— 20 — §. 4. Die Bestimmung des Zinssatzes dieser Schatzanweisungen, deren Aus- fertigung der preußischen Hauptverwaltung der Staatsschulden übertragen wird, und der Dauer der Umlaufszeit, welche den 30. September 1880 nicht über- schreiten darf, wird dem Reichskanzler überlassen. Innerhalb dieses Zeitraums kann, nach Anordnung des Reichskanzlers, der Betrag der Schatzanweisungen wiederholt, jedoch nur zur Deckung der in Verkehr gesetzten Schatzanweisungen ausgegeben werden. §. 5. Die zur Verzinsung und Einlösung der Schatzanweisungen erforderlichen Beträge müssen der Reichsschuldenverwaltung aus den bereitesten Einkünften des Reichs zur Verfallzeit zur Verfügung gestellt werden. 5½3 §. 6. Die Ausgabe der Schatzanweisungen ist durch die Reichskasse zu bewirken. Die Zinsen der Schatzanweisungen, sofern letztere verzinslich ausgefertigt sind, verjähren binnen vier Jahren, die verschriebenen Kapitalbeträge binnen dreißig Jahren nach Eintritt des in jeder Schatzanweisung auszudrückenden Fällig- keitstermins. §.7· Die Deckungsmittel für die unter den einmaligen Ausgaben nachgewiesenen Beträge: '- 1.zur Erweiterung der Umwallung von Straßburg..3238000Mark, 2. zur Erweiterung der Militär-Erziehungs- und Bil— dungsanstalten . . . . 200 000 3. zum Bau der Kasernen in Altona .... ... . . . . . . . . . 200 000 4. zum Bau einer Kaserne in Lichterfelde .. .. 100 000 sind vorschußweise aus dem Reichs-Festungsbaufonds zu entnehmen. Die Rückerstattung dieser Vorschüsse erfolgt: zu 1 aus den von der Stadtgemeinde zu Straßburg für die entbehrlich werdenden Grundstücke zu entrichtenden siebenzehn Millionen Mark (Gesetz vom 14. Februar 1875, Reichs-Gesetzbl. S. 62), zu 2 aus den Verkaufserlösen der Grundstücke des alten Berliner Kadettenhauses und der Kriegsakademie (Gesetz vom 12. Juni 1873, Reichs-Gesetzbl. S. 127), zu 3 aus den Verkaufserlösen der demnächst entbehrlich werdenden Kasernen in Altona, zu 4 aus den durch den Verkauf der in Berlin entbehrlich werdenden Grundstücke zu erzielenden Erlösen. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 30. März 1879. (L. S.) Wilhelm. Fürst v. Bismarck.