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Reichs-Gesetzblatt. 
22. 
Inhalt: Gerichtskostengesetz. S. 141. —. Gebührenordnung für Gerichtsvollzieher. S. 166. — 
Gebührenordnung für Zeugen und Sachverständige. S. 173. 
  
  
  
(Nr. 1255.) Gerichtskostengesetz. Vom 18. Juni 1878. 
Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König 
von Preußen etc. 
verordnen im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesraths 
und des Reichstags, was folgt: 
Erster Abschnitt. 
Allgemeine Bestimmungen. 
§. 1. 
In den vor die ordentlichen Gerichte gehörigen Rechtssachen, auf welche 
die Civilprozeßordnung, die Strafprozeßordnung oder die Konkursordnung An- 
wendung findet, werden Gebühren und Auslagen der Gerichte nur nach Maß- 
gabe dieses Gesetzes erhoben. §. 2 
Eine Erhebung von Stempeln und anderen Abgaben neben den Gebühren 
findet nicht statt. 
Urkunden, von denen im Verfahren Gebrauch gemacht wird, sind nur in— 
soweit einem Stempel oder einer anderen Abgabe unterworfen, als sie es ohne 
diesen Gebrauch sein würden. 
Urkunden, welche im Verfahren errichtet werden, bleiben, soweit ihr Inhalt 
über den Gegenstand des Verfahrens hinausgeht, den allgemeinen Vorschriften 
über Erhebung von Stempeln oder anderen Abgaben unterworfen. 
§. 3. 
In einem weiteren Umfange, als die Prozeßordnungen und dieses Gesetz 
es gestatten, darf die Thätigkeit der Gerichte von der Sicherstellung oder Zahlung 
der Gebühren oder Auslagen nicht abhängig gemacht werden. 
§. 4. 
Ueber Erinnerungen des Zahlungspflichtigen oder der Staatskasse gegen 
den Ansatz von Gebühren oder Auslagen entscheidet das Gericht der Instanz 
Reichs-Gesetzbl. 1878. 31 
Ausgegeben zu Berlin den 10. Juli 1878.