Reichs-Gesetzblatt. 1880. Enthält die Gesetze, Verordnungen 2c. vom 7. Januar bis 23. Dezember 1880, nebst einem Vertrage vom Jahre 1878 und mehreren Verträgen und Bekanntmachungen vom Jahre 1879. (Von Nr. 1356 bis einschl. Nr. 1399.) Nr. 1 bis einschl. Nr. 23. Berlin, zu haben im Kaiserlichen Post-Zeitungsamt. Datum Chronologische Uebersicht der im Reichs-Gesetzblatt vom Jahre 1880 enthaltenen Gesetze, Verordnungen u. s. w. Nr. des zu Inhalt. des des Ge-Seiten. Gesetzes 2c.| Berlin. Stücks. setzes 2c. 1878. 1880. 17. Septbr. 28. Febr. Internationale Uebereinkunft, Maßregeln gegen 4. 1362 115--23. die Reblaus betreffend. 1879. 25. März. 18. Juni. Freundschafts-, Handels-, Schiffahrts- 13. 1382. 121.-144. 10. Scptember. und Kons ular#“ ertrag wischen dem Deut- (mit Anl.) schen Reich und dem Königreich der Ha- waiischen Inseln. 20. März.4. April. Uebereinkommen zwischen dem Deutschen Reich 8. 1371. 100- 102. und Großbritannien, betreffend das Ein- treten des Deutschen Reichs an Stelle Preußens in den Vertrag vom 20. Dezember 1841 wegen Unterdrückung des Handels mit afrika- nischen Negern. 31. Dezbr. 12. Janr. Erklärung, betreffend den Handelsvertrag 1. 1356. 9-10. wischen Deutschland und Oesterreich- ngarn. 31. — 12. — Bekanntmachung, betreffend die Fortdauer des 1. 1357. 10. Handelsvertrages zwischen Deutschland und Belgien. 31. — 12. — Bekanntmachung, betreffend die Fortdauer des 1H 1358. 10. Handels= und Sollvertrages zwischen Deutschland und der Schweiz. 1880. 7. Janr. 112. — Verordnung zur Verhütung des Zusammen- 1. 1355. 1-8. stoßens der Schiffe auf See. 7. — 28. — Allerhöchster Erlaß, betreffend die Uebertragung 2. 1360. 12. Neichs · Gesehbl. 1880. der Post= und Telegraphenverwaltungs- geschäfte für Charlottenburg und West- end auf die Ober-Postdirektion in Berlin. IV Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1880. ...----.———. DatumAusgegeben Nr. Nr. bes Inhalt. des des GeSeiten. Gesetzes 2c.. Berlin. Stücks. setzes rc. 1880. 1880. 27. Janr.2 Jaur. Verordnung, betreffend die Einberufung des 2. 1359. 11. Reichstags. 9. Febr.4Febr. Verordnung, betreffend den Verkehr mit künst- 3. 1361. 13. lichen Mineralwässern. 23. — 12. März. Allerhöchster Erlaß, betreffend die Benennung der 5. 1363. 25. obersten Reichsbehörde für die dem Res- sort des General-Postmeisters zugewie- senen Verwaltungszweige. 3. März. 112. — Bekanntmachung, betreffend Abänderung der 5. 1364.25-26. bayerischen Uebergangsabgaben= und Nückvergütungssätze für Bier. 10. — 12. — Bekanntmachung, betreffend die Ernennung eines 5. 1365. 26. Bevollmächtigten zum Bundesrath. 24. — 31. — Bekanntmachung, betreffend den Umtausch und 6. 1367. 94. die Einlösüng der vor dem 1. Juli 1879 ausgegebenen Stempelmarken und ge— stempelten Blankets zur Entrichtung der Wechselstempelsteuer. 25. — 6. August. Gesetz, betreffend die Schiffsmeldungen bei 19. 1399.181-182. den Konsulaten des Deutschen Reichs. 26. — 31. März. Gesetz, betreffend die Feststellung des Reichshaus- 6. 1366.94 halts-Etats für das Etatsjahr 1880/81. (mit Anl.) 26. — 2. April. Gesetz, betreffend die Aufnahme einer Anleihe für 7. 1368. 95-96. Zwecke der Verwaltungen der Post und Telegraphen, der Marine und des Reichs- heeres. 30. — 14. — Geset, betreffend eine Ergänzung des Gesetzes vom 8.. 1370. 99. 27. Juni 1871 über die Pensionirung und Versorgung der Militärpersonen ⁊c. 31. — 2. — Verordnung wegen Ergänzung und Abänderung 7 1369. 97. der Verordnung vom 23. Dezember 1875, be- treffend die Pensionen und Kautionen der Reichsbankbeamten. 5. April. Mai. Bekanntmachung, betreffend den Beitritt des 9. 1374. 108. Großherzogthums Luxemburg zu der inter— nationalen Uebereinkunft vom 17. Sep— tember 1878, Maßregeln gegen die Reblaus betreffend. 11. — 14. April. Bekanntmachung, betreffend die Kaiserliche Ver- 8. 1372. 102. ordnung über die Begründung der Revision in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, vom 28. September 1879. Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1880. V —.....— Datum des Gesetzes 2c. Ausgegeben zu Berlin. Jnhal t. Nr. des Stücks. Nr. des Ge- setzes 2c. Seiten. 1880. 11. April. 1 □ l — .Mai. c« .Juni. 1880. 19. Juni. 19. — 19. — 10. Mai. 31. — 2. Juni. 31. Mai. 18. Juni. Uebereinkunft zwischen Deutschland und Oester— reich= Ungarn wegen weiterer provisorischer Regelung der Handelsbeziehungen. Uebereinkunft zwischen Deutschland und Bel- gien wegen weiterer provisorischer Re- gelung der Handelsbeziehungen. Uebereinkunft zwischen Deutschland und der Schweiz wegen weiterer provisorischer Regelung der Handelsbeziehungen. Gesetz, betreffend Ergänzungen und Aen- derungen des Reichs-Militärgesetzes vom 2. Mai 1874. Bekanntmachung, betreffend Abänderung der Sätze der badischen Uebergangsabgabe und Steuerrückvergütung für Brannt- wein. Verordnung, betreffend nähere Festsetzungen über die Gewährung von Tagegeldern, Fuhr- kosten und Umzugskosten an die Beamten der Militär= und Marineverwaltung. Gesetz, betreffend den Wucher. Gesetz, betreffend die Kontrole des Reichshaus- halts und des Landeshaushalts von Elsaß- Lothringen für das Etatsjahr 1879/80. Gesetz) betreffend die authentische Erklärung und die Gültigkeitsdauer des Gesetzes gegen die gemeingefährlichen Bestre- bungen der Sozialdemokratie vom 21. Oktober 1878. Bekanntmachung über den Beitritt des Fürsten- thums Serbien zu der internationalen Uebereinkunft vom I7. September 1878, Maßregeln gegen die Reblaus betreffend. Gesetz, betreffend die Konsulargerichtsbar- keit in Egypten. Gesetz, betreffend die Abänderung des Soll- tarifs des deutschen Zollgebiets. Gesetz, betreffend die Konsulargerichtsbarkeit in Bosnien und in der Herzegowina. 14. 14. 14. 10. II. 10. 13. 12. 12. 14. 13. 14. 1385. 1386. 1387. 1373. 1378. 1379. 1383. 1381. 1384. 146-147. 148. 149. 103-107. 112. 113-116. 109-111. 119. 117. 118. 145. 120. 146. - Ausgegeben . des zu Inhalt desdes Ge-Seiten. Gesetzes c. Berlin. Stücks. setzes rc. 1880. 1880. 23. Juni 30. Juni. Gesetz, betreffend die Abwehr und Unter- 16. 1389.153-168. drückung von Viehseuchen. 25. — 28. — Verordnung, betreffend das Verbot der Einfuhr 15. 1388. 151. von Schweinefleisch und Würsten aus Amerika. 29. — 2. Juli. Jrrordung, betreffend die Klasseneintheilung 17. 1390. 169-178.0 der Militärbeamten des Reichsheeres und (mit Aul.) der Marine. 15. Juli. 20. — Gesetz, betreffend die Abänderung des F. 32 der 18. 1391. 179. Gewerbeordnung. 28. — 6. August. Verordnung, betreffend die Schiffsmeldungen 19. 1393.183-184 bei den Konsulaten des Deutschen Reichs. 29. Septbr.2. Oktbr. Verordnung, betreffend die Einberufung des 20. 1394. 185. Bundesraths. 13. Oktbr. 6. — Allerhöchster Erlaß, betreffend die Aufnahme 21. 13995187-188. einer Anleihe. 9. Novbdr.13. Novbr.Bekanntmachung, betreffend Abänderung der 22. 1396. 189. Uebergangsabgabe für Branntwein und Eiführung einer Steuerrückver- gütung für solchen in Bayern. 9. — 13. — Bekanntmachung, betreffend die Uebergangs- 22. 1397. 190. abgabe und die Steuerrückvergütung für Branntwein in Baden. 23. Dezbr. 128. Dezbr. Verordnung, betreffend die Konsulargerichts- 23. 1398. 191. barkeit in Bosnien und in der Herzego- wina. 23. — 28. — Verordnung, betreffend die Konsulargerichts- 23. 1399. 192. barkeit in Egypten. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. Reichs-Gesetzblatt. „*l. Inhalt: Verordnung, betreffend die Verhütung des Jusammenstoßens der Schiffe auf See. S. 1. — Erklärung, betreffend den Handelsvertrag zwischen Deutschland und Oesterreich- Ungarn. S. v. — Bekanntmachung, betreffend die Fortdauer des Handelsvertrages zwischen Deutschland und Belgien. S. 10. — Bekanntmachung, betreffend die Fortdauer des Handels- und Zollvertrages zwischen Deutschland und der Schweiz. S. 10. (Nr. 1355.) Verordnung zur Verhütung des Zusammenstoßens der Schiffe auf See. Vom 7. Januar 1880. Wa Wilhelm) von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen 2c. verordnen im Namen des Reichs, auf Grund des §. 145 des Strafgesetzbuchs (Reichs-Gesetzbl. 1876 S. 40) zur Verhütung des Zusammenstoßens der Schiffe auf See, unter Aufhebung der Verordnung vom 23. Dezember 1871 (Reichs- Gesetzbl. S. 475), was folgt: Jeder Schiffsführer hat auf See und auf den mit der See im Zusammen- hange stehenden, von Seeschiffen befahrenen Gewässern die nachstehenden Vor- schriften zu befolgen, auch dafür zu sorgen) daß die zur Ausführung derselben erforderlichen Signalapparate vollständig und in brauchbarem Zustande auf seinem Schiffe vorhanden sind. Einleitung. Artikel 1. In den folgenden Vorschriften gilt jedes Dampfschiff, welches unter Segel und nicht unter Dampf ist, als Segelschiff, dagegen jedes Dampfschiff, welches unter Dampf ist, mag es zugleich unter Segel sein oder nicht, als Dampfschiff. Vorschriften über das Führen von Lichtern. Artikel 2. Die in den folgenden Artikeln erwähnten Lichter, und keine anderen, müssen bei jedem Wetter von Sonnenuntergang bis Sonnenaufgang geführt werden. Reichs-Gesetzbl. 1880. 1 Ausgegeben zu Berlin den 12. Januar 1880. — 2 — Artikel 3. Ein Dampfschiff muß, wenn es in Fahrt ist, führen: a) an oder vor dem Fockmast, in einer Höhe von nicht weniger als sechs Metern über dem Schiffsrumpf, und, wenn die Breite des Schiffes sechs Meter übersteigt, dann in einer Höhe von nicht weniger als der Schiffsbreite über dem Schiffsrumpf, ein helles weißes Licht, so ein- erichtet und angebracht, daß es ein gleichmäßiges und ununterbrochenes ocht über einen Bogen des Horizonts von zwanzig Kompaßstrichen wirft, und zwar zehn Strich nach jeder Seite, von recht voraus bis zu zwei Strich hinter die Richtung quer ab (zwei Strich achterlicher als dwars) auf jeder Seite, und von solcher Lichtstärke, daß es in dunkler Nacht bei klarer Luft auf eine Entfernung von mindestens fünf Seemeilen sichtbar ist; b) an der Steuerbordseite ein grünes Licht, so eingerichtet und angebracht) daß es ein gleichmäßiges und ununterbrochenes Licht über einen Bogen des Horizonts von zehn Kompaßstrichen wirft, und zwar von recht voraus bis zu zwei Strich hinter die Richtung quer ab (zwei Strich achterlicher als dwarsh an Steuerbord, und von solcher Lichtstärke, daß es in dunkler Nacht bei klarer Luft auf eine Entfernung von mindestens zwei Seemeilen sichtbar ist; J) an der Backbordseite ein rothes Licht, so eingerichtet und angebracht, daß es ein gleichmäßiges und ununterbrochenes Licht über einen Bogen des Horizonts von zehn Kompaßstrichen wirft, und zwar von recht voraus bis zu zwei Strich hinter die Richtung quer ab (zwei Strich achterlicher als dwars) an Backbord, und von solcher Lichtstärke, daß es in dunkler Nacht bei klarer Luft auf eine Entfernung von mindestens zwei Seemeilen sichtbar ist. d) Die Laternen dieser grünen und rothen Seitenlichter müssen an der Binnenbordseite mit Schirmen versehen sein, welche mindestens Ein Meter vor dem Lichte vorausragen, und zwar derart, daß die Lichter nicht über den Bug hinweg von der anderen Seite her gesehen werden können. Artikel 4. Ein Dampfschiff, welches ein anderes Schiff schleppt, muß zur Unter- scheidung von anderen Dampfschiffen außer den Seitenlichtern zwei helle weiße Lichter Ainkrecht über einander, nicht weniger als Ein Meter von einander ent- fernt, führen. Diese Lichter müssen von derselben Einrichtung und Lichtstärke sein und an derselben Stelle geführt werden, wie das weiße Licht, welches andere Dampfschiffe zu führen haben. Artikel 5. Ein Schiff, einerlei ob Dampfschiff oder Segelschiff, welches ein Telegraphen- kabel legt, aufnimmt oder auffischt, oder welches in Folge eines Unfalles nicht manövrirfähig ist, muß bei Nacht an derselben Stelle, an welcher Dampfschiffe das weiße Licht zu führen haben, und, wenn es ein Dampfschiff ist, statt des — 3 — weißen Lichtes drei rothe Lichter in kugelförmigen Laternen, jede von mindestens fünfundzwanzig Zentimetern Durchmeßer, senkrecht über einander und nicht weniger als Ein Meter von einander entfernt, führen. Bei Tage muß es vor dem Top des Fockmastes, aber nicht niedriger als dieser, drei schwarze Bälle oder Körper, jeden von fünfundsechszig Fentimetern Durchmesser) senkrecht über einander und nicht weniger als Ein Meter von einander entfernt, führen. Diese Lichter und Körper sollen anderen Schiffen als Signale dafür gelten, daß das Schiff, welches sie zeigt, nicht manövrirfähig ist und daher nicht aus dem Wege gehen kann. Die obengenannten Schiffe dürfen, wenn sie keine Fahrt durchs Wasser machen, die Seitenlichter nicht führen, müssen dieselben aber führen, wenn sie Fahrt machen. Artikel 6. Ein Segelschiff, welches in Fahrt ist oder geschleppt wird, muß dieselben Lichter führen, welche durch Artikel 3 für ein Dampfschiff in Fahrt vorge- schrieben sind, mit Ausnahme des weißen Lichts, welches es niemals führen darf. Artikel 7. Wenn, wie es bei kleinen Fahrzeugen in schlechtem Wetter der Fall, die grünen und rothen Seitenlichter nicht fel angebracht werden können, so müssen diese Lichter doch auf Deck an den betreffenden Seiten des Fahrzeuges zum Gebrauch bereit gehalten und bei jeder Annäherung von oder zu anderen Schiffen an den betreffenden Seiten zeitig genug, um einen Zusammenstoß zt verhüten, ezeigt werden, und zwar derart, daß sie möglichst gut sichtbar sind, und daß as Gun- Licht nicht von der Backbordseite her und das rothe Licht nicht von der Steuerbordseite her gesehen werden kann. Um den richtigen Gebrauch dieser tragbaren Lichter zu sichern und zu erleichtern, muß jede Laterne außen mit der Farbe desjenigen Lichtes, welches n zeigt, angestrichen und mit einem gehörigen Schirme versehen sein. Artikel 8. Ein vor Anker liegendes Schiff, einerlei ob Dampfschiff oder Segelschiff, muß ein weißes Licht in einer kugelförmigen Laterne von mindestens zwanzig Zentimetern Durchmesser führen, und zwar an der Stelle, wo dasselbe am besten gesehen werden kann, jedoch nicht höher als sechs Meter über dem Schiffsrumpf, und so eingerichtet, daß ein helles, gleichmäßiges und ununterbrochenes Licht über den ganzen Horizont und auf eine Entfernung von mindestens Einer See- meile sichtbar wird. Artikel 9. Ein Lootsenfahrzeug, welches Lvotsendienst auf seiner Station thut, hat nicht die für andere Shitte vorgeschriebenen Lichter, sondern ein weißes über den ganzen Horizont sichtbares Licht am Masttop zu führen, und außerdem mindestens alle fünfzehn Minuten ein oder mehrere Flackerfeuer zu zeigen. Ein Lootsenfahrzeug, welches keinen Stationsdienst thut, muß Lichter wie andere Schiffe führen. 1“ — 4 — Arkikel 10. a) In Fahrt befindliche offene Fischerboote und andere offene Boote sind nicht verpflichtet, die für andere Schiffe vorgeschriebenen Seitenlichter zu führen bjedoch muß jedes solches Boot statt derselben eine Laterne ebrauchsfertig zur Hand haben, welche mit einem grünen Glase an der einen und mit einem rothen Glase an der anderen Seite versehen ist; diese Laterne muß bei jeder Annäherung von oder zu anderen Schiffen zeitig genug, um einen Zusammenstoß zu verhüten, und in solcher Weise gezeigt werden, daß das grüne Licht nicht von der Back- bordseite her und das rothe Licht nicht von der Steuerbordseite her gesehen werden kann. b) Jedes Fischerfahrzeug und jedes offene Boot,) welches vor Anker liegt, muß ein helles weißes Licht zeigen. Jc) Ein mit dem Treibnetze fischendes Fahrzeug muß an einem seiner Masten zwei rothe Lichter, senkrecht über einander und nicht weniger als Ein Meter von einander entfernt, führen. d) Ein mit dem Grundnetze fischendes Fahrzeug muß an einem seiner Masten zwei Lichter, senkrecht über einander und nicht weniger als Ein Meter von einander entfernt, führen, das obere Licht roth und das untere grün. Außerdem muß es entweder die für andere Schiffe vor- geschriebenen Seitenlichter führen, oder, wenn die Seitenlichter nicht eführt werden können, die im Artikel 7 vorgeschriebenen farbigen ichter, oder eine Laterne mit einem rothen und einem grünen Glase, wie sie unter a dieses Artikels beschrieben ist, gebrauchsfertig zur Hand haben. e) Fischerfahrzeuge und offene Boote dürfen nach ihrem Gefallen außerdem noch ein Flackerfeuer zeigen. 1) Alle in diesem Artikel vorgeschriebenen Lichter, mit Ausnahme der Seitenlichter, müssen sich in kugelförmigen Laternen befinden, welche so eingerichtet sind, daß sie über den ganzen Horizont leuchten. Artikel 11. Ein Schiff, welches von einem anderen überholt wird, muß diesem vom Heck aus ein weißes Licht oder ein Flackerfeuer zeigen. Schallsignale bei Nebel 2c. Artikel 12. Ein Dampfschiff muß mit einer Dampfpfeife oder einem anderen kräftig tönenden Dampfsignalapparat versehen sein, welche so angebracht sind, daß ihr Schall durch keinerlei Hinderniß gerhemm wird, ferner mit einem wirksamen Nebelhorn, welches durch einen lasebalg oder durch eine andere mechanische — 5 — Vorrichtung geblasen wird, sowie mit einer kräftig tönenden Glocke. Ein Segel- sf —F mit einem ähnlichen Nebelhorn und mit einer ähnlichen Glocke ver— ehen sein. Bei Nebel, dickem Wetter oder Schneefall, es mag Tag oder Nacht sein, wüssen die in diesem Artikel beschriebenen Signale folgendermaßen angewendet werden: a) Ein Dampfschiff in Fahrt muß mit seiner Dampfpfeife oder einem andern Dampffignalapparat mindestens alle zwei Minuten einen lang gezogenen Ton geben. b) Ein Segelschiff in Fahrt muß mit seinem Nebelhorn mindestens alle zwei Minuten, wenn es mit Steuerbord-Halsen segelt, Einen Ton, wenn es mit Backbord-Halsen segelt, zwei auf einander folgende Töne, und wenn es mit dem Winde achterlicher als dwars segelt, drei auf einander folgende Töne geben. c) Dampfschiffe und Segelschiffe, welche nicht in Fahrt sind, müssen mindestens alle zwei Minuten die Glocke läuten. Mäßigung der Geschwindigkeit bei Nebel rc. Artikel 13. Jedes Schiff, einerlei ob Segelschiff oder Dampfschiff, muß bei Nebel, dickem Wetter oder Schneefall mit mäßiger Geschwindigkeit fahren. Vorschriften über das Ausweichen der Schiffe. Artikel 14. Wenn zwei Segelschiffe sich einander nähern, so daß dadurch Gefahr des Zusammenstoßens entsteht, so muß eins von ihnen dem anderen, wie nachstehend angegeben, aus dem Wege gehen, nämlich: a) Ein Schiff mit raumem Winde muß einem beim Winde segelnden Schiffe aus dem Wege gehen. b) Ein Schiff, welches mit Backbord-Halsen beim Winde segelt, muß einem Schiffe, welches mit Steuerbord-Halsen beim Winde negel, aus dem Wege gehen. c) Wenn beide Schiffe raumen Wind von verschiedenen Seiten haben, so muß dasjenige, welches den Wind von Backbord hat, dem anderen aus dem Wege gehen. d) Wenn beide Schiffe raumen Wind von derselben Seite haben, so muß das luvwärts befindliche Schiff dem leewärts befindlichen aus dem Wege gehen. e) Ein Schiff, welches vor dem Winde segelt, muß dem anderen Schiffe aus dem Wege gehen. — 6 — Artikel 15. Wenn zwei Dampfschiffe sich in gerade entgegengesetzter oder beinahe gerade entgegengesetzter Richtung einander nähern, so daß dadurch Gefahr des Zusammen- stoßens entsteht, so muß jedes Schiff seinen Kurs nach Steuerbord ändern, da- mit sie einander an Backbordseite passiren. Dieser Artikel findet nur dann Anwendung, wenn Schiffe sich in solcher Weise in gerade entgegengesetzter oder beinahe gerade entgegengesetzter Richtung einander nähern, daß dadurch Gefahr des Zusammenstoßens entsteht, nicht aber dann, wenn zwei Schiffe, sofern sie beide ihren Kurs beibehalten, frei von ein- ander passiren müssen. Derselbe findet daher nur in solchen Fällen Anwendung, wenn bei Tage jedes der beiden Schiffe die Masten des anderen mit den seinigen in Einer Linie oder nahezu in Einer Linie sieht und wenn bei Nacht jedes der beiden Schiffe ta Lelgher Stellung sich befindet, daß beide Seitenlichter des anderen Schiffes zu ehen sind. Derselbe findet keine Anwendung, wenn bei Tage das eine Schiff sieht, daß sein Kurs vor dem Buge von dem anderen Schiffe gekreuzt wird, oder wenn bei Nacht das rothe Licht des einen Schiffes dem rothen des anderen, oder das grüne Licht des einen Schiffes dem grünen des anderen gegenübersteht, oder wenn ein rothes Licht ohne ein grünes, oder ein grünes Licht ohne ein rothes voraus in icheit oder wenn beide farbige Seitenlichter anderswo, als voraus, in icht sind. Artikel 16. Wenn die Kurse zweier Dampfschiffe sich so kreuzen) daß Gefahr des Zu- sammenstoßens entsteht, so muß dasjenige Dumsschih aus dem Wege gehen, welches das andere an seiner Steuerbordseite hat. Artikel 17. Wenn ein Dampfschiff und ein Segelschiff in solchen Richtungen fahren, daß für sie Gefahr des Zusammenstoßens entsteht, so muß das Dampfschiff dem Segelschiffe aus dem Wege gehen. Artikel 18. Jedes Dampfschiff, welches sich einem anderen Schiffe in solcher Weise nähert, daß dadurch Gefahr des Zusammenstoßens entsteht, muß seine Fahrt min- dern, oder, wenn nöthig, stoppen und rückwärts gehen. Artikel 19. Schlägt ein in Fahrt befindliches Dampfschiff einen diesen Vorschriften entsprechenden Kurs ein, so kann es dies einem anderen in Sicht befindlichen Schiffe durch folgende Signale mit seiner Dampfpfeife anzeigen, nämlich: Ein kurzer Ton bedeutet: „ich richte meinen Kurs nach Steuerbord“) Zwei kurze Töne bedeuten: Oich richte meinen Kurs nach Backbord“ Drei kurze Töne bedeuten: Q#ich gehe mit voller Kraft rückwärts“. Die Anwendung dieser Signale ist freigestellt; werden sie jedoch angewendet, so muß das Manöver des Schiffes dem gegebenen Signale entsprechen. Artikel 20. Ohne Rücksicht auf irgend eine der vorstehenden Vorschriften muß jedes Schiff, einerlei, ob # oder Dampfschiff, beim Ueberholen eines anderen dem letzteren aus dem Wege gehen. Artikel 21. In engen Fahrwassern muß jedes Dampfschiff, wenn es ohne Gefahr aus- führbar ist, sich an derjenigen Seite der Fahrrinne oder der Fahrwassermitte halten, welche an seiner Steuerbordseite liegt. Artikel 22. In allen Fällen, wo nach den obigen Vorschriften eins von zwei Schiffen dem anderen aus dem Wege zu gehen hat, muß dieses letztere seinen Kurs bei- behalten. Artikel 23. Bei Befolgung und Auslegung dieser Vorschriften muß stets gehörige Rück- sicht auf alle Gefahren der Schiffahrt, sowie nicht minder auf solche besondere Umstände genommen werden,) welche zur Abwendung unmittelbarer Gefahr ein Abweichen von obigen Vorschriften nothwendig machen. Unter keinen Umständen darf ein Schiff die nöthige Vorsicht verabsäumen. Artikel 24. Keine dieser Vorschriften soll ein Schiff oder den Rheder, den Führer oder die Mannschaft desselben von den Folgen einer Versäumniß im Gebrauche von Lichtern oder Signalen und im Halten eines gehörigen Ausgucks oder überhaupt von den Folgen der Versäumniß irgend einer Vorsichtsmaßregel befreien, welche durch die gewöhnliche seemännische Praxis oder durch die besonderen Umstände des Falles geboten wird. — 8 — Vorbehalt in Betreff besonderer Vorschriften fuͤr Haͤfen und Binnengewaͤsser. Artikel 25. Keine dieser Vorschriften soll die Wirksamkeit von besonderen Vorschriften beeinträchtigen, welche bezüglich der Schiffahrt in Häfen, auf Flüssen oder in Binnengewässern von den zuständigen örtlichen Behörden erlassen worden sind. Besondere Lichter für Geschwader und unter Bedeckung fahrende Schiffe. Artikel 26. Keine dieser Vorschriften soll die Wirksamkeit von besonderen Vorschriften beeinträchtigen, welche bezüglich der Führung von zusätzlichen Stations= und Signallichtern für zwei oder mehrere Kriegsschiffe oder für unter Bedeckung fah- rende Schiffe von einer Landesregierung erlassen worden sind. Schlußbestimmung. Artikel 27. Die gegenwärtige Verordnung tritt mit dem 1. September 1880 in Kraft. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem. Kaiserlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 7. Januar 1880. (I. S.) Wilhelm. Otto Graf zu Stolberg. — 9 — (Nr. 1356.) Erklärung, betreffend den Handelsvertrag zwischen Deutschland und Oesterreich- Ungarn vom 16. Dezember 1878. Vom 31. Dezember 1879. Erklärung. Vor Seiten der Kaiserlich und döigli österreichisch-ungarischen Regierung ist der Kaiserlich deutschen Regierung im Hinblick darauf, daß der zwischen beiden Reichen bestehende Handelsvertrag vom 16. Dezember 1878 gemäß Artikel XXVI mit dem 31. Dezember dieses Jahres abläuft, der Abschluß eines anderweiten Handelsvertrages aber bis zu letzterem Zeitpunkte nicht mehr in Aussicht genommen werden kann, der Vercchiag gemacht worden, den Vertrag vom 16. Dezember 1878 um ein halbes Jahr bis zum 30. Juni 1880 zu verlängern. Die Kaiserlich deutsche Regierung erklärte diesem Vorschlage ohne Ein- scrinkung schon deshalb nicht zustimmen z können, weil in dem bestehenden ertrage auch Bestimmungen enthalten sind, deren Verlängerung eine Geneh- migung des Deutschen Reichstags erfordern würde, letzterer aber nicht versammelt und eine Einberufung desselben vor dem Ablaufe dieses Jahres nicht in Aussicht zu nehmen sei. Dagegen sprach dieselbe ihre Bereitwilligkeit aus, diejenigen Be- stimmungen des Vertrages vom 16. Dezember 1878, deren fortdauernde Wirk- samkeit von einer Zustimmung des Deutshen Reichstags nicht abhängig ist, auch nach Ablauf des Vertrages bis zum 30. Juni 1880 aufrecht zu erhalten. — Auf Grundlage dieser Erklärung, sowie derjenigen Vorschläge, welche hierauf die Kaiserlich und Königlich österreichisch-ungarische Regierung wegen einer weiteren Vertragsmodifikation gemacht . ind die beiden Regierungen übereingekommen, den Handesvertra vom 16. Dezember 1878 nebst dem dazu gehörigen Schuf. protokoll für die Let vom 1. Januar bis 30. Juni 1880 mi aß gaben zu verlängern: 1. Die Bestimmungen im Artikel VI des Vertrages, dann im Schluß- protokoll zu diesem Artikel, litt. A und B, sowie die mittelst Noten vom 16. Dezember 1878 gegenseitig mitgetheilten Detailvorschriften werden außer Wirksamkeit gesetzt. 