII. Shiche IX. Sbichte 6 u. *1 w. Berech- Inhalt Verech- Inhalt hn Inhalt Berech- Inhalt Berech nhalt Berech- Inhalt nung. am nung. Am nung am nung am nung. gqm nung. qm I ««s« 1 | i i 212 In Fillen des 8. 10 0 Absat 2b wird folgende Berechnung aufgestellt: Längeuunben N S KF Sd — — — — # — SS — S T S S — Länge. keit Breiten. Mittlere“ Qnadrat- I Gemittelte ta asfa bigtei Breite. Inhalt. Summen. für 1 Decimeter Zusammen Tonnen. Tonnen. mm *7 am " l Decimeterschichte. I Iusammen, « Decimeterschichte. i I zusammen u. s. w. u. s. w. 213 Die Ladung beträgt: « Für den einzelnen Bei Eintauchung Tonnen. Decimeter Bemerkungen. Tonnen. t des 1 Decimeters 7 ; 7 "„ | 7 ““ « » 4 * 1 „ 5 % l « 6 7 7“ 7 ½“ 7° 8 tt v 77 b„ 10 « „11 » «12 » » 1 3 7 „ 14 „ 7 1 5 77 7 1 6 7½7 " 1 „ 1 7 18 “ « «19 » 1 20 14 77 2 1. *#t „ 22 « « 23 7 11 24 77 11 25 # Gesammtgewicht "% C In Worten bei einer Eintauchung von „ den 4 tern. 19 Schiffsaichamt. Der Vorstand: Der Schiffsvermesser: Kosten: Gebũhren: 4 Siegel. Auslagenn: . „ „ Stempel: „ t Zusammen: 8 214 Btkauntmachnug des Ministeriums des Kirchen- und Schnlwesens, betreffend die Verleihung der juriflischen Persönlichkeit an die bei der Gangewerkeschule in Stuttgart errichtete „Egle-Stistung“. Vom 6. Juni 1902. Seine Königliche Majestät haben am 4. Juni d. J. allergnädigst geruht, der Egle-Stiftung an der Baugewerkeschule in Stuttgart die juristische Persönlichkeit auf Grund der vorgelegten Verfassung vorbehältlich der Rechte Dritter zu verleihen. Stuttgart, den 6. Juni 1902. Weizsäcker. Gedruckt in der Buchdruckerei Chr. Scheufele in Stuttgart. 215 19. Regierungsblatt für das Königreich Württemberg. Ausgegeben Stuttgart, Samstag den 21. Juni 1902. Inhalt: Lönigliche Verordnung, betreffend s—* der Gerichtskostenordnung vom 11. November 1899. Vom 3. Jun 2. — Bekannkmachung, des Ministeriums des Innern, betreffend die Prüfung der Nahrungs-Fuit0 7 Vom 14. Juni 1 Königliche Verordunng, bekrefsend Aeuderungen der Gerichtskostenordunng vom 11. November 18999. Vom 13. Juni 1902. Wilhelm II., von Gottes Gnaden König von Württemberg. Auf Grund des Gesetzes vom 4. Juli 1899 über das Gerichtskostenwesen in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, sowie im Zwangsversteigerungs= und Zwangsverwaltungsverfahren (Reg. Blatt Seite 365) verordnen und verfügen Wir nach Anhörung Unseres Staatsministeriums, wie folgt: In der Königlichen Verordnung vom 11. November 1899, betreffend die Gerichtskosten in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, sowie im Zwangsversteigerungsund Zwangsverwaltungsverfahren (Gerichtskostenordnung), Reg. Blatt S. 925, treten folgende Aenderungen ein: 1) §. 22 erhält folgende Fassung: Der Werth eines Pfandrechts oder der Sicherstellung einer Forderung richtet sich nach dem Betrage der Forderung; hat der Gegenstand des Pfandrechts einen geringeren 216 Werth, so ist dieser maßgebend, soweit nicht die besonderen Vorschriften für Eintragungen im Grundbuch (Abs. 2) entgegenstehen. Bei Vorrangseinräumungen richtet sich der Werth nach dem Betrag des vortretenden Rechts und wenn der Betrag des zurücktretenden Rechts der geringere ist, nach diesem. Bei Eintragungen in das Grundbuch, welche die Bestellung oder den Uebergang von Hypotheken, Grundschulden oder Rentenschulden zum Gegenstand haben, und bei Löschungen dieser Rechte, sowie bei der Herstellung von Hypotheken-, Grundschuld= und Rentenschuldbriefen wird der Werth nach dem Betrag der Forderung oder der Grundschuld, bei Rentenschulden nach dem Betrag der Ablösungssumme berechnet. 2) In §. 31 erhält der zweite Absatz folgende Fassung: Für die Eintragung des Eigenthums von Abkömmlingen oder eines Ehegatten des bisherigen Eigenthümers, sofern sie auf Grund der Erbfolge, des in §. 311 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bezeichneten Vertrags, der Erbauseinandersetzung oder einer Auseinandersetzung nach Beendigung einer ehelichen Gütergemeinschaft oder fortgesetzten Gütergemeinschaft erfolgt, ferner für die Berichtigung des Grundbuchs auf Grund erfolgten gesetzlichen Uebergangs eines Grundstücks an eine eheliche Gütergemeinschaft oder eine fortgesetzte Gütergemeinschaft, einschließlich der bei der Eintragung vorkommenden Nebengeschäfte, werden fünf Zehntheile des Gebührensatzes 4 erhoben. 3) In §. 36 werden folgende Absätze angefügt: Wenn bei einer Gesammthypothek, Gesammtgrundschuld oder Gesammtrentenschuld die belasteten Grundstücke in verschiedenen Grundbuchamtsbezirken liegen, so wird für Eintragungen in das Grundbuch, welche die Bestellung oder den Uebergang dieser Rechte zum Gegenstand haben, und für Löschungen dieser Rechte, sowie für Herstellung von Briefen über dieselben, bei demjenigen Grundbuchamt, in dessen Bezirk der dem Werthsbetrag nach verhältnißmäßig größte Theil der Grundstücke gelegen ist, die Gebühr (§§. 32, 33, 35, 38) nach dem Grundsatz in §. 22 Abs. 2, bei den übrigen Grundbuchämtern werden fünf Zehntheile der Gebühr nach dem Grundsatz in §. 22 Abs. 1 Satz 1 zum Ansatz gebracht. Ist der Werth der in verschiedenen Grundbuchamtsbezirken gelegenen Grundstücke gleich, so erfolgt der nach dem Grundsatz in §. 22 Abs. 2 vorzunehmende Gebührenansatz bei demjenigen Grundbuchamt, bei welchem der Antrag auf Eintragung jzuerst gestellt ist. 217 Wenn bei einer Gesammthypothek, Gesammtgrundschuld oder Gesammtrentenschuld die belasteten Grundstücke, abgesehen von dem Falle in Abs. 1 Satz 2, verschiedenen Eigenthümern gehören, so wird für Eintragungen in das Grundbuch, welche die Bestellung oder den Uebergang dieser Rechte zum Gegenstand haben, und für Löschungen dieser Rechte bei demjenigen Eigenthümer, welchem der dem Werthsbetrag nach verhältnißmäßig größte Theil der Grundstücke gehört, die Gebühr (§§. 32, 33, 35) nach dem Grundsatz in §. 22 Abs. 2, bei den übrigen Eigenthümern werden fünf Zehntheile der Gebühr nach dem Grundsatz in §. 22 Abs. 1 Satz 1 zum Ansatz gebracht. Ist der Werth der den verschiedenen Eigenthümern gehörigen Grundstücke gleich, so ist die vorstehende Bestimmung in der Weise anzuwenden, daß die höhere Gebühr bei demjenigen Eigenthümer angesetzt wird, welcher Schuldner der sicherzustellenden beziehungsweise sichergestellten Forderung ist. Wenn ohne Aenderung im Betrag der eingetragenen Forderung einzelne Grundstücke nachträglich in die Mithaft für die Forderung eintreten oder aus der Mithaft entlassen werden, so werden fünf Zehntheile der Gebühr für Eintragung beziehungsweise Löschung im Grundbuch nach dem Grundsatz in §. 22 Abs. 1 Satz 1 erhoben. 4) In §. 39 wird dem ersten Absatz angefügt: Wenn Urkunden der bezeichneten Art in Urschrift bei den Grundakten belassen werden, so erfolgt die Beglaubigung der ersten ertheilten Abschrift gleichfalls gebührenfrei. Der zweite Absatz erhält folgende Fassung: In allen anderen Fällen ist für eine aus dem Grundbuch oder aus den beim Grundbuchamt aufbewahrten Urkunden ertheilte Bescheinigung (Zeugniß), sowie für beglaubigte Abschriften aus denselben außer den Schreibgebühren eine Gebühr von fünfzig Pfennig, und wenn das Schriftstück mehr als vier Seiten umfaßt, für jede weitere Seite je 10 Pfennig zu erheben. Für einfache Abschriften kommen nur die Schreibgebühren zum Ansatz. 5) In §. 43 erhalten der zweite und dritte Absatz folgende Fassung: Bei den zur Wahrnehmung einzelner Geschäfte eingeleiteten Pflegschaften und Beistandschaften, sowie für alle sonstigen Verrichtungen des Vormundschaftsgerichts, insbesondere die Genehmigung von Rechtsgeschäften, ist, soweit die Verrichtungen nicht unter die Bestimmungen in §§. 41, 42, 43 Abs. 1 und 44 fallen, nach dem Werth des Gegen- 218 standes die in §. 75 Abs. 2 und 3 bestimmte, nicht erhöhte Gebühr zu erheben. Diese Gebühr kommt jedoch nur insoweit zum Ansatz, als nicht rücksichtlich der Personen, in deren Interesse ein Pfleger oder Beistand bestellt oder eine sonstige Fürsorgethätigkeit ausgeübt wird, eine Vormundschaft, Pflegschaft oder Beistandschaft eingeleitet oder einzuleiten ist, auf welche die Vorschriften des §. 41 und des Abs. 1 dieses Paragraphen Anwendung finden. Bei keinem Mündel, Pflegbefohlenen oder unter elterlicher Gewalt stehenden Kinde darf der Gesammtbetrag der nach dem Abs. 2 und dem §. 41 Abs. 1 zu erhebenden Gebühren denjenigen Betrag übersteigen, der nach §. 41 Abs. 1 im Falle der Vormundschaft zu erheben ist. 6) Der §. 44 erhält folgende Fassung: Drei Zehntheile der Sätze des §. 8 des Deutschen Gerichtskostengesetzes werden erhoben: 1) für Volljährigkeitserklärungen, wenn der Minderjährige nicht unter Vormundschaft stcht; 2) für die Ersetzung der elterlichen Einwilligung zur Eingehung der Ehe oder der Einwilligung der Mutter zur Ehelichkeitserklärung; 3) für Entscheidungen betreffend den Unterhalt der Kinder nach §. 1612 des Bürgerlichen Gesetzbuchs; 4) für die Uebertragung der Ausübung der elterlichen Gewalt an die Mutter (§. 1685 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs); 5) für die Ersetzung der Zustimmung antheilsberechtigter Abkömmlinge zu Rechtsgeschäften des überlebenden Ehegatten im Falle der fortgesetzten Gütergemeinschaft; 6) für die Thätigkeit des Vormundschaftsgerichts im Falle der Verheirathung des Vaters oder der Mutter, sowie für die nach den S§. 1639 Abs. 1, 1640 Abs.?, 1653, 1666, 1667, 1668, 1670, 1760 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu treffenden Anordnungen; 7) für Entscheidungen, welche die persönlichen Rechtsbeziehungen der Ehegatten zu einander oder das eheliche Güterrecht betreffen. Zahlungspflichtig ist in den Fällen unter Ziffer 4, 6 der Vater oder die Mutter. 219 Hat eine Rechnungslegung stattzufinden, so werden neben der in Abs. 1 bestimmten Gebühr die Gebühren des §. 41 Abs. 2 erhoben. Ist im Falle der Verheirathung des Vaters oder der Mutter der Ausstellung eines der in §. 1314 des Bürgerlichen Gesetzbuchs angeordneten Zeugnisse eine amtliche Auseinandersetzung des gemeinschaftlichen Vermögens vorangegangen, so wird für die Ertheilung des Zeugnisses nur ein Zehntheil der Sätze des §. 8 des Deutschen Gerichtskostengesetzes erhoben. In den Fällen des §. 43 Abs. 2 und des §. 44 wird, wenn die Anordnung einer Pflegschaft oder Beistandschaft oder die sonstige Verfügung des Vormundschaftsgerichts aus demselben Anlasse gleichzeitig mehrere Fürsorgebedürftige betrifft, die Gebühr nur einmal aus dem zusammenzurechnenden Werthsbetrag erhoben. Diese Verordnung tritt sofort mit der Bekanntmachung in Kraft und findet auf alle in diesem Zeitpunkt noch nicht erledigten Geschäfte Anwendung. Unsere Ministerien der Justiz und der Finanzen sind mit der Vollziehung dieser Verordnung beauftragt. Gegeben Schloß Friedrichshafen, den 13. Juni 1902. Wilheln. Breitling. Pischek. Zeyer. v. Soden. Weizsäcker. v. Schnürlen. Hekanntmachung des Ministeriums des Innern. betreffend die prüfung der Nahrungemittel-Chemiker. Vom 14. Juni 1002. Unter Bezugnahme auf §. 5 Ziff. 1 der Prüfungsvorschriften für Nahrungsmittel-Chemiker vom 21. September 1894 (Reg. Blatt S. 287) wird hiemit zur öffentlichen Kenntniß gebracht, daß durch Beschluß des Bundesraths vom 13. Mai ds. Is. das an der chemisch-technischen Abtheilung einer bayerischen Industrieschule erworbene Reifezeugniß für den Uebertritt in die Technische Hochschule sowie das an der chemischen Abtheilung der Königlich sächsischen Gewerbeakademie zu Chemnitz erlangte Absolutorialzeugniß als gleichberechtigt mit dem Zeugniß der Reife von einem Gymnasium, einem Realgymnasium oder einer Oberrealschule anerkannt worden ist. Stuttgart, den 14. Juni 1902. Pischek. Gedruckt in der Buchdruckerei Chr. Scheufele in Stuttgart. 221 M 20. Regierungsblatt für das Königreich Württemberg. Ausgegeben Stuttgart, Montag den 30. Juni 1902. Inhalt: Königliche Verordnung, betreffend eine Gebührenordnung für die Gemeindegerichte. Vom 28. Juni 1902. — Versügung des Feizminssterrum. betreffend den Strafvollzug gegen jugendliche Personen männlichen Geschlechts. Vom 23. Juni 1902. Anlage: Hausordnung für die Abtheilung der jugendlichen Gefangenen an dem Landesgefängniß in Rottenburg. — Verfügung des Dustimiinisteriums, betreffend die Mittheilung bon Strafnachrichten an die Peruanische Regierung. Vom 24. Juni 1902. — Bekanntmachung der Ministerien des Innern und des Kriegswesens, bekressens die hn zur Ausstellung arztlicher Zeugnisse für militärpflichtige Deutsche in Argentinien, Uruguay oder Paraguay. Vom 14. Juni 1902. — Verfügung der Ministerien des nnern und der Finanzen, betreffend die Ausübung der Fischereite 0% 14. Juni 1902. Rönigliche Verordnung, betreffend eine Gebührenordnung für die Gemeindegerichte. Vom 28. Juni 1902. Wilhelm II., von Gottes Gnaden König von Württemberg. In Beziehung auf die Gebühren und Auslagen in dem Verfahren vor den Gemeindegerichten verordnen und verfügen Wir nach Anhörung Unseres Staatsministeriums, wie folgt: S. 1. An Gerichtsgebühren werden erhoben: 1. für die Erledigung eines Rechtsstreits durch Entscheidung bei einem Streitgegenstand im Werthe bis 30 Mark einschließlich 1. Mark, von mehr als 30 Mark bis 50 Mark einschließlich 2 Mark: 222 2. für die Erledigung eines Rechtsstreits durch Vergleich, sowie für die Erlassung eines Arrestbefehls oder einer einstweiligen Verfügung die Hälfte der in Ziff. 1 bezeichneten Sätze; 3. für die Erlassung eines Zahlungsbefehls bei einem Gegenstand im Werthe bis 30 Mark einschließlich .. . . 20Pfennig, von mehr als 30 Mark bis 50 Mark einschließlich 400 Pfennig: 4. für die Erlassung eines Vollstreckungsbefehls die Hälfte der in Ziff. 3 bezeichneten Sätze. Weitere Gerichtsgebühren kommen nicht in Ansatz. §. 2. An baaren Auslagen werden erhoben: . die Schreibgebühren; . die Post= und Telegraphengebühren; .#die an Zeugen und Sachverständige zu zahlenden Gebühren nach Maßgabe der Gebührenordnung für Zeugen und Sachverständige (Reichs-Gesetzblatt von 1898 S. 689); . die bei Geschäften außerhalb der Gerichtsstelle den Mitgliedern des Gemeindegerichts zustehenden Taggelder nach Maßgabe der allgemeinen Vorschriften über die Taggelder der Gemeindediener; . die an den Amtsdiener zu zahlenden Beträge. S. 3. Die Schreibgebühren werden für Ausfertigungen und Abschriften erhoben. Die Schreibgebühr beträgt für die Seite, welche mindestens zwanzig Zeilen von durchschnittlich zwölf Silben enthält, 10 Pfennig, auch wenn die Herstellung auf mechanischem Wege stattgefunden hat. Jede angefangene Seite wird voll berechnet. Schreibgebühren werden nicht erhoben: 1. für die von Amtswegen anzufertigenden Ausfertigungen und Abschriften aller die Prozeß= oder Sachleitung, einschließlich der Bestimmung und Aenderung von Terminen und Fristen, betreffenden Verfügungen (auch Ladungen, Benachrichtigungen u. s. w.); — — * 223 2. im Mahnverfahren; 3. für die Ertheilung von vollstreckbaren Ausfertigungen (Volsstrekungsklauseln) 8. 4. Der Amtsdiener erhält für jeden Gang, den er behufs Behändigung oder Eröffnung einer Ladung, Entscheidung oder Verfügung zu machen hat, eine Gebühr von 20 Pfennig. Die Gebühr wird für jede Behändigung oder Eröffnung erhoben, auch wenn die Behändigung oder Eröffnung an mehrere Empfänger auf demselben Gang bewerkstelligt wird. Weitere Anrechnungen, wie z. B. für Bedienung, sind unzulässig. Durch Beschluß der Gemeindekollegien kann mit Genehmigung des Amtsgerichts über die Höhe und den Bezug der Ganggebühren anderweitige Bestimmung getroffen werden. Jedoch darf die einzelne Ganggebühr keinenfalls 50 Pfennig übersteigen. S. 5. An den Gerichtsgebühren nehmen die Mitglieder des Gemeindegerichts, die bei der Verhandlung und Entscheidung mitgewirkt haben, gleichen Theil; ist der Vorstand des Gemeindegerichts zugleich der Schriftführer, so erhält er einen doppelten Antheil. Hat der Vorstand des Gemeindegerichts einen Arrestbefehl oder eine einstweilige Verfügung allein erlassen, so erhält er die ganze Gebühr. Die Gebühren im Mahnverfahren bezieht der Vorstand des Gemeindegerichts. Die Schreibgebühren bezieht der Vorstand des Gemeindegerichts, wenn er zugleich der Schriftführer ist, andernfalls der Schriftführer. Ueber den Bezug der Gebühren können im Falle der Aufstellung eines oder mehrerer besoldeter Gemeinderäthe durch ortsstatutarische Vorschrift (Art. 19 Abs. 5, Art. 72 des Gesetzes vom 21. Mai 1891, betreffend die Verwaltung der Gemeinden, Stiftungen und Amtskörperschaften, Reg. Blatt S. 103) und, soweit die Gebühren besoldeten Gemeindedienern zukommen, durch Dienstvertrag anderweitige Bestimmungen getroffen werden. Der Betrag der Gebühren und Auslagen ist auf den Protokollen, Ausfertigungen und Abschriften beizusetzen. 8. 6. Die Partei, welche das Verfahren beantragt hat, ist verpflichtet, denjenigen Betrag, welcher für die Entscheidung des Gemeindegerichts zum Ansatz kommen kann, als Vorschuß zu zahlen. 224 Außerdem ist bei jedem Antrag auf Vornahme einer Handlung, mit welcher baare Auslagen verbunden sind, ein zur Deckung derselben hinreichender Vorschuß von dem Antragsteller zu entrichten. Die Ladung und Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen, sowie die Anfertigung von Ausfertigungen und Abschriften, welche nicht von Amtswegen zu ertheilen sind, kann von der vorgängigen Zahlung eines solchen Vorschusses abhängig gemacht werden. 82 Schuldner der entstandenen Gebühren und Auslagen ist derjenige, welchem durch die gerichtliche Entscheidung die Kosten auferlegt sind, oder welcher dieselben durch eine vor dem Gemeindegericht abgegebene oder diesem mitgetheilte Erklärung übernommen hat, und in Ermanglung einer solchen Entscheidung oder Uebernahme derjenige, welcher das Verfahren beantragt hat. Schuldner der Schreibgebühr für Ausfertigungen und Abschriften, welche nicht von Amtswegen zu ertheilen sind, ist der Antragsteller. 8. 8. Vorschüsse, Gebühren und Auslagen werden auf Ansuchen der vorschuß- oder zahlungspflichtigen Partei insoweit nicht erhoben, als die Partei gerichtsbekannter Maßen oder nach Ausweis eines obrigkeitlichen Zeugnisses außer Stande ist, ohne Beeinträchtigung des für sie und ihre Familie nothwendigen Unterhalts die Kosten des Prozesses zu bestreiten, und wenn zugleich die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsvertheidigung nicht muthwillig oder aussichtslos erscheint. In solchem Falle kann die Erhebung von Vorschüssen, Gebühren und Auslagen auch von Amtswegen unterbleiben. Das Gemeindegericht ist befugt, Gebühren, welche durch eine unrichtige Behandlung der Sache ohne Schuld der Betheiligten entstanden sind, niederzuschlagen. S. 9. Auf die Berufsthätigkeit der Rechtsanwälte in dem Verfahren vor den Gemeindegerichten finden die Bestimmungen der Gebührenordnung für Rechtsanwälte (Reichs-Gesetzblatt von 1898 S. 692) entsprechende Anwendung. F. 10. Die gegenwärtige Verordnung tritt mit dem 1. Juli 1902 in Kraft; auf die vor diesem Zeitpunkt anhängig gewordenen Rechtssachen findet sie keine Anwendung. 225 Mit dem gedachten Zeitpunkt treten alle entgegenstehenden Verordnungen und Verfügungen außer Wirksamkeit, insbesondere der §. 2 der Königlichen Verordnung vom 14. Dezember 1873, betreffend die Gebühren der Gemeindediener (Reg. Blatt S. 423), und der §. 1 der Königlichen Verordnung vom 27. September 1879, betreffend die Vergütung für die Berufsthätigkeit der Rechtsanwälte vor den Gemeindegerichten und bei der Zwangsvollstreckung in unbewegliches Vermögen (Reg. Blatt S. 406). Unser Justizministerium ist mit der Vollziehung dieser Verordnung beauftragt. Gegeben Schloß Friedrichshafen, den 28. Juni 1902. Wilhelm. Breitling. Pischek. Zeyer. v. Soden. Weizsäcker. Verfügung des Jastizministerinms, betreffend den Strafvollzug gegen jugendliche Personen männlichen Geschlechts. Vom 23. Juni 1902. Vom I. Juli ds. Is. an wird der bei dem K. Landesgefängniß Rottenburg errichtete Gefängnißbau für jugendliche Personen männlichen Geschlechts in Betrieb gesetzt. Es sind daher von diesem Zeitpunkt an diejenigen gegen jugendliche Personen gerichtlich erkannten Strafen, welche nach den seitherigen Bestimmungen (Verfügung des Justizministeriums vom 10. März 1899, betreffend die Vollziehung der Freiheitsstrafen, Reg.-Blatt S. 236) in der Abtheilung der jugendlichen Gefangenen bei dem Zellengefängniß Heilbronn zu vollziehen waren, in der bei dem Landesgefängniß Rottenburg eingerichteten Jugendabtheilung zu vollstrecken. An die Stelle der „Hausordnung für die Abtheilung der jugendlichen Gefangenen an dem Zellengefängniß in Heilbronn“ vom 4. März 1899 (Reg. Blatt S. 144) tritt vom 1. Juli ds. Is. an die in der Anlage abgedruckte Hausordnung vom heutigen Tage für die Abtheilung der jugendlichen Gefangenen an dem Landesgefängniß in Rottenburg. Stuttgart, den 23. Juni 1902. Breitling. 226 Anlage. Hausordunung für de Abtheilung der jugendlichen Gefangenen an dem Landesgesängniß in Rottenburg. 8. 1. Auf die in der Jugendabtheilung des Landesgefängnisses zu Rottenburg untergebrachten jugendlichen Gefangenen männlichen Geschlechts finden die Bestimmungen der Hausordnung für die Landesgefängnisse vom 4. März 1899 mit nachstehenden Maßgaben Anwendung. §. 2. Die jugendlichen Gefangenen sind von den erwachsenen jeder Zeit, insbesondere beim Unterricht, Gottesdienst, bei der Arbeit und bei der Bewegung im Freien derart getrennt zu halten, daß jeder Verkehr zwischen ihnen ausgeschlossen bleibt. il Der Unterricht (§F. 67 der Hausordnung) wird den jugendlichen Gefangenen nach dem jeweils durch das Strafanstaltenkollegium festgestellten besonderen Schulplane ertheilt. Bei der Zuweisung von Arbeit wird besonderes Gewicht auf die Erziehung gelegt. Die Schulprüfung (§F. 68 der Hausordnung) findet bei den jugendlichen Gefangenen halbjährlich statt. S. 4. Die jugendlichen Gefangenen sind vorzugsweise in Einzelhaft zu halten. Bei Gefangenen, welche das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, ist jedoch zu einer Verlängerung der Einzelhaft über die Dauer von drei Monaten die Genehmigung des Strafanstaltenkollegiums einzuholen. §. 5. Für jugendliche Gefangene, welche das 16. Lebensjahr noch nicht zurückgelegt haben, gelten bis zu Erreichung dieses Alters weiter die folgenden Bestimmungen: 1. Ein „Nebenverdienst“ (§. 59 der Hausordnung) wird nicht bewilligt. 2. Die Anschaffung außerordentlicher Genußmittel (§. 38 der Hausordnung) ist nicht gestattet, es wird aber neben der ordentlichen Verköstigung (§. 36 der Haus- 227 ordnung) den Gefangenen einigemal des Jahres an festlichen Tagen, deren Bestimmung dem Strafanstaltsvorstand zusteht, eine Zugabe zu der Abendsuppe, bestehend in Obst, Milch, Butter, einem Glas Bier oder Most, auf Kosten der Anstalt gereicht. mDie Disziplinarstrafe der einsamen Haft (88§. 70, 72 der Hausordnung) darf die Dauer von acht Tagen nicht übersteigen. g. 6. Gegen Gefangene, welche das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, darf die Disziplinarstrafe der Dunkelhaft (88. 70, 73 der Hausordnung) nicht verhängt werden. Stuttgart, den 23. Juni 1902. K. Justizministerium. Breitling. Verfügung des Instizministerinms, betreffend die Mittheilung von Strafrnachrichten an die Pernanische Regierung. Vom 24. Juni 1902. Auf Grund einer mit der Peruanischen Regierung getroffenen Vereinbarung wird Nachstehendes bestimmt: Die in der Verfügung des Justizministeriums vom 30. Juni 1888, betreffend die Mittheilung von Strafurtheilen an ausländische Regierungen, Reg. Blatt S. 285, Amtsblatt S. 35, und in der Nachtragsverfügung des Justizministeriums vom 4. November 1889, Reg. Blatt S. 315, Amtsblatt S. 49, vorgeschriebene Uebersendung von Strafnachrichten hat in Zukunft unter Benützung des durch die Verordnung des Bundesraths vom 9. Juli 1896 eingeführten Formulars 4& in gleicher Weise auch bezüglich der gegen einen Peruanischen Staatsangehörigen ergangenen Verurtheilungen gegenüber der Peruanischen Regierung zu erfolgen. (Zu vergl. auch Ziff. 1 der Verfügung des Justizministeriums vom 1. Oktober 1896, betreffend die Einrichtung von Strafregistern und die wechselseitige Mittheilung der Strafurtheile, Amtsblatt S. 50.) Stuttgart, den 24. Juni 1902. Breitling. 228 Hekanntmechung der Ministerien des Innern und des Kriegewesens, betreffend die Ermächtigung zur Ansstellung ärztlicher Zeugnisse für militärpflichtige Deutsche in Argentinien, Urngnay oder paragnay. Vom 14. Juni 1902. Nachstehend wird die von dem Reichskanzler in dem vorbezeichneten Betreff erlassene Bekanntmachung vom 4. Juni 1902 (Central-Blatt für das Deutsche Reich von 1902 No. 23 S. 119) zur allgemeinen Kenntniß gebracht. Stuttgart, den 14. Juni 1902. Pischek. v. Schnürlen. Bekanntmachung. An Stelle des Dr. Karl Wenzel zu Buenos Aires (Bekanntmachung vom 7. September 1895, Central-Blatt S. 348)) ist dem Chefarzte des deutschen Krankenhauses Dr. Friedrich Wilhelm Delius in Buenos Aires auf Grund des §. 42 Ziffer 2 der Wehrordnung die Ermächtigung ertheilt worden, Zeugnisse der im §. 42 Ziffer 1 a und b ebendaselbst bezeichneten Art über die Untauglichkeit oder bedingte Tauglichkeit derjenigen militärpflichtigen Deutschen auszustellen, welche ihren dauernden Aufenthalt in Argentinien, Uruguay oder Paraguay haben. Berlin, den 4. Juni 1902. Der Reichskanzler. In Vertretung: Graf v. Posadowsky. vVerfügung der Ministerien des Juneru und der Finanzen, betreffend die Ausübung der Fischerei. Vom 14. Juni 1902. In der Verfügung der Ministerien des Innern und der Finanzen, betreffend die Ausübung der Fischerei vom 1. Juni 1894 (Reg. Blatt S. 135) ist am Schluß von §. 10 Abs. 2 nach dem Worte „beziehen“ der Zusatz einzuschalten: „Ebenso finden auf die übrigen nicht ablaßbaren Seen des Landes die vorstehenden Schonzeiten, soweit sie die Karpfen, Schleien, Brachsen und Barsche betreffen, keine Anwendung.“ Stuttgart, den 14. Juni 1902. Pischek. Zeyer. *) Württ. Reg. Blatt von 1895 S. 276. — — — —— — Gedruckt in der Buchdruckerei Chr. Scheufele in Stuttgart. — 229 21. RNegierungsblatt für das Königreich Württemberg. Ausgegeben Stuttgart, Samstag den 5. Juli 1902. Inhalt: Verfpung ad s Ministeriums des Innern, betreffend den Transport von Thieren auf den Bodenseedampfbooten. li 1902. — Verfügung des Ministeriums des Innern, betreffend das Verbot des im Umher-2 erfolgenden Handels mit Geflügel. Vom 3. Juli 1902. Verfügung des Ministeriums des Jnnern, betreffend den Transport von Thieren auf den Bodenserdampfbooten. Vom 2. Juli 1902. Auf Grund des Art. 7 Ziff. 2 und des Art. 51 Abs. 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 1871, betreffend Aenderungen des Polizeistrafrechts bei Einführung des Strafgesetzbuchs für das Deutsche Reich, (Reg. Blatt S. 393), wird zur Verhütung von Thierquälereien beim Transport von Thieren auf den Bodenseedampfbooten verfügt: Auf Bodenseedampfbooten dürfen Kälber, Schweine, Schafe und Ziegen nicht anders als in hinlänglich geräumigen, luftigen, fahr= oder tragbaren Verschlägen (Käfigen, Gattern) befördert werden. Gegen Kälte und Nässe sind alle auf Bodenseedampfbooten beförderten Thiere durch Decken zu schützen. Stuttgart, den 2. Juli 1902. Pischek. 230 Verfügung des Ministeriums des Innern, betrefend das Verbot des im AUmherzirhen erfolgenden Haudels mit Gestügel. Vom 3. Juli 1902 Im Hinblick auf die andauernd starke Verbreitung der Geflügelcholera und die in letzter Zeit vorgekommenen zahlreichen Fälle der Verschleppung dieser Seuche durch den Hausierhandel mit Geflügel wird auf Grund des §. 56b Abs. 3 der Gewerbeordnung (Reichs-Gesetzblatt von 1900 S. 871) Nachstehendes verfügt: S. 1. Der Handel mit Geflügel im Umherziehen ist bis zum 31. August d. Is. einschließlich verboten. Ausgenommen ist der Aufkauf von Geflügel, welches zur Schlachtung bestimmt ist. 8. 2. Zuwiderhandlungen gegen dieses Verbot unterliegen, soferne nach den bestehenden Gesetzen nicht eine höhere Strafe verwirkt ist, der Strafbestimmung des 8. 148 Ziff. 7a der Gewerbeordnung. 8. 3. Gegenwärtige Verfügung tritt am 10. Juli d. Is. in Kraft. Stuttgart, den 3. Juli 1902. Pischek. Gedruckt in der Buchdruckerei Chr. Scheufele in Stuttgart. 231 M 22. Regierungsblatt für das Königreich Württemberg. Ausgegeben Stuttgart, Mittwoch den 16. Juli 1902. Inhalt: Königliche. Werordnung. betreffend die Reisekosten der Schöffen und Geschworenen, sowie der Vertrauensmänner schusses für die Wahl derselben. Vom 1. Juli 1902. — Bekanntmachung der Ministerien des Innern 2 Kriegswesens, betreffend das Gesammtverzeichniß der zur Ausstellung von Jeugrifen über die rw Befähigung für den einjährig-fretwilligen Militärdienst berechtigten Lehranstalten. Vom Juni 1902. Verfügung des Finanzministeriums, betreffend die Zuweisung der Geldverrechnung für 2oöt wuarh 10 Entringen an das Kameralamt Herrenberg. Vom 21. Juni 1 fönigliche Verordnung, betreffend die Reisrkosten der Schössen und Geschworenen, sowie der Vertrauensmänner des Ausschasses für die Wahl derselben. Vom 1. Juli 1902. Wilhelm II., von Gottes Gnaden König von Württemberg. Zur Vollziehung der §§. 55 und 96 des Reichs-Gerichtsverfassungsgesetzes vom 27. Januar 1877 in der vom 1. Januar 1900 an geltenden Fassung (Reichs-Gesetzblatt von 1898 S. 371 ff.) und des Art. 20 Abs. 3 des Ausführungsgesetzes zum Reichs-Gerichtsverfassungsgesetze vom 24. Jannar 1879 (Reg. Blatt S. 3) verordnen und verfügen Wir nach Anhörung Unseres Staatsministeriums, wie folgt: 232 8. 1. Die Vertrauensmänner des Ausschusses für die Wahl der Schöffen und Geschworenen, desgleichen die Schöffen und Geschworenen haben, wenn sie außerhalb des Sitzungsorts des Ausschusses, beziehungsweise des Gerichts wohnen, Vergütung der Reisekosten nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen anzusprechen. §. 2. Für Strecken mit Eisenbahnverbindung wird vorbehältlich der Bestimmung in §. 3 die Personentaxe der zweiten Wagenklasse, und zwar für die Hin= und Rückfahrt je die volle Taxe, vergütet. Wird ein Schnellzug benützt, so kann die Zuschlagstaxe berechnet werden. Daneben wird für die Hin= und Rückfahrt als Entschädigung für sämmtliche Nebenausgaben, wie Aufwand für Gepäck, Trägerlohn, Benützung von Gefährten zu und von den Bahnhöfen, je die halbe Taxe für einen Platz in zweiter Klasse eines gewöhnlichen Zugs vergütet. 8. 3. Eine Verpflichtung zur Benützung der Eisenbahn besteht nicht, wenn der Vertrauensmann, Schöffe oder Geschworene am Tage vor oder nach der Sitzung, oder an den Sitzungstagen in den Monaten Oktober bis März zwischen 10 Uhr Nachts und 7 Uhr Morgens, in den übrigen Monaten zwischen 11 Uhr Nachts und 6 Uhr Morgens reisen müßte. S. 4. Für Strecken ohne Eisenbahnverbindung, namentlich auch für die Strecke bis zur nächsten Eisenbahnstation, desgleichen im Falle des §. 3 werden als Entschädigung für sämmtliche Kosten auf jeden Kilometer sowohl für die Hin= als für die Rückreise fünfunddreißig Pfennig vergütet. Bruchtheile eines Kilometers, welche sich bei der Zusammenrechnung der auf der Hin= und Rückreise zurückgelegten Entfernung ergeben, dürfen gleich einem vollen Kilometer angerechnet werden. 233 8. . Als Entschädigung für Hin= und Rückreise werden mindestens zwei Mark vergütet. 8. 6. Dauert eine Schwurgerichtsperiode mindestens sieben Tage, so können die Geschworenen die Kosten einer Zwischenreise beanspruchen, die sie vom Sitze des Schwurgerichts nach ihrem Wohnsitze und von diesem zurück ausführen. Dauert eine Schwurgerichtsperiode länger als sieben Tage, so können die Geschworenen für jeden Zeitabschnitt von vollen sieben Tagen die Vergütung der Kosten je einer innerhalb dieses Zeitabschnitts ausgeführten Zwischenreise (vergl. Abs. 1) beanspruchen. Im Falle der Ausführung einer Zwischenreise ist der Geschworene ohne Rücksicht auf die in §. 3 festgesetzten Einschränkungen zur Benützung einer bestehenden Eisenbahnverbindung verpflichtet. # Im lebrigen richtet sich die Höhe der zu vergütenden Kosten der Zwischenreise nach den §§. 2, 4 und 5 mit der Maßgabe, daß, soweit die Eisenbahn zu benützen ist und bei Lösung einer Rückfahrkarte eine Preisermäßigung stattfindet, neben der Entschädigung für die Nebenausgaben nur der Preis einer Rückfahrkarte vergütet wird. 8. 7. Die Reisekostenentschädigung der Schöffen und Geschworenen wird als allgemeiner Aufwand für die Rechtspflege auf die Staatskasse übernommen. Die Verpflichtung der Amtskörperschaften, die Kosten der Wahl der Geschworenen und Schöffen zu tragen, wird dahin aufrecht erhalten, daß sie die Kosten der Wahl der Vertrauensmänner des Ausschusses und die Reisekostenvergütung der Vertrauensmänner zu tragen haben. 8. 8. Die gegenwärtige Verordnung tritt mit dem 1. September 1902 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Königliche Verordnung vom 10. September 1879, betreffend die den Vertrauensmännern des Ausschusses für die Wahl der Schöffen und Geschworenen, sowie den Schöffen und Geschworenen zu gewährende Vergütung der Reisekosten (Reg. Blatt S. 349), außer Wirksamkeit. 234 Unsere Ministerien der Justiz und des Innern sind mit der Vollziehung gegenwärtiger Verordnung beauftragt. Gegeben Schloß Friedrichshafen, den 1. Juli 1902. Wilheln. Breitling. Pischek. Zeyer. von Soden. Weizsäcker. Hekanntmachung der Ministerien des Junern und des fKriegewesens, betreffend das Gesammtverzeichuiß der zur Ausktellung von Zeugnissen über die wisseaschaftliche tgesähigung für den einjährig-freiwilligen Militärdirust derechtigten Lehranstalten. Vom 26. Juni 1902. Nachstehend wird die von dem Reichskanzler in dem Anhang zu der No. 26 des Central-Blatts für das Deutsche Reich von 1902erlassene Bekanntmachungvom 12. Juni 1902, betreffend das Gesammtverzeichniß der zur Ausstellung von Zeugnissen über die wissenschaftliche Befähigung für den einjährig-freiwilligen Militärdienst berechtigten Lehranstalten, zur allgemeinen Kenntniß gebracht. Stuttgart, den 26. Juni 1902. Für den Minister: Pischek. Frhr. von Mittnacht. 235 Gesammtverzeichniß derjenigen Lehranstalten, welche gemäß 8. 90 der Wehrordnung zur Ausstellung von Zeugnissen über die Befähigung für den einjährig-freiwilligen Militärdienst berechtigt sind. Bemerkungen: 1. Die mit ' bezeichneten Gymnafien (A. a) und Progymnasien (B. a und C. a) an Orten, an welchen sich keine der zur Ertheilung von Befähigungszeugnissen berechtigten Anstalten unter A. b, B. b und c oder C. b (Real-Gymnasium, Real-Progymnasium, Realschule) mit obligatorischem Unterricht im Latein befindet, sind befugt, Befähigungszeugnisse auch ihren von dem Unterricht im Griechischen befreiten Schülern auszustellen, wenn letztere an dem für jenen Unterricht eingeführten Ersatzunterrichte regelmäßig theilgenommen und nach mindestens einjährigem Besuche der Sekunda auf Grund besonderer Prüfung ein Zeugniß Über genügende Aneignung des entsprechenden Lehrpensums erhalten haben. 2. Die mit einem f bezeichneten Lehranstalten haben keinen obligatorischen Unterricht im Latein. Aebersicht. Oeffentliche Lehranstalten. Selte Eelte Gymnasien (A. a) ’ 235 Real-Progymnasien Cöbbd . . ... 250 Real- Gymnasien (A. 0) . .248 Realschulen(cc)... ..251 ObersReacichulen(A.c)...... 246 Oeffentliche Schullehrer= Seminare (0. 4) 256 Progymnasien (B. a) 247 Andere öffentliche Lehranstalten (C. e) 259 Real-Progymnasien (B. b) 247 Privat-Lehranstalten 260 Realschulen (B. c). ... 248 Lehranstalten im Auslaude 263 Progymnasien (C. a) 2719 Geffentliche FPehranstalten. A. Lehranstalten, bei welchen der einjährige, erfolgreiche Besuch der zweiten Klasse zur Darlegung der Befähigung genügt. a. Gymnasten. I. Königreich Preußen. Arnsberg, Aachen: Kaiser Karls-Gymnasium, Aschersleben, Kaiser Wilhelms-Gymnasium, Attendorn, Allenstein, Aurich, Altona, Barmen, Anklam, Bartenstein, 236 Bedburg: Nitter-Akademie, Belgard, Berlin: Askanisches Gymnasium, Französisches Gymnafium, Friedrichs-Gymnasium, Friedrich-Werder'sches Gymnasium, Friedrich Wilhelms-Gymnasium, Humboldts-Gymnasium, Joachimsthal'sches Gymnafium, Gymnasium zum grauen Kloster, Köllnisches Gymnasium, Königstädtisches Gymnasium, Leibniz-Gymnaslum, Lessing-Gymnafsium, Luisen-Gymnasium, Luisenstädtisches Gymnasium, Sophien-Gymnasium, Wilhelms-Gymnasium, Beuthen i. Ober-Schlesien, Bielefeld: Gymnasium (verbunden mit Real=Gymnasium), Bochum, Bonn: Königliches Gymnasium, * Städtisches Gymnasium (verbunden mit Ober-Realschule), Brandenburg: Gymnasium, Ritter--Akademie, Braunsberg, Breslau: Elisabeth-Gymnasium, Friedrichs-Gymnasium, Gymnasium zum heiligen Geist (verbunden mit Real- Gymnasium), Johannes-Gymnasium, König Wilhelms-Gymnasium, Magdalenen--Gymnafium, Matthias-Gymnafium, Brieg, 1) Mit rückwirkender Kraft für den Ostertermin 1902. A. a. Gymnafien. Brilon, Bromberg, Brühl, -) Bunzlau, Burg i. d. Provinz Sachsen, Burgsteinfurt, Celle, Charlottenburg: Kaiserin Augusta-Gymnasium, Côln: Gymnasium an der Apostelnkirche, Friedrich Wilhelms-Eymnasium, Kaiser Wilhelms-Gymnasium, Gymnasium an Marzellen, Städtisches Gymnasium in der Kreuzgasse (verbunden mit Real-Gymnasium), Crefeld, Danzig: Königliches Gymnasium, Städtisches Gymnafium, *Demmin, Deutsch-Krone, Deutsch-Wilmersdorf bei Verlin: Bismarck-Gymnasium, Dillenburg, Dortmund, Dramburg, Düren, Düsseldorf: Königliches Gymnasium, Städtisches Gymnasium (verbunden mit Neal-Gymnasium), Duisburg, Eberswalde, Eisleben, Elberfeld, Elbing, Emden, Emmerich, Erfurt, Essen, A a. Gymnasien Flensburg: Gymnasium (verbunden mit Real-Gymnasium), Frankfurt a. Main: Kaiser Friedrichs-Gymnafium, Goethe-Gymnasium, Lessing-Gymnasium, Frankfurt a. d. Oder, Frauftadt, Freienwalde a. d. Oder, Friedeberg i. d. Neumark, Fürstenwalde, Fulda Gartz a. d. Oder, Glatz, Gleiwitz, Glogau: Evangelisches Gymnafium, Katholisches Gymnasium, Glückstadt, Gnesen, Görlitz, Göttingen, Goslar: Gymnasium (verbunden mit Real-Gymnasium), Graudenz, Greifenberg i. Pommern, Greifswald: Gymnasium (verbunden mit Realschule), Groß-Lichterfelde. Groß-Strehlizz, Guben: Gymnasium (verbunden mit Realschule), Gülersloh, Gumbinnen, Hadamar, *Hadersleben, Hagen i. Westfalen: Gymnasium (verbunden mit Real-Gymnafium), Halberstadt, Halle a. d. Saale: Lateinische Hauptschule der Franckeschen Stiftungen, 237 Halle a. d. Saale: Städtisches Gymnasium, Hameln: Gymnasium (verbunden mit Real-Progymnasium), *Hamm, Hanau, Hamnmover: Wzeum 1., Wzeum II, Kaiser Wilhelms-Gymnafium, Leibnizschule (Gymnafium, verbunden mit Real-Gymnasium), Heiligenftadt, *Derford, *Hersfeld, Hildesheim: Gymnasium Andreanum, Gymnasium Josephinum, Virschberg, Höchst a. Main: Gymnasium (verbunden mit Real-Progymnasium), Höter, Homburg v. d. Höhe: Gymnasium (verbunden mit Realschule), "Husum, Jauer, Alfeld: Klosterschule, Inowrazlaw, Insterburg: Gymnasium (verbunden mit Real-Gymnasium), Kassel: Friedrichs-Gymnasium, Wilhelms-Gymnasium, Kattowitz, Kempen i. d. Rheinprovinz, Kiel, (Klausthal, Kleve, Koblenz, Königsberg i. d. Neumark, Königsberg i. Ostpr.: Altstädtisches Gymnafium, Friedrichs-Kollegium, 238 Königsberg i. Ostpr.: Kneiphoͤfisches Gymnafium, Wilhelms-Gymnasium, Königshütte: Gymnasium (verbunden mit Realschulo, Koesfeld, Köslin, Kolberg: Gymnasium (verbunden mit Real-Gymnasium), Koniz, Kottbus, Kreuzburg in Oberschlesien, Kreuznach, Krotoschin, Küstrin, Kulm, Landsberg a.d. Warthe: Gymnasium (verbunden mit Realschule), Lauban, Leer: Gymnafium (verbunden mit Real-Gymnasium), Leobschütz, Liegnitz: Nitter-Akademie, Städtisches Gymnasium, Linden bei Hannover, "Lingen, Lisso, Luckau, ##neburg: Gymnasium (verbunden mit Real-Gymnasium), Lych Magdeburg: Pädagogium des Klosters U. L. Frauen, Dom-Gymnasium, König Wilhelms-Gymnasium, Marburg, Marienburg i. Westpreußen, Marienwerder, Meldorf, A. a. Gymnasien. Memel, Meppen, Merseburg: Dom-Gymnasium, Meseritz, Minden, Moers, Montabaour, Mühlhausen i. Thüringen, Mülheim a. Rhein, Mülheim a. d. Ruhr: Eymnasium (verbunden mit Nealschule), München-Gladbach, Münden, Münster i. Westfalen, Münstereifel. Nakel, Naumburg a. d. Saale: Dom-Gymnasium, Reisse, Neuhaldensleben, *Neu-Ruppin, Neuß, Neustadt i. Ober-Schlesien, Neustadt i. Westpreußen, * Neustettin, Neuwied: Gymnafium (verbunden mit Real-Progymnafium), * Norden, Nordhausen a. Harz: Gymnafium (verbunden mit Real-Gymnafium), Oels, Ohlau, Oppeln, Osnabrück: Carolinum, Raths-Gymnasium, Osterode i. Ostpreußen, Ostrowo, Paderborn, Patschkau, A. a. Gymnasien. 239 Pforta: Landesschule, Pleß, Plön, Posen: Berger-Gymnasium (verbunden mil Ober-Realschule), Friedrich Wilhelms-Gymnafsium, Marien-Gymnaslum, Potsdam, Prenzlau, Preußisch-Stargard, Prüm, Putbus: Pädagogium, Pyritz, Quedlinburg, Rastenburg, Ratibor, Ratzeburg, Rawitsch, Recklinghausen, Rendsburg: Gymnasium (verbunden mit Realmnasium Rheine, Gymnasium), Rinteln, Rössel, Rogasen, Roßleben: Klosterschule, Saarbrücken, Saarlouis,!) Sagan, Salzwedel, Sangerhausen: Gymnasium (verbunden mit Realschule), Schleufingen, Schneidemühl, Schöneberg bei Berlin: Prinz Heinrichs-Gymnasium, (verbunden mit Realschule), 1) Mit rückwirkender Kraft für den Ostertermin 1902. Schöneberg bei Berlin: Hohenzollernschule (Gymnasium, verbunden mit Realschule), Schrimm, Schwedt a. d. Oder, "Schweidnitz, Slegburg, Sigmaringen, Soest, Solingen: (Gymnasium (verbunden mit Realschule),) Sorau, Spandau, *Stade, Stargard i. Pommern, Steglitz, Stendal, Stettin: König Wilhelms-Gymnasium, Marienstifts-Gymnafium, Stadt-Gymnasium, Stolp: Gymnasium (verbunden mit Realschule), Stralsund, Strasburg i. Westpreußen, Strehlen, Thorn: Gymnasium (verbunden mit Real-Gymnasium), Tilfit, Torgau, Trarbach, Treptow a. d. Rega, Trier: Friedrich Wilhelms-Gymnasium, , [Kaiser Wilhelms-Gymnasium (verbunden mit Real-Gymnasium), *Verden, Waldenburg, Wandsbek: Gymnasium (verb Warburg, 3240 1ANMMN mit Realschule), 240 Warendorf, Wehlau, Weilburg, Wernigerode, Wesel: Gymnasium (berbunden mit Real-Progymnasium), *Wegtzlar, Wiesbaden, *Wilhelmshaven, Wittenberg: Melanchthon-Gymnasium, Wittstock, Wohlau, Wongrowit, Zeitz, Züllichau: Pädagogium. II. Königreich Bapern. Amberg, Ansbach, Aschaffenburg, Augsburg: St. Anna-Gymnasium, Eymnasium zu St. Stephan, Bamberg: Altes Gymnasium, Neues Gymnasium, Bayreuth, Burghausen, Dillingen, Eichstätt, Erlangen, Freifing, Fürth, Günzburg, Hof, Ingolstadt, Koaiserslautern, Kempten, Landau, Landshut, A. a. Gymnasien. Ludwigshafen a. Rhein, Metten, München: Ludwigs-Gymnasium, Luitpold-Gymnasium, Maximilians-Gymnasium, Thereften-Gymnasium, Wilhelms-Gymnafium, Münnerstadt, Neuburg a. d. Donau, Neustadt a. d. Haardt, Nürnberg: Altes Gymnasium, Neues Gymnasium, Passau, Regensburg: Altes Eymnasium, Neues Gymnasium, Rosenheim, Schweinfurt, Speyer, Straubing, Würzburg: Altes Gymnasium, Neues Gymnasium, Zweibrücken. III. Königreich Sachsen. Bautzen, Chemnitz, Dresden: Kreuzschule, Vitzthumsches Gymnasium, Wettiner Gymnafium, Dresden-Neustadt, Freiberg, Grimma: Fürsten- und Landesschule, Leipzig: König Albert-Gymnasium, Nikolaischule, Thomasschule, Meißen: Fürsten- und Landesschule, Plauen i. Voigtlande, Schneeberg, A. a. Gymnasien. 241 Wurzen, Zittau, Zwickau. IV. Königreich Württemberg. Blaubeuren: Evangelisch-theologisches Seminar, Cannstatt, "Ehingen, Ellwangen, WEfßlingen, Hall, Heilbronn: Gy fi ( b »Ludwigsburg, Maulbronn: Evangelisch-theologisches Seminar, *'Ravensburg, * Reutlingen, *Rottweil, Schönthal: Evangelisch-theologisches Seminar, Stuttgart: Eberhard Ludwigs-Gymnafium, Karls-Gymnasium, Tübingen, Ulm, Urach: Evangelisch-theologisches Seminar. V. Großberzogthum Baden. Baden, Bruchsal, Freiburg, Heidelberg, Karlsruhe, Konstanz, Lahr, Lörrach: Gymnasium (verbunden mit Real-Progymnasium), mit Realklassen), Mannheim, Offenburg, Pforzheim, Rastatt, Tauberbischofsheim, Wertheim. VI. Großherzogthum Hessen. Bensheim, Büdingen, Darmstadt: Ludwig Georgs-Gymnafium, Neues Gymnasium, Friedberg: Gymnasium (verbunden mit Realschule), Gießen, Laubach: Gymnasium (Fridericianum), Mainz: Oster-Gymnasium, Herbst. Gymnasium, Offenbach a. Main: Gymnasium (verbunden mit Ober-Nealschule), Worms: Gymnasium (verbunden mit Realschule). VII. Großberzogthum Mecklenburg-Schwerin. Doberan: Gymnasium Friderico-Francisceum, Güstrow: Domschule, Parchim: Friedrich Franz-Gymnasium (verbunden mit Real. Progymnastum), Rostock: Gymnasium (verbunden mit Real-Gymnasium), Schwerin: Gymnasium Fridericianum, Waren, Wismar: Große Stadtschule (verbunden mit Realschule). VIII. Großberzogthum Sachsen. Eisenach, · Jena, Weimar. IX. Großherzogthum Mecklenburg-Strelig. Friedland, *Neubrandenburg, Neustrelitz. 242 X. Großherzogthum Oldenburg. *Virkenfeld, *Eutin, Jever: *Marien-Gymnafium, Oldenburg, Vechta. XI. Herzogthum Braunschweig. Blankenburg, Braunschweig: (Altes) Gymnasium Martino-Catharineum, Neues Gymnasium, Helmstedt, Holzminden, Wolfenbüttel. XII. Herzogthum Sachsen-Meiningen. Hildburghausen: Gymnasium Georgianum, Meiningen: Gymnasium Bernhardinum. XIII. Herzogthum Sachsen-Altenburg. Altenburg: Friedrichs-Gymnasium, Eisenberg: Christianeum. XIV. Herzogthum Sachsen-Coburg und Gotha. Coburg: Gymnafium Casimirianum, Gotha: Gymnasium Ernestinum (verbunden mil Realklassen). XV. Herzogthum Anhalt. Bernburg: Karls-Gymnasium, Cöthen: Ludwigs-Gymnasium, Dessau: Friedrichs-Gymnasium, Jerbst: Gymnasium Francisceum (verbunden mit Realklassen). XVI. Fürstenthum Schwarzburg-Sondershausen. Arnstadt, Sondershausen. A. a. Gymnasien. XVII. Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt. Rudolstadt: Gymnasium (verbunden mit Realklassen). XVIII. Fürstenthum Waldeck. Corbach. XIX. Fürstenthum Reuß älterer Linie. Greiz: Gymnasium (verbunden mit Real-Abtheilung). XX Fiärstenthum Reuß jüngerer Linie. Gera, 'Schleiz. XXI. Fürstenthum Schaumburg-Lippe. Bückeburg: Gymnasium Adolphinum (verbunden mit Real= Progymnasium und Lehrer-Seminar). XXII. Fürstenthum Lippe. Detmold: Gymnasium Leopoldinum (verbunden mit Realschule), Lemgo. XXIII. Freie und Hansestadt Lübeck. Lübeck: Catharineum (verbunden mit Real-Gymnasium). XXIV. Freie Hansestadt Bremen. Bremen, Bremerhaven: Gymnasium (verbunden mit Neoischule — NReal-Progymnasium —. XXV. Freie und Hansestadt Hamburg. Hamburg: Gelehrtenschule des Johanneums, Wilhelm-Gymnasium. XXVI. Elsaß-Lothringen. Altkirch, Buchsweiler: Gymnasium (verbunden mit Neal-Abtheilung), A. b. Real-Gymnasien. Colmar: '#yzeum (verbunden mit Real-Abiheilung), Diedenhofen, *Gebweiler, Hagenau: Gymnasium (berbunden mit Real-Abtheilung), Metz: T##zeum, Montigny bei Metz: Bischöfliches Gymnasium (Knabenseminar), * Mülhausen i. Elsaß, i 243 Saarburg, Saargemund: *Gymnafium (verbunden mit Real-Abtheilung), Schlettstadt, Straßburg i. Elsaß: L#zeum, Bischöfliches Gymnasium bei St. Stephan, Protestantisches Gymnasium, *Weißenburg, * Zabern. b. Real-Gymnasten. I. Köntgreich Preußen. Aachen, Altona: Real-Gymnasium (verbunden mit Realschule), Barmen: Real-Gymnasium (verbunden mit Realschule), Berlin: Andreas-Real-Gymnasium (Andreasschule), Dorotheenstädtisches Real-Gymnasium, Falk-Real-Gymnasium, Friedrichs-Real-Gymnasium, Kaiser Wilhelms-Real-Gymnasium, Königstädtisches Real-Gymnasium, Luisenstädtisches Real-Gymnasium, Sophien-Real-Gymnasium, Bielefeld: Neal-Gymnasium (verbunden mit Gymnasium), Brandenburg, Breslau: Real-Gymnasium zum heiligen Geist (verbunden mit Gymnasium), Real-Gymnasium am Zwinger, Bromberg, Charlottenburg, Cöln: Real-Gymnasium in der Kreuzgasse (verbunden mit Städtischem Gymnasium), l l ( Crefeld, Danzig: Johannisschule, Dortmund, Düsseldorf: Neal-Gymnasium (verbunden mit Städtischem Gymnasium), Duisburg, Elberfeld. Erfurt, Essen, Flensburg: Real-Gymnasium (verbunden mit Gymnasium), Frankfurt a. Main: Musterschule, Wöhler-Real-Gymnafium, Frankfurt a. d. Oder, Goslar: Real-Gymnasium (verbunden mit Gymnasium), Groß-Lichterfelde: Haupt-Kadettenanstalt, Grünberg, Hagen i. Westfalen: Real-Gymnasium (verbunden mit Gymnasium), Halberstadt, Hannover: Real-Gymnasium, Leibnizschule (Neal-Gymnafium, verbunden mit Gymnafsium), Harburg: Real-Gymnasium (verbunden mit Realschule), 244 Hildesheim: Andreas-Real-Gymnasium (verbunden mit Realschule), Insterburg: Real-Gymnafium (verbunden mit Gymnasium), Real- Gymnasium (verbunden mit Realschule), Iserlohn: Kassel, Kiel: Real - Gymnasium (verbunden mit Ober-Realschule), Koblenz, Königsbergi. Ostpr.: Städtisches Real--Gymnasium, Kolberg: Real-Gymnasium (verbunden mit Gymnasium), Landeshut, Leer: Real-Gymnasium (verbunden mit Gymnasium), Lippstadt: Real-Gymnasium (verbunden mit Realschule), Lüneburg: Real-Gymnasium (verbunden mit Gymnasium), Magdeburg: Real-Gymnasium, Real--Gymnasium (verbunden mit Ober-Realschule — Guericke-Schule —), Münster i. Weftfalen, Neisse, Nordhausen a. Harz: Real-Gymnasium (verbunden mit Gymnasium), Oberhausen,!) Osnabrück: Real-Gymnasium (verbunden mit Realschule), Osterode i. Hannover, Perleberg, Potsdam, Quakenbrück, Reichenbach i. Schlesien: Wilhelmsschule, 1) Mit rückwirkender Kraft für den Ostertermin 1902. A. b. Real-Gymnafien. Remscheid: Real-Gymnasium (verbunden mit Realschule), Rendsburg: Real-Gymnafium (verbunden mit Gymnastium), Ruhrort, Schalke, Siegen, Stettin: Friedrich-Wilhelmsschule, Schiller-Real-Gymnafium, Stralsund, Tarnowitz, Thorn: Real-Gymnasium (verbunden mit Gymnasium), Tilftt, Trier: Real-Gymnasium (verbunden mit Kaiser Wilhelms-Gymnafium), Wiesbaden, Witten: Real-Gymnasium (verbunden mit Realschule). II. Königreich Bapyern. Augsburg, München: Real-Gymnasium, Kadettenkorps, Nürnberg, Würzburg. III. Königreich Sachsen. Annaberg, Borna, Cbemnitz, Döbeln: Real-Gymnasium (verbunden mit höherer Landwirthschaftsschule), Dresden: Annen-Real-Gymnasium, Dreikönigsschule (Real-Gymnasium), Kadettenkorps, Freiberg, Leipzig, A. b. Real-Gymnasien. 245 Plauen i. Voigtl.: Real-Gymnasium (verbunden mit Realschule),) Zittau: Real-Gymnafium (verbunden mit Handels-Abtheilung), Zwickau. IV. Königreich Württemberg. Gmünd, Stuttgart, Ulm. V. Großherzogthum Baden. Baden: Real-Gymnasium (verbunden mit Ober-Realschule), Ettenheim, Karlsruhe, Mannheim. VI. Großherzogthum Hessen. Darmstadt, Gießen: Real-Gymnasium (verbunden mit Realschule), Mainz: Real-Gymnafium (verbunden mit Ober-Realschule). VII. Großberzogthum Mecklenburg-Schwerin. Bützow, Güstrow: Real-Gymnafium (verbunden mit Realschule),) Ludwigslust, Malchin, Rostock: NReal-Gymnasium (verbunden mit Gymnafium), Schwerin. VIII. Großberzogthum Sachsen. Eisenach, Weimar. IX. Herzogthum Braunschweig. Braunschweig. X. Herzogthum Sachsen-Meiningen. Meiningen, Saalfeld. XI. Herzogthum Sachsen-Altenburg. Altenburg: Ernst-Neal - Gymnasium (verbunden mit Realschule). XII. Herzogthum Sachsen-Coburg und Gotha. Gotha: Realklassen des Gymnasiums. XIII. Herzogthum Anhalt. Bernburg: Karls-Real-Gymnafium, Dessau: Friedrichs-Real-Gymnafium. XIV. Fürstenthum Reuß jüngerer Linie. Gera. XV. Freie und Hansestadt Lübeck. Lübeck: Real-Gymnasium des Catharineums. XVI. Freie Hausestadt Bremen. Vegesack. XVII. Freie und Hanfsestadt Hamburg. Hamburg: Real-Gymnafium des Johanneums.) 1) Am Real- Gymnasium beginnt der Unterricht im Latein erst mit der Quarta. 2) Der Unterricht im Latein beginnt erst mit der Untertertia. 246 A. c. Ober-Realschulen. c. Ober-Realschulen. I. Königreich Preußen. Aachen: Ober-Nealschule mit Fachklassen, ##Barmen-Wupperfeld, Berlin: Friedrichs-Werdersche Ober-Realschule, TLuisenstädtische Ober-RNealschule, Bochum, Bonn: Ober-Realschule (verbunden mit Städtischem Gymnasium), 1Breslau, #Charlottenburg, 1Cöln, (Crefeld, Danzig: Ober-Realschule zu St. Petri, Düren: Ober-Realschule (verbunden mit Real-Progymnasium), 1Düsseldorf, Elberfeld, Elbing,) 1Essen, Flensburg: sOber-Realschule (mit wahlfreiem Unterricht in der Handelswissenschaft — verbunden mit Landwirthschaftsschule —), Frankfurt a. Main: Klinger-Ober-Realschule, 1Gleiwitz, 1Graudenz. #Halberstadt, Halle a. d. Saale: Ober-Realschule, #Ober-Realschule bei den Franckeschen Stiftungen, IHanau, Hannover, Kassel, Kiel, sOber-Realschule (verbunden mit Real-Gymnasium), Königsberg i. Ostpreußen: Burgschule (Ober-Realschule), Magdeburg: 1Guoericke-Schule (verbunden mit Real-Gymnasium), Marburg, München-Gladbach, Posen: Berger-Ober-Realschule (verbunden mit Gymnasium), Rheydt: sOber-Realschule (verbunden mit Progymnasium), 1Saarbrücken, sWeißenfels, 1Wiesbaden. II. Königreich Württemberg. Cannstatt: s Realanstalt, Eßlingen: s Realanstalt, Hall: Realanstalt, Heilbronn: J Realanstalt, Reutlingen: Realanstalt, Stuttgart: Friedrich Eugens-Realschule, 1Wilhelms-Realschule, Ulm: Realanstalt. III. Großberzogthum Baden. Baden: 1Ober-Realschule (verbunden mit Real-Gymnasium), FFFreiburg, JHeidelberg, (Karlsruhe, CKonstanz, Mannheim, #Psorzheim. 6 1) Mit rückwirkender Kraft für den Ostertermin 1902. B. a. Progymnasien. B. b. Real-Progymnasien. 247 IV. Großherzogthum Hessen. VII. Herzogthum Sachsen-Coburg und Darmstadt,) Gotha. Mainz: 1Ober-Realschule (verbunden mit Real- Coburg: 10ber-Realschule (Ernestinun). Gymnasium), ) ?) VIII. Freie Hansestadt Bremen. Offenbach a. Main: sOber-Realschule (verbunden Bremen: sHandelsschule (Ober-Realschule). mit Gymnasium).')7) L. Freie und Hausestadt Hamburg. burg: Ober-Realschule v l . V. Großberzogthum Oldenburg. Hamburg: Ober-Realschule vor dem Holstenthore Oldenburg. ung X. Elsaß-Lothringen. i. : Ober-VI. Herzocthum Braunschwelg. #i i66e ehersahsewar 1#Braunschweig. Straßburg i. Elsaß. B. Lehranstalten, bei welchen der einjährige, erfolgreiche Besuch der ersten (obersten) Klasse zur Darlegung der Befählgung nöthig ist. a. Progymnasten. I. Königreich Wärttemberg. Bingen: Progymnasium (verbunden mit Real-Oehringen: Lyzeum. schule), I. Großberzogthum Baden. Dieburg: Progymnasial-Abtheilung der höheren Donaueschingen, Bürgerschule (verbunden mit Real-Durlach: Progymnasium (verbunden mit Real- schule). Ubtheilung). IV. Herzogthum Sachsen-Coburg und III. Grotzherzogthum Hessen. 3) Gotha. Alzey: Progymnasium (verbunden mit Real- Ohrdruf: Progymnafium (verbunden mit Realschule), schule). b. Real- Progymnasten. I. Königreich Württemberg. Geislingen: Real--Lzeum, Böblingen: Real-Lyzeum, Heilbronn: Realklassen des Gymnasiums, Calw: Real-Lyzeum, Nürtingen: Real-Lyzeum. ) Solche Schüler, welche zu ihrem künftigen Beruse des auf einer besonderen Prüfung beruhenden Ausweises der Reife für die Obersekunda einer neunstufigen Lehranstalt bedürfen, haben sich der fakultativen Abschlußprüfung zu unterziehen, für welche die hessische Prüfungsordnung vom 15. Dezember 1899 maßgebend ist. 2) Mit rückwirkender Kraft für den Ostertermin 1902. #)) Solche Schüler, welche im Interesse ihres künftigen Berufs mit dem Abschlusse des sechsten Jahrganges (der Untersekunda) oder vor Absolvirung des siebenten (der Obersekunda) die Anstalt verlassen und sich den Berechtigungsschein zum einjährig-freiwilligen Dienste erwerben wollen, haben sich der fakultativen Abschlußprüfung zu unterziehen, für welche die hessische Prüfungsordnung vom 15. Dezember 1899 maßgebend ist. 3 248 B. c. Realschulen. II. Großherzogtbnm Baden. V. Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt. #rrach: Real-Progymnasium (verbunden mit Frankenhausen. Gymnafium), VI. Fürstenthum Neuß älterer Linie. I .. Weinheim. Greiz: Real-Abtheilung des Gymnasiums. VII. Fürstenthum Schaumburg-Lippe. II. rottereetbeesslenbur. Bückeburg: Real-Progymnasium (verbunden mit -niz. " Gymnafium und Lehrer-Seminar). VIII. Freie Hansestadt Bremen. IV. Großh thum Mecklenburg-Strelis Bremerhaven: Realschule (verbunden mit Gym-Schönberg: Neulschule. « nasium). o. Realschulen. 1. Königreich Württemberg. « Bürgerschule (verdunden mit Pro-Aalen: Realanstalt, ( gymnasium), Biberach: Realanstalt, # Friedberg: # Realschule (verbunden mit Gym-Göppingen: s#Realanstalt, I . nasium), Heidenheim: -Realanstalt, HIernsheim, Ludwigsburg: Realanstalt, Gießen: # Realschule (verbunden mit Real-Gym-Ravensburg: s Realanstalt, nasium), Nottweil: #Realanstalt, Groß-Umstadt: Realschule (verbunden mit Land-TüÜbingen: Realanstalt. wuirthschaftsschule), II. Großherzogthum Baden. Heppenheim a. d. Bergstraße, Bruchsal Michelstadt, « fOppeuheim, fKatlSkuhe. « IIL Großherzogthum Hessen.!) iWimpfen am Berg, - 5 Alsfeld zes · Worms: Realschule (verbunden mit Gymnasium). eld, Alzey: ealschule (verbunden mit Progym- IV. Grobberzoeb — Mecklenburgnasium), . · Bingen: Realschule (verbunden mit Pro- Neustrelig. Bußbach, gymnasium), 8 V. Butzba remen: Realschule in der Alistadt, Dieburg: MHealschul-Abtheilung der höheren ealschule beim Doventhor. 1) Solche Schlüler, welche im Interesse ihres künftigen Berufs mit dem Abschlusse des sechsten Jahrganges (der Untersekunda) oder vor Absoloirung des siebenten (der Obersekundo) die Anstalt verlassen und sich den Be, rechtigungsschein zum einjährig freiwilligen Dienst erwerben wollen, haben sich der fakultativen Abschlußprüfung zu unterziehen, für welche die hessische Prüfungsordnung vom 15. Dezember 1899 maßgebend ist. 2) Für die aus der vormaligen Privat-Realschule von C. W. Debbe zu Bremen in die Realschule in der Altstadt übergegangenen und in einer besonderen Abtheilung der letzteren Unterricht genießenden Schüler ist zur Erlangung des Befähigungszeugnisses für den einjährig freiwilligen Militärdienst das Bestehen der Entlassungsprüfung nach den für die Debbe'sche Schule bisher geltenden Bestimmungen erforderlich. C. a. Progymnasien. 249 C. Lehranstalten, bei welchen das Bestehen der Reise-(Schluß-pprüfung zur Darlegung der Befähigung gefordert wird. a. Frogymnasten. I. Köntgreich Preußen. 'Altena, Andernach, Berent, *Bocholt, Boppard, *Borbech, *Cöln· Ehrenfeld, ) Dirschau: Progymnasium (verbunden mit Realschule), Dorsten, *Duderstadt, Eschwege: Progymnasium (verbunden mit Realschule), Eschweiler: Progymnasium (verbunden mit Real-Progymnasium), Eupen, Euslirchen, Forst i. d. Lausitz: Progymnasium (verbunden mit Real-Progymnasium), Frankenstein, Genthin, Grevenbroich, * Hattingen, *Hörde, *Hofgeismar, Jalich, HKalk, Kempen i. Posen, Lauenburg i. Pommern, Limburg a. d. Lahn: Progymnafium (verbunden mit Real-Progymnasium), I i 1 I I Linz, Löbau i. Westpreußen, Loͤtzen, Ludenscheid: * Proghmnasium (verbunden mit Realschule), Malmedy, Myslowitz.) Neumark i. Westpreußen, Neumünster: Progymnasium (verbunden mit Realschule), *'Neunlirchen (Reg.-Bez. Trier, Kreis Oltweiler), Nienburg, Northeim, Oberlahnstein: Progymnasium (verbunden mit Real-Progymnasium),) *Pasewalk, Preußisch-Friedland, Rathenow: Progymnasium (verbunden mit Realschule), Rheinbach, Rheydt: Progymnasium (verbunden mit Ober-Realschule), Rietberg, St. Wendel, "Schlawe, Schwelm: ' Progymnafium (verbunden mit Realschule), "Schwerte, Schwet, Sprottau, Steele, 1) Mit rückwirkender Kraft für den Östertermin 1902. 250 C. b. Real-Progymnasien. Striegau, Schäftlarn, Tremessen, Schwabach, Viersen: Progymnasium (verbunden mit Real. Uffenheim, Progymnasium), Weißenburg am Sand, Wattenscheid, Windsbach, Wipperfürth, Windsheim, Zehlendorf bei Berlin. Wunfiedel. II. Königreich Bapern. III. Königreich Württemberg. Bergzabern, Kornthal: Gemeinde-Lateinschule (Progymnafal Dinkelsbühl, Abtheilung und Realschul-Abthei Donauwörth, lung). Dürkheim, Edenkoben, IV. Herzogthum Braunschwelg. Frankenthal, Gandersheim: Progymnasium nebst Real. M#-Germersheim, « theilung. Grunstadt, Kirchheimbolanden, V. Freie und Hansestadt Hamborg. Kitzingen, Bergedorf: Progymnasial Abtheilung der Hanfo-Kusel, schule (verbunden mit Realschule,, Lohr, Cuxhaven: Progymnasial-Abtheilung der höheren Memmingen, Staatsschule (verbunden mit Regl-Neustadt a. d. Aisch, schule). Nördlingen, Ocltingen, VI. Elsahß-Lothringen. Pirmasens, Bischweiler, Rothenburg o. d. Tauber, Oberehnheim, St. Ingbert, Thann. b. Real-Progymnasten. I. Königreich Preußen. Eschweiler: Real-Progymnasium (verbunden un Biedenkopf, Progymnasium), Düren: Real-Progymnasium (verbunden mit Forst i. d. Lausiß · Real· Proghmnafium (berbunden Ober-Realschule), « Eilenburg, mit Progymnasium), Einbeck, Görlitz,) 1) Mit rückwirkender Kraft bis zum Ostertermin 1902. C. c. Realschulen. Hameln: Real-Progymnasium (verbunden mit Gymnasium), Höchst a. Main: Real--Progymnafium (verbunden mit Gymnasium), Langenberg, Langensalza. Limburg a. d. Lahn: Real-Progymnasium (berbunden mit Progymnasium), Luckenwalde, Nauen, Neuwied: Real-Progymnasium (verbunden mit Gymnafium), Oberlahnstein: Real-Progymnasium (verbunden mit Progymnafium), Papenburg, Ratibor, Spremberg, Stargard i. Pommern, Swinemünde, Uelzen, Viersen: Real-Progymnasium (verbunden mit Progymnasium), 251 Wesel: Real-Progymnasium (verbunden mit Gymnasium), Wolgast, Wollin, Wriezen. II. Großherzogthum Baden. Durlach: Real-Abtheilung des Progymnafiums, Mosbach. III. Großherzogthum Mecklenburg-Schwerin. Grabow, Parchim: Real-Progymnafium (verbunden mit Gymnasium). IV. Herzogthum Anhalt. Zerbst: Realklassen des Gymnafiums. V. Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt. Rudolstadt: Realklassen des Gymnafiums. VI. Fürstenthum Waldeck. Arolsen. C. Nealsschulen. I. Königreich Preußen. llenstein, Altona: Realschule (verbunden mit Real--Gymnasium), Altona—Ottensen: Realschule (mit wahlfreiem Unterricht in der Handelswissenschaft), Arnswalde, Barmen: s Realschule (verbunden mit Real-Gymnasium), Realschule, Berlin: ##Erste Realschule, Zweite Realschule, Dritte Realschule, Berlin: Vierte Realschule, Fünfte Realschule, Sechste Nealschule, Siebente Realschule, chte Realschule, #Neunte Realschule, Zehnte Realschule, 1Elfte Realschule, BZwölfte Realschule, Biebrich, Bielefeld, Bitterfeld, 252 #Blankenese, Breslau: ##Erste evangelische Realschule, Zweite evangelische Realschule, (Katholische Realschule, #Buxtehude, Celle, Cöln: J Realschule, Handelsschule ( Realschule), Delitzsch: s Realschule (mit gymnasialem Nebenkursus in den drei unteren Klassen), Diez, Dirschau: Realschule (verbunden mit Proghmnafium), Dortmund: Gewerbeschule (Realschule), Dülken, Düsseldorf, Eisleben, Elberfeld, Elmshorn, Emden: Kaiser Friedrichs-Schule, Ems, Erfurt, Eschwege: Realschule (verbunden mit Proahmnasium), Frankfurt a. M.: fRealschule der israelitischen Religionsgesellschaft, Realschule der israelitischen Gemeinde, dlerslychtschule, (Liebig-Realschule, Selektenschule, Freiburg i. Schlesten, #Fulda, Gardelegen: Realschule mit progymnasialen Nebenabtheilungen in den drei unteren Klassen, (Geestemünde, 1 C. c. Realschulen. Geisenheim, Gevelsberg, 1#Görlitz, #Göttingen, Greifswald: Realschule (verbunden mit Gymnasium), #Groß-Lichterfelde, Guben: Realschule (verbunden mit Gymnasium), #Gumbinnen, Hagen i. Westfalen, Hannover: (Erste Realschule, Zweite Realschule, Harburg: s Realschule (verbunden mit Real-Gymnasium), Havelberg, —Hechingen, Herford: sRealschule (verbunden mit Landwirthschaftsschule), Hildesheim: Realschule (verbunden mit dem Andreas· Real · Gymnasium), Homburg v. d. Höhe: s Realschule (verbunden mit Gymnasium), Iserlohn: s Realschule (verbunden mit Realgymnasium), Ibehoe, Kassel, Kattowitz,) Kiel, Königsberg i. Ostpr.: #Erste Realschule,) Zweite Realschule,) #ealschule im Löbenicht, Königshütte: Realschule (verbunden mit Gymnasium),) eKöpenick, Kottbus, f##reunnach, Krossen: Realschule mit wahlfreiem Lateinunter-1) Mit rückwirkender Kraft bis zum Ostertermin 1902. C. o. Realschulen. richt in den Klassen Sexta, Quinta und Quarta, #Kulm, Landsberg a. d. Warthe: Realschule (verbunden mit Gymnasium), Langfuhr: fvon Conradi'sche Erziehungsanstalt, Lennep, Liegnitz: Wilhelmsschule, Lippstadt: Realschule (verbunden mit Real=Gymnasium), Loͤwenberg, tLubben, Lüdenscheid: Realschule (verbunden mit Proaymnasium), Magdeburg, Marne,) #Meiderich, Mühlhausen i. Thüringen.) Mülheim a. d. Ruhr: Realschule (verbunden mit Gymnasium), Naumburg a. d. Saale, Neumünster: # Realschule (verbunden mit Progymnasium,) Oldesloe, Oschersleben: s Realschule mit gymnasialem Nebenkurfus in den drei unteren Klassen, Osnabrück: Realschule (verbunden mit Real-Gymnasium), 1#Otterndorf, sPankow, ) [PPeine, Pillau, Potsdam, sQuedlinburg, Rathenow: Realschule (verbunden mit Progym--nasium),) 1) Mit rückwirkender Kraft bis zum Ostertermin 253 Remscheid: Realschule (verbunden mit Real-Gymnasium), MRiesenburg, # Rixdorf,!) Sangerhausen: Realschule (verbunden mit Gymnasium), Seehausen in der Altmark,) Schleswig: Realschule (verdunden mit Gymnasium), Schmalkalden, Schönebed: #Realschule mit gymnasialem Nebenkursus in den drei unteren Klassen, Schöneberg bei Berlin: Hohenzollernschule ('Realschule, verbunden mit Gymnasium), Schwelm: Realschule (verbunden mit Progymnasium), Sobernheim, Solingen: #Realschule (verbunden mit Gymnasium), Sonderburg, fSteglitz, Stolp: 1 Realschule (verbunden mit Gymnasium), iegenhof, Unna, Wandsbek: Realschule (verbunden mit Gymnasium), Wilhelmshaven, Witten: #Rcalschule (verbunden mit Real Gymnasium),!) Wittenberge. II. Königreich Bayern. UAmtberg. tAnsbach, Aschaffenburg, 1902. 254 Augsburg: Hrxeisreoljchule Bamberg Bayrenth: MNreistealschule, Tinlelabũhl, (Eichstätt, sErlangen, fõreifing Färt, 1#Gunzenhausen, tof. #Ingelstadt, Kaiserslautern: Kreisrealschule, Kaufbeuren, Kempten, HKissingen, (Kihingen, Kronach, Kulmbach, Landau, Landsberg, Landshut, Lindau, Ludwigshafen a. Rhein, Memmingen, München: sLudwigs-Kreisrealschule, Luitpold-Kreisrealschule, Maria-heresia-Kreisrealschule, #Neuburg a. d. Donau, Neumarkt i. d. Oberpfalz, sNeustadt a. d. Haardt, 1Neu Ulm, #Nördlingen, Nürnberg: Kreisrealschule, Passau: Kreisrealschule, 1#Pirmasens, Weilheim, 1Weißenburg a. Sand, Würzburg: Kreisrealschule, #Wunfiedel, Zweibrücken. III. Königreich Sachsen. fAue,) Auerbach,!) Bauzen, Chemnit, Crimmitschau, Dresden: Erste Realschule (Johannftadt), Zweite Realschule,?) Dresden-Striesen: 1 Realschule (Freimaurs-Institut), Frankenberg,) [Glauchaut!) #Grimma,y) Großenhain,) Leipzig: #Erste Realschule, 1Zweite Realschule, Dritte Realschule, Vierte Realschule (Lindenau),1) Leisnig.) 1#Löbau,)) 1) Mit diesen Schulen sind Progymnasialklassen verbunden, welche den Klassen Sexta, Quinta und Quart der Gymnasien entsprechen. 2) Mit rückwirkender Krast für den Ostertermin 1902. C. c. Realschulen. Meerane,!) Meißen,) Mitiweida, ILIILLIIIII 1Oschatz.) 1Pirna,) Plauen i. Voigtlande: Realschule (verbunden mit Realgymnasium), BReichenbach i. Voigtlande,) Rochlitz".) Stollberg.) 1Werdau. IV. Könlgreich Württemberg. Ebingen: Realanstalt, Freudenstadt: sRealanstalt, Kirchheim unter Teck: '#Realanstalt, Schwenningen: #Realanstalt, Sindelfingen: Realanstalt, Tuttlingen: Realanstalt. V. Großherzogthum Baden. Bretten, Eberbach, Emmendingen, Eppingen, Kehl, Kenzingen, Ladenburg, Müllheim, Offenburg, Schopfheim, 1Sinsheim, eberlingen, i 1 255 Villingen, Waldshut, 1Wiesloch. VI. Großherzogthum Mecklenburg-Schwerin. Güstrow: 1Realschule (verbunden mit Real-Gymnasium), Roflock, Teterow, Wismar: Realschule der großen Stadtschule. VII. Großherzogthum Sachsen. Apolda: [Wilhelm und Louis Zimmermanns Realschule, Neustadt a. d. Orla. VIII. Großherzogthum Oldenburg. 1Oberstein-Idar. IX. Herzogthum Braunschweig. #Wolfenbüttel. X. Herzogthum Sachsen-Meiningen. 1 Pößneck, Sonneberg. XI. Herzogthum Sachsen-Altenburg. #Altenburg (verbunden mit dem Ernst-Realgymnasium).) XII. Herzogthum Sachsen-Coburg und Gotha. Gotha. Ohrdruf: Realschule (derbunden mit Proghmnasium). 1) Mit diesen Schulen sind Progymnasialklassen verbunden, welche den Klassen Sexta, Quinta und Quarta der Gymnasien entiprechen. 2) Verbunden mit Real-Gymnasialklassen, zu denen der obligatorische Latein unterricht mit Klasse 4 beginnt. 8) Mit rückwirkender Kraft für den Ostertermin 1902. 4 256 XIII. Herzogthum Anhalt. Cöthen: Friedrichs-Realschule. XIV. Fürstenthum Schwarzburg-Sondershausen. Arnstadt: Realschule (verbunden mit Handels-Abtheilung), Sondershausen. XV. Fürstenthum Waldeck. TNieder-Wildungen. XVI. Färstenthum Lippe. Detmold: fRealschule (verbunden mit Gymnasium Leopoldinum), 1Salzuflen. XVII. Freie und Hansestadt Lübeck. Lübeck. XVIII. Freie und Hansestadt Hamburg. Bergedorf: sRealschul-Abtheilung der Hansaschule (verbunden mit Progymnasium), 1 C. d. Oeffentliche Schullehrer-Seminare. Cuxhaven: #Realschul-Abtheilung der höheren Staatsschule (verbunden mit Progymnasium), Hamburg: Realschule in Eilbeck, Realschule in Eimsbüttel, Realschule vor dem Lübeckerthore, # Realschule in St. Pauli, mRealschule auf der Uhlenhorst. XIX. Elsaß-Lothringen. 1Barr., Buchsweiler: sReal-Abtheilung des Gymnasiums, Colmar: Real-Abtheilung des Lyzeums, #FForbach, Hagenau: Real-Abtheilung des Gymnasiums, Markirch, Münnster, Rappoltsweiler, Saargemünd: sReal-Abtheilung des Gymnasiums. Straßburg i. Els.: Realschule bei St. Johann. d. Oeffentliche Schullehrer-Seminare. I. Könlgreich Preußen. Alfeld: Evangelisches Seminar, Altdöbern: Evangelisches Seminar, Angerburg: Expangelisches Seminar, Aurich: Evangelisches Seminar, Barby: Evangelisches Seminar, Bederkesa: Evangelisches Seminar, Berent: Katholisches Seminar, Berlin: Evangelisches Seminar für Stadtschullehrer, Boppard: Katholisches Seminar, Braunsberg: Katholisches Seminar, Breslau: Katholisches Seminar, Brieg: Evangelisches Seminar, Bromberg: Evangelisches Seminar, Brühl: Katholisches Seminar, Büren: Katholisches Seminar, Bütow: Evangelisches Seminar, Bunzlau: Evangelisches Seminar, Cornelimünster: Katholisches Seminar, Delitzsch: Evangelisches Seminar, Dillenburg: Paritätisches Lehrer-Seminar, Dramburg: Evangelischetz Seminar, Drossen: Evangelisches Seminar, Eckernförde: Evangelisches Seminar, Eisleben: Evangelisches Seminar, C. d. Oeffentliche Schullehrer-Seminare. Elsterwerda: Evangelisches Seminar, Elten: Katholisches Seminar, Erfurt: Evangelisches Seminar, Exin: Katholisches Seminar, Franzburg: Evangelisches Seminar, Friedeberg i. d. Neumark: Evangelisches Seminar, Fulda: Katholisches Seminar, Genthin: Evangelisches Seminar, Graudenz: Katholisches Seminar, Gütersloh: Evangelisches Seminar, Habelschwerdt: Katholisches Seminar, Hadersleben: Evangelisches Seminar, Halberstadt: Evangelisches Seminar, Hannover: Evangelisches Seminar, Heiligenstadt: Katholisches Seminar, Herdecke: Evangelisches Seminar, Hilchenbach: Evangelisches Seminar, Hildesheim: Katholisches Seminar, Hohenstein: Evangelisches Seminar, Homberg: Evangelisches Seminar, Kammin: Evangelisches Seminar, Karalene: Evangelisches Seminar, Kempen (Regierungsbezirk Düsseldorf): Katholisches Seminar, Königsberg i. d. Neumark: Evangelisches Seminar, Köpenick: Evangelisches Seminar, Köslin: Evangelisches Seminar, Koschmin: Expangelisches Seminar, Kreuzburg: Evangelisches Seminar, Kyritz: Evangelisches Seminar, Liebenthal: Katholisches Seminar, Liegnitz: Evangelisches Seminar, Linnich: Katholisches Seminar, Löbau: Evangelisches Seminar, Lüneburg: Evangelisches Seminar, Marienburg i. Westpreußen: Seminar, Mettmann: Evangelisches Seminar, Evangelisches I l 257 Moers: Evangelisches Seminar, Montabaur: Paritätisches Lehrer-Seminar, Mühlhausen i. Thüringen: Evangelisches Seminar, Münsterberg: Evangelisches Seminar, Münstermaifeld: Katholisches Seminar, Neu-Ruppin: Evangelisches Seminar, Neuwied: Evangelisches Seminar, Neuzelle: Evangelisches Seminar, Northeim: Evangelisches Seminar, Ober-Glogau: Katholisches Seminar, Odenkirchen: Katholisches Seminar, Oels: Evangelisches Seminar, Oranienburg: Epvangelisches Seminar, Ortelsburg: Evangelisches Seminar, Osnabrück: Evangelisches Seminar, Osterburg: Evangelisches Seminar, Osterode i. Ostpreußen: Evangelisches Seminar, Ottweiler: Evangelisches Seminar, Paradies: Katholisches Seminar, Peiskretscham: Katholisches Seminar, Petershagen: Evangelisches Seminar, Pilchowitz: Katholisches Seminar, Pölitz: Evangelisches Seminar, Prenzlau: Epangelisches Seminar, Preußisch-Eylau: Evangelisches Seminar, Preußisch-Friedland: Evangelisches Seminar, Proskau: Katholisches Seminar, Prüm: Katholisches Seminar, Pyritz: Evangelisches Seminar, Ragnik: Evangelisches Seminar, Natzeburg: Evangelisches Seminar, Rawitsch: Paritätisches Seminar, Reichenbach i. d. Ober-Lausitz: Evangelisches Seminar, Rheydt: Exvangelisches Seminar, Rosenberg: Katholisches Seminar, Rüthen: Katholisches Seminar, Sagan: Evangelisches Seminar, 258 Schlüchtern: Evangelisches Seminar, Segeberg: Exvangelisches Seminar, Siegburg: Katholisches Seminar, Soest: Evangelisches Seminar, Stade: Epvangelisches Seminar, Steinau a. d. Oder: Epangelisches Seminar, Tondern: Evangelisches Seminar, Tuchel: Katholisches Seminar, Uetersen: Evangelisches Seminar, Usingen: Paritätisches Lehrer-Seminar, Verden: Evangelisches Seminar, Waldau: Epvangelisches Seminar, Warendorf: Katholisches Seminar, Weißenfels: Evangelisches Seminar, Wittlich: Katholisches Seminar, Wunstorf: Evangelisches Seminar, Ziegenhals: Katholisches Seminar, Zülz: Katholisches Seminar. II. Königreich Bapern. Altdorf: Schullehrer-Seminar, Amberg: Lehrerbildungsanstalt, Bamberg: Schullehrer-Seminar, Bayreuth: Lehrerbildungsanstalt, Eichstätt: Lehrerbildungsanstalt, Freising: Schullehrer--Seminar, Kaiserslautern: Lehrerbildungsanstalt, Lauingen: Schullehrer-Seminar, Schwabach: Schullehrer-Seminar, Speyer: Lehrerbildungsanstalt, Straubing: Schullehrer-Seminar, Würzburg: Schullehrer-Seminar. III. Königreich Sachsen. Annaberg: Königliches Seminar, Auerbach: Königliches Seminar, Bautzen: Landsländisches evangelisches Seminar, Domstiftliches katholisches Seminar, Borna: Königliches Seminar, Dresden-Friedrichstadt: Königliches Seminar, C. d. Oeffentliche Schullehrer-Seminare. Dresden-Neustadt: Freiherrlich v. Fletcher'sches Seminar, Grimma: Königliches Seminar, Löbau: Königliches Seminar, Nossen: Königliches Seminar, Oschatz: Königliches Seminar, Pirna: Königliches Seminar, l Fa Tlich s Leh rDSRemino Plauen im Voigtlande: Konigliches —— Rochlitz: Königliches Seminar, Schneeberg: Königliches Seminar, Waldenburg: Fürstlich Schönburg'sches Seminar. Ischopau: Königliches Seminar. IV. Königreich Wurttemberg. Eßlingen: Evangelisches Schullehrer-Seminar, Gmünd: Katholisches Schullehrer-Seminar, Künzelsau: Evangelisches Schullehrer Seminar, Nagold: Evangelisches Schullehrer-Seminar, Nürtingen: Evangelisches Schullehrer-Seminar, Saulgau: Katholisches Schullehrer-Seminar. V. Großherzogthum Baden. Ettlingen: Großherzogliches Lehrer-Seminar, Karlsruhe: Großherzogliches Lehrer-Seminar I, Großherzogliches Lehrer-Seminar I, Meersburg: Großherzogliche Lehrer-Bildungsanstalt. VI. Großherzogthum Hessen. Alzey: Großherzogliches Schullehrer-Seminor Bensheim: Großherzogliches Schullehrer-Seminar "l9 Friedberg: Erohherzogliches Schullehrer-Seminml. VII. Großherzogthum Mecklenburg-Schwerin. Neukloster: Großherzogliches Lehrer-Seminar. VIII. Großherzogthum Sachsen. Eisenach: Großherzogliches Schullehrer-Seminar, Weimar: Großherzogliches Schullehrer-Seminar. C. e. Andere öffentliche Lehranstalten. IX. Großherzogthum Oldenburg. Oldenburg: Evangelisches Schullehrer-Seminar. X. Herzogthum Braunschweig. Braunschweig: Herzogliches Lehrer-Seminar, Wolfenbüttel: Herzogliches Lehrer-Seminar. XI. Herzogthum Sachsen-Meiningen. Hildburghausen: Herzogliches Landes-Schullehrer=Seminar. XII. Herzogthum Sachsen-Altenburg. Altenburg: Herzogliches Schullehrer-Seminar. XIII. Herzogthum Sachsen-Coburg und Gotha. Coburg: Herzogliches Ernst Albert-Schullehrer-Seminar, Gotha: Herzog Ernst-Seminar. XIV. Herzogthum Anhalt. Cöthen: Herzogliches Landes-Seminar. XV. Fürstenthum Schwarzburg-=Sondershausen. Sondershausen: Fürstliches Landes-Seminar. XVI. Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt. Ruvolstadt: Fürstlich evangelisch-lutherisches Landes-Seminar. I l I I i I I I I I I I I I I I I 259 XVII. Fürstenthum Reuß älterer Linie. Greiz: Fürstliches Schullehrer-Seminar. XVIII. Fürstenthum Reuß jüngerer Linie. Schleiz: Fürstliches Seminar. XIX. Fürstenthum Schaumburg-Lippe. Bückeburg: Fürstliches Lehrer = Seminar (berbunden mit Gymnafium Adolphinum und Real--Progymnafium). XX. Fürstenthum Lippe. Detmold: Fürstliches Lehrer-Seminar. XXI. Freie und Hansestadt Lübeck. L#beck: Schullehrer-Seminar. XXII. Freie Hansestadt Bremen. Bremen: Staatliches Volks-Schullehrer-Seminar. XXIII. Freie und Hansestadt Hamburg. Hamburg: Staatliches Lehrer-Seminar. XXIV. Elsaß-Lothringen. Colmar: Lehrer-Seminar, Meß: Lehrer-Seminar, Oberehnheim: Lehrer-Seminar, Pfalzburg: Lehrer-Seminar, Straßburg i. Elsoß: Lehrer-Seminar. e. Andere öffentliche Lehranstalten. I. Königreich Preußen. Bitburg: Landwirthschaftsschule, Brieg: Landwirthschaftsschule, Cleve: Landwirthschaftsschule, Dahme: Landwirthschaftsschule, Eldena: Landwirthschaftsschule, Flensburg: s#Landwirthschaftsschule (verbunden mit Ober-Realschule), Heiligenbeil: sLandwirthschaftsschule, Herford: Landwirthschaftsschule (verbunden mit Realschule), Hildesheim: Landwirthschaftsschule, Liegnitz: sLandwirthschaftsschule, L#dinghausen: Landwirthschaftsschule, Marggrabowa i. Ostpr.: Landwirthschaftsschule, Marienburg i. Westpr.: Landwirthschaftsschule 260 Privat-Lehranstalten. Samter: sLandwirthschaftsschule, Leipzig: sOeffentliche Handels-Lehranstalt, Schivelbein i. Pomm.: sLandwirthschaftsschule, Zittau: Handels-Abtheilung des Neal-Gym-Weilburg: #Landwirthschaftsschule. T nasiums. II. Königreich Bavern. n IV. Großherzogthum Hessen. Augsburg: #Industrieschule, Groß-Umstadt: [Landwirthschaftsschule (verbunden Kaiserslautern: Industrieschule, mit Realschule). Achtenhof: rKreislandwirthschaftsschule, München: #wandelsschule, V. Großherzogtbum Oldenburg. Varel: Landwirthschaftsschule. Industrieschule, Nürnberg: t awdeIhsschule, « VI. Herzogthum Braunschweig. Industrieschule. Helmstedt: Landwirthschaftliche Schule Marien · U. Kontgreich Sachsen. berg nebst f Real-Abtheilung. Chemnitz: 1Oeffentliche Handels-Lehranstalt, VII. Fürstenthum Schwarzburg-Sonders=Döbeln: iHöhere Landwirthschaftsschule (ber- hausen. bunden mit Real-Oymnafun). Arnstadt: # ndels-Abtheilung der Realschule Dresden: sOeffentliche Handels-Lehranstalt der Dresdener Kaufmannschaft (höhere VIII. Elsat-Lothringen. Handelsschule), Rufach: Landwirthschaftsschule. Privat-Pehranstalten. I. Königreich Preußen. Gaesdonck (Rheinprovinz): Privat--Unterrichts-Verlin: Handelsschule von Paul Lach, und Erziehungs-Anstalt unte Falkenberg i. d. Mark: Viktorio-Institut von Albert Leitung des Dr. Joseph Brunn,) Siebert, Gnadenfrei: Höhere Privat-Bürgerschule unter Frankfurt a. Main: Ruoff · Hassel sches Erzieh- Leitung des Dialonus G. Lenh, ungs-Institut von Karl Schwarz, Godesberg (Rheinprovinz): Evangelisches Päda-Friedrichsdorf bei Homburg v. d. Höhe: #Gar- gogium (Prealistische und proniersche Lehr- und Erziehungs gymnasiale Abtheilung) von Ollo Anstalt des Dr. Ludwig Pröscholdt, Kühne, 4 +) Die nachfolgenden Anstalten dürfen Befähigungszeugnisse nur auf Grund des Bestehens einer unter Leitung eines Regierungs-Kommissars abgehaltenen Entlassungsprüfung ausstellen, sofern für diese Prüsung die Prüfungsordnung von der Aufsichtsbehörde genehmigt ist. Befreiungen von der mündlichen Prüfung oder einzelnen Theilen derselben sind unstatthaft. 211) Die Anstalt ist befugt, das Befähigungszeugniß für den einjährig-freiwilligen Militärdienst denjenigen Schülern der Untersekunda auszustellen, welche die Entlassungsprüfung unter Vorsitz eines staatlichen Kommissars auf Grund der Ordnung der Reifeprüfung für die preußischen Progymnasien vom 6. Januar 1892 bestanden haben. Privat-Lehranstalten. Kemperhof bei Coblenz: [Katholische Knaben-Unterrichts- und Erziehungs-Anstalt des Dr. Christian Joseph Jonas, Kosel i. O.-Schles.: Höhere Privat-Knabenschule unter Leitung des Vorstehers G. Schwarzkopf, Bad Lauterberg i. Harz: Ahn'sche Realschule, höhere Privat = Knabenschule des Dr. Paul Bartels, Niesly: Pädagogium unter Leitung des Vorstehers Friedrich Drexler (früher Hermann Bauer),) Obercassel bei Bonn: sünterrichts- und Erziehungs-Anstalt von Ernst Kalkuhl, Osnabrück: 1Nölle'sche Handelsschule des Dr. L. Lindemann,) Ostrau (früher Ostrowo) bei Filehne: Progymnasiale und realprogymnasiale Abtheilung des Pädagogiums des Professors Dr. Max Beheim. Schwarzbach, Paderborn: fnnterrichts-Anstalt (Privat-Realschule) von Heinrich Reismann, Plötzensee bei Berlin: Pädagogium (Progymnasium) des evangelischen Johannesstifts unter Leitung des Stiftsvorstehers Pastors W. Philipps und des Oberlehrers Theodor Menzel, Sachsa a. Harz: Lehr- und Exrziehungs-Anstalt 261 (Privat-Realschule) von Wilbrand Rhotert. St. Goarshausen: Erziehungs-Institut (Institut Hofmann) des Dr. Gustav Müller (früher Karl Harrach), Telgte: Progymnasiale und #höhere Bürgerschul-Abtheilung des Erziehungs-Instituts des Dr. Franz Knickenberg. II. Königreich Bapern. Augsburg: #Allgemeine Handels-Lehranstalt von Gustav Hoffmann (früher Johann Stahlmann,) Dennersberg bei Marnheim (Pfalz): sReal= und Erziehungs-Anstalt unter Leitung des Dr. Ernst Goebel u. des Gustav Goebel (früher Dr. Ernst Goebel), Frankenthal (Pfalz): sReal-Lehr-Institut von Valentin Trautmann u. Eugen Wehrle, Fürth: 1Israelitische Realschule des Dr. Alfred Feilchenfeld (früher Dr. Moritz Stern),)) Marktbreit a. Main: 1 Real- und Handelsschule des Joseph Damm, Nürnberg: sReal- und Handels-Lehranstalt (Institut M. Gombrich).) III. Königreich Sachsen. Dresden: s Privat-Realschule mit Pensionat von Oskar Koldewey (früher Ernst Böhme), ) 1) Die Anstalt ist besugt, das Befähigungszeugniß für den einjährig freiwilligen Militärdienst denjenigen Schülern der Untersekunda auszustellen, welche die Entlassungsprüfung unter Vorsitz eines staatlichen Kommissars auf Grund der Ordnung der Reifeprüfung für die preußischen Progymnasien vom 6. Januar 1892 bestanden haben. 2) Die Berechtigung hat vorläusig nur bis zum Michaelistermin 1902 einschließlich Geltung. 8) Die Berechtigung hat vorläufig nur bis zum Heröst 1902 einschließlich Geltung. 4) Die Berechtigung hat vorläusig nur bis zum Prüfungstermin 1904 einschließlich Geltung. 5) Die Berechtigung hat vorläufig nur bis zu Ostern 1903 einschließlich Geltung. 262 Dresden: Real-Institut von G. Müller-Gelinek (früher G. Müller-Gelinek und Dr. P. Th. Schumann,) Realklassen der Unterrichts- und Erziehungs-Anstalt des Dr. Ernst Zeidler") Leipzig: #Erziehungs-Anstalt des Dr. Nobert Barth (früher Dr. E. J. Barth), [Privatschule des Dr. Friedrich Thomas Roth, Privat-Realschule von Otto Albert Toller.) IV. Königreich Wurttemberg. Stuttgart: #Höhere Handelsschule unter Leitung des Professors Eugen Bonhöffer, ealistische Abtheilung der Privat-Lehranstalt des Professors Karl Widmann (des Instituts Rauscher). V. Großberzogthum Baden. Waldkirch: #Erziehungs-Anstalt des Dr. Rudolph Plähn. VI. Großherzogthum Hessen. Offenbach a. Main: # Goetheschule des Oberlehrers a. D. Ernst Gerloff (früher Dr. Pius Sack). 3) VII. Großberzogthum Sachsen. Jena: Lehr= und Erziehungs-Anstalt von Ernst. feiffer, 1Erziehungs-Anstalt des Dr. Heinrich Stoy. i l i XII. Fürstenthum Schwarzb Privat-Lehranstalten. VIII. Herzogthum Braunschweig-Braunschweig: Privat-Lehranstalt des Dr. Hermann Jahn, Privat = Lehranstalt (progomnasiale) unter Leitung des Lic. Dr. Koldewey,) Seesen a. Harz: Jalobson-Schule unter Leitung des Professors Dr. Emil Philippson, Wolfenbüttel: Samson-Schule unter Leitung des Dr. Ludwig Tachau. Harzburg-Bad: IX. Herzogthum Sachsen-WMeiningen. Salzungen: 1 Privat-Realschule von Heinrich Christian Wehner. X. Herzogthum Sachsen-Altenburg. Gumperda bei Kahla: FLateinlose Abtheilung der Lehr- und Erziehungs-Anstalt des Professors Dr. Siegfried Schaffner. XI. Herzogthum Anhalt. Ballenstedt: Progymnasiale Abtheilung (Privat=Progymnasium) und Real-Abtheilung des Privat-Instituts des Professors Dr. Otto Wolterstorff. Keilhau: Erziehungs= Anstalt des Professors Dr. Johannes Barop. 1) Auf diesen Anstalten ist der obligatorische Unterricht im Latein auf die drei unteren Klassen beschränkt. — Die Berechtigung der Zeidler'schen Anstalt hat vorläufig nur bis zum Michaelistermin 1902 einschließlich Geltung. 2) Die Berechtigung hat vorläufig nur bis zum Michaclistermin 1902 einschließlich Geltung. 8) Die Berechtigung hat vorläufig nur bis zum HLerbsttermin 1903 einschließlich Geltung. 4) Mit rückwirkender Kraft bis zum Ostertermin 1901. Prüfungstermin 1904 einschließlich Geltung. Die Berechtigung hat vorläusig nur bis zum Lehranstalten im Auslande. 263 XIII. Fürstenthum Waldeck. Pyrmont: Pädagoglum des Dr. Hermann Karl Gotthilf Caspari (Progymnasial-XVI. Frete und Hansestadt Hamburg. Hamburg: Schule des Dr. T. A. Bieber. Stiftungsschule von 1815 unter Abtheilung und s-Realschul-Abthei- Leitung des Dr. Oskar Dränert, lung mit kaufmännischem Rechnen #chule des Dr. A. Wichard Lange, u. Unterricht in der Buchführung).) tSchule des Dr. Th. Wahnschaff, % Realschuleder Talmud-Tora unterLeitung des Dr. Joseph Goldschmidt, Realschule des unter Leitung des Direktors M. Hennig und des XIV. Färstentbum Reuß jüngerer Linie. Gera: fAmthor'sche höhere Privat-Handelsschule unter Leitung des Dr. Friedrich Claußen. wissenschaftlichen Lehrers Karl Harald von Dameck stehenden Pau-XV. Freie und Hausestadt Lübeck. linums, Pensionat des Nauhen Lübeck: sPrivat-Realschule des Dr. G. A. Reimann. Hauses.) PFPehranstalten im Auslande. Brüssel: Real-Progymnosium des deutschen Schulvereins unter Leitung des Dr. Richard Jahnke.“) Constantinopel: sRealschule der deutschen und schweizer Schulgemeinde unter Leitung des Dr. Hans Karl Schwatlo. 3) Berlin, den 12. Juni 1902. Der Reichskanzler. In Vertretung: Graf v. Posadowsky. 1) Die Berechtigung hat vorläufig nur bis zum Michaelistermin 1902 einschließlich Geltung. 2) Mit rückwirkender Kraft für den Ostertermin 1902. §) Die Anstalten dürfen Befähigungszeugnisse nur auf Grund des Bestehens einer unter Leitung eines Negierungs-Kommissars abgehaltenen Entlassungsprüfung ausstellen, sofern für diese Prüsung die Prüfungsordnung von Aufsichtswegen genehmigt ist. Befreiungen von der mündlichen Prüsung oder einzelnen Theilen derselben sind unstatthaft. 264 Verfügung des Finanzminislerinms, betreffend die Zuweisung der Geldverrechnung für das Forstamt Entringen an das Kameralamt herrenberg. Vom 21. Juni 1902. Die bisher dem Kameralamt Tübingen obliegende Erhebung der Einnahmen und Leistung der Ausgaben für das Forstamt Entringen wird vom 1. April 1903 an dem Kameralamt Herrenberg mit der Maßgabe übertragen, daß von demselben auch die vor dem Beginn des Etatsjahrs 1903 anfallenden, das Wirthschaftsjahr 1903 berührenden Einnahmen und Ausgaben für das Forstamt Entringen zu vollziehen und zu verrechnen sind. Stuttgart, den 21. Juni 1902. Zeyer. Gedruckt in der Buchdruckerei Chr. Scheufele in Stuttgart. 265 23. Regierungsblatt für das Königreich Württemberg. Ausgegeben Stuttgart, Mittwoch den 30. Juli 1902. Inhalt: Gesetz, betreffend die Abänderung des Umsatzsteuergesetzes vom 28. Dezember 1899. Vom 18. Juli 1902. — Verfügung der Ministerien der auswärtigen Angelegenheiten, des Innern und der Finanzen, betreffend Annahme von Banknoten bei den Staatskassen. Vom 14. Juli 1902. Gestt, betreffend die Abänderung des Umsatzstenergesetzes vom 28. Dezember 1899. Vom 18. Juli 1802. Wilhelm II., von Gottes Gnaden König von Württemberg. Nach Anhörung Unseres Staatsministeriums und mit Zustimmung Unserer getreuen Stände verordnen und verfügen Wir, wie folgt: Einziger Artikel. In Art. 11 Abs. 1 des Gesetzes vom 28. Dezember 1899, betreffend die Besteuerung des Umsatzes von Grundstücken (Umsatzsteuer), Reg. Blatt S. 1254, erhält die Ziff. 6 folgende Fassung: (Von der Unsatzsteuer sind befreit.) 6) die Abkömmlinge für Erwerbungen, welche sie als Theilhaber der Erbengemeinschaft oder der fortgesetzten Gütergemeinschaft aus dem Nachlaß oder der ehelichen Gütergemeinschaft des Erblassers oder aus der fortgesetzten Gütergemeinschaft vor oder bei der Auseinandersetzung der Gemeinschaft machen; desgleichen der überlebende Ehegatte für Erwerbungen, welche er aus der bezüglich des Nachlasses des verstorbenen Ehegatten bestehenden Erbengemeinschaft oder aus der 266 auf Ableben desselben fortgesetzten Gütergemeinschaft als Theilhaber der Gemeinschaft macht. Unsere Ministerien der Justiz und der Finanzen sind mit der Vollziehung dieses Gesetzes beauftragt. Gegeben Schloß Friedrichshafen, den 18. Juli 1902. Wilhelm. Breitling. Pischek. Zeyer. von Soden. Weizsäcker. Verfsügung der Ministerien der auswärtigen Augelegenheiten, des Innern und der Finanzen, betreffend Aunahme von Banknoten bei den Staatskassen. Vom 14. Juli 1902. Auf Grund des F. 6 des Bankgesetzes vom 14. März 1875 (Reichsgesetzblatt S. 177) sind durch die Bekanntmachungen des Reichskanzlers vom 6. Juli 1901 (Reichsgesetzblatt S. 262) und vom 5. Juni 1902 (Reichsgesetzblatt S. 225) der Aufruf und die Einziehung der von der Frankfurter Bank in Frankfurt am Main und der von der Bank für Süddeutschland in Darmstadt ausgegebenen Noten angeordnet worden. Im Hinblick hierauf werden die sämmtlichen Staatskassenstellen unter Bezugnahme auf die Ministerialverfügung vom 1. März 1876 (Reg. Blatt S. 92) angewiesen, fortan die von der Frankfurter Bank in Frankfurt am Main und von der Bank für Süddeutschland in Darmstadt ausgestellten Noten bei Zahlungen nicht mehr anzunehmen. Die zur Zeit im Besitze der Staatskassenstellen befindlichen Noten der genannten Banken sind nicht mehr auszugeben, sondern innerhalb 14 Tagen an die Staatshauptkasse in Stuttgart einzusenden, und zwar von den Einnahmekassen mit Lieferungen zur Staatshauptkasse, von den Ausgabekassen mit besonderem Schreiben gegen baaren Ersatz des Werthes. Personen, welche künftig Noten der genannten Banken bei Zahlungen an die Staatskassenstellen anbieten, sind auf die Bestimmungen der oben angeführten Bekanntmachungen des Reichskanzlers hinzuweisen. Stuttgart, den 14. Juli 1902. von Soden. Pischek. Zeyer. Gedruckt in der Buchdruckerei Chr. Scheufele in Stuttgart. 267 24. Regierungsblatt für das Königreich Württemberg. Ausgegeben Stuttgart, Montag, den 25. August 1902. Inhallt: Betammtmachung des Ministeriums des Innern, betreffend den Verkehr mit Diphtherieserum in den abotheten. Vom 28. Juli — Belanntmachung des Ministeriums des Innern, betreffend die Aus zhrng “ no Dur 1#0% die Schlachtvieh= und Fleischbeschau vom 3. Juni 1900. Vom 29. Juli 1902. kanntmachung des Ministeriums des Kirchen= und Schulwesens, betreffend eine andere Bezeichnung * forstlichen Versuchsstation in Tübingen. Vom 28. Juli 1902. Bekanntmachung des Ministerinms des Innern, betreffend den Verkehr mit Diphtherieserum in den Apotheken. Vom 28. Juli 1902. Unter Bezugnahme auf die Ministerialverfügung, betreffend den Verkehr mit Diphtherieserum in den Apotheken, vom 9. August 1895 (Reg. Blatt S. 269) wird hiemit zur öffentlichen Kenntniß gebracht, daß durch einen an die Fabrikationsstätten von Diphtherieserum gerichteten Erlaß des K. Preußischen Ministers der geistlichen, Unterrichtsund Medizinalangelegenheiten vom 10. Mai 1902 gestattet worden ist, fortan das Diphtherieserum sowohl, wie bisher, in Fläschchen, welche mit Korkstopfen verschlossen sind, als auch in zugeschmolzenen Glasampullen, deren Hals sich an einer eingefeilten Marke leicht abbrechen läßt, in den Handel zu bringen. Die Glasampullen müssen ebenso wie die Fläschchen vor der Füllung durch trockene Hitze von 150° C. keimfrei gemacht werden, auch ist durch vorsichtiges Einfüllen des Serums in die Ampullen zu verhüten, daß eine Gerinnung von Serum beim Zuschmelzen der Ampullen erfolgt. 268 Der Hals der Ampulle muß an der mit Feilstrich versehenen Bruchstelle so weit sein, daß er die Einführung der Spritzenkanäle behufs Aussaugung des Serums mittelst der Spritze bequem gestattet. Die beste Art der Serumentnahme muß auf einer, den Ampullen beizufügenden Gebrauchsanweisung deutlich beschrieben sein. Die für die Fläschchen vorgeschriebene Sicherung durch Plombenverschluß muß bei dem in Ampullen abgefüllten Serum an der Verpackungshülse angebracht sein. Beziglich der Verpackung und Kennzeichnung des in Glasampullen abgefüllten Serums müssen die in der Bekanntmachung des Ministeriums des Innern vom 24. Mai 1902 (Reg.Blatt S. 182) veröffentlichten Vorschriften eingehalten sein. Stuttgart, den 28. Juli 1902. Pischek. ekanntmachung des Ministeriums des Innern, bekrefend die Ausführung des Reichsgesetzes über die Schlachtvich- und Fleischbeschan vom 3. Juni 1900. Vom 29. Juli 1902. In Nachstehendem werden die von dem Reichskanzler in der Beilage zu Nr. 22 des Central-Blatts für das Deutsche Reich von 1902 erlassenen Bekanntmachungen vom 30. Mai 1902, betreffend die Ausführung des Schlachtvieh= und Fleischbeschaugesetzes vom 3. Juni 1900 und die Einlaß= und Untersuchungsstellen für das in das Zollinland eingehende Fleisch, mit dem Anfügen zur allgemeinen Kenntniß gebracht, daß gemäß der Käaiserl. Verordnung vom 7. Juli 1902 (Reichs-Gesetzblatt S. 241) das Schlachtvieh= und Fleischbeschaugesetz vom 3. Juni 1900 in seinem ganzen Umfang am 1. April 1903 in Kraft tritt. Die landesrechtlichen Vollzugsvorschriften werden später bekannt gegeben werden. Stuttgart, den 29. Juli 1902. Pischek. 269 Bekanntmachung, betreffend die Ausführung des Schlachtvieh= und Fleischbeschaugesetzes vom 3. Juni 1900. Auf Grund der Bestimmungen im §. 1 Abs. 1, §. 12 Abs. 2 Nr. 1, §. 14 Abs. 1, §. 15, §. 18 Abs. 5, §. 19 Abs. 2, §. 21 Abs. 2, 3, §. 22 des Gesetzes, betreffend die Schlachtvieh= und Fleischbeschau, vom 3. Juni 1900 (Neichs-Gesetzblatt S. führungsvorschriften beschlossen. 4, H, C. 547) hat der Bundesrath die nachstehend abgedruckten Aus l# k Berlin, den 30. Mai 1902. Der Reichskanzler. In Vertretung: Graf v. Posadowsky. Bekanntmachung, betreffend die Einlaß- und Untersuchungsstellen für das in das Zollinland eingehende Fleisch. Auf Grund des §. 13 Abs. 2 des Gesetzes, betressend die Schlachtvieh= und Fleischbeschau, vom 3. Juni 1900 (Reichs-Gesetzblatt S. 547) hat der Bundesrath nachstehende Bestimmungen beschlossen: 1. Die Einfuhr von Fleisch in das Zollinland darf nur über die in dem anliegenden Verzeichnisse, Spalte 2, aufgeführten Zollämter erfolgen; die Untersuchung des eingeführten Fleisches findet bei einer der in Spalte 4 aufgeführten Zoll= oder Steuerslellen statt; 2. die Einfuhr der mit der Post eingehenden Sendungen darf über sämmtliche Grenzzollstellen ersolgen; 3. die Bundesregierungen sind ermächtigt, die Einfuhr und die Untersuchung von Fleisch bei einzelnen der in dem Verzeichniß aufgeführten Stellen auf bestimmte Tage zu beschränken. Berlin, den 30. Mai 1002. Der Reichskanzler. In Vertretung: Graf v. Posadowsky. A. Untersuchung und gesundheilspellzeiliche Behandlung des ZSchlachloiehs und Flelsches bei #Ichlachtungen im Inlande. I. Anmeldung zur SVolachtoieh-Fleischbeschau §8§. 1, . II. Beschaubezirke. Waener 6. 8 dis 5 III. Schlachtoiehbeschau §F. 6 bis 16. Allgemeine Bestimmungen S. 6ö Anweisung für die Untersuchung §§. 7, 8 Verfahren nach der Untersuchung S§. 9 bis 16 IV. Fleischbeschau S§. 17 bis 48 . AllgemeineBesttmmungen§§1·bis 20 Anweisung für die Untersuchung 88. 21 bis 29 Verfahren nach der Untersuchung S. 30 bis 32 Grundsätze für die Beurtheilung der Genustauglichkeit des Fleisches Ss. 33 bis 30. Weitere Behandlung und Kennzeichnung des Fleisches 88. 40 bis 14 Unschädliche Beseitigung des beanhandeien Fleisches 8 Rechtsmittel 8 Veschaubücher §. 474 Beaufsichtigung der Fleischbeschau 8 Anlage 1. Tagebuchsormular. Unter-Anlage. Muster eines ausgefüllten Tagebuchformulars Anlage 2. Bescheinigungsformular .. B. Prlisungsvorschristen für die Fleischbeschauer Formular eines Befähigungsausweises C. Gemeinsahliche Helehrung für destautt. welche nicht als LChierar#t approbirt sind und D. Unlersuchung und gesundheitspolizeiliche Beyandlung des in das Jollinland eingehenden Fleisches. O Allgemeine Bestimmungen 88. 1 bis 4 270 Inhall. Seite 271 272 273 273 273 271 276 276 277 279 280 338 Beschränkungen der Eing8. bis 10 Grundsätze für die gesundheitliche untersuchung des in das Zollinland eingehenden Fleisches §§. 11 bis 16 . Behandlung des Fleisches nach ersoluier Untersuchung 88. 17 bis 21. Weitere Behandlung des öleisches . bis 24 Kennzeichnung des Fleisches; S. 25 bis 2 Unschädliche Beseitigung des beanstanderen Fleisches S. s238 Nicht zum *- für * bestimmtes Fleisch s. 29 Rechtsmittel § . ua §. 31 Formular eines Fleischbeschaubuchs Anlage a. Anweisung für die thierärztliche Untersuchung des in das Sollmiand“ eingehenden Fleisches . .. Anlage b. Anweisung für die Untersuchung des Fleisches auf Trichinen und Finnen Formular eines Trichinenschaubuchs Anlagece. Anweisung für die Probenentnahme zur chemischen Untersuchung von Fleisch einschließlich Fett sowie für die Vorprüfung zubereiteter Fette . Anlage d. Anweisung für die chemische Untersuchung von Fleisch und Fetten E. Prüfungsvorschriften für die Erichinenlchauer Formular eines Befähigungsausweises für Trichinenschauer F. Verseichniß der Einlaß= und Unkersuchungsktellen für das in das Jollinland eingehende Fleisch und Durchfuhr 271 Ausführungsbestimmungen zu dem Gesetze, betreffend die Schlachtvich= und Fleischbeschau, vom 3. Juni 1900 (Reichs-Gesetzblatt S. 547). A. Untersuchung und gesundheitspolizeiliche Behandlung des Schlachtvichs und Fleisches bei Schlachtungen im Inlande. I. Anmeldung zur Schlachtvieh= und Fleischbeschau. 8. 1. Wer Rindvieh, Schweine, Schafe, Ziegen, Pferde, Esel, Maulthiere, Maulesel oder Hunde schlachtet oder schlachten lassen will, hat dies nach näherer Anordnung der Landesregierung zum Zwecke der Schlachtvieh- und Fleischbeschau anzumelden, wenn das Fleisch zum Genusse für Menschen verwendet werden soll und nicht einer der Ausnahmefälle des 8. 2 vorliegt. g. 2. Die Anmeldung zur Untersuchung vor dem Schlachten (Schlachtviehbeschau) darf unterbleiben 1. 7r bei Nothschlachtungen (vergl. §. 1 Abs. 3 des Gesetzes); Der Fall der Nothschlachtung liegt dann vor, wenn zu befürchten steht, daß das Thier bis zur Ankunft des zuständigen Beschauers verenden oder das Fleisch durch Verschlimmerung des krankhaften Zustandes wesentlich an Werth verlieren werde oder wenn das Thier in Folge eines Unglücksfalls sofort getödtet werden muß. Die Anmeldung zur Untersuchung nach dem Schlachten (Fleischbeschau) hat sofort nach der Nothschlachtung zu erfolgen. Sie hat auch dann und zwar sofort nach der Ausweidung zu erfolgen, wenn das Fleisch von Thieren, deren Tod durch Schädel= oder Halswirbelbruch, Erschießen in Nothfällen, Blitzschlag, Verblutung oder Erstickung in Folge eines Unglücksfalls oder durch ähnliche äußere Einwirkungen ohne vorherige Krankheit plötzlich eingetreten ist (vergl. §. 33 Abs. 2), zum Genusse für Menschen verwendet werden soll; — unbeschadet landesrechtlicher Vorschriften über die Anmeldepflicht bei Hausschlachtungen (5. 24 Nr. 1 des Gesetzes) — bei Schlachtthieren, deren Fleisch ausschließlich im eigenen 272 Haushalte des Besitzers (vergl. §. 2 Abs. 3 des Gesetzes) verwendet werden soll, sosern sie keine Merkmale einer die Genußtauglichkeit des Fleisches ausschließenden Erkrankung (vergl. 5. 33) zeigen. In diesem Falle ist eine Anmeldung zur Untersuchung nach dem Schlachten nur erforderlich, wenn sich bei der Schlachtung Merkmale einer die Genußtauglichkeit des Fleisches ausschließenden Erkrankung (vergl. §§. 33, 34) zeigen. II. Beschaubezirke. Beschauer. g. 3. () Die Bildung der Beschaubezirke und die Bestellung von Beschauern erfolgt nach 8. 6 des Gesetzes durch die Landesbehörden. (2) Zu Beschauern sind entweder approbirte Thierärzte oder solche Personen zu bestellen, die nach Maßgabe der hierüber ergehenden besonderen Anweisung genügende Kenntnisse nachgewiesen haben. GDie letztgenannten Personen dürfen jedoch vorbehaltlich weitergehender landesrechtlicher Einschränkungen (vergl. §. 24 Nr. 2 des Gesetzes) die Schlachtvieh= und Fleischbeschau nur insoweit ausüben, als sie nicht im Gesetze (§. 18 Abs. 1) und in dieser Ausführungsanweisung approbirten Thier-=ärzten ausschließlich zugewiesen ist. (4) Für Beschaubezirke, in denen nicht die gesammte Schlachtvieh= und Fleischbeschau approbirten Thierärzten übertragen ist, müssen daher auch solche Thierärzte als Beschauer für die ihnen vorbehaltenen Zweige der Schlachtvieh- und Fleischbeschau bestellt werden. (5) Der Beschauer darf die Schlachtvieh= und Fleischbeschau nur in dem Bezirk ausüben, für welchen er bestellt ist, jedoch können als Stellvertreter, welche in Behinderungsfällen der zuständigen Beschauer einzutreten haben, auch Beschauer benachbarter Bezirke bestellt werden. 8. 4. (1) Der Beschauer hat allen in ordnungsmäßiger Weise an ihn ergehenden Aufforderungen zur Ausübung seines Amtes alsbald Folge zu leisten und hierbei den Wünschen der Antragsteller in Bezug auf Zeit und Ort der Untersuchung thunlichst zu entsprechen. Die bei ihm eingehenden Anträge hat er binnen einer Frist von 24 Stunden in dem Tagebuche (vergl. §. 47, Anlage 1) zu vermerken. (2) Die Beschauzeit kann nach näherer Anordnung der Landesregierung auf bestimmte Tagesstunden beschränkt werden. S. 5. Besitzt der Beschauer nicht die Approbation als Thierarzt, so hat er die Vornahme der Schlachtviehund Fleischbeschau abzulehnen und die bei ihm eingehenden Anträge ohne Weiteres an den zum Beschauer bestellten Thierarzt zu verweisen: 1. bei Pferden, Eseln, Maulthieren, Mauleseln; 2. wenn aus, den Angaben des Antragstellers hervorgeht, daß das Schlachtthier mit einer Krankheit behaftet ist, deren Beurtheilung dem thierärztlichen Beschauer vorbehalten ist (vergl. §. 11). 273 III. Schlachtviehbeschau. Allgemeine Bestimmungen. S. 6. (0 Die Schlachtviehbeschau hat möglichst kurz vor der Schlachtung zu geschehen (vergl. auch §. 11 Abs. 3). Sie ist zu wiederholen, wenn die Schlachtung nicht spätestens zwei Tage nach Ertheilung der Genehmigung erfolgt (vergl. F. 7 des Gesetzes). (2) Durch die Untersuchung des lebenden Thieres ist festzustellen: a) ob es Erscheinungen einer Krankheit zeigt, welche von Einfluß auf die Genußtauglichkeit des Fleisches ist; „ b) ob es mit einer Seuche behaftet ist, die nach den seuchenpolizeilichen Bestimmungen der Anzeigepflicht unterliegt, oder ob es Erscheinungen zeigt, welche den Ausbruch einer solchen Seuche befürchten lassen. Anweisung für die Unkersuchung. S. 7. (p#Bei der Schlachtviehbeschau sind die Thiergattung und das Geschlecht, bei kranken und krankheitsverdächtigen Thieren auch das Alter, die Farbe und sonstige Kennzeichen festzustellen. Es ist zu prüfen, ob die Thiere einen gesunden Eindruck machen; liegende Thiere sind aufzutreiben, lahme vorzuführen. Das Augenmerlk ist besonders zu richten auf: den Ernährungszustand; die Körperhaltung, den Stand und Gang, den Blick und die Aufmerksamkeit auf die Umgebung; die Körperoberfläche (Haut, Haar, äußere Körperwärme, besondere Veränderungeng); die Verdauungsorgane (Lippen, Nasenspiegel, Nahrungsaufnahme, Wiederkäuen, Hinterleib — Füllung, Pansenbewegungen —, Beschaffenheit des Kothes); die Scham, die Scheide und das Euter; die Athmungsorgane (Nasenöffnungen, Athmung). (2, Zeigen sich bei Rindvieh, ausgenommen Kälber, oder bei Pferden oder anderen Einhufern Störungen des Allgemeinbefindens, so ist die innere Körperwärme mit einem amtlich geprüften ärztlichen Thermometer zu messen. 6) Bei den einzelnen Schlachtthiergattungen sind mit besonderer Sorgfalt diejenigen Körpertheile zu untersuchen, an welchen diesen Thiergattungen eigenthümliche, in gesundheits= und seuchenpolizeilicher Hinsicht wichtige Erkrankungen vorkommen. — S# *ivr g. 8. Bei den einzelnen Thiergattungen ist namentlich zu achten, und zwar bei Rindern auf Milzbrand, Rauschbrand, Rinderseuche, Maul- und Klauenseuche, sowie auf sieberhafte Allgemeinerkrankungen, die sich an Erkrankungen des Euters und der Geburtswege, des Darmes, der Gelenke und der Klauen anschließen, 274 bei Kälbern auf Diphtherie, Ruhr und Nabelerkrankungen mit anschließenden Gelenkanschwellungen oder fieberhaften Allgemeinleiden, bei Pferden auf Rotz, Räude und fieberhafte Allgemeinerkrankungen in Folge örtlicher Erkrankungen, insbesondere der Gelenke, Sehnenscheiden und Hufe, bei Schweinen auf Maul= und Klauenseuche, Rothlauf, Schweineseuche und Schweinepest, bei Schafen und Ziegen auf Räude, Milzbrand, Drehkrankheit, Wassersucht, bei Hunden auf Tollwuth. Perfahren nach der Untersuchung. 8. 9. Die Schlachtung ist zu verbieten, wenn bei dem Thiere Milzbrand, Rauschbrand, Rinderseuche, Tollwuth, Rotz, Rinderpest oder der Verdacht einer dieser Seuchen festgestellt ist. 8. 10. In allen anderen Fällen hat der Beschauer, falls er approbirter Thierarzt ist, die Schlachtung zu gestatten (vergl. jedoch 8. 11 Abs. 4, §. 