— 347—        Reichs-Gesetzblatt 
No. 42.  
  
  
  
 
(Nr. 718.) Gesetz über das Postwesen des Deutschen Reichs. Vom 28. Oktober 1871. 
Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König 
von Preußen etc. 
verordnen im Namen des Deutschen Reichs, nach erfolgter Zustimmung des 
Bundesrathes und des Reichstages, was folgt: 
Abschnitt I. 
Grundsätzliche Rechte und Pflichten der Post. 
§. 1. 
Die Beförderung 
1) aller versiegelten, zugenähten oder sonst verschlossenen Briefe, 
2) aller Zeitungen politischen Inhalts, welche öfter als einmal wöchentlich 
erscheinen,  
gegen Bezahlung von Orten mit einer Postanstalt nach anderen Orten mit einer 
Postanstalt des In- oder Auslandes auf andere Weise, als durch die Post, ist 
verboten. Hinsichtlich der politischen Zeitungen erstreckt dieses Verbot sich nicht 
auf den zweimeiligen Umkreis ihres Ursprungsortes. 
Wenn Briefe und Zeitungen (Nr. 1. und 2.) vom Auslande eingehen 
und nach inländischen Orten mit einer Postanstalt bestimmt sind, oder durch das 
Gebiet des Deutschen Reichs transitiren sollen, so müssen sie bei der nächsten 
inländischen Postanstalt zur Weiterbeförderung eingeliefert werden. 
Unverschlossene Briefe, welche in versiegelten, zugenähten oder sonst ver- 
schlossenen Packeten befördert werden, sind den verschlossenen Briefen gleich zu 
achten. Es ist jedoch gestattet, versiegelten, zugenähten oder sonst verschlossenen 
Packeten, welche auf andere Weise, als durch die Post befördert werden, solche 
unverschlossene Briefe, Fakturen, Preiskurante, Rechnungen und ähnliche Schrift- 
stücke beizufügen, welche den Inhalt des Packets betreffen. 
§. 2. 
Die Beförderung von Briefen und politischen Zeitungen (§. 1.) gegen 
Bezahlung durch expresse Boten oder Fuhren ist gestattet. Doch darf ein solcher 
Expresser nur von Einem Absender abgeschickt sein, und dem Postzwange unter- 
liegende Gegenstände weder von Anderen mitnehmen, noch für Andere zurückbringen. 
Reichs-Gesetzbl. 1871. 64 §. 3. 
  
  
Ausgegeben zu Berlin den 1. November 1871.