2. Die Vereinbarungen im Absatz 1 und 2 des Artikels X des Vertrages, in dem diesem Vertrage als Anlage Abeigefügten Zollkartell und in den hierauf bezüglichen Erklärungen des Schlußprotokolls sollen auch während des Zeitraums bis zum 30. Juni 1880 insoweit zur Aus- führung gelangen, als die bestehenden Gesetze nicht entgegenstehen. Die nach Maßgabe dessen zu erlassenden Instruktionen werden gegenseitig mitgetheilt werden. 3. Die Bestimmung im zweiten uute des Artikels X V des Vertrages, betreffend das Verbot und die Bestra ung der Anwendung nicht publizirter Tarifsätze auf Eisenbahnen, wird unwirksam. 4. Der zweite Absatz des Artikels XVII des Vertrages, betreffend das Ver- bot der Beschlagnahme von Eisenbahnbetriebsmitteln, tritt außer Kraft. Reichs-Gesetzbl. 1880. 2 folgenden — 10 — Zu Urkund dessen haben die Unterzeichneten, im Namen ihrer Regierungen, di- vorstehende Erklärung in doppelter Ausfertigung unterzeichnet und ihre Siegel eigedrückt. So geschehen zu Berlin, den 31. Dezember 1879. (L. S.) Otto Graf zu Stolberg. (L. S.) Széchényi. (Nr. 1357.) Bekanntmachung, betreffend die Fortdauer des Handelsvertrages zwischen Deutschland und Belgien. Vom 31. Dezember 1879. X Folge einer zwischen der Kaiserlich deutschen und der Köni ach belgischen egierung getroffenen Vereinbarung behält der zwischen dem 9 verein und Be gien geschlossene Handelsvertrag vom 22. Mai 1865 mit Ausschluß der Artikel 7 und 8, welche vom 1. Januar 1880 ab außer Kraft treten, bis zum 20. Juni 1880 Gültigkeit. Berlin, den 31. Dezember 1879. Der Reichskanzler. In Vertretung: Hofmann. (Nr. 1358.) Bekanntmachung, betreffend die Fortdauer des Handels= und Jollvertrages zwischen Deutschland und der Schweiz. Vom 31. Dezember 1879. euäe Folge einer zwischen der Kaiserlich deutschen und der schweizerischen Re- " gierung getroffenen Vereinbarung bleibt der zwischen Deutschland und der Schweiz estehende * und Bollbertrag vom 13. Mai 1869 (Bundes-Gesetzbl. S. 603) welcher zufolge der stattgehabten Kündigung mit dem 31. Dezember d. J. außer Kraft zu treten haben würde, bis zum 30. Juni 1880 mit der Maßgabe in Kraft, daß aus der Reihe derjenigen Artikel, für welche unter der Nummer 1 der Anlage A zu dem Vertrage die gänzliche Befreiung von Eingangs= und Ausgangsabgaben egenseitig zugesichert Ut b, der Artikel „von Salzsiedereien die Mutterlauge“ ausscheidet. Berlin, den 31. Dezember 1879. Der Reichskanzler. In Vertretung: Hofmann. 5———— Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei,. — 11— Reichs-Gesetzblatt. A 2. Juhalt: Verordnung, betreffend die Einberufung des Reichstags. S. 11. — Allerhöchster Erlaß, betreffend die Uebertragung der Post- und Telegraphenverwaltungsgeschäfte für Charlottenburg und Westend auf die Ober= Postdirektion in Berlin. S. 12. (Nr. 1359.) Verordnung, betreffend die Einberufung des Reichstags. Vom 27. Januar 1880. Wir Wilhelm) von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen #. — auf Grund des Artikels 12 der Verfassung, im Namen des Reichs, was folgt: Der Reichstag wird berufen, am 12. Februar dieses Jahres in Berlin usammenzutreten, und beauftragen Wir den Reichskanzler mit den zu diesem wecke nöthigen Vorbereitungen. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Infiegel. 8 8 8 Gegeben Berlin, den 27. Januar 1880. L. S.) Wilhelm. Fürst v. Bismarck. Reichs-Oesetbl. 1880. 3 Ausgegeben zu Berlin den 28. Januar 1880. — 12 (Nr. 1360.) Allerhöchster Erlaß, betreffend die Uebertragung der Post-- und Telegraphen- verwaltungsgeschäfte für Charlottenburg und Westend auf die Ober-Post- direktion in Berlin. Vom 7. Januar 1880. # A## Ihren Bericht vom 4. Januar d. J. genehmige Ich, daß vom 1. April 1880 ab die Post= und Telegraphenverwaltung und deren Vorort Westend von der Ober- in Berlin übertragen werden. Berlin, den 7. Januar 1880. An den Reichskanzler. geschäfte für die Stadt Charlottenburg ostdirektion in Potsdam auf diejenige Wilhelm. In Vertretung des Reichskanzlers: Stephan. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Berlin) gedruckt in der Reichsdruckerei. — 13 — Reichs-Gesetzblatt. 3. Inbalt: Verordnung, betreffend den Verkehr mit künstlichen Mineralwässern. S. 13. (Nr. 1361.) Verordnung, betreffend den Verkehr mit künstlichen Mineralwässern. Vom 9. Februar 1880. Wa Wilhelm) von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen 2c. « verordnen im Namen des Reichs, auf Grund der Bestimmung im zweiten Absatze des §. 6 der Gewerbeordnung vom 21. Juni 1869 (Bundes-Gesetzbl. S. 245), was folgt: Unter künstlich bereiteten Mineralwässern im Sinne des Verzeichnisses A ur Berordnung betreffend den Verkehr mit Arzneimitteln, vom 4. Januar 1875 Meichs-Gesehb S.D 5) sind nicht nur die Nachbildungen bestimmter, in der Natur vorkommender Mineralwässer, sondern auch andere kunstlich hergestellte Lösungen mineralischer Stoffe in Wasser zu verstehen, welche sich in ihrer äußeren Be- schaffenheit als Mineralwässer darstellen, ohne in ihrer chemischen Zusammensetzung einem natürlichen Mineralwasser zu entsprechen. Auf mineralische Lösungen der letztgedachten Art, welche Stoffe enthalten, die in den Verzeichnisen 8 und C zur deutschen Pharmakopöe aufgeführt sind, findet die vorstehende Bestimmung keine Anwendung dieselben gehören vielmehr zu denjenigen Arzneimischungen, welche nach H. 1 der Verordnung vom 4. Januar 1875 als Heilmittel nur in Apotheken feilgehalten und verkauft werden dürfen. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 9. Februar 1880. (L. S.) Wilhelm. Fürst v. Bismarck. mmm... –.1/’¼ n-t — Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. Reichs-Gesetzbl. 1890. 4 Ausgegeben zu Berlin den 14. Februar 1880. — 15. — Reichs-Gesetzblatt. A A4. Inhalt: Internationale Uebereinkunft, betreffend Maßregeln gegen die Reblaus S. 15. (Nr. 1362.) Convention internationale pour les mesures à prendre contre le phylloxéa vastatrix. Du 17 Septembre 1878. Sa Majesté l'Empereur d'Allemagne, Roi de Prusse, Sa Majestée Empereur d'Autriche, Roi Apostolique de Hon- grie, Sa Majeste Catholique le Roi d’Espagne, le President de la Réepu- blique Française, Sa Majeste le Roi Tltalie, Sa Majesté tres fidele le Roi de Portugal, la Conféedération Suisse, Considérant les ravages croissants du Phylloxéra et reconnaissant Toppor- tunite d’une action commune en Eu- frope pour enrayer, §il est possible, la marche du fléau dans les pays envahis, et pour tenter d’en préser- ver les contrées jusqu'a ce jour épargnées, apreès avoir pris connais- sance des Actes du Congres phylloxé- rique international qui s’est réuni à Lausanne du 6 au 18 aoüt 1877, ont résolu de conclure une Convention dans ce but, et ont nomme pour leurs Plénipotentiaires, savoir: Sa Majesté l’Empereur d'Alle- magne, Roi de Prusse: Le Sieur Henri de Roeder, Lieutenant-Genéral, Son En- voyé Extraordinaire et Mi- Reichs-Gesetzbl. 1880. (Uebersetzung.) Internationale Uebereinkunft, Maßregeln gegen die Reblaus betreffend. Vom 17. Septem- ber 1878. Seine Majestät der Deutsche Kaeiser, König von Preußen, Seine Majestät der Kaiser von Oesterreich, Apostolischer König von Ungarn, Seine Katholische Majestät der König von Spanien, der Präsident der Französischen Republik, Seine Majestät der König von Italien, Seine Aller- getreueste Majestät der König von Por- tugal und die Schweizerische Eidgenossen- schaft haben, in Anbetracht der zuneh- menden Verheerungen durch die Reblaus, sowie der Zweckmäßigkeit einheitlicher Be- strebungen, um in den bereits heimge- suchten Ländern der weiteren Ausbreitung es Uebels Schranken zu setzen und die bisher verschonten Gegenden davor zu bewahren, nach Einsicht der Akten des zu Lausanne vom 6. bis zum 18. August 1877 abgehaltenen internationalen Reblaus-Kon- resses, den Abschluß eines Vertrages be- chlossen und zu Ihren Bevollmächtigten ernannt: Seine Majestät der Deutsche Kaiser, König von Preußen: den General-Lieutenant Herrn Hein- rich von Röder, Allerhöchstihren außerordentlichen Gesandten und 5 Ausgegeben zu Berlin den 28. Februar 1880. nistre Plénipotentiaire près la Confedération Suissc. Le Sieur Adolphe Weymann, Son Conseiller intime de Re- gence et Conseiller-rapporteur à la Chancellerie de I’Empire. Sa Majesté I'Empereur d’Au- triche, Roi Apostolidue de Hongrie: Le Sieur Maurice Baron G’Ottenfels-Gschwind, Son Envoye Extraordinaire et Mi- nistre Plenipotentiaire pres la Conféedération Suisse. Sa Majesté Catholidque le Roi d’Espagne: Le Sieur Don Narciso Garcia de Loygorri, Vicomte de la Veéga, Son Chargé d'Affaires Preès la Contedération Suisse. Le Sieur Don Mariano delaPaz Graölls, Conseiller d’Agri- culture, Industrie et Commerce au Ministere du Fomento, Pro- fesseur d'Anatomie comparée et de Physiologie à IUniver- Site centrale. Le Président de la République Française: Le Sieur Bernard Comte d’Harcourt, Ambassadeur de France près la Contedération Suissc. Le Sieur Georges Halna du Frétay, lspecteur genéral de I-Agriculture. Sa Majesté le Roi d’Italie: Le Sieur Louis Amédee Me- legari, Senateur, Son Ministre 16 bevollmächtigten Minister bei der Schweizerischen Eidgenossenschaft, den Herrn Adolf Weymann, Allerhöchstihren Geheimen Regie- rungsrath und vortragenden Rath im Reichskanzler-Amt. Seine Majestät der Kaiser von Oesterreich, Apostolischer König von Ungarn: den Herrn Moritz Baron von Ot- tenfels-Gschwind, Allerhöchst- ihren außerordentlichen Gesandten und bevollmächtigten Minister bei der Schweizeris en Eidgenossen- schaft. Seine Katholische Majestät der König von Spanien: den Herrn Don Narciso Garcia de Loygorri, Vicomte de la Vega, Allerhöchstihren EGeschäfte träger bei der Schweizerischen Eid- genossenschaft, den Herrn Don Mariano de la Paz Graälls, Ackerbau-, In- dustrie= und Handelsrath im i- nisterium de Fomento, Professor der vergleichenden Anatomie und der Pbysiologie an der Central. Universität. Der Präsident der Französischen Republik: den Herrn Bernhard Grafen d' Gortourt, srankosichen Bot- schafter bei der Schweeizerischen Eidgenossenschaft, den Herrn Georg Halna du Frétay, General-Inspektor des Ackerbaus. Seine Majestät der König von Italien: den Herrn Luigi Amadeo Mele- gari, Senator, Allerhöchstihren — d’Etat et Son Envoyé Extra- ordinaire et Ministre Plénipo- tentiaire près la Confédération Suisse. Le Sieur Adolphe Targioni Tozzetti, Protfesseur de Zoo- logie et d'Anatomie Ccomparée à IInstitut Royal des Etudes supérieures pratiques et de Perfectionnement de Florence, Directeur de la Station d'’Ento- mologie agricole de Florence. Sa Mazjesté tres fideèle le Roi de Portugal: Le Sieur Joäo Ignacio Fer- reira Lapa, Son Conseiller, Directeur et Professeur à l'In- stitut général d’-Agriculture de Lisbonne et Commissaire tech- nique à TExposition de Paris en 1878. La Confédération Suisse: Le Sieur Numa Droz, Con- Seiller fédéral, Chef du Dépar- tement fédéral de TIntérieur. Le Sieur Victor Fatio, Docteur en Philosophie: Sciences natu- relles. Lesqduels, apres s'étre communiqué leurs pouvoirs, trouvés en bonne et due forme, sont convenus des articles Suivants: Article 1. Les Etats contraétants s'’engagent à compléter, Sils ne Tont deéja fait, leur Hgislation intérieure en vue d’assurer une action commune et 17 Staatsminister und außerordent- lichen Gesandten und bevollmäch- tigten Minister bei der Schwei- zerischen Eidgenossenschaft, den Herrn Adolf Targioni Tozzetti, Professor der verglei- chenden Joologie und Anatomie am Königlichen Institut der höhe- ren praktischen Studien und Aus- bildung zu Florenz, Direktor der landwirthschaftlich-entomolo- gischen Station zu Florenz. Seine Allergetreueste Majestät der König von Portugal: den Herrn Johann Ignaz Fer- reira Lapa, Allerhöchstihren Rath, Direktor und Professor am General-Institut für Ackerbau zu Lissabon und technischen Kom- missar für die Pariser Ausstellung im Jahre 1878. Die Schweizerische Eidgenossen- schaft: den Herrn Numa Droz, Bundes- rath, Chef des Eidgenössischen Departements des Innern, den Herrn Victor Fatio, Dcktor der Philosophie und Naturwissen- schaften, welche, nach gegenseitiger Mittheilung ihrer in guter und gehöriger Form be- fundenen Vollmachten, Nachstehendes ver- einbart haben: Artikel 1. Die vertragschließenden Staaten ver- pflichten sich, behufs der Ermöglichung eines einheitlichen und wirksamen Vor- gehens gegen das Eindringen und die 5“ — 18 eflicace contre Tintroduction et la Verbreitung der Reblaus, ihre innere Ge- Propagation du Phylloxéra. Cette Ilégislation devra speciale- ment viser: La surveillance des vignes, jar- dins, serres et pépinières, les in- vestigations et constatations né- cCessaires au point de vue de la recherche du Phylloxéra et les Pérations ayant pour but de le detruire autant due possible. 2°La délimitation des territoires en- vahis par la maladie, au fur et à mesure que le fléau Fintroduit ou progresse à Tintérieur des Etats. 3“ La règlementation du transport des plants de vigne, débris et Produits de cette plante, ainsi due des plants, arbustes et pro- duits de I’horticulture, afin d’em- Pécher due la maladie ne socit transportée hors des Hoyers Tiin- fection dans Pintérieur de I’Etat méme ou par voie de transit dans les autres Etats. 4F Le mode d’emballage et la cir- culation de ces objets, ainsi qdue eles précautions et dispositions à Prendre en cas Tinfractions aux mesures Gdictees. Article 2. Le vin, les raisins de table sans feuilles et sans sarments, les Ppépins de raisin, les fleurs coupées, les pro- duits maraichers, les graines de toute nature et les fruits sont admis à la libre circulation internationale. Les plants, arbustes et proeduits divers des Pépinières, jardins, serres et orangeries ne pourront étre intro- setzgebung erforderlichenfalls zu ergänzen und hierbei die nachfolgenden Punkte ins Auge zu fassen: 1. Ueberwachung der Weinberge, Gär- ten, Gewächshäuser und Pfflanz= schulen, ferner Untersuchung der- selben nach der Reblaus und im Falle der Auffindung thunlichste Vernichtung des Insekts. 2. Abgrenzung der von dem Uebel be- fallenen Gebiete nach Verhältniß des Auftretens und der Verbreitung des- selben innerhalb des Staatsgebiets. 3. Regelung des Versandts von Reben und deren Abfällen und Erzeug- nissen, sowie von Pflanzen, Sträu- chern oder sonstigen Erzeugnissen des Gartenbaues, um eine Verschleppung des Uebels von Ansteckungsheerden aus im eigenen Lande oder auf dem Verkehrswege nach anderen Staaten zu verhüten. 4. Die Art der Verpackung bei Versen- dung von Gegenständen der vor- bezeichneten Art, sowie Verhütungs- maßregeln und WVorschriften für Fälle der Uebertretung der erlassenen Ver- ordnungen. Artikel 2. Wein, Tafeltrauben ohne Blätter und Ranken (Rebholz), Traubenkerne, abge- schnittene Blumen, Gemüse, Samen jeder Art und Früchte werden zum freien inter- nationalen Verkehr zugelassen. Pflanzen, Sträucher und sonstige Er- zeugnisse von Pflanzschulen, Gärten, Ge- wächshäusern und Orangerieen dürfen von duits d'un Etat dans un autre que bar les bureaux de douane qui seront Eignés à cet effet par les Etats con- tractants limitrophes et dans les con- ditions définies à Farticle 3. Les vignes arrachées et les Sar- ments secs sont exclus de la circula- tion internationale. Les Etats limitrophes s'entendront Pour Padmission, dans les zones fron- tières, des raisins de vendange, marcs de raisin, Ccomposts, terreaux, échalas et tuteurs dejàa employés, scus la ré- serve due les dits objets ne provien- dront pas d’'un territoire phylloxéré. Les plants de vigne, boeutures et sarments ne pourront étre introduits dans un Etat due de son consente- ment et ne pourront étre admis au transit international que par les bu- reaux de douane désignées et dans les conditions d’emballage ci-desscus indiquées. Article 3. Les objets Chumérés au 2° et au 5“ alinéa de Tarticle précédent, comme étant admis au transit international bar des bureaux de douane désignés, evront étre accompagnés d’une at- testation de PTautorité * pays d'ori- gine, portant: d) quils proviennent d un territoire répute préserveé de Finvasion Phylloxérique, et figurant Comme tel Sur la carte speciale, établie et tenue à jour dans chaque Etat contractant; 5) dw’ils n y ont pas été récemment importés. einem Staate nach dem andern nur durch die zu diesem Behufe von den vertragschließenden Nachbarstaaten zu be- eichnenden Zollämter und unter den im rtikel 3 festgesetzten Bedingungen einge- führt werden. Ausgerissene Weinstöcke und trockenes Rebholz sind von dem internationalen Verkehr ausgeschlossen. Wegen der Zulassung von Trauben der Weinlese, von Destern, Kompost, Düngererde und schon gebrauchten Wein- pfählen und Stützen innerhalb der Grenz- ebiete bleibt den Nachbarstaaten eine be- eondere Verständigung vorbehalten, vor- ausgesetzt, daß die genannten Gegenstände nicht aus einem mit der Reblaus behaf- teten Gebiet stammen. Rebpflanzen, Schnittlinge und Reb- holz dürfen in einen anderen Staat nur mit Bewilligung desselben eingeführt, auch um internationalen Verkehr nur durch die hierfür bestimmten Zollämter und unter Beobachtung der weiter unten hinsichtlich der Verpackung getroffenen Bestimmungen zugelassen werden. Artikel 3. Denjenigen Gegenständen, welche laut der Vorschriften im Artikel 2 Absatz 2 und 5 zum internatianalen Verkehr durch die hirrfür bestimmten Zollämter zuzulassen sind, muß eine Bescheinigung der Behörde des Ursprungslandes beigegeben werden, wonach diese Gegenstände a) aus einem, soviel bekannt, von der Reblaus verschonten Bezirke herrüh- ren) welcher als solcher auf der in jedem der vertragschließenden Staaten perzustellenden und richtig zu erhal- tenden Spezialkarte verzeichnet istz b) in jene Gegend nicht erst neuerdings eingeführt wurden. Les plants de vigne, boutures et sarments ne pourront circuler que dans des Caisses en bois parfaitement closes, au moyen de vis, et néanmoins faciles à visiter et à refermer. Les plants, arbustes et produits divers des Pépinières, jardins, serres et orangeries seront solidement em- ballés: le racines seront Complétement dégarnies de terre; elles pourront étre entourébes de mousse et seront, en tous cas, recouvertes de toile dem- ballage, de maniere à ne laisser Schapper aucun débris et à permettre les constatations néecessaires. Le bureau de douane, chaque fois du’il le jugera utile, fera examiner ces objets par des experts ofticiels dui dresseront procès-verbal lorsqw iIs Constateront la présence du Pbyl- Loxéra. Le dit proceès-verbal sera transmis à IEtat, pays d’origine, afin que les contrevenants soient poursuivis, §iil a lieu, par les voies de droit, con- formément à la législation du dit Etat. Aucun enwei, admis à la circula- tion internationale, par duelqdue point due ce scit, ne devra contenir des feuilles de vigne. Article 4. Les objets arrétés à un bureau de douane, comme M’'étant pas dans les conditions d’emballage prescrites Par Tarticle précédent, seront refoulés àa leur point de départ aux frais de dui de droit. Les objets sur lesquels les experts Constateraient le présence du Phyl- loxéra seront détruits aussitöt et sur lace par le feu, avec leur emballage. es véehicules qui les auront trans- Portés seront immédiatement desin- 20 Rebpflanzen, Schnittlinge und Reb- holz dürfen nur in Hohzeisten um Ver- kehr kommen, welche durch Schrauben fest verschlossen, dennoch aber leicht zu untersuchen und leicht wieder zu ver- schließen sind. Aus Pflanzschulen, Gärten, Gewächs- äusern und Orangerieen herrührende flanzen, Sträucher und sonstige Erzeug- nisse müssen sorgfältig verpackt und die Wurzeln vollständig frei von Erde sein; die Wurzeln können in Moos gewickelt, müssen aber edenfalls mit Packleinwand derart umhüllt sein, daß nichts davon abfallen kann und die nothwendigen Un- tersuchungen ausführbar sind. Das Zollamt läßt nach seinem Er- messen die fraglichen Gegenstände durch amtliche Sachverständige untersuchen, welche ein Protokoll aufzunehmen haben, falls die Anwesenheit der Reblaus fest- gestellt wird. Das bezügliche Protokoll wird dem Staate des Ursprungs zu dem Zweck zu- gestett. geeignetenfalls die Zuwiderhan- elnden nach seinen Gesetzen im Rechtswege zu verfolgen. Keine irgendwie zum internationalen Verkehr zugelassene Sendung darf Wein- blätter enthalten. Artikel 4. Gegenstände, welche bei einem Zoll- amte angehalten werden, weil sie hinsicht- lich der Verpackung den im Artikel 3 ge- gebenen Vorschriften nicht genügen, sind auf Kosten des Verpflichteten nach dem Herkunftsorte zurückzuschicken. Gegenstände, welche nach dem Aus- spruch der Sachverständigen mit der Reb- laus behaftet sind, sind nebst dem Ver- ackungsmaterial sofort an Ort und Stelle urch Feuer zu vernichten. Die Fahr- zeuge, welche zum Transport gedient fectes par un lavage Suffisant au sul- füre de carbone, ou par tout autre Procédée que la science reconnaitrait efficace et qui serait adopté par I’Etat. Chaque Etat prendra des mesures bour assurer la rigoureuse exécution ße cette desinfection. Article 5. Les Etats contractants, afin de faciliter leur Communaute d’action, s'engagent à se communiquer régu- lierement: 1 les lois et ordonnances edictees Par chacun d’eux sur la matiere; 2’les Principales mesures prises en e1écution des dites lois et ordon- nances, ainsi que de la présente Convention; 3les rapports ou extraits de rap- Ports des différents services or- ganisés à Tintérieur et aux fron- tièeres contre le Phylloxéer#a; 4° toute découverte d’'une attaque Phylloxérique dans un territoire réputé indemne, avec indication de T’étendue et, Fil est possible, des causes de Tinvasion (cette communication sera toujours faite Sans aucun retarch; 5% toute carte qui sera dressée pour la delimitation des territoires pré- Servés et des territoires envahis Ou Suspects; 6°des renseignements sur la marche du fléau dans les régions ou l à ete constante; 21 — haben, sind unverzüglich und ausreichend mit Schwefelkohlenstoff zu waschen, oder mittelst irgend eines andern, wissenschaftlich als wirksam anerkannten und staatlich ge- nehmigten Verfahrens zu desinfiziren. Jeder Staat wird die geeigneten Maß- reeln treffen, um die strenge Ausführung solcher Desinfizirungen zu sichern. Artikel 5. Die vertragschließenden Staaten ver- pflichten sich, behufs der Förderung des Zusammenwirkens, zu einem regelmäßigen Austausch von Mittheilungen, welcher umfassen soll: 1. die von jedem derselben hinsichtlich des Gegenstandes erlassenen Gesetze und Verordnungen; 2. die hauptsächlichsten Teget welche in Ausführung dieser Ge- setze und Verordnungen, sowie der gegenwärtigen Konvention getroffen werden; 3. die vollständigen oder auszugsweisen Berichte der im Innern und an den Grenzen zur Bekämpfung der Reb- laus berufenen Organe; 4. jede Entdeckung eines neuen Reblaus- heerdes in einem bis dahin für ver- schont gehaltenen Gebiete, unter An- gabe des Umfangs und womöglich der Ursachen der Ansteckung (diese Mittheilung ist stets unverweilt zu bewirken); « 5. jede Karte, welche zur Bezeichnung der Grenzen der verschonten und der befallenen oder verdächtigen Ge— biete angefertigt wird; 6. Nachrichten über den Gang der Krankheit in den bereits heimgesuch- ten Gegenden; 7 le résultat des études scientifiques et des expériences pratiques faites dans les vignobles phylloxérés; 8e tous autres decuments pouvant interesser la viticulture au peint de vue special. Ces différentes Communications se- ront utilisées par chacun des Etats contractants pour les publications du’il fera sur la matière, publications qui Seront également Gchangées entre eux. Article 6. Lorsque cela sera juge nécessaire, Ies Etats contractants se feront re- Présenter à une réunion internationale chargée Texaminer les questions que soulève Pexéecution de la Convention et de proposer les modifications com- mandees par Texpérience et par les Progreès de la science. La dite réunion internationale Siegera à Berne. Article 7. Les ratifications seront Cchangees àa Berne dans le délai de six mois, à Partir de la date de la signature de la présente Convention, ou plus töt Si faire se peut. La présente Convention entrera- en vigueur 15 jours après I’échange des ratifications. Tout Etat peut y adhérer ou sien retirer en tout temps moyennant une declaration donnée au Haut Conseil fédéral suisse, qui accepte la mission de servir d’intermediaire entre les 22 7. die Ergebnisse wissenschaftlicher For- schungen und der praktischen Er- fahrungen, welche in den von der Krankheit ergriftenen Weingeländen gemacht worden sind; 8. alle sonstigen Schriftstücke, welche unter dem hier in Rede stehenden Gesichtspunkte für den Weinbau von Interesse sind. Diese Mittheilungen werden von jedem der vertragschließenden Staaten zu den von ihm ausgehenden, auf den Gegen- stand bezüglichen Veröffentlichungen ver- wendet, und diese letzteren selbst werden ebenfalls wechselseitig ausgetauscht werden. Artikel 6. Erforderlichenfalls lassen die vertrag- schließenden Staaten auf einer internatio- nalen Versammlung sich vertreten, welche die Aufgabe hat, die aus der Ausführung der Konvention sich ergebenden Fragen u prüfen und durch Erfahrung oder Forschritte der Wissenschaft etwa gebo- tene Abänderungen der Konvention in Vorschlag zu bringen. Diese internationale Versammlung wird zu Bern tagen. Artikel 7. Der Austausch der Ratifikationen der gegenwärtigen! onvention erfolgt, vom ge der Unterzeichnung an gerechnet, binnen sechs Monaten, oder, wenn thun- lich, schon früher in Bern. Die Konvention tritt nach dem Austausch der in Kraft. Jeder Staat kann jederzeit durch eine dem hohen Eidgenössischen Bundesrath abzugebende Erklärung der Konvention beitreten oder von derselben sich zurück- ziehen. Der genannte Bundesrath über- wei Wochen atifikationen Etats contractants pour Texécution des articles 6 et 7 ci-inserés. En soi de quoi les Plénipotentiaires respectifs Tont signée et y ont apposé le cachet de leurs armes. Fait à Berne le dix-septièeme jour du mois de Septembre Tan mil huit cent soixante dix-huit. (L. S.) v. Roeder. (L. S.) Weymann. (L. S.) Ottenfels. (L. S.) Vicomte de la Vega. (L. S.) Mariano de la Paz Graälls. (L. S.) B. d’Iarcourt. (L. S.) G. Halna du Frétay. (L. S.) Melegari. (L. S.) Ad. Targioni Tozzetti. (L. S.) Le Conseiller Joäolgnacio Ferreira Lapa. (L. S.) Droz. (L. S.) Victor Fatio. 