15). S. 11. (1) Ist der Beschauer nicht approbirter Thierarzt, so hat er die Erlaubniß zur Schlachtung nur dann zu ertheilen, wenn das Schlachtthier Erscheinungen einer Krankheit überhaupt nicht oder lediglich von solchen Krankheiten aufweist, welche nur unerheblich sind und das Allgemeinbefinden nicht wesentlich stören, serner bei Knochenbrüchen und sonstigen schweren Verletzungen, bei Vorfall der Gebärmutter, sofern derselbe im unmittelbaren Anschluß an die Geburt eingetreten ist, Geburtshindernissen, Aufblähen nach Aufnahme von Grünfutter oder bei drohender Erstickung, in diesen Fällen jedoch nur dann, wenn nach dem Eintreten des Schadens höchstens 12 Stunden verstrichen sind, und nur unter der Bedingung, daß die Schlachtung sofort vorgenommen wird. (2, In allen anderen Fällen hat er die Schlachtung vorläufig zu verbieten (vergl. jedoch Abs. 3) und den Besitzer an den thierärztlichen Beschauer zu verweisen. Letzterem hat er das Ergebniß der Schlachtviehbeschau mitzutheilen. Die Verweisung an den thierärztlichen Beschauer hat insbesondere dam zu geschehen, wenn bei der Schlachtviehbeschau festgestellt werden: .Krankheiten in Folge der Geburt mit Störungen des Allgemeinbefindens; krankhafte, namentlich blutige oder mit Fieber perbundene Durchfälle; mit Störung des Allgemeinbefindens einhergehende Euterentzündungen; Nabelerkrankungen junger Thiere, sofern sich Gelenkanschwellungen oder fieberhafte Allgemein: leiden anschließen; . an Wunden und Geschwüre sich anschließende Allgemeinerkrankungen. ) Ist in den Fällen des Abs. 2 zu befürchten, daß sich der Zustand des Schlachtthiers bis zum Erscheinen des thierärztlichen Beschauers erheblich verschlechtern wird, so hat der Beschauer die Genebmigung zur sofortigen Schlachtung zu ertheilen, im Uebrigen dafür zu sorgen, daß die Ergebnisse der Schlachtviehbeschau bei der nachfolgenden Fleischbeschau geprüft werden. — i-- 275 (0 Der gemäß Abs. 2 zugezogene thierärztliche Beschauer hat nach Aufnahme des Befundes bei dem erkrankten Thiere die Schlachtung, sofern nicht die Voraussetzungen des §. 9 vorliegen, zu gestatten, jedoch nur unter der Bedingung, daß sie alsbald nach der Schlachtviehbeschau ausgeführt wird. 8. 12. Verzichtet der Besitzer in den Fällen des §. 11 Abs. 2 auf die Verwendung des Schlachtthiers als Nahrungsmittel für Menschen, so hat die weitere Beschau zu unterbleiben. K.. 13. Das Ergebniß der Untersuchung und die auf Grund derselben zu treffenden Maßnahmen sind den Besitzern der Schlachtthiere mitzutheilen. In öffentlichen Schlachthöfen, in denen die Vornahme der Schlachtvieh= und Fleischbeschau durch geeignete Maßnahmen gesichert ist, darf diese ausdrückliche Mittheilung unterbleiben, sofern ein Grund zur Beanstandung sich nicht ergeben hat. S. 14. () Die Beschauer sind nach F. 9 des Gesetzes vom — (Reichs-Gesetzblatt 1894 S. 409) verpflichtet, sobald sie eine Seuche, die der Anzeigepflicht unterliegt, oder Erscheinungen ermitteln, die den Ausbruch einer solchen Seuche befürchten lassen, sofort der Polizeibehörde davon Anzeige zu erstatten. (2) Zugleich soll der Beschauer den Besitzer der kranken oder verdächtigen Thiere auf seine im S. 9 a. a. O. vorgeschriebene Verpflichtung, die Thiere von Orten fern zu halten, an denen die Gefahr der Ansteckung fremder Thiere besteht, aufmerksam machen. z. 16. Ist das Schlachtthier mit einer der nachstehenden Seuchen: Maul- und Klauenseuche, Lungenseuche des Rindviehs, Pockenseuche der Schafe, Beschälseuche der Pferde, Bläschenausschlag der Pferde und des Rindviehs, Räude der Pferde, Esel, Maulthiere, Maulesel und Schafe, Schweineseuche, Schweinepest und Rothlauf der Schweine oder mit Erscheinungen behaftet, welche den Verdacht des Ausbruchs einer dieser Seuchen begründen, so ist die Schlachtung unter Beachtung der Vorschriften im §. 11 der gegenwärtigen Ausführungsbestimmungen zu gestatten. Sofern jedoch eine Feststellung der Seuchen im Sinne der 8§§. 12 ff. des Gesetzes vom # (Reichs-Gesetzblatt 1894 S. 409) durch den beamteten Thierarzt stattzufinden hat, ist anzuordnen, daß die vom Beschauer zu bezeichnenden, für die Feststellung der Seuche erforderlichen Theile zur Verfügung des beamteten Thierarztes unter sicherem Verschluß in einem geeigneten Raume aufbewahrt werden. S. 16. Ist der Beschauer mit Thieren in Berührung gekommen, welche mit einer übertragbaren Krankheit behaftet waren, so hat er Hände und Arme, sowie beim Vorhandensein von Maul= und Klauenseuche Kleidung und Schuhwerk vor dem Verlassen des Seuchengehöfts gründlich zu reinigen und darf in diesem Falle, bevor er Kleidung und Schuhwerk gewechselt hat, andere Ställe nicht betreten. 2 276 IV. Fleischbeschan. Allgemeine Bestimmungen. S. 17. (1) Die Fleischbeschau hat möglichst im Anschluß an die Schlachtung zu erfolgen und ist — abgesehen von öffentlichen Schlachthöfen — thunlichst von demselben Beschauer (§. 3 Abs. 5) auszuführen, welcher die Schlachtviehbeschau vorgenommen hatte. (2) Vor der Besichtigung durch den Beschauer ist eine Zerlegung des geschlachteten Thieres nicht gestattet; doch darf das Thier dergestalt enthäutet werden, daß die Haut noch an einer Stelle mit dem Körper zusammenhängt, auch dürfen Bauch-, Becken, und Brusteingeweide, bei Schweinen, Schafen und Ziegen auch die Zunge im natürlichen Zusammenhange mit den Halsorganen und den Organen der Brusthöhle herausgenommen werden. Ferner darf das Thier in der Längsrichtung zertheilt sein; Kopf und Unterfüße dürfen bei Rindvieh, ausgenommen Kälber, sowie bei Schafen, Ziegen und Pferden aus ihren Verbindungen mit dem Thierkörper gelöst werden. Weitere Ausnahmen können für öffentliche Schlachthöfe von der Landesbehörde zugelassen werden. # Werden gleichzeitig mehrere Thiere derselben Art geschlachtet, so sind die herausgenommenen Eingeweide in der Nähe der Thierkörper derart zu verwahren, daß ihre Zugehörigkeit zu den einzelnen Körpern außer Zweifel steht. (Vor der Untersuchung dürfen Theile eines geschlachteten Thieres weder entfernt noch einer weiteren Behandlung unterzogen werden. Schweine dürsen gebrüht werden. S. 18. Sind vor der Beschau bereits einzelne für die Beurtheilung der Genußtauglichkeit des Fleisches wichtige Körpertheile entfernt worden, so darf die Fleischbeschau nur von dem thierärztlichen Beschauer vorgenommen werden. Das Fleisch darf nur dann für genußtauglich oder bedingt tauglich erklärt werden, wenn die Beschau der vorhandenen Fleischtheile in Verbindung mit den Ergebnissen der Schlachtviehbeschau und den sonst eingezogenen Erkundigungen ein sicheres Urtheil ermöglicht. S. 19. Bei der Untersuchung geschlachteter Thiere soll der Beschauer mindestens zwei geeignete Messer zur Hand haben, welche in sauberem Zustande zu erhalten sind. Durch Krankheitsstoffe verunreinigte Messer dürfen ohne vorherige Reinigung und Desinfektion zum Anschneiden gesunder Körpertheile nicht benutzt werden. g. 20. Sofern besondere Hilfeleistungen bei der Fleischuntersuchung erforderlich sind und der Befitzer oder dessen Vertreter eine geeignete Hilfskraft auf Ansuchen des Beschauers nicht stellt, ist der Beschauer berechtigt, die weitere Untersuchung abzulehnen, bis dem Ansuchen entsprochen wird. 277 Anweisung für die Untersuchung. g. 21. (1) Der Beschauer soll die zur Untersuchung in das Fleisch oder die Organe anzulegenden Schnitte nicht in größerer Anzahl oder in größerem Umfang ausführen, als zur Erreichung des Zweckes nöthig ist und in den §§. 22 bis 29 vorgeschrieben ist. (2) Beim Anschneiden kranker Theile ist eine Verunreinigung des Fleisches, des Fußbodens, der Hände u. s. w. mit Krankheitsstoffen thunlichst zu vermeiden. )Sobald der nicht als Thierarzt approbirte Beschauer erkennt, daß er zur Entscheidung nicht zuständig ist (§§. 30 und 31), hat er die Untersuchung zu unterbrechen; die Zuziehung des thierärztlichen Beschauers erfolgt nach näherer Anordnung der Landesregierung. g. 22. () Die Untersuchung der einzelnen Theile des Thierkörpers hat nach den in §§. 23 bis 29 angegebenen Grundsätzen zu erfolgen und soll in der Regel in der dort angegebenen Reihenfolge geschehen. (2) Die in Betracht kommenden Körpertheile sind zu besichtigen, die Lungen, die Leber, die Milz, die Gebärmutter, das Euter und die Zunge auch zu durchtasten. Das Blut ist auf seine Farbe, färbende Kraft, Gerinnungsfähigkeit und auf die Beimengung fremder Bestandtheile zu prüfen. Bei denjenigen Theilen, bei denen die Besichtigung oder Durchtastung zur Ermittelung von Krankheitszuständen nicht ausreicht, sind die tieferen Schichten durch Einschnitte und Zerlegungen gemäß den nachfolgenden Vorschriften freizulegen und zu untersuchen. Die zu untersuchenden Lymphdrüsen sind der Länge nach zu durchschneiden. Liegen krankhafte Veränderungen vor, deren Erkennung eine weitergehende Untersuchung erforderlich macht, so ist eine solche entsprechend der Lage des Falles vorzunehmen (vergl. auch §. 29); nöthigenfalls sind verdächtige oder erkrankte Theile anzuschneiden. g. 28. Bei der Beschau sind im Allgemeinen zu berucksichtigen: 1. das Blut; 2. der Kopf und die oberen Hals= und Kehlgangslymphdrüsen (Lösung der Zunge so weit, daß die Maul= und Rachenschleimhaut in ihrem ganzen Umfange zu sehen ist); 3. die Lungen, sowie die Lymphdrüsen an der Lungenwurzel und im Mittelfell (Anlegung eines Querschnitts im unteren Drittel der Lungen); 4. der Herzbeutel und das Herz (Anlegung eines Längsschnitts, durch den beide Kammern geöffnet werden und die Scheidewand der Kammern durchschnitten wird); 5. das Zwerchfell; 6. die Leber und die Lymphdrüsen an der Leberpforte; 7. der Magen und der Darmkanal, das Gekröse, die Gekrösdrüsen und das Netz; 8. die Milzz 9. die Nieren mit ihren Lymphdrüsen sowie die Harnblase; 278 10. die Gebärmutter mit Scheide und Scham (besonders sorgfältig bei Thieren, welche kurz vor der Schlachtung geboren haben oder Scheidenausfluß oder krankhafte Veränderungen der Gebärmutteroberfläche zeigen); 11. das Euter und dessen Lymphdrüsen; 12. das Muskelfleisch, einschließlich des zugehörigen Fett= und Bindegewebes, der Knochen, der Gelenke, des Brust= und Bauchfells. In Verdachtsfällen sind die Lymphdrüsen am Bruseingange, die Bug-, Lenden-, Darmbein-, Kniefalten= und Schamdrüsen zu untersuchen. S. 24. Bei Rindern sind außerdem die Zunge, das Herz, die äußeren und inneren Kaumuskeln, letztere unter Anlegung ergiebiger, parallel mit dem Unterkiefer verlaufender Schnitte, sowie die bei der Schlachtung zu Tage tretenden Fleischtheile auf Finnen zu untersuchen. Besteht der Verdacht, daß Leberegel vorhanden sind, so ist an der Leber je ein Schnitt senkrecht zu der Magenfläche, quer durch die Hauptgallengänge sowie neben dem Spigelschen Lappen bis auf die Gallengänge anzulegen; den Landesregierungen bleibt vorbehalten, anzuordnen, daß diese Leberuntersuchung regelmäßig statifindet. Die Nieren sind aus ihrer Fettkapsel zu lösen. Bei Kühen ist die Gebärmutter durch einen Querschnin zu öffnen. 8. 26. Bei Kälbern sind auch der Nabel und die Gelenke zu besichtigen und im Verdachtsfall anzuschneiden. Die Untersuchung auf Finnen erfolgt wie bei Rindern, sie fällt aber für Kälber unter sechs Wochen weg. Die Untersuchung des Kopfes mit seinen Drüsen, soweit sie nicht zur Finnenuntersuchung nothwendig ist, sowie die Untersuchung der Nieren darf bei Kälbern jeden Alters unterbleiben, sofern nicht der Verdacht einer Erkrankung vorliegt. 8. 26. Bei Pferden ist auch die Schleimhaut der Luftröhre, des Kehlkopfs, der Nasenhöhle und ihrer Nebenhöhlen zu untersuchen, nachdem der Kopf in der Längsrichtung neben der Mittellinie durchgesägt oder durchgehauen und die Nasenscheidewand herausgenommen ist. 8. 27. Schweine, ausgenommen Spanferkel, sind vor der Untersuchung durch Spalten der Wirbelsäule und des Kopfes in Hälften zu zerlegen, die Liesen (Flohmen, Lünte, Schmer, Wammenfett) sind zu lösen. Die zu Tage tretenden Fleischtheile, insbesondere an den Hinterschenkeln, am Bauche, am Zwerchfell, an den Zwischenrippenmuskeln, am Nacken, am Herzen, an der Zunge und am Kehlkopfe sind auf Finnen zu untersuchen. Wenn auf andere Weise ausreichend sichergestellt ist, daß Finnen nicht vorhanden sind, so darf auf Antrag des Besitzers von der Spaltung der Wirbelsäule und des Kopfes abgesehen werden. S. 28. 8. Bei Schafen und Ziegen ist die Leber stets zu untersuchen und zwar in der im §. 24 bezeichneten Weise. Das Anschneiden des Herzens sowie der Lomphdrüsen am Kopfe und an den Lungen ist nur im Falle des Verdachts einer Erkrankung erforderlich. I v ( l 279 g. 20. Liegt eine Nothschlachtung oder einer der anderen, im §. 2 Nr 1 bezeichneten Fälle vor, so ist die Untersuchung aller Organe einschließlich der Lumphdrüsen besonders sorgfältig vorzunehmen. Namentlich ist festzustellen, ob eine ordnungsmäßige Schlachtung oder etwa eine Tödtung im Verenden begriffener Thiere oder eine scheinbare Schlachtung bereits verendeter Thiere vorliegt, sowie ob in den Fällen des §. 2 Nr. 1 die Ausweidung unmittelbar nach dem Tode der Thiere erfolgt ist (vergl. §. 33 Abs. 2). Perfahren nach der Untersuchung. g. 30. Beschauer, welche nicht im Besitze der Approbation als Thierarzt sind, dürfen die selbständige Beurtheilung des Fleisches nur in folgenden Fällen und nur dann übernehmen, wenn vor der Untersuchung wichtige Theile nicht entfernt sind: 1. wenn bei der Untersuchung alle Theile des Schlachtthiers gesund befunden werden oder nur folgende Mängel am Fleische festgestellt sind: a) thierische Schmarotzer, ausgenommen jedoch die gesundheitsschädlichen Finnen (beim Rinde Cysticercus inermis, beim Schweine, Schafe, Hunde und bei der Ziege Cysticercus cellulosae); b) bindegewebige Verwachsungen von Organen ohne Eiterung und ohne übelriechende wässerige Ergüsse, sowie vollständig abgekapselte Eiterherde; c) Entzündungen der Haut ohne ausgebreitete Bildung von Eiter oder Jauche; 0) örtlich begrenzte Geschwülste; e) örtliche Strahlenpilzkrankheit; f) Tuberkulose eines Organs oder Tuberkulose, die nicht auf ein Organ beschränkt ist, in letzterem Falle jedoch nur dann, wenn die Krankheit nicht ausgedehnt, die Verbreitung derselben nicht auf dem Wege des großen Blutkreislaufs erfolgt ist, hochgradige Abmagerung nicht vorliegt, ausgedehnte Erweichungsherde fehlen und die veränderten Theile (vergl. § 35 Nr. 4) leicht und sicher entfernbar sind; 6) Nesselfieber (Backsteinblattern), leichte Formen von Maul= und Klauenseuche oder von Rothlauf der Schweine, ferner Bläschenausschlag an den Geschlechtstheilen; h) Schwund von Organen oder einzelnen Muskeln; i) Mißbildungen, wenn eine Störung des Allgemeinbefindens oder eine Veränderung der Fleischbeschaffenheit damit nicht verbunden ist; k) einfache Knochenbrüche, auf mechanischem Wege entstandene Blutergüsse, Farbstoffablagerungen, Verhärtungen und Verkalkungen in einzelnen Organen und Körpertheilen; 1!) Vorhandensein von Mageninhalt oder sonstigen Verunreinigungen in den Lungen oder im Blute; m) Beschmutzung und Verunreinigung des Fleisches durch Insekten, Verschimmeln u. s. w., sowie Veränderung desselben durch Aufblasen; 2. 280 in den im §. 33 Abs. 1 Nr. 12, 13, 16, 17 und Abs. 2 bezeichneten Fällen der Genußuntauglichkeit des Fleisches, sowie in allen anderen Fällen, in welchen der Besitzer oder dessen Vertreter mit der unschädlichen Beseitigung des von dem Beschauer für genußuntauglich erachteten Fleisches einverstanden ist. K. 31. In allen im §. 30 nicht aufgeführten Fällen bleibt die Entscheidung dem zuständigen thierärztlichen Beschauer vorbehalten. g. 82. Stellt der Beschauer eine Seuche fest, für welche die Anzeigepflicht besteht, so finden die Bestimmungen der §§. 14 und 16 sinngemäße Anwendung. Grundläße für die Beurtheilung der (benußkauglichkeit des Fleisches. S. 33. Gu Als untauglich zum Genusse für Menschen ist der ganze Thierkörper (Fleisch mit Knochen, Fett, Eingeweiden und den zum Genusse für Menschen geeigneten Theilen der Haut, sowie das Blut) anzusehen, wenn einer der nachstehend aufgeführten Mängel festgestellt worden ist: N — — à # — — — S — — 13. 14. . Milzbrand; Rauschbrand; Rinderseuche; Tollwuth; Rotz (Wurm); Rinderpest; eitrige oder jauchige Blutvergiftung, wie sie sich anschließt namentlich an eitrige oder brandige Wunden, Entzündungen des Euters, der Gebärmutter, der Gelenke, der Sehnenscheiden, der Klauen und der Hufe, des Nabels, der Lungen, des Brust- und Bauchfells, des Darmes; Tuberkulose, wenn das Thier in Folge der Erkrankung hochgradig abgemagert ist; . Rothlauf der Schweine, wenn eine erheblichere Veränderung des Muskelfleisches oder des Fettgewebes besteht; Schweineseuche und Schweinepest, wenn erhebliche Abmagerung oder eine schwere Allgemeinerkrankung eingetreten ist; Starrkrampf, wenn die Ausblutung mangelhaft ist und sinnfällige Veränderungen des Muskelfleisches bestehen; Gelbsucht, wenn sämmtliche Körpertheile auch nach Ablauf von 24 Stunden noch stark gelb oder gelbgrün gefärbt oder wenn die Thiere abgemagert sind; hochgradige allgemeine Wassersucht; Geschwülste, wenn solche an zahlreichen Stellen des Muskelfleisches, der Knochen oder Fleischlymphdrüsen vorhanden sind; 281 15. Finnen (Cysticercus cellulosae) oder Trichinen bei Hunden; 16. hochgradiger Harn= oder Geschlechtsgeruch, widerlicher Geruch oder Geschmack des Fleisches nach Arzneimitteln, Desinfektionsmitteln u. dergl., auch nach der Kochprobe und dem Erkalten; 17. vollständige Abmagerung des Thieres in Folge einer Krankheit; 18. vorgeschrittene Fäulniß= und ähnliche Zersetzungsvorgänge. (9) Den im Abs. 1 aufgeführten Mängeln ist gleich zu achten, wenn das Thier in den im §. 2 Nr. 1 bezeichneten plötzlichen Todesfällen nicht unmittelbar nach dem Tode ausgeweidet ist, ferner wenn es, abgesehen von diesen Fällen, eines natürlichen Todes gestorben oder im Verenden getödtet, oder wenn es todtgeboren oder ungeboren ist. 8. 34. Als untauglich zum Genusse für Menschen ist der ganze Thierkörper (vergl. 8. 33), ausgenommen Fett (vergl. §. 37 unter 1), anzusehen, wenn einer der nachstehend aufgeführten Mängel festgestellt ist: 1. Tuberkulose ohne hochgradige Abmagerung, wenn Erscheinungen einer frischen Blutinfektion vorhanden sind und diese sich nicht auf die Eingeweide und das Euter beschränken; gesundheitsschädliche Finnen (bei Rindern Cysticercus inermis, bei Schweinen, Schafen und Ziegen Cysticercus cellulosac), wenn das Fleisch wässerig oder verfärbt ist, oder wenn die Schmarotzer, lebend oder abgestorben, auf einer größeren Anzahl der ergiebig und thunlichst in Handtellergröße, besonders auch an den Lieblingssitzen der Finnen (8§. 24, 27) anzulegenden Muskelschnitte verhältnißmäßig häufig zu Tage treten. Dies ist in der Regel anzunehmen, wenn in der Mehrzahl der angelegten Muskelschnittflächen mehr als je eine Finne gefunden wird. Die finnenfreien Eingeweide dürfen, falls andere Mängel nicht vorliegen, dem freien Verkehr überlassen werden. Mieschersche Schläuche, wenn das Fleisch dadurch wässerig geworden oder auffallend verfärbt ist; 4. Trichinen bei Schweinen. dH So g. 36. Als untauglich zum Genusse für Menschen sind nur die veränderten Fleischtheile an— zusehen, wenn einer der nachstehenden Mängel festgestellt ist: 1. Thierische Schmarotzer in den Eingeweiden (Leberegel, Bandwürmer, Finnen, Hülsenwürmer, Gehirnblasenwürmer, Rundwürmer. Mieschersche Schläuche u. dergl.) — abgesehen von den Fällen des §. 34 —; wenn die Zahl oder Vertheilung der Schmarotzer deren gründliche Entfernung nicht gestattet, sind die ganzen Organe zu vernichten, anderenfalls sind die Schmarotzer auszuschneiden und die Organe freizugeben; Organe mit gesundheitsschädlichen Finnen sind stets zu vernichten; 2. Geschwülste, wenn dieselben örtlich begrenzt sind; 3. Lungenseuche, wenn das Thier nicht abgemagert ist; 282 . Tuberkulose, abgesehen von den Fällen des §. 33 Nr. 8 und des §. 34 Nr. 1. Ein Organ ist auch dann als tuberkulös anzusehen, wenn nur die zugehörigen Lymyhdrüsen tuberkulöse Veränderungen aufweisen; das gleiche gilt von Fleischstücken, sofern sie sich nicht bei genauer Untersuchung als frei von Tuberkulose erweisen; — 5. Strahlenpilzkrankheit und Traubenpilzkrankheit (Botryomycose); 6. Starrkrampf, sofern nicht §. 33 Nr. 11 Anwendung findet; 7. Maul= und Klauenseuche ohne Begleitkrankheit. Unschädlich zu beseitigen sind nur die erkrankten Stellen sowie die werthlosen Theile (Klauen). Kopf und Zunge sind freizugeben, wenn sie unter amtlicher Aufsicht in kochendem Wasser gebrüht wurden; 8. Entzündungskrankheiten, soweit sie nicht schon genannt sind, ferner abgekapselte Eiter= oder Jaucheherde, wenn das Allgemeinbefinden des Thieres kurz vor der Schlachtung nicht gestört war, insbesondere wenn Anzeichen von Blutvergiftung nicht vorhanden sind; 9. Verletzungen, (Wunden, Quetschungen, Knochenbrüche, Verbrennungen u. dergl.), wenn sie von einem fieberhaften Allgemeinleiden nicht begleitet gewesen sind; 10. Nesselfieber (Backsteinblattern); 11. Rothlauf der Schweine, sofern nicht §. 33 Nr. 9 Anwendung findet (vergl. jedoch §. 37 unter III Nr. 2). Blut und Abfälle sind stets zu vernichten; 12. Schweineseuche und Schweinepest, sofern nicht §. 33 Nr. 10 Anwendung findet (vergl. jedoch §. 37 unter III Nr. 3); 13. Mißbildungen, wenn eine Störung des Allgemeinbefindens oder Veränderung der Fleischbeschaffenheit damit nicht verbunden ist; 14. Schwund von Organen oder einzelnen Muskeln; 15. blutige oder wässerige Durchtränkung, Kalk= oder Farbstoffablagerung (Schwarzfärbung, Braunfärbung, Gelbfärbung) in einzelnen Organen und Körpertheilen; 16. oberflächliche Fäulniß, Schimmelbildung und dergl. an einzelnen Körpertheilen; 17. Verunreinigung des Fleisches mit Eiter, Jauche und Entzündungsprodukten; 18. Vorhandensein von Mageninhalt oder Brühwasser oder sonstigen Verunreinigungen in den Lungen oder im Blute; Veränderung des Fleisches durch Aufblasen sowie derartige Beschmutzung des Fleisches, daß eine gründliche Reinigung der beschmutzten Theile nicht ausführbar ist. g. 36. Hundedärme sind stets als untauglich zum Genusse für Menschen anzusehen. — 8. 37. Als bedingt tauglich sind anzusehen: I. das Fett in den Fällen des §. 34, ferner II. das ganze Fleischviertel, in welchem eine tuberkulös veränderte Lymphdrüse sich befindel. soweit es nicht nach §. 35 Nr. 4 als untauglich anzusehen ist, endlich III. der ganze Thierkörper (vergl. §. 33) mit Ausnahme der nach §. 35 etwa als untauglich zu erachtenden Theile, wenn einer der nachstehenden Mängel festgestellt worden ist: 283 . Tuberkulose, die nicht auf e in Organ beschränkt ist, sofern hochgradige Abmagerung nicht vorliegt und entweder a) ausgedehnte Erweichungsherde vorhanden sind oder b) Erscheinungen einer frischen Blutinfektion, jedoch nur in den Eingeweiden oder im Euter vorliegen; . Rothlauf der Schweine, falls nicht die Bestimmung im 8. 33 Nr. 9 Anwendung zu finden hat; Schweineseuche und Schweinepest, falls nicht die Bestimmung im §. 33 Nr. 10 Anwendung zu finden hat; gesundheitsschädliche Finnen im Sinne des §. 34 Nr. 2 bei Rindvieh, Schweinen, Schafen und Ziegen, falls nicht die Bestimmung daselbst Anwendung zu finden hat; jedoch mit Ausnahme des Falles, daß sich nur eine Finne vorgefunden hat, auch nachdem eine Durchsuchung des ganzen Körpers nach Zerlegung des Fleisches in Stücke von ungefähr 2½ Kilogramm Gewicht vorgenommen ist (vergl. §. 40 Nr. 2). Leber, Milz, Nieren, Magen und Darm der finnigen Thiere und das Fett der finnigen Rinder sind als genußtauglich zu behandeln, sofern sie bei sorgfältiger Untersuchung finnenfrei befunden sind. — t * S. 38. (1, Das als bedingt tauglich erkannte Fleisch ist zum Genusse für Menschen brauchbar gemacht, wenn es der nachstehend vorgeschriebenen Behandlung (vergl. auch §. 39) unterworfen worden ist: I. das Feit durch Ausschmelzen: in den Fällen zu §. 34; II. das Fleisch und das Fett a) durch Kochen oder Dämpfen: bei Tuberkulose in den Fällen zu §. 37 unter II und III Nr. 1; b) durch Kochen, Dämpfen, oder Pökeln: I. bei Rothlauf der Schweine in den Fällen zu §. 37 unter III Nr. 2, 2. bei Schweineseuche und Schweinepest in den Fällen zu §. 37 unter III Nr. 3, 3. bei Finnen der Schweine, Schafe und Ziegen in den Fällen zu §. 37 unter III Nr. 4 mit der dort angegebenen Einschränkung bei einfinnigen Thieren; Te) durch Kochen, Dämpfen, Pökeln oder Durchkühlen: bei Finnen des Rindviehs in den Fällen zu §. 37 unter III Nr. 4 mit der dort angegebenen Einschränkung bei einfinnigen Thieren. 4) An Stelle des Kochens oder Pökelns kann für Fett das Ausschmelzen treten. S. 30. Die Behandlung des Fleisches behufs Brauchbarmachung zum Genusse für Menschen (§. 38) hat nach folgenden Vorschriften zu geschehen: — o r # d 284 Das Ausschmelzen des Fettes ist nur dann als genügend anzusehen, wenn es entweder in offenen Kesseln vollkommen verflüssigt oder in Dampfapparaten vor dem Ablassen nachweislich auf mindestens 100° C. erwärmt worden ist. Das Kochen des mit thierischen Schmarotzern durchsetzten Fleisches in Wasser ist nur dann als genügend anzusehen, wenn es unter der Einwirkung der Hitze in den innersten Schichten grau (Rindfleisch) oder grauweiß (Schweinefleisch) verfärbt und wenn der von frischen Schnittflächen abfließende Saft eine röthliche Farbe nicht mehr besitzt. Das Fleisch von Thieren, welche mit pflanzlichen Schmarotzern (Infektionskeimen) behaftet sind, ist in Stücken von nicht über 15 Centimeter Dicke mindestens 2½/ Stunden in kochendem Wasser zu halten. Das Dämpfen des Fleisches (in Dampfkochapparaten) ist als ausreichend nur dann anzusehen, wenn das Fleisch, auch in den innersten Schichten, nachweislich 10 Minuten lang einer Hitze von 800 C. ausgesetzt gewesen ist, oder wenn das in nicht über 15 Centimeter dicke Stücke zerlegte Fleisch bei ½ Atmosphäre Ueberdruck mindestens 2 Stunden lang gedämpft und auch in den innersten Schichten grau (Rindfleisch) oder grauweiß (Schweinefleisch)) verfärbt und wenn der von frischen Schnittflächen abfließende Saft eine röthliche Farbe nicht mehr besitzt. Behufs Pökelung ist das Fleisch in Stücke von nicht über 2⅛ Kilogramm Schwere zu zerlegen. Diese Stücke sind in Kochsalz zu verpacken oder in eine Lake von mindestens 25 Gewichtstheilen Kochsalz auf 100 Gewichtstheile Wasser zu legen. Diese Pökelung hat mindestens drei Wochen zu dauern. Wenn die Pökellake mittelst Lakespritzen eingespritzt wird, genügt ein 14tägiges Aufbewahren des so behandelten Fleisches unter polizeilicher Kontrole. Die Durchlühlung des Fleisches zum Zwecke der Abtödtung der Rinderfinnen hat 21 Tage in Kühl= oder Gefrierräumen zu erfolgen, welche eine tadellose Frischerhaltung des Fleisches ermöglichen. eitere Behandlung und Rennzeichnung des Hleisches. §. 40. Der Beschauer hat Fleisch, welches einen Anlaß zur Beanstandung auf Grund der Bestimmungen in den 88. taugliche Fleisch als in seinem Nahrungs= und Genußwerth erheblich herabgesetzt zu erklären, undeschaden der den landesrechtlichen Vorschriften im §. 24 des Gesetzes vorbehaltenen Regelung des Vertriebs und der Verwendung solchen Fleisches, wenn einer der nachstehenden Mängel festgestellt ist: 1. 33 bis 37 nicht gibt, als tauglich zum Genusse für Menschen zu erklären. Jedoch ist das Tuberkulose, die nicht auf ein Organ beschränkt ist, wenn hochgradige Abmagerung nicht vorliegt, auch ausgedehnte Erweichungsherde nicht vorhanden sind und entweder a) die tuberkulösen Veränderungen sich nicht blos in den Eingeweiden und im Euter vorfinden, jedoch Erscheinungen einer frischen Blutinfektion fehlen oder b) die Krankheit sonst an den veränderten Organen eine große Ausdehnung erlangt hat: 285 Vorhandensein nur einer gesundheitsschädlichen Finne im Sinne des §. 34 Nr. 2 bei Rindvieh, Schweinen, Schafen und Ziegen, wenn sich weitere Finnen nicht vorfinden, auch nachdem eine Durchsuchung des ganzen Körpers nach Zerlegung des Fleisches in Stücke von etwa 2½ Kilogramm Gewicht vorgenommen ist; fischiger oder thraniger Geruch oder Geschmack, ferner sonstige mäßige Abweichung in Bezug auf Geruch und Geschmack, sowie solche Abweichungen in Bezug auf Farbe, Zusammensetzung und Haltbarkeit, namentlich oberflächliche Zersetzung, mäßiger unangenehmer Harngeruch, Geschlechtsgeruch, Geruch nach Arznei= oder Desinfektionsmitteln und dergl., mäßige Wässerigkeit, mäßige Gelbfärbung in Folge von Gelbsucht, mäßige Durchsetzung mit Blutungen, Miescherschen Schläuchen (vergl. jedoch §. 34 Nr. 3, §. 35 Nr. 1) oder Kalkablagerungen: vollständige Abmagerung, wenn nicht der Fall des §. 33 Nr. 17 vorliegt; unreife oder nicht genügende Entwickelung der Kälber; unvollkommenes Ausbluten, insbesondere bei nothgeschlachteten Thieren und in den im §. 2 Nr. 1 bezeichneten plötzlichen Todesfällen, sofern nicht Veränderungen vorliegen, welche eine Behandlung des Fleisches nach Maßgabe der Bestimmungen in den §§. 33 und 34 erforderlich machen. * 5 K. 41. (1) Beanstandetes Fleisch ist vom Beschauer vorläufig zu beschlagnahmen. Der Beschauer hat hiervon dem Besitzer oder dessen Vertreter, sowie der Polizeibehörde unter Angabe des Beanstandungsgrundes sofort Mittheilung zu machen. (2) Die Polizeibehörde hat über die weitere Behandlung des beanstandeten Fleisches gemäß §§. 38, 39 und 45 Entscheidung zu treffen und hiervon sofort den Besitzer oder dessen Vertreter zu benachrichtigen. S. 42. (1) Der Beschauer hat das untersuchte Fleisch alsbald zu kennzeichnen. Nur wenn der Besitzer beanstandeten Fleisches oder sein Vertreter sofort erklärt, daß er sich bei der Entscheidung nicht beruhigen werde, ist das Fleisch vorläufig mit einem Erkennungszeichen, das leicht wieder entfernt werden kann, zu versehen. Die Landesbehörden können gestatten, daß in öffentlichen Schlachthöfen von der Anbringung des Erkennungszeichens an einzelnen Organen oder Fleischtheilen abgesehen wird, wenn dieselben sofort unter amtlichen Verschluß gebracht werden. (9) Vorläufig mit einem Erkennungszeichen versehenes Fleisch ist zu kennzeichnen, sobald das Ergebniß der Untersuchung endgültig feststeht. (3) In den Fällen der §§. 35, 36 darf die Kennzeichnung der einzelnen Stücke unterbleiben, wenn die unschädliche Beseitigung anderweit sicher gestellt ist. 286 (0), Die am Fleische nach 88. 43, 44 angebrachten Kennzeichen sind zu berichtigen, wenn die Entscheidung des ersten Beschauers in Folge eingelegter Beschwerde (§. 46) oder von Aufsichtswegen abgeändert worden ist. S. 43. (1) Die Kennzeichnung des Fleisches erfolgt mittelst Farbstempels mit nicht gesundheitsschädlicher haltbarer blauer Farbe oder mittelst Brandstempels. (2) Jeder Stempel trägt als Aufschrift den Namen oder das Zeichen des Schaubezirkes. Thieärzten ist es gestattet, einen Stempel mit ihrem Namen zu verwenden, wenn sie außerhalb ihres gewöhnlichen Schaubezirkes abzustempeln haben. G) Die Stempel, ausgenommen die für Fleisch von Einhufern und Hunden bestimmten, sind für das bei der Untersuchung tauglich befundene Fleisch von kreisrunder Form bei mindestens 3,, Centimeter Durchmesser; für das im Nahrungs= und Genußwerth erheblich herabgesetzte (minderwerthige) Fleisch von gleicher Form, jedoch umschlossen von einem gleichseitigen Vierecke; für das bei der Untersuchung als zum Genuß untauglich befundene und unschädlich zu beseitigende Fleisch von dreieckiger Form dei mindestens 5 Centimeter Seitenlänge; für das zum Genusse bedingt taugliche Fleisch von viereckiger Form mit mindestens 4 Centimeter Seitenlänge. Vauglich. Erheslch heraßgesezt im Anlanglich. Nedisst tanglich. Rahrungs- und Genußwerthe. Schaubezirk. Schaubezirk. Schaubezirk. (Das tauglich befundene Fleisch von Pferden und anderen Einhufern ist mit einem rechteckigen Stempel von mindestens 5 und 2 Centimeter Seitenlänge zu versehen. Derselbe trägt außer dem Namen des Beschaubezirkes die Aufschrift „Pferd“. Rleisch von Elnhssern. Pferd. Schaubezirk. 287 (6 Für das tauglich befundene Hundefleisch ist ein rechteckiger Stempel von mindestens 5 und 2 Centimeter Seitenlänge zu verwenden, welcher außer dem Namen des Beschaubezirkes die Aufschrift „Hund“ trägt. Hundesteisch. Hund. Schaubezirk. (6) An jedem Stempel mülssen die Schriftzeichen und die Ränder scharf ausgeprägt sein. K. 44. 1) Die Stempelabdrücke sind an jeder Körperhälfte mindestens an den nachverzeichneten Körperstellen anzubringen und zwar: I. Bei Rindern und Pferden, Eseln, Maulthieren und Mauleseln: . auf der Seitenfläche des Halses, . an der hinteren Vorarmfläche, auf der Schulter, auf dem Rücken in der Nierengegend, .auf der inneren und . auf der äußeren Fläche des Hinterschenkels, . an der Zunge und am Koypfe. II. Bei Kälbern, erforderlichenfalls nach Lostrennung der Haut an den betreffenden Stellen: 1. auf der Schulter oder an der hinteren Vorarmfläche, 2. neben dem Nierenfett oder auf dem Rücken, 3. auf der Brust, 4. auf der Keule, am Becken oder am Unterschenkel. III. Bei Schweinen: am Kopfe, auf der Seitenfläche des Halses, auf der Schulter, auf dem Rücken, auf dem Bauche, . auf der Außenfläche des Hinterschenkels. IV. Bei Schafen, Ziegen und Hunden, erforderlichenfalls nach Lostrennung der Haut an den betreffenden Stellen: 1. auf dem Halse, 2. auf der Schulter, J e e la— 288 3. auf dem Rücken, 4. an der inneren Fläche des Hinterschenkels. Bei nicht enthäuteten Lämmern genügt die Stempelung in der Nähe des Schaufelknorpels und neben dem Nierenfette. (2) Außerdem ist der Beschauer verpflichtet, auf Wunsch des Besitzers die Stempelabdrücke noch an weiteren Stellen des Thierkörpers anzubringen. G% Im Falle des §. 40 Nr. 2 ist jedes einzelne Fleischstück zu stempeln. Unschädliche Beseitigung des beanstandeten Fleisches. S. 45. C Die unschädliche Beseitigung des Fleisches hat zu erfolgen entweder durch höhere Hitzegrade (Kochen oder Dämpfen bis zum Zerfalle der Weichtheile, trockene Destillation, Verbrennen) oder auf chemischem Wege bis zur Auflösung der Weichtheile. Die hierdurch gewonnenen Erzeugnisse können technisch verwendet werden. (2) Wo ein derartiges Verfahren unthunlich ist, erfolgt die Beseitigung durch Vergraben thunlichst an Stellen, welche von Thieren nicht betreten werden. Vor dem Vergraben ist das Fleisch mit tiefen Einschnitten zu versehen und mit Kalk oder feinem trockenen Sande zu bestreuen oder mit Theer, rohen Steinkohlentheerölen (Karbolsäure, Kresol) oder Alpha-Naphthplamin in fünfprozentiger Lösung zu übergießen. Die Gruben sind so tief anzulegen, daß die Oberfläche des Fleisches von einer mindestens 1 Meter starken Erdschicht bedeckt ist. Der Reichskanzler ist ermächtigt, weitere als die vorstehend bezeichneten Mittel zur unschädlichen Beseitigung zuzulassen. G Auch kann nach näherer Anordnung der Landesregierung im Einzelfalle die unschädliche Beseitigung auf andere Weise zugelassen werden, jedoch nur mit der Maßgabe, daß die unschädliche Beseitigung polizeilich überwacht wird. Mit thierischen Schmarotzern durchsetzte Fleischtheile sind jedoch stets nach Vorschrift der Abs. 1 und 2, trichinöses Fleisch nur nach Maßgabe des Abs. 1 unschädlich zu machen. Rechtsmittel. S. 46. Gegen die Entscheidungen der Beschauer und der Polizeibehörde kann von dem Besitzer Beschwerde eingelegt werden. Die näheren Bestimmungen sind von den Landesregierungen mit der Maßgabe zu erlassen, daß im Falle der Beanstandung durch einen thierärztlich nicht vorgebildeten Beschauer das Gutachten eines approbirten Thierarztes eingeholt werden muß und im Falle der Beanstandung durch einen approbirten Thierarzt mindestens noch ein weiterer geeigneter Sachverständiger anzuhören ist. Beschaubücher. S. 47. (0 Jeder Beschauer hat ein Tagebuch nach Anlage 1 zu führen, in welches sämmtliche zur Beschau angemeldeten Thiere, die Ergebnisse der Beschau und die hierauf getroffenen Anordnungen einzutragen sind. 289 (9) Außerdem hat er alljährlich eine statistische Zusammenstellung der Jahresergebnisse der Beschau nach einem vom Bundesrathe festzustellenden Formulare bei der von der Landesregierung zu bestimmenden Stelle einzureichen. (3) An Stelle des Tagebuchformulars nach Anlage 1 dürfen in Landestheilen, in denen für die Beschauer schon jetzt andere Formulare vorgeschrieben sind, diese in Gebrauch befindlichen Formulare auf Anordnung der Landesregierung noch bis zum 31. Dezember 1909 zur Verwendung gelangen, sofern sie derart eingerichtet sind, daß darin die erforderlichen Angaben nach Anlage 1 enthalten sind. (4) Die Landesregierungen können anordnen, daß an Orten, wo mehrere Beschauer angestellt sind (z. B. in Schlachthöfen), die Bücher gemeinsam geführt werden. (5) Der Reichskanzler ist ermächtigt, anzuordnen, daß die statistischen Zusammenstellungen oder Auszüge daraus von den Landesregierungen an eine von ihm zu bezeichnende Stelle eingereicht werden. (0) Auf Verlangen hat der Beschauer eine besondere Bescheinigung über die erfolgte Untersuchung nach Anlage 2 auszustellen. ) Die Bücher der Beschauer dürfen nicht eher als drei Jahre nach der letzten Eintragung vernichtet werden. Beaufsichtigung der Fleischbeschau. S. 48. Z Die gesammte Thätigkeit der Beschauer ist nach Maßgabe der von den Landesregierungen zu erlassenden Vorschriften dergestalt einer fachmännischen Kontrole zu unterwerfen, daß in jedem Fleischbeschaubezirke mindestens alle zwei Jahre eine Redvision stattfindet. 291 Anlage i. taat: Jahr 19 rovinz: reis: chaubezirk: Tagebuch für Beschauer. Geführt von zu (Name des Beschauers.) Angefangen an. Geschlossen am 292 Laufende Nr. Bezeichnung des Schlachtthiers nach Art und Geschlecht!). (Bei Beanftandung Angabe weiterer Erkennungsmerkmale.) 2 Name und Wohnort) des Besitzers. Zeit der Anmeldung. l Untersuchung vor nach dem Schlachten. Tag. Stunde. Tag. l Stunde. Tag. Stunde. Ergebniß der Untersuchung vor dem Schlachten (ob a) dem thlerärztlichen Beschauer überwiesen?: b) übernommen von7?:; J) Schlachtung gestattet: d) Schlachtung verboten). 4. 5. 6. 7. 6. 9. 10. Bemerkungen: 1) Lur diesen Eintrag sind die Bezeichn a - ungen Pferd, Bulle, Ochse, Kuh, Jungrind, Kalb, Schwein. chaf, Ziege, Hund anzuwenden. Die Bezeichnung „Jungrind“ gilt für Thiere beiderlei Gelechts. 2) Kommt nur für das Tagebuch in Betracht, welches von einem Beschauer geführt wird, der nicht als Thierarzt approbirt ist. Es ist der Name und Wohnort desjenigen thlerärztlichen Beschauers einzutragen, an welchen die weitere Beschau überwiesen worden ist. a) Kommt nur für das Tagebuch in Betracht, welches von einem Beschauer geführt wird, der als Thierarzt approbirt ist. Es ist der Name und Wohnort desjenigen nicht als Thierarzt approbirten 293 Untersuchung vor Ergc ergebniß Weitere Behandlung — — der Schlachtung ist der mtuh nach „ des beusandete Bemerkungen unterblieben wegenod em lachten er (ob er G. B. An i dem thlerärztlichen B Beanstandung" i lhce Noth- 6 Rther ichen Beschauer n 89 5 1e Gtet- Abs. 1 oder 3 der zurückgezogen, alchene 205 in #berhemen conkjln oder Aführunssbehtcmungen Beschwerde erhoben, goh gkung, d) ta FT r im — *Minderwerthigkeitss Ehronh öoder (Fett)Entscheidung auf die . un enußwer e Sschlgh, bßesonldh erklärung —E— Beschwerde Erschießen heilwelse bean- o) gelũblt in Nothfällen 2c.) r P96 enibe oder be.Spalte 12 unter d). ingt tauglich s. 11. der Anciuhkuaqsbestcatms un 12. 13. 14. und dergleichen). 185. Beschauers giinzutragen welcher wegen Unzuständigkeit die weitere Beschau an den thierärztlichen Beschauer abgegeben hat. 4) Unter den Beanstandungsgründen sind auch diejenigen anzuführen, welche Anlaß zur Ueberweisung der Beschau r den thierärztlichen Beschauer gewesen fünd. eder auer h at fich a auf den Eintrag der Ergebnisse der von ihm selbst vorgenommenen untersuchungen zu beschränken. Findet die Ueberweisung der Beschau Seitens eines nicht als Thierarzt approbirten Beschauers an einen thierärztlichen Beschauer statt, so hat ersterer in Spalte 10 oder 12 lediglich die Thatsache der Ueberweisung und in Spalte 13 den Grund hierfür einzutragen. 295 (Wufster eines ausgefüllten Formulars für einen nicht als Chierarz#t approbirten Beschauer.) Unter-Anlage. Staat: 4##k. Jahr 1903. Provinz: — Kreis: Cöthen. Schanbezirk: Klem-Paschleben 7. Tagebuch für Beschauer. Geführt von Maa Sclttze zu Klern- Paschlcben. (Name des Beschauers.) Angefangen am 7. Juncr 1003. Geschlossen am 296 Bezeichnung Zeit der Ergebniß des Schlachtthiers Name — — — der Untersuchung ec Lau- nach Art r n 11 Untersuchung dem Schlachten un ohnort nfende und Geschlecht?. h vor nach ½% —3 (Bei Beanstandun es meldung. — * dem thierärgtlicher ?-Nr. ar; iandung *2*m½1 dem Schlachten. schauer Überwiesen' Besitzers. b) übernommen von!“ Erkennungs= 6 Wc Schlachtung gekne merkmale.) Tag. Stunde.) Tag. Sume Tag. Stund- ch Schlachtung verdern 1. — 2. — 3. 4. 5. 6. 7. 9 *4½2 10. -.. i i. tw- x,««1«,,f,;f.«,s«,«;j,z»·J.7c-.-.).i.1»x- T 5 .Sehluchtsen . wt Schiucin Gndundich, K 8 — — — — « chlüter. .-. ;.-. .s . L (ui-Ck,clzl:75,;rc-rey« Ä, »»«E»:- 2. J. 814 2. I. 1 3. 7. 2 X. Hexgi — E 3Nzb (iveiblich . . 4. Hesai. Kn Feeli m πν—, — — -..-« .- 7. Sc sPDem Thierarcte Lahpia * EW— X/ ieben. 17. J. S F. J. I. 9 6 . «-»,,-,,»«:,«»«»-» Oclwcfrocledlt » J F — 5. Irechte Hiiste Schnit. Lu., 7. J. 8F — . 1 170 . — eichen · » — — .» . .—— α aihich 0% W AieieeHH —m- HEIE— +& gietiben.“ J. Leæius, ) * » « xLPCMkspbHL 12. 11, 8SV. I2. I. % F. 12. I. LN. Tesgl. — Ochse mit — — .charzen Flecken lW 1.). 7 8 I. 13. 7. 10 5 Schlachteng rer Ann Tsasl & — — Iungrind(nmcinnlich, M. Franz, . » « « FiPcssksl-!s»bm«' J. — !2 F. — *P AAA„„„„„;;; s—e — — — — — 10. Schiein (Eber). 6. n“5 4. 1 % F. 14. J. IOV. + Schlachtng 9# Iungrind( mãnmien. ...,. — — EML— n . 11 5 I — bant. Omarke S. P.) « « I - ,.—»«—-»--.-—-—- .- — — — I2. K Derselhe. 16. 8 V. I7. I. S F. . ** Schlacheng 9/##% IEul che#r:, n —— 11,.] Kleihter Stern, SE 17. I) 5 F. . I. § . “ — Des#l kia 10.7. -20.7. irqicedel. Vemerkungen: Ziege, Hund anzuwenden. ur diesen Eintrag sind die Bezeichnungen: Pferd, Bulle, Ochse, Kuh, Jungrind, Kalb, Schu#-f Die Bezeichnung „Jungrind“ gilt für Thiere beiderler &e echts. 2) Kommt nur für das Tagebuch in Betracht, welches von einem Beschauer geführt wird. der nich :4 ist d me und Wohnort dessenigen thierärztlichen Beschauers er tragen, an welchen die weitere ist überwiesen worden i# Thierarzt approbirt ist. Es ) Kommt nur für das Tagebuch in Betracht, welches von nem Beschauer geführt wird, der 2 Thierarzt approbirt ist. Es ist der Name und Wohnort deine nicht als Thierarzt oro 297 itersuchung vor Schlachtung ist erblieben wegen (Angabe des zrundes: Nothachtung, Tod in Folge von berunglückung, Diusschlag, Erschießen Nothfällen 2c.). 11. Ergebniß der Untersuchung nach dem Schlachten #a) dem thierärztlichen Beschauer rwiesenih; b) uübernommen von?9; LXIITDIIIIx3 d) tauglich, aber im Nahrungsund Genußwerth erheblich herabgesetzt (minderwerthigj. e) ganz oder theilwelse beantandet Luntauglich oder bedingt tauglich). Grund der Beanstandung) oder Minderwerthigkeitserklärung (Spalte 12 unter di# Weitere Behandlung des beanstandeten Fleisches (ob #a) vernichtet; b) nach §.745 Abs. 1 oder 3 der Ausführungsbestimmungen verwerthet: gekocht, gedämpft oder (Fett) ausgeschmolzen; d) gepötelt; e) gekühlt — §. 39 Nr. usführungsbesiinmr en —). 5 der ung Bemerkungen (z. B. zurückgezogen, Beschwerde erhoben, Entscheidung auf die Beschwerde und dergleichen). 12. 13. 15. Tauglick ohne Einschrankung. ollischluchtung. Dem 7N##eroraele Lcmann in Frentz Tertoiesen. echn#dWacht. Tauglich oline Ein schrankung. +ueenntesfaurkeng 41 SJaerung d#er Allgemeinhefindens. Dem 7/%rarzte Lekmann in Frente ilberwiesen. Nhuscebrundsrerde#rcht. NSôfe auplich onne Linscarda af (eiss vast untugick beanstandet. F+ruge. Leber, 1#r#c8/i WMeilwe#se als untaud#iich beanstandet. TLeberegel. 7 2c-rKreelose. Milchrund. Iem Thierurete Lomann ente uũberwiesen. Tuberkitlose untd Gelbsucsit. 7reM oIne Een. schrdn#ung. GCunz beunstandet. Tuberkulose mit hocsigrudiger Abmagerung. TLeber (el## 300 % rernichtet. Lunge. Leher, HNrustfell (etira 8 Kꝗ9) rernicstet. PTernchtet. %% roezoekGb Enkschei#kung durch den Thieraret Lchmann in Frents bhestdtigt. Anzeige bei der Alzes. Anmellung zuriäckec-2 Fleichreschau voryrrom. men durch den Fellrertreter Mann in Schier Stckk. Schluchteichberchau ror-Lenommen von dem Ferkreier Kunz= in Cent. IX# Sckizr cldtrie ick mi#der Beanstans#kung einrerstanden. Beschauers einzutragen, welcher wegen Unzuständigkeit die weitere Beschau an den thierärztlichen Beschauer abgegeben hat. 4) Unter den Beanstandungsgründen sind auch diejenigen aufzuführen, welche Anlaß zur Ueberweisung der Beschau an den thierärztlichen Beschauer gewesen sind. Jeder Beschauer Untersuchungen beschränken. Findet die Ueberweisung der hat sich auf den Eintrag der lrgebniss" der von ihm selbst vorgenommenen eschau Seitens eines nicht als Thierarzt u approbirten Bescharkerh an einen thierärztlichen Beschauer statt, so hat ersterer in Spalte 10 oder 12 lediglich die Thatsache der Ueberweisung und in Spalte 13 den Grund hierfür einzutragen. 298 Anlage 2. Bescheinigung. Herr in schlachtete heute ein!) Die Beschau im lebenden Zustand ist am Uhr vorgenommen und ergab, daß das Thier war Die Beschau im geschlachteten Zustand ist nnnnnn Uhr vorgenommen und ergab, daß das Fleisch des Thieres als zu erachten war. Zu beanstanden war: Bemerkungen?): Nummer des Tagebuchs: , den 19 Beschauer. Thierarzt. Schauamt.“) 1) Seichnun ös Schlachkthiers nach Art und Geschlecht. 2) Ist d S und N Fuern von zwei verschiedenen Beschauern ausgeahrt. so hat an dieser Stelle iese eschauer, welcher das Thier in lebendem Zustand untersucht hat, Ort und Zeit der Untersuchung einen. Na- ainen unt nhcheung, und die Nummer seines Tagebuchs einzutragen. 8) 8 i lad st ein besonderer Vermerk einzutragen. othsch 4 Nichtzutr“ffendes ist durchzustrecchen 5 23 299 B. Prüfungsvorschriften für die Fleischbeschauer. 3. 1. Zur Ausübung der Fleischbeschau dürfen außer approbirten Thierärzten nur solche Personen amtlich verwendet werden, welche durch das Bestehen der vorgeschriebenen Prüfung genügende Kenntnisse nachgewiesen haben. Die Vorschriften über die Prüfung und Anstellung von Personen zur amtlichen Ausübung der Trichinenschau werden hierdurch nicht berührt. 3. 2. Die Prüfung ist vor der von der Landesregierung zu bezeichnenden Prüfungskommission für Fleischbeschauer abzulegen. Die Prüfungskommission ist in der Weise zu bilden, daß ihr mindestens zwei Thierärzte, darunter jedenfalls ein in amtlicher Stellung befindlicher, womöglich höherer beamteter Thierarzt, angehören. F. 3. Zur Prüfung dürfen nur zugelassen werden Bewerber männlichen Geschlechts, die . das 23. Lebensjahr vollendet und das 50. Lebensjahr noch nicht überschritten haben; körperlich tauglich, insbesondere im Vollbesitz ihrer Sinne sind; . mindestens vier Wochen lang einen regelmäßigen theoretischen und praktischen Unterricht in der Schlachtvieh= und Fleischbeschau in einem öffentlichen Schlachthofe unter Leitung eines die Fleischbeschau dort amtlich ausübenden Thierarztes genossen haben. Die Landesregierung bezeichnet die Schlachthöfe, bei denen die Ausbildung erfolgen darf, sowie die Leiter des Unterrichts. Ausnahmsweise dürfen Bewerber zugelassen werden, die das 23. Lebensjahr noch nicht vollendet oder das 50. Lebensjahr bereits überschritten haben. Die Zulassung zur Prüfung ist zu versagen, wenn Thatsachen vorliegen, welche die Unzuverlässigkeit des Nachsuchenden in Bezug auf die Ausübung des Berufs als Fleischbeschauer darthun. Ueber die Zulassung zur Prüfung entscheidet der Vorsitzende der Prüfungskommission. Gegen die Versagung kann von dem Zurückgewiesenen Beschwerde eingelegt werden. Die näheren Bestimmungen hierüber sind von den Landesregierungen zu erlassen. S# P — 300 8. 4. Dem Gesuch um Zulassung zur Prüfung sind außer einem Altersnachweise (§. 3 Abs. 1 Nr. 1. einem ärztlichen Zeugniß über die erforderliche Körperbeschaffenheit (. 3 Abs. 1 Nr. 2) und einer Bescheinigung über die vorgeschriebene Ausbildung (§. 3 Abs. 1 Nr. 3) ein kurzer selbstgeschriebener Lebenslauf und ein amtliches Führungszeugniß beizufügen. S. 5. Durch die Prüfung ist festzustellen, ob der Prüfling diejenigen Kenntnisse und Fertigkeiten besitt. welche für Personen, die nicht die Approbation als Thierarzt besitzen, zur Ausübung der Schlachtviebund Fleischbeschau nach Maßgabe des Gesetzes sowie der zugehörigen Ausführungsbestimmungen erforderlich sind. Die Prüfung zerfällt in einen theoretischen und in einen praktischen Theil. S. 6. Im theoretischen Theile der Prüfung soll der Prüfling die erforderlichen Kenntnisse auf nackstehenden Gebieten nachweisen: Hauptkennzeichen der Gesundheit an lebenden Thieren; Benennung und regelrechte Beschaffenheit der einzelnen Organe und sonstigen Körperthemmn der geschlachteten Thiere; Grundzüge der Lehre vom Blutkreislauf und vom Lpmphstrom in Beziehung auf die Ver breitung von Krankheitserregern im Thierkörper; hauptsächliche Schlachtmethoden und gewerbsmäßige Ausführung der Schlachtungen: Wesen und Merkmale der für die Fleischbeschau vornehmlich in Betracht kommenden Thierkrankheiten und fehlerhaften Zustände des Fleisches; wesentliche Bestimmungen über die Schlachtvieh= und Fleischbeschau im Inlande; wichtigste Bestimmungen über die Bekämpfung der Viehseuchen, namentlich in Bezug auf di Anzeigepflicht, Maßnahmen vor polizeilichem Einschreiten und Schlachtverbote; Führung der Dienstbücher und Erstattung kurzer schriftlicher Berichte. L— *P*( □ ** 1 * PS. 7. Im praktischen Theile der Prüfung hat der Prüfling innerhalb einer angemessenen Zeit folgende Arbeiten auszuführen: 1. Aufnahme der Erkennungsmerkmale sowie Untersuchung und Beurtheilung eines lebender Schlachtthiers mit Rücksicht auf die Genußtauglichkeit des Fleisches gemäß den Ausführungs bestimmungen zu dem Gesetze; 2. vollständige Untersuchung und Beurtheilung eines geschlachteten Rindes, eines Schweines un: eines anderen Stückes Kleinvieh (Kalb, Schaf oder Ziege) nach Vorschrift der einschlägiger Bestimmungen; 3. Bestimmung der Thierart, von welcher ein vorgelegtes Organ herstammt; 4. Bestimmung und Erläuterung mehrerer veränderter Körpertheile von Schlachtthieren me Rücksicht auf die Fleischbeschau. 301 S. 8. Das Schlußergebniß der Prüfung wird in gemeinsamer Berathung der Mitglieder der Prüfungskommission festgestellt. Die Prüfung gilt als bestanden, wenn die Mehrheit der Mitglieder, darunter der Vorsitzende, dies erklärt. Gehören der Kommission nur zwei Mitglieder an, so ist Stimmeneinheit erforderlich. Wer die Prüfung besteht, erhält einen von dem Vorsitzenden der Prüfungskommission nach anliegendem Muster auszufertigenden Befähigungsausweis. Im Falle Nichtbestehens der Prüfung hat der Vorsitzende einen entsprechenden Vermerk in die Bescheinigung über die genossene Ausbildung (§. 3 Abs. 1 Nr. 3) einzutragen. Die Wiederholung der Prüfung ohne Wiederholung der Ausbildung (§. 3 Abs. 1 Nr. 3) darf nur vor derjenigen Prüfungskommission erfolgen, welche die erste Prüfung abgenommen hat, und zwar frühestens vier Wochen nach der vorangegangenen Prüfung und höchstens zweimal. Hat der Prüfling so mangelhafte Kenntnisse und Fertigkeiten gezeigt, daß eine Wiederholung der Ausbildung vor erneuter Zulassung zur Prüfung erforderlich erscheint, so ist ihm dies bei Mittheilung des Ausfalls der Prüfung zu eröffnen. 8. 9. Die Fleischbeschauer haben sich, sofern sie weiter amtlich thätig zu sein wünschen, alle drei Jahre einer Nachprüfung vor einem hiermit beauftragten beamteten Thierarzte zu unterziehen. Hierbei ist unter sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen der §§. 6 und 7 festzustellen, ob der Prüfling in theoretischer und praktischer Hinsicht die behufs zuverlässiger Ausübung der Schlachtvieh= und Fleischbeschau erforderlichen Kenntnisse und Fertigkeiten noch besitzt. Der Ausfall der Nachprüfung ist auf dem Befähigungsausweise von dem prüfenden Thierarzte zu vermerken. Der Befähigungsausweis erlischt 1. wenn der Fleischbeschauer die Nachprüfung nicht bestanden hat; dies gilt auch dann, wenn er sich etwa der Nachprüfung schon vor Ablauf von drei Jahren unterzogen hat; wenn sich der Fleischbeschauer nicht vor Ablauf von drei Jahren zur Nachprüfung gemeldet hat; wenn der Inhaber des Befähigungsausweises zwei Jahre hindurch weder als Fleischbeschauer amtlich thätig gewesen ist, noch während dieser Zeit einen Beruf ausgeübt hat, welcher ihn dauernd mit den für die Ausübung der Fleischbeschau in Betracht kommenden Verhältnissen in nahe Beziehungen brachte. Der Befähigungsausweis kann wiedergewonnen werden im Falle unter 1 durch Bestehen der wiederholten Nachprüfung innerhalb sechs Monaten, im Falle unter 2 durch Bestehen der Nachprüfung, falls sich der Prüfling vor Ablauf von fünf Jahren seit dem Bestehen der ersten Prüfung meldet; erfolgt die Meldung später, so kann der Befähigungsausweis nur durch Ablegung der Prüfung vor der Prüfungskommission im vollen Umfange der §§. 5 bis 7 wieder erworben werden, im Falle unter 3 nur durch Wiederholung der Prüfung vor der Prüfungskommission im vollen Umfange der §§. 5 bis 7. r * Personen, welche zur Zeit des Inkrafttretens des Gesetzes die Befähigung zur Ausübung der Fleischbeschau auf Grund eines staatlich anerkannten Befähigungsausweises bereits besitzen, sind von der Ablegung der Prüfung befreit, sofern die Erwerbung dieses Befähigungsausweises unter Voraussetzungen und Bedingungen erfolgte, welche hinsichtlich des geforderten Maßes der Kenntnisse und Fertigkeiten den vorstehenden Prüfungsvorschriften im Wesentlichen entsprechen. Der Bundesrath bestimmt, welche bisher geltenden landesrechtlichen Vorschriften über die Ertheilung von Befähigungsausweisen als diesen Anforderungen entsprechend anzusehen sind. Personen, welche einen Befähigungsausweis zwar nicht nach Maßgabe des Abs. 1, aber doch auf Grund einer staatlich geordneten Prüfung erworben haben oder zur Zeit des Inkrafttretens des Gesetzes bereits ein Jahr lang bei einer öffentlichen Fleischbeschau als Fleischbeschauer amtlich thätig gewesen sind, dürfen bei tadelloser Dienstführung auf Empfehlung ihrer Anstellungsbehörden ohne Beibringung des Nachweises über die vorgeschriebene Ausbildung (§. 3 Abs. 1 Nr. 3) zur weiteren Ausübung der Fleischbeschau zugelassen werden, wenn sie sich innerhalb sechs Monaten nach dem Inkrafttreten des Gesetzes an zuständiger Stelle melden und innerhalb eines Jahres nach dem Inkrafttreten des Gesetzes eine Prüfung vor einem von der Landesregierung zu bezeichnenden beamteten Thierarzte bestehen. Diese Prüfung, zu welcher auch Personen zugelassen werden dürfen, die das fünfzigste Lebensjahr überschritten haben, hat sich nur auf den praktischen Theil der im I. 9 vorgeschriebenen Nachprüfung zu erstrecken. Die in Abs. 1 und 2 genannten Fleischbeschauer haben sich der Nachprüfung nach Maßgabe der Bestimmungen im §. 9 zum ersten Male spätestens drei Jahre nach dem Inkrafttreten des Gesetzes zu unterziehen. 8. 11. Personen, welche, ohne als Thierarzt approbirt zu sein, sich gewerbsmäßig mit der Ausübung der Thierheilkunde beschäftigen oder welche das Fleischer- oder Abdeckereigewerbe, den Fleisch- oder Viehhandel betreiben oder Agenten eines Viehversicherungsunternehmens sind, dürfen als Fleischbeschauer nicht angestellt werden. 303 Unter-Anlage. Befähigungsausweis. 5n2 7FP]JT) geboren am in Kreis (Bezirk u. s. w) wohnhaft zu mwopird hiermit bescheinigt, daß er von der unterzeichneten Prüfungskommission am. 19 in der theoretischen und praktischen Fleischbeschau auf Grund der Prüfungsvorschriften vom geprüft worden ist und diese Prüfung bestanden hat. Ort und Datum. Die Prüfungskommission für Fleischbeschauer. Dienststempel. Vorsitzender. §. 9 der Prüfungsvorschriften für die Fleischbeschauer lautet: Die Fleischbeschauer haben sich, sofern sie weiter amtlich thätig zu sein wünschen, alle drei Jahre einer Nachprüfung vor einem hiermit beauftragten beamteten Thierarzte zu unterziehen. Hierbei ist unter siungemäßer Anwendung der Bestimmungen der §§. 6 und 7 festzustellen, ob der Prüfling in theoretischer und praktischer Hinsicht die behufs zuverlässiger Ausübung der Schlachtvieh= und Fleischbeschau erforderlichen Kenntnisse und Fertigkeiten noch besitzt. Der Ausfall der Nachprüfung ist auf dem Befähigungsausweise von dem prüfenden Thierarzte zu vermerken. Der Befähigungsausweis erlischt 4. wenn der Fleischbeschauer die Nachprüfung nicht bestanden hat; dies gilt auch dann, wenn er sich etwa der Nachprüfung schon vor Ablauf von drei Jahren unterzogen hat; wenn sich der Fleischbeschauer nicht vor Ablauf von drei Jahren zur Nachprüfung gemeldet hat; .wenn der Inhaber des Befähigungsausweises zwei Jahre hindurch weder als Fleischbeschauer amtlich thätig gewesen ist, noch während dieser Zeit einen Beruf ausgeübt hat, welcher ihn dauernd mit den für die Ausübung der Fleischbeschan in Betracht kommenden Verhältnissen in nahe Beziehungen brachte. Der Befähigungsausweis kann wiedergewonnen werden im Falle unter 1 durch Bestehen der wiederholten Nachprüfung innerhalb sechs Monaten, im Falle unter 2 durch Bestehen der Nachprüfung, falls sich der Prüfling vor Ablauf von fünf Jahren seit dem Bestehen der ersten Prüfung meldet; erfolgt die Meldung später, so kann der Befähigungsausweis nur durch Ablegung der Prüfung vor der Prüfungskommission im vollen Umfange der SS§. 5 bis 7 wieder erworben werden, im Falle unter 3 nur durch Wiederholung der Prüfung vor der Prüfungskommission im vollen Umfange der 8§§. 5 bis 7. — T 304 Herr Heat am .. vor mir die Nachprüfung gemäß §. 9 der Prüfungsvorschriften für die Fleischbeschauer bestanden. Ort und Datum. Unterschrift Dienststempel. mit Amtsbezeichnung. Herr hat am vor mir die Nachprüfung gemäß §. 9 der Prüfungsvorschriften für die Fleischbeschauer bestanden. Ort und Datum. Unterschrift Dienststempel. mit Amtsbezeichnung. Herr . hatanc......... vormikdie Nachprüfung gemäß §. 9 der Prüfungsvorschriften für die Fleischbeschauer bestanden. Ort und Datum. Unterschrift Dienststempel. mit Amtsbezeichnung. Erster Abschnitt. Gelnndhelltszelchen der Schlachlliere im lehenden und geschlachtelen Zustande. I. Gesundheitszeichen der Schlachtthiere im lebenden Zustande. Ernährungszustand !% = keit auf die Umgebung Körperoberfläche .. Verdauungöotgane . am, Scheidr. Euter A#hmungsorgane Die innere örperwärme —E *i II. Gesundheitszeichen der Schlachtthiere in geschlachtetem Zustande. Blut Lunen erzbeutel und Herz. A und Derni Milz .. Nieren Gebärmutter 5 wie des Brust= und Bauchfells 10. Die Lymphdrüsen. . Zweiter nbsehnin. Körperhaltung, Stand, Göais T Äufmertsam-· Das Muskelfleisch einschließlich des zugehörigen Fett- und Bindegewebes, der Knochen und d Oelente 305 C. Gemeinfaßliche Belehrung für Beschauer, welche nicht als Thierarzt approbirt sind. 309 309 Dle Kennzeichen der wichllgsten Kranzheiten bei lebenden nnd geschlachteten Thleren nebst Bemerslungen über die Schlachlole- und ARteischbeschau. l Jnfektconstrankhetten Der Milzbrand . DetRauschbkand Die MBinderseuche . Die Tollwuth Die Maul= und Klouenseuche De Lungenseu Der Müschenansschta- des Rindviehs Die Pockenseuche der Schafe . Die Rinderpest 55355232 – Anhalt. 10. Der Rothlauf der Schweine 11. Das Nesselfieber 12. 13. 14. ... 15. Die Diohtherie der Kälber 16. Die jauchige * Die Schweineseuche Die Schweinepest. Die Ruhr 17. Die alkrige, Blutergi tung 18. Die Tuberkulose 19. Die Strahlenpilzerkrankung (Aktinomycosc) II. Durch thierische Schmarotzer verursachte Krankheiten (Invasionskrankheiten). 20. Die gesundbeitsschädliche Finne des Rindes (Cysti-21. Finn ne des Schweines, und der Siege (eSr sticercus 22. « . 28. Schlauche . 24. . 25. c ** zrwieils) 26. . 27. 28. 29. Schafe III. Anbere Ertrankungen und Mängel. 30. 31. 32. . .. 34. und Geschmacksabweichungen des Fleisches 35. und ähnliche Jersetzungsvorgänge, Ver-36. oder todtgeborene Thiere . 37. Tod oder Tödtung im Verenden 38. und Unglüũcksfälle .. Unllang. 1. beanktandeten Fleisches 2. Messer und Hände 3. "n“ *n# der Auberndheit koee er 331 306 Erster Abschnitt. Gesundheitszeichen der Schlachtthiere im lebenden und geschlachteten Zustande. I. Gesundheikszeichen der Schlachkthiere im lebenden Justande. Um festzustellen, ob ein Schlachtthier Erscheinungen einer Krankheit nicht oder nur Erscheinungen von solchen Krankheiten zeigt, welche unerheblich sind und das Allgemeinbefinden nicht wesentlich stören, sind bei der Untersuchung der Reihe nach folgende Kennzeichen der Gesundheit zu beachten (§. 7).7) 1. Ernährungszustand. Gesunde Thiere, welche zum Schlachten bestimmt werden, sind gewöhnlich gut genährt. Bei ungenügender Ernährung, übermäßiger Anstrengung, starker Milchnutzung sowie während der Entwicklung und im höheren Lebensalter sind auch gesunde Thiere mager. Dieser natürliche Vorgang wird hauptsächlich durch den Schwund des Fettgewebes herbeigeführt. 2. Körperhaltung, Stand, Gang, Blick, Aufmerksamkeit auf die Umgebung. Gesunde Thiere haben einen freien Blick, sind lebhaft und aufmerksam auf ihre Umgebung. Gesunde Rinder tragen den Kopf hoch, halten den Rücken gerade, belasten ihre vier Füße gleichmäßig, treten auf Antrieb leicht zur Seite und sind, wenn sie liegen und nicht zu stark ermüdet sind, leicht zum Aufstehen zu bringen. Nach dem Aufstehen pflegen gesunde Thiere den Rücken zu krümmen. Alte, abgetriebene oder hochgemästete Stücke sind weniger lebhaft als junge, ausgeruhte, nicht gemästete Thiere. # Gesunde Schafe tragen den Kopf hoch, richten die Ohren auf und widersetzen sich dem Versuche, sie zu greifen. Gesunde Ziegen sind gewöhnlich lebhafter als Schafe, wenden sich herantretenden Personen zu, sind aber stets bereit, zu entweichen. Gesunde Schweine bewegen sich im Freien grunzend und schnüffelnd meist mit gesenktem Kopfe und geringeltem Schwanze. 3. Körperoberfläche. Gesunde Thiere besitzen im Allgemeinen eine leicht verschiebbare, lose Haut, welche sich in Falten heben läßt, die rasch wieder verschwinden. Nur bei gemästeten Schweinen liegt die Haut dem Rippenkörper fest an. Das Haar ist mehr oder weniger anliegend, glatt und glänzend; das Wollfließ der Schafe ist geschlossen. Die Körperwärme ist regelmäßig über die Körperoberfläche vertheilt, derart, daß nur die Spitzen der Ohren, die Unterfüße und die Hörnerspitzen kühler sind. Nasenspiegel und Rüsselscheibe fühlen sich stets kalt und feucht an. *) Die in Klammern beigefügten §#§. beziehen sich auf die Ausführungsbestimmungen 4 über die Untersuchung und gesundheitspolizeiliche Behandlung des Schlachtviehs und Fleisches bei Schlachtungen im Inlande. 307 4. Verdauungsorgane. Gesunde Thiere haben gute Freßlust und nehmen rasch ihre naturgemäße Nahrung auf. Sind sie nicht voll gesättigt, so ergreifen sie begierig hingehaltenes Futter. Bei Rindern, Schafen und Ziegen tritt bald nach der Fütterung das Wiederkäuen auf, auch rülpsen die Thiere von Zeit zu Zeit. Im Zustande der Sättigung sind die Hungergruben, besonders die linke, nahezu gefüllt, beim hungernden Thiere sind sie eingefallen. Der Koth erwachsener Rinder hat je nach der Fütterung eine verschiedene Beschaffenheit. Bei trockenem Futter ist er dickbreiig und wird von den Rindern in Fladen von bräunlichgrünlicher Farbe abgesetzt. Bei saftigem Futter ist der Mist dünnbreig bis flüssig. Bei Kälbern ist der Koth mehr gelblich und dickbreiig. Schweinekoth ist walzenförmig oder breiartig, lehm= bis graugelb. Der Koth der Schafe und Ziegen ist schwärzlich und klein geballt. 5. Scham, Scheide, Euter. Bei gesunden Thieren liegen die Schamlippen eng an einander. Die Schleimhaut der Scham ist blaßroth. Hat ein Thier vor Kurzem geboren oder ist es nahe am Gebären, so sind die Schamlippen geschwollen und die Schleimhaut der Scham ist stärker geröthet. Vor und nach dem Gebären besteht ein Ausfluß von meist schleimiger Beschaffenheit; nach dem Gebären kann derselbe eine Zeit lang auch gelblich, dickflüssig und schwach blutstriemig sein. Das Euter fühlt sich bei milchenden Thieren gleichmäßig weichkörnig, bei nicht milchenden weich und schlaff an. 6. Athmungsorgane. Bei gesunden Thieren erfolgt das Athmen ruhig und ohne Anstrengung, so daß man es kaum wahrnimmt. Die Zahl der Athemzüge beträgt bei Rindern etwa 10 bis 30, bei Schafen und Ziegen 12 bis 22, bei Schweinen 10 bis 20 in der Minute. In Folge von Aufregung, Transporten, bei großer Hitze und nach angestrengter Bewegung kann sich die Zahl der Athemzüge erheblich steigern. Das Athmen ist hierbei aber nicht angestrengt. Die Nasenlöcher sind nicht sehr weit geöffnet und die Nasenflügel bewegen sich nur wenig. Husten besteht in der Regel nicht, und wenn er durch Zufall erregt wird, ist er kräftig und laut. 7. Die innere Körperwärme wird mit einem amtlich geprüften Thermometer, am besten einem sogenannten Maximalthermometer festgestellt. Sie beträgt bei gesunden Rindern .. 37,, ois 39% C., Kälbern, Schafen und Ziegen 39, „ 400 C., Schweinen 38, „ 40/00 C. Wenn die Körperwärme über oder unter den vorgenaunten Tenperaturen liegt, so ist anzunehmen, daß die Thiere erheblich krank sind. II. Gesundheitszeichen der Schlachtthiere in geschlachtetem Zustande. Die für die Untersuchung wichtigsten Körpertheile (3§. 22, 23) zeigen bei gesunden Thieren folgendes Verhalten: ö 308 1. Blut. Das aus der Schlachtwunde fließende Blut sieht roth aus, es ist leichtflüssig und gerinnt zu einem Blutkuchen, welcher bald die Gestalt des Gefäßes, in dem das Blut ausgefangen wurde, annimmt. Die Gerinnung kann durch Umrühren des frisch aufgefangenen Blutes verhindert werden. 2. Lungen. Die kurz nach dem Tode aus der Brusthöhle genommenen Lungen fallen in der Regel zusammen. Ihre Oberfläche ist glatt und glänzend. Die Farbe ist gelblichrosaroth, später dunkelroth. Von der Schnittfläche der Lungen und aus den Luströhrenästen läßt sich meist weißer oder röthlicher Schaum ausdrücken. Die gesunde Lunge fühlt sich weich-elastisch an. Ein in Wasser geworfenes Stück gesunder Lunge schwimmt. 3. Herzbeutel und Herz. Im Herzbeutel gesunder Thiere ist eine geringe Menge klarer, farb= und geruchloser Flüssigkeit vorhanden. Die Außen- und Innenflächen des Herzbeutels und des Herzens sind glatt und glänzend. Die Farbe des Herzfleisches ist rothbraun, die Konsistenz derb, besonders an der linken Herzkammer. Die Herzfurchen sind mit weißem oder gelblich-weißem Fettgewebe angefüllt. 4. Leber. Die Leber gesunder Thiere zeigt eine glatte und glänzende Oberfläche; die Farbe ist rothbraun (lebenswarm hellbraun, später dunkelbraun, bei fetten, häufig auch bei hochträchtigen Thieren sieht das Organ gelbbraun und trübe aus). Die Konsistenz ist festweich. Bei der Leber des Schweines ist die Läppchenzeichnung deutlich erkennbar. 5. Magen und Darm. Bei gesunden Thieren sind Magen und Darm äußerlich glatt und glänzend, ihre Wände sehen weißlich-grau bis bläulich-grau aus. Die Schleimhaut des Darmes ist grau bis graugelb, sammetähnlich, schlüpfrig. 6. Milz. Die Farbe dieses Organs verhält sich im frischen Zustande bei den verschiedenen gesunden Schlachtthieren wie folgt: Bulle und Mastochs rothbraun, Kuh graubläulich, Kalb rothbraun-bläulichviolett, Schaf und Ziege rothbraun, später dunkelroth, Schwein unmittelbar nach der Schlachtung roth, später dunkelroth. Auch die Konsistenz zeigt Verschiedenheiten. Beim Bullen und Mastochsen ist das Organ ziemlich fest, bei der Kuh schlaff. Die Milz der Kälber und Schweine zeigt eine schlaffe Konsistenz, die Schaf. und Ziegenmilz fühlt sich weich bis elastisch an. Die Milz des Bullen und Mastochsen hat gewölbte, die der Kuh platte Flächen. 7. Nieren. Die Nieren gesunder Thiere sehen rothbraun aus, die Konsistenz ist fest, die Oberfläche und Schniltfläche glatt und glänzend. Ihre Oberfläche und noch deutlicher die Schnittfläche der Rindenschicht läßt zahlreiche feinste rothe Pünktchen erkennen. Bei hochgemästeten Schweinen, seltener bei Rindern und Schafen, kann die Farbe der Nieren gelbbraun und trübe sein. 309 8. Gebärmutter. Von außen sieht die Gebärmutter gesunder Thiere grauweiß oder grauröthlich aus. Die Schleimhaut ist gelblich bis röthlichgrau und beim Rinde, beim Schafe und bei der Ziege mit faltenartigen Erhebungen versehen, aus denen sich bei der Trächtigkeit die sogenannten Gebärmutterknöpfe oder Cotyledonen entwickeln. Beim Schafe und bei der Ziege zeigt die Gebärmutter flache Knöpfe mit schüsselartigen Vertiefungen. 9. Das Muskelfleisch einschließlich des zugehörigen Fett= und Bindegewebes, der Knochen und Gelenke, sowie des Brust= und Bauchfells. Bei gesunden Thieren sind das Brust= und Bauchfell glatt glänzend, hellgrau und durchsichtig. Das Muskelfleisch, das Fett= und das Bindegewebe sind bei geschlachteten Thieren nahezu blutleer. Das Fettgewebe ist bei Rindern weiß bis blaßröthlich, fest und an der Oberfläche meist etwas wellig bis traubig. Der Talg von Weidethieren und älteren Kühen kann gelb aussehen. Die Knochen haben eine dicke, feste, grauweiße oder graugelbe Rindenschicht. Das Knochenmark ist fest, rein weiß bis röthlichgelb. Das Fettgewebe von Schafen und Ziegen ist weiß und fest, von Schweinen weiß, feinkörnig und weich. Das Muskelfleisch sieht aus: beim Jungrinde blaßroth, beim Bullen dunkelroth, beim Ochsen hellroth, bei Kühen hell= bis dunkelroth, beim Milchkalbe hell. bis dunkelgrauroth, beim Schafe lebhaft roth, beim Schweine blaßroth bis grauroth. Das Fleisch älterer Thiere ist in der Regel dunkler. Bei mageren Thieren ist zwar wenig Fettgewebe vorhanden, doch ist dasselbe, im Gegensatze zu dem Fettgewebe der in Folge einer Krankheit abgemagerten Thiere, fest, nicht zähe, weder feucht, noch sulzig; die Muskeln nicht abgemagerter Thiere fühlen sich voll, elastisch, niemals schlaff oder welk an. 10. Die Lymphdrüsen. Die Lymphdrüsen gesunder Thiere haben eine festweiche Konsistenz und eine gelblichweiße bis graublaue Farbe, über ihre Schnittfläche ergießt sich eine spärliche Menge Flüssigkeit. Die im Fleische gelegenen Lomphdrüsen sind etwas fester als diejenigen der Eingeweide. Bei geschlachteten gesunden Thieren sindet man auf der Schnittfläche die Außenzone mancher Lymphdrüsen roth gefärbt. Die Lymphdrüsen an den Lungen und im Gekröse sind bei älteren Wiederkäuern vielfach schwärzlich gefärbt. Zweiter Abschnitt. Die Kenunzeichen der wichtigsten Krankheiten bei lebenden und geschlachteten Thieren nebst Bemerkungen über die Schlachtvieh= und Fleischbeschau. I. Insehlionskrankheiten. Eine größere Anzahl von Krankheiten des Menschen und der Thiere wird durch kleinste, nur mit Hilfe starker Vergrößerungsgläser erkennbare, zu den niedrigsten Lebewesen, insbesondere den Bakterien zählende Gebilde hervorgerufen. Diese dringen in den thierischen Körper durch natürliche Oeffnungen, z. B. das Maul, die Nase oder durch Verletzungen ein, leben und vermehren sich in demselben und bilden die eigentlichen Träger des Ansteckungsstoffs. 310 1. Der Milzbrand. Der Verlauf und die Krankheitserscheinungen sind verschieden. Schafe sterben gewöhnlich plötzlich, ohne daß man vorher an ihnen erheblichere Krankheitserscheinungen bemerkt hat. Bei Rindern dauert die Krankheit gewöhnlich mehrere Stunden bis zwei Tage. Sie zeigen ohne nachweisbare Ursache Unruhe, Aufregung oder Abstumpfung, Muskelzittern, hohes Fieber, Athembeschwerden, gesträubtes Haar, mangelnde Freßlust, Störung des Wiederkäuens, leichtes Aufblähen; die Ausflüsse aus den natürlichen Körperöffnungen können mit geringen Mengen Blut vermischt sein. In manchen Fällen findet man schnell wachsende Anschwellungen oder umschriebene Knoten an der Körperoberfläche; die letzteren sind anfänglich heiß und schmerzhaft, später kalt und schmerzlos. Das Blut ist dunkelroth, theerartig. Das Muskelfleisch kann dunkelroth gefärbt, weich und mit Blutungen durchsetzt sein. Unter der Haut finden sich gelbe, sulzige Massen, gelbe, wässerige Flüssigkeit oder rothsulzige Einlagerungen. Die Milz ist in den meisten Fällen gleichmäßig oder beulig stark geschwollen, schwarzroth, weich, auf der Schnittfläche entleert sich theerartiges Blut. Unter den serösen Häuten und in der nicht selten entzündeten Darmschleimhaut machen sich häufig Blutpunkte bemerkbar. Beim Schweine ist das gesammte Bindegewebe am Halse wässerig-blutig durchtränkt. In vielen Fällen sind die erwähnten Kennzeichen der Krankheit nur undeutlich vorhanden oder es fehlen manche derselben. Als der Milzbrandkrankheit besonders verdächtig haben zu gelten alle Rinder, deren Milz geschwollen und erweicht ist, welche blutigen Durchfall hatten und bei denen die Darmschleimhaut geschwollen, mit Blutpunkten oder Blutstreifen besetzt ist und ein chokoladenfarbener bis schwarzrother, blutiger Darminhalt gefunden wird. Auf Milzbrand ist namentlich zu achten bei Rindern, Schafen und Ziegen (§. 8). Die Schlachtung ist zu verbieten (§. 9). Der Polizeibehörde ist Anzeige zu erstatten (8§. 14, 32). Die Fleischbeschau bleibt dem Thierarzte vorbehalten (§. 31). Der Beschauer hat Hände und Arme gründlich zu reinigen und zu desinfiziren (§. 16); vergl. auch Anhang Nr. 2. Diese Schutzmaßregel ist überhaupt allen beim Schlachten behilflich gewesenen Personen dringend zu empfehlen. Personen, welche Wunden an den Händen haben, sollten, auch wenn die Verletzungen nur unbedeutend sind, ohne Verzug die Hilfe des Arztes in Anspruch nehmen. Die Gefahr der Uebertragung des Milzbrandes von Thier auf Mensch beim Abhäuten und Zerlegen von Thieren ist sehr groß; der Milzbrand ist auch beim Menschen eine schwere, oft tödtliche Krankheit. 2. Rauschbrand. Für diese Krankheit sind fast ausschließlich die Rinder (zwischen 1 und 4 Jahren) empfänglich; in seltenen Fällen wird sie bei Schafen und nur ganz ausnahmsweise bei anderen Thierarten beobachtet. Die Krankheit endet fast immer nach 1¼ bis 3 Tagen tödtlich. Bei der Lebendbeschau sallen die große Abstumpfung der Thiere in Folge hohen Fiebers sowie flache, teigige, beim Ueberstreichen knisternde („rauschende"), sich rasch ausbreitende Anschwellungen besonders an den Oberschenkeln, am Halse, an den Schultern sowie an der Unterbrust und in der Rückenund Kreuzgegend auf. Bei der Untersuchung des geschlachteten Thieres findet man an der Stelle der Anschwellungen das Bindegewebe der Unterhaut sowie zwischen und in den Muskeln mit Gasblasen und Blut durchsetzt 311 und das angrenzende Muskelfleisch schmutzigbraun bis schwarz verfärbt, morsch und eigenthümlich widerlich ranzig riechend. Auf die Schlachtvieh= und Fleischbeschau finden die Bemerkungen zu Nr. 1 (Milzbrand) sinngemäße Anwendung. 3. Die Rinderseuche. Die Rinderseuche tritt in drei Formen auf (Hautform, Lungenform und Darmform). Bei der Hautform bestehen schweres Fieber und umsangreiche heiße, feste Anschwellungen am Kopfe, Halse und Triele. Der Tod tritt regelmäßig nach 12 bis 36 Stunden ein. Amgeschlachteten Thiere sind milzbrandähnliche Veränderungen vorhanden, nämlich blutig-wässerige Ergüsse im Unterhautbindegewebe, kleine Blutungen in allen Organen, graubraune Verfärbung der Leber, der Nieren und des Herzfleisches. Die Milz ist jedoch stets unverändert. Bei der Lungenform findet man die Erscheinungen einer frischen Lungenbrustfellentzündung und kleine Blutungen in den Organen. Die Krankheit dauert 5 bis 8 Tage. Die Darmform tritt meist in Verbindung mit einer der beiden anderen Formen auf und ist durch blutige Beschaffenheit des Kothes in Folge blutiger Entzündung des Darmes gekennzeichnet. Auf die Schlachtvieh= und Fleischbeschau finden die Bemerkungen zu Nr. 1 (Milzbrand) sinngemäße Anwendung. 4. Die Tollwuth. Die Tollwuth ist eine ansteckende Krankheit, welche durch den Biß wuthkranker Thiere, namentlich tollwuthkranker Hunde, auf andere Thiere sowie auf den Menschen übertragen wird. Verdächtige Krankheitserscheinungen beim lebenden Hunde sind: Unruhe, Benagen und Fressen unverdaulicher Gegenstände, Neigung zum Entweichen, lautloses, nicht von Knurren oder Bellen begleitetes Schnappen und Beißen nach vorgehaltenen Gegenständen, nach Thieren und Menschen, Veränderung der Stimme (bellend und heulend zugleich), schließlich allgemeine Abstumpfung, auffällige Abmagerung, Lähmung des Unterkiefers und des Hintertheils. Wiederkäuer und Schweine zeigen sich sehr unruhig, brüllen, blöken oder grunzen viel und mit veränderter Stimme, Rinder drängen zur Kothentleerung, magern schnell ab und werden im Hintertheile gelähmt. Bei allen Thieren dauert die Krankheit etwa 3 bis 7 Tage. An den ausgeschlachteten Thieren findet man keine auffälligen Krankheitserscheinungen. Auf die Schlachtvieh= und Fleischbeschau finden die Bemerkungen zu Nr. 1 (Milzbrand) sinngemäße Anwendung. 5. Die Maul= und Klauenseuche. Die Maul= und Klauenseuche ist eine bei Rindvieh, Schafen, Ziegen und Schweinen vorkommende fieberhafte, leicht übertragbare Krankheit, welche durch die Bildung von Bläschen und nachfolgend von Geschwüren auf der Maulschleimhaut und an den Klauen gekennzeichnet ist. Bei Rindern änußert sich die Krankheit durch Abgeschlagenheit und Fieber, Verringerung der Freßlust, Unterbrechung des Wiederkäuens, Speichelfluß; öfters hört man einen eigenthümlichen schmatzenden Ton beim Oeffnen des Maules. Die Thiere liegen viel, stehen schwer auf, bewegen sich mühsam vorwärts oder gehen lahm. Bei der Untersuchung des Maules findet man in der ersten Zeit der Erkrankung 312 am zahnlosen Rande des Oberkiefers, an der Zungenspitze, an der Zunge, auch auf der Schleimhaut der Unterlippe und des Maules Blasen, welche mit einer wasserhellen gelblichen Flüssigkeit gefüllt sind, bald platzen und rothe, aufgelockerte, von der Oberhaut entblößte Stellen zurücklassen. Das Klauenleiden tritt meist gleichzeitig hervor. An der Haut oberhalb der Klauen zeigt sich zuerst vermehrte Wärme, bei heller Haut auch Röthung, ferner große Empfindlichkeit an der Krone und in der Klauenspalte. Bald bilden sich auch hier Blasen, welche schnell platzen und wunde, später mit Krusten sich bedeckende Stellen hinterlassen. Bei Schafen und Ziegen tritt die Krankheit seltener und dann mehr an den Füßen als an der Maulschleimhaut auf. Die Bläschen im Maule sind sehr klein und kommen meistens nur am zahnlosen Rande des Oberkiefers zum Ausbruche. Die Klauen zeigen zuerst leichte Schwellung und Röthung an der Krone und in der Klauenspalte, worauf kleine Bläschen erscheinen, welche sehr bald platzen und wunde Stellen bilden, die sich später mit Schorfen bedecken. Schweine erkranken vorzugsweise an den Klauen, seltener am Maule. In diesem Falle erscheinen die Bläschen meistens am Rüssel, weniger im Maule selbst. Außer den Klauen können auch die Afterklauen ergriffen werden; die Erkrankung an den Klauen kann zur Lockerung der Hornkapsel und zum Ausschuhen führen. Die Maul= und Klauenseuche verläuft in der Regel ohne erhebliche Störungen des Allgemeinbefindens (leichte Formen). In manchen Fällen ist aber das Allgemeinbefinden der kranken Thiere sehr erheblich gestört und es sind insbesondere starke Abgeschlagenheit, Abmagerung und hohes Fieber vorhanden (schwere Formen). Ausnahmsweise entwickeln sich im Gefolge der Krankheit schleichend verlaufende Eiterungen an den Klauen, in den Klauengelenken und im Euter, welche zu einer eitrigen Blutvergistung führen können (vergl. Nr. 17). Auf Maul= und Klauenseuche ist namentlich zu achten bei Rindern und Schweinen (F. 8). Liegen schwere Formen der Seuche vor, so darf der nicht als Thierarzt approbirte Beschauer die Schlachtviehund Fleischbeschau nicht vornehmen (§§. 11, 31). Falls die Feststellung der Seuche durch den beamteten Thierarzt zu erfolgen hat, darf die Schlachtung nur unter der Bedingung gestattet werden, daß der Kopf mit der Zunge, sowie die Fußenden zur Verfügung des beamteten Thierarztes unter sicherem Verschluß in einem geeigneten Raume aufbewahrt werden (§. 15). Der Polizeibehörde ist Anzeige zu erstatten (§. 14). In allen Fällen sind die erkrankten Stellen, sowie werthlose Theile (Klauen) unschädlich zu beseitigen. Kopf und Zunge sind freizugeben, wenn sie unter amtlicher Aufsicht in kochendem Wasser gebrüht wurden (§. 35 Nr. 7). Der Beschauer hat Hände und Arme sowie Kleidung und Schuhwerk gründlich zu reinigen; Kleidung und Schuhwerk sind vor dem Betreten anderer Ställe zu wechseln (§. 16); vergl. auch Anhang Nr. 2. 6. Die Lungenseuche. Die Lungenseuche kommt nur beim Rindvieh vor; die Thiere zeigen im lebenden Zustande folgende Krankheitserscheinungen: im Anfange tritt Fieber und ein kurzer, schmerzhafter Husten sowie etwas beschleunigtes und erschwertes Athmen auf; später besteht ein fieberhaftes Allgemeinleiden, große Athemnoth und schmerzhafter, dumpfer Husten. Beim geschlachteten Thiere sieht man zunächst, jedoch nicht immer, eine gelbliche, trübe, flockige Flüssigkeit aus der geöffneten Brusthöhle abfließen, ferner faserig-schwartige Auflagerungen auf dem Brust- 313 felle sowie Verklebungen desselben mit der kranken Lunge. Es ist gewöhnlich nur der eine oder der andere Lungenflügel erkrankt und in diesem Falle nicht lufthaltig, sondern fest und schwer. Die kranke Lunge fällt an der Luft nicht zusammen und sinkt im Wasser unter. Bisweilen beschränkt sich die Erkrankung auf kleine, nicht bis an die Oberfläche der Lungen reichende Entzündungsherde. Durchschneidet man ein krankes Lungenstück, so erscheint die Schnittfläche bunt gefärbt (marmorirt). Das zwischen den einzelnen Lungenläppchen gelegene Bindegewebe ist stark verbreitert und in gelblichoder grauweiße, das Lungengewebe netzartig durchziehende, bis zu 8 mm breite Streifen umgewandelt. Die zwischen diesen Streifen liegenden Lungentheile zeigen stets verschiedene, theils hochrothe bis schwarzrothe, theils gelbliche, theils graue Färbung. Einzelne kleinere und größere Herde können auch trübe, glanzlos, abgestorben und von einer mehr oder weniger derben bindegewebigen Kapsel umgeben sein. Auch kann der ganze Herd im Zusammenhang abgestorben, verkäst und abgekapselt sein. Falls die Seuche nicht bereits durch den beamteten Thierarzt festgestellt ist, darf die Erlaubniß zur Schlachtung nur unter der Bedingung ertheilt werden, daß die Lunge zur Verfügung des beamteten Thierarztes unter sicherem Verschluß in einem geeigneten Raume aufbewahrt wird (F. 15). Der nicht als Thierarzt approbirte Beschauer darf ferner die Schlachtung nur gestatten, wenn das Allgemeinbefinden der Thiere nicht wesentlich gestört ist (§. 11). Der Polizeibehörde ist Anzeige zu erstatten (§. 14). Der Beschauer hat Hände und Arme gründlich zu reinigen (§. 16); vergl. auch Anhang Nr. 2. Die Beurtheilung des Fleisches bleibt in allen Fällen dem Thierarzte vorbehalten (§. 31). 7. Der Bläschenausschlag des Rindviehs. Der Bläschenausschlag ist ein ansteckender Ausschlag an der Schleimhaut der Geschlechtstheile. In leichteren Fällen ist das Allgemeinbefinden wenig gestört. Bei weiblichen Thieren findet man an der Innenfläche der Schamlippen, bei männlichen an der Ruthe linsengroße, mit klarer, gelblicher Flüssigkeit gefüllte Bläschen, welche sich nach dem Platzen in flache, rundliche, oberflächliche Geschwüre umwandeln, die bald verschorfen und vernarben. In schwereren Fällen sind die Thiere fieberhaft erkrankt, die Geschwüre gehen mehr in die Tiefe, aus der Scheide fließen schleimig-eitrige Massen; beie männlichen Thieren sind in diesen Fällen Ruthe und Schlauch schmerzhaft geschwollen. Falls die Seuche nicht bereits durch den beamteten Thierarzt festgestellt ist, darf die Erlaubniß zur Schlachtung nur unter der Bedingung ertheilt werden, daß die Scheide und Scham oder die Ruthe und der Schlauch zur Verfügung des beamteten Thierarztes unter sicherem Verschluß in einem geeigneten Raume aufbewahrt werden (F. 15). Der nicht als Thierarzt approbirte Beschauer darf ferner die Schlachtung nur gestatten, wenn das Allgemeinbefinden der Thiere nicht wesentlich gestört ist (s. 11). Der Polizeibehörde ist Anzeige zu erstatten (F. 14). Der Beschauer hat Hände und Arme gründlich zu reinigen (§. 16); vergl. auch Anhang Nr. 2. Bläschenausschlag bietet keinen Anlaß zur Beanstandung des Fleisches (vergl. 8. 40). 8. Die Pockenseuche der Schafe. Die Pockenseuche ist eine fieberhafte Ausschlagskrankheit. Die ersten Erscheinungen bestehen in Mattigkeit, mangelhafter Futteraufnahme, Röthung der Augen, steifem Gange. Nach 1 bis 2 Tagen treten auf der Haut, namentlich am Kopfe, an den inneren Seiten der Vorder= und Hinterschenkel, an Brust und Bauch flohstichähnliche rothe Punkte auf, aus denen sich in den nächsten Tagen harte, meist 314 flache Knötchen (Pocken) von Erbsen= bis Bohnengröße entwickeln. Die Haut ist an den erkrankten Körperstellen, besonders im Gesicht und an den Augen, geschwollen. Daneben bestehen stärkere Thränenabsonderung, Schleimfluß aus der Nase, Verringerung der Freßlust, allgemeine Abgeschlagenheit. Nach 3 bis 4 Tagen wird der Inhalt der Knötchen eitrig. Auf der Mitte bildet sich eine Einsenkung und auf der Oberfläche ein schwarzbrauner Schorf, der in 8 bis 14 Tagen mit Zurücklassung einer Narbe abfällt. Bei vielen Schafen ersolgt eine sehr reichliche Pockenentwickelung und mit derselben eine stärkere Entzündung der Haut. Die an manchen Stellen dicht nebeneinander entstehenden Knötchen vereinigen sich zu flachen, höckerigen Geschwülsten, die sich im weiteren Verlaufe nicht selten zu größeren Geschwürsflächen umgestalten. Hiermit ist eine schwere Störung des Allgemeinbefindens und Abmagerung verbunden. Bei der Polizeibehörde ist Anzeige zu erstatten (s. 14, 32). Der Beschauer hat Hände und Arme zu desinfiziren (§. 16); vergl. auch Anhang Nr. 2. Sofern das Allgemeinbefinden erheblich gestört ist (G. 11) oder eine Entzündung der Haut mit ausgebreiteter Bildung von Eiter oder Jauche besteht (5. 30 Nr. 1c), bleibt die Schlachtvieh= und Fleischbeschau dem Thierarzte vorbehalten. Auch in anderen Fällen darf die Erlaubniß zur Schlachtung, sofern die Seuche durch den beamteten Thierarzt noch nicht festgestellt ist, nur unter der Bedingung ertheilt werden, daß die ganze Haut zur Verfügung des beamteten Thierarztes in einem geeigneten Raume aufbewahrt wird (F. 15). Das Fleisch ist genußtauglich (§. 40). 9 Die Rinderpest. Die Rinderpest ist eine in Deutschland fremde Seuche, welche außer Nindvieh auch Schafe, Ziegen und andere Wiederkäuer befallen kann. Die ersten Krankheitserscheinungen sind nicht eigenartig; sie bestehen in Schüttelfrost, allgemeiner Mattigkeit und frühzeitigem Versiegen der Milch. Nach diesen Vorboten zeigen die Thiere beschleunigtes Athmen, fleckige oder verwaschene Nöthung der sichtbaren Schleimhäute, aufgehobene Freßlust, starken Durst, Verzögerung des Kothabsatzes. Später macht sich ein zunächst wässeriger, dann wässerig-schleimiger Ausfluß aus Augen, Nase, Scheide sowie Speichelfluß bemerkbar. Der Koth wird allmählich dünnflüssiger, schließlich stellt sich starker Durchfall unter Kolikerscheinungen und starkem Afterzwang ein, wobei die Entleerungen schleimig, übelriechend und zuweilen mit Blut gemischt sind und die Thiere sehr schnell abmagern. Nach 3 bis 4 Tagen treten die der Rinderpest eigenthümlichen Veränderungen auf. Besonders an der Schleimhaut der Lippen, der Zunge, der Backen, des Zahnfleisches, der Nase und der Scheide bilden sich hirsekorn= bis erbsengroße, etwas erhabene Flecken oder Striemen, welche sich bald mit grauweißem, talgähnlich-schmierigem Belage bedecken, der sich leicht abheben läßt oder von selbst abstößt, und unter dem die von der Oberhaut entblößte Schleimhaut hochroth zu Tage tritt. Beim geschlachteten Thiere zeigen sich die gleichen Veränderungen in ausgedehntem Maße auch in der Rachenschleimhaut. Diese ist fleckig geröthet und mit käsig'schmierigen Auflagerungen bedeckt, unter denen sich Geschwüre mit hochrothem Grunde befinden. Besonders auffällig sind diese Veränderungen in der Mastdarmschleimhaut. Die Schleimhaut des Labmagens ist ungemein stark geröthet und stellenweise mit kleinen braungelben, schmierig-käsigen Auflagerungen bedeckt. Dieselben Veränderungen finden sich im Zwölffingerdarme, weniger im übrigen Dünndarme. Die Gallenblase ist stets stark gefüllt und ausgedehnt. Die Schleimhaut des Kehlkopfs und der Luftröhre ist fleckig oder streifig geröthet und auf 315 der Höhe der Krankheit mit schmierigen, weißlich- oder grüngelblichen Auflagerungen bedeckt oder mit einer dicken Schicht zähen Schleimes überzogen. Die Lungen erscheinen unverändert oder etwas blutreicher oder blasser, stark gedunsen und puffig Das Herz ist welk und schlaff, von schmutzigbrauner Farbe. Auf die Schlachtvieh= und Fleischbeschau finden die Bemerkungen zu Nr. 1 (Milzbrand) sinngemäße Anwendung. 10. Der Rothlauf der Schweine. Die Krankheitserscheinungen bei lebenden Thieren sind folgende: Das Allgemeinbefinden ist hochgradig gestört. Die Thiere versagen das Futter und verkriechen sich in die Streu, ihre Eigenwärme ist erhöht. An den unteren Theilen des Rumpfes, an der Innenfläche der Hinterschenkel, am Halse und an den Ohren treten meist am zweiten Tage nach Beginn der ersten Krankheitserscheinungen hellrothe Fecke auf, welche später dunkelroth, blauroth oder braunroth werden und in einander übergehen. Diese Flecke sind weder schmerzhaft noch erhaben. Die Röthung tritt dann und wann erst kurz vor oder nach dem Tode auf. Der im Anfange der Krankheit harte Koth wird bald sehr dünn, schleimig oder blutig. Oft tritt Lähmung des Hintertheils ein. Einzelne von denjenigen Schweinen, welche die Krankheit überstehen, bleiben zeitlebens kränklich oder verenden erst nach Verlauf von Monaten. Bei der Untersuchung geschlachteter rothlaufkranker Schweine erkennt man die Röthung der Haut besonders deutlich nach dem Brühen. Die Magen= und Darmschleimhaut ist geröthet und geschwollen, Milz und Leber lassen eine mehr oder weniger erhebliche Schwellung erkennen, erstere sieht blauroth aus, die Farbe der letzteren ist grauroth. In den Nieren findet man meist punktiförmige Blutungen. Die Lymphdrüsen, insbesondere die Gekrösdrüsen, sind geschwollen, geröthet und häufig mit Blutungen durchsetzt. Der Speck sieht oft grau bis blauroth aus. Das Muskelfleisch kann erweicht und grauroth verfärbt sein. Wenn die Krankheit noch nicht weit fortgeschritten ist (leichte Formen des Rothlaufs), ist nur die Haut stellenweise geröthet, der Speck dagegen nicht oder wenig auffällig verfärbt und zeigt das Muskelfleisch keine durch die gewöhnliche Untersuchung feststellbare Veränderungen. Falls die Seuche noch nicht durch den beamteten Thierarzt festgestellt ist, darf die Schlachtung nur unter der Bedingung gestattet werden, daß die erkrankten Körpertheile zur Verfügung des beamteten Thierarztes unter sicherem Verschluß in einem geeigneten Naume aufbewahrt werden (§. 15). Der Polizeibehörde ist Anzeige zu erstatten (§. 14). Nur wenn das Allgemeinbefinden nicht erheblich gestört ist . 11 Abs. 1) oder wenn zu befürchten steht, daß sich der Zustand des Schlachtthiers bis zum Erscheinen rdes thierärztlichen Beschauers erheblich verschlechtern wird, darf der nicht als Thierarzt approbirte Beschauer die Genehmigung zur sofortigen Schlachtung ertheilen (§. 11 Abs. 3). Er darf die Fleischbeschau nur dann übernehmen, wenn leichte Formen von Rothlauf vorliegen (§. 30 Nr. 1g). In derartigen Fällen sind als untauglich zum Genusse für Menschen nur die veränderten Theile anzusehen; der übrige Thierkörper ist bedingt tauglich (§. 37 unter III Nr. 2); Blut und Abfälle sind stets zu vernichten (§. 35 Nr. 11). 11. Das Nesselfieber. Das Nesselfieber (Backsteinblattern) ist eine besondere leichte Form des Rothlaufs der Schweine. Die Krankheit beschränkt sich meist nur auf eine eigenthümliche Bildung von Flecken von rundlicher bis 7 316 viereckiger, scharfbegrenzter Gestalt und rother bis blaurother Farbe, welche stets etwas über die Hautoberfläche hervorragen und besonders deutlich bei geschlachteten gebrühten Schweinen zu erkennen sind. Als untauglich zum Genusse für Menschen sind nur die veränderten Theile anzusehen (§. 35 Nr. 10); die übrigen Fleischtheile sind als genußtauglich zu erklären (vergl. §. 40), sofern nicht ein anderer Beanstandungsgrund vorliegt. 12. Die Schweineseuche. Diese Seuche kommt häufig bei den Thieren mit der Schweinepest (vergl. Nr. 13) vergesellschaftet vor. An Schweineseuche leidende lebende Thiere zeigen Athembeschwerden und Husten. Daneben können Schwäche, verringerte Freßlust, wenig hervortretende Hautröthe, sowie Verstopfung vorhanden sein. Die Krankheit verläuft indeß häufig ohne auffällige äußere Erscheinungen. Mit Schweineseuche behaftete geschlachtete Thiere lassen fast regelmäßig eine Lungen= und Brustfellentzündung erkennen. Der kranke Theil der Lungen sieht Anfangs dunkelroth, später mehr grauroth aus, fühlt sich derb an, und in dem verdichteten Gewebe findet man scharf umschriebene gelbe oder auch grauweiße Herde. Das Lungen= und das Brustfell ist meist mit entzündet, trübe und mit faserigen bis schwartigen Auflagerungen bedeckt; die Lungen sind mit der Brustwand oft verklebt. Die Lymphdrüsen an der Lungenwurzel sind sehr saftreich, geschwollen und geröthet. Am Herzbeutel sind oft Auflagerungen oder Bindegewebswucherungen vorhanden, in Folge deren es zu Verklebungen und Verwachsungen des Herzbentels mit dem Herzen kommen kann. Wie beim Rothlaufe (vergl. Nr. 10) darf die Schlachtung nur bedingungsweise gestattet werden (§§. 15, 11 Abs. 1, Abs. 3). Der Polizeibehörde ist Anzeige zu erstatten (§§ 14, 32). Die Beurtheilung des Fleisches bleibt dem Thierarzte vorbehalten (§. 31). 13. Die Schweinepest. Der Erreger der Schweinepest verursacht schwere Entzündungen des Verdauungsrohrs und Entzündungen der Haut. Die Erscheinungen am lebenden Thiere sind: Abgeschlagenheit, Abnahme der Freßlust, Verstopfung, spater stinkender Durchfall und Abmagerung, serner mit grindartigen schwärzlichen Krusten bedeckte Flecke an Rüssel, Ohren, Hals, Rücken und Aster. Nicht selten findet sich eine eitrige Entzündung der Augenbindehaut vor. Beim geschlachteten Thiere sind oberflächliche und tiefere, graue und graugelbe Verschorfungen in Form von Kuötchen, größeren Platten, bröcklichen Knöpfen und mehr oder weniger tiefgehende geschwürige Entzündungen im Bereiche des Verdauungsrohrs, insbesondere des Blind= und Grimm-=darmes, vorhanden. Auf die Schlachtvieh= und Fleischbeschau finden die Bestimmungen für Schweineseuche (vergl. Nr. 12) sinngemäße Anwendung. 14. Die Ruhr. Als Ruhr oder weiße Ruhr bezeichnet man eine bei Kälbern, seltener bei Lämmern seuchenartig auftretende Magen- und Darmentzündung. 317 Am lebenden Thiere findet man einen unstillbaren Durchfall, Anfangs schmierigen, hellgelben oder grünlichen, später weißlichen, dünnflüssigen, übelriechenden Koth. Der Durchfall stellt sich in den ersten Tagen nach der Geburt ein und führt meist nach ein bis zwei Tagen unter hochgradigem Krästeverfalle zum Tode. Erscheinungen am geschlachteten Thiere sind: Starke Abmagerung, verwaschene Röthung der Dünn= und Dickdarmschleimhaut, Schwellung und blutigwässerige Durchtränkung der Gekrösdrüsen, kleine Blutungen am serösen Ueberzuge des Herzens, am Brust- und Bauchfelle, schmutzigrothe Färbung und feuchte Beschaffenheit des Muskelfleisches. Auf Ruhr ist namentlich zu achten bei Kälbern (§F. 8). Die Schlachtvieh= und Fleischbeschau bleibt dem Thierarzte vorbehalten (88. 11, 31). 15. Die Diphtherie der Kälber. Der Erreger der Kälberdiphtherie ruft tiefgehende Entzündungen und Verschorfungen der Maulund Rachenschleimhaut, manchmal auch der Schleimhaut des Kehlkopfs, der Luftröhre, des Schlundes und des Pansens hervor. Diese örtlichen Entzündungen kennzeichnen sich durch scharf begrenzte graugelbe, zerklüftete Herde, welche Geschwüre zurücklassen. Sie können schon nach kurzer Zeit zu einer schweren Lungenentzündung oder jauchigen Blutvergiftung führen, an welcher die Thiere sterben. Auf Diphtherie ist namentlich zu achten bei Kälbern (§. 8). Die Schlachtvieh, und Fleischbeschau bleibt dem Thierarzte vorbehalten (§F§. 11, 31). 16. Die jauchige Blutvergiftung. Die jauchige Blutvergiftung ist die wichtigste Krankheit für die Fleischbeschau, da auf sie die meisten Fleischvergistungen zurückzuführen sind. Die Krankheitskeime der jauchigen Blutvergiftung dringen von irgend einer erkrankten Stelle der äußeren Haut, der Schleimhaut der Gebärmutter, der Athmungs= oder Verdauungsorgane oder von dem noch nicht verheilten Nabel aus in die Blutbahn ein; das Krankheitsbild zeigt je nach der Art der Ansteckung gewisse Verschiedenheiten, welche die Unterscheidung mehrerer Formen der Blutvergiftung bedingen. Die Krankheitserscheinungen am lebenden Thiere sind manchmal so wenig eigenartig, daß erst der Befund am geschlachteten Thiere in Verbindung mit dem Lebendbefunde zur sicheren Erkennung der Krankheit führt. Hohes Fieber (41 bis 427). vor dem tödtlichen Ausgange wohl auch unternormale Temperatur, starke Beeinträchtigung des Allgemeinbefindens, große Schwäche und Hinfälligkeit sind Erscheinungen, welche stets den Verdacht der Blutvergiftung erwecken müssen Werden beim geschlachteten Thiere trübe, graugelbe Verfärbung der Leber und Nieren, trübe, graue Verfärbung des Herzfleisches, wodurch es dem gekochten Fleische ähnlich wird, vielleicht auch punktförmige Blutungen unter den serösen Häuten und Schwellung mit blutiger, wässeriger Durchtränkung sämmtlicher Lymphdrüsen gefunden, so ist das Vorhandensein einer jauchigen Blutvergistung anzunehmen. Ost sind aber auch diese Krankheitszeichen am todten Thiere so wenig deutlich vorhanden und so leicht mit anderen fehlerhaften Zuständen, z. B. Fettansammlung in Leber und Nieren oder Fäulniß, zu verwechseln, daß nur der Thierarzt die verdächtigen Erscheinungen richtig zu deuten vermag. 318 Die häufigsten Formen der jauchigen Blutvergiftung sind: a) die sich an äußere Verletzungen und Entzündungen (brandige Wunden, Entzündung der Gelenke, Klauen, Hufe, Sehnenscheiden 2c.) anschließende Blutvergiftung; b) die jauchige Nabelentzündung junger Thiere; I) die blutige Darmentzündung bei Kälbern und Nindern; d) die jauchige Gebärmutterentzündung; e) die bösartige Euterentzündung bei Kühen; s) die jauchige Brust= und Bauchsellentzündung. Die Schachtvieh= und Fleischbeschau bleibt dem Thierarzte vorbehalten (5§. 11, 31). 17. Die eitrige Blutvergiftung. Diese Krankheit kommt oft gleichzeitig mit der jauchigen Blutvergiftung (vergl. Nr. 16) vor und entsteht durch Verschleppung von Eitererregern auf dem Wege des Blutstroms von einem örtlichen Eiterherd aus. Die Eitererreger setzen sich besonders in Lungen, Milz, Nieren, Leber, Gelenken, Knochen und Muskeln fest und erzeugen dort neue Eiterherde, welche entweder abgekapselt werden oder weiter um sich greifen, wieder in die Blutbahn einbrechen und zur Bildung von neuen Eiterherden führen. Beim lebenden Thiere findet man allgemeine Abgeschlagenheit, verringerte Freßlust und wechselndes Fieber, zuweilen Eiterungen, von welchen die Blutvergistung ihren Ausgang genommen hat, sowie Eiterungen mehrerer Gelenke, letztere namentlich bei Kälbern. Beim geschlachteten Thiere kann man der Regel nach den Eiterherd, von welchem die Krankheit ausgegangen ist, nachweisen; außerdem besteht Trübung des Herzfleisches, der Leber und Nieren (wie bei der jauchigen Blutvergiftung), ferner sind Schwellung der Milz, punktförmige Blutungen in den Nieren und frische, nicht abgekapselte Eiterherde in den verschiedensten Körpertheilen, hauptsächlich in Lungen, Milz, Nieren, Leber, Gelenken, Knochen und Muskeln, vorhanden. Wie bei der jauchigen Blutvergiftung, kann man auch bei der eitrigen Blutvergiftung verschiedene Formen der Krankheit unterscheiden. Die häufigsten sind: 1. die eitrige Nabelvenenentzündung der Kälber; 2. die eitrigen Lungenentzündungen (besonders bei Kälbern, Schafen und Ziegen); 5. die eitrige Knochenmarkentzündung. Die Schlachtvieh= und Fleischbeschau bleibt dem Thierarzte vorbehalten (§§. 11, 31). 18. Die Tuberkulose. Die Tuberkulose ist die verbreitetste Krankheit unter den Nindern, verhältnißmäßig häufig kommt sie auch bei Schweinen, seltener bei Kälbern, Schafen, Ziegen, Hunden und Pferden vor. Am häufigsten werden von ihr die jahraus jahrein im Stalle gehaltenen Rinder, insbesondere Kühe, betoffen. Der Krankheitskeim dringt bei älteren Rindern am häufigsten mit der Athmungsluft durch die Lungen, bei Schweinen und Jungrindern mit der Nahrung (Milch, Molkereirückstände) in den Körper ein. Wo er sich festgesetzt hat, vermehrt er sich und erzeugt zunächst ein kaum hirsekorngroßes, durchscheinendes, graues Knötchen. Dieses trübt sich allmählich in der Mitte und wandelt sich von hier aus in eine gelbe, käsige, später kalkige Masse um, welche mit ihrer Umgebung fast unmittelbar zusammen- 319 hängt. So entsteht der einzelne Tuberkel. Derselbe wird durch Bildung neuer Knötchen in der Umgebung nach und nach größer und wächst zu Knoten von Erbsen-, Wallnuß-, Faustgröße und darüber heran. Schleimhauttuberkel neigen nach vollendeter Verkäsung zum Zerfall, wodurch Geschwüre entstehen. Aus letzteren können sich, hauptsächlich in den Lungen und in der Leber, unter der Einwirkung von Eitererregern ausgedehnte Erweichungsherde bilden. Diese sind gekennzeichnet durch eine erhebliche Größe, unebene, zerfressene Wände, dünn= oder dickflüssigen Inhalt und durch das Fehlen einer Bindegewebskapsel. Die Tuberkel der serösen Häute, besonders am Brustfell und Bauchfelle, zeigen beim Rinde häufig Neigung, eine starke bindegewebige Umgrenzung zu bilden und frühzeitig zu verkalken. Diese besondere Form der Tuberkulose wird als Perlsucht bezeichnet und setzt ein mit einer röthlichen Bindegewebswucherung an der Oberfläche des Brust= oder Bauchfells, aus der sich später kleine Knötchen und größere, höckerige Knoten oder dicke, derbe Schwarten bilden. Auf dem Wege der Lymphbahnen wird stets ein Theil der Krankheitskeime verschleppt, wodurch es zu neuer Tuberkelbildung in den Organen und sehr bald auch zur Entstehung von Tuberkeln in den zu den betreffenden Körpertheilen gehörenden Lymphdrüsen kommt. Die Lymphdrüsen erkranken regelmäßig, wenn die Keime der Tuberkulose in ein Organ gelangt sind. Dagegen kann es vorkommen, daß in den zu den veränderten Lymphdrüsen gehörenden Organen tuberkulöse Veränderungen schwer nachweisbar sind oder ganz fehlen. Deshalb ist die Untersuchung der Lymphdrüsen von größter Wichtigkeit für den Nachweis der Tuberkulose an geschlachteten Thieren. Die Verbreitung der Krankheit von einem Körpertheil auf andere erfolgt auf berschiedene Weise: 1. durch Verschlucken des ansteckenden Auswurfs; 2. durch den Lymphstrom; 3. durch den Blutstrom. Durch Verschlucken tuberkulösen Auswurfs können die Lymphdrüsen der Rachenhöhle, der Darm, häufiger die Gekrösdrüsen tuberkulös werden. Durch den Lymphstrom kann eine Darmtuberkulose auf das Bauchfell und von hier auf das Brustfell und auf die Gebärmutter übertragen werden. Die Ausbreitung durch den Blutstrom tritt ein, wenn an einer Stelle des Körpers ein Tuberkel die Wandung eines Blutgefäßes zerstört und das Blut mit Krankheitskeimen verunreinigt wird, oder wenn der Einbruch der letzteren in ein großes Lymphgefäß, welches mit der Blutbahn in unmittelbarer Verbindung steht, erfolgt. Enthält das Blut im großen Blutkreislaufe') die Krankheitskeime, so können die Krankheitserreger auch in das Mustelfleisch gelangen. Hier siedeln sie sich zwar selten an, werden *) Man unterscheidet den großen Blutkreislauf (oder Körperkreislauf), den Lungenbkutkreislauf und den Pfortaderblutlauf. Im großen Blutkreislaufe fließt das Blut von der linken Herzkammer in den größten Teil des Körpers und kehrt von dort in die rechte Vorkammer des Herzens zurück. Der Lungenblutkreislauf vollzieht sich zwischen der rechten Herzkammer, den Lungen und der linken Vorkammer des Herzens. Der Pfortaderblutlauf beginnt mit den aus Magen, Darm, Bauchspeicheldrüse und Milz heraustretenden Blutgefäßen, welche sich zur Pfortader vereinigen. Diese mündet in die Leber und vertheilt sch in derselben. Aus den feinsten Gefäßen der Pfortader wird das Blut wieder gesammelt und aus der Leber dem großen Blutkreislaufe zugeführt. 