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Aus den angeführten Paragraphen können Ansprüche auf Nachzahlungen 
für eine vor Eintritt der verbindlichen Kraft dieses Gesetzes liegende Zeit nicht 
abgeleitet werden. 
Die Zahlung der nach den §§. 11 und 12 eintretenden Bewilligungen für 
die bereits anerkannten, im Besitze des Civilversorgungsscheins, beziehungsweise 
im Genuß der Pensionserhöhung für Nichtbenutzung des Civilversorgungsscheins 
befindlichen Invaliden hebt mit demjenigen Monat an, in welchem gegenwärtiges 
Gesetz Geltung erlangt. §. 21. 
Die Vorschrift im §. 14 findet auf die Hinterbliebenen der Militärper- 
sonen der Unterklassen auch für die Vergangenheit mit gleicher Wirkung Anwen- 
dung, als wenn sie bereits durch das Gesetz vom 27. Juni 1871 getroffen 
worden wäre. 
§. 22. 
Die Vorschrift im §. 15 Absatz 2 findet nur auf diejenigen Militärpersonen 
des Unteroffizierstandes Anwendung, welche nach dem Inkrafttreten des gegen- 
wärtigen Gesetzes aus dem aktiven Militärdienste ausscheiden. 
§. 23. 
Der Vorschrift im §. 17 wird für die dort bezeichneten Personen rückwir- 
kende Kraft beigelegt. §. 24 
Die Bestreitung derjenigen Ausgaben, welche dem Reiche nach dem gegen- 
wärtigen Gesetze in Folge des Krieges von 1870/71 erwachsen, erfolgt aus dem 
durch das Gesetz vom 23. Mai 1873 begründeten Reichs-Invalidenfonds. 
Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem 
Kaiserlichen Insiegel. 
Gegeben Berlin, den 4. April 1874. 
(L. S.) Wilhelm. 
Fürst v. Bismarck. 
  
  
Herausgegeben im Reichskanzler-Amte. 
Berlin, gebruckt in der Königlichen Geheimen Ober- Hofdruckerei 
(R. v. Decker).