23 nimmt hinsichtlich der Ausführung der sim n Achen 6 und 7 die Ver- mittelung zwischen den vertragschließenden Staaten. Zu Urkunde dessen haben die betref- fenden Bevollmächtigten die Konvention unterzeichnet und derselben ihr Siegel bei- gedrückt. So geschehen zu Bern, am 17. Sep- tember 1878. — Die vorstehende Uebereinkunft ist von dem Deutschen Reich, von Oesterreich- Lungarn „Frankreich, Portugal und der Schweiz ratifizirt worden und die Aus- we selung der betreffenden atifikations-Urkunden hat stattgefunden. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. Reichs-Gesetzbl. 1880. — 25 — Reichs-Gesetzblatt. 5. Inhalt: Allerhöchster Erlaß, betreffend die Benennung der obersten Reichsbehörde für die dem Ressort des General.Postmeisters zugewiesenen Verwaltungszweige. S. 25. — Bekanntmachung, betreffend Abänderung der bayerischen Uebergangsabgaben= und Rückvergütungssätze für Bier. S. 25. — Bekanntmachung, betreffend die Ernennung eines Bevollmächtigten zum Bundesrath. S. 26. (Nr. 1363.) Allerhöchster Erlaß, betreffend die Benennung der obersten Reichsbehörde für die dem Ressort des General= Postmeisters zugewiesenen Verwaltungszweige. Vom 23. Februar 1880. A- Ihren Bericht vom 16. Februar d. J. genehmige Ich, daß für das Ressort des General-Postmeisters eine dritte Abtheilung errichtet werde, und daß die oberste Reichsbehörde für die dem gedachten Ressort zugewiesenen Verwaltungs- weige fortan die Bezeichnung: Reichs-Postamt erhalte, sowie daß der General- Pofenesler gleich den andern mit ihm in gleichem Range stehenden Ressort- Chefs im Reichsdienste, in Zukunft den Titel eines Staatssekretärs zu führen hat. Ich ermächtige Sie, hiernach die erforderlichen Anordnungen zu treffen und wegen Errichtung der dritten Direktorstelle die endgültige Feststellung durch den Etat herbeizuführen. Berlin, den 23. Februar 1880. Wilhelm. Fürst v. Bismarck. An den Reichskanzler. (Nr. 1364.) Bekanntmachung, betreffend Abänderung der bayerischen Uebergangsabgaben= und Nückvergütungssätze für Bier. Vom 3. März 1880. n Veranlassung der in Bayern vom 1. November 1879 ab bis zum 31. De- zember 1881 eingeführten Erhöhung des Malzaufschlags für das zur Bierbereitung bestimmte Malz sind in denjenigen daselbst erhobenen Uebergangsabgabe= und bewilligten Rückvergütungsbeträgen, welche sich in der mit Bekanntmachung vom Reichs-Gesetzbl. 1880. 7 Ausgegeben zu Berlin den 12. März 1880. — 26 — 15. Januar 1877, (Reichs-Gesetzbl. 1877 S. 9 ff.) veröffentlichten Uebersicht unter 1 2 und III 1 aufgeführt finden, die nachstehenden Aenderungen eingetreten: 1. An Uebergangsabgaben werden für die Zeit vom 1. November 1879 bis Ende 1881 erhoben: a) vom Bier 3 Mark 25 Pfennig vom Hektoliter und b) von dem zur Bierbereitung bestimmten geschrotenen Malz 6 Mark vom Hektoliter. 2. An Malzaufschlagrückvergütung werden bewilligt: a) vom 1. November 1879 ab für das in Flaschen ausgeführte Bier die in der gedachten Uebersicht unter 1 2 aufgeführten Beträge; b) vom 1. Januar 1880 ab bis Ende 1881 für das in Flaschen oder Gebinden ausgeführte Bier: 2 Mark 60 Pfennig vom Hektoliter braunen Bieres und 1 Mark 20 Pfennig vom Hektoliter weißen Bieres. Berlin, den 3. März 1880. Der Reichskanzler. In Vertretung: Scholz. (Nr. 1365.) Bekanntmachung, betreffend die Ernennung eines Bevollmächtigten zum Bundes- rath. Vom 10. März 1880. Au Grund des Artikels 6 der Verfassung ist von Seiner Majestät dem Kaiser, König von Preußen der Geheime Ober-Regierungsrath und vortragende Rath in der Reichs- kanzlei Tiedemann zum Bevollmächtigten zum Bundesrath ernannt worden. Berlin, den 10. März 1880. Der Reichskanzler. v. Bismarck. Herausgegeben im Reichsamt des Innern, Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. — 27 — 9 Reichs-Gesetzblatt 4 6. Inhalt: Gesetz, betrefend die Feststellung des Reichshaushalts-Etats für das Etatsjahr 1880/81. S. 27. — Bekanntmachung, betreffend den Umtausch und die Einlösung der vor dem 1. Juli 1879 aus- gegebenen Stempelmarken und gestempelten Blankets zur Entrichtung der Wechselstempelsteuer. S. 94. — #—Q—— — (Nr. 1366.) Gesetz, betreffend die Feststellung des Reichshaushalts-Etats für das Etatsjahr 1880/81. Vom 26. März 1880. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen r. verordnen im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesraths und des Reichstags) was folgt: K1 Der diesem Gesetze als Anlage beigefügte Reichshaushalts-Etat für das Etatsjahr 1880/81 wird « in Ausgabe auf 539 252 640 Mark, nämlich auf 466 289 719 Mark an fortdauernden, und auf 72 962 921 Nart an einmaligen Ausgaben, un in Einnahme auf 539 252 640 Mark festgestellt. 62 Der diesem Gesetze als weitere Anlage beigesü te Besoldungs-Etat für das Reichsbank-Direktorium für die Zeit vom 1. April 1880 bis 31. März 1881 wird auf 132 000 Mark festgestellt. F. 3. Der- echeranier wird ermächtigt, zur vorübergehenden Verstärkung des ordentlichen Betriebsfonds der Reichs-Hauptkasse nach Bedarf, jedoch nicht über den Betrag von vierzig Millionen Mark hinaus, Schatzanweisungen auszugeben. F. 4. Die Bestimmung des Linssatzes dieser Schatanweisungen, deren Aus- fertigung der preußischen Hauptverwaltung der Staatsschulden übertragen wird, Reichs-Gesetbbl. 1880. 8 Ausgegeben zu Berlin den 31. März 1880. — 28 — und der Dauer der Umlaufszeit, welche den 30. September 1881 nicht über— schreiten darf, wird dem Reichskanzler überlassen. Innerhalb dieses Zeitraums kann, nach Anordnung des Reichskanzlers, der Betrag der Schatzanweisungen wiederholt, jedoch nur zur Deckung der in Verkehr gesetzten Schatzanweisungen ausgegeben werden. .5 Die zur Verzinsung und Einlösung der Schatzanweisungen erforderlichen Beträge müfsien der Reichsschuldenverwaltung aus den bereitesten Einkünften des Reichs zur Verfallzeit zur Verfügung gestellt werden. S. 6. Die Ausgabe der Schatzanweisungen ist durch die Reichskasse zu bewirken. Die Zinsen der Schatzanweisungen, sofern letztere verzinslich ausgefertigt sind, verjähren binnen vier Jahren, die verschriebenen Kapitalbeträge binnen dreißig Jahren nach Eintritt des in jeder Schatzanweisung auszudrückenden Fällig- keitstermins. * Betrã Die Deckungsmittel für die unter den einmaligen Ausgaben nachgewiesenen eträge: 1. zur Erweiterung der Umwallung von Straßburg 462 000 Mark, 2. zur Erweiterung der Militär-Erziehungs= und Bil- ungsanstaleen 150 000 3. zum Bau von Kasernen in Altonnn 300 O00! sind vorschußweise aus dem Reichs-Festungsbaufonds zu entnehmen. Die Rückerstattung dieser Vorschüsse erfolgt: zu 1 aus den von der Stadtgemeinde zu Straßburg für die entbebrlich werdenden Grundstücke zu entrichtenden siebenzehn Millionen Mark (Gesetz vom 14. Februar 1875, Reichs-Gesetzbl. S. 62), zu 2 aus den Verkaufserlösen der Grundstücke des alten Berliner HKchetenhauses und der Kriegsakademie (Gesetz vom 12. Juni 1873, Reichs-Gesetzbl. S. 127), zu 3 aus den Verkaufserlösen der demnächst entbehrlich werdenden Kasernen in Altona. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 26. März 1880. (. S.) Wilhelm. Fürst v. Bismarck. — 29 — Keichshaushalts · Etat für das Etatsjahr 1880/8SI. — — — — 6 Betrag,]Darunter — für das fünfti 2. * Ausgoabe. Etatsjahr min 5 1880/81. wegfallend. Mark. Mark. Fortdauernde Ausgaben. 1 I. BLundesrath. Die erforderlichen Ausgaben werden für jetzt aus den unter Kapitel 7 ausgesetzten Fonds mitbestritten. 2. II. Reichstag. 1/13.Für das Büreau des Reichstags, für die Stenographie I für Unterhaltung der Gebäude und der Dienstnahnung des Präsidenten" sowie zur Entschädigung der Privat- eisenbahnen für die Bewilligung der freien Fahrt an die Reichstagsabgeordnten 352 580 – Summe II (Kapitel 2) für sich. . III. Reichshanzler und Keichskanzlei. 1/5. Besoldunen .. 79 650 — 6.Wohnungsgeldzuschüftteteeee::: .. .... 2 820 – 7/8. Andere persönliche Aussaeen ... 5 600 – 9/10.Schliche und vermischte Aussahen 30 800 Summe III (Kapitel 3) . 118 870 — IV. Auswärtiges Amt. 4. Auswärtiges Amt. 15.Besoldunen ... . . .. 572 350 — 6. Wohnungsgeldzuschüsse .. 89 820 – Andere persiulihe usgabn 85 000 1 800 8/11.Sächliche Ausgaen . . .. 336 500 — Summe Kapitel 4 1 083 67 1800 Betrag für das Darunter 6 Ausgabe. Etatsjahr enni —r–7. 1880|81. Weg — Mark. Mark. 2 Gesandtschaften und Konsulate. 1/27. Besoldungen des Gesandtschaftspersonas 2207 700 1 050 28.Zu Remunerationen und Diäten an nicht fest angestellte Beamte bei den gesandtschaftlichen Behörden 120 000 — 29/80.Besoldungen und Lokabzulagen der Konsulatsbeamten2000 – 81.. u Remunerationen und Diäten an nicht fest angestellte Beamte und Unterbediente bei den besoldeten Gene- ralkonsulaten, Konsulaten und Vizekonsulaten 268 000 — 82/87. Sächliche und vermischte Aussaben 824 100 – 88. Dispositionssods 50 000 — Summe Kapitel 5. . . .. 4971800 1050 6. Allgemeine Londs. 1. Zu Kommissionskosten 70 000 – 2.4Entschädigungen für Kursverluste und Kanzleigeschenke 2565 2 565 3. Z1 außerordentlichen Remunerationen und Unterstützungen 21.000 — 4.Zu geheimen Ausgaeen .. . 48 000 – 5.Dotation für das archäologische Institut in Rom und die Zweiganstalt in Athen ... 98 855 — 6. JZur Unterstühung deutscher Schulen und anderer vater- ländischer Unternehmungen im Auslanne 60 000 — 7. Sonstige Aussaaen 138 000 — Summe Kapitel 6 438 420 2 565 Summe IV (Kapitel 4 bis 60 6 493 890 5 415 V. Reichsamt des Innern. 7. neichsamt des Innern. 15.|Besoldungen .............................. 325 050 3 100 6. Wohnungsgeldzuschüssieiei 48 960 — 7/8. Andere Persönlche usgaen .. . 22 800 1 050 9/11.Sächliche und vermischte Ausgabhgen 139 500 Summe Kapitel 7. 536 310 4150 Betrag t J für das Larum er 7 — Aus 6a be. 6„ Etatsjahr ais 1*- 1880|81.egfallend. Mark. Mark. 7 a. Allgemeine Fonds. 1/10., Ausgaben zu gemeinnützigen Jwecken 166 670 9 000 11/12.Kosten der Maßregeln gegen die Rinderpest.. 409 146 — 13. Kosten aus Anlaß der Maßregeln gegen die Reblaus- ankhet . M. ITTT. 5 000H Summe Kapitel 7a... 580 816 9000 7b. Reichskommissariate. 1/2.Für Ueberwachung des Auswanderungswesen. 18 000 – 33.Reichs-Schulkommision 3 600 — 4.Technische Kommission für Seeschiffahrnrnrt 18 000 — 5.] Maschinisten-, Steuermanns= und Schiffer-Prüfungs- wesen, sowie Schiffsvermessungswesen 18 000 Summe Kapitel 7b. . ... 57 600 — 7c. Bundesamt für das Heimathwesen. 1. Besoldungen 27 .000 – 2.Wohnungsgeldzuschüsse 2 700 2 Summe Kapitel 7. 29 700 — 8. Entscheidende Wisziplinarbehörden 9000 — Summe Kapitel 8 für sich. 9. Behörden für die Untersuchung von Lerunfällen. 1/2. Ober-Seentt: . . .. 24 000 — 3. Reichskommissare bei den Seeämten 15 000 – Summe Kapitel 9 39 000 – 10. Statistisches Amt. 1/2. Besoldunen . . . . .. 98 340 – 3. Wohnungsgeldzuschüsse 15 420 — Seite. . ... 113 760 — Betrag für das Darunter 7 — Ausgabe. Etatsjahr n 1880/81.Wweg v Mark. Mark. Uebertrag. . .. . 113 760 – 4,05. Andere persönliche Aissan 45 0000 — 6/8. Sächliche Ausgaenn 89305 9. Bersönliche und sächliche Ausgaben in Folge Ausführung des Gesetzes vom 20. Juli 1879, betreffend die Sta- tistik des Waarenverkehrs des beutschen Zollgebiets mit dem Ausladeen 300 000 — Summe Kapitel 10 548 110 — 11. Uormal-Eichungskommission. 1/2.Besoldunen 34 860 — 3.Wohnungsgeldzuschüsseee ........ 5 280 — 4/5. J Andere perstallche usgasgeen . .. 15 650 — 6/7.Sachliche und vermischte Ausgaggen 23 000 — Summe Kapitel 11.. 78 790 — 12. Gesundheitsamt. 1/2. Besoldunen 62 370 600 3.Wohnungsgeldzuschüssttt. 9 180 — 4/5. Andere perstuliche usgaen . .. 16 050 — 6/7. Sächliche und vermischte Ausgagen 37 950 — Summe Kapitel 12. .. .. 125 550 600 13. Patentamt. 1/2. Besoldunen 263 420 — 3.Wohnungsgeldzuschüffeeeeenn.. 36 060 — 46. Andere persönliche Ausgaben .... ................ . ... 65 400 — 7/8. Sächliche Aussaoeen 260 000 — Summe Kapitel 13. 624 880 — Summe V (Kapitel 7 bis 13) .... . 2 629 756 13 750 Ueberhaupt — Preußen für das —— Ausgabe. 2c. temberg.] Etatsjahr## B 1880|81.9 S e . falle – Maruk. Mark. Mark. Mark. Ma VI. Verwaltung des Reichsheeres. 14. Kriegsministerium. 806 Besoldungen .................. 1435 680 76 260 890101 600 950 7 200 8/10. Andere persönliche Ausgaben 71370 9210 3000 83 580| 11/12.Sächliche Ausgaben. 191 5606556 900 3001 700 Summe Kapitel 14 1 698 550 92 370 92 3101 3 230720C 15. Militär - Kassenwesen. . 1X2.Besoldunen...·.............. 130 800 19 050 13 350 163 200 — 3/4. sSächliche Msgaben ........... 96 688 2115 —- 98803——«· Summe Kapitel 15 227 48821 165 33304% — "6 16. Militär-Intendanturen. 1 1/5. Besoldungen 1 199 370 90 930 83 5600|4 S — 6/7. Andere persönliche Ausgabeen 115 29998870000 “438 8/9. Sichliche Aussaben . . . 122 46860 18 32 3 Summe Kapitel 16 1 437 3134121 17. Militär-Geistlichkeit. · 1J2.Besoldunen.................. 43930023450 — 462750-— 34. Andere persönliche Ausgaben. 89157 1 950 9300 100 407] 5/6. Sächliche Ausgaben . 45 8152444 Summe Kapitel 174 J□—m———— — 18. Militär· Justiverwaltung. 1/2. Hesoltuner. ................. 4440754579555200545070240.; 3J5.AnerepersonltcheAusgaben.» 54 972 4255 3 500 62 727½— *1 6. Sächliche Ausgahen 7200 600 9200||1 Summe Kapitel 18.. 506 241 50 60%% 10016 997 Ueberhaupt Darun- Preussen Sachsen. Würt- ler das künfti * Ausgabe. 2c. temberg.Etatsjahr ve ig 8 1880|81. 9 E# fallend. Mark. Mark. Mark. Mark. Mark. 19. Höhere Truppenbefehlshabrbrr4201 5344432 20. Gouverneure, Kommandanten und Platzmajore. 1/2.Besoldunen 618 780 17 6z28 15 300 651 708 28908 3. Büreaugelder für die Etappen- . geschäfte.................... 1620 360 180 2 1600— Summe Kapitel 20 620 408 6538681 28908 21. Adjutantur-Offiziere und Offiziere in besonderen Stellungen. 1/2. Adjutanten Sr. Majestät des Kaisers und Adjutantur-Offi= ziergrersrs . . . ... 4014121 342001 40800 476 4121 — 3. Offiziere in besonderen Stellungen 450 00 237001 120001 4857001 — Summe Kapitel 21. 851 41455790052 800 22. Eeneralstab und Landesvermes- sungswesen. 1/7. Generalstab ... ..... ....... .. .. 1171981 87 530 57 5501 1317 0611 6000 8/12. Büreau des Zentral-Direktoriums der Vermessungen . 17 610 — – 17610 13/25. Landesaufnahhre . . .. 1 026 700 – — 10267001 — Summe Kapitel 22 . . . . . 22162911 875301 575501 23613711 6000 B. Ingenieurkorps. I!I.Besoldungngen 1 315 21456 1906 3696 10 2•3. Andere persönliche Ausgaben 46 99018361620 SO 43 4. Uebungs= und Unterrichtsfonds 59 100 3 150 3 000 65 200559 Summe Kapitel 23 .. 1 421 2961 184383161520790 Reichs-Gesetzbl, 1880. 9 36 Ueberhaupt Darum- Preußen,Sachsen.] Würt= für das * — Ausgabe. 2.e temberg.Etatsjahr üuf ig 1880/81.½93 S *2 fallend. Mark. Mark. Mark. Mark. Mark. 24.— Geldverpflegung der Truppen. 1/7. Besoldungen 73 246 7045 730 8974 306 478/83 284 07937200 8/14. Andere persönliche Aussabern 947 323287 8181209 8534444 994182 525 15/20. Sächliche Aisgaben .. 3 304 60|2 O6CH6 45 126 21.Sonstige vermischte Ausgaben 207 1011549 12530 1211 Summe Kapitel 24 .. ... 80 7057286 284 272 4715 31291 705 312119 851 25. Naturalverpflegung. 1. Besoldungeng 811 605677 63564 5100|ê / 2/3. Andere persönliche Ausgaben 15 000 1 380 908 172881 — 46. Sichliche Ausgaben . . . 65727216 5174 55137227354 624 02%445 Summe Kapitel 25 66 553 821 5243 5663774 6435 572 033445 26. Bekleidung und Ausrüstung der Truppen. 1. Besoldungnen 67 575 29 040 11.280 107 899— 2/3. Andere persönliche Ausgaben 3 300 975 370 4645 4/8. Unterhaltung der Bekleidung und Ausrüstung der Truppen 18 226 0841 459 315104751820 73291— 9/10.Verwaltung der Montirungsdepots 94972 4 659 48364 — Summe Kapitel 26 . . 18 391 9311493 98910064 00400 949924 27. Garnisonverwaltungs- und Ser- viswesen. 1/2. Besoldungeg 1 535 360 71 45487y6y N 3. Emolumenee . .. 145 392 4 320 5 805 512 400 4%. Andere persönliche Ausgaben 153 538 7 330 4150% 8/10. Kasernen und Garnisongebäude 10 655 53144496 7044631 307 2 11/13.Dienst= und Dienstwohnungs- gebäuen 580 3121 224101 369661 HH Seite . . . .. 13 070 141002 218765 8984 838 288499 37 Ueberhaupt Darun- ⁊ Preußen Sachsen. Würt—- für das kü i z Ausgabe. 2c.e temberg.Etatsjahr roe ¾678 8 1880/81. fallend. Mark. Mark. Mark. Mark Mark. Uebertrag .. .. . 13 070 1410002 218765 89814 S88 2499 14. Zu Büreaubedürfnissen der Gar- nisonverwaltungen und Garni- sonbaubeamten 194 132 5 000 10 635 209 76061— 15. Zur Unterhaltung der Uebungs- plätze, sowie zu kleineren Grund- stückserwerbungen 564 27|100 00 50200 q 16. Manöverkosten 1 251 3282 745 43000|137 070 17. Servs. 13 405 271 063 87362 31815·081 4641A1 Summe Kapitel 27 4 28 485 1392253 8361 490 3512 229 3266064 28. Wohnungegeldzuschüsse.. 6 215 955%..91 568 386 883094 466 2640 29. WMilitär- Medihinalwesen. 1/3.Besoldunen 649 41909980 4484 4. Emolument . . . . ....... 45000 1650 2900 49550—— 5/11. Andere persönliche Ausgaben 386 67 ½2273303 3 12. Lagareth Wirthschafts- und Kran- eenpflegekosten . 2 940 00224 37156 41320 796— 13/I4. Kosten für Arzneien und Ver- andmitel 29700| 19 070 1699433364 40 15. Zur Unterhaltung der Utensiliien 545 08883175353044162306601— 16. Zur Unterhaltung der Lazareth= gebäude, sowie zu kleineren Re- tablissements= und Ergänzungs- bauiien 361 40] 00 000 4000 17. Sächliche und vermischte Aus- goben für die militärärztlichen ildungsanstaltten 34 800 1 900 — 367001 — Summe Kapitel 29. . . .. 5259 37s388 3t4t3298436| 946 151 9. — — — — Darun- Preuß Sachs Wuͤrt Ueberhaupt ter. — reußen achsen. ürt- für das ». S Ausgabe. 2c. temberg.Etatsjahr künftig 3. 1880|/81. 9. S 2 fallend. Mark. Mark. Mark. Mark. Mark. 30. verwaltung der Traindepots und Instandhaltung der Feldgeräthe. 1. Besoldunggen 79 440 5 610 5 610 90 660— 2/4. Sächliche Aussaben 342 60 24870 22193 389 66 Summe Kapitel 30 422 011¼ 31. verpflegung der Ersatz- und ne- servemannschaften rte. 1. Ersatz= und Reservemannschaften 285 001 117 76 740 02 492 8“5— 2.Deserteure und Arrestaten 26 926 3 980 2 200 33 16— Summe Kapitel 31. 2 311 9260135 09789402563 32. Ankauf der Nemontepferde. 1. Jesoldungen .. .. .. 34 800 — — 34 800 — 2. Zum Ankauf der Remonten 443702542 40 S6 5263 231 3/4.Geldvergütung zur Beschaffung von Dienstpferden 125 863 6 164 5 797 137 8244 5. Remontetransportkosten 62 655 3 630 662851 — Summe Kapitel 32. . . .. 4 660 343492 19449 6035 502 141— 33. verwaltung der Remontedepots. 1.Besoldunggen 165 450 — — 165 450 2/3. Andere persönliche Ausgaben 2 400 — — 2 40— 4. Wirthschaftskostten 1 097 8ö50 — 1 097 884— 5,66. Ausgaben für Bauten und Melio- ratiooen: 200 000 – — 200 000/ — 7.Sonstige Nebenkosten 1 900 — — 19001 — Summe Kapitel 33 1 467 600 — – 1 467 600|0 39 Ueberhaupt Darun- — Preußen Sachsen.| Würt= für das kü S Ausgabe. re. temberg.Etatsjahr undt ig 2 1880/81.9 S r* fallend. Mark. Mark. Mark. Mark. Mark. 34. Reisekosten und Tagegelder, Vor- spann- und Transportkosten. 1. Reisekosten und Tagegelder 2 778 9343 1000133 450 481 2. Vorspann= und Transportkosten661 3191260|330222685 2 5 Summe Kapitel 34.. .. . 4440 2734 3602„ê4 35. Militär · Erziehungs - und BGil- dungswesen. 1/2. General-Inspektio 26 .520 – — 26 5201 — 3/5. Ober-Militär-Examinationskom= misssiin 31 732 — — 317321 — 6/9. Kriegsakademie.. 139 950 – — 1399500 10/13.Vereinigte Artillerie= und Inger mirunschule ................ 172 739 — 1727391 — 14/I7.Kriegsschuslsen . . ... 485 171. — 485 17. 18/21. Ködeltenmstaiten . . ... . . . .. 1 313 525 93 566 — 1 40709111500 22.Prüfungskommission für Artillerie. Hauptleute und Premier-Lieute- nantsss . .. 360 — — 3601 — 23. Zur Unterhaltung der Divisions- . Bibliothekroon 18 600 2 400 1 500 22 50| 24/25. Inspektion der Infanterieschulen. 10 872 – — 10 871 26/29. Unteroffizierschulen und Unter- offiziervorschlel 1 13499715 470 28 980 1 309 44 30/33.Militär-Schießschule . .. 1273011 — — 1273011 — 34/37. Zentral-Turnanstallt . . . 57 486 — — 5748— 38/41.Dispositionsfonds des Kriegsmini- sterimss . .. 49 800 — — 49 8001 — 42/46a. Militär- hee eh s- In- stitut und Garnisonschule gen- 41794433437 165121 467 8961 — 47. Unterrichtsgelder der Trupp en 236 850 18 200 14 45440444 48/50. Jeche Les Militär- Iber= wesenns .... . . . . . 8340 — — 8 34 51/55.Militär-Roßarztschule u2. 140 842 — — 140 81 56/59.| Lehrschmiedden 36 410 6348 – 42 755 — Summe Kapitel 335 . . 4 409 40%%½0 Ueberhaupt Darun- — Preußen Sachsen. Würt- für das kü *— — 3— Ausgabe. 2c. temberg.Etatsjahr inftig -8 1880/81. eg, S ⁊ fallend Mark. Mark. Mark. Mark. Mark 36. Militär-Sefängnißwesen. 1. Besoldungen 148 2612042 7241 167 546 825 2 3. Andere persönliche Ausgaben 76 652 7 600 3 384 877 66 4. Verpflegng 405 824440 3499 683 46300| 5. Bekleidung . . . .. . ... .. .... . . .. 143 004 17 831 65821 1674171 — 6. Verwaltung und Unterhaltung 43 44%0 3 655 573330— 7. Büreaugeld ꝛc. .. . .. . ...... . . .. 6 140 558 420 71181 — Summe Kapitel 36 823 388 615538119950057 825 37. Artillerie- und Waffenwesen. 1/66. Besoldungen 1368 971 46 155 33 1001 448 2111782 7/14. Andere persönliche Ausgaben 106 621 4500%2 20 1224 15/23. Sächliche Ausgaben 9 723 8418688 4283 43910 855 71— Summe Kapitel 37.. 11 199 44 %% 006 38. Technische Institute der Artillerie. 1. Besoldungen ... . .. . . ... . . . . . .. 225 78 0730 — 246 51r 2/3. Andere persönliche Ausgaben 90 130 12 000 — 1021301 — 4/9. Sächliche Ausgaben 214 188 6000 – 220 18— Summe Kapitel 38.. 530 008 38730 – 568 8s 39. Bau und Unterhaltung der Festungen. 1/2. Besoldungen 431 385 2 955 — 434 342 3/4. Andere persönliche Ausgaben 16 761 — — 167611 — 5412. Sächliche und vermischte Ausgaben] 22115341 272351 263501 22651191 12000 Summe Kapitel 39.. 2659 6801 30190 263501 27162201 12 000 41 Ueberhaupt Darun- — PreußenSachsen. Würt= für das uit — Ausgabe. re. temberg.Etatsjahr inf ig 8 1880/8I. eg 6 fallend. Mark. Mark. Mark. Mark. Mark. 40. Unterstützungen für ahtive Mili- tärs und Beamte, für welche keine besonderen Unterstützungs- fonds bestehen. 1. Zur Allerhöchsten Verfügung . 54000— — 54000 — 2. Lur Verfügung des Fiigungb0- sterimmm 16 800 3 390 4550 24740 Summe Kapitel 40 70 800 3390 5508y0 — 41. Invalideninstitute. 1/5. Besoldungen 262 756 — 262 755 — 6/9. Andere persönliche Ausgaben 681981 — 6201 743999 — 10. Verpflegung und Ausrüstung .. 103 9332— 460413% 1I1.Verwaltung und Unterhaltung der Invalidenhäuser 21 5911 — – 21 5919— 12. Vermischte sächliche Ausgaben. 