320 aber häufig in den im Fleische gelegenen Lymphgefäßen und Lymphdrüsen festgehalten und erzeugen in diesen tuberkulöse Veränderungen. Man ist berechtigt, auf die erfolgte Ausbreitung der Tuberkulose durch den großen Blutkreislauf zu schließen, wenn sich in Eingeweiden, welche nur auf dem Wege des großen Blutkreislaufs erkranken können, wie Milz oder Nieren oder in den dazu gehörigen Lomphdrüsen, Tuberkel vorfinden. Durch Vermittelung des großen Blutkreislaufs werden nächst Milz und Nieren am häufigsten Euter, Knochen und Gelenke sowie die Bug= und Kniefaltendrüsen angesteckt. Im Blute gehen die Erreger der Tuberkulose zu Grunde. Kreisen lebende Krankheitskeime im Blute, so spricht man von einer frischen Blutinfektion. Eine solche ist als vorhanden zu betrachten, wenn Schwellung der Milz und der Lymphdrüsen besteht oder wenn die durch Verbreitung der Krankheit durch den großen Blutkreislauf entstandenen Tuberkel nicht über hirsekorngroß sind. Außer durch den großen Blutkreislauf können die Erreger der Tuberkulose auch durch den Pfortaderblutlauf verschleppt werden. Auf diese Weise entwickelt sich Tuberkulose der Leber im Anschluß an Tuberkulose des Darmes, ohne daß die Ansteckungskeime in den großen Blutkreislauf gelangt sind. Die Ausdehnung der Tuberkulose kann groß oder gering sein, je nachdem die Organe, das Brust= und Bauchfell sehr auffällig, in großem Umfange verändert sind oder nicht. Eine ausgedehnte Tuberkulose kommt bei Rindern am häufigsten am Brust= und Bauchfelle vor, wobei ein großer Theil dieser Häute, oft auch der seröse Ueberzug von Eingeweiden mit Knötchen, Knoten oder Schwarten dicht besetzt ist. Ferner trifft man mitunter auch ausgedehnte tuberkulöse Veränderungen in Lungen und Leber, durch welche ein großer Theil des Organs vollständig zerstört ist. Die Tuberkulose ist am lebenden Thiere oft nicht oder nur schwer erkennbar. Bei Lungentuberkulose findet man Anfangs keinerlei Krankheitserscheinungen, später erst Husten sowie beschleunigtes und erschwertes Athmen. Bei Tuberkulose des Euters finden sich knotige Verhärtungen und Vergrößerungen eines oder mehrerer Viertel vor. Die Euterlymphdrüsen sind dann stets vergrößert. Sehr verdächtig ist es, wenn sich bei wenig gestörtem Appetit und Wiederkäuen häufig Aufblähen zeigt; dasselbe pflegt durch tuberkulöse Vergrößerung der Mittelfelldrüsen, die auf den Schlund drücken und das Entweichen der Pansengase verhindern, hervorgerufen zu werden. In späteren Stadien der Krankheit magern die Thiere ab, die Haut liegt dem Rippenkörper fest an, das Haar wird glanzlos und der Blick stier. Beim Schweine sind die Erscheinungen am lebenden Thiere noch weniger kennzeichnend, als beim Rinde. Mit Rücksicht auf die Fleischbeschau sind folgende Formen der Tuberkulose, welche an geschlachteten Thieren gefunden werden, besonders hervorzuheben (vergl. auch die Uebersicht im Anhang unter Nr. 3): 1. Tuberkulose, welche zu hochgradiger Abmagerung geführt hat. 2. Tuberkulose mit Erscheinungen einer frischen Blutinfektion: a) auf die Eingeweide und das Euter beschränkt, b) nicht auf die Eingeweide und das Euter beschränkt. 3. Tuberkulose mit ausgedehnten Erweichungsherden. 4. Stark ausgedehnte Tuberkulose mehrerer Organe, jedoch ohne hochgradige Abmagerung, ohne Erscheinungen einer frischen Blutinfektion und ohne ausgedehnte Erweichungsherde. Bei den einzelnen Schlachtthiergattungen zeigt die tuberkulöse Erkrankung gewisse Verschiedenheiten. 321 Beim Rinde findet man in den meisten Fällen entweder in den Lungen oder nur in deren Lymphdrüsen, oft gleichzeitig auch in den Mittelfelldrüsen kleinere oder größere tuberkulöse Herde mit käsigem, käsig-eitrigem oder verkalktem Inhalte. Das Brustfell ist häufig, das Bauchfell nicht so oft tuberkulös erkrankt. Während die Magen= und Darmschleimhaut selten tuberkulöse Veränderungen (Knötchen und Geschwüre) zeigt, findet man die Gekrösdrüsen in vielen Fällen verändert. Tuberkulöse Herde sind zwar in der Leber häufig nicht nachzuweisen, dagegen werden die Lymphdrüsen dieses Organs oft tuberkulös gesunden. Die Nieren erkranken fast nur bei älteren Rindern. Tuberkulose der Milz ist seltener und wird vorzugsweise bei jüngeren Thieren angetroffen. Ziemlich häufig findet man bei älteren Kühen Tuberkulose der Gebärmutter. Fleischlymphdrüsen erkranken selten an Tuberkulose, noch seltener Gehirn, Rückenmark, Knochen und Gelenke, am seltensten die Muskeln. Beim Kalbe ist die Tuberkulose selten. Bei jüngeren Thieren findet man meist die Leber und deren Lymphdrüsen tuberkulös sowie eine Verbreitung der Krankheit durch den großen Blutkreislauf; bei älteren Kälbern erkranken verhältnißmäßig oft die Gekrösdrüsen und der Darm. Beim Schweine entsteht die Tuberkulose meist durch Verfüttern der Milch und der Molikereirückstände tuberkulöser Kühe, weswegen vor Allem die Kehlgangs- und oberen Halslymphdrüsen, ferner die Gekröslymphdrüsen erkranken. Sehr oft werden auch in den Lungen und in der Leber tuberkulöse Veränderungen gefunden; verhältniß mäßig häufig ist beim Schweine die Tuberkulose der Milz und der Knochen. Die Tuberkulose des Schafes, der Ziege und des Hundes ähnelt der des Rindes, jedoch kommt bei diesen Thieren die Tuberkulose der serösen Häute seltener vor. Der nicht als Thierarzt approbirte Beschauer darf die Schlachtviehbeschau nur übernehmen, wenn das Allgemeinbefinden der Thiere nicht oder nicht wesentlich gestört ist (§. 11). Er hat die veränderten Theile als genußuntauglich, die nicht veränderten Theile als genußtauglich ohne Einschränkung zu bezeichnen (§. 30 Nr. 11; §S. 35 Nr. 4): 1. wenn die Tuberkulose auf ein Organ beschränkt ist und hochgradige Abmagerung nicht besteht; 2. wenn die Tuberkulose zwar mehrere Organe ergriffen hat, die Verbreitung der Krankheit jedoch nicht auf dem Wege des großen Blutkreislaufs erfolgt ist und wenn dieselbe gleichzeitig a) nicht mit hochgradiger Abmagerung verbunden ist, b) nicht zur Bildung ansgedehnter Erweichungsherde geführt hat, I) eine nur geringe Ausdehnung erlangt hat und wenn 4) die veränderten Theile leicht und sicher entfernbar sind. In allen übrigen Fällen hat die Beurtheilung des Fleisches durch den Thierarzt zu erfolgen. Ein Organ ist auch dann als tuberkulös anzusehen, wenn nur die zugehörigen Lymphdrüsen tuberkulöse Veränderungen aufweisen (vergl. hierzu Anhang Nr. 3). 19. Die Strahlenpilzerkrankung (Aktinompykose). Beim Rinde gibt sich diese Krankheit durch harte, schmerzlose Auftreibungen des Unterkiefers, seltener des Oberkiefers zu erkennen. Zuweilen sind rothe, fleischartige, knollige Geschwulstmassen, welche die Haut durchbrechen, bemerkbar. Aehnliche Geschwülste finden sich auch in der Kehl= und Ohrspeicheldrüsengegend, an der Zunge, den Backen und Lippen vor. Besonders häufig sind hanfsamen, bis erbsen- 322 oder haselnußgroße Knoten in der Zunge. Dieselben liegen entweder unter der Schleimhaut, welche sie in Form röthlich gelber, pilzförmiger Gebilde durchbrechen können, oder sie haben in der Tiefe der Zunge ihren Sitz. Oft wird die Zunge dabei verdickt, sehr derb und fest (Holzzunge). Beim Schweine findet man hauptsächlich im Euter schwammige, eiterartig erweichte Geschwulstknoten bis zu Taubenei= und Faustgröße, in welchen sich massenhaft sandkorngroße, gelbe Körnchen bemerkbar machen. Seltener wird das Euter von der knotigen Form der Strahlenpilzkrankheit betroffen. Störungen des Allgemeinbefindens verursacht die Krankheit nur ausnahmsweise, z. B. bei Veränderungen in der Zunge. Meist ist sie auf einen kleinen Theil eines Organs örtlich begrenzt, in sehr seltenen Fällen tritt sie verallgemeinert (in Knochen, Fleischlymphdrüsen 2c.) auf. Beschauer, welche nicht als Thierarzt approbirt sind, dürfen die Schlachtviehbeschau nur ausüben, wenn das Allgemeinbefinden der Thiere nicht wesentlich gestört ist (F. 11); sie dürfen ferner die selbständige Beurtheilung des Fleisches nur übernehmen, wenn örtliche Strahlenpilzkrankheit vorliegt (X. 30 Nr. le). Als untauglich zum Genusse für Menschen sind nur die veränderten Theile anzusehen (8. 35 Nr. 5). II. Durch thierische Schmarotzer verursachte Krankheiten (Invasionskrankheiten). Die thierischen Schmarotzer sind niedere Thiere, welche sich gelegentlich oder während gewisser Zeiten oder während ihres ganzen Lebens in oder auf dem Körper anderer Thiere aufhalten. 20. Die gesundheitsschädliche Finne des Rindes (Cysticercus inermis). In den äußeren und inneren Kaumuskein, seltener im Herzfleisch und den Zungenmuskeln, noch seltener in dem übrigen Fleische (Halsmuskeln, muskulöser Theil des Zwerchfells. Zwerchfellpfeiler, Brustmuskeln, Unterschultermuskeln, Muskeln an der Innenfläche der Hinterschenkel) und nur ganz vereinzelt in Leber, Lunge und Lymphdrüsen von Rindern sowie von Kälbern, findet man bläschenartige, bis 9 mm lange und 6 mm breite Gebilde, welche mit einer klaren, wässerigen Flüssigkeit gefüllt sind, in der sich ein weißes, etwa hirsekorn= bis kleinhanfkorngroßes Gebilde abhebt. Man nennt diese Bläschen Rinderfinnen. Sie sind die geschlechtslose Zwischenform des sogenannten feisten Bandwurmes des Menschen (Taenia saginata). Wird Fleisch, welches eine solche Finne enthält, in rohem Zustande vom Menschen verzehrt, so entwickelt sich aus derselben im menschlichen Darme ein Bandwurm. Die Finnen können allmählich absterben; hierbei wird ihr Inhalt käsig, später kalkig. Im todten Thierkörper gehen die Finnen nach 2 bis 3 Wochen zu Grunde; auch durch Erhitzung auf 45“, durch längeres Durchkühlen, sowie durch längeres Einwirkenlassen von Kochsalz werden die Schmarotzer abgetödtet. Die Beurtheilung des Fleisches bleibt dem Thierarzt überlassen (§S. 31). 21. Die gesundheitsschädliche Finne des Schweines, Schafes, Hundes und der Ziege (Cysticercus cellulosae). Die gesundheitsschädliche Finne des Schweines oder die Schweinefinne schlechtweg ist die geschlechtslose Zwischenform des sogenannten dünnen oder Einsiedlerbandwurmes des Menschen (Taenia solium); sie wird in Ausnahmefällen auch beim Schafe, der Ziege und beim Hunde angetroffen. Die 323 Schweinefinne ähnelt äußerlich der Rinderfinne, entartet aber seltener als diese. Ihre Lieblingssitze sind: Hinterschenkelmuskeln, Bauchmuskeln, Zwerchfellmuskeln, Zwischenrippenmuskeln, Nackenmuskeln, Herz, Zungenmuskeln, Kehlkopfmuskeln, Kaumuskeln. Viel häufiger als beim Rinde findet beim Schweine eine massenhafte Einwanderung von Finnen statt, welche bisweilen zu einer graurothen Verfärbung und zu einer starken Durchfeuchtung des Fleisches führt. Die Lebensfähigkeit der Schweinefinne ist etwas größer als die der Rinderfinne. Sie geht erst bei Erhitzung auf 49 bis 50°% zu Grunde und ist 42 Tage nach dem Tode ihres Wirthes noch lebensfähig. Mit der gesundheitsschädlichen Finne ist nicht zu verwechseln die nur auf den Hund übertragbare dünnhalsige Finne (vergl. Nr. 25). Die Beurtheilung des Fleisches bleibt dem Thierarzt überlassen (§. 31). 22. Die Trichine. Die Trichinenkrankheit wird durch kleine Rundwürmer hervorgerufen, deren Larven, im aufgerollten Zustand in Kapseln eingeschlossen, oft in enormen Mengen im Muskelfleische sitzen. Sie befällt Schweine und Hunde, aber auch viele andere Thiere und kann durch den Genuß des Fleisches auf den Menschen übertragen werden. Für den Nachweis der Trichinen im Fleische ist eine mikroskopische Untersuchung bei 30= bis 40facher Vergrößerung erforderlich. Nach §. 24 des Gesetzes ist die Regelung der Trichinenschau den Landesregierungen vorbehalten. Wird hiernach von der zuständigen Stelle das Vorhandensein von Trichinen festgestellt, so ist beim Schweine der ganze Thierkörper, ausgenommen Fett (5. 34 Nr. 4), beim Hunde der ganze Thierkörper (§. 33 Nr. 15) als untauglich zum Genusse für Menschen anzusehen. Das Fett vom Schweine gilt als bedingt tauglich (§. 37 unter I. 23. Die Miescherschen Schläuche. Die Miescherschen Schläuche sind schlauchförmige Schmarotzer, welche am häufigsten in dem Muskelfleische des Schweines und Schafes, seltener beim Rinde und bei der Ziege angetroffen werden. In der Regel sind diese Schmarotzer nur mit Hilfe von Vergrößerungsgläsern zu erkennen, indessen können sie auch, wie z. B. bei Schafen, eine beträchtliche Größe (über 1,, cm Länge und 3 mm Breite) erlangen. Theilweise oder gänzlich verkalkte Mieschersche Schläuche geben sich als weißliche Pünktchen und Streifen zu erkennen. Beim Schweine sind die Bauchmuskeln und der muskulöse Theil des Zwerchfells, beim Schafe die Bauchmuskeln und die Hautmuskeln Lieblingssitze der Schmarotzer. In der Wand des Schlundes finden sich die Schläuche in Form länglicher Säckchen beim Schafe und bei der Ziege vor. Beim Schweine sind die verkalkten Miescherschen Schläuche schon oft mit verkalkten Trichinen verwechselt worden. Diese beiden Zustände unterscheiden sich zunächst dadurch, daß die verkalkten Miescherschen Schläuche verschieden groß sind, während die verkalkten Trichinen nahezu gleiche Größe besitzen. Weitere Unterschiede sind mit Hilfe des Mikroskops erkennbar. Als untauglich zum Genusse für Menschen ist der ganze Thierkörper, ausgenommen Fett, anzusehen, wenn das Fleisch in Folge der Durchsetzung mit Miescherschen Schläuchen wässerig geworden oder auffallend verfärbt ist (§. 34 Nr. 3). Abgesehen von diesen Fällen sind die ganzen Organe zu 8 324 vernichten, wenn die Zahl oder Vertheilung der Schmarotzer deren gründliche Entfernung nicht gestattet, anderenfalls genügt das Ausschneiden der Schmarotzer und sind dann die Organe freizugeben (8. 35 Nr. 1). Werden Säckchen im Schlunde gefunden, so ist der Schlund zu beseitigen. 24. Der Hülsenwurm. Als Hülsenwurm, Thierhülsenwurm oder Echinococcus wird die geschlechtslose Zwischenform eines beim Hunde vorkommenden Bandwurmes (Taenia echinococcus) bezeichnet. Der Hülsenwurm tritt in den nachstehend beschriebenen Formen auf. · a) Der vielgestaltige Hülsenwurm, der beim Rinde, Schweine und Schafe, sehr selten auch beim Hunde vorkommt, ist eine erbsen- bis kindskopfgroße, rundliche, mit einer klaren Flüssigkeit gefüllte Blase, deren Wand aus einer grauweißen, undurchsichtigen Haut besteht; letztere liegt in einer bindegewebigen, mit ihrer Umgebung verwachsenen Hülle. Die Hülsenwürmer können absterben, wobei sie sich in eine gelbliche, käsige und kalkige, von einer Bindegewebskapsel umgebene Masse umwandeln. b) Der vielkammerige Hülsenwurm wird fast nur beim Rinde gefunden und erscheint als haselnuß= bis faustgroße, mäßig feste, knotenartige Geschwulstbildung hauptsächlich in der Leber. In ihrem äußeren Theile bestehen diese Geschwülste aus vielen dicht zusammenliegenden, senfkorn= bis erbsengroßen, durchscheinenden Bläschen, im inneren Theile finden sich gallertartige, häutige, käsige oder kalkige Massen. Die ganze Geschwulst wird durch ein stark entwickeltes Bindegewebsgerüst in zahlreiche Kammern getheilt. Als untauglich zum Genusse für Menschen sind nur die veränderten Fleischtheile anzusehen; das übrige Fleisch ist als tauglich zum Genusse für Menschen anzusehen, sofern nicht ein anderer Beanstandungsgrund vorliegt. Wenn die Zahl oder Vertheilung der Schmarotzer deren gründliche Entfernung nicht gestattet, sind die ganzen Organe zu vernichten, anderenfalls sind die Schmarotzer auszuschneiden und die Organe freizugeben. (§. 35 Nr. 1.) 25. Die dünnhalsige Finne (Cysticercus tenuicollis). Diese geschlechtslose Zwischenform eines Hundebandwurms (Taenia marginata) kommt beim Schafe und Schweine vor, und zwar unter dem Brust= und Bauchfell und unter dem serösen Ueberzuge der Eingeweide. Sie stellt eine bis apfelgroße, durchscheinende, mit einer klaren, wässerigen Flüssigkeit gefüllte Blase vor, in welcher ein kleines weißes Knötchen (die Kopfanlage) zu erkennen ist. Lieblingssitze sind Netz und Gekröse. Beim Kalbe wird der Schmarotzer in der Leber, seltener in der Lunge angetroffen. Auf die Fleischbeschau findet die Bemerkung zu Nr. 24 (Hülsenwurm) sinngemäße Anwendung. 26. Der Gehirnblasenwurm. Der im Gehirn und Rückenmarke des Schafes, seltener des Rindes schmarotzende Gehirnblasenwurm ist die Ursache der Drehkrankheit und bildet den Jugendzustand eines Hundebandwurms (Taenia coenurus). Der auch Drehblasenwurm oder Gehirnquese genannte Schmarotzer ist von rundlicher oder länglicher Gestalt und wechselnder Größe (hirsekorn= bis hühnereigroß). Auf Drehkrankheit ist namentlich zu achten bei Schafen und Ziegen (3. 8). Auf die Fleischbeschau findet die Bemerkung zu Nr. 24 (Hülsenwurm) sinngemäße Anwendung. 325 27. Die Lungenwürmer. In den Lungen, besonders der Schafe und Schweine, leben verschiedene Arten von Rundwürmern, welche sich in den Luftröhrenästen aufhalten und schwere Luftröhrenentzündungen und Lungenentzündungen verursachen können. Diese Schmarotzer sind ziemlich lang (30 bis 80 mm), fadenförmig und sehen weiß aus. In der Schaflunge schmarotzt häufig auch ein Rundwurm, welcher sehr dünn, etwa so dick wie ein menschliches Haar ist, und graue, gelbliche oder grünliche Knoten, etwa von Hirsekorn bis Erbsengröße, und größere Entzündungsherde hervorruft. Auf die Fleischbeschau findet die Bemerkung zu Nr. 24 (Hülsenwurm) sinngemäße Anwendung. 28. Die Leberegel. In den Gallengängen und in der Gallenblase von Schafen und Rindern kommen häufig blattförmige Würmer (Egel) vor, welche, wenn in größeren Mengen vorhanden, eine krankhafte Veränderung der Gallengänge und auch der Leber zur Folge haben können. Eine kleinere, lanzettförmige Art der betreffenden Schmarotzer kommt bei Schafen, selten bei Rindern, Schweinen und Ziegen vor. Auf die Fleischbeschau findet die Bemerkung zu Nr. 24 (Hülsenwurm) sinngemäße Anwendung. 29. Die Räude der Schafe. Die Schafräude wird durch kleine spinnenartige Thierchen (Milben) verursacht, welche zwischen den Oberhautschuppen leben, Blut und Lymphe saugen und dadurch eine Hautkrankheit, den Räudeausschlag, erzeugen. Die Erkennungszeichen sind folgende: Die Thiere äußern lebhaftes Juckgefühl. Das Wollfließ erscheint uneben, indem im Anfang einzelne Wollstapel von hellerer Farbe aus der Oberfläche des Wollpelzes hervortreten. Später entstehen größere unregelmäßige Flecke, besonders am Rumpfe (Rücken), welche mit kurzer, abgeriebener verfilzter Wolle und mit Schorfen bedeckt sind. An den erkrankten Stellen sindet man grauweiße bröckliche Schorfe und Borken, auch wohl röthlichgelbe Verdickungen, oberflächliche Eiterungen und Faltenbildung der Haut. Auf Räude ist namentlich zu achten bei Schafen und Ziegen (F. 8). Ist das Schlachtthier mit Erscheinungen der Räude behaftet oder solcher verdächtig, so ist die Schlachtung zwar zu gestatten, jedoch, sofern eine Feststellung der Seuche durch den beamteten Thierarzt noch nicht stattgefunden hat, nur unter der Bedingung, daß die ganze Haut zur Verfügung des beamteten Thierarztes unter sicherem Verschluß in einem geeigneten Raume aufbewahrt wird (F. 15). Der Polizeibehörde ist Anzeige zu erstatten (8§. 14, 32). Das Fleisch ist genußtauglich (§. 40). III. Anbere Erkrankungen und Mängel. 30. Die Wassersucht. Am lebenden Thiere beobachtet man schmerzlose, teigige, Fingereindrücke annehmende, nicht vermehrt warme Anschwellungen an den abhängigen Körperstellen (Kopf, Hals, Unterbrust, Bauch, Euter, Beinen), bei höheren Graden auch allgemeine Schwäche, zuweilen verminderte Freßlust und Abmagerung. 326 Beim geschlachteten Thiere sind folgende Erscheinungen festzustellen: Dünnes, fleischwasserähnliches, wenig färbendes Blut, Ansammlung von klarer, farb= und geruchloser Flüssigkeit in der Bauchund Brusthöhle, deren seröse Auskleidung glatt, glänzend und nicht geröthet ist. Das Bindegewebe der Unterhaut und der Muskeln ist wässerig durchtränkt, von sulziger bis gallertiger Beschaffenheit. Die Muskeln sind weich, grauroth und faulen schnell. Wenn die Krankheit nicht zu weit vorgeschritten ist, kann die Flüssigkeit innerhalb 24 Stunden abtropfen oder verdunsten, so daß das Fleisch eine nahezu gewöhnliche Beschaffenheit annimmt. Auf Wassersucht ist namentlich zu achten bei Schafen und Ziegen (§. 8). Der nicht als Thierarzt approbirte Beschauer hat die Erlaubniß zur Schlachtung nur dann zu ertheilen, wenn das Allgemeinbefinden des Schlachtthiers nicht wesentlich gestört ist (§. 11). Das Fleisch darf er nur dann selbständig beurtheilen, wenn die allgemeine Wassersucht hochgradig ist (5. 30 Nr. 2). In diesem Falle ist der ganze Thierkörper für untauglich zum Genusse für Menschen zu erklären (s. 33 Abs. 1 Nr. 13). 31. Die Gelbsucht. Am lebenden Thiere wird die Gelbsucht durch die gewöhnliche Untersuchung häufig nicht erkannt, weil das Allgemeinbefinden nur ausnahmsweise gestört ist. Man findet Gelbfärbung der sichtbaren Schleimhäute und in höheren Graden auch der Haut, ferner bierbraunen Harn, Verdauungsstörungen, selbst hochgradige Störung des Allgemeinbefindens. Am geschlachteten Thiere ist die Gelbsucht zu erkennen an einer gelben oder gelblich-grünen Färbung zuerst des Brust= und Bauchfells, der Leber und Nieren, später des ganzen Bindegewebes und des Fettes, in den höchsten Graden auch der Knochen und Knorpel. Geringe Grade von Gelbfärbung können am ausgeschlachteten Thiere nach 24 Stunden verschwinden. Bei der Gelbsucht ist die Gelbfärbung niemals auf das Fettgewebe beschränkt. Dagegen kommt eine auf das Fettgewebe beschränkte Gelbfärbung bei ganz gesunden Thieren, beispielsweise bei alten Kühen und Weidevieh, vor und ist demnach nicht zu beanstanden. Der nicht als Thierarzt approbirte Beschauer darf die Erlaubniß zur Schlachtung nur dann ertheilen, wenn das Allgemeinbefinden des Thieres nicht wesentlich gestört ist (s. 11). Die selbständige Beurtheilung des Fleisches darf er nur dann übernehmen, wenn sämmtliche Körpertheile auch nach 24 Stunden noch stark gelb oder gelbgrün gesärbt, oder wenn die Thiere abgemagert sind (§. 30 Nr. 2). In diesen Fällen ist der ganze Thierkörper für untauglich zum Genusse für Menschen zu erklären (§. 33 Abs. 1 Nr. 12). 32. Geschwülste. Geschwülste sind knotige Neubildungen, welche sich in den Organen ohne vorausgegangene Entzündung entwickelt haben. Zu den eigentlichen Geschwülsten sind daher die durch pflanzliche oder thierische Schmarotzer entstandenen Gebilde, wie die Tuberkel und die Strahlenpilzknoten, der vielkammerige Hülsenwurm und dergleichen nicht zu zählen. · Man unterscheidet gutartige und bösartige Geschwülste. Erstere zeigen keine Neigung zur Ausbreitung auf andere Organe, während die bösartigen Geschwülste in das umgebende Gewebe hineinwuchern und sich häufig auf dem Wege der Lymph= und Blutbahnen im Körper verbreiten. Oertlich 327 begrenzt ist eine Geschwulst, wenn von ihr nur ein bestimmter Körpertheil mit oder ohne zugehörige Lymphdrüsen befallen ist. Auf die Fleischbeschau bei örtlich begrenzten Geschwülsten (§. 35 Nr. 2) findet die Bemerkung zu Nr. 19 (Strahlenpilzerkrankung) sinngemäße Anwendung. 33. Blutungen. Der Austritt von Blut aus den Blutgefäßen in das Gewebe oder in Körperhöhlen entsteht entweder durch Verletzung eines oder mehrerer Blutgefäße, durch Schnitte, Stiche, Quetschungen, Zerreißungen, Knochenbrüche oder durch andere Ursachen. Die Blutungen der ersteren Art, das heißt die durch mechanische Ursachen frisch entstandenen, erkennt man daran, daß lediglich das Muskelfleisch oder das Bindegewebe von dunkelrothem, nicht übelriechendem Blute in mehr oder weniger großer Ausdehnung durchtränkt ist. Die Blutungen der letzteren Art treten besonders bei Erkrankungen des Blutes auf und sind entweder klein und umschrieben oder umfangreich und kommen besonders an den Schleimhäuten und den serösen Häuten (vor allem am Brustsell und dem serösen Ueberzuge des Herzens), an der äußeren Haut und der Unterhaut vor. Bei Vorhandensein von Blutungen, die auf mechanischem Wege entstanden sind, hat der nicht als Thierarzt approbirte Beschauer nur die veränderten Fleischtheile als untauglich zum Genusse für Menschen zu bezeichnen (§. 30 Nr. 1 k und §. 35 Nr. 9 und 15); das übrige Fleisch ist als tauglich zum Genusse für Menschen zu erklären, sofern nicht ein anderer Beanstandungsgrund vorliegt. Bei Blutungen, welche nicht auf mechanischem Wege entstanden sind, steht die Beurtheilung des Fleisches dem Thierarzte zu (§. 31). 34. Geruchs= und Geschmacksabweichungen des Fleisches. 1. Geruch und Geschmack nach bestimmten Futtermitteln. Das Fleisch von Schweinen, welche reichlich mit Fischen oder Spülicht gefüttert worden sind, riecht und schmeckt oft fischig und thranig, oder fade und ranzig. Diese Abweichungen treten häufig erst nach dem Kochen hervor. In häheren Graden ist der Geruch widerlich und das Fettgewebe grau oder gelb verfärbt und erweicht. 2. Der Geschlechtsgeruch. Das Fleisch von Ebern und von sogenannten Binnen= oder Spitzebern, seltener von älteren kastrirten Ebern sowie das Fleisch von Ziegenböcken, zuweilen auch von Widdern, besitzt meist einen eigenthümlichen, mehr oder weniger auffallenden, unangenehmen Geruch und Geschmack, der jedoch beim Erkalten des Fleisches stark zurücktritt. 3. Der Geruch nach Arzneimitteln, Desinfektionsmitteln und dergleichen. Viele Arzneimittel können ihren Geruch dem Fleische mittheilen. Hierher gehören insbesondere Kampher, Petroleum, Aether, Terpentinöl, Kümmelöl, Anisöl, Chlorpräparate und Karbolsäure. Ein Theil dieser Stoffe macht sich auch dann im Fleische bemerkbar, wenn dieselben mit der Athmungsluft aufgenommen wurden. Ferner zieht das Fleisch geschlachteter Thiere Gerüche an und hält sie fest. Die Geruchsabweichungen können erheblich (widerlicher Geruch) oder wenig auffallend sein. Behufs Feststellung der Geruchsabweichungen ist in Zweifelsfällen die Kochprobe vorzunehmen. Zu diesem Zwecke wird aus dem Muskelfleisch ein flaches, etwa handtellergroßes Stück herausgeschnitten, in reines siedendes Wasser gelegt und in einem sauberen Gefäße 10 Minuten gekocht. Die dabei entstehenden Dämpfe lassen den etwa vorhandenen Geruch deutlich erkennen. Bei der Begutachtung von Eberfleisch empfiehlt es sich, die Kochprobe erst am Tage nach der Schlachtung vorzunehmen. 328 Bei hochgradigen Geruchs= 2c. Abweichungen ist das Fleisch als untauglich zum Genusse für Menschen zu erklären (§. 30 Nr. 2, §. 33 Nr. 16). Die Beurtheilung des Fleisches bei geringgradigen Abweichungen steht dem Thierarzte zu (§. 31). 35. Fäulniß und ähnliche Zersetzungsvorgänge, Verschimmelung. Erfolgt die Ausweidung der Thiere nicht alsbald nach dem Eintritte des Todes, so dringen vom Darmkanal aus Fäulnißkeime in das Fleisch ein. Auch an der Oberfläche desselben kann die Fäulniß einsetzen. Dies geschieht besonders dann, wenn das Fleisch in feuchtwarmen, dumpfen Räumen aufbewahrt wird, ungenügend ausgeblutet ist, von kranken Thieren herrührt, oder wenn bei der Ausschlachtung nicht mit gehöriger Sauberkeit verfahren wurde. Fauliges Fleisch ist gekennzeichnet durch schmutzig-graue oder grünliche Farbe, weiche, schmierige Beschaffenheit und fauligen Geruch. Die Fäulniß kann auf die Oberfläche beschränkt oder in die Tiefe gedrungen sein. Bei der Fäulniß bilden sich Gifte, die auch durch Kochen nicht zerstört werden. Ein der Fäulniß ähnlicher Zersetzungsvorgang ist das Stickigwerden des Fleisches (Sticken. Versticken, Verhitzen, stinkende saure Gährung). Derselbe tritt dann ein, wenn das lebenswarme Fleisch derart verpackt wird, daß es nicht auskühlen kann. Solches Fleisch riecht stechend und säuerlich-faulig. Es sieht anfänglich kupferroth, später graugrünlich aus, ist weich, mürbe und kann im Innern Gasblasen enthalten. In Folge unzweckmäßiger Aufbewahrung des Fleisches kann es zur Entwicklung von Schimmelpilzen auf der Oberfläche desselben kommen. Die mit einem grauen Schimmelüberzuge bedeckten Fleischtheile sind mit einem Messer leicht entfernbar. Liegt nur eine Verschimmelung vor, so ist der nicht als Thierarzt approbirte Beschauer zuständig (5. 30 Nr. 1 m). Die verschimmelten Theile sind als untauglich zum Genusse für Menschen zu erklären (§. 35 Nr. 16); das übrige Fleisch ist als tauglich zum Genusse für Menschen zu erklären, sofern nicht ein anderer Beanstandungsgrund vorliegt. Wenn Fäulniß oder ährliche Zersetzungsvorgänge festgestellt sind, bleibt die Beurtheilung der Genußtauglichkeit des Fleisches dem Thierarzt überlassen (§. 31). 36. Ungeborene oder todtgeborene Thiere. Im nicht ausgeschlachteten Zustande sind solche Thiere daran zu erkennen, daß 1. die Klauen weich und abgerundet sind, 2. der Nabelring offen steht, 3. die Nabelgefäße weit geöffnet sind und flüssiges Blut enthalten. An der etwa vorhandenen Schlachtwunde sind die Ränder nicht blutig durchtränkt (Zeichen der scheinbaren Schlachtung). Im ausgeschlachteten Zustande findet man 1. im Darme statt des Milchkoths Darmpech; 2. im Magen keine Milchgerinnsel; 3. das Muskelfleisch schlaff, wässerig, das Fett sulzig, das Knochenmark roth; 4. die Lungen braunroth, zusammengefallen, luftleer; sie sinken im Wasser unter. Der ganze Thierkörper ist als untauglich zum Genusse für Menschen zu bezeichnen (I. 33 Abs. 2). 37. Natürlicher Tod und Tödtung im Verenden. Das Fleisch ist sehr blutreich, sämmtliche Körpertheile sind dunkelroth gefärbt, die Venen der Eingeweide, vor Allem der Leber sowie der Unterhaut sind strotzend mit Blut gefüllt. Ist die Schnitt- 329 oder Stichwunde am Halse erst nach dem Tode beigebracht (scheinbare Schlachtung), so sind deren Ränder nicht mit Blut durchtränkt. Der ganze Thierkörper ist als untauglich zum Genusse für Menschen zu erklären (8. 33 Abs. 2). Vergleiche jedoch die Bemerkung zu Nr. 38 (Nothschlachtungen und Unglücksfälle). 38. Nothschlachtungen und Unglücks fälle. Gewisse Krankheiten und Zustände bei Schlachtthieren lassen die schleunige Vornahme der Schlachtung rathsam erscheinen. Solche, die Genußtauglichkeit des Fleisches nicht unter allen Umständen ausschließende, häufig schnell tödtlich endende oder durch Hinausschieben der Schlachtung die Beschaffenheit des Fleisches leicht wesentlich verschlechternde Krankheiten und Zustände sind insbesondere: . Krankheiten in Folge einer Geburt mit Störungen des Allgemeinbefindens, ferner schwere Geburten; krankhafte, namentlich blutige oder mit Fieber verbundene Durchfälle; Euterentzündungen, welche mit Störungen des Allgemeinbefindens verbunden sind; Nabelerkrankungen junger Thiere, welche Gelenkanschwellungen oder fieberhafte Allgemeinleiden im Gefolge hatten; . schwere Wunden und Knochenbrüche sowie an Wunden und Geschwüre sich anschließende Allgemeinerkrankungen; 6. Aufblähen (Trommelsucht); 7. Rothlauf der Schweine. Ist der Tod eines Thieres nicht durch Krankheit, sondern durch plötzliche äußere Einwirkungen, z. B. Schädel= oder Halswirbelbruch, Erschießen in Nothfällen (wegen Durchgehens oder Bösartigkeit der Thiere), Blitzschlag, Verblutung oder Erstickung in Folge eines Unglücksfalls (z. B. durch Erwürgen in der Kette) herbeigeführt (§. 2 Nr. 1 Abs. 2), so hängt die Frage, ob das Fleisch der betreffenden Thiere wie dasjenige krepirter Thiere zu behandeln ist (§. 33 Abs. 2), davon ab, ob die Ausweidung unmittelbar im Anschluß an den Tod oder erst später vorgenommen worden ist. Ist letzteres der Fall, so zeigen die Bauchdecken eine grünliche Verfärbung oder auch Fäulnißgeruch. Das zu späte Abstechen ist ferner daran zu erkennen, daß die Ausblutung sehr unvollständig ist. Dabei kommt allerdings in Betracht, daß nothgeschlachtete Thiere überhaupt selten so vollständig ausbluten wie regelrecht geschlachtete. Es ist festzustellen, ob eine Nothschlachtung oder ein Unglücksfall vorliegt, ferner ob im letzteren Falle die Ausweidung unmittelbar nach dem Tode des Thieres erfolgt ist (§. 29). Das Fleisch ist für untauglich zum Genusse für Menschen zu erklären, wenn die Ausweidung nicht unmittelbar nach dem Tode stattgefunden hat, der Thierkörper unvollständig ausgeblutet ist, sowie grünliche Verfärbung der Bauchdecken oder Fäulnißgeruch an denselben bereits eingetreten sind (8. 33 Abs. 2). Im Uebrigen hat die Beurtheilung des Fleisches nach der vorhandenen Krankheit und der Beschaffenheit des Fleisches zu erfolgen. ——-O 330 Anuhang. 1. Unschädliche Beseitigung des beanstandeten Fleisches. Die nach den Vorschriften des §. 45 der Ausführungsbestimmungen 4 vorzunehmende unschädliche Beseitigung hat einen doppelten Zweck: sie soll verhüten, daß Fleisch, welches als untauglich zum Genusse für Menschen erklärt ist, von diesen verzehrt wird, und daß eine Verstreuung der in demselben enthaltenen Krankheitserreger und dadurch eine Weiterverbreitung der Krankheit erfolgt. Am sichersten werden diese Zwecke durch Behandlung des Fleisches mit chemischen Stoffen bis zur Auflösung der Weichtheile oder durch Einwirkenlassen hoher Hitzegrade bis zum Zerfalle der Weichtheile erreicht. Die so behandelten Fleischtheile dürsen zu technischen Zwecken verwendet werden. Wo ein derartiges Verfahren unthunlich ist, insbesondere wo geeignete Anlagen (Poudrette= und Knochenmehlfabriken, Kavillereien, Digestoren, Leimfabriken 2c. mit entsprechenden Einrichtungen) nicht vorhanden sind, hat die unschädliche Beseitigung durch Vergraben nach vorangegangener Denaturirung, wie dies §. 45 Abs. 2 der Ausführungsbestimmungen A vorschreibt, zu erfolgen. Das Eingraben von Fleischtheilen in Düngerhaufen und das Wegwerfen derselben in Wasserläufe ist als unschädliche Beseitigung nicht anzusehen. Zum Vergraben der Kadaver und Fleischtheile sind thunlichst abgelegene, eingezäunte Stellen außerhalb des Ortes auszuwählen. Der Verscharrungsplatz soll keiner Ueberschwemmung ausgesetzt und so trocken sein, daß er zu jeder Jahreszeit bis zu einer Tiefe von 2 m ausgegraben werden kann, ohne auf Wasser zu stoßen. Der Lauf des von oder unter dem Verscharrungsplatz abfließenden Wassers soll nicht nach Ortschaften oder Brunnen gerichtet sein. Wo die Bodenverhältnisse es gestatten, sind die Gruben so tief anzulegen, daß die Oberfläche des Fleisches von einer unterhalb des Randes der Gruben mindestens 1 m starken Erdschicht bedeckt ist. In allen Fällen muß eine mindestens 1 m dicke Erdschicht über den verscharrten Fleischtheilen liegen. 2. Reinigung und Desinfektion der Messer und Hände. Durch die Messer und die Hände des Fleischbeschauers können leicht Krankheitsstoffe auf gesundes Fleisch übertragen werden. Um dies zu verhüten, ist es erforderlich, daß das Anschneiden kranker Theile vermieden wird, wenn solche ohne Anschneiden erkennbar sind (5. 21 Abs. 1) und das verunreinigte Messer, gegebenen Falles auch deren Scheiden, alsbald gründlich gereinigt und desinfizirt werden. Die Desinfektion erfolgt in der Weise, daß die gesäuberten Messer und deren Scheiden in zweiprozentiger Sodalösung gekocht werden (§. 21 Abs. 2). Eine solche Reinigung und Desinfektion läßt sich nur durchführen, wenn die Messer frei von Ritzen und Spalten sind. Zum Gebrauche für Fleischbeschauer eignen sich daher nur glatte Messer. Die Reinigung der Hände (§. 16) erfolgt mittelst Seife und warmen Wassers, möglichst auch unter Zuhilfenahme einer Bürste. In allen Fällen, in denen der Fleischbeschauer während oder nach der Untersuchung des Fleisches Milzbrand oder den Verdacht dieser Krankheit festgestellt hat, hat sich an die Reinigung der Hände und Arme ein Nachwaschen mit einem Desinfektionsmittel, z. B. zweiprozentigem Karbol-, Lysol= oder Kreolinwasser, oder in Ermangelung eines solchen Mittels mit Spiritus oder Branntwein anzuschließen. 331 Uebersichtliche Darstellung der Formen der Tuberkulose bei Schlachtthieren und der gesundheitspolizeilichen Behandlung des Fleisches tuberkulöser Thiere. Formen der Tuberkulose. Behandlung des Fleisches. — nTuberkulose eines Organs: a) mit hochgradiger Abmagerung. b) ohne hochgradige Abmagerung — Tuberkulose, die sich nicht auf ein Organ beschränkt: 1. Die Verbreitung ist nicht auf dem Wege des großen Blutkreislaufs erfolgt: A. mit hochgradiger Abmagerung B. ohne hochgradige Abmagerung: a) mit ausgedehnten Erweichungsherden b) ohne ausgedehnte Erweichungsherde: a. bei geringer Ausdehnung der Krankheit V. bei großer Ausdehnung der Krankheit 2. Die Verbreitung ist auf dem Wege des großen Blutkreislaufs erfolgt: A. Mit Erscheinungen einer frischen Blutinfektion: a) mit hochgradiger Abmagerung h) ohne hochgradige Abmagerung: a. frische Infektionen nur in den Eingeweiden oder im Euter Das gesammte Fleisch ist untauglich (S. 33 Nr. 8). Die nicht veränderten Theile sind genußtauglich ohne Einschränkungen (§. 35 Nr. 4). Das gesammte Fleisch ist untauglich (S. 33 Nr. 8). Die nicht veränderten Theile sind bedingt tauglich (. 35 Nr. 4, §. 37 unter III Nr. 1, a, S. 38 unter II, a). Die nicht veränderten Theile sind genußtauglich ohne Einschränkungen (§. 35 Nr. 4). Die nicht veränderten Theile sind zwar genußtauglich, aber im Nahrungs= und Genußwerth erheblich herabgesetzt (§. 35 Nr. 4, #§. 40 Nr. 1, b). Das gesammte Fleisch ist untauglich (S. 33 Nr 8). Die nicht veränderten Theile sind bedingt tauglich (§. 35 Nr. 4, §. 37 unter III Nr. 1, d, §. 38 unter II, a). 332 Formen der Tuberkulose. Behandlung des Fleisches. frische Infektionen nicht blos in den Eingeweiden oder im Euter B. Ohne Erscheinungen einer frischen Blutinfektion: a) mit hochgradiger Abmagerung b) ohne hochgradige Abmagerung a. mit ausgedehnten Erweichungsherden 5. ohne ausgedehnte Erweichungsherde: a“ die tuberkulösen Veränderungen finden sich nur in den Eingeweiden oder im Euter vor: a“ bei geringer Atchmmn der Krankheit ... B«bergroßer Ausdehnung der Krankheit 3“ die tuberkulösen Veränderungen finden sich nicht blos in den Eingeweiden und im Euter vor Bemerkung: Die veränderten Theile find in den Fällen zu 1 unter b, II unter 1 B, Das Fett ist bedingt tauglich, das sonstige Fleisch untauglich (§. 34 Nr. 1, §. 37 unter I, §. 38 unter I). Das gesammte Fleisch ist untauglich (§F. 33. Nr 8) Die nicht veränderten Theile sind bedingt tauglich (S. 35 N. 4, §. 37 unter III Nr. 1, u, §. 38 unter II, a). Die nicht veränderten Theile sind genußtauglich ohne Einschränkungen (§. 35 Nr. 4). Die nicht veränderten Theile sind zwar genußtauglich, aber im Nahrungs= und Genußwerth erheblich herabgesetzt (s. 35 Nr. 4, §. 40 Nr. 1, b). Von den nicht veränderten Theilen sind Fleischviertel, in denen sich eine tuberkulös veränderte Lymphdrüse befindet, bedingt tauglich. Die übrigen nicht veränderten Theile sind zwar genußtauglich, aber im Nahrungs= und Genußwerth erheblich herabgesetzt (§. 35 Nr. 4, §F. 37 unter II, §. 40 unter I. a) II unter 2 Abce, II unter 2 Bb genußuntauglich. Ein Organ ist auch dann als tuberkulös anzusehen, wenn nur die zugehörigen Lymphdrüsen tuberkulöse Veränderungen aufweisen; das Gleiche gilt von Fleischstücken, sofern sle sich nicht bei genauer Untersuchung als frei von Tuberkulose erweisen (§. 35 Nr. 4). 333 D. Untersuchung und gesundheitspolizeiliche Behandlung des in das Zollinland eingehenden Fleisches. Allgemtine Bestimmungen. 2 8. 1. (1), Fleisch sind alle Theile von warmblütigen Thieren, frisch oder zubereitet, sofern sie sich zum Genusse für Menschen eignen. Als Theile gelten auch die aus warmblütigen Thieren hergestellten Fette und Würste. Als Fleisch sind doher insbesondere anzusehen: Muselfleisch (mit oder ohne Knochen, Fettgewebe, Bindegewebe und Lymphdrüsen), Zunge, Herz, Lunge, Leber, Milz, Nieren, Gehirn, Brustdrüse (Bröschen, Bries, Brieschen, Kalbsmilch, Thymus), Schlund, Magen, Dünn= und Dickdarm, Gekröse, Blase, Milchdrüse (Euter), vom Schweine die ganze Haut (Schwarte), vom Rindvieh die Haut am Kopfe, einschließlich Nasenspiegel, Gaumen und Ohren, sowie die Haut an den Unterfüßen, ferner Knochen mit daran haftenden Weichtheilen, frisches Blut; Fette, unverarbeitet oder zubereitet, insbesondere Talg, Unschlitt, Speck, Liesen (Flohmen, Lünte, Schmer, Wammenfett), sowie Gekrös= und Retzfett, Schmalz, Oleomargarin (Premier jus, Margarin) und solche Stoffe entholtende Feitgemische, jedoch nicht Butter und geschmolzene Butter (Butterschmalz); Würste und ähnliche Gemenge von zerkleinertem Fleische. (2, Andere Erzeugnisse aus Fleisch, insbesondere Fleischexkrakte, Fleischpeptone, thierische Gelatine, Suppentafeln, gelten bis auf Weiteres nicht als Fleisch. . 2. (m Als frisches Fleisch ist anzusehen Fleisch, welches, abgesehen von einem etwaigen Kühlverfahren, einer auf die Haltbarkeit einwirkenden Behandlung nicht unterworfen worden ist, ferner Fleisch, welches zwar einer solchen Behandlung unterzogen worden ist, aber die Eigenschaften frischen Fleisches im Wesentlichen behalten hat oder durch entsprechende Behandlung wieder gewinnen kann. (9) Die Eigenschaft als frisches Fleisch geht insbesondere nicht verloren durch Gefrieren oder Austrocknen, ausgenommen bei getrockneten Därmen (8. 3 Abs. 4), durch oberflächliche Behandlung mit Salz, Zucker oder anderen chemischen Stoffen, durch bloßes Räuchern, durch Einlegen in Essig, durch Einhüllung in Fett, Gelatine oder andere, den Luftabschluß bezweckende Stoffe, durch Einspritzen von Konservirungsmitteln in die Blutgefäße oder in die Fleischsubstanz. 334 G#) Als ganzer Thierkörper ist unbeschadet der Sonderbestimmung im §. 6 das geschlachtete, abgehäutete und ausgeweidete Thier anzusehen; der Kopf vom ersten Halswirbel ab, die Unterfüße einschließlich der sogenannten Schienbeine und der Schwanz dürfen vorbehaltlich derselben Sonderbestimmung fehlen. 8. 8. () Als zubereitetes Fleisch ist anzusehen alles Fleisch, welches in Folge einer ihm zu Theil gewordenen Behandlung die Eigenschaften frischen Fleisches auch in den inneren Schichten verloren hat und durch eine entsprechende Behandlung nicht wieder gewinnen kann. (#) Hierher gehört insbesondere das durch Pökelung, wozu auch starke Salzung zu rechnen ist, oder durch hohe Hitzegrade (Kochen, Braten, Dämpfen, Schmoren) behandelte Fleisch. )Als zubereitetes Fett sind anzusehen ausgeschmolzenes oder ausgepreßtes Fett mit oder ohne nachfolgende Raffinirung, insbesondere Schmalz, Oleomargarin, Premier jus und ähnliche Zubereitungen; ferner die thierischen Kunstspeisefeite im Sinne des §. 1 Abs. 4 des Gesetzes, betreffend den Verkehr mit Butter, Käse, Schmalz und deren Ersatzmitteln, vom 15. Juni 1897 (Reichs-Gesetzblatt S. 475), sowie Margarine. (Im Sinne des §. 12 des Gesetzes und im Sinne der gegenwärtigen Ausführungsbestimmungen sind anzusehen: als Schinken die von den Knochen nicht losgelösten oberen Theile des Hinter= oder Vorderschenkels vom Schweine mit oder ohne Haut; als Speck die zwischen der Haut und dem Muskelfleische, besonders am Rücken und an den Seiten des Körpers liegende Feitschicht vom Schweine mit oder ohne Haut, auch mit schwachen in der Fettschicht eingelagerten Muskelschichten; als Därme der Dünn= und der Dickdarm, sowie die Harnblase vom Rindvieh, Schweine, Schafe und von der Ziege, der Magen vom Schweine, sowie der Schlund vom Rindvieh; als Würste und sonstige Gemenge aus zerkleinertem Fleische insbesondere alle Waaren, welche ganz oder theilweise aus zerkleinertem Fleische bestehen und in Därme oder künstlich hergestellte Wursthüllen eingeschlossen sind, ferner Hackfleisch, Schabefleisch, Mett, Brät, Sülzen aus zerkleinertem Fleische, Fleischpulver, Fleischmehl (ausgenommen Fleischfuttermehl) mit oder ohne Zusätze; als luftdicht verschlossene Büchsen oder ähnliche Gefäße insbesondere Büchsen, Dosen, Töpfe (Terrinen) und Gläser jeder Form und Größe, deren Inhalt mit oder ohne anderweitige Vorbehandlung durch Luftabschluß haltbar gemacht worden ist. 8. 4. (1) Die Vorschriften der §s. 12 und 13 des Gesetzes sowie die gegenwärtigen Ausführungsbestimmungen finden auch auf Rennthiere und Wildschweine Anwendung, und zwar dergestalt, daß, unbeschadet der Bestimmungen im §. 27 unter A II, erstere dem Rindvieh, letztere den Schweinen gleichgestellt werden. Anderes Wildpret einschließlich warmblütiger Seethiere sowie Federvieh unterliegen weder den Einfuhrbeschränkungen in §§. 12, 13 des Gesetzes noch der amtlichen Untersuchung bei der Einfuhr; das Gleiche gilt für das zum Reiseverbrauche mitgeführte Fleisch. (2) Büffel unterliegen denselben Vorschriften wie Rindvieh. 335 Beschränkungen der Ein= und Durchfuhr. 8. 5. In das Zollinland dürfen nicht eingeführt werden: 1. Fleisch in luftdicht verschlossenen Büchsen oder ähnlichen Gefäßen sowie Würste und sonstig Gemenge aus zerkleinertem Fleische; "“ 2. Hundefleisch sowie zubereitetes Fleisch, welches von Pferden, Eseln, Maulthieren, Mauleseln oder anderen Thieren des Einhufergeschlechts herrührt; 3. Fleisch, welches mit einem der folgenden Stoffe oder mit einer solche Stoffe enthaltenden Zubereitung behandelt worden ist: a) Borsäure und deren Salze, b) Formaldehyd, IP) Alkali= und Erdalkali-Hydroxyde und -Karbonate, d) Schweflige Säure und deren Salze sowie unterschwefligsaoure Salze, e) Fluorwasserstoff und dessen Salze, f) Salicylsäure und deren Verbindungen, 8) Chlorsaure Salze, h) Farbstoffe jeder Art, jedoch unbeschadet ihrer Verwendung zur Gelbfärbung der Margarine und zum Färben der Wursthüllen, sofern diese Verwendung nicht anderen Vorschriften zuwiderläuft. S. 6. (0#Frisches Fleisch darf in das Zollinland nur in ganzen Thierkörpern (vergl. 8. 2 Abs. 3), die bei Rindoieh, ausgenommen Kälber, und bei Schweinen in Hölften zerlegt sein können, eingeführt werden. Als Kälber gelten Rinder im Fleischgewichte von nicht mehr als 75 kg. Mit den Thierkörpern müssen Brust= und Bauchfell, Lunge, Herz, Nieren, bei Kühen auch das Euter, mit den zugehörigen Lymphdrüsen in natürlichem Zusammenhange verbunden sein. In Hälften zerlegte Thierkörper müssen neben einander verpackt und mit Zeichen und Nummern versehen sein, welche ihre Zusammengehörigkeit ohne Weiteres erkennen lassen. (2) Bei Rindvieh, ausgenommen Kälber (vergl. Abs. 1), muß auch der Kopf oder der Unterkiefer mit den Kaumuskeln, bei Schweinen auch der Kopf mit Zunge und Kehlkopf in natürlichem Zusammenhange mit den Körpern eingeführt werden; Gehirn und Augen dürfen fehlen. Bei Rindern darf der Kopf getrennt von dem Thierkörper beigebracht werden, sofern er und der Thierkörper derart mit Zeichen oder Nummern versehen sind, daß die Zusammengehörigkeit ohne Weiteres erkennbar ist. (3) Bei Pferden, Eseln, Maulthieren, Mauleseln und anderen Thieren des Einhufergeschlechts müssen, qußer den im Abs. 1 aufgeführten Theilen, Kopf, Kehlkopf und Luftröhre sowie die ganze Haut mindestens an einer Stelle mit dem Körper noch in natürlichem Zusammenhange verbunden sein. « §.7. (1)Pölel-(Salz-)Fleisch,ausgenommenSchinkemSpeckundDätme,datfindquollinlandnuk eingeführt werden, wenn das Gewicht der einzelnen Stücke nicht weniger als 4 kg beträgt. (9 Geräuchertes Fleisch, welches einem Pökelverfahren unterlegen hat, ist als Pökelfleisch zu behandeln. 336 g. 8. Das nachweislich im Inlande bereits vorschriftsmäßig untersuchte und nach dem Zollauslande verbrachte Fleisch ist im Falle der Zurückbringung der amtlichen Untersuchung nicht unterworfen. S. 9. Auf das im kleinen Grenzverkehre sowie im Meß= und Marktverkehre des Grenzbezirkes eingehende Fleisch finden die Vorschriften in §8. 12, 13 des Gesetzes, sowie die gegenwärtigen Ausführungsbestimmungen Anwendung, soweit die Landesregierungen nicht Ausnahmen zulassen. S. 10. (1) Die unmittelbare Durchfuhr unter zollamtlicher Begleitung oder unter Zollverschluß, im Postverkehr auch ohne diese Kontrolmittel, ist als Einfuhr im Sinne des Gesetzes nicht zu betrachten; das zur Durchfuhr gelangende Fleisch unterliegt nicht der amtlichen Untersuchung. (2) Unter unmittelbarer Durchfuhr ist derjenige Waarendurchgang zu verstehen, der sich vollzieht ohne eine längere Aufenthaltsdauer im Inland, als durch die ordnungsmäßige Waarenbeförderung bedingt ist. Eine unmittelbare Durchfuhr liegt insbesondere nicht vor bei Aufbewahrung der Waaren in einem Zolllager unter amtlichem Verschlusse. Grundsätze für die gesundheitliche Untersuchung des in das Zollinland eingehenden Fleisches. KS. 11. ()Für die Untersuchung des in das Zollinland eingehenden Fleisches ist als Beschauer ein approbirter Thierarzt und als dessen Stellvertreter ein weiterer approbirter Thierarzt zu bestellen. Zur Ausführung der Trichinenschau und zur Unterstützung bei der Finnenschau können andere Personen, welche nach Maßgabe der Prüfungsvorschriften für Trichinenschauer genügende Kenntnisse nachgewiesen haben, bestellt werden. (2) Die Herrichtung des Fleisches für die thierärztliche Untersuchung (Herausnahme der Eingeweide, Loslösen der Liesen [Flohmen, Lünte, Schmer, Wammenfett], Zerlegung der Schweine in Hälften, Aufhüngen oder Auflegen der Fleischtheile im Untersuchungsraum) erfolgt nach Anweisung des Thierarztes, und zwar soweit der Verfügungsberechtigte nicht selbst eine Hilfskraft stellt, gegen Entrichtung einer besonderen Gebühr nach Maßgabe der hierüber ergehenden Anweisung durch die Beschaustelle. (6) Die chemischen Untersuchungen sind von einem besonders hierzu verpflichteten Nahrungsmittel-Chemiker, und nur wenn ein solcher nicht zur Verfügung steht, von einem in der Chemie hinreichend erfahrenen anderen Sachverständigen vorzunehmen. Die Vorprüfung der Fetie ist von dem Chemitler oder dem Fleischbeschauer vorzunehmen. Ausnahmsweise können hiermit andere Personen, welche genügende Kenntnisse nachgewiesen haben, betraut werden. . 12. (7 Die Untersuchung des Fleisches hat sich insbesondere auf die in Ss. 13 bis 15 aufgeführten Punkte zu erstrecken. 337 (2) Sie ist bei frischem Fleische an jedem einzelnen Thierkörper, bei zubereitetem Fleische, und zwar bei Därmen und Fetten an den einzelnen Packstücken, im Uebrigen an den einzelnen Fleischstücken vormnehmen, soweit nicht eine Beschrönkung der Untersuchung auf Stichproben nach den Bestimmungen des folgenden Absatzes zulässig ist. (4) Bei Sendungen von zubereitetem Fleische kann die Untersuchung auf Stiichproben beschränkt werden, und zwar bei Fett und Därmen die gesammte Prüfung, bei sonstigem Fleische die Prlffung auf die im §. 14 Abs. 1 unter b bis d bezeichneten Punkte. Die Beschränkung der Untersuchung auf Stichproben ist jedoch nur insoweit zulässig, als die Sendung nach Inhalt der Begleitpapiere (Rechnungen, Frachtbriefe, Konnossemente, Ladescheine u. dergl.) eine bestimmte gleichartige, aus derselben Fabrikation stammende Waare enthält, die auch äußerlich nach der Art der Verpackung und Kennzeichnung als gleichartig angesehen werden kann. Die Auswahl der Stichproben erfolgt nach den Bestimmungen im §K. 14 Ubs. 4 und §. 15 Abs. 5. () Führt die Untersuchung bei einer Stichprobe zu einer Beanstandung, so ist sie in Bezug auf den Beanstandungögrund bei Därmen und Feit an der Gesammtheit der Packslücke, im Uebrigen an jedem einzelnen Fleischstücke der ganzen Sendung auszuführen, insoweit nicht eine unschädliche Beseitigung (F. 19 Abs. 1 unter 1) oder eine Zurückweisung (§. 19 Abs. 1 unter II, §. 21 Abs. 3) oder eine freiwillige Zurückziehung (nachstehender Abs. 6) erfolgt. (5) Von jeder Beanstandung einer Stichprobe, welche auf den Umfang der weiter anzustellenden Untersuchung oder auf die Behandlung des Fleisches (§g. 19 und 21) von Einfluß ist, hat die Beschaustelle den Verfügungsberechtigten unter Angabe des Beanstandungsgrundes und unter Hinweis auf die nach Abs. 4 eintretende Folge sowie die Polizeibehörde unter Angabe des Beanstandungsgrundes sofort zu benachrichtigen. (60 Binnen einer eintägigen Frist nach der Benachrichtigung hat der Verfügungsberechtigte das Recht, die noch nicht untersuchten und nicht unschädlich zu beseiligenden oder zurückzuweisenden Theile der Sendung vor der weiteren Untersuchung freiwillig zurückzuziehen (vergl. jedoch s. 25 Abs. 3). §. 13. (1) Bei frischem Fleische ist zu prüfen: a) ob es den Angaben in den Begleitpapieren entspricht; b) ob es unter die Verbote im §. 5 füllt; JP) ob es den Bestimmungen im §. 6 entspricht; ) ob es in gesundheits= oder veterinärpolizeilicher Beziehung zu Bedenken Anlaß gibt. Insbesondere ist Schweinefleisch auf Trichinen zu untersuchen. (2) Eine chemische Untersuchung des frischen Fleisches hat stattzufinden, wenn der Verdacht vorliegt, daß es mit einem der im §. 5 Nr. 8 aufgeführten Stoffe behandelt worden ist. S. 14. (1) Bei zubereitetem Fleische, ausgenommen Fette, ist zu prüfen: a) ob die Waare den Angaben in den Begleitpapieren entspricht; b) ob die Waare unter die Verbote im §. 5 fällt; J) ob die Waare den Vorschriften im §. 7 entspricht; 338 d) ob die Fleischstücke vollständig durchpökelt (durchgesalzen), durchgekocht oder sonst im Sinne des §. 3 Abs. 1 zubereitet find; e) ob die Waare in gesundheits= oder veterinärpolizeilicher Beziehung zu Bedenken Anlaß gibt. Insbesondere ist Schweinefleisch auf Trichinen zu untersuchen. Bei Därmen ist zu prüfen, ob krankhafte Veränderungen, insbesondere Blutungen, Knoten, Geschwüre vorhanden find. (3) Bei der gemäß Abs. 1 unter d vorzunehmenden Prüfung hat auch eine chemische Untersuchung stattzufinden: a) zur Feststellung, ob dem Verbote im §. 5 Nr. 2 zuwider Pferdefleisch unter falscher Bezeichnung einzuführen versucht wird, wenn der Verdacht eines solchen Versuchs befteht; b) zur Feststellung, ob das Fleisch mit einem der im §. 5 Nr. 3 aufgeführten Stoffe behandelt worden ist; bei Schinken in Sendungen unter 10 Stück, bei Speck und bei Därmen jedoch nur, wenn der Verdacht einer solchen Behandlung besteht. (4) Liegen die Voraussetzungen des §. 12 Abs. 3 für eine Beschränkung der Untersuchung auf Stichproben vor, so hat sich die Untersuchung bei Sendungen, die aus 1 oder 2 Packstücken bestehen, auf jedes Packstück, bei Sendungen von 3 bis 10 Packstücken auf mindestens 2 Packstücke, bei größeren Sendungen auf mindestens den 10. Theil der Packstücke zu erstrecken. Aus den hiernach auszuwählenden Packstücken ist mindestens der 10. Theil des Inhalts zum Zwecke der Untersuchung aus verschiedenen Lagen zu entnehmen. Auf weniger als 2 Fleischstücke aus jedem einzelnen Packstücke darf die Untersuchung nicht beschränkt werden. S. 15. (1) Die Untersuchung des zubereiteten Fettes zerfällt in eine Vorprüfung und in eine Hauptprüfung. (2) Die Vorprüfung hat sich darauf zu erstrecken: a) ob die Packstücke den Angaben in den Begleitpapieren entsprechen und gemäß den für den Inlandsverkehr bestehenden Vorschriften bezeichnet sind („Margarine,“ „Kunstspeisefett“); b) ob das Fett in den Packstücken eine der betreffenden Gattung entsprechende äußere Beschaffenheit hat, wobei insbesondere auf Farbe und Konsistenz, Geruch und Geschmack (ranzigen, sauren, Fäulniß= oder Schimmel-Geruch und -Geschmack), auf das Vorhandensein von Schimmelpilzen oder Bakterienkolonien auf der Oberfläche oder im Innern sowie auf sonstige Anzeichen von Verdorbensein zu achten ist. (9 Die Hauptprüfung ist nach folgenden Gesichtspunkten vorzunehmen: a) es ist zu prüfen, ob äußerlich am Fette wahrnehmbare Merkmale auf eine Verfälschung oder Nachmachung oder sonst auf eine vorschriftswidrige Beschaffenheit hinweisen; b) Margarine ist auf die Anwesenheit des gemäß dem Gesetze vom 15. Juni 1897, betreffend den Verkehr mit Butter, Käse, Schmalz oder deren Ersatzmitteln, vorgeschriebenen Erkennungsmittels (Sesamöl) — Reichs-Gesetzblatt 1897 S. 591 — zu prüfen; J) Schweineschmalz ist mit dem Zeiß-Wollny'schen Refraktometer zu untersuchen. Ergibt sich hierbei der Verdacht einer Verfälschung, so ist eine eingehendere Prüfung der verdächtigen Probe vorzunehmen; d) es ist zu prüfen, ob das Fett verfälscht, nachgemacht oder verdorben ist, unter das Verbot 339 des §. 8 des Gesetzes vom 15. Juni 1897 fällt oder ob es einen der im §. 5 Nr. 3 der gegenwärtigen Bestimmungen aufgeführten Stoffe enthält. (0 Die Proben für die Hauptprüfung sind nach Maßgabe der Bestimmungen in Anlage c zu entnehmen und unverzüglich der zuständigen Stelle zu übermitteln. 6) Liegen die Voraussetzungen des §. 12 Abs. 3 für eine Beschränkung der Untersuchung auf Stichproben vor, so hat sich die Vorprüfung sowie die nach Abs. 3 unter à, b und c vorzunehmende Hauptprüfung mindestens auf 2 Packstücke, bei 40 und mehr Packstücken bis zu 100 auf 5 vom Hundert, vom Mehrbetrage bis zu 500 Packstücken auf 3 vom Hundert, von einem weiteren Mehrbetrag auf 2 vom Hundert zu erstrecken. (6) Die nach Abs. 3 unter d vorzunehmende Hauptprüfung ist unter gleicher Voraussetzung auf eine geringere Zahl der für die Hauptprüfung entnommenen Proben zu beschränken, und zwar sind dazu von weniger als 6 Proben 2, von weniger als 18 Proben 4, von weniger als 28 Proben 6 und von weiteren je 6 Proben eine auszuwählen. S. 16. Für die Ausführung der Untersuchungen find maßgebend: 1. die Anweisung für die thierärztliche Untersuchung des in das Zollinland eingehenden Fleisches (Anlage a); 2. die Anweisung für die Untersuchung des Fleisches auf Trichinen und Finnen (Anlage b); 3. die Anweisung für die Probenentnahme zur chemischen Untersuchung von Fleisch einschließlich Fett sowie für die Vorprülfung zubereiteter Fette (Anlage c); 4. die Anweisung für die chemische Untersuchung von Fleisch und Fetten (Anlage d). Behandlung des Fleisches nach erfelgter Untersuchung. S. 17. Unbeschadet der weitergehenden Maßregeln, welche auf Grund veterinärpolizeilicher oder strafrechtlicher Bestimmungen angeordnet werden, ist das beanstandete Fleisch nach den Vorschriften in §§. 18 bis 21 zu behandeln. S. 18. (1) Für frisches Fleisch gelten folgende Grundsätze: I. In unschädlicher Weise zu beseitigen sind: A. alle Thierkörper der betreffenden Sendung, soweit nach der gemeinsamen Herkunft, der Art der Beförderung oder den sonstigen Umständen angenommen werden kann, daß eine Uebertragung des Krankheitsstoffs stattgefunden hat, wenn auch nur an einem Thierkörper Rinderpest, Milzbrand, Rauschbrond, Rinderseuche, Schweinepest, Schweineseuche, Pockenseuche, Rotz (Wurm) oder der begründete Verdacht einer dieser Krankheiten vorliegt; 10 340 B. der einzelne Thierkörper, wenn Tollwuth, Rothlauf der Schweine, Septicämie, Pyämie, Texasfieber, Ruhr oder der begründete Verdacht einer dieser Krankheiten vorliegt, ferner wenn beim Schweine Trichinen oder beim Rindvieh und Schweine in größerer Zahl Finnen (beim Rindvieh Cysticercus inermis, beim Schweine Cysticercus cellulosae) nachgewiesen sind; . die veränderten Theile (sofern die in I unter A und B erwähnten Fälle nicht vorliegen) a) bei Durchsetzung von Eingeweiden mit vereinzelten, auf den Menschen nicht übertragbaren thierischen Schmarotzern; b) bei örtlicher Strahlenpilzerkrankung; J) bei Tuberkulose, wenn nur die Lymphdrüsen an der Lungenwurzel und im Mitielfell oder an einer der beiden Stellen Veränderungen aufweisen und die tuberkulösen Herde wenig umfangreich und trocken, verkast oder verkalkt sind; erweisen sich die Lymphdrüsen an der Lungenwurzel oder im Mittelfell tuberkulös, so ist auch die Lunge zu vernichten; #) bei Lungenseuche oder dem begründeten Verdachte dieser Krankheit; e) bei oberflächlicher und geringgradiger Fäulniß und ähnlichen Zersetzungsvorgängen, Besetzung mit Insekten und unerheblicher Beschmutzung. II. Von der Einfuhr zurückzuweisen sind: A. alle Thierkörper der betreffenden Sendung, von denen anzunehmen ist, daß auf sie eine Uebertragung des Krankheitsstoffs stattgefunden hat, wenn auch nur bei einem Thierkörper Lungenseuche oder Maul= und Klauenseuche oder der begründete Verdacht einer dieser Krankheiten vorliegt, bei Lungenseuche oder Lungenseucheverdacht nach unschädlicher Beseitigung der veränderten Theile (vergl. 1 unter C d); B. die einzelnen Thierkörper, die auf Grund der nach §. 13 ausgeführten Prüfung beanstandet sind, soweit sie nicht nach I unter A und B unschädlich beseitigt werden müssen. Liegt einer der Fälle zu 1 unter C a, b, oder e vor, so hat die Zurückweisung zu unterbleiben, sofern der Beonstandungsgrund durch Beseitigung und Vernichtung der veränderten Theile behoben wird. Insbesondere muß, unbeschadet dieser Ausnahmen, die Zurückweisung erfolgen: a) wenn die Waare den Angaben in den Begleitpapieren nicht entspricht; b) wenn die Beschaffenheit des Fleisches einen schlechten Ernährungszustand des Thieres bekundet; ) wenn das Fleisch auffällige Abweichungen in Bezug auf Farbe, Geruch, Geschmack und Konsistenz oder wenn es fremdartige Einlagerungen zeigt; d) wenn das Fleisch durch Fäulniß, Verschimmelung, Insekten, Beschmutzung oder dergl. in seiner Genußtanglichkeit beeinträchtigt oder wenn Luft in dasselbe eingeblasen ist; e) wenn sich an den Lymphdrüsen eine Schwellung mit oder ohne Blutung, Verkäsung oder Verkalkung zeigt; f) wenn Tuberkulose oder der begründete Verdacht dieser Krankheit vorliegt; 6) wenn vereinzelte Finnen (beim Rindvieh Cysticercus inermis, beim Schweine Cysticercus cellulosae) nachgewiesen sind. □ 341 (2) Die Zurückweisung kann bei Beanstandungen auf Grund der Bestimmung im Abs. 1 unter II B a unterbleiben, wenn nachlräglich für die Waare entsprechende Begleitpopiere beigebracht werden. S. 19. (Für zubereitetes Fleisch, ausgenommen Fette, gelten folgende Grundsätze: I. In unschädlicher Weise zu beseitigen sind: a) alle zu der betreffenden Sendung gehörigen Packstücke, soweit nach der gemeinsamen Herkunft, der Art der Verpackung und Beförderung oder den sonstigen Umständen angenommen werden kann, daß eine Uebertragung des Krankheitsstoffs stattgefunden hat, wenn auch nur an einem Fleischstück eine der im S. 18 Abs. 1 unter I A aufgeführten Krankheiten oder der begründete Verdacht einer derselben nachgewiesen ist; b) das einzelne Packstück, wenn an einem Fleischstücke Rothlauf der Schweine, Septicämie. Pyämie, Texasfieber, Ruhr oder der begründete Verdacht einer dieser Krankheiten nachgewiesen ist; I) das einzelne Fleischstück, wenn in demselben Trichinen oder Finnen nachgewiesen sind; 4) die veränderten Theile bei oberflächlicher und geringgradiger Fäulniß und ähnlichen Zersetzungsvorgängen, Besetzung mit Insekten und unerheblicher Beschmutzung. Von der Einfuhr zurückzuweisen ist das Fleisch, soweit es nicht nach I unschädlich beseitigt werden muß, und zwar . das ganze Packstück, a) wenn das Fleisch auf Grund einer der Bestimmungen im F. 14 Abs. 1 unter a und b beanstandet ist; b) wenn in dem Packstücke Därme gefunden sind, welche Mängel der im §. 14 Abs. 2 bezeichneten Art aufweisen; c) wenn sämmtliche aus dem Packstück entnommenen Proben (§§. 12, 14 Abs. 4) auf Grund der Bestimmungen im §. 14 Abs. 1 unter d beanstandet sind; d) wenn auch nur an einem Fleischstück Erscheinungen der Lungenseuche oder der Maulund Klauenseuche oder der begründete Verdacht dieser Krankheiten vorliegen; 4 das einzelne Fleischstück, welches auf Grund einer der Bestimmungen im §F. 14 Abs. 1 unter c bis e beanstandet ist, insbesondere wenn sich bei der Prüfung einer der im §. 18 Abs. 1 unter II Bb bis 1 aufgeführten Mängel ergibt, und dieser nicht im Falle zu 1 unter d des gegenwärtigen Paragraphen durch Vernichtung der veränderten Theile gehoben wird. (2) Die Zurückweisung kann bei Beanstandungen auf Grund des §. 14 Abs. 1 unter a unterbleiben. wenn nachträglich für die Waare entsprechende Begleitpapiere beigebracht werden. — i 7 g. 20. In den Fällen der 8§. 18, 19 kann an Stelle der unschädlichen Beseitigung des Fleisches die Zurückweisung treten, wenn die das Fleisch beanstandende Beschaustelle im Auslande liegt. (1), Zubereiletes Fett ist zurückzuweisen I. auf Grund der Vorprüfung: 6 a) wenn die Waare den Angaben in den Begleitpapieren nicht entspricht oder die zugehörige Pockung nicht den für den Inlandsverkehr bestehenden Vorschriften entsprechend bezeichnet ist („Margarine,“ „Kunstspeisefett"); b) wenn das Fett ranzig, sauer, mit Fäulniß-Geruch oder „Geschmack behaftet oder innerlich mit Schimmelpilzen oder Bakterienkolonien durchsetzt oder sonst verdorben befunden wird; c) wenn das Fett in einem Packstück äußerlich derart mit Schimmelpilzen oder Bakterienkolonien besetzt ist, daß der Inhalt des ganzen Packstücks als verdorben anzusehen ist; . auf Grund der Hauptprüfung: a) in den unter I a bis c angegebenen Fällen; b) wenn eine Probe einen der im §. 5 Nr. 3 aufgeführten Stoffe enthält; J) wenn eine Probe als verfälscht oder nachgemacht befunden wird; d) wenn eine Probe Margarine den Bestimmungen des Gesetzes vom 15. Juni 1897 oder den auf Grund desselben erlassenen Bestimmungen (Reichs-Gesetzblatt 18997 S. 475 und 591) nicht entspricht. (2, Die Zurückweisung kann bei der Vorprüfung und Hauptprüfung in den Fällen zu Abs. 1 unter 1 a unterbleiben, wenn nachträglich das Packstück mit den vorgeschriebenen Bezeichnungen versehen oder die Uebereinstimmung mit den Begleitpapieren herbeigeführt wird. 6#) Die Zurückweisung hat sich auf alle zu einer Sendung gehörigen Packstücke einer Fabrikation zu erstrecken, wenn die Untersuchung sämmtlicher davon entnommenen Stichproben zu einer gleichen Beanstandung geführt hat (s. 12 Abs. 4). Im Uebrigen hat sich die Zurückweisung nur auf die einzelnen beanstandeten Packstücke zu erstrecken. — — Weitere Behandlung des Fleisches. 8. 22. Zurückgewiesenes oder freiwillig zurückgezogenes Fleisch kann unter den im 8. 29 bezeichneten Voraussetzungen zur Einfuhr zugelassen werden, wenn es zu anderen Zwecken als zum Genusse für Menschen Verwendung finden soll. §. 23. Die Beschaustelle hat Fleisch, welches einen Anlaß zur Beanstandung auf Grund der Bestimmungen in §§. 13 bis 15 nicht gibt, als tauglich zum Genusse für Menschen zu erklären. S. 24. (1), Die Beschaustelle hat beanstandetes Fleisch vorläufig zu beschlagnahmen und mit einem Erkennungszeichen zu versehen, welches leicht wieder entfernbar ist. Die erfolgte Beschlagnahme ist dem 343 Verfügungsberechtigten, der Zoll= oder Steuerstelle sowie der Polizeibehörde unter Angabe des Beanstandungsgrundes sofort mitzutheilen. (9 Die Polizeibehörde hat alsdann über die weitere Behandlung des Fleisches gemäß §5. 18 bis 21 Cutscheidung zu treffen und hiervon sofort den Versügungsberechtigten sowie nach Ablauf der Beschwerdefrist die Beschaustelle zu benachrichtigen. (6) Die Polizeibehörde hat die Wiederausfuhr oder die unschädliche Beseitigung des Fleisches unter den erforderlichen Sicherungsmaßregeln zu veranlassen und im Benehmen mit der Zoll= oder Steuerstelle zu überwachen. (0 Für Grenzstationen auf ausländischem Gebiete können besondere Anordnungen erlassen werden. Kemzeichunng des Fleisches. . 25. (1) Die Beschaustelle hat auf Grund des endgültigen Ergebnisses der Untersuchung (vergl. 88. 23 und 30) das Fleisch zu kennzeichnen. In den Fällen des §. 19 Abs. 1 unter I darf die Kennzeichnung der einzelnen Fleischstücke unterbleiben, wenn die unschädliche Beseitigung anderweit sichergestellt ist. Sendungen, welche zurückzuweisen wären, weil die Waare nicht den Angaben in den Begleitpopieren entspricht (§. 18 Abs. 1 unter IIB a; §. 19 Abs. 1 unter II A; §. 21 Abs. 1 unter I a und II a) oder weil das Packstück nicht den für den Inlandsverkehr bestehenden Vorschriften entsprechend bezeichnet ist (§. 21 Abs. 1 unter I a und Ua, sind im Falle einer nachträglichen Behebung dieser Anstände nur nach dem Ausfalle der Untersuchung der Waare selbst zu kennzeichnen. (8) Theile von Sendungen, die im Falle des §. 12 Abs. 6 zurückgezogen werden, sind gleichfalls zu kennzeichnen; nicht geöffnete Packstücke jedoch nur an der Außenseite der Behälter (S. 27 unter B Abs. 2). Bei anderen freiwillig zurückgezogenen Sendungen hat eine Kennzeichnung der nicht untersuchten Theile zu unterbleiben. g. 26. 1) Die Kennzeichnung des Fleisches und der Behälter erfolgt mittelst Farbstempels oder mittelst Brandstempels nach Wahl der Verfügungsberechtigten. (2) Jeder Stempel trägt als Aufschrift die Worte „Ausland“ sowie das Zeichen der Zoll= oder Steuerstelle, bei welcher die Untersuchung vorgenommen wird. Der Stempel für Fleisch von Pferden und anderen Einhufern trägt außerdem die Aufschrift „Pferd“. (0) Der Reichskanzler ist ermächtigt, nähere Bestimmungen über die bei den einzelnen Zoll= oder Steuerstellen zu benutzenden Zeichen zu erlassen sowie darüber zu bestimmen, welche Bezeichnung anzuwenden ist, wenn eine gemeinsame Beschaustelle für mehrere Zoll= oder Steuerstellen errichtet ist. )Die Stempel sind für das bei der Untersuchung tauglich befundene Fleisch von sechseckiger Form mit 2,, cm Länge der einzelnen Seiten, für Fleisch von Pferden und anderen Einhufern von viereckiger Form mit 5 und 2,, cm Seitenlänge, für das bei der Untersuchung beanstondete sowie für freiwillig zurückgezogenes Fleisch von dreieckiger Form mit 5 cm Seitenlänge. Sie tragen bei dem zurückgewiesenen 344 Fleische die weilere Aufschrift „Zurückgewiesen“, bei dem unschädlich zu beseitigenden Fleische die weitere Aufschrift „Zu beseitigen“, bei freiwillig zurückgezogenem Fleische den Buchstaben 2“. Roth. Roth. 5 cm Ausland. n Pferd. * N. N. Schwarz. Schwarz. Schwarz. Ausland. Ausland. Zurückgewiesen. N. N. Zu bescitigen. N. N. 5 cm 5 ocm 6) Die Brandstempel sind von gleicher Form wie die Farbstempel, dürfen jedoch größer sein. Auch die Farbstempel dürfen, insoweit sie zur Abstempelung der Packstücke an den Außenseiten dienen, die im Abs. 4 angegebenen Maße überschreiten. (6) Im Falle der Kennzeichnung mittelst Farbstempels ist für beanstandetes oder freiwillig zurückgezogenes Fleisch eine schwarze, für das übrige Fleisch eine rothe, nicht gesundheitsschädliche, haltbare Farbe zu verwenden. (1) An jedem Stempel müssen die Schriftzeichen und die Ränder scharf ausgeprägt sein. §. 27. Für die Kennzeichnung des Fleisches gelten folgende Bestimmungen: 345 A. Frisches Fleisch. Die Siempelabdrücke sind an jeder Körperhälfte mindestens an den nachverzeichneten Körperstellen anzubringen und zwar: · I. Bei Rindvieh, ausschließlich der Kälber, sowie bei Pferden und anderen Einhufern: auf der Seitenfläche des Halses, 4. an der hinteren Vorarmfläche, . auf der Schulter, . auf dem Rücken in der Nierengegend, . auf der inneren und . auf der äußeren Fläche des Hinterschentels, 7. an der Zunge und am Kopfe. Bei Kälbern, Rennthieren und Wildschweinen, erforderlichenfalls nach Lostrennung der Haut an den betreffenden Stellen: 1. auf der Schulter oder an der hinteren Vorarmfläche, 2. neben dem Nierenfett oder auf dem Rücken, 3. auf der Brust, 4. auf der Keule, am Becken oder am Unterschenkel. III. Bei Schweinen: am Kopfe, auf der Seitenfläche des Halses, auf der Schulter, auf dem Rücken, auf dem Bauche, auf der Außenfläche des Hinterschenkels. Bei Schafen und Ziegen, erforderlichenfalls nach Lostrennung der Haut an den betreffenden Stellen: 1. auf dem Halse, 2. auf der Schulter, 3. auf dem Rücken, 4. auf der inneren Fläche des Hinterschenkels. Außerdem ist bei allen Thiergattungen auf jedem Eingeweidestücke noch mindestens ein Stempelabdruck anzubringen. ————.——— — — S— — IV. * B. Zubereitetes Fleisch. (1) Bei gepökeltem (gesalzenem), gekochtem oder sonst zubereitetem Fleische sind die Stempelabdrücke an zwei Stellen jedes Fleischstücks und zwar bei Schinken und Speck thunlichst auf der Schwarte anzubringen. (0 Außen an dem Behälter (Kübel, Faß, Kiste und dergl.) sind die Stempel gleichfalls an zwei Stellen anzubringen. Bei zubereitetem Fette hat die Kennzeichnung nur an den Behältern zu erfolgen. 346 Unschãdliche Beseitigung des beanftandeten Fleisches. §. 28. () Die unschädliche Beseitigung des Fleisches hat zu erfolgen entweder durch hohe Hitzegrade (Kochen oder Dämpfen bis zum Zerfall der Weichtheile, trockene Destillation, Verbrennen) oder auf chemischem Wege bis zur Auflösung der Weichtheile. Die hierdurch gewonnenen Erzeugnisse können technisch verwendet werden. ) Wo ein derartiges Verfahren unthunlich ist, erfolgt die Beseitigung durch Vergraben thunlichst an Stellen, welche von Thieren nicht betreten werden und an welchen VBiehfutter oder Streu weder gewonnen noch aufbewahrt wird; trichinöses Fleisch ist stets nach Maßgabe der Bestimmungen im Abs. 1 zu beseitigen. Vor dem Vergraben ist das Fleisch mit tiefen Einschnitten zu versehen und mit Kalk oder feinem, trockenen Sande zu bestreuen oder mit Theer, rohen Steinkohlentheerölen (Karbolsäure, Kresol) oder Alpha-Naphthylamin in fünfprozentiger Lösung zu übergießen. Die Gruben sind so tief anzulegen, daß die Oberfläche des Fleisches von einer mindestens 1 Meier starken Erdschicht bedeckt wird. G) Der Reichskanzler ist ermächtigt, weitere Mittel zur unschädlichen Beseitigung zuzulassen. () Das Verpackungsmaterial ist zu verbrennen oder, sofern ein solches Verfahren nicht angängig ist, anderweitig unschädlich zu beseitigen oder zu desinfiziren. Nicht zum Genusse für Menschen bestimmtes Fleisch. v. 29. (10 Fleisch, welches zwar nicht für den menschlichen Genuß bestimmt ist, aber dazu verwendet werden kann, darf ohne vorherige Untersuchung zur Einfuhr zugelassen werden, wenn die Unbrauchbarmachung für den menschlichen Genuß im Wege der fabrikationsmäßigen Behandlung durch geeignete Kontrolmaßregeln oder mittelst Anlegung von tiefen Einschnitten und nachfolgender Behandlung mit Kalk, Theer oder rohen Steinkohlentheerölen (Karbolsäure, Kresol), bei Fetten auch mit Alkalilauge, Petrolcum oder Rosmarinöl sichergestellt wird. (o Der Reichskanzler ist ermächtigt, noch weitere Mittel zur Unbrauchbarmachung zuzulassen. Rechtsmittel. g. 80. (1) Gegen die Seitens der Beschaustelle im Falle des §. 12 Abs. 4 vorgenommene Beanstandung einer Stichprobe sowie gegen die von der Polizeibehörde im Falle der §8§. 18 bis 21 getroffene Entscheidung kann von dem Verfügungsberechtigten innerhalb einer eintägigen Frist nach der Benachrichtigung (S. 12 Abs. 5 und §. 24 Abs. 2) Beschwerde eingelegt werden. Dieses Rechtsmittel ist in ersterem Falle bei der Beschaustelle anzumelden und hat auf Antrog des Beschwerdeführers die Aufschiebung der weiteren Untersuchung zur Folge; in letzterem Falle ist es bei der Polizeibehörde anzumelden und hat stets aufschiebende Wirkung. Ueber die Beschwerde entscheidet eine von der Landesregierung zu bezeichnende höhere Behörde und zwar, sofern das Rechtsmittel gegen das technische Gutachten gerichtet ist, nach Anhörung mindestens eines 347 weiteren Sachverständigen. Die durch unbegründete Beschwerde erwachsenden Kosten fallen dem Beschwerdeführer zur Last. () Von der endgültigen Entscheidung hat die höhere Behörde den Beschwerdeführer, die Beschausftelle, die Polizeibehörde sowie die Zoll= oder Steuerstelle sofort in Kenntniß zu setzen. Fleischbeschaubuch. S. 31. (1) An jeder Beschaustelle für ausländisches Fleisch ist ein Fleischbeschaubuch nach beifolgendem Muster von dem Beschauer zu führen, in welches alle Untersuchungen und deren Ergebnisse sowie die endgültige Entscheidung einzutragen und jedesmal mit der Unterschrift des Beschauers zu versehen sind. Die näheren Bestimmungen hierÜüber werden vom Reichskanzler erlassen. (9) Wo das Bedürfniß besteht, kann für frisches und zubereitetes Fleisch, namentlich Feite, sowie für die einzelnen Thiergattungen ein besonderes Beschaubuch geführt werden. (3) Das Fleischbeschaubuch ist für jedes Kalenderjahr neu anzulegen; das abgeschlossene ist mindestens zehn Jahre lang aufzubewahren. 348 Ileischbe Zollstelle N. N. Bezeichnung Untersucht wurden . — des # Zar . 1 I », « — 7“ 2 Absender Empfänger Fleisches 4 9 - E. . mit mit nach — = F —5 s 57i 2 Wohnort Wohmort s “ — 3 153 Gatlung, 02 2 S. 9% Gewicht □ 2 E S.e . Art, — 2 S 2 E: 6 Bahl re 7½ 1u. 2. 3 1 z. 6. 7. 8. 99. 10. Anmerkung zu Spalte 6. Die Vezeichnungen. sin, in Uebereinstimmung zu bringen mit dem statsstischen Waarenverzeichniß Anmerkung zu Spalten 12, 13, erachtet, zum Theil beanstandet, so wiuns d dtezuemerNummergehörendeaWaatenzumThetlsur genuvlmtalld helle der Sendungen nach ihren Gewichten in Spalten 12 und 13 einzutragen: do-Gleiche gilt, wenn z. B. ein Theil zurückgewiesen, ein Theil zurückgezogen rc. ist, hinsichtlich der Spalten 15 bis 20. schaubuch. 349 Ergebniß der Untersuchung Weitere Behandlung des Fleisches – Grund — — — — der „SZurück— Unterschrift 2 gezogen Bemer-" Beanstandung t- i nach ohne t des - .Beanstan- ungen 7 - des — 2 dung Beschauers » — 1 r . # — S Fleisches 3 einer —. 8 28 Sitichprobe . 5§s—— — b#. ks ke keke kg ke kts — — — 12. 13 14. 15. 16. 17. 18.,. 19. 20. 21 22. Aulage a. Anweisung für die thierärztliche Untersuchung des in das Zollinland eingehenden Fleisches. A. Allgemeine Bestimmungen. 8. 1. Bei frischem Fleische ist zu prüfen, ob es gemäß den Vorschriften im 8. 2 Abs. 3 und §. 6 der Ausführungsbestimmungen D in ganzen Thierkörpern (bezw. zusammengehörigen Hälften) und im Zusammenhange mit den dort genannten Organen eingeführt wird. 8. 2. Bei zubereitetem Fleische ist zu prüfen: 1. ob eine der nach 8. 5 Nr. 1 der Ausführungsbestimmungen D von der Einfuhr ausgeschlossenen Waarengattungen vorliegt; ob das Fleisch durch die ihm zu Theil gewordene Behandlung die Eigenschaften des frischen Fleisches auch in den inneren Schichten verloren hat und durch entsprechende Behandlung nicht wieder gewinnen kann (8. 3 der Ausführungsbestimmungen D); . ob das Gewicht der einzelnen Stücke von Pökel- (Salz-) Fleisch, ausgenommen Schinken, Speck und Därme, mindestens 4 kg beträgt (§. 7 der Ausführungsbestimmungen D); ob das Fleisch den Verdacht erregt, daß es von Pferden, Eseln, Maulthieren, Mauleseln oder anderen Thieren des Einhufergeschlechts herrührt (5. 5 Nr. 2 der Ausführungsbestimmungen D). In welchen Fällen und in welcher Weise die Prüfung zu 2 und 3 auf Stichproben beschränkt werden kann, richtet sich nach §. 12 und §. 14 Abs. 4 der Ausführungsbestimmungen D. 4 §. 3. Bei allen Arten von Fleisch ist insbesondere zu prüfen: 4 ob die Waare den Angaben in den Begleitpapieren entspricht; 4 ob das Fleisch von Hunden herrührt (S. 5 Nr. 2 der Ausführungsbestimmungen D); 4 ob an dem Fleische Erscheinungen vorhanden sind, die den Verdacht erregen, daß es mit einem der nach §. 5 Nr. 3 der Ausführungsbestimmungen D verbotenen Stoffe behandelt ist; ob das Fleisch von einem Thiere stammt, das mit einer auf Menschen oder Thiere übertragbaren Krankheit behaftet war und ob nach den obwaltenden Umständen angenommen werden kann, daß eine Uebertragung des Krankheitsstoffs auf andere Theile der Sendung stattgefunden hat; ob das Fleisch, abgesehen von den Fällen unter Nr. 4, krankhafte Veränderungen zeigt, die seine Tauglichkeit zum Genusse für Menschen beeinträchtigen; # 00 ce H — 5 351 6. ob die Beschaffenheit des Fleisches einen schlechten Ernährungszustand des Thieres bekundet, ob es auffällige Abweichungen in Bezug auf Farbe, Geruch, Geschmack und Konsistenz und ob es fremdartige Einlagerungen zeigt; 7. ob das Fleisch durch Fäulniß, Verschimmelung, Insekten, Beschmutzung oder dergleichen in seiner Genußtauglichkeit beeinträchtigt oder ob Luft in dasselbe eingeblasen ist. S. 4. Die Untersuchung des Fleisches hat bei Tageslicht oder bei einer ausreichenden künstlichen Beleuchtung stattzufinden. Kerzen-, Oel-, Petroleum- oder gewöhnliches Gaslicht sind hierzu nicht geeignet. §. 5. An Hilfsmitteln und Geräthen sollen bei der Untersuchung zur Hand sein: 1. eine ausreichende Anzahl von geeigneten Messern; 2. ein Mikroskop, welches sich auch für bakteriologische Untersuchungen eignet, sowie eine aus.-reichende Anzahl von Skalpellen, Scheeren, Präparirnadeln, Platinnadeln, Objektträgern, Deckgläsern und Präparirschälchen zur Herstellung mikroskopischer Präparate; ferner die für die mikrofkopische Untersuchung erforderlichen Farbstoffe und Zusatzflüssigkeiten, Spiritus= oder Bunsenflammen, sowie einige mil Agar oder Pepton-Gelatine beschickte Kulturröhrchen; 3. Lackmuspapier und die zur Untersuchung des Fleisches auf Kochsalz sowie auf das Vorhandensein von Ammoniak (Fäulniß) erforderlichen Chemikalien und Geräthe; 4. eine Vorrichtung zum Kochen von Fleischproben; 5. Holz-, Bein= oder Stahlnadeln zur inneren Prüfung von Schinken auf den Geruch. Sämmtliche Hilfsmittel sind stets in brauchbarem Zustande zu erhalten. Messer, welche durch Krankheitsstoffe verunreinigt wurden, dürfen ohne vorherige Reinigung und Desinfektion zum Anschneiden gesunder Körpertheile nicht benutzt werden. B. Besondere Bestimmungen. I. Frisches Fleisch. 8. 6. Die Untersuchung der einzelnen Theile der Thierkörper hat nach den in den 88. 7 bis 12 angegebenen Grundsätzen und thunlichst in der im 8. 7 bezeichneten Reihenfolge stattzufinden, so daß die Prüfung der inneren Organe regelmäßig der Untersuchung des Mustelfleisches vorangeht. Wenn außer den vorschriftsmößig mit dem Thierkörper einzuführenden Organen weitere Organe in natürlichem Zusammenhange mit dem Thierkörper eingeführt werden, so sind diese gleichfalls nach den hierfür angegebenen Grundsätzen zu untersuchen. Durch die Untersuchung ist festzustellen, ob an der Oberfläche oder im Innern der Organe und des Muskelfleisches krankhafte Veränderungen oder sonstige regelwidrige Zustände vorhanden sind. Zu diesem Zwecke sind sämmtliche Organe und das Muskelfleisch zu besichtigen, die Lungen, die Leber, die Milz, die Nieren, das Euter auch zu durchtasten. Bei denjenigen Theilen, bei denen die Besichtigung 352 oder Durchtastung zur Ermittelung von Krankheitszuständen nicht ausreicht, sind die tieferen Schichten durch Einschnitte und Zerlegungen gemäß den nachfolgenden Vorschriften freizulegen und zu uniersuchen. Die zu untersuchenden Lymphdrüsen sind der Länge nach zu durchschneiden. Liegen krankhafte Verönderungen vor, deren Erkennung eine weitergehende Untersuchung erforderlich macht, so ist eine solche entsprechend der Lage des Falles vorzunehmen; insbesondere sind verdächtige oder erkrankie Theile anzuschneiden. S. 7. Bei der Beschau sind im Allgemeinen zu berücksichtigen: . das Brust= und das Bauchfell nebst den serösen Ueberzügen der Eingeweide; #die Lungen und die Lymphdrüsen an der Lungenwurzel und im Mittelfell (Anlegung eines Querschnitts im unteren Drittel der Lungen); der Herzbeulel und das Herz (Anlegung eines Längsschnitts, durch den beide Kammern geöffnet werden und die Scheidewand der Kammern durchschnitten wird); die Leber und die einzelnen Lyomphdrüsen an der Leberpforte; die Milz; die Nieren und die zugehörigen Lymphdrüsen (Freilegung der Nieren in der Fettkapsel); das Euter und die zugehörigen Lymphdrüsen; der Kopf und die oberen Hals- und Kehlgangslymphdrüsen (Lösung der Zunge so weit, daß die Maul= und Rachenschleimhaut in ihrem ganzen Umfange zu sehen ist); die Haut und einzelnen Hauttheile; das Muskelfleisch einschließlich des Fett= und Bindegewebes, der Knochen und Gelenke (Anlegung eines Schnittes in das Fleisch, Untersuchung der Knochen und Gelenke, soweit sie ohne Zerlegung des Thierkörpers für die Untersuchung zugänglich sind; im Falle eines Verdachts der Erkrankung der Knochen oder Gelenke durch Freilegung der in Betracht kommenden Knochen oder Gelenke). d EEE — S 0 S. 8. Bei Rindern sind außerdem die Zunge, das Herz, die äußeren und inneren Kaumuskeln, letztere unter Anlegung ergiebiger, parallel mit dem Unterkiefer verlaufender Schnitte, sowie die bei der Schlachtung zu Tage tretenden Fleischtheile auf Finnen zu untersuchen; an der Leber ist je ein Schnitt senkrecht zu der Magenfläche, quer durch die Hauptgallengänge sowie neben dem Spigel'schen Lappen bis auf die Gallengänge anzulegen; es folgt alsdann die Untersuchung der Lendendrüsen, inneren Darmbeindrüsen, Kniefaltendrüsen und Bugdrüsen. 8g. 9. Bei Kälbern sind auch der Nabel und die Gelenke zu besichtigen und im Verdachtsfall anzuschneiden. Die Untersuchung auf Finnen erfolgt wie bei Rindern, sie fällt für Saug- und Milchkälber weg. Die Untersuchung der Lymphdrüsen des Euters kann unterbleiben. S. 10. Bei Pferden ist auch die Schleimhaut der Luftröhre, des Kehlkopfs, der Nasenhöhle und deren Nebenhöhlen zu untersuchen, letztere, nachdem der Kopf in der Längsrichtung neben der Mittellinie durch- 353 gesägt oder durchgehauen und die Nasenscheidewand herausgenommen ist, ferner die Haut und Unterhaut nebst den zugehörigen Lyumphdrüsen, endlich die Nieren nach Anlegung eines Schnittes am konfexen Rande bis auf das Nierenbecken. 8. 11. Schweine (einschließlich der Wildschweine) sind vor der Untersuchung durch Spalten der Wirbelsäule und des Kopfes in Hälften zu zerlegen, die Liesen (Flohmen, Lünte, Schmer, Wammenfett) sind zu lösen. Die zu Tage tretenden Fleischtheile, insbesondere an den Hinterschenkeln, am Bauche, am Zwerchfell, an den Zwischenrippenmuskeln, am Nacken, am Herzen, an der Zunge und am Kehlkopfe sind auf Finnen zu untersuchen. Auch sind die inneren Darmbeindrüsen, Lendendrüsen, Bugdrüsen, Schamund Kniefaltendrüsen anzuschneiden und zu untersuchen. Die Untersuchung auf Trichinen erfolgt nach der besonderen Anweisung (Anlage b zu den Ausführungsbestimmungen D). S§. 12. Bei Schafen und Ziegen erfolgt die Untersuchung der Leber wie beim Rinde. Die Untersuchung der Lymphdrüsen der Lungen, der Leber, der Nieren und des Euters kann unterbleiben. II. Zubereiteles Aleisch. S. 13. Zum Zwecke der im §. 2 Nr. 2 vorgeschriebenen Prüfung ist dos betreffende Fleischstück an einer der dicksten Stellen tief einzuschneiden und die Schnittfläche auf Farbe, Konsistenz und Geruch zu untersuchen. Erforderlichenfalls ist auch die Kochprobe') und die Prüfung auf Kochsalz'') vorzunehmen. Bei Einzelsendungen, welche mit der Post eingehen oder nachweislich nicht zum gewerbsmäßigen Vertriebe bestimmt sind, kann die Untersuchung in anderer Weise vorgenommen werden. Frisches Fleisch ist von rother Farbe, bestimmtem, der Thierart eigenthümlichen Geruche, weichem Gefüge, zeigt eine unebene, rillige, streifige Schnitifläche, wird beim Kochen grau, weißlich oder bräunlich und enthält nur Spuren von Kochsalz. Durchgepökeltes (gesalzenes) Fleisch hat auch in den inneren Schichten den Geruch des frischen Fleisches verloren; es ist von festem Gefüge, hat glatte Schnittflächen, behält beim Kochen in siedendes Wasser geworfen und 10 Minuten gekocht. ½%) a) Herstellung des Reagens: 100 com einer 2prozentigen Höllensteinlösung werden mit 23 cem Normal-Ammoniak geschüttelt. Von dem Normal-Ammoniak wird dann tropfenweise so viel hinzugefügt, bis der entstandene Niederschlag verschwunden und die Flüssigkeit wasserklar ist. Es wird ein weiterer Ueberschuß von 40 cem Normal-Ammoniak hinzugesetzt und die Flüssigkeit durch Zusatz von destillirtem Wasser auf eine Gesammtmenge von 200 cem gebracht. Von dieser Flüssigkeit sind je 20 g in gelben Gläschen aufzubewahren. b) Ausführung der Prüfung: Von dem Fleische wird ein aus den inneren Schichten entnommenes haselnußgroßes Stück in ein mit 20 g der Flüsstgkeit beschicktes Reagensgläschen geworfen und darin einige Male kräflig geschüttelt. Wenn ein weißer, bei Tageslicht schnell schwärzlich werdender Niederschlag entsteht, ist das Fleisch gesalzen, wo nicht, so ist es frisch. 354 unter gewöhnlichen Verhältnissen die rothe Farbe (Salzungsröthe) auch nach dem Erkalten und enthält erheblich mehr Kochsalz, als frisches Fleisch. Durchgekochtes (gebratenes, gedämpftes, geschmortes) Fleisch hat auch in den inneren Schichten den Geruch des frischen Fleisches verloren, ist von festem Gefüge, hat eine glatte, trockene Schnittfläche und eine graue, weißliche oder bräunliche Farbe. S. 14. Die einzelnen Fleischstücke sind namentlich zu prüfen zunächst an der Oberfläche a) auf Finnen und andere ungewöhnliche Einlagerungen; b) auf Farbe, Konsistenz und Geruch'), insbesondere blutige oder gelbliche Färbung, ranzigen thranigen Geruch, Erweichung und Lockerung des Zusammenhanges, Gasansammlungen im Bindegewebe, schmierigen Belag, Schimmelbildung, Insekten und dergleichen; I) auf die Beschaffenheit der durch Anschneiden leicht erreichbaren Lymphdrüsen. Rindslebern sind wie frische Lebern nach Maßgabe der Bestimmungen in §. 6, § 7 Nr. 4 und §. 8 zu untersuchen. 8. 15. Bei Därmen (8. 3 Abs. 4 der Ausführungsbestimmungen D) ist namentlich darauf zu achten, ob eine ungewöhnliche Farbe, verminderte Konsistenz oder ein übler Geruch vorhanden ist und zu prüfen, ob krankhafte Veränderungen, insbesondere Blutungen, Knoten, Geschwüre vorhanden sind (vergl. §. 14 Abs. 2 der Ausführungsbestimmungen D). In welchem Umfange die Untersuchung vorzunehmen ist, richtet sich nach §. 12 Abs. 2, 3 und #d. 14 Abs. 2 und 4 der Ausführungsbestimmungen D. C. Schlußbestimmungen. S. 16. In Fällen, in denen das in den S§. 6 bis 15 vorgeschriebene Untersuchungsverfahren für die gesundheitliche und veterinärpolizeiliche Beurtheilung des Fleisches nicht ausreicht, ist eine mikroskopische, erforderlichenfalls auch eine bakteriologische"") Untersuchung vorzunehmen und die Reaktion des frischen Muskelfleisches festzustellen.““') Dies gilt namentlich für den Fall des Verdachts von Blutvergiftung. *) Der Geruch ist erforderlichenfalls durch die Kochprobe genauer festzuftellen. *) Nachdem die Oberfläche mit fast zum Glühen erhitzten Messern abgesengt ist, wird mit einem frisch ausgeglühten Messer ein Schnitt in die Tiefe geführt und mit sterilem Messer und ausgeglühter Pincette aus der Tiefe der Muskulatur eine Probe entnommen. Diese dient 1. zur Anfertigung von Ausstrichpräparaten, 2. zur Anlegung von Kulturen auf schräg erstarrtem Agar. ½) Die Reaktion des frischen Muskelfleisches ist in der Weise zu prüfen, daß in die Hinterschenkelmuskulatur und an zwei weiteren möglichst von einander entfernt liegenden Körpergegenden ein tiefer Schnitt gelegt und auf die Schnittfläche mit einem Messer mit destillirtem Wasser schwach angefeuchtetes Lackmuspapier angedrückt wird. Nach 10 Minuten wird das Papier vom Objekt abgehoben, auf eine weiße Unterlage gelegt und mit einer anderen, ebenfalls angefeuchteten Probe des ursprünglichen Lackmuspapiers verglichen. 355 Deuten Anzeichen auf Fäulniß, so ist durch Einschnitte festzustellen, ob die Zersetzung auf die Oberfläche beschränkt oder in die Tiefe gedrungen ist. Bestehen über das Vorhandensein von Fäulniß Zweifel, so ist frisches Fleisch der Salmiakprobe") zu unterwerfen, von Sal #fleisch eine kleine Probe zu kochen und auf seinen Geruch zu prüfen. F. 17. Liegt der Verdacht der Anwendung eines der nach §. 5 Nr. 3 der Ausführungsbestimmungen D verbotenen Stoffe oder des Versuchs der Einführung von zubereitetem Pferdefleisch unter falscher Bezeichnung (§. 2 Abs. 1 Nr. 4) vor, so ist eine chemische Untersuchung nach der besonderen Anweisung (Anlage c und d der k Afthrungbestimmungen D) zu veranlassen. *) Ein Reagenglas oder cylindrisches Glasgefäß von etwa 2 cm Durchmesser und 10 cm Länge wird mit einem Gemische von 1 Raumtheil reiner Salzsäure, 3 Raumtheilen Alkohol und 1 Raumtheil Aether beschickt, so daß der Boden des Glases etwa 1 em hoch bedeckt ist, verkorkt und einmal geschüttelt. Darauf wird von dem Fleische mit einem reinen Glasstab eine Probe abgestreift oder ein erbsengroßes Stücchen vermöge der Adhäsion befestigt. Der so präparirte Stab wird schnell in das mit den Chl sserstoff-Alkohol-Aetherd fen erfüllte Glas gesenkt, so daß sein unteres Ende etwa 1 cm von dem Flässigkeitsspiegel entfernt bleibt und auch die Wände des Gefäßes nicht berührt werden. Bei Gegenwart von Ammoniak entsteht nach wenigen Sekunden ein starker Nebel um die in das Gefäß versenkte Fleischprobe, welcher mit dem Grade der Fäulniß an Intensität zunimmt. 356 Anlage b. Anweisung für die Untersuchung des Fleisches auf Trichinen und Finnen. F. 1. Die Untersuchung des Fleisches auf Trichinen hat mit einem Mikroskop stattzufinden, welches eine 30- bis 40-fache und außerdem eine etwa 100.fache Vergrößerung ermöglicht und die Objekte klar und deutlich erkennen läßt. Als Objektträger sind Kompressorien aus zwei durch Schrauben gegen einander drückbaren Gläsern zu verwenden, von welchen das eine in gleiche Felder getheilt ist. Außer dem Milkroskop und zwei Kompressorien muß der Trichinenschauer zur Hand haben: 1 kleine krumme Scheere, 2 Präparirnadeln, 1 Pincette, 1 Messer zum Probenausschneiden, eine Anzahl numerirter kleiner Blechbüchsen zur Aufnahme der Proben, 1 Tropfpipette, je 1 Gläschen mit Essigsäure und Kalilauge. 8. 2. Auf die mikroskopische Untersuchung der Proben eines Schweines einschließlich der Herstellung der Präparate, jedoch ausschließlich der für die Probenentnahme aufgewendeten Zeit, sind mindestens 18 Minuten, auf die mitkroskopische Untersuchung eines einzelnen Stückes Speck mindestens 9 Minuten, auf die Untersuchung sonstiger einzelner Fleischstücke mindestens 14 Minuten zu verwenden. 8. 3. Die zur Untersuchung bestimmten Fleischproben hat der Trichinenschauer persönlich zu entnehmen, und zwar bei frischem Fleische vor dem Zerlegen des Schweinekörpers; es kann jedoch die Probenentnahme durch besonders hierzu verpflichtete Probenentnehmer erfolgen. Wenn aus mehreren Schweinen oder Fleischstücken zugleich Proben entnommen werden, sind zu ihrer Aufbewahrung und Unterscheidung Blechbüchsen mit eingestanzten Nummern zu verwenden. Die einzelnen Schweine oder Fleischstücke, von denen die Proben entnommen werden, sind übereinstimmend mit den zugehörigen Proben zu numeriren. S. 4. Die Proben sind in der Größe einer Bohne oder Haselnuß zu entnehmen, und zwar bei ganzen Schweinen aus folgenden Körperstellen: a) aus den Zwerchfellpfeilern (Nierenzapfen), b) dem Rippentheile des Zwerchfells (Kronfleisch), JP) den Kehlkopfmuskeln, #) den Zungenmuskeln. In Fällen, in denen die unter c und d genannten Fleischtheile etwa abhanden gekommen sind, sind je eine weitere Probe aus den unter a und b genannten Körperstellen oder zwei Proben aus den Bauchmuskeln zu entnehmen. Von zubereitetem Fleische (Pökelfleisch, Schinken und Speckseiten) sind von jedem einzelnen Stücke 3 fettarme Proben von verschiedenen Stellen und womöglich aus der Nähe von Knochen oder Sehnen zu entnehmen. 357 g. 5. Von jeder der vorstehend bezeichneten Fleischproben hat der Beschauer bei Speck 4, mithin im Ganzen 12, im Uebrigen 6, mithin bei ganzen Schweinen 24, bei einzelnen Fleischstücken 18 haferkorngroße Stückchen auszuschneiden und zwischen den Gläsern des Kompressoriums so zu quetschen, daß durch die Präparate gewöhnliche Druckschrift deutlich gelesen werden kaun. Ist das Fleisch der zu untersuchenden Stücke trocken und alt, so sind die Präparate vor dem Quetschen 10 bis 20 Minuten mittelst Kalilauge zu erweichen, welche etwa mit der doppelten Menge Wasser verdünnt ist. 8. 6. Die mikroskopische Untersuchung hat in der Weise zu erfolgen, daß jedes Präparat bei 30= bis höchstens 40-facher Vergrößerung langsam und sorgfältig durchmustert wird. Bei zweifelhaftem Befund ist die Untersuchung an einer weiteren Zahl von Fleischproben und Präparaten, nöthigenfalls mit Hilfe stärkerer Vergrößerungen bis zur völligen Aufklärung fortzusetzen. S. 7. Entdeckt der Trichinenschauer in den untersuchten Fleischproben Trichinen oder Gebilde, deren Natur ihm zweifelhaft oder unbekannt ist, so sind die betreffenden Präparate und Proben mit genauer Bezeichaung des Ortes, Datums und der Fundstelle zu versehen und dem zuständigen Thierarzte zur Prüfung zu übergeben. Enthalten die Präparate oder Proben nach Angabe des Trichinenschauers Trichinen, so hat der Thierarzt den Befund unverzüglich, nöthigenfalls unter Entnahme neuer Proben, nachzuprüfen. S. 8. Falls der Thierarzt die Untersuchung auf Finnen nicht bereits vorgenommen hat, sind von dem Trichinenschauer unmittelbar vor der Entnahme der Fleischproben beim einzelnen Fleischstücke die Oberflächen, beim ganzen Thierkörper die nach der Schlachtung und Zerlegung in Längshälften sowie nach Lösung der Liesen (Bauchfett) zu Tage tretenden Fleischtheile, insbesondere an den Hinterschenkeln, am Bauche, am Zwerchfell, an den Zwischenrippenmuskeln, am Nacken sowie das Herz, die Zunge und die Kehlkopfmuskeln auf das Vorhandensein von Finnen zu untersuchen. Das Ergebniß dieser Untersuchung ist dem Thierarzte mitzutheilen. 8. 9. Im Allgemeinen dürfen von einem Trichinenschauer an einem Tage nicht mehr als 20 Schweine, 40 Speck= oder 26 sonstige Fleischstücke untersucht werden. Ausnahmsweise dürfen jedoch an einem Tage bis zu 25 Schweine, 50 Speck= oder 32 sonstige Fleischstücke untersucht werden. S. 10. Von den Trichinenschauern sind Schaubücher nach beifolgendem Muster zu führen, in welche die Untersuchungen auf Trichinen und deren Ergebnisse einzutragen und durch die Unterschrift des Beschauers zu beglaubigen sind. Wo das Bedürfniß besteht, können für frisches und zubereitetes Fleisch besondere Schaubücher geführt werden. Die Schaubücher sind für jedes Kalenderjahr neu anzulegen; die abgeschlossenen sind zehn Jahre lang aufzubewahren. Trichinenschaubuch des Trichinenschauers. Zoll= bezw. Steuerstelle N. N. 7 .. 5i Tden. Er ... 7 Nähere Name Untersucht wurden: Da- # Unterschrift = 2 . «« 25 , geb-—. Bezeichnung des " S 9 tum niß des * g " -— — —— (S des ç E— z Trichinenschauers — 22 Proben=E Untersuchungs- 5 952 5 2 der und *— E . „ pr« Z 7 gegeunstandes. entnehmers. * !) Untersuchung.Bemerkungen. “ * n b d 1. 2 3. 4. 5 . 7 359 Anweisung für die Probenentnahme zur chemischen Untersuchung von Fleisch einschließlich Fett sowic für die Vorprüfung zubereiteter Fette. A. Probenentnahme zur chemischen Untersuchung von Fleisch, ausgenommen zubereitete Fette. (Vergl. §§. 11 bis 14 und 16 der Ausführungsbestimmungen D.) Die Probenentnahme geschieht, soweit angängig, durch den mit der Untersuchung betrauten Chemiker, sonst durch den als Beschauer bestellten approbirten Thierarzt. I. Bie Auswahl der Proben geschieht nach folgenden Grundsätzen: 1. Bei frischem Fleische (§. 13 Abs. 2 der Ausführungsbestimmungen D): Es ist von jedem verdächtigen Thierkörper eine Durchschnittsprobe in der Weise zu entnehmen, daß an mehreren (etwa 3 bis 5) Stellen Proben im Gesammtgewichte von etwa 500 g abgetrennt werden. Die einzelnen Proben sind möglichst der Außenseite in Form dicker Muskelstücke an saftigen Stellen des Thierkörpers zu entnehmen. 2. Bei zubereitetem Fleische: a) Zur Feststellung, ob dem Verbote des §. 5 Nr. 2 der Ausführungsbestimmungen D zuwider Pferdefleisch unter falscher Bezeichnung einzuführen versucht wird, ist aus jedem verdächtigen Fleischstück eine Durchschnittsprobe im Gesammtgewichte von 500 g zu entnehmen, wobei möglichst Stellen mit fefthaltigem Bindegewebe auszusuchen sind. b) Zur Untersuchung, ob das Fleisch mit einem der im §. 5 Nr. 3 der Ausführungsbestimmungen D verbotenen Stoffe behandelt worden ist, sind die Proben nach folgenden Grundsätzen zu entnehmen: o) Durchschnittsproben im Gesammtgewichte von 500 g sind zu entnehmen: Bei Sendungen von Schinken unter 10 Stück und bei Sendungen von Speck nur aus etwaigen verdächtigen Stücken, bei Sendungen von Därmen nur aus etwaigen verdächtigen Packstücken; bei allen sonstigen Sendungen, sofern sie gleichartig im Sinne des §. 12 Abs. 3 der Ausführungsbestimmungen D sind, aus den nach den Grundsätzen des §. 14 Abs. 4 ebenda auszuwählenden Fleischstücken und, sofern die Sendungen nicht gleichartig sind, aus jedem einzelnen Fleischstücke. Führt die chemische Untersuchung auch nur bei einer Probe aus einer gleichartigen Sendung zu einer Beanstandung, so sind Proben aus allen Fleisch= bezw. Packstücken dieser Sendung zu entnehmen (vergl. §. 12 Abs. 4, 5 und 6 ebenda). 360 Die Durchschnittsprobe ist, abgesehen von Därmen, so auszuwählen, daß neben möglichst großen Flächen der Außenseite auch tiefere Fleisch= oder Fettschichten mitgenommen werden. Sind an der Außenseite Anzeichen von Konservirungsmitteln wahrnehmbar, so sind diese Stellen bei der Probenentnahme zu berücksichtigen. 3) Bei Fleisch, welches von Pökellake eingeschlossen ist oder äußerlich die Anwendung von Konservesalz erkennen läßt, wird außerdem eine Probe der Lake (mindestens 200 cem) oder, wenn möglich, des Salzes (bis zu 50 g) entnommen. II. Bie weitere Pehandlung der Proben geschieht nach folgenden Grundsätzen: 1. Die Proben sind dergestalt zu kennzeichnen, daß ohne Weiteres festgestellt werden kann, aus welchen Packstücken sie entnommen wurden. 2. In einem besonderen Schriftstücke sind genaue Angaben zu machen über die Herkunft und Abstammung des Fleisches, sowie über den Umfang der Sendung, der die Proben entnommen wurden. Werden bei der Probenentnahme besondere Beobachtungen gemacht, welche vermuthen lassen, daß das Fleisch unter das Verbot im §. 5 Nr. 2 und 3 der Ausführungsbestimmungen D fällt, oder wurde die Probenentnahme auf Grund derartiger Beobachtungen veranlaßt, so ist eine Angabe hierüber gleichfalls in das Schriftstück aufzunehmen. Bei gesalzenem Fleische ist zugleich anzugeben, ob dasselbe in Pökellake oder Konservesalz eingehüllt lag. 3. Zur Verpackung sind sorgfältig gereinigte und gut verschlossene Gefäße aus Porzellan, Steingut, glasirtem Thon oder Glas zu verwenden; in Ermangelung solcher Gefäße dürfen auch Umhüllungen von starkem Pergamentpapier zur Verwendung gelangen. 4. Die Aufbewahrung oder Versendung der Pökellake erfolgt in gut gereinigten, dann getrockneten und mit neuen Korken versehenen Flaschen aus farblosem Glase. 5. Konservesalz wird ebenfalls in Glasgefäßen aufbewahrt und verschickt. 6. Die Proben sind, sofern nicht ihre Beseitigung in Folge Verderbens nothwendig wird, so lange in geeigneter Weise aufzubewahren, bis die Entscheidung über die zugehörige Sendung getroffen ist. B. Probenentnahme zur chemischen Untersuchung zubereiteter Fette. (Vergl. §§. 15 und 16 der Ausführungsbestimmungen D.) 1. Auf die Probenentnahme findet die Bestimmung unter A Abs. 1 Anwendung. Ausnahmsweise können hiermit andere Personen, welche genügende Kenntnisse nachgewiesen haben, betraut werden. 2. Durchschnittsproben im Gesammtgewichte von 250 g sind zu entnehmen: a) wenn die Sendung aus einem oder zwei Packstücken besteht, oder wenn sie aus mehr als zwei Packstücken besteht, ohne daß eine gleichartige Sendung im Sinne des §. 12 Abs. 3 der Ausführungsbestimmungen D vorliegt, aus jedem Packstücke; b) wenn die Sendung aus mehr als zwei Packstücken besteht und im vorgenannten Sinne gleichartig ist, aus den gemäß §. 15 Abs. 5 ebenda auszuwählenden Packstücken; T) wenn die Untersuchung bei einer Probe einer gleichartigen Sendung zu einer Beanstandung geführt hat, gemäß §. 12 Abs. 4, 5 und 6 ebenda aus allen Packstücken dieser Sendung. 361 Die Durchschnittsproben sind an mehreren Stellen des Packstücks zu entnehmen; zweckmäßig bedient man sich hierbei eines Stechbohrers aus Stahl. 3. Die Durchschnittsproben sind dergestalt zu kennzeichnen, daß ohne Weiteres festgestellt werden kann, aus welchen Packstücken sie entnommen wurden. 4. In einem besonderen Schriftstücke sind genaue Angaben zu machen über die Herkunft und Abstammung des Fettes, über den Umfang der Sendung, der die Proben entnommen wurden, über die bei der Entnahme der Probe gemachten Beobachtungen und schließlich darüber, ob die Probenentnahme zur ständigen Kontrole oder auf Grund eines besonderen Verdachts stattfand. Außerdem ist den Proben eine kurze Angabe über das Ergebniß der Vorprüfung beizufügen. 5. Die Aufbewahrung oder Versendung der Proben erfolgt in gut verschlossenen und sorgfältig gereinigten Gefäßen aus Porzellan, glasirtem Thon, Steingut (Salbentöpfe der Apotheker) oder von dunkelgefärbtem Glas, welche möglichst luft= und lichtdicht zu verschließen sind. 6. Die Proben sind solange aufzubewahren, bis die Entscheidung über die zugehörige Sendung getroffen ist. C. Vorprüfung zubereiteter Fette. (Vergl. §. 15 Abs. 2 und §. 16 der Ausführungsbestimmungen D.) Die Packstücke müssen den Angaben in den Begleitpapieren entsprechen und die für den Handelsverkehr vorgeschriebene Bezeichnung tragen („Margarine“, „Kunstspeisefett"). Die Fette müssen ein der betreffenden Gattung im unverdorbenen und unverfälschten Zustande zukommendes allgemeines Aussehen haben. Insbesondere ist auf Farbe, Konsistenz, Geruch und Geschmack Rücksicht zu nehmen. Folgende Gesichtspunkte müssen hierbei besonders beobachtet werden: . Bei Gegenwart von Schimmelpilzen oder Bakterienkolonien ist festzustellen, ob diese a) als unwesentliche örtliche äußere Verunreinigung (z. B. in Folge kleiner Schäden der Verpackung), b) als wesentlicher äußerer Ueberzug der Fettmasse, oder c) als Wucherungen im Innern des Fettes vorliegen. Bei der Beurtheilung der Farbe ist darauf zu achten, ob das Fett eine ihm nicht eigenthümliche Färbung oder eine Verfärbung aufweist, oder ob es sonst sinnlich wahrnehmbare fremde Beimengungen enthält. Bei der Prüfung des Geruchs ist auf ranzigen, talgigen, öligen, sauren, dumpfigen (mulstrigen, grabelnden), schimmeligen sowie faulig-ekelerregenden Geruch zu achten. Bei der Prüfung des Geschmacks ist festzustellen, ob ein bitterer oder ein allgemein ekelerregender Geschmack vorliegt. Auch ist darauf zu achten, ob fremde Beimengungen durch den Geschmack erkannt werden können. Ist Schimmel-Geruch oder -Geschmack festgestellt, so ist zu prüfen, ob derselbe nur von geringsügigen äußeren Verunreinigungen des Fettes oder des Packstücks herrührt. — r □# 51 V 362 Aulage d. Anweisung für die chemische Untersuchung von Fleisch und Fetten. Die chemische Untersuchung von Fleisch, ausschließlich zubereiteter Fette, wird nach dem ersten Abschnitte, diejenige von zubereiteten Fetten nach dem zweiten Abschnitte dieser Anweisung ausgeführt. Erster Abschnitt. Untersuchung von Fleisch ausschließlich zubereiteter Fette. (Vergl. 8§. 