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des Zollvereins denselben Schutz, 
wie die Inländer genießen“; 
fortan auf das gesammte Gebiet des 
Deutschen Reichs Anwendung finden 
sollen. 
Zu Urkund dessen haben die Unter- 
zeichneten die gegenwärtige Erklärung 
vollzogen und mit ihrem Wappensiegel 
versehen.  
Geschehen zu London in zwei Exem- 
plaren am 14. April 1875. 
(L. S.) Münster. 
(I. S.) Derby. 
nic Majesty shall enjoy in the 
States of the Zollverein, the same 
protection as native subjects«; 
shall henceforth be applicable to the 
whole territory of the German Em- 
pire. 
In witness whereof the Under- 
signed have signed the present De- 
claration and have affixed thereto 
the seal of their arms. 
Done at London in Duplicate the 
14th of April 1875. 
(L. S.) Münster. 
(L. S.) Derby. 
 
(Nr. 1070.) Bekanntmachung, betreffend den Schutz deutscher Waarenzeichen, Namen und 
Firmen in Jtalien. 
Vom 20. April 1875. 
Der Handelsvertrag zwischen dem Zollverein und Italien vom 31. Dezember 
1865 bestimmt im Artikel 6: 
„In Betreff der Bezeichnung oder Etikettirung der Waaren oder 
deren Verpackung, der Muster und der Fabrik- oder Handelszeichen 
sollen die Unterthanen eines jeden der vertragenden Staaten in dem 
anderen denfelben Schutz, wie die Inländer genießen.“ 
Diese durch das Reichs-Gesetzblatt nicht bekannt gemachte Vereinbarung 
wird mit Bezug auf §. 20 des Gesetzes über Markenschutz vom 30. November 
1874 hierdurch veröffentlicht. 
Berlin, den 20. April 1875. 
Der Reichskanzler. 
Im Auftrage: 
Eck. 
 
 
Herausgegeben im Reichskanzler-Amte. 
 
Berlin, gedruckt in der Königlichen Geheimen Ober-Hofbuchdruckerei 
(R. v. Decker).