11 000 — 465 11 46 — Summe Kapitel 41 467 476 — 11 27|78 7464 Die Decung, erfolgt aus dem Reichs-Invalidenfonds mit. 467 475 11 270 478 742— Bleibt Summe Kapitel 41 — — — — — 42. Zuschuß zur Militär-Wittwenhasse. 620 1000 1207111 78600 819411 — 43. Verschiedene Ausgaben. 1/2. Zu Entschädigungen und unvor- hergesehenen Ausgaben. 55 725 4572 5 900 66 191— 3. Qu geheimen Ausgabbn 34 5005— — 34 50 0— Summe Kapitel 43 . . 90225 4.572 5 900 100 69— Summe Kapitel 14 bis 433 . .. 251 084 928|19 056 866|/13 742 856 283 884 650|203 749 Dazu: 44. Militärverwaltung von Bayern# – — — 42 030 414 Summe VI (Kapitel 14 bis 44) — — — 325 915 066|203 749 Betra das Darunter —- Ausgabe. tatsjahr knsi Q 5 1880/|81. wegfallend. Mark Mark. VII. Harineverwaltung. 45. Admiralität. 1/4. J Besoldungen ... ..... .................. ......... .. .. 381 900 — 56. Andere persönliche Aussgahen ... 55 010 – 78.Sächliche Aussgahbhen 40 900 — Summe Kapitel 45 . . ... 477 810 — 46. Hndrographisches Amt. 1/3.Besoldunen .. 62 380 — 4. Andere persönliche Ausgaben . ................ ... .... 11450 — 5/6. Sächliche Ausgaben ... . .............. . . .. .......... 65 400 — Summe Kapitel 46 139 230 47. Deutsche Seewarte. 1. Besoldunen 45 180 – 23. Andere persönliche Aussaeen 46 705 — 4//. Sächliche Ausgaggen . .. 111 555 —- SummeKapitel47..». 203 440 — 48. Stations-Intendanturen. 1/3. Besoldungen ........................................ 138 060 — 4/5. JAndere persönliche Ausgaben. .. .................. .... 18 540 — 6. JSächliche Ausgaben ... ......... ...... ...... .... . .. 9000 — Summe Kapitel 48 4 165 600 – 49. Rechtspflege. 1.Besoldunen 18 600 — 2/4. Sächliche Ausgaben . ............................... 3120 — Summe Kapitel 49 21720 — — — — — Betrag,arunter — für das künfte 2 Ausgabe. Etatsjahr w 1880/81. egsallend. Mark. Mark. 50. Seelsorge. J. Besoldunen........................................ 34 944 600 2. Andere persönliche Ausgaben 2 325 – 3/4.Sächliche Aussaebben . .. 1 713 — Summe Kapitel 50 38 9824 1 600 51. Militärpersonal. 1/J. Besoldunen . .. 1 913 490 7 800 8/18. Andere persönliche Aussaen 3 182 356 29 160 10. Selbstbewirthschaftungs ods . . .. 93 022 — Vermischte Ausgaggen .. 14 410 – 2930. Sonstige Ausgeben für das Militärpersonal .... .. . . . . 565 — Summe Kapitel 51 . . . . . 5 203 843 36 960 52. )JIndiensthaltung der Schiffe und Fahrzeuge. 1. Seezulgen 898 000 – 2/3. für den Schiffsdient 2 006 000 — 4. Sonfiige Ausgaben für Indiensthaltungszwecke 102 000 – Summe Kapitel 52 . . . .. 3 006 000 — 53. Naturalverpflegung. 1. JBrotgeld . . . ................. ..... ... .. ... .. ... .. E— 205 100 — 2. Schi serpflegung .................................. 1 256 000 – 3. Verpflegungszuschüsse . . ... . . .. 387 000 — 4. Rationsgelrrernrnn .. 3 956 – Summe Kapitel 533 1 852 056 — 54. Bekleidung. 1. Besoldunenn . .. 23220 —. 2/3. Sächliched Ausgaaen .. . . .. 88 020 – Summe Kapitel 54 111240 — Reichs-Gesetzbl. 1880. 10 — 44 — — — — — — — — — — — Betrag Darunter S für das künfti — Ausgabe. Etatsjahr w 8 1880|81. wegfallend. Mark. Mark. 55. ervis - und Garnisonverwaltungswesen. 1.Besolduien ... 77 580 — 2/3.Andere persönliche Aussaben . . . . .. 15 576 — 4/9. Säãchliche Ausgaben .... .............. ....... ... . . .. 610 674 — Summe Kapitel 55 . . . . . 703 830 — 56. Wohnungsgeldzuschbbbb. 489 000 9 996 Summe Kapitel 56 für sich 57. Krankenpflege. 1.Besoldung der Aerzktt4ß 135 240 – 2/5. Andere persönliche Ausgaben für Aerztet 80 796 — 6. JBesoldung der Verwaltungsbeamten 33 250 250 7/8. Andere persönliche Ausgaben für Verwaltungsbeamte.. 27 918 — 9/11.Sächliche Aussaaen . .... . . .. 198 140 — Summe Kapitel 57 .. ... 475 344 250 58. neise-, Marsch- und Frachtkosten. 1. Kosten der Dienst-, Versetzungs= und Informations- reisen, sowie Reisebeihülfkfen ... 120 000 — 2. JZur Verpflegung der Ersatz- und Reservemannschaften, sowie der Kommandirten und Arrestaten auf dem Maksche......................................... 149000— 3.KostenderBeförderungvonBrieer,Telegrammen, Post-undFrachtstücken.......................... 60000 — SummeKapite158..... 329 000 — 59. Unterricht. J. Besoldungen für die Marine-Akademie und = Schule 14 805 600 2/3.Andere persönliche Ausgaben 34 350 — 4/8. Säãchliche und vermischte Ausgaben .. .............. .. 65 008 — Summe Kapitel 59 .. 114 163 600 Betrag für das Darunter 2 Ausgobe. Etatsjahrkünftig 3. le#e! wegfallend Mark. Mark. 60. Werftbetrieb. 1/3.Besoldugenn .... . .... . . .. 912 765 9 450 47. Andere persönliche Aussabben . . .. 158 817 – 8/20.Schliche Aussbben.. . .. 9541 107 — Summe Kapitel 60 . . . . . 10 612 689 9450 61. Artillerie. 1/3.Besoldunen . .. . . . . . .. 132 855 — 49. Seaächliche Aussahben ... . . .. 1075 920 — Summe Kapitel 61 . . 1 208 775 – 62. Torpedowesen. 1.Besoldunen . .. . . .. 54 600 — 2. JAndere persönliche Ausgaben. ................. . .. . . . . 17 172 — 3.Sechliche Aussaen .. . . .. 159 600 — Summe Kapitel 62 . . .. . 231372 — 63. Lootsen-, Betonnungs- und Leuchtfruerwesen. 1. Besoldungen . .. 47 100 — 2/4.Andere persönliche Aussaben . .. 56 875 — 56.SSächliche Aussaahen . .. 37720 — Summe Kapitel 63 . . . . . 141 695 – 64. Verschiedene Ausgaben. 1.Zu unvorhergesehenen Ausgaben . .. 17 5000— 2. u technischen Versuchen und zur köfung wissenschaft- 6 licher Aufgaben von indienstgestellten Schiffen 30000 GY 3. JZur Einrichtung, Ausrüstung und Unterhaltung der Kriegs-Küstenbeobachtungs-, Signal= und Telegraphen- stationen, sowie der telegraphischen Verbindung der- selben mit dem Reichstelegraphennetz le. 6 000 – Seite .. . . . 53 500 — 10“ Betrag Darunter für das ... — Ausgabec. Etatsjahr künftig wegfallend. 1880|81. wegf Mark. Mark. Uebertrag .. . .. 53 500 — 4. Zu geheimen Ausgaben -.................... .. 15 000 — 5. ur Allerhöchsten Verfügung zu außerordentlichen Unter- stützuneen 4 000 .- SummeKapite164..... 72500 — Summe VII (Kapitel 45 bis 60) 25 598 289 57 856 VIII. Reichs-Justizverwaltung. 65. Reichs-Justizamt. 1/5.] Besoldunen .. . .. .. . . ... 161700 — 6. Wohnungsgeldzuschüssttttte 20 700 – 7/8. Andere Wrsönliche Ausgaben. 36 575 — 9/10. Sächliche und vermischte Ausgaben ............... ... 47 000 — 11. Sonstige Aussgaern . 215000 — Summe Kapitel 65. . . .. 480 975 — 66. Reichsgericht. 16. Besoldunen 10077350 – 7. Wohnungsgeldzuschüsee . .. . . .. 80 280 — 8/10.Andere Hrsünliche usgaben .. 19 850 — 11/12. Sachliche und vermischte Aussabhben 88 080 — Summe Kapitel 66 1 195 560 — Summe VIII (Kapitel 65 und 66) 1 676 535 — — 47 — Betrag Darunter — für das künfti —— Ausgabe. Etatsjahr w- 8 Mark. Mark. L. Reichsschatzamt. 67. Reichsschatzamt. 105.Besoldunen .. .. . . . .. 248 750 — 6.Wohnungsgeldzuschüssfsfe 42 120 — 7/8. Andere persönliche Ausgaben........... .... . ... . . .. 15 100 — 9/10.|Sichliche und vermischte Ausgaben . 59 000 — 11.Dispositionsfonds des Reichskanzlerrs. — Summe Kapitel 607 484 970. – 68. Allgemeine Fonds. 1.Dispositionsfonds des Kaisers zu Gnadenbewilligungen er........................................ 900 000 — 2. JBeitrag zur Deckung der laufenden Ausgaben der Universität Straßßrg 400 000 – 33. Abfindung in Folge Aufhebung der Elbzölll 219 336 — 4. Rayonentichädionn srennen 514 800 — 56. Vergütungen an Preußen ........................... 36 150 — 7.eberweisungen an die Bundesstaaten aus dem Ertrage der Zölle und der Tabackstee.ner 40 624 500 — 8. Münzwesen .. 200 000 — Summe Kapitel 68. . . .. 428947861 — 69. Reichskommissariate. Kontrole der Zölle und Verbrauchssteuern. 1/44. Ausgaben für die kontrolirenden Beamten 384 400 – 5/8. Loll= und Steuer-Rechnungsbüreau des Reichsschatz- anmnt.. . . . 17 340 600 9. JVermischte bei den Abrechnungen über die Zölle und Verbrauchssteuern auf die Einnahme in Anrechnung kommende Ausgaben. ........ .............. ... . ... 2 800 — Summe Titel 1 bis 9.. 404 540 600 10. Verwaltung des Reichskriegsschaußbhsss 1 350 – Summe Kapitel 69 . . . . . 405 890 600 Summe IX (Kapitel 67 bis 69) ... 43 785 646 600 — 48 — rlr « füert 58 Darunter — Ausgabe. Etatsjahr künsss 7 828 1880|81. wegfallend. Mark. Mark. 70. X. Reichs-Eisenbahn-Amt. 1/5.] Besoldunen ... . ... . . .. 173700 — 6. Wohnungsgeldzuschüsse .. ... .... 27 960 — 7/9. Andere persünliche Ausgabgen . .. 19 800 — 10/11. Sächliche Ausgaben ... ........... ...... .. . .... . . .. 40 800 — Summe X (Kapitel 70) . . . . . 262 260 — XI. Reichsschuld. 71. 1/3. Verwaltung .. ... . .. .. . . ... 52 500 — 72./2.. Verzinsnnggg ...... 8 950 000 – Summe XI (Kapitel 71 und 72) 9 002 500 — 73. XII. Rechnungshof. 1/5.Besoldunen . . .. . . .. 375 750 — 6. Wohnungsgeldzuschüfeee . .. . . . . . . ... 52 168 — 7/8. Andere Pernsche usgabhben . .. 10 600 — 9/11. Sächliche Ausgaben ... .................. . . . . . . . . .. 22 100 — Summe XII (Kapitel 73) . . . . . 460 618 — — 49 — Darun- Ueberhaupt Preußen Sachsen. Würt- für das kü ! — Ausgobe. 2c. temberg.éEtatsjahr nstig 1880|81.Heg- S fallend. Mark. Mark. Mark. Mark. Mark. XIII. Allgemeiner Pensionsfonds. 74. Verwaltung des BReichsheeres. 1. Invalidenpensionen nach Maßgabe der Reichsgesege beziehungsweise der Gur Zeit der Pensionirung in Geltung gewesenen Landes- gescszse 3 730 00|H6 466 164 OCO0CCOTO 468 5000 2. ensionen und Pensionserhöhun- gen für Offiziere, Aerzte und eamte aller Grade nach Maß- gabe der Reichsgese ut; beziehungs- weise der zur Zeit der Pensioni- rung in Geltung gewesenen Landesgesettzee 10 750 00607720 OOCO|1 S1 720 3. Jnaktivitätsgehälter, Wartegelder für Offiziere, Aerzte, Beamte; Pensionsprozentzuschüsse 70 600 3308 5 050 78 958 140 4. HBewilligungen für Hinterbliebene 92 000 3 07 1920 1 S — 5. Zu Allerhöchsten Bewilligungen 737900 33 81s 3700 808 71827900 6. Du anderweiten Unterstützungern, 258 50237822 10 900 29 200 Summe Kapitel 74..4 15 639 000|848 1810 15017197 33369 040 — ——— —— — BetragDarunter — für das künfti - — Ausgabe. Etatsjahr nftig 5 1880/|81. wegfallend. 411 Mark. Mark. 75. Klarineverwaltung. 1. Jnvalidenpensionen nach Maßgabe der Reichsgesetze be- ziehungsweise der zur Zeit der Pensionirung in Gel- tung gewesenen Landesgese 42 684 — 2. J Pensionen und Pensionzerhöhumgen für Offiziere, Aerzte, Deckoffiziere und Beamte aller Grade nach Maßgabe der Reichsgesetze beziehungsweise der zur Zeit der Pen- sionirung in Geltung gewesenen Landesgeseze 291 085 – 3.Inaktivitätsgehälter, Wartegelder für Offiziere, Aerzte und Beaemtee ... .. .. . . .. — — 4. JPensionen an Hinteröliehrne von Olieren und Beamten der früheren dänischen Marineverwaltung in den Herzog- thümern Schleswig und Holstten 135 — 5. Bewilligungen für Gnterblichene .................... 10 860 – 6. Zu Unterstützunennn 30 000 – Summe Kapitel 75. 374764 — 76. Civilverwaltung. J. Pensionen für Beamte und Unterbeamtte . 200 000 — 2. Wartegelder ................. ...... ... .. ... .. . .. .. .. 98 100 — 3. JZu Unterstützungen für pensionitte Beamte und zu Pen— sionen und Unterstützungen für Hinterbliebene von Beamen . .. 25 000 — Summe Kapitel 764 323 100 — Summe XIII (Kapitel 74 bis 760) 17 895 197 69 040 — 51 — Betrag]arunter — für das kü ti — Ausgabe. Etatsjahr a w . 5 1880/81.egfa en Mark. Mark. XIV. Reichs-Imwalidenfonds. 77 verwaltung des Reichs-Invalidenfonds. 15. Besolduenn 51 600 6. Wohnungs Sgeldzuschüsste . . . .. . ... 6 660 — 7,8. Andere p#rsinlt önliche Ausgaben .. E 1800 — 9. JSächliche und vermischs Ausgaben 5 000 — Summe Kapitel 77. . . . . 65 060 — 78. Zuschuß zu den Kosten der Verwaltung des Reichsheeres. 1/4.] Für die Bearbeitung der Invalidensachen in Folge des Krieges von 187071 55 581 — 5/8. Lur Verwaltung der Invalideninstittte 544 099 — Summe Kapitel 78 . . .. . 599 680 — Reichs. Gesetzbl. 1880. 11 Titel. Ausgabe. Mark. Würt- tem- berg. Mark. Mark. Ueberhaupt ür das *r 1880|/|81. Mark. unter künftig weg- fallend. Mark. 80. 5/8. Invalidenpensionen etc. in Folge des Krieges von 1870/71. A. Verwaltung des Reichs- heeres. Pensionen und Pensionszulagen für Soldaten vom Oberfeuer- werker, Wachtmeister und Feld- webel einschl. abwärts. Pensionen und Pensionserhöhun- en für Offiziere, Aerzte und B ilig aler n edert blieb ewilligungen für Hinterbliebene von N Aerzten und Be- Va neer sire terblieb ewilligungen für Hinterbliebene von Solzaten vom Oberfeuer- werker, Wachtmeister und Feld- webel einschl. abwärts Summe A. Verwaltung des Reichsheeres . Verwaltung der Kaiser- lichen Marinn Summe Kapitel 79 B Invalidenpensionen etc. in Folge der Kriege vor 1870. (Ge- 6t4n vom 11. Mai 1877 und 17. Juni 1878.) A. Verwaltung des Reichs- heeres. Pensionen, Pensionszulagen und Unterstilzungen für Soldaten 10 161 000 5900 00 520 000 2 750 000| 131 094 570 O00|324 00 507 696 22 675 1 895 102 342 000/2 225 276 17 600 25 100|158 544 64 125 12 950 102 8 974 972 624 400 3 064 738 19 331 000 1 231 465 708 700 4 343 047 25 614 212 19 334 25 633 546 VPreußen Sachsen. Wurt-Bayern. Ausgabe. 2c. tem- berg. Mark. Mark. Mark. Mark. Kapitel. Titel. Ueberhaupt r das tatsjahr 1880/81. Mark. vom Oberfeuerwerker Wa 4 meister und Feldwebel einschl. 2 Pawe wvienf ..... h h ..... 165000011607237600 .entonen,entonsero ungen und Unterstützungen für O ziere, Aerzte und Beamte aller Grade 1 360 O00 8 1292 572 3. Bewilligungen für Hinterblieben- von Offizieren, Aerzten und Beamten aller Grade. ... .... 100 O00 10200 1295 4. Bewilli ungen en für Hinterbliebene von Soldaten vom Oberfeuer- werker, Wachtmeister und Feld- webel einschl. abwärts 370 00H416 502 798 Summe A. Verwaltung des Reichsheerete . 3 480 000/161 81|11 467/502 798 5/6.B. Verwaltung der Kaiser- 1 lichen Marine – — — — C. Sonstige Pensionen. 7. Pensionen und Unterstützungen für die Angehörigen der vor- maligen schleswig holstein chen Armee (Gesetz vom 14. Juni 1868 und 3. März 1870.. — — — — 4186 082 1284 460 000 117 Summe Kapitel 8o — — — — 4 647 366 — 54 — — — — — — — — — — — — — — Betrag Darunter — für das künfti — 8 Ausgabe. Etatsjahr w inkt n 5 1880/81. wegfallend. Mark. Mark. 81. Ehrenzulage an die Inhaber des Eisernen Kreuzes von 1870/71. (Gesetz vom 2. Juni 1878.) Preußen ⁊. . .. . ... 38 952 — Sachsen 17281 — Württemberg .. 216 — Bayern . . .. .. . . .. . 504 — Summe Kapitel 81 . .. .. 41 400 — 82 Pensionen für ehemalige französische Militärpersonen. 1. JPensionen für ehemalige französische Militärpersonen und deren Angehöriiegen 670 000 — 2. An Bahren 91 460 — Summe Kapitel 82. . . .. 761 460 — 83. Die aus dem Dispositionsfonds des Kaisers zu Gnaden- bewilligungen aller Art bisher bewilligten und ferner- hin zu bewilligenden Unter ützungen und Erzichungs beihülfen für Wittwen und Kinder der in Folge des Krieges von 1870/71 für invalide erklärten und dem- nächst verstorbenen Militärpersonen der Ober= und Unterklassen bis zur Höhe von 350 000 4 jährlich. 350 000 — Summe Kapitel 83 für sich. Summe XIV (Kapitel 77 bis 83) 32 098 512 — — 55 — .G——--= ——. — vt 8 Darunter Ausgabe. Etatsjahr künftig 1880/8i. wegfallend. Mark. Mark. Wiederholung der forkdauernden Ausgaben. Summe I. Bundesrttteezerenaa — — " II. Reichsteaaaaaa 352 580 — III. Reichskanzler und Reichskanzlie 118 870 — - IV. Auswärtiges Amt ................. ... 6 493 890 5 415 V. Reichsamt des Innen 2 629 756 13 750 VI. Verwaltung des Reichsheeregs 325 915 066 203 749 "O VII. Marineverwaltng 25 598 289 57 856 MV.III. Reichs-Justizuerwaltung 1 676 535 – OD IX. Reichsschatauunt 43 785 646 600 X. Reichs-Eisenbahn-Amt 262 260 — XI. Reichsschulldd 9 002 500 – XII. Rechnungsbfße 460 618 – XIII. Allgemeiner Pensionsfonds 17 895 197 69 040 XIV. Reichs-Invalidenfonds 32 098 512 – Summe der fortdauernden Ausgaben 466 289 719 350 410 Betrag E ür das * Ausgabe. Gärsas E r 1880/81. Mark. Einmalige Ausgaben. 1. J. Reichstag. — 2. II. Auswürtiges Amt. 1. Zum Bau des Botschaftshotels in Wien, fünfte und letzte Rate 200 000 2.pWbvention an die zoologische Station des Dr. Dohrn in Neapel. 30 000 Summe II (Kapitel s) 230 000 3. III. Reichsamt des Innern. 1. Beitrag zu den Kosten der Fischzuchtanstalt zu Hüningen . 24 200 2. Beitrag zu den del der im Frühjahr 1880 in L#a stattfindenden internationalen Fischerei-Ausstellngngngng 30 000 3. Beihülfe zur Erweiterung des Anstaltsgebäudes des Germanischen Museums in Nürnberg, vierte Rataaa 24 000 4. |Beitrag zu dem Wiederherstellungsbau der Katharinenkirche zu Oppen- heim a. Rh., dritte Rate . .. . ........... .. ... . . .. .. .... . . .. 16 500 5. Beihülfe zur Förderung der auf Erschließung Zentral-Afrikas ge- richteten wissenschaftlichen Bestrebunen 75 000 6. BZu Remunerationen, Tagegeldern und Fuhrkosten der Reichskom- mission zur Entscheidung der Beschwerden auf Grund des Gesetzes vom 21. Oktober 1878 gegen die gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie, sowie zur Bestreitung der sonstigen sächlichen Ausgaben dieser Kommissiooononar .. .. .. ... 39 440 Seite. .... 209 140 S für das * Ausgabe. Etatsjahr E 1880/81. Mark. Uebertrag 209 140 7. An Preußen: Für die erste Ausrüstung der zur Abwehr der Rinder- pest an der Grenze gegen Rußland und Oesterreich -Ungarn ferner- weit angestellten Gendammen 1 758 8. Kosten der Betheiligung des Reichs an der Zusstellung in Melbourne 300 000 9.Beitrag zu den Kosten des internationalen Maaß= und Gewichts- büreaus in Paris für Vorarbeiten zur Prüfung der internationalen Prototype und zur Herstellung der den letzteren beizugebenden Normal= und Kontrolstücsceee 7 080 Summe III (Kapitel 3) 517 978 IV. post- und Telegraphenverwaltung. 4. Ordentlicher Stat. 1. Lur Herstellung eines neuen Dienstgebäudes in Leipzig für den Packet- bestellungsdienst nebst Sollabserttgung und für den Posthalterei= ·« betrieb, sechete Ratee . . . . . 100 000 2. Zur Herstellung eines neuen Dienstgebäudes in Worms, zweite und letzte Ratatatttt. 129 300 3. JZur Herstellung eines neuen Dienstgebäudes in Annaberg, zweite und letzteate.................................................. 34 200 4. urx Herstellung eines zweiten Postbeamten-Wohngebäudes auf dem Bahnhofe zu Kohlfurt, zweite RKatet . . . .. . .. . . . . .. 52 300 5. Wur Herstellung eines neuen Dienstgebäudes an der Spandauerstraße in Berlin, II. Bauabschnitt, zweite RKHütta 100 000 6. Lur Herstellung eines neuen Dienstgebäudes in Ruhrort, zweite Rate 60 000 7. Lur Herstellung eines neuen Dienstgebäudes in Osnabrück, zweite Rate....................................................... 100000 8. ZurHerttellungeinesDienstgebäudesinBochum,zweiteRate..... 96 300 9. Zur Herstellung eines neuen Dienstgebäudes auf dem Posthalterei- grundstücke Oranienburgerstraße 35/36 in Berlin, dritte Rate 180 000 Seite . . .. . 852 100 B t ag — ür das — Ausgabe. Etatsjahr 8 1880/81. Mark. Uebertrag .. . .. 852 100 10.Lur Herstellung eines neuen Dienstgebäudes für das Postamt und das Telegraphenamt in Danzig, zweite Ratt . 92 850 11.ZHerstellung eines neuen Dienstgebäudes in Rostock, zweite Rate 90 000 12.Lur Herstellung eines neuen Dienstgebäudes in Rendsburg, zweite Rate........................................................ 95 000 13. JZur Herstellung eines neuen Dienstgebäudes in Flensburg, zweite attee; . ... .. . . . . . . 160 000 14. um Um= und Erweiterungsbau des Postgebäudes in Trier, zweite « Rate....................................................... 157000 15.8ur enstellung eines neuen Dienstgebäudes in Posen (Gesammt- baukosten 350 000 40, erste RKH0tt . . . . .. 60 000 16.Lur Herstellung eines neuen Dienstgebäudes in Neu-Ruppin (Ge- sammtbaukosten 120 000 44), erste Kaateter . . . . . ... 60 000 17. Zum Um= und Erweiterungsbau des Post= und Telegraphendienst- gebäudes in Thorn (Gesommthaukosten 140 000 ## erste Rate 70 000 18..Lur Herstellung eines neuen Dienstgebäudes in Mannheim (Gesammt- baukosten 350 000 4), erste RHatetee .. . . .. 95 000 19. Zur Vergrößerung des Postgrundstücks in Cöslin, für den Grund- erwerb..................................................... 30000 20.ZurErwerbungeinesGrundstücksfürdenBaueinesneuenDienst- gebändesinCoblenz......................................... 72000 21. JZur Herstellung eines neuen Dienstgebäudes in Remscheid (Gesammt- baukosten 150 000 4%, erste RKHatt ... 80 000 22. Zum Grunderwerb eines neuen Dienstgebäudes in dem an Berlin grenzenden Theile von Charlottenbnneggg . .. 47 000 23.Zu Grundstücksankäufen und Bauten für unvorhergesehene Fälle 150 000 Summe Kapitel 4. . ... 2 110 950 4CauZ Außerordentlicher Stat. 1.ur Anlage unterirdischer Telegraphenlinien von Straßburg i. E. nach Metz, von Berlin über Müncheberg nach Breslau und von Berlin nach Müncheberg (behufs der Fortsetzung über Posen nach Thorn), letzte Natetetee- 2217 000 2217 000 Betrag — für das E: Ausgabe. Etatsjahr S " 1880/81. Mark. Uebertrag .. .. . 2217 000 2. Zur Anlage der unterirdischen Telegraphenlinie von Berlin bis Dresden, letzte Rate .. .. . . . . .. . . . . ... . . ... ..... . .... ... . . . .. 671000 3. JZaur Anlage der unterirdischen Telegraphenlinie von Königsberg i. Pr. bis Dazzctctgzgzgzg. . . . . 805 800 4. JZur Anlage der unterirdischen Telegraphenlinie von Danzig über Graudenz und Brombery bis Thoon. 1 448 700 Ersparnisse bei den unter Titel 1 bis 4 ausgebrachten Summen können von einer Linie auf die andere übertragen beziehungsweise für die Linien Danzig—Berlin und Thorn— Müncheberg (Berlin) verwendet werden. 5. Jur Herstellung eines Dienstgebäudes auf dem Postgrundstück in Cassel) fünte Ratrnt 200 000 6. BZum Neubau eines Dienstgebäudes in Braunschweig, dritte Rate. 240 000 7. um Neubau eines Dienstgebäudes in Hannover, dritte Rate 300 000 8. Zum Neubau eines Dienstgebäudes in Münster i. W., dritte Rate 183 000 9.Dur Herstellung eines neuen Post= und Telegraphendienstgebäudes in Darmstadt, vierte Rate .. . .... . . .. . .. ... . . .. .. . . . . .. . . . . . . 180 000 10. JZur erstelung eines neuen Post= und Telegraphendienstgebäudes in Pforzheim, dritte .tttttteeee . . . .. . . . . . . 50 000 11.“u Miethen für Post= und Telegraphen-Interimsräume in Caseel, Hannover, Münster und Hildesheim, an welchen Orten neue Dienst- gebäude im Bau begriffen sid . -............. 46700 «SummeKapitel4a-..... 6342200 SummelV(Kapitel4und4a)..... 8 453 150 V. Verwaltung des PBeichsheeres. 5. Ordentlicher Stat. a. Preußen 2c. 1.Zur Gewährung von Zulagen an die Unteroffiziere 2c. bei den Be- satzungstruppen in Elsaß--Lothringen . . . .. .. .. ..... .. . .. . . .. . .. 181 000 2.Lurx Erneuerung des Oberbaumaterials und zur Ergänzung des rol- lenden Materials der Militär-Eisenbahn, erste Ratet 167 000 Seite .. ... 348 000 Reichs= esetzbl. 1880. 12 — 60 — B t ag — ür das — Ausgabe. Etatsjahr Se S 1880/81. Mark. Uebertrag . . . . . 348 000 3.ur Vervolsftindigung. des Kriegskartenmaterials, zweite Rate# 75 000 4. JZur Einkleidung der Mannschaften der im Falle einer Mobilmachung vom Mobilmachungsjahre 1880/81 ab mehr aufzustellenden Reserve- Munitions-Kolollen . .. 108 310 5. Bau einer Kaserne nebst Utensilements-Ergänzung für zwei Bataillone Infanterie in Aachen, vierte Rate .. . ..... ... . .... .. .... .. . . .. 450 000 6.Neubau von Kasernen nebst Zubehör und Utensilements-Ergänzung für sechs Kompagnien Infanterie in Altona, dritte Ratte- 300 000 7. Einrichtung des großen Sitzungssaales im Erweiterungsbau des Generalstabs-Dienstgebäudes in Berlin zu Bibliothekzwecken, sowie völlige äußere Fertigstellung dieses Gebäuds 198 000 8. DLur Deschaffung und Einrichtung eines Bataillons-Exerzir= und Schießplatzes bei Bonn, Uweiit und letzte RKaat 23 000 9. Bau einer Kaserne nebst Utensilements-Ergänzung für das Train- Bataillon in Cassel, vierte und letzte Kaat . . . ... 82 090 10.Bau eines Stalles nebst zugehörigen kleinen Nebenanlagen für die Pferde von zwei Eskadrons in Darmstadt, dritte und letzte Rate 26 805 11.Neubau eines Kasernements nebst Utensilements-Ergänzung für drei Kompagnien Infanterie in Darmstadt, erste Rate zum Terrain- erwerb und zur Projektbearbeitnnnynng . . .. .. .. . .. 40 000 12. Bau einer Kaserne für ein Infanterie-Bataillon in Frankfurt a. M., vierte und letzte Rate .. .... ... ....... ... .. .. .... .. ... . .. . . . .. 25 336 13. Neubau und Ultensilements-Ergänzung einer Kaserne für fünf Kom— pagnien Infanterie in Frankfurt a. O., zweite Rate ... ... . . .. . 300 000 14. Zur Erwerbung und Einrichtung eines Schießplatzes für ein nach Frankfurt a. O. zu verlegendes Infanterie-Regiment. 130 000 15. Neubau und Ausstattung einer Dampfwaschanstalt nebst Wäsche- magazin für die Garnison in Hannover, zweite Ratt 50 000 16.R Neubau und Ausstattung eines Militär-Arresthauses in Karlsruhe, zweite Rate, erste Baurate .. .. .. .. . .. ..... . .. .. .. .. .. . . .. . . .. 100 000 17.Neubau und Utensilements-Ergänzung eines Kasernements nebst Zu- behör für das Garde-Schützen-Bataillon in Lichterfelde, zweite Rate 300 000 18.Neubau und Utensilements-Ergänzung einer Kaserne für zwei Kom- pagnien Infanterie in Liegnitz, zweite Rat 50 000 2 606 541 — 61 — Betrag für das 72 7 Ausgabe. Etatsjahr S 8 1880/81. Mark. Uebertrag . . . . . 2 606 541 19. Neubau eines Hauptwacht= und Militär-Arrestgebäudes in Minden 28 000 20. Abbruch und Wiederaufbau, sowie Utensilements-Ergänzung der Kaserne V in Neisse, dritte RKHüüüüt .. . . .. 150 000 21.Ersatzbau und Ergänzung der Ausstattung für die größtentheils ab- gebrannte Kaserne IIb in Oldenburg, erste Rate zum Terrain- erwerb und ur Projektbearbeitnnnnnggg ... .. . ... 100 000 22.Bau eines Militär-Arresthauses in Poßen, dritte und letzte Rate 45 700 23.Neubau und Ausstattung einer Dampfwaschanstalt für die Garnison in Potsdam, erste Rate, zugleich Bauratte .. -............... 100000 24.Neubauund Ausstattung einer Dampfwaschanstalt in Rastatt, zweite undletzte-Rate.............................................. 123700 25. J Bau und Utensilements-Ergänzung einer Kaserne für ein Infanterie- Bataillon in Rendsburg, dritte Rate ... . ... .. .... ... . .... . . .. 250 000 26. Neubau und Utensilements-Ergänzung eines Militär-Arresthauses in Spandau, zweite und letzte KRHat . .. 67 630 27.Neubau und Ausstattung einer Dampfwaschanstalt für die Garnison in Spandau, erste Rate, auch Baurate .. . ... .. . . . .. . . . . .. . . .. 70 000 28. Neubau bezw. Neueinrichtung von Kasernen für etwa 450 Mann und von Stallungen für etwa 180 Pferde in Trier, erste Rate zur Projektbearbeitung, zum Abbruch der baufälligen Gebäude und zur Baueinleiiinnnngngngg 100 000 29. Neubau einer Kaserne nebst Utensilements-Ergänzung für ein Bataillon Infanterie in Wiesbaden, erste Rate zum Terrainerwerb und zur Projektbearbeiiingagagagga . 100 000 30.] Neubau und Ausstattung eines Garnisonlazareths in Flensburg, sechste und letzte RKatt .. .. . .. . . . . . . .. 10 000 31.Neubau und Ausstattung eines Garnisonlazareths in Braunschweig, vierte Ratt. ........................... 44 000 32. Neubau und Ausstattung eines Garnifonlazareths in Prenzlau, vierte und letn Rate........................................ 57000 33.NeubauundusstattungeinesGarnisonlazarethsinPasewalk, vierteRate.................................................. 10000 34.NeubauundAusstattungeinesGarnisonlazarethsinGießen,vierte undletzteRate............................ -................. 38 000 Seite . 3 900 571 — 62 — Betrag — für das E— Ausgabe. Etatsjahr 1880|81. Mark. Uebertrag .. .. . 3900571 35. Neubau und Ausstattung eines Garnisonlazareths in Detmold, dritte und letzte Kaaattt 65 000 36.Erweiterung des Garnisonlazareths in Gnesen, zweite Rate 60 000 37. Neubau und Ausstattung eines Garnisonlazareths in Spandau, zweite Rate (erste Baurat)))) . . . . .. 200 000 38. Neubau und Ausstattung eines Garnisonlazareths in Neu-Ruppin, dritteRate.................................................. 80000 39.Neubau und Ausstattung eines Garnisonlazareths in Sagan, dritte und letzte Rattet -................................ 47 000 40. Neubau und Ausstattung eines Garnisonlazareths in Neu-Strelitz, dritteRate.................................................. 75000 41.NeubauundAusstattungeinesGarnisonlazarethsinHeidclberg, erste Rate (zum Terrainerwerb und zur Projektbearbeitung) 50 000 42.. Zu größeren Meliorationen bei den Remontedepots, fünfte Rate. 60 000 43. Zur Abzahlung von gestundeten Inventarienkaufgeldern bei dem Remontedepot in Neuhof-Treptowp5 a. WWW. 33 492 44.u unaufschiebbaren Retablissementsbauten in den Remontedepots 100 000 45.Erweiterung der Gebäude der Ober-Militär-Examinationskom-= mission..................................................... 51500 46.ZurBearbeitunqdesProjektsderVerlegungderKriegsschulein Erfurtnachlogau......................................... 15000 47.NeubauderGärtnerwohnungunddesStallgebäudesaufdemOeko- nomiehofederKadettenanstaltzuPler....................... 20 000 48.] Zum Bau eines Kasinos für die Offiziere, Lehrer und Beamten der Haupt-Kadettenanstalt in Lichterfeddde . .. 140 000 49. Zum Bau zweier Kasernen für die Lehrkommandos der Militär= Schießschule bei Ruhleben, sowie zur ersten Einrichtung derselben, letzte Httttteeeee. 161 000 50.Vermehrung des etatsmäßigen tragbaren Schanzzeugs der Infanterie 930 000 51..Lum Bau eines Festungsgefängnisses in Spandau), vierte Rate# 100 000 52. Neubau eines Kasernements für die Oberfeuerwerkerschule, dritte und letzte Rate .. . . ... .. .... .. .. .. ... .. . .. . .. .. . . ..... . . . . . .. 400 000 53. Neubau eines Artillerie-Wagenhauses in Ummm. 62 000 # Seite. 6 550 563 Betrag für das * 2 Ausgobe. Ctatsjahr # 1880/81. Mark. Uebertrag .. .. . 6 550 563 54. Für den Umbau der Artilleriewerkstatt zu Deutz, zweite Rate.......................................... 50 000 A. u deren Deckung aus disponiblen Betriebseinnahmen er technischen 8 der Artillerie hier eingestellt werreen . . . .. 50 000- D Summe Titel 1 bis 54 für Preußen ꝛc. . . ... 6550 563 b. Sachsen. 55. Zur Gewährung von Zulagen an die Unteroffiziere 2c. bei den Be- satzungstruppen in Elsaß-Lothrinen . .. 18 000 56.Zur Erweiterung des Kasernements der Unteroffizierschule in Marienberg. .. . .... . . . . . .. . . . .. . . . .. . . . ... . . .. . . . . . . .. . . . . . 66 300 57. J Zur Erweiterung und zum Umbau des Garnisonlazareths in Leipzig........................................... ,.......... 125000 58.ZurErwerbungeinesGarnisonlazarethsinChemnitz............. 100000 59.ZurBeschaffungvon4689StückKarabinerfutteralenzumKara- binerMJ71fürdieKavallerie................................ 39 856 60.Vermehrung des etatsmäßigen tragbaren Schanzzeugs der Infanterie 85 000 Summe Titel 55 bis 60 für Sachsen 434 156 c. Württemberg. 61. Zur Gewährung von Zulagen an die Unteroffiziere 2c. bei den Be- satzungstruppen in Elsaß-Lothrinen . . . .. 9158 62.Erweiterung des Mehlmagazins in Ludwigsburg, erste Rate 50 000 63.BZum Bau eines Militär-Arresthauses in Stuttgart, zweite und letzteRate................................................... 89 000 64. Zum Bau eines Reithauses für das Feld-Artillerie-Regiment Nr. 13 in UUllIl.l.. . . .. . . .. 40 000 65. Zum Ankauf und zur Herrichtung eines Detailübungsplatzes in Stuttgugnt: 102 372 66.C Neubau eines Garnisonlazareths in Ludwigsburg, vierte Rate 279 000 Seite. 569 530 — 64 — J—.ff B "6 t ag E ür das # Ausgabe. Etatsjahr Se 1880/8S1. Mark. Uebertrag. 569 530 67.]Zur Beschaffung des Mehrbedarfs an tragbarem Schanzzeug für die Infanteriernrnrnr . .. . . . . . . . . . . 60 700 Summe Titel 61 bis 67 für Württemberg . . 630 230 Dazu: 1 54 Preußen 2J. . 6 550 563 55.. 60 .Sachsen 434 156 Summe Kapitel 5 7614 949 6. Außerordentlicher Stat. Zur Wiederherstellung, Vervollstän digung und Aus- rüstung der Festungen und Garnisonen in Elsaß- Lothringen, auf Grund der Gesetze vom 8. Juli 1872 (Reichs- Leschh# S. 289) und vom 9. Februar 1875 (Reichs-Gesetzbl. 1. Für den fortifikatorischen Ausbau der Festungen Straßburg, Metz, Bitsch, Neu-Breisach und Diedenhofen 68 168 Summe Titel 1 für sich. Zu sonstigen Garnisonbauten in Elsaß-Lothringen. 2. Erweiterungsbau des Barackenkasernements auf dem Artillerie-Schieß- platze bei Hagenau für ein Bataillon Fuß-Artillerie einschließlich des Stabes und der Offiziere eines Regiments Fuß-Artillerie, zweite und letzte KHtteeeeeeee . . . . . .. . . . . 291224 3. Erweiterung des neuen Kavallerie-Kasernements in Saargemünd um die Unterkunftsräume für Mannschaften und Pferde einer Eskadron, einschließlich der Ergänzung der Ausstattung, erste Rate (auch Baurate). . . .. . .. . . .. .. .. .... . . . .. . ... . .. . ...... . . . . . .. 100 000 Summe Titel 2 und 3 391.224 Kapitel. Titel. Ausgabe. EE[E[H[H(G(ó(Is ßßQ:)n Betrag für das Etatsjahr 1880|/81. Mark. . T Zur Umgestaltung und Ausrüstung der Festungen Cöln, Coblenz, Mainz, Rastatt, Ulm, Ingolstadt, Spandau, Cüstrin, Posen, Thorn, Danzig, Königsberg, Glogau, Neisse, Memel, Pillau, Colberg, Swinemünde, Stralsund, Mierrichsort b Sonder- burg-Düppel, Wilhelmshaven, sowie der Befestigungen der unteren Wese und unteren Elbe, auf Grund des Gesetzes vom 30. Mai 1873 Artikel I und II (Reichs-Gesetzbl. S. 123), und zwar: A. Für Bauten. Zur Fortführung der Bauten an den Festungen im Westen Deutsch- lands — Cöln, Coblenz, Main, Ulm und Ingolstadtt Zur Fortführung der Bauten an den Festungen im Osten Deutsch- lands — Spandau, Cüstrin, Posen, Thorn, Königsberg, Glogau und Neisee . . . .. 9200 000 M. nach Abzug der Entschädigung, welche für die fortifikatorische Deckung des Bahnhofes bei Posen von den betheiligten Eisenbahngesellschaften zu zahlen ist, mit .. ... .................................. 1500000- Zur Fortführung der Bauten an den Küstenbefestigun en — Danzig, Memel, Pillau, Colberg, Swinemünde, Stralsund, Sonderburg- Düppel, untere Weser und untere Ebbe . ... . . . . . . ... Zur Fortführung der Bauten an den Befestigungen der Kriegshäfen Friedrichsort und Wilhelmshaggen. B. Für Geschütze und Munitioo . . . . . Summe Titel 4 bis 8. C. Für Bauten, zu denen die Verkaufserlöse für dispo- nible Grundstücke zur Verwendung kommen (Artikel IV. Absatz 1 des Gesetzes vom 30. Mai 1873). Nichts. 1 030 000 7700 000 — 4 118 000 12 848 000 bis XXII der Stadt-Enceinte zu Straßburg, behufs Gewinnung Ausgabe. Etatsjahr m—. 1880|81. Mark. D. Zur Erweiterung von Festungsthoren und Thorbrücken im Interesse des Verkehrs, deren Kosten dem Reichs-Festungs- baufonds nicht zur Last fallen (Artikel IV Absatz 2 des Gesetzes vom 30. Mai 1873). In Cöln. 9. Zur Erweiterung des Severin-Thores# 8 60 000 10.Zur Erweiterung des Weyer-Thores. 85 000 I1I.Zur Erweiterung des Hahnen-Thores 18 500 12. Kur Erweiterung des Ehren-Thores. 47 000 13.ur Erweiterung des Gereons-Thorees . 55 000 14. JZur Erweiterung. des Eigelsteiner-Thores 36 000 15. Zur Eröffnung des Schaafen-Thores 7 800 16.ur Eröffnung des Friesen-Thores 35 500 In Mainz. 17. ur Erweiterung der Thorpassage des Binger-Schlages 15 500 In Thorn. 18. ur Erweiterung der Jakobsthor-Passaaaaaaaaaa 13 200 In Posen. 19. Zuschuß zu den Kosten der Herstellung eines neuen Thores in der Verlängerung der kleinen Ritterstraße 140 000 In Ingolstadt. 20. Zur Erweiterung des Kreuz-Thores. 85 000 21.Lur Erweiterung des Harder-Thores 85 000 22.Lur Erweiterung des Feldkirchner-Thores 85 000 Summe Titel 9 bis 22.. 768 500 Zu Festungsanlagen und Einebnungsarbeiten, deren Kosten dem Reichs-Festungsbaufonds nicht zur Last fallen: 23.Zu einer partiellen Stadterweiterung, durch Umbau der Front XXI — —— — — — —i—i———.———— ää Betrag E für das —S „ Ausgabe. Etatsjahr 1880/81. S * Mart. von Bauplätzen für die medizinischen Anstalten der dortigen Uni- versitüüttttt . .. . 750 000 24.Lur Offenlegung des Forts auf dem Paschenberge und des Rostocker Forts in Stralsndd . . . . . . . .. 33200 Summe Titel 23 und 24 783 200 Zur Ergänzung der Magazin-, Garnison= und Lazareth- einrichtungen, auf Grund des Gesetzes vom 2. Jan 1873 (Reichs-Gesetzbl. S. 185). A. Magazin-Neubauten, Bäckerei= und Mühlenanlagen. 25.Beim Proviantamt in Königsberg i. Pr., zum Neubau eines bombensicheren Proviamtmagazins, einer bombensicheren Bäckerei mit 10 Wasserheizungsöfen und 2 Knetmaschinen, sowie einer Dmmf= mahlmühle mit 8 Gängen und einer Maschine von 50 Pferde- kräften, nebst Wohnhaus für das NMühlenpersonal, letzte Rate 170 000 26.Beim Proviantamt in Magdeburg, zum Neubau einer Dampf- mahlmühle mit 8 Gängen und einer Maschine von 50 Perde- kräften, einer bombenscheren Bäckerei mit 10 Wasserheizungsöfen und 2 Knetmaschinen, sowie eines Fouragemagazins, letzte Rate. 113 000 B. Bau von Kasernen, Pferdeställen und sonstigen Garnisonanstalton. – C. Neubau und Erweiterung von Lazarethen. 27. Neubau und eines Lazareths in Königsberg i. Vr. – 28. Neubau und eines Lazareths in Glogau, letzte Rate 40 000 29. Neubau und eines Lazareths in Bremem . .. – 30.Neubau und eines Lazareths in Oldenburg, vierte Rate 95 000 31. Neubau und eines Lazareths in Konstanz, vierte Rate. 40 000 32.Erweiterung des in Neisse, einschließlich der Ergänzung des Utensilements, letzte Rate... .. ......... ............ ... . ... 10 000 Summe Titel 25 bis 23232. 468 000 Reichs, Gesetzbe 1880, 1# Kapitel. Vitel. Ausgabe. 34. 35. 36. Zur Erweiterung der Umwallung von Straßburge auf Grund des Gesetzes vom 14. Februar 1875 (Reichs-Gesetzbl. S. 62), und zwar: Fr Bauieererererererern ür Geschütze und Munitiooonu:u:: Zur Erweiterung der Militär-Erziehungs= und Bildungs- anstalten, auf Grund des Gesetzes vom 12. Juni 1873 (Reichs- Gesetzbl. S. 127). Zur Verlegung der Kriegsakademie in Berlin nach dem bisher von der Artillerie-= und Ingenieurschule benutzten Grundstück Unter den Linden #ar. 74, sowie zur Erweiterung dieses Grundstücks, als vteae.................................................. Summe Titel 35 für sich. Zu Erstattungen an die Landesverwaltung von Elsaß= Lothringen f auf Grund des Gesetzes vom 25. Mai 1873 (Reichs- Gesetzbl. S. 113), und zwar: A. Für die Festung Straßburg: a) An rückständigen Renten für die Zeit vom 27. Dezember 1873 bis Ende März 1880 mit 4 273/20-/ für das Jahr 26 766/85./. b) Ueberschüsse aus den Erträgnissen der Festungs- rundstücke für die Zeit von der Besitznahme ab is einschließlich 26. Dezember 1873 12 815/664 B. Für die Festung Bitsch: a) An rückständigen Renten wie zu Aa mit 348/06./ für das Jhrmm. 2 183)34 b) Ueberschüsse wie zdu rHAn 1038% 42804,50 A. rund Summe Titel 36 für sich. 854 462 000 462 854 150 000 42 805 Betrag E für das -Z Ausgobe. Etatsjahr S 1880/81. Mark. Zu Kasernenbauten. 37. Neubau und Ausstattung eines Kasernements für eine Eskadron 2. Garde-Ulanen-Regiments in Berlin, dritte und letzte Rate 334 455 38. Neubau und Ausstattung eines Kasernements nebst Zubehör für das 1. Garde-Feld-Artillerie-Regiment in Berlin, vierte Rateoe.. 800 000 39.Neubau und Ausstattung einer Kaserne für ein Bataillon Infanterie in Danzig, erste Rate zum Terrainerwerb und zur Projektbear- beintgagaga ...... ... 250 000 40.Neubau und Ausstattung einer Kaserne nebst Zubehör für ein In- fanterie-Bataillon in Neufahrwasser — zur Garnison Danzig gehörend — zweite Rate, erste Baurat . . . ... 200 000 41.Neubau und Ausstattung eines Kasernements nebst Zubehör für zwei Eskadrons 1. Leib-Husaren-Regiments Nr. 1 in Danzig, dritte und letzte KHttttteee#1t 161 200 42. Neubau und Ausstattung einer Kaserne nebst Zubehör für drei Kom- pagnien des Ostpreußischen Pionier-Bataillons Nr. 1 in Danzig, dritte Rate, erste Baurasesett 150 000 43. Neubau und Ausstattung eines Kasernements nebst Zubehör für eine Abtheilung Feld-Artillerie (zu 4 Batterien) in Graudenz) erste Rate, auch Baurate .. . .. .. .............. .. ...... .... .. .. . . .. 250 000 44. Neubau und Ausstattung einer Kaserne nebst Zubehör für zwei Kompagnien Infanterie in Gumbinnen erste Rate, zugleich Baurate 150 000 45. Neubau und Ausstattung einer Kaserne für ein Bataillon Infanterie in Königsberg i. Pr.) dritte RKHtt 250 000 46. Neubau und Ausstattung eines Wohnkasernements für die Mann- schaften von drei Batterien und von Stallungen nebst Zubehör für die Perde einer Batterie reitender Artillerie in Königsberg i. Pr., erste Rate, zugleich Baurate. .......... ... ...... . . . . .. . . . . ... 200 000 47. Neubau und Ausstattung einer Kaserne nebst Zubehör einschließlich einer Reitbahn für die Mannschaften des Ostpreußischen Train- Bataillons Nr. 1 in Königsberg i. Pr.) dritte Rattet.. 200 000 Seitte 2945 655 Betrag « ür das Ausgabe. lr en 1 1880|81. Mark. Uebertrag . . . . . 2 945 655 48. Neubau und Ausstattung eines Pferdestalles nebst Zubehör für eine Eskadron in Preußi Stargard, erste Rate zum Terrainerwerb und zur Projektbearbeiinnnggg . . .. . . .. 10 000 49. Neubau und Ausstattung einer Kaserne nebst Zubehör für das * Pommersche Infanterie-Regiment Nr. 49 in Gnesen, vierte ate....................................................... 50000 50. Neubau und Ausstattung eines Kasernements nebst Zubehör für vier Eskadrons des Kürasszer-Regiments Königin (Pommersches) Nr. 2 in Pasewalk, dritte Rate . . .. ........... ... ... .... . . . . . .. . ... 300 000 51.Neubau und Ausstattung eines Kasernements nebst Zubehör für das Colbergsche Grenadier-Regiment (2. Pommersches) Nr. 9 in Stargard i. Pomm., zweite Rate, erste Baurate .. .. .. .... . . . .. 400 000 52. Neubau und Ausstattung einer Kaserne nebst Zubehör für die Mann- schaften von drei und von Stallungen für e#e Eskadron Pom- merschen Husaren-Regiments (Blüchersche Husaren) Nr. 5 in Stolp dritteRate.................................................. 150000 53.NeubauundAusstattungeinesKasernementsnebstZubehörfür die 1. und 2. Abtheilung 1. Pommerschen Feld-Artillerie-Regi- ments Nr. 2 in Stralsund, dritte Kaat ... 150 000 54. Neubau und Ausstattung von Kasernen für 24 Bataillone Infanterie in Brandenburg a. H., dritte Kattetettta 700 000 55. Neubau und Ausstattung einer Kaserne für zwei Kompagnien Brandenburgischen Füsilier-Regiments Nr. 35 in Brandenburg a. H., erste Rate, auch Baurate ... . . ..... ......... .... . ... . .. . . .... 100 000 56. Neubau und Ausstattung eines Kasernements nebst Zubehör für das Brandenburgische Kürassier-Regiment (Kaiser Nikolaus I. von Ruß- land) Nr. 6 in Brandenburg a. H., vierte und letzte Rate .. . .. . 731 546 57. Neubau und Ausstattung von Kasernen für ein Infanterie-Regiment in Frankfurt a. O., vierte und letzte KHüüaüüta 1 206 300 58. Neubau und Ausstattung einer Kaserne für ein Bataillon Infanterie in Frankfurt a. O., zweite RKat4t4 . .. 400 000 Seite . . .. . 7443501 Betrag — ür das Z Ausgabe. tatsjahr S r 1880/81. Mark. Uebertrag . . . .. 7 443 501 59. J Neubau und Ausstattung einer Kaserne nebst Zubehör für ein Jäger— Bataillon in Lübben, erste Rate, auch Baurate .......... ... ... 200 000 60. Neubau und Ausstattung einer Kaserne nebst Zubehör für ein Bataillon 8. Brandenburgischen Infanterie-Regiments Nr. 64 (Prinz Friedrich Karl von Preußen) in Prenzlau, dritte Rate 350 000 61. Neubau und Ausstattung einer Kaserne nebst Zubehör für ein Ba- taillon 4. Brandenburgischen Infanterie-Regiments Nr. 24 (Groß- berzog von Mecklenburg-Schwerin) in Neu-Ruppin, zweite Rate, ersteaurate............................................... 200 000 62. Neubau und Ausstattung einer Kaserne für zwei Kompagnien In- fanterie in Bernburg, erste Rate zum Terrainerwerb und zur Projektbearbeinnggagagagagagaa 30 000 63.] Neubau und Ausstattung eines Kasernements nebst Zubehör für wei Batterien der 2. Abtheilung Thüringischen Feld-Artillerie- egiments Nr. 19 in Torgau, zweite R..tt 100 000 64. Neubau und Ausstattung einer Kaserne für fünf Kompagnien In- fanterie in Wittenberg, erste Rate, auch Bauraasat 300 000 65. Neubau und Ausstattung einer Kaserne für ein Infanterie-Bataillon in Fraustadt, erste Rate zum Terrainerwerb und zur Projekt- bearbeinnnngagaga .. 10 000 66. Neubau und Ausstattung von Kasernen für sechs Kompagnien In- fanterie in Liegnitz, zweite RKaate .. . . .. 300 000 67.Neubau und Ausstattung von Kasernen nebst Zubehör für das 1. Westpreußische Grenadier-Regiment Nr. 6 in Posen, zweite · Rate,ersteBaurate......................................... 300 000 68. Neubau und Ausstattung einer Kaserne für zwei Kompagnien In- fanterie in Schrimm, erste Rate zum Terrainerwerb und zur " Projektbearbeiingagaa 12 000 69. Neubau und Ausstattung eines Kasernements nebst Zubehör für zwei Eskadrons Westfälischen Ulanen-Regiments Nr. 5 in Düsseldorf, zweite RKHttetete. 400 000 Seite ..... 9 645 501 Ausgabe. n S 5 1880/81. Mark Uebertrag . . . .. 9 645 501 70. Neubau und Ausstattung eines Kasernements nebst Zubehör für das Westfälische Train-Bataillon Nr. 7 in Münster, dritte und letzte Rate 198 440 71.]Neubau und Ausstattung einer Kaserne nebst Zubehör für das 2. Bataillon 5. Westfälischen Infanterie-Regiments Nr. 53 (früher für das 2. Bataillon 2. Rheinischen Infanterie-Regiments Nr. 28 bestimmt) in Bonn, zweite Rate, erste Bauratteet 100 000 72. Neubau und Ausstattung eines Kasernements nebst Zubehör für eine Eskadron des Königs-Husaren-Regiments (1. Rheinisches) Nr. 7 in Bonn, zweite Rate, erste Baurast ....... 130 000 73. Neubau und Ausstattung einer Kaserne nebst Zubehör für sechs Kom- pagnmien 1. Thüringischen Infanterie-Regiments Nr. 31 in Altona, ritte RKHüutt ·...................... 100000 74.NeubauundAusstattungeinerKasemenebstZubehörfüreinBataillon Infanterie in Hadersleben, erste Rate zur Projektbearbeitung 8 000 75. Neubau und Utensilements-Ergänzung einer Kaserne für zwei Kom- pagnien 1. Bataillons 2. Hessischen Infanterie-Regiments Nr. 82 in Göttingen, dritte Kttteeeeeeeraa . .. 46 000 76.CNeubau und Ausstattung einer Kaserne nebst Zubehör für ein Bataillon Oldenburgischen Infanterie-Regiments Nr. 91 in Oldenburg, zweite Rate....................................................... 150000 77.NeubauundAusstattungvonKasernennebstZubehörfürzweiBa- taillone 1. Hessischen Infanterie-Regiments Nr. 81 in Frankfurt a. M., vierte und letzte Kaatttt####t 50 673 78.Hülfsarbeiterkosten für Intendantur= und Bauräthe . . .. 4 000 79. Zum Neubau eines Kasernements für das von Meißen nach Dresden zu verlegende 2. Jäger-Bataillon Nr. 13, erste Rate (Grund- erwerb und erste Baurate). .. ......... .... . .... . .. ... ... .. . . .. 800 000 80. ur Errichtung eines Barackenlagers auf dem Artillerie-Schießplatze bei Zeithain für ein Feld-Artillerie-Regiment, letzte Rate.# 237 000 81. Zum Bau und zur Ausstattung eines Kasernements nebst Zubehör für ein Infanterie-Bataillon in Heilbronn, dritte Ratet. 300 000 Seite .. ... 11 812 614 7 — Ausgabe. Etatsjahr # 1 8 1880/81 Mark. Uebertrag .... . 11812614 82. Zu sttungen auf aus Landesmitteln aufgewendete Kasernenbau= 2c. osten: 1. an Königreich Sachen 232 906 + 2..Württembeg 184 659 3. Baden .. .. .... . . . . .. 133 322 4. Hessen ................................. 3181- 5.. Mecklenburg-Schweeern. 8932= 563 000 „Die Erstattungen erfolgen vorbehaltlich der bei Prüfung der bezüglichen Rechnungen durch den Rechnungshof sich ergebenden Erinnerungen. Summe Titel 37 bis 82 12 375 614 Dazu " 36. . . ..... . . . .. 42 805 35. . . . .. . . . . . .. 150 000 1 3z3 und 34 . . ... 462 854 - 25 bis 32. . ... 468 000 s - 23 und 24. . .. . 783 200 - = 9 bis 22 . 768 500 - — 4 — B..... 12 848 000 " 2 und 3.. 391224 "O 11 68 168 Summe Kapitel 6 4 28 358 365 Summe V. (Kapitel 5 und 600 35 973 314 7. VI. Marineverwaltung. 1. J Allgemeine Bauverwaltungskosten für die Garnisonbauten in Wilhelms- haven, Kiel und Friedrichsort ...... .. ............... ... .. .... 33 630 2/11. Zum Bau von Kriegsschissen 8 339 750 12.Lur Errichtung von Futh- und Windmessen 21 000 13.Zur Betonnung der Kieler Bucctt.. 27 500 Seitt421 80 Betrag — für das —8# Ausgabe. kisszüe 3 1880| Sl. Mark. Uebertrag . . .. . 8 421 880 14. Zur Hrrausgabe eines Werkes über die von der Korvette „Gazelle“ Jahren 1874 bis 1876 ausgeführte wissenschaftliche Resse lum die Erde, erste Rate ............................... . .. . .. 8000 15x17urTorpedozwecke............................................. 1255000 18/20. Einrichtung der Deutschen Seewartee 253 500 21. osten der Armirung für neue Schiffe .................. .... .... 460 000 22.Lur Beschaffung von Gewehren nebst Zubehör und Munition für die Marinetheile, zweite RKlttttt 140 000 23. Zur Erbauung eines Oienstwohngebäudes für 4 Familien des Unter- personals beim Artilleriedepot in Fricdrichfort“ . . . . . .. . . . .. . . .. 36 000 24. Zur Erbauung eines Dienstwohngebäudes für einen verheiratheten Zeugoffizier und drei Familien des Unterpersonals beim Artillerie= depot in Wilhelmshagen . .. . . . .. 40 000 25. KFur bauliche Anlagen zur Umgestaltung der Werft zu Danzig in ein Definitivum, siebente Rate .. ... . . . ... . .. . .. . . . . . . . . . .. 190 000 26.r Fortsetzung der Bauten des Marine-Etablissements bei Ellerbeck (Kiel), achte Kttt .. .. .. . . . . .. 410 000 27. Zu Bauten beim Marine-Etablissement in Wilhelmshabden 500 000 28. Herstellung einer zweiten Hafeneinfahrt bei Wilhelmshaven, fünfte Rate....................................................... 1500000 29.ZurVermehrunderBekletdungsvorxathedesMarmeBekletdungsi magazins zu Kiel und des Kleiderdepots zu Wilhelmshaven, zweite Rate....................................................... 300 000 30. JZur Erneuerung des Telegraphenkabels zwischen den Inseln Borkum, Juist und Norderney . 21100 31. 