11 bis 14 und 16 der Ausführungsbestimmungen D.) Proben, bei denen ein bestimmter Verdacht vorliegt, sind zunächst auf den Verdachtsgrund zu untersuchen. I. Bei der Untersuchung auf Grund von §. 5 Nr. 2 der Ausführungsbestimmungen D kommt für die chemische Untersuchung zur Zeit lediglich der Nachweis von Pferdefleisch in Frage. Dieser ist in der Regel nach den folgenden Verfahren unter 1 und 2 zu erbringen. Für den Fall, daß nach diesen beiden Verfahren einander widersprechende Ergebnisse erhalten werden, ist nach dem Verfahren unter 3 weiter zu untersuchen. Das Ergebniß des letzteren gibt dann den Ausschlag. . Berfahren, welches auf der Bestimmung des Brechungsvermögens des Pferdefetts beruhk. Aus Stücken von 50 g möglichst mit fetthaltigem Bindegewebe durchsetztem Fleische wird das Fett durch Ausschmelzen bei 1000 oder, falls dies nicht möglich ist, nach dem Trocknen des Fleisches durch Ausziehen mit Petroleumäther gewonnen und im Butterrefraktometer der Firma Carl Zeiß, optische Werkstatt in Jena (siehe die Anweisung zur chemischen Untersuchung von Fetten und Käsen, Central-Blatt für das Deutsche Reich 1898 S. 201 ff.) bei 40° geprüft. Wenn die erhaltene Refraktometerzahl den Werth 51,, übersteigt, so ist auf die Gegenwart von Pferdefleisch zu schließen. 2. Perfahren, welches auf der Bestimmung des Glykogens beruhk. Diese Bestimmung zerfällt in 3 Theile. a) Bestimmung des Glykogens. Man bringt 50 g von anhaftendem Fett möglichst befreites, zerhacktes Fleisch in 200 cem kochendes Wasser und erhält in einer Porzellanschale eine halbe Stunde unter Ersatz des verdampfenden Wassers 363 im Sieden. Dann gießt man die Flüssigkeit vorsichtig ab, Lzerreibt den Rückstand ohne Verlust in einer Frößen Porzellanreibschale möglichst fein, bringt ihn in die Flüssigkeit zurück, fügt 2 g Kaliumhydroxyd hinzu und läßt auf dem Wasserbade eindunsten, bis die Flüssigkeitsmenge 100 cem beträgt. Wenn noch nicht Alles gelöst oder auf der Oberfläche eine Haut vorhanden ist, bringt man den Inhalt der Schale in ein Becherglas und erhitzt bei aufgelegtem Uhrglase, bis vollständige Lösung erfolgt ist. Man muß hierzu 4 bis 8 Stunden erhitzen. Nach dem Erkalten neutralisirt man mit Salzsäure und setzt abwechselnd tropfenweise Salzsäure und Kaliumquecksilberjodidlösung (Brücke'sches Reagens)") hinzu. In dem reichlichen, flockigen Niederschlag ist alles Eiweiß (Pepton 2c.) enthalten. Man filtrirt den Niederschlag ab'), nimmt ihn noch feucht vom Filter, rührt ihn in einer Schale mit Wasser, dem einige Tropfen Salzsäure und Kaliumquecksilberjodidlösung zugesetzt sind, zu einem dünnen Brei an und bringt ihn nochmals auf das Filter. Diese Behandlung muß viermal wiederholt werden. Man fügt zu den vereinigten Filtraten unter Umrühren die doppelte Raummenge 96prozentigen Alkohol, läßt 12 Stunden absetzen und filtrirt. Den Niederschlag löst man in wenig warmem Wasser, versetzt nach dem Erkalten mit einigen Tropfen Salzsäure und Kaliumquecksilberjodidlösung, um Spuren von Eiweiß zu entfernen, filtrirt und fällt das Filtrat wieder mit Alkohol. Das Glykogen wird auf gewogenem Filter gesammelt, zunächst mit Alkohol, darauf mit Aether, zuletzt nochmals mit absolutem Alkohol gewaschen, bei 1100 getrocknet und gewogen. Das so dargestellte Glykogen muß folgende Eigenschaften besitzen: es muß ein amorphes, weißes Pulver sein, die wässerige Lösung muß eine starke weiße Opalescenz zeigen, diese Lösung muß mit Jod eine burgunderrothe Färbung geben, die Lösung darf Fehling'sche Lösung nicht reduziren und weder Steickstoff noch Asche enthalten. — b) Bestimmung des Zuckers (Traubenzucker). 100 g von anhaftendem Fette möglichst befreites, fein zerhacktes Fleisch werden mit der fünffachen Menge destillirtem Wasser 2 Minuten gekocht und die Masse dann durch ein Kolirtuch filtrirt. Der auf dem Tuche verbleibende Rückstand wird gut ausgepreßt, in einer Reibschale gründlich verrieben, darauf noch zweimal mit geringeren Mengen Wasser ausgekocht und weiter wie vorstehend behandelt. Nachdem man den schließlich verbliebenen Rückstand gut ausgepreßt hat, dampft man die vereinigten Filtrate auf dem Wasserbade auf weniger als 100 coem ein und filtrirt darauf durch gewöhnliches Filtrirpapier. Das klare Filtrat wird mit Natronlauge schwach alkalisch gemacht und auf 150 cem aufgefüllt. In einem abgemessenen Theile dieser Lösung wird der Traubenzucker unter sinngemäßer Anwendung des Verfahrens unter I 1 a der Anlage B der Ausführungsbestimmungen zum Zuckersteuergesetze vom 27. Mai 1896 bestimmt (Central-Blatt für das Deutsche Reich 1896 S. 264). *“ *) Zu einer 5 bis 10prozentigen Kaliumjodidlösung wird unter Erwärmen und Umrühren so lange Qreckülberjodid gesetzt, bis ein Theil desselben ungelöst bleibt, und die Lösung nach dem Erkalten abfiltrirt. *) Es kommt zuweilen vor, daß die letzten Theile des Eiweißniederschlags sich nicht abscheiden, sondern in Form einer milchigen Trübung in Lösung bleiben. In diesem Falle versetzt man die Flüssigkeit mit der doppelten Raummenge 96 bis 98prozentigem Alkohol, läßt stehen, bis sich der Niederschlag vollkommen abgesetzt hat, und hebt den Alkohol ab oder trennt ihn vom Niederschlage durch Filtration. Man löst den Niederschlag in 2prozentiger Kalilauge, neutralistrt und fällt von neuem mit Salzsäure und Kaliumqueckülberjodidlösung, so lange noch ein Niederschlag entsteht. Jetzt gelingt die vollkommene Fällung stets. 13 364 c) Bestimmung der fettfreien Trockensubstanz. Man bringt 2 g der zu untersuchenden Probe in eine Mischung von Alkohol und Aether, läßt ½ Stunde darin stehen, filtrirt und wäscht mit Aether nach. Der Rückstand wird auf 1000 erwärmt, wiederum mit Aether gewaschen, bei 1100 getrocknet und gewogen. Der so erhaltene Rückstand ist fettfreie Trockensubstanz. Die gefundene Glykogenmenge wird auf Traubenzucker umgerechnet") und diese Zahl zu der gefundenen Menge Traubenzucker zugezählt. Die so erhaltene Summe darf 1 Prozent der fettfreien Trockensubstanz der Fleischwaaren nicht übersteigen. Anderenfalls ist anzunehmen, daß Pferdefleisch vorliegt. 3. Verfahren, welches auf der Bestimmung der lodzahl beruhk. Dieses Verfahren beruht auf der Prüfung des zwischen den Muskelfasern abgelagerten Fettes. Aus Stücken von 100 bis 200 g möglichst mit fetthaltigem Bindegewebe durchsetztem Fleische wird das Fett in der gleichen Weise wie beim Verfahren unter 1 gewonnen und seine Jodzahl nach der im zweiten Abschnitt unter III gegebenen Anweisung bestimmt. Unter den vorliegenden Umständen ist die Anwesenheit von Pferdefleisch als erwiesen anzusehen, wenn die Jodzahl des Fettes 70 und mehr beträgt. II. Bei der Untersuchung auf verbotene Zusätze (s. 5 Nr. 3 der Ausführungsbestimmungen D) ist nach der solgenden Anweisung zu verfahren: Liegt ein Anhalt dafür vor, daß ein bestimmter verbotener Stoff zugesetzt worden ist, so ist zunächst auf diesen zu untersuchen. Im Uebrigen ist auf die nachstehend unter 1 angeführten Stoffe in allen Fällen zu untersuchen.“ Verläuft diese Untersuchung ergebnißlos, so ist mindestens noch auf einen der übrigen Stoffe je nach Lage des Falles zu prüfen. Wird einer der genannten Stoffe gefunden, so braucht auf die übrigen nicht weiter untersucht zu werden. Für die Untersuchung werden etwa 200 g jeder Durchschnittsprobe möglichst fein zerkleinert, gut durchgemischt und von der Mischung die angegebenen Mengen für die Einzelprüfungen verwendet. Bei Untersuchungen von Pökellake und von Konservesalz finden die unten angegebenen Vorschriften sinngemäße Anwendung. Die Untersuchung der Lake und des Konservesalzes hat derjenigen des Fleisches voranzugehen. 1. Bachweis von Borfäure und deren Salzen. Der Nachweis der Borsäure oder deren Salze in der Fleischmasse wird in folgender Weise ausgeführt: 30 g der zerkleinerten Fleischmasse werden in einer Platinschale mit 5 cem einer gesättigten Natriumkarbonatlösung gut durchgemischt, getrocknet und verascht. Die erhaltene Asche wird in wenig Salzsäure gelöst und mit letzterer ein Streifen Kurkumapapier befeuchtet, den man auf einem Uhrglase bei 100% trocknet. — Entsteht hierbei auf dem Kurkumapapier an der benetzten Stelle eine rothe Färbung, *) 162 Theile Glykogen entsprechen 180 Theilen Traubenzucker oder 10 Glykogen 11 Traubenzucker. Also erhält man durch Multiplikation der Glykogenmenge mit 1,11 die entsprechende Traubenzuckermenge. 365 die durch Auftragen eines Tropfens Natriumkarbonatlösung in Blau übergeht, so ist Borsäure nachgewiesen. Der übrige Theil der alkalisch gemachten Aschenlösung wird eingedampft, der Rückstand mit Salzsäure schwach angesäuert, die Flüssigkeit in eine Woulff'sche Flasche gebracht, mit Methylalkohol versetzt, Wasserstoff durchgeleitet und letzterer angezündet; bei Gegenwart von Borsäure brennt er mit grün gesäumter Flamme. 2. Bachweis von Formaldehyd. 30 g der zerkleinerten Fleischmasse werden in einem Kolben von etwa 500 cem Inhalt mit einer Mischung von 200 cem Wasser und 10 cem einer wässerigen 25 prozentigen Lösung von Phosphorsäure übergossen. Von dem Gemenge destillirt man nach halbstündigem Stehen etwa 40 cem ab. 10 cem des Destillats werden mit 1 cem einer durch schweflige Säure entfärbten Fuchsinlösung vermischt. Die Anwesenheit von Formaldehyd bewirkt Rothfärbung. Tritt letztere nicht ein, so bedarf es einer weiteren Prüfung nicht. Im anderen Falle wird der Rest des Destillats mit Ammoniakflüssigkeit im Ueberschusse versetzt und eingedampft. Bei Gegenwart von Formaldehyd hinterbleiben charakteristische Krystalle von Hexamethylentetramin. Diese werden in ein paar Tropfen Wasser gelöst, von der Lösung je ein Tropfen auf einen Objektträger gebracht und mit den beiden folgenden Reagentien geprüft: 1. mit Quecksilberchlorid im Ueberschusse. Es entsteht hierbei sofort ein regulärer krystallinischer Niederschlag; bald sieht man drei= und mehrstrahlige Sterne, später Oktaêder. Letztere entstehen in großer Menge bei einer Konzentration von 1: 10.000, aber auch noch sehr deutlich bei 1: 100 000. 2. mit Kaliumquecksilberjodid und ein wenig verdünnter Salzsäure. Es bilden sich hexagonale, sechsseitige, hellgelb gefärbte Sterne; bei einer Konzentration von 1: 10.000 noch sehr deutlich. Die Gegenwart von Formaldehyd darf als erwiesen nur betrachtet werden, wenn der erhaltene krystallinische Rückstand die beiden vorstehend beschriebenen Reaktionen zeigt. 3. Bachweis von schwefliger Säure und deren Salzen und von unterschwefligsauren Salzen. a) 30 8 der zerkleinerten Fleischmasse werden mit 200 cem ausgekochtem Wasser in einem Destillirkolben von etwa 500 ccm Inhalt unter Zusatz von Natriumkarbonatlösung bis zur schwach alkalischen Reaktion angerührt. Nach einstündigem Stehen wird der Kolben mit einem zweimal durchbohrten Stopfen verschlossen, durch welchen zwei Glasröhren in das Innere des Kolbens führen. Die erste Röhre reicht bis auf den Boden des Kolbens, die zweite nur bis in den Hals. Die letztere Röhre führt zu einem Liebig'schen Kühler; an diesen schließt sich luftdicht mittelst durchbohrten Stopfens eine kugelig aufgeblasene U-Röhre (sog. Peligot'sche Röhre). Man leitet durch das bis auf den Boden des Kolbens führende Rohr Kohlensäure, bis alle Luft aus dem Apparate verdrängt ist, bringt dann in die Peligot'sche Röhre 50 cem Jodlösung (erhalten durch Auflösen von 5 g reinem Jod und 7.8 g Kaliumjodid in Wasser zu 1 Liter), lüstet den Stopfen des Destillirkolbens und läßt, ohne das Einströmen der Kohlensäure zu unterbrechen, 10 cem einer wässerigen 25 prozentigen Lösung von Phosphorsäure einfließen. Alsdann schließt man den Stopfen wieder, erhitzt den Kolbeninhalt vorsichtig und destillirt unter stetigem Durchleiten von Kohlensäure die Hälfte der wässerigen Lösung ab. Man bringt nunmehr die Jodlösung, die noch braun gefärbt sein muß, in ein Becherglas, spült die Peligot'sche Röhre gut mit Wasser aus, setzt etwas Salzsäure zu, erhitzt das Ganze kurze Zeit und fällt die durch Orydation der schwefligen Säure entstandene Schwefelsäure 366 mit Baryumchloridlösung (1 Theil krystallisirtes Baryumchlorid in 10 Teilen destillirtem Wasser gelöst). Im vorliegenden Falle ist eine Wägung des so erhaltenen Baryumsulfats nicht unbedingt erforderlich. Liegt jedoch ein besonderer Anlaß vor, den Niederschlag zur Wägung zu bringen, so läßt man ihn absetzen und prüft durch Zusatz eines Tropfens Baryumchloridlösung zu der über dem Niederschlage stehenden klaren Flüssigkeit, ob die Schwefelsäure vollständig ausgefällt ist. Hierauf kocht man das Ganze nochmals auf, läßt dasselbe 6 Stunden in der Wärme stehen, gießt die klare Flüssigkeit durch ein Filter von bekanntem Aschengehalte, wäscht den im Becherglase zurückbleibenden Niederschlag wiederholt mit heißem Wasser aus, indem man jedesmal absetzen läßt und die klare Flüssigkeit durch das Filter gießt, bringt zuletzt den Niederschlag auf das Filter und wäscht so lange mit heißem Wasser, bis das Filtrat mit Silbernitrat keine Trübung mehr erzeugt. Filter und Niederschlag werden getrocknet, in einem gewogenen Platintiegel verascht und geglüht; hierauf befeuchtet man den Tiegelinhalt mit wenig Schwefelsäure, raucht letztere ab, glüht schwach, läßt im Exsikkator erkalten und wägt. Lieferte die Prüfung ein positives Ergebniß, so ist als erwiesen anzusehen, daß entweder schweflige Säure, schwefligsaure oder unterschwefligsaure Salze angewendet sind. Liegt ein Anlaß vor, festzustellen, ob die schweflige Säure unterschwefligsauren Salzen entstammt, so ist in folgender Weise zu verfahren: b) 50 g der zerkleinerten Fleischmasse werden mit 200 cem Wasser und Natriumkarbonatlösung bis zur schwach alkalischen Reaktion unter wiederholtem Umrühren in einem Becherglase eine Stunde ausgelaugt. Nach dem Abpressen der Fleischtheile wird der Auszug filtrirt, mit Salzsäure stark angesäuert und unter Zusatz von 5 g reinem Natriumchlorid aufgekocht. Der erhaltene Niederschlag wird abfiltrirt und so lange ausgewaschen, bis im Waschwasser weder schweflige Säure noch Schwefelsäure nachweisbar sind. Alsdann löst man den Niederschlag in 25 cem 5 prozentiger Natronlauge, fügt 50 cem gesättigtes Bromwasser hinzu und erhitzt bis zum Sieden. Nunmehr wird mit Salzsäure angesäuert und filtrirt. Das vollkommen klare Filtrat gibt bei Gegenwart von unterschwefligsauren Salzen im Fleische auf Zusatz von Baryumchloridlösung sofort eine Fällung von Baryumsulfat. 4. Nachweis von Fluorwasserstoff und dessen Salzen. 25 g der zerkleinerten Fleischmasse werden in einer Platinschale mit einer hinreichenden Menge Kallmilch durchgeknetet. Alsdann trocknet man ein, verascht und gibt den Rückstand nach dem Zerreiben in einen Platintiegel, befeuchtet das Pulver mit etwa 3 Tropfen Wasser und fügt 1 cem konzentrirte Schwefelsäure hinzu. Sosort nach dem Zusatze der Schwefelsäure wird der behufs Erhitzens auf eine Asbestplatte gestellte Platintiegel mit einem großen Uhrglase bedeckt, das auf der Unterseite in bekannter Weise mit Wachs überzogen und beschrieben ist. Um das Schmelzen des Wachses zu verhüten, wird in das Uhrglas ein Stückchen Eis gelegt. Der Nachweis von Fluorwasserstoff ist als erbracht anzusehen, sobald das Glas sich an den beschriebenen Stellen angeätzt zeigt. 5. Dachweis von Salirylsäure und deren Salzen. 50 8 der zerkleinerten Fleischmasse werden mit 200 ccm einer 1 prozentigen Natriumkarbonatlösung zunächst eine Stunde kalt ausgelaugt, darauf zum Sieden erhitzt, mit Salzsäure angesäuert und nach Zusatz von 5 g Natriumchlorid abgepreßt und filtrirt. Das Filtrat ist alsdann mit Natrium- 367 karbonatlösung bis zur schwach alkalischen Reaktion zu versetzen, auf 30 cem einzuengen und nöthigenfalls nochmals zu filtriren. Die mit Schwefelsäure angesäuerte Flüssigkeit wird mit Eisenchloridlösung versetzt. Eine Violettfärbung zeigt Salicylsäure an. 6. Thlorsaure Salze. 30 g der zerkleinerten Fleischmasse werden mit 100 ccm Wasser eine Stunde lang kalt ausgelaugt, alsdann bis zum Kochen erhitzt. Nach dem Erkalten wird die wässerige Flüssigkeit abfiltrirt und mit Silbernitratlösung im Ueberschuß versetzt. 50 cem der von dem durch Silbernitrat entstandenen Niederschlag abfiltrirten klaren Flüssigkeit werden mit 2 cem einer 10prozentigen Lösung von schwefligsaurem Natrium und 2 cem konzentrirter Salpetersäure versetzt und hierauf bis zum Kochen erhitzt. Ein hierbei entstehender Niederschlag, der sich auf erneuten Zusatz von kochendem Wasser nicht löst und aus Chlorsilber besteht, zeigt die Gegenwart chlorsaurer Salze an. 7. Rachweis von Jarbstoffen oder Farbstoffzubereikungen. Je 20 g der zerkleinerten Fleischmassen werden: a) mit 40 coem einer schwach angesäuerten Mischung aus gleichen Theilen Glucerin und Wasser, b) mit 40 cem einer wässerigen 4prozentigen Lösung von Natriumsalicylat in einem Becherglase /: Stunde unter bisweiligem Umrühren im siedenden Wasserbade erhitzt; alsdann wird abgepreßt und klar filtrirt. Ist das eine oder sind beide Filtrate roth gefärbt, so liegen künstlich zugesetzte Farbstoffe vor. Das Filtrat a läßt nach Uebersättigung mit Ammoniak-=flüssigkeit und Zusatz von Alaunlösung bei mehrstündigem Stehen in einem Glaschlinder etwa vorhandenes Karmin durch einen roth gefärbten Bodensatz erkennen. Zum Nachweise von Theerfarbstoffen wird ein Faden aus ungebeizter Wolle mit einem Theile der gefärbten Auszüge und mit 10 cem einer 10prozentigen Kaliumbisulfatlösung längere Zeit gekocht. Bei Gegenwart von Theerfarbstoffen wird der Faden roth gefärbt und behält die Färbung auch beim Auswaschen mit Wasser. Schlußberichk. Nach Beendigung der Untersuchung ist der Ausfall derselben dem zum Beschauer bestellten Thierarzt schriftlich mitzutheilen. Zweiter Abschnitt. Untersuchung von zubereiteten Fetten. (Vergl. §§. 15 und 16 der Ausführungsbestimmungen D.) Proben, bei denen ein bestimmter Verdacht vorliegt, sind zunächst auf den Verdachtsgrund zu untersuchen. Sobald sich bei der Untersuchung eines Fettes herausstellt, daß dasselbe nach Maßgabe der im Folgenden unter 1 angegebenen Prüfungen einer der im §. 15 Abs. 3 unter a bis d der Ausführungs- 368 bestimmungen D aufgeführten Bestimmungen nicht entspricht, so ist von einer weiteren Untersuchung des Fettes abzusehen. Eine jede Durchschnittsprobe ist vor der Vornahme der einzelnen Prüfungen gut durchzumischen und für sich zu untersuchen. IJ. Allgemeine Gesichtspunkie. 1. Bei der Prüfung, ob äußerlich am Fette wahrnehmbare Merkmale auf eine Verfälschung oder Nachmachung oder sonst auf eine vorschriftswidrige Beschaffenheit hinweisen, ist auf Farbe, Konsistenz, Geruch und Geschmack zu achten. Dabei sind die folgenden Gesichtspunkte zu berücksichtigen. Bei der Beurtheilung der Farbe ist darauf zu achten, ob das Fett eine ihm nicht eigenthümliche Färbung oder eine Verfärbung aufweist oder fremde Beimengungen enthält. Bei der Prüfung des Geruchs ist auf ranzigen, talgigen, öligen, sauren, dumpfigen (mulstrigen, grabelnden), schimmeligen sowie faulig-ekelerregenden Geruch zu achten. Die Fette sind hierzu vorher zu schmelzen. Bei der Prüfung des Geschmacks ist festzustellen, ob ein bitterer oder ein allgemein ekelerregender Geschmack vorliegt. Auch ist darauf zu achten, ob fremde Beimengungen durch den Geschmack erkannt werden können. 2. Margarineproben sind auf die Anwesenheit des vom Bundesrath in Ausführung des Gesetzes vom 15. Juni 1897, betreffend den Verkehr mit Butter, Käse, Schmalz und deren Ersatzmittel, vorgeschriebenen Erkennungsmittels (Sesamöl) — Reichs-Gesetzblatt 1897 S. 591 — zu prüfen. Die Ausführung der Untersuchung geschieht nach der in diesem Abschnitt unter III angeführten Anweisung. 3. Bei Schweineschmalz ist die refraktometrische Prüfung mit einem Zeiß-Wollny'schen Refraktometer mit besonderer Thermometereintheilung auszuführen. Ergibt diese Prüfung einen auffallend großen negativen (—) Werth oder einen größeren positiven (+) Werth als 1#9 (+ 189), so ist das Fett eingehender auf entsprechende Verfälschungen zu untersuchen. Die Ausführung der refraktometrischen Prüfung geschieht nach der in diesem Abschnitt unter III angegebenen Anweisung. 4. Wenn die nach Abs. I unter 1 bis 3 ausgeführten Untersuchungen einen Beanstandungsgrund nicht ergeben haben, so ist in Ausführung des §. 15 Abs. 3 unter d der Ausführungsbestimm. ungen D zu prüfen: a) ob Fette, welche unter das Gesetz, betreffend die Schlachtvieh= und Fleischbeschau, vom 3. Juni 1900 fallen, unter einer für Pflanzenfette üblichen Bezeichnung oder als Butter, Butterschmalz u. dergl. eingeführt werden — jedoch nur, wenn ein bestimmter Verdacht vorliegt; b) ob das Fett anderweitig verfälscht oder verdorben ist; c) ob es unter das Verbot des §. 3 des Gesetzes vom 15. Juni 1897 (Reichs-Gesetzblatt S. 475) fällt; d) ob es einen der im §. 5 Nr. 3 der Ausführungsbestimmungen D verbotenen Stoffe enthält. Die Untersuchungen zu Abs. 4 unter a bis c sind nach den im zweiten Abschnitt unter III aufgestellten Bestimmungen auszuführen. Die Untersuchung zu Abs. 4 unter d geschieht nach der im zweiten Abschnitt unter II gegebenen Anweisung. 369 Die Anzahl der zu untersuchenden Proben für die unter Abs. 4 angeführten Prüfungen richtet sich nach dem letzten Absatze des §. 15 der Ausführungsbestimmungen D II. Kntersuchung der Fette auf die im S. 5 Nr. 3 der Ausflhrungsbestimmungen I) verbotenen Zusäße. Sofern nicht ein besonderer Verdachtsgrund vorliegt (Zweiter Abschnitt Abs. 1), ist in allen Fällen auf die nachstehend unter 1 angeführten Stoffe zu untersuchen. Verläuft diese Untersuchung ergebnißlos, so ist mindestens noch auf einen der übrigen Stoffe je nach Lage des Falles zu prüfen. 1. Machweis von Borsäure und deren Salzen. 10 g Fett werden mit 20 cem alkoholischer Kalilauge (13 g Kaliumhydroryd in 100 cem Alkohol von 70 Raumprozenten) verseist. Die Seifenlösung wird in einer Platinschale eingedampft und verascht. Die Asche ist nach dem ersten Abschnitte gemäß II unter 1 weiter zu behandeln. Bei der Untersuchung der Margarine kann das beim Schmelzen dieses Fettes sich absetzende Wasser sogleich auf Borsäure geprüft werden. 2. Bachweis von Kormaldehyd. 50 g Fett werden in einem Kolben von etwa 500 cem Inhalt mit 50 cem Wasser versetzt und erwärmt. Nachdem das Fett geschmolzen ist, destillirt man unter Einleiten von Wasserdampf 25 cem Flüssigkeit ab. Das Destillat ist nach dem ersten Abschnitte gemäß 1 unter 2 weiter zu behandeln. 3. Bachweis von Klkali- und Erdalkali-Sydrosyden und -Karbonaten. a) 30 8 geschmolzenes Fett werden mit der gleichen Menge Wasser in einem mit Rückflußkühler verschenen Kolben von etwa 500 cem Inhalt vermischt. In das Gemisch wird ½ Stunde lang strömender Wasserdampf eingeleitet. Nach dem Erkalten wird der wässrige Auszug filtrirt. b) Das zurückbleibende Fett wird darauf nach Zusatz von 5 cem konzentrirter Salzsäure in gleicher Weise, wie unter a angegeben, behandelt. Alsdann ist das klare Filtrat von a auf 25 cem einzudampfen und nach dem Erkalten mit verdünnter Salzsäure anzusäuern. Bei Gegenwart von Alkaliseife scheidet sich Fettsäure aus, die mit Aether auszuziehen und nach dem Verdunsten desselben als solche zu kennzeichnen ist. Entsteht jedoch beim Ansäuern eine in Aether schwer lösliche oder gelblich-weiße Abscheidung, so ist diese gegebenenfalls nach der folgenden Ziff. 4 unter b auf Schwefel weiter zu prüfen. Das klare Filtrat von b wird durch Zusatz von Ammoniakflüssigkeit und Ammoniumkarbonatlösung auf alkalische Erden geprüft. 4. Bachweis von schwefliger Säure und deren Salzen und von unterschwefligsauren Salzen. a) Zur Bestimmung der schwefligen Säure und der schwefligsauren Salze werden 50 g geschmolzenes Fett in einem Destillirkolben von 500 cem Inhalt mit 50 cem Wasser vermischt. Der Kolben wird darauf mit einem dreimal durchbohrten Stopfen verschlossen, durch welchen drei Glasröhren in das Innere des Kolbens führen. Von diesen reichen zwei Röhren bis auf den Boden des Kolbens, die dritte nur bis in den Hals. Die letztere Röhre führt zu einem Liebig'schen Kühler; an diesen schließt 370 sich luftdicht mittelst durchbohrten Stopfens eine kugelig aufgeblasene U-Röhre (sogenannte Peligot'sche Röhre). Man leitet durch die eine der bis auf den Boden des Kolbens führenden Glasröhren Kohlensäure, bis alle Luft aus dem Apparate verdrängt ist, bringt dann in die Peligot'sche Röhre 50 cem Jodlösung (erhalten durch Auflösen von 5 g reinem Jod und 7,# g Kaliumjodid in Wasser zu 1 Liter), lüftet den Stopfen des Destillationskolbens und läßt, ohne das Einströmen der Kohlensäure zu unterbrechen, 10 cem einer wässerigen 25prozentigen Lösung von Phosphorsäure hinzufließen. Alsdann leitet man durch die dritte Glasröhre Wasserdampf ein und destillirt unter stetigem Durchleiten von Kohlensäure 50 cem über. Darauf verfährt man weiter, wie im ersten Abschnitt unter II, 3 a angegeben ist. Lieferte die Prüfung ein positives Ergebniß, so ist es als erwiesen anzusehen, daß entweder schweflige Säure, schwefligsaure oder unterschwefligsaure Salze angewendet sind. Liegt ein Anlaß vor, festzustellen, ob die schweflige Säure unterschwefligsauren Salzen entstammt, so ist in folgender Weise zu verfahren: b) 50 g geschmolzenes Fett werden mit der gleichen Menge Wasser in einem mit Rückflußkühler versehenen Kolben von etwa 500 cem Inhalt vermischt. In das Gemisch wird eine halbe Stunde lang strömender Wasserdampf eingeleitet, der wässerige Auszug nach dem Erkalten filtrirt und das Filtrat mit Salzsäure versetzt. Entsteht hierbei eine in Aether schwer lösliche Abscheidung, so wird diese auf Schwefel untersucht. Zu dem Zwecke wird der abfiltrirte und gewaschene Bodensatz nach den im ersten Abschnitt unter II, 3 b gegebenen Bestimmungen weiter behandelt. 5. Bachweis von Fluorwasserstoff und dessen Salzen. 30 g geschmolzenes Fett werden mit der gleichen Menge Wasser in einem mit Rückflußkühler versehenen Kolben von etwa 500 cem Inhalt vermischt. In das Gemisch wird ½ Stunde lang strömender Wasserdampf eingeleitet, der wässerige Auszug nach dem Erkalten filtrirt und das Filtrat ohne Rüchiicht auf eine etwa vorhandene Trübung mit Kalkmilch bis zur stark alkalischen Reaktion versetzt. Nach dem Absetzen und Abfiltriren wird der Rückstand getrocknet, zerrieben, in einen Platintiegel gegeben und alsdann nach der Vorschrift im ersten Abschnitt unter II, 4 weiter behandelt. 6. Dachweis von Salicylfäure und deren Salzen. Der Nachweis der Salicylfsäure und deren Salze geschieht nach der unter III gegebenen Anweisung. 7. Rachweis von fremden TLarbstoffen. Die Gegenwart fremder Farbstoffe erkennt man durch Auflösen des geschmolzenen Fettes in etwa der doppelten Menge absolutem Alkohol. Bei künstlich gefärbten Fetten bleibt die erkaltete alkoholische Lösung deutlich gelb oder röthlich gelb gefärbt. Zum Nachweise bestimmter Theerfarbstosse werden 2 bis 3 g Fett in 5 cem Aether gelöst und die Lösung in einem Probirröhrchen mit 5 cem Salzsäure vom spezifischen Gewicht 15/2 kräftig geschüttelt. Bei Gegenwart gewisser Azofarbstoffe ist die unten sich absetzende Salzsäureschicht deutlich roth gefärbt. 371 III. Mntersuchung der Fette auf ihre Abstammung und Unverfälschtheit beziehungsweise darauf, ob sie den Anforderungen des Reichsgesetzes vom 15. Juni 1897 entsprechen. Zu diesem Zwecke sind die Verfahren der „Anweisung zur chemischen Untersuchung von Fetten und Käsen“ anzuwenden, welche auf Grund des §. 12 Ziffer 2 des Gesetzes vom 15. Juni 1897 durch Bekanntmachung des Reichskanzlers vom 1. April 1898 (Central-Blatt für das Deutsche Reich 1898 S. 201 bis 216) erlassen wurde. Von diesen Verfahren sind außer der Bestimmung des Brechungsvermögens die Bestimmung der Jodzahl und die Prüfungen auf Pflanzenöle in allen Fällen auszuführen (III B 4 unter b, g, i und l der „Anweisung“). Die Prüfung auf die Anwesenheit von Baumwollsamenöl ist in folgender Weise auszuführen: 5 cem Fett werden mit der gleichen Raummenge Amylalkohol und 5 cem einer 1 prozentigen Lösung von Schwefel in Schwefelkohlenstoff in einem weiten, mit Korkverschluß und weitem Steigrohre versehenen Reagensglas etwa ¼ Stunde lang im siedenden Wasserbad erhitzt. Tritt eine Färbung nicht ein, so setzt man nochmals 5 cem der Schwefellösung zu und erhitzt von neuem . Stunde lang. Eine deutliche Rothfärbung der Flüssigkeit kann durch die Gegenwart von Baumwollsamenöl bedingt sein. Wenn die vorhergehenden Prüfungen darauf hinweisen, daß eine Verfälschung mit Pflanzenölen stattgefunden hat, so ist die Untersuchung auf Phytosterin anzustellen. Die Prüfung auf das Vorhandensein von Phytosterin ist in folgender Weise auszuführen: 100 g Fett werden in einem Kolben von 1 Liter Inhalt auf dem Wasserbade geschmolzen und mit 200 cem alkoholischer Kalilauge, welche in 1 Liter Alkohol von 70 Volumprozenten 200 g Kaliumhodroxyd enthält, auf dem kochenden Wasserbad am Rückflußkühler verseist. Nach beendeter Verseifung, die etwa ½ Stunde Zeit erfordert, wird die Seifenlösung mit 600 cem Wasser versetzt und nach dem Erkalten in einem Schütteltrichter viermal mit Aether ausgeschüttelt. Zur ersten Ausschüttelung verwendet man 800 cem, zu den folgenden je 400 cem Aether. Aus diesen Auszügen wird der Aether abdestillirt und der Rückstand nochmals mit 10 cem obiger Kalilauge 5 bis 10 Minuten im Wasserbad erhitzt, die Lösung mit 20 cem Wasser versetzt und nach dem Erkalten zweimal mit je 100 cem Aether ausgeschüttelt. Die ätherische Lösung wird viermal mit je 10 cem Wasser gewaschen, danach durch ein trockenes Filter filtrirt und der Aether abdestillirt. Der Rückstand wird in ein Glasschälchen gebracht und darin beie 100° getrocknet. Darauf setzt man 2 bis 3 cem Essigsäureanhydrid hinzu, erhitzt, unter Bedeckung des Schälchens mit einem Uhrglas, auf dem Drahtnetz etwa ½ Minute lang zum Sieden und verdunstet den Ueberschuß des Essigsäureanhydrids auf dem Wasserbade. Der Rückstand wird vier= bis fünfmal aus geringen Mengen, etwa 1 bis 1.8 cem, absolutem Alkohol umkrystallisirt und von der dritten Krystallisation ab jedesmal der Schmelzpunkt bestimmt. Schmilzt das letzte Krystallisationsprodukt erst bei 117° (korrigirter Schmelzpunkt) oder höher, so ist der Nachweis von Pflanzenöl als erwiesen zu betrachten. Bei der Untersuchung von Margarineproben ist die Bestimmung der Jodzahl und die Prüfung auf Pflanzenöle unbeschadet der Vorschrift im zweiten Abschnitt I unter 2 zu unterlassen. Schluhberichk. Nach Beendigung der Untersuchung ist der Ausfall derselben dem zum Beschauer bestellten Thierarzte schriftlich mitzutheilen. 14 372 E. Prüfungs-Vorschriften für die Trichinenschauer. 8. 1. Zur Untersuchung des ausländischen Fleisches auf Trichinen und zur Unterstützung der thierärztlichen Sachverständigen bei der Finnenschau dürfen nur solche Personen amtlich verwendet werden, welche die vorgeschriebene Prüfung bestanden haben. S. 2. Die Prüfung ist vor einer von der Landesregierung zu bestimmenden thierärztlichen Amtsstelle (Centralstelle, beamteter Thierarzt 2c.) abzulegen. 8. 3. Dem Gesuch um Zulassung sind beizufügen: 1. ein kurzer Lebenslauf, 2. der Nachweis, daß der Bewerber das 21. Lebensjahr vollendet hat, 3. ein amtliches Führungszeugniß, 4. der Nachweis, daß der Bewerber mindestens vierzehn Tage lang einen regelmäßigen theoretischen und praktischen Unterricht in der Trichinen- und Finnenschau auf einem öffentlichen Schlachthof unter Leitung eines die Fleischbeschau dort amilich ausübenden Thierarztes mit Erfolg genossen hat. Die Ausbildung bei einer von der Landesregierung hierzu ermächtigten, mit den erforderlichen Einrichtungen versehenen Zoll= oder Steuerstelle, bei welcher die Untersuchung von Fleisch durch einen amtlich die Fleischbeschau ausübenden Thierarzt stattfindet, oder auf einem mit einer Hochschule in Verbindung stehenden thierärztlichen Institute kann der Ausbildung auf einem Schlachthofe gleich geachtet werden. Die Zulassung zur Prüfung ist zu versagen, wenn Thatsachen vorliegen, welche die Unzuverlässigkeit des Nachsuchenden in Bezug auf die Ausübung des Berufs als Trichinenschauer darthun. S. 4. Durch die Prüfung ist festzustellen, ob der Prüfling alle für eine zuverlässige Ausübung der Trichinenschau und eine zuverlässige Mitwirkung bei der Finnenschau erforderlichen Kenntnisse und Fertigkeiten besitzt. Die Prüfung zerfällt in einen theoretischen und in einen praktischen Theil. 373 8. 5. Im theoretischen Theile der Prüfung soll der Prüfling die erforderlichen Kenntnisse nachweisen: 1. Über die Naturgeschichte der Trichinen und Finnen, und zwar insbesondere a) die Eigenthümlichkeiten des Baues der Trichine und der beim Schweine und Rinde vorkommenden Finnen; b) die Entwickelung und Uebertragung der Trichinen und Finnen auf Menschen und Thiere; . über die Veränderungen, welche diese Parasiten in der Muskulatur hervorrufen und erleiden; . über die Gebilde, welche mit Trichinen und Finnen verwechselt werden können; über die Grundzüge der Lehre vom Baue des Körpers des Schweines sowie der Lehre vom feineren Baue der Muskulatur; über die Einrichtung und den Gebrauch des Trichinenmikroskops, sowie über die Anwendung der für die Trichinenschau erforderlichen Geräthe und Zusatzflüssigkeiten; über die auf die Trichinenschau bezüglichen gesetzlichen Vorschriften und Verordnungen. g. 6. Im praktischen Theile der Prüfung hat der Prüfling folgende Arbeiten innerhalb einer angemessenen Zeit auszuführen: a) bei einem Schweine Entnahme der vorgeschriebenen Proben, Anfertigung der vorgeschriebenen Präparate und Untersuchung derselben auf Trichinen; b) Untersuchung frischen und geräucherten trichinösen Fleisches und Bestimmung der darin enthaltenen Trichinen; · c)ErklätungeinesmikroskopischenPräparatömitdenbeidekTrichinenschauhauptsächlichin Betracht kommenden Verunreinigungen, trichinenähnlichen Gebilden, sowie mit den wichtigsten Geweben in der Muskulatur; c) Untersuchung eines Schweines auf Finnen sowie Erkennung der in einem Fleischtheil enthaltenen Finnen. 81 « Besteht der Prüfling die Prüfung, so erhält er ein Zeugniß über seine Befähigung zur Trichinenschau nach anliegendem Muster. S. 8. Falls die Prüfung nicht bestanden ist, darf sie frühestens nach Ablauf von vierzehn Tagen und höchstens zwei Mal wiederholt werden. Bei Mittheilung des Ausfalls der Prüfung ist dem Prüflinge zu eröffnen, ob auch die praktische Ausbildung zu wiederholen ist. 8. 9. Die Trichinenschauer haben sich, sofern sie als öffentliche Trichinenschauer weiterhin thätig zu sein wünschen, alle drei Jahre einer Nachprüfung vor einem hiermit beauftragten beamteten Thierarzte zu unterziehen. Hierbei ist unter sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen in den §8. 4 bis é6 festzustellen, od der Prüfling in theoretischer und praktischer Hinsicht die behufs zuverlässiger Ausübung der Trichinenund Finnenschau erforderlichen Kenntnisse und Fertigkeiten besitzt. r Hi **ls 374 Die Nachprüfung ist bereits nach zwei Jahren erforderlich und hat im vollen Umfange der g8. 4 bis 6 stattzufinden, wenn der Inhaber des Befähigungsausweises inzwischen als Trichinenschauer amtlich nicht thätig gewesen ist. Der Ausfall der Nachprüfung ist auf dem Befähigungsausweise von dem prüfenden Thierar##e zu vermerken. F. 10. Die Gebühren für die Prüfung sowie für jede Wiederholung derselben betragen sechs Mark. Die Gebühren für jede Nachprüfung betragen vier Mark, im Falle des §. 9 Abs. 2 sechs Mark. Die Gebühren sind vor der Zulassung zur Prüfung oder Nachprüfung einzuzahlen. C. 11. Approbirte Aerzte und Thierärzte sind zur Ausübung der Trichinenschau ohne besondere Prüfung zuzulassen. 4 Personen, welche zur Zeit des Erlasses dieser Vorschriften bereits ein Jahr lang an einem öffentlichen Schlachthofe, bei welchem die Fleischbeschau unter thierärztlicher Leitung steht, oder bei einer öffenlichen Fleischbeschau für eingeführtes Fleisch als Trichinenschauer amtlich thätig gewesen sind, können bei tadelloser Dienstführung den Ausweis als Trichinenschauer ohne Prüfung erhalten, wenn sie vor Ablauf eines Jahres nach Veröffentlichung dieser Vorschriften bei der zuständigen Behörde einen entsprechenden Antrag stellen. Von den Nachprüfungen sind sie dadurch nicht entbunden. 8. 12. Personen, welche das Fleischergewerbe, den Fleisch- oder Viehhandel betreiben, dürfen als Trichinenschauer nicht angestellt werden. 375 Unter-Anlage. Besähigungsausweis. Herrn. geboren am in Kreis (Bezirk 2c.) wohnhaft zu wird hiermit bescheinigt, daß er von dem Unterzeichneten am 19 in der theoretischen und praktischen Trichinen= und Finnenschau auf Grund der Prüfungsvorschriften vom gevrüft worden ist und diese Prüfung bestanden hat. Ort und Datum. Dienststempel. Unterschrift mit Amtsbezeichnung. 8. 9 der Prüfungsvorschriften für die Trichinenschauer lautet: Die Trichinenschauer haben sich, sofern sie als öffentliche Trichinenschauer weiterhin thätig zu sein wünschen, alle drei Jahre einer Nachprüfung vor einem hiermit beauftragten beamteten Thierarzte zu unterziehen. Hierbei ist unter sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen in den §§. 4 bis 6 festzustellen, ob der Prüfling in theoretischer und praklischer Hinsicht die behufs zuverlässiger Ausübung der Trichinen= und Finnenschau erforderlichen Kenntnisse und Fertigkeiten besitzt. Die Nachprüfung ist bereits nach zwei Jahren erforderlich und hat im vollen Umfange der 88§. 4 bis 6 stattzufinden, wenn der Inhaber des Befähigungsausweises inzwischen als Trichinenschauer amtlich nicht thätig gewesen ist. Der Ausfall der Nachprüfung ist auf dem Befähigungsausweise von dem prüfenden Thierarzte zu vermerken. 376 hat am Herr gemäß §. 91 Abs.n der Prüfungsvorschriften vom 1Abfl. 2 Ort und Datum. Dienststempel. hat am Herr hat am ..... Abj. gemäß 8. 9 45% der Prüfungsvorschriften vom Ort und Datum. Dienststempel. Der . 5#%# Abs. 1 „„ gemäß §. 5 Nos der Prüfungsvorschriften vom Ort und Datum. Dienststempel. vor mir die Nachprüfung bestanden. Unterschrift mit Amtsbezeichnung. vor mir die Nachprüfun bestanden. Unterschrift mit Amtsbezeichnung. vor mir die Nachprüun: bestanden. Unterschrift mit Amtsbezeichnung. 377 F. Verzeichniß der Einlaß= und Untersuchungsstellen für das in das Zollinland eingehende Fleisch. Lide --- .5 Lid Einlaßstellen · beschräntt Untersuchungsstellen beschränkt Nr. D auf "% auf .. 2 — 1 4. 5. I. Preußen. a. Provinz Ostpreußen. 1.Memel, Haupt-Zollamt. Memel, Haupt-Zollamt. 2. Laugszargen, Neben-Zollamt I. —. 3. chmaleningken, Neben-gollamt I. — 4. Enydtkuhnen, Haupt-Zollamt. Eydtkuhnen, Haupt-Zollamt. 5.Endtkuhnen, Neben-Zollamt I. 6.] Prostken, Haupt-Zollamt. 7.Illowo, Neben-Zollamt I. — §. Königsberg, Haupt-Steueramt. Königsberg, Haupt-Steneramt. 9. — Tilsit, Haupt-Zollamt. l0. II. 13. 15. b. Provinz Westpreußen. Danzig, Haupt-Zollamt. Thorn, Oaupt-Zollamt. — Danzig, Haupt-Zollamt. Thorn, Haupt-Zollamt. c. Provinz Brandenburg. – Berlin, Haupt-Steueramt für ausländische Gegenstände. d. Provinz Pommern. Stettin, Haupt-Steueramt I. Stralsund, Haupt-Zollamt. Saßuitz, Neben-gollamt I. Stettin, Haupt-Steueramt I. Stralsund, Haupt-Zollamt. 378 Lide. beschränkt beschränkt inlaßstellen ’. atkkumtokllen . Nr. Cinlaß auf Uutersuchungsst auf 1. 2. 3. 4. 6 5. e. Provinz Posen. 16.]Strzalkowo, Neben-Zollamt I. — I!7. kalmierzyce, Haupt-Zollamt. — 18.Podzamcze, Neben-Zollamt I. — 19. — Posen, Haupt-Steueramt. — 20. — Bromberg, Haupt-Steueramt. k. Provinz Schlefien. 21.||Preuß. Herby, Neben-gollamt I. — — 22.Benthen, O. Schl., Zoll-Abfertigungs- Beuthen, O. Schl., Zoll-Abfertigungs= frisches stelle. stelle. Fleisch. 23.Mslowitz, Oaupt-Zollamt. Myslowitz, Haupt-Zollamt. 21.Kattowitz, Neben-Zollamt I. Kattowitz, Neben-Zollamt I. 25. Oesterr. Oderberg, Neben-Zollamt I. Oesterr. Oderberg, Neben-Zollamt I. 26. Ziegenhals, Neben-Zollamt I. — 27.|Mittelwalde, Haupt-Zollamt. 28. Lieban, Haupt-Zollamt. 29. JSeidenberg, Neben-Zoͤllamt J. — 30. -— Breslau, Haupt-Steueramt J. 31. Glogan, Haupt-Steueramt. g. Provinz Sachsen. 32. — Magdeburg, Haupt-Steueramt I. 33. Halle a. S., Haupt-Steueramt. 34. -— Erfurt, Haupt-Steneramt. h. Provinz Schleswig-Holstein. 35.] Hvidding, Neben-Zollamt I. — – — 36.Woyens, Neben-Zollamt I. Woycus, Neben-Zollamt I. frisches Fleisch. 37.Fleusburg, Haupl-Follamt. Fleusburg, Haupt-Follamt. —-38.Mel,Hattpt-;;ollnmt. Kiel, Haupt-Zollamt. 39. — — Neumünster, Steueramt I. 4. Rendsburg, Steueramt I. Altoua, Haupt-Zollamt. 379 beschränkt Lsde. beschränkt i ur Einlaßstellen 1 auf Untersuchungsstellen auf I. 2. — — 4. 5. i. Provinz Hannover. 12.Geestemünde, Haupt-Zollamt. I — Geestemünde, Haupt-Zollamt. 1 — 13. Emden, Haupt-Zollamt. " — Emden, Haupt-Zollamt. 44.] Bentheim, Neben-Jollamt I. — Bentheim, Neben-Zollamt J. 45.Weener, Neben-Zollamt I. Weener, Neben-Zollamt I. k. Provinz Westfalen. 46. s Suderwick, Neben-Zollamt I. frisches Suderwick, Neben-Zollamt I. frisches Fleisch. Fleisch. 17.]Bocholt, Neben-Zollamt I. Bocholt, Neben-Zollamt I. — 18. Borken, Neben-Zollamt I. Borken, Neben-Zollamt I. 49. — Münster, Haupt-Steueramt. 50. Dortmund, Haupt-Steucramt. — 5I. Lippstadt, Haupt-Steueramt. 52. Bielefeld, Steueramt I am Bahnhofe. — 1. Provinz Hessen-Nassan. 53. l Frankfurt a. M., Hauptsteueramt. m. Rheinprovinz. 54.Cranenburg, Neben-Zollamt I. — — 55. JElten, Nebeu-Zollamt J. Elten, Neben-Zollamt J. frisches. « Fleisch. 56. Horbach, Neben-Zollamt II. frischeess Horbach, Neben-Zollamt II. frisches Fleisch. Fleisch. 57. Herbesthal, Neben-Zollamt l. — — 58. Aachen, Haupt-Zollamt. Aachen, Haupt-Zollamt. — 59.Trier, Haupt-Steueramt. Trier, Haupt-Steueramt. 60. Kaldenkirchen, Haupt-Follamt. Kaldenkirchen, Haupt-Zollamt. 61. Dalheim, Neben-Zollamt I. Dalheim, Neben-Zollamt I. 62.Goch, Neben-Zollamt I. Goch, Neben-Zollamt I. 63.Emmerich, Haupt-Zollamt. Emmerich, Haupt-Zollamt. 67. Cleve, Haupt-Zollamt. 65. Duisburg, Haupt-Steueramt. 380 Lfde. beschränkt beschränkt r. Einlaßstellen auf Untersuchungsstellen anf "1. 2. 3. 1. . 66. Düsseldorf, Haupt-Steueramt. 67. Crefeld, Haupt-Steneramt. 68. Cöln, Haupt-Steueramt für auslän dische Gegenstände. 69. Düren, Haupt-Steueramt. 70. — Elberfeld, Haupt Steueramt. 71. St. Johaun-Saarbrücken, Haupt--Steueramt. 72. " Essen, Steueramt I am Cöln Mindener Bahnhofe. 73. Ruhrort, Steueramt I. I. Bapern. 74.Asch i. Böhmen, Neben-Zollamt I. I — 75.Eger, Neben-Zollamt I. Eger, Neben-Zollamt I. frisches Fleisch. 76. Furth a. W., Haupt--Zollamt. Furth a. W., Haupt-Zollamt. — 77. Simbach, Haupt-gollamt. Simbach, Haupt-Zollamt. 78. Passau, Haupt-gollamt. Passau, Haupt Follamt. — 79.Salzburg, Neben-Follamt I. Salzburg, Neben-Follamt J. frisches Fleisch. 80. JKufstein, Neben-Zollamt I. Kufstein, Neben-Zollamt I. frisches Fleisch. 81. Lindau, Haupt-Zollamt. Lindan, Haupt gollamt. — 82. Augsburg, Haupt-FZollamt. 83. — Fürth, Haupt-Zollamt. 84. Hof, Haupt-Zollamt. 85. Kaiserslautern, Haupt-Zollamt. 86. Landau i. Pfalz, Haupt-Zollamt. 87. — Landshut, Haupt= gollamt. — 88. Ludwigshafen a. Rh., Haupt-FZollamt. 89. München I, Haupt gollamt. 50. München II, Haupt-Zollamt. 91. Nürnberg, HOaupt--Zollamt. 381 Lide. beschränkt beschränkt . Einlaßstellen auf Untersuchungsstellen ao i. 2. 3. . 5. 92. Regensburg, Haupt-Zollamt. — 93. # Rosenheim, Haupt-Zollamt. — 94. Würzburg, Haupt-Zollamt. — l lll.KönigreiklIIachlvn. !I5.Bodenbach,Nelwiksollmntl. Bodenbach, Neben-Zollamt I. 96. Tetschen, Neben-Zollamt I. –# Tetschen, Neben-Jollamt I. — 97.Warnsdorf, Neben-Zollamt I. friscess Warnsdorf, Neben-Zollamt I. " frisches Fleisch. Fleisch. 8. Zittan, Haupt-Zollamt. —. Zittau, Haupt-Follamt. I — 99. Zittau, Neben-Zollamt II vor Zittau. frisches — — Fleisch. « mo.ReihenhaithNeben-Zollamtl. — 10!.Voitetskeuth,NcbctI-ZollamtI. . - — 102. — Dresden, Haupt-Zollamt 1. 103. Chemnitz, Haupt-Zollamt. " 104. Leipzig, Haupt-Zollamt I. 105. — Plauen i. B., Haupt-Zollamt. · 106. Zwickau, Haupt-Zollamt. 107. Riesa, Zoll-Abfertigungsstelle am Hafen. 108. Glauchau, Steueramt. l lV.Würiiemberg. I 109.Friedrichshafen, Haupt-ollamt. Friedrichshafen, Haupt-gollamt. I10. Stuttgart, Haupt-gollamt. — lll. Heilbronn, Haupt-Zollamt. 112. Ulm, Haupt-Zollamt. 382 Ljde. beschränkt beschränkt 9 Einlaßstellen auf Untersuchungsstellen au 1. 2. 3. 6. J 5. V. Baden. 113.Konstanz, Haupt-Steueramt. T — Konstanz, Haupt-Steneramt. 114.Söäckingen, Haupt-Steueramt. "„ frisches Säckingen, Haupt-Steueramt. frisches Fleisch. Fleisch. 115. Basel, Zollamt am badischen Bahn- Basel, Zollamt am badischen Bahn hofe. hofe. 116. Stetten, Neben-Zollamt J. frisches — Fleisch. 117. LHLäerrach, Haupt-Steueramt. frisches Fleisch. 118. Mannheim, Haupt-Zollamt. zubereitetes Fleisch. 119. Singen, Haupt-Steueramt. zubereitetes JFleisch. 120. Lahr, Haupt-Steueramt. zubereitetes Frleisch. 121. Freiburg, Haupt-Steueramt. zubereitetes Fleisch. 122. Baden, Haupt-Steueramt. zubereitetes Ileisch. 123. Karlsruhe, Haupt-Steueramt. zubereiteler Fleisch. 124. Heidelberg, Haupt-Steueramt. zubereiteter % Fleisch. VI. Bessen. 125. Darmstadt, Haupt-Steueramt. zubereileler Fleisch. 126. Mainz, Haupt-Steueramt. zubereitetes Fleisch. 127. Offenbach, Onupt-Steneramt. zubereiteter Jleisch. I 383 t» Eefde. beschränkt beschränkt i « uchungsstell I . Nu Einlaßstellen auf Untersuchungestellen *-1. 2. 4r1m 3— 4. I 5. VII. Mechlenburg-Schwerin. 128. Warnemünde, Neben-Zollamt I. — Warnemünde, Neben-Zollamt I. 120. — — Rostock, Haupt-Zollamt. — VIII. Pldenburg. 130. Brake, Haupt-gollamt. Brake, Haupt-Zollamt. 131. — Oldenburg, Haupt-Steneramt. IX. Braunschweig. 132. Braunschweig, Haupt-Steneramt. — X. Gebiet des flüringischen Zoll- und Steuervereins. 133. Erfurt, Haupt-Steneramt. XI. Anhalt. 131. — Dessan, Haupt-Steueramt. XII. Reuß i. I. 11|7 Greiz, Steueramt. frisches Fleisch. XIII. Reuhk j. L. 36. — Gera, Haupt-Steueramt. 384 Ljde. beschränkt beschrankt inlaßstellen utersuchungsstellen Nr. Einlaßß auf 1Untersuchungsste auf ##1#.. 2. r 3. 4. J 5. XIV. Tübeck. 137.Lübeck, Haupt-Follamt. 6 — Lübeck, Haupt-gollamt. XV. Bremen. 138. Bremen, Haupt-Follamt. Vremeu, Haupt-Zollamt. 139. Bremerhaven, Haupt-Follamt. Bremerhaven, Haupt-ollamt. T XVI. HPamburg. Haupt-Zollämter: Haupt-Zollämter: 140. Erikus, Erikus, 141. St. Annen, St. Annen, 142. Jonas, Jonas, — 143. Meyerstraße, Meyerstraße, 14. Kehrwieder, Kehrwieder, 145. Entenwärder. Entenwärder. XVII. Elsaß-Tothringen. 146. JBasel, Neben-Zollamt J. Basel, Neben-Zollamt J. 147. JAltmünsterol, Neben-Zollamt I. Altmünsterol, Neben- Zollamt 1. 118.Deutsch-Avricourt, Neben-Zollamt I. Deutsch-Avricourt, Neben-Zollamt I. 119. Novéant, Neben-Zollamt I. Novôant, Neben-Zollamt I. 150.Feutsch, Neben-Zollamt I. Feutsch, Neben-Zollum I. I51. — Altkirch, Haupt-Zollamt. 152. Metz, Haupt-Zollamt. 153. Diedenhofen, Haupt-Zollamt. 154. Mülhausen, Haupt Steueramt. 155. Straßburg, Haupt. Steueramt. 385 Bekauntmachung des Ministeriums des Kirchen- und Schnlwesens, betreffend rine andere Bezeichnung der forstlichen Versuchestation in Tübingen. Vom 28. Juli 1902. Seine Königliche Majestät haben am 25. Juli d. Is. allergnädigst zu verfügen geruht, daß die forstliche Versuchsstation in Tübingen (Ministerialverfügung vom 20. Febr. 1883, Reg. Blatt S. 8) künftig die Benennung „Forstliche Versuchsanstalt“ zu führen hat. Stuttgart, den 28. Juli 1902. Weizsäcker. Gedruckt in der Buchdruckerei Chr. Scheufele in Stuttgart. 387 W 25. Regierungsblatt für das Königreich Württemberg. Ausgegeben Stuttgart, Donnerstag, den 28. August 1902. Inhalt: Bekanntmachung des Ministeriums der auswärtigen Angelegenheiten, Abtheilung für die Verkehrsanstalten, betreffend die Konzessionsertheilung zum Bau und Betrieb der Nebeneisenbahnen von Jagstfeld nach Neuenstadt, von Vaihingen an der Enz, Bahnhof, nach Enzweihingen und von Amsteiten nach Gerstetten. Vom 30. Juli 1902. — Verfügung des Ministeriums des Innern, betreffend die Kassenführung und Kassenkontrolle bei den öffentlichen Körperschaften und Stiftungen im Departement des Innern. Vom 9. August 1902. — Bekanntmachung des Ministeriums des Innern, betreffend die Grundbestimmungen der Centralleitung des Wohlthärigreitsbereins. Vom 8. Auguft 1902. — Bekanntmachung des Ministeriums des Hunern, betreffend die Genehmigung der „Samariterstiftung“ in Stuttgart. Vom 14. August 1902. — Bekanntmachung des Missteriums, des Innern, betreffend Abänderung der Vorschriften über die Prüfung der Thierärzte. Vom 21. August 1 2 SBekauntmachung des Ministerinms der answärtigen Angelegenheiten, Abtheilung für die Verkehrsanstalten, betreffend die Konzessionsertheilung zum Gau und Betrieb der Nebeneisenbahnen von Jagkfeld nach Nenenstadt, von Vaihingen an der Enz, Bahnhof, nach Enzweihingen und von Amstetten nach Gerstetten. Vom 30. Juli 1902. Nachdem vermöge Allerhöchster Entschließung Seiner Königlichen Majestät vom 25. Juli d. Is. der „Württembergischen Eisenbahn-Gesellschaft“ in Stuttgart die nachgesuchte Konzession zum Bau und Betrieb der Nebeneisenbahnen von Jagstfeld nach Neuenstadt, von Vaihingen an der Enz, Bahnhof, nach Enzweihingen und von Anstetten nach Gerstetten ertheilt worden ist, wird die Konzessionsurkunde nachstehend zur allgemeinen Kenntniß gebracht. Stuttgart, den 30. Juli 1902. v. Soden. 388 Konzessionsurkunde für Rebeneisenbahnen von Jagstfeld;nach Ueuenstadt, von Vaihingen an der Enz, Bahnhof, nach GEnzweihingen und von Amstetten nach Gerstetten. In Gemäßheit der Allerhöchsten Entschließung Seiner Königlichen Majestät vom 25. Juli 1902 wird auf Grund des Art. 6 des Gesetzes vom 18. April 1843, betreffend den Bau von Eisenbahnen, die Konzession zum Bau und Betrieb von an die Staatsbahn anschließenden Nebeneisenbahnen für den öffentlichen Personen= und Güterverkehr zwischen 1) Jagstfeld und Neuenstadt, 2) Vaihingen an der Enz, Bahnhof, und Enzweihingen, 3) Amstetten und Gerstetten der Aktiengesellschaft „Württembergische Eisenbahn-Gesellschaft“ in Stuttgart unter den nachstehenden Bedingungen ertheilt. F. 1. Der Unternehmer ist den bestehenden wie den künftig ergehenden Reichs= und Landesgesetzen ohne Weiteres unterworfen. 8.2. Für die Ausführung dieser Bahnen gewährt der Staat dem Unternehmer einen einmaligen unverzinslichen und nicht rückzahlbaren Beitrag, und zwar 1) für die Linie Jagstfeld-Neuenstadt. . . .. 28000 " 2) für die Linie Baihingen-Enzweihingen z2½0 3) für die Linie Amstetten-Gerstetten 32000 4 je für das Kilometer Bahnlänge, gerechnet von der Mitte des Verwaltungsgebändes des Anschlußbahnhofs an. Der Staatsbeitrag darf keinenfalls überschreiten bei Jagstfeld-Neuenstadt die Summe vo 338000 4. bei Vaihingen-Enzweihingen die Summe vo 140000 4. bei Amstetten-Gerstetten die Summe voo 6410000 "4. 389 Der Staatsbeitrag ist für jede der Bahnen nach ihrer betriebsfähigen Herstellung, edoch frühestens drei Jahre nach Ertheilung der Konzession zu bezahlen. 8. 3. Der Vorstand der Gesellschaft und die etwa für die einzelnen Linien aufgestellten Betriebsleiter sind der Aufsichtsbehörde gegenüber für die Geschäftsführung, soweit sie der staatlichen Beaufsichtigung unterliegt, verantwortlich. Die Wahl der Betriebsleiter und die Geschäftsanweisung für sie bedürfen der Genehmigung des Ministeriums der auswärtigen Angelegenheiten, Abtheilung für die Verkehrsanstalten. Die Mitglieder des Vorstandes und des Aufsichtsraths, sowie alle Beamte des Eisenbahnunternehmens müssen Angehörige des Deutschen Neichs sein. S. 1. Die Staatsregierung ist berechtigt, wenn sie das staatliche Interesse für betheiligt erachtet, sich bei den Verhandlungen des Aufsichtsraths und der Generalversammlung der Aktionäre durch einen Kommissär vertreten zu lassen. Um die Ausübung dieses Rechts zu ermöglichen, ist dem Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten, Abtheilung für die Verkehrsanstalten, von diesen Zusammenkünften und Versammlungen rechtzeitig unter Vorlegung der vollständigen Tagesordnung Anzeige zu machen. Das genannte Ministerium ist berechtigt, die Berufung einer außerordentlichen Generalversammlung zu verlangen. S. ö. Der Unternehmer ist verpflichtet, sich den Anordnungen zu unterwerfen, welche von der Staatsregierung zu Ausübung des Aufsichtsrechts über seine Geschäftsführung, sowie zur Ausübung der Bahnpolizei erlassen wurden oder noch erlassen werden. Die Einhaltung der Konzessionsbedingungen, sowie der hinsichtlich des Baues und des Betriebs ertheilten Vorschriften wird, soweit die Sicherheit und Ordnung des Straßenverkehrs und die Instandhaltung der öffentlichen Wege in Frage steht, durch das Ministerium des Innern und die ihm unterstellten Behörden überwacht. Im Uebrigen wird die Staatsaufsicht von dem Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten, Abtheilung für die Verkehrsanstalten, und den von ihm bezeichneten Behörden ausgeübt. Die durch die Ausübung des staatlichen Aufsichtsrechts erwachsenden Kosten hat der Unternehmer zu ersetzen. 390 Dem Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten, Abtheilung für die Verkehrsanstalten, steht das Recht zu, die Ausführung des Bahnbaues jederzeit durch einen technischen Kommissär überwachen zu lassen. Der Unternehmer hat über den Beginn der Bauarbeiten und sodann vierteljährlich über den jeweiligen Stand der Arbeiten dem Ministerium Anzeige zu erstatten. Die zur Ausübung der Bahnpolizei berufenen Beamten und sonstigen Angestellten des Unternehmers werden, nach Darlegung ihrer Befähigung, durch die von der Aufsichtsbehörde bezeichnete Eisenbahnstelle beeidigt. Die Aufsichtsbehörde bestimmt, welche Eisenbahnstelle die in Art. 12 des Gesetzes vom 12. August 1879, betreffend Aenderungen des Landespolizeistrafgesetzes vom 27. Dezember 1871 und das Verfahren bei Erlassung polizeilicher Strafverfügungen, sowie in Art. 4 des Gesetzes vom 2. Oktober 1845, betreffend die Verwaltung der Eisenbahnpolizei, erwähnten Strafbefugnisse auszuüben hat. 8. 6. Der Bau der Bahnen ist nach Maßgabe der Vorschriften vorzunehmen, welche in der Bahnordnung für die Nebeneisenbahnen Deutschlands vom 5. Juli 1892 und den sie ergänzenden und abändernden Bestimmungen enthalten sind. S. 7. Die Beschaffung des zur Anlage der Bahnen und ihrer Zubehörden erforderlichen Areals und die Beseitigung aller gegen die Anlage oder den Betrieb der Bahnen gerichteten privatrechtlichen Einwendungen ist Sache des Unternehmers. Hinsichtlich der Benützung öffentlicher Wege greifen die von dem Ministerium des Jnnern ertheilten Vorschriften Platz. Behufs Feststellung dieser Vorschriften hat der Unternehmer die erforderlichen Einzelpläne einzureichen. S. S. Für die zwangsweise Abtretung des zur Ausführung der Bahnen erforderlichen Grundeigenthums kommt das Gesetz vom 20. Dezember 1888, betreffend die Zwangsenteignung von Grundstücken und von Rechten an Grundstücken (Reg. Blatt S. 146), in der Fassung des Art. 209 des Ausführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch (Reg. Blatt von 1899 S. 123) zur Anwendung. 391 S. . Für den Bau insbesondere gelten folgende Bestimmungen: 1) die Spurweite der Bahnen Jagstfeld-Neuenstadt und Vaihingen-Enzweihingen soll 1,135 m betragen; die Feststellung der Spurweite der Bahn Anmstetten-Gerstetten bleibt der Entschließung des Ministeriums der auswärtigen Angelegenheiten, Abtheilung für die Verkehrsanstalten, vorbehalten. 2) Bei den Bahnen Jagstfeld-Neuenstadt und Vaihingen-Enzweihingen darf a. der Halbmesser der Krümmungen nicht kleiner als 150 m sein, b. die Ueberhöhung des äußeren Strangs in den Krümmungen nicht mehr als 100 mm betragen, . die Längsneigung der Bahn das Verhältniß von 1:40 nicht überschreiten. Am Visierwechsel sind entsprechende Uebergangsbögen anzulegen. 3) Bei der Bahn Amstetten-Gerstetten werden die unter Ziff. 2 aufgeführten Punkte der späteren Regelung durch das Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten, Abtheilung für die Verkehrsanstalten, vorbehalten. 4) In angemessener Entfernung von den in gleicher Ebene mit der Bahn liegenden verkehrsreichen Wegübergängen sind Warnungstafeln mit der bei der Staatsbahn üblichen Aufschrift anzubringen. 5) Dem Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten, Abtheilung für die Verkehrsanstalten, bleibt vorbehalten: die Bestimmung der Umgrenzung des lichten Raums, welcher für die auf dem Bahngleis zu bewegenden Züge mindestens freizuhalten ist, ebenso die Bestimmung der Umgrenzung der größten zulässigen Breitenund Höhenmaße der Fahrzeuge, die Feststellung der Bahnlinie in ihrer vollständigen Durchführung durch alle Zwischenpunkte, die Bestimmung der Stationen und Anhaltestellen, die Genehmigung der Projekte aller für die erstmalige Herstellung und den Betrieb der Bahnen bestimmten baulichen Anlagen und Einrichtungen, der Projekte für Erweiterungsbauten und Bauveränderungen, sowie der Projekte für die Betriebsmittel und ihre Anzahl. 392 Der Unternehmer ist auch nach Eröffnung der Bahnen zur Aenderung und Erweiterung der Anlagen verpflichtet, soweit die Staatsaufsichtsbehörde solche im Interesse des Verkehrs auf der Bahn, sowie im Interesse der Sicherheit des Bahnbetriebs oder des Straßenverkehrs für erforderlich erachtet. Gegen die künftige Anlage von öffentlichen Wegen, Kanälen und Schutzdämmen, die auf Anordnung oder mit Genehmigung der Königlichen Regierung ausgeführt werden sollen und die Eisenbahnen kreuzen oder in ihrer Nähe herzustellen sind, steht dem Unternehmer weder eine Einsprache noch wegen derselben eine Entschädigungsforderung zu. Es soll jedoch thunlich darauf Rücksicht genommen werden, daß durch solche Anlagen der Betrieb der Eisenbahnen nicht gehindert und der Unternehmer nicht in Unkosten versetzt wird. 6) Die Zuständigkeit der Behörden der Bau= und Wasserpolizei wird durch die vorstehenden Bestimmungen nicht berührt, insbesondere unterliegt die Herstellung von Hochbauten für die Zwecke der Bahnen in Gemähßbeit der allgemeinen Vorschriften dem Erkenntniß der Baupolizeibehörde. 7) Der Unternehmer hat allen Anordnungen, die wegen polizeilicher Beaussichtigung der bei dem Bahnbau beschäftigten Arbeiter getroffen werden, nachzukommen. §) Nach Vollendung der Bahnen hat der Unternehmer auf seine Kosten die Vermarkung und Vermessung der an den benützten öffentlichen Wegen eingetretenen Flächenänderungen, sowie der außerhalb solcher Wege zur Bahnanlage verwendeten Grundflächen vornehmen zu lassen, einen vollständigen Plan nebst Beschreibung der Bahn mit Zubehörden und eine genaue und vollständige Rechnung über die Kosten des Baus für jede einzelne Strecke dem Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten, Abtheilung für die Verkehrsanstalten, vorzulegen, auch auf Anfordern die Belege für die Baukostenrechnung anzuschließen. Die gleichen Ausfertigungen sind im Falle der Vornahme von Ergänzungs= und Erweiterungsbauten einzureichen. S. 10. Die Vollendung und Inbetriebnahme der Bahn muß spätestens innerhalb vier Jahren von der Ausfolgung dieser Konzessionsurkunde an erfolgen. 393 Treten Ereignisse ein, welche den Beginn oder die Fortsetzung des Baues ohne Schuld des Unternehmers wesentlich erschweren, so kann auf sein Ansuchen eine Verlängerung der Frist gewährt werden. S. 11. Für den Betrieb der Bahnen gelten folgende Bestimmungen: 1) Die größte zulässige Fahrgeschwindigkeit wird bei den Bahnen Jagstfeld-Neuenstadt und Vaihingen-Enzweihingen auf 40 km in der Stunde festgesetzt; ihre Festsetzung bei der Bahn Amstetten-Gerstetten bleibt dem Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten, Abtheilung für die Verkehrsanstalten, vorbehalten. 2) Die Bahnstrecke muß mindestens einmal an jedem Tage auf ihren ordnungsmäßigen Zustand untersucht werden. 3) Die Signalordnung, die Dienstvorschriften und die für das Publikum geltenden Bestimmungen bedürfen der Genehmigung der Aussichtsbehörde. 4) Zu Einführung der reglementarischen und Tarif-Bestimmungen, sowie der Tarifsätze, ferner zur Festsetzung und Aenderung des Fahrplans ist die Genehmigung des Ministeriums der auswärtigen Angelegenheiten, Abtheilung für die Verkehrsanstalten, oder der von ihm bezeichneten Behörde erforderlich. Die Tarife und Abänderungen derselben sind spätestens mit der Einführung, Tariferhöhungen dagegen mindestens sechs Wochen vor ihrem Inkrafttreten öffentlich bekannt zu machen. 5) Die Eröffnung der Bahnen darf nicht erfolgen, ehe nach vorgängiger Prüfung des Schienenwegs und der sonstigen Betriebseinrichtungen durch die damit beauftragten Kommissäre von dem Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten, Abtheilung für die Verkehrsanstalten, die Erlaubniß hiezu ertheilt ist. 6) Die übrigen Vorschriften über den Betrieb werden von dem Unternehmer erlassen und unterliegen der Genehmigung des Ministeriums der auswärtigen Angelegenheiten, Abtheilung für die Verkehrsanstalten. 8. 12. Besonderer Vereinbarung mit dem Unternehmer werden vorbehalten die Gestaltung des Anschlusses der Nebenbahnen an die Stationen der Württembergischen Staatsbahn, 394 die Inanspruchnahme von Grundeigenthum des Staats auf diesen Stationen und in ihrer Umgebung sowie die Besorgung des Dienstes auf den Anschlußstationen. 8. 13. Die Staatseisenbahnverwaltung wird auf den gegenseitigen Verkehr mit Stationen der Nebenbahnen direkte Tarife erstellen, soweit hiefür ein Bedürfniß sich ergibt. Dabei soll davon ausgegangen werden, daß in Absicht auf den Güterverkehr eine hälftige Theilung „der Abfertigungsgebühr stattfindet, wenn und insolange eine gleiche Maßnahme beim direkten Verkehr mit anderen an die Württembergische Staatsbahn angeschlossenen Privatbahnen Platz greift. 8. 14. Der Unternehmer ist verpflichtet: 1) seine Betriebsrechnung nach den von dem Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten, Abtheilung für die Verkehrsanstalten, ertheilten Vorschriften einzurichten und diesem Ministerium zu der von ihm zu bestimmenden Zeit den jährlichen Betriebsrechnungsabschluß einzureichen, 2) die von der Aufsichtsbehörde zu statistischen Zwecken für nöthig erachteten Nachweisungen sowie deren Unterlagen auf seine Kosten zu beschaffen und der Aufsichtsbehörde in den von ihr festgesetzten Fristen einzureichen. S. 15. Der Königlichen Staatsregierung bleibt ausdrücklich das Recht vorbehalten, auch Bahnen zu konzessionieren, welche sich an die in dieser Konzession bezeichneten Bahnen als Abzweigung oder Verlängerung anschließen oder dieselben kreuzen. Ist der Unternehmer geneigt, solche Bahnen selbst zur Ausführung zu bringen und zu betreiben, so wird ihm unter sonst gleichen Bedingungen der Vorzug gegeben werden. S. 16. Der Unternehmer ist verpflichtet, Anschlußgleise (Industriegleise u. s. w.) unter den von dem Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten, Abtheilung für die Verkehrsanstalten, im einzelnen Fall festzustellenden Bedingungen zuzulassen und in Betrieb zu nehmen. 395 8. 17. Die während der ganzen Dauer der Konzession erforderlichen Erneuerungs- und Unterhaltungsarbeiten hat der Unternehmer in der Art zu bewirken, daß die Bahnen und das Betriebsmaterial stets in gutem Zustand sich befinden. 8. 18. Der Unternehmer hat neben dem im Handelsgesetzbuche vorgeschriebenen Reservefonds zur Bestreitung der Ausgaben für die regelmäßig wiederkehrende Erneuerung des Oberbaues und der Betriebsmittel, sowie zur Bestreitung von Ausgaben, welche durch außergewöhnliche Elementarereignisse und größere Unfälle veranlaßt werden, für jede Bahn einen Erneuerungsfonds nach einem von dem Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten, Abtheilung für die Verkehrsanstalten, festzustellenden und periodisch zu revidirenden Regulativ zu bilden. Wenn und solange der angesammelte Erneuerungsfonds als für seine Zwecke ausreichend erscheint, können weitere Zuweisungen an ihn mit Zustimmung des Ministeriums unterbleiben. S. 19. Der Unternehmer hat zur Sicherstellung der ihm durch gegenwärtige Konzessionsurkunde und durch die Vorschriften über die Benützung der öffentlichen Wege auferlegten Verpflichtungen eine Kaution von 20 000 „Kx entweder in baar oder durch Verpfändung von Schuldverschreibungen des Reichs oder eines Bundesstaates zu stellen, welche, falls sie mindestens zu 3½%% verzinslich sind, zum Nennwerth, andernfalls zum Kurswerth berechnet werden. Die dem Unternehmer durch die Konzession eingeräumten Rechte treten erst nach Uebergabe des Kautionsbetrags an die Eisenbahnhauptkasse in Kraft. Nach Vollendung und Inbetriebsetzung der drei Bahnen wird die Kaution zur Hälfte zurückgegeben. Die Kaution haftet insbesondere für die von dem Unternehmer etwa beizutreibenden Kosten und Strafen und für die unter Umständen von ihm zu ersetzenden Kosten der Wiederherstellung der benutzten öffentlichen Wege in den vorigen Stand. Ist die Kaution durch Inanspruchnahme vermindert worden, so ist der Unternehmer verpflichtet, sie binnen drei Wochen von der ihm zugehenden Aufforderung an auf den ursprünglichen Betrag wieder zu ergänzen. 2 396 Die Kaution kann in ihrem ganzen Betrage zu Gunsten der Staatskasse von der Aufsichtsbehörde für verfallen erklärt werden, falls der vorgeschriebene Termin für die Vollendung und Inbetriebsetzung auch nur einer der drei Bahnen nicht eingehalten wird. g. 20. Die ertheilte Konzession kann von dem Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten, Abtheilung für die Verkehrsanstalten, im Allgemeinen oder in Ansehung einzelner Bahnstrecken für erloschen erklärt werden, wenn eine der allgemeinen oder besonderen Bedingungen derselben nicht erfüllt wird und eine Aufforderung zur Erfüllung binnen einer angemessenen Frist ohne Erfolg bleibt. g. 21. Kommt der Unternehmer den ihm auferlegten Verpflichtungen nicht oder nicht vollständig nach, so kann, wofern nicht gemäß §. 19 die Kaution für verfallen oder gemäß §. 20 die ertheilte Konzession für erloschen erklärt wird, das Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten, Abtheilung für die Verkehrsanstalten, ihm hiezu einen angemessenen Termin bestimmen und nach dessen fruchtlosem Ablauf die getroffenen Anordnungen auf Kosten des Unternehmers zum Vollzug bringen, auch gegen denselben mit Geldstrafen bis zu 1000 für den einzelnen Fall einschreiten, denen sich der Unternehmer als konzessionsmäßig festgesetzten Konventionalstrafen unterwirft. §. 22. Der Unternehmer darf den Betrieb der Bahnen nur mit Genehmigung des Ministeriums der auswärtigen Angelegenheiten, Abtheilung für die Verkehrsanstalten, aufgeben. Will er die Bahnen veräußern, verpfänden oder verpachten, so hat er hiezu gleichfalls die Genehmigung dieses Ministeriums einzuholen. S. 23. Die Konzession wird auf die Dauer von 90 Jahren, vom Zeitpunkte der Betriebseröffnung der zuletzt in Betrieb gelangenden Strecke an gerechnet, verliehen. Nach Ablauf dieser Frist gehen die Bahnanlagen unentgeltlich in das Eigenthum des Staats über. 397 S. 24. Die Königliche Regierung kann gemäß Art. 9 des Gesetzes vom 18. April 1843, betreffend den Bau von Eisenbahnen, die Abtretung jeder einzelnen Strecke an den Staat verlangen. Macht die Regierung von dieser Befugniß Gebrauch, so ist sie berechtigt, gleichzeitig die zur Zeit der Abtretung vorhandenen beweglichen Gegenstände an Transportmaterial, Betriebsgeräthschaften, Vorräthen u. s. w. gegen Erstattung des von Sachverständigen festgestellten Werthes an sich zu ziehen. Die Größe des von dem Unternehmer aus eigenen Mitteln aufgewendeten Anlagekapitals, das demselben zu ersetzen ist, wird alsbald nach Vollendung der einzelnen Strecken und für jede gesondert ausgemittelt (vergl. F. 9). Sollten bei der Erwerbung durch den Staat die zu erwerbende Bahn oder ihre Zubehörden sich in schlechtem Zustande befinden, so wird der Aufwand für die vollständige Instandsetzung derselben, welcher nöthigenfalls durch Sachverständige ermittelt wird, an dem zu erstattenden Anlagekapital abgezogen. Ist die Beiziehung von Sachverständigen erforderlich, so hat das Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten, Abtheilung für die Verkehrsanstalten, und der Unternehmer je einen Sachverständigen zu wählen, falls sich diese nicht einigen, einen weiteren Sachverständigen als Obmann; kommt eine Einigung über die Wahl des Obmannes nicht zu Stande, so soll der Präsident des Landgerichts Stuttgart um Ernennung eines solchen ersucht werden. Die Sachverständigen können nur nach Maßgabe der Vorschrift des §. 406 der Civilprozeßordnung abgelehnt werden. Ueber die Ablehnung entscheidet der Vorstand des Verwaltungsgerichtshofs als Schiedsrichter. §. 25. Wenn die Reineinnahme aus dem Betriebe der drei Strecken in drei Betriebsjahren 6% der von dem Unternehmer aus eigenen Mitteln aufgewendeten Anlagekosten überstiegen hat, so nimmt für die folgenden Jahre mit einem 6 % übersteigenden Erträgniß die Staatskasse an dem Mehrerträgniß nach Verhältniß des geleisteten Staatsbeitrags (§. 2) Theil. Bei der Berechnung des Gewinns wird der Gesammtertrag der drei Strecken und im Fall der Abtretung einer solchen der Ertrag der beiden übrigen Strecken zu Grund gelegt. Als Reineinnahme ist die Summe anzusehen, um welche die Betriebseinnahme die 398 in dem betreffenden Rechnungsjahre aufgewendeten Verwaltungs-, Unterhaltungs= und Betriebskosten einschließlich der vorgeschriebenen Rücklagen in den Erneuerungsfonds, jedoch ausschließlich der aus diesem Fonds zu bestreitenden Ausgaben, übersteigt. 8. 26. Wenn die ertheilte Konzession für erloschen erklärt wird (§. 20) und die Königliche Regierung die Bahnen oder die einzelnen Bahnstrecken gegen Erstattung ihres gemäß §. 24 zu ermittelnden Werths zu erwerben nicht beabsichtigt, so kann das Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten, Abtheilung für die Verkehrsanstalten, die Bahn mit den Transportmitteln nebst allem Zubehör für Rechnung des Unternehmers öffentlich versteigern lassen. Wird kein Gebot abgegeben, oder ist keiner der Steigerer annehmbar, so geht die Bahn mit Zubehör an den Staat über, die Betriebsmittel bleiben in diesem Fall Eigenthum des Unternehmers. §. 27. Der Unternehmer hat beim Bau und Betrieb der Bahnen die zum Schutz der staatlichen Telegraphen= und Telephonleitungen erforderlichen Vorkehrungen nach Anordnung der Post= und Telegraphenverwaltung#zu treffen und für die etwaigen Kosten aufzukommen, welche dieser Verwaltung durch seine Anlagen verursacht werden. Auf Verlangen hat der Unternehmer die Benützung des Bahneigenthums zur Führung der staatlichen Leitungen unentgeltlich zu gestatten, soweit dies mit dem Bahnbetrieb vereinbar ist, auch hat er die Anbringung der staatlichen Leitungen an den zu Bahnzwecken dienenden Gestängen ohne besondere Vergütung zuzulassen, andererseits wird ihm gestattet, an den staatlichen Telegraphengestängen am Bahnkörper die Bahntelegraphenleitungen durch die Organe der Telegraphenverwaltung gegen Ersatz der Kosten anbringen zu lassen. Bei gemeinsamer Benützung von Gestängen werden die Unterhaltungskosten für diese und die Leitungen je nach der Zahl der Leitungsdrähte vertheilt. §. 28. Der Unternehmer ist ferner verpflichtet, auf Verlangen der Postverwaltung mit jedem fahrplanmäßigen Zuge die Postsendungen in einem den Anforderungen der Postverwaltung gemäß einzurichtenden Wagenraum gegen eine, besonderer Vereinbarung vorbehaltene Vergütung zu befördern. 399 F. 29. Der Unternehmer ist verpflichtet, hinsichtlich der Besetzung der Subaltern= und Unterbeamtenstellen mit Militäranwärtern, die das 40. Lebensjahr noch nicht zurückgelegt haben, die für den Staatseisenbahndienst in dieser Beziehung und insbesondere über die Ermittelung der Militäranwärter bestehenden und noch zu erlassenden Vorschriften zur Anwendung zu bringen. F. 30. Für Kriegsbeschädigung und Demolirungen, es mögen solche vom Feinde ausgehen oder im Interesse der Landesvertheidigung veranlaßt werden, kann der Unternehmer einen Ersatz vom Staat nicht in Anspruch nehmen. Auch kann wegen einer im öffentlichen Interesse oder durch höhere Gewalt nothwendig gewordenen oder von der Militärbehörde auf Grund des §. 31 des Reichsgesetzes über die Kriegsleistungen vom 13. Juni 1873 angeordneten zeitweisen Beschränkung oder gänzlichen Einstellung des Betriebs der Bahnen keine Schadloshaltung vom Staat verlangt werden. S. 31. Streitigkeiten, welche sich wegen der Auslegung oder Anwendung der gegenwärtigen Konzessionsbedingungen zwischen den betreffenden Staatsbehörden und dem Unternehmer ergeben sollten, werden unbeschadet der Bestimmungen des §. 5 durch das Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten, Abtheilung für die Verkehrsanstalten, vorbehältlich der Rechtsbeschwerde an den Verwaltungsgerichtshof nach Maßgabe des Art. 13 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 16. Dezember 1876 entschieden. Soweit die Entscheidung nicht durch die ohne weiteres Verfahren zulässige Veräußerung der als Kaution hinterlegten Faustpfänder zum Vollzug gegen den Unternehmer gebracht werden kann, sind für die Zwangsvollstreckung die jeweils bestehenden Vorschriften über die Vollstreckung von Entscheidungen der Verwaltungsbehörden maßgebend. 8. 32. Die Sportel für die Ertheilung der Konzession wird auf Grund der Nr. 21 des Sporteltarifs auf den Betrag von 1000 festgesetzt. Stuttgart, den 30. Juli 1902. v. Soden. 400 Verfügung des Ministeriums des Innern, betreffend die Rassenführung und Rassenkontrolle bei den ösffentlichen Körperschaften und Stiftungen im Departement des Innern. Vom 9. August 1902. Zur Sicherung einer geordneten Kassenführung und wirksamen Kassenkontrolle bei den Rechnern der Gemeinden, Amtskörperschaften und sonstigen unter der Aussicht des Ministeriums des Innern stehenden öffentlichen Körperschaften und Stiftungen werden mit Allerhöchster Ermächtigung Seiner Königlichen Majestät die nachstehenden Bestimmungen getroffen. I. Uebernahme von Nebenverwaltungen und Nebengeschästen durch die Rechnuer. S. 1. Die Rechner der Gemeinden, Amtskörperschaften und sonstigen unter der Aussicht des Ministeriums des Innern stehenden öffentlichen Körperschaften und Stiftungen sind verpflichtet, von der beabsichtigten Uebernahme jeder weiteren öffentlichen Kasse oder Privatverwaltung (Vormundschaft, Agentur u. s. w.) der Vertretung der Körperschaft, in deren Dienst sie stehen (Gemeinderath, Amtsversammlung u. s. w.), Anzeige zu erstatten und, soweit dies nach allgemeiner Vorschrift oder den festgesetzten Anstellungsbedingungen erforderlich ist, die Genehmigung der betreffenden Körperschaftsvertretung zur Uebernahme der Nebenverwaltung einzuholen. Außerdem bedarf die Uebernahme einer staatlichen Nebenverwaltung, z. B. des Ortssteueramts, wie bisher der Genehmigung der Gemeindeaufsichtsbehörde. Die bei Erlassung dieser Verfügung im Amt befindlichen Rechner haben ihrer Verwaltungsbehörde binnen vier Wochen anzuzeigen, welche Nebenverwaltungen sie besorgen. Die Bestimmung des Abs. 1 gilt auch, wenn ein Rechner vor dem Antritt seines Rechneramtes eine öffentliche Kasse bereits übernommen hat und diese Verwaltung beibehalten will. II. Kassenführung und Verwahrung der Kassenbestände. S. 2. Den in §. 1 genannten öffentlichen Rechnern ist die Vermengung der zu ihrer Verwaltung gehörigen Kassengelder mit Geldern einer anderen öffentlichen Verwaltung oder 401 mit Privatgeldern verboten,“) auch dürfen die Amtsgelder nur in der zu ihrer Verwahrung bestimmten Kasse aufbewahrt werden. Zur Durchführung dieser Vorschrift sind die körperschaftlichen Verwaltungsbehörden von den Aufsichtsbehörden, soweit nöthig, anzuhalten, ihren Rechnern Kassen zur Verfügung zu stellen, welche nach Beschaffenheit und Größe dem Umfang des Geldverkehrs und der Baarbestände der betreffenden Verwaltung angemessen sind. III. Kassentagbuch und Zahlungsverzeichnisse. Monatliche Kassenstürze der Rechner. S. 3. Vorbehältlich der für die Rechnungsführung der körperschaftlichen Sparkassen (§. 32), sowie der Gemeindekrankenversicherung und der Krankenpflegeversicherung (Anlage B zu der Ministerialverfügung vom 28. November 1892, Reg. Blatt S. 571) getroffenen besonderen Bestimmungen hat jeder Rechner neben dem Rechnungshandbuch (Rapiat) oder, wenn statt desselben vom Rechner selbst oder von einem Buchhalter ein Rechnungshauptbuch geführt wird, neben diesem letzteren ein Kassentagbuch zu führen, in welches alle nicht in besondere Einzugs= oder Auszahlungsregister (§. 9) einzutragenden Einnahmen und Ausgaben sofort bei ihrem thatsächlichen Vollzug einzutragen sind. (88. 37 und 38 des I. Edikts vom 31. Dezember 1818 und §. 6 der K. Verordnung vom 11. März 1822, Reg. Blatt S. 189.) S. 1. Das Kassentagbuch ist tabellarisch anzulegen und hat zu enthalten: ç 1) den Hinweis auf die Seite des Rechnungshandbuchs oder Hauptbuchs, wo der betreffende Posten verrechnet ist, 2) den Tag der Vereinnahmung oder Ausbezahlung, 3) die Bezeichnung der zahlenden oder empfangenden Personen und Amtsstellen, sowie des Rechtsverhältnisses, welches der Zahlung zu Grund liegt (Gegenstand der Zahlung), 4) den Betrag der Einnahme, 5) den Betrag der Ausgabe. *) Erlaß des Ministeriums des Innern, betr. die Dienstvergehen der Körperschaftsbeamten, vom 23. Januar 1872, M.-A.-Bl. S. 25. 402 8. 6. In Kraft bleibt die besondere Vorschrift B 1 der Ministerialverfügung vom 30. September 1824, Reg. Blatt S. 788, betreffend Maßregeln zur Verhütung der Verwendung der von den Steuereinnehmern eingenommenen Staatssteuern für fremde Zwecke, wonach die Oberamtspfleger bei der Einnahme und Ausgabe von Steuergeldern auch im Kassentagbuch genau zwischen den für den Staat und den für die Amtskörperschaft gemachten Einnahmen und Ausgaben zu unterscheiden haben. S. 6. Jedes Kassentagbuch ist vor Beginn des Rechnungsjahrs mit fortlaufenden, über das ganze Buch sich erstreckenden Seitenzahlen zu versehen, von welchen eine auf jedem Blatt entweder mit eigenhändigem Namenszug eines Beauftragten der dem Rechner vorgesetzten Verwaltungsbehörde oder mit dem Abdruck eines von der letzteren gehörig verwahrten Stempels zu versehen (zu paraphiren) ist. Mit Vollziehung dieses Geschäfts ist ein vom Rechner durchaus unabhängiger Beamter zu betrauen. Nach Abschluß eines Tagbuchs sind die Seitenzahlen und die Beurkundungszeichen der Zahlen der leergebliebenen Seiten zu durchkreuzen oder sonst unbrauchbar zu machen. Ferner ist jedes Kassentagbuch vor dem Beginn des Rechnungsjahrs dauerhaft einbinden zu lassen. Von dieser Vorschrift sind Verwaltungen mit großem Umsatz entbunden, wenn das Hauptbuch von einem Buchhalter mit selbständiger Verantwortung geführt wird. In diesem Fall sind auf der Titelseite der einzelnen Tagbuchhefte die Seitenzahlen des betreffenden Hefts durch einen vom Rechner unabhängigen Beamten vorzumerken. Endlich ist vor Beginn des Rechnungsjahrs auf dem ersten Blatt des Tagbuchs der Hauptverwaltung jedes Rechners durch den Vorstand der demselben vorgesetzten Verwaltungsbehörde oder einen von der letzteren zu berufenden Vertreter desselben zu beurkunden, ob und welche öffentliche und private Nebenkassen der Rechner verwaltet (§. 1). 8. 7. Die Kassentagbücher sind nicht aus den Schreibmaterialienvergütungen der Rechner, sondern auf Kosten der Verwaltungen zu beschaffen. 403 g. 8. Das Kassentagbuch wird in der Einnahme- und in der Ausgabespalte auf jeder Seite zusammengerechnet und die Summen jeder' Seite werden je auf die nächstfolgende Seite übertragen. Die Einträge sind vom Rechner eigenhändig lückenlos und streng nach der Zeitfolge des Empfangs und der Auszahlung zu machen. Etwaige Berichtigungen haben so zu erfolgen, daß der ursprüngliche Eintrag lesbar bleibt. Einnahmen und Ausgaben, welche nach dem Ablauf des Rechnungsjahrs, in welchem sie verfallen waren, aber noch vor dem Rechnungsabschluß erfolgen, sind nicht in dem Tagbuch des Rechnungsjahrs, in welchem sie thatsächlich bewerkstelligt werden, sondern in dem Tagbuch des vorangegangenen Rechnungsjahrs, in welchem sie verfallen waren, einzutragen. Vorausempfänge und Vorauszahlungen für das dem Jahre ihrer thatsächlichen Vollziehung folgende Rechnungsjahr sind in dem Tagbuch des Rechnungsjahrs, in welchem sie thatsächlich vollzogen wurden, als Einnahmen bezw. Ausgaben einzutragen. Jedoch ist es im Falle des Bedürfnisses nicht ausgeschlossen, daß auch im Laufe eines Rechnungsjahrs das Kassentagbuch für das folgende Rechnungsjahr angelegt und in Benützung genommen wird. Sobald dies geschieht, ist hierüber auf der Titelseite des laufenden Kassentagbuchs auf die in §. 6 Abs. 4 bezeichnete Weise Vormerkung zu machen. Abschlagszahlungen sind als solche zu buchen. Die Entnahme von Geld aus der Kasse für sofort zu bewerkstelligende, ihrem Betrag nach noch nicht feststehende Ausgaben (z. B. Einkäufe außerhalb des Amtssitzes des Rechners) ist sofort bei der Entnahme zu buchen. Nach dem Vollzug der Ausgabe ist ein nichtverbrauchter Theil des entnommenen Geldes an der Buchung abzuschreiben oder in Einnahme zu stellen. Entsprechend ist bei etwaiger Einnahme von Geldern zu verfahren, bezüglich welcher das Bezugsrecht der Verwaltung noch nicht feststeht. Bloße Kassenbelege (sogenannte Liquidationsposten) dürfen nicht vorkommen. 8. 9. Dem Steuerabrechnungsbuch des Steuereinbringers (8. 33 des J. Edikts vom 831. Dezember 1818 und §F. 6 der Königl. Verordnung vom 11. März 1822, Reg. Blatt S. 189, vergl. 3 404 Reg. Blatt von 1891 S. 182), sowie jedem anderen von einem Rechner geführten besonderen Einzugsregister (§. 3), wie z. B. Schulgeldseinzugsregister, wenn dasselbe nicht in übersichtlicher Weise aus wenigen Posten besteht, ist ein nach der Zeitfolge des Einzugs der Gelder zu führendes, in tabellarischer Form angelegtes Zahlungsverzeichniß beizugeben, welches je in besonderer Spalte zu enthalten hat: 1) den Tag des Empfangs der Zahlung; 2) die Hinweisung auf die Seite des Abrechnungsbuchs oder sonstigen Einzugsregisters; 3) den Betrag der Zahlung. Weitere Einträge können nach Bedarf in besonderen Spalten gemacht werden. In dieses Zahlungsverzeichniß ist jede einzelne Einnahme möglichst gleichzeitig mit dem Eintrag in dem Einzugsregister selbst unter Angabe des Datums einzutragen. Wenn jeder einzelne Posten eines besonderen Einzugsregisters gleichzeitig mit der Buchung im letzteren in das Kassentagbuch eingetragen wird, so entfällt für dieses Einzugsregister die Führung eines Zahlungsverzeichnisses. In gleicher Weise ist zu jedem von einem Rechner geführten Auszahlungsregister (§. 3), wie z. B. Lohnzahlungsregister, ein Zahlungsverzeichniß anzulegen und zu führen. §. 10. Mit dem Ende oder doch sofort nach Ablauf jeden Monats ist jedes Zahlungsverzeichniß (§. 9) für den abgelaufenen Monat abzuschließen und zusammenzuzählen. Sodann ist die Monatssumme jedes einzelnen Zahlungsverzeichnisses in das Kassentagbuch zu übertragen, und zwar in ununterbrochener Anreihung an den vorhergehenden Tagbuchseintrag. Die Verwaltungsbehörde kann auch eine Uebertragung in kürzeren Zeiträumen vorschreiben. Nach der Uebertragung am Monatsschluß ist das Kassentagbuch in der Einnahmeund in der Ausgabespalte zusammenzuzählen und der Unterschied beider Summen ist mit dem Erfund des vom Rechner selbst vorzunehmenden Monatskassensturzes zu vergleichen. Ueber den Kassenerfund und die Vergleichung desselben mit der Tagbuchsnachrechnung hat der Rechner in das Tagbuch eine genaue Urkunde aufzunehmen. Wenn bei einer Kassenverwaltung ein Kontrolleur oder ein Buchhalter angestellt ist, 405 hat dieser das Ergebniß des unter seiner Mitwirkung vorzunehmenden Monatskassensturzes mitzubeurkunden. Solange die Tagbücher zweier Rechnungsjahre nebeneinander zu führen sind, also bis zum Abschlusse der Rechnung des jeweils vorausgehenden Rechnungsjahrs, hat sich die Tagbuchsnachrechnung auf beide Rechnungsjahre zu erstrecken; die monatliche Kassensturzurkunde ist in das Tagbuch des abgelaufenen Rechnungsjahrs einzutragen und in dem Tagbuch des laufenden Jahrs ist auf dieselbe Bezug zu nehmen. Bei gleichzeitiger Führung der Tagbücher von drei Jahren ist die Kassensturzurkunde in das älteste Tagbuch einzutragen. Ist in einem Monat weder eine Einnahme noch eine Ausgabe angefallen, so kann ein Kassensturz unterbleiben. Ueber einen sich beim Kassensturz ergebenden Kassenüberschuß darf der Rechner nur mit Genehmigung seiner Verwaltungsbehörde verfügen. Wenn der Rechner einen sich ergebenden Kassenabmangel ersetzt, so hat er hierüber im Kassentagbuch einen Vermerk zu machen. Die Verwaltungsbehörden werden bei größeren Verwaltungen darauf Bedacht nehmen, daß alljährlich ein Monatskassensturz in die Urlaubszeit des Rechners fällt. IV. Kasseuberichte, Steuer= und Umlagelieferungsberichte. 8. 11. Das Ergebniß des monatlichen Kassensturzes hat jeder Rechner spätestens binnen einer Woche seiner Verwaltungsbehörde unter Angabe der Summen sowohl der Einnahmen als auch der Ausgaben im Berichtsmonat und in den vorangegangenen Monaten anzuzeigen (monatlicher Kassenbericht). Bei den Rechnern von Gemeinden mit nicht mehr als 1000 Einwohnern und bei allen Rechnern, deren ordentliche Jahreseinnahme den Betrag von 3000 -X nicht übersteigt, kann die Verwaltungsbehörde beschließen, an Stelle des monatlichen Kassenberichts die monatliche Einsicht des Kassentagbuchs und der Kassensturzurkunde durch den Vorstand der Verwaltungsbehörde treten zu lassen, welcher hierüber im Kassentagbuch Vermerk zu machen hat. 406 Bei Stiftungeni, welche nicht von den Gemeindebehörden verwaltet werden, kann die Verwaltungsbehörde sowohl von dem Verlangen monatlicher Kassenberichte als von der monatlichen Einsicht des Tagbuchs Umgang nehmen. KS. 12. Mit dem vom Oberamtspfleger dem Oberamt zu erstattenden monatlichen Kassenbericht ist ein summarischer Rechnungsbericht über den Anfall an Einnahmen und Ausgaben 1. in den vorangegangenen Monaten des jeweils laufenden Rechnungsjahrs und 2. im letzten Monat unter Einhaltung der Rubrikenordnung des Rechnungshauptbuchs zu verbinden. Diesem Rechnungsauszug ist ein Nachweis darüber beizugeben, wieviel jede einzelne Gemeinde des Oberamtsbezirks 1. in den vorangegangenen Monaten des laufenden Rechnungsjahrs und 2. im letzten Monat an Staatssteuern, Amtstörperschaftssteuern und Brandschadensumlage zur Oberamtspflege geliefert hat. F. 13. Ebenso hat der Landarmenpfleger allmonatlich dem Vorsitzenden der Landarmenbehörde seinen nach der Ordnung des Hauptbuchs aufzustellenden Rechnungs= und Kassenbericht zu erstatten. In demselben sind die Lieferungen der einzelnen Bezirke an der Kreisumlage sowohl in den vorausgegangenen Monaten des Rechnungsjahrs als auch im letzten Monat nachzuweisen. Gleichzeitig mit jeder Kreisumlagelieferung an die Landarmenpflege hat der Oberamtspfleger, beziehungsweise in Stuttgart die Gemeindebehörde, dem Vorsitzenden der Landarmenbehörde den Betrag der an die Landarmenpflege erfolgten Lieferung anzuzeigen. S. 14. Je auf den 1. Juli, 1. Oktober, 1. Januar und 1. April hat der Ortsvorsteher dem Bezirksamt unter Angabe des Tags und der Beträge der einzelnen Lieferungen anzuzeigen, wieviel in den letzten drei Monaten von seiner Gemeinde an Staatssteuern, Amtskörperschaftssteuern und Brandschaden an die Oberamtspflege geliefert worden ist. Aus diesem Anlaß hat der Ortsvorsteher den Gang des Einzugs und der Ablieferung der Steuern zu überwachen. (Verfügung des Ministeriums des Innern vom 30. September 1824, Reg. Blatt S. 788.) 407 8. 1. Die Verwaltungsbehörde, welcher die monatlichen Kassenberichte zu erstatten sind (8. 11) hat dieselben sofort nach ihrem Einlauf zu prüfen und nachrechnen zu lassen, auch die etwa veranlaßten Verfügungen zu treffen. Das Oberamt hat die vierteljährlichen Steuerlieferungsberichte der Ortsvorsteher G. 14) nach Eingang derselben mit den Kassenberichten des Oberamtspflegers (§. 12) zu vergleichen und etwaige Verschiedenheiten alsbald zu untersuchen; auch hat das Oberamt an der Hand der Kassenberichte des Oberamtspflegers und der Steuerlieferungsberichte der Ortsvorsteher darüber zu wachen, daß der Steuereinzug seinen gesetzlichen Fortgang hat und daß die eingezogenen Staatssteuern und sonstigen fremden Gelder rechtzeitig an die vorgeschriebenen Kassenstellen abgeliefert werden. Der Vorsitzende der Landarmenbehörde hat die ihm erstatteten Lieferungsberichte (§. 13) mit den vom Landarmenpfleger zu erstattenden Kassenberichten und in einzelnen Fällen mit dessen Buchungen selbst zu vergleichen. S. 16. Bei der jährlichen Rechnungsrevision sind die in Betracht kommenden monatlichen Kassenberichte und Lieferungsanzeigen mit dem Inhalt der Rechnung zu vergleichen. V. Kassenrevisionen. Allgemeines. §. 17. Wenn einer der in §. 1 genannten Rechner mehrere öffentliche Kassen verwaltet, oder als Vormund, Pfleger, Konkurs-, Zwangs= oder Nachlaßverwalter aufgestellt ist, hat sich eine bei demselben vorzunehmende Kassenrevision stets auf sämmtliche von ihm geführten unter öffentlicher Aufsicht stehenden Verwaltungen zu erstrecken. Unterstehen die verschiedenen Kassen des Rechners verschiedenen Verwaltungsbehörden, so ist die Kassenrevision Obliegenheit derjenigen Behörde des Departements des Innern, welcher die Hauptverwaltung des Rechners untersteht (§§. 1 und 6). Von dem Ergebniß der Kassenrevision sind in einem solchen Fall die Behörden der sämmtlichen Nebenkassen des Rechners, auch wenn dieselben nicht dem Departement des Innern angehören, in Kenntniß zu setzen. Diese Mittheilungen, welche, wenn die Kassenrevision keinen Anstand ergeben hat, in einfachster Form mittels Formulars ohne 408 Einsetzung von Beträgen erfolgen können, ersetzen in der Regel die Vornahme besonderer Kassenstürze bei den dem Departement des Innern unterstehenden Nebenkassen des Rechners. Den einer Nebenkasse oder Nebenverwaltung vorgesetzten Justizbehörden ist von dem Ergebniß der Kassenrevision nur dann Nachricht zu geben, wenn sich bei derselben ein Anstand ergeben hat. VI. Kasseurevision bei den Gemeinderechnern. 8. 18. Bei den Gemeinderechnern und Gemeindestiftungsrechnern, deren ordentliche Jahreseinnahmen 3000 nicht übersteigen, ist jährlich mindestens ein unvermutheter Kassensturz, bei allen übrigen Gemeinderechnern und Gemeindestiftungsrechnern sind jährlich mindestens zwei unvermuthete Kassenstürze vorzunehmen. Die Vornahme dieser Kassenstürze ist Obliegenheit des Ortsvorstehers; bei den Rechnern von Gemeindestiftungen im Sinne des Art. 45 des Gesetzes vom 21. Mai 1891 ist dem ersten Ortsgeistlichen die Theilnahme anheimzugeben. Außerdem ist bei den Gemeinderechnern und Gemeindestiftungsrechnern aus Anlaß des Rechnungsabschlusses ein Kassensturz vorzunehmen, und zwar durch den Verwaltungsaktuar, sofern dieser den Rechnungsabschluß besorgt, sonst durch den Ortsvorsteher. In beiden Fällen kann die Beiziehung einer Urkundsperson unterbleiben. Wenn der Rechner mehrere Kassen verwaltet, so ist der mit dem Rechnungsabschlusse zu verbindende Kassensturz nur aus Anlaß des Abschlusses der Rechnung der Hauptverwaltung vorzunehmen, jedoch auf die Nebenkassen (§F. 17) auszudehnen. Dem Oberamt bleibt die Vornahme unvermutheter Kassenstürze bei den Gemeinderechnern und Gemeindestiftungsrechnern aus besonderen Gründen unbenommen. 8. 19. Die Nachrechnung, welche in Verbindung mit dem beim Rechnungsabschluß vorzunehmenden Kassensturz zu ziehen ist, liegt dem Rechnungssteller, also entweder dem Verwaltungsaktuar, oder dem Rechner selbst, oder wenn ein Rechnungshauptbuch von einem Buchhalter geführt wird, diesem Letzteren ob. Die vom Rechner selbst gefertigte Nachrechnung ist vom Ortsvorsteher oder einem anderen Gemeindebeamten zu prüfen. 409 §. 20. Bei Vornahme der unvermutheten Kassenstürze und der zugehörigen Nachrechnungen ist folgendermaßen zu verfahren: 1) Unmittelbar nach der Ankunft des Ortsvorstehers hat derselbe die Kassenschlüssel und die nicht abgeschlossenen Kassentagbücher zur Hand zu nehmen und den Rechner darüber zu Protokoll zu vernehmen: a) ob der Kassenschlüssel in mehreren Exemplaren vorhanden ist und wo zutreffendenfalls die übrigen Exemplare verwahrt sind; b) ob außerhalb der Amtskasse Gelder verwahrt sind und bejahendenfalls wo; ) ob in der Amtskasse keine anderen als Amtsgelder sich befinden; 4) ob der Rechner Ouittungen für Zahlungen besitzt, welche noch nicht geleistet worden sind; e) ob alle thatsächlich vollzogenen Einnahmen und Ausgaben im Kassentagbuch eingetragen sind. 2) Hierauf hat sich der Ortsvorsteher auf Grund des Vermerks auf dem ersten Blatt des von dem Rechner über seine Hauptverwaltung geführten laufenden Tagbuchs (§. 6) zu vergewissern, welche Nebenkassen derselbe verwaltet. Sodann sind die Bestände der Kassen aller öffentlichen Verwaltungen des Rechners einschließlich von Vormundschaften u. s. w. (§. 17) zu zählen, wobei darauf zu achten ist, daß die gezählten Gelder erst dann in die Kasse zurückgelegt werden, wenn die Zählung aller Kassenbestände beendigt ist. Die vom Rechner selbst, sowie die von Privaten versiegelten Geldrollen mit Gold= und Silbermünzen sind zu öffnen; dies kann bei solchen Rollen unterbleiben, bei welchen in Folge des Gebrauchs von durchlochtem Geldrollenpapier die Ränder aller in ihnen enthaltenen Münzen sichtbar sind. Bei Rollen mit Nickelmünzen, welche nicht in dieser Weise hergestellt sind, genügt ein stichprobeweises Oeffnen. Ueber den Erfund ist unter Angabe der Geldsorten eine vom Rechner mitzuunterzeichnende Urkunde aufzunehmen. 3) Sofort sind — gegebenenfalls durch den zur Nachrechnung beizuziehenden Rechnungsverständigen — sämmtliche laufenden Kassentagbücher je durch Uebertragung der in den geführten Zahlungsverzeichnissen für die Zeit seit dem letzten Abschluß (§. 10) sich ergebenden Summen zu ergänzen, nachzurechnen und abzuschließen. 410 Wenn die Rechnung des Vorjahres bereits abgeschlossen ist, so ist zu prüfen, ob der Einnahme- beziehungsweise Ausgabeüberschuß richtig in das laufende Tagbuch übertragen ist. Ist der Abschluß für das Vorjahr noch nicht erfolgt, so ist für die be— treffende Verwaltung auch das Tagbuch für das abgelaufene Rechnungsjahr nachzurechnen und abzuschließen. Ebenso ist ein etwa bereits angelegtes Tagebuch für das folgende Rechnungsjahr (8. 8 Abs. 4) abzuschließen. Wenn hienach mehrere Kassentagbücher für den Kassensturz in Betracht kommen, ist die Summe der Einnahmen und der Ausgaben von jedem Tagbuch wie auch die Gesammtsumme der Einnahmen und Ausgaben in dem Kassensturzprotokoll aufzuführen. Das Ergebniß der Tagbuchsabschlüsse ist mit dem Kassenerfund zu vergleichen; ergibt sich dabei ein erheblicher Unterschied, so ist der Rechner sofort darüber zu Protokoll zu vernehmen und das nach Lage der Sache Erforderliche einzuleiten. 4) An die Vergleichung der Tagbuchsabschlüsse mit dem Kassenerfund (Ziff. 3) schließt sich alljährlich mindestens bei einem unvermutheten Kassensturze eine vollständige Nachrechnung des Rechnungshauptbuchs beziehungsweise Rechnungshandbuchs (Nachrechnung im engeren Sinn) der Hauptverwaltung des Rechners, sowie der übrigen von ihm geführten, unter der Aufsicht des Departements des Innern stehenden Verwaltungen desselben an, während bei weiteren unvermutheten Kassenstürzen die Tagbuchsnachrechnung mit stichprobeweiser Vergleichung der Belege genügt. Die Ziehung der vollständigen Haupt= bezw. Handbuchnachrechnung ist ebenfalls in erster Linie Sache des Ortsvorstehers. Ist er aber nicht Rechnungsverständiger oder sonst nicht in der Lage, dieses Geschäft zu besorgen, so ist dasselbe einem vom Rechner durchaus unabhängigen rechnungsverständigen Beamten oder Geschäftsmann zu übertragen; in Gemeinden, für welche ein Verwaltungsaktuar aufgestellt ist, ist dieser Lettere damit zu betrauen, jedoch unter geeigneter Vorkehr dafür, daß die Vornahme des Kassensturzes eine unvermuthete bleibt. Das Ergebniß der Haupt= bezw. Handbuchnachrechnung ist sofort nach ihrer Beendigung mit dem Ergebniß der Tagbuchsnachrechnung zu vergleichen. Ein erheblicher Unterschied, welcher sich nicht dadurch rechtfertigt, daß das Haupt= bezw. Handbuch zur Zeit des unvermutheten Kassensturzes nicht vollständig auf dem Laufenden ist, ist zu untersuchen. 5) Mit der Haupt bezw. Handbuchnachrechnung ist eine Vergleichung der Rech- 411 nungsbelege mit den Einträgen im Rechnungshaupt- bezw. Handbuch und, soweit dieses zur Zeit des Kassensturzes nicht auf dem Laufenden ist, mit den Tagbucheinträgen zu verbinden. Hiebei sind die Belege zu prüfen und nöthigen Falls wenigstens stichprobeweise nachzurechnen. Bei Lieferungslisten von Untereinbringern ist insbesondere auf das Datum zu achten. In wieweit bei sehr großen Verwaltungen die stichprobeweise Vergleichung der Belege genügt, muß dem Ermessen des den Kassensturz vornehmenden Beamten überlassen werden. 6) Bei der Nachrechnung ist durch den Ortsvorsteher unter Mitwirkung des etwa beigezogenen bezw. beizuziehenden Rechnungsverständigen (Ziff. 4) auf Grund seiner Kenntniß des Gangs der Verwaltung und nöthigen Falls auf Grund der Durchsicht der Gemeinderathsprotokolle in umsichtige Erwägung zu ziehen, ob Einnahmen, welche angefallen sein müssen oder mit Wahrscheinlichkeit angefallen sein sollten, rechtzeitig und im vollen Betrag gebucht sind. Ergeben sich hiebei Zweifel, so sind geeignete Erhebungen zu machen, insbesondere auffallende Ausstände den Schuldnern zur Anerkennung mitzutheilen.“) Letzteres ist insbesondere bei auffallenden Ausständen im Steuerabrechnungsbuch, bei Holz= und Pachtgeldern, sowie bei Kapitalzinsen nicht zu unterlassen, auch sind von Zeit zu Zeit einzelne Steuerpflichtige um Ueberlassung ihrer Steuerbüchlein zur Prüfung in der Richtung zu ersuchen, ob in denselben nicht höhere Schuldigkeiten und Abzahlungen eingetragen sind, als im Abrechnungsbuch. Diese Maßregel ist entbehrlich, wenn bei einer Steuereinnehmerei ein ständiger Kontrolleur aufgestellt ist. Bei der Prüfung der Verrechnung von Holz= und sonstigen Versteigerungserlösen ist darauf zu achten, ob kein Versteigerungsprotokoll fehlt. Für Beachtung vorstehender Gesichtspunkte ist im Falle der Beiziehung eines besonderen Rechnungsverständigen nicht bloß dieser, sondern auch der Ortsvorsteher verantwortlich. 7) Anläßlich der Nachrechnung sind ferner die monatlichen Kassenberichte des Rechners, soweit solche zu erstatten sind, mit den Einträgen im Kassentagbuch und Rechnungsbuch zu vergleichen. 8) Wenn bei der Kasse ein Kontrolleur angestellt ist, sind bei der Nachrechnung auch *) Die vorgeschriebene jährliche Ausstandsverurkundung (Art. 17 des Gesetzes vom 17. Juli 1824, über die bei den einzelnen Steuerpflichtigen haftenden Rückstände, Reg. Blatt S. 531) wird hiedurch nicht berührt. 4 412 die Kontrollbücher zur Vergleichung nicht nur bezüglich der Summen, sondern auch bezüglich einzelner Posten heranzuziehen. 9) Sofern die Verwaltung im Geschäftsverkehr mit einer Bank steht, ist mit derselben zu vereinbaren, daß die Mitunterzeichnung der vom Rechner in diesem Verkehr auszustellenden Anweisungen und Checks durch den Ortsvorsteher oder einen besonders hiemit betrauten Gemeindebeamten Bedingung für die Gültigkeit der Anweisungen und Checks ist. Die Checkformulare sind unter gemeinschaftlichem Verschluß des Rechners und des Ortsvorstehers oder seines Vertreters zu verwahren. Der Ortsvorsteher oder der mit seiner Vertretung beauftragte Beamte hat über die von ihm mitunterzeichneten Anweisungen oder Checks unter Angabe von Betrag und Datum der Abhebungen ein Verzeichniß zu führen, welches bei den Nachrechnungen zur Vergleichung mit den Buchungen des Rechners heranzuziehen ist. Ferner ist der Betrag des Guthabens der Verwaltung zur Zeit des Kassensturzes auf Grund des letzten Rechnungsauszugs der Bank und der nach den Büchern der Kasse inzwischen gemachten Anlagen und Abhebungen zu berechnen. Sodann ist die Bank um eine Bestätigung zu ersuchen, ob das berechnete Guthaben (abgesehen von den laufenden Kontokorrentzinsen) mit der Buchung der Bank übereinstimmt. 10) Wenn beim Kassensturz Empfangsbescheinigungen für gebuchte Zahlungen in erheblicherem Betrag nicht vorliegen, insbesondere weil solche erst kurz vor dem Kassensturz gemacht worden sind, so sind die betreffenden Posten zur nachträglichen Prüfung der Empfangsbescheinigung vorzumerken, sofern es nicht angezeigt ist, den im Tagbuch eingetragenen Empfänger um Bestätigung des Empfangs zu ersuchen. 11) Wenn das Kassensturzgeschäft unterbrochen werden muß, so sind Bücher und Belege von dem den Kassensturz besorgenden Beamten und dem Rechner unter gemeinschaftlichen Verschluß zu nehmen. 12) Im Uebrigen ist es Sache des Gemeinderaths, die durch etwaige besondere Verhältnisse einer Verwaltung bedingten Maßregeln zu treffen. S. 21. Die Vorschriften der §§. 18 bis 20 finden auf die Rechner der Gemein deverbände, sowie auf die Theilgemeinderechner, und zwar auf die Letzteren unter Berücksichtigung der Bestimmungen über die Vereinfachung des Rechnungswesens der 413 Theilgemeinden (Art. 11 des Gesetzes vom 17. September 1853, Reg. Blatt S. 389, Ziff. 5 von Nr. VI der Verfügung der Ministerien der Justiz, des Innern und der Finanzen vom 30. Oktober 1848, Reg. Blatt S. 493), entsprechende Anwendung. §. 22. Die Einhaltung der Vorschriften der §§. 18 bis 21 durch die Gemeindebehörden ist von den Oberämtern bei der jährlichen Rechnungsrevision zu überwachen. 8. 23. Bei jeder an Ort und Stelle stattfindenden Abhör einer Gemeinde= oder Gemeindestiftungsrechnung (Lokalabhör) hat der Oberamtmann einen Kassensturz vorzunehmen. Die Nachrechnung zu diesem Kassensturz ist, wenn bei der betreffenden Verwaltung ein Buchhalter oder ein Kontrolleur angestellt ist, von diesem, wenn der Rechner seine Rechnung selbst stellt, durch einen von ihm unabhängigen Gemeindebeamten, sonst durch den Verwaltungsaktuar vor dem Abhörtermin rechnerisch vorzubereiten, wobei die zum Rechnungsabschluß gefertigte Nachrechnung benützt werden kann. Die sachliche Prüfung nach den Gesichtspunkten des §. 20 Ziff. 6 liegt dem Oberamtmann ob, welcher hiedurch etwa veranlaßte Verfügungen alsbald zu treffen hat. 8. 24. Für die Kassenrevision in den größeren Stadtgemeinden mit mehr als 10000 Einwohnern gelten die Vorschriften der §§. 18 bis 23 mit folgenden besonderen Bestimmungen: 1) Mit Vornahme der unvermutheten und der beim Rechnungsabschluß vorzunehmenden Kassenstürze kann der Gemeinderath an Stelle des Stadtvorstands ein Gemeinderathsmitglied oder einen besonders hiefür angestellten Beamten betrauen. Aus Anlaß der Rechnungsprüfungsverhandlungen (Justifizirung der Rechnungen, vergl. §. 17 ff. der Vasüzung des Ministeriums des Innern vom 18. November 1891, Reg. Blatt S. 279) braucht in der Regel weder vom Gemeinderath, noch vom Vezirksamt ein Kassensturz vorgenommen zu werden. 15 414 3) Dem Gemeinderath bleibt es überlassen, für die einzelnen städtischen Verwaltungen deren Eigenart entsprechende besondere Kassenkontrollevorschriften zu erlassen, welche insoweit der Genehmigung des Ministeriums des Innern zu unterstellen sind, als sie den Vorschriften dieser Verfügung widersprechen. VII. Kasseurevision bei den Amtskörperschaftsrechnern. §. 25. Bei jedem Amtstörperschaftsrechner, insbesondere bei dem Oberamtspfleger und dem Oberamtssparkassier, hat das Oberamt neben dem in §. 83 des Verwaltungsedikts vorgeschriebenen Kassensturz des Amtsversammlungsausschusses jährlich zwei unvermuthete Kassenstürze vorzunehmen. Aus Anlaß der Rechnungsabhör kann ein Kassensturz mit Rücksicht auf den vorangegangenen, vom Amtsversammlungsausschuß in Gemäßheit des §. 83 des Verwaltungsedikts vorgenommenen Kassensturz in der Regel unterbleiben. Die Befugniß und Verpflichtung des Oberamts zur Vornahme außerordentlicher Kassenstürze aus besonderer Veranlassung bleibt unberührt. S. 26. Auf das Verfahren bei den unvermutheten Kassenstürzen und den zugehörigen Nachrechnungen bei den Amtskörperschaftsrechnern sind die Vorschriften des §. 20 entsprechend anzuwenden. Es ist also insbesondere mit einem der im Jahr vorzunehmenden unvermutheten Kassenstürze eine vollständige Nachrechnung zu verbinden, während bei dem weiteren unvermutheten Kassensturz eine genaue Tagbuchsnachrechnung mit stichprobeweiser Prüfung und Vergleichung der Belege genügt. Für die sachgemäße Vornahme des Geschäfts ist der Oberamtmann, welchem die Zuziehung des oberamtlichen Revisionsassistenten oder einer anderen Hilfsperson überlassen bleibt, verantwortlich. Bei den Kassenstürzen bei der Oberamtspflege hat eine Vergleichung der vierteljährlichen Lieferungsberichte der Ortsvorsteher (§. 14) und etwaiger von dem Oberamtmann anläßlich seiner Anwesenheit in den Bezirksgemeinden gemachten Vormerkungen über die seit dem letzten Vierteljahrsbericht bewerkstelligten Lieferungen an Steuern, 415 Brandschaden u. s. w., sowie der dem Oberamt über die Bezahlung und Verrechnung der Brandentschädigungsgelder (Verfügung des Ministeriums des Innern vom 25. Juni 1863, Reg. Blatt S . o und über die von der Straßenbaukasse geleisteten Baarzuschüsse') zugegangenen Nachrichten mit den Buchungen des Oberamtspflegers stattzufinden. Die in Folge des Aufrechnungsverhältnisses mit der Ministerialkasse des Innern, der Staatshauptkasse, dem Kriegszahlamt und der Brandversicherungshauptkasse von der Oberamtspflege diesen Kassenstellen bezw. den Straßenbauinspektionen zur Aufrechnung vorzulegenden Zahlungsbelege und Aufrechnungsverzeichnisse sind den genannten Stellen durch Vermittlung des Oberamts einzusenden, auch hat der Oberamtspfleger über alle diese Belege ein fortlaufendes Verzeichniß unter Angabe von Betrag und Tag der Zahlung zu führen, welches dem Oberamt mit jeder Sendung vorzulegen, vom oberamtlichen Revisionsassistenten hinsichtlich seiner Uebereinstimmung mit den eingesandten Belegen zu beurkunden und sofort der Oberamtspflege zurückzugeben ist. Dieses Verzeichniß hat bei der Nachrechnung die zur Aufrechnung vorgelegten Ausgabebelege zu ersetzen. Die Führung eines solchen Verzeichnisses kann unterbleiben, wenn Conzepte der Aufrechnungen, welche die einzelnen Zahlungen enthalten, bei der Oberamtspflege zurückbehalten werden, nachdem sie vom oberamtlichen Revisionsassistenten hinsichtlich ihrer Uebereinstimmung mit der durch Vermittlung des Oberamts abzusendenden Reinschrift verglichen sind. Wenn am Tag des Kassensturzes Empfangsbescheinigungen für Baarlieferungen an die obengenannten Kassenstellen, sowie für Zinsscheinlieferungen an die Staatsschuldenkasse noch nicht vorliegen, so ist über die betreffenden Posten in der Kassensturzurkunde Vormerkung zu machen und die betreffenden Kassenstellen sind vom Oberamt um Bestätigung der Lieferung zu ersuchen, sofern im einzelnen Fall nicht eine nachträgliche Prüfung der Empfangsbescheinigungen nach Eingang oder eine Vergleichung der Posteinlieferungsscheine für genügend erachtet wird. VIII. Kasseurevision bei den Rechnern der Landarmenverbände. §. 27. Auf die Vornahme der Kassenstürze bei den Rechnern der Landarmenverbände, insbesondere bei den Landarmenpflegern, finden die Vorschriften des VII. Abschnitts 3 *) Erla des Ministeriums des Innern vom 1. Dezember 1891, M.-A.-Blatt S. 404. 416 dieser Verfügung entsprechende Anwendung (88. 17 und 18 der Verfügung des Ministeriums des Innern vom 15. Juli 1889, Reg. Blatt S. 224). Bei der Nachrechnung zu den Kassenstürzen bei der Landarmenpflege sind außer den Kassenberichten des Landarmenpflegers insbesondere die Lieferungsberichte der Oberamtspfleger (§. 13) und die Benachrichtigungen des Ministeriums des Innern über Zahlungsanweisungen gemäß Art. 10 Abs. 1 und 2 des Gesetzes, betreffend die Abänderung einiger Bestimmungen des Gesetzes vom 17. April 1873 zur Ausführung des Reichsgesetzes über den Unterstützungswohnsitz, vom 2. Juli 1889 (Reg. Blatt S. 217) sowie gemäß Art. 20 Abs. 1 des Gesetzes, betreffend die Zwangserziehung Minderjähriger, vom 29. Dezember 1899 (Reg. Blatt S. 1284) mit den Tag= und Hauptbucheinträgen zu vergleichen. IX. Kasseurevision bei Stiftungen, welche uicht von den Gemeindebehörden verwaltet werden. §. 28. Auf die Kassenrevision bei den nicht von den Gemeindebehörden verwalteten, der Aufsicht des Ministeriums des Innern unterstehenden Stiftungen finden, soweit nicht die Stiftungsurkunden abweichende Bestimmungen treffen, die Vorschriften des VI. Abschnitts dieser Verfügung sinngemäße Anwendung. Die erforderlichen Einleitungen zur Durchführung der Vorschriften werden von den betreffenden Stiftungsaussichtsbehörden getroffen. X. Verwahrung und Prüfung der Kapitalurkunden. §. 29. Für die Verwahrung der Kapitalurkunden (Hypothekenbriefe, Schuldscheine, Schuldverschreibungen u. s. w.) jeder der in §. 1 genannten Verwaltungen ist ohne Rücksicht auf die Höhe des Kapitalvermögens der einzelnen Kasse ein vom Rechner unabhängiger Kapitalbriefverwahrer zu bestellen, welcher über die ihm übergebenen Schuldurkunden ein fortlaufendes Verzeichniß zu führen und stets auf dem Laufenden zu erhalten hat. Dem Rechner darf derselbe Kapitalurkunden nur gegen Bescheinigung ausfolgen. Die Zinsscheine und Erneuerungsscheine der dem Kapitalbriefverwahrer übergebenen Schuldverschreibungen hat nicht dieser, sondern der Rechner zu verwahren. 417 Bei. Heimzahlung von Kapitalien hat der Verwahrer von der erfolgten Eintragung der Zahlung unter den Einnahmen sich zu überzeugen und in seinem Verzeichniß einen entsprechenden Vermerk zu machen. Bei Ausfolge von Schuldverschreibungen aus Anlaß der Aenderung des Zinsfußes hat der Kapitalbriefverwahrer darauf zu achten, daß ihm die neue oder abgeänderte Schuldverschreibung in angemessener Zeit wieder übergeben wird. Im Anstandsfalle hat er der betreffenden Verwaltungsbehörde Anzeige zu erstatten. Dasselbe ist bei vorübergehender Ausfolge von Hypothekenbriefen zu beachten. Der Kapitalbriefverwahrer hat die Uebereinstimmung der von ihm verwahrten Schuldurkunden mit den in der Rechnung aufgeführten Kapitalien anläßlich des jährlichen Rechnungsabschlusses, von welchem er durch den Vorstand der Verwaltungsbehörde oder den Verwaltungsaktuar in Kenntniß zu setzen ist, zu prüfen und das Prüfungsergebniß in der Rechnung zu beurkunden. Ueber die Verwahrung der Kapitalbriefe körperschaftlicher Sparkassen können durch das Sparkassenstatut abweichende Bestimmungen getroffen werden. §. 30. Bezüglich der Prüfung der Kapitalbriefe vor der Entlastung der Rechner hat es bei den Rechnern der Stadtgemeinden mit mehr als 10 000 Einwohnern bei den Vorschriften der §§. 19 Abs. 3, 23 Abs. 2 und 35 der Verfügung des Ministeriums des Innern vom 18. November 1891 (Reg. Blatt S. 279) sein Verbleiben. Bei den Verwaltungen der übrigen Gemeinden und Gemeindestiftungen, sowie der Amtskörperschaften hat sich der Oberamtmann aus Anlaß der Rechnungsabhör alljährlich zu überzeugen, ob die Kapitalurkunden der Verwaltung vorhanden und vorschriftsmäßig beschaffen sind, sowie ob die in der abzuhörenden Rechnung aufgeführten Kapitalbeträge mit den Kapitalurkunden übereinstimmen. Hiebei können zum Vorlesen der Rechnungseinträge und zum gleichzeitigen Nachlesen des Verzeichnisses des Kapitalbriefverwahrers einzelne Gemeinderaths= bezw. Amtsversammlungsmitglieder beigezogen werden. Wenn die Kapitalien in der revidirten und abzuhörenden Rechnung selbst nicht einzeln aufgeführt sind, so ist der Prüfung der Kapitalurkunden das einen Bestandtheil der Rechnung bildende, der jährlichen Revision unterliegende, besondere Kapitalienverzeichniß zu Grund zu legen. 418 Die Urkunden über neuausgeliehene Kapitalien, welche in der revidirten Rechnung noch nicht gebucht sind, werden an der Hand des laufenden Rechnungshand-(Haupt-)buchs und Kassentagbuchs geprüft. Findet die Rechnungsabhör nicht am Sitz der betreffenden Verwaltung statt, so ist die Prüfung der Kapitalurkunden bei der nächsten Anwesenheit des Oberamtmanns in der Gemeinde nachzuholen. ’ Die Prüfung der Kapitalbriefe der Landarmenverbände ist Sache des Vorsitzenden der Landarmenbehörde, welcher die erforderliche Anzahl von Ausschußmitgliedern zu dem Geschäft beiziehen wird. Die vorstehenden Bestimmungen über die Prüfung der Kapitalbriefe finden auch auf die nicht von den Gemeindebehörden verwalteten, der Aufsicht der Behörden des Departements des Innern unterstehenden Stiftungen sinngemäße Anwendung. XI. Verurkundung der Darlehen. S. 31. Die Verwaltungsbehörden der in §. 1 genannten Körperschaften und Stiftungen haben die Darlehensschuldner derselben längstens alle vier Jahre zu veranlassen, ihre Darlehensschuldigkeiten unterschriftlich anzuerkennen. Auf Inhaberschuldverschreibungen erstreckt sich diese Vorschrift nicht. Darüber, ob diese Verurkundung alljährlich oder alle zwei, drei oder vier Jahre stattzufinden hat, ist von den Verwaltungsbehörden ausdrücklich Beschluß zu fassen.) Die Schuldanerkenntnisse sind nicht vom Rechner, sondern von dem Vorstand der betreffenden Verwaltungsbehörde oder, wenn ein Kontrolleur angestellt ist, von diesem herbeizuführen, auch kann der Verwaltungsaktuar oder sonst ein geeigneter Beamter mit dem Geschäft betraut werden. Die Aufforderung der Schuldner hat auf eine für den Schuldner möglichst wenig belästigende Weise zu erfolgen. Die Satzungen der körperschaftlichen Sparkassen können abweichende Bestimmungen treffen. Dispensationen von der Kapitalienverurkundung, welche einzelnen Rechnern zur Zeit der Verkündigung der gegenwärtigen Verfügung ertheilt sind, treten außer Wirksamkeit. * Die Vorschriften über die Ausstandsverurkundung (Art. 17 des Gesetzes vom 17. Juli 1824, Reg. Blatt S. 531) werden durch diese Bestimmungen nicht berührt. 419 XII. Besondere Bestimmungen für die Kassenkontrolle bei den von den Körperschaften betriebenen Sparkassen, insbesondere den Oberamtssparkassen. §. 32. Soweit die Einführung einer von den Vorschriften des III. Abschnitts dieser Verfügung abweichenden Kassenbuchführung für die Sparkassenverwaltungen als Bedürfniß erscheint (§. 3), ist die für die einzelne Sparkasse getroffene Einrichtung in deren Satzung oder in einer der Genehmigung der Kreisregierung zu unterstellenden Dienstanweisung zu regeln. F. 33. Bei jeder Sparkasse, ohne Rücksicht auf die Größe ihres Vermögens, ist ein Kontrolleur (Gegenrechner) aufzustellen, dessen Amtsobliegenheiten in der Sparkassensatzung oder durch eine besondere Dienstanweisung zu regeln sind. Der Kontrolleur hat insbesondere für sämmtliche Spareinlagen und Kapitalrückzahlungen sowie für sämmtliche Abhebungen im Kontokorrent= oder Checkverkehr gemeinschaftlich mit dem Kassier zu bescheinigen. Er hat für alle von ihm zu kontrollirenden Einnahmen ein gemeinsames Kontrollbuch oder für die verschiedenen Einnahmen gesonderte Kontrollbücher zu führen. Bei jeder Empfangsbescheinigung hat er die Seitenzahl des Kontrollbuchs oder, wenn dessen Einträge mit fortlaufenden Nummern versehen werden, die Kontrollnummer zu vermerken. Bei den Monatskassenstürzen des Sparkassiers (§. 10) hat der Kontrolleur mitzuwirken, die monatlichen Kassenberichte (§. 11) hat er auf Grund seiner Mitwirkung bei den Kassenstürzen und bezüglich der kontrollirten Einnahmen auf Grund seines Kontrollbuchs mitzubeurkunden. Einnahmen, welche nicht zur Kenntniß des Kontrolleurs gelangten, dürfen nicht nach den Büchern des Kassiers in den Kontrollbüchern nachgetragen werden, dagegen ist ein entsprechender Vermerk über die nichtkontrollirten Posten im Kontrollbuch zu machen. Wenn der Kontrolleur beim monatlichen Kassenbericht oder aus anderem Anlaß die Wahrnehmung macht, daß sich Posten, welche in seinen Büchern laufen, nicht in den Büchern des Kassiers finden, und wenn sich die unterlassene Buchung nicht sofort als Irrthum aufklärt, oder wenn sonstige Unregelmäßigkeiten entdeckt werden, hat der Kontrolleur dem Oberamt und bei Gemeindesparkassen dem Ortsvorsteher Anzeige zu machen. 420 g. 34. Wenn irgend möglich, ist die Einrichtung zu treffen, daß der Kontrolleur stets gleichzeitig mit dem Kassier in dem Kassenzimmer anwesend ist. Wenn jedoch die Verhältnisse der Kasse die Aufstellung eines Kontrolleurs im Hauptamt nicht gestatten, ist darauf Bedacht zu nehmen, daß das Amt jedenfalls keinem Beamten übertragen wird, dessen Diensträume von denjenigen der Kasse weit entfernt sind, und der durch auswärtige Geschäfte oder durch Sitzungen in den üblichen Geschäftsstunden öfters verhindert ist, seine Bescheinigungen zu ertheilen. g. 35. In die Satzung jeder körperschaftlichen Sparkasse ist die Bestimmung aufzunehmen, daß für Spareinlagen und Kapitalrückzahlungen vom Kassier allein nur für die Dauer einer in der Satzung zu bestimmenden, nicht über 21 Tage zu erstreckenden Frist in einer die Sparkasse und die für sie haftende Körperschaft verpflichtenden Weise bescheinigt werden könne, und daß, um der Bescheinigung eine unbeschränkte Gültigkeit zu verschaffen, deren Mitunterzeichnung durch den Kontrolleur erforderlich sei. Wenn der Kontrolleur stets gleichzeitig mit dem Kassier anwesend ist, kann bestimmt werden, daß andere als von beiden Beamten gemeinschaftlich bescheinigte Einlagen und Kapitalrückzahlungen überhaupt nicht anerkannt werden, außer sie wären in die Bücher der Kasse eingetragen. Ebenso kann festgesetzt werden, daß bei der Bescheinigung der Abtretung einer Forderung der Sparkasse, sowie bei Stellung von Anträgen und Abgabe von Erklärungen und Bescheinigungen in Beziehung auf Einträge im Grundbuch und insbesondere auf die Löschung von Hypotheken die Mitunterzeichnung durch den Kontrolleur erforderlich ist. Die getroffenen Bestimmungen bezüglich der Nothwendigkeit der Mitunterzeichnung der Bescheinigungen des Kassiers durch den Kontrolleur für die Verpflichtung der Sparkasse sind bei Abgabe von Darlehen in die gemäß §. 58 der Grundbuchordnung mit dem HOypothekenbrief zu verbindende Schuldurkunde (Eintragsbewilligung) aufzunehmen. F. 36. Die gemäß §. 35 Abs. 1 und 2 getroffene Bestimmung ist auf jedem Einlageschein oder Sparbuch mit auffallender Schrift abzudrucken, auch ist den Einlagescheinen und 421 Sparbüchern eine Einrichtung zu geben, daß das Erforderniß der Einholung der Mitunterschrift des Kontrolleurs den Einlegern in die Augen fallen muß. Ferner ist durch einen an geeigneter Stelle in den Kassenzimmern anzubringenden Anschlag auf die Nothwendigkeit der Mitbescheinigung durch den Kontrolleur hinzuweisen, auch ist, wenn der Kontrolleur stets anwesend ist, durch eine geeignete Einrichtung des Dienstbetriebs und mündliche Belehrung der Einzahlenden dafür zu sorgen, daß es thunlichst ausgeschlossen ist, daß sich ein Einzahlender, ohne die Mitunterschrift des Kontrolleurs erlangt zu haben, entfernt. Bei Einzahlungen durch die Post hat der Kassier für die Mitunterzeichnung des Kontrolleurs besorgt zu sein. §. 37. Die Einführung weiterer Kontrollmaßregeln durch die Sparkassensatzungen bleibt den Gemeindebehörden und Amtsversammlungen überlassen. Soweit solche Einrichtungen bestimmt sind, einzelne der in dieser Verfügung vorgeschriebenen Maßregeln zu ersetzen, sind die betreffenden Satzungsbestimmungen der Genehmigung des Ministeriums des Innern zu unterstellen. S. 38. Wenn in genehmigten Satzungen von Oberamtssparkassen die Vornahme von periodischen Kassenstürzen durch den Verwaltungs-(Amtsversammlungs-) Ausschuß vorgesehen ist, so können hiedurch die durch gegenwärtige Verfügung vorgeschriebenen unvermutheten Kassenstürze nicht ersetzt werden. Xlll. Schlußbestimmung. F. 39. Gegenwärtige Verfügung tritt sofort in Anwendung. Gleichzeitig werden die bisherigen Kassenkontrollvorschriften aufgehoben, und zwar: 1) der Circularerlaß des Ministeriums des Innern, betreffend die Sicherung des Kassen= und Rechnungswesens derjenigen Korporationsrechner, welche zwei oder mehrere von verschiedenen Behörden abhängende Kassen verwalten, vom 27. September 1828 (I. Erg.-Bd. zum Reg. Blatt S. 204); 422 2) der Erlaß des Ministeriums des Innern, betreffend die Verwahrung der Kapitalbriefe der Amtspflegen, Gemeinden und Stiftungen, vom 5. Januar 1829 (I. Erg.-Bd. zum Reg. Blatt S. 219); 3) der Erlaß des Ministeriums des Innern, betreffend die Dispensation von der allgemeinen Vorschrift der jährlichen Verurkundung der Aktivkapitalien der Stiftungspflegen, vom 27. April 1829; 4) der Circularerlaß des Ministeriums des Innern, betreffend die Sicherung des Kassen= und Rechnungswesens derjenigen Korporationsrechner, welche zwei oder mehrere von verschiedenen Behörden abhängende Kassen verwalten, vom 2. November 1829 (I. Erg.-Bd. zum Reg. Blatt S. 205); 5) der Gircularerlaß des Ministeriums des Innern, betreffend die Nachrechnungen bei den Gemeinderechnungsabhören, vom 1. November 1830; 6) der Circularerlaß des Ministeriums des Innern, betreffend die Anordnung monatlicher Nachrechnungen und periodischer Kassenstürze bei den Amts-, Gemeinde= und Stiftungspflegen, vom 5. Mai 1832 (I. Erg.-Bd. zum Reg. Blatt S. 254); 7) die Ziff. 4 der Verfügung des Ministeriums des Innern, betreffend die Rechnungsabhörkosten u. s. w., vom 6. Februar 1834 (Reg. Blatt S. 128); 8) der Erlaß des Ministeriums des Innern, betreffend die Legitimation der Stiftungspfleger zur Führung von Pflegschaften neben der Hauptkasse, vom 3. September 1841; 9) der Erlaß des Ministeriums des Innern, betreffend die Nachrechnung bei den Rechnungsabhören, vom 8. Juni 1853; 10) der Erlaß des Ministeriums des Innern, betreffend die Sicherung der Kassenverwaltung bei körperschaftlichen Sparkassen, vom 3. August 1859; 11) der Erlaß des Ministeriums des Innern, betreffend denselben Gegenstand, vom 24. April 1860; 12) der Erlaß des Ministeriums des Innern, betreffend die Beiziehung der oberamtlichen Revisionsassistenten zu den Rechnungsabhören, vom 21. April 1868; 13) der Erlaß des Ministeriums des Innern, betreffend die Nachrechnung bei der Rechnungsabhör, vom 18. Dezember 1873; 423 14) der Erlaß des Ministeriums des Innern, betreffend die Zuziehung von Urkundspersonen bei Vornahme der Kassenstürze durch die Verwaltungsaktuare aus Anlaß des Abschlusses der Gemeinde- u. s. w. Rechnungen, vom 18. Oktober 1884; 15) der Erlaß des Ministeriums des Innern, betreffend die Zuziehung einer Urkundsperson bei Fertigung der Nachrechnung, aus Anlaß des Abschlusses der Gemeinde= und Stiftungsrechnungen, vom 7. Dezember 1895. Stuttgart, den 9. August 1902. Pischek. ekanntmachung des Ministeriums des Innern, bekreffend die Grundbestimmungen der Centralleitung des Wohlthätigkeitsvereius. Vom 8. August 1902. Seine Königliche Majestät haben vermöge Allerhöchster Entschließung vom 31. Juli d. J. die nachstehenden von der Centralleitung des Wohlthätigkeitsvereins durch Beschluß vom 26. Juni 1902 festgestellten neuen Grundbestimmungen dieser öffentlich rechtlichen Körperschaft gnädigst zu genehmigen geruht. Stuttgart, den 8. August 1902. Für den Staatsminister: Mosthaf. Grundbestimmungen der Centralleitung des Wohlthätigkeilsvereins. F. 1. Die unter der unmittelbaren Aufsicht und Fürsorge Seiner Majestät des Königs und unter dem besonderen Protektorat Ihrer Majestät der Königin stehende Centralleitung des Wohlthätigkeitsvereins hat zum Zweck die oberste Leitung und Vertretung aller der wirthschaftlichen und sittlichen Hebung der ärmeren Volksklassen dienenden 424 Wohlthätigkeitsbestrebungen im Königreich Württemberg, soweit dieselbe nicht den staatlichen, kirchlichen oder Gemeinde-Behörden zukommt. In Erfüllung dieser Aufgabe gehört zum Geschäftskreis der Centralleitung insbesondere: 1) die Anregung und Förderung einer geordneten Privatwohlthätigkeit in den Gemeinden und Bezirken wie im ganzen Lande im Zusammenwirken mit der bürgerlichen und der kirchlichen Armenpflege; die Förderung und nach Maßgabe der vorhandenen Mittel die finanzielle Unterstützung der bestehenden Anstalten und Vereine für wohlthätige Zwecke, die Entgegennahme und Vermittlung letztwilliger oder anderer Zuwendungen zur Vertheilung an solche; die Fürsorge für Erziehung und Erwerbsbildung der Jugend in den ärmeren Volksklassen durch Anregung zu Gründung und durch Unterstützung von Kinderpflegen, Erziehungshäusern, Erziehungsvereinen und Armenindustrieanstalten, Gewährung von Beiträgen zur Unterbringung armer, besonders verlassener oder der Verwahrlosung ausgesetzter Kinder in Anstalten oder in geeigneten Familien, sowie Verwilligung von Lehrgeldsbeiträgen; 4) die Gewährung von Beihilfen zur Gründung und Vermehrung von Ortsbibliotheken; 5) die Förderung der Krankenpflege durch Beiträge zur Ausbildung und Anstellung von Krankenpflegerinnen, sowie zur Beschaffung der für die Krankenpflege erforderlichen Geräthe und sonstigen Hilfsmittel; 6) die Anregung zur Gründung neuer Vereine oder Anstalten für sonstige Wohlthätigkeitszwecke; 7) die unmittelbare Aufsicht (namentlich bezüglich der Vermögensverwaltung) über diejenigen Wohlthätigkeitsanstalten und Vereine, welche sich dieser Aufsicht unterstellt haben: §) die Hilfeleistung bei außerordentlichen Nothfällen, wie bei bedeutenderem Hagel-, Wasser= oder Brandschaden, und die Sammlung der zu diesem Zweck erforderlichen Mittel (Nothstandsfonds); 9) die Gewährung von Beihilfen an einzelne Personen bei sonstigen außerordentlichen Nothständen, soweit hiefür Mittel, namentlich aus vorhandenen Stiftungen, zur Verfügung stehen; 1#. — 3 425 10) die Unterstützung der Staatsbehörden durch Abgabe gutächtlicher Aeußerungen über Fragen der öffentlichen Wohlthätigkeit, des Jugend-Erziehungs- und Rettungswesens und durch sonstige sachgemäße Berathung auf diesem Gebiete; 11) die Herstellung und Unterhaltung einer Verbindung mit den Organen der Wohlthätigkeitsbestrebungen außerhalb Württembergs; 12) die Ueberwachung der Verwaltung der Württembergischen Sparkasse nach näherer Vorschrift der für Letztere geltenden Bestimmungen. §. 2. Die Centralleitung, welcher die Rechtsfähigkeit im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuchs zukommt, hat ihren Sitz in Stuttgart. 8. 3. Die Centralleitung besteht aus einem Vorstand und mindestens 12 weiteren, theils männlichen, theils weiblichen Mitgliedern. Die Ernennung derselben erfolgt, nach Einholung der Zustimmung Ihrer Majestät der Königin, durch Seine Majestät den König auf Lebenszeit und zwar, abgesehen vom Vorstand, auf Vorschlag der Centralleitung; die Ernennung wird im Staatsanzeiger für Württemberg bekannt gemacht. In gleicher Weise erfolgt auf Ansuchen die Enthebung von dem Ante. Die Mitglieder versehen ihr Amt unentgeltlich und haben nur bei dienstlichen Reisen den Ersatz ihrer Auslagen zu beanspruchen. Ein oder nach Bedarf mehrere Mitglieder können jedoch gegen feste Besoldung angestellt werden, wogegen sie ihre ganze Zeit und Kraft dem Dienste der Centralleitung zu widmen haben. Auf diese letzteren Mitglieder finden bezüglich der allgemeinen Dienstpflichten die für die württembergischen Staatsbeamten geltenden Bestimmungen entsprechende Anwendung; im Uebrigen werden deren dienstrechtliche Verhältnisse durch Dienstvertrag bestimmt. 8. 4. Der Vorstand leitet den gesammten Geschäftsgang, führt den Vorsitz in den Sitzungen, sorgt für die Ausführung der gefaßten Beschlüsse und vertritt die Centralleitung nach außen, gerichtlich und außergerichtlich (zu vergl. übrigens 8. 6 Abs. 3). Auch führt er 426 die Dienstaufsicht über die besoldeten Mitglieder und die weiteren Beamten der Centralleitung. Im Falle seiner Verhinderung wird der Vorstand durch das von ihm hiefür bezeichnete Mitglied der Centralleitung vertreten, wofern nicht von Seiner Majestät dem König eine anderweite Verfügung hierüber getroffen wird. 8. 6. Die Erledigung der Geschäfte erfolgt für die Regel im Wege der kollegialen Berathung und Beschlußfassung. Zur Beschlußfähigkeit ist die Anwesenheit von mindestens sieben Mitgliedern mit Einschluß des Vorstands oder seines Stellvertreters erforderlich. Die Beschlüsse werden nach einfacher (absoluter) Stimmenmehrheit gefaßt. Im Falle der Stimmengleichheit hat der Vorsitzende, welchem sonst kein Stimmrecht zukommt, den Stichentscheid. In besonders dringenden Fällen kann die Beschlußfassung im Wege der schriftlichen Abstimmung herbeigeführt werden. Bei einfacheren Gegenständen, sowie bei Geschäften, welche keine sachliche Beschlußfassung voraussetzen, erfolgt die Erledigung durch den Vorstand, zutreffendenfalls auf den Antrag des etwa bestellten Berichterstatters. Das Nähere hierüber wie über die Geschäftsbehandlung überhaupt wird durch eine von der Centralleitung aufzustellende Geschäftsordnung bestimmt. S. 6. Zur Besorgung der Kanzlei= und Kassengeschäfte sind der Centralleitung die erforderlichen besoldeten Beamten beigegeben. Die Ernennung und Entlassung derselben erfolgt auf Vorschlag der Centralleitung durch Seine Majestät den König. Auf diese Beamten finden bezüglich der allgemeinen Dienstpflichten die für die württembergischen Staatsbeamten geltenden Bestimmungen entsprechende Anwendung; im Uebrigen werden deren dienstrechtliche Verhältnisse durch Dienstvertrag bestimmt. Im Kassenverkehr zeichnet der Kassier Namens der Centralleitung. S. 7. Die Centralleitung schöpft die Mittel zur Erfüllung ihrer Zwecke aus dem ihr hiefür zukommenden jährlichen Staatsbeitrag, aus den Zinsen der in ihrer Verwaltung 427 stehenden Stiftungen und dem Ertrag ihres Vermögens, aus Vermächtnissen und Schentungen, sowie aus dem Ertrag der von ihr bei außerordentlichen Nothfällen veranstalteten öffentlichen Sammlungen. S. S. Die Centralleitung erstattet ihre Berichte an Seine Majestät den König in der Form des Anbringens. Mit den K. Ministerien und Kollegien verkehrt sie in der Form des Schreibens, mit den Bezirks= und Ortsbehörden in derjenigen des Erlasses. 8. 9. Die Centralleitung erstattet über ihre Thätigkeit alljährlich einen Geschäftsbericht, welcher nach zuvor eingeholter Ermächtigung Seiner Majestät des Königs durch den Druck zur öffentlichen Kenntniß gebracht wird. Außerdem dient der Erfüllung ihrer Aufgaben die Herausgabe einer Zeitschrift für das Armenwesen. Bekanntmachnng des Ministeriums des Innern, betreffend die Genehmignng der „Samariterftiftung“ in Stultgart. Vom 14. August 1902. Seine Königliche Majestät haben vermöge Allerhöchster Entschließung vom 12. ds. Mts. der von dem Ausschuß des bisherigen Samaritervereins in Stuttgart mit dessen Vermögen errichteten Samariterstiftung, die ihren Sitz in Stuttgart hat, die nachgesuchte Genehmigung in Gnaden zu ertheilen geruht. Stuttgart, den 14. August 1902. Für den Staatsminister: Mosthaf. 428 Bekanntmachung des Ministeriums des Innern, betreffend Abänderung der Vorschriften über die prüfung der Thirrärzte. Vom 21. August 1902. Die in der Nummer 32 S. 248 des Central-Blatts für das Deutsche Reich vom laufenden Jahre enthaltene Bekanntmachung des Reichskanzlers vom 26. v. Mts., betreffend Abänderung der Vorschriften über die Prüfung der Thierärzte, wird in Nachstehendem unter Bezugnahme auf die Bekanntmachung des Ministeriums des Innern vom 11. September 1889, betreffend die Prüfung der Thierärzte (Reg. Blatt S. 297), zur Kenntnißnahme und Nachachtung veröffentlicht. Stuttgart, den 21. August 1902. Für den Staatsminister: Haag. Bekanntmachung, betreffend Abänderung der Vorschriften über die Prüfung der Thierärzte. Auf Grund der Bestimmungen im §. 29 der Gewerbeordnung für das Deutsche Reich hat der Bundesrath beschlossen: An Stelle der §§. 5, 27 und 28 der Vorschriften über die Prüfung der Thierärzte (Bekanntmachung vom 13. Juli 1889 — Central-Blatt S. 421) treten folgende Bestimmungen: 8. 5. A. Naturwissenschaftliche Prüfung. 1. Bedingungen zur Zulassung. Die Zulassung zur naturwissenschaftlichen Prüfung ist bedingt durch den Nachweis, daß der Kandidat « a) die erforderliche wissenschaftliche Vorbildung besitzt. Dieser Nachweis ist zu führen durch das Reifezeugniß eines Gymnasiums, eines Realgymnasiums oder einer Oberrealschule oder einer durch die zuständige Centralbehörde als gleichstehend anerkannten höheren Lehranstalt; b) nach erlangter wissenschaftlicher Vorbildung mindestens drei Semester hindurch thierärztliche oder andere höhere wissenschaftliche deutsche Lehranstalten besucht hat. 49 §. 27. Die Bestimmungen des F. 5 Ziffer 1 zu a treten mit dem 1. April 1903 in Kraft. Diejenigen Kandidaten der Thierheilkunde, welche bereits vor dem 1. April 1903 das Studium der Thierheilkunde begonnen haben, sind zu den Prüfungen auch dann zuzulassen, wenn sie nur das im §. 5 Ziffer 1 zu a der Bekanntmachung vom 13. Juli 1889 bezeichnete Maß wissenschaftlicher Vorbildung besitzen. §. 28. Die vorstehenden Bestimmungen finden auf die Militär-Roßarzt-Aspiranten mit folgenden Vorbehalten Anwendung: a) Die Militär-Roßarzt-Eleven sind von der Prüfung im Hufbeschlag auf den thierärztlichen Hochschulen zu entbinden, falls sie eine solche Prüfung an einer Militär-Lehrschmiede oder an einer thierärztlichen Lehranstalt bereits bestanden haben; b) die Militär-Roßarzt-Eleven sind, falls sie das Studium der Thierheilkunde vor dem 1. Oktober 1905 begonnen haben, zu den Prüfungen auch dann zuzulassen, wenn sie nur das im §. 5 Ziffer 1 zu a der Bekanntmachung vom 13. Juli 1889 bezeichnete Maß wissenschaftlicher Vorbildung besitzen. Berlin, den 26. Juli 1902. Der Reichskanzler. In Vertretung: Graf v. Posadowsky. —–— — J Gedruckt in der Buchdruckerei Chr. Scheufele in Stuttgart. 431 26. Regierungsblatt für das Königreich Württemberg. Ausgegeben Stuttgart, Samstag den 20. September 1902. Inhalt: Bekanntmachung der Ministerien der Zusti und des Innern, betreffend den Verzicht des Grafen Ludwig von Pückler-Limpurg auf Burgfarrnbach auf seine Stellung als Haupt des Gräflich Pückler-Limpurg'schen Hauses und auf den Besitz des in Württemberg lie enden Gräflichen Familienfideikommisses. Vom 3. September 1902. — Verfügung des Ministeriums des Innern, betreffend die Ermittlung der in Fabriken und sonstigen der Gewerbbabrh unterstehenden Anlagen t nt Arbeitskräste. Vom 16. September 1902. — Bekanntmachung des Ministeriums des Kirchen= und Schulwesens, betreffend die Genehmigung der eoier Wurm-Stiftung an der Universittät Tübingen. Vom 30. August 1902. — Bekanntmachung der K. Hofdomänenkammer., betreffend die Aushebung der Hofkameralämter Stammheim und Waiblingen. Vom 2. September 1902. tekanntmachung der Ministerien der Justiz und des Innern, betreffend den Verzicht des Grafen Ludwig von päckler-Limpurg auf gurgfarrubach auf seine Stellung als haupt des Gräflich pückler-impurg'schen Hauses und auf den Besitz des in Wärttemberg liegenden Gräflichen Familiensideikommisses. Vom 3. September 1902. Seiner Königlichen Majestät ist ein von dem Grafen Ludwig von Pückler-Limpurg auf Burgfarrubach zwischen ihm und seinem Sohn, dem Erbgrafen Gottfried von Pückler-Limpurg in Geildorf, unter dem 26. Juli d. Is. abgeschlossener Familienvertrag nebst Nachtragserklärung vom 1. August d. Is. unterbreitet worden, Kraft dessen der Graf Ludwig von Pückler-Limpurg auf seine Stellung als Haupt des Gräflich Pückler-Limpurg'schen Hauses, soweit das öffentliche Recht und die Landstandschaft in Württemberg in Betracht kommt, sowie auf den Besitz des in 432 Württemberg befindlichen Gräflichen Familienfideikommisses verzichtet, und der Erbgraf Gottfried von Pückler-Limpurg in Folge dieses Verzichts den Besitz des genannten Fideikommisses nebst den diesem Besitz anhaftenden Rechten und Lasten antritt. Da dieser Vertrag gegen die Landesverfassung und die bestehenden Gesetze nicht verstößt, so wird derselbe in Gemäßheit Allerhöchster Entschliezung vom 27. August d. Is. zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Stuttgart, den 3. September 1902. Für den Staatsminister der Justiz: Für den Staatsminister des Innern: Schoenhardt. Haag. Verfügung des Ministeriums des Innern, betreffend die Ermittlung der in Fabriken und sonstigen der Gewerbeaufsicht unterstehenden Anlagen beschäftigten Arbeitskräfte. Vom 16. September 1902. Auf Grund des §. 139b Abs. 5 der Gewerbeordnung wird hiemit Folgendes verfügt: I. Arbeitgeber, welche Arbeiter beschäftigen: 1) in Fabriken, Hüttenwerken, auf Zimmerplätzen und andern Bauhöfen, auf Werften und in solchen Ziegeleien, über Tage betriebenen Brüchen und Gruben, die nicht blos vorübergehend oder in geringem Umfang betrieben werden, 2) in Bergwerken, Salinen, Aufbereitungsanstalten, unterirdisch betriebenen Brüchen oder Gruben, 3) in Werkstätten, in denen durch elementare Kraft (Dampf, Wind, Wasser, Gas, Luft, Elektrizität 2c.) bewegte Triebwerke nicht blos vorübergehend zur Verwendung kommen, 4) in Werkstätten, auf welche gemäß §. 154 Abs. 4 der Gewerbeordnung die Bestimmungen der §§. 135 bis 139b ausgedehnt worden sind, sind verpflichtet, den zuständigen Gewerbeaufsichtsbeamten alljährlich, erstmals für das Jahr 1902, diejenigen statistischen Mittheilungen über die Verhältnisse ihrer Arbeiter 433 zu machen, welche in den ihnen Seitens der K. Zentralstelle für Gewerbe und Handel zugehenden, vom Ministerium des Innern genehmigten Fragebogen enthalten sind. II. Die Mittheilungen haben regelmäßig nach dem Stand vom 1. Oktober, bei Saison= und Kampagnebetrieben aber nach den besonderen, ihren Betriebsverhältnissen angepaßten und in die Fragebogen eingetragenen Erhebungsterminen zu erfolgen. III. Die Fragebogen sind unter Benützung des ihnen beigefügten Umschlags binnen einer Woche nach der Zustellung an den Gewerbeinspektor einzusenden. IV. Die durch §. 42 der Vollzugsverfügung zur Gewerbeordnung vom 26. März 1892 (Reg. Blatt S. 59) den Ortsvorstehern aufgegebene Einsendung einer Uebersicht der in dem Gemeindebezirk vorhandenen Fabriken 2c. mit Arbeiterinnen und jugendlichen Arbeitern an die Oberämter kommt vom Jahre 1903 an in Wegfall. Stuttgart, den 16. September 1902. Pischek. Sekanntmachung des Ministeriums des nirchen- und Schulwesens, betreffend die Genehmigung der f##pler-Wurm-Stistung an der Universität Tübingen. Vom 30. August 1902. Seine Königliche Majestät haben am 28. August d. Is. allergnädigst geruht, der Kepler-Wurm-Stiftung an der Universität Tübingen die nachgesuchte Genehmigung zu ertheilen. Stuttgart, den 30. August 1902. Für den Staatsminister: Kern. Gekanntmachung der K. Hofdomänenkammer, bekreffend die Anshebung der hoskameralämter Ltammheim und Waiblingen. Vom 2. September 1902. Seine Königliche Majestät haben vermöge Allerhöchster Entschließung vom 30. August d. Is. allergnädigst geruht, die Aufhebung der Hofkameralämter Stamm- 434 heim und Waiblingen und die Zutheilung der Geschäfte dieser Aemter an das Hofkameralamt Stuttgart je vom 1. Oktober d. Is. ab mit der Maßgabe zu verfügen, daß die Verwaltung der Domänen Aichholzhof, Monrepos und Wilhelmshof sowie der Güter zu Schwieberdingen mit Beginn des nächsten Etatjahres dem Hofkameralamt Freudenthal zugetheilt wird. Stuttgart, den 2. September 1902. v. Herman. HHedruckt in der Buchdruckerei Ehr. Scheufele in Stuttgar. 435 27. Regierungsblatt für das Königreich Württemberg. Ausgegeben Stuttgart, Sonntag den 28. September 1902. Inhalt: Verfügung des Ministeriums des Innern, betreffend die Anordnung neuer Abgeordnetenwahlen für die Oberamtsbezirke Heilbronn, Ravensburg und Vaihingen. Vom 23. September 1902. Verfügung des Ministerinms des Innern, betreffend die Anordnung nener Abgeordnetenwahlen für die Oberamtsbezirke Heilbrens, Ravensburg und Beihinsen. Vom 23. September 1902. Nachdem die bisherigen Abgeordneten für die Oberamtsbezirke Heilbronn, Ravensburg und Vaihingen gestorben find, wird auf Allerhöchsten Befehl Seiner Majestät des Königs die Vornahme von Neuwahlen für die Oberamtsbezirke Heilbronn, Ravensburg und Vaihingen angeordnet und Nachstehendes verfügt: 1) Die örtlichen Kommissionen für Entwerfung und Fortführung der Wählerlisten haben unverweilt für die Richtigstellung der letzteren Sorge zu tragen und dabei zu beachten, daß gemäß Art. 4 des Landtagswahlgesetzes in der Fassung vom 2. Februar 1899 (Reg. Blatt S. 31) sämmtliche Wahlberechtigte, welche in der Gemeinde ihren Wohnsitz oder ihren nicht bloß vorübergehenden Aufenthalt haben, von Amtswegen in die Wählerliste aufgenommen werden müssen. Hinsichtlich der Frage, welche Personen wahlberechtigt sind, werden die Ortswahlkommissionen auf §. 3 der Vollzugsverfügung zum Landtagswahlgesetz vomu% 1 (Reg. Blatt von 1900 S. 232) noch besonders hingewiesen. 436 2) Der in Art. 7 des Landtagswahlgesetzes angeordnete öffentliche Aufruf der Wahlberechtigten zur Anmeldung ihres Wahlrechts ist alsbald von den Oberämtern im Amtsblatt zu erlassen und außerdem von den Ortsvorstehern in den einzelnen Gemeinden auf ortsübliche Weise bekannt zu machen. 3) Die Wählerlisten müssen binnen zehn Tagen nach dem Erscheinen der gegenwärtigen Verfügung im Regierungsblatt, somit spätestens am Mittwoch, den 8. Oktober d. Is., vollendet sein, sodann während eines unmittelbar anschließenden Zeitraums von sechs Tagen, also bis Dienstag, den 14. Oktober d. Is. einschließlich, auf dem Rathhaus zur allgemeinen Einsicht aufgelegt werden. Längstens binnen drei Tagen von Erhebung etwaiger Vorstellungen gegen die Wählerliste an gerechnet hat die Kommission hierüber Beschluß zu fassen. Spätestens am einundzwanzigsten Tag nach dem Erscheinen des gegenwärtigen Wahlausschreibens im Regierungsblatt, am Sonntag, den 19. Oktober d. Is., haben die Ortsvorsteher die Wählerlisten nebst den Akten über beanstandete Wahlberechtigungen dem Oberamt zu übergeben. 4) Die Wahlen sind genau am dreißigsten Tag nach dem Erscheinen der gegenwärtigen Verfügung im Regierungsblatt, also am Dienstag, den 28. Oktober d. Js., in allen Abstimmungsdistrikten gleichzeitig vorzunehmen. 5) Die in Art. 13 Abs. 3 des Landtagswahlgesetzes vorgeschriebene Bekanntmachung hat spätestens am Samstag, den 25. Oktober d. Is., zu erfolgen. 6) Die Ortsvorsteher haben bei Zeiten dafür Sorge zu tragen, daß die Ausrüstung der Wahllokale den Anforderungen des Art. 14 Abs. 2 des Landtagswahlgesetzes und den §§. 13, 15 und 15 a der Vollzugsverfügung entspricht, daß insbesondere die Absonderungsvorrichtungen in der vorgeschriebenen Weise und in genügender Anzahl vorhanden, und daß die zu benützenden verdeckten Wahlurnen nicht zu klein sind und ein ungehindertes Einlegen der amtlichen Wahlumschläge zulassen. Auch haben die Ortsvorsteher für die Aufstellung der mit der Vertheilung der amtlichen Wahlumschläge im Wahllokal zu beauftragenden Personen (Amtsdiener, Polizeidiener u. dergl.) Vorsorge zu treffen. Den Oberämtern ist hierüber rechtzeitig Vollzugsbericht zu erstatten. 437 7) Die Wahlvorsteher werden vornehmlich auf die Art. 12, 13 Abs. 2, Art. 13a bis 18 des Landtagswahlgesetzes und die §§. 11 bis 22 der Vollzugsverfügung hingewiesen und darauf aufmerksam gemacht, daß den Wählern mit Ausnahme des am Schluß des §. 18 der Vollzugsverfügung angeführten Falles der Zutritt zur Wahlhandlung einschließlich der Zählung der abgegebenen Stimmen stets freisteht. Die etwaige Verwendung von Volksschullehrern zur Protokollführung unterliegt Seitens der Oberschulbehörden einem Anstand nicht. 8) Die Ermittlung des Wahlergebnisses durch die Oberamtswahlkommission hat spätestens am Freitag, den 31. Oktober d. Is., stattzufinden. 9) Behufs gesetzmäßiger Durchführung des Wahlgeschäfts wird im Uebrigen auf die Bestimmungen des Landtagswahlgesetzes in der Fassung vom 2. Februar 1899 (Reg.=Blatt S. 31) und der Vollzugsverfügung dazu vom owie darauf hingewiesen, daß a. in den Wahllokalen und den unmittelbar an dieselben anstoßenden Räumlichkeiten Stimmzettel nicht aufgelegt oder vertheilt werden dürfen, b. kein in die Wahlurne einmal eingelegter Umschlag aus irgend einem Grunde aus derselben vor der Zählung der Stimmen wieder herausgenommen werden darf, und C. daß die Distriktswahlkommissionen sich bei der Zählung der Umschläge und Stimmen sowie bei der Abfassung des Wahlprotokolls der Beihilfe dritter Personen nicht bedienen dürfen. Stuttgart, den 23. September 1902. Pischek. Gedruckt in der Buchdruckerei Chr. Scheufele in Stuttgarl. 439 28. RNegierungsblatt für das Königreich Württemberg. Ausgegeben Stuttgart, Freitag den 3. Oktober 1902. Inhalt: Bekanntmachung des Ministeriums der auswärtigen Angelegenheiten, Abtheilung für die Verkehrsanstalten, be-I treffend die Konzessionsertheilung zum Bau und Betrieb der Eisenbahnen von Degerloch über die Neue Weinsteige nach Stuttgart und zur Einführung der Filderbahn in den Ort Vaihingen a. d. F., sowie die neue Fassung der Konkessons- -Urkunde für die Filderbahn. Vom 25. September 19602. Hekanntmachung des Ministerinms der auswärtigen Angelegeuheiten, Abtheilung für die Verkehrsanstalten, betreffend die 4nzessionsertheilung zum Bau und Betrieb der Eisenbahnen von Degerloch über die Neur Weinsteige nach Sluttgart und zur Einführung der Filderbahn in den Ort Vaihingen a. d. F. sowie die nene Falssung der Konzessions-Urkunde für die Filderbahn. Vom 25. September 1902. Mit Allerhöchster Ermächtigung Seiner Königlichen Majestät vom 24. September 1902 ist der unter der Firma Filderbahn-Gesellschaft in Stuttgart bestehenden Aktiengesellschaft auf Grund des Art. 6 des Gesetzes vom 18. April 1843, betreffend den Bau von Eisenbahnen, die Konzession zum Bau und Betrieb schmalspuriger Eisenbahnen von Degerloch über die Neue Weinsteige nach Stuttgart und zur Einführung der Filderbahn in den Ort Vaihingen a. d. F. ertheilt, die Vereinigung dieser neuen Strecken mit den bisherigen Linien der Filderbahn genehmigt und die Konzessions-Urkunde für das Gesammtunternehmen der Filderbahn-Gesellschaft neu festgestellt worden. Die neuen Konzessionsbedingungen werden unter Hinweisung auf die Bekanntmachungen vom 24. Mai 1888, betreffend die Konzessionsertheilung zum Bau und Be- 440 trieb einer Dampfstraßenbahn von Degerloch nach Hohenheim (Reg. Blatt S. 243), vom 21. Juni 1890, betreffend die Vereinigung der Zahnradbahn von Stuttgart nach Degerloch und der Dampfstraßenbahn von Degerloch nach Hohenheim zu einem Unternehmen und die Aenderung der für die Zahnradbahn eon Stuttgart nach Degerloch erlassenen Konzesstonsbedingungen (Reg. Blatt S. 125), und vom 17. April 1896, betreffend die Konzessionsertheilung zum Bau und Betrieb einer schmalspurigen Nebeneisenbahn von Möhringen auf den Fildern einerseits nach Vaihingen auf den Fildern, andererseits über Echterdingen und Bernhausen nach Neuhausen auf den Fildern (Reg. Blatt S. 78), welche hiedurch ersetzt werden, zur allgemeinen Kenntniß gebracht. Stuttgart, den 25. September 1902. v. Soden. Konzessionsurkunde für die Filderbahn. 8. 1. Das Unternehmen der Filderbahn-Gesellschaft in Stuttgart umfaßt den Bau und Betrieb der folgenden zusammen als „Filderbahn“ bezeichneten Eisenbahnlinien: 1) der Zahnradbahn Stuttgart—Degerloch, 2) der Bahnstrecke Degerloch—Möhringen a. d. F., 3) „ „ Möhringen a. d. F. — Vaihingen a. d. F., 4) „ „ Möhringen a. d. F. —Neuhausen a. d. F., 5) „ „ Möhringen a. d. F.—Hohenheim, 6) „ „ von Degerloch über die Neue Weinsteige nach Stuttgart, 7) „ „ zur Einführung der Filderbahn in den Ort Vaihingen a. d. F Der Betrieb erfolgt theils mit Dampf, theils mit elektrischer Kraft. Zu einem Wechsel der Betriebsart auf den einzelnen Linien ist die Genehmigung des Ministeriums der auswärtigen Angelegenheiten, Abtheilung für die Verkehrsanstalten, erforderlich. 441 2 Der Unternehmer ist den bestehenden wie den künftig ergehenden Reichs= und Landesgesetzen ohne Weiteres unterworfen. §. 3. Für die gesammte Leitung der Bau= und Betriebsverwaltung ist ein Vorstand zu bestellen, der für die Geschäftsführung, soweit sie der staatlichen Beaufsichtigung unterliegt, der Aufsichtsbehörde verantwortlich ist und die Gesellschaft mit den gesetzlichen Befugnissen und Verpflichtungen des Vorstands einer Aktiengesellschaft vertritt. Die Wahl des Vorstands und die Geschäftsanweisung für ihn bedürfen der Genehmigung des Ministeriums der auswärtigen Angelegenheiten, Abtheilung für die Verkehrsanstalten. Sofern die oberste Betriebsleitung nicht durch den Vorstand selbst erfolgt, finden die vorstehenden Bestimmungen auch auf die Wahl und die Geschäftsanweisung der Betriebsleiter Anwendung. Die Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsraths, sowie alle Beamte des Eisenbahnunternehmens müssen Angehörige des Deutschen Reichs sein. 8. 4. Die Staatsregierung ist berechtigt, wenn sie das staatliche Interesse für betheiligt erachtet, sich bei den Verhandlungen des Aufsichtsraths und der Generalversammlung der Aktionäre durch einen Kommissär vertreten zu lassen. Um die Ausübung dieses Rechts zu ermöglichen, ist dem Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten, Abtheilung für die Verkehrsanstalten, von diesen Zusammenkünften und Versammlungen rechtzeitig unter Vorlegung der vollständigen Tagesordnung Anzeige zu machen. Das genannte Ministerium ist berechtigt, die Berufung einer außerordentlichen Generalversammlung zu verlangen. 8.5 Der Unternehmer ist verpflichtet, sich den Anordnungen zu unterwerfen, welche von der Staatsregierung zur Ausübung des Aufsichtsrechts über seine Geschäftsführung, sowie zur Ausübung der Bahnpolizei erlassen wurden oder noch erlassen werden. Die Staatsaufsicht wird von dem Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten, Abtheilung für die Verkehrsanstalten, und den von ihm bezeichneten Behörden ausgeübt. 442 Die Einhaltung der bezüglich des Baus und der Unterhaltung der Bahn zu erlassenden Vorschriften wird auf den Theilstrecken, bei welchen Staatsstraßen oder andere öffentliche Wege in der Längsrichtung für Bahnzwecke benützt werden, soweit die Sicherheit und Ordnung des Straßenverkehrs und die Instandhaltung der Straße in Frage steht, durch die zuständigen Behörden des Departements des Innern überwacht. Bezüglich des Betriebs auf der genannten Strecke steht diesen Behörden ein Aussichtsrecht insoweit zu, als dies die Sicherheit und Ordnung des Straßenverkehrs erfordert. Im Uebrigen greifen, soweit die Bahnanlagen öffentliche Wege berühren, die von dem Ministerium des Innern, hinsichtlich der Benützung öffentlicher Gewässer die von den zuständigen Wasserpolizeibehörden zu erlassenden Vorschriften Platz. Die durch die Ausübung des staatlichen Aufsichtsrechts erwachsenden Kosten hat der Unternehmer zu ersetzen. Dem Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten, Abtheilung für die Verkehrsanstalten, steht das Recht zu, die Ausführung des Bahnbaues jederzeit durch einen technischen Kommissär überwachen zu lassen. Der Unternehmer hat über den Beginn der Bauarbeiten und sodann vierteljährlich über den jeweiligen Stand der Arbeiten dem Ministerium Anzeige zu erstatten. Die zur Ausübung der Bahnpolizei berufenen Beamten und sonstigen Angestellten des Unternehmers werden nach Darlegung ihrer Befähigung durch die von der Aufsichtsbehörde bezeichnete Eisenbahnstelle beeidigt. Die Aufsichtsbehörde bestimmt, welche Eisenbahnstelle die in Art. 12 des Gesetzes vom 12. August 1879, betreffend Aenderungen des Landespolizeistrafgesetzes vom 27. Dezember 1871 und das Verfahren bei Erlassung polizeilicher Strafverfügungen, sowie in Art. 4 des Gesetzes vom 2. Oktober 1845, betreffend die Verwaltung der Eisenbahnpolizei, erwähnten Strafbefugnisse auszuüben hat. S. 6. Der Bau der Bahnen ist nach Maßgabe der Vorschriften vorzunehmen, welche in der Bahnordnung für die Nebeneisenbahnen Deutschlands vom 5. Juli 1892 und den dazu ergehenden ergänzenden und abändernden Bestimmungen enthalten sind. 443 8. 7. Die Beschaffung des zur Anlage der Bahnen und ihrer Zubehörden erforderlichen Areals und die Beseitigung aller gegen die Anlage oder den Betrieb der Bahnen gerichteten privatrechtlichen Einwendungen ist Sache des Unternehmers. 8. 8. Für die zwangsweise Abtretung des zur Ausführung der Bahnen erforderlichen Eigenthums kommt das Gesetz vom 20. Dezember 1888, betreffend die Zwangsenteignung von Grundstücken und von Rechten an Grundstücken, (Reg. Blatt S. 446) zur Anwendung. §. 9. Für den Bau insbesondere gelten, soweit nicht für die Zahnradstrecke Degerloch— Stuttgart Abweichungen erforderlich werden, folgende Bestimmungen: 1) Die Spurweite der Bahnen soll 1 m betragen. Der Bau der Bahnen muß so eingerichtet werden, daß mit Hilfe von Rollschemeln normalspurige Wagen auf sie übergehen können; diese Bestimmung gilt nicht für die Strecken Degerloch— Stuttgart und nur insofern für die Strecke Möhringen—Hohenheim, als auf letzterer zwar offene Güterwagen mit niederer Ladung, dagegen keine geschlossenen Wagen und keine offenen Güterwagen mit hoher Ladung auf Rollschemeln transportirt werden dürfen. Mit Genehmigung des Ministeriums der auswärtigen Angelegenheiten, Abtheilung für die Verkehrsanstalten, können auf einzelnen Strecken dritte Schienen zur Beförderung normalspuriger Fahrzeuge eingelegt oder einzelne Strecken in Normalspur umgebaut werden. Soveit die betreffende Bahnstrecke auf einer Staatsstraße oder einem anderen öffentlichen Wege in der Längsrichtung liegt, ist auch die Genehmigung des Ministeriums des Innern erforderlich. 2) Dem Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten, Abtheilung für die Verkehrsanstalten, bleibt vorbehalten: a. die Feststellung der Bahnlinien in ihrer vollständigen Durchführung durch alle Zwischenpunkte, b. die Bestimmung der Stationen und Anhaltestellen, . die Feststellung der kleinsten Krümmungshalbmesser, 444 d. die Bestimmung der stärksten Längsneigung der Bahn und der Krümmungshalbmesser für die Uebergangsbögen an den Visirwechseln, e. die Feststellung der Ueberhöhung des äußeren Schienenstrangs und der Spurerweiterung in den Krümmungen, l. die Bestimmung der Umgrenzung des lichten Raums, welcher für die auf dem Bahngleis zu bewegenden Züge mindestens frei zu halten ist, ebenso die Bestimmung der Umgrenzung der größten zulässigen Breiten= und Höhenmaße der Fahrzeuge, g. die Genehmigung der Projekte aller für die erstmalige Herstellung und den Betrieb der Bahn bestimmten baulichen Anlagen und Einrichtungen, der Projekte für Erweiterungsbauten und Bauveränderungen, sowie der Projekte für die Betriebsmittel und ihre Anzahl, h. die Erlassung von Vorschriften für die Einfriedigung der Bahn, für die Anbringung von Abschlußvorrichtungen, sowie für die Aufstellung von Warnungstafeln an Wegübergängen und für die Aufschriften dieser Tafeln. 3) Der Unternehmer ist auch nach Eröffnung der Bahnen zur Aenderung und Erweiterung der Anlagen verpflichtet, sofern die Staatsaufsichtsbehörde solche wegen der Sicherheit des Bahnbetriebs oder im Interesse des Straßenverkehrs für erforderlich erachtet. 4) Gegen die künftige Anlage von öffentlichen Wegen, Kanälen und Schutzdämmen, die auf Anordnung oder mit Genehmigung der Königlichen Regierung ausgeführt werden sollen und die Eisenbahn kreuzen oder in ihrer Nähe herzustellen sind, steht dem Unternehmer weder eine Einsprache noch wegen derselben eine Entschädigungsforderung zu. Es soll jedoch thunlich darauf Rücksicht genommen werden, daß durch solche Anlagen der Betrieb der Eisenbahn nicht gehindert und der Unternehmer nicht in Unkosten versetzt wird. 5) Die Zuständigkeit der Behörden der Bau= und Wasserpolizei wird durch die vorstehenden Bestimmungen nicht berührt, insbesondere unterliegt die Herstellung von Hochbauten für die Zwecke der Bahn in Gemäßheit der allgemeinen Vorschriften dem Erkenntniß der Baupolizeibehörde. 6) Der Unternehmer hat allen Anordnungen, die wegen polizeilicher Beauffichtigung der bei dem Bahnbau beschäftigten Arbeiter getroffen werden mögen, nachzukommen. 445 7) Nach Vollendung der Bahn hat der Unternehmer auf seine Kosten die Vermarkung und Vermessung der an den benützten öffentlichen Wegen eingetretenen Flächenänderungen sowie der außerhalb solcher Wege zur Bahnanlage verwendeten Grundflächen vornehmen zu lassen, einen vollständigen Plan nebst Beschreibung der Bahn mit Zubehörden und eine genaue und vollständige Rechnung über die Kosten des Baus für jede einzelne Strecke dem Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten, Abtheilung für die Verkehrsanstalten, vorzulegen, auch auf Anfordern die Belege für die Baukostenrechnung anzuschließen. Die gleichen Ausfertigungen sind im Falle der Vornahme von Ergänzungs= und Erweiterungsbauten einzureichen. S. 10. Die Vollendung und Inbetriebnahme der Bahn von Degerloch über die Neue Weinsteige nach Stuttgart und der Strecke zur Einführung in den Ort Vaihingen a. d. F. muß spätestens am 1. Juli 1905 erfolgen. Treten Ereignisse ein, welche den Beginn oder die Fortsetzung des Baues ohne Schuld des Unternehmers wesentlich erschweren, so kann auf sein Ansuchen eine Verlängerung der Frist gewährt werden. §. 11. Für den Betrieb der Bahnen gelten insbesondere folgende Bestimmungen: 1) Dem Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten, Abtheilung für die Verkehrsanstalten, bleibt vorbehalten: die Festsetzung der größten zulässigen Fahrgeschwindigkeit für jede Bahnstrecke, . die Erlassung von Vorschriften für die regelmäßige Untersuchung der Bahn auf ihren ordnungsmäßigen Zustand, die Genehmigung der Signalordnung, der Dienstvorschriften und der für das Publikum geltenden Bestimmungen, die Festsetzung der Zahl der Nichtraucher-Abtheilungen in den der Personenbeförderung dienenden Zügen. 2) Zu Einführung der reglementarischen und Tarifbestimmungen, sowie der Tarifsätze, ferner zur Festsetzung und Aenderung des Fahrplans ist die Genehmig-—1: — 446 ung des Ministeriums der auswärtigen Angelegenheiten, Abtheilung für die Verkehrsanstalten, oder der von ihm bezeichneten Behörde erforderlich. Der Unternehmer kann im Bedarfsfall vom Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten, Abtheilung für die Verkehrsanstalten, angehalten werden, auf der Strecke Neue Weinsteige — Degerloch einen Sechsminutenbetrieb einzuführen, wie er bei den Stuttgarter Straßenbahnen besteht. Die Tarife und Abänderungen derselben sind spätestens mit der Einführung, Tariferhöhungen dagegen mindestens sechs Wochen vor ihrem Inkrafttreten öffentlich bekannt zu machen. 3) Die Eröffnung der Bahnen von Degerloch über die Neue Weinsteige nach Stuttgart und zur Einführung in den Ort Vaihingen a. d. F. darf nicht erfolgen, ehe nach vorgängiger Prüfung des Schienenwegs und der sonstigen Betriebseinrichtungen durch die damit beauftragten Kommissäre von dem Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten, Abtheilung für die Verkehrsanstalten, die Erlaubniß hiezu ertheilt ist. 4) Die besonderen Anordnungen, welche der Zahnradbetrieb erfordert, insbesondere die Vorschriften wegen der Konstruktion und Unterhaltung des Bahnkörpers, der Bahnbewachung, der Stärke der Züge und der Fahrgeschwindigkeit werden durch das Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten, Abtheilung für die Verkehrsanstalten, getroffen. 5) Die übrigen Vorschriften über den Betrieb werden von dem Unternehmer erlassen und unterliegen der Genehmigung des Ministeriums der auswärtigen Angelegenheiten, Abtheilung für die Verkehrsanstalten. S. 12. Besonderer Vereinbarung mit dem Unternehmer werden vorbehalten die Gestaltung des Anschlusses der Nebenbahn an den Bahnhof der Württ. Staatsbahn in Vaihingen a. d. F., die Inanspruchnahme von Grundeigenthum des Staats auf diesem Bahnhof und in seiner Umgebung, die Benützung der staatlichen Straßen-Ueberfahrtsbrücke über den Bahneinschnitt vor der Station Vaihingen a. d. F. zur Führung der Filderbahn einschließlich der Erbreiterung und Verstärkung der Brücke, sowie die Besorgung des Dienstes auf dem Anschlußbahnhof. 447 8. 13. Die Staatseisenbah ltung wird auf den gegenseitigen Verkehr mit Stationen der Nebenbahn dirette Tarife erstellen, soweit hiefür ein Bedürfniß sich ergibt. Dabei soll davon ausgegangen werden, daß in Absicht auf den Güterverkehr eine hälftige Theilung der Abfertigungsgebühr stattfindet, wenn und insolange eine gleiche Maßnahme beim direkten Verkehr mit anderen an die Württ. Staatsbahn angeschlossenen Privatbahnen Platz greift. S. 14. Der Unternehmer ist verpflichtet: 1) seine Betriebsrechnung nach den von dem Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten, Abtheilung für die Verkehrsanstalten, ertheilten Vorschriften einzurichten und der Regierung zu der von ihr zu bestimmenden Zeit den jährlichen Betriebsrechnungsabschluß einzureichen, · 2) die von der Aufsichtsbehörde zu statistischen Zwecken für nöthig erachteten Nachweisungen, sowie deren Unterlagen auf seine Kosten zu beschaffen und der Aufsichtsbehörde in den von ihr festgesetzten Fristen einzureichen. S. 15. Der Königlichen Staatsregierung bleibt ausdrücklich das Recht vorbehalten, auch Bahnen zu konzessionieren, welche sich an die in dieser Konzession bezeichneten Bahnen als Abzweigung oder Verlängerung anschließen oder dieselben kreuzen. Ist der Unternehmer geneigt, solche Bahnen selbst zur Ausführung zu bringen und zu betreiben, so wird ihm unter sonst gleichen Bedingungen der Vorzug gegeben werden. S. 16. Der Unternehmer ist verpflichtet, Anschlußgleise (Industriegleise u. s. w.) unter den von dem Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten, Abtheilung für die Verkehrsanstalten, im einzelnen Fall festzustellenden Bedingungen zuzulassen und in Betrieb zu nehmen. F. 17. Die während der ganzen Dauer der Konzession erforderlichen Ernenerungs= und Unterhaltungsarbeiten der Bahn sammt Zubehör hat der Unternehmer in der Art zu bewirken, daß die Bahnen und das Betriebsmaterial stets in gutem Zustand sich befinden. 448 S. 18. Die Gesellschaft hat neben dem im Handelsgesetzbuche vorgeschriebenen Reservefonds zur Bestreitung der Ausgaben für die regelmäßig wiederkehrende Erneuerung des Oberbaues und der Betriebsmittel, sowie zur Bestreitung von Ausgaben, welche durch außergewöhnliche Elementarereignisse und größere Unfälle veranlaßt werden, einen Erneuerungsfonds nach einem vom Unternehmer vorzulegenden und von dem Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten, Abtheilung für die Verkehrsanstalten, festzustellenden und periodisch zu revidirenden Regulativ zu bilden. Wenn und solange der angesammelte Erneuerungsfonds als für seine Zwecke ausreichend erscheint, können weitere Zuweisungen an ihn mit Zustimmung des Ministeriums unterbleiben. 8. 19. Der Unternehmer hat zur Sicherstellung der ihm durch gegenwärtige Konzessionsurkunde und durch die Vorschriften über die Benützung öffentlicher Wege auferlegten Verpflichtungen eine Kaution von 15 000 J entweder in baar oder durch Verpfändung von Schuldverschreibungen des Reichs oder eines Bundesstaates zu stellen, die, falls sie mindestens zu 31200 verzinslich sind, zum Neunwerth, andernfalls zum Kurswerth berechnet werden. Die Kaution haftet insbesondere für die von dem Unternehmer etwa beizutreibenden Kosten und Strafen und für die unter Umständen von ihm zu ersetzenden Kosten der Wiederherstellung der benutzten öffentlichen Wege in den vorigen Stand. Ist die Kaution durch Inanspruchnahme vermindert worden, so ist der Unternehmer verpflichtet, sie binnen drei Wochen von der ihm zugehenden Aufforderung an auf den ursprünglichen Betrag wieder zu ergänzen. Die Kaution kann zur Hälfte ihres Betrags von der Aufsichtsbehörde zu Gunsten der Staatskasse für verfallen erklärt werden, falls der vorgeschriebene Termin für die Vollendung und Inbetriebsetzung der Bahnen von Degerloch über die Neue Weinsteige nach Stuttgart und zur Einführung in den Ort Vaihingen a. d. F. nicht eingehalten wird. F. 20. Die ertheilte Konzession kann von dem Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten, Abtheilung für die Verkehrsanstalten, im Allgemeinen oder in Ansehung einer einzelnen 449 Bahnstrecke für erloschen erklärt werden, wenn eine der allgemeinen oder besonderen Bedingungen derselben nicht erfüllt wird und eine Aufforderung zur Erfüllung binnen einer angemessenen Frist ohne Erfolg bleibt. g. 21. Kommt der Unternehmer den ihm auferlegten Verpflichtungen nicht oder nicht vollständig nach, so kann, wofern nicht gemäß §. 19 die Kaution für verfallen oder gemäß §. 20 die ertheilte Konzession für erloschen erklärt wird, das Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten, Abtheilung für die Verkehrsanstalten, ihm hiezu angemessenen Termin bestimmen und nach dessen fruchtlosem Ablauf die getroffenen Anordnungen auf Kosten des Unternehmers zum Vollzug bringen, auch gegen denselben mit Geldstrafen bis zu 1000 für den einzelnen Fall einschreiten, denen sich der Unternehmer als konzessionsmäßig festgesetzten Konventionalstrafen unterwirft. §. 22. Der Unternehmer darf den Betrieb der Bahnen nur mit Genehmigung des Ministeriums der auswärtigen Angelegenheiten, Abtheilung für die Verkehrsanstalten, aufgeben. Will er die Bahnen veräußern, verpfänden oder verpachten, so hat er hiezu gleichfalls die Genehmigung dieses Ministeriums einzuholen. S. 23. Die Konzession wird für das Gesammtunternehmen der Filderbahn — unbeschadet der Bestimmungen in Art. 9 des Gesetzes vom 18. April 1843, betreffend den Bau von Eisenbahnen, und der besonderen privatrechtlichen Vereinbarung zwischen der Stadtgemeinde Stuttgart und der Filderbahn-Gesellschaft über die Zahnradstrecke Stuttgart — Degerloch — auf die Dauer von neunzig Jahren verliehen, die vom Zeitpunkt der Betriebseröffnung auf der Strecke Degerloch—Neue Weinsteige— Stuttgart an gerechnet werden. Nach Ablauf dieser Frist gehen die sämmtlichen Bahnanlagen unentgeltlich in das Eigenthum des Staats über. 450 §. 24. Dem Staat bleibt vorbehalten, die Bahn, jedoch nur das ganze Netz, nicht auch eine einzelne Linie, mit allem Zubehör an beweglichen und unbeweglichen Betriebsmitteln nach folgenden Grundsätzen zu erwerben: a. die Abtretung kann nicht früher als nach Ablauf von fünfundzwanzig Jahren, von Beginn des Betriebs der vollendeten Bahn ab gefordert werden; . dem Unternehmer muß die Absicht des Staats, die Bahn zu übernehmen, mindestens ein Jahr vor dem Tage der Uebernahme angekündigt werden; #dem Kaufpreis wird, wenn der Ankauf vor dem Ablauf eines fünfzigjährigen Betriebs erfolgt, der fünfundzwanzigfache Betrag der durchschnittlichen Reineinnahme der dem Ankaufstermin vorausgehenden fünfjährigen Betriebsperiode zu Grund gelegt, jedoch darf dieser Kaufpreis die vom Unternehmer aus eigenen Mitteln aufgewendeten Anlagekosten nebst einem Zuschlag von 10% dieser Summe nicht übersteigen. Erfolgt der Ankauf nach Ablauf eines fünfzigjährigen Betriebs oder ist der fünfundzwanzigfache Betrag der durchschnittlichen Reineinnahme der dem Ankaufstermine vorangehenden fünfjährigen Betriebsperiode kleiner, als die vom Unternehmer aus eigenen Mitteln ausgewendeten Anlagekosten, so sollen diese als Kaufpreis vergütet werden. Die Größe des von dem Unternehmer aus eigenen Mitteln aufgewendeten Anlagekapitals wird alsbald nach Vollendung der einzelnen Strecken, für jede besonders, ausgemittelt. Als Reineinnahme ist die Summe anzusehen, um welche die Betriebseinnahme die in dem betreffenden Rechnungsjahre aufgewendeten Verwaltungs-, Unterhaltungs= und Betriebskosten einschließlich der vorgeschriebenen Rücklagen in den Erneuerungsfonds, jedoch ausschließlich der aus diesem Fonds zu bestreitenden Ausgaben übersteigt. Mit Uebergabe der Bahn ist auch der gesammelte Erneuerungsfonds an den Staat abzuliefern. Sollten bei der Erwerbung durch den Staat die Bahn oder ihre Zubehörden sich in schlechtem Zustande befinden, so wird der Aufwand für die vollständige Instandsetzung S— · 451 derselben, welcher nöthigen Falls durch Sachverständige ermittelt wird, an dem zu erstattenden Anlagekapital abgezogen, soweit er nicht durch den Erneuerungsfonds gedeckt wird. Ist die Beiziehung von Sachverständigen erforderlich, so haben das Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten, Abtheilung für die Verkehrsanstalten, der Unternehmer und die Ministerialabtheilung für den Straßen- und Wasserbau je einen Sachverständigen zu wählen. Die Sachverständigen können nur nach Maßgabe der Vorschrift des 8. 406 der Civilprozeßordnung abgelehnt werden. Ueber die Ablehnung entscheidet der Vorstand des Verwaltungsgerichtshofs als Schiedsrichter. 8g. 25. Falls der Staat von seinem Ankaufsrechte Gebrauch macht, wird er das von dem Unternehmer auf der übernommenen Strecke verwendete noch dienstfähige Personal in seinen Dienst übernehmen unter den diesem Personale vom Unternehmer vertragsmäßig zugesicherten Bedingungen, jedoch dürfen die Ansprüche dieses Personals an Gehalt und Pension die dem Staatsbahnpersonale derselben Kategorie zukommenden Bezüge nicht übersteigen. g. 26. Wenn die ertheilte Konzession für erloschen erklärt wird und die Königliche Re— gierung die Bahnen oder die einzelnen Bahnstrecken gegen Erstattung ihres gemäß 8. 24 zu ermittelnden Werths zu erwerben nicht beabsichtigt, so kann das Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten, Abtheilung für die Verkehrsanstalten, die Bahnen mit den Transportmitteln nebst allem Zubehör für Rechnung des Unternehmers öffentlich versteigern lassen. Wird kein Gebot abgegeben oder ist keiner der Steigerer annehmbar, so gehen die Bahnen mit Zubehör an den Staat über, die Betriebsmittel bleiben in diesem Fall Eigenthum des Unternehmers. §. 27. Der Unternehmer hat beim Bau und Betrieb der Bahnen die zum Schutz der staatlichen Telegraphen= (Telephon-) Leitungen erforderlichen Vorkehrungen nach Anordnung der Post= und Telegraphenverwaltung zu treffen und für etwaige Kosten aufzukommen, welche dieser Verwaltung durch seine Anlagen verursacht werden. 452 Auf Verlangen hat der Unternehmer die Benützung des Bahneigenthums zur Führung der staatlichen Leitungen unentgeltlich zu gestatten, soweit dies mit dem Bahnbetrieb vereinbar ist, auch hat er die Anbringung der staatlichen Leitungen an den zu Bahnzwecken dienenden Gestängen ohne besondere Vergütung zuzulassen; andererseits wird ihm gestattet, an den staatlichen Telegraphengestängen am Bahnkörper die Bahntelegraphenleitungen durch die Organe der Telegraphenverwaltung gegen Ersatz der Kosten anbringen zu lassen. Bei gemeinsamer Benützung von Gestängen werden die Unterhaltungskosten für diese und die Leitungen je nach der Zahl der Leitungsdrähte vertheilt. F. 28. Der Unternehmer ist ferner verpflichtet, auf Verlangen der Postverwaltung auf den Strecken Vaihingen a. d. F.—Möhringen—Neuhausen a. d. F., Degerloch— Möhringen und Hohenheim—Möhringen mit allen fahrplanmäßigen Zügen die Postsendungen in einem den Anforderungen der Postverwaltung gemäß einzurichtenden und zu unterhaltenden Wagenraum zu befördern. Die Vergütung hiefür wird, soweit nicht im einzelnen Fall besondere Vereinbarung getroffen wird, nach Maßgabe der von dem Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten, Abtheilung für die Verkehrsanstalten, erlassenen allgemeinen Bestimmungen über die Leistungen der Privateisenbahnen für Zwecke der Postbeförderung bemessen. Die elektrischen Motorwagen können nur zur Beförderung von Briefposten und Zeitungspacketen in einem verschlossenen am Wagen angebrachten Behälter durch Vermittlung des Eisenbahnpersonals oder unter Begleitung eines Postschaffners benützt werden. S. 29. Der Unternehmer ist verpflichtet, hinsichtlich der Besetzung der Subaltern= und Unterbeamtenstellen mit Militäranwärtern, die das 40. Lebensjahr noch nicht zurückgelegt haben, die für den Staatseisenbahndienst in dieser Beziehung und insbesondere über die Ermittelung der Militäranwärter bestehenden und noch zu erlassenden Vorschriften zur Anwendung zu bringen. 45: §. 30. Für Kriegsbeschädigung und Demolirungen, es mögen solche vom Feinde ausgehen oder im Interesse der Landesvertheidigung veranlaßt werden, kann der Unternehmer einen Ersatz vom Staat nicht in Anspruch nehmen. Auch kann wegen einer im öffentlichen Interesse oder durch höhere Gewalt nothwendig gewordenen oder von der Militärbehörde auf Grund des §. 31 des Reichsgesetzes über die Kriegsleistungen vom 13. Juni 1873 angeordneten zeitweisen Beschränkung oder gänzlichen Einstellung des Betriebs der Bahnen keine Schadloshaltung vom Staate verlangt werden. §. 31. Streitigkeiten, welche sich wegen der Auslegung oder Anwendung der gegenwärtigen Konzessionsbedingungen zwischen den betreffenden Staatsbehörden und dem Unternehmer ergeben sollten, werden unbeschadet der Bestimmungen des §. 5 durch das Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten, Abtheilung für die Verkehrsanstalten, vorbehältlich der Rechtsbeschwerde an den Verwaltungsgerichtshof nach Maßgabe des Art. 13 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 16. Dezember 1876 entschieden. Soweit die Entscheidung nicht durch die ohne weiteres Verfahren zulässige Veräußerung der als Kaution hinterlegten Faustpfänder zum Vollzug gegen den Unternehmer gebracht werden kann, sind für die Zwangsvollstreckung die jeweils bestehenden Vorschriften über die Vollstreckung von Entscheidungen der Verwaltungsbehörden maßgebend. §. 32. Die Sportel für die Ertheilung der neuen Konzession wird auf Grund der Nr. 21 des Sporteltarifs auf den Betrag von 300 festgesetzt. §. 33. Die Konzession für die Bahnen auf der Staatsstraße zwischen Degerloch und Stuttgart und zur Einführung in den Ort Veihingen a. d. F. und die neuen Konzessions- 454 bedingungen für das Gesammtunternehmen treten mit der Uebergabe der gegenwärtigen Konzessionsurkunde an den Unternehmer in Kraft. Die von den Aufsichtsbehörden auf Grund der seitherigen Konzessionsbedingungen für die alten Linien der Filderbahn ertheilten Vorschriften bleiben in Geltung. Stuttgart, den 25. September 1902. K. Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten, Abtheilung für die Verkehrsanstalten. v. Soden. Gedruckt in der Buchdruckerei Chr. Scheufele in Stuttgar. Regierungsblatt für das Königreich Württemberg. Ausgegeben Stuttgart, Mittwoch den 15. Oktober 1902. Inhalt: Verfügung der Ministerien des Innern und des Kriegswesens, betreffend die Pferde-Aushebungs-Vorschrift für das Königreich Württemberg. Vom 6. Oktober 1902. Verfügung der Ministerien des Innern und des Kriegswesens, betrefsend die Pferde-Aushebungs-Vorschrift für das Königreich württemberg. Vom 6. Oktober 1902. Mit Allerhöchster Genehmigung Seiner Majestät des Königs wird hierdurch die nachstehende Pferde-Aushebungs-Vorschrift für das Königreich Württemberg erlassen. Die neue Vorschrift tritt an Stelle der Pferde-Aushebungs-Vorschrift vom 31. März 1900 (Reg. Blatt S. 253) sofort in Kraft. Stuttgart, den 6. Oktober 1902. Pischek. v. Schnürlen. 456 Pferde-Aushebungs-orschrift für das Königreich Württemberg. Vom 6. Oktober 1902. Auf Grund und in Ausführung der §§. 25 bis 27 und des §. 36 des Gesetzes über die Kriegsleistungen vom 13. Juni 1873 (Reichs-Gesetzblatt S. 129)7) werden die nachstehenden Anordnungen hinsichtlich der wiederkehrenden Vormusterungen des Pferdebestandes und hinsichtlich der Beschaffung der Mobilmachungspferde im Königreich Württemberg getroffen: *) Die angeführten §8. des Kriegsleistungsgesetzes lauten: . 25. Zur Beschaffung und Erhaltung des kriegsmäßigen Pferdebedarfs der Armee sind alle Pferdebesitzer verpflichtet, ihre zum Kriegsdienst für tauglich erklärten Pferde gegen Ersatz des vollen von Sachverständigen unter Zugrundelegung der Friedenspreise endgültig festzustellenden Werthes an die Militärbehörde zu überlassen. Befreit hiervon sind nur: 1. Mitglieder der regierenden deutschen Familien; 2. die Gesandten fremder Mächte und das Gesandtschaftspersonal; 3. Beamte im Relchs= oder Staatsdienste hinsichtlich der zum Dienstgebrauch, sowie Aerzte und Thierärzte hinsichtlich der zur Ausübung ihres Berufes nothwendigen Pferde; 4. die Posthalter hinsichtlich derjenigen Pferdezahl, welche von ihnen zur Beförderung der Posten kontraktmäßig gehalten werden muß. . g. 26. Die Sachverständigen (§. 25) sind für jeden Lieferungsverband durch dessen Vertretung periodisch zu wählen. Das Schätzungsverfahren findet unter Leitung eines von der Landesregierung bestellten Kommissars statt. Die Kosten trägt das Reich. Der festgestellte Werth wird dem Eigenthümer aus den bereitesten Beständen der Kriegskasse baar vergütet. S. 27. Das Verfahren bezüglich der Stellung und Aushebung der Pferde wird unter Zugrundelegung der §§. 25 und 26 von den einzelnen Bundesstaaten geregelt. Uebertretungen der dabei hinsichtlich der Anmeldung und Stellung der Pferde zur Vormusterung, Musterung oder Aushebung getroffenen Anordnungen werden mit einer Geldstrafe bis zu fünfzig Thalern geahndet. S. 30. Alle gegenwärtigem Gesetze entgegenstehenden Bestimmungen sind aufgehoben. 457 A. Vormusterung des Pferdebestaudes im Frieden. S. 1. Zur Gewinnung einer zuverlässigen Uebersicht über den Pferdebestand des Landes und zur Beschleunigung der Pferdeaushebung im Mobilmachungsfall finden im Frieden Vormusterungen statt, deren Ergebniß in fortgesetzt richtig zu haltenden Listen niedergelegt wird. Die Vormusterungen werden unter Mitwirkung des Oberamtmanns oder seines gesetzlichen Stellvertreters durch militärische Pferdevormusterungs-Kommissare") abgehalten, deren Zahl nach dem Pferdebestand und unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse besonders bestimmt ist. Jedem Kommissar wird ein Vormusterungsbezirk zugewiesen; die Abgrenzung dieser Bezirke wird auf Vorschlag des Generalkommandos durch die Ministerien des Innern und des Kriegswesens festgesetzt. S. 2. Die Vormusterungs-Kommissare haben im Laufe von achtzehn Monaten sämmtliche Pferde ihres Bezirkes (Ausnahmen siehe §. 4) ein Mal zu mustern. Die Kommissare theilen hierzu ihre Bezirke in thunlichst kleine Unterbezirke, damit in erster Linie eine möglichst geringe Belästigung der Pferde haltenden Bevölkerung verursacht wird. Ein Zusammenziehen der Pferde aus mehreren Orten ist, wenn diese zu verschiedenen Oberamtsbezirken gehören, ausgeschlossen, im Uebrigen aber insoweit zu vermeiden, als nicht ganz besondere Verhältnisse das Zusammenziehen zweckmäßig erscheinen lassen. Größere Orte sind in mehrere Ortsbezirke zu zerlegen, innerhalb welcher die Musterungen, örtlich und zeitlich getrennt, stattzufinden haben. Bei Ansetzung der Musterungsorte und -Zeiten ist nach Möglichkeit Rücksicht auf die örtlichen und jeweiligen wirthschaftlichen Verhältnisse zu nehmen. Insbesondere ist während der landwirthschaftlich wichtigsten Zeiträume der einzelnen Bezirke die Musterung in denselben möglichst auszusetzen. *) Die Kommissare haben das Recht, während der Musterungsreise für sich und ihren Burschen Quartier und Verpflegung auf Grund des Naturalleiflungsgesetzes gegen Baarzahlung in Anspruch zu nehmen (vergl. §. 25, 2 Fr. V. V.), auch dürfen sie, wenn ihr eigenes Fuhrwerk während der Musterung unbrauchbar wird, gegen Bezahlung der Bundesrathssätze Fuhrwerk anfordern. 458 8. 3. Die Abgrenzung der Unterbezirke, die Festsetzung der Musterungsorte und -Zeiten und die Anordnungen für deren Bekanntmachung sind zwischen den Kommissaren und den Oberämtern zu vereinbaren. Bei Meinungsverschiedenheiten entscheiden die Ministerien des Innern und des Kriegswesens. 8. 4. Jeder Pferdebesitzer ist verpflichtet, seine sämmtlichen Pferde zur Musterung zu gestellen, mit Ausnahme: a. der unter vier Jahre alten Pferde, . der Hengste, . der Stuten, die entweder hochtragend) sind oder innerhalb der letzten 14 Tage abgefohlt haben, . der Vollblutstuten, die im „Allgemeinen Deutschen Gestütbuch“ oder den dazu gehörigen offiziellen — vom Unionklub geführten — Listen eingetragen und von einem Vollbluthengst laut Deckschein belegt sind, auf Antrag des Besitzers, . der Pferde, welche auf beiden Augen blind sind, der Pferde, welche in Bergwerken dauernd unter Tag arbeiten, . der Pferde, welche wegen Erkrankung nicht marschfähig sind oder wegen Ansteckungsgefahr den Stall nicht verlassen dürfen, . der Pferde, welche bei einer früheren Musterung der Pferde des Gemeindebezirks als dauernd kriegsunbrauchbar bezeichnet worden sind“) . der Pferde unter 1,50 m Bandmaß. Außerdem sind die Vorstände der Kreisregierungen befugt, unter besonderen Umständen Befreiung von der Vorführung eintreten zu lassen. Bei besonderer Dringlichkeit sind auch die Oberämter hierzu ermächtigt. Bei hochtragenden Stuten (c) ist der Pferde-Vorführungsliste (Anl. A) der Deckschein beizufügen. —— S. + = — — ") Als hochtragend sind Stuten zu betrachten, deren Abfohlen innerhalb der nächsten vier Wochen zu erwarten ist. Die vierwöchige und die in c bezeichnete vierzehntägige Frist werden vom Vormusterungstermin an gerechnet. *) Die „vorübergehend kriegsunbrauchbaren“ find von der Vorführung nicht befreit. 459 Von der Verpflichtung zur Vorführung ihrer Pferde sind ausgenommen: 1) Mitglieder der regierenden deutschen Familien; ) 2) die Gesandten fremder Mächte und das Gesandtschaftspersonal; 3) die aktiven Offiziere und Sanitätsoffiziere bezüglich der von ihnen zum Dienstgebrauch gehaltenen Pferde; 4) Beamte im Reichs= oder Staatsdienste hinsichtlich der zum Dienstgebrauch, sowie Aerzte und Thierärzte hinsichtlich der zur Ausübung ihres Berufes am Tage der Musterung unbedingt nothwendigen eigenen Pferde; 5) die Posthalter hinsichtlich derjenigen Pferdezahl, welche von ihnen zur Beförderung der Posten vertragsmäßig gehalten werden muß; 6) die Königlichen Staatsgestüte; 7) die städtischen Berufsfeuerwehren; 8) die städtischen Polizei-Verwaltungen. Pferdebesitzer, welche ihre gestellungspflichtigen Pferde nicht rechtzeitig oder vollzählig vorführen, haben außer der gesetzlichen Strafe zu gewärtigen, daß auf ihre Kosten eine zwangsweise Herbeischaffung der nicht gestellten Pferde vorgenommen wird. S. 5. Die Ortsvorsteher, im Behinderungsfalle ihre Stellvertreter, haben sich zu den Musterungsterminen einzufinden, zur Listenführung eine schreibgewandte Person zur Verfügung zu stellen und ein Verzeichniß der im Gemeindebezirk vorhandenen Pferde nach dem Muster Anlage A (Pferde-Vorführungsliste) in doppelter Ausfertigung vorzulegen, ) sowie die Vorführungsliste der letzten Musterung mitzubringen. Sie sind verpflichtet, für die Gestellung der zum Ordnen und Vorführen der Pferde erforderlichen Leute und ferner dafür zu sorgen, daß das Vorführen genau in der Reihenfolge der Vorführungsliste stattfindet. Hierzu ist an dem linken Backenstück der Halfter eines jeden *) Erstreckt sich nur auf die zum persönlichen Gebrauch bestimmten Pferde, wogegen die in Wirthschaftsbetrieben verwendeten Pferde zu gestellen sind. *#) In das Verzeichniß find die nach §. 4 nicht gestellungs= bezw. nicht vorführungspflichtigen Pferde mit Ausnahme der in §. 4 Abs. 1 unter c genannten Stuten nicht einzutragen. Die Eintragung der letzteren ist erforderlich, weil sie zu den als vorübergehend kriegsunbrauchbar bis zur nächsten Musterung zurückgestellten Pferden zählen (zu vergl. die Spalte 5 erste Unterspalte der Anlage 4A). Beide Ausfertigungen müssen bezüglich der Eintragungen seitenweise genau übereinstimmen. Aulage 460 Pferdes ein Zettel oder Täfelchen mit deutlicher Nummer, welche derjenigen der Vorführungsliste entspricht, zu befestigen. Bei Pferden, welche bereits bei einer früheren Musterung des Gemeindebezirks als kriegsbrauchbar bezeichnet wurden, sind außerdem unter Verantwortlichkeit der Ortsvor-"4 - steher die Bestimmungstäfelchen (siehe Muster Anlage B) anzubringen. C. Den Oberamtsthierärzten, Privatthierärzten, Civilschmieden, sowie den für den Mobilmachungsfall als Civilkommissare der Pferde-Aushebungskommissionen in Aussicht genommenen Persönlichkeiten ist die Theilnahme an dem Musterungsgeschäft gestattet. Kosten für die Staatskasse dürfen hiedurch nicht entstehen. F. 6. Die vorgeführten Pferde sind durch die Kommissare ortschafts= oder ortsbezirksweise zu mustern und in kriegsbrauchbare, vorübergehend (zeitig) kriegsunbrauchbare und dauernd kriegsunbrauchbare zu scheiden. Die kriegsbrauchbaren sind zu sondern in: a. Reitpferde 1, . IlN; Stangenpferde, b. Zugpferde 1 Vorderpferde, I T Stangenpferde, Vorderpferde; . besonders schwere Zugpferde. Für die Entscheidungen der Kommissare sollen die in Anlage C enthaltenen Gesichtspunkte als Anhalt dienen. Das Ergebniß der Musterung ist in beide Ausfertigungen der Vorführungsliste einzutragen und vom Vormusterungskommissar zu bescheinigen; der Ortsvorsteher erhält eine Ausfertigung zurück. S. 7. Bei Gelegenheit der Pferde-Vormusterung haben die Kommissare unter Mitwirkung des oberamtlichen Beamten und in Anwesenheit des Ortsvorstehers oder seines Stellvertreters in jedem Musterungsort innerhalb des Zeitraums von 6 Jahren, von der Pferde-Vormusterung in diesem Orte gerechnet, ein Mal auch die Fahrzeuge zu prüfen 461 (siehe §. 24) und die Anzahl der in den Bezirken vorhandenen kriegsbrauchbaren Fahrzeuge festzustellen. Ob die Fahrzeuge zu den Musterungsplätzen selbst zu gestellen sind oder auf einem besonderen Platze oder in den Gehöften besichtigt werden, vereinbaren die Kommissare mit den Oberämtern. Der Ortsvorsteher hat über die kriegsbrauchbaren Fahrzeuge ein Verzeichniß nach dem Musfter Anlage A doppelt auszufertigen und eine Ausfertigung dem Oberamt vor= w# zulegen. **** g. 8. Das Ergebniß der Musterung innerhalb der Vormusterungsbezirke stellen die Kommissare in einer Uebersicht nach dem Muster Anlage D zusammen, wobei die seit Vor- n lage der letzten Nachweisung bezüglich der Pferde gemusterten Oberamtsbezirke durch Unterstreichen der Namen dieser Bezirke kenntlich zu machen sind. Die Uebersichten sind durch den vorgesetzten Kavallerie-Brigadekommandeur dem Generalkommando zu einem von diesem zu bestimmenden Zeitpunkt einzureichen. Eine Zusammenstellung für den Korpsbezirk übersendet das Generalkommando dem Kriegsministerium zum 1. Oktober jedes Jahres. Den Oberämtern haben die Kommissare eine nach Gemeinden geordnete Uebersicht über das Ergebniß der Musterung im Oberamtsbezirk unter entsprechender Anwendung des Musters Anlage D baldmöglichst nach beendeter Musterung zu übersenden. Die Oberämter legen Abschrift dem Ministerium des Innern unmittelbar vor. S. 7. Wesentliche Aenderungen im Pferdebestand einer Ortschaft (auch ansteckende Krankheiten, welche größeren Umfang annehmen) sind durch die Oberämter den Kommissaren mitzutheilen, welche hiernach die von ihnen geführten Listen berichtigen und dem Generalkommando Meldung erstatten. Nachmusterungen in den betreffenden Ortschaften können in besonders dringenden Fällen auf Antrag des Generalkommandos durch die Ministerien des Innern und des Kriegswesens angeordnet werden. 462 B. Verfahren bei Beschaffung der Mobilmachungspferde. S. 10. Im Falle der Mobilmachung des XllI. (Königlich Württembergischen) Armeekorps hat das Königreich Württemberg die nach den Bestimmungen des Mobilmachungsplanes für dasselbe ausgeworfene Zahl von Mobilmachungspferden (in natura) zu stellen. - a) Jeder Pferdebesitzer ist nach erhaltener Aufforderung verpflichtet, nöthigen Falls seine sämmtlichen Pferde, mit Ausschluß der im F. 4 näher bezeichneten, zu der bestimmten Zeit und an dem bestimmten Orte vorzuführen. Der Verkauf eines Pferdes vor erhaltener Gestellungsaufforderung entbindet nicht von dessen Gestellung, sofern die Ablieferung an den neuen Erwerber noch nicht erfolgt ist. Eine Ausnahme findet nur statt, wenn nachweislich der Verkauf an die Militärbehörde, an Offiziere, Sanitätsoffiziere oder Militärbeamte, welche sich die Pferde für ihre Mobilmachung selbst beschaffen, erfolgt war. Ebenso können den zum Dienst einberufenen Offizieren, Sanitätsoffizieren oder oberen Militärbeamten des inaktiven und Beurlaubtenstandes, sowie dem Kaiserlichen Kommissar und den Delegierten der freiwilligen Krankenpflege beim Feldheere so viele ihrer eigenen Pferde bei der Aushebung belassen werden, als ihnen für ihre Mobilmachung bestimmungsgemäß zustehen. Pferdebesitzer, welche ihre gestellungspflichtigen Pferde nicht rechtzeitig oder vollzählig vorführen, haben außer der gesetzlichen Strafe (zu vergl. den oben abgedruckten §. 27 des Kriegsleistungsgesetzes) zu gewärtigen, daß auf ihre Kosten eine zwangsweise Herbeischaffung der nicht gestellten Pferde vorgenommen wird. b) Von Bekanntgabe des Mobilmachungsbefehls bis nach Beendigung der Pferdeaushebung ist jede Ausführung von Pferden in andere Oberamtsbezirke oder Ortschaften verboten. Zuwiderhandlungen werden für jeden einzelnen Fall mit der in §. 27 des Kriegsleistungsgesetzes vorgesehenen Strafe geahndet. Eine Ausnahme von dem Verbote findet nur statt, wenn nachweislich der Verkauf an Militärbehörden des Aushebungsbezirkes oder an solche Offiziere, Sanitätsoffiziere oder Militärbeamte, welche sich die Pferde für ihre Mobilmachung selbst beschaffen, geschehen ist. 463 Diese Bestimmung ist von den Oberämtern bei Eintritt der Mobilmachung allgemein bekannt zu geben. S. 12. Auf Grund der letzten Pferde-Vormusterung und der von dem Generalkommando gemachten Vorschläge vertheilen die Ministerien des Innern und des Kriegswesens den Gesammtbedarf an Mobilmachungspferden und Mobilmachungsfahrzeugen auf die einzelnen Oberamtsbezirke. Hierbei sind neben dem Bestand der Oberamtsbezirke an kriegsbrauchbaren Pferden auch besonders die Mobilmachungsverhältnisse der zu ergänzenden Truppentheile zu berücksichtigen. Da es von großer Bedeutung für die Schlagfertigkeit des Heeres ist, daß der Bedarf an Reitpferden I und Zugpferden I voll und in gutem Material rechtzeitig gedeckt wird, so ist für diese Klassen von einer rein prozentualen Vertheilung abzusehen. Durch eine vom Generaltommando für jede Aushebungskommission (§. 15) aufzustellende und dem Kriegsministerium vorzulegende Uebersicht (Pferde= und Wagenaushebungsliste) ist (zu vergl. auch §. 14 Abs. 3) festzusetzen, wieviel Pferde und Wagen in den einzelnen Aushebungsorten täglich zur Aushebung zu gelangen haben, für welche Truppentheile dieselben bestimmt sind, und in welcher Weise sie ihren Bestimmungsort erreichen sollen. Die Uebersicht wird von dem Kriegsministerium dem Ministerium des Innern und von diesem den Oberämtern bezw. den Civilkommissaren der Aushebungskommissionen (§. 15) zugefertigt. S. 13. Auf Grund dieser Uebersicht stellen die Oberämter im Einvernehmen mit den Vormusterungskommissaren für ihren Oberamtsbezirk einen Vertheilungsplan auf, aus welchem hervorgeht, wieviele als kriegsbrauchbar bezeichneten Pferde der verschiedenen Klassen und wieviel Fahrzeuge von den einzelnen Ortschaften tageweise in den Aushebungsorten zu der Aushebung zu gestellen sind. Unter Berücksichtigung dessen, daß im Allgemeinen an einem Tage nicht mehr als 200 Pferde von einer Kommission ausgehoben werden können, sind die Zahlen so zu bemessen, daß am ersten Aushebungstage möglichst von jeder Klasse noch eine Reserve von 500/,, an den folgenden Tagen von 25%½ zur Vorführung gelangt. Reicht hiefür der Bestand an Reitpferden I und an Zugpferden I nicht aus, so sind von den übrigen Klassen entsprechend mehr Pferde zur Reserve zu bestimmen. 2 464 Für Fahrzeuge ist täglich noch eine Reserve von 50 , anzusetzen. Nach Möglichkeit sind die Pferde eines Ortes für einen Tag zu bestimmen und die dem Aushebungsort zunächst gelegenen Ortschaften für die ersten Tage heranzuziehen. Die Vertheilungspläne sind derart fertigzustellen, daß nach etwaiger Prüfung durch das Generalkommando die Oberämter den Ortsvorstehern Auszüge so rechtzeitig übersenden können, daß Letztere noch vor dem 1. April jedes Jahres die Bestimmung der vorzuführenden Pferde (§. 18) vorbereiten können. Die Oberämter haben sich davon zu überzeugen, daß die hierzu erforderlichen Vorbereitungen Seitens der Ortsvorsteher thatsächlich getroffen sind. Soweit nicht besondere Verhältnisse dagegen sprechen — worüber die Ministerien des Innern und des Kriegswesens zu befinden haben — müssen die Auszüge (Abs. 4) Alles für die Ortsvorsteher im Mobilmachungsfall Wissenswerthe betreffs Mobilmachungstag, Ort und Stunde der Pferdeaushebung enthalten. S. 14. Für die Aushebung und Abnahme der zu gestellenden Pferde und Wagen bildet jeder Oberamtsbezirk der Regel nach einen Aushebungsbezirk. Ausnahmsweise können Oberamtsbezirke, wenn deren räumliche Ausdehnung und die Höhe des zu stellenden Kontingents an Pferden es zweckmäßig erscheinen lassen, durch die Ministerien des Innern und des Kriegswesens in zwei oder mehrere Aushebungsbezirke getheilt werden. Das Generalkommando setzt in der Pferde= und Wagenaushebungsliste (§. 12 Abf. 3) schon im Frieden fest, an welchen Orten die Aushebung und Abnahme für jeden Aushebungsbezirk stattfindet und an welchem Mobilmachungstage dieselbe beginnt. Der Morgen des 2. Mobilmachungstages ist grundsätzlich der späteste Termin für den Beginn der Aushebung. S. 15. Für jeden Aushebungsbezirk wird eine Aushebungskommission gebildet. Dieselbe besteht aus: 1. dem Oberamtmann oder dessen gesetzlichem Vertreter als Civilkommissar, wenn nicht von dem Ministerium des Innern ein besonderer Civilkommissar und ein Stellvertreter, sowie erforderlichenfalls ein zweiter Beamter ernannt wird 465 2. einem vom Generalkommando zu ernennenden Offizier als Militärkommissar, dem ein zweiter Offizier beigegeben werden kann. Zuzutheilen sind der Aushebungskommission: a) ein vom Ministerium des Innern zu bezeichnender Thierarzt oder ein militärischerseits zu kommandirender Roßarzt und b) drei von der Amtsversammlung von drei zu drei Jahren zu wählende Schätzer. S. 16. Zu Schätzern müssen sachverständige und unbescholtene Personen, welche das volle Vertrauen der Eingesessenen besitzen, gewählt werden. Dieselben sind nach dem als Anlage F beigefügten „Eidesformular“ durch den Civilkommissar vor Beginn des Abschätzungsgeschäftes zu vereidigen, und ist beglaubigte Abschrift der darüber aufzunehmenden Verhandlung dem National beizufügen. Neben den drei Schätzern werden in jedem Oberamtsbezirk drei Stellvertreter für dieselben gewählt, von denen einer schon für den Beginn der Aushebung einzuberufen ist. Die Schätzer, deren Stellvertreter, sowie die etwa zuzuziehenden Thierärzte erhalten Reiseentschädigungen nach Maßgabe der Bestimmungen, welche über die entsprechenden Gebührnisse bei der Abschätzung von Flurschäden durch die Kaiserliche Ausführungs-Verordnung vom 13. Juli 1898 (Reichs-Gesetzblatt S. 937) zum Gesetz über die Naturalleistungen für die bewaffnete Macht im Frieden getroffen sind. Für die oberamtlichen Bureaugehilfen, welche außerhalb des Oberamtssitzes bei der Aushebung mitwirken, dürfen Diäten und Reisekosten nach den Sätzen gewährt werden, welche für die Staatsbeamten der zehnten Rangstufe jeweils bestimmt sind. S. 17. Sofort nach Eingang des Mobilmachungsbefehls übersenden die Oberämter auf dem raschesten Wege den Ortsvorstehern die im Frieden vorbereiteten Befehle, an welchem Orte und zu welcher Zeit (Tag und Stunde) die in §. 18 Ziffer 1, 2 und 3 bezeichneten Pferde, sowie die auszuhebenden Fahrzeuge zu gestellen sind. Die Schätzer (zu vergl. auch §. 16 Abs. 2) und der Thierarzt, letzterer, sofern er nicht militärischerseits kommandirt ist, sind entsprechend zu benachrichtigen. Auf Grund der durch die Telegraphenverwaltung an alle Gemeinden sofort über- 466 sandten Telegramme, „daß die Mobilmachung befohlen und welches der 1. Mobilmachungstag ist,“ haben die Ortsvorsteher die Gestellung der Pferde und Fahrzeuge zur Aushebung in der bereits im Frieden angeordneten Weise (§F. 13) zu veranlassen, auch wenn ihnen im Mobilmachungsfall eine weitere Weisung Seitens des Oberamts nicht zukommen sollte. Die Oberämter haben die erforderlichen Anordnungen zur Aufrechterhaltung der Ordnung während der Aushebung und die Heranziehung der nöthigen Polizeimannschaften (Landjäger, Schutzleute, Polizeidiener) vorzubereiten. 8. 18. Den Aushebungskommissaren sind vorzuführen: 1. die gemäß §. 13 bestimmten Pferde; an den Halftern sind auf der linken Seite die Bestimmungstäfelchen (§. 5) zu befestigen; 2. die bei der letzten Musterung als „vorübergehend kriegsunbrauchbar“ bezeichneten Pferde, soweit sie nicht marschunfähig sind oder wegen Ansteckungsgefahr den Stall nicht verlassen dürfen; mit Ausschluß der in §. 4 Abs. 1, 2 und 4 bezeichneten Pferde: a)y die seit der letzten Musterung in Zugang gekommenen Pferde des Aushebungsbezirkes, b) die Pferde der Händler, Tattersalls und dergl. Die Ortsvorsteher sind für die vollzählige und rechtzeitige Gestellung der Pferde verantwortlich und verpflichtet, persönlich bei der Aushebung zu erscheinen. Sie legen der Aushebungskommission die bei der letzten Musterung ausgefüllte Vorführungsliste, in welcher die zur Aushebung vorgeführten Pferde durch Unterstreichen kenntlich gemacht sind, sowie ein nach dem Muster der Vorführungsliste aufgestelltes Verzeichniß der in Zugang gekommenen Pferde vor. Es werden zunächst die letztgenannten Pferde gemäß §. 6 durch den Militärkommissar gemustert und dann die bereits früher gemusterten Pferde einer nochmaligen Prüfung unterzogen. Ueber das Ergebniß ist Eintrag in das Zugangsverzeichniß und in die Vorführungsliste zu machen, in letztere, soweit eine Aenderung der früheren Einträge in Frage kommt. · 467 Die als kriegsbrauchbar anerkannten Pferde sind nach Klassen getrennt aufzustellen. Im Allgemeinen ist die frühere Klasseneintheilung durch den Vormusterungskommissar maßgebend; einzelne nothwendig erscheinende Umbestimmungen bleiben jedoch dem militärischen Aushebungskommissar überlassen. Die für kriegsunbrauchbar erklärten Pferde werden sofort entlassen. S. 19. Aus den kriegsbrauchbaren Pferden wird die für den Aushebungsbezirk festgesetzte Zahl und außerdem von jeder Klasse ein Zuschlag von 3 vom Hundert als Reserve ausgewählt. Sind hierbei für die besseren Klassen nicht die erforderlichen Pferde vorhanden, so ist der Ausfall durch die besten Pferde der nächst niedrigeren Klasse zu decken. Die ausgewählten Pferde werden in ein National nach Muster E, die Reservepferde an in ein besonderes National eingetragen und kommen sämmtlich zur Abschätzung. Die als Reserve ausgewählten Pferde werden indeß zunächst nicht abgenommen, sondern sind nur von den Besitzern bei Vermeidung der gesetzlich angedrohten Strafe auf 3 Wochen, vom Tage der Aushebung an gerechnet, zur Verfügung der Militärbehörde zu halten. Kriegsbrauchbare Pferde, welche als überschießend nicht sogleich ausgehoben werden, können auf Veranlassung des Militärkommissars zur nochmaligen Vorführung an einem späteren Tage bestimmt werden. Nach Beendigung der Auswahl ist festzustellen, wieviele weitere kriegsbrauchbare Pferde der einzelnen Klassen im Aushebungsbezirk noch vorhanden sind. Das Ergebniß ist von dem Militärkommissar dem Generalkommando und dem Kriegsministerium, von dem Civilkommissar dem Ministerium des Innern nach Schluß des Aushebungsgeschäftes umgehend zu melden. S. 20. Bei der Abschätzung, die von dem Civilkommissar geleitet wird, ist nur der Werth der Pferde in gewöhnlichen Friedenszeiten ins Auge zu fassen und von der Preissteigerung. in Folge der eingetretenen Mobilmachung abzusehen. Jeder Schätzer gibt vor der Aushebungskommission besonders seine Schätzung an, welche in die betreffende Spalte des Nationals E (S. 19) einzutragen ist. 468 Aus diesen drei Schätzungen wird der Durchschnitt gezogen und dem Eigenthümer sofort bekannt gemacht, während die einzelnen Schätzungen geheim bleiben. Dieser Durchschnitt bildet die den Besitzern der Pferde nach erfolgter Abnahme zu zahlende Schätzungssumme. Sind Pferde abzuschätzen, welche einem Schätzer gehören, so hat dieser sich der Abschätzung zu enthalten. Statt seiner tritt einer der gewählten Stellvertreter ein. g. 21. Bei der Abnahme müssen die Pferde durch den bisherigen Besitzer versehen sein mit: Halfter, Trense, zwei mindestens 2 Meter langen Stricken und gutem Hufbeschlag. Der Werth dieser Stücke ist in der Schätzung mit enthalten. Bis zur förmlichen Abnahme der Pferde haben die Besitzer oder deren Beauftragte die Pferde zu beaufsichtigen und auf eigene Kosten zu verpflegen. Wenn die Besitzer den in diesem Paragraphen ihnen auferlegten Verpflichtungen nicht genügen, so werden die dadurch entstehenden Kosten bei Auszahlung der Schätzungssumme in Abzug gebracht. Das dieserhalb Erforderliche hat der Civilkommissar zu veranlassen. §. 22. Sollten Besitzer ausgehobener Pferde wünschen, an deren Stelle andere für kriegsbrauchbar erklärte Pferde derselben Klasse zu stellen, so kann hierauf in Ausnahmefällen von der Aushebungskommission eingegangen werden, wenn sofort an Ort und Stelle die zum Ersatz bestimmten Pferde vorgeführt werden. g. 23. Nach erfolgter Abschätzung findet die Uebernahme der Pferde durch den Militärkommissar statt. Hierauf wird jedem Pferde die Nummer des Armeekorps unter der Mähne an der linken Seite des Halses eingebrannt und dasselbe mit einer Mähnentafel versehen, auf 469 der die Nummer, die Bestimmung (Truppentheil), sowie der Name des Oberamtsbezirks angegeben ist. §. 24. In denjenigen Oberamtsbezirken, in welchen auf Antrag des Generalkommandos Fahrzeuge und Geschirre nebst Zubehör ausgehoben werden sollen, findet deren Abschätzung und Abnahme in der Regel im Anschluß an diejenige der Mobilmachungspferde durch die nach §. 15 zusammengesetzte Aushebungskommission und die derselben zugetheilten Schätzer statt. Das Verfahren dabei ist dasselbe wie bei der Aushebung der Pferde. Soweit angängig, sind die Zugpferde zugleich mit den Fahrzeugen und Geschirren abzunehmen, indem hierzu der Kommission die vollständigen Gespanne vorgeführt werden. An die Zusammenstellung der Gespanne ist die Kommission nicht gebunden und kann auch hinsichtlich der Beschaffenheit, des Alters und der Größe der Zugpferde insofern von den Bestimmungen der Anlage B abweichen, als es hauptsächlich darauf ankommt, stacke Zugpferde auszuwählen. Die abgenommenen Pferde werden in ein National nach Anlage E eingetragen. Anlage 6 enthält die Bestimmungen über Beschaffenheit der Fahrzeuge und Geschirre, sowie über das zu einem Gespann erforderliche Zubehör. Nach Anlage H ist die Schätzungsverhandlung aufzunehmen. S. 25. Das Generalkommando hat schon im Frieden Vorsorge zu treffen, daß zum Zeitpunkt der förmlichen Abnahme der ausgehobenen Pferde von den Truppen zu stellende Transportkommandos in den Aushebungsorten eintreffen. Soweit diese Kommandos von den Truppen nicht in hinreichender Zahl gegeben werden können, hat das Generalkommando schon im Frieden die Einberufung von Mannschaften des Beurlaubtenstandes oder der Ersatzreserve vorzusehen. Nöthigen Falls ist der Militärkommissar ermächtigt, Koppelführer zu miethen; er hat hierzu die Mitwirkung der betreffenden Oberämter rechtzeitig in Anspruch zu nehmen. Die Zahl der Transportmannschaften ist so zu berechnen, daß auf 1 Mann etwa 3 Pferde kommen. Der Militärkommissar hat die Pferde den Transportführern ordnungsmäßig zu Am#g e 60 —1 *2( *# W#e ½. 470 überweisen; vom Zeitpunkt der förmlichen Abnahme (8. 21) an werden die Pferde militärischerseits verpflegt. Nach Maßgabe der bereits im Frieden aufgestellten Marschübersichten und Fahrtlisten werden die Pferde nach den Mobilmachungsorten der Truppen transportirt. Die gemietheten Koppelführer erhalten während ihrer Dienste und auf dem Rückmarsch nach der Heimath die ortsüblichen Löhne, sowie freies Quartier und Verpflegung nach den darüber bestehenden Bestimmungen auf Kosten der Militärverwaltung. Das Generalkommando veranlaßt, daß die Transportführer rechtzeitig die erforderlichen Marschrouten, Militär-Fahrscheine, sowie Quartier-Bescheinigungen und Quittungen über Naturalverpflegung, Vorspann und Fourage erhalten, letztere nach dem Tagessatze von 12 000 g Hafer, 7500 g Heu und 3000 g Stroh für besonders schwere Zugpferde und von 0000 g 8 Hafer, 2500 g Heu und 1500 g Stroh für alle übrigen Pferde. Der Militärkommissar übergibt den Transportführern zur Aushändigung an die betreffenden Truppentheile die von ihm nach Anlage E (§. 19) für letztere aufgestellten und vollzogenen Nationale der Pferde. Das Generalkommando hat endlich Anordnung zu treffen, inwieweit der Militärkommissar mit einem Vorschuß für unvorhergesehene Ausgaben zu versehen ist. 8. 26. Nach Erledigung des Aushebungsgeschäfts werden die in dem National der abgenommenen Pferde (§. 20) eingetragenen Schätzungssummen zusammengerechnet und wird folgende Bescheinigung darin eingetragen: „Deß nech Inhelt des s vorsiehenden Nationals die Anzahl von geschrieben Q] Pferden mit einer Gesammischätzungssumme von. 11½ geschrieben Mark richtig abgeliefert worden ist, bescheinigt (Ort und Datum.) Die Aushebungskommission. (Unterschriften.) Die laut beiliegender Verhandlung vereidigten Schätzer.“ (Unterschriften.) 471 Das nit dieser Bescheinigung versehene National bildet die Liquidation über die abgenommenen Pferde (8. 27). In gleicher Weise (Abs. 1 und 2) erfolgt auch die Zusammenrechnung der Schätzungssummen, welche in dem Verzeichniß der ausgehobenen Fahrzeuge und Geschirre nebst Zubehör (F. 24) eingetragen sind, und die Eintragung einer Bescheinigung hierüber in dem Verzeichniß. Die Besitzer der abgenommenen Pferde und Fahrzeuge erhalten von dem Civilkommissar über die ihnen zustehenden Schätzungssummen Anerkenntnisse nach dem Formular J bezw. J1. 8. 27. Der Civilkommissar sendet die Liquidation über die abgenommenen Pferde und Fahrzeuge (§. 26 Abs. 2 u. 3), ferner die von ihm bescheinigten Liquidationen über die zu zahlenden Tagegelder, Diäten und Reisekosten (§. 16), sowie über sonst etwa entstandene Nebenkosten nebst den bezüglichen Belägen nach Beendigung des Aushebungsgeschäfts spätestens binnen acht Tagen an das Ministerium des Innern. Dieses stellt die Kosten fest und sendet die sämmtlichen in Abs. 1 bezeichneten Liquidationen an das Kriegsministerium, welches Anweisung zur Zahlung der Beträge aus den bereitesten Mitteln der Kriegskasse ertheilt. Die Auszahlung an die Besitzer der abgenommenen Pferde und Fahrzeuge erfolgt gegen Ablieferung der Anerkenntnisse und Quittungsleistung durch die Kameralämter, welchen die erforderlichen Mittel durch das Kriegszahlamt zugesandt werden. g. 28. Grundsätzlich ist jede Aushebungskommission verpflichtet, die auf den Aushebungsbezirk (§. 14) ausgeworfenen Pferde wirklich aufzubringen. Von Störungen und Stockungen des Aushebungsgeschäfts, soweit sie nicht durch Anordnungen der Aushebungskommission beseitigt werden können, ist dem Ministerium des Innern, dem Kriegsministerium und dem Generalkommando telegraphische Meldung zu erstatten. Sollte sich wider Erwarten im Verlaufe der Aushebung ergeben, daß seit der letzten Vormusterung die Zahl der kriegsbrauchbaren Pferde so zurückgegangen ist, daß die geforderte Zahl auch unter Heranziehung der zunächst nicht zur Aushebung befohlenen 3 uige Jv W 472 kriegsbrauchbaren Pferde voraussichtlich nicht aufgebracht werden kann, so hat die Kommission dem Ministerium des Innern, dem Kriegsministerium und dem Generalkommando unter Angabe des bei jeder Klasse wahrscheinlich eintretenden Ausfalls telegraphisch Meldung zu erstatten. Die beiden Ministerien veranlassen auf Vorschlag des Generalkommandos die sofortige Gestellung des Ausfalls aus anderen Aushebungsbezirken. Die Beendigung des Aushebungsgeschäfts ist von der Aushebungskommission an das Ministerium des Innern, das Kriegsministerium und das Generalkommando mit dem Hinzufügen zu melden, wieviel kriegsbrauchbare Pferde der verschiedenen Klassen noch in dem Aushebungsbezirk vorhanden sind (siehe §. 19). Eine entsprechende Mittheilung ist dem Oberamt zu machen. §. 29. Sofern die ausgehobenen Pferde eines Aushebungsbezirks wegen nachträglich erkannter Untauglichkeit eines Theiles derselben das Kontingent nicht decken, sind zunächst die 3⅝ Zuschlag heranzuziehen und bei deren Unzulänglichkeit die übrigen bereits als kriegsbrauchbar anerkannten Pferde. Für den Fall, daß die Aushebungskommission bereits auseinandergegangen sein sollte, hebt der Oberamtmann oder dessen Stellvertreter allein unter Zuziehung eines Thierarztes und der drei Schätzer die erforderlichen Pferde aus, läßt sie abschätzen und den Truppentheilen zuführen. Zu diesem Zweck hat der Civilkommissar dem Oberamt das National über die Reservepferde sowie eine Anzahl Formulare zurückzulassen. 8. 30. Nach Erledigung des Aushebungsgeschäfts hat der Civilkommissar sowohl dem Ministerium des Innern als dem Ministerium des Kriegswesens über den Verlauf des ganzen Geschäfts sofort Bericht zu erstatten und eine Uebersicht nach Anlage K beizufügen. F. 31. Nachstehende Druckformulare läßt das Ministerium des Innern für Rechnung des Militäretats anfertigen und schon im Frieden den Oberämtern bezw. Civilkommissaren in genügender Anzahl zugehen: 473 Auszüge aus den Vertheilungsplänen für die Ortsvorsteher (§. 13), Befehle für die Ortsvorsteher (§. 17), Benachrichtigung an die Schätzer und Thierärzte (§. 17), Vorführungslisten (Anlage A) und Fahrzeuglisten (Anlage Ay, Bestimmungstäfelchen (Anlage B), Pferde-Nationale (Anlage B), Eidesformulare (Anlage E), Fahrzeugverzeichnisse (Anlage IH.), Anerkenntnisse (Anlage ] und J), Uebersichten über das Aushebungsgeschäft (Anlage K). Die Liquidationen über die Beschaffungskosten der Formulare werden dem Kriegsministerium übersandt. Für Bereithaltung der Marschrouten und Militär-Fahrscheine, sowie der den Transportführern zu behändigenden Quittungsformulare über Naturalverpflegung, Vorspann und Fourage, Quartierbescheinigungen, ferner für Beschaffung und Bereithaltung von Koppelzeug, Pferdemaßen, Mähnentafeln und Pferde-Brenneisen sorgt die Militärbehörde. — F# = # — F. 32. Erscheint für einzelne Truppentheile eine besonders schleunige Gestellung von Pferden nöthig, so bestimmen die Ministerien des Innern und des Kriegswesens auf Antrag des Generalkommandos das Erforderliche. — 0 + l = 475 Aulage A (zu 88. 