1um Neubau einer Eisenbahnstrecke für die Munitionstransporte beim Artilleriedepot in Wilhelmshagen 18 300 32. Zum Neubau einer Klinkerstraße hinter den Küstenbatterien in Wil- helmshaeeeeen 14300 33. ur Erweiterung des Dienstgebäudes der Admiralitit 35 000 34. JZur Erweiterung, bezw. Veränderung des Marine-Intendantur-Dienst- gebäudes in Kiiiiiiii„ 41 370 35. Zu Erbauung eines Wohngebäudes nebst Büreaulokal für die Marine- Lazarethanlage in Dokohmaaa 15 000 Summe VI (Kapitel 7) 13 659 450 — Betrag — für das S Ausgabe. Etatsjahr 22 1880|81. Mark. 8. VII. Reichs-Justizverwaltung. 1.ur inneren Einrichtung und Ausstattung der für das Reichs-Justiz- amt bestimmten Räumlichkeiten. .. . . . . .. . . . . . . .. . . . . . . . . . . . . .. 24000 2. Zur Remunerirung von richterlichen, Subaltern- und Unterbeamten, deren · Verwendung bei dem Reichsgericht in Folge der Zuweisung von Sachen nach Vorschrift der §#. 15, 16 des Einführungs- gesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz erforderlich t 200 000 Summe VII (Kapitel 8)4 224 000 h9. VIII. Reichsschatzamt. 1. Kür die St. Gotthard-Eisenbahn: Achte Rate der vom Deutschen Reich durch Uebereinkunft vom 28. Oktober 1871 in Gemäßheit des Gesetzes vom 2. November 1871 (Reichs-Gesetzbl. S. 375) übernommenen, durch den Nach- tragsvertrag vom 12. März 1878 (Reichs-Gesetzbl. S. 270) er- höhten Subvention zum Bau der St. Gotthardbohn 4343 753 Hierauf werden erstattet: ' 1.nachKapite111Titellder»EinmaligenAusgaben«An- theil der Eisenbahnen in Elsaß-Lothringen. 264 550 A. 2. die sonstigen Beiträge von deutschen Regie— rungen und Eisenbahngesellchaften ........ 897443» 1 161 993 bleiben. 3 181 760 2.Beitrag zu den Kosten der Errichtung des Allgemeinen Kollegien- hauses der Universität Straßburg, dritte RKatt 500 000 3. Beihülfe zur Vollendung des National-Denkmals auf dem Nieder- wald) exste Ratttrtreee.. 150 000 Summe VIII (Kapitel 99) . 3 831 760 Reichs-Gesetzbl. 1880. 14 — 76 —. Betrag — für das 2 Ausgabe. Etatsjahr 5 1880/81. Mark. 9a. VIIIa. Reichsschuld. Kosten für die Herstellung neuer, an Stelle der jetzt umlaufenden auszugebenden Reichskassenschein . .. 128 500 Summe VIIIa (Kapitel Da) für sich. 10. IXX. Rechnungshof. 1.Für Revision der Kriegskosten-Rechnungen von 1870/71 . . . 10 000 2.Für Revision der Rechnungen über die von Frankreich für die deutschen Okkupationstruppen gezahlten Verpflegungsgelder, zweite Rate.. 10 000 Summe IX (Kapitel 100) . 20 000 X. Eisenbahnverwaltung. 11.— Ordentlicher Stat. 1.Beitrag zu der vom Deutschen Reich übernommenen Subvention zum Bau der Gotthard-Eisenbahn, achte Kat .. ... 264 550 2. Zur Erwerbung der Eisenbahn von Colmar nach Münster, neunte Ratt. 18 000 Summe Kapitel 11 . . . . . 282 550 12. Außerordentlicher Etat. J. Auf Grund des Gesetes vom 18. Auni 1873(Reichs-Gesetzbl. S. 143). Außer den durch die Gesetze vom 22. November 1871 und 15. Juni 1872 sub III bereits bewilligten Summen für die Reichseisen- bahnen in Elsaß-Lothringen: zur Vermehrung der Betriebsmitl . . . . . . .. 841 861 Summe Titel 1 für sich. Betrag — « für das AE Ausgabe. Etatsjahr S 1880/81. Mark. 2. Auf Grund des Sesetzes vom 9. Juli 1879 (Reichs-Gesetzbl. S. 195). Für den Bau der Eisenbahn von Teterchen nach Diedenhofen, sowie den Ausbau des zweiten Geleises zwischen den Bahnhöfen Teterchen und Hargaren .. . 2 000 000 Summe Titel 2 für sich. Summe Kapitel 12 . 2 841 861 Summe X (Kapitel 11 und 12) 3 124 411 13. XI. Reichsdruckerei. Zur Beschaffung neuer Schriften und zum Umgusse des vorhandenen Typenmaterials .. . . . .. . .. .. . . . . . . . . . . .. . . .. .. . . ... . . . . . . . .. 20 000 Summe XI (Kapitel 13) für sich. XII. Ausgaben in Folge des Krieges gegen Frankreich. A. Ausgaben für Rechnung des vormaligen Norddeutschen Bundes. 14. Ariegsausgaben bei der Landarmee. Laufende Kosten des Krieges. (Gesammtbedarf vom 1. April 1879 ab 1 982 934/%v 1.Kür das Militär-Kassenweseen 1 000 2. Für die Militär-Intendantrren . .. 11 494 3. Gehälter und Löhnung der Trupden — 4. Taturalverpflegung #ld- Magazin= und Bäckerei-Anstalten 205 912 5. Bekleidung und Ausrüstung der Truppdpdppen 2 6.Garnisonverwaltungs= und Serviswesen – 7..Kriegs= und Feldlazarethwesen 23 580 Seite. 241 986 — 78 — Betrag E für das — Ausgabe. Etatsjahr 25 1880/81. Mark. . Uebertrag..... 241 986 8.Artillerie-und Waffenwesen . ... 75 000 9. JzZu sonstigen Ausgaben, welche sich der Veranschlagung entziehen und keinem der voranstehenden Titel 1 bis 8 zur Last fallen . 46 793 Summe Titel 1 bis 9 363 779 Die Titel 1 bis 9 decken sich gegenseitig. Außerdem für gemein same Zwecke. (Gesammtbedarf vom 1. April 1879 ab 491 00 2115 #) 10. Aufwand für das Belagerungsmateriell . . . . .. — Summe Kapitel 14 363 779 15. Derwaltung der Eisenbahnen in Elsaß-Cothringen bis Ende 1871 (Bedarf vom 1. April 1879 ab 36 563,13 M). . . . .. . .. . . . . . . . . . 20 000 Summe Kapitel 15 für sich. Summe A. Ausgaben für Rechnung des vormaligen Norddeutschen Bundes (Kapitel 14 und . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. . .. . ... 383779 B. Ausgaben für Rechnung der ganzen Kriegsgemeinschaft. 16. Zum Ersatz von Ariegsschäden (sowie der Kriegsleistungen in Elsaß- Lothringen), auf Grund des Gesetzes vom 14. Jumü 1871 — Reichs- Gesetdl- S. 247 — (Bedarf vom 1. April 1879 ab 49 004)/08 6 6 380 Summe Kapitel 16 für sich. 17. Ausgaben, betreffend den außerordentlichen Geldbedarf für die Reichseisenbahnen in Elsaß -Lothringen, auf Grund der Gesetze vom 22. November 1871 und 15. Juni 1872 [Reichs-Gesetzbl. S. 390 bezw. 209s. (Bedarf vom 1. April 1879 ab 1 362 677/84 40. 1.Für den Bau der Eisenbahn von Colmar nach Breisach — Betrag S für das z3 Ausgabe. Etatsjahr S 1880/81. Mark. Uebertrag . . — 2. JFür die Herstellung von Reparaturwerkstätten, den Bau von Dienst— gebänden und Erweiterung der Bahn= und Bahnhofsanlagen, sowie er elektromagnetischen Appararsttte .. . . . .. 40 000 Summe Kapitel 17 40 000 Summe B. Ausgaben für Rechnung der ganzen Kriegsgemeinschaft (Kapitel 16 und 17) . . . . . ... . . . .. . . . ... . . . . . . . . . .. .. .. . .. . . ... 46 380 C. Ausgaben des vormaligen Norddeutschen Bundes, Badens und Südbessens. 18. Für das Ketablissement bei der Candarmer — Preußen ꝛc. — 1.CFür die Beschaffung und Aptirung der Ausrüstungsstücke für die neuen Karabiner der Kavallerie und des Trains (Bedarf vom 1. April 1879 ab 64 637/18 4)))). 30 000 2. Zu den Kosten für die in Folge der Einführung neuer, weittragen- der Lamsfenenvahe und Geschütze gebotene Krwerbung und Er- weiterung von Infanterie= und Artillerie-Schießplätzen (Bedarf vom 1. April 1879 ab 485 913/20 flllllll. „„ 332 607 3. Zum Retablissement der Feldlazarethe und Sanitäts-Detachements an Instrumenten, Verbandmitteln und Utensilien, sowie zur Ver- vollständigung der kriegsmäßigen Ausrüstung der Armee mit Sanitätsmaterial (Bedarf vom 1. April 1879 ab 9 153,82 44). – 4.Beihülfen für Offiziere und Beamte zu den Kosten für Badereisen 2c. behufs Heilung ihrer aus dem Felde herstammenden Leiden (Bedarf vom 1. April 1879 ab 35 302,07 A) .. . . .. . .... . .. . . . . . .. . . .. — 5. JZunm Retablissement und zum Ersatz der Handfeuerwaffen, des Artil— leriematerials und der Munition 2c. (Bedarf vom 1. April 1879 ab 10 570 601/0)0)0)0)0)000 . .. . . . . . — Seite 362 607 — — — —— Betrag für das — Ausgabe. Etatsjahr — 1880/81. Mark. Uebertrag 362 607 6. Zum Bau von Aufbewahrungsräumen für das vermehrte Material an Gewehren, Geschützen und Fahrzeugen 2c. (Bedarf vom 1. April 1879 ab 297 688/6“.5555. — Summe Kapitel 18 362 607 Summe C. Ausgaben für Rechnung des vormaligen Norddeutschen Bundes, Badens und Südhessens (Kapitel 18) für sich. Summe XII (Kapitel 14 bis 18)l 792 766 Anmerkung zu Abschnitt XII. Die von den nach den Feststellungen dieses Etats für das Etatsjahr 1879/80 vorgesehenen Bedarfssummen bis zum Ablauf desselben etwa nicht zur Ver- wemndung kommenden Beträge treten dem Etatssoll für 1880/81 inzu. Soweit die vorstehend festgestellten Ausgabebeträge nicht bis #m Ablauf des Etatsjahres zur Verausgabung gelangen oder in bgang gestellt werden, sind dieselben für das Etatsjahr 1881/82 nochmals auf den Etat zu bringen. Für die in Abgang gestellten Beträge sind die aus der Kriegs- kosten-Entschädigung reservirten Deckungsmittel als Einnahmen in den nächsten Etat aufzunehmen und den Staaten, aus deren An- theil die Deckungsmittel entnommen sind, auf ihre sonstigen Bei- träge für Reichszwecke zu Gute zu rechnen. 18. XIII. Fehlbetrag des Haushalts des Etatsjahres 1878/79 (vorbehaltlich der Berichtigung in Folge der Revision der Rech- 5 987 592 nungen).................................................... Summe XIII (Kapitel 19) für sich. 81 — Betragarunter Aus gabe. ir an künftig 1880/81. wegfallend. Mark. Mark. Wiederholung der einmaligen Zusgaben. Summe I. Reichsttttga . .. — II. Auswärtiges Amt .. .... .. .... . . . . .. 230 000 — — III. Reichsamt des Innen. 517 978 – [. Post= und Telegraphenverwaltung 8453 150o1 — V. Verwaltung des Reichsheeres 35 973 314 — VI. Marineverwaltung . ..... ... ... ..... 13659 450 — VII. Reichs-Justizverwaltuung 224 000 2 VIII. Reichsschatzuunnnt .. . . . . . .. 3831760 — Vllla. Reichsschulldlle .. 128 500¼ K. Rechnungshe .. . 20 000 — X. Eisenbahnverwaltung . .. .......... . .. 3124411 — XI. Reichsdruckerei .. .. .. . .. .. . .. .. . . .. .. 20 000 — m e Feaige des Kriges gen 766 XIII. Fehlbetrag des Haushalts des Etass jahres 1878/70 5 987 59 — Summe der einmaligen Ausgaben .. 72 962 921 2 Summe der fortdauernden Ausgaben 466 289 719 350 410 Summe der Ausgabe 539 252 64 350 410 Betrag m für das # Einnahme. Etatsjahr # 1880|S1. Mark. I. I. Sölle und Verbrauchssteuern. Aus dem Jollgebiete. a. Einnahmen, an welchen sämmtliche Bundesstaaten " Theil nehmen. 1.Zölle......................................................... 166 851 000 2.Tabacksteuer................................................... 369 000 3. Rübenzuckerster . . .. .. . . . . . . .. 46 780 700 4.,Salzsteuerr ... .. . . . .. .. ] 35 740 790 b. Einnahmen, an welchen Bayern, Württemberg und Baden keinen Theil haben. 5. Branntweinsteuer und Uebergangsabgabe von Branntweii .. 35 726 620 c. Einnahmen, an welchen Bayern, Württemberg, Baden und Elsaß-Lothringen keinen Theil haben. 6.Brausteuer und Uebergangsabgabe von Blererr 15 327 760 Von den außerhalb der Sollgrenze liegenden Gundesgebieten. Aversa für Zölle und Verbrauchssteuern, 7. an welchen sämmtliche Bundesstaaten Theil nehhen 5 088 540 8. a welchen Bayern, Württemberg und Baden keinen Theil haben Granntweinsteuer) .... 905 190 9. an welchen Bayern, Württemberg, Baden und Elsaß-Lothringen keinen Theil haben (Brausteur))r)r) ... 406 870 Summe I (Kapitel 1) 307 196 470 la. II. Ppielhartenstempel, abzüglich der den Bundesstaaten nach F. 23 des Gesetzes vom 3. Juli 1878 an Erhebungs= und Verwaltungskosten zu vergütenden fünf Drozent ............................................... avonab: Kosten der Kontrole und sonstige dem Reich unmittelbar erwachsende erwaltungskosen . . .. bleiben Summe II (Kapitel 1a) für sich. 1 140 030 1 030 1 139 000 Betrag — « für das —AE— Einnahme. Etatsjahr S S 1880/81. Mark. 2. III. Wechselstempelsteeir .. 6592 000 L# abe G w a) gemäß H. 27 des Gesetzes über die Wechselstempelsteuer vom 8 Juni 1869 zwei Prozent dodrer . 131 840 4+. b) die dem Reich erwachsenden Erhebungs= und Verwaltungskosten 183 960 zusammen . 315 800 bleibenn 6276 200 Summe III (Kapitel 2) für sich. 2a. IV. Statistische Gebühr. Brutto-Einnammmmmmmmmmmmmmmmmmm . . . .. 450 000 M. Davon ab: Jurückzahlungen 50 000. bleiben 400 000 . Davon ab: a) die Kosten der Anfertigung der Stempel und Stempelmarken, sowie eonsige dem Reich un- mittelbar erwachsende Verwaltungskosten 15 000 M. b) die Entschädigungen der Postverwaltungen des Reichs, Bayerns und Württembergs für den Verkauf der Stempelmateriallen 11 250 c) gemäß F. 14 des Gesetzes, betreffend die Statistik des Waarenverkehrs des deutschen Zollgebiets mit dem Auslande, vom 20. Juli 1879 die den Bundesstaaten zu vergütenden Verwaltungskosten 73.750 Zusammen 100 000 bleiben 300 000 Reichs-Oesetzbl. Summe IV (Kapitel 2 a) für sich. 1880. 15 — « für das — # Einnahme. Etatsjahr 1i-se 1880/81. Mark. 3. V. post- und Telegraphenverwaltung. a. Einnahme. 1.] Porto und Telegrammgebüten .. 120 000 000 2.ersonengltdddddd; . . . . . . .. . . .. 3 700 000 3.Gebühren für Bestellung von Postsendungen am Orte der Post- anstalten .. . . . . . stelung von Postf ..... .................... st 4000000 4. J Gebühren für Bestellung von Postsendungen im „Umkreise der Post- anstalten Ho ... g ...... sth ..... ............ ...... ost 1 400 000 5.Gebühren für Stundung von Gefällen und für Abfertigung der Extrapostten g von Gef .......... fu ..... f ertigung den 80 000 6. Erlös für verkaufte Grundstücke, Materialien, Utensilien oder sonstige Gegenstände untt . . . . .. g 143 500 7. JVermischte Einnahmen .. . . . .. . . . . . ....... ..... .... . . .. ...... . .. 690 000 8. Vergütungen von anderen Behörden: a) von der Wechselstempelsteuerverwaltung für den Vertrieb der Stempelmarken durch die Mfsfsfftt.O 148 900 b) vom Reichsamt des Innern für die Unterhaltung von Zeit- ballstatoen . . .. . . .. ... . 4000 c)voyderpreußischenRegierungfürdieWahrnehmungderGe- schäfte des Gesetzsammlungs-Amts durch das Post-Zeitungsamt 30 000 d) von der Reichskasse für den Vertrieb der Stempelmarken zur Entrichtung der statistischen GeböhHHHnn . . ... 9 750 9. Von den Postdampfschiffsverbindunen .. 200 000 10.Von dem Absatz der Zeitungen, des Reichs-Gesetzblatts und des Amtsblatts der Reichs-Posl- und Telegraphenverwaltung 3 300 000 Summe der Einnahme 133 706 150 ——— I t 8 Darunter S E inna h me. Etatsjahr tnfis 5 1880|81.wegfallend. Mark. Mark. b. Fortdauernde Ausgabe. 1/16.Besoldunen . . ... 48 477 857 414 942 17.Wohnungsgeldzuschüffe 7 313 300 — 18/34. Andere esnlcche usgahen 15 315 040 50 000 35/43.|Betriebskosen 27 795 900 — 44/48.| Sächliche und vermischte Aussasgen . . .. 11 844 010 — 49501. Baukosen 1 196 000 – 52/55.Sonstige Aussaaoen . . . . . . .. 5 114 998 — Summe der Ausgabe . 117 057 105 464 942 Die Einnahme beträgt. 133 706 150 – Mithin ist Ueberschu.. 16 649 045 — Summe V (Kapitel 3) für sich. 4. VI. Eisenbahnverwaltung. Einnahme. 1. Aus dem Personen= und Gepäckverkben 9743 000 — 2. Aus dem Güterverkern . .. .. . . . . ... 24511000 — 3. Vergütung für Uberlassung von Bahnanlagen und für Leistungen zu Gunsten riter ... 501 124 – 4. Vergütung für Ueberlassung von Betriebsmitteln ... . . . 632 000 — 5.Erträge aus Veräußerunien . . . . . .. 640 007 — 6.Verschiedene sonstige Einnahhmhen 364 869 — Summe der Einnahme 36 392 000 — Fortdauernde Ausgabe. A. Zentralverwaltung. 1/5.Besoldunnenn . . . ..... 55 800 1500 6. Wohnungsgeldzusch#sse 9360 — 7/8. Andere persönliche Aussauoen. 4 600 – 9. Sachliche und vermischte Aussgahen . .. 8 840 — Summe A . . . . . 78 600 1500 15“ Betrag für das Darunter 2 Einnahme. Etatsjahr ass . wegfallend. 1880|/81. gfallen Mark. Mark. B. Betriebsverwaltung. 1/4.Besoldunen .... 6 90796345 098 5. Andere persönliche Ausgahen .. 3 443 172 6. Allgemeine sachliche Kosten .......................... 1097 000 — 7. Unterhaltung der Bahnanlaggen . ... 2 687 900 8/9. Kosten des Bahntranspotrtrts. 4 737200 — 10/11a.Erneuerung des Oberbaues, der Betriebsmittel und der übrigen Bahnanlagen, sowie Ergänzung der letzteren 3357 475 12.Kosten der Benutzung fremder Bahnanlagen und Beamten 3143 290 — 13. JKosten der Benutzung fremder Betriebsmittel. .. . . . . . . . 572 000 — Summe B. . . . . . 25 946 00 9S8 Summe der Ausgabe 26 024 600 146 598 Die Einnahme beträgt. 36 392 000 – Mithin ist Ueberschu . . . 10 367 400 – Summe VI (Kapitel 4) für sich. 4. VII. Reichsdruckerei. a. Einnahme. 1/2.Für Drucksachen und andere in das Druckereifach ein- schlagende Arbeiten, sowie Erlös von Fabrikabgängen, Miethe für Dienstwohnungen, Beiträge zu den Kosten für die Wasserheizung und den Wasserverbrauch in den Dienstgebäuden und sonstige vermischte Einnahmen 019 500 .- Summe der Einnahme für sich. b. Fortdauernde Ausgabe. 1.Besoldunen . . . . . .. 51 600 13 500 2.Wohnungsgeldzuschüfsfse 6 180 1 320 3,6. Andere pershullchs usgahen . . .. 756 600 — 7/11. Säãchliche und vermischte Ausgaben . .... . . . . ... .. 11251780 — Summe der Ausgabe 2 0666 160 14 820 Die Einnahme beträgt 3 019 500 – Mithin ist Ueberschuß .. . . . 953 340 — SummeVII(Kapitel4a)fürsich. — 87 — Betrag F für das 5r32 Einnahme. Etatsjahr 25 1880|81. Mark. 2 VIII. Bankwesen. 1. JAntheil des Reichs an dem Reingewinn der Reichsbank (§. 24 des Bankgesetzes vom 14. März 1875 — Reichs-Gesetzbl. S. 177—)500000 2. Steuer von den durch entsprechenden Baarvorrath nicht gedeckten Banknoten nach §F. 9 des Bankgesetzsss . . . 6.000 Summe VIII (Kapitel 5) 1 506 000 IXX. Verschiedene Verwaltungs-Einnahmen. 6. Beichatsaaaaa . .. . .. . .. . ..... . . . . . . . . 462 7. 1/4. Auswũrtiges Amt ........... . . .. .. . . ... . .. .. . . ... . . . .. .. . . . . . .. 436 780 8. 1HReichsamt des Innen . .. . . . .. 818 201 9. 1,4. Einnahmen der Militärverwaltung für Rechnung der Bundesstaaten mit Ausschluß von Hapern: Braußen 2. . . . .. 3711577 achsen 183 156 Württemberg 129 952 9a. Einnahmen der Militärverwaltung für Nechnung der Gesammtheit aller Gundesstaaten. 1.Erlöse aus dem Wiederverkauf überschießender Theile von Grund- stücken 2c., welche für den Bau der Forts bei Straßburg miterworben werden mußten und aus dem Fonds zum fortifikatorischen Aus- bau der Festungen in Elsaß-Lothringen bezahlt worden sind. 68 168 2. Erlöse aus dem Wiederverkauf überschießender Theile von Grund- stücken 2c., welche zum Bau der neuen Festungsenceinte von Straß- burg — Bauabschnitte A und B — miterworben werden mußten und aus dem Fonds zur Erweiterung der Umwallung von Straß- burg bezahlt worden iind. .................................... 854 3. Von der Landesverwaltung von Elsaß-Lothringen als Ersatz der Kosten für den Umbau der Front XXI—N der Stadtenceinte Seite 69 022 — 88 — — — — — Betrag — O für das — x Einnahme. Etatsjahr S “ 1880/81. Mark. Uebertrag .. ... 69 022 von Straßburg „ behufs Gewinnung von Bauplätzen für die medizinischen Anstalten der Universität dasellhlt 750 000 4. JErlöse aus dem Verkauf entbehrlicher Grundstücke in Stralsund 17 500 5. Aus dem Verkauf von Festungsgrundstücken in Neisse, welche in Folge der durch die Anlegung eines Zentralbahnhofes daselbst be- dingten Herstellung einer neuen Vefestiguengefront disponibel werden, kommen innerhalb des Etatsjahres 1880/81 zur Ver- einnahmung..................................... 37 600 + Diese Einnahme wird an den Reichs-Festungs- baufonds, zur theilweisen Deckung der aus demselben eleisteten Baukostenvorschüsse, abgeführt mit dem vollen etrage voon . ... ..... . ... 37 600. 6.Ertrag des Artillerie-Schießplatzes bei Hagenau aus der Holz--, Gras= und Jagdnutzung, abzüuglich der Kosten für die forstwirth- schaftliche Verwaltung desselen 6 742 7. Miethen und Machtgelder für Festungsländereien, sowie für Fortifi= kationsgebäude und Räumlichkeiten in Elsaß-Lothringen 12 0324# nach Abzug der an die Landeskasse von Elsaß-Lothringen zu zahlenden Entschädigungsrente 0doo . 4 622 7 410 Summe Kapitel 9a. . . . . 850 674 10. 1/9.arineverwaltnnanagagaa . .. . . . . . . . . . 360 972 11.1/3. JBReichs- Justizverwaltung ......... . ..... ..... . .... .. . . . .. 123 180 12. 1,/3. KReichsschatamt. ... . . . . .. . . . .. . . . .. 24 993 13,Beichs-Eisenbahn--imtt . . .. 2339 14. Rechnungshof .............. ............. .... ..... .. ... .... . . . . 45 15. Allgemeiner Pensionssoddggagagagaa . . .. . . ... 10776 16. SBSesonderer Geitrag von Elsaß - Cothringen zu den Ausgaben: für das Reichsschatzamt ... ............. .. ......... 3 150 MA. für den Rechnungsoooo . .. . .. 36 230— 39 380 Summe IX (Kapitel 6 bis 16). . . . . 6 692 487 Betrag ; für das * Einnahme. Etatsjahr E " 1880/81. Mark. 17. X. Aus dem PReichs-Invalidenfonds. 1 insen........................................................ 23 826 223 2. apitalzuschuß ... . .. . . .. .. . . . .. . .. . . . .. . .. . .. . ... . . .. . . . . . . . . .. 8272289 Summe X (Kapitel 17) 32 098 512 18. XI. Uleberschüsse aus früheren Jahren. Aus dem Ueberschusse des Haushalts des Etatsjahres 1879/80 16 668 286 Summe XI (Kapitel 18) für sich. 19. XII. Zinsen aus belegten Reichsgeldern. 1. Vomm Reichs-Festungsbaufonds . ... .. .. . . . .. 2834773 2.Vom Reichseisenbahnbaufnds .. . . . . . . . .. 600 000 3. Vom Reichstagsgebäudefonds 1 324 862 Summe XII (Kapitel 109) 4759 635 XIII. Außerordentliche Zuschüsse. 20. Ius der französischen Kriegskosten - Entschädigung und den von derselben aufgekommenen Zinsen. 1. Lu den ausgaben auf Grund des Gesetzes vom 2. Juli 1873 (Reichs- Gesetzbl. S. 185) aus dem Antheile des vormaligen Norddeutschen Bundes an der Kriegskosten -Entschädigng 468 000 2.. Lu den Ausgaben in Folge des Krieges Legen Frankreich für Rech- nung des vormaligen Norddeutschen Bundes aus dem Antheile des letztten. 383 779 Seite. 851 779 Betrag — ür das 7 Einnahme. Etatsjahr 8. 1880/81. Mark. Uebertrag . . . .. 851779 3. Zu den Ausgaben in Folge des Krieges gegen Frankreich für Rech- nung der ganzen Kriegsgemeinschalt ........................... 46 380 4. JZu den Ausgaben für das Retablissement bei der Landarmee, auf Grund des Artikels 2 F. 5 des Gesetzes vom 2. Juli 1873 (Reichs- Gesetzbl. S. 185) und des F. 2 des Gesetzes vom 16. Februar 1876 (Reichs-Gesetzbl. S. 20) aus dem Antheile des vormaligen Nord- deutschen Bundes, Badens und Südhesseens. 362 607 5. Auf Grund der Anmerkung am Schlusse des Abschnitts XII der ein- maligen Ausgaben des Reichshaushalts-Etats für 1879/80 die aus den Ausgabeansätzen dieses Abschnittes nicht zur Verwendung g langenden und in der Rechnung für 1879/80 als erspart in Ab- gang kommenden Beträge, und zwar: a) für Rechnung des vormaligen Norddeutschen Bundees 1 800 000 b) für Rechnung des vormaligen Norddeutschen Bundes, Badens und Südhesens ........................................ 300000 Summe Kapitel 20 3 360 766 21. Aus dem Reichs-Kestungsbaufonds. 1.] Qu den Ausgaben auf Grund der Artikel J und II des Gesetzes vom 30. Mai 1873 (Reichs-Gesetzbl. S. 123) für Rechnung des Reichs- Festungsbaufodss---= . ...... . . . . . 12 848 000 2.Zur Erweiterung der Umwallung von Straßburg, vorbehaltlich der Rückerstattung aus den nach Maßgabe des Gesetzes vom 14. Februar 1875 (Reichs-Gesetzbl. S. 62) von der Stadtgemeinde Straß- burg zu entrichtenden 17.000000 X für die entbehrlich werdenden Festungsgrundstühkeneeee:: . . .. . . .. 462 000 3. JZu den Ausgaben für die Erweiterung der Milikär Ehziehungs- und Bildungsanstalten auf Grund des Gesetzes vom 12. Juni 1873 (Reichs-Gesetzbl. S. 127), vorbehaltlich der Rückerstattung aus dem Verkaufserlöse für die Grundstücke des alten Berliner Kadetten- hauses und der Kriegsakadmiieieee: .. 150 000 4. Zum Bau von Kasernen nebst Zubehör für sechs Kompagnien In- fanterie in Altona, vorbehaltlich der Rückerstattung aus den durch den Verkauf der alten Kasernen daselbst zu erzielenden Erlösen. 300 000 Summe Kapitel 21 . . .. . 13 760 000 — ——— — Betrag — 3r für das — Einnahme. Etatsjahr E 1880/81. Mark. 22. Aus dem Reichseisenbahnbaufonds. Zu den Ausgaben auf Grund des Gesetzes vom 18. Juni 1873 (Reichs-Gesetzbl. S. 119.)0 . .. .. ... . . .. 841 861 Summe Kapitel 22 für sich. 23. Aus der Anleihe. 1.u einmaligen Ausgaben der Post= und Telegraphenverwaltung. .. 6342200 2. u einmaligen Ausgaben der Marineverwaltunng . . .. 11 659 450 3. Zu einmaligen Ausgaben der Verwaltung des Reichsheeres, und zwar: a) zu den Ausgaben für die unter Kapitel 5 Titel 52 und Kapitel 6 Titel 37 bis 82 angesetzten Kasernenbauten 12 775 614 4. b) zu den unter Kapitel 5 Titel 50, 60 und 67 angesetzten Ausgaben für die Vermehrung des Schanzzeuges der Infanterie .. . . .. . . . 1075700— e) zu den Ausgaben für die unter Kapitel 6 Litel 2, 3 und 9 bis 22 angesetzten Garnison- und Thorerweiterungsbauten 1 159724 % 4. Du einmaligen Ausgaben der Eisenbahnverwaltng 2 000 000 Anmerkung. Diese Einnahmen übertragen sich innerhalb der einzelnen Titel mit den noch offenen Krediten aus früheren, für deeselden Zwecke erfolgten Anleihe-Bewilligungen. Die solcher- gestalt für diese einzelnen Zwecke sich ergebenden Gesammtkredite werden um den Betrag der bei den entsprechenden Ausgabefonds etwa eintretenden Ersparnisse gekürzt. Summe Kapitel 23 35 012 688 Summe XIII (Kapitel 20 bis 23) 52 975 315 Reichs Gesetzbl. 1880. 16 Betrag — « für das *7- Einnahme. Etatsjahr S 1880 8SI. Mark. 24. XIV. Matrikularbeitrüge. 1. Preußßeen:n . .. 38 808 232 2.Bayern....................................................... 18403839 3.Sachsen....................................................... 4 156 555 4. Württemberg . . . ... .. .... . . .. . . . .. . . . .... . .. . . . . . . . . ... . . .. . . .. 6 226 856 5.Baden........................................................ 4491928 6. ........................................................ 1366638 7. ecklenburgSchweun......................................... 834865 8.SachsenWeimar............................................... 441615 9.MecklenburgStrelttz........................................... 144233 10.0ldenburg.................................................... 481 384 11.Braunschwetg.................................................. 493 100 12.SSachsen-Meiniiien ... . .. ... . . .. . .. 293 213 13.SSachsen-Altenbrttggggg .. . . . .. . . . . . . . .. 219 870 14. Sachsen- Koburg-Goaaaa . . .. 275 279 15.Anha........................................................ 321961 16.Schwarzburg-Sondershaussen .. 101730 17.Schwarzburg-Rudolstnt . .. . . . ... .... . . . . . . . .. 115 594 18 Walken .... . . . . . . .. . . . . . . . .. 82 527 19. Reuß älterer Lint . 70 833 20. Reuß jüngerer Linieee:e . .. . . .. .......... 139261 21.SchaumburgLtppe.............................. ............... 49951 22.Lippe......................................................... 169 529 23. Lükbke .... . . . .. . . . . 85 799 24. Beizmen . .. . . .. 214375 25. Hamburg ..................................................... 585 864 26. lsaß-Lothrinnenn 3 095 919 Summe XIV (Kapitel 29) 81 670 950 Einnahme. für das Etatsjahr 1880/81. Mark. Betrag Darunter künftig wegfallend. Mark. Summe I. Bölle und Verbrauchssteuern * -MV.III. Bankwesen -⅜ XIII. Außerordentliche Zuschüsse TXIV. Matrikularbeiträge Wiederholung der Einnahme. II. Spielkartenstempel III. Wechselstempelsteuer IV. Statistische Gebühr V. Post= und Telegraphenverwaltung VI. Eisenbahnverwaltung VII. Reichsdruckerei IX. Verschiedene Verwaltungs-Einnahmen X. Aus dem Reichs-Invalidenfonds XI. Ueberschüsse aus früheren Jähren- XII. Zinsen aus belegten Reichsgeldern. Summe der Einnahme Die Ausgabe beträgt Balanzirt. Berlin, den 26. März 1880. G. S.) 307 196 470 1 139 000 6276 200 300 000 16 649 045 10 367 400 953 340 1 506 000 6 692 487 32 098 512 16 668 286 4759 635 52 975 315 81 670 950 IIIIEIIIIIIIII 539252 640 539252 640 —. 350 410 Wilhelm. Fürst v. Bismarck. — 94 — Besoldungs-Stat für das Reichsbank-Direktorium auf das Jahr vom 1. April 1880 bis Ende März 1881. — — — — Betrag für die Veei Titel. Ausgabe. VrsSo pri bis 31. März 1881. Mark. 1. JDer Präsident .. . . .. .... ..... .. .. ... .. ... . . .. . . . .. . . . . . . . .. . . .. 24 000 (Außerdem freie Wohnung im Bankgebäude, Licht und Heizung.) 2.8 Mitglieder mit 9 000 4 bis 15 000 X, durchschnittlich 12 000 A. . . . .. 96 000 3.iethsentschädigung (Wohnungsgeldzuschüsse) 1 500 J für jede Stelle, überhaupt. -................................................... 12 000 Summe 132 000 —— (Nr. 1367.) Bekanntmachung, betreffend den Umtausch und die Einlösung der vor dem I1. Juli 1879 ausgegebenen Stempelmarken und gestempelten Blankets zur Entrichtung der Wechselstempelsteuer. Vom 24. März 1880. A. die Stelle des letzten Absatzes der Bekanntmachung vom 13. Juni v. J., betreffend die Aus- gabe neuer Stempelmarken und gestempelter Blankets zur Entrichtung der Wecchselstempelsteuer, (Reichs-Gesetzbl. S. 153) tritt folgende Bestimmung: Diejenigen älteren Stempelzeichen, welche über Beträge von 015; 0/15; 0,60 0)75; 000 l20 2,25; 6,00 und 9,o00 Mark lauten, können vom 1. April d. J. ab nur noch bei den nachbezeichneten Dienststellen, nämlich: a) im Gebiete der Reichs-Postverwaltung bei den Ober-Postkassen, b) im Königreich Bayern bei den Bezirkskassen der Ober-Postämter zu Augsburg, Bamberg, München, Nürnberg, Regensburg, Speyer und Würzburg, c) im Königreich Württemberg bei dem Postamt 1 zu Stuttgart entweder gegen ihren vollen Werth eingelöst, oder, soweit ihr Werth durch neue Stempelzeichen darstellbar ist, gegen solche umgetauscht werden. Berlin, den 24. März 1880. Der Reichskanzler. In Vertretung: Scholz. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. — 95 — Reichs-Gesetzblatt. A T. Inhalt: Gesetz, betreffend die Aufnahme einer Anleihe für Zwecke der Verwaltungen der Post und Telegraphen, der Marine und des Reichsheeres. S. 93. — Verordnung wegen Ergänzung und Abänderung der Verordnung vom 23. Dezember 1875, betreffend die Pensionen und Kautionen der Reichsbank- beamten. S. 97. Nr. 1368.) Gesetz, betreffend die Aufnahme einer Anleihe für Zwecke der Verwaltungen der Post und Telegraphen, der Marine und des Reichsheeres. Vom 26. März 1880. Wir Wilhelm) von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser) König von Preußen 2c. verordnen im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesraths und des Reichstags, was folgt: Z K. 1. Der Reichskanzler wird ermächtigt, die außerordentlichen Geldmittel, welche in dem Reichshaushalts-Etat für das Etatsjahr 1880/81 zur Bestreitung ein- maliger Ausgaben a) der Post= und Telegraphenverwaltung im Betrage von 6 342 200 Mark, b) der Marineverwaltung im Betrage von. . ... . . . . . . 11 659 400 c) der Verwaltung des Reichsheeres im Betrage von 15 011 08 im ganzen bis zur Höhe ddon 33 012 688 Mark vorgesehen sind, im Wege des Kredits flüssig zu machen und zu diesem Zweck in dem Nominalbetrage, wie er zur Bescha ng jener Summe erforderlich sein wird, eine verzinsliche, nach den Bestimmungen des Gesetzes vom 19. Juni 1868 (Bundes-Gesetzbl. S. 339) zu verwaltende Anleihe aufzunehmen und Schatz- anweisungen auszugeben. . 2. Die Bestimmungen in den §#. 2 bis 5 des Gesetzes vom 27. Januar 1875, betreffend die Aufnahme einer Anleihe für Zwecke der Marine= und Telegraphen= Reichs- Gesetzbl. 1880. 17 Ausgegeben zu Berlin den 2. April 1880. — 96 — verwaltung, (Reichs-Gesetzbl. S. 18) finden auch auf die nach dem gegenwärtigen Gesetz aufzunehmende Anleihe und auszugebenden Schatzanweisungen Anwendung. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 26. März 1880. (L. S.) Wilhelm. Fürst v. Bismarck. — 97 — (Nr. 1369.) Verordnung wegen Ergänzung und Abänderung der Verordnung vom 23. De- zember 1875, betreffend die Pensionen und Kautionen der Reichsbank— beamten. Vom 31. März 1880. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, Koͤnig von Preußen 2c. verordnen auf Grund des F. 40 des Bankgesetzes vom 14. März 1875 (Reichs- Gesetzbl. S. 177) zur Ergänzung des Statuts der Reichsbank von 21. Mai 1875 (Reichs-Gesetzbl. S. 203) nach Einvernehmen mit dem Bundesrath, im Namen des Reichs, was folgt: An die Stelle der §#. 2, 3 der Verordnung vom 23. Dezember 1875 (Reichs-Gesetzbl. S. 380) treten folgende Bestimmungen: C. 2. Zur Kautionsleistung sind mit den daneben angegebenen Beträgen verpflichtet: 1. der Rendant der Reichsbank-Hauptkasse mit4t . . . 18 000 Mark, 2. der Vorsteher des Lombard-Komtors bei der Reichs- hauptbankmit..................................... 9 000 Mark, 3. die Vorstandsbeamten der Reichsbank-Hauptstellen, Reichsbankstellen und Reichsbank-Kommanditen mit 6 000 Mark bis 18 000 Mark, 4. die Kassirer und die mit der ewahrung er Ver- waltung von Werthschaften außerdem beau agten Be- amten bei der Hauptbank und den Zweig anstalten mit 00 Mark bis 9 000 Mark, der Kontrolör der Diskontokasse nit 2 400 Mark, die Geldzähler it:: 750 Mark, die Kassendiener, Hausdiener und Hülfskassendiener mit 600 Mark, die Vankagenten (Vorsteher von Reichsbank-Neben- stellen) mit 1000 Mark bis 150 000 Mark. G. 3. Die Höhe der Kautionen bei den in §. 2 unter Jiffer 3, 4 und 8 bezeich- neten Beamten wird in jedem Falle von dem Präsidenten des Reichsbank.Sirel- toriums innerhalb der daselbst angegebenen Grenzen bei der Berufung des Be- amten nach dem voraussichtlichen 2 chäftsumfange festgesetzt. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 31. März 1880. (L. S.) Wilhelm. Fürst v. Bismarck. # — 98 — Berichtigung. In der in Nr. 33 des Reichs-Gesetzblatts für 1879 abgedruckten Verordnung, betreffend die Begründung der Revision in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, vom 28. September 1879, ist Seite 301 in §. 8 Ziffer 2, Zeile 2 und 3 statt: „30. Sep- tember“ zu lesen „30. Dezember“. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. Reichs-Gesetzblatt S.# J.J.—.—= - Inhalt: Gesetz, betreffend die Ergänzung des Gesetzes über die Pensionirung und Versorgung der Militär— personen. S. 99. — Uebereinkommen mit Großbritannien, betreffend die Unterdrückung des Handels mit afrikanischen Negern. S. 100. — Bekanntmachung, betreffend die Kaiserliche Ver- ordnung über die Begründung der Revision in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten. S. 102. (Nr. 1370.) Gesetz, betreffend eine Ergänzung des Gesetzes vom 27. Juni 1871 über die Pensionirung und Versorgung der Militärpersonen 2c. Vom 30. März 1880. Wir Wilhelm) von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen 2c. verordnen im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesraths und des Reichstags, was folgt: S. 1. Der 9. 50 des Gesetzes vom 27. Juni 1871 (Reichs-Gesetzbl. S. 275) erhält als vierten Absatz folgenden Zusatz: Den Militärpersonen der Kaiserlichen Marine, welche bei dem Marine-Lazarethe zu Yokohama eine längere als einjährige Verwen- dung gefunden haben, wird die daselbst zugebrachte Dienstzeit bei der Pensionirung doppelt in Anrechnung gebracht. F. 2. Der F. 56 des Gesetzes vom 27. Juni 1871 wird wie folgt ergänzt: Die Vorschrift im §. 50 Absatz 4 findet auch auf die Civil- beamten der Kaiserlichen Marine Anwendung. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 30. März 1880. (L. S.) Wilhelm. Fürst v. Bismarck. Reichs-Gesetzbl. 1880. 18 Ausgegeben zu Berlin den 14. April 1880. — 100 (Nr. 1371.) Uebereinkommen zwischen dem Deutschen Reich und Großbritannien, betreffend das Eintreten des Deutschen Reichs an Stelle Preußens in den Vertrag vom 20. Dezember 1841 wegen Unterdrückung des Handels mit afrikanischen Negern. Vom 29. März 1879. Nachdem Seine Majestät der Deutsche Kaiser, König von Preußen, und Ihre Majestät die Königin des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Irland es für wünschenswerth erachtet haben, daß der zwischen Preußen, Groß- britannien, Oesterreich, Frankreich und Rußland am 20. Dezember 1841 zu London wegen Unterdruckung des Skla- venhandels abgeschlossene und von allen diesen Mächten, mit Ausnahme Frank- reichs, ratifizirte Vertrag den gegenwär- tigen veränderten Verhältnissen entsprechend auf das Deutsche Reich ausgedehnt werde, so haben Allerhöchstdieselben behufs einer zu diesem Zwecke zu treffenden Ueberein- kunft Bevollmächtigte ernannt, und zwar: Seine Majestät der Deutsche Kaiser, König von Preußen: Seine Excellenz Georg Grafen zu Münster, Erblandmarschall von Hannover 2c. 2c. 1c.) Aller- böcht einen außerordentlichen und wollmächsigten Botschafter bei Ihrer Großbritannischen Majestät; und Ihre Majestät die Königin des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Irland: den sehr ehrenwerthen Robert Arthur Talbot Gascoyne Cecil, Marquis von Salis- bury, Viscount Cranborne, Ba- ron Cecil, Pair des Vereinigten Königreichs, Ritter des Hochst- edlen Ordens vom Hosenband, Mitglied Ihrer Majestät Höchst- ehrenwerthen Geheimen Raths, His Majesty the German Emperor, King of Prussia, and Her Majesty the Queen of the United Kingdom of Great Britain and Ireland, consider- ing it desirable that the Treaty for the suppression of the Slave Trade concluded between Prussia, Great Bri- tain, Austria, France and Russia at London, on the 20th December 1841, and ratified by all these Powers, with the exception of France, should be #s80 extended to the German Empire as to correspond with the present altered circumstances, Their Majesties have appointed Plenipotentiaries to conclude a Convention for that pur- Pose, namely: His Majesty the German Em- Peror, King of Prussia: His Excellency George Count Münster, Marshal Hereditary of Hanover etc. etc. etc., Am- bassader Extraordinary and Plenipotentiary of His Impe-- rial Majesty to Her Britannic Majesty; and Her Majesty the Queen of the United Kingdom of Great Britain and Ireland: the Most Honourable Robert Arthur Talbot Gascoyne Cecil, Marquis of Salisbury, Viscount Cranbourne, Baron Cecil, a Peer of the United Kingdom, a Knight of the Most Noble Order of the Garter, Member of Her Majesty's Most Honourable Privy Council, Her Allerhöchstihren Haupt-Staats- sekretär für die Auswärtigen An- gelegenheiten; Welche, nach gegenseitiger Mittheilung ihrer in guter und gehöriger Form be- fundenen Vollmachten, über folgende Punkte übereingekommen sind. Artikel I. Alle aus dem obengedachten Vertrage und aus dessen Anlagen für Preußen herzuleitenden Rechte und Pflichten sollen vorbehaltlich gewisser im Artikel II der g enwärtigen Uebereinkunft enthaltenen änderungen fortan auf das Deutsche Reich übergehen dergestalt, als ob letz— teres den erwähnten Vertrag unmittelbar mit abgeschlossen hätte. Artikel II. An die Stelle des elften und zwölften Absege unter Nr. V der dem vorerwähn- ten Vertrage als Anlage B angehängten Instruktion für die Kreuzer sollen fol- gende Abreden treten: Alle deutschen Schiffe, welche auf den Stationen von Amerika oder Afrika durch die Kreuzer der anderen vertragschließenden Theile in Beschlag genommen werden sollten, sind nach Cuxhaven zu führen und durch die dortigen Behörden der Jurisdiktion desjenigen deutschen Staats zu überliefern, welchem der Heimathshafen des Schiffes angehört. Wenn aber an Bord eines solchen deutschen Schiffes im Augenblick sei- ner Beschlagnahme Sklaven vorge- funden werden, so ist das Schiff uvörderst, um die Sklaven abzu- eeten, in denjenigen Hafen zu führen, wohin es, wenn es unter englischer Flagge gefahren wäre, geführt wor- den sein würde, um vor Gericht gestellt zu werden. Demnächst ist 101 —— Majesty's Principal Secretar). of State for Foreign Aflair; Who, after having communicatecd to cach other their respective full Powers found in good and due forme, have agreed as follows: Article I. All the rights and obligations hitherto devolving on Prussia in virtue of the above-mentioned Treaty and the Annexes thereto shall, subject to certain modifications contained in Ar- ticle II of this Convention, henceforth devolve on the German Empire, as if that Empire had been a Contrac- ting Party to the Said Treaty. Article I. In the place of the 1 Ith and 12t# aragraphs under Head V of the In- structions to Cruizers appended to the aforesaid Treaty as Annex B, the following stipulations shall be adopted: All German vessels which shall be detained on the stations of America or Africa by the cruizers of the other Contracting Parties shall be taken to Cux- haven, and be delivered up by the authorities there to the Juris- diction of that German State to which the home port of the ves- Sel belongs. But if slaves shall be found Oon board any such German ves- sel at the time of her detention, the vessel shall, in the first in- stance, be sent to deposit the Slaves at that port to which she Would have been taken for ad- Judication if she had been sailing under the English flag. The Vessel shall afterwards be sent das Schiff nach Cuxhaven zu führen und der zuständigen deutschen Juris- diktion, wie oben vereinbart, zu über- liefern. Artikel II. Die gegenwärtige Uebereinkunft soll ratiftzirt werden und der Austausch der Ratifikationen soll, nachdem die Regie- rungen von Oesterreich-Ungarn und Ruß- land als Betheiligte an dem Vertrage vom 20. Dezember 1841 ihre Zustim- mung zu den in gegenwärtiger Ueberein- kunft verabredeten Abänderungen jenes Vertrages erklärt haben werden, sobald als möglich in London stattfinden. Zu Urkund dessen haben die Unter- zeichneten die gegenwärtige Uebereinkunft in zwei Exemplaren vollzogen und ihr Siegel beigedrückt. So geschehen zu London am neun- undzwanzigsten März 1879. (L. S.) Münster. (L. S.) Salisbury. 102 to Cuxhaven, and shall be deli- vered up to the competent Ger- man jurisdiction as above stipu- lated. Article III. The present Convention shall be ratified, and the ratifications exchang- ed at London as soon as possible after the Governments of Austria- Hungary and Russia, parties to the Treaty of the 20th December 1841, have signified their consent to the modisfications of that Treaty, agreed to in the present Convention. In Witness whereof the Under- signed have signed the present Con- vention in duplicate, and have af- fxed thereto their seals. Done at London on the Twenty Ninth day of March 1879. (L. S.) (L. S.) Münster. Salisbury. Vorstehendes Uebereinkommen ist ratifizirt worden, und die Auswechselung der Ratifikations-Urkunden hat stattgefunden. (Nr. 1372.) Bekanntmachung, betreffend die Kaiserliche Verordnung über die Begründung der Revision in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, vom 28. September 1879. Vom 11. April 1880. D. Reichstag hat in seiner Sitzung vom 10. April d. J. der auf Grund des 6 des Einführungsgesetzes Fur Civilprozeßordnung erlassenen, die Begründung r Revision in bürgerlichen echtsstreitigkeiten betreffenden Kaiserlichen Verordnung vom 28. September 1879 (Reichs-Gesetzbl. S. 299) mit Ausschluß des J. 3 der- selben die Genehmigung ertheilt. Berlin, den 11. April 1880. Der Reichskanzler. v. Bismarck. Herausgegeben im Reichsamt des Inmemn. Berlin) gedruckt in der Reichsdruckerei, — 103 — Reichs-Gesetzblatt. W9. Juhalt: Gesetz, betreffend Ergänzungen und Aenderungen des Reichs= Militärgesetzes vom 2. Mai 1874. S. 103. — Bekanntmachung, betreffend den Beitritt des Großherzogthums Luxemburg zu der internationalen Uebereinkunft vom 17. September 1878 über Maßregeln gegen die Reblaus. S. 108. (Nr. 1373.) Gesetz) betreffend Ergänzungen und Aenderungen des Reichs-Militärgesetzes vom 2. Mai 1874. Vom 6. Mai 1880. Wir Wilhelm von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen 2c. verordnen im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesraths und des Reichstags, was folgt: Artikel I. Deas Reichs-Militärgesetz vom 2. Mai 1874 (Reichs-Gesetzbl. 1874 S. 45) wird durch nachfolgende Bestimmungen ergänzt, beziehungsweise geändert. S. 1. In Ausführung der Artikel 57, 59 und 60 der Reichsverfassung wird die Friedens-Präsenzstärke des Heeres an Mannschaften für die Zeit vom 1. April 1881 bis zum 31. März 1888 auf 427 274 Mann festgestellt. Die Einjährig- Freiwilligen kommen auf die Friedens-Präsenzstärke nicht in Anrechnung. §. 2. Vom 1. April 1881 ab werden die Infanterie in 503 Bataillone, die Feldartillerie in 340 Batterien, die Fußartillerie in 31 Bataillone, die Pioniere in 19 Bataillone formirt. G. 3. Auf diejenigen Mannschaften, welche nach Erlaß dieses Gesetzes wegen hoher Loosnummer oder wegen grringer körperlicher Fehler der Ersatzreserve erster Klasse überwiesen werden (§. 25 Abs. 1 und Abs. 2b des Reichs-Militärgesetzes), finden, soweit dieselben nicht auf Grund der Ordination oder der Priesterweihe dem geistichen Stande angehören, in Ergänzung ihrer bisherigen Verpflichtungen, ie nachfolgenden Bestimmungen Anwendung: 1. Dieselben dürfen im Frieden zu Uebungen einberufen werden. Die Zahl der zur ersten Uebung und der zu wiederholten Uebungen ein- Reichs-Gesetzbl. 1880. 19 Ausgegeben zu Berlin den 10. Mai 1880. □# des Gesetzes, betreffend die Verpflichtung zum — 104 — zuberufenden Mannschaften wird durch den Reichshaushalts-Etat fest- gesehtl Ersatzreservisten, welche geübt haben, verbleiben während der esammtdauer ihrer Ersatzreservepflicht in der Ersatzreserve erster Klasse. Zunächst sind die Freigeloosten nach der Reihenfolge ihrer Loos- nummern heranzuziehen, sodann diejenigen Mannschaften, welche wegen geringer körperlicher Fehler an die Ersatzreserve erster Klasse überwiesen werden, nach Maßgabe des Lebensalters und der besseren Dienst- brauchbarkeit. Die Auswahl der letzteren erfolgt bei ihrer Ueberweisung zur Ersatzreserve erster Klasse im Aushebungsgeschäft. mDiese Uebungspflicht erstreckt sich auf 4 Uebungen, von welchen die erste eine Dauer von 10, die zweite eine Dauer von 4 und die beiden letzten eine Dauer von je 2 Wochen nicht überschreiten sollen. Der Gestellungstag für die erste Uebung ist den Uebungspflichtigen bei der Ueberweisung zur Ersatzreserve bekannt zu machen. Erfolgt die Ein- berufung zu einem späteren Termin) so kommt die wischenzeit auf die Dauer der Uebung in Anrechnung: Letztere Wnt findet in keine Anwendung, wenn die spätere berufung auf Ansuchen der Uebungspflichtigen, oder wenn mit dem Einvernehmen der Civilver- waltung im Intresse der Uebungspflichtigen eine Verschiebung des Termins der Einberufung erfolgt. Jungen Leuten von Bildung, welche sich während ihrer Dienstzeit selbst bekleiden, ausrüsten und verpflegen, und welche die gewonnenen Kenntnisse in dem vorschriftsmäßigen Umfange dargelegt haben (G. 11 riegsdienst, vom 9. No- vember 1867) steht für die erste Uebung unter denjenigen Truppen- theilen die Wahl frei, welchen für das betreffende Jahr die Ausbildung von Ersatzreserven übertragen ist. Die Uebungspflicht erlischt, wenn die ausgewählten Mannschaften inner- halb vierwöchentlicher Frist nach dem unter 3 bezeichneten Gestellungs- tage zur Uebung nicht einberufen sind. Ist der Gestellungstag auf Ansuchen des Uebungspflichtigen, oder mit dem Einvernehmen der Civilverwaltung im Interesse des Uebungspflichtigen verschoben worden) so ist für dies Erlöschen der Uebungspflicht, statt des unter 3 bezeichneten, der verschobene Ge- stellungstag maßgebend. . .Von der Uebungspflicht können die Mannschaften nach Maßgabe des 9. 59 des Reichs-Militärgesetzes befreit werden. Jede Einberufung zum Dienst im Heere zählt für eine Uebung. Schiffahrt treibende Mann- schaften sollen zu Uebungen im Sommer nicht eingezogen werden. Die Jahreszeit, in welcher die Uebungen stattfinden sollen, wird zwischen Militär= und Civilbehörden unter Berücksichtigung der bürgerlichen Interessen vereinbart. Uebungspflichtige Ersatzreservisten unterstehen in Bezug auf Aus- wanderungserlaubniß, Entlassung aus der Staatsangehörigkeit, Be- — 105 — folgung des Einberufungsbefehls, sowie als Angehörige des aktiven Heeres während einer Uebung den für Reservisten und Wehrleute geltenden Vorschriften. G. 4. Die Versetzung aus der Reserve in die Landwehr und die Entlassung aus der Landwehr finden, soweit die zwölfjährige Gesammndienfheit (Art. 59 der Reichsverfassung) zur Einführung gelangt ist, im Frieden bei den nächsten, auf Erfüllung der Dienstzeit folgenden Frühjahrs-Kontrolversammlungen statt. Hinsichtlich derjenigen Mannschaften, deren Dienstzeit in der Periode vom 1. April bis zum 30. September ihr Ende erreicht, bewendet es bei der Bestim- mung von F. 62 des Reichs-Militärgesetzes. Artikel II. Die l# 10, 12, 14, 53 und 66 des Reichs-Militärgesetzes vom 2. Mai 1874 (Reichs-Gesetzbl. 1874 S. 45) erhalten die nachstehende Fassung: C. 10. Alle Wehrpflichtigen sind, wenn sie nicht freiwillig in den Heeresdien eintreten (§. 10 und 11 des Gesetzes vom 9. November 1867, Bundes-Gesetzb S. 131), vom 1. Januar des Kalenderjahres an, in welchem sie das 20. Lebens. jahr vollenden, der Aushebung unterworfen (militärpflichtig). Sie haben sich zu diesem Lwecke vor den Ersatzbehörden zu gestellen, bis über ihre Dienstverpflichtung den Bestimmungen dieses Gesetzes gemäß endgültig entschieden ist, jedoch höchstens zweimal jährlich. Der Eintritt zum drei= oder vierjährig-freiwilligen Dienst kann Militär- pflichtigen durch die Ersatzbehörden gestattet werden. . 12. Jeder Militärpflichtige ist, sofern er nicht die Erlaubniß zum freiwilligen Eintritt in den Heere'dienft erhalten hat, in dem Aushebungsbezirke, in welchem er seinen dauernden Aufenthaltsort oder, in Ermangelung eines solchen, seinen Wohnsitz hat, gestellungspflichtig. Wer innerhalb des Bundesgebiets weder einen dauernden Aufenthaltsort, noch einen Wohnsitz hat, ist in dem Aushebungsbezirke seines Geburtsorts gestellungspflichtig, und wenn der Geburtsort im Auslande liegt, in demjenigen Aushebungsbezirke des Inlandes, in welchem die Eltern oder Familienhäupter ihren letzten Wohnsitz hatten. In dem Aushebungsbezirke, in welchem die Militärpflichtigen sich zu gestellen haben, werden sie auch, unter Anrechnung auf das von demselben aufzubringende Rekrutenkontingent, zum Militärdienst herangezogen. K. 14. Die zum einjährig freiwilligen Dienst Berechtigten haben die Verpflichtung sich spätestens zum 1. Oktober dessenigen Jahres, in welchem sie das 23. Lebens- — 106 — jahr vollenden, zum Dienstantritt zu melden. Ausnahmsweise kann ihnen über iesen Zeitpunkt hinaus Aufschub gewährt werden. Bei ausbrechendem Kriege müssen sich alle zum einjährig-freiwilligen Dienst Berechtigten, welche bereits in das militärpflichtige Alter eingetreten sind, auf öffentliche Aufforderung sofort zum Heeresdienst stellen. Wer die rechtzeitige Meldung zum Dienstantritt versäumt, verliert die Be- rechtigung zum einjährig freiwilligen Dienst; nach Befinden der Ersatzbehörde kann ihm die Berechtigung wieder verliehen werden. Ein Gesetz wird die Vorbedingungen regeln, welche zum einjährig-freiwilligen Dienst berechtigen. Zur Annahme Einjährig-Freiwilliger sind die Truppen der Feldartillerie und des Trains in Orten, wo außerdem Truppen zu Fuß garnisoniren, nur insoweit verpflichtet, als die Zahl von vier EinährigeFreinbelligen bei jeder Batterie und Kompagnie nicht überschritten wird. . 53. Soldaten im aktiven Dienst können auf Ansuchen zur Verfügung der Ersatzbehörden entlassen werden, wenn einer der im F. 20 Nr. 1 bis 5 bheichneten Gründe nach ihrer Aushebung eingetreten ist, oder wenn in einzelnen Fällen besondere in diesem Gesetze nicht ausdrücklich vorgesehene Billigkeitsgründe dies rechtfertigen (F. 22). Ueber die Lulässigkeit des Gesuchs entscheidet nach Begutachtung der Ver- hältnisse durch die ständigen Mitglieder der Ersatzkommission der kommandirende General desjenigen Armeekorps, in welchem der Reklamirte seiner Dienstpflicht enügt, in Gemeinschaft mit der betreffenden (§. 30 Nr. 3c) Landes= oder Prowinzialbehörde seines Heimathsbezirks bziehungsweise das zuständige Kriegs- ivilverwaltungsbehörde seines ministerium in Gemeinschaft mit der obersten Heimathsbezirks. Die Entlassung des Reklamirten erfolgt erst zu dem nächsten allgemeinen Entlassungstermine, sofern nicht ein ungewöhnlicher Grad der Oringlichkeit die frühere Entlassung nothwendig macht. Auf Soldaten, welche sich bei mobilen Truppen im Dienst befinden, haben diese Bestimmungen in der Regel keine Anwendung. S. 66. Reichs-, Staats= und Kommunalbeamte sollen durch ihre Einberufung #um Militärdienst in ihren bürgerlichen Dienstverhältnissen keinen Nachtheil erleiden. Ihre Stellen, ihr persönliches Diensteinkommen aus denselben und ihre Anciennetät, sowie alle sich daraus ergebenden Ansprüche bleiben ihnen in der Zeit der Einberufung zum Militärdienst gewahrt. Erhalten dieselben Offizier= besoldung, so kann ihnen der reine Betrag derselben auf die Civilbesoldung an- erechnet werden; denjenigen, welche einen eigenen Hausstand mit Frau oder ind haben, beim Veklasen ihres Wohnorts jedoch nur, wenn und soweit das reine Civileinkommen und Militärgehalt zusammen den Betrag von 3 600 Mark jährlich übersteigen. — 107 — Nach denselben Grseten sind pensionirte oder auf Wartegeld stehende Civilbeamte hinsichtlich ihrer Pensionen oder Wartegelder zu behandeln, wenn sie bei einer Mobilmachung in den Kriegsdienst eintreten. Obige Vergünstigungen kommen nach ausgesprochener Mobilmachung auch denjenigen in ihren Cibisstellungen abkömmlichen Reichs= und Staatsbeamten zu Gute, welche sich freiwillig in das Heer aufnehmen lassen. Die näheren Bestimmungen bleiben den einzelnen Bundesregierungen überlassen. Artikel III. Die Ausführungsbestimmungen zum Artikel 1 I§. 3 und 4 und zum Artikel II dieses Gesetzes erläßt der Kaiser. Artikel IV. Gegenwärtiges Gesetz kommt in Bayern nach näherer Bestimmung des Bündnißvertrages vom 23. November 1870 (Bundes-Gesetzbl. 1871 S. 9) unter III §. 5, in Württemberg nach näherer Bestimmung der Militärkonvention vom 21./25. November 1870 (Bundes-Gesetzbl. 1870 S. 658) zur Anwendung. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel. Gegeben Wiesbaden, den 6. Mai 1880. (L. S.) Wilhelm. Fürst v. Bismarck. Keichs - Gesehbl. 1880, 20 — 108 — (Nr. 1374.) Bekanntmachung, betreffend den Beitritt des Großherzogthums Luxemburg zu der internationalen Uebereinkunft vom 17. September 1878, Maßregeln gegen die Reblaus betreffend. Vom 5. April 1880. IJn Artikel 7 der internationalen Uebereinkunft vom 17. September 1878, Maßregeln gegen die Reblaus betreffend, (Reichs-Gesetzbl. von 1880 S. 15) ist jedem dritten Staate das Recht vorbehalten worden, jederzeit durch eine dem Schweizerischen Bundesrath abzugebende Erklärung jener Uebereinkunft beizutreten. Dem entsprechend hat, nach Mittheilung des Schweizerischen Bundesraths, die Regierung des Großherzogthums Luxemburg ihren Beitritt zu der Uebereinkunft vom 17. September 1878 in der vorgeschriebenen Weise erklärt. Berlin, den 5. April 1880. Der Reichskanzler. v. Bismarck. Herausgegeben im Reichsamt des Innern, Berlin) gedruckt in der Reichsdruckerei, — 4109 — Reichs-Gesetzblatt. / 10. Inhalt: Gesetz, betreffend den Wucher. S. 109. — Bekanntmachung, betreffend Abänderung der Sätze der badischen Uebergangsabgabe und Steuerrückvergütung für Branntwein. S. 112. (Nr. 1375.) Gesetz, betreffend den Wucher. Vom 24. Mai 1880. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen 2c. verordnen im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesraths und des Reichstags, was folgt: Artikel 1. Hinter den §F. 302 des Strafgesetzbuchs für das Deutsche Reich werden die folgenden neuen I§. 302 a, 302 b, 302c, 302d eingestellt: S. 302. Wer unter Ausbeutung der Nothlage, des Leichtsinns oder der Unerfahrenheit eines Anderen für ein Darlehen oder im Falle der Stundung einer Geldforderung sich oder einem Dritten Vermögens- vortheile versprechen oder gewähren läßt, welche den üblichen Zinsfuß dergestalt überschreiten, daß nach den Umständen des Falles die Ver- mögensvortheile in auffälligem Mißverhältnisse zu der Leistung stehen, wird wegen Wuchers mit Gefängniß bis zu sechs Monaten und Lgleich mit Geldstrafe bis zu dreitausend Mark bestraft. Auch kann auf Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte erkannt werden. S. 302b. Wer sich oder einem Dritten die wucherlichen Vermögensvor- theile (S. 302 a) verschleiert oder wechselmäßig oder unter Verpfändung der Ehre, auf Ehrenwort, eidlich oder unter ähnlichen Versicherungen oder Betheuerungen versprechen läßt, wird mit Gefängniß bis zu Einem Reichs-Gesetzbl. 1880. 21 Ausgegeben zu Berlin den 31. Mai 1880. — 110 — Jahre und zugleich mit Geldstrafe bis zu sechstausend Mark bestraft. Auch kann auf Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte erkannt werden. S. 302c. Dieselben Strafen (. 302 a, F. 302 b) treffen denjenigen, welcher mit Kenntniß des Sachverhalts eine Forderung der vorbezeichneten Art erwirbt und entweder dieselbe weiter veräußert oder die wucherlichen Vermögensvortheile geltend macht. S. 3024. Wer den Wucher gewerbs= oder gewohnheitsmäßig betreibt, wird mit Gefängniß nicht unter drei Monaten und zugleich mit Geldstrafe von einhundertfünfzig bis zu fünfzehntausend Mark bestraft. Auch ist auf Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte zu erkennen. Artikel 2. Der §. 360 Nr. 12 des Strafgesetzbuchs in der durch das Gesetz vom "*0 Februar 1876 festgestellten Fassung wird durch nachstehende Bestimmung ersetzt: §. 360 Nr. 12. Wer als Pfandleiher oder Rückkaufshändler bei Ausühung seines Gewerbes den darüber erlassenen Anordnungen zuwiderhandelt, ins- besondere den durch Landesgesetz oder Anordnung der zuständigen Be- hörde bestimmten Zinsfuß überschreitet. Artikel 3. Verträge, welche gegen die Vorschriften der SF. 302a, 302b des Straf- gesetzbuchs verstoßen, sind un ültgg. Sämmtliche von dem Schuldner oder für ihn Eeleisteten Vermögensvortheile G. 302 a) müssen zurückgewährt und vom Tage des Empfanges an verzinst werden. Hierfür sind diejenigen, welche sich des Wuchers schuldig gemacht haben, solidarisch verhaftet, der nach §. 3022 des Strafgesetzbuchs Schuldige jedoch nur in Höhe des von ihm oder einem Rechtsnachfolger Empfangenen. Die Verpflichtun eines Dritten, welcher sich des Wuchers nicht schuldig gemacht hat, bestimmt sch nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts. Das Recht der Rückforderung verjährt in fünf Jahren seit dem Tage, an welchem die Leistung erfolgt i Der Gläubiger ist berechtigt, das aus dem ungültigen Vertrage Geleistete zurückzufordern; für diesen Anspruch haftet die für die vertragsmäßige Forderun bestellte Sicherheit. Die weiter gehenden Rechte eines Gläubigers, welchem nac — — 111 — den Bestimmungen des bürgerlichen Rechts die Ungültigkeit des Vertrages nicht entgegengesetzt werden kann, werden hierdurch nicht berührt. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 24. Mai 1880. (L. S.) Wilhelm. Fürst v. Bismarck. — 112 — (Nr. 1376.) Bekanntmachung, betreffend Abänderung der Sätze der badischen Uebergangsabgabe und Steuerrückvergütung für Branntwein. Vom 20. Mai 1880. N im Großherzogthum Baden die Steuersätze für die Branntwein- bereitung vom 20. Dezember v. J. ab eine Erhöhung auf den zweifachen Betrag erfahren haben, sind von demselben Zeitpunkt ab auch die Sätze der Uebergangs- abgabe vom Branntwein und der Steuerrückvergütung für den unter Kontrole über die Landesgrenze ausgehenden Branntwein (vergl. die Bekanntmachung vom 15. Januar 1877 Reichs-Gesetzbl. S. 9 ff.) entsprechend erhöht worden. Es beträgt hiernach: I. die Uebergangsabgabe a) für Branntwein (Branntwein von weniger als 60 Prozent Al- koholgehalt nach Tralles bei 12⅛á Grad Réaumur). 7/20 Mark, b) für Weingeist (Branntwein von 60 Prozent oder mehr Alkeholgehalt nach Tralles bei 12½ Grad Réaumererhrrreee 12 - vom Hektoliter; II. die Rückvergütung der Steuer von dem in Mengen von min- destens 50 Liter unter Kontrole über die Landesgrenze ausgehenden Branntwein, und zwar unter Wegfall der früheren Beschränkung auf den im Großherzogthum bereiteten Branntwein a) für Branntwmwmeen 3,60 Mark, b) für Weingetttt 6 vom Hektoliter, wobei jedoch für Branntwein, dessen Alkoholgehalt weniger als 35 Prozent (nach Tralles bei 12½ Grad Réaumur) beträgt, eine Rückvergütung nicht geleistet wird. Berlin, den 20. Mai 1880. Der Reichskanzler. In Vertretung: Scholz. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. — 113 — Reichs-Gesetzblatt. lI. Inhalt: Verordnung, betreffend nähere Festsetzungen über die Gewährung von Tagegeldern, Fuhrkosten und Umzugskosten an die Beamten der Militär- und Marineverwaltung. S. 113. — — (Nr. 1377.) Verordnung, betreffend nähere Festsetzungen über die Gewährung von Tage- geldern, Fuhrkosten und Umzugskosten an die Beamten der Militär= und Marineverwaltung. Vom 20. Mai 1880. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen 2c. verordnen im Namen des Reichs, auf Grund des §. 18 des Gesetzes, betreffend die Rechtsverhältnisse der Reichsbeamten, vom 31. März 1873 (Reichs-Gesetzbl. S. 64) im Einvernehmen mit dem Bundesrath, was folgt: . 1. Die Vorschriften Unserer Verordnung über die Tagegelder, die Fuhrkosten und die Umzugskosten der Reichsbeamten vom 21. Juni 1875 (Reichs-Gesetzbl. S. 249) finden auf die Beamten der Militär= und Marineverwaltung nach Maßgabe der folgenden besonderen Bestimmungen Anwendung. F. 2. Servisberechtigte Militärbeamte, welche mit Truppentheilen oder den Stäben der höheren Truppenbefehlshaber sich auf dem Marsche oder in Kantonnirungen befinden, erhalten als Entschädigung zur Bestreitung der Mehrkosten des Aufent- halts außerhalb der Garnison an Stelle der Tagegelder neben dem Naturalquartier die Kommandozulage nach Maßgabe der darüber erlassenen näheren Festlegungen. In gleicher Weise werden auch diejenigen servisberechtigten Militärbeamten entschädigt, welche nicht im Anschluß an Truppentheile oder die Stäbe der höheren Truppenbefehlshaber bei Uebungen oder Truppenzusammenziehungen mit der Wahrnehmung des Administrationsdienstes bezw. mit der Beaufsichtigung oder Verwaltung von Magazinen, Lazarethen oder sonst ihnen unterstellten Anstalten beauftragt werden. Beziehen servisberechtigte Beamte keine FJourageration b, so erhalten sie, mit Ausnahme der Unterbeamten, neben der Kommandozulage zu ihrer Be- Reichs-Gesetzbl. 1880. 22 Ausgegeben zu Berlin den 2. Juni 1880. — 114 — förderung, sofern ihnen zu ihrem Fortkommen ein Fuhrwerk oder Dienstpferd nicht gestellt worden oder ihre Beförderung nicht im Militärtransport stattfindet, die im §. 4 Unserer Verordnung vom 21. Juni 1875 festgesetzten Fuhrkosten. In Fällen, in denen die Stellung von Vorspann gefordert werden darf, wird den Berechtigten, sofern sie sich die Transportmittel selbst beschafft haben, die Geldvergütung dafür nach Maßgabe der in dieser Beziehung von der obersten Nitiperwaltungẽbehörde des Kontingents gegebenen besonderen Bestimmungen gewährt. Vorstehende Bestimmungen finden auch auf die nicht servisberechtigten Beamten der Militärverwaltung Anwendung, jedoch erhalten dieselben an Stelle der Kommandozulage und des Naturalquartiers die verordnungsmäßigen Tagegelder. g. 3. Für Dienstgänge nach Anstalten, welche zu den Garnisoneinrichtungen des Wohnortes (Garnison, Garnisonverband) oder des Kommandoortes der Beamten ehören, aber außerhalb desselben belegen sind, bezw. für Dienstgänge nach nstalten, deren Beaufsichtigung oder Verwaltung ihnen besonders übertragen ist, werden den Beamten der Militärverwaltung weder Tagegelder noch Fuhr- kosten Lewährt. eträgt die Entfernung von der Grenze des Wohnortes (Garnison, Garnison- verband) oder des Kommandoortes zu den gedachten Anstalten fünf Kilometer oder mehr, oder beträgt bei Wegen nach mehreren solchen Anstalten die an einem Tage unmittelbar nach einander zurückzulegende Entfernung zehn Kilometer oder mehr, so werden den nicht rationsberechtigten Beamten die etwaigen durch An- nahme eines Fuhrwerks oder Reitpferdes entstandenen Auslagen in den Grenzen der verordnungsmäßigen Fuhrkosten und außerdem sonstige nothwendige Unkosten, wie Brücken= oder Fährgeld, erstattet. Nach Feichen Grundsätzen sind auch diejenigen Dienstgänge zu vergüten, welche von Beamten bei ODienstreisen vom Orte der Bestimmung aus nach den zu demselben gehörenden Garnisonanstalten oder nach sonstigen ihrem Wirkungs- kreis unterstellten Anstalten gemacht werden. Die oberste Militärverwaltungsbehörde des Kontingents ist ermächtigt, den nicht rationsberechtigten Beamten für Dienstgänge nach Garnisonanstalten des Wohnortes oder des Kommandoortes, sowie nach den ihnen sonst unterstellten Anstalten eine Pauschsumme zur Bestreitung der Auslagen bezw. zur Unterhaltung von Fuhrwerk oder Pferden zu gewähren. . 4. Für Dienstgänge im Kantonnementsort oder im Lager wird den Beamten der Militärverwaltung eine Entschädigung nicht gewährt, ebensowenig für Dienst- gänge außerhalb derselben bis zu einer Entfernung von hin und zurück weniger als zehn Kilometer von der Grenze des Kantonnementsortes oder Lagers. Bei Möößeren Entfernungen erhalten sie zu ihrer Beförderung die im F. 4 Unserer erordnung vom 21. Juni 1875 festgesetzten Fuhrkosten, sofern der Weg nicht — 115 — mittelst eines dienstlich gestellten Fuhrwerks oder eines Dienstpferdes zurück— gelegt wird. Soweit die Entnahme von Vorspann zulässig ist, wird die Geldvergütung für die Selbstbeschaffung desselben nach den darüber gegebenen besonderen Be— stimmungen gewährt. G. 5. Beamte, welche mehr als eine Ration beziehen oder denen ein Dienstpferd glen wird, erhalten bei Dienstreisen im Umkreise von 22 Kilometer von der renze ihres Wohnortes (Garnison, Garnisonverband) bezw. Kommando= oder Kantonnementsortes keine Fuhrkosten. Ob ein Reiseziel 22 Kilometer oder weiter von dem Wohnorte 2c. entfernt ist, wird nach der nächsten Landstraßenverbin- dung bemessen. S. 6. Die Feststellung der den Beamten bei den Reisen behufs bschähung der durch die Truppenübungen entstandenen Flurschäden zu gewährenden Reisegebühr- nisse erfolgt durch die oberste Militärverwaltungsbehörde des Kontingents. . 7. Etatsmäßig angestellte Beamte sind: a) bei einer Beschäftigung außerhalb ihres Wohnortes (Garnison, Gar- nisonverband), deren längere als sechsmonatliche Dauer von vornherein feststeht. b) bei einer gleichen Beschäftigung, deren Dauer von vornherein un- bestimmt ist, sobald feststeht, daß dieselbe voraussichtlich noch länger als sechs Monate dauern wird, # im Sinne Unserer Verordnung vom 21. Juni 1875 als versetzt anzusehen und haben die im 9H. 10 daselbst feslgesetten Vergütungen zu empfangen. In dem Falle zu a haben diese Beamten nur für die Dauer der Reise, in dem Falle zu b bis zum Tage der dienstlichen Eröffnung über die weitere Dauer des Kommandos Anspruch auf die verordnungsmäßigen bezw. die besonders festgesetzten Tagegelder. G. 8. Mobil gemachten Beamten werden bei Dienstreisen, Versetzungen und Kom- mandos Tagegelder, Fuhrkosten und Umzugskosten in der Regel nicht gewährt. Ausnahmen hiervon bedürfen der Genehmigung der obersten Militärverwal-= tungsbehörde bezw. der von derselben dazu ermächtigten Behörde. K. Ob im einzelnen Falle ein Beamter der Militärverwaltung, welcher behufs Verrichtung von Dienstgeschäften seinen Wohnort (Garnison, Garnisonverband), — 116 — Kommando= oder Kantonnementsort verlassen muß, als auf einer Dienstreise oder auf dem Marsche, dem Militärtransport, im Kantonnement oder im Lager befindlich zu erachten, sowie welcher Ort als das Reiseziel anzusehen ist, ferner ob im einzelnen Falle eine Versetzung oder ein als solche anzusehendes Kommando vorliegt, entscheidet bei vorhandenem Zweifel die oberste Militärverwaltungsbehörde des Kontingents. . 10. Die vorstehenden Bestimmungen finden auf die Beamten der Marine= verwaltung sinngemäße Anwendung, und werden in Bezug auf diese die vor- stehend der obersten Militärverwaltungsbehörde übertragenen Befugnisse von der Kaiserlichen Admiralität ausgeübt. S. 11. Gegenwärtige Verordnung tritt mit dem Tage ihrer Verkündigung in Kraft. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 20. Mai 1880. (#. S.) Wilhelm. Fürst v. Bismarck. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. — 117 — Reichs-Gesetzblatt. AÆ I2. Inhalt: Gesetz, betreffend die authentische Erklärung und die Gültigkeitsdauer des Gesetzes gegen die gemein- gefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie vom 21. Oktober 1878. S. 117. — Bekannt- machung über den Beitritt des Fürstenthums Serbien zu der internationalen Uebereinkunft vom 17. September 1878, Maßregeln gegen die Reblaus betreffend. S. 118. (Nr. 1378.) Gesetz, betreffend die authentische Erklärung und die Gültigkeitsdauer des Gesetzes gegen die gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie vom 21. Oktober 1878. Vom 31. Mai 1880. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, Koͤnig von Preußen Xx. verordnen im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesraths und des Reichstags, was folgt: K Die im §. 28 Nr. 3 des Gesetzes vom 21. Oktober 1878 getroffene Be- stimmung wird dahin erläutert, daß dieselbe auf Mitglieder des Reichstags oder einer gesthgebenden Versammlung, welche sich am Sitze dieser Körperschaften während der Session derselben aufhalten, keine Anwendung findet. Die Beschwerde gegen die Verfügungen, welche auf Grund der gemäß §. 28 des vorbezeichneten Gesegzes getroffenen Anordnungen erlassen werden, findet nur an die Aufsichtsbehörden statt. Die Dauer der Geltung des Gesetzes gegen die gemeingefährlichen Bestre- bungen der Sozialdemokratie vom 21. Oktober 1878 (Reichs-Gesetzbl. S. 351) wird, unter Abänderung des F. 30 dieses Gesetzes, bis zum 30. September 1884 hierdurch verlängert. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 31. Mai 1880. (L. S.) Wilhelm. Fürst v. Bismarck. Reichs-Gesetzbl. 1880. 23 Ausgegeben zu Berlin den 5. Juni 1880. — 118 — (Nr. 1379.) Bekanntmachung über den Beitritt des Fürstenthums Serbien zu der inter- nationalen Uebereinkunft vom 17. September 1878, Maßregeln gegen die Reblaus betreffend. Vom 31. Mai 1880. In Artikel 7 der internationalen Uebereinkunft vom 17. September 1878, Maßregeln gegen die Reblaus betreffend, (Reichs-Gesetzbl. von 1880 S. 15) ist jedem dritten Staate das Recht vorbehalten worden, jederzeit durch eine dem Schweizerischen Bundesrath abzugebende Erklärung jener Uebereinkunft beizutreten. Dem entsprechend hat, nach Mittheilung des Schweizerischen Bundesraths, die Regierung des Fürstenthums Serbien 1 Beitritt zu der Uebereinkunft vom 17. September 1878 in der vorgeschriebenen Weise erklärt. Berlin, den 31. Mai 1880. Der Reichskanzler. v. Bismarck. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Berlin, gedruckt in der Reichedruckerei. Reichs-Gesetzblatt. 13. Inhalt: Gesetz, betreffend die Kontrole des Reichshaushalts und des Landeshaushalts von Elsaß-Lothringen für das Etatsjahr 1879/80. S. 110. — Gesetz, betreffend die Abänderung des olltarifs des deutschen Jollgebiets. S. 120. — Freundschafts-= 2c. Vertrag mit dem Königreich der Hawaiischen Inseln. S. 121. ——- (Nr. 1380.) Gesetz, betreffend die Kontrole des Reichshaushalts und des Landeshaushalts von Elsaß- Lothringen für das Etatsjahr 1879/80. Vom 30. Mai 1880. Wa Wilhelm) von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen 2c. # verordnen im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesraths und des Reichstags, was folgt: « Die Kontrole des gesammten Reichshaushalts sowie des Landeshaushalts von Elsaß-Lothringen für das Etatsjahr 1879/80 wird von der preußischen Ober- Rechnungskammer unter der Benennung „Rechnungshof des Deutschen Reichs“ nach Maßgabe der im Geseze vom 11. Februar 1875 (Reichs-Gesetzbl. S. 61), betreffend die Kontrole des Reichshaushalts und des Landeshaushalts von Elsaß-- Lothringen für das Jahr 1874, enthaltenen Vorschriften geführt. benso hat die preußische Ober-Rechnungskammer in Bezug auf die Rech- nungen der Reichsbank für das Jahr 1879 die gemäß H. 29 des Bankgesetzes vom 14. März 1875 (Reichs-Gesetzbl. S. 177) dem Rechnungshof des Deutschen Reichs obliegenden Geschäfte wahrzunehmen. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 30. Mai 1880. (L. S.) Wilhelm. Fürst v. Bismarck. Reichs-Gesetzbl. 1880. 24 Ausgegeben zu Berlin den 18. Juni 1880. — 120 — (Nr. 1381.) Gesetz, betreffend die Abänderung des Jolltarifs Les deutschen Zollgebiets. Vom 6. Juni 1880. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen 2c. verordnen im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesraths und des Reichstags, was folgt: Einziger Paragraph. Der Lolltarif zu dem Gesetz, betreffend den Zolltarif des deutschen Zoll- ebiets und den Ertrag der Zölle und der Tabacksteuer, vom 15. Juli 1879 Reichs.Gesetl. S. 207) wird wie folgt abgeändert: „Nr. 8. Flachs und andere vegetabilische Spinnstoffe mit Ausnahme der Baumwolle, roh, geröstet, gebrochen oder ge— hechelt, auch Abfälle. ... . . . . ... . . ..... .. . .. . . . .... .... . ... frei“; die Anmerkung zu Position 22a des Zolltarifs, welche lautet: „Jute, Manillahanf, Kokosfasern, roh, geröstet, gebrochen oder gehechelt — frei“ wird gestrichen. " Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 6. Juni 1880. (L. S.) Wilhelm. Fürst v. Bismarck. — (Nr. 1382.) Freundschafts-, Handels-, Schiff- fahrts- und Konsularvertrag zwi- schen dem Deutschen Reich und dem Königreich der Hawaülschen 25. März Inseln. Vom f Seerber 1879. Seine Majestät der Deutsche Kaiser, König von Preußen, im Namen des Deutschen Reichs einerseits, und Seine Naaeestät der König der Hawaii- schen Inseln andererseits, von dem Wuntsche geleitet, das gute Einvernehmen, welches erfreulicher Weise zwischen Deutschland und den Hawaii- schen Inseln besteht, zu erhalten und zu befestigen, die Entwickelung des Handels und der Schiffahrt zwischen beiden Ländern zu fördern und die Rechte, Privilegien, Immunitäten und Verpflichtungen der beiderseitigen Konsularbeamten festzu- stellen, haben es für nützlich erachtet, einen Freundschafts-, Handels-, Schiffahrts- und Konsularvertrag abzuschließen, und zu diesem Zwecke zu Ihren beiderseitigen Bevollmächtigten ernannt, nämlich: Seine Majestät der Deutsche Kaiser, König von Preußen: Allerhöchst Ihren Geheimen Ober- Regierungsrath Dr. Johannes Rösing und Allerhöchst Ihren Geheimen Lega- tionsratt Hermann Adolph Heinrich Albrecht von Kus— serow und 121 —— (Nr. 1382.) Treatyof Friendship, Commerce and Navigation and Consular Convention between the German Empire and the Kingdom of the Hawalian Islandes. Of the 25. March 1879 19. September " H# Majesty the German Emperor, King of Prussia, in the name of the German Empire on the one part, and His Majesty the King of the Ha- waljian lslands on the other part, being desirous to maintain and im- prove the relations of good under- standing which happil Subsist be- tween Germany and the Hawalian Slands, to promote the development of Ccommerce and navigation between the two countries and to define the rights, Privileges. immunities and duties of the respective Consular of- ficers, have deemed it expedient to conclude a Treaty of Friendship, Commerce and Navigation and a Con- sular Convention, and have for that urpose appointed their respective lenipotentiaries, namely: His Majesty the German Em- Peror, King of Prussia: His superior Privy Councillor of Government Dr