5 u. 18). Oberamtsbezirk: Gemeindebezirk: Verzeichniß im Gemeindebezirk vorbandenen Pferde. (Vorführungsliste.) Musterungsjahr 19 . . Die Richtigkeit und Vollständigkeit der dem Ortsvorsteher obliegenden Einträge bescheinigt. (Ort, Datum.) Schultheißenamt. (Unterschrif..) Bemerkungen. Die Spalten 1, 2 und 6, ferner die Spalte 3 mit Ausnahme der vierten Unterspalte (Größe des Pferdes) sind durch den Ortsvorsteher, die Spalten 4 und 5, sowie von der Spalte 8 die vorbezeichnete Unterspalte (letztere übrigens nur hinsichtlich der kriegsbrauchbaren Pferde) find durch den Pferde-Vormusterungskommissar oder unter dessen Verantwortung auszufüllen. Farbe und Abzeichen sind so anzugeben, daß die Pferde daraufhin wiederzuerkennen find. Die Ausfüllung der Spalte 3 zweite Unterspalte (Geschlecht des Pferdes) erfolgt in der Weise, daß, je nachdem das Pferd ein Wallach oder eine Stute ist, in die Unterspalte „Wallach“ oder „Stute“ die Zahl 1 einzusetzen ist. In der gleichen Weise wird die Ausfüllung der Spalten 4 und 5 bewirkt. . Die Vollständigkeit und Richtigkeit der dem Ortsvorsteher obliegenden Einträge ist von diesem durch Ausfüllung des obenstehenden Vordrucks, die Richtigkeit der Musterungsvermerke in den Spalten 4 und 5, sowie in der Spalte 3 vierte Unterspalte (Größe des Pferdes) ist von dem Vormusterungskommissar unter Angabe von Ort, Datum und Dienstgrad am Schluß des Verzeichnisses zu bescheinigen. Die Vorführungsliste von der letzten Vormusterung hat der Ortsvorsteher zur Musterung mitzubringen. Diese Vorführungsliste soll insbesondere dazu dienen, sicherzustellen, daß die in ihr als „vorübergehend kriegsunbrauchbar“ bezeichneten Pferde in die neue Vorführungsliste vollständig übertragen sind, oder soweit sie nicht mehr in dem Gemeindebezirk vorhanden oder auf Grund von seit der letzten Vormusterung eingetretenen Thatsachen nicht mehr gestellungs= bezw. vorführungspflichtig find, eine Erklärung des Ortsvorstehers über die Gründe der Nichtvorführung herbeizuführen. Nach Empfang der in S. 13 bezeichneten Auszüge über die aus dem Gemeindebezirk im Mobilmachungsfall zur Aushebung zu stellenden Pferde hat der Ortsvorsteher die von ihm für den genannten Zweck zur Vorführung vor der Aushebungskommisston bestimmten Pferde durch Unterstreichen in der Liste kenntlich zu machen. ) Hier ist das Kalenderjahr einzusetzen, in welchem die Pferdevormusterung stattfindet. 476 1. 2. 3. l- Des Besitzers Des Pferdes -5 * 132 — Geschlecht Größe) x * Vorname, Name und Stand Wohnort Farde und — (Voand. Ar — Abzeichen l aß) “ Wallach Stute 1 em Jotr I *) Die Ausfüllung dieser Spalte erfolgt bei der Pferde-Vormusterung. 477 Stana Vord.] Stang.] Vord. zurückgestellt) 4% 5. * 6. Ist kriegsbrauchbar als *) Ist als vorüber. zin. 6 Zugoserd besonders Es dauernd Vemertungen. 1 II schweres sbis zur nachsten kriegsunl. Zugpferd Musterung brauchbar l I 1 1 1! s l l l II *) Die Ausfüllung der Spalten 4 und 5 erfolgt bei der Pferde-Vormusterung. **) Darunter die hochtragenden Stuten und solche, die innerhalb der letzten 14 Tage abgefohlt haben (§. 4 Abs. 1c). 479 Anlage Al (zu §. 7). Dberamtsbezirk: Gemeindebezirk: Verxzeichniß der im Gemeinbebezirk vorhandenen kriegsbrauchbaren Fabrzeuge. (Fahrzeugliste.) Musterungsfahr 19 Die Richtigkeit und Vollständigkeit des Verzeichnisses wird bescheinigt. (Ort, Datum.) Schultheißenamt. (Unterschrift.) Bemerkung. 4 Das Verzeichniß ist von dem Ortsvorsteher auf Grund der bei Gelegenheit der Pferde-Vormusterung gemäß §. 7 der Pierde-Aushebungs-Vorschrift vorgenommenen Besichtigung mit der vorstehenden Bescheinigung versehen doppelt auszuserigen. Eine Ausfertigung ist dem Oberamt vorzulegen. *) Hier ist das Kalenderjahr einzusetzen, in welchem die Fahrzeugmusterung stattfindet. 1. 2 — 3. 7 Laufende Des Besitzers Nummer 8 — Bezeichnung des orname, Name und Wohnort des Fahrzeugs Bemerkungen. Fahrzeugs Stand 481 Anlage B (zu 88. 5 u. 18). Bestimmungstäfelchen. (Die Täfelchen sind aus etwa 5 mm starker Strohpappe, Karton oder dergl. — für die einzelnen Pferdeklassen verschiedenfarbig — herzustellen und zum Anbinden an der Halfter mit entsprechender Einrichtung zu versehen.) Die Farbe der Tafel ist (auf beiden Seiten): weiß: für Reitpferde I, gelb: „ „ II, hellroth: „ Zugpferde I, Stangen-, dunkelroth: „ „ I. Vorder-, hellblau: „ „ II, Stangen---, dunkelblau: „ „ Il, Vorder-, grün: „ besonders schwere Zugpferde. Die Tafeln erhalten auf beiden Seiten nur die ihrer Farbe entsprechende Bezeichnung: G. B. gelbe Tafel): Reitpferd II. — 97ä (3. B. gelbe Tafel) *-Gemeinde- II 0 0 — — Die Täfelchen werden beim Vorführen Halfter befestigt. iuo g datjo zur Musterung oder Aushebung an dem linken Backenstück der 482 Anlage C (zu §§. 6 u. 18). Gesichtspunkke für Auswahl der Mobilmachungspferde. 1. Eintheilung in Klassen. a) Reitpferde 1: Frische, gute Gänge, möglichst bereits geritten; bestimmt für Offiziere, sowie für Kavallerie und Feldartillerie. b) Reitpferde II: Sämmtliche übrigen Pferde des Reitschlages; bestimmt für die übrigen Waffen und Formationen, für Sanitätsoffiziere und Beamte. Dc) Zugpferde 1: Neben starkem, tiefem Gebäude, frische und geräumige Gänge, bestimmt für die Feldartilleri, die Infanterie-Munitionskolonnen, die Infanterie-Patronenwagen, die Korps= und Reserve-Divisione-=Telegraphen-Abtheilungen und die Krankenwagen der Sanitäts-Kompagnien. d) Zugpferde II: Sämmtliche übrigen Pferde, welche an Arbeit gewöhnt sind und nicht derartige Fehle (Ziffer 4) zeigen, welche die Gebrauchsfähigkeit in kurzer Zeit in Frage stellen; bestimmt für die übrigen Truppenfahrzeuge und Trains. e) Besonders schwere Zugpferde: Sämmtliche rein kaltblütigen Pferde, die Kreuzungsprodukte, die den Charakter des Kaltbluts zeigen und solche, zum gleichmäßigen Ziehen großer Lasten im Schritt geeigneten Warmblüter, die in Folge ihrer Masse mit der Kriegsration voraussichtlich nicht zu ernähren sind; bestimmt für Fußartillerie= und Pionier-Belagerungsformationen, sowie besonders festgesetzte Fuhrparkkolonnen. 2. Maße. Die Pferde sind mit dem Bandmaße zu messen. Mindestmaß für Kürrassierpferee 1962 m, » »dieübrigenReitpfekdeI.. .1,57m, » ,,,,NeitpfetdeIl......155m ,,Zugpferdelundll... 1,57 m. Pferde von geringerer Größe dürfen nöthigen Falls eingestellt werden, wenn sie sonst den Anforderungen entsprechen; bei Offizierspferden für Fußtruppen und Neitpferden II kann dann bis 1,53 m, bei Zugpferden Il bis 1,55 m heruntergegangen werden. Für besonders schwere Pferde ist kein Mindestmaß vorgeschrieben. 3. Alter. Pferde warmblütiger Schläge sind zwischen 6 und 14 Jahren am geeignetsten für den Kriegsdienst. 483 4. Ungeeignetes Material. Hengste und alle mit Hauptfehlern, Krankheiten oder sonstigen zum Militärdienst untauglich machenden Mängeln behafteten Pferde werden nicht genommen, einäugige zu Zugpferden nur, wenn der Verlust des Auges von äußerer Verletzung und nicht von innerer Krankheit herrührt. Tragende Stuten und Mutterstuten, die unter 3 Monate alte Fohlen nähren, sind für das laufende Mobilmachungsjahr zurückzustellen. Stuten werden als tragend erachtet, wenn dies entweder schon durch Augenschein bekundet, oder wenn durch einen Deckschein in beglaubigter Form nachgewiesen wird, daß die Stute nach mehrfachen Versuchen den Hengst nicht mehr angenommen hat. Im Besonderen bleibt zu beachten: a) Spat, der so weit vorgeschritten, daß bereits die Muskulatur auf der Kruppe geschwunden ist, Hasenhacke, an welcher die Pferde lahmen, und Schaale, bei welcher das Brennen erfolglos geblieben, machen die Pferde zum Heeresdienst unverwendbar. b) Hufe. Ist der Huf nur durch falschen Beschlag und schlechte Pflege schad= und krankhaft geworden, kann er also bei sachgemäßem Beschlag und guter Pflege gesunden, so ist das Pferd als brauchbar zu bezeichnen; ein mit angeborenen Fehlern behafteter Huf macht das Pferd unbrauchbar. Flachhuf schließt Brauchbarkeit aus, wenn das Horn spröde und ausgebrochen ist und die Sohle sich schon gesenkt hat; nicht aber, wenn das Horn gesund und die Sohle gewölbt ist. Zwanghuf, bei dem die innere Tracht am Vorderhuf stark eingezogen und der angrenzende Strahlschenkel völlig verkümmert ist, schließt Brauchbarkeit aus. Bockhuf, nicht zu eng und sonst gesund, ist für Zugpferde kein Gebrauchsfehler. Hornspalten — mit Ausnahme derjenigen, die von der Krone ausgehend, sich bis auf die Weichtheile erstrecken — sind in der Regel, namentlich für Zugpferde, kein Gebrauchsfehler. Jpc) Gallen, an denen das Pferd nicht lahm geht, machen dasselbe nicht unbrauchbar. d) Verletzungen, Narben sind meist nur Schönheitsfehler. Auch Pferde mit Spannstricknarben, Verletzungen an den Vordersehnen, sind fast immer brauchbar. ec) Rücken. Für Reitpferde und Zugpferde I soll die Entfernung zwischen der letzten Rippe und Hüfte möglichst nicht mehr wie eine Handbreite betragen. Ist der Rücken nicht zu tief eingesattelt, so ist das Pferd als Zugpferd II brauchbar. l)Gang. Pferde, welche an den Vorderfesseln verstellt und knieweit sind, sich aber an den Vorderknieen und Fesselköpfen nicht schlagen, sind brauchbar für alle Klassen, andernfalls nur bedingt als Reitpferde II und Zugpferde II. 8) Athem. Neilpferde und Zugpferde I müssen auf Athem gesund sein. h) Rheumatische Pferde sind für den Militärdienst untauglich. 5. Auswahl. Die bei den Vormusterungen zur Vorführung gelangenden Pferde sind größtentheils zu ländlichen oder mdern schweren Arbeiten benutzt worden. Sie werden vielfach mager, schlecht im Haar und in der Pffege jernachlässigt sein. Hierzu kommt auf dem Lande schlechte oder gar keine Hufpflege, bezw. minderwerthiger Zeschlag. Dieses sind jedoch nur Aeußerlichkeiten, welche bei späterer guter Pflege bald schwinden; maß- 484 gebend für die Beurtheilung bleibt immer das Gebäude des Pferdes. Tiefgerippte, geschlossene Pferde, selbn wenn sie zur Zeit überarbeitet sind, werden doch mit Nutzen für Mobilmachungsformationen zu verwenden sein. Bei ländlichen Besitzern werden die Pferde nach der Herbst= und Frühjahrsbestellung und nach der Ernte meist in schlechter Verfassung sein. In städtischen Bezirken und wo die Pferde vornehmlich auf harten Straßen benutzt werden, gehen sie vielfach klamm auf den Hufen (pflastermüde). Bei sonst gutem Huf und wenn der mangelhafte Gang nicht eine Folge schlechten Gebäudes ist (steile, kurze Schulter mit schlecht angesetztem Querbein), kann hierüber hinweggesehen werden. Tritt das Pferd aber nicht frei aus der Schulter heraus, so ist es als Soldatenpferd minderwerthig, meist sogar unbrauchbar. Im Allgemeinen ist bei der Auswahl der Pferde der Grundsatz zu beachten, daß sie dem beabsichtigten Gebrauch möglichst entsprechen müssen, und daß ein unwesentlicher Fehler, der für Friedenszwecke das Pferd von der Annahme ausschließen würde, für Mobilmachungszwecke nur selten einen Grund zur Zurückstellung abgeben kann. 6. Haftbarkeit für gesetzliche Fechler. Bei der in Folge Landlieferung bewirkten zwangsweisen Gestellung haftet der letzte Besitzer nicht für das Vorhandensein derjenigen Eigenschaften beim Pferde, deren Fehlen bei freiwilligem Verkauf eine Rückgängigmachung des Kaufes (Wandelung) oder eine Ersatzpflicht des Verkäufers begründet. Es ist daher die Rückgabe eines zwangsweise angekauften Pferdes und die Rückforderung des gezahlten Schätzungspreises nicht statthaft, auch wenn innerhalb bestimmter Fristen einer der sonst die Nückgängigmachung des Kaufes bedingenden Mängel nachzuweisen ist. Bei freihändigem Ankauf bleiben indessen die gesetzlichen Bestimmungen über die Gewährleistung in Krast. 485 Aulage D (zu 8. 8). Kõnigreich Württemberg. Ergebniß der Pferde-Vormusterung im Musterungsbezirk im Lahre 19 . . * Bemerkungen. 1. In die Uebersicht sind die Zahlen für sämmtliche zum Muslerungsbezirk gehörige Oberamtsbezirke aufzunehmen und dabei die seit Vorlage der letzten Nachweisung bezüglich der Pferde gemusterten Oberamtsbezirke durch Unterstreichen der Namen dieser Bezirke in Spalte 2 kenntlich zu machen. 2. Bei der nach §. 8 Abs. 3 dem Oberamt zu üÜbersendenden Uebersicht ist auf der Titelseite der Nome des Oberamtsbezirkes vorzutragen und in den Spalten 1 und 2 statt „Oberamtsbezirk“ zu setzen: „Gemeinde“. Die Gemeinden sind in der Reihenfolge des Staatshandbuchs aufzuführen. *) Hier ist das Kalenderjahr einzusetzen, in welchem das Ergebniß vorzulegen ist. 486 — Zusatz für die Zusammenstellung des Generalkommandos. Im Mobilmachungsfalle hat das König- reich Württemberg zu stellen: für das XIII. (Kgl. Württ.) Armeekorps Dazu 3% Reserve Summe Mithin gegen den Bedarf: Ueberschuß Ausfall 3. 4. 5. 7# Gesamtzabl Davon (Spalte 4) sind kriegsbrauchbar 5 e Zahl der :Oberamts-= vom t Fé E * u gp p fer er d e deri *½*2? Aueschlus der. gemusterten « " esondere Biazirk4 r » Ida-W IF d quer-send Pferde 1 I. Zug-2“ vᷣserde Stang. Vord. Stang. Vord. pferde l i g l i l Summe — — — — — — als Zusammen 6. Davon (Spalte 4) vorübergehend kriegsunbrauchbar dauernd — . Vorhandene kriegsbrauchbare Fahrzeuge letztes Muster-Zahl ungslohr Bemerkungen. — — — * 489 Anlage E (zu S. 19). National der ausgehobenen Mobilmachungspferde aus dem Oberamtsbezirk: Vormusterungsbezirk: Bemerkungen. u In dem ebenfalls nach Anlage E besonders aufzustellenden National der als Reserve ausgehobenen Pferde (§. 19 Abs. 2 zweiter Fall) hat die Ueberschrift zu lauten: „National der als Reserve ausgehobenen Mobilmachungspferde u. s. w.“, wobei die Worte „als Reserve“ handschriftlich einzusetzen sind. In den für die Transportführer bestimmten Nationalen (§. 25 vorletzter Abs.) erhält die Ueberschrift durch handschriftliche Ergänzung die Fassung: „National der für (folgt der Truppentheil) ausgehobenen Mobilmachungspferde u. s. w.“ Das National der ausgehobenen Mobilmachungspferde ist am Schluß von den Aushebungskommissaren und den Schätzern durch Unterschrift, Ortsangabe und Datum zu vollziehen. Das Gleiche gilt für das National der als Reserve ausgehobenen Mobilmachungspserde. Dagegen sind die für die Transportführer bestimmten Nationale vom Militärkommissar allein zu vollziehen. m= Das ausgefüllte und vollzogene National der ausgehobenen Mobilmachungspferde wird durch den Eintrag der in §. 20 Abs. 1 bezeichneten Bescheinigung zur Liquidation der abgenommenen Pferde (8. 20 Abs. 2 u. §. 27). Nach Eintrag dieser Bescheinigung ist unter der Ueberschrift auf der Titelseite handschriftlich hinzuzusetzen: „Zugleich Liquidation über die abgenommenen Pferde“. . Für die Ausfüllung der Nationale der ausgehobenen Mobilmachungspferde und der Nationale der als Referve ausgehobenen Mobilmachungspferde hat das Oberamt die erforderliche Schreibhilfe bereit zu stellen, wogegen die Ausfüllung der für die Transportführer bestimmten Nationale durch militärische Schreibkräfte erfolgt. In der Spalle 5 werden Beträge von einer halben Mark und darüber für eine volle Mark gerechnet; Beträge unter einer halben Mark bleiben außer Ansatz. In den für die Transportführer bestimmten Nationalen wird von der Spalte 5 nur die Unterspalte „Durchschnittsbetrag in Zahlen“ ausgefüllt. 490 2. Des Besitzers 3. Des Pferdes 1. Ist ausgehoben als 1. 27 Geschlecht Reitoferd Zugpferd Vorname, Wohnort 2 5 schlech * itvf Zuap 9 Name (Oberamss. 5S l I1 2 S — 1 11 · und Stand Bezirk S . S airt) em Jahre Stg. Vrd. Sig. Vrd. 491 besonders für l schweres welchen Zugpferd Truppentheil? 5. hähng der ausgehobenen Pferde Durchschnittsbetrag in Zahlen in Worten A . Mark Bemerkungen. 492 Anlage F (au 8. 16). Cidesformular für die Schätzer der behufs einer Mobilmachung der Armee vom Lande auszuhebenden Pferde. Ich (Vor= und Zuname) schwöre bei Gott dem Allmächtigen und Allwissenden, daß, nachdem ich zur Schätzer der zur Armee-Mobilmachung vom Lande auszuhebenden Pferde bestellt worden bin, ich bei diesem Geschäft und bei der etwaigen Abschätzung von Fahrzeugen und Geschirren nebst Zubehör nach den bezüglichen Vorschriften unter Zugrundelegung der vor dem Eintritt der Mobilmachung stattgehabten Friedenspreise und ohne Rücksicht auf die in Folge der Mobilmachung eingetretene Preissteigerung nach bestem Wissen, mit aller Unparteilichkeit, also weder zum Vortheil noch zum Schaden der Besitzer oder der Reichskasse, abschätzen werde. So wahr mir Gott helfe! 1. 2. 3. 493 Anlage G (zu §F. 24). Bestimmungen über die Beschaffenheit der zu militärischen Zwecken bestimmten Fahrzenge und Geschirre nebst Zubehör. Die Fahrzeuge sollen vierrädrig und in Anbetracht der nothwendigen Lenkbarkeit nicht zu lang gebaut sein, möglichst nur 10 nicht über 14 Ctr. wiegen, ein kräftiges Untergestell mit Achsen von Stahl oder Eisen und mindestens 18 Ctr. Tragfähigkeit haben. Sie müssen ferner mit 2 Steuerketten oder 2 Aufhaltern von doppeltem Leder und einer Hinterbracke (Waage) versehen sein. Das Vorhandensein eines Langbaumes und einer abnehmbaren Wagendeichsel ist erwünscht, aber nicht durchaus erforderlich. Die Höhe der auf Nabe und Felgenkranz mit eisernen Reifen versehenen Vorderräder soll nicht unter 80 cm, die der Hinderräder nicht unter 1 m und nicht über 1 m 60 cm, die Breite der Felgen nicht unter 5 und möglichst nicht über 8 cm betragen. Geleisebreite landesüblich. Hemmschuh oder andere Hemmuvorrichtung erwünscht. Das Obergestell muß entweder aus einem festen Bretterkasten oder aus zwei Leitern mit Brettfüllung oder Korbgeflecht und einem Bretterboden bestehen. Das Vorhandensein von hinteren und vorderen Kopfwänden, von Spriegeln zum Auflegen des Wagenplans und eines Sitzbrettes vorn, bezw. Bocksitzes für den Fahrer ist wünschenswerth. Spannketten können mitgeliefert werden. Der innere Beladungsraum von der Spriegelwölbung bis zum Wagenboden soll mindestens 2,25 chm betragen. Die zweispännigen Geschirrzüge können nach Landessitte Kumt= oder Sielengeschirre — letztere mit Halskoppeln — sein. Sie müssen Zugstränge von Hanf oder Zugketten haben; ferner ist eine Kreuzleine von Hanf, Bandgurt oder Leder und eine Halfter nebst starkem, mit Zügeln versehenen Trensengebiß zum Einknebeln zu liefern. Sämmtliche Geschirrtheile müssen haltbar und in den Ledertheilen geschmeidig sein. An Wagenzubehör sind zu jedem Wagen zu liefern: 1 Wassereimer aus Holz oder Blech, 1 Achsschmierbüchse aus Blech für etwa 1 kg Wagenschmiere, 10 Bindestränge aus Hanf, 2 m 50 cm bis 3 m lang, 1 Handlaterne (Sturmlaterne für Lichte), 2 große Futtersäcke aus Drillich, zu 1,5 Ctr. Hafer. 494 4. An Geschirrzubehör sind mit jedem Paar Geschirren zu liefern: 2 Deckengurte, 2 Halfterketten, ungefähr 1 m 30 cm bis 1 m 70 cm lang und nicht über 1 kg schwer, 1 neue Kardätsche, 1 Train-(Fahr-Peitsche. Bemerkung: Die Fahrzeuge, Geschirre und Zubehörflücke haben den vorstehenden Bedingungen möglichst zu entspreche Ueber Abweichungen ist nur hinwegzusehen, wenn das Fuhrwerk sonst für die beabsichtigten militärischen Zwe völlig geeignet ist. Keinesfalls darf die Bedingung über die erforderliche Tragfähigkeit unerfüllt bleiben. Für Fahrzeuge zu besonderen Zwecken können nöthigen Falls die Anforderungen entsprechend geändert werda Gelangen für Etappen-Fuhrpark-Kolonnen besonders schwere Zugpferde zur Aushebung, so dürfen auch Fahrzeug angekauft werden, welche bei einer Tragfähigkeit von mindestens 30 Ctr. entsprechend schwerer als 14 Clr. sind. Bis zur völligen Durchführung der militärischerseits eingeleiteten Beschaffung und Niederlegung der Wage plane (Blahen) wird das Generalkommando bei Ausgabe der Wagen-Aushebungspläne alljährlich bestimmen, is wieviele Wagen als weiteres Zubehör Wagenplane (Blahen) auszuheben find. Diese haben aus möglichst wase dichtem Stoffe zu bestehen. 495 Anulage K (Zu S. 24). Verzeichniß er für Mobilmachungszwecke ausgehobenen Fabrzeuge und Geschirre nebst Zubeför aus dem Oberamtsbezirtk Zushebungsbezirk Bemerkungen. In den für die Transportführer bestimmten VBerzeichnissen (zu vergl. die entsprechend zur Anwendung kommende Vorschrift in §. 25 vorletzter Absatz) ist auf der Titelseite der Truppentheil handschriftlich einzusetzen. . Die Verzeichnisse sind am Schluß von den Aushebungskommissaren und den Schätzern durch Namensunterschrift, Ortsangabe und Datum zu vollziehen. Die für die Truppentheile bestimmten Verzeichnisse sind von dem Militärkommissar allein zu vollziehen. . Das ausgefüllte und vollzogene Verzeichniß (Ziffer 2 Satz 1) wird durch den Eintrag der in §. 26 letzter Absatz bezeichneten Bescheinigung zur Liquidation der abgenommenen Fahrzeuge (§. 26 letzter Absatz und §. 27). Nach Eintrag dieser Bescheinigung ist unter der Ueberschrift auf der Titelseite handschriftlich hinzuzusetzen: „zugleich Liquidation über die abgenommenen Fahrzeuge.“ . In den Spalten zu 16 werden Beträge von einer halben Mark und darüber für eine volle Mark gerechnet; Beträge unter einer halben Mark bleiben außer Ansatz. In den für die Transportführer bestimmten Verzeichnissen wird von den Spalten zu 16 nur die Spalte „Durchschnittsbetrag in Zahlen“ ausgefüllt. 6 Vorname, Name und Stand Oberamts=Bezuk ohnort und r VW Laufende Nummer des Fahrzeugs Des Besitzers Wagen mit Zweispännige wrijpannige Ges hirre mit Kreuzleinen, Halftern, Trensengebissen mit Zügeln 496 5. Wassereimer 6. Achsschmierbüchsen 7. Bindestränge 8. Handlaternen 9 Futtersäcke Deckengurte Halfterkeiten Kardätschen 10.11|124 Fahrpeitsche Truppentheil? S r welchen 1. 497 16. 17. Schätzung der abgenommenen Fahrzeuge und Geschirre nebst Zubehör — — 1. 2. 3. Durchschnittsbetrag Bemerkungen. TX„ in . Schätzer Zahlen in Worten 7 .% „4 * Mark 499 Anlage J (zu §. 26). Nr. des Aushebungs-Nationals. Anerkenntniß. Daß der zur Armee-Mobilmachung .. .. Ein....... Pferd von Farbe und Abzeichen von Geschlecht „ Größe Centimeter „ Alter .dJahren heute abgeliefert hat, wofür demselben der Schätzungswerth von . . 4 geschrieben:. . Wartk, gegen Ablieferung dieses Anerkenntnisses und auf nachstehende Quittung zu zahlen ist, bescheinigt den. ttten 19 Der Civil-Aushebungs-Kommissar. (Stempel der Pferdeaushebungskommission.) Ouittung. Vorstehende , geschrieben Mark, habe ich aus der ..... Kassezu... ...baarundrichtigerhaltenund quittire hiermit. den. ten 19 (Unterschrift des Empsängers.) Anlage J (zu 8. 26. Nr. des Verzeichnisses der ausgehobenen Fahrzeuge und Geschirre nebst Zubehör. Anerkenntniß. Daß dern . zur Armee-Mobilmachung ....... (Zahl) .zweispännige Wagen, zweispännige Geschirre mit Kreuzleinen, Halftern, Trensengebissen mit Zügeln, Wassereimer, Achsschmierbüchsen, Bindestränge, Handlaternen, Futtersäcke, Deckengurte, Halfterketten, Kardätschen, Fahrpeitsche, heute abgeliefert hat, wofür demselben der Schätzungswerth vo . . Al, geschrieben .. . Malrt, gegen Ablieserung dieses Anerkenntnisses und auf nachstehende Quittung zu zahlen ist, bescheinigt . den..ten... 19 Der Civil-Aushebungs-Kommissar. (Stempel der u kommisston.) Ouittung. Vorstehende 4, geschrieben . .Mark, habe ich aus der . ... Kasse zu g baar und richtig erhalten und quittire hiermit. den teon .19 (Unterschrift des Enpfangers) 501 Anlage K (zu § 30). Uebersicht über das Ergebniß der Aushebung von Mobilmachungspferden in dem Aushebungsbezirk Bemerkungen. In die Spalte 4 ist die aus den Vorführungslisten und Zugangs-Verzeichnissen (F. 18) sich ergebende Pferdezahl einzutragen. Die Spalten 1 und 3 sind von dem Civil-Kommissar nicht auszufüllen. 502 2. .4 5. *-5 « 6. * Zahl der kriegsbrauchbaren Pferde Hieroon 2 * 38 einschl. der seit der letzten Musterung — * r 5 neu hinzugekommenen und bei der , F oberumts 7 Aushebung gemusterten das Kontingent mit *ZSEI 2 2 Bezirk 2 * Reitpferde Zugpferde 3 Reitpferde Zugpferde * — — #. 2 5½# * 1 nm 5 1 u sspi 2 —ABBIIIL Elu SH Stg. Vrd.Stg. Vrdb. 2 Stg. 1 Vrd.Stg. Vrd. 7* ! vorhanden 1 Zugpferde II Stg. Vrd. Stg. Vrd. Bleiben kriegsbrauchbare Pferde lbesonders schwere“ Zugpferde Bemerkungen. 7. ausgehoben: als Reserve (Zoso des Kontingents) Reitpferde Zugpferde . Reitpferde —– l I 11 35 ! H 4 Sc1 L Stg. Vrd.Stg. Vrd.. s s 2 . Gedruckt in der Buchdruckerei Chr. Scheufele in Stuttgart. 505 30. Regierungsblatt für das Königreich Württemberg. Ausgegeben Stuttgart, Dienstag, den 21. Oktober 1902. Inhalt: Königliche der des für den Bau om — das der 15. — 1902. — zum der Oktober 1902. — om eine andere Bezeichnung der fiönigliche Verordnung, betreffend die Ermächtigung der Staatseisenbahnverwaltung zur Erwerbung des für den gan ciner Eisenbahn von Roßberg nach Wurzach erforderlichen Grundeigeruthums im Wege der Zwangsenteignung. Vom 25. September 1902. Wilhelm II., von Gottes Gnaden König von Württemberg. Auf Grund des Art. 2 des Gesetzes vom 20. Dezember 1888, betreffend die Zwangsenteignung von Grundstücken und von Rechten an Grundstücken (Reg. Blatt S. 146), verordnen Wir nach Anhörung Unseres Staatsministeriums, wie folgt: Die Staatseisenbahnverwaltung wird ermächtigt, zum Zweck der Erbauung der nach 506 Art. 1 des Gesetzes vom 21. Februar 1902 (Reg. Blatt S. 66) herzustellenden Eisenbahn von Roßberg nach Wurzach diejenigen Grundstücke und Rechte an Grundstücken im Wege der Zwangsenteignung zu erwerben, welche nach dem von Uns genehmigten allgemeinen Plan für das gedachte Unternehmen erforderlich sind. Nach diesem Plan ist die Bahn gemäß den Bestimmungen der Bahnordnung für die Nebeneisenbahnen Deutschlands vom 5. Juli 1892 anzulegen. Sie erhält eine Spurweite von 1,435 m; ihre Gesammtlänge beträgt 11,2 km. Die Bahn zweigt von der Station Roßberg der Bahnlinie Aulendorf—Leutkirch in nördlicher Richtung ab, überschreitet bei rm 0,4 den Vizinalweg von Roßberg nach Wurzach in Schienenhöhe und geht bei km 1,9 in eine nordöstliche Richtung über, die sie bis zur Station Wurzach beibehält. Bei km 2,0 kreuzt die Bahn den Vizinalweg von Mittelurbach nach Molpertshaus und unmittelbar darauf zum zweitenmal den Vizinalweg von Roßberg nach Wurzach in Schienenhöhe. Sie folgt letzterem auf seiner rechten Seite bis zu km 9,0, überkreuzt ihn hier zum drittenmal in Schienenhöhe und erreicht, immer in der Nähe dieses Wegs sich hinziehend, in dem Gewand „herrschaftliche Einöde“ die Endstation Wurzach. Vorgesehen sind Haltepunkte für die Orte Mennisweiler bei km 3,6 und Ehrensberg —Rohrbach bei km 5,1; eine Haltestelle für die Orte Haidgau— Ziegelbach bei km 7,0 und ein Bahnhof für die Stadt Wurzach bei km 11, 1. In dem Verfahren zum Zweck der Zwangsenteignung wird die Staatseisenbahnverwaltung durch die Bauabtheilung der Generaldirektion der Staatseisenbahnen vertreten. Als Enteignungsbehörde wird die Generaldirektion der Staatseisenbahnen bestellt. Unser Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten ist mit der Vollziehung dieser Verordnung beauftragt. Gegeben Bebenhausen, den 25. September 1902. Wilhelm. Breitling. Pischek. Zeyer. Weizsäcker. v. Schnürlen. 507 fönigliche Verordunng, bekreffend die Ermächtigung der Staatseisenbahuverwaltung zur Erwerbung des für die Erweiterung des Bahnhose Plochingen erforderlichen Grundeigenihums im Wege der ZSwangsenteignung. Vom 25. September 1902. Wilhelm II., von Gottes Gnaden König von Württemberg. Auf Grund des Art. 2 des Gesetzes vom 20. Dezember 1888, betreffend die Zwangsenteignung von Grundstücken und von Rechten an Grundstücken (Reg. Blatt S. 446), verordnen Wir nach Anhörung Unseres Staatsministeriums, wie folgt: Die Staatseisenbahnverwaltung wird ermächtigt, zum Zweck der nach Art. 5 Ziff. 5 des Gesetzes vom 27. Mai 1899 (Neg. Blatt S. 329) und Art. 5 Ziff. 8 des Gesetzes vom 23. Juli 1901 (Reg. Blatt S. 209) auszuführenden Erweiterung des Bahnhofs Plochingen diejenigen Grundstücke und Rechte an Grundstücken im Wege der Zwangsenteignung zu erwerben, welche nach dem genehmigten allgemeinen Plan für das gedachte Unternehmen erforderlich sind. 6 Nach diesem Plan handelt es sich in der Hauptsache darum, den zur Zeit zwischen dem Ort und dem Neckar eingezwängten Bahnhof in der Richtung gegen Altbach an einer Stelle zu erweitern, wo zu beiden Seiten der Hauptbahn genügender Raum für die erforderlichen Anlagen zur Verfügung steht. Der Bahnhof erhält besondere Gleise für Personen= und für Güterzüge, einen Hauptbahnsteig und drei Zwischenbahnsteige, die durch eine Bahnsteigunterführung verbunden werden sollen. Die Dienstgebäude des alten Bahnhofs (Verwaltungsgebäude, Wartsaal und Wirthschaftsgebäude und Güterschuppen) müssen beseitigt und durch neue Gebäude an anderer Stelle ersetzt werden. Für den Rangirdienst sind die nöthigen Gleise herzustellen. Eine neue Lokomotivremise, eine elektrische Umformeranlage und eine Wasserstation sind zu errichten; ferner ist eine neue Stellwerksanlage auszuführen. Im unteren und oberen Bahnhoftheil ist je die Staatsstraße Stuttgart—Ulm zu verlegen; im oberen Bahnhoftheil ist außerdem der schienengleiche Uebergang der Staatsstraße von Plochingen nach Kirchheim u. T. über die Hauptbahn und die obere Neckarbahn durch eine Wegüberführung zu ersetzen. Im Zusammenhang hiemit soll eine neue Neckarbrücke erbaut, sowie das Ufervorland links vom Neckar abgehoben werden. 508 In dem Verfahren zum Zweck der Zwangsenteignung wird die Staatseisenbahnverwaltung durch die Bauabtheilung der Generaldirektion der Staatseisenbahnen vertreten. Als Enteignungsbehörde wird die Generaldirektion der Staatseisenbahnen bestellt. Unser Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten ist mit der Vollziehung dieser Verordnung beauftragt. Gegeben Bebenhausen, den 25. September 1902. Wilhelm. Breitling. Pischek. Zeyer. Weizsäcker. v. Schnürlen. Königliche Verorduung, bekreffend die Ermächtigung der Staatseisenbahnverwalkung zur Erwerbung des für die Erweiterung des Bahnhoss Ulm erforderlichen Grundrigenthums im Wege der Zwangsenteignung. Vom 25. September 1902. Wilhelm II., von Gottes Gnaden König von Württemberg. Auf Grund des Art. 2 des Gesetzes vom 20. Dezember 1888, betreffend die Zwangsenteignung von Grundstücken und von Rechten an Grundstücken (Reg. Blatt S. 446), verordnen Wir nach Anhörung Unseres Staatsministeriums, wie folgt: Die Staatseisenbahnverwaltung wird ermächtigt, zum Zweck der nach Art. 5 Ziff. 8 des Gesetzes vom 27. Mai 1899 Reg. Blatt S. 329) und nach Art. 5 Ziff. 10 des Gesetzes vom 23. Juli 1901 (Reg. Blatt S. 209) auszuführenden Erweiterung des Bahnhofs Ulm diejenigen Grundstücke und Rechte an Grundstücken im Wege der Zwangsenteignung zu erwerben, welche nach dem genehmigten allgemeinen Plan für das gedachte Unternehmen erforderlich sind. Nach diesem Plan ist auf dem Gelände jenseits der dermaligen Stadtumwallung bis zu der Eisenbahnbrücke über die Blau bei der Station Söflingen ein Rangir= und Güterbahnhof anzulegen. Die Donaubahn ist auf dieser Strecke gegen Norden zu verlegen. Zur direkten Ein= und Ausfahrt der Güterzüge werden Verbindungslinien zwischen 509 der Hauptbahn, der Brenzbahn und dem neuen Güterbahnhof erstellt. Die Abzweigung der Verbindungslinie der Hauptbahn erfolgt oberhalb der bestehenden Unterführung der Brenzbahn, sie umfährt den Kienlesberg, annähernd in der Lage und Höhe der bestehenden Straße und senkt sich nach Ueberschreitung der Donaubahn mittelst einer Brücke auf den Güterbahnhof herab. Die Verbindungslinie der Brenzbahn unterfährt die Verbindungsstrecke der Hauptbahn und zieht sich auf der rechten Seite der verlegten Donaubahn vor den Bahnhof Söflingen, woselbst sie in den Güterbahnhof eingeführt wird. Die Güterzugsgleise der Südbahn und der Bayerischen Bahn werden auf der Westseite des Personenbahnhofs zu dem Güterbahnhof geführt. Die Donaubahn wird durch Gleise, die von der Stammlinie oberhalb der Station Söflingen abzweigen, mit dem neuen Bahnhof verbunden. Die Anlagen für den Personenverkehr der Station Söflingen sind von der linken auf die rechte Seite der Donaubahn zu verlegen. Außer den für die Abwicklung des Rangir= und Güterdienstes erforderlichen Gleisanlagen werden Güterschuppen, ein Zollschuppen, Lokomotivremisen, Rampen, Aufenthaltslokale für das Personal u. s. w. erstellt. Im Zusammenhang mit der Ausführung der neuen Bahnhofanlage, die verschiedene Aenderungen der bestehenden Wege nöthig macht, werden die vorhandenen schienengleichen Wegübergänge über die Hauptbahn und Donaubahn beseitigt und durch Wegüberführungen ersetzt. Auf der Markung Söflingen ist die Blau auf etwa 450 m in südlicher Richtung mit gleichzeitiger Erstellung einer neuen Bahnbrücke zu verlegen. In dem Verfahren zum Zweck der Zwangsenteignung wird die Staatseisenbahnverwaltung durch die Bauabtheilung der Generaldirektion der Staatseisenbahnen vertreten. Als Enteignungsbehörde wird die Generaldirektion der Staatseisenbahnen bestellt. Unser Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten ist mit der Vollziehung dieser Verordnung beauftragt. Gegeben Bebenhausen, den 25. September 1902. Wilhelm. Breitling. Pischek. Zeyer. Weizsäcker. v. Schnürlen. 510 fönigliche Verordunng, betreffend die Ermächtigung der Stadtgemeinde Ladwigsburg zur Erwerbung des für die gerstellung einer Industriegleisanlage in Ludwigsburg erforderlichen Grundeigenthums im Wege der Zwangsenteignung. Vom 25. September 1902. Wilhelm II., von Gottes Gnaden König von Württemberg. Auf Grund des Art. 2 des Gesetzes vom 20. Dezember 1888, betreffend die Zwangsenteignung von Grundstücken und von Rechten an Grundstücken (Reg. Blatt S. 446), verordnen Wir nach Anhörung Unseres Staatsministeriums, wie folgt: Die Stadtgemeinde Ludwigsburg wird ermächtigt, zum Zweck der Herstellung der von ihr beschlossenen Gleisanlage zur Verbindung des Industriegebiets im nordwestlichen Theil der Stadt Ludwigsburg mit dem Bahnhof daselbst die hiezu erforderlichen Grundstücke und Rechte an Grundstücken im Wege der Zwangsenteignung zu erwerben. Das Industriegleis zweigt vom nordwestlichen Theil des Bahnhofs Ludwigsburg ab, überschreitet die Moltke= und die Franzosenstraße, biegt hierauf bei der Wernerstraße in die Franzosenstraße ein und folgt dieser Straße und dem Vizinalweg Nr. 1 bis zur Solitudestraße. Zunächst soll das Gleis nur bis zur Westgrenze der Franzosenstraße geführt werden. In dem Verfahren zum Zweck der Zwangsenteignung wird die Stadtgemeinde Ludwigsburg durch den Oberbürgermeister Dr. Hartenstein und den Oekonomieverwalter Knorpp in Ludwigsburg vertreten. Als Enteignungsbehörde wird die Generaldirektion der Staatseisenbahnen bestellt. Unser Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten ist mit der Vollziehung dieser Verordnung beauftragt. Gegeben Bebenhausen, den 25. September 1902. Wilhelm. Breitling. Pischek. Zeyer. Weizsäcker. v. Schnürlen. 511 Verfügung der Ministerien des Junern und des Kriegswesens, betreffend das Verzeichniß der Tivilvorsitzenden der im Deutschen Reiche bestehenden Ersatzkommissionen. Vom 15. September 1902. Nachdem in dem Anhang zu Nr. 32 des Central-Blatts für das Deutsche Reich vom laufenden Jahre das Verzeichniß der Civilvorsitzenden der im Deutschen Reiche bestehenden Ersatzkommissionen durch eine Bekanntmachung des Reichskanzlers vom 28. Juli 1902 veröffentlicht worden ist, wird die Bekanntmachung nebst Verzeichniß durch nachfolgenden Abdruck zur allgemeinen Kenntniß gebracht. Stuttgart, den 15. September 1902. Picschek. v. Schnürlen. Bekanntmachung. Im Anhange zu gegenwärtiger Nummer des Central-Blatts wird ein neues bis auf die Gegenwart richtig gestelltes „Verzeichniß der Civilvorsitzenden der im Deutschen Reiche bestehenden Ersatzkommissionen“ (§. 2 Ziff. 5 der deutschen Wehrordnung) zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Berlin, den 28. Juli 1902. Der Reichskanzler. In Vertretung: Graf von Posadowsky. 512 Perzeichniß der Civilvorsitzenden der im Deutschen Reiche bestehenden Ersatzkommissionen. 8 Sitz Dienststelle, mit welcher der Civilvorfitz Bestandtheile des Bezirkes der Ersatzkommission. des Büreaus des dauernd verbunden ist, bezw. Name und S Civilvorsitzenden. Amtscharakter des Vorsivzenden. A. Königreich Preußen. I. Provinz Pllpreußen. #u) Regierungsbezirk Königsberg. 1. Freis Allenstein mit den Städten Allenstein und Warten= Allenstein. Landrath des Krrises Allenstein. 2. Kreis unsberg mit den Slädten Braunsberg, Frauen= Braunsberg. do. do. Braunsberg. burg, Mehlsack und Wormd , 3. Kreis Fischhausen mit den —li Uischbausen und Pillau. Fischhausen. do. do. Fischhausen. 4. Kreis Friedland mit den Städten Bartenstein, Domnau, Bartenstein. do. do. Friedland. Friedland und Schippenbeil. « 5. Freig, m- mit den Städten Gerdauen und Norden= Gerdauen. do. do. Gerdauen. 6. areis. HLe igenbell mit den Städten Heiligenbeil und Heiligenbeil. do. do. Heiligenbeil. inten. 7. Kreis Heilsberg mit den Städten Guttstadt und Heils- Leilsberge gwrt do. do. Heilsberg. berg. Gute 8. Stadtkreis Königsberg. · kömgsbekg Xoltzecptäsident zu Königsb 9. Landkreis Königsberg Königsberg. #andrath des Land kreises Slhlgsberg. 10. Kreis Labiau mit — Stadt Dabiau. Labiau. s do. des Kreises Labiau. 11. Kreis Memel mit der Stadt Mem Memel. do. do. Memel. 12. Kreis chen mit den Städten Etzennt, Mohrungen. Mohrungen. do. do. Mohrungen. und Saal 13. Kreis Neidenburg mit den Städten Neidenburg und Neidenburg. Loandrath des Kreises Neidenburg. oldau. 1 14.| Kreis Ortelsburg mit den Städten Ortelsburg, Passen= Ortelsburg. 1 do. do. Ortelsburg. heim und Willenb 15.Kreis Osterode mit den Städten Gilgenburg, Hohenstein, Osterode. do. do. Osterode. „ Liebemühl und Osterode 16. Kreis Fne Eylau mit den Elädten Kreuzburg, Landsberg Pr. Eylau. do. do. Pr. Eylau. un yla 17. Kreis Per halan mit den Städten Mühlhausen und Pr. Holland. do. do. Pr. Holland. 1 18. greis ras mit den Städten Barten, Drengfurth Rastenburg. do. do. Rastenburg. · 19. Areis Rössel mit #en Städten Bischofsburg, Bischofstein, Bischofsburg. do. do. Rössel. « Rössel und Seeburg. *m l do. do. Wehlau. Kreis nela mir dens Städten Allenburg, Tapiau und Wehlau. 513 2 s81 Sitz 5# Dientstelle, mit welcher der Civilvorsttz. Bestandtheile des Bezirkes der Ersatzkommission. des Büreaus des dauernd verbunden ist, bezw. Name und S Civilvorfttzenden. Amtscharakter des Vorsitzenden. b) Regierungsbezirk Gumbinnen. 1. mit der Stadt Angerburg. Landrath des Kreises Angerburg. 2. mit der Stadt Darkehmen. do. do. Darkehmen. 3. der Stadt Goldap. l do. do. Goldap. 4. mit der Stadt Gumbinnen. l do. do. Gumbinnen. S. do. do. Heydekrug. 6. Erster Bürgermeister der Stadt Inster-7. Landkreis Insterbu Insterburg. I gn des Heises Insterburg. B. Krei 8 Sbrn mit den Städten Arys, Bialla und Johannisburg. Johannisburg. Johannisburg 1 9.) Kreis Lötzen mir den Städten, L und Rhein. ten. do. do. Lötzen. 10. Kreis Luck mit der Stadt Lyck 6 do. do. Lyck. 11. Kreis Niederung. gubrechwade. do. do. Niederung. 12. Kreis Oletzko mit der Stadt Marggrabowa. Marggrabowa. do. do. Oletzko. 13. Kreis Pillkallen mit den Szädten Pillkallen und Schirwindt. Pillkallen. do. do. Pillkallen 14. )8 Kreis Ragnit mit der Stadt Ragnit. Ragnit. do. do. Ragnit 15. Kre i#, Fensburs mit den Städten Nikolaiken und Sens- Sensburg. do. do. Sensburg. 16. grel L#uoönen mit der Stadt Stallupönen. Stallupönen. do. do. Stallupönen. 17. Stadtkreis Tilstt. Tilftt. " Erster Bürgermeister zu Tilsit. 18. Landkreis Tilftt. Tilsit. Landra#th des Landkreises Tilftt. 1 1r6. nk II. Provinz Westpreuhen. a) Regierungsbezirk Danzig. Kreis Berent mit den Städten Berent und Schöneck. Stadtkreis Danzig. Landkreis Danziger Höhe. Landkreis Danziger Niederung. Kreis Dirschau mit der Stadt Dirschau. Stadtkreis Elbing. Landkreis Elbing mit der Stadt Tolkemit-Kreis Karthaus. Klreis Marienburg wit den Städten Marienburg, Neuteich und Tiegen Kreis Neustadt W. Pr. en den Städten Neustadt und Zoppot. Kreis Pr. Stargard mit der Stadt Pr. Stargard. Kreis Putzig nut der Stadt Putzig. Berent. Landrath des Kreises Berent. anzig. 1 Poligeidtreltor zu Danzi Danzig Landrath des Landkreises Danziger Höhe. Danzig Landrath des Landkreises Danziger Niederung. Dirschau. Landrath des Kreises Dirschau. Elbing. Erster Bürgermeister der Stadt Elbing. Elbing. Landrath des Landkreises Elbing. Karthaus. do. des Freises Karthaus. Marienburg. do. do. Marienburg. Neustadt W. Pr. do. do. Neustadt W. Pr. Pr. Stargard. do. do. Pr. Stargard. PuVtzig. D do. do. Puyig. b) Regierungsbezirk Marienwerder. Kreis Briesen mit den Städten Briesen, Gollub und Briesen. nsee. Kreis Deutsch-Krone mit den Städten Deutsch, Krone, # Deutsch-Krone. Tütz. Jastrow, Märk. Friedland, Schloppe und Kreis Flatow mit den Städten Krojanke, Vandsburg und Zempelburg. Stadtkreis Graudenz. Landkreis Grandenz mit den Städten Lessen und Rehden. Kreis Konitz mit der Stadt Konitz. Kreis Kulm mit der Stadt Kulm. latow, Kammin, I Flatow. Landrath des Kreises Briesen. Deutsch-Krone. Flatow. D do. do. do. do. l Erster Bürgermeister zu Graudenz. Graudenz. ! Graudenz. Landrath des Landkreises Graudenz. Konitz. des Kreises Konitz. Kulm. — 1 Kulm. 6 do. do. 514 z 4ê#* Sitz Dienststelle, mit welcher der Cioilvorsitz Bestanttheile des Bezirkes der Ersatzkommission. des Büreaus des dauernd verbunden ist, bezw. Name und # Givilvorsitenden. Amtscharakter des Vorsitzenden. 8. Kreis Köban mit den Städten Kauernick, Löbau und Neumark. Landrath des Kreises Löbau. eumark. » 9. Kreis WVarienwerder mit den Städten Garnsee, Marien= Marienwerder do. do. Marienwerder. werder un « 10. Kreis Rosenberg W. Pr. mit den Städten Bischofswerder, Rosenberg. I do. do. Rosenberg. Deutsch-Eylau, Freistadt, Riesepburg und Rosenberg. 11. Kreis Schliochau. mit den Städten Baldenburg, Hammer- Schlochau. do. do. Schlochau. « iemLanePtFnedlaudundSchch 1 12. Kreis Schwetz mit den Städten Neuenburg und Schw Schwetz. -% do. do. Schwetz. 13.) Kreis Strasburg W Prr. zite, den Städten Gur 5 Strasburg. do. do. Strasburg. — Lautenburg und Strasbur . Ü 4. Tre Let t. den Grädtel- Christburg und Stuhm. Süb Erd “ do. Stem. 15. tadtkrei orn. 2 rgermeister zu Thorn 16. Landtreis Thorn mit der Stadt Kulmsee. Thorn. Landrath des Handiresfes be# 17. Kreis Tuchel mit der Stadt Tuchel. Tuchel. do. des Kreises Tuchel. III. Hrovinz Brandenburg. a) Regierungöbczirk Potsdam. 1. Angermünde. Landrath des Kreises Angermünde. 2. Städten Beeskow, Beeskow. do. do. Beeskore, torkow. r#e B. 9. des Aushebungsbezirkes Berlin 6,, umfassend, deren Namen mit P, beginnen Städten Baruth, Alt-Landsberg, mit und mit Kreis Ober-Barnim mit den Städten Biesenthal, Eberswalde, Freienwalde a. O., Strausberg und Wriezen Kreis Ost-Havelland mit den Städten Fehrbellin, K W Kremmen und Nauen. Berlin N.W. 10 Haidestr. 1. do. do. Brandenburg. Charlottenburg. Jüterbog. Berlin N.W. 4% #eienich Karl lini a. Nauen. Der Cidilvorsitzende der Ersatzkommission des Aushebungsbezirkes Berlin 1. Der Cidvilvorsitzende der Ersatzkommission des Aushebungsbezirkes Berlin . Der Civilvorsitzende der Erfatzkommiss sion des Aushebungsbezirkes Berlin 3. Der Civilvorsitzende der Ersatzkommission des Aushebungsbezirkes Berlin 4. Der Cioilvorsitzende der Ersatzkommis sion des Aushebungsbezirkes Berlin 5W Der Cioilvorfitzende der Ersatzkommis sion des Aushebungsbezirkes Berlin . Oberbürgermeister zu Brandenburg. E zu Charlottenburg. andrath des Kreises Jüterbog-Luckenwalde. do. do. Nieder-Barnim. do. do. Ober-Barnim. do. do. Ost-Havelland. 515 Lippehne und Soldin. J ) I Sitz Dienststelle, mit welcher der Civilvorsitz — Bestandtheile des Bezirkes der Ersatzkommission. des Büreaus des dauernd verbunden ist, bezw. Name und S Civilvorsitzenden. Amtscharakter des Vorsitzenden. D s i 10. Fitstdeåt StädtenKyritz,Meyenbutg,·Kyritz. LandtathdeöKreisesOft-Prignitz. ittstock. 11. Potsdam. Polizeipräsident zu Potsdam. 12. Brüssow, Prenzlau und - Landrath des Kreises Prenzlau. 13. orf. Polizeipräsivent zu Rixdorf. 14. 1 Städten Alt-Ruppin, Gransee, t Ruppin. mdrath des Kreises pin. Neustadt a. D., Rheinsberg und l 15. Schöneberg. Polizeipräsident zu Schöneberg. 16. Spandau. Oberbürgermeister zu Spandau. 17. Kivenic, Mittenwalde, Berlin W. 10 % Landrath des Kreises Teltow. I und Viktoriastr. 18. 18. den echen. Templin und Templin. do. do. Templin. 19. mit den Städten Friesack, Plaue, Rathenow. do. do. West-Havel-1 und Rhi « land. 20. den Stäbten Havelberg, Lenzen, » Perleberg. do. do. West-Prignitz. Wilsnack und Wittenberge. 21. mit den Städten Belib-= R Belzig. do. do. Zauch-Belzig. Treuenbrietzen und Werd b) Regierungsbezirk Frankfurt a. O. 1. ] Kreis Au#nswalde mit den Städten Arnswalde, Neuwedell, Arnswalde. Landrath des Kreises Arnswalde. und Reetz. 2.Stadtkreis Forst. Erster Bürgermeister zu Forst. 3. Stadt Frankfurt a. O. Mifurt a. Oberbürgermeister zu Frankfurt a. O. 4. Kreis Friedeberg i. N. mit den Stadten Driesen, Friede- tfutet 7 Landrath des Kreises Friedeberg i. N. berg i. N. und Woldenbe 5. Stadtkreis Guben. 1 Guben. Oberbürgermeister zu Gub 6. Landkreis Guben mit der Stadt Fürstenberg a. O. Guben. Landrath des Land eie Lo 7. Kreis Kalau mit den Städten Drebkau, Kalau, Lübbenau, Kalau. do. des Kreises Kal Senstenberg und Vetschau. 8. Kreis Königsberg i. N. mit den Städten Bärwalde i. N., Königsbergi. N. do. do. Königsberg i. N. Fürstenfekde-, Königsberg i. N., Küstrin, Mohrin Neudamm, Schönftieß und Zehden. 5. Stadtfreis Kottbu Dottbus- Oberbürgermeister zu Kottbus. 10.Landkreis Sboettous mit der Stadt Peitz. tbus. Landrath des Landkreises Kottbus. 11.Kreis Frssen a. O. mit den Städten Bobersberg, Kotus a. O. do. des Kreises Krossen a. O. Krossen a. O. und Sommerfeld. 12. Stadtkreis Eondöberg a. W. 1 Landsberga. W. Erster Bürgermeister zu Landsberg ". 13.] Landkreis Landsberg a. W. do. Landrath des Landkreises Landsber 14. Kreis Lebus mit den Städten Bukow, VeeFürstenwalde, I Seelow. do. des Kreises Lebus. Lebus, Müllrose, Müncheberg und S 1 15. Kreis buckau mit den Städten Be insterwalde, Luckau. do. do. Luckau. ßen, Kirchhain i. Lausitz, Luckau und Sonnewalde. 16. Kreis oen mit den Städten Friedland i. N.-Lausitz, Lübben. do. do. Lübben. Lieberose und Lübben. " 17.Kreis Ost-Sternberg mit den Städten Siiigswalde, Zielenzig. do. do. Ost-Sternberg. Lagow, Sonnenburg, Sternber und Zielen 18. Kreis Soldin mit den Städten Berlinchen, Bseein, D Soldin. do. do. Soldin. 58 Sitz Dienststelle, mit welcher der Civilvorsitz — Bestandtheile des Bezirkes der Ersatzkommission. des Büreaus des dauernd verbunden ist, bezw. Name und Cioilvorsitzenden. Amtscharakter des Vorsitzenden. . 19. 1! Kreis Sorau mit den Städten Chrisflianstadt, Gassen, Sorau. Landrath des Kreises Sorau. " Pförten. Sorau i. N.-Lausitz und Tri « 20. Kreis Soremberg mit der Stadt re Spremberg. do. do. Spremberg. 21. Kreis West; Sternberg mit den Städten Drossen, Göritz a. O. Drossen. do. do. West Stern-I und Reppen berg. 22. Kreis Züllichau. Schwiebus mit den Städten Liebenau Züllichau. do. do. Züllichau-(Neumark), Schwiebus und Ziüllichau. Schwiebus. IV. Provinz Hommern. a) Regierungsbezirk Stettin. 1. Kreis Anklam mit der Stadt Anklam Anklam. Landrath des Kreises Anklam. 2. Kreis Demmin in git den Städten Demmin, Jarmen und Demmin. do. Demmin. s Treptow 3. Kreis. Brlenz= mit den Städten Greifenberg und Greifenberg. do. do. Greifenberg. . reptow 4. Kreis Guisenhagen mit den Städten Bahn, Fiddichom Greifenhagen. do. do. Greifenhagen. und Greisenhagen 5. Kreis Kammin mit der Stadt Kammin. Kammin. do. do. Kammin. 6. Kreis Naugard mit den Städten Daber, Gollnow, Naugard. do. do. Naugard. . Massow und Naugard « « 7. Kreis Pyritz mit der Stadt hritz. Puritz. do. do. Pyritz. 8. Kreis Randow mit den Sd Altdamm, Gartz a. O., Stettin. do. do. Randow. Penkun und Pölitz. 9#. Kreis Regenwalde mit den Städten Labes, Plathe, Labes. do. do. Regenwalde. 6 Regenwalde und Wangerin. » " 10., Kreis Saatzig mit den Städten Freienwalde, Jakobs- Stargard. do. do. Saatzig. " hagen, Nörenberg und Zachan. 11. Stadtkreis Stargard. Stargard. Oberbürgermeister zu Stargard. 12. Stadtkreis Stettin. in. Polizeiprästdent zu Slettin. 13. Kreis Usckermündem mit den Städten Neuwarp, Pasewalk, Ueckermünde. Landrath des Kreises Ueckermünde. und Uecker 14. Kreis Usedom- Welli mit den Städten Swinemünde, Use= Swinemünde. do. do. Usedom-Wollin. dom und Wolli b) Regicrungsbezirk Köslin. 1. Kreis Belgard mit den Städten Belgard und Polzin. Belgard. Landrath des Kreises Belgard. 2. Kreis Bublitz mit der Stadt Bublitz. Bublitz. do. do. Bubli 3. Kreis Bütow mit der Stadt Bütow Bütow. do. do. Bütow. 4. Kreis Dramburg mit den Städten Dramburg, Falken= Dramburg. do. do. Dramburg. urg und ies. 5. Kreis Köslin mit Ger Stadt Köslin. Köslin. do. do. Köslin. (. — Kreis Lolberg- 72 mit den Städten Kolberg und Kolberg. do. do. Kolberg. a. d nte. 7. Kreis banenburg mit den Städten Lauenburg und Leba. Lauenburg. do. do. Lauenburg. 3. Kreis Neustettin mit den Htädten Bärwalde, Neustettin, Neustettin. do. do. Neustettin. l Ratzebuhr und Tempelburg. 9. Kreis Rummelsburg mit ihu Stadt Rummelsburg. « Rustinielöbukg. do. do. Rummelsburg. 10. Kreis Schivelbein mit der Stadt Schive Schivelbein. do. do. Schivelbein. 11. Kreis Schlawe mit den. Städten Wwhivel Rägenwalde, Schlawe. do. do. chlawe Schlawe und Zano 12. # Stadikreis Stolp. Stolp. Erster Bürgermeister zu Stolp. 13. Landkreis Stolp. Stolp. Landralh des Kreises Stolp. Sitz Dienststelle, mit welcher der Civilvorsitz Bestandtheile des Bezirkes der Ersatzkommission. des Büreaus des dauernd verbunden ist, bezw. Name und Cioilvorsitzenden. Amtscharakter des Vorsttzenden. Pc) Regierungsbezirk Stralsund. 1. Kreis Franzburg mit den Städten Barth, Dammgarten,, Franzburg. Landrath des Kreises Franzburg. Franzburg und Richtenb 2. Kreis Greifswald mit den Gibten Greifswald, Gützkov,, Greifswald. do. do. Greifswald. Lassan und Wolg 3. Kreis. Zrimmen * den Städten Grimmen, Loitz und Grimmen. I do. do. Grimmen. ribsees 4. Kreis Rügen mit den Städten Bergen und Garz. Bergen. do. do. Rügen. 5. ]Stadtkreis Stralfund. Stralsund. Bürgermeister zu Stralsund. V. Provinz Posen. a) Reglerungsbezirk Posen. 1. Kreis voe hinen eEmit den Städten Adelnau, Raschkow und Abdelnau. Landrath des Kreises Adelnau. ulm 1 2. Kreis Vrelben mit den Städten Birnbaum und Zirke. Birnbaum. do. do. Birnbaum. :3. Kreis Bomst mit den Städten Bomst, Kopnnitz, Rakwitz, Wollftein. do. do. Bomst. Rothenburg a. d. Opra (früher Rostarschewo), Unruhstadt und Wollstein. 1 4. Kreis Fraustadt mit den Städten Fraustadt und Fraustadt. « do. do. Fraustadt. Schlichtingsheim. "1 5. Kreis Ges mit den Städten Gostyn, Kröben, Punitz Gostyn. do. do. Gofstyn. un berg. l 6. Kreis Grätz mit den Städten Buk, Grätz und Opalenitza. Grätz. do. do. Grätz. 7. Kreis Jarotschin mitr den Städten Jaratschewo, Jarotschin, Jr#hschin. do. do. Jarotschin. Neustadt a. Zerkow. *. Kreis Kempen mit den Städten Baranow und Kempen. Kempen. do. do. Kempen. . wr#h Koschmin mit den Städten Borek, Koschmin und Koschmin. . do. do. Koschmin. zela. 10. Kreis Pesten mit den Städten Czempin, Kosten und osten. 6 do. do. Koften. riewen. - 11. Kreis Krotoschin mit den Städten Dobrzyca, Kobylin, | Krotoschin. U do. do. Krotoschin. Krotoschin und Zdu 12. . Kreis Lissa mit den Stäten Lissa, Reisen, Schwetzkau, Lissa. do. do. Lissa. und Storchnest. 13.N Kreis Meseritz mit den Städten Bentschen, Betsche, Brätz, Meseritz. do. do. Meserit. Meseritz und Tirschtiegel. 1 14. Kreis Neutomischel mit den Städten Neustadt b. P. und Ü Neutomischel. do. do. Neutomischel. Neutomischel. 1 15. Kreis Obornik mit den Städten Murowana-Goslin, Obornik. do. do. Obornik. Obornik, Ritschenwalde und Rogasen. 1n. Kreis Osftrowo mit der Stadt Ostrowo. Ostrowo. do. do. Ostrowo. 17. Kreis Ples. en mit der Stadt Pleschen. Pleschen. do. do. Pleschen. 15. Stadtkreis Posen. Polizeipräsident zu Posen 10. reis Posen- „Okemirden Städten Rudewih und Schwersenz Posen. Landrath des Kreises Posen- Oft. 20. Kreis Posen-West mit der Stadt Stenschew Posen. do. o. Posen Wesl. 21. Kreis Rawitsch mit den Städten Foinnn Görchen, Rawitsch. do. ze Rawitsch. Jutroschin, Rawitsch und 22. Kreis Samter mit den ** Pinne, Samter, Samter. do. do. Samter. Scharfenort und Wro 23. Kreis rinee mit den Städten Grabow, Mixstadt Schildberg. do. do. Schildberg. un 2. Schmiegel. l do. do. Schmiegel. Kreis Schmiegel Wielichowo. mit den Städten Schmiegel und 518 8 Sitz Dienststelle, mit welcher der Civilvorsi 2 Bestandtheile des Bezirkes der Ersatzkommission. des Büreaus des dauernd verbunden ist, bezw. Name und S Civilvorsitzenden. Amtscharakter des Vorsitzenden. 25. Kreis Scheimm mit den Städten Buin, Dolzig, Kurnik, Schrimm. 1. Landrath des Kreises Schrimm. Moschin, Schrimm und Xio 26. Kreis Sce mit den Sden. Kostschin, Santomischel Schroda. 1 do. do Schroda. un « 27 kre hrr a. W. mit den Städten Blesen und Schwerin a. W. do. do Schwerin a. W. 28. Kreis Wreschen mit den Städten Miloslaw und Wreschen. Wreschen. do. do Wreschen. . b) Regierungsbezirk Bromberg. I. Stadtkreis Bromberg. Bromberg. Erster Bürgermeister zu Bromberg. 2. Lan dedas rn mit den Städten Crone a. Br., Bromberg. Landrath des Landkreises Bromberg. ordon un itz. 3. Kreis 2 Charnikau mit den Städten Czarnikau und Schön= Czarnikau. do. des Kreises Czarnikau. 4. Kre 9 ilefe mit der Stadt Filehne. Filehne, do. do. ilehne. 5. Kreis Gnesen mit den Städten Gnesen und Kletzko. nesen do. do. nesen. 6. Kreis dorzlan mit den Städten Argenau und Inowrazlaw. do. do. Inowrazlaw. Inowrazlam 7. Kreis Kolmar i. Posen mit den Städten Budsin, Kolmar 1 Kolmar i. Posen. do. do. Kolmar i. Posen Posen, Margonin, Samotschin, Schneidemühl und Usch. 8. Kreis Mogilno mit den Städten Gembitz, Mogilno, Mogilno. do. do. Mogilno. akosch und Tremessen 9. Kreis Schubin mit den Süten Bartschin, Exin, Labischin, Schubin. do. do. Schubin. Rynarschewo und S l 10. Areis! Strelno mit den x Kruschwitz und Strelno. i Strelno. do. do. Strelno. 11. Kreis Wirsitz mit den Städten Ssbeim Lobsens, Wirsitz. do. do. Wirsitz. Mrotschen, Nakel, Wirsitz und Wissek. 12. Kreis Witkowo mit den Städten Mallchin, Powidz, Witkowo. do. do. Witkowo. Schwarzenau und Witkow s 18.KmsWongkowttzmitden Städten Gollantsch, Miet= Wongrowitz. do. do. Wongrowitz. schisko, Schokken und Wongrow 14. Kreis Znin mit den Städten —½ Janowigz, Ro- Znin. do. do. Znin. gowo und Znin. VI. Provinz Schlesien. a) Regierungsbezirk Breslau. 1.) Stadt Breslau: 1 a) Königliche Stadtkreis-Ersatzkommission 1, alle Breslau. pPolizeipräsident Drr. Bienko zu Breslau. Wehrpflichtigen umfassend, deren Namen von A bis einschließlich K beginnen; i b) Königliche Stadtkreis- sersatziommission II, ale Breslau. Regierungsrath Degner zu Breslau. Wehrpflichtigen umfassend, deren Namen von L bis einschließlich Z beginnen. 2. Landkreis Breslau. rsetau. Londrath des Brditeiee reslau. 3. Kreis Brieg mit den Städten Brieg und Löwen. s Kreises 4. Kreis Frankenstein mit den Städten Frankenstein, Reichen- e d hriege noein tein, Silberberg und Wartha. 5. Kreis Glatz mit den Städten Glatz, Lewin und Reinerz. I Glatz. do. do. Glatz. 6. Kreis Groß-Wartenberg mit den Städten Festenberg, I Groß-Warten- do. do. Groß-Warten Groß-Wartenberg und Neumittelwalde erg. ers 7. Kreis Guhrau mit den Städten Guhr#n, Herrnstadt Guhrau. do. do. Guhrau. unyd Tschirnau. l 519 ER 9 Sitz Diensistelle, mit welcher der Civilvorfitz rs Bestandtheile des Bezirkes der Ersatzkommission. des Büreaus des dauernd verbunden ist, bezw. Name und # Civilvorsitzenden. Amtscharakter des Vorsitzenden. Kreis Habelschwerdt mit den Städten Habelschwerdt, Habelschwerdt. Landrath des Kreises Habelschwerdt. Landeck und Mittelwalde. Kreis Militsch mit der. Sie Militsch, Prausnitz, Militsch. do. do. Militsch. l Sulau und Trachenb Kreis Münsterberg mit ork- Stadt Münsterberg. Münsterberg. do. do. Münsterberg. l Kreis Namslau mit den Städten Namslau und Reichthal. Namolau. do. do. mslau. Kreis Neumarkt mit den Städten Kanth und Neumarkt. Neumarkt. do. do. Neumarkt. I Neurode mit den Städten Neurode und Wünschel-Neurode. do. do. Neurode. Kreis Kimptsch mit der Stadt Nimptsch. Nimptsch. do. do. Nimptsch. 3 Freis, Hels mit den Städten Vernade, Hundsfeld und Oels. do. do. Oels. 8 8. Kreis WMl mit den Städten Ohlau und Wansen. Oblau. de- do. O J Kreis Reichenbach Ett der Stadt Reichenbach. Reichenbach. do. Reiche bach Stadtkreis Schweidn Schweidnitz. erse- Bürgermeister zu Schweidnitz. Lonttreis Srns mit den Städten Freyburg und Schweidnitz. Landrath des Landkreises Shweld. 20. I Kreis Otemau Onnt den Städten Köben, Raudten und Steinau a. O. do. des Kreises Steinau. einau n.! Kreis Stechlen mit der Stadt Strehlen. Strehlen. do. do. Strehlen. E0v1 Kreis Striegau mit der Stadt Striegau. Striegau. do. do. Striegau. 7 I Kreis Trebnitz mit den Städten Stroppen und Trebnitz. Trebnitz. do. do. Trebnitz. Kreis Waldenburg mit den Städten Friedland, Gottes-] Waldenburg. do. do. Waldenburg. berg und Waldenburg. Kreis Wohlau mit den Städten Auras, Dyhernfurth, — Wohlau. do. do. Wohlau. Winzig und Wohlau. I ; b) Regierungsbezirk Liegnitz. 1. # Kreis olenen mit den Städten Bolkenhayn und Bolkenhayn. Landrath des Kreises Bolkenhayn. ho enfriedeberg. 2. Kreis unz mit den Städten Bunzlau und Naum= Bunzlau. do. do. Bunzlau. 3. Kreis *5 mit den Städten Beuthen a. O., Frey= Freystadt. do. do. Freystadt. tadt, Neusalz a. O., Neustädtel und Schlawa 4. Kreis Glogau mit den Städten Glogau und Polrwit. Glogau. do. Glogau. . Stadtkreis Görlitz. Gäörlitz. Obe dürgerme cr u Görlitz. 6. Landkreis Görlitz mit der Stadt Reichenbach O.L Görlitz. Landrath des Land 10 Görlitz. 7. Kreis Goldberg-Haynau mit den Städten Goldberg und 1r Goldberg. do. s Kreises Gol eberg s aynau. aynau. 8. « KretöGtunbergmttdenStadtenGtünbetg,Rothea I Grünberg. do. do. Grünberg. l burg a. O. und Deutsch-Wartenberg 4 » 9· egchpicrgchbbetg mit den Städten 8 Hirschberg und Hirschberg. do. do. Hirschberg. « miedeberg 10. Kreis Hoyerswerda mit den Städten Hoyerswerda, Hoyerswerda. do. do Hoyerswerda. I Ruhland und Wittichenau. 11. I Kreis Jauer mit der Stadt Jau Jauer. do. do. Jauer. 12. Kreis bandeshut, mit den Släeen Landeshut, Liebauf Landeshut. do. do Landeshut. 1 und ömberg. 13. Kreis Lauban mit den Städten Lauban, Marklissa, Lauban. do. do. Lauban. Schönberg O. L. und Seidenberg. · StadttrecsLegtz Liegnitz. Oberbürgermeister zu Liegnitz. VCandktreis Liegnitz mit der Stadt Parchwitz. Liegnitz. Landrath des Land keises Liegnitz. 5. Kreis Löwenberg mit den Städten iiher a. O., Löwenberg. do. des Kreises Löwenberg. Greiffenberg, Lähn, Liebenthal und Löwenberg. I1 520 8 Sitz Dienftstelle, mit welcher der Cioilvorsitz Bestandtheile des Bezirkes der Ersatzkommission. ves Bürraus des dauernd verbunden ist, bezw. Name un El Civißorftenden. Amtscharakter des Vorsitzenden. I 17.) Kreis Lüben mit der Stadt Lüben und mit Kotzenau. | Lüben # Londrath des Kretses Lüben. 18. Kreis Rothenburg mit den Städten Muskau und Nothenburg“ ( Rothenburg. D Rothenburg O. . L. 19. Kreis Sagan mit den Städten Naumburg a. B., Priebus Sagan. do. do. Sagan. und Sagan. 20. Kreis Schönau mit den Städten Kupferberg und Schönau. Schönau. do. do. Schönau. do. do. Sproitau. 21. Kreis Sprottau mit den Städten Primkenau und Sprottau. Sprottau. e) Kegiernngsbezirk Oppeln. 1.] Stadtkreis Beuthen O.S. # Beuthen O. S. 2.] Landkreis Beuthen. euthen O. . 3. Kreis Falkenberg mit den Städten Falkenberg, enberg. land und Schurgast. Dr 4. Stadtkreis Gleiwitz. Gleiwitz. 5. Freis Sroß Ses Strehlitz mit den Städten Groß-Strehlitz, Groß-Eirehlitz. eschni jest. 6.Kreis Grothkau di den Städten Grottkau und Ottmachau. Grautlau. 7. Stadtkreis Kattowitz. Kattowitz. 8. Landkreis Kattowitz mit der Stadt Muslowitz. Kattowitz. 5. Stadtkreis Königshütte. « Königshiittoe 10. Kreis Kosel mit der Stadt Kosel. Kosel. II.Kreis Weuturg mit den Städten Konstadt, Kreuzburg Kreuzburg. un 12. Kreis Wasch mit den Städten Bauerwitz, Kalscher Leobschütz. un 13. Kreis Wier 7 den Städten Guttentag und Lublinitz. Lublinitz. 14. Kreihe Reiizmit den Städten Neisse, Patschkau und Neisse. 15. Freis Reustadt . den Städten Neustadt O. S., Ober- Neustadt O. . u und Zülz. 16.Stadikreis Oppeln. Oppeln. 17. Landkreis Oppeln mit der Stadt Krappi is. Oppeln. 18. Kreis Pleß mit den Städten Nikolat und Pleß. Pleß. 19. Kreis Ratibor mit den Stlädten Hultschin und Ratibor. Ratibor. 20. kers Rosenberg mit den Städten Landsberg und Rosen= Rosenberg. 21. Kreis zio mit den Städten Loslau, Rybnik und 1 Rybnik. ohrau. 22. Kreis Tarnowitz mit den Städten Tarnowitzu. Georgenberg. Tarnowitz. 23. Landkreis Tost-Gleiwitz mit den Städten Kieferstädtel, Gleiwitz. . Peiskretscham und Tost. 24. Kreis Zabrze. Zabrze. VII. Provinz Sachsen. a) Regierungsbezirk Magdeburg. 1. e uuan mit den Städten Kochstedt und li d Stadtkteis Aschersle. 3 « Kreis Gardelegen eben den Städten Gardelegen, Klötze un ebisfe 4. ktadttreis Halberstadt. Quedlinburg. Aschersleben. Gardelegen. Halberstadt. Oberbürgermeister zu Beuthen. Landrath des Landkreises Beuthen. do. des Kreises Falkenberg. Erster Bürgermeister zu Gleiwitz. Landrath des Kreises Groß-Strehlw. do. Groktkau. erdo. Bürgermeister zu Kattowitz. Landrath des Landkreises Kattomig. Erster Bürgermeister zu Königshütke. Londrath des teises Deeluzburg. do. do. Leobschütz. do. do. Lublinitz. do. do. Neisse. do. do. Neustadt. Oberbürgermeister zu Oppeln Landrath des Landkreises * do. des Kreises Pleß do. do. Ratibor. do. do. Rosenberg. do. do. ybnik. do. do. Tarnowitz. do. do. Tost-Gleiwiß. do. do. Zabrze. Landrath des Kreises Quedlinburg. Oberbürgermeister zu Aschersleben. Landrath des Kreises Garde#egen. Erster Bürgermeister zu Halberstadt. 521 Nummer. Sitz Dienststelle, mit welcher der Civilvorsttz Cioilvorsitzenden. Amtscharakter des Vorsitzenden. * J5 # # * · " 5# 6 Bestandtheile des Bezirkes der Ersatzkommission. des Büreaus des dauernd verbunden ist, bezw. Name und 1 1 Landkreis Holberstadt mit den Städten Dardesheim, Halberstadt. Landrath des Landkreises Halberstadt. Derenburg, Hornburg und Osterwieck. Kreis Jerichow 1 mit den Slädten Burg, Gommern, Burg b. Magde- do. des Kreises Jerichow I. " Loburg, Möckern und Ziesa urg. .Kreis SJrchoo II mit den Stäöten Genthin, Jerichom Genthin. do. do. Jerichow II. « un . Kreis Holbe mit den Städten Aken, Barbo, Groß-Salze, Kalbe a. S. do. do. Kalbe. Kalbe a. zusschüneber und Staßfurt. l Stadtkrets Mag gdebur Madgdeburg. Polizeipräsident zu Magdeb reis. Neuhalochkseden mit der Stadt Neuhaldensleben. Neuhaldens- Landrath des Kreises Negaldcn gleben. ( eben. " Kreis lschereleben mit den Städten, Gräningen, Sroppen Oschersleben. do. do. Oschersleben. stedt, Oschersleben, Schwanebeck und We eleb « JKrets Osterburg mit den Städten Arendser-“ Operbung, Osterburg. do. do. Osterburg. Seehausen i. A. u erben. reis „Salzwedel mit —2 Stäten Kalbe a. M. und Salz= Salzwedel. do. do. Salzwedel. Stendal und Tangermünde. Kreis Wanzleben mit den Städten Egeln, gor. Wanz= Gr. Wanzleben. do. do. Wanzleben. ! l Kreis- B mit den Städten Arneburg, Bismark, Stendal. do. do. Stendal. | - leben, Hadmersleben und Seehausen i. Kreis Grafschaft Wernigerode mit der Stadt Wernigerode. Wernigerode. do. do. Grasschaft Werr 1 nigerode. .Kreis Wolmirstedt mit der Stadt Wolmirstedt. Wolmirstedt. do. do. Wolmirstedt. b) Regierungsbezirk Merseburg. Kreis Bitterfeld mit den Städten Bitterfeld, Brehna, Bitterfeld. Landrath des Kreises Bitterfeld. Düben, Gräfenhainchen und Zörbig Kre 7 i mit den Städten *mo- Eilenburg und Delihsch. do. do. Delitzsch. La Kreis ebe mit den Städten Bibra, Eckarts- Kölleda. do. do. Eckartsberga. berga, Heldrungen Kölleda und Wiehe. . "„ Stadtlkreis Halle a. Halle a. S. . Oberbürgermeisterei der Stadt Halle s a. Kreis Liebenwerda mit den Städten Elsterwerda. Lieben= Liebenwerda. Landrath des Kreises Liebenwerda. werda, Mühlberg a. Elbe, Ortrand, Uebigan und Wahrenbrück. Mansfelder Gebirgskreis mit den Städten Ermsleben, Mansfeld. I do. des Mansfelder Gebirgs-Hettstädt, Leimbach und Mansfeld. · kreises. Mansfelder Seekreis mit den Städten Alsleben a. Saale, Eisleben. do. do. Seekreises. Etsleben, Gerbstädt und Schra Kreis Mersebur g mit den Srool euchsädt, Lützen, Merseburg. do. des Kreises Merseburg. Merseburg, afslädte und Schkeuditz. Kreis' Naumburg mit den Städten itn und Naum= Naumburga.. do. do. Naumburg. a. S. S. Kreis zurr mit den Städten Freiburg a. U., Laucha, Querfurt. do. do. Querfurt. ücheln, Nebra und Querfur Saalkreis mit den Städten Könnern, Löbejün und Wettin. Halle a. S. - do. des Saalkreises. Kreis Sangerhausen mit den Stätten rs- Heringen, Sangerhausen.) Landrath des Kreises Sangerhausen. Kelbra, Sangerhausen und Stolb Kreis Schweinitz mit den Städten, e. Jessen, Herzberg. do. do. Schweinitz. Schbtehrn, en min en Schmenn —— " Kreis Torgau mit den Städten it n Donmitzsch, Torgau. do. do. Torgau. Prettin, Schildau und Torgau. 522 2 Sitz Dienststelle, mit welcher der Cioiloorsttz Bestandtheile des Bezirkes der Ersatzkommission. des Büreaus des dauernd verbunden ist, bezw. Name und S Civilvorsitzenden. Amtscharakter des Vorsitzenden. 1. 15. Stadtkreis Weißenfels. Weißenfels. Erster Bürgermeister zu Weißenfels. 16. Landkreis Weißenfels mit den Städten Hohenmölsen, Weißenfels. Landrath des Landkreises Weißenfeis. Osterfeld, Schkölen, Stößen und Teuchern. 4 « 17. Kreis Wittenberg mit den Städten L#em berz. Pretzsch, Wittenberg. Landrath des Kreises Wittenberg. Schmiedeberg, Wittenberg und Zahna s 18. Stadtkreis Zeitz. Seid. Oberbürgermeister zu Zeitz-19. 1 Landkreis Zeitz. eih. Landrath des Landtreises Zeitz. Dc) Negiernagsbezirk Erfurt. « LsStadtkrets Erfutt Erfurt. Oberbürgermeister zu Erfurt. 2. Landkreis Erfur Erfurt. Landrath des Landkreises Erfurt. 3. Kreis Suhen mit den Städten Dingelstedt und Heiligenstadt. 4.des Kreises Heiligenstadt. Heiligen 4. Kreis Grafschaft Hohenstein mit den Städten Bennecken= Nordhausen. do. do. Grasschaft — lein, Bleicherode, Ellrich und Sachsa. Hohenstein. 5. Kreis Langensalza mit den Städten Langensalza, Tenn= Langensalza. do. do. Langensalza. 1 tedt und Thamsbrü 6. Stadtkreis Mühlhausen i Th. Mühlhausen Erster Bürgermeister zu Mühlhausen i. b 7 3 Landkreis Mühlhausen i. Th. mit der Stadt Treffurt. Mühlhausen Landrath des Landkreises Müübthauin . i. Th K. Stadtkreis Nordhausen. Nordhausen. Der erste Bürgermeister zu Nordhaut. 9. Kreis uchl eusingen mit den Städten Schleusingen und Schleusingen. Landrath des Kreises Schleusingen. 10 Kreis Weißensee mit den Städten Gebesee, Kindelbrück, Weißensee. do. do. Weißensee. : Sömmerda und ' II. Kreis Worbis mit der- Sa Wor Worbis. do. do. Worbis. 12. Kreis Fiegenrück mit den Vert Gren, Ranis und Ranis. do. do. Ziegenrück. Ziegenrü VIII. Provinz Schleswig-Bolltein. Regierungsbezirk Schleswig. 1. Stadtkreis Altona. Oberbürgermeister der Stadt Altona 2. Kreis Apenrade mit der Stadt Apenrade. Landrath des - Apenrade. 3. Kreis Eckernförde mit der Stadt Eckernförde. do- ckernförde. 4. Kreis Eiderstedt wit den Städten Garding und Tönning. *Wö Eiderstedt. 5. Stadttreis Flensburg. Erster Bürgermeister zu Flensburg. . Landkreis Flensburg mit der Stadt Glücksburg. Landrath des Landkreises Flensburg. 7. Kreis Shen mit der Stadt Hadersleben und dem do. des Kreises La Hesnbur lecken Christiansseld 8. Kreis Husum mit den Städten Bredstedt und Husum. Husum. do. do. Husum. 9. Stadtkreis Kiel. Kiel. Polizeipräsident zu Kiel. 10. Landkreis Kiel. Bordesholm. Landrath des Landkreises Kiel. 11. Kreis Herzogthum Lauenburg mit den Städten Lauen= Ratzeburg. do. des Kreises Herzogthum 1 burg, Mölln und Ratzeburg auenburtn 12. Stadtkreis Neumünster. Neumünster. Stadtrath Nissen zu Nenmürhaue 13. Kreis Norderdithmarschen mit der Stadt Heide. Heide. Landrath des Kreises Narderdü 14. Kreis Oldenburg mit den Städten Burg auf Fehmarn, Cismar. do. do. ölbenburg.“ J Heiligenhafen, Neustadt und Oldenbur 15. Ktreis Pinneberg mit den Städlen Elmshorn, Pinneberg, Pinneberg. do. do. Pinneberg. Uetersen und Wedel und dem Flecken Barmstedt. 523 — Dienststelle, mit welcher der Civilvorsitz 2 ! Sit Bestandtheile des Bezirkes der Ersatzkommission. des Büreaus des dauernd verbunden ist, bezw. Name und S « Sioilvorsitenden. Amtscharakter des Vorsitzenden. i i 16. den Städten Lütjenburg. Plön und Precz Plön. kandrath des Kreises Plön. 7. mit der Stadt Rendsburg und dem Rendsburg. Rendsburg. 18. den Städten Friedrichstad, Kappeln Schleswig. do. do. Schleswig. - und dem Flecken Arni 19. der Stadt Segeberg und dem Flecken Segeberg. do. do. Segeberg. 20. der Stedt. WEonderburg und den Sonderburg. do. do Sonderburg. und 21. den Städen Maastadt, Itzehoe, Itzehoe. do. do Steinburg. und 22. der Siadt Obbesebee und dem Flecken Wandsbek. do. do Stormarn. 23. mit den Städten Marne und Meldorf. do. do Süderdithmarschen. 21 der Stadt Tondern, T den Flecken Tondern. do. do Tondern. und Wykt a. Fö 25. Wandsbek. Oberbürgermeister zu Wandsbek. IX. Provinz Bannover. #u) Regierungsbezirk Hannover. 1. Kreis Sldiepboz Eö! den Flecken Barnstorf, Cornau, Diep= Diepholz. !La# ndrath des Kreises Diepholz. und Lem e 2. FSreis.# a mit den Städten Bodenwerder und Hameln. n Hameln. * W do. na neln. 3. tadtkreis anno. Hannover. Der Magistrat zu 4. Landkreis Hanno Hannover. *“ des Land Kaises dannover. 5. Kreis Ho#a. Bamit ven HSlecken Altbruchhausen, Bücken, Hoya Hoya. # do. des Kreises Hoya und 6 W #½ Linden. Aiden- Der Magistrat zu Linden. 7. Landkreis Linden. T Landrath des Landkreises Linden. —. Kreis Neustadt a. Rbg. mit den Städten Neustadt a. Rbg. * a. Rü- do. des Kreises Neustadt a. Rbg. und Wunstorf. enberge. 9. Kreis Nienburg mit der Stabt Nienburg und den Flecken . Mienbrbe a. d. do. do. Nienburs Dralenburg und Liebenau eser. 10. Kreis Springe mit den Stätten Eldagsen, Mänder, Soringe. do do. Springe.“ Pattensen und Springe. 11. Kreis Stolzenau mit der Stadt Rehburg und den Flecen Stolzenau. do. do. Stolzenau. Diepenau, Steyerberg, Stolzenau und Uchte. 12. Kreis iringenen mit den Flecken Bahrenburg, Siedenburg Sulingen. do. do. Sulingen. und Su 13. Kreis Syke mit den Flecken Bassum, Harpstedt, Neubruch- Syle. do. do Syle. hausen und Syk I b) Regierungöbezirk Hildesheim. 1. FKreis Alfeld mit der Stadt Alfseld. Alfeld. Landrath des Kreises Merlo-2. Kreis Duderstadt mit der Stadt Duderstad Duderstadt. Feodt. 3. Kreis Einbess mit den Städten Dassel azt Einbeck. Einbeck. den Eb b -l.s-tadtre1soltm Göttingen. Der atistrat zu ött 5. Landkreis Göttingen. Göttingen. Landrath 8 zangern Läunenn . Kreis Goslar mit der Stadt Goslar. Goslar. o. 3 Kreises 7. Kreis Gronau mit den Städten Elze und Gronau. Gronau d d onan 8. Stadtkreis Hildesheim. " Hildesheim. Der Magistrat zu Hildesheim. 524 Nummer. Sitz Bestandtheile des Bezirkes der Ersatzkommission. des Büreaus des Dienststelle, mit welcher der Civilvorsttz dauernd verbunden ist, bezw. Name und — CivilvorsitzendenAnmtscharakter des Vorsitzenden. Landkreis Hildesheim mit der Stadt Sarstedt. Hildesheim. Landrath 5* Landkreises Hildeshein. Kreis Ilfeld mit der Stadt Elbingerode. Ilfeld. 1 do. Kreises Ilfeld. Kreis Marienburg mit der Stadt Bockenem. Hildesheim. do. Pd krr Marienburg. J Kreis Münden mn mit den Städten Dransfeld, Hedemünden Münden. do. do. Münden. un 3. Kreis Northeim“ mit den Städten Hardegsen, Moringen Northeim. do. do. Northeim. und Northeim. . are Olterode mit der Stadt Osterode und den Flecken Ofterode. do. do. Osterode. rzberg und Lauterberg. 4 5. “ eine mit der Stad Peine, Peine. do. do. Peine. ;. Kreis Uslar mit der Sta Uslar. do. do. Uslar. Kreis Zellerfels s Altenau, St. Andreas- Zellerfeld. do. do. Zellerfeld. ee lausthal, Grund, Lautenthal, Wildemann und erfe Dc) Regierungsbezirk Lüneburg. Kreis Blecked Be.eckede. Kreis Sine, mit den Städten Burgdorf und Lehrte. Burgdorf. 3. Stadttkreis Cell Celle. .Landkreis Eele Celle. · Lannenberg mit den Städten Dannenberg und Dannenberg. » itzacker. Kreis Fallingbostel mit der Stadt Walsrode. Fallingbostel. Kreis Gifhorn mit der Stadt Gifhorn und dem Flecken ifhorn. Gallereleb en. Ö —8——— — Stadtkreis Harburg. Harburg. andkreis zrburg. Harburg. kLkreis Isenha Isenhagen. kreis Mchons mi der Sladt Lüchow. Lüchow Stadtkreis Lüneburg. Lüneburg. andkreis Lüneburg. Hütneburg. reis Soltau mit der Stadt Soltau Soltau. kreis Uelzen mit der Stadt Uelzen und dem Flecken Ob#enstadt. Bev 6. Kreis Wilsen mit der Stadt Winsen. Winsen a. L. 40 Regicrungsbezirk Stade. Kreis Achim. Achim. Kreis Blumenthal. Blumenthal. Kreis Bremervörde mit der Stadt Bremervörde. Bremervörde. Kreis Geestemünde mit der Gemeinde Geestemünde. Geestemünde. Kreis Hadeln mit der Stadt Otterndorf. Otterndorf. Kreis Jork mit der Stadt Buxtehude. Jork. Kreis Kehdingen mit dem Fleche Freiburg. Freiburg. Kreis Lehe mit dem Flecken L Lehe. Kreis Neubaus a. O. mit deur ne en Neuhaus a. O. Neuhaus a. O. Kreis Osterholz mit den Flecken Okerbolz und Scharmbeck. Osterholz. Kreis Rotenburg mit dem Flecken Rotenburg. Rotenburg. Kreis Stade mit der Stadt Stade und dem Flecken Stade. Horneburg. Kreis Verden mit der Stadt Verden. Berden. Kreis Zeven mit dem Flecken Zeven. Zeven. Landrath des Kreises d do. Landrath des Kreises Bleckede. Burgdorf. E Meriprad rJu Celle. Landrath des Landkreises Celle. do. des Kreises Dannenberg. do. do. Faüineoseel. do. do. ifhorn. Der Magistrat zu Harburg. Landrath des Landkreises gieen do- des Keises Isenhagen ichow. de Meinrad rn Lünebu urg. Landrath des andtreises (Küneburg. de- des Kreises S Kaltaudo. do. Winsen. 0. do. do do. do do. do do. do do. do. do. do. do. do. do. do. do. do. do. do. do. do. Verden. do. do. Zeven. 525 * Si Dienststelle, mit welcher der Civilvorsitz MBestandtheile des Bezirkes der Ersatzkommission. des Büreaus des dauernd verbunden ist, bezw. Name und Cioilvorsitzenden. Amtscharakter des Vorsitzenden. e) Regierungöbezirk Osnabrück. 1. | Kreis Aschendorf mit der Stadt Papenburg. Aschendorf. — Landrath des Freises Acchendocf. 2. l Kreis Grafschaft Bentheim mit den Städten Bentheim, 1 Bentheim. rasschaft Neuenhaus, Nordhorn und Schüttorf. Bentheim. 3. Kreis Bersenbrück mit den Städten Fürstenau und Quaken= Bersenbrück. do. do. Bersenbrück. brück und den Weichbilde Bramsche. 1. Kreis Kümming Sögel. do. do. ümmling. 5. T Kreis Iburg mit dem Tlcen Iburg. burg. do. do. burg. 6... Kreis Lingen mit der Stadt Kiugen= in en. do. do. 8 7. Kreis Melle mit der Stadt Mell Me do. do. B. Kreis Meppen mit den Städten Haüselanne und Meppen. Mepen. do. do. Mem ven. 9. Stadtkreis Oznab Osnabrück. Der Magistrat zu Osn 10.] Landkreis Eeab Senabrück Lndralh des — unn 11., Kreis Wittlage. v Wittlage. do. des Kreises Wittlage. 1Ü Regierungsbezirk Aurich. 1. Kreis Aurichrr mit der Stadt Aurich. Aurich. Landrath des Kreises Aurich. 2. Stadtkreis Em Emden Der Magistrat zu Emden 3. Landkreis Emd e Emden Landrath des zer Emden. 4. Kreis Leer mit der Stadt Leer. Leer. do. des es Kreises 2 5. Kreis Norden mit der Stadt Norden. Norden. do. do. Nrren. .Kreis Weener mit dem Flecken Weener. Weener. , do. do. Weener. 7. sren Wittmund mit den Städten Esens und Wilhelms= Wittmund. do. do. Wittmund. aven. · . t x.PkovinzWesifalen. a) Regierungsbezirk Münster. 1.I Kreis Ahaus mit den Städten Ahaus, Stadtlohn,! Ahaus. D! Landrath des Kreises Ahaus. FVreden und Gro " 2. Kreis eckum mit den ESläbten Ahlen, Beckum und Senden= Beckum. T do. do. Beckum. 3. I Kteäk Zotten mit den Städten Anholt, Bocholt und Borken. do. do. Borken. 1. Freis Koesfelo mit den Städten Dülmen, Haltern und Koesfeld. do. do. Koesfeld. oesfe 5. # Dad zausen mit den Städten Lüdinghausen und Lüdinghausen. do. do. Lüdinghausen. 6. Stadtkreis Münnster. 1 Münfster. Oberbürgermeister der Stadt Münnster. 7. Landkreis Münfter. I Münster. Landrath des Landkreises Münster. 8. Stadtkreis Recklinghausen. Recklinghausen. Bürgermeister zu ## Recklinghausen. 9. Landkreis Recklinghausen mit der Stadt Dorsten. Necklinghaufen. Landrath des Landkreises Necking-10. is Steimlurt mit den Städten Burgseinsurt und Rheine. Burssteinfurt. . do. des Kreises Sieinfurt. 11. Kreis Tecklenbu U do. 12. Kreis Worendor mit der Stadt Warendorf. T. lenburf. # do. d. elenhurg. b) Regierungsbezirk Minden. 1. Stadtkreis Bielefelo 1 Bielefeld. Oberbürgermeister zu Bielefeld. 2 Landkreis Biele Bielefeld. D Landrath des Landkreises Bielefeld. 3. Kreis Büren 8 bien Städten Büren, Salzkotten und Mrene des Kreises Büren. Wünnenbe 526 - Sitz Dienststelle, mit welcher der Civilvorsitz r Bestandtheile des Bezirkes der Ersatzkommission. des Büreaus des dauernd verbunden ist, bezw. Name und S Civilvorsitzenden.“ Amtscharakter des Vorsitzenden. 4. 1 Kreis Halle mit den Slädten Borgholzhausen, Halle i. W., Halle i. W. Landrath des Kreises Halle. Versmold und Wer "„ 5. Kreis Herford mit den dten Bünde, Enger, Herford Herford. do. do. Herford. und Vlotho. . Kreitz Höxter mit den Städten Beverungen, Brakel, Höxter. do. do. Höxter. Driburg, Höxter, Lügde, Nieheim und Steinheim. 7. Kreis Lübbecke mit der Stadt Lübbecke. Lübbecke. do. do. Lübbecke. 8. Kreis Minden zii * Städten Minden, Oeynhausen Minden. do. do. Minden. und Petersha 9. Kreis Paderborn rn den Städten Delbrück und Pader= Paderborn. do. do. Paderborn. born (einschließlich des Fürstlich lippeschen Verwaltungsbezirkes Lipperode-Cappel). 10. Kreis o Varburg mit den Städler Borgentreich und Wartburg. do. do. Warburg. urg. 11. Kreis Wievsnbrück mit den Städten Gütersloh, Rheda, Wiedenbrück. do. do. Wiedenbrück. Rietberg und Wiedenbrück. „P) Regierungsbezirk Arusberg. 6 1. Kreis Altena mit den Städten Altena, Lüdenscheid und Altena. Landrath des Kreises Altena. Plettenberg. 2. Kreis Arnsberg mit den Städten Arnsberg und Neheim. . Arnsberg. do. Arnsberg. 3. Stadikreis Bochun Bochum. Erse- Bürgermeister zu Bochum. 1.Landkreis Lochum mit der Stadt Herne. Bochum. Landrath des Landkreises Bochum. 5. Freig, Brilon mit den Städten Brilon, Hallenberg, Brilon. " do. des Kreises Brilon. rbace“ Niedermarsberg, Obermarsberg und 6 # 6 3 —m 4 4 Dortmund. Oberbürgermeister zu Dortmund. 7. Landkreis Dortmund mit den Städten Lünen u. Castrop. Dortmund. Landrath des Landkreises Dortmund. ##. Stadtklreis Gelsenkirchen. « Gelsenkirchen. Erster Bürgermeister zu Gelsenkirchen. 5. Landkreis Gelsenkirchen mit der Stadt Wattenscheid. Gelsenkirchen. Landrath des Landkreises Geisen, TZ kirchen. 10. Stadtkreis Hagen. Hagen. 1 Erster Bürgermeister zu Hagen. L Landtreis Laen mit den Städten Haspe, Herdecke und agen. Landrath des Landkreises Hagen. reckerfeld 4 12. Stadtkreis Hamm. Hamm. Bürgermeister zu Hamm. 13. Landkreis Hamm mit den Städten Camen und Unng. Hamm. Landrath vdes Landkreises Hamm. 14. Kreis Hattingen mit der Stadt Hattingen. Laltiuzen. de- s Kreises Hattingen. 15. Kreis Hörde mit den Städten Hörde und Schwerte. BHörde. o. do. Hörde. 100. Kreis Iserlohn mit den Städten Hohenlimburg, Iser- I r- do. Iserlohn. ohn und Menden. , 17 Kreis nrivostadt mit den Städten Gesecke, Lippstadt und Lippstadt. do. do. Lippstadt. 13. b2#8. Melshene mit den Städten Meschede u. Schmallen= Meschede. do. do. Meschede. erg. 19. Kreis Bipe mit den Städten Attendorn und Olp Olve. do. do. Olpe. 20. Kreis Schwelm mit den Städten Gevelsberg u. Schselm. Schwelm. do. do. Schwelm. 21. Kreis Siegen entt den Städlen Freudenberg, Hilchen= Siegen. do. do. Siegen. iegen 22. Kreis Sdest 9 den Städten Soest und Werl. Seest. do. do. Spen. 23. Stadtkreis Witt Witten. Bürgermeister zu Witt 21. Berleburg. Landrath des Kreises Wittgenfiein. Kreis. Finehen mit den Städten Berleburg und sphe. 527 E * I Sitz Dienststelle, mit welcher der Civilvorsitz 6 Bestandtheile des Bezirkes der Ersatzkommission. des Büreaus des dauernd verbunden ist, bezw. Name und Civilvorsitzenden. Amtscharakter des Vorsitzenden. 6 XI. Provinz Sessen-Massau. a) Regierungsbezirk Cassel. 1. Stadtkreis Cassel. Cassel. Polizeidirektor zu Cassel. 2. Landkreis Cassel. Cassel. Landrath des Landtkreises Cassel. 3. Kreis Eschwege mit den Städten Eschwege, Waldkappel Eschwege. do. des Kreises Eschwege. un ied. 4. Kreis Frankenberg mit den Städten Frankenau, Franken= Frankenberg. do. do. Frankenberg. erg, Gemünden und Rosenthal. 5. Kreis Fritzlar mit den Städten Fritzlar, Gudensberg Fritzar. do. do. Fritzlar. und Niedensteir 1. Kreis Fulda mit der Stadt Fuld Fulda. do. do. Hula. 7. Kreis aanaso ait den Stärten Gelnhausen, Orb Gelnhausen. do. do. elnhausen. un ächte 8. Kreis Gersfeld mit den Slädten Gersfeld und Tann. Gersfeld. do. f 9. Stadtkreis Han anau. do. des Nndtreia 8 10. Landkreis Lanan“ mit der Stadt Windecken- anau. do. do. au. II!. Kreis Hersfeld mit der Stadt Hersfeld Hersfeld. do. des Krises erkgel 12. Kreis Hofgeismar mit den Städten Carlshafen, Greben= Hofgeismar. do. ofgeismar. stein, Helmarshausen, Hofgeismar, Immenhausen, Z„ Liebenau und Trendelburg. 13. Kreis Homberg mit den Städten Se und Homberg. omberg. do. do. Homberg. 14. Kreis Hünfeld mit der Stadt Hünfe Unfeld. do. do. Hünfeld. 15. Kreis Kirchhain mit den Städten *# zneburt, Kirch- irchhain. do. do. Kirchhain. hain, Neustadt, Rauschenberg und Schweinsberg. 16. Kreis Marburg mit den Städten Marburg und Wetter. Marburg. do. do. Marburg. 17. Kreis is Wer ungen zat den Städten Felsberg, Melsungen Melsungen. do. do. Melsungen. pangen 18 Kreis Rinteln mit #n Städten Sseshirchen, Oldendorf, Rinteln. do. do. Rinteln. 1 Rintel", Rodenberg und Sachsenhage 19. Kreis Rotenburg mit den Städten Notenhor und Sontra. Rotenburg a. F. do. do. Rotenburg. 20. Kreis Schlüchtern mit den Städten Salmünster, Schlüch= Schlüchtern. do. do. Schlüchtern. Soden und Steinau 21. Kreis- Schwalkalden mit der' Stadt Schmalkalden. Schmalkalden. do. do. Schmalkalden. 22. Kreis Witzenhausen mit den Städten Allendorf, Groß= Witzenhausen. do. do. Witzenhausen. almerode, Lichtenau und Wienha ufen 23. Kreis Wolfhagen mit den S Dden, Taunbu, Volk= Wolfhagen. . do. do. Wolfhagen. marsen, Wolfhagen und Sieren 21. Kreis Ziegenhain mit den Städten Nealstahen, Schwarzen= Ziegenhain. " do. do. Ziegenhain. born, Treysa und Ziegenhain. b) Regierungsbezirk Wiesbaden. 1. Kreis Biedenkopf mit der Stadt Biedenkopf. Biedenkopf. Landrath des Kreises Biedenkopf. 2. — Dillreis mit den Städten Dillenburg, Haiger und Dillenburg. do. des Dillkreises. erborn. 3. Stadtkreis Frankfurt a. M. Fransurto. M. Polizeiprästdent zu Frankfurt a. M. 4. Landkreis Frankfurt a. M. mit der Stadt Rödelheim. rankfurt a. M. Polizeipräsident und Lanrath zu M rankfurt a. M. 5. Kreis Höchst mit den Städten Höchst und Hofheim. Höchst a. M. Landrath des Kreises Höchst. 6. Kreis Limburg mit den Städten Camberg, Hadamar Limburg a. L. do. do. imburg. und Limburg a. 7. Ocberlahnkreis mit den Städten Runkel und Weilburg. 6 Weilburg. do. des Oberlahnkreises. Dienftstelle, mit welcher der Civilvorsitz Aiht Biebrich-Mosbach. 9 Sitz — Bestandtheile des Bezirkes der Ersatzkommission. des Büreaus des dauernd verbunden ist, bezw. Name und S Cioilvorsitzenden. Amtscharakter des Vorsitzenden. 8. Obhetaunkree, ä den *J. Cronberg, Friedrichs- Oomburg Landrath des Obertaunukreises. d. Höhe, K zKigein, * miesne d. Höhe. 9. Oboerlfda mit der Stadt Hach Markeademn. do. des Oberwesterwaldkreises. 10. # Aheingautreis mit den Städten Esee- r en, Rüdesheim. do. des Rheingaukreises. des 1I. St o rshau un mit den Städten Braubach, St. Goars- do. des Kreises St. Goarsare Nastätten, Niederlahnstein, Oberlahnstein und hausen hausen. St. Goarshausen 12. Unterlahnkreis mit den Städten Diez, Ems und Nassau. Diez. do. des Unterlahnkreises. 13. Untertaunuskreis mit den Städten Idstein und Langen= Langen- do. des Untertaunuskreises. schwalbach. schwalbach. 14.|Unterwesterwaldkreis mit der Stadt Montabaur. Montabaur. do. des Uuateresterlreises 15. Kreis Usingen mit der Stadt Usingen. Usingen. do. des Kreises Using 16. Kreis Weslerburg mit der Stadt Westerburg. Westerburg. do. do. Wesbeburg. 17. I Stadtkreis Wiesbade Wiesbaden. Polizeidirektor zu Wiesbaden 18. hantröse Wiesbeden mit den Städten Biebrich") und Wiesbaden. Landrath des Landkreises Wiesbaden. Hochheim. XII. Mheinprovinz. a) Regierungsbezirk Coblenz. 1. ] Kreis Adenau. Adenau. Londrath des Keises Adenau. 2. Kreis “ “3“ “ mit den Städten Ahrweiler, Remagen Ahrweiler. Ahrweiler. un g 3. Kreis Wn Allenkirchen. do. hültenkischen. 4. Stadtkreis Coblenz. Coblenz. Poltzeidirektor zu Coblen 5.] Landkreis Coblenz mit den Städten Bendorf, Ehren= Coblenz. Landrath des Endtkeise Coblenz. kreutstein und Vallendar. 6. Kreis Cochem mit der Stadt Co chem Cochem. do. des Kreises lochem. 7.] Kreis Kreuznach it- den Süäten *7 Kreuznach, So= Kreuznach. do. Kreuznach. bernheim und mber 8.]Kreis Mayen mit * Scäe Andernach und Mayen. Mayen. do. do. Mayen. 9. Kreis Meisenheim Meisenheim. do. do. Meisenheim. 10. Kreis Meuwied Wit den Städten Linz a. Rhein und Heddesdorf do. do. Neuwied. Neum bet Neuwied. II. Kreis 3-Et. oear mit den Städten Bacharach, Boppard, t. Goar. do. do. St. Goar. Oberwesel und St. Goa 12. Kreis Simmern mit den S#ien Kirchberg und Simmern. Simmern. do. do. Simmern. 13. Kreis Wetzlar mit den Städten Braunfels und Wezlar. Wetzlar. do. do. Wetzlar. 14.) Kreis Zell mit den Städten Trarbach und Zell Zell. do. do. Zell. b) Regierungsbezirk Düsseldorf. 1. Barmen. · 2. Städten Goch und Cleve. Cleve. 3. Crrefeld. 4. der Stadt Uerdingen. Crefeld. 5. Düsseldorf. " 6. mit den Städten Angermund, Düsseldorf. l Kaiserswerth und Ratingen. 7. Duisburg. I Oberbürgermeister zu Duisburg. 8. Elberfeld. zu Elberfeld. 9. Essen. de- zu Essen. I E Sitz Dienststelle, mit welcher der Ciovilvorsttz * Bestandtheile des Bezirkes der Ersatzkommission. des Büreaus des dauernd verbunden ist, bezw. Name und „Civilvorsitzenden. Amtscharakter des Vorsttzenden. |. 10. oondtreis 6 Essen mit den Städten Kettiwig, Steele und Essen. Landrath des Landkreises Essen. 11. Kreis Geldern mit der Stadt Geldern 1 Geld do. des HKeeises Geldern. 12. Kreis Grevenbroich mit den Städten i revenbroich und Grevenbroich. do. Grevenbroich. Wevelinghoven. 13. Kreis Kempen mit den Slädten Dülken, Kaldenkirchen, Kempen. do. do. Kempen. Kempen und Süchteln 14. Kreis Lennep mit den Städten Burg, Hückeswagen, Lennep. do. do. Lennep. Lennep, Lüttringhausen, Rade vorm Wald, Ronsdorf " und Wermelskirchen. 15. Kreis Mettmann mit den Städten Hardenberg, Kronen= Vohwinkel. do. do. Mettmann. berg, Langenberg, Mettmann, Velbert und Wülfrath. | 16. Kreis Moets mit de den Städten Moers, Orsoy, Rhein= Moers. do. do. Moers. nd Xan 17.6 aren ies a. b. Ruhr mit der Stadt Mülheim. Mülheim do. do. Mülheim a. d. Ruhr. a. d. Ruhr. 18. Stadtkreis München-Gladbach. rrh bach Bürgermeister zu München-Gladbach. ( a . 19. Landkreis Mũnchen-Gladbach mit den Städten Oden- München. Landrath des Landkreises Müncen | kirc en, Rheindahlen, Abet und Viersen. Gladbach. adbach. 20. Kreis Neuß mit der Sta euß. Veu ß. do. des Kreises 21. Stadtkreis Oberhausen. Oberhausen. Bürgermeister 2 # 5 22. T Kreis dirs it den Städten Emmerich, Isselburg, Rees Wesel. Landrath des Kreises un ese 23. Stadtkreis Remscheid 9 Remscheid. Hürgermeister 4 u Rem cheid. 24. Kreis Ruhrort mit den Städten Dinslaken und Ruhrort.] Ruhrort. Landrath des Kreises —-25. Stadtkreis Solinge Solingen. Oberbürgermeister zu Solingen. 26. VLandkreis Solin zur mit den Städten Burscheid, Gräf= Solingen. Landrath des Landkreises Solingen. 1 rath, Ff Höhscheid, Weichlingen, Neukirchen, Ohligs, Opladen und Wald l c) Regierungöbezirk Cöln. 1. Kreis Bergheim. Bergheim. Landrath des Kreises Verzheim. 2. Stadtkreis Bonn. Oberbürgermeister zu B 3. . Landkreis Bonn. Bonn. D Landratt des Lonekreifes bomn. 4. Stadtkr Sis onmiden Städten deut Ehrenfeld,undiböln. Cöln. Polizeiprästdent zu Cöln. . a)(krfatzkommtssiondesAushebungdezttkscöln Stadt I., alle Wehrpflichtigen uufssend. nderen Ramen mit A bis rschliepeurg K beg V b) Ersatzkommission des Auzhebungsbioure Cöln 1 Stadt II, alle Wehrrpflichtigen umfassend, deren Namen mit I. bis 4 beginne 5. Lon Cöln mit den Städten Brat# und Kalk. Cöln. Landrath des Landkreises Cöln. 6G. Kreis Euskirchen mit den Städten Euskirchen und Zülpich.Euskirchen. do. des Kreises Euskirchen. 7. Freis hummershach mit den Städten Bergneustadt und Gummersbach. do. do. Gummersbach. ummersba 8. Stadtkreis Mülheim a. Rhein Mülheim a. Rh. Oberbürgermeister Mülheim a. Rh. 5. gandtreis Mülheim a. Rhein mit der Stadt Bergisch-Mülbeim a. Rh. Landrath des Landkreises Mülheim a. 10. Kreis Rheinbach mit den Städten Münstereisel und Rheinbach. do. des Kreises Rheinbach. r einba 11. 6 vielt mit den Städten Honnef, Königswinter und Siegburg. do. des Siegkreises. urg. 12. 3 Kreis #an Waldbroel. do. des Rreises Waldbroel. 13. Kreis el mit der Stadt Wipperfürth. Wipperfürth do. Wipperfürth. (früher Lindlar). 4 530 * · · » » *1* Sit s—ie mit welcher der Civilvorsiy Bestandtheile des Bezirkes der Ersatzkommission. des Büreaus des dauernd verbunden ist, bezw. Name und Civilvorsitzenden. Amtscharakter des Vorftyenden. I 4) s——me Trier. 1. Kreis Bernkastel mit der Stadt Bernkastel. ernkastel. Langgatt des Kreises Vernkaftel. 2. Kreis Birburg mit den Städten Bitburg und Neuerburg. #. Bitburg. 3., Kreis Dau d. de. Zutn 4. Kreis Märhig mit der Stadt Merzig. ; Met tg do. do. Merzig. 5. Kreis Ottweiler mit der Stadt Oktweiler. . Dttweclet do. do. Ottweiler. . Kreis Prüm mit der Stadt Prüm Prül do. do. Lrüm. 7. Kreis Saarbrücken mit den tädten Malstatt-Burbach, Sorbrücken. do. do. Saarbrücken. Saarbrücken und St. Johann 3. Kreis Saarburg mit der Stadt Gaarbur . Saarburg. l do. do. Saarburg. 9. Kreib Saarlouis mit der Stadt Saarlouis. Saarlouts. do. do. Saarlouis. 10. Kreis St Werdel mit den Städten Baumholder und St. Wendel. do. do. St. Wendel. . t ende 11. Stadtkreis Arter- Teier. Oberbürgermeister zu Trie 12.) Laudkreis Trie Landrath des Landkreises rier 13. Keis Wiullich urit der Stadt Witlich. — do. des Kreises Witelich. e) Reglerungsbezirk Aachen. 1.Stadttkreis Lachen, Aa achen, l Porszeiprästden zu Aachen. 2. Landireis Aachen mit den Städten Eschweiler und Aa andrath des Landkreises Aachen. erg. 3.Kreis Dürte mit der Stadt Düren Düren. do. des Kreises Düren. 4. Kreis Erkelenz mit der Stadt 15 Erkelenz. do. do. Erkelenz. 5. Kreis Eupen mit der Stadt Eupen. Eupen. do. do. Eupen. 6. Kreis Geilenkirchen mit der Stadt Leilenkirchen. Geilenkirchen. do. do. Geilenkirchen. 7.Kreis einsberg mit der Stadt Heins boberg. Heinsberg. do. do. Heinsberg. 8. Kreis Jülich mit den Städten Jülich und Linnich. Bulich. do. do. Jälich. 9. Kreis Malmedy mit den Städten ache und St. Vith. Nelmedn do. do. Malmedy. 10. Kreis Montjoie mit der Stadt Mon ontjoie. do. do. Montjoie. 1I. Kreis Schleiden mit den Städten m—W—.— und Schleiden. ##ontboe « do. do. Schleiden. ) Hohenzollerusche Laude (Reglerungsbezirk Sigmaringen). 1. Städten Gammer= Gammertingen. Oberamtmann des Bezirkes Gammerund Veringenstadt. ngen. 2. Stadt Haigerloch. aigerloch. do. do. —i“* 3. der Stadt Hechingen. echingen. do. do. echingen. 4. der Stadt Sigmaringen. igmaringen. do. do. igmaringen. B. Königreich Bayern. a) Regierungsbezirk Oberbayern. 1. Stadt Freising. Freising. Hürgermeifter der Stadt — 2. -Ingolstadt. Ingolstadt. olftad 3. - Landsberg. Landsberg. d de. Vuessber “1. - Munchen: #u) Ersatzkommission des Aushebungsbezirkes Ma= München. Der Civilvorsitzende der Ersatzkomgistrat München A. alle Wehrpflichtigen umfassend, mission des Aushebungsbeirle“ deren Namen mit den Buchstaben 4A bis ein- Magistrat München schließlich K beginnen; Nummer. 531 Bestandtheile des Bezirkes der Ersatzkommission. (Cloilvorsitzenden. Sitz des Büreaus des Dienststelle, mit welcher der Civilvorsitz dauernd verbunden ist, bezw. Name und Amtscharakter des Vorsitzenden. 4. Stadt München: « b) Ersatzkommission des Aushebungsbezirkes Magistrat München B, alle Wehrpflichtigen umfassend, deren Namen mit den Buchstaben L bis ein-12. schließlich Z beginnen. Stadt Rosenheim. Traunstein. Bezirksamt Aibling. Achach - Altötting. Berchtesgaden. Bruck. Dachau. Ebersberg. - Schongau. - Schrobenhausen. Tölz. Traunstein. Wasserburg. Weilheim. Stadt Deggendorf. Landshut. - trau Bezirksamt 8 - D assau. bing. Bogen. - Grafenau. - Griesbach. - Kelheim. dötzting. an ghut Mainburg. u u M „ „ Passau. eggendorf. Dingolfing. Eggenfelden. Landau a. J. Mallersdorf. München. Rosenheim. Traunstein. Aibling. ichach. Altötting. Berchtesgaden. Bruck. mission des Pfaffenhofen. Rosenheim. Schongau. Schrobenhausen. Tölz. Traunstein. Wasserburg. Weilheim. b) Regierungsbezirk Niederbayern. ** o. Bezirksamtmann von do. o. Der Civilvorsitzende der Ersatzkom-Aushebungsbezirkes Magistrat München Bürgermeister der Stadt d do hausen. do. Tölz. do. Traunstein. do. Wasserburg. do. Weilheim. Bürgermeister der Stadt Deggendorf. do. do. Landshut. do. do. Bezirksamtmann o. do. assau. do. traubing. von Bogen. do. Deggendorf. do. Dingolfing. do. Eggenfelden. enau. do. Ma nburg. do. Mallersdorf. ssau. 532 "7 2 J Sitz Dienststelle, mit welcher der Civilvorsin p 9 · s»'-z ...’ «"’ · «« Bestandtheile des Bezirkes der Ersatzkommission. des Büreaus des dauernd verbunden ist, bezw. Name und 5 Civilvorsitzenden. Amtscharakter des Vorsitzenden. 3 Bezirksamt Korrticche. Bezirksamtmann von 9. do. do. 20. - Regen. — do. de. 21. - Straubing do. do. 22. - iechta do do. 23. - Lilsbibür do do. 24. " gafefen. vo. do. 5. - i do do. 26. - A do do. Tc) Regierungsbezirk Pfalz. 1. Bezirksamt Bergzabern. Bezirksamtmann von 2. - rankenthal. do. do. 3. - ermersheim. do do. 4. - Kom urg. i do do. 5. - aiferslautern. do. do. 6. - Kirchheimbolanden. do do. 7. Kufel. gu do do. Kusel. 8. Landau. 3 do do. Landau. 9. Ludwigshafen a. Rh. T1 # do. do. Ludwigshafen. " a. Rb. 10. Neustadt a. d. H. Neustadt a. d. H. do. do. Neuftadt a. d. #. II. irmasens. ) Pirmasens. « do. do. Pirmasens. 12. ockenhausen Rockenhausen. do. do. Rockenhausen. 13. Speyer. Speyer. do do. Speyer. 14. Zweibrücken. Zweibrücken. do do. Zweibrücken. d) Reglerungsbezirk Oberpfalz und Regensburg. Bürgermeister der Stadt 1 Bezirksamtmann von . o. do d do. do. do. do. do. do. do do. do. do. do. do. do. do. do. do. do. do. do. do. do. do. do. do. do. do. do. do. do. do. Tirschenreuth. do. do. Vohenstrauß. do. do. Waldmünchen. 533 Nummer. 4 « . . «» Sitz Dienststelle, mit welcher der Civilvorsitz Bestandtheile des Bezirkes der Ersatzkommission. des Büreaus des dauernd verbunden ist, bezw. Name und Civilvorshenden. Amtscharakter des Vorsitzenden. - — —— e— o) Regierungsbezirk Oberfranken. Stadt Bamberg. — Burgermeister der Stadt Bamberg. - Bayreuth. do. Bayreuth. Forchheim. d- do. Forchheim. of. " de do. Hof. ulmbach o. Kulmbach. voitsant Bamberg I. | Verirlaamtmann von Bamberg J. Bamberg II. i do. do. Bamberg II. - Bayreuth i do do. Bayreuth. Berneck. « do do. Berneck. - Ebermannstadt. do. do. Ebermannstadt. - Forchheim. · do. do. Forchheim. Sochstadt o. d. Aisch. · do. do. Zöchstadt a. d. f Aisch. - do do. Hof. - do do. Kol. 6. - Kulmbach. do. do. Kulmbach. - Lichtenfels. do. do. Lichtenfels. - Münchberg. do. do. Münchberg. - Naila. do. do. Naila. - Pegnig. do. do. Pegnitz. - Rehau. do. do. Rehau. - Stadtsteinach. do. do. Stadtsteinach. - Staffelflein. do. do. Slaffelftein. - Teuschnitz. do. do. Teuschnitz. - Wunfiedel. do. do. Wunsiedel. f Regierungsbezirk Altelleanten Stadt Ansbach. Ansbach. 6 Aürgermeister der Stadt Ansbach Dirkelsbähl. Drstübl. Din kelsbühl. . Eichstätt Eichstätt. do do. Eichstät Flrlangen. Erlangen. ) do. do. Sichcger. Fü h I Fürth. z do. do. Fürth. Nürnb 4) E des Aushebungsbezirkes Ma= Nürnberg. Liratn ürnberg A, alle Wehrpflichtigen umfassend, " Der Civdilvorsitzende der Ersatzkommission des Aushebungsbezirkes n Namen mit den Buchftaben A bis ein- Magistrat Nürnberg A. — K beginnen b) Etsatztommisston des Aushebungsbezirkes Ma- Nürnberg. Der Civilvorsitzende der Ersatzkom-Ltrat Nürnberg B. aue Wehroflichtigen umsassend, . s mission des Aushehungsbezirkes n Namen mit den Buchstaben L bis ein- I Magistrat Nürnberg hen enli ich beginnen. l Stadt Rothenburg a. d. Tauber. Rothenburg Bürgermeister der Stadt Nothenburg 1 a. d. Tauber. Tauber. - Schwabach. Schwabach. " do. do. s-Weißenburg. Weißenburg. do. do. Weißenburg. eieisa Ansbach. Ansbach. Bezirksamtmann von Ansbach. Din Alelsbühl. Dirkelsbühl. Dr do. do. Dinkelsbühl. Eichstätt. Eichstätt. do. do. Eichstätt. Erlangen. Erlangen. do. do. Erlangen. Feu twangen. Feuchtwangen. do. do. Feuchtwangen. d . . do. do. Fürth. Gunzenhausen. unzenhausen. do. do. Gunzenhausen. Nummer. — — 6 4 *ê « · ·« *# Sitz E Dienststelle, mit welcher der Civilvorsitz Bestandtheile des Bezirkes der Ersatzkommission. des Büreaus des dauernd verbunden ist, bezw. Name und Civilvorsitzenden. Amtscharakter des Vorsttzenden. 1 Bezirksamt Hersbruck. Käroiure Bezirksamtmann von Hersbruck. - ilpoltstein. ilpoltstein. do. do. Hilpoltstein. - uftadt a. d. Aisch. · Neustadt å sä, · do. do. Neustadt *rs*=isch. Nürnberg. Nürnberg. do. do. Nürnberg. Rothenburg a. d. Tauber. Rothenburg do. do. Rothenburg a. d. Tauber. a. d. Tauber. Scheipfeld. Scheinfeld. do. do. Scheinfeld. * bach. Schwabach. do. do. Schwabach U ffenheim. Uffenheim. do. do. Uffenheim. Weißenburg. Weißenburg. do. do. Weißenburg. 6) Regierungsbezirk Unterfranken und Aschaffenburg. 1| Stadt Aschaffenburg. Aschsfenburg. Burgermeister der Stadt Dashasßenom . ingen o. o. ingen - 5 Se. # « do. ko. quetnfatt - rzbu urg o urab urg I Bezikkkamt Alzenau zunn von Alzen *7 Aschaffenturg #ebende *a do Sbezemre#. - enau o. o. B « - Ebern. * do. do. ( b ..« - Gerolzhofen. Eerolzhofen. do. do. Cerolzhofen. - seburs. ammeelburg. U do- vo- Lammelburg. - aßfurt. aßfur o. o. Haßfurt. - ofheim. ofheim. do do. Hofheim.“ .- arlstadt. arlstadt. "„ do. do. Karlstadt - Kissingen. Kissngen. 1 do. do. Kisfingen. - Kitzingen. Kitzingen. do. do. Kitzingen. - Königshofen. Königshofen. do. do. Königshofen. - ohr. l « do. do. Lohr. - Marktheidenfeld. * do. do. Marktheidenfeld. d. Mellrichstadt. do. do. Miltenberg. do. do. a. d. S. Neustadt a. b. S. do. do. d. S. Obernburg. " do. do. Ochsenfurt. do. do. Schweinfurt. do. do. Würzburg. do. do. h) Regierungsbezirk Schwaben und Neuburg. Jndb Stadt Augsburg. Bürgermeister der Stadt Dillingen. do. do. Donauwörth. " do. do. *7* ünzburg. bo. do. Kaufbeuren. do. do. :Kemnpten. do. do. Lindau. " do. do. :Memmingen. l do. do. - Neukurg, a. D. do. do. - do. do. Nördlinden. do. do — o * * 0 4 ç Sitz Dienststelle, mit welcher der Civilvorsttz MBestandtheile des Bezirkes der Ersatzkommission. des Büreaus des dauernd verbunden ist, bezw. Name und 2 " Civilvorsitzenden. Anischarakter des Vorsltzenden. I " Bezirksamt Augsburg. Augsburg. Bezirksamtmann von 6 ingen Dillingen. do. do. 1 - Donauwörth. Denauwörhh. do. do s - üssen. üssen. do. do ünzburg. ünzburg do. do . - Illertissen. Ileertissen do. do. - Kaufbeuren. Kaufbeuren. do. do. - kemptem Kempten do. do. · - Prambach Krumbach do. do. - Lindau Lindau. do. do. . - Memmingen Memmingen. do. do. J - Mindelheim Mindelheim. do. do. . Neuburg a. D Neuburg a. D. do. do. « euslllm NUI do. do. . - Vdlingen Nöärdlingen. do. do. . - Oberdorf. Oberdorf. do do. Schwabmünchen. Schwab- do do. münchen münchen. - Sonthofen. Sonthofen. do. de Sonthofen. - Wertingen. Wertingen. do. Wertingen. . - Zusmarshausen. Zusmarshausen. do. d. Zusmars-T hausen. C. Königreich Sachsen. a) Regierungsbezirk Bautzen. ..Im Aushebungsbezirke Zittau Zittau. Am Seriche Hroßzg önau, Ok#s Reichenau und u mit den zadeen, 8 und Zittau. Im ww · Amtsgerichte Bernstadt, essbene Herrnhut, Löban Neusalza mit den Städten Bernstadt, Löbau Neufalzn und Weißenberg. Im Aushebungsbezirke Bauten Amtsgerichte Bautzen, Bis oszwerda und Schirgiswalde mit den Städten Bautzen, Bischofswerda und Schirgiswalde. Im nrtr i n Kamen au D Amt- 2erichte amgn Königsbrück und Pulsnitz mit Städt Elsra, Kamenz, Königsbrück und Löbau. Bautzen. Kamenz. b) Regierungsbezirk Chemnitz. Im Aushebungsbezirke Glauchau " Glauchau. 1 Amtsgericht lauchn mit der Stadt Glauchau. . Ins#sbennssdezire Hanenstennekanthel: — Glauchau. mitl der stein-Ernstthal. Amtshauptmannschaft Zittau. do. Löbau. do. Bautzen. do. Kamenz. Amtshauptmannschaft Glauchau. do. Glauchau. E Sitz Dienststelle, mit welcher der Civilvorsin Bestandtheile des Bezirkes der Ersatzkommission. des Büreaus des dauernd verbunden ist, bezw. Name und Civilvorsihenden. Amtscharakter des Vorsitzenden. 2 7. Im Aushebungsbezirke Lichtenstein . lauchau. Amtshauptmannschaft Glauchau. Amtsgericht Lichtenstein mit den Städten Gaunberg 1 und Lichtenstein. 8. Im Aushebungsbezirke Meera Glauchau. do. Glauchau. Amtögerichte Meerane und * mit den Scbten Meerane und Waldenburg. « 9. Im Ausbebungsbezirke Chemnitz Stadt: Chemnitz. do. Chemnitz. Stadt Chemnitz. 10. Im Aushebungsbezirke Chemnitz Land: Chemnitz. do. Chemnitz. Autsgerichte ir (ausschließlich Stadt Chemnitz) und 11. Im uis oh erirte Stollb Chemnitz. do. Chemnitz. ntsi Stollberg mit den Stärtet Stollberg wÖ 12. Im Aushebungsbezirke Flöha: Flöha. do. Flöha. Amtsgerichte Augustusburg, Frankenberg, Oederan, und Zschopau mit den Städten Auguiusburg, Frankenberg, Oederan und Zschopau. 3. Im Aushebungsbezirke Annaberg: Annaberg. I do. Annaberg. Amtsgerichte Annaberg, Ehrenfriedersdorf, Ober- « wiesenthal, Jöhstadt und Scheibenberg mit den, Städten Annaberg, Buchholz, Ehrenfriedersdorf, Elterlein, Geyer, Foostadl, . Oberwiesenthal, Scheibenberg, Schlettau, Thum und Unterwiesenthal. 4. # JIm rintr nn begir ern Manie nberg: Marienberg. do. Marienberg. — — Amtsgerichte erg, Weite nstein, Olbernhau t; 8 henber mit den Siädten Zr Lengefeld, Marienberg, Olbernhau, Wolkenstein und Zöblitz. Pc) Regierungsbezirk Dresden. 15. Im Aushebungbezirke Dresden—Stadt l: Dresden-Alt= Anmtshauptmannschaft Dresden-Altalle Wehrpflichtigen der Stadt Dresden umfassend, stadt. stadt. deren Namen von 4A bis einschließlich K beginnen. 6. Im Aushebungsbezirke Dresden—Altstadt: Dresden-Alt- do. Dresden-Alt-Amtsgerichte Döhlen und Tharandt mit den Städten stadt. stadt. Rabenau und Tharandt, sowie den Ortschaftenr den ; — l und Kleindobritz, Laubegast, Seidnitz, Tolkewig. 17. Im Aushebungsbezirke Dresden—Stadt ll: Dresden-Neu- do. Dresden-Neualle Wehrpflichtigen der Stadt Dresden umfassend, stadt. stadt. . deren Namen von L bis einschließlich 2 beginnen. Im Aushebungsbezirke Dresden—Neustadt; Dresden-Neu- do. Dresden-Neu D Amtsgericht Radeberg mit der Stadt Radeberg, die stadt. siadt. Ortschaften des Wuusgercchts Dresden rechts der Elbe, sowie die vorstehend unter Nr. 16 ausgeschlossenen links der Elbe gelegenen Ortschaften. J9. Im Aushebungsbezirk e Meißen Meißen. do. Meißen. 1 Amtsgericht Meißen mit der Ston Meisen. 1 18. — 537 Nummer. u. # 10 * * S 9. .n Sitz Diensseene, mit welcher der Civilvorsitz Bestandtheile des Bezirkes der Ersatzkommission. E Büreaus des dauernd verbunden ist, bezw. Name und Civilvorsitzenden. . 1 Im Ausbehungsbefrte Nossen: T Amtsgerichte Lomatzsch, Nossen und Wilsdruff mit denl Sä Slählen Lomaysch, Nossen, Siebenlehn und " ils . Im Aus bebongsbehirke Großenhain: Amtsgerichte Großenhain, Radeburg und Riesa mit den Städten Großenhain, Nadeurg und Riesa. Im Aushebungsbezirke Pir Amtsgericht Pirna mit den Stübten Berggießhübel, Dohna, Gottleuba, Liebstadt, Pirn und Wehlen. Im Aushebungsbezirke Schanda s Amtsgerichte Königstein und Schandan mit den Städten Hohnstein, Königstein und Schandau. Im Aushebungsbezirke Neustadt: Amtsgerichte Neustadt, Sebnitz und Stolpen mit den Städten Neustadt, Sebnitz und Stolpen. « « Im Aushebungsbezirke Dippoldiswalde: Amtsgerichte Altenberg, Dippoldiswalde, Frauenstein und Lauenstein mit den Städten Altenberg, Bärenstein, Dippoldiswalde, Frauenstein, Geising, Glashütte und Lauenstein. · Im Aushebungsbezirke Freibe C Amtsgericht Freiberg mit der Süabe Freiberg. Im Aushebungsbezirke Brand: l l l ·I l 7 Amtsgerichte Brand und Sayda' mit den Städten Brand und Sayda, sowie Amtsgericht Olbernhau antheilig s. Nr. 14. Meißen. Großenhain. Pirna. Pirna. Pirna. Dippoldiswalde Freiberg. Freiberg. d) Reglerungsbezirl Lelpzig. Im Aushebungsbezirke Leipzig—Stadt l alle Wehrpflichtigen der Stadt Leipzig umfassend, deren Namen mit 4A bis einschließlich ¾ 2usüien. Im Aushebungsbezirke Leipzig— Stad Leipzig. Leipzig. alle Wehrpflichtigen der Stadt Fbhe tusessen, " deren Namen mit L bis rnnix*i.r beginnen. Im Aushebungsbezirke Leipzi Amtsgerichte Leipeige tan (akhtehe in ernn Leipzig), a Markranstädt ucha und Zwenkau mitl den Städten Markranstädt, L und Zwenkau. Im Aushebungsbezirke Grimma Leipzig. Grimma. Amtsgerichte Colditz uud Grimma ed die Ortschaften Ballendorf, Belgershain, Bernbruch, Etzoldshain, Glasten, Großbuch, Lauterbach, Ortterwisch. Rohrbach des Amtsgerichts Lausigk mit den Städten Colditz, Grimma, Mugyschen, Nerchau und Trebsen, jedoch mit Ausnahme der zum Aushebungsbezirke Wurzen gehörigen Städte und Ortschaften des Amtsgerichts Grimma. Amtscharakter des Vorsitzenden. Amtshauptmannschaft Meißen. do. Großenhain. do. Pirna. do. Pirna. do. Pirna. do. Dippoldiswalde do. Freiberg. do. Freiberg. Amtshauptmannschaft Leipzig. do. Leipzig. do. Leipzig. do. Grimma. 538 8 » · · * Sitz Dienfistelle, mit welcher der Civilvorsitz 2 Bestandtheile des Bezirkes der Ersatzkommission. E— des dauernd verbunden ist, bezw. Name und -* Civilvorsitzenden. Amtscharakter des Vorsitzenden. 32. Im Aushebungsbezirke Wurzen: Grimma. Amtshauptmannschaft Grimma. Amtsgericht Wurzen mit der Stadt Wurzen und die Städte Brandis, Naunhof, sowie die Ortschaften Albrechtshain. Ammelshain, Beucha, Borsdorf, Cämmerei, Eicha, Erdmannshain, Fu ehain, Gerichshain, Kleinpösna, Kleinsteinberg, linga, Polenz, Seifertshain, Staudtnitz, -*-n hain, Zweenfurth des Amtsgerichts Grimme. "% 33. Im Ausbebungsbezirke Oschatz# Oschatz. do. Oschatz. Amtsgerichte Mügeln und oa mit den Städten D Dahlen, Mügeln, Oschatz " Strehla. " 34. Im Aushebung befirke Döb Döbeln. do Döbeln. Amtsgerichte Döbeln und 2#0 mit den Städten D Döbeln und Leisnig. " 35. | Im Aushebungsbezirke Roßw Döbeln. do Döbeln. 1 Amtsgerichte Hainichen, No n Waldheim mit · * Hainichen, Hartha, Roßwein und 3 ald 36 Im Aushebungsbezirke Borna Borna. do. Borna. Amtsgerichte Borna, Frohburg. Geithain, Lausigk und Pegau mit den Städten Borna, Frohburg, Geithain, Groitzsch, Kohren, Lausigk, Pegau, Regis „ und Rötha. 37.] Im Aushebungsbezirke Rochlitz Rochlitz. do Rochlitz. Anmtsgerichte Mittweida und a den Städten " I Geringswalde, Mittweida und 38.] Im Aushebungsbezirke Peni Rochlitz. do Rochlitz. H amsgerichte Burgstädt und h mit den Städten Burgstädt, Lunzenau und Penig — e) Regierungsbezirk Zwickan. 39. Im Aushebungsbezirke Schwarzenberg: 1 Schwarzenberg. Amtshauptmannschaft Schwarzenberg. Amisgerichte Johanngeorgenstadt und Schwarzenberg " mit den Städten Grünhain, Johanngeorgenstadt und Schwarzenberg. 40. Im Aushebungsbezirke Schneeberg: Schwarzenberg. do. Schwarzenberg Am Musgerichte ienston, Lößnitz und Schneeberg mit iuin Städten Aue, Eibenstock, Lößnitz, Neustädtel d Schneeberg. 41. Im Aushebungsbezirk Auerbach: Auerbach. do. Auerbach. Amtsgerichte Auerbach und Lengenfelv mit den Städten Auerbach und Lengenfeld 42. Im Aushebungsbezirke Falkenstein: Auerbach. do. Auerbach. « Amtsgerichte Faltenstein, Klingenthal und Treuen "„ mit den Städten Falkenstein und Treue 43. Im Aushebungsbezirke Zwickau- Stabtr Zwickau. do Zwickau. . Stadt Zwickau s 44. Im Aushebungsbezirke Zwickau— Zwickau. do. Zwickau. Amtsgericht Zwickau (ausschl. * 3 0.0% 1 45. Im Aushebungsbezirke Crimmitschau Zwickau. do. Zwickau. Amtsgerichte Crimmitschau und Verdar mit den Städten Crimmitschau und Werdau. % K i ν -— #n — — Amtsgerichte Adorf, Mrens und Oelsnitz und ’ Oberamtsbezirk Sacknang. igheim. - #aibei. - Brackenheim. - Cannstatt. - Eßlingen. - Heilbronn. - Leonberg. Ludwigsburg. - Marbach. - Maulbronn. - Neckarsulm. Stadtdirektionsbezirk Stuttgart. Oberamtsbezirk Stuttgart Amt. Vaihingen. Waiblingen. Weinsberg. Oberamtsbezirk kasd den Sie Adorf, Markneukirchen, Oelsnitz. öneck. D. Königreich Württemberg. a) Neckarkreis. Marbach. Maulbronn. Neckarsulm. Stuttgart. Stuttgart. Vaihingen. Waiblingen. Weinsberg. b) Schwarzwaldkreis. Balingen. Calw. Freudenstadt. *8 “ . Nagold. Neuenbürg. Nürtingen. erndorf. Reutlingen. 9 n Sitz Dienststelle, mit welcher der Civilvorsitz Bestandtheile des Bezirkes der Ersatzk issi i 5 estandtheile des Bezirkes der Ersatzkommission. des Büreaus des dauernd verbunden ist, bezw. Name und S Civilvorfitzenden. Amtscharakter des Vorsitzenden. zJ. Im Aushebungsbezirke Wiesenbur · Zwickau. Amtshauptmannschaft Zwickau. Amtsgerichte Lorttenstein, Kirchberg 8 Witdenlels; mit den Städten Hartenstein, Kirchbterg und Wildenfels. Im Aushebungsbezirke Plauen: Plauen. do. Plauen. Amtggerihte Paufs und Plauen, mit den Slädten Mühltroff, Pausa und Plau Im Aushebungsbezirke Reichenbach: NPlauen. do. Plauen. Amtsgerichte Elsterberg und Reichenbach mit den Städten Elsterberg, Mylau, Netschkau und Reichenbach. Im Aushebungsbezirk Oelsnitz Oelsnitz. do. Oelsnitz. Oberamtmann o. Stadtdirektor des Oberamtmann des do. do. Vaihingen. do. do. Waiblingen. do. do. Weinsberg. Oberamtmann des Bezirkes Balingen. do. d Kalw o. — do do. Freudenstadt. do do. Herrenberg. do. do. Horb do. do. Nagold. do. do. Nehenbürg. do. do. Nürtingen. do. do. Oberndorf. do. do. Reutlingen. 7 4 « « Sit Diensstelle, mit melcher der Civilvorsitz Bestandtheile des Bezirkes der Ersatzkommission. des Büreaus des dauernd verbunden ist, bezw. Name und S Civilvorsitenden. Amtscharakter des Vorsitzenden. 11. Oberamtsbezirk Rottenburg a. N. Rottenburga. *l Oberamtmann des Bezirkes Rottenbur 12. - Rottweil. Rottweil. « do. do. Rottweil. 13. - Spaichingen. Spaichingen. do. do. Spaichingen. 14. - Sulz. Sulz. do. do. Sulz. 15. - Tübingen. Tübingen. do. do. Tübingen. 16. - Tuttlingen. Tuttlingen. do. do. Tuttlingen. 17. - Urach. Urach. do. do. Urach. J%) Jasstlreis. 1. Oberamtsbezirk Aalen. Aalen Odberamtmann des Bezirkes Aalen. 2. Cr ailsheim C fralläheim. do. do. Crailsheim 3. - Ellwangen. Ellwangen. do. do. Ellwangen. 4. O Gaildorf. Gaildorf. L do do. Gaildorf. 5. - Gerabronn. Gerabronn. l do. do. Gerabronn. 6. - Gmünd. Gnmünd. « do. do. Gmünd. 7. - all. Hall. do. do. Hall. 8. Ob eidenheim. Heidenheim. do. do. Keidenbeim. 9. - ünzelsau. Künzelsau. do. do. ũnzelsau 10. Mergentheim. Mergentheim. do. do. Mergenuthein. 11. - Neresheim. Neresheim. do. do. Neresheim. 12. - Oehringen. Oehringen. do. do. Oehringen. is. - Schorndorf. Schorndorf. do. do Schorndorf. 14. - Welzheim. Welzheim. do. do Welzheim. d) Donankreis. 1. Oberamtsbezirk Biberach. 1 Oberamtmann des Bezirtes Biberach. 2. - Blaubeuren. do. Blaubeuren. 3. - Ehingen. do. de- Ebiuzen 4. - Geislingen. do. do. Geislingen. 5. - Göppingen. do. do. Göppingen. 6. - Kirchheim. do. do. Kirchheim. 7. - Laupheim. do. do. Laupheim. 8. Leulkirch. . do. do. Leutkirch. 9. Münsingen. do. do. Münsingen. 10. Ravensburg. · do. do. Ravensburg. 11. Riedlingen. " do. do. Riedlingen. 12. Saulgau. · do. do. Saulgau. 13. Tettnang. do. do. Teurnang. 14. Um. do. do. Ilm. 15. Waldsee. do. do. ### 10. Wangen. do. do. Wangen. E. Großherzogthum Baden. a) Kreis Konstanz. 1. Amtsbezirk Engen. Engen. Bezirksamt Engen. 2. O Konstanz. Konstan Konstanz. 3. - Meßlirch. Mehkir. 2m. Meßkirch. 4. - Pfullendorf Pfullendorf. do. Pfullendorf. 5. - Stockach. tockach. do. . 6. - Ueberlingen. Ueberlingen. do. Ueberlingen. 541 z * * Sis Diensstelle, mit welcher der Civilvorsttz 2 Bestandtheile des Bezirkes der Ersatzkommission. des Büreaus des dauernd verbunden ist, bezw. Name und * Civilvorsttzenden. Anmtscharakter des Vorßtzenden. b) Kreis Villingen. 1. Amtsbezirk Donaueschingen. Dannschingen. Bezirksamt Duchingen. . - riberg. riber riberg. 3. - Villingen. Nruinern. 1 do Villingen. c) Kreis Waldshut. 1 Amtsbezirk St Alasten. 1 S Bleßen- 1 Bezirksamt - Hlaßen. . - onndorf. onndorf. o. onndorf. 3. - Säckingen. Säckingen. # do. Säckingen. 4. Waldshut. 1 Waloshut. · do. Waldshut. 4) Kreis Freiburg. 1. Amtsbezirk Breisach. Breisach. T Bozirksamt Breisach. 2. - Emmendingen. Emmendingen. Emmendingen. 3. Ettenheim. Ettenheim. 8 Ettenheim. 4. Freiburg. : Freiburg. do. Freiburg. 5. Neustadt Neustadt. do. eustadk. 6. Staufen. Staufen. do. Staufen. - Waldkirch. Waldkirch. do. Waldkirch. e) Kreis Lörrach. 1. Amtsbezirk F I Zxkllalkj « Beztkköamt Lörkllahch 2. eim. eim. 3. - Schönau. " ze Schönau. . - S8 . Schopfheim. do. Schopfheim. f) Kreis Offenburg. 1. Anmtsbezirk behl. ’ Fehl. Bestrköamt Regt -. - ahr. 3. Oberkirch. Olerkirch. d. Oberkirch. 4. Offenburg. Offenburg. do. Offenburg. 5. Wolfach. olfach. do. Wolfach. 6) Kreis Baden. 1. # Amtsbezirk chern- Acher. C Bezirksamt Ichern. . - sn aden. o. aden 3 Böb Bühl. do. Böhl. 4. Faßln Rastatt. « do. Rastatt. h) Kreis Karlsruhe. 1 Anmtsbezirk Hah Srettenn Bezirksamt Sreten. 2. - Bruchsa ruchsal. ruchsal. 3. Durla Durlach. do. Durlach. 1. - Ettlingen Eltlingen. . do. Ettlingen. 5. - Karlsruhe Karlsruhe. do. Karlsruhe. 6. - Pforzheim. Pforzheim. do. Pforzheim. 542 * l Dienststellemitwelchekdethclvotsitz *Bestandtheile des Bezirkes der Ersatzkommission. „vesDüregn ves dauernd verbunden ist, bezw. Name und d* Amtscharakter des Vorsttzenden. i) Kreis Mannheim. 1. Amtsbezirk Mannheim. Mannheim. Bezirksamt Mannheim. 2. Schwetzingen. Schwetzingen. do. Schwetzingen. 3. - Weinheim. Weinheim. do. Weinheim. k) Kreis Heldelberg. 1. Amtsbezirk Eopingen. rT Eppingen. Bezirksamt Epoingen 2. eidelberg. — « do. Heidel 3. insheim. insheim. do. Sinsheim. 4. Wiesloch. Nisslech do. Wiesloch. 1) Kreis Mosbach. 1. Amtsbezirk Adelsheim. Adelsheim. Behirksamt! ldelsheim. 2. - Voxberg. Borberg. Boxberg 3. - Buchen. Buchen. z Buchen. 4. - Eberbach. Eberbach. do. Eberbach. 5. - Mosbach. Mosbach. do. Mosbach. 6. - Tauberbischofsheim. Tauberbischofs- do. Tauberbischofsheim. eim. 7. Wertheim. Wertheim. do. Wertheim. F. Großherzogthum Hessen. a) Provinz Starkenburg. 1. Kreis Bensheim. Bensheim. Kreisrath des Kreises Bensheim. 2. -Darmstad Darmstadt. Kreisamtmann Dr. Freiherr von Leonhardi zu Darmstadt. 3. -Dieburg. Dieburg. Kreisrath des Kreises Dieburg. 4.! . Erdach. Erbach. do. Erbach. 5. -Groß-Gerau. Groß-Gerau. do. z Groß̃-Gerau. 6. : Heppenheim. HOeppenheim. do. do. Heppenheeim-7. :DOffenbach. Offenbach. do do. ffenbach b) Provinz Oberhessen. 1. Kreis Alsfeld. Alsfeld. « Kreistath des Wreises Alsfeld. 2. . Büdingen. Büdingen. Büdie lugen. 3. Friedberg. Friedberg. I Friedber 4. * Gießen. Gießen. Negikeingsrar vacimenn zu Hezen. 5. Louuterbach. Lanterbach. Kreisrath des Kreises Lauterbach. 6. Schotten. Schotten. do. do. Schotten. c) Provinz Rheinhessen. 1. Kreis Alzey. Alzey. Kreisrath des Kreises Alzey. 2. . Bingen Bingen. do. do. ingen. 3. : Mainz. Mainz. Kreisamtmann Dr. Gaßner zu Mainz. 4. - Wpvenheim. DT Oppenheim. Kreisrath des Kreises Oppenheim. 5. :Wor Worms. do. do. ormis. 543 7- 4 " i · Dienstsielle, mit welcher der Civilvorsitz 7 Bestandtheile des Bezirkes der Ersatzkommission. des Büreaus des dauernd verbunden ist, bezw. Name und Civilvorsthenden. Amtscharakter des Vorsitzenden. G. Großherzogthum Mecklenburg-Schwerin. 1 Ausbebungs- (Londwwehr-Kompagnie) Bezirk Doberan TD Bützow. Gutsbesitzer Rittmeister a. D. Freiherr mit g den Städten Bützow, Doberan, Kröpelin und von Meerheimb auf Gnemern. eubukow. 2. Aushebungs= (Landwehr-Kompagnie-) Bezirk Greves-Grevesmühlen. Gutsbesitzer Lueder auf Redewisch. mühlen mit den Städten Gadebusch, Grevesmühlen und Rehna. , 3. Aushebungs-(Landwehr-Kompagnie-) Hee Güstron. mit Güstrow. Gutsbesitzer Major a. D. von Viereck den Städten Güstrow, Krakow und auf Tuddingbaufen. 4. Aushebungs. (Landwehr-Kompagnie-) Bezirk Hagenow Wittenburg. Graf von Bassewitz auf Perlin. den Städten Boizenburg, Hagenow und Witten-5. Ausbebungs- (Landwehr-Kompagnie-) Bazirt Ludwigslust Ludwigslust. Bürgermeister Jantzen zu Ludwigslust. mit den. Städten Dömitz, Grabow, Ludwigslust und 5. i’. (Landwehr-Kompagnie-) Bezirk Malchin mit den Städten Malchin, Neukalen, Stavenhagen und Stavenhagen. Sungbester von Blücher auf Jürgentorf. Teterow. 7. Aushebunge. (Landwehr-Kompagnie-) Bezirk Parchim mit Parchim. Gutsbestitzer Maior a. D. von Blücher Städten Goldberg, Lübz, Parchim und Plau. auf Kuppentin B. 2 (Landwehr-Kompagnie-) Bezirk Ribnitz mit Sülze. Gutsbesitzer Andrei auf Dudendorf. de in Städten Gnoien, Marlow, Ribnitz, Sülze und T essin. r 9. Aushebungs (Landwehr-Kompagnie-) Bezirk Rostock mit Rostock. Gutsbesitzer von Lenz — Hartig auf den Städten Rostock und Schwaan Groß-Kussewitz. 10. Aushebungs= (Landwehr-Kompagnie= Fe Schwerin Schwerin. Gutsbesttzer Rittmeister a. D. von Uslar mit den Städten Crivitz und Schwerin | zu Schwerin. II. Aushebunge- (kompwehr-Sompagnte) Bezir Waren mit Mollenstorf bei Lanprach Major von Vundlach auf dien Malchow, Penzlin, Röbel und Waren. Penzlin. Mollenstorf bei Penz 12 —nm* (Landwehr-Kompagnie-) Bezirk Wismar Wismar. Bürgermeister Joerges n Wiear. mit den Städten Brüel, Sternberg, Warin und Wismar. H. Großherzogthum Sachsen. 1. Amtsgerichtsbezirke Blankenhain, Groß-Rudestedt, Ilme- Weimar. Der Direktor des 1. Verwaltungsnau, Vieselbach und Weimar. bezirkes zu Weimar. 2. Amtsgerichtsbezirke Allstedt, Apolda, Buttstedt und Jena. Abolda. s Derb Direktor s 2. Verwaltungsezirkes zu 3. Amtsgerichtsbezirke Eisenach und Gerftungen. eeirsa Der Direktor des 3. Verwalktungsbezirkes zu Eisenach. 4. Amtsgerichtsbezirke Geisa, Kaltennordheim, Lengsfeld, 1 Dermbach. Der Direktor des 4. Verwaltungs-Oshe. heim und VBacha. bezirkes zu Dermbach. G## Amtsgerichtsbezirke Auma, Neustadt a. O. und Weida. Neustadt a. O. Der Direktor des 5. Verwaltungs-1 bezirkes zu Neustadt a. O. Nummer. 544 l Sitz Dienststelle, mit welcher der Ciollvorsi des Büreaus des dauernd verbunden ist, bezw. Name und Cioilvorsützenden. Amtscharakter des Vorsttzenden. I Bestandtheile des Bezirkes der Ersatzkommission. — I. Großherzogthum Mecklenburg-Strelitz. Bezirk Neustrelitz: die Städte Neustrelitz. Gerichtsrath Jacoby zu Neustrelit. Strelitz und Wesenberg, das nial-Aemter Feldberg, Mirow und Strelitz mit dem –r ürstenberger“ Amtsbezirk und die ritterschaftlichen Güter Barsdorf., Blumenow, Boltenhof, Kannenwalde, Gramzow, Krumbeck, Lichte nberg, Möllenb eck, Cuadenchönfeld, Stolpe, Tornow mit Ringsleben, Tornowhof, Wendorf, Wittenhagen und Wrechen. Bezirk Neubrandenburg: die Städte Friedland, Neubrandendurg, Stargard und Woldegk, das Domanial=Amt Stargard und die ritterschaftlichen Güter Bassow, Beseritz, Blankenhof, Bresewitz, Brohm, Brunn, Bu bof, Cammin, Canzow, Cölpin, Cosa, r. Daberkow. Dahlen, Descen. Eichhorst, Füedrichshof Galenbeck, « Ganz ow, Gehren, Genzkow, Georginenau, Gevezin, Glodsm, Godenswege, Göhren, Heinrichswalde, Helpt, ohenmin, Hohenstein, Hornshagen, Jatzke, Ihlenseld, lockow, Kotelow, Krappmühl, Kreckow, Leppin, Lieven, Louisenhof, Lübbersdorf, Matzdorf, „Meit Worlfshagen, Mildenitz, Gr. Milyow. Kl. Miltzow, Neddemin, Neuenkirchen, Neverin, Pleetz, Podewall Ramelow, Rattey, Riepke, Roga, Roggenhagen, Rossow, Sadelkow, Salow, Sandhagen, Schönhausen, Schwanbeck, Schwichtenberg, Staven, Trollenhagen, Voigtsdorf und Wittenborn. .Bezirk Schönberg: das Fürstenthum Ratzeburg. ürstenberg. Neustrelitz, abinetsamt, die Doma- Stargard i. M. Drost, Kammerherr Ulrich Freiherr von Maltzan zu Burg Stargard. Schönberg i. M. E i mmeerherrr Freiherr von tan zu Schönberg i. M. K. Großherzogthum Oldenburg. 1. Herzogthum Oldenburg. Amt Brake (Oldenburg). Brake (Olden= Der Amtshauptmann. bur - Ellwürden. do. - Cloppenburg. do. - Delmenhorst. do. Elsfleth. do. Friesonthe. do. Jever. Jever. — — — c#c — — #k en do. Der Oberbürgermeister. Stadt Oldenburg. Amt . Oldenburg. Der Amtshauptmann. , und Varel. Varel. do. Bechta. Vechta do. Westerstede. 2 bestersiede. do. . Wildeshausen. Wüdeshaus##. do. II. Fürstenthum Lübeck. Eu Regierungsassessor Ahlhorn. III. Virkenfeld. Juterfeld. Regierungsassessor Zeidler. 545 7 6 4 · · *ó Sitz Dienststelle, mit welcher der Civilvorsitz Bestandtheile des Bezirkes der Ersatzkommission. des Büreaus des dauernd verbunden ist, bezw. Name und S Civilvorsitzenden. Amtscharakter des Vorsttzenden. I L. Herzogthum Braunschweig. 1. usungsbeirk Braunschweig todh „die Stadt Braun-- Der erste Beamte der Herzgoglichen schweig und deren Bezirk umfassend. Polizeidirektion (Polizeidirektor) zu Braunschweig. 2.] Aushebungsbezirk Riddagshausen-Bechelde (Braun- Braunschwei . US e an suie, Amtsbezirke Riddagshausen und lor zweite Beamte der Herzoglichen 1 Kreisdirektion zu Braunschweig. 3. Aushebungsbezirk behinghaufen, den Amtsbezirk The-] dinghausen umfassend 4. Kreis Wolfenbüttel mit den Städten Bad Harzburg, Wolfenbüttel. Der erste Beamte der Herzoglichen Schöppenstedt und Wolfenbüttel. Kreisdirektion (Kreisdirektor) 3 Wolfenbũtte 5. Kreis Helmstedt mit den Städten Helmstedt, Königslutter Helmstedt. do. Helmstedt. unnd Schbningen. D 6. Freis, —— “s mit den Städten Gandersheim und Gandersheim. do. Gandersheim. 7 Kreis Holzminden mit cen nt- Eschershausen, Holz- Holzminden. do. Holzminden. minden und Stadt orf. #8S. Kreis Blankenburg 8 den Städten Blankenburg und Blankenburg. do. Blankenburg. Hasselfelde M. Herzogthum Sachsen-Meiningen. 1. Kreis Hildburghausen. Hildburghausen. Der Herzogliche Landrath zu Sn urghausen 2. Meiningen. Meiningen. do. Meiningen. 3. Saalfeld. Saalfeld. do. aalfeld. 1. . Sonneberg. # Sonneberg. do. Sonneberg. 1 N. Herzogthum Sachsen-Altenburg. 1. l Stadtbezirk Altenburg. Altenburg. Der zweite Bürgermeister von Altenurg 2. Verwaltungsbezirk Altenburg (Land). Altenburg. Landrath zu Altenburg. 3. - Ronneburg. Ronneburg. . Ronneburg. 4. Roda Roda. de Roda. 1 O. Herzogthum Sachsen-Coburg und Gotha. 1.] Herzogthum Cobur Mahebungsbenrt Eahurg: Städte Coburg, Neustadt, Coburg. Landrath zu Coburg. Vach- Königsberg sowie Landrathsamtsbezirk obur 2. Herzogthum Gotha. a) Aushebungsbezirk Gotha: Stadt Gotha und Land= Gotha. do. Gotha. rathsamtsbezirk Gotha, b) Aushebungsbezirk Kbn tadt Ohrdruf und Ohrdruf. do. Ohrdruf. Landrathsamtsbezirk Ohrd c) rkheunghbrin. Mallersanffen: Stadt Walters= Waltershausen. do. Waltershausen. 1 hausen und Landrathsamtsbezirk Waltershausen. 6 546 I 8 * Sitz Dienststelle, mit welcher der Civilvorsitz z I Bestandtheile des Bezirkes der Ersatzkommission. des Büreaus 5n dauernd verbunden ist, bezw. Name und & Cioilvorsitzenden. Amtscharakter des Vorsitzenden. s l P. Herzogthum Anhalt. 1.] Kreis Ballenstedr. Ballenstedt. Kreisdirektor zu Ballenstedt. 2. -Bernburg. Bernburg. do. Bernburg. 3. -Cöthen. Cöthen. do. Cöthen. 4. . Dessau. Dessau. do. Dessau 5. . Zerdbst. Zerbst. l do. Zerbst. Q. Färstenthum Schwarzburg-Sondershauf 65 ien rld1 1.] Landrathsamtsbezirie Sondershausen und Ebeleben. Sondershausen. Landrath zu Sondershausen. 2. Arnstadt und Gehren. Arnstadt. l do. Arnstadt. R. Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt. 1. bondrathsamtsbezirt Frankenhausen. Frankenhausen. Landrath zu Franlenhausen. 2. Königsee. Koönigsee. o. önigsee 3. - Rudolstadt. Rudolstadt. I do. Rudolstadt. S. Fürstenthum Waldeck. 1.] Kreis der E Wildungen. Kreisamtmann zu Wildungen. 3. - des 4rr Corbach. do. Corbach. 3. : DPuyrm Pyrmont. do. Pyurmont. 4. - der # Arolsen. do. Arolsen. T. Fürstenthum Reuß älterer Linie. 1 Fürstenthum Reuß älterer Linie. Greiz. T Landrath zu Greiz. T. U. Fürstenthum Reuß jüngerer Linie. 1. Die Städte Hirschberg, Lobenstein, Saalburg, Schleiz Schleiz. Landrath zu Schleiz. und Tanne, sowie die Dorfschaften des oberländischen Bezirkes " „ D Gera und die Dorfschaften des unterländischen 1 Gera. do. Gera. V. Fürstenthum Schaumburg-Lippe. , Fürstenthum Schaumburg-Lippe. Bückeburg. Landrath von Hinüber zu Bückeburg. W. Fürstenthum Lippe.“) 1. Aushebungsbezirt Deimold, mit den Aushebungsorten Schötmar. Anmtshauptmann Heldman zu Schölmar. Detmold und Schötma a) Verwaltungsamtsbezirt Detmold mit den Aemtern Detmold, Horn und Lage, b) Verwaltungsamtsbezirk Schötmar mit den Aemtern Schötmar und Oerlinghausen, · Städte Detmold, Horn, Lage und Salzuflen. | r *) Anmerkung: Für das Amt Lipperode und das Stift Cappel werden die Funklionen des Eivilvorsitzenden von dem Civilvorsitzenden des Kgl. preuß. Kreises Lippstadt wahrgenommen. 547 8 · » » *# Sitz Dienststelle, mit welcher der Civilvorsitz MBestandtheile des Bezirkes der Ersatzkommission. des Bareaus des dauernd verbunden ist, bezw. Name und 7r 1 Ciovilvorsitzenden. Antscharakter des Vorsttzenden. 2. I Brale bei Regierungsrath Kirchhof zu Brake bei s Lemgo Lemgo. mit den Aemtern und Sternbergb) 1 c) Flecken X. Freie und Hansestadt Lübeck. Getbiet der freien und Hansestadt Lübeck. Lübeck. Der Hberheawmte des Stadt= und Land-Nath Dr. jur. Friedrich Adolf l V. Freie Hansestadt Bremen. 1. Ersatzkommissionl. Bremen. Der Civilvorsitzende der Ersatzkom-Vom Ausbebungsbezirke Bremen: Die Städte Bremen, misstonen I und II zu Bremen. 1 . gesack und die Dörfer im bremischen Landiete. 2. eErsagibiete, Bremen. Derselbe. Vom W Bremen: Die Stadt Bremer- * haven. # 2. Freie nud Hansestadt Hamburg. 1.| Ersatzkommission it Hamburg. Rath Dr. Gustav Petersen zu Hamburg. Vom Aushebungsbezirke fehamburg idt. Vorstadt, * s Vororte, Landherrenschaft der Marsch= und Geestlande) die Mrreuschast ve mit dem #ufangs-1 buchstaben der miliennamen % " Aushebunsbeg Bergedorf enfassens « 2. Ersatzkommission ll: Hamburg. # Rath Dr. Matthias Mutzenbecher zu Vom aushebinngeorzirre Hamurg Ssrtadt, Vorstadt, » Hamburg. 1 Vororte, Landherrenscha arsch= und Geestlande) Kaie o mit dem Anfangsbuchstab Familiennamen L. bis = und 1 nsae der Ritzebüttel umfassend. — Tz. Elsaß-Lothringen. #n) Bezirk Unter-Elsaß. 1. ei Straßburg, die Stadtgemeinde Straßburg um- Straßburg. Polizeidirektor zu Straßburg. end 2. Landkreis Straßburg: Kantone Brumath, Hochfelden, Straßburg. Kreisdirektor des Landkreises Straß-Schiltigheim und Truchtersheim urg 3. Kreis Erstein: Kantone Benfeld, Erseein, Geispolsheim Erstein. " do. des Kreises Erstein. " und Oberehnheim. I 4. Kreis Hogenau: Kantone Bischweiler, Hagenau und Hagenau. do. do. Hagenau. iederbron 5. Kreis Molsheim: Kantone Molsheim, Rosheim, Saales, Molsheim. do. do. Molsheim. i Schirmeck und Wasselnheim. 548 ẽ Sitz Dienslstelle, mit welcher der Civilvorsig Bestandtheile des Bezirkes der Ersatzkommission. bes Bhreaus des dauernd verbunden ist, bezw. Name und S 1 Civilvorsitzenden. Amtscharakter des Vorsitzenden. 6. 1# Schletsstade. Kontone Barr, Markolsheim, Schlett- # Schlettstadt. Kreisdirektor des Kreises Schlettstadt. adt und W 7. ar — zun Beiler Kantone Lauterdurg. Selz, Sulz Weißenburg. "1 do. do. Weißenburg. unterm Walde, Weißenburg und Wör T 8. 8 Kreis Zabern: Kantone Buchsweiler, Dorbb- S Lügell- Zabern. do. do. Zabern. stein, Maursmünster, Saarunion und Zabern - b) Bezirk Ober-Elsaß. 1.]|Kreis Colmar: Kantone Andolsbeim. Colmar, Münster, 1 Colmar. Kreisdirektor des Kreises Colmar. Neubreisach und Winzenheim 2. Kreis Rappoltsweiler: PVentenek Aysersber, Markirch, n Rappoltsweiler.] do. do. Rappolts. Rappoltsweiler und Schnierla weiler. 3. Kreis Gebweiler: Kantone Inssheim Gebweiler, Rufach Gebweiler. do. do. Gebweiler. und Su 4. w Thann: #m St. Amarin, Masmünster, Senn- Thann. do. do. Thann. m und - 5. Kreis Mülhausen: Kantone Habheim. üningen, Landser Mülhausen. do. do. Mulhausen. und Mülhausen-Süd und Mülhausen-Nord. 6. freibsh, Kantone Altkirch, Danmurkirch. Hirsingen Altkirch. do. do. Altkirch. un JP) Bezirk Lothringen. 1.] Stadtkreis Metz, die Stadtgemeinde Metz umfassend. I Metz Polizeidirektor zu Metz. 2. andeeis Metz: Kantone Gorze, Metz, Pange, Verny, Kreisdirektor des Landkreises Metz. 3. Kreis Dieliehofen-Ost: Kantone Diedenhofen, Katten- Diedenhofen. 1 do. des Kreises Diedenhosenofen, Metzerwiese und Sie Osi. 4. Kr zer ofen-West: Kantone Fentsch, Hayingen Diedenhofen. do. do. Diedenhojen un esl. 5. Kreis P Sad NKantone Finstingen, Lörchingen, Pfalz= Saarburg. do. do. Saarburg. urg; Rixingen und Saarbur 6. gerel häteau-Salins: zuuiene Albesdorf, Chäteau= Chäteau= do. do. Chäteau-=Salins, Delme, Die d Vie. Salins. Salins. 7. Kreis# Bolchen: Kantone ealchen, Busendorf und Falken= Bolchen. do. Bolchen. er 8. Kreis Loargemünd: Kantone Bitsch, Rohrbach, Saar- Saargemünd. do. do. Saargemünd gemünd und Wolmünster. 9. Kreis Forbach: Kantone St. Avold, Forbach, Großtänchen, Forbach. do. do. Forbach. und Saaralben. 1 549 Bekanntmachung des Ministerinms des Innern, betreffend den Hestand der Aichämter. Vom 13. Oktober 1902. Die Errichtung eines Faßaichamts in Steinheim a. M., Oberamts Marbach, ist genehmigt worden. Stuttgart, den 13. Oktober 1902. Pischek. Verfügung des Ministeriums des Innern, betreffend die Durchführung der zum Schutze der Banarbeiter gegen Gefahren für Leben, Gesundheit und Sittlichkeit gegebenen vorschriften. Vom 16. Oktober 1902. Zum Zweck der wirksamen Durchführung und Ueberwachung der Einhaltung der zum Schutze der Bauarbeiter gegen Gefahren für Leben, Gesundheit und Sittlichkeit gegebenen Vorschriften wird auf Grund von Art. 32 Ziff. 5 des Polizeistrafgesetzes vom 27. Dezember 1871, sowie Art. 19, 83, 92 und 94 der allgemeinen Bauordnung unter Ergänzung der §§. 64 und 73 bis 75 der Vollziehungsverfügung zur allgemeinen Bauordnung vom 23. November 1882 (Reg. Blatt S. 389) mit Allerhöchster Genehmigung Seiner Königlichen Majestät Nachstehendes verfügt. S. 1. Das mit der Beaufsichtigung der Bauwesen beauftragte Mitglied der Bauschau (Baukontrolleur) und die etwa bestellten Bauaufseher (§. 2) haben ihr Augenmerk namentlich auch darauf zu richten und durch entsprechende Belehrung darauf hinzuwirtken, daß die zum Schutze von Leben, Gesundheit und Sittlichkeit der Bauarbeiter erlassenen Vorschriften (zu vergl. insbesondere Art. 19 der Bauordnung, §. 17 der Vollziehungsverfügung zur Bauordnung vom 23. November 1882 und die Verfügung des Ministeriums des Innern, betreffend Maßregeln zum Schutze der bei Bauten beschäftigten Personen gegen Gesundheitsgefahren, vom 1. November 1901, Reg. Blatt S. 306) in jedem einzelnen Abschnitt der Bauausführung eingehalten werden. Bezüglich des Schutzes der Bauarbeiter gegen Unfälle sind neben Wahrung der durch die angeführten Vorschriften der Bauordnung und der Vollziehungsverfügung zu derselben gebotenen Rücksichten die jeweils geltenden Unfallverhütungsvorschriften der württembergischen Baugewerksberufsgenossenschaft zum Anhalt zu nehmen. 550 Zu diesem Zweck sind namentlich bei allen größeren und schwierigeren Bauten von Zeit zu Zeit entsprechend dem Fortschreiten des Stands der Bauarbeiten weitere als die nach 8. 73 Abs. 3 Ziff. 1 bis 4 und Abs. 5 der Vollziehungsverfügung zur Bauordnung vorgeschriebenen Besichtigungen ohne vorgängige Ankündigung vorzunehmen. Es kann deshalb durch allgemeine ortspolizeiliche Vorschrift oder im einzelnen Fall angeordnet werden, daß dem Baukontrolleur oder Bauaufseher auch von anderen Abschnitten der Bauausführung, insbesondere von der Aufstellung, Erweiterung, Erhöhung von Gerüsten, sowie von der Fertigstellung einzelner Stockwerke mehrstockiger Gebäude und dergl. Anzeige gemacht werde. Etwaige Mängel, welche bei diesen Besichtigungen zu Tage treten, sind, wenn sie nicht ohne Weiteres im Benehmen mit dem Bauleiter beseitigt werden, ungesäumt zur Kenntniß des Ortsvorstehers zu bringen, welcher sofort zu deren Beseitigung oder zur Abrügung etwaiger Uebertretungen die erforderliche Einleitung zu treffen hat. Von erheblicheren Verstößen gegen die Unfallverhütungsvorschriften der württembergischen Baugewerksberufsgenossenschaft ist auch der Vorstand der letzteren in Kenntniß zu setzen. Die von der genannten Berufsgenossenschaft aufgestellten Kontrolleure (technischen Aussichtsbeamten) sind befugt, bei erheblicheren Verstößen gegen die Unfallverhütungsvorschriften der Berufsgenossenschaft oder gegen die sonstigen Arbeiterschutzvorschriften, wenn sie nicht ohne Weiteres im Benehmen mit dem Bauleiter beseitigt werden, sich an den Ortsvorsteher zu wenden. §. 2. In denjenigen Gemeinden, in welchen in Folge lebhafter Bauthätigkeit ein Bedürfniß hiefür besteht, sind vom Gemeinderath ein oder mehrere bauverständige Gehilfen des mit der Beaufsichtigung der Bauwesen beauftragten Mitglieds der Ortsbauschau (Baukontrolleurs) zu bestellen (Bauaufseher). Als solche können insbesondere Bauarbeiter unter der Voraussetzung bestellt werden, daß sie aus ihrem Arbeitsverhältniß ausscheiden. Die Bauaufseher sind hauptsächlich zur Ueberwachung der Sicherheit der Bauausführungen und Bauarbeiten berufen. Die für die Mitglieder der Bauschau in Art. 83 der Bauordnung und F. 64 der Vollziehungsverfügung vom 23. November 1882 gegebenen Vorschriften finden auf die Bauaufsseher entsprechende Anwendung. Die nähere Regelung ihres Dienstverhältnisses erfolgt durch den Gemeinderath. 551 8. 3. Dem Oberamtsbautechniker liegt neben der ihm durch §. 74 der Vollziehungsverfügung zur Bauordnung übertragenen Oberaufsicht über die vorschriftsmäßige Ausführung der Bauten insbesondere auch ob, die Einhaltung der zum Schutz von Leben, Gesundheit und Sittlichkeit der Bauarbeiter erlassenen Vorschriften (zu vergl. §. 1 Abs. 1 und 2) zu überwachen. Wenn dem Oberamtsbautechniker zugleich die Oberfeuerschau übertragen ist, so hat er die Oberaufsicht über die Einhaltung der Schutzvorschriften insbesondere bei seinen Umgängen als Oberfeuerschauer zu üben. Auch sonst finden auf diese Thätigkeit des Oberamtsbautechnikers die Bestimmungen des §. 74 der Vollziehungsverfügung zur Bauordnung entsprechende Anwendung mit der Maßgabe, daß in Fällen, in welchen aus der vorschriftswidrigen Bauausführung durch Nichtbeachtung von Arbeiterschutzvorschriften unmittelbare Gefahr hervorgeht, das sofortige Einschreiten des Ortsvorstehers herbeizuführen ist, soweit der Mangel nicht unmittelbar im Benehmen mit dem Bauleiter beseitigt wird. Auch hat der Oberamtsbautechniker von erheblicheren Verstößen gegen die Unfallverhütungsvorschriften der württ. Baugewerksberufsgenossenschaft den Vorstand der letzteren in Kenntniß zu setzen. S. 4. Die Kosten der in Gemäßheit des §. 1 Abs. 3 von dem Baukontrolleur oder Bauaufseher vorgenommenen Kontrollen der Bauausführung hat der Bauunternehmer zu tragen, soweit nicht ein Dritter aus einem besonderen Rechtsgrunde dafür für verpflichtet zu erkennen ist, und zwar auch dann, wenn diese Kontrollen mit den in §. 73 Abk. 3 der Vollziehungsverfügung vom 23. November 1882 bezeichneten Hauptfällen der Besichtigung der Bauwesen nicht zusammentreffen. S. 5. Gegenwärtige Verfügung tritt am 1. Jannar 1903 in Kraft. Stuttgart, den 16. Oktober 1902. Pischek. 552 Bekanntmachnng des Ministeriums des Kirchen- und Schulwesens, betreffend eine andere Bezeichnung der Hilfslehrer an der Technischtn Hochschule in Stutigart. Vom 16. Oktober 1902. Vermöge Allerhöchster Entschließung vom 14. Oktober d. Is. haben Seine Königliche Majestät allergnädigst genehmigt, daß die im Hauptamt angestellten etatsmäßigen Hilfslehrer an der Technischen Hochschule in Stuttgart den Titel „außerordentlicher Professor“ mit dem Rang auf der VII. Stufe der Rangordnung zu führen haben. Stuttgart, den 16. Oktober 1902. Weizsäcker. 553 31. Regierungsblatt für das Königreich Württemberg. Ausgegeben Stuttgart, Freitag, den 14. November 1902. Inhalt: Lönhgliche ver Verordnung. etoossenn d#6 Hräfungen für den Verkehrsanstaltendienst. Vom 4. November 1902. machun Mieisteri es Innern, betreffend die Genebmigung der J. G. Wieland'schen Perlbecurg m Ulm und rer 8 dn chel'schen Familienstiftung in Stuttgart. Vom 21. Oktober 1902. Berfügung des Ministeriums des Kirchen= und Schulwesens, betreffend die Anstalt für Pflonzenschutz in Hie Vom 17. Oktober 1902. — Bekanntmachung des Landes- wnercheung, r berresfend den rämientarif der Versicherungsanstalt der Württ. Baug Vom 27. Oktober 1902. füönigliche Verordnung, betreffend die prüfungen für den Verkehrsanstaltendienst. Vom 4. November 1902. Wilhelm II., von Gottes Gnaden König von Württemberg. Nach Anhörung Unseres Staatsministeriums verordnen und verfügen Wir, wie folgt: Allgemeine Bestimmungen. 8. 1. Die Prüfungen für die Aemter im Verwaltungs- und Betriebsdienst der Verkehrsanstalten theilen sich in solche für den höheren, mittleren und niederen Dienst. Für die technischen Aemter bestehen besondere Prüfungen. g. 2. A. Die Befähigung zum höheren Dienst, nämlich zu den Stellen der Vorstände und Mitglieder der Kollegien, der Betriebsinspektoren, Oberpostmeister, Bahn- 554 betriebskontroleure und Postinspektoren, der Vorstände der Hilfsbureaux der beiden Generaldirektionen, der Bahnhofinspektoren, sowie der Oberbahn= und Oberpostsekretäre setzt die Erstehung der ersten höheren Dienstprüfung im Departement der Justiz, des Innern oder der Finanzen oder der ersten Staatsprüfung im Baufach, sowie die Erstehung der höheren Eisenbahn= oder Post= und Telegraphendienstprüfung voraus. Personen, welche die zweite höhere Dienstprüfung im Departement der Justiz, des Innern oder der Finanzen oder eine zweite Staatsprüfung im Baufach erstanden haben, können ohne weitere Prüfung in den höheren Dienst der Verkehrsanstalten übernommen werden; sie erhalten jedoch Anwartschaft auf etatsmäßige Anstellung erst, nachdem sie ihre Befähigung für den Verkehrsdienst während einer angemessenen Zeit nachgewiesen haben. Die Annahme von Kandidaten für den höheren Dienst (Abs. 1 und 2) erfolgt nach Maßgabe des Bedürfnisses und unter Berücksichtigung der erlangten Prüfungszeugnisse. Personen, welche die höhere Prüfung für einen Dienstzweig der Verkehrsanstalten bestanden haben, können nach angemessener Erprobung ohne weitere Prüfung in den andern Dienstzweig übernommen werden. Besonders tüchtige Beamte des mittleren Dienstes, welche die zweite mittlere Dienstprüfung erstanden haben, können zu Bahnhofinspektoren, sowie zu Oberbahn= und Oberpostsekretären ernannt werden. . Die Befähigung zum mittleren Dienst, nämlich zu den Stellen der Eisenbahn= und Postsekretäre, Eisenbahn-(Güter-) und Postkassiere, Buchhalter, Materialverwalter, Eisenbahn= und Postassistenten ist durch die Erstehung der ersten mittleren Dienstprüfung nachzuweisen. Die Stellen der Bahnhof= und Güterverwalter, Postmeister, sowie der Eisenbahnund Postrevisoren erfordern außerdem die Erstehung der zweiten mittleren Dienstprüfung. C. Die Befähigung zum niederen Dienst, nämlich zu den Stellen der Stationsmeister, Postexpeditoren, Stationskassiere, Kanzleiassistenten, Obertelegraphisten, Eisenbahn= und Postexpedienten und der Telegraphisten setzt die Erstehung der niederen Dienstprüfung voraus. 8. 3. Die Vornahme der höheren und der zweiten mittleren Prüfung findet unter Leitung des Ministeriums der auswärtigen Angelegenheiten, Abtheilung für die Verkehrsanstalten, 555 durch besondere Prüfungskommissionen statt, die aus Beamten dieses Ministeriums, der beiden Generaldirektionen oder anderen Beamten der Verkehrsanstalten unter einem vom Ministerium zu bezeichnenden Vorsitzenden gebildet werden. Für die Vornahme der ersten mittleren und der niederen Prüfungen werden durch das Ministerium ständige Prüfungskommissionen aus Beamten der Verkehrsanstalten und Sprachlehrern an öffentlichen Unterrichtsanstalten bestellt. 8. 4. Die Prüfungen sind, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist, schriftlich und mündlich. Der Gebrauch und die Mitführung von Büchern und anderen Hilfsmitteln, die nicht ausdrücklich bei der Stellung der Aufgaben zugelassen werden, ist den Kandidaten verboten. Ein Kandidat, welcher sich einer Verletzung dieses Verbots schuldig macht, wird, wenn die Verfehlung im Laufe der Prüfung entdeckt wird, durch Ausspruch der Prüfungskommission von der Prüfung ausgeschlossen; erfolgt die Entdeckung erst später, so wird ihm ein Prüfungszeugniß nicht ausgestellt oder das bereits ausgestellte Zeugniß entzogen. Gleiche Ahndung trifft einen Kandidaten, der während der Prüfung anderen in irgend einer Weise zur Lösung der Aufgaben behilflich ist oder von anderen solche Hilfe annimmt. S. 5. Die bei den Prüfungen als befähigt erkannten Kandidaten erhalten schriftliche Zeugnisse, welche von dem Vorstand und den Mitgliedern der Prüfungskommission unterschrieben sind. Die von den Kommissionen für die höhere Prüfung und die zweite mittlere Prüfung ausgestellten Zeugnisse werden von dem Staatsminister der auswärtigen Angelegenheiten unter Beidrückung des Ministerialstempels beglaubigt. In den Prüfungszeugnissen werden die Befähigungsstufen nach drei Klassen Klasse 1 (obere), Klasse II (mittlere), Klasse III (untere) bezeichnet. 556 Jede Klasse zerfällt in zwei Unterabtheilungen a und b, wodurch die Annäherung an eine höhere oder niederere Klasse ausgedrückt wird. Die Namen der für befähigt Erklärten werden im Staatsanzeiger in alphabetischer Reihenfolge veröffentlicht. 8. 6. Einem Kandidaten, welcher mehr als einmal ohne triftige Entschuldigung im Prüfungstermin ausbleibt oder zwar bei der Prüfung erschienen ist, diese aber vor ihrem Ende ohne genügenden Grund verläßt, kann die Zulassung zu einer dritten Prüfung versagt werden. Wer bei einer Prüfung nicht für befähigt erkannt oder nach §. 4 von der Theilnahme an der Prüfung ausgeschlossen oder eines Prüfungszeugnisses verlustig erklärt worden ist, kann frühestens nach Ablauf eines Jahres auf's Neue zur Prüfung zugelassen werden. Tritt bei einer wiederholten Prüfung einer der vorbezeichneten Fälle bei demselben Kandidaten ein, so findet eine Zulassung zu einer weiteren Prüfung nicht statt. Die Wiederholung einer Prüfung zur Erlangung eines besseren Zeugnisses ist nur einmal und nur innerhalb dreier Jahre nach Erstehung der früheren Prüfung gestattet. §. 7. Die näheren Vorschriften über die Annahme und Ausbildung für den Verkehrsanstaltendienst, sowie über die Art und Weise der Vornahme der Prüfungen, den Zeitpunkt der Meldungen, sowie über die Feststellung des Prüfungsergebnisses werden vom Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten erlassen. Die einzelnen Prüfungen. A. Höherer Dienkl. g. 8. Die Zulassung zur Ausbildung für den höheren Dienst der Verkehrsanstalten in der Eigenschaft eines Eisenbahn= oder Postreferendars II. Klasse erfordert den Nachweis: 1) der deutschen Reichsangehörigkeit; 2) eines guten Leumunds; 3) körperlicher Tauglichkeit, insbesondere normalen Seh= und Hörvermögens; 557 4) der Erstehung einer höheren Dienstprüfung im Departement der Justiz, des Innern oder der Finanzen oder der ersten Staatsprüfung im Baufach. S. 9. Die höhere Eisenbahn= und die höhere Post= und Telegraphendienstprüfung werden in Stuttgart für die Regel einmal jährlich im Frühjahr abgehalten. Voraussetzung für die Zulassung ist: 1) eine mindestens zweijährige Ausbildung im Eisenbahn= oder Post= und Telegraphendienst; 2) Erstehung der praktischen Prüfung im Telegraphiren; 3) Vorlegung der Militärpapiere. F. 10. Gegenstände der höheren Prüfung sind: 1) Etats-, Kassen= und Rechnungswesen mit besonderer Berücksichtigung der Verhältnisse der Verkehrsanstalten; 2) Verkehrs-Geschichte und -Geographie; 3) a. für die Kandidaten des Eisenbahndienstes: Eisenbahn-Gesetzgebung, --Verwaltung und -Betrieb, Verkehrsdienst einschließlich des Tarifwesens, Kenntniß des Bahnoberbaus und der Betriebsmittel; b. für die Kandidaten des Post= und Telegraphendienstes: Post= und Telegraphen-Gesetzgebung, = Verwaltung und -Betrieb, Verkehrsdienst einschließlich des Tarifwesens, Kenntniß der telegraphen= und telephontechnischen Einrichtungen, Postbetriebsmittel; 4) Bearbeitung einer größeren praktischen Aufgabe (Fachrelation); 5) Reichsstaatsrecht, sowie württembergisches Staats= und Verwaltungsrecht; 6) Volkswirthschaftslehre und Arbeitergesetzgebung. F. 11. Die Kandidaten, welche die Prüfung bestanden haben, treten in das Verhältniß von Eisenbahn= oder Postreferendaren I. Klasse ein. 558 B. Mittlerer Dienst. 8. 12. Die Zulassung zur Ausbildung für den mittleren Dienst der Verkehrsanstalten in der Eigenschaft eines Eisenbahn- oder Postpraktikanten II. Klasse erfordert den Nachweis: 1) der deutschen Reichsangehörigkeit; 2) eines guten Leumunds; 3) körperlicher Tauglichkeit, insbesondere normalen Seh- und Hörvermögens; 4) des Besuchs einer württembergischen humanistischen oder realistischen öffentlichen Unterrichtsanstalt, wenigstens bis zur Erlangung des Befähigungszeugnisses für den einjährig-freiwilligen Militärdienst. Dem Ministerium bleibt vorbehalten, zu bestimmen, inwieweit ausnahmsweise die Befähigungszeugnisse anderer Unterrichtsanstalten Berücksichtigung finden können und inwieweit neben dem Befähigungszeugniß noch weitere Zeugnisse der besuchten Lehranstalten verlangt werden sollen; 5) der Zurücklegung des 16. Lebensjahres. Bewerber, welche das 25. Lebensjahr überschritten haben, werden nicht angenommen. §. 13. Die Prüfungen werden in Stuttgart und zwar die erste mittlere Prüfung nach Bedarf jährlich ein= oder mehrmal, die zweite mittlere Prüfung für die Regel einmal jährlich im Frühjahr abgehalten. Voraussetzung für die Zulassung ist: a. bei der ersten mittleren Prüfung: 1) die Zurücklegung des 21. Lebensjahres; 2) mindestens dreijährige praktische Ausbildung, worunter ein einjähriger Probedienst; 3) Erstehung der praktischen Prüfung im Telegraphiren; 4) gute Führung. Ausnahmsweise können zur ersten mittleren Prüfung auch besonders befähigte und genügend vorgebildete Kandidaten des niederen Dienstes nach Erstehung der niederen Prüfung zugelassen werden. 559 b. bei der zweiten mittleren Prüfung: 1) der in §. 12 Ziff. 4 geforderte Nachweis; 2) Erstehung der ersten mittleren Prüfung mindestens mit dem Zeugniß II. Klasse; 3) Ablauf eines Zeitraums von mindestens vier Jahren seit Erstehung der ersten mittleren Prüfung. Kandidaten, welche das 30. Lebensjahr überschritten haben, werden nicht mehr zugelassen; 4) gute Führung. 8. 14. Gegenstände der ersten mittleren Prüfung sind: J. für die Kandidaten des Eisenbahndienstes: 1) Eisenbahnkunde: a. die reichs= und landesgesetzlichen Bestimmungen über das Eisenbahnwesen, Organisation des Eisenbahndienstes; b. Eisenbahnbetriebsdienst (Betriebsordnung, Bahnordnung, Fahr= und Signaldienst); C. Verkehrsdienst (Verkehrsordnung, Verbandswesen, Tarife, Militäreisenbahnordnung); d. Kenntniß des Bahnoberbaus und der Betriebsmittel; 2) Kassen= und Rechnungswesen, Inventar= und Materialwesen; 3) Eisenbahngeographie von Europa; 4) Ausarbeitung eines Aufsatzes über einen Gegenstand aus dem Verkehrswesen; 5) französische Sprache, auf Wunsch des Kandidaten auch englische und italienische Sprache; II. für die Kandidaten des Post= und Telegraphendienstes: 1) Post= und Telegraphenkunde: a. die reichs= und landesgesetzlichen Bestimmungen über das Post= und Telegraphenwesen, Organisation des Post= und Telegraphendienstes; b. Post- und Telegraphenbetriebsdienst; 560 C. Verkehrsdienst (Post= und Telegraphenordnung, Post= und Telegraphenverträge,-Tarife); d. Kenntniß der telegraphen= und telephontechnischen Einrichtungen; 2) Kassen= und Rechnungswesen, Inventar= und Materialwesen; 3) Verkehrsgeographie; 4) Ausarbeitung eines Aufsatzes über einen Gegenstand aus dem Verkehrswesen; 5) französische Sprache, auf Wunsch des Kandidaten auch englische und italienische Sprache. 8. 16. Die Kandidaten, welche die erste mittlere Prüfung erstanden haben, treten in das Verhältniß von Eisenbahn= oder Postpraktikanten I. Klasse ein. 8. 16. Gegenstände der zweiten mittleren Prüfung sind: 1) die Gegenstände der ersten mittleren Prüfung in erweitertem Umfange unter Wegfall der Geographie und der Sprachen; 2) die wesentlichen Bestimmungen des Reichsstaatsrechts, sowie des württembergischen Staats= und Verwaltungsrechts; 3) Dienst= und Rechtsverhältnisse der Beamten und Arbeiter; 4) Kenntniß der hauptsächlichsten Lehren des bürgerlichen Rechts, insbesondere vom Eigenthum und von den Verträgen. C. Niederer Dienst. 8. 17. Die Zulassung zur Ausbildung für den niederen Dienst in der Eigenschaft eines Eisenbahn= oder Postanwärters erfordert den Nachweis: 1) der deutschen Reichsangehörigkeit; 2) eines guten Leumunds; 3) körperlicher Tauglichkeit, insbesondere normalen Seh= und Hörvermögens; 4) genügender Schulbildung, nöthigenfalls durch Erstehung einer Vorprüfung. Bewerber, die eine Latein-, Real= oder Bürgerschule besucht haben, werden vorgezogen; 561 5) der Zurücklegung des 16. Lebensjahres. Bewerber, welche das 25. Lebensjahr überschritten haben und nicht Militäranwärter sind, werden nicht angenommen. g. 18. Die niedere Prüfung wird in Stuttgart nach Bedarf jährlich ein- oder mehrmal abgehalten. Voraussetzung für die Zulassung ist: 1) Zurücklegung des 21. Lebensjahres; 2) Erstehung der praktischen Prüfung im Telegraphiren; 3) mindestens dreijährige praktische Ausbildung, worunter ein einjähriger Probedienst; für Militäranwärter mindestens einjähriger Probedienst; 4) gute Führung. S. 19. Gegenstände der niederen Prüfung sind: I. für die Kandidaten des Eisenbahndienstes: 1) Organisation der württembergischen Verkehrsanstalten; 2) Eisenbahnbetriebsdienst (Betriebsordnung, Bahnordnung, Fahr= und Signaldienst, Kenntniß des Bahnoberbaus und der Betriebsmittel) 3) Verkehrsdienst (Verkehrsordnung, Verbandswesen, Tarife, Militäreisenbahnordnung); 4) Stationskassen= und Rechnungswesen; Inventar= und Materialwesen; 5) Eisenbahngeographie von Deutschland; Kenntniß der für Württemberg hauptsächlich in Betracht kommenden internationalen Bahnverbindungen; 6) Lesen und Uebersetzen eines leichten französischen Stückes; für die Kandidaten des Post= und Telegraphendienstes: 1) Organisation der württembergischen Verkehrsanstalten; 2) Post= und Telegraphenbetriebsdienst; 3) Verkehrsdienst (Post= und Telegraphenordnung); Kenntniß der telegraphenund telephontechnischen Einrichtungen; 4) Postkassen= und Rechnungswesen; II. — # 562 5) Verkehrsgeographie von Europa, Kenntniß der wichtigsten Land= und Seetelegraphenlinien; 6) Lesen und Uebersetzen eines leichten französischen Stückes. §. 20. Die Kandidaten, welche die Prüfung erstanden haben, treten in das Verhältniß von Eisenbahn= oder Postgehilfen ein. Uebergangs-Bestimmungen. F. 21. Für die zur Zeit des Inkrafttretens dieser Verordnung bereits geprüften Kandidaten bleiben hinsichtlich der Anwartschaft auf Erlangung von Stellen die bisherigen Bestimmungen in Geltung. Für die für den höheren Dienst bereits angenommenen Praktikanten II. Klasse, welche die bisherige niedere Dienstprüfung noch nicht erstanden haben, tritt an die Stelle dieser Prüfung die erste mittlere Prüfung nach den Bestimmungen dieser Verordnung. Das Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten, Abtheilung für die Verkehrsanstalten, bestimmt die Zeit der erstmaligen Vornahme einer höheren Eisenbahn= und Postdienstprüfung nach gegenwärtiger Verordnung. Bis zu diesem Zeitpunkt wird für die zu Referendaren II. Klasse bereits bestellten Kandidaten des höheren Dienstes die höhere Dienstprüfung noch nach den seitherigen Vorschriften vorgenommen. » Die mittleren und die niederen Prüfungen sind vom Jahre 1903 an nach den neuen Bestimmungen vorzunehmen. Unser Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten ist mit der Vollziehung dieser Verordnung beauftragt. Gegeben Stuttgart, den 4. November 1902. Wilhelm. Breitling. Pischek. Zeyer. v. Soden. Weizsäcker. v. Schnürlen. 563 Hekauntmachung des Ministeriums des Innern, betreffend die Genehmigung der J. G. Wieland'schen Familicastistung in Ulm und der Murschel'schen Familienstistung in Stuttgart. Vom 21. Oktober 1902. Seine Königliche Majestät haben vermöge Allerhöchster Entschließung vom 18. Oktober ds. Is. der J. G. Wieland'schen Familienstiftung in Ulm und der L. Murschel'schen Familienstiftung in Stuttgart die nachgesuchte Genehmigung allergnädigst zu ertheilen geruht. Stuttgart, den 21. Oktober 1902. Pischek. Verfügung des Ministerinms des Kirchen- und Schulwesens, betreffend die Austalt für Pflanzenschutz in Hohenheim. Vom 17. Oktober 1902. Nachdem auf Grund des für 1899|/1900 und 1901|/02 verabschiedeten Etats in Hohenheim eine Anstalt für Pflanzenschutz errichtet worden ist, wird mit Allerhöchster Genehmigung Seiner Königlichen Moajestät betreffs ihrer Aufgabe und ihrer Einrichtung Nachstehendes verfügt: S. 1. Die Anstalt für Pflanzenschutz hat die Aufgabe: 1) die Lehre von den Krankheiten und Beschädigungen der Kulturpflanzen, sowie die Lehre vom Schutze dieser Pflanzen gegen Krankheiten und Schädlinge durch wissenschaftliche Untersuchungen zu fördern; 2) die Lehre von den Pflanzenkrankheiten und vom Pflanzenschutz für die Praxis der Land= und Forstwirthschaft, des Gartenbaues und verwandter Betriebe durch unentgeltliche Ertheilung von Rathschlägen, Auskünften und Belehrungen im Einzelfall wie durch geeignete Veröffentlichungen im Allgemeinen nutzbar zu machen. 8. 2. Die Anstalt für Pflanzenschutz bildet einen Bestandtheil der landwirthschaftlichen Anstalt in Hohenheim und ist der Anstaltsdirektion und weiterhin dem Ministerium des Kirchen- und Schulwesens untergeordnet. 564 g. 3. Zur Einleitung und Durchführung der in 8. 1 genannten Arbeiten ist ein Vorstand bestellt, dem die erforderlichen Hilfskräfte (Assistenten) beigegeben werden. S. 4. Dem Vorstand der Anstalt für Pflanzenschutz liegt ihre nächste und unmittelbare Vertretung nach außen, sowie die ganze innere und äußere Geschäftsleitung ob. Stuttgart, den 17. Oktober 1902. Weizsäcker. Hekanutmachung des audes-Versicherungsamts, betreffend den Prämientarif der Versicherungsaustalt der Württ. Bangewerke-Herufsgenofsenschaft. Vom 27. Oktober 1902. Auf Grund des §. 26 des B fallversicherungsgesetzes vom 30. Juni 1900 (Reichs-Gesetzblatt S. 698) wird die Gültigkeit des vom Landes-Versicherungsamt am 10. Oktober 1899 festgesetzten Prämientarifs für die Versicherungsanstalt der Württ. Baugewerks-Berufsgenossenschaft (Reg. Blatt S. 756) auf die drei Jahre 1903, 1904 und 1905 ausgedehnt. Stuttgart, den 27. Oktober 1902. K. Landes-Versicherungsamt. Bockshammer. Gedruckt in der Buchdruckerei Chr. Scheufele in Stuttgart. 565 N 32. Regierungsblatt für das Königreich Württemberg. Ausgegeben Stuttgart, Freitag den 28. November 1902. Inhalt: Königliche Verordnung, betreffend die Ermächtigung der Gemeinde Trossingen, Oberamts Tuttlingen, zur Erwerbung des für die Erbauung eines neuen Rathhauses in Trossingen erforderlichen Grundeigenthums im Wege der Zwangsenteignung. Vom 18. November 1902. — Bekonntmachung des Justizministeriums, betreffend die Verkaufspreise des Regierungsblattes und des Reichs-Gesetzblattes. Vom 19. November 1902. — Bekanntmachung des Ministeriums des Innern, betreffend den Prämientarif für die Versicherungsanstalt der Tiefbau-Berufsgenossenschaft. Vom 21. November 1902. — Bekanntmachung der Ministerien des Innern und des Kriegswesens, betreffend die Zurückziehung der ertheilten Ermächtigung zur Ausstellung ärztlicher Zeugnisse für militärpflichtige Deutsche in Spanien. Vom 21. November 1902. fönigliche Verordunng, betreffend die Ermächtigung der Gemeinde Trosfingen, Gberamts Tuttlingen, zur Erwerbung des für die Erbauung eines neuen Rathhauses in Trosfingen erforderlichen Grundeigenthums im Wege der Bwangsenteignung. Vom 18. November 1902. Wilhelm II., von Gottes Gnaden König von Württemberg. Auf Grund des Art. 2 des Gesetzes vom 20. Dezember 1888, betreffend die Zwangsenteignung von Grundstücken und von Rechten an Grundstücken (Reg. Blatt S. 446), verordnen Wir nach Anhörung Unseres Staatsministeriums, wie folgt. Die Gemeinde Trossingen wird zu dem Zwecke der Errichtung eines neuen Rath- 566 hauses auf einer inmitten des Orts Trossingen gelegenen, bis zu 12 a großen Grundfläche ermächtigt, die hiezu erforderlichen Grundstücke und Rechte an Grundstücken im Wege der Zwangsenteignung zu erwerben. In dem Verfahren zum Zweck der Zwangsenteignung wird die Gemeinde Trossingen durch den Ortsvorsteher und den Gemeindepfleger daselbst vertreten. Als Enteignungsbehörde wird die Regierung für den Schwarzwaldkreis bestellt. Unser Ministerium des Innern ist mit der Vollziehung dieser Verordnung beauftragt. Gegeben Stuttgart, den 18. November 1902. Wilhelm. Breitling. Pischek. Zeyer. v. Soden. Weizsäcker. v. Schnürlen. Lekanntmachung des Justizministeriums, betrefsend die Verkaufspreise des Regierungsblattes und des Reichs-Gesetzblattes. Vom 19. November 1902. Der Abonnementspreis für den Jahrgang 1903 des Regierungsblattes ist auf 4 ¾4 und derjenige des Reichs-Gesetzblattes auf 1. M 20, für das Exemplar festgesetzt worden. Die Abonnementsgebühren für die durch die Post zu versendenden Exemplare dieser Blätter sind, wie bisher, von den Abonnenten an die betreffenden Poststellen zu bezahlen und von diesen bis zum 31. Dezember laufenden Jahres an die Justi zministerialkasse einzusenden. Die in Stuttgart wohnenden Abonnenten können nach ihrer Wahl entweder bei einer der hiesigen Postanstalten oder bei der Expedition des Regierungsblattes, Grabenstraße 3, oder bei der Justizministerialkasse, Karlsstraße Nr. 1, vorausbezahlen. Der Preis für den vollendeten Jahrgang beträgt für das Regierungsblatt von 1903 an .. 1.M, —□ für die älteren Jahrgange. 34, 567 für das Reichs-Gesetzblatt von 1903 an 1 4 20 J für die älteren Jahrgänge 1 4 3. Beim Verkauf von einzelnen Nummern des Regierungsblattes und des Reichs-Gesetzblattes werden für einen ganzen Bogen 8 J und für einen halben Bogen 5 F9 berechnet mit der Maßgabe, daß nur ganze Nummern abgegeben werden und daß der Mindestpreis für die Einzelbestellung 10 Pf. beträgt. Bestellungen auf einzelne Nummern sind entweder an die Postanstalten oder an die Expedition des Regierungsblattes, nicht aber an die Druckereien zu richten. Stuttgart, den 19. November 1902. Breitling. ekanntmachung des Ministeriums des Innern, betreffend den prämientarif für die Versscherungsanstalt der Tiefban-Herufsgenossenschaft. Vom 21. November 1902. Die nachstehende Bekanntmachung des Reichs-Versicherungsamts, Abtheilung für Unfallversicherung, vom 16. ds. Mts., betreffend den Prämientarif für die Versicherungsanstalt der Tiefbau-Berufsgenossenschaft, wird hiemit gemäß §. 26 Abs. 3 des Bau-Unfallversicherungsgesetzes vom 30. Juni 1900 (Reichs-Gesetzblatt S. 698) veröffentlicht. Stuttgart, den 21. November 1902. Pischek. 568 Bekanntmachung. Prämientarif für die Versicherungsanstalt der Tiefbau=Berufsgenossenschaft. Giltig für die Jahre 1903 bis 1905. Betrag der z— Lohnprozente, für jede angtfangene halbe ô # welche als Mark des 4 Betriebsarten. Prämie zu n Betrachi 2 entrichten besmene sind. entrichtenden # Erste Gruppe. Prozent. Pfennig. Bau und Unterhaltung von Straßen und Wegen. 1 Reinigung und Unterhaltung von Straßen und Wegen, einschließlich einfacher Uferunterhaltung, ohne Gewinnung und Herstellung der Materialien, in ländlichen Gemeinden, Landstädten und größeren Kommunalverbänden: 1,0 0,5 2 Wie vor, mit Gewinnung im Bruch und Herstelung von Kleinschlag 2,4 1,2 3 Wie laufende Nr. 1 mit Kiesgewinnuung 2,4 1,2 14 Reinigung und Unterhaltung von Straßen in Städten, ohne Gewinnung und Herstellung der Materiallen 2,4 E 5 Neubauten von Wegen und Chausseen, ohne Anwendung von Shienen. geleisen, einschließlich der Oerstelung kleinerer Bauwerke und Durchlässe . .. 2.4 1,2 6 Wie vor, mit Anwendung von n Schienengeleisen und einschließlich der Herstellung aller Bauwerke, aber ohne maschinelle Einrichtungen 4,4 2,2 7 Wie vor, mit Lokomotiv= und Maschinenbetriee 5,2 2,6 8Fiällen von Bäumen. ... 3,0 1.5 Zweite Gruppe. Sonstige Bauarbeiten. Exrd= und Planirungsarbeiten, Unterhaltung von Be= und Entwässerungsgräben mit Wurf und mit nur theilweiser Verwendung von Karren soweit diese Arbeiten nicht über 1,5 m Tiefe hinausgehen und sonstige erschwerende Umstände (#bsteisngn, Rüstungen 2c.) nicht hinzutreten 1,4 0,7 - S F s WBenaag der Lohnprozente, kur lede an welche s8 sanfene ban # 2 Betriebsarten. Prämie zu in z den. 2 entrichten tmenden — sind. entrichtenden Prämie. Prozent. Pfennig. 10 Wie vor, jedoch mit regelmäßiger Benutzung von dordergerãihen (Karren 2c.) aber ohne Schienengeleise .. 2,4 1,2 11 Erdarbeiten mit Absteifungen oder bei mehr als 15 m Tiefe . 4,6 2,3 12 Erdarbeiten mit theilweiser Anwendung von Schienengeleisen, ohne gleichzeitige maschinelle Einrichtungen im Betriebe, größere Einebnungen, Deichverstärkungen und Deichwiederherstellungen 3,8 1,9 13 Erdarbeiten, wie vor, mit nicht erheblichem Lokomotivbetrieb 5,2 2,6 14 Gas- und Wasserleitungsarbeiten . 3,6 1,8 15 Kanalisationsarbeiten, Reiniguns und 2 von finie Kanälen . . . 4,6 2,3 16 Ulerschutzbauten . 3,0 1,5 17 Betrieb von Pumpwerken für Ent. und vevaserungen 3.0 1.5 18 Stollen= und Schachtbau .... 8,0 4,0 19 Baggerarbeiten 4,6 2,3 20 Bahnbau . 3,6 1,8 21 Maurer= und zimmerarbeiten zur Herstellung we von PBricen, Durchlaässen, Stütz= und Kaimauern, sowie ähnlichen Bauwerken für Tiefbauten · .. ..... 5,2 2,6 22 -Maurerarbeiten für Hochbauten 4,0 2,0 23 Zimmerarbeiten für Hochbauten 4,0 2,0 24 Abbruchsarbeiten (ausschließlich dejeigen bei 7 vetmn 9,0 4,5 25 Wie vor, bei Hochbauten 12,0 6.0 26 „Brunnenbau 5.0 2,9 27 HPflasterarbeiten . 2,6 1,3 Dritte Gruppe. Nebenbetriebe. 28 Steinschlag für sich allein 4,6 2,3 29 Kies= und Sandgewinnung 1.1 2,5 1½20 Steinbrucharbeiten ohne Sprengung 7.2 ,6 31 Steinbrucharbeiten mit Sprengung 7.6 ;,8 570 Sonstige Bestimmungen und Erläuterungen. 1) Für Arbeiten, welche vorstehend nicht aufgeführt sind, wird der Prämiensatz nach Maßgabe des für die Genossenschaft geltenden Tarifs vom Vorstande festgesetzt. 2) Wenn dieselben Arbeiter mit mehreren Arten von Arbeiten beschäftigt werden (z. B. mit Straßen-=reinigung und Steinschlagen), so sind in der monatlichen Nachweisung für jede Art die verwendeten Arbeitstage und die verdienten Löhne getrennt aufzuführen (vergl. Anleitung des Reichs-Versicherungsamts, betreffend die Nachweisungen von Regiebauarbeiten, vom 12. Dezember 1887). Erfolgt eine solche Trennung nicht, so wird bei der Berechnung der Prämie die höchste in Betracht kommende Gefahrenklasse zur Anwendung gebracht. Auf Versicherungen gemäß §. 31 des Bau-Unfallversicherungsgesetzes findet diese Bestimmung keine Anwendung. Festgesetzt gemäß §. 26 des Bau-Unfallversicherungsgesetzes vom 30. Juni 1900 (Reichs-Gesetzblatt S. 698). Berlin, den 16. November 1902. Das Reichs-Versicherungsamt, Abtheilung für Unfallversicherung. Gaebel. Hekanntmachung der Ministerien des Innern und des Kriegswesens, betreffend die Zurüchziehung der ertheilten Ermächtigung zur Anestellung ärztlicher Beugnisse für militärpflichtige Dentsche in Spanien. Vom 21. November 1902. Nachstehend wird die von dem Reichskanzler in dem vorbezeichneten Betreff erlassene Bekanntmachung vom 7. November 1902 (Central-Blatt für das Deutsche Reich von 1902, Nr. 48 S. 396) zur allgemeinen Kenntniß gebracht. Stuttgart, den 21. November 1902. Pischek. v. Schnürlen. Die dem praktischen Arzte und Marine-Oberassistenzarzte der Reserve I). Hans Leyden zu Madrid zufolge Bekanntmachung vom 26. Juni 1901 (Central. Blatt S. 233)7) ertheilte Ermächtigung zur Ausstellung der im §. 42 der Wehrordnung bezeichneten Zeugnisse über die Untauglichkeit oder bedingte Tauglichkeit derjenigen militärpflichtigen Deutschen, welche ihren dauernden Aufenthalt in Spanien haben, ist zurückgezogen worden. Berlin, den 7. November 1902. Der Reichskanzler. Im Auftrage: Dr. Nichter. *) Württ. Reg. Blatt von 1901 S. 207. Gedruckt in der Buchdruckerei Chr. Scheufele in Stuttgart. 571 M 33. Regierungsblatt für das Königreich Württemberg. Ausgegeben Stuttgart, Montag, den 8. Dezember 1902. Inhalt: Königliche Verordnung, betreffend die Ermächtigung der Stadtgemeinde Hall zu Erhebung einer örtlichen Verrauchsabgabe von Bier. Vom 29. November 1902. — Königliche Verordnung, betreffend den Wiederzusammentritt der Stände. Vom 3. Dezember 1902. füönigliche Verordnung, betreffend die Ermächtigung der Stadtgemeinde Hall zu Erhebung einer örtlichen Verbrauchsabgabe von gier. Vom 29. November 1902. Wilhelm II., von Gottes Gnaden König von Württemberg. Auf Grund des Gesetzes vom 24. März 1899, betreffend die Gültigkeitsdauer der mit dem 31. März 1899 außer Wirksamkeit tretenden Bestimmungen über die Besteuerungsrechte der Gemeinden (Reg. Blatt S. 237), des Gesetzes vom 25. März 1887, betreffend die Forterhebung von örtlichen Verbrauchsabgaben durch die Gemeinden (Reg.-Blatt S. 85), sowie der Art. 19 bis 21, 23, 24 Abs. 1 und 25 Abs. 1 des Gesetzes vom 23. Juli 1877 über Besteuerungsrechte der Amtskörperschaften und Gemeinden (Reg. Blatt S. 198) und des Art. II des Gesetzes vom 8. März 1881, betreffend die Abänderung des vorerwähnten Gesetzes (Reg. Blatt S. 19), verordnen und verfügen Wir nach Anhörung Unseres Staatsministeriums unter Abänderung der Königlichen Verordnung vom 26. März 1899, betreffend die Ermächtigung mehrerer Gemeinden zur Fortsetzung der Erhebung örtlicher Verbrauchsabgaben (Reg. Blatt S. 239), wie folgt: 572 Einziger Paragraph. Soweit die örtliche Verbrauchsabgabe von Bier nach Art. 21 Abs. 2 des Gesetzes vom 23. Juli 1877 von dem in der Stadtgemeinde Hall zur Biererzeugung verwendeten Malz zu erheben ist, wird der Betrag der von dem Doppelzentner ungeschrotenen Malzes für die Gemeinde zu erhebenden Steuer auf zwei Mark fünfundsechzig Pfennig festgesetzt. Unsere Ministerien des Innern und der Finanzen sind mit der Vollziehung dieser Verordnung beauftragt. Gegeben Bebenhausen, den 29. November 1902. Wilheln. Breitling. Pischek. Zeyer. v. Soden. Weizsäcker. v. Schnürlen. Königliche Verordnung, betreffend den Wiederzusammentritt der Stände. Vom 3. Dezember 1902. Wilhelm II., von Gottes Gnaden König von Württemberg. Nach Anhörung Unseres Staatsministeriums haben Wir den Wiederzusammentritt der vertagten Ständeversammlung auf Mittwoch, den 10. Dezember d. J. bestimmt. Wir befehlen demnach, daß sich die Mitglieder beider Kammern an diesem Tage zur Eröffnung ihrer Sitzungen in Unserer Haupt- und Residenzstadt Stuttgart wieder versammeln. Gegeben Bebenhausen, den 3. Dezember 1902. Wilhelm. Breitling. Pischek. Zeyer. v. Soden. Weizsäcker. v. Schnürlen. — Gedruckt in der Buchdruckerei Chr. Scheufele in Stuttgart. . Regierungsblatt Königreich Württemberg. Ausgegeben Stuttgart, Montag, den 15. Dezember 1902. Inhalt: Königliche Verordnung, betreffend die Prüfung im Wasserbaufache. Vom 29. November 1902. — Verfügung besn Ministeriums des Innern, betreffend die Umlage des Gebäudebrandschadens für das Jahr 1903. Vom 4. Dezember 1902. Königliche Verordunng, betreffend die prüfung im Wasserbaufache. Vom 29. November 1902. Wilhelm II., von Gottes Gnaden König von Württemberg. Nach Anhörung Unseres Staatsministeriums verordnen und verfügen Wir, wie folgt: §F. 1. Bei der Behandlung von Gesuchen um die Genehmigung zur Errichtung oder Veränderung von Wassertriebwerken und Stauanlagen oder zur Vornahme von Veränderungen an öffentlichen Gewässern, sowie bei der Behandlung von Streitigkeiten über die Benützung der öffentlichen Gewässer dürfen von den Verwaltungsbehörden nur die Aufnahmen und Gutachten solcher Sachverständigen zu Grund gelegt werden, welche entweder 1) die zweite Staatsprüfung im Bauingenieurfach nach der K. Verordnung vom 13. April 1892 (Reg. Blatt S. 149) oder nach den früher geltenden Vorschriften erstanden, oder 574 2) ihre Befähigung durch Erstehung einer besonderen Prüfung im Wasserbaufache nach der gegenwärtigen Verordnung oder nach der K. Verordnung vom 28. November 1856 (Reg. Blatt S. 333) nachgewiesen haben. S. 2. Die Prüfung im Wasserbaufache wird von einer Kommission vorgenommen, welche unter dem Vorsitze des Vorstands der Ministerialabtheilung für den Straßen= und Wasserbau oder eines von demselben zu bezeichnenden Stellvertreters aus mindestens zwei technischen Beamten des Departements des Innern und einem oder mehreren Lehrern der Baugewerkeschule besteht und durch das Ministerium des Innern bestellt wird. Von diesem wird der Kommission auch ein Sekretär beigegeben. S. 3. Die Prüfung findet jährlich einmal, in der Regel im Monat März, zu Stuttgart statt und wird jeweils unter näherer Angabe des Termins im Staats-Anzeiger ausgeschrieben. Wenn nur ein einziger zulassungsfähiger Kandidat sich gemeldet hat, so kann derselbe auf die Prüfung des nächsten Jahres verwiesen werden. S. 4. Um zu der Prüfung zugelassen zu werden, hat ein Kandidat sich auszuweisen: 1) über die Zurücklegung des 23. Lebensjahrs; 2) über den Besitz der deutschen Reichsangehörigkeit; 3) über einen seinem Beruf entsprechenden theoretischen und praktischen Bildungsgang und 4) über sittliches Betragen. S. 5. Der Nachweis im Sinne des §. 4 Ziff. 3 ist zu liefern: a. durch ein Zeugniß über die Erstehung der Werkmeister= oder Bauwerkmeisterprüfung; b. durch Zeugnisse über die Art und Weise einer mindestens einjährigen praktischen Vorbereitung bei Wasser= oder sonstigen Tiefbauten, wovon wenigstens vier Monate 575 bei Ausführung von Bauten auf der Baustelle zugebracht sein müssen, und über die hiebei bewiesenen Leistungen; c. durch Vorlegung von fünf Zeichnungen und zwar je einer über Fluß= und Uferbauten, Wasserwerksanlagen, Stauanlagen, Wasserversorgungsanlagen und Entwässerungsanlagen (8. 8 Ziff. 6), deren eigenhändige Ausführung von der betreffenden Lehranstalt oder auf sonstigem Wege, mit Angabe der Zeit der Fertigung, sowie mit der Bezeichnung, ob Copie oder eigener Entwurf, beurkundet sein muß. Der Nachweis zu §. 4 Ziff. 4 ist durch die vorstehend unter b erwähnten Zeugnisse zu erbringen. Soweit diese sich nicht über den ganzen seit Erstehung der Werkmeisteroder Bauwerkmeisterprüfung verflossenen Zeitraum erstrecken, sind für die fehlende Zeit Zeugnisse über anderweitige Beschäftigung oder Zeugnisse der von dem Kandidaten besuchten technischen Lehranstalten, in Ermangelung von solchen obrigkeitliche Leumundszeugnisse vorzulegen. Die von Privatpersonen oder von ausländischen Behörden ausgestellten Zeugnisse müssen gehörig beglaubigt sein. S. 6. Die Meldungseingaben sind mit den erforderlichen Belegen (§§. 4 und 5) bis zum 15. Februar jedes Jahres und zwar von den Schülern der Baugewerkeschule in Stuttgart dem Vorstand derselben, von den übrigen Kandidaten dem Bezirksamt (Oberamt, Stadtdirektion Stuttgart) ihres Aufenthaltsorts zu übergeben und von diesen Stellen nach Ergänzung etwaiger Mängel sofort dem Ministerium des Innern vorzulegen, welches nach vorgängiger Vernehmung der Prüfungskommission über die Zulassung zur Prüfung erkennt und die zugelassenen Kandidaten zu derselben vorladet. S. 7. Gesuche um Zulassung zu der Prüfung, welche nicht mit den vorgeschriebenen Nachweisen (§§. 4 und 5) versehen oder nicht innerhalb der hiefür festgesetzten Frist (§. 6) eingereicht sind, werden zurückgewiesen. Die Kandidaten, welche nicht als zulassungsfähig erkannt worden sind, werden hievon unter Angabe des Grundes in Kenntniß gesetzt. Zugelassene Kandidaten, welche nicht 576 am Anfang des für die Vornahme der Prüfung bestimmten Termins (§. 3) erscheinen, werden auf die nächstfolgende Prüfung verwiesen. 8. 8. Die Prüfung hat sich auf folgende Gegenstände zu erstrecken: 1) Aufnahme und Zeichnen von Lageplänen, Nivelliren und Aufzeichnen des Ergebnisses, sowie Prüfung des Nivellir-Instruments; 2) Kenntniß der Instrumente zum Messen der Wassergeschwindigkeit, des hiebei zu beobachtenden Verfahrens und der Berechnungsweisen; 3) Grundzüge der Hydrostatik und Hydrodynamik sowie Aufnehmen und Berechnen der ausströmenden Wassermenge bei Ueberfällen und Schützenöffnungen; 4) Aufnahme und Berechnung des Wasserbedarfs, des Gefälls und der Nutzwirkung der verschiedenen Arten von Wasserrädern, sowie allgemeine Bekanntschaft mit der Konstruktion derselben einschließlich der Gerinne; 5) Berechnung der Stauhöhe und Stauweite bei Ueberfall- und Grundwehren oder sonstigen Einbauten in Wasserläufe; 6) Allgemeine Kenntniß a. des Fluß= und Uferbaus, der Wasserwerks= und Stauanlagen, der Einrichtungen für Binnenschiffahrt und Flößerei, b. der Wasserversorgungs= und Entwässerungsanlagen für Wohnplätze; 7) Bekanntschaft mit der Gesetzgebung über Wasserbenützung und Flußbauten; 8) Abfassung von Protokollen und Gutachten, sowie Führung des dienstlichen Schriftwechsels. §. 9. Die Prüfung ist theils schriftlich und zeichnerisch, theils mündlich. Allen an einer Prüfung gleichzeitig Theil nehmenden Kandidaten werden die gleichen schriftlichen Fragen vorgelegt. Alles Nähere in Beziehung auf die Art und Weise der Vornahme der Prüfung, sowie hinsichtlich der Feststellung des Prüfungsergebnisses wird durch eine von dem Ministerium des Innern zu erlassende Prüfungsanweisung bestimmt. 577 S. 10. Bei jeder Aufgabe für die schriftliche und zeichnerische Prüfung wird von dem Berichterstatter und Mitberichterstatter unter Zustimmung des Prüfungsvorstandes oder der Prüfungskommission festgesetzt, ob und welche Hilfsmittel bei der Lösung benützt werden dürfen. Ein Kandidat, welcher unerlaubte Hilfsmittel benützt oder zu benützen versucht, kann, wenn die Verfehlung im Laufe der Prüfung entdeckt wird, durch Ausspruch der Prüfungskommission von der ferneren Theilnahme an der Prüfung ausgeschlossen werden; wenn aber seine Verfehlung erst später zur Anzeige kommt, so kann ihm ein Prüfungszeugniß versagt oder das bereits ausgestellte Zeugniß wieder abgenommen werden. Gleiche Ahndung trifft diejenigen Kandidaten, welche während der Prüfung anderen in irgend einer Weise zur Lösung der gegebenen Fragen und sonstigen Aufgaben behilflich sind oder von andern solche Hilfe annehmen. S. 11. Die bei der Prüfung für befähigt erkannten Kandidaten erhalten ein von dem Vorstande und den Mitgliedern der Prüfungskommission unterschriebenes, von dem Chef des Departements des Innern unter Beidrückung des Ministerialsiegels beglaubigtes Zeugniß, welches die bewiesene Befähigung (§. 12) angibt. · §.12. In den Prüfungszeugnissen werden die Befähigungsstufen nach drei Klassen, nämlich: Klasse 1 (obere), Klasse II (nittlere), Klasse III (untere) bezeichnet. Jede Klasse zerfällt in zwei Unterabtheilungen — a und b —, wodurch die Annäherung an eine höhere oder niedrigere Klasse ausgedrückt wird. Die Klasse I, Unterabtheilung a, wird nur ausgezeichneten Kandidaten ertheilt. g. 18. Die Namen der für befähigt erkannten Kandidaten (§. 11) werden im Staats-Anzeiger bekannt gemacht. 578 8. 14. Wer bei der Prüfung die erforderlichen Kenntnisse nicht gezeigt hat, ebenso wer nach 8. 10 Abs. 2 und 3 von der Prüfung ausgeschlossen wurde, kann sich der Prüfung wiederholt unterwerfen. S. 15. Vor dem Beginn der Prüfung hat jeder Kandidat die vorgeschriebene Gebühr bei dem Prüfungs-Sekretär zu erlegen. g. 16. Kandidaten, welche die Prüfung nach der gegenwärtigen Verordnung oder nach Verkündung der letzteren gemäß der K. Verordnung vom 28. November 1866 erstanden haben, erhalten die Bezeichnung „Wasserbautechniker"“. Diejenigen, welche die besondere Prüfung im Wasserbaufache früher erstanden haben, dürfen sich als Wasserbautechniker bezeichnen. S. 17. Die gegenwärtige Verordnung tritt in der Weise in Wirksamkeit, daß erstmals im Jahre 1907 die Prüfung im Wasserbaufach nach den Bestimmungen dieser Verordnung vorgenommen wird. Im Jahre 1906 wird letztmals nach der K. Verordnung vom 28. November 1856 geprüft werden. Unser Ministerium des Innern ist mit der Vollziehung dieser Verordnung beauftragt. Gegeben Bebenhausen, den 29. November 1902. Wilheln. Breitling. Pischek. Zeyer. v. Soden. Weizsäcker. v. Schnürlen. 579 Verfügung des Ministerinms des Innern, betreffend die Umlage des Grbändebrandschadens für das Jahr 1903. Vom 4. Dezember 1902. Nach Maßgabe des Art. 39 Abs. 1 und Art. 40 des Gesetzes vom 14. März 1853, betreffend die veränderte Einrichtung der allgemeinen Brandversicherungsanstalt (Reg.-Blatt S. 79), sowie des Art. 1 des Gesetzes vom 30. März 1875, betreffend einige Abänderungen des Gesetzes vom 14. März 1853 aus Anlaß der Einführung der Reichsmarkrechnung (Reg. Blatt S. 163), wird im Hinblick auf den gegenwärtigen Stand der Brandversicherungskasse und die durchschnittliche Höhe der in den letzten Jahren angefallenen Brandschäden die Umlage für das Kalenderjahr 1903 in der Weise bestimmt, daß bei den Gebäuden der dritten Klasse, welche die Regel und die Grundlage für die Berechnung des Beitrags in den höheren und niederen Klassen bildet (K. Verordnung vom 14. März 1853, §. 12c), der Beitrag von Einhundert Mark Brandversicherungsanschlag Zehn Pfennig zu betragen hat. Ferner wird verfügt, daß je die Hälfte der Umlage auf 1. April und 1. August k. Is. an die Brandversicherungskasse einzuliefern ist. Die Oberämter werden angewiesen, in Gemäßheit der bestehenden Vorschriften für den rechtzeitigen Abschluß der Katasterrevisionsgeschäfte und der Umlage in den einzelnen Gemeinden, sowie für den rechtzeitigen Einzug und die Ablieferung der Beiträge zu sorgen und die zu fertigenden Umlageurkunden spätestens auf den 1. April 1903 an den Verwaltungsrath einzusenden. Stuttgart, den 4. Dezember 1902. Pischek. Gedruckt in der Buchdruckerei Chr. Scheufele in Stuttgart. x a5. Regierungsblatt Königreich Württemberg. Ausgegeben Stuttgart, Dienstag, den 23. Dezember 1902. Inhalt: Verfügung der Ministerien der Justiz und des Innern, betreffend den Vollzug der §§. 38 und 39 des Strafgesetzbuchs für das Deutsche Reich über Polizeiaussicht. Vom I#. November 1902. — Verfügung der Ministerien der Justiz und des Innern, betreffend den Vollzug des Gesetzes über die Unfallfürsorge für Gefangene vom 30. Juni 1900. Vom 10. Dezember 1902. — Verfügung des Justizministeriums, betreffend die Vollziehung der Freiheitsstrafen. Vom 16. Dezember 1902. Verfügung der Ministerien der Jnstiz und des Innern, betreffend den Vollzug der §§. 38 und 39 des Strasgesetbuche für das Deutsche Reich über polizeiaufsicht. Vom 18. November 1902. Nachdem der Württembergische Verein für entlassene Strafgefangene sich bereit erklärt hat, seine Schutzfürsorge auch auf die unter Polizeiaufsicht gestellten Personen auszudehnen, werden unter Bezugnahme auf die §§. 3, 9, 14 und 16 der Verfügung der Ministerien der Justiz und des Innern vom 16. Januar 1872 in obenbezeichnetem Betreff, Reg. Blatt S. 5, bis auf Weiteres die nachstehenden Anordnungen getroffen: 1) Da die Schutzfürsorge von dem Verein nur in den Fällen übernommen wird, in welchen der Verurtheilte sich hiemit und insbesondere mit der Bestellung eines Fürsorgers für ihn ausdrücklich einverstanden erklärt hat, so sind die Gefangenen, gegen welche auf Zulässigkeit von Polizeiaufsicht erkannt ist, mindestens 6—8 Wochen vor ihrer Entlassung aus der Strafanstalt hierüber sowie über ihre Absichten in Betreff ihres künftigen Aufenthaltsorts und ihrer Beschäftigung zu vernehmen. Zutreffenden Falls ist die Niederschrift über die Vernehmung unter Anschluß des üblichen Merkblatts dem Landesausschuß des genannten Vereins 582 zuzustellen, worauf Seitens des betreffenden Bezirksvereins am künftigen Aufenthaltsorte des zu Entlassenden ein Fürsorger bestellt und dessen Namen behufs Bekanntgabe an den Gefangenen rechtzeitig der Strafanstaltsverwaltung mitgetheilt würde. 2) Die Strafanstaltsverwaltungen haben in ihren gemäß §. 3 der Verfügung vom 16. Januar 1872 zu erstattenden Gutachten über die Frage der Stellung unter Polizeiaufsicht anzugeben, ob und in welcher Weise der zur Entlassung Kommende sich bereit erklärt hat, sich der Schutzfürsorge des Vereins zu unterstellen. 3) Geht der Strafanstaltsverwaltung die Nachricht zu, daß die Stellung unter Polizeiaufsicht verfügt ist, so hat die Strafanstaltsverwaltung zutreffenden Falls dem Oberamt des künftigen Aufenthaltsorts sowie der Kreisregierung, welche die Stellung unter Polizeiaufsicht verfügt hat, mitzutheilen, wer zum Fürsorger für den unter Polizeiaufsicht Gestellten bestellt ist, bei wem also Erkundigungen nach demselben eingezogen werden können. 4) Der Landesausschuß des Vereins hat als zweckmäßig bezeichnet, das Nebenverdienstguthaben des Entlassenen nach Abzug des für die Reise nöthigen Betrags an das Kassenamt des Landesausschusses zu senden. Hienach ist, falls im einzelnen Fall kein Anstand obwaltet, zu verfahren. (Zu vergl. §. 82 Abs. 2 der Hausordnung für die Zuchthäuser und Landesgefängnisse, §. 71 Abs. 2 der Hausordnung für das Zellengefängniß Heilbronn vom 4. März 1899.) Solange der unter Polizeiaufsicht Gestellte der Fürsorge des Vereins untersteht, sind alle Maßregeln, welche geeignet sind, ihm eine geordnete Thätigkeit zu erschweren, wie z. B. Erkundigungen nach ihm durch Polizeibeamte, zu vermeiden. Die Bezirksämter (§. 14 Abs. 1 der Verfügung vom 16. Januar 1872) haben von Zeit zu Zeit bei den Fürsorgeorganen (den Organen des Württembergischen Vereins zur Fürsorge für entlassene Strafgefangene) anzufragen, ob der unter Polizeiaufsicht Gestellte der Fürsorge noch untersteht. Die Fürsorgeorgane werden ihrerseits von jeder Aenderung in der Person des Fürsorgers, sowie von der Beendigung der Fürsorge den Bezirksämtern Kenntniß geben. 6) In dem nach §. 16 der Verfügung vom 16. Januar 1872 von den Kreisregierungen zu führenden Verzeichniß ist in Spalte 10 zutreffenden Falls ein Vermerk darüber aufzunehmen, daß der unter Polizeiaufsicht Gestellte der Schutzfürsorge des Vereins - 583 für entlassene Strafgefangene untersteht und wer zum Fürsorger für ihn bestellt ist. Das Oberamt hat einen solchen Vermerk auch in die den Landjägerstellen zuzufertigende Liste einzutragen. Stuttgart, den 18. November 1902. Breitling. Pischek. Verfügung der Ministerien der Justiz und des Innern, betressend den Vollzug des Grsetzes über die Unfallfürsorge für Gesangene vom 30. Juni 1900. Vom 10. Dezember 1902. Zum Vollzug des Gesetzes, betreffend die Unfallfürsorge für Gefangene, vom 30. Juni 1900 (Reichs-Gesetzblatt S. 356) wird hiemit Nachstehendes verfügt: 8. 1. Die Erfüllung der durch das Gesetz den Ausführungsbehörden (§. 8 a. a. O.) zugewiesenen Aufgaben liegt, soweit der Unfall Gefangene betroffen hat (§. 1 Abs. 1 a. a. O.), dem Strafanstaltenkollegium, soweit der Unfall Personen betroffen hat, welche von öffentlichen Besserungsanstalten, Arbeitshäusern, Armenbeschäftigungsanstalten 2c. zwangsweise beschäftigt werden (§. 1 Abs. 2 a. a. O.) den Kreisregierungen ob. S. 2. Ueber Beschwerden (§. 11 Abs. 5, §. 16 Abs. 1 a. a. O.) entscheidet, falls der angefochtene Bescheid von dem Strafanstaltenkollegium erlassen worden ist, das Justizministerium, falls der Bescheid von einer Kreisregierung erlassen worden ist, das Ministerium des Innern. F. 3. Untere Verwaltungsbehörden im Sinne des §. 12 des Gesetzes sind die Oberämter. Stuttgart, den 10. Dezember 1902. Breitling. Pischek. 584 Verfügung des Justizministeriums, betreffend die Vollziehung der Freiheitestrafen. Vom 16. Dezember 1902. Ueber die Vollziehung der Freiheitsstrafen wird mit Allerhöchster Genehmigung Seiner Majestät des Königs Folgendes verfügt: 8. 1. Die gegen Personen männlichen Geschlechts erkannte Zuchthausstrafe wird in dem Zuchthause zu Ludwigsburg beziehungsweise in der Filialanstalt dieses Zuchthauses auf Hohenasperg, die gegen Frauenspersonen erkannte Zuchthausstrafe in der Zuchthausabtheilung der Strafanstalt für weibliche Gefangene in Gotteszell vollzogen. 8. 2. Die Gefängnißstrafe wird von erwachsenen Personen bis auf Weiteres, wenn sie vier Wochen nicht übersteigt, in den amtsgerichtlichen Gefängnissen (Bezirksgefängnissen), bei längerer Dauer von Personen männlichen Geschlechts gemäß den in den 88. 3 und 4 ertheilten näheren Bestimmungen in den Landesgefängnissen zu Hall und Rottenburg, sowie in dem Zellengefängniß zu Heilbronn, von Frauenspersonen in der Gefängnißabtheilung der Strafanstalt für weibliche Gefangene in Gotteszell verbüßt. (Vgl. übrigens auch §. S.) Als erwachsen werden Personen angesehen, welche bei Antritt der Strafe das 18. Lebensjahr vollendet haben. 8. 3. Erwachsene Personen männlichen Geschlechts sind auf Anordnung der Strafvollstreckungsbehörde (Staatsanwalt, Amtsrichter) in das Zellengefängniß Heilbronn einzuliefern beziehungsweise unter den Voraussetzungen der Verfügung des Justizministeriums vom 4. April 1902, Reg. Blatt S. 77 und Amtsblatt S. 17, zum Strafantritt in dieser Strafanstalt von der Strafvollstreckungsbehörde vorzuladen, wenn die zu vollziehende Strafe in Gefängnißstrafe von mindestens viermonatlicher und höchstens dreijähriger Dauer besteht und der Verurtheilte zur Zeit der That das dreißigste Lebensjahr noch nicht zurückgelegt hatte. Ungeachtet des Vorhandenseins dieser Voraussetzungen hat die Einweisung in das Zellengefängniß zu unterbleiben und ist die Einweisung in das betreffende Landesgefängniß 585 (§. 4) vorzunehmen, wenn wegen körperlicher oder geistiger Gebrechen oder Schwäche des Verurtheilten oder wegen der mit Rücksicht auf seinen Gemüthszustand von der Einzelhaft für ihn zu besorgenden Nachtheile die abgesonderte Verwahrung desselben in der Zelle nicht thunlich erscheint. Insbesondere sind von der Einweisung in das Zellengefängniß ausgeschlossen: Blinde, Schwachsichtige, Taube, Schwerhörige, Krüppelhafte, Epileptische, Gemüthskranke, Solche, bei welchen eine Anlage zu Geisteskrankheit anzunehmen ist, körperlich oder geistig so Herabgekommene, daß sie zu regelmäßiger Beschäftigung sich nicht eignen. Ungeachtet des Vorhandenseins der in Abs. 1 angegebenen Voraussetzungen sind ferner von der Einweisung in das Zellengefängniß ausgeschlossen und dem Landesgefängniß in Hall (§F. 4) zuzuweisen solche männliche Personen, gegen welche wegen Rückfalls in Verbrechen wider fremdes Eigenthum im Sinne der 88.244, 245, 250 Ziff. 5, 261, 264 des Strafgesetzbuchs oder wegen eines Vergehens der Zuhälterei (Strafgesetzbuch §. 181 a), sei es allein oder in Verbindung mit anderen Verbrechen oder Vergehen, eine Gefängnißstrafe zu vollziehen ist. Die Beschlußfassung darüber, ob ein Umstand, welcher die Einweisung in das Zellengefängniß als unthunlich erscheinen lassen würde, im einzelnen Fall vorliegt oder nicht, kommt der Strafvollstreckungsbehörde (Staatsanwalt, Amtsrichter) zu, welche hierüber, wenn möglich noch vor eingetretener Rechtskraft des Urtheils, die erforderlichen Erhebungen zu veranstalten, insbesondere zutreffenden Falls mittelst Einforderung eines gerichtsärztlichen Gutachtens Grund zu machen hat. 8. 4. Soweit die Gefängnißstrafe gegen erwachsene Personen männlichen Geschlechts nicht in dem amtsgerichtlichen Gefängniß (8. 2) oder in dem Zellengefängniß in Heilbronn (§. 3) zu vollziehen ist, wird dieselbe von denjenigen Verurtheilten, welchen die bürgerlichen Ehrenrechte aberkannt sind, in dem Landesgefängniß zu Hall, beziehungsweise in der Filialanstalt dieses Gefängnisses zu Kleinkomburg, von solchen Verurtheilten, welche sich im Besitze der bürgerlichen Ehrenrechte befinden, in dem Landesgefängniß zu Rottenburg verbüßt. Auch die hienach an sich dem Landesgefängniß in Rottenburg zuzuweisenden Gefängnißsträflinge sind übrigens in das Landesgefängniß zu Hall einzuliefern, wenn gegen sie eine Strafe wegen Rückfalls in Verbrechen wider fremdes Eigenthum im Sinne 586 der §§. 244, 245, 250 Ziff. 5, 261, 264 des Strafgesetzbuchs oder ein Strafe wegen Zuhälterei (§. 181 a des Strafgesetzbuchs), sei es allein oder in Verbindung mit anderen Verbrechen oder Vergehen, zu vollstrecken ist. Die Festungshaft wird in der Civilfestungsstrafanstalt auf Hohenasperg vollzogen. F. 6. Die Strafe der Haft wird, wenn sie von den Gerichten erkannt ist, in den amtsgerichtlichen Gefängnissen (Bezirksgefängnissen) verbüßt. Ist gemäß Art. 3 Abs. 3 des Landespolizeistrafgesetzes vom 27. Dezember 1871 in der Fassung des Gesetzes vom 4. Juli 1898, Reg. Blatt S. 149, in den Fällen des §. 361 Ziff. 3 bis 8 des Strafgesetzbuchs und des Art. 10 Ziff. 1 bis 4 des genannten Landespolizeistrafgesetzes die Vollziehung der Haft, wenn die zu verbüßende Strafe vier Wochen übersteigt, in der für den Vollzug der Gefängnißstrafe eingerichteten Strafanstalt durch die erkennende Behörde angeordnet worden, so wird die Strafe gegen Personen männlichen Geschlechts in dem Landesgefängniß zu Hall, gegen Frauenspersonen in der Gefängnißabtheilung der Strafanstalt für weibliche Gefangene zu Gotteszell vollzogen. §. 7. Die gegen jugendliche Personen (§. 57 des Strafgesetzbuchs) erkannten Gefängnißstrafen, welche die Dauer von drei Wochen übersteigen, werden, wenn der Verurtheilte bei dem Antritt der Strafe das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, gegen Personen männlichen Geschlechts in der in dem Landesgefängniß zu Rottenburg eingerichteten, gegen Personen weiblichen Geschlechts in der bei der Strafanstalt für weibliche Gefangene zu Gotteszell gebildeten abgesonderten „Abtheilung der jugendlichen Gefangenen“ vollzogen. Gefängnißstrafen von kürzerer Dauer gelangen auch gegenüber jugendlichen Personen in den amtsgerichtlichen Gefängnissen zum Vollzug, wo diese Gefangenen übrigens von erwachsenen Gefangenen abgesondert zu verwahren sind. (Vergl. auch §. 8.) Die gegen jugendliche Personen (F. 57 des Strafgesetzbuchs) wegen Uebertretungen im Sinne des F§. 361 Ziff. 3 bis 8 des Strafgesetzbuchs und des Art. 10 Ziff. 1 bis 4 des Landespolizeistrafgesetzes vom 27. Dezember 1871 in der Fassung des Gesetzes vom 587 4. Juli 1898 (Reg. Blatt S. 149) erkannten Haftstrafen, welche die Dauer von vier Wochen übersteigen, werden, wenn deren Erstehung von der erkennenden Behörde in Anwendung des Art. 3 Abs. 3 des genannten Landespolizeistrafgesetzes in der für den Vollzug von Gefängnißstrafen eingerichteten Strafanstalt angeordnet ist und der Verurtheilte bei dem Strafantritt das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, gleichfalls in den obengenannten Jugendabtheilungen zu Rottenburg beziehungsweise Gotteszell vollzogen. Die sonstigen von den Gerichten gegen jugendliche Personen erkannten Haftstrafen gelangen in den amtsgerichtlichen Gesängnissen zum Vollzug. Gefangene der Jugendabtheilungen zu Rottenburg und Gotteszell, deren Strafdauer über das zurückgelegte 20. Lebensjahr hinausgeht, sind bis zum vollendeten 20. Lebensjahr und, falls der dann noch zu verbüßende Strafrest die Dauer von drei Monaten nicht übersteigt, bis zur Verbüßung dieses Strafrestes in der Jugendabtheilung zu behalten. 8. 8. Gefängnißstrafen, welche in unmittelbarer zeitlicher Aufeinanderfolge mit einer in einer Strafanstalt zu verbüßenden Haftstrafe (8. 6 Abs. 2, 8. 7 Abs. 2) zu erstehen sind, gelangen in der zur Verbüßung dieser Haftstrafe zuständigen Strafanstalt zum Vollzug, auch wenn an sich nach den in der gegenwärtigen Verfügung aufgestellten Zuständigkeitsgrenzen der Vollzug der betreffenden Gefängnißstrafe in einer andern Strafanstalt oder in dem amtsgerichtlichen Gefängniß zu bewirken wäre. 8. 9. Wenn in dem Straferkenntnisse gemäß 8. 60 des Strafgesetzbuchs die Anrechnung erlittener Untersuchungshaft auf die erkannte Freiheitsstrafe ausgesprochen ist, so ist bezüglich der in der gegenwärtigen Verfügung aufgestellten Zuständigkeitsgrenzen stets die Dauer der nach Abrechnung der Untersuchungshaft noch zu vollziehenden Freiheitsstrafe als entscheidend zu betrachten, während auf die etwa gemäß 8. 482 der Strafprozeßordnung anzurechnende Untersuchungshaft keine weitere Rücksicht zu nehmen ist. Wird eine noch nicht in Vollzug gesetzte Freiheitsstrafe im Gnadenweg ihrer Zeitdauer nach gemildert, so ist in der fraglichen Richtung gleichfalls, wenn nicht ausdrücklich eine anderweitige Anordnung getroffen wird, die Dauer der noch zu vollziehenden Freiheitsstrafe maßgebend. 588 8. 10. Dem Strafanstaltenkollegium wird die Ermächtigung ertheilt, wofern dies zur Erhaltung eines den Räumlichkeiten entsprechenden Gefangenenstandes nothwendig wird, nicht nur die höchste Altersgrenze, bis zu welcher nach 8. 3 die Strafvollziehung bei dem Zutreffen der sonstigen Voraussetzungen regelmäßig im Zellengefängniß stattzufinden hat, niederer oder höher festzusetzen, sondern auch bei vorübergehender Ueberfüllung des Zellengefängnisses oder eines der Landesgefängnisse zu Hall und Rottenburg die Versetzung einer größeren Anzahl von Gefangenen oder einer gewissen Gattung von solchen innerhalb der genannten Strafanstalten anzuordnen. Auch steht dem Strafanstaltenkollegium die Entscheidung zu, wenn die Versetzung eines Gefangenen zwischen dem Zellengefängniß und den genannten Landesgefängnissen in Frage kommt. Von den Strafvollstreckungsbehörden veranlaßte, den Vorschriften der S§. 1 bis 9 zuwiderlaufende Einweisungen sind Seitens der betreffenden Strafanstaltsverwaltungen zur Kenntniß des Strafanstaltenkollegiums zu bringen, welches dem Justizministerium Vorlage zu machen hat. S. 11. Die vorstehende Verfügung tritt am 1. Januar 1903 in Kraft und findet auf alle in diesem Zeitpunkt noch nicht in Vollzug gesetzten Freiheitsstrafen Anwendung. Mit demselben Zeitpunkt tritt die Verfügung des Justizministeriums vom 8. August 1884, betreffend die Vollziehung der Freiheitsstrafen, Reg. Blatt S. 177 und Amtsblatt des Justizministeriums S. 43, mit den sämmtlichen behufs Abänderung und Ergänzung derselben ergangenen Verfügungen, soweit dieselben noch zu Recht bestehen, außer Wirksamkeit. Stuttgart, den 16. Dezember 1902. Breitling. Gedruckt in der Buchdruckerei Chr. Scheufele in Stuttgart. 589 W36. Regierungsblatt für das Königreich Württemberg. Ausgegeben Stuttgart, Montag, den 29. Dezember 1902. Inhalt: Gesetz, betreffend die Unfallfürsorge für Beamte. Vom 23. Dezember 1902. — Verfügung sämmtlicher Ministerien, betreffend den Vollzug des Reichs-Unfallfürsorgegesetzes für Beamte und für Personen des Soldatenstandes vom 18. Juni 1901, sowie des Landesgesetzes, betreffend die Unfallfürsorge für Beamte, vom 23. Dezember 1902. Vom 23. Dezember 1902. Gesttz, beireffend die Unfallfürsorge für geamte. Vom 23. Dezember 1902. Wilhelm II., von Gottes Guaden König von Württemberg. Nach Anhörung Unseres Staatsministeriums und mit Zustimmung Unserer getreuen Stände verordnen und verfügen Wir, wie folgt: Art. 1. Beamte, welche in reichsgesetzlich der Unfallversicherung unterliegenden Betrieben beschäftigt sind, erhalten, wenn sie in Folge eines im Dienste erlittenen Betriebsunfalls dauernd dienstunfähig werden, als Pension sechsundsechzig zwei drittel Prozent ihres jährlichen Diensteinkommens. Personen der vorbezeichneten Art erhalten, wenn sie in Folge eines im Dienste erlittenen Betriebsunfalls nicht dauernd dienstunfähig geworden, aber in ihrer Erwerbsfähigkeit beeinträchtigt worden sind, bei ihrer Entlassung aus dem Dienste als Pension: 1) im Falle völliger Erwerbsunfähigkeit für die Dauer derselben den im ersten Absatz bezeichneten Betrag; 2) im Falle theilweiser Erwerbsunfähigkeit für die Dauer derselben denjenigen Theil 590 der vorstehend bezeichneten Pension, welcher dem Maße der durch den Unfall herbeigeführten Einbuße an Erwerbsfähigkeit entspricht. Ist der Verletzte in Folge des Unfalls nicht nur völlig dienst- oder erwerbsunfähig, sondern auch derart hilflos geworden, daß er ohne fremde Wartung und Pflege nicht bestehen kann, so ist für die Dauer dieser Hilflosigkeit die Pension bis zu hundert Prozent des Diensteinkommens zu erhöhen. Solange der Verletzte aus Anlaß des Unfalls thatsächlich und unverschuldet arbeitslos ist, kann in den Fällen des Abs. 2 Ziff. 2 die Pension bis zum vollen Betrage des Abs. 1 vorübergehend erhöht werden. Steht dem Verletzten nach anderweiter gesetzlicher Bestimmung ein höherer Betrag zu, so erhält er diesen. Nach dem Wegfall des Diensteinkommens sind dem Verletzten außerdem die noch erwachsenden Kosten des Heilverfahrens (§. 9 Abs. 1 Nr. 1 des Gewerbeunfall-Versicherungsgesetzes, Reichs-Gesetzblatt 1900, S. 585) zu ersetzen. Die vorher erwachsenden Kosten des Heilverfahrens können dem Verletzten, auch wenn er einen Anspruch auf Pension oder Rente nicht hat, ersetzt werden. Beamte im Sinne des Abs. 1 sind sämmtliche unter Art. 1 sowie diejenigen unter Art. 118 des Beamtengesetzes vom 28. Juni 1876 (Reg. Blatt S. 211) fallenden Personen, welche als Anwärter auf eine etatsmäßige Stelle im Staatsdienst beschäftigt sind oder welchen auf Grund Vertrags oder allgemeiner Dienstvorschrift in Krankheitsfällen ein Anspruch auf Fortzahlung des Gehalts oder Taggeldes mindestens für dreizehn Wochen nach der Erkrankung zusteht, ferner die dem Landjägerkorps zugetheilten Angestellten an den gerichtlichen Gefängnissen und Strafanstalten. Art. 2. Die Hinterbliebenen solcher in Art. 1 bezeichneten Personen, welche in Folge eines im Dienste erlittenen Betriebsunfalls gestorben sind, erhalten: 1) als Sterbegeld, sofern ihnen nicht nach anderweiter Bestimmung Anspruch auf Sterbenachgehalt zusteht, den Betrag des einmonatlichen Diensteinkommens oder des einmonatlichen Ruhegehalts des Verstorbenen, jedoch mindestens fünfzig Mark; 2) eine Rente. Diese beträgt a. für die Wittwe bis zu deren Tode oder Wiederverheirathung, ebenso für 5391 jedes Kind bis zum Ablauf des Monats, in welchem das achtzehnte Lebensjahr vollendet wird, oder bis zur etwaigen früheren Verheirathung zwanzig Prozent des jährlichen Diensteinkommens des Verstorbenen, jedoch für die Wittwe nicht unter zweihundertundsechzehn Mark und nicht mehr als dreitausend Mark, für jedes Kind nicht unter einhundertundsechzig Mark und nicht mehr als eintausendsechshundert Mark; b. für Verwandte der aufsteigenden Linie, wenn ihr Lebensunterhalt ganz oder überwiegend durch den Verstorbenen bestritten worden war, bis zum Wegfall der Bedürftigkeit insgesammt zwanzig Prozent des Diensteinkommens des Verstorbenen, jedoch nicht unter einhundertundsechzig Mark und nicht mehr als eintausendsechshundert Mark; sind mehrere Berechtigte dieser Art vorhanden, so wird die Rente den Eltern vor den Großeltern gewährt; . für elternlose Enkel, falls ihr Lebensunterhalt ganz oder überwiegend durch den Verstorbenen bestritten worden war, im Falle der Bedürftigkeit bis zum Ablauf des Monats, in welchem das achtzehnte Lebensjahr vollendet wird, oder bis zur etwaigen früheren Verheirathung insgesammt zwanzig Prozent des Diensteinkommens des Verstorbenen, jedoch nicht unter einhundertundsechzig Mark und nicht mehr als eintausendsechshundert Mark. Die Renten dürfen zusammen sechzig Prozent des Diensteinkommens nicht übersteigen. Ergibt sich ein höherer Betrag, so haben die Verwandten der aufsteigenden Linie nur insoweit einen Anspruch, als durch die Renten der Wittwe und der Kinder der Höchstbetrag der Renten nicht erreicht wird, die Enkel nur so weit, als der Höchstbetrag der Renten nicht für Ehegatten, Kinder oder Verwandte der aufsteigenden Linie in Anspruch genommen wird. Sovweit die Renten der Wittwe und der Kinder den zulässigen Höchstbetrag überschreiten, werden die einzelnen Renten in gleichem Verhältnisse gekürzt. Steht nach anderweiter gesetzlicher Bestimmung einem von den Ointerbliebenen ein höherer Betrag zu, so erhält er diesen. Der Wittwe kann im Falle der Wiederverheirathung eine einmalige Beihilfe bis zum Betrage von sechzig Prozent des Diensteinkommens gewährt werden. Die Leistungen an die Wittwe sind ausgeschlossen, wenn die Ehe erst nach dem Unfall geschlossen worden ist. . 592 Art. 3. Die Fürsorge erstreckt sich auf die Folgen von Unfällen bei häuslichen und anderen Diensten, zu denen Personen der in Art. 1 bezeichneten Art neben der Beschäftigung im Betriebe von ihren Vorgesetzten herangezogen werden. Art. 4. Als Diensteinkommen, welches der Berechnung der in Art. 1 und 2 bezeichneten Bezüge zu Grunde zu legen ist, gilt das gesammte von dem Beamten zuletzt bezogene dienstliche Einkommen, mit Ausnahme derjenigen Nebenbezüge, welche einen Ersatz für Dienst= oder Repräsentationsaufwand bilden. Amtsemolumente, deren Betrag ihrer Natur nach wechselnd ist, werden in Ermangelung anderweiter deshalb getroffener Festsetzungen nach ihrem durchschnittlichen Betrage während der drei letztvorangegangenen Etatsjahre zur Anrechnung gebracht. Erreicht das jährliche Diensteinkommen nicht den dreihundertfachen Betrag des für den Beschäftigungsort festgesetzten ortsüblichen Taglohns gewöhnlicher erwachsener Tagarbeiter (§. 8 des Krankenversicherungsgesetzes, Reichs-Gesetzblatt 1892 S. 417), so ist dieser Betrag der Berechnung zu Grunde zu legen. Bleibt der nach Abs. 2 zu Grunde zu legende Betrag hinter dem Jahresarbeitsverdienste zurück, welchen während des letzten Jahres vor dem Unfall Personen bezogen haben, welche mit Arbeiten derselben Art in demselben Betrieb oder in benachbarten gleichartigen Betrieben beschäftigt waren, so ist dieser Jahresarbeitsverdienst der Berechnung der Rente zu Grunde zu legen. Der eintausendfünfhundert Mark übersteigende Betrag kommt nur zu einem Drittel zur Anrechnung. Bleibt bei den Beamten, welche nicht mit Pensionsberechtigung angestellt sind, die nach vorstehenden Bestimmungen der Berechnung zu Grunde zu legende Summe unter dem niedrigsten Diensteinkommen derjenigen Stellen, in welchen solche Beamte nach den bestehenden Grundsätzen zuerst mit Pensionsberechtigung angestellt werden können, so ist der letztere Betrag der Berechnung zu Grunde zu legen. Art. 5. Ist das der Berechnung der Hinterbliebenenrente zu Grunde zu legende Diensteinkommen in Folge eines früher erlittenen, nach den gesetzlichen Bestimmungen über Un- 593 fallversicherung oder Unfallfürsorge entschädigten Unfalls geringer, als der vor diesem Unfall bezogene Lohn oder das vor diesem Unfall bezogene Diensteinkommen, so ist die aus Anlaß des früheren Unfalls bei Lebzeiten bezogene Rente oder Penfion dem Diensteinkommen bis zur Höhe des der früheren Entschädigung zu Grunde gelegten Jahresarbeitsverdienstes oder Diensteinkommens hinzuzurechnen. Art. 6. Der Bezug der Pension beginnt mit dem Wegfall des Diensteinkommens, der Bezug der Hinterbliebenenrente mit dem Ablauf des Sterbenachgehalts oder, soweit solcher nicht gewährt wird, mit dem Ablauf derjenigen Zeit, für welche nach Art. 2 Abs. 1 Ziff. 1 das Diensteinkommen oder die Pension weiter bezogen ist. Gehört der Verletzte auf Grund gesetzlicher oder statutarischer Verpflichtung einer Krankenkasse oder der Gemeindekrank sicherung an, so wird bis zum Ablauf der dreizehnten Woche nach dem Eintritt des Unfalls die Pension und der Ersatz der Kosten des Heilverfahrens um den Betrag der von der Krankenkasse oder der Gemeindekrankenversicherung geleisteten Krankenunterstützung gekürzt. Der Anspruch auf das Sterbegeld und vom Beginn der vierzehnten Woche ab auch der Anspruch auf die Pension sowie auf den Ersatz der Kosten des Heilverfahrens geht bis zum Betrage des von der Krankenkasse gezahlten Sterbegeldes beziehungsweise bis zum Betrage der von dieser gewährten weiteren Krankenunterstützung auf die Krankenkasse über. Als Werth der freien ärztlichen Behandlung, der Arznei und der Heilmittel (§. 6 Abs. 1 Ziff. 1 des Krankenversicherungsgesetzes) gilt die Hälfte des gesetzlichen Mindestbetrags des Krankengeldes. Fällt das Recht auf den Pensions= oder Rentenbezug im Laufe des Monats, für welchen die Pension oder Rente gezahlt war, fort, so ist von einer Rückforderung abzusehen. Wenn für einen Theil des Monats die Pension für den Verletzten mit der Rente für die Hinterbliebenen zusammentrifft, so haben die Hinterbliebenen den höheren Betrag zu beanspruchen. Art. 7. Ein Anspruch auf die in den Art. 1 bis 3 bezeichneten Bezüge besteht nicht, wenn der Verletzte den Unfall (Art. 1) vorsätzlich oder durch ein Verschulden herbeigeführt hat, wegen dessen auf Dienstentlassung oder auf Verlust des Titels und Pensionsanspruchs gegen ihn erkannt oder wegen dessen ihm die Fähigkeit zur Beschäftigung in einem öffentlichen Dienstzweig aberkannt worden ist. 594 Gegenüber von Beamten, bei welchen die Dienstentlassung ohne förmliches Disziplinarverfahren erfolgt, ist das Zutreffen der in Abs. 1 angeführten Voraussetzungen für den Verlust des Anspruchs vor der Verfügung der Dienstentlassung auf Grund einer Untersuchung, in welcher dem Beschuldigten Gelegenheit zu geben ist, sich über die ihm zur Last gelegte Verletzung seiner amtlichen Pflichten zu verantworten, durch die oberste Dienstaufsichtsbehörde festzustellen. Gegen deren Feststellung ist Rechtsbeschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zulässig (Art. 13 und 60 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 16. Dezember 1876, Reg. Blatt S. 485). Der Anspruch kann, auch ohne daß ein Urtheil der in Abs. 1 bezeichneten Art ergangen oder eine Feststellung der in Abs. 2 bezeichneten Art erfolgt ist, ganz oder theilweise abgelehnt werden, falls das Verfahren wegen des Todes oder der Abwesenheit des Betreffenden oder aus einem andern in seiner Person liegenden Grunde nicht durchgeführt werden kann. Art. 8. Ansprüche auf Grund dieses Gesetzes sind, soweit deren Feststellung nicht von Amts wegen erfolgt, bei Vermeidung des Ausschlusses vor Ablauf von zwei Jahren nach dem Eintritt des Unfalls bei der dem Verletzten unmittelbar vorgesetzten Dienstbehörde anzumelden. Die Frist gilt auch dann als gewahrt, wenn die Anmeldung bei der für den Wohnort des Entschädigungsberechtigten zuständigen unteren Verwaltungsbehörde erfolgt ist. In solchem Falle ist die Anmeldung unverzüglich an die zuständige Stelle abzugeben und der Betheiligte davon zu benachrichtigen. Nach Ablauf dieser Frist ist der Anmeldung nur dann Folge zu geben, wenn zugleich glaubhaft bescheinigt wird, daß eine den Anspruch begründende Folge des Unfalls erst später bemerkbar geworden oder daß der Berechtigte von der Verfolgung seines Anspruchs durch außerhalb seines Willens liegende Verhältnisse abgehalten worden ist, und wenn die Anmeldung innerhalb dreier Monate, nachdem eine Unfallfolge bemerkbar geworden oder das Hinderniß für die Anmeldung weggefallen, erfolgt ist. Jeder Unfall, welcher von Amts wegen oder durch Anmeldung der Betheiligten einer vorgesetzten Dienstbehörde bekannt wird, ist sofort zu untersuchen. Den Betheiligten ist Gelegenheit zu geben, selbst oder durch Vertreter ihre Interessen bei der Untersuchung zu wahren. 595 Art. 9. Soweit vorstehend nichts anderes bestimmt ist, finden auf die nach Art. 1 bis 3 zu gewährenden Bezüge die gesetzlichen Bestimmungen über den Ruhegehalt der Staatsbeamten und die Pensionen für die Wittwen und Waisen der Staatsbeamten Anwendung. Auf die Bezüge von Verwandten der aufsteigenden Linie und von Enkeln finden diese Bestimmungen entsprechende Anwendung. Die nach Art. 1 bis 3 dieses Gesetzes zu gewährenden Pensionen und Renten treten an die Stelle desjenigen Ruhegehalts beziehungsweise derjenigen Wittwen= und Waisenpensionen, welche den Betheiligten auf Grund anderweiter gesetzlicher Bestimmung zustehen, soweit nicht die letzteren Beträge die nach Maßgabe dieses Gesetzes zu gewährenden Bezüge übersteigen (Art. 1 Abs. 5, Art. 2 Abs. 3). Die Ansprüche der Wittwen und hinterbliebenen Kinder der bei der Wittwenkasse der Civilstaatsdiener oder bei der Wittwenkasse der Lehrer (Beamtengesetz vom 28. Juni 1876 Art. 57) betheiligten, von einem Betriebsunfall (Art. 1) betroffenen Beamten auf Wittwenund Waisenpension (zu vergl. Art. 55 und 56 des Beamtengesetzes) gehen, soweit sie die nach Maßgabe des gegenwärtigen Gesetzes zu gewährenden Bezüge nicht übersteigen, auf die Staatskasse über. Art. 10. Die in Art. 1 und 2 bezeichneten Personen können, auch wenn sie einen Anspruch auf Pension oder Rente nicht haben, soweit Art. 202 Abs. 1 des Ausführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch und zu dessen Nebengesetzen vom 28. Juli 1899 (Reg. Blatt S. 423) zutrifft, einen Anspruch gegen den Staat nur in dem Falle geltend machen, wenn gegen einen Betriebsleiter, Bevollmächtigten oder Repräsentanten, Betriebs= oder Arbeiteraufseher derjenigen Betriebsverwaltung, in deren Dienst der Unfall sich ereignet hat, durch strafgerichtliches Urtheil festgestellt worden ist, daß derselbe den Unfall vorsätzlich herbeigeführt hat. Der hienach zulässige Anspruch ermäßigt sich um denjenigen Betrag, welcher dem Berechtigten nach dem gegenwärtigen Gesetz zusteht. Die in Abs. 1 genannten Betriebsleiter, Bevollmächtigten oder Repräsentanten, Betriebs= oder Arbeiteraufseher haften unter der dort bezeichneten Voraussetzung dem Staate beziehungsweise den in Art. 9 erwähnten Wittwenkassen für die von denselben den Entschädigungsberechtigten auf Grund des gegenwärtigen Gesetzes oder anderweiter gesetzlicher Vorschrift (Art. 1 bis 3 und Art. 10 Abs. 1) zu zahlenden Beträge. 596 Auf Grund anderer landesgesetzlicher Bestimmungen können die in Art. 1 und 2 bezeichneten Personen einen Anspruch auf Ersatz des durch den Unfall erlittenen Schadens gegen die Betriebsverwaltung, in deren Dienst der Unfall sich ereignet hat, überhaupt nicht und gegen deren Betriebsleiter, Bevollmächtigte oder Repräsentanten, Betriebs= oder Arbeiteraufseher nur dann geltend machen, wenn gegen den in Anspruch Genommenen die in Abs. 1 erwähnte strafgerichtliche Feststelung erfolgt ist. Der hienach zulässige Anspruch geht in Höhe der den Entschädi chtigten auf Grund des gegenwärtigen Gesetzes oder anderweiter gesetzlicher Vorschrift (Art. 1 und 2) vom Staat oder den in Art. 9 erwähnten Wittwenkassen zu zahlenden Beträge auf den Staat beziehungsweise diese Kassen über. Art. 11. Die in Art. 10 bezeichneten Ansprüche können, auch ohne daß die daselbst vorgesehenc Feststellung durch strafgerichtliches Urtheil stattgefunden hat, geltend gemacht werden, falls diese Feststellung wegen des Todes oder der Abwesenheit des Betreffenden oder aus einem anderen in seiner Person liegenden Grunde nicht erfolgen kann. Art. 12. Die Haftung anderer in dem Art. 10 nicht bezeichneten Personen bestimmt sich, soweit es sich um Ansprüche aus württembergischen Landesgesetzen handelt, nach den sonstigen gesetzlichen Vorschriften. Der hienach zulässige Anspruch geht in Höhe der den Entschädi äberechtigten auf Grund des gegenwärtigen Gesetzes oder anderweiter gesetzlicher Vorschrift vom Staat oder den in Art. 9 erwähnten Wittwenkassen zu zahlenden Beträge auf den Staat beziehungsweise diese Kassen über. Art. 13. Kommunalbeamten, sowie ihren Hinterbliebenen, für welche durch statutarische Festsetzung gegen die Folgen eines im Dienste erlittenen Unfalls eine den Vorschriften der Art. 1 bis 7 mindestens gleichkommende Fürsorge getroffen ist, stehen, abgesehen von den Fällen des Art. 10 Abs. 1 (zu vergl. Art. 16), gegen den Kommnnalverband, in dessen Dienste der Unfall sich ereignet hat, weitergehende landesgesetzliche Ansprüche nicht zu. Die Ansprüche, welche dem von einem derartigen Unfall betroffenen Kommunal- 397 beamten oder dessen Hinterbliebenen auf Grund des Gesetzes vom 25. Juni 1894, betreffend die Pensionsrechte der Körperschaftsbeamten und ihrer Hinterbliebenen (Reg. Blatt S. 163), gegen die Pensionskasse für Körperschaftsbeamte zustehen, gehen in Höhe der den Entschädig chtigten auf Grund der statutarischen Festsetzung zu zahlenden Beträge auf den Kommunalverband über. Art. 14. Gegen das Reich stehen den in Art. 1, 2 und 13 bezeichneten Personen aus württembergischen Landesgesetzen weitergehende Ansprüche als auf die gedachten Bezüge nicht zu. Derselben Beschränkung unterliegen die Ansprüche dieser Personen gegen andere Bundesstaaten und gegen Kommunalverbände, sofern für deren Beamte durch die Landesgesetzgebung beziehungsweise durch statutarische Festsetzung gegen die Folgen eines im Dienste erlittenen Betriebsunfalls eine den Vorschriften der Art. 1 bis 7 mindestens gleichkommende Fürsorge getroffen ist und durch die Gesetzgebung des bezüglichen Bundesstaats weitergehende Ansprüche der Beamten und ihrer Hinterbliebenen aus den Landesgesetzen gegenüber dem Reich sowie den Bundesstaaten und Kommunalverbänden ausgeschlossen sind. Art. 15. Die in Art. 1 §§. 1 und 2 des Unfallfürsorgegesetzes für Beamte und für Personen des Soldatenstandes vom 18. Juni 1901 (Reichs-Gesetzblatt S. 211) aufgeführten Personen, desgleichen die Beamten anderer Bundesstaaten und der deutschen Kommunalverbände sowie deren Hinterbliebene, für welche durch die Landesgesetzgebung oder durch statutarische Festsetzung gegen die Folgen eines im Dienste erlittenen Betriebsunfalls eine den Vorschriften der Art. 1 bis 7 mindestens gleichkommende Fürsorge getroffen ist, haben wegen eines Unfalls (Art. 1) aus württembergischen Landesgesetzen einen Anspruch auf Ersatz des durch den Unfall erlittenen Schadens nur in Höhe der ihnen danach zukommenden Bezüge sowohl gegen das Reich und den württembergischen Staat, wie gegen diejenigen württembergischen Kommunalverbände, welche für ihre Beamte die . Unfallfürsorge in dem vorgedachten Umfang getroffen haben. Derselben Beschränkung unterliegen die Ansprüche dieser Personen gegen andere Bundesstaaten außer Württem-„ berg und die nichtwürttembergischen Kommunalverbände unter der Voraussetzung, daß 2 598 nach den Landesgesetzen des betreffenden Bundesstaats den durch entsprechende Unfallfürsorge sichergestellten Reichs-, Staats= und Kommunalbeamten sowie deren Hinterbliebenen weitergehende Ansprüche gegen das Reich, die Bundesstaaten und Kommunalverbände nicht zustehen. Art. 16. Im Uebrigen finden auf die Ansprüche der in den Art. 13 bis 15 bezeichneten Personen die Bestimmungen der Art. 10 bis 12 entsprechende Anwendung. Art. 17. Die Bestimmungen der Art. 1 bis 9 des gegenwärtigen Gesetzes kommen gleichmäßig zur Anwendung, wenn die in Art. 1 letzter Abs. bezeichneten Personen bei Ausübung des Dienstes, jedoch nicht in einem reichsgesetzlich der Unfallversicherung unterliegenden Betriebe, einen Unfall erleiden. Die Gewährung der hienach vorgesehenen Leistungen ist an die Bedingung geknüpft, daß der von dem Unfall betroffene Beamte oder dessen Hinterbliebene auf weitergehende Ansprüche an den Staat, welche ihnen auf Grund anderweitiger Bestimmungen zustehen, verzichten und die Ansprüche auf Ersatz des durch den Unfall verursachten Schadens, welche ihnen auf Grund reichs= oder landesrechtlicher Bestimmungen gegen dritte Personen zustehen, bis zur Höhe der ihnen nach dem gegenwärtigen Gesetz zukommenden Leistungen an den Staat beziehungsweise die betheiligte Wittwenkasse abtreten. Diese Bestimmungen (Abs. 1 und 2) finden auf Geistliche der vom Staat anerkannten Religionsgemeinschaften und auf Volksschullehrer mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, daß sie auch für Unfälle gelten, welche diese Personen in reichsgesetzlich der Unfallversicherung unterliegenden Betrieben erleiden. Hiebei tritt zutreffenden Falls die Wittwenkasse evangelischer Geistlicher beziehungsweise die Volksschullehrer-Wittwenkasse an die Stelle der in Art. 9 Abs. 3 genannten Wittwenkassen. Art. 18. Wenn solche unter Art. 118 des Beamtengesetzes vom 28. Juni 1876 fallende Personen, welchen ein Anspruch auf Unfallfürsorge auf Grund des Art. 17 Abs. 1 nicht zur Seite steht, bei Ausübung des Dienstes, jedoch nicht in einem reichsgesetzlich der Unfallversicherung unterliegenden Betriebe, oder wenn Landjäger bei Ausübung des Dienstes 599 einen Unfall erleiden, so können die Bestimmungen in Art. 1 bis 9 des gegenwärtigen Gesetzes unter der in Art. 17 Abs. 2 bezeichneten Bedingung zur entsprechenden Anwendung gebracht werden. Bei den Landjägern tritt in diesem Falle die für dieselben bestehende Unterstützungsanstalt an die Stelle der betreffenden Wittwenkasse (Art. 9 Abs. 3 und Art. 17 Abs. 2). Art. 19. Das Gesetz vom 23. Mai 1890, betreffend die Fürsorge für Beamte in Folge von Betriebsunfällen (Reg. Blatt S. 93), wird aufgehoben. Unsere sämmtlichen Ministerien sind mit der Vollziehung dieses Gesetzes beauftragt. Gegeben Stuttgart, den 23. Dezember 1902. Wilheln. Breitling. Pischek. Zeyer. v. Soden. Weizsäcker. v. Schnürlen. Verfügung sämmtlicher Ministerien, bekreffend den Vollzug des Reichs-Unfallfürsorgegesetzes für Beamte und für Personen des LoldatensKtandes vom 18. Juni 1901, sowie des Landesgesetzes, betreffend die Upfallfürforge für Heamtr, vom 23. Dezember 1902. Vom 23. Dezember 1902. Zum Vollzug des Reichs-Unfallfürsorgegesetzes für Beamte und für Personen des Soldatenstandes vom 18. Juni 1901 (Reichs-Gesetzblatt S. 211), sowie des Landesgesetzes, betreffend die Unfallfürsorge für Beamte, vom 23. Dezember 1902 (Reg. Blatt S. 589) wird hiemit verfügt, daß die in §. 8 Abs. 1 des ersteren Gesetzes und in Art. 8 Abs. 1 des letzteren Gesetzes bezeichneten Verrichtungen der „unteren Verwaltungsbehörde“ von den Oberämtern wahrzunehmen sind. Stuttgart, den 23. Dezember 1902. Breitling. v. Soden. Pischek. Weizsäcker. v. Schnürlen. Zeyer. –——— Gedruckt in der Buchdruckerei Cyr. Scheufele in Stuttgart. 601 37. Regierungsblatt für das Königreich Württemberg. Ausgegeben Stuttgart, Montag, den 29. Dezember 1902. Inhalt: Königliche Verordnung, betreffend Abänderung der Königlichen Verordnung vom 17. Juni 1890 über die Zuändigkeit und das Verfahren bei Anträgen auf Auslieferung von Verbrechern an das Ausland. Vom 22. Dezember 1902. — Königliche Verordnung, betreffend die Aufhebung der Kriminalgebühren-Ordnung vom 24. November 1826 und der hiezu ergangenen Königlichen Ferordnung vom 12. Juli 1877. Vom 22. De chember 1902. — Königliche Verordnung, betreffend die Abänderung der Königlichen Verordnung vom 12. Februar 1877 über die Zuständigkeit der Behörden und Beamten zur Arbhängung von Ordbungsßtrafen s die ihnen untergebenen Beamten. Vom 22. Dezember 1902. — Verfügung des Ministeriums des mnern, betreffend die Einrichtung und den Betrieb der oßhaarspinnereien, Haar- und Borstenzurichtereien, owie der Bürsten= und Pinselmachereien. Vom 19. Dezember 1902. Bekan chung des Ministeriums des Innern, betreffend Alenderung der Max und Josephine Helfferich' schen Jelauntmacung. in Kirchheim u. T. Vom 20. Dezember 190 Königliche Verordunng, bekreffend Abänderung der Königlichen Verordnung vom 17. Juni 1890 über die Zuständigkeit und das Verfahren bei Antkrägen auf Auslicferung von Verbrechern an das Ausland. Vom 22. Dezember 1902. Wilhelm II., von Gottes Gnaden König von Württemberg. Nach Anhörung Unseres Staatsministeriums verordnen und verfügen Wir, wie folgt: Mit Wirkung vom 1. April 1903 an wird die Königliche Verordnung vom 17. Junie 1890, betreffend die Zuständigkeit und das Verfahren bei Anträgen auf Auslieferung von Verbrechern an das Ausland, Reg. Blatt S. 143, in folgenden Punkten abgeändert: 1. Der §. 6 erhält die Fassung: „Der Transport und die Uebergabe der auszuliefernden oder durch das Königreich durchzuführenden Person wird, wenn dieselbe zu den gerichtlichen 602 Gefangenen gehört, durch die Justizbehörden, andernfalls durch die Bezirkspolizeibehörden bewirkt.“ 2. In §. 8 Abs. 1 ist in Zeile 3 statt des Worts „Oberämter“ zu setzen: „Behörden“. Unsere Ministerien der Justiz, der auswärtigen Angelegenheiten und des Innern sind mit der Vollziehung dieser Verordnung beauftragt. Gegeben Stuttgart, den 22. Dezember 1902. Wilhelm. Breitling. Pischek. Zeyer. v. Soden. Weizsäcker. v. Schnürlen. Königliche Verordnung, betreffend die Aushebung der Kriminalgebühren-Grdnung vom 24. November 1826 und der hiezu ergangenen Königlichen Vrrordunng vom 12. Juli 1877. Vom 22. Dezember 1902. Wilhelm II., von Gottes Gnaden König von Württemberg. Nach Anhörung Unseres Staatsministeriums verordnen und verfügen Wir, wie folgt: Die Königliche Verordnung vom 24. November 1826, betreffend die Gebühren bei gerichtlichen Untersuchungen und bei Vollziehung der Strafen (Kriminalgebühren-Ordnung), Reg. Blatt S. 193, wird hiemit, soweit sie noch in Geltung steht, vom 1. April 1903 an außer Wirksamkeit gesetzt. Auf denselben Zeitpunkt wird die Königliche Verordnung vom 12. Juli 1877, betreffend Aenderungen der Kriminalgebühren-Ordnung vom 24. November 1826, Reg. Blatt S. 179, aufgehoben. Das weiter Erforderliche hat Unser Ministerium der Justiz anzuordnen. Gegeben Stuttgart, den 22. Dezember 1902. Wilhelnm. Breitling. Pischek. Zeyer. v. Soden. Weizsäcker. v. Schnürlen. 603 Königliche Verordnung, betreffend die Abänderung der Königlichen Verordnung vom 13. Febrnar 18677 über dir Zuständigkeit der Behörden und Beamten zur Verhängung von Ordunngsstrafen argen die ihnen untergebenen Beamten. Vom 22. Dezember 1902. Wilhelm II., von Gottes Gnaden König von Württemberg. Auf Grund des Art. 77 des Beamtengesetzes vom 28. Juni 1876 (Reg. Blatt S. 211) verordnen und verfügen Wir nach Anhörung Unseres Staatsministeriums, wie folgt: Die in §. 10 Abs. 1 lit. b der Verordnung vom 13. Februar 1877, betreffend die Zuständigkeit der Behörden und Beamten zur Verhängung von Ordnungsstrafen gegen die ihnen untergebenen Beamten (Reg. Blatt S. 14), den Vorständen der Forstämter (alter Ordnung) eingeräumte Disziplinarstrafgewalt wird auf die Vorstände der Forstämter neuer Ordnung übertragen. Unser Finanzministerium ist mit der Vollziehung dieser Verordnung beauftragt. Gegeben Stuttgart, den 22. Dezember 1902. Wilhelm. Breitling. Pischek. Zeyer. v. Soden. Weizsäcker. v. Schnürlen. Versügung des Ministeriums des Innern, betreffend die Einrichiung und den Betrieb der Roßhaarspinnerrien, Haar- und Borstenzurichtereien, sowie der Bürsten- und Pinselmachereien. Vom 19. Dezember 1902. Zum Vollzug der Bekanntmachung des Reichskanzlers, betreffend die Einrichtung und den Betrieb der Noßhaarspinnereien, Haar= und Borstenzurichtereien, sowie der Bürstenund Pinselmachereien, vom 22. Oktober ds. Is. (Reichs-Gesetzblatt S. 269) wird Nachstehendes verfügt: Die Wahrnehmung der in §. 2 Abs. 4 und §. 4 dieser Bekanntmachung der höheren Verwaltungsbehörde übertragenen Befugnisse und Obliegenheiten kommt den Oberämtern zu. Ebenso sind die Oberämter zu der in §. 18 Abs. 2 a. a. O. bezeichneten Verfügung zuständig. 604 Die Landescentralbehörde im Sinne des §. 3 Abs. 1 und 8. 4 Abs. 2 der angeführten Bekanntmachung ist das Ministerium des Innern. Gegenwärtige Verfügung tritt vom 1. Jannar 1903 ab an die Stelle der Verfügung des Ministeriums des Innern vom 11. Juli 1899 (Reg. Blatt S. 379). Stuttgart, den 19. Dezember 1902. Pischek. Sekauntmachung des Ministeriums des Innern, betreffend Aenderung der Mar und Josephine Helfferich'schen Familienstiftung in Kirchheim u. T. Vom 20. Dezember 1902. Seine Königliche Majestät haben am 15. ds. Mts. zwei Nachträge zu der Max und Josephine Helfferich'schen Familienstiftung in Kirchheim u. T. allergnädigst zu genehmigen geruht. Stuttgart, den 20. Dezember 1902. Pischek. Gedruckt in der Buchdruckerei Chr. Scheufele in Stuttgart. 38. Regierungsblatt Königreich Württemberg. Ausgegeben Stuttgart, Mittwoch den 31. Dezember 1902. Inhalt: Bekanntmachung des Medizinal-Kollegiums, betreffend die Abänderung und Ergänzung der Arzneitaxe vom 27. Dezember 1901. Vom 24. Dezember 1902. Gekanntmachung des Medizinal-Kolleginms, betreffend die Abänderung und Ergäuzung der Arzueitarxe vom 27. Dezember 1901. Vom 24. Dezember 1902. An der Arzneitaxe vom 27. Dezember 1901 (Reg. Blatt 1902, S. 9) sind mit Genehmigung des K. Ministeriums des Innern nachstehende Aenderungen und Ergänzungen, welche am 1. Januar 1903 in Kraft treten, vorgenommen worden und werden zur Nachachtung hiemit bekannt gemacht. Stuttgart, den 24. Dezember 1902. Nestle. Anmerkung: Sonderabdrücke der richtig gestellten Arzneitaxe in Buchform, das geheftete Exemplar zum Preis von 1 4/7 20 3 (Porto 10 extra) und das in Leinwand gebundene Exemplar zum Preis von 1 4 40 3 (Porto 20 W extra) können von der Druckerei des Regierungsblalts (Buchdruckerei Chr. Scheufele in Stuttgart, Christophstraße 26) bezogen werden. Arsneitaue v. 6 * 1„1„ 6 27. Dez. 1901. * I. Taxo der Arzneimittel. Scite 7. Acctum pyrolignosum crulm 100 Gramm — 10 500 — 40 „ Acidum acctylo-salicylien 1 „ — 5 . 10,, —.45 H—atssenicosmnetp111v.. ··.. Minimum —«;".)I«I 25 Gramm — 20 — boricum et subt. paolll. 10 „ – 5. 100 „ — 30 " — arbolln . 10,, — 10 100 — 50 500 2 — — erudum (Cresolum erudum) 8. 1 — — liquefac: 10 „ — 10 100 „, — 50 500 2 „ — lactttn 1 ,. — 5 « 10,. ——-’-)0 9. — tannien . 1 „ — 10 * — 15 — tvartaricum et subt. pall. 10 „ — 10 100 fullt aus. Adeps Lanac anhydricus (pr. us. vet.)100 „ — 15 500 „, 1 50 " — Cum aauunnnnna 10 „ — 10| 100 „ — 160 9 — — — — ( hr. us. vet.) 100 „ — 9 „ Alcohol absolutus . ....100,, T—-«l) I 500 „ 2 50 607 Arzheitaxe v. 27. Dez. 1901. Seite 9. Alo6 ct gross. mod. pulv. — Subt. pulv. Alumen cet gross. motl. pulr. — Ssubt. pulv. Amygdalac amarac — — cxcort.. — dulces. . — — ex(50rt.. fAmyliumnitrosum Amylum Marantac +Antifebrinum (Acetanilidum). Antipyrinum (Analgesinum) (Confer Pyrazolonum bhenyldimethylicum pulr.) Aqua destillata (Aqua fontana darf, wenn verordnet, nicht in Anrechnung gebracht werden.) Aquase mellicamentosae Rademacheri Arccolinum hydrobromicum Aspirinum (confer Acidum accetylo- valieylicun) Balsamum Peruvianum Benzo6 (Siam) et gross. mod. pulb. Borax et subt. pulv.. 100 10 100 10 100 100 10 100 — S 10 1 10 100 500 10 10 100 500 10. 10 Gramm 1 Decò igramm 1 Gramm 7 * * ! 1 5 fallt aus. — (10 — 5 20 70 — 10 — 70 10 –5 — 20 — 5 — 35 35 20 608 Arzneitaxo v. 27. Dez. 1901. Seite 14. 15. ! Castorerm Canadense Subt. pulv. . Chininum Disulfuricum — Bhydrochloricum — sulfurieum — Fvalerianicum . f(lilnr0f0kmnnnutta(lcsj)tsmtttin (l 4W) fCocainumliydrotsltloriutm Col-tax(’0n(1urangu(son(-. fCotarninnmhytlnncli10ri(-um 1 Gramm 1 1 10 100 , 500 1 * 10 , 100 500 1 100 500 1 10 100 1 Decigramm Crocus. . 1 Gramm — suhdt. pulv.. . 1 f(t()t(m(lslm.tlumlntlmtnm (lkut)(lslmalum hydratum). Cuprum aluminatum et pulv.. . 10 Decoct. Sarsapar. ! I compos. fortius in 8 lagen divis. 2500 Ph. G. ed. II u. III " Decoct. Sarsapar. compos. mitins. in 8 lagen divis. 2500 Ph. G. cl. II . LElixir e Succo l.iduiritine 10 Extractum Viburni prunifolii fuickum 10 i I 100 4— — — — — — füllt aus. ##n 15 20 x fallt aus. 1 # 20 li Arzneitaze w. 27. Dez. 1901.. 53 Scite 22. Ferrum oxydatum fuscum.. 10 Gramm — 10 — — saccharatum.. 10 „ — 10 · 100 50 Flores Cinac subt. burmrm. 10 — 10 1 100 — 60 23. — Primule 10 — 15 „ PFoeolia Jaborandrorn. 100 — 15 24 Formaldehydum solutu .10 L aus. 100 — 60 500 2 — 25. Galbanum subt. proorr. 10 — 15 „ Glandulae Lupuli. 10 — 15 „ #Guasacolum (liquiluu) 10 — 65 * + — (purissimum ery'st.) 100 1.— » — carbonin „ — 830 1 10 fullt aus. . „Gummi arabicum subt. pull. 1 – 5 # 10. 13 " Haemalbumimnmnmn . 10 — 0 100 5 60 9 Herba Adonidis vernalis cone. 10 — 5 27. HyFdrargyrum praececipitatum album et pur. . Ainimum — 10 10 Gramm — 20 Hyoscininum hydrobromicum (Scopolaminum · · hydrobromicun). 28.] Hodum (resublimatan) Minimum — 10 1 Gramm — 10 10 ° ftallt aus. O„ Kalium dichromicum cruum 100 " — 25 „ — Joatnnrnrn 1 “ — 10 10 — 65 6 — Saualfuratum (ad balneim.im 100 # — 20 1 Arzneitaxe v. 6 * - f »J——,,3 27·Dcz.1901. I Seite 29. Kamala. 10 Gramm 25 (" Lanolinum albissimum (Adeps Lanae cum aqua). I Lichen Islandicus cone.. . . . 100. — 20 " — — ah amaritic lib. conc. 100 „ 50 „ Linimentum saponato-ammoniatum 100, — 335 — —-(:any)110ratumliquiduml ! ; (Spiritus saponato-Camphoratus). . 1 30. „Liquor Ammonii anisatus 10 „ — 15 „ — Ferri albuminati jeder Art 100 „ — 40 i 500 1 50 — — mangan. peptonat. . ! — manemn vepronat. sacch. . 100 — 500 1 50 9 — — mangan. sacch. ..... v " 31. — JNatrü silicici 1100 „ 15 „ leithium salicyliiin 10 55 „ AManna (camulata cleco33 .. 10 „ 20 „ lentholum . )1» — 15 „Hllethyl-Acetanilidum 1 „ — 15 32. orphinum hydrochloricum Minimum — 10 6 2 Decigramm — 10 # 1. Gramm — 350 1 — sulfuricum Mlinimum — 10 2 Decigramm — 10 1 Gramm – 50 Natrium borolicum solut. 20% 100 „ — 65 500 2 40 33. — chiloricum et subt. pulv.. 10 „ — 5 — eEinnamylicum . 1 „ — 2?2 Z — hypophosphorosum... .. 10 „ — 30 — salicylicttn10t1)1tlv....... 10 » —1" « 100 » 1 — 500 3 89 611 Arzneitause v. 27. Dez. 1 Seite 34. Oleum Cajeputi recitificat. — Ercalypti globuli — Foeniculi .... — ecoris Aselli flav. et rubr. — — — Vap. par. (Pharm. Germ.) — IUnniperi ....... — — ven. (pr. us. extern. et vet). — Lauri — Lini. — NMoucistae — Olivarum . — —- commune — Petrae ltalic. Papainum purum Paraftinum liquilum6 Paraldehyodinmnm + Physostigminum salicylicum + — sulfuricum Pyrazolonum phenyldimethylicum Coffelno citricum . . 10 Gramm 10 „ 10. 100 „ 500 „ 100 „ 500 „ 1 „ 10 „ 10 „ 100 „ 500 „ 10 100 „ 100 „ 10 v 100 „ 1 „ 100 „ 500 „ 10 „ 100 „ 500 „ Minimum 1 Centigramm 1 Decigramm Minimum 1 Centigramm 1 Decigramm 1 Gramm 10 „ 100 30 20 35 35 10 40 40 10 40 40 10 30 612 Arzneitaze v. 27. Dez. 1901. Seite 39. 71 42. 43. S 44. — l Pyrogallolum 1 Gramm — 10 10 „ — 60 Radix Althaeae mundat. Conc. 100 „ — 50 500 „ 2°— — — — zEr. m. P. 100 — 10 500 1 (0 — lpecacunnhac subt. pulr. 1 10 10 „ — 90 — Rhei conc. et. gr. m. p. 1 — 5 — — Subt. pulr. 1 — 5 — Senecguc conc. ct gr. m. p. 10 „ Z Resorcinum 1 10 10 — 50 Rhizoma IIydrastis conc. 10 — 25 Saccharum Lactis subt. pulv. 10. —– *½ · 1()().· fullt aus. Salolum (lhenyum salicylicum). . Hsudpolammnm liytlmbtomsunn(ll)0-;(mumludrobromicum) DP’reise unverändert. Semen Colchici gr. m. p. 10 CGramm J— 15 Spiritus 0,830—0,834 ** Spec. . 100 — 10 500 1 „ — unlsolutus (Alcohol beohitus — nethereus 10 „ — 11 100 „ — 70 Anugelicae compositus. 100 „ — 60 500 „ fullt aus. — (amphoratus. 100 — 6600 500 2 — OCochleariae . 100 —– 70 Spiritus dilutus 0,892—0, 800 pa. spec. 100 — 30 500 „ 1 10 Arzneitaxe v. 27. Dez. 1901. Seite 41. 16. Spiritus e Vino (Cogunc) Gallicq Bemerkung: Franzbsischer Cognac ist nur auf ausdrückliches Verlangen abzugeben. In der Receptur ist deutscher Cognac zu verwenden, soweit · 100 Gramm nicht ausdrücklich französischer Cognac vorgeschrieben ist. Spiritus Formicarum — Junniperi Lavendulae — IMlelissae compositus — Sahgonato-Ccamphoratus Sabohatus. — Serhlli . fdtzptsun(Cotiunmum 11)(110( ltlouunn) . fdulfonalum. Talcum subt. pulv. Terpinolum. Terpinum hydratum Tinctura Ahxinthii — Aconiti — Alos — — (Composita — amarna .100 100 100 500 10 10 10 100 10 100 100 100 100 *. 1 2 614 Arznoitaxo v. 27. Dez. 1901. Seite 46. Tinctura Arnicae — aromatica — — anaecicda — Asae foetidae — Aurantii. — Belladonnac — Benzoös — Calami — ('annabis Intlicac — Crantharilum — Cagsici — ('ascarac sagradac Cascarilla — Ctuatechu. — Chinioiclini – Cinnamomi 10 Gramm 100 10 100 10 100 10 100 10 100 10 100 10 100 10 100 10 100 10 100 10 100 10 100 10 100 10 100 10 100 10 100 20 20 20 615 Arzneitaxe v. —*-27. Dez. 1901. Seite * Tinctura Colchici 10 Gramm — 200 100 „ 1 20 — Colocynthidis 10 „ — 20 100 1 20 — Croci. . . . .. 10 „ — 10 — (mpri acetici Rademacheri. 10 „ — 20 100 „ 1 20 — DDigitalis 10 „ — 20 100 „ 1 20 — Ferri acctici Rademacheri . 10 „ — 15 100 „ 1 — » — — pomat. . 10 — 15 100 „ 1 — Gallarum 10 „ — 15 100 1.— .. — Gelsemü sempervirentiss 10 „ — 20 | 100 „ 1 20 „ — Gentianaaa .. 110 „ — 15 6 100 „ 1.— 48. — Gusjai .... 10 „ — 115 100 1— ., — Hiellebori viriis. .. 10 — 20 # 100. 1 20 — Ingpecacuanhae 10 „ — 20 D 100 1 20 — o0beline . 10,. — 20 : 100.. 1 20 — IAlyrhae. . 10.. — 15 100 „ 1— „ T— Opü benzoica 10. — 20 ; 100 1 20 616 Arzneitaxe v. 27. Dez. 1901. Seite 445. Tinctura Opii crocata — simplex Pimpinellae Ratanhiae Scillae Secalis cornuti Spilanthis composita Stramonü Strophanti Strychni Valeriana Veratri Zingiberis. Trionalum (Methylsulfonalum). 1 Gramm 10 1 10 10 100 10 100 10 100 10 100 10 100 4% —) 5 füllt aus. — 5 fullt aus. l — 20 20 15 1. 617 II. Taxe der homöoppathischen Arzneimittel. Arzneitake yv. Al 2’. Dez. 1901. Scite 3S2. Huttertinkturen zum äusserlichen Gebrauch Abrotanum. Arnica. Bellis. Calendula. Euphrasia. Ilelianthus. Hypericum. Ledum. Pinus silvestris. Rhus toxkicodendron. Ruta. Staphisagria. Symphytum. Tabacum. Thuja. Urtica. Veratrum album. Verhascum u. a. von ahnlichem Werthe 100 Gramm 1 500 „ 6 Hamamelis. Pond's Extract of Hamamelis. IIFdrastis. Veratrum Firide und andere von ähnlichem Werte. .. .«1(Il) 3 500 10 53. Verdünnungen (leecimal) " zum äusserlichen Gebrauch Abrotanum etc. 100 — 500 2 llamamelis ett. 100 — 500 2 Milchzucker reiner präparirter. 100 — Gedruckt in der Buchdruckerei Chr. Scheufele in Stuttgarl. 6 5 60 50 10 50 50 60 —0 50 619 39. Regierungsblatt für das Königreich Württemberg. Ausgegeben Stuttgart, Mittwoch, den 31. Dezember 1902. Inhalt: Königliche Verordnung, betreffend die Versehung des Amtes der Staatsanwaltschaft bei den Antsterichten und den Schöffengerichten. Vom 22. Dezember 1902. — Königliche Verordnung, betreffend die ächtigung der Gesammtgemeinde Laufen am Kocher zu Erhebung einer örtlichen Verbrauchsabgabe von Bier. Vom 22. Dezember 1902. — Verfügung des Finanzministeriums, betreffend die Zuweisung der Geldverrechnung für das Forstamt Dunningen (Sitz in Rottweil) an das Kameralamt Rottweil. Vom 19. Dezember 190. Königliche Verorduung, betreffend die Versehung des Amtes der Staatsanwaltschaft bei den Amtsgerichten und den Schöffengerichten. Vom 22. Dezember 1902. Wilhelm II., von Gottes Gnaden König von Württemberg. Nach Anhörung Unseres Staatsministeriums verordnen und verfügen Wir, wie folgt: Die Königliche Verordnung vom 25. September 1879, betreffend die Versehung des Amtes der Staatsanwaltschaft bei den Amtsgerichten und den Schöffengerichten (Reg. Blatt S. 360), wird durch nachstehende Bestimmungen ersetzt: Mit Wahrnehmung der Amtsverrichtungen der Staatsanwaltschaft bei den Amtsgerichten und den Schöffengerichten (Amtsanwaltschaft) können außer den in den Absätzen 1 und 2 des Art. 26 des Ausführungsgesetzes zum Reichs-Gerichtsverfassungsgesetze bezeichneten Beamten, beauftragt werden: 1) für die Forstrügesachen (Forststrafgesetz vom 2. September 1879, Reg.Blatt 620 S. 277, Art. 19 vergl. mit Art. II des Gesetzes vom 19. Februar 1902, Reg. Blatt S. 37; Forstpolizeigesetz vom 19. Februar 1902, Reg. Blatt S. 51, Art. 34): die Vorstände der von dem Justizministerium im Benehmen mit dem Finanzministerium für die einzelnen Amtsgerichtsbezirke bestimmten Forstämter und ihre gesetzlichen oder von der vorgesetzten Dienstbehörde ernannten Stellvertreter; 2) für die Zollstrafsachen: die zweiten Beamten der Hauptzollämter und ihre gesetzlichen oder von der vorgesetzten Dienstbehörde ernannten Stellvertreter je für den Bezirk des betreffenden Hauptzollamts; 3) für die Strafsachen wegen Zuwiderhandlungen gegen sonstige Vorschriften über die Erhebung öffentlicher Abgaben und Gefälle, jedoch mit Ausnahme der Strafsachen in Betreff örtlicher, nicht als Zuschläge zur Staatssteuer aufzubringender Verbrauchsabgaben und der Post= und Portodefraudationssachen: die dienstältesten zweiten Beamten der Bezirkssteuerämter (Hauptsteueramt Stuttgart und Kameralämter) und ihre gesetzlichen oder von der vorgesetzten Dienstbehörde ernannten Stellvertreter je für den Bezirk des betreffenden Bezirkssteueramts; 4) für die Strafsachen wegen Post= und Portodefrandationen: die von dem Justizministerium im Benehmen mit dem Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten, Abtheilung für die Verkehrsanstalten, für einzelne oder sämmtliche Amtsgerichtsbezirke bestimmten Postinspektoren. Unser Justizministerium ist mit der Vollziehung dieser Verordnung beauftragt. Gegeben Stuttgart, den 22. Dezember 1902. Wilhelm. Breitling. Pischek. Zeyer. v. Soden. Weizsäcker. v. Schnürlen. 621 stönigliche Verordnung, betreffend die Ermächtigung der Gesammtgemeinde Laufen am Kocher zu Erhebung einer örklichen Verbrauchsabgabe von Bier. Vom 22. Dezember 1902. Wilhelm II., von Gottes Gnaden König von Württemberg. Auf Grund des Gesetzes vom 24. März 1899, betreffend die Gültigkeitsdauer der mit dem 31. März 1899 außer Wirksamkeit tretenden Bestimmungen über die Besteuerungsrechte der Gemeinden (Reg. Blatt S. 237), des Gesetzes vom 25. März 1887, betreffend die Forterhebung von örtlichen Verbrauchsabgaben durch die Gemeinden (Reg.-Blatt S. 85), sowie der Art. 19 bis 21, 23, 24 Abs. 1 und 25 Abs. 1 des Gesetzes vom 23. Juli 1877 über Besteuerungsrechte der Amtskörperschaften und Gemeinden (Reg. Blatt S. 198) und des Art. II des Gesetzes vom 8. März 1881, betreffend die Abänderung des vorerwähnten Gesetzes (Reg. Blatt S. 19), verordnen und verfügen Wir nach Anhörung Unseres Staatsministeriums, wie folgt: S. 1. Der Gesammtgemeinde Laufen am Kocher wird die Erhebung einer örtlichen Verbrauchsabgabe von Bier mit fünfundsechzig Pfennig für einhundert Liter bis zum 31. März 1905 gestattet. 8. 2. Soweit die örtliche Verbrauchsabgabe von Bier nach Art. 21 Abs. 2 des Gesetzes vom 23. Juli 1877 von dem in der Gesammtgemeinde Laufen am Kocher zur Biererzeugung verwendeten Malz zu erheben ist, wird der Betrag der von dem Doppelzentner ungeschrotenen Malzes für die Gemeinde zu erhebenden Steuer auf zwei Mark fünfzig Pfennig festgesetzt. Unsere Ministerien des Innern und der Finanzen sind mit der Vollziehung dieser Verordnung beauftragt. Gegeben Stuttgart, den 22. Dezember 1902. Wilhelm. Breitling. Pischek. Zeyer. v. Soden. Weizsäcker. v. Schnürlen. 622 Verfügung des Finanzministerinms, betreffend die Zuweisung der Geldverrechunng für das Jorstamt Dunningen (Sitz in Rottweil) an das Kameralamt Rottweil. Vom 19. Dezember 1902. Die bisher dem Kameralamt Oberndorf obliegende Erhebung der Einnahmen und Leistung der Ausgaben für das Forstamt Dunningen (Sitz in Rottweil) wird vom 1. April 1903 an dem Kameralamt Rottweil übertragen. Stuttgart, den 19. Dezember 1902. Zeyer. Register über das Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1902. Chronologisches Verzeichniß der im Jahrgang 1902 des Regierungsblatts enthaltenen Gesetze, Verordnungen, Verfügungen und Bekanntmachungen. Dezember 1901. . Ministerien des Innern und des Kriegswesens. Bekanntmachung, betreffend die Ermächtigung zur Ausstellung ärztlicher Zeugnisse für militärpflichtige Deutsche in Brasilien. 4. . Ministerium des Kirchen= und Schulwesens. Verfügung, betreffend die Besetzung von Lehrstellen an öffentlichen höheren Mädchenschulen 5. z. Königliche Verordnung, betreffend die Ermächtigung der Gemeinde Thalheim, Oberamts Heilbronn, zu Erhebung einer örtlichen Verbrauchsabgabe von Bier. 1. . Medizinal-Kollegium. Bekanntmachung, betreffend die Einführung einer neuen Axzneitaxe. 9. 28. Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten, Abtheilung für die Verkehrs— anstalten. Bekanntmachung, betreffend Aenderungen der Konzessionsurkunde für Nebeneisenbahnen von Ebingen nach Onstmettingen, von Gaildorf nach Untergröningen und von Anstetten nach Laichingen. 2. . Ministerium des Innern. Bekanntmachung, betreffend die Rangverhältnisse der Gewerbeinspektionsassistenten. 5. . Ministerien des Innern und des Kriegswesens. Bekanntmachung, betreffend die Vergütung für die Naturalverpflegung marschirender 2c. Truppen für das Jahr 1902. 12. . Civilkammer des K. Landgerichts Hall. Bekanntmachung, betreffend einen Nachtrag zu dem Stammgutserneuerungsstatut der Familie der Freiherren von Adelsheim. 16. — □ □— 12. 19. 624 Januar. . Königliche Verordnung, betreffend die Ermächtigung der Gemeinde Perouse zu Erhebung einer örllichen Verbrauchsabgabe von Bier. 11. . Ministerium des Innern. Verfügung, betreffend die Ausführung des Reichsgesetzes über den Verkehr mit Wein, weinhaltigen und weinähnlichen Getränken vom 24. Mai 1901. 13. . Ministerium des Innern. Bekanntmachung, betreffend die Genehmigung der C. A. Hipp schen Stiftung in Stuttgart. 15. .Königliche Verordnung, betreffend die Ermächtigung der Württembergischen Eisenbahn-Gesellschast in Stuttgart zur Erwerbung des für den Bau einer Eisenbahn von Gaildorf nach Untergröningen erforderlichen Grundeigenthums im Wege der Zwangsenteignung. 23. .Königliche Verordnung, betreffend die Ermächtigung der Gemeinde Stockheim zu Erhebung einer örtlichen Verbrauchsabgabe von Bier. 17. 22. Ministerium des Innern. Verfügung, betreffend die Gebühren der Rechtsanwälte im Verfahren vor dem Landes-Versicherungsamt. 18. . Ministerium des Innern. Verfügung, betreffend die Gehalte der Oberamtspfleger und Oberamtssparkassiere. 19. . Königliche Verordnung, betreffend die Ermächtigung der Gemeinde Großgartach zu Erhebung einer örtlichen Verbrauchsabgabe von Bier. 24. Februar. . Ministerien des Innern und des Kirchen= und Schulwesens. Bekanntmachung, betreffend die Prüfung von Gewerbelehrlingen in Schulsächern. 29. . Minislerium des Innern. Verfügung, betreffend die Anordnung einer neuen Abgeordnetenwahl für den Oberamtsbezirk Leonberg. 25. . Ministerium des Innern. Bekanntmachung, betreffend die Genehmigung der Schäfer-Wulz-Stistung in Heidenheim. 34. . Ministerium des Innern. Verfügung, betreffend den Vollzug der vom Bundesrath über die Beschäftigung von Gehilfen und Lehrlingen in Gast= und Schankwirthschaften erlassenen Bestimmungen. 34. . Ministerium des Innern. Versügung, betreffend das Verfahren bei Anträgen auf Verlängerung der Ladenschlußzeit. 34. . Königliche Verordnung, betreffend die Wiederherstellung eines abhanden gekommenen Grundbuchhefts des Grundbuchamts Neutrauchburg, Oberamts Wangen. 69. Ministerium des Innern. Bekanntmachung, betreffend den Bestand der Aichämter. 35. Gesetz, betreffend Aenderungen des Gesetzes über die Bewirthschaftung und Beaufsichtigung der Waldungen der Gemeinden, Stiftungen und sonstigen öffentlichen Körperschaften vom 16. August 1875, des Forststrafgesetzes vom 2. September 1879 und des Forstpolizeigesetzes vom 8. September 1879. 37. 625 19. Ministerien der Justiz, des Innern und der Finanzen. Bekanntmachung, betreffend die Redaktion des Körperschaftsforstgesetzes und des Forstpolizeigesetzes. 45. 20. Gesetz, betreffend Abänderung des Gesetzes zur Ausführung der Civilprozeßordnung. 65. 20. Königliche Verordnung, betreffend die Ermächtigung der Stadtgemeinde Göppingen zu Fortsetzung der Erhebung einer örtlichen Verbrauchsabgabe von Bier. 69. 1. Geseg, betreffend den Bau von Nebeneisenbahnen und die Beschaffung von Geldmitteln hiefür, sowie für weitere Bedürfnisse der Eisenbahnverwaltung in der Finanzperiode 1901,02. 66. Z. Ministerium des Innern. Bekanntmachung, betreffend die Errichtung eines Gewerbegerichts. 70. 1. t März. 5. Ministerium des Innern. Bekanntmachung, betreffend die Erlöschung der juristischen Persönlichkeit des „Neuen Klubs“ in Stuttgart. 73. 7. Ministerium des Innern. Verfügung, betreffend die Umlage zur Bestreitung der Entschädigung für auf polizeiliche Anordnung getödtete oder vor Ausführung der Tödtungsanordnung gefallene Thiere, sowie zur Bestreitung der Entschädigung für an Milzbrand und an Maul= und Klauenseuche gefallene Thiere. 74. 17. Ministerium des Innern. Bekanntmachung, betreffend die Beschäftigung von Apothekergehilfen mit ausländischen Prüfungszeugnissen in deutschen Apotheken. 75. 18. Königliche Verordnung, betreffend die Ermächtigung der Stadtgemeinde Ulm zu Erhebung einer örtlichen Verbrauchsabgabe von Bier. 71. 18. Königliche Verordnung, betreffend die Ermächtigung der Stadtgemeinde Urach und der Gemeinde Meckenbeuren zu Fortsetzung der Erhebung örtlicher Verbrauchsabgaben. 72. 24. Ministerium des Innern. Verfügung, betreffend den Vollzug der Bestimmungen, betreffend die Beschäftigung von Arbeiterinnen und jugendlichen Arbeitern in Glashütten, Glasschleifereien und Glasbeizereien, sowie Sandbläsereien. 83. 7. Ministerium des Innern. Bekanntmachung, betreffend die Genehmigung zweier von Professor Dr. Sieglin in Hohenheim errichteten Familienstistungen. 84. 9. Ministerium des Innern. Verfügung, betreffend den Vollzug der Bestimmungen über die Einrichtung und den Betrieb von Steinbrüchen und Steinhauereien (Steinmetzbetrieben). 84. April. 1. Ministerium des Innern. Verfügung, betreffend die Vorschriften über die Genehmigung und den Betrieb der Dampfkessel. 85. 4. Justizministerium. Verfügung, betreffend die Selbststellung gerichtlich verurtheilter Personen zum Strafantritt in den höheren Strafanstalten. 77. 4./11. Ministerien des Innern und des Kriegswesens. Bekanntmachung, betreffend die Ermächligung zur Ausstellung ärztlicher Zeugnisse für militärpflichtige Deutsche in den russischen Ostseeprovinzen. 101. # * 626 4. 11. Ministerien des Innern und des Kriegswesens. Bekanntmachung, betreifend Abänder-25. 26. 26. 26. 28. ungen der Landwehr-Bezirks-Eintheilung für das Deutsche Reich. 101. . Ministerium des Innern. Bekanntmachung, betreffend die Genehmigung der Stiftung Kleinkinderpflege Mühlhausen, OA. Cannstatt. 104. . Ministerien der Justiz und des Innern. Verfügung, betreffend die von Ausländern behufs Eingehung einer Ehe in Württemberg beizubringenden Zeugnisse. 142. . Ministerien des Innern und der Finanzen. Verfügung zum Vollzug des Körperschaftsforstgesetzes vom 19. Februar 1902 (Reg. Blatt S. 45). 104. .Königliche Verordnung, betreffend die Ermächtigung der Staatseisenbahnverwaltung zur Erwerbung des für den Bau einer Eisenbahn von Laupheim nach Schwendi erforderlichen Grundeigenthums im Wege der Zwangsenteignung. 89. . Justizministerium. Verfügung, betreffend die Vollziehung des Forsistrafgesetzes und des Forstpolizeigesetzes. 90. . Ministerium des Innern. Verfügung, betreffend die Aufhebung der Flößerei auf der Enz oberhalb der Einmündung der Kleinenz. 133. Ministerium des Innern. Verfügung, betreffend den Verkehr mit Motorfahrzeugen. 135. Justizministerium. Bekanntmachung, betreffend die Genehmigung der Taube-Varnbüler'schen Familienstiftung in Stuttgart. 135. Königliche Verordnung, betreffend die Ermächtigung der Großherzoglich Badischen Staatseisenbahnverwaltung zur Erwerbung des für Bahnhoferweilerungsbauten in Mühlacker erforderlichen Grundeigenthums im Wege der Zwangsenteignung. 149. Ministerium des Innern. Verfügung, betreffend die Bauwerkmeisterprüfung. 163. Ministerium des Kirchen= und Schulwesens. Verfügung, betreffend die Turnordnung für die Gelehrten= und Realschulen. 142. Ministerium des Kirchen= und Schulwesens. Verfügung, betreffend die Turnlehrerbildungsanstalt in Stuttgart. 146. Mai. .Königliche Verordnung, betreffend den Wiederzusammentritt der Stände. 141. . Königliche Verordnung, betreffend die Ermächtigung der Stadtgemeinde Laupheim zu Erhebung einer örtlichen Verbrauchsabgabe von Bier. 150. . Ministerien des Innern und des Kirchen= und Schulwesens. Verfügung, betreffend die sortlaufende Statistik der Taubstummen. 133. . Ministerium des Kirchen= und Schulwesens. Verfügung, betreffend die an der Baugewerkeschule in Stuttgart abzuhaltende Vorprüfung zur Bauwerkmeisterprüfung. 169. . Ministerium des Innern. Bekanntmachung, betreffend den Verkehr mit Diphtherieserum in den Apotheken. 182. 30. Staatsministerium. Bekanntmachung, betreffend die Formen des schriftlichen Geschäftsverkehrs der Behörden unter einander und mit dem Publikum. 177. □ 10. 13. 28. — 18. 28. 627 Juni. . Ministerium des Kirchen- und Schulwesens. Bekanntmachung, betreffend die Verleihung der juristischen Persönlichkeit an die bei der Baugewerkeschule in Stuttgart errichtete „Egle-Stiftung“. 214. Ministerium des Innern. Verfügung, betreffend die Aichung der Neckarschiffe. 183. Königliche Verordnung, betreffend Aenderungen der Gerichtskostenordnung vom 11. November 1899. 215. . Ministerium des Innern. Bekanntmachung, betreffend die Prüfung der Nahrungsmittel-Chemiker. 219. . Ministerien des Innern und des Kriegswesens. Bekanntmachung, betreffend die Ermächtigung zur Ausstellung ärztlicher Zeugnisse für militärpflichtige Deutsche in Argentinien, Uruguay oder Paraguay. 228. . Ministerien des Innern und der Finanzen. Verfügung, betreffend die Ausübung der Fischerei. 228. Finanzministerium. Verfügung, betreffend die Zuweisung der Geldverrechnung für das Forstamt Entringen an das Kameralamt Herrenberg. 264. 3. Justizministerium. Verfügung, betreffend den Strafvollzug gegen jugendliche Personen männlichen Geschlechts. 225. Justizministerium. Verfügung, betreffend die Mittheilung von Strafnachrichten an die Peruanische Regierung. 227. . Ministerien des Innern und des Kriegswesens. Bekanntmachung, betreffend das Gesammtverzeichniß der zur Ausstellung von Zeugnissen über die wissenschaftliche Befähigung für den einjährig-freiwilligen Militärdienst berechtigten Lehranstalten. 234. Königliche Verordnung, betreffend eine Gebührenordnung für die Gemeindegerichte. 221. Juli. . Königliche Verordnung, betreffend die Reisekosten der Schöffen und Geschworenen, sowie der Vertrauensmänner des Ausschusses für die Wahl derselben. 231. . Ministerium des Innern. Verfügung, betreffend den Transport von Thieren auf den Bodenseedampfbooten. 229. . Ministerium des Innern. Verfügung, betreffend das Verbot des im Umherziehen erfolgenden Handels mit Geflügel. 230. Ministerien der auswärtigen Angelegenheiten, des Innern und der Finanzen. Versügung, betreffend Annahme von Banknoten bei den Staatskassen. 266. Gesetz, betreffend die Abänderung des Umsatzsteuergesetzes vom 28. Dezember 1899. 265. Ministerium des Innern. Bekanntmachung, betreffend den Verkehr mit Diphtherieserum in den Apotheken. 267. 28. 30. 14. 21. — 30. 628 Ministerium des Kirchen= und Schulwesens. Bekanntmachung, betreffend eine andere Bezeichnung der forstlichen Versuchsstation in Tübingen. 385. . Ministerium des Innern. Bekanntmachung, betreffend die Ausführung des Reichsgesetzes über die Schlachtvieh= und Fleischbeschau vom 3. Juni 1900. 268. Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten, Abtheilung für die Verkehrsanstalten. Bekanntmachung, betreffend die Konzessionsertheilung zum Bau und Betrieb der Nebeneisenbahnen von Jagstfeld nach Neuenstadt, von Vaihingen an der Enz, Bahnhof, nach Enzweihingen und von Amstetten nach Gerstetten. 387. August. . Ministerium des Innern. Bekanntmachung, betreffend die Grundbestimmungen der Centralleitung des Wohlthätigkeitsvereins. 123. . Ministerium des Innern. Verfügung, betreffend die Kassenführung und Kassenkontrolle bei den öffentlichen Körperschaften und Stiftungen im Departement des Innern. 400. Ministerium des Innern. Bekanntmachung, betreffend die Genehmigung der Samariterstiftung in Stuttgart. 427. Ministerium des Innern. Bekanntmachung, betreffend Abänderung der Vorschriften über die Prüfung der Thierärzte. 428. Ministerium des Kirchen= und Schulwesens. Bekanntmachung, betreffend die Genehmigung der Kepler-Wurm-Stiftung an der Universität Tübingen. 433. September. . K. Hofdomänenkammer. Bekanntmachung, betreffend die Aushebung der Hofkameralämter Stammheim und Waiblingen. 433. . Ministerien der Justiz und des Innern. Bekanntmachung, betreffend den Verzicht des Grafen Ludwig von Pückler-Limpurg auf Burgfarrnbach auf seine Stellung als Haupt des Gräslich Pückler-Limpurg'schen Hauses und auf den Besitz des in Württemberg liegenden Gräflichen Familienfideikommisses. 431. Ministerien des Innern und des Kriegswesens. Verfügung, betreffend das Verzeichniß der Civilvorsitzenden der im Deutschen Reiche bestehenden Ersatzkommissionen. 511. #z. Ministerium des Innern. Verfügung, betreffend die Ermittlung der in Fabriken und sonstigen der Gewerbeaufsicht unterstehenden Anlagen beschäftigten Arbeitskräfte. 432. . Ministerium des Innern. Verfügung, betreffend die Anordnung neuer Abgeordnetenwahlen für die Oberamtsbezirke Heilbronn, Ravensburg und Vaihingen. 435. . Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten, Abtheilung für die Verkehrsanstalten. Bekanntmachung, betreffend die Konzessionsertheilung zum Bau und Betrieb der Eisenbahnen von Degerloch über die Neue Weinsteige nach Stuttgart und zur Einführung der Filderbahn in den Ort Vaihingen a. d. F. sowie die neue Fassung der Konzessions-Urkunde für die Filderbahn. 139. 25. 26. 26. 13. 16. 21. 27. 629 Königliche Verordnung, betreffend die Ermächtigung der Staatseisenbahnverwaltung zur Erwerbung des für den Bau einer Eisenbahn von Roßberg nach Wurzach erforderlichen Grundeigenthums im Wege der Zwangsenteignung. 505. Königliche Verordnung, betreffend die Ermächtigung der Staatseisenbahnverwaltung zur Erwerbung des für die Erweiterung des Bahnhofs Plochingen erforderlichen Grundeigenthums im Wege der Zwangsenteignung. 507. .Königliche Verordnung, betreffend die Ermächtigung der Staatseisenbahnverwaltung zur Erwerbung des für die Erweiterung des Bahnhofs Ulm erforderlichen Grundeigenthums im Wege der Zwangsenteignung. 508. Königliche Verordnung, betreffend die Ermächtigung der Stadtgemeinde Ludwigsburg zur Erwerbung des für die Herstellung einer Industriegleisanlage in Ludwigsburg erforderlichen Grundeigenthums im Wege der Zwangsenteignung. 510. Oktober. . Ministerien des Innern und des Kriegswesens. Verfügung, betreffend die Pferde-Aushebungs-Vorschrift für das Königreich Württemberg. 455. Ministerium des Innern. Bekanntmachung, betreffend den Bestand der Aichämter. 549. Ministerium des Innern. Verfügung, betreffend die Durchführung der zum Schutz der Bauarbeiter gegen Gefahren für Leben, Gesundheit und Sittlichkeit gegebenen Vorschriffen. 549. . Ministerium des Kirchen= und Schulwesens. Bekanntmachung, betreffend eine andere Bezeichnung der Hilfslehrer an der technischen Hochschule in Stuttgart. 552. . Ministerium des Kirchen= und Schulwesens. Verfügung, betreffend die Anstalt für Pflanzen-=schutz in Hohenheim. 563. Ministerium des Innern. Bekanntmachung, betreffend die Genehmigung der J. G. Wieland'-schen Familienstiftung in Ulm und der L. Murschel'schen Familienstiftung in Stuttgart. 563. Landes-Versicherungsamt. Bekanntmachung, betreffend den Prämientarif der Versicherungsanstalt der Württ. B ks-Berufsgenossenschaft 18 November. .Königliche Verordnung, betreffend die Prüfungen für den Verkehrsanstaltendienst. 553. 18. Königliche Verordnung, betreffend die Ermächtigung der Gemeinde Trossingen, Oberamts Tuttlingen, zur Erwerbung des für die Erbauung eines neuen Rathhauses in Trossingen erforderlichen Grundeigenthums im Wege der Zwangsenteignung. 565. Ministerien der Justiz und des Innern. Verfügung, betreffend den Vollzug der 88. 38 und 39 des Strafgesetzbuchs für das Deutsche Reich über Polizeiaufsicht. 581. Justizministerium. Bekanntmachung, betreffend die Verkaufspreise des Regierungsblattes und des Reichs-Gesetzblattes. 566. Ministerium des Innern. Bekanntmachung, betreffend den Prämientarif für die Versicherungsanstalt der Tiefbau-Berufsgenossenschaft. 567. 2 21. — 29. 29. 2 rE 16. 19. 20. 22. ## 22. 22. # 22. 2 2 2 24. S 630 Ministerien des Innern und des Kriegswesens. Bekanntmachung, betreffend die Zurückziehung der ertheilten Ermächtigung zur Ausstellung ärztlicher Zeugnisse für militärpflichtige Deutsche in Spanien. 570. Königliche Verordnung, betreffend die Ermächtigung der Stadtgemeinde Hall zu Erhebung einer örtlichen Verbrauchsabgabe von Bier. 571. Königliche Verordnung, betreffend die Prüfung im Wasserbaufache. 573. Dezember. .Königliche Verordnung, betreffend den Wiederzusammentritt der Stände. 572. Ministerium des Innern. Verfügung, betreffend die Umlage des Gebäudebrandschadens für das Jahr 1903. 579. . Ministerien der Justiz und des Innern. Verfügung, betreffend den Vollzug des Gesetzes über die Unfallfürsorge für Gefangene vom 30. Juni 1900. 583. Justizministerium. Verfügung, betreffend die Vollziehung der Freiheitsstrafen. 584. Ministerium des Innern. Verfügung, betreffend die Einrichtung und den Betrieb der Roßhaarspinnereien, Haar= und Borstenzurichtereien, sowie der Bürsten= und Pinselmachereien. 603. . Finanzministerium. Verfügung, betreffend die Zuweisung der Geldverrechnung für das Forstamt Dunningen (Sitz in Rottweil) an das Kameralamt Rottweil. 622. Ministerium des Innern. Bekanntmachung, betreffend Aenderung der Max und Josephine Helfferich'schen Familienstiftung in Kirchheim u. T. 604. Königliche Verordnung, betreffend Abänderung der Königlichen Verordnung vom 17. Juni 1890 über die Zuständigkeit und das Verfahren bei Anträgen auf Auslieferung von Verbrechern an das Ausland. 601. " Königliche Verordnung, betreffend die Aushebung der Kriminalgebühren-Ordnung vom 24. November 1826 und der hiezu ergangenen Königlichen Verordnung vom 12. Juli 1877. 602. Königliche Verordnung, betreffend die Abänderung der Königlichen Verordnung vom 13. Februar 1877 über die Zuständigkeit der Behörden und Beamten zur Verhängung von Ordnungsstrafen gegen die ihnen untergebenen Beamten. 603. Königliche Verordnung, betreffend die Versehung des Amtes der Staatsanwaltschaft bei den Amtsgerichten und den Schöffengerichten. 619. Königliche Verordnung, betreffend die Ermächtigung der Gesammtgemeinde Laufen am Kocher zu Erhebung einer örtlichen Verbrauchsabgabe von Bier. 621. Gesetz, betreffend die Unfallfürsorge für Beamte. 589. Sämmtliche Ministerien. Verfügung, betreffend den Vollzug des Reichs-Unfallfürsorgegesetzes für Beamte und für Personen des Soldatenstandes vom 18. Juni 1901, sowie des Landesgesetzes, betreffend die Unfallfürsorge für Beamte vom 23. Dezember 1902. 599. Medizinal-Kollegium. Bekanntmachung, betreffend die Abänderung und Ergänzung der Arzneitaxe vom 27. Dezember 1901. 605. 631 II. Alphabetisches Sachregister. A. Abgaben s. Steuern, Verbrauchsabgaben. Abgeordnete. Wahlen in den Oberamtsbezirken veilbronn. 435. — Leonberg. 25. — Ravensburg. 435. — Vaihingen. 435. Wiederzusammentritt der Stände. 141. 572. Abholzen von Waldungen s. Forstpolizeigesetz. 52. Abonnement auf das Regierungsblatt und das Reichs-Gesetzblatt. 566. Adelsheim. Familienvertrag. 16. Aerzte s. Thierärzte. 428. Aerztliche Zeugnisse. Ermächtigung zur Ausstellung ärztlicher Zeugnisse in den nachgenannten Staatsgebieten: Bekanntmachung der Ministerien des Innern und des Kriegswesens vom Argentinien 14. Juni. 228. Brafilien 20. Dezember 1901. 1. Paraguay 14. Juni. 228. Rußland (Ostseeprovinzen) 4./11. April. 101. Uruguay 14. Juni. 228. Zurücknahme der Ermächtigung für Spanien 21. November. 570. Aichholzhof (Domäne). Zutheilung zu dem Hofkameralamt Freudenthal. 434. Aichwesen. Errichtung eines Faßaichamts: Bekanntmachung des Ministeriums des Innern vom in Magstadt 12. Februar. 35. „ Steinheim a. M. 13. Oktober. 549. Aichung der Neckarschiffe. 183. Amstetten-Laichingen (Nebeneisenbahn). Aenderung der Konzessionsurkunde. 2. — Anstetten-Gerstetten (Eisenbahn). Konzession. 387. Amtsanwälte für Forstrügesachen. 90. 619. Amtsgerichte. Versehung des Amtes der Staatsanwaltschaft bei den Amtsgerichten und den Schöffengerichten. 619. Amtskörperschaften. Beamtengehalte. 19. — Bewirthschaftung und Beaussichtigung der Waldungen. 37. 45. 104. — Kassenführung und Kassenkontrolle. 400. Amtsstil s. Geschäftsverkehr. 177. 632 Anlehen (Staatsanlehen). 66. s. Finanzwesen. Anstellung von Lehrern an öffentlichen höheren Mädchenschulen. 5. Apotheker. Einführung einer neuen Arzneitaxe. Bekanntmachung des Medizinal-Kollegiums vom 27. Dezember 1901. 9. Abänderung und Ergänzung dieser Arzneitax#. Bekanntmachung des Medizinal-Kollegiums vom 24. Dezember. 605. Beschäftigung von Apothekergehilfen mit ausländischen Prüfungszeugnissen in deutschen Apotheken. Bekanntmachung des Ministeriums des Innern vom 17. März. 75. Verkehr mit Diphtherieserum in den Apotheken. Bekanntmachungen des Ministeriums des Innern vom 24. Mai. 182 — und vom 28. Juli. 267. Arbeitergesetzgebung. Vollzug und Durchführung von Schutzvorschriften für Arbeiterinnen und jugendliche Arbeiter der Glasindustrie. 83. Steinbrucharbeiter und Steinhauer. 84. Bauarbeiter, 549. Arbeiter der Roßhaarspinnereien, Haar= und Borstenzurichtereien, Bürsten= und Pinselmachereien. 603. Statistik über Fabrikarbeiter. 432. Versicherungsprämien der Bauarbeiter. 564. Versicherungsprämien der Tiefbauarbeiter. 567. Argentinien. Ausstellung ärztlicher Zeugnisse für militärpflichtige Deutsche. 228. Armenrecht. Denische Staatsangehörige (Zeugnisse, welche vor Eingehung der Ehe in Württemberg beizubringen sind). 142. Arzneien. Einführung einer neuen Arzneitaxe. 9. 605. Verkehr mit Diphtherieserum in den Apotheken. 182. 267. Assistenten der Gewerbeinspektionen (Rang). 5. Aussicht des Staats. Beaufsichtigung der Körperschaftswaldungen s. Körperschaftsforstgesetz. 37. 45. 104. s. auch Gewerbe, Polizeiaufsicht, Polizeiwesen. Ausbildung der Gewerbelehrlinge (Schulfächer). 29. der Apothekergehilsen (Ausländer). 75. der Turnlehrer. 146. der Bauwerkmeister. 163. 169. der Verkehrsbeamten. 553. der Wasserbautechniker. 573. der Nahrungsmittelchemiker (Schulbildung). 219. der Thierärzte und Roßärzte (Schulbildung). 428. Aushebung von Pferden s. Militärwesen. 455. 633 Ausland. Aerztliche Untersuchung Militärpflichtiger im Ausland s. ärztliche Zeugnisse. 4. 101. 228. 570. Beschäftigung von Apothekergehilfen mit ausländischen Zeugnissen. 76. Eheschließung dänischer Staatsangehöriger in Württemberg. 142. Einfuhr von Fleisch rc. s. Veterinärwesen. 268. 335. Auslieferung von Verbrechern an das Ausland. 601. Ausstockung von Waldungen s. Forstpolizeigesetz. 52. Autonomie s. Familienverträge. 16. 431. B. Baden, Staat (Bahnhof Mühlacker). Zwangsenteignung. 149. Bank für Süddeutschland in Darmstadt und Frankfurter Bank in Frankfurt a. M. Annahme ihrer Banknoten. 266. Banknoten s. Finanzwesen. 266. Bauarbeiter (Schutzvorschriften) s. Polizeiwesen. 549. Baugewerkeschule. Egle-Stiftung. 214. Baugewerksberufsgenossenschaft. Versicherungs-Prämientarif. 564. Bauwerkmeister. Prüfung. 163. — Vorprüfung. 169. — Prüfung im Wasserbaufache. 573. Beamte. Rangverhältnisse der Gewerbeinspektionsassistenten. Bekanntmachung des Ministeriums des Innern vom 31. Dezember 1901. 5. Besetzung von Lehrstellen an öffentlichen höheren Mädchenschulen. Verfügung des Ministeriums des Kirchen= und Schulwesens vom 23. Dezember 1901. 5. Gehalte der Oberamtspfleger und Oberamtssparkassiere. Verfügung des Ministeriums des Innern vom 25. Januar. 19. Bezeichnung der Hilfslehrer an der Technischen Hochschule in Stuttgart. Bekanntmachung des Ministeriums des Kirchen= und Schulwesens vom 16. Oktober. 552. Unfallfürsorge für Beamte. Gesetz vom 23. Dezember. 589. — Vollzugsverfügung. 599. Körperschaftsforstbeamte s. Körperschaftsforstgesetz. 45. 104. — Disciplinarstrafgewalt über Forstbeamte. 603. Behörden (Formen des schriftlichen Geschäftsverkehrs). 177. s. auch Verwaltungsbehörden, zuständige Behörden. Berechtigung zum einjährig-freiwilligen Militärdienst (Gesammt-Verzeichniß der Lehranstalten). 234. Berichte (deren Form). 177. Berichtigungen. 16. 22, s. auch unter „Strafvollzug“. Berufsgenossenschaften. Prämientarif der Versicherungsanstalt der Wartt. Baugewerks-Berufsgenossenschaft. 564. — der Tiefbau-Berufsgenossenschaft. 567. Beschwerden s. Forstwesen. 50. 132. — Fleischbeschau. 346. Betriebsplan für Körperschaftswaldungen s. Körperschaftsforstgeset. 47. 115. Biersteuer s. Verbrauchsabgaben. 634 Bittschriften (Eingaben) an Behörden. 177. Bodensee. Transport von Thieren auf Dampfbooten. 229. Brandschaden. Umlage des Gebäudebrandschadens für das Jahr 1903. Verfügung des Ministeriums des Innern vom 4. Dezember. 579. Brasilien. Ausstellung ärztlicher Zeugnisse für militärpflichtige Deutsche. 1. Bürstenmachereien, Einrichtung und Betrieb. 603. C. Centralleitung des Wohlthätigkeitsvereins. Grundbestimmungen. Bekanntmachung des Ministeriums des Innern vom 8. August. 423. Chemiker. Prüfung der Nahrungsmittel-Chemiker. Bekanntmachung des Ministeriums des Innern vom 14. Juni. 219. Chemische Untersuchung von Fleisch. 359. Civilprozeßordnung. Gesetz, betreffend Abänderung des Gesetzes zur Ausführung der Cidvilprozeßordnung, vom 20. Februar. 65. Gebührenordnung für die Gemeindegerichte. Königliche Verordnung vom 28. Juni. 221. Civilvorsitzende der im Deutschen Reiche bestehenden Ersatzkommissionen (Verzeichniß). Verfügung der Ministerien des Innern und des Kriegswesens vom 15. September. 511. D. Dänische Unterthanen. Zeugnisse, welche sie vor Eingehung einer Ehe in Württemberg beizubringen haben. Verfügung der Ministerien der Justiz und des Innern vom 10. April. 142. Dampfboote. Transport von Thieren auf den Bodenseedampfbooten. Verfügung des Ministeriums des Innern vom 2. Juli. 229. Dampfkessel. Genehmigung und Betrieb der Dampfkessel. Verfügung des Ministeriums des Innern vom 1. April. 85. Darmstädter Bank. (Bank für Süddeutschland.) Einziehung der Banknoten. 266. Degerloch—Neue Weinsteige—Stuttgart (Eisenbahn). Konzession. 139. Dienstprüfungen s. Prufungen. Diphtherieserum. Verkehr mit solchem in den Apotheken. 182. 267. Disciplinarstrafen. Verhängung über Forstbeamte. 603. Dunningen (Forstamt). Geldverrechnung. 622. Durchfuhr von Fleisch durch das Zollinland. 335. E. Ebingen—Onstmettingen (Nebeneisenbahn). Aenderung der Konzessionsurkunde. 2. Egle-Stiftung. Verleihung der juristischen Persönlichkeit. 214. Eheschließung dänischer Unterthanen in Württemberg. 142. Eichwesen s. Aichwesen. 635 Einfuhr von Fleisch 2c. s. Veterinärwesen. 268. 335. Eingaben an Behörden (Form). 177. Einjährig-freiwilliger Militärdienst. Gesammtverzeichniß der zur Ausstellung von Zeugnissen über die wissenschaftliche Befähigung für den einjährig-freiwilligen Militärdienst berechtigten Lehranstalten. Bekanntmachung der Ministerien des Innern und des Kriegswesens vom 26. Juni. 234. Eisenbahndienstprüfungen. 553. Eisenbahnen. Bau von Nebeneisenbahnen und Beschaffung von Geldmitteln hiefür sowie für weitere Bedürfnisse der Eisenbahnverwaltung in der Finanzperiode 1901/02. Gesetz vom 21. Februar. 66. Konzessionen für die Linien Ebingen—Onstmettingen Gaildorf— Untergröningen Amstetten— Laichingen Jagstfeld—Neuenstadt Vaihingen a. E.—Enzweihingen 387. Amstetten—Gerstetten Degerloch — Neue Weinsteige—Stuttgart zur Einführung der Filderbahn in den Ort Vaihingen a. d. F. Neue Fassung der Konzessionsurkunde für die Filderbahn. 439. Ermächtigung zur Zwangsenteignung: Linie Gaildorf—Untergröningen. 23. „ Laupheim—Schwendi. 89. q„ Roßberg—Wurzach. 505. Bahnhof Mühlacker. 149. ,, Plochingen. 507. „ Ulm. 508. Industriegleisanlage Ludwigsburg. 510. Entringen (Forstamt). Geldverrechnung. 264. Entschädigungen. Vergütung für die Naturalverpflegung marschirender 2c. Truppen. Bekanntmachung der Ministerien des Innern und des Kriegswesens vom 31. Dezember 1901. 12. Umlage zur Bestreitung der Entschädigung für auf polizeiliche Anordnung getödtete oder vor Ausführung der Tödtungsanordnung gefallene Thiere, sowie zur Bestreitung der Entschädigung für an Milzbrand und an Maul= und Klauenseuche gefallene Thiere. Verfügung des Ministeriums des Innern vom 7. März. 74. Reisekosten der Schöffen und Geschworenen, sowie der Vertrauensmänner des Ausschusses für die Wahl derselben. Königliche Verordnung vom 1. Juli. 231. s. auch Pferdeaushebungsvorschrist. 455. (Aenderungen der Konzessionsurkunde). 2. 439. 636 Enz. Theilweise Aufhebung der Flößerei. 133. Enzweihingen—Vaihingen a. E. (Nebeneisenbahn). Konzession. 387. Ersatzkommissionen des Deutschen Reichs. Verzeichniß ihrer Civilvorsitzenden. 511. Erziehung s. Schulwesen. Etat für Körperschaftswaldungen s. Körperschaftsforstgesetz. 47. 130. s. auch Finanzwesen. F. Fahrzeuge. Verkehr mit Motorwagen. 135. — Kriegsbrauchbare Fahrzeuge. 155. Familiengesetz s. Familienvertrag. 16. 431. Familienstiftungen, Genehmigung: Sieglin'sche Stiftung 1r. 1 14 in Ruckhardtshausen, , Gemeinde Ohrnberg. 84. Taube- -Varnbüler'sche ensin in Stuttgart. 135. J. G. Wieland'sche Familienstiftung in Ulm. 563. L. Murschel'sche Familienstiftung in Stuttgart. 563. Aenderung der Max und Josephine Helfferich'schen Familienstiftung in Kirchheim u. T. 604. Familienverträge. Nachtrag zu dem Stammgutserneuerungsstatut der Familie der Freiherren von Adelsheim. Bekanntmachung der Civilkammer des K. Landgerichts Hall vom 31. Dezember 1901. 16. Verzicht des Grafen Ludwig von Pückler-Limpurg auf Burgfarrubach auf seine Stellung als Haupt des Gräflich Pückler-Limpurg'schen Hauses und auf den Besitz des in Württemberg liegenden Gräflichen Familienfideikommisses. Bekanntmachung der Ministerien der Justiz und des Innern vom 3. September. 431. Faßaichämter. Errichtung in Magstadt. 35. — Steinheim a. M. 549. Fett, thierisches, dessen Untersuchung. 362. Feuerversicherung der Gebäude s. Brandschaden. 579. Filderbahn. Neue Fassung der Konzessionsurkunde. 439. Finanzwesen. Bau von Nebeneisenbahnen und Beschaffung von Geldmitteln hiefür sowie für weitere Bedürfnisse der Eisenbahnverwaltung in der Finanzperiode 1901/02. Gesetz vom 21. Februar. 66. Zuweisung der Geldverrechnung für das Forstamt Entringen an das Kameralamt Herrenberg. Verfügung des Finanzministeriums vom 21. Juni. 264. Ebenso für das Forstamt Dunningen (Sitz in Rottweil) an das Kameralamt Rottweil. Verfügung vom 19. Dezember. 622. Abänderung des Umsatzsteuergesetzes vom 28. Dezember 1899. Gesetz vom 18. Juli. 265. Annahme von Banknoten bei den Staatskassen. Verfügung der Ministerien der auswärtigen Angelegenheiten, des Innern und der Finanzen vom 14. Juli. 266. 637 Finanzwesen. Aufhebung der Hofkameralämter Stammheim und Waiblingen. Bekanntmachung der K. Hofdomänenkammer vom 2. September. 433. Kassenführung und Kassenkontrolle bei den öffentlichen Körperschaften und Stiftungen im Departement des Innern. Verfügung des Ministeriums des Innern vom 9. August. 400. Fischerei (Ausübung). 228. Fleischbeschau. Ausführung des Reichsgesetzes über die Schlachtvieh= und Fleischbeschau vom 3. Juni 1900. Bekanntmachung des Ministeriums des Innern vom 29. Juli. 268. s. im einzelnen die Inhaltsübersicht S. 270. Flößerei. Aufhebung der Flößerei auf der Enz oberhalb der Einmündung der Kleinenz. Verfügung des Ministeriums des Innern vom 25. April. 133. Flüsse. Flößerei auf der Enz. 133. Aichung der Neckarschiffe. 183. Formen des schriftlichen Geschäftsverkehrs der Behörden unter einander und mit dem Publikum. Bekanntmachung des K. Staatsministeriums vom 30. Mai. 177. Formulare (Verwendung im amtlichen Verkehr). 181. Forstanwälte s. Forstwesen. 92. Forstliche Versuchsstation in Tübingen. Bezeichnung als „Forstliche Versuchsanstalt“. Bekanntmachung des Ministeriums des Kirchen= und Schulwesens vom 28. Juli. 385. Forstwesen. Aenderungen des Gesetzes über die Bewirthschaftung und Beaufsichtigung der Waldungen der Gemeinden, Stiftungen und sonstigen öffentlichen Körperschasten vom 16. August 1875, des Forststrafgesetzes vom 2. September 1879 und des Forstpolizeigesetzes vom 8. September 1879. Gesetz vom 19. Februar. 37. Redaktion des Körperschaftsforstgesetzes und des Forstpolizeigesetzes. Bekanntmachung der Ministerien der Justiz, des Innern und der Finanzen vom 19. Februar. 45. Körperschaftsforstgesetz. 45. — Forstpolizeigesetz. 51. — Bestimmungen hinsichtlich der forstpolizeilichen Beaufsichtigung der Waldungen. 51. — Von den einzelnen forstpolizeilich zu bestrafenden Verfehlungen. 57. — Allgemeine strafrechtliche Bestimmungen und Strafverfahren. 62. — Anwendung des Gesetzes und Schlußbestimmungen. 63. Vollziehung des Forststrafgesetzes und des Forstpolizeigesetzes. Verfügung des Justiz--ministeriums vom 23. April. 90. Vollzug des Körperschaftsforstgesetzes vom 19. Februar 1902. Verfügung der Ministerien des Innern und der Finanzen vom 14. April. 104. Geldverrechnung für das Forstamt Entringen. 264. Geldverrechnung für das Forstamt Dunningen. 622. Verhängung von Ordnungsstrafen über Forstbeamte. 603. — Amtsanwälte in Forstrügesachen. 619. Fortbildungsschulen. Prüfung von Gewerbelehrlingen in Schulfächern. 29. Frankfurter Bank. Einziehung der Banknoten. 266. 638 Freiheitsstrafen (Vollziehung), 684. — Selbststellung. 77. — Jugendliche Personen männlichen Geschlechts. 226. Freiwillige Gerichtsbarkeit. Wiederherstellung eines abhanden gekommenen Grundbuchhefts des Grundbuchamts Neutrauchburg, Oberamts Wangen. Königliche Verordnung vom 10. Februar. 69. Aenderungen der Gerichtskostenordnung vom 11. November 1899. Königliche Verordnung vom 13. Juni. 215. s. auch Umsatzsteuer. 265. Freizügig keit s. Armenrecht. 142. Fremdwörter (Vermeidung im Geschäftsverkehr der Behörden). 177. Freudenthal (Hofkameralamt). Amtsbezirk. 434. Fürsorge für entlassene Strafgefangene. 581. — Unfallfürsorge für Beamte. 589. 599. — für Strafgefangene. 583. Fuhrwerk. Verkehr mit Motorwagen. 135. — Kriegsbrauchbare Fahrzeuge. 455. G. Gaildorf—Untergröningen (Nebeneisenbahn). Konzession. 2. — Zwangsenteignung. 23. Gastwirthschaften. Beschäftigung von Gehilfen und Lehrlingen. 34. Gebäude (Brandschaden für das Jahr 1903). 579. Gebühren. Gebühren der Rechtsanwälte im Verfahren vor dem Landesversicherungsamt. 18. Aenderungen der Gerichtskostenordnung vom 11. November 1899. 215. Gebührenordnung für die Gemeindegerichte. 221. Gebühren für die Schiffsaichung. 191. Aufhebung der Kriminalgebührenordnung vom 24. November 1826. 602. Gefängnißwesen. Selbststellung zum Strafantritt. 77. Strafvollzug gegen jugendliche Personen männlichen Geschlechts. 225. — Vollziehung der Freiheitsstrafen. 584. Gefangene, deren Auslieferung an das Ausland. 601. Geflügel. Verbot des Handels mit solchem im Umherziehen. Verfügung des Ministeriums des Innern vom 3. Juli. 230. Gehalte der Oberamtspfleger und Oberamtssparkassiere s. Beamte 19. Gehilfen. Beschäftigung von Gehilfen und Lehrlingen in Gast= und Schankwirthschaften. 34. Beschäftigung von Apothekergehilfen mit ausländischen Prüfungszeugnissen in deutschemn Apotheken. 75. Geldverkehr (Annahme von Banknoten bei den Staatskassen) s. Finanzwesen. 266. Geldverrechnung für die Forstämter Entringen und Dunningen. 264 und 622. Gelehrten= und Realschulen (Turnordnung). 142. Gemeindegerichte. Abänderung des Ausführungsgesetzes zur Civilprozeßordnung. 65. Gebührenordnung. 221. 639 Gemeinden. Rechte bei Besetzung von Lehrstellen an öffentlichen höheren Mädchenschulen. 5. Gemeindewaldungen s. Forstwesen. 37. 45. 104. Kassenkontrolle s. Körperschaften. 400. Gemeindepfleger (Kassenkontrolle). 400. Genossenschaften. Waldgenossenschaften s. Forstwesen. 55. 131. Prämientarif der Versicherungsanstalt der Württ. Baugewerksberufsgenossenschaft. 564. — der Tiefbau-Berufsgenossenschaft. 567. Gerichtskostenordnung vom 11. November 1899. Aenderungen. Königliche Verordnung vom 13. Juni. 215. Gerichtsverfassung. Versehung des Amtes der Staatsanwaltschaft bei den Amtsgerichten und den Schöffengerichten. Königliche Verordnung vom 22. Dezember. 619. Gerstetten—mstetten (Nebeneisenbahn). Konzession. 387. Geschäftsverkehr (schriftlicher) der Behörden unter einander und mit dem Publikum. Bekanntmachung des K. Staatsministeriums vom 30. Mai. 177. Geschäftszeit der Angestellten in Verkaufsstellen. (Verfahren bei Anträgen auf Verlängerung der Ladenschlußzeit.) 34. Geschworene. Reisekosten der Schöffen und Geschworenen, sowie der Vertrauensmänner des Ausschusses für die Wahl derselben. Königliche Verordnung vom 1. Juli. 231. Gesellenprüfung (Schulfächer) s. Gewerbe. 29. Gesundheitspflege s. Sanitätswesen, Veterinärwesen, Schutzvorschriften. Getränke. Ausführung des Reichsgesetzes über den Verkehr mit Wein, weinhaltigen und weinähnlichen Getränken vom 24. Mai 1901. Verfügung des Ministeriums des Innern vom 8. Januar. 13. Gewerbe. Rangverhältnisse der Gewerbeinspektionsassistenten. Bekanntmachung des Ministeriums des Innern vom 31. Dezember 1901. 5. Ausführung des Reichsgesetzes über den Verkehr mit Wein, weinhaltigen und weina#hnlichen Getränken vom 24. Mai 1901. Verfügung des Ministeriums des Innern vom 8. Januar. 13. Prüfung von Gewerbelehrlingen in Schulfächern. Bekanntmachung der Ministerien des Innern und des Kirchen= und Schulwesens vom 5. Februar. 29. Vollzug der vom Bundesrath über die Beschäftigung von Gehilfen und Lehrlingen in Gast= und Schankwirthschasten erlassenen Bestimmungen. Verfügung des Ministeriums des Innern vom 8. Februar. 34. Verfahren bei Anträgen auf Verlängerung der Ladenschlußzeit. Verfügung des Ministeriums des Innern vom 8. Februar. 34. Vollzug der Bestimmungen, betreffend die Beschäfstigung von Arbeiterinnen und jugendlichen Arbeitern in Glashütten, Glasschleifereien und Glasbeizereien, sowie Sandbläsereien. Verfsügung des Ministeriums des Innern vom 24. März. 83. 640 Gewerbe. Vollzug der Bestimmungen über die Einrichtung und den Betrieb von Steinbrüchen und Steinhauereien (Steinmetzbetrieben). Verfügung des Ministeriums des Innern vom 29. März. 84. Verbot des im Umherziehen erfolgenden Handels mit Geflügel. Verfügung des Ministeriums des Innern vom 3. Juli. 230. Ermittlung der in Fabriken und sonstigen der Gewerbeaussicht unterstehenden Anlagen beschäftigten Arbeitskräfte. Versügung des Ministeriums des Innern vom 16. September. 432. Durchführung der zum Schutze der Bauarbeiter gegen Gefahren für Leben, Gesundheit und Sittlichkeit gegebenen Vorschriften. Versügung des Ministeriums des Innern vom 16. Oktober. 549. Einrichtung und Betrieb der Roßhaarspinnereien, Haar= und Borstenzurichtereien, sowie der Bürsten= und Pinselmachereien. Verfügung des Ministeriums des Innern vom 19. Dezember. 603. Errichtung von Aichämtern. 35. 549. Gewerbegericht. Errichtung eines solchen in Zuffenhausen. 70. Gewerbeinspektionsassistenten (Rang). 5. Glasindustrie. Vollzug der Bestimmungen über Beschäftigung von Arbeiterinnen und jugendlichen Arbeitern. 83. Göppingen. Verbrauchsabgabe von Bier. 69. Großgartach. Verbrauchsabgabe von Bier. 24. Grundbestimmungen der Centralleitung des Wohlthätigkeitsvereins. Bekanntmachung des Ministeriums des Innern vom 8. August. 423. Grundbuchwesen. Wiederherstellung eines abhanden gekommenen Grundbuchhefts des Grundbuchamts Neutrauchburg, Oberamts Wangen. Königliche Verordnung vom 10. Februar. 69. Aenderungen der Gerichtskostenordnung vom 11. November 1899. Königliche Verordnung vom 13. Juni. 215. s. auch Umsatzsteuer. 265. Haar= und Borstenzurichtereien (Einrichtung und Betrieb). 603. Hall. Verbrauchsabgabe von Bier. 571. Handel mit Geflügel im Umherziehen (Verbot). 230. Handlungsgehilfen. Verfahren bei Anträgen auf Verlängerung der Ladenschlußzeit. 34. Hausiren mit Geflügel (Verbot). 230. Hausordnung für die Abtheilung der jugendlichen Gefangenen an dem Landesgefängniß in Rottenburg. 226. Hausthiere s. Viehseuchen (Umlage). 74. — Transport. 229. — Geflügelhandel. 230. Schlachtvieh= und Fleischbeschau. 268. 641 Heidenheim. Schäfer-Wulz-Stiftung. 34. Heilbronn. Schiffsaichamt. 183. — Abgeordnetenwahl. 435. Heilmittel. Einführung einer neuen Arzneitax#e. 9. — Aenderungen. 605. — Verkehr mit Dipyhtherieserum in den Apotheken. 182. 267. Helfferich'ssche Familienstiftung in Kirchheim u. T. (Aenderung). 604. Herrenberg. Zuweisung der Geldverrechnung für das Forstamt Entringen an das Kameralamt Herrenberg. 264. Hilfslehrer der Technischen Hochschule in Stuttgart. Verleihung des Titels „außerordentlicher Professor“. 552. Hipp. Genehmigung der C. A. Hipp'schen Stiftung in Stuttgart. 15. Hochschulen. Bezeichnung der forstlichen Versuchsstation in Tübingen. 385. Bezeichnung der Hilfslehrer an der Technischen Hochschule in Stuttgart. 552. Höflichkeitswendungen im schriftlichen Verkehr der Behörden 2c. 178. Höhere Mädchenschulen s. Schulwesen. 5. Höhere Prüfungen im Verkehrsanstaltendienst. 553. Hofkameralämter Stammheim und Waeiblingen, deren Aufhebung. 433. Hohenheim, Anstalt für Pflanzenschutz. Verfügung des Ministeriums des Kirchen= und Schulwesens vom 17. Oktober. 563. Holznutzung s. Forstwesen. 37. 51. 104. Hotelbetrieb (Beschäfügung von Gehilfen und Lehrlingen). 34. J. Jagstfeld—Neuenstadt (Nebeneisenbahn). Konzession. 387. Jugendliche Arbeiter. Beschäftigung in Glashütten, Glasschleifereien und Glasbeizereien sowie Sandbläsereien. 83. Jugendliche Gefangene. Strafvollzug gegen jugendliche Personen männlichen Geschlechts. Verfügung des Justizministeriums vom 23. Juni. 225. — Hausordnung für die Abthellung der jugendlichen Gefangenen an dem Landesgefängniß in Rottenburg. 226. Juristische Personen. Erlöschung der juristischen Persönlichkeit des „Neuen Clubs“ in Stuttgart. Bekanntmachung des Ministeriums des Innern vom 5. März. 73. Genehmigung folgender Stiftungen: Bekanntmachung vom: C. A. Hipp, Stuttgart 14. Januar. 15. Schäfer-Wulz, Heidenheim 7. Februar. 34. Kleinkinderpflege Mühlhausen (Cannstatt) 9. April. 104. Egle (Baugewerkeschule), Stuttgart 6. Juni. 214. Samariterstiftung, Stuttgart 14. August. 427. Kepler-Wurm (Universität), Tübingen 30. August. 433. 642 Juristische Personen. Genehmigung folgender Stiftungen: (Familienstiftungen:) Bekanntmachung vom: Sieglin (Nr. 1)1 Ruckhardtshausen .. Sieglia(Nk.2)iGhe.Ohmb-rg(Oehkiuge-i)UND84« Taube-Varnbüler, Stuttgart 26. April. 135. J. G. Wieland, Ulm, "1 #„ K. Murschel, Stutgart, 21. Obober. 563. Aenderung der Max und Josephine Helfferich'schen Familienstiftung in Kirchheim u. T. Bekanntmachung des Ministeriums des Innern vom 20. Dezember. 604. . K. Kameralämter. Zuweisung der Geldverrechnung für das Forstamt Entringen an das Kameralamt Herrenberg. 264. — EShbenso für das Forstamt Dunningen (Sitz in Rottweil) an das Kameralamt Rottweil. 622. Aufhebung der Hofkameralämter Stammheim und Waiblingen. 433. Kammern. Wiederzusammentritt der Stände. 141. 572. Kanzleistil s. Geschäftsverkehr. 177. Kassenführung bei den öffentlichen Körperschaften und Stiftungen im Departement des Innern. Kassenkontrolle!] Verfügung des Ministeriums des Innern vom 9. August. 400. Kassenscheine (Banknoten) der Frankfurter Bank in Frankfurt am Main und der Bank für Süddeutschland in Darmstadt. 266. Kassiere der Oberamtssparkassen. Gehalt. 19. — Kassenführung und Kassenkontrolle. 400. Kellner. Vollzug der Bestimmungen über die Beschäftigung von Gehilfen und Lehrlingen in Gastund Schankwirthschaften. 34. Kepler-Wurm-Stiftung (Genehmigung). 433. Kirchheim u. T. Aenderung der Helfferich'schen Stiftung. 604. Kleinkinderpflege Mühlhausen (Stiftung). Genehmigung. 104. Körperschaften. Gehalte der Oberamtspfleger und Oberamtssparkassiere. Verfügung des Ministeriums des Innern vom 25. Januar. 19. Kassenführung und Kassenkontrolle bei den öffentlichen Körperschaften und Stiftungen im Departement des Innern. Verfügung des Ministeriums des Innern vom 9. August. 400. Körperschaftsforstgesetzgebung s. Forstwesen. Kontrolle der Betriebe für Weinbereitung u. s. w. 13. — der Kassen bei den öffentlichen Körperschaften und Stiftungen. 400. Konzessionen zum Bau und Betrieb folgender Eisenbahnlinien: Ebingen— Onstmettingen DT Gaildorf—Untergröningen (Aenderungen der Konzessions-Amnstetten —Laichingen U urkunde). 2. 643 Konzessionen zum Bau und Betrieb folgender Eisenbahnlinien: Jagstfeld —Neuenstadt I Vaihingen a. E.—Enzweihingen7. Amstetten—Gerstetten Degerloch—Neue Weinsteige—Stuttgart L zur Einführung der Filderbahn in den Ort Vaihingen a. d. F.) 439. Neue Fassung der Konzessionsurkunde für die Filderbahn. 439. Betrieb von Motorfahrzeugen. 135. Kostenwesen. Gebühren der Rechtsanwälte im Verfahren vor dem Landesversicherungsaomt. 18. — Aenderungen der Gerichtskostenordnung vom 11. November 1899. 215. — Gebührenordnung für die Gemeindegerichte. 221. — Reisekosten der Schöffen und Geschworenen u. s. w. 231. — Aufhebung der Kriminalgebührenordnung vom 24. November 1826. 602. Krankheiten der Pflanzen s. Pflanzenschutz. 563. — der Thiere s. Veterinärwesen. Kriminalgebühren-Ordnung vom 24. November 1826 (Aufhebung). 602. Kulturpläne s. Forstwesen. 46. 110. „Kurialien" (deren Vermeidung) s. Geschäftsverkehr. 177. Kurs für Turnlehrer. 146. L. Ladenschlußzeit. Verfahren bei Anträgen auf ihre Verlängerung. Verfügung des Ministeriums des Innern vom 8. Februar. 34. Laichingen —Amstetten (Nebeneisenbahn). Aenderungen der Konzessionsurkunde. 2. Landtag. Verfügung des Ministeriums des Innern, betreffend die Anordnung neuer Abgeordnetenwahlen für die Oberamtsbezirke vom: Heilbronn 23. September. 435. Leonberg 7. Februar. 25. Ravensburg 23. September. 435. Vaihingen 23. September. 435. Wiederzusammentritt der Stände. Königliche Verordnung vom 5. Mai. 141. 3. Dezember. 572. Landwehrbezirkseintheilung für das Deutsche Reich (Abänderungen). 101. Landwirthschaft. Anstalt für Pflanzenschutz in Hohenheim. Verfügung des Ministeriums des Kirchen= und Schulwesens vom 17. Oktober. 563. s. auch Veterinärwesen. Laufen am Kocher. Verbrauchsabgabe von Bier. 621. Laupheim—Schwendi (Eisenbahn). Zwangsenteignung. 89. — Verbrauchsabgabe von Bier. 150. 644 Lehranstalten. Gesammtverzeichniß der zur Ausstellung von Zeugnissen über die wissenschaftliche Befähigung für den einjährig-freiwilligen Militärdienst berechtigten Lehranstalten. Bekanntmachung der Ministerien des Innern und des Kriegswesens vom 26. Juni. 234. Lehrer. Anstellung der Lehrer an öffentlichen höheren Mädchenschulen. 5. Ausbildung der Turnlehrer. 146. Bezeichnung der Hilfslehrer an der Technischen Hochschule in Stuttgart. 552. Lehrlinge. Prüfung von Gewerbelehrlingen in Schulfächern. 29. Vollzug der vom Bundesrath über die Beschaftigung von Gehilfen und Lehrlingen in Gast= und Schankwirthschaften erlassenen Bestimmungen. 34. Leonberg. Abgeordnetenwahl. 25. Ludwigsburg (ndustriegleis). Zwangsenteignung. 510. M. Mädchenschulen (höhere). Besetzung von Lehrstellen. 5. Magstadt. Errichtung eines Faßaichamts. 35. Mahnverfahren vor den Gemeindegerichten. 65. 221. Maul= und Klauenseuche. Umlage. 74. s. auch Veterinärwesen. Meckenbeuren. Verbrauchsabgabe von Bier. 72. Medizinalwesen. Arzneitaxe. 9. 605. — Apothekergehilsen mit ausländischen Prüfungszeugnissen. 75. — Verkehr mit Diphtherieserum. 182. 267. Militärwesen. Vergütung für die Naturalverpflegung marschirender 2c. Truppen für das Jahr 1902. Bekanntmachung der Ministerien des Innern und des Kriegswesens vom 31. Dezember 1801. 12. Abänderungen der Landwehr-Bezirks-Eintheilung für das Deutsche Reich. Bekanntmachung der Ministerien des Innern und des Kriegswesens vom 4./11. April. 101. Gesammtverzeichniß der zur Ausstellung von Zeugnissen über die wissenschaftliche Befähigung für den einjährig-freiwilligen Militärdienst berechtigten Lehranstalten. Bekanntmachung der Ministerien des Innern und des Kriegswesens vom 26. Juni. 234. Pferdeaushebungsvorschrift für das Königreich Württemberg. Verfügung der Ministerien des Innern und des Kriegswesens vom 6. Oktober. 455. Verzeichniß der Civilvorsitzenden der im Deutschen Reiche bestehenden Ersatzkommissionen. Verfügung der Ministerien des Innern und des Kriegswesens vom 15. September. 511. Ermächtigung zur Ausstellung ärztlicher Zeugnisse in Argentinien. 228. — Brasilien. 4. — Paraguay. 228. — Rußland (Ostseeprovinzen). 101. — Uruguay. 228. Zurücknahme der Ermächtigung für Spanien. 570. Milzbrand s. Viehseuchen. 74. Mittlere Prüfungen im Verkehrsanstaltendienst. 553. 645 Mobilmachung. Landwehr-Bezirks-Eintheilung. 101.— Pferdeaushebung. 155. — Civilvorsitzende der Ersatzkommissionen. 511. s. auch Militärwesen. Monrepos (Domäne). Zutheilung zum Hofkameralamt Freudenthal. 433. Most. Ausführung des Reichsgesetzes über den Verkehr mit Wein, weinhaltigen und weinähnlichen Getränken vom 24. Mai 1901. 13. Motorfahrzeuge, Verkehr mit solchen. Verfügung des Ministeriums des Innern vom 25. April. 135. Mühlacker (Bahnhoferweiterung). Zwangsenteignung. 149. Mühlhausen, Kleinkinderpflege (Stiftung). Genehmigung. 104. Murschel, L. (Familienstiftung). Genehmigung. 563. Musterung der Pferde s. Pferdeaushebung. 455. N. Nahrungsmittelchemiker, deren Prüfung. 219. Naturalleistungen. Vergütung für die Naturalverpflegung marschirender 2c. Truppen für das Jahr 1902. 12. Aushebung von Pferden und Wagen s. Pferdeaushebungsvorschrift. 455. Nebeneisenbahnen. Konzessionen: Ebingen-Onstmettingen. 2. — Gaildorf-Untergröningen. 2.— Amstetten= Laichingen. 2. — Jagstfeld-Neuenstadt. 387. — Vaihingen a. E.-Enzweihingen. 387. — Anstetten-Gerstetten. 387. — Filderbahn. 439. Zwangsenteignung: Gaildorf-Untergröningen. 23. — Laupheim-Schwendi. 89. — Roßberg-Wurzach. 505. Gesetz, betreffend den Bau von Nebeneisenbahnen und die Beschaffung von Geldmitteln hiefür, vom 21. Februar. 66. Neckarschiffe, deren Aichung. Verfügung des Ministeriums des Innern vom 10. Juni. 183. Neuenstadt—Jagstfeld (Nebeneisenbahn). Konzession. 387. Neuer Klub in Stuttgart. Erlöschung der juristischen Persönlichkeit. 73. Neutrauchburg. Wiederherstellung eines abhanden gekommenen Grundbuchhefts. 69. Niedere Prüfungen im Verkehrsanstaltendienst. 553. Nutzungspläne für Körperschaftswaldungen s. Forstwesen. 115. O. Oberamtspfleger s. Oberamtssparkassen. Oberamtssparkassen. Gehalte der Oberamtspfleger und Oberamtssparkassiert. Verfügung des Ministeriums des Innern vom 25. Januar. 19. Kassenführung und Kassenkontrolle bei den öffentlichen Körperschaften und Stiftungen im Departement des Innern. Verfügung des Ministeriums des Innern vom 9. August. 400. Oberndorf (Kameralamt). Geldverrechnung für das Forstamt Dunningen. 622. 4 646 Oeffentliche höhere Mädchenschulen. Besetzung von Lehrstellen an solchen. Verfügung des Ministeriums des Kirchen- und Schulwesens vom 23. Dezember. 5. Ohrnberg. Genehmigung der Sieglin'schen Familienstiftungen in Ruckhardtshausen, Gemeinde Ohrnberg. 84. Onstmettingen —Ebingen (Nebeneisenbahn). Aenderungen der Konzessionsurkunde. 2. Ordnungsstrafen. Verhängung über Forstbeamte. 603. P. Papiergeld. Annahme von Banknoten bei den Staatskassen. Verfügung der Ministerien der auswärtigen Angelegenheiten, des Innern und der Finanzen vom 141. Juli. 266. Paraguay. Ausstellung ärztlicher Zeugnisse für militärpflichtige Deutsche. 228. Perouse. Verbrauchsabgabe von Vier. 11. Peru. Mittheilung von Strafnachrichten an die Peruanische Regierung. Verfügung des Justizministeriums vom 24. Juni. 227. Pferdeaushebungsvorschrift für das Königreich Württemberg. Versügung der Ministerien des Innern und des Kriegswesens vom 6. Oktober. 155. Pflanzen. Anstalt für Pflanzenschutz in Hohenheim. Verfügung des Ministeriums des Kirchenund Schulwesens vom 17. Oktober. 563. Pinselmachereien. Einrichtung und Betrieb. 603. Plochingen (Bahnhoferweiterung). Zwangsenteignung. 507. Polizeiaufsicht. Vollzug der §§. 38 und 39 des Strafgesetzbuchs für das Deutsche Reich über Polizeiaufsicht. Verjügung der Ministerien der Justiz und des Innern vom 18. November. 581. Polizeiwesen. Vollzug der vom Bundesrath über die Beschäftigung von Gehilfen und Lehrlingen in Gast= und Schankwirthschaften erlassenen Bestimmungen. Verfügung des Ministeriums des Innern vom 8. Februar. 34. Verfahren bei Anträgen auf Verlängerung der Ladenschlußzeit. Verfügung des Ministeriums des Innern vom 8. Februar. 34. Aenderungen des Forststrafgesetzes vom 2. September 1879 und des Forstpolizeigesetzes vom 8. September 1879. Gesetz vom 19. Februar. 37. Redaktion des Vorstpolizeigesetzes. 15. s. im übrigen Forstwesen. Vollzug der Bestimmungen, betreffend die Beschäftigung von Arbeiterinnen und jugendlichen Arbeitern in Glashütten, Glasschleiferrien und Glasbeizereien sowie Sandbläsereien. Verfügung des Ministeriums des Innern vom 24. März. 83. Vollzug der Bestimmungen über die Einrichtung und den Betrieb von Steinbrüchen und Steinhauereien (Steinmetzbetrieben). Verfügung des Ministeriums des Innern vom 29. März. 81. 647 Polizeiwesen. Vorschriften über die Genehmigung und den Betrieb der Dompfkessel. Verfügung des Ministeriums des Innern vom 1. April. 85. Verkehr mit Motorfahrzeugen. Verfügung des Ministeriums des Innern vom 25. April. 135. Verbot des im Umherziehen erfolgenden Handels mit Geflügel. Verfügung des Ministeriums des Innern vom 3. Juli. 230. Ausführung des Reichsgesetzes über die Schlachtvieh= und Fleischbeschau. Bekanntmachung des Ministeriums des Innern vom 29. Juli. 268. Durchführung der zum Schutze der Bauarbeiter gegen Gefahren für Leben, Gesundheit und Sittlichkeit gegebenen Vorschristen. Verfügung des Ministeriums des Innern vom 16. Oktober. 549. Abänderung der Königlichen Verordnung vom 17. Juni 1890 über die Zuständigkeit und das Verfahren bei Anträgen auf Auslieferung von Verbrechern an das Ausland. Königliche Verordnung vom 22. Dezember. 601. Einrichtung und Betrieb der Roßhaarspinnereien, Haar= und Borstenzurichtereien, sowie der Bürsten= und Pinselmachereien. Verfügung des Ministeriums des Innern vom 19. Dezember. 603. Post. Prüfungen im Verkehrsanstaltendienst. Königliche Verordnung vom 1. November. 553. Bezug des Regierungsblattes und des Neichs-Gesetzblattes durch die Post. 566. Amtsanwälte für Poststrassachen. 620. Postkarten. Verwendung von solchen im Geschäftsverkehr der Behörden. 180. Prämientarif der Versicherungsanstalt der Württ. Baugewerks-Berufsgenossenschaft. 56.4. — der Tiefbauberufsgenossenschaft. 567. Privateisenbahnen. Konzessionen: Ebingen-Onstmettingen. 2. — Gaildorf-Untergröningen. 2. — Amstetten-Laichingen. 2. — Jagstfeld-Neuenstadt. 387. — Vaihingen a. E.-Enzweihingen. 387. — Amstetten-Gerstetten. 387. — Filderbahn. 439. Zwangsenteignung: Gaildorf-Untergröningen. 23. Prozeßrecht s. Gemeindegerichte. 65. 221. Prüfungen. Vorschriften, betreffend die Prüfung der Gewerbelehrlinge in Schulfächern. 29. der Apothekergehilfen (ausländische Zeugnisse). 75 der Turnlehrer. 146. der Bauwerkmeister. 163. — Vorprüfung. 169. der Nahrungsmittelchemiker (Schulbildung). 219. der Fleischbeschauer. 299. der Trichinenschauer. 372. der Thierärzte (Schulbildung). 128. 648 Prüfungen. Vorschriften, betreffend die Prüfung der Verkehrsbeamten. 553. der Wasserbautechniker. 573. Prüfung für den einjährig freiwilligen Militärdienst (Verzeichniß der Lehranstalten). 23T7 Pückler-Limpurg s. Familienverträge. 431. O. Quartier. Vergütung für die Naturalverpflegung marschirender 2c. Truppen für das Jahr 1902. Bekanntmachung der Ministerien des Innern und des Kriegswesens vom 31. Dezember 1901. 12. R. Rangordnung. Rangverhältnisse der Gewerbeinspektionsassistenten. Bekanntmachung des Ministeriums des Innern vom 31. Dezember 1901. 5. Andere Bezeichnung der Hilfslehrer an der Technischen Hochschule in Stuttgart. Bekanntmachung des Ministeriums des Kirchen= und Schulwesens vom 16. Oklober. 552. Ravensburg. Abgeordnetenwahl. 435. Realschulen (Turnordnung). 142. Rechnungswesen (Kassenfährung und Kassenkontrolle). 400. Rechtsanwälte. Gebühren im Verfahren vor dem Landesversicherungsamt. 18. Gebühren im Verfahren vor den Gemeindegerichten. 221. Rechtsfähigkeit s. juristische Personen, Stiftungen. Regierungs= und Reichs-Gesetzblatt. Verkaufspreise. Bekanntmachung des Justizministeriums vom 19. November. 566. Reifezeugnisse s. Prüfungen. — Nahrungsmittel-Chemiker. 219. — Thierärzte. 128. Reisekosten der Schöffen und Geschworenen, sowie der Vertrauensmänner des Ausschusses für die Wahl derselben. Königliche Verordnung vom 1. Juli. 231. Ritterschaft. Nachtrag zu dem Stammgutserneuerungsstatut der Familie der Freiherren von Adelsheim. Bekanntmachung der Civilkammer des K. Landgerichts Hall vom 31. Dezember 1901. 16. Roßärzte (Prüfung) s. Thierärzte. 428. Roßberg—Wurzach (Eisenbahn). Zwangsenteignung. 505. Roßhaarspinnereien (Einrichtung und Betrieb). 603. Rottenburg (Landesgefängniß). Hausordnung für die Abtheilung der jugendlichen Gefangenen. 226. Rottweil (Kameralamt). Geldverrechnung für das Forstamt Dunningen. 622. Ruckhardtshausen (Sieglin'sche Stiftungen). Genehmigung. 84. Rußland (Ostseeprovinzen). Ausstellung ärztlicher Zeugnisse für militärpflichtige Deutsche. 101. 649 S. Sachverständige für die Kontrolle der Betriebe, in denen Wein 2c. hergestellt wird. 13. Forstwirthschaftliche Sachverständige s. Forstwesen. 48. 119. s. auch Prüfungen. Samariterstiftung in Stuttgart. Genehmigung. 427. Sandbläsereien. Vollzug der Bestimmungen über Beschäftigung von Arbeiterinnen und jugendlichen Arbeitern in solchen. 83. Sanitätswesen. Einführung einer neuen Arzneitaxe. Bekanntmachung des Medizinalkollegiums vom 27. Dezember 1901. 9. Abänderung und Ergänzung dieser Taxe. Bekanntmachung vom 24. Dezember. 605. Beschäftigung von Apothekergehilfen mit ausländischen Prüfungszeugnissen in deutschen Apotheken. Bekanntmachung des Ministeriums des Innern vom 17. März. 75. Fortlaufende Statistik der Taubstummen. Verfügung der Ministerien des Innern und des Kirchen= und Schulwesens vom 10. Mai. 153. Verkehr mit Diphtherieserum in den Apotheken. Bekanntmachungen des Ministeriums des Innern vom 24. Mai. 182 — und vom 28. Juli. 267. Schäfer-Wulz-Stiftung in Heidenheim (Genehmigung). 34. Schankwirthschaften. Vollzug der Bestimmungen über Beschäftigung von Gehilfen und Lehrlingen. 34. Schiffahrt. Aichung der Neckarschiffe. Verfügung des Ministeriums des Innern vom 10. Juni. 183. — s. auch Dampfboote. 229. Schlachtvieh= und Fleischbeschau. Ausführung des Reichsgesetzes vom 3. Juni 1900. Bekanntmachung des Ministeriums des Innern vom 29. Juli. 268. Einzelnes s. im Inhaltsverzeichniß S. 270. Schöffen und Geschworene. Reisekosten. 231. Schöffengerichte. Versehung des Amtes der Staatsanwaltschaft bei diesen. 619. Schulbildung der Nahrungsmittelchemiker 219. — der Thierärzte und Roßärzte. 128. Schuldklagver fahren s. Gemeindegerichte. 65. — Gebühren. 221. Schulwesen. Besetzung von Lehrstellen an öffentlichen höheren Mädchenschulen. Verfügung des Ministeriums des Kirchen= und Schulwesens vom 23. Dezember 1901. 5. Prüfung von Gewerbelehrlingen in Schulfächern. Bekanntmachung der Ministerien des Innern und des Kirchen= und Schulwesens vom 5. Februar. 29. Turnordnung für die Gelehrten= und Realschulen. Verfügung des Ministeriums des Kirchen= und Schulwesens vom 28. April. 142. Turnlehrerbildungsanstalt in Stuttgart. Versügung des Ministeriums des Kirchenund Schulwesens vom 28. April. 146. Fortlaufende Statistik der Taubstummen. Verfügung der Ministerien des Innern und des Kirchen= und Schulwesens vom 10. Mai. 1353. 650 Schulwesen. Gesammtverzeichniß der zur Ausstellung von Zeugnissen über die wissenschaftliche Befähigung für den einjährig-freiwilligen Militärdienst berechtigten Lehranstalten. Bekannlmachung der Ministerien des Innern und des Kriegswesens vom 26. Juni. 234. s. auch Prüfungen. Schutzvorschriften. Betrieb der Dampfkessel. 85. Verkehr mit Motorfahrzeugen. 135. Verbot des im Umherziehen erfolgenden Handels mit Geflügel. 230. Schutz der Bauarbeiter gegen Gefahren für Leben, Gesundheit und Sittlichkeit. 549. Schutzfürsorge für entlassene Strafgefangene 581. Schwendi — Laupheim (Eisenbahn). Zwangsenteignung. 89. Seen. Ausübung der Fischerei. 228. — Transport von Thieren auf den Bodenseedampfbooten. 229. Selbststellung gerichtlich verurtheilter Personen zum Strafantritt in den höheren Strafanstalten. 77. Seuchen s. Viehseuchen. (Umlage. 74.) Sieglin'sche Stiftungen (Genehmigung). 81. Soziale Gesetzgebung s. Arbeitergesetzgebung, Gewerbe, Polizeiwesen, Versicherungswesen. Spanien. Zurückziehung der Ermächtigung zur Ausstellung ärztlicher Zeugnisse für militärpflichtige Deutsche. 570. Sparkassen. Gehalte der Oberamtssparkassiere. 19. — Kassenführung und Kassenkontrolle. 100. Staatsanlehen s. Finanzwesen. 68. Staatsanwaltschaft. Versehung dieses Amtes bei den Amtsgerichten und den Schöffengerichten. 619. Staatseisenbahnen s. Verkehrswesen. Bau von Nebeneisenbahnen 2c. 66. — Zwangsenteignung: Laupheim-Schwendi. 89. — Roßberg-Wurzach. 505. — Bahnhof Plochingen. 507. — Bahnhof Ulm. 508. — Bahnhof Mühlacker (Baden). 149. Staatsschulden s. Finanzwesen. 68. Stadtpfleger. Kassenführung und Kassenkontrolle. 400. Ständeversammlung. Wiederzusammentritt der Stände. Königliche Verordnung vom 5. Mai. 141. — vom 3. Dezember. 572. Abgeordnetenwahlen. 25. 135. Stammheim (Hofkameralamt). Aufhebung. 433. Standesherrn. Einberufung der Kammer. 141. 572. Geräflich Pückler-Limpurg'sches Haus. Verzicht des Grafen Ludwig auf seine Stellung als Haupt des Hauses. 431. Statistik der Taubstummen. 153. — der Fabrikarbeiter 2c. 432. Steinbrüche, Steinhauereien. Vollzug der Bestimmungen über die Einrichtung und den Betrieb von solchen. 84. Steinheim a. M. Errichtung eines Faßaichamts. 519. Steuern s. Verbrauchsabgaben, Finanzwesen. (Umsatzsteuer. 265. Amtsanwälte für Steuerstrafsachen. 619.) 651 Stiftungen. Genehmigung folgender Stiftungen: (Namen): C. A. Hipp, Stuttgart. 15. Schäfer-Wulz, Heidenheim. 34. Kleinkinderpflege, Mühlhausen. 104. Egle, Stuttgart. 214. Samariterstistung, Stuttgart. 427. Kepler-Wurm, Tübingen. 433. Familienstiftungen: Sieglin Nr. 1 und 2, Ruckhardtshausen. 84. Taube-Varnbüler, Stuttgart. 135. J. G. Wieland, Ulm. 563. L. Murschel, Stuttgart. 563. Aenderung der Max und Josephine Helfferich'schen Familienstiftung in Kirchheim u. T. 604. Kassenführung und Kassenkontrolle bei den öffentlichen Körperschaften und Stiftungen im Departement des Innern. 400. Stil der amtlichen Schreiben s. Geschäftsverkehr. 177. Stockheim. Verbrauchsabgabe von Bier. 17. Strafnachrichten, Mittheilung an die Peruanische Regierung. Verfügung des Justizministeriums vom 24. Juni. 227. Strafrecht, Strafprozeß. Aenderungen des Forststrafgesetzes vom 2. September 1879 und des Forstpolizeigesetzes vom 8. September 1879. 37. Redaktion des Forstpolizeigesetzes. 51. Vollziehung des Forststrafgesetzes und des Forstpolizeigesetzes. 90. Mittheilung von Strafnachrichten an die Peruanische Regierung. 227. Vollzug der §§. 38 und 39 des Strafgesetzbuchs für das Deutsche Reich über Polizeiaufsicht. 581. Zuständigkeit und Verfahren bei Anträgen auf Auslieferung von Verbrechern an das Ausland. 601. Aufhebung der Kriminalgebührenordnung vom 24. November 1826 und der hiezu ergangenen K. Verordnung vom 12. Juli 1877. 602. Zuständigkeit der Behörden und Beamten zur Verhängung von Ordnungsstrafen gegen die ihnen untergebenen Beamten. 603. Strasvollzug. Selbststellung gerichtlich verurtheilter Personen zum Strafantritt in den höheren Strafanstalten. Verfügung des Justizministeriums vom 4. April. 77. Strafvollzug gegen jugendliche Personen männlichen Geschlechts. Verfügung des Justizministeriums vom 23. Juni. 225. 652 Strafvollzug. Vollzug des Gesetzes über die Unfallfürsorge für Gefangene vom 30. Juni 1900. Verfügung der Ministerien der Justiz und des Innern vom 10. Dezember. 583.) Vollziehung der Freiheitsstrafen. Verfügung des Justizministeriums vom 16. Dezember. 584. Straßen polizei. Verkehr mit Motorfahrzeugen. Verfügung des Ministeriums des Innern vom 25. April. 135. Streitige Gerichtsbarkeit s. Gemeindegerichte. 65. 221. Streunutzung s. Forstwesen. 46. 54. 111. Stuttgart. C. A. Hipp'sche Stiftung. 15. — Egle-Stiftung. 214. — Samariterstiftung. 427. Taube-Varnbüler'sche Familienstistung. 135. — L. Murschel'sche Familienstiftung. 563. — Erlöschung der juristischen Persönlichkeit des „Neuen Klubs“. 73. Filderbahn (Konzession). 439. T. Taubstumme. Fortlaufende Statistik über sie. Verfügung der Ministerien des Innern und des Kirchen= und Schulwesens vom 10. Mai. 153. Taxe für Arzneien. 9. — Abänderung und Ergänzung. 605. Techniker. Prüfung der Bauwerkmeister. 163. — Vorprüfung 169. — Prüfung der Wasserbautechniker. 573. Technische Hochschule. Andere Bezeichnung der Hilfslehrer 552. Telegraphendienstprüfung. 553. Thalheim, O.A. Heilbronn. Verbrauchsabgabe von Bier. I. Thierärzte. Abänderung der Prüfungsvorschriften. 428. Thiere s. Viehseuchen, Veterinärwesen. (Umlage. 74. — Bodenseetrausport. 229. — Geflügelhandel. 230. — Schlachtvieh= und Fleischbeschau. 268.) Tiefbau-Berufsgenossenschaft. Prämientarif. 567. Titel der Hilfslehrer an der Technischen Hochschule. 552. Töchterschulen, höhere. Besetzung der Lehrstellen. 5. Transport von Thieren auf den Bodenseedampfern. 229. — von Gefangenen. 601. Trichinen. Anweisung für die Untersuchung des Fleisches auf Trichinen und Finnen. 356. — Prüfungsvorschriften für die Trichinenschauer. 372. Trossingen (Rathhaus). Zwangsenteignung. 565. Truppenverpflegung. Vergütung für die Naturalverpflegung marschirender 2c. Truppen für das Jahr 1902. 12. Tübingen. Kepler-Wurm-Stiftung (Genehmigung). 433. — (Kameralamt) Geldverrechnung für das Forstamt Entringen. 264. *) In Zeile 2 dieser Verfügung ist zu setzen statt „Reichs-Gesetzblatt S. 356“ S. 536. 653 Turnen. Turnordnung für die Gelehrten- und Realschulen. Verfügung des Ministeriums des Kirchen= und Schulwesens vom 28. April. 142. Turnlehrerbildungsanstalt in Stuttgart. Verfügung des Ministeriums des Kirchenund Schulwesens vom 28. April. 146. u. Ulm. Verbrauchsabgabe von Bier. 71. — Bahnhoferweiterung (Zwangsenteignung). 508. — J. G. Wieland'sche Familienstiftung (Genehmigung). 563. Umlage des Gebäudebrandschadens für das Jahr 1903. 579. . s. auch Viehseuchen. 74. Umsatzsteuer. Abänderung des Umsatzsteuergesetzes vom 28. Dezember 1899. Gesetz vom 18. Juli. 265. Unfallfürsorge für Beamte. Gesetz vom 23. Dezember. 589. — Vollzugsverfügung. 599. — für Gefangene (Vollzug des Gesetzes vom 30. Juni 1900). Verfügung der Ministerien der Justiz und des Innern vom 10. Dezember. 583.) Unfallversicherung. Prämientarif der Versicherungsanstalt der Württembergischen Baugewerks-Berufsgenossenschaft. 564. — der Tiefbau-Berufsgenossenschaft. 567. Universität in Tübingen. Andere Bezeichnung der forstlichen Versuchsstation. 385. — Genehmigung der Kepler-Wurm-Stiftung. 433. Untergröningen—Gaildorf (Eisenbahn). Konzession. 2. — Zwangsenteignung. 23. Unterricht s. Schulwesen. (Turnen. 142. 146.) Unterstützungswohnsitz s. Armenrecht. 142. Untersuchung Wehrpflichtiger im Ausland s. ärztliche Zeugnisse. 4. 101. 228. 570. — von Fleisch u. s. w. 268. Untersuchungsgefangene. Transport. 601. — Kosten 602. Urach. Verbrauchsabgabe von Bier und Fleisch. 72. Uruguay. Ausstellung ärztlicher Zeugnisse für militärpflichtige Deutsche. 228. V. Vaihingen a. d. E.—Enzweihingen (Nebeneisenbahn). Konzession. 387. — Abgeordnetenwahl für den Oberamtsbezirk Vaihingen. 435. Vaihingen a. d. F. (Einführung der Filderbahn in den Ort Vaihingen). Konzession. 439. Verbrauchsabgaben. Ermächtigung nachgenannter Gemeinden zu Erhebung einer örtlichen Verbrauchsabgabe von Bier: Königliche Verordnung vom Göppingen 20. Februar. 69. Großgartach 25. Januar. 24. Hall 29. November. 571. Laufen am Kocher 22. Dezember. 621. *.) In Zeile 2 dieser Verfügung ist zu setzen statt „Reichs-Gesetzblalt S. 356°: S. 536. 654 Verbrauchsabgaben. Ermächtigung nachgenannter Gemeinden zu Erhebung einer örtlichen Verbrauchsabgabe von Bier: Königliche Verordnung vom Laupheim 5. Mai. 150. Meckenbeuren 18. März. 72. Perouse 8. Januar. 11. Stockheim 21. Jannar. 17. Thalheim 26. Dezember 1901. 1. Ulm 18. März. 71. Urach (Bier und Fleisch) 18. März. 72. Verein für entlassene Strafgefangene. Schutzfürsorge für die unter Polizeiaussicht gestellten Personen. 581. Verkehr (geschäftlicher) der Behörden. 177. Verkehrsanstalten. Dienstprüfung. 553. Verkehrswesen. a) Eisenbahnen: Konzessionen für folgende Linien: Ebingen—Onstmettingen Gaildorf— Untergröningen Amstetten— Laichingen Jagstfeld —Neuenstadt Vaihingen a. E.—Enzweihingen 387. Amstetten—Gerstetten Degerloch—Neue Weinsteige— Stuttgart ,# zur Einführung der Filderbahn in den Ort Vaihingen a. d. FJ. Neue Fassung der Konzessionsurkunde für die Filderbahn. 439. Ermächtigung zur Zwangsenteignung: Linie Gaildorf— Untergröningen. 23. q„ Laupheim—Schwendi. 89. „ Noßberg — Wurzach. 505. Bahnhof Mühlacker. 149. „f„ Plochingen. 507. » Ulm. 508. Industriegleisanlage Ludwigsburg. 510. Bau von Nebeneisenbahnen und Beschaffung von Geldmitteln hiefür sowie für weitere Bedürfnisse der Eisenbahnverwaltung in der Finanzperiode 1901/02. Gesetz vom 21. Februar. 66. (Aenderungen der 14ionsurkunbe) 2. 439. Verkehrswesen. b) Straßenverkehr. Verkehr mit Motorfahrzeugen. Verfügung des Ministeriums des Innern vom 25. April. 135. c) Verkehr zu Wasser. Aufhebung der Flößerei auf der Enz oberhalb der Einmündung der Kleinenz. Verfügung des Ministeriums des Innern vom 25. April. 133. Transport von Thieren auf den Bodenseedampfbooten. Verfügung des Ministeriums des Innern vom 2. Juli. 229. Aichung der Neckarschiffe. Verfügung des Ministeriums des Innern vom 10. Juni. 183. Verpflegung marschirender 2c. Truppen (Vergütung hiefür). 12. Versicherungswesen. Gebühren der Rechtsanwälte im Verfahren vor dem Landesversicherungsamt. Verfügung des Ministeriums des Innern vom 22. Januar. 18. Prämientarif der Versicherungsanstalt der Württ. Baugewerks-Berufsgenossenschaft. Bekanntmachung des Landesversicherungsamts vom 27. Oktober. 564. Prämientarif für die Versicherungsanstalt der Tiefbau-Berufsgenossenschaft. Bekanntmachung des Ministeriums des Innern vom 21. November. 567. Umlage des Gebäudebrandschadens für das Jahr 1903. Verfügung des Ministeriums des Innern vom 4. Dezember. 579. Vollzug des Gesetzes über die Unfallfürsorge für Gefangene vom 30. Juni 1900. Verfügung der Ministerien der Justiz und des Innern vom 10. Dezember. 583.7 Unfallfürsorge für Beamte. Gesetz vom 23. Dezember. 589. Vollzug des Reichs-Unfallfürsorgegesetzes für Beamte und für Personen des Soldatenstandes vom 18. Juni 1901 sowie des Landesgesetzes, betreffend die Unfallfürsorge für Beamte, vom 23. Dezember 1902. Verfügung sämmtlicher Ministerien vom 23. Dezember. 599. s. auch Viehseuchen (Umlage. 74). Versuchsanstalt, forstliche, in Tübingen. Bezeichnung als solche. 385. Verwaltungsbehörden, welche in Ausführung von Reichs= und Landesgesetzen (Arbeitergesetzgebung 2c.) als „zuständige Behörde“ erklärt sind. 34. 83. 84. 599. Veterinärwesen. Verbot des im Umherziehen erfolgenden Handels mit Geflügel. Verfügung des Ministeriums des Innern vom 3. Juli. 230. Ausführung des Reichsgesetzes über die Schlachtvieh= und Fleischbeschau vom 3. Juni 1900. Belanntmachung des Ministeriums des Innern vom 29. Juli. 268. — Im einzelnen s. das Inhaltsverzeichniß S. 270. *) In Zeile 2 dieser Verfügung ist zu setzen statt „Reichs-Gesetzblatt S. 356“: S. 536. 656 Veterinärwesen. Abänderung der Vorschriften über die Prüfung der Thierärzte. Bekanntmachung des Ministeriums des Innern vom 21. August. 428. Transport von Thieren auf den Bodenseedampfbooten. Versügung des Ministeriums des Innern vom 2. Juli. 229. Viehseuchen. Umlage zur Bestreitung der Entschädigung für auf polizeiliche Anordnung getödtete oder vor Ausführung der Tödtungsanordnung gefallene Thiere, sowie zur Bestreitung der Entschädigung für an Milzbrand und an Maul= und Klauenseuche gefallene Thiere. Verfügung des Ministeriums des Innern vom 7. März. 74. s. auch Veterinärwesen (Geflügelcholera. 230). Vollstreckungsbefehl im gemeindegerichtlichen Verfahren? 65. 221. Vollziehung der Freiheitsstrafen. 584. — Selbststellung. 77. — jugendliche Personen männlichen Geschlechts. 225. Vorprüfung zur Bauwerkmeisterprüfung. 169. W. Wagenmusterung s. Pferdeaushebung. 455. — Motorwagen (Verkehr mit solchen). 135. Wahl von Abgeordneten. Oberamtsbezirk Heilbronn. 435. Leonberg. 25. — Ravensburg. 435. — Voaihingen. 435. Waiblingen (Hofkameralamt). Aufhebung. 433. Waldungen (der Körperschaften) s. Forstwesen. 37. 45. 90. 104. Wasserbaufach (Prüfungen). 573. Wasserrecht. Aufhebung der Flößerei auf der Enz oberhalb der Einmündung der Kleinenz. 133. — Auslbung der Fischerei. 228. Wehrordnung. Abänderungen der Landwehr-Bezirks-Eintheil für das Deutsche Reich. 101. — Verzeichniß der Civilvorsitzenden der im Deutschen Reiche bestehenden Ersatzkommissionen. 511. Weibliche Arbeiter der Glasindustrie. Vollzug der über ihre Beschäftigung gegebenen Bestimmungen. 83. Wein. Ausführung des Reichsgesetzes über den Verkehr mit Wein, weinhaltigen und weinähnlichen Getränken. Verfügung des Ministeriums des Innern vom 8. Jannar. 13. Werkmeisterprüfung. 163. — Vorprüfung 169. Wieland, J. G. (Familienstiftung). Genehmigung. 563. Wilhelmshof (Domäne). Zutheilung zum Hofkameralamt Freudenthal. 434. Wirthschaften. Vollzug der Bestimmungen über die Beschäftigung von Gehilfen und Lehrlingen. 34. Wirthschaftspläne s. Forstwesen. 39. 47. 108. Wohlthätigkeitsverein (Zentralleitung). Grundbestimmungen. 423. 657 Württembergische Eisenbahngesellschaft. Konzessionen zum Bau und Betrieb folgender Linien: Ebingen—Onstmettingen Gaildorf — Untergröningen Amstetten—Laichingen Jagstfeld —Neuenstadt Vaihingen a. E.—Enzweihingen 387. Amstetten—Gerstetten 6 Ermächtigung zur Zwangsenteignung für die Linie Gaildorf— Untergröningen. 23. Württembergischer Rennverein. Vereinigung mit dem Neuen Klub. 73. Württem bergischer Verein für entlassene Strafgefangene. Schutzfürsorge für die unter Polizeiaufsicht gestellten Personen. 581. Wulz-Schäfer-Stiftung (Genehmigung). 34. Wurm-Kepler-Stiftung (Genehmigung). 433. Wurzach—Roßberg (Eisenbahn). Zwangsenteignung. 505. Aenderungen der Sonsesssonsurkunde. 2. Zahlungsbefehl im gemeindegerichtlichen Verfahren. 65. 221. Zentralleitung des Wohlthätigkeitvereins. Grundbestimmungen. 423. Zeugnisse s. ärztliche Zeugnisse, Einjährig-Freiwillige, Prüfungen. (Zeugnisse, welche dänische Unterthanen vor der Eheschließung beizubringen haben. 142.) Zivilvorsitzende der Ersatzkommissionen. 511. Zollstellen. Einlaß= und Untersuchungsstellen für das in das Zollinland eingehende Fleisch. 377. Zollstrafsachen. Versehung des Amtes der Staatsanwaltschaft bei den Amtsgerichten und den Schöffengerichten. 619. Zuchthausgefangene s. Strafvollzug. 581. Zuffenhausen. Errichtung eines Gewerbegerichts. 70. Zuständige Behörden (Vollzug der Arbeitergesetzgebung) s. Verwaltungsbehörden. 34. 83. 84. 599. 603. Verhängung von Disziplinarstrafen über Forstbeamte. 603. Auslieferung von Verbrechern an das Ausland. 601. s. auch Kameralämter. Zwangsenteignung. Ermächtigung zur Erwerbung des für die nachgenannten Unternehmungen erforderlichen Grundeigenthums im Wege der Zwangsenteignung. Unternehmer: Königliche Verordnung vom: Eisenbahn Laupheim—Schwendi 15. April. 89. Staatseisen= „ Roßberg—Wurzach 25. September. 505. bahnverwaltung.] Erweiterung des Bahnhofs Plochingen 25. September. 507. « » ,, Ulm 25. Septeniber. 508. 658 Zwangsenteignung. Ermächtigung zur Erwerbung des für die nachgenannten Unternehmungen erforderlichen Grundeigenthums im Wege der Zwangsenteignung. Unternehmer: Königliche Verordnung vom: ssn Bahnhoferweiterungsbauten in Mühlacker 26. April. Wrt, ailenth- Eisenbahn Gaildorf— Untergröningen 16. Januar. —— Industriegleisanlage in Ludwigsburg 25. September. Semeiade Neues Nathhaus in Trossingen 18. November. Zwangsvollstreckung im gemeindegerichtlichen Verfahren. 65. Gedruckt in der Buchdruckerei Chr. Scheufele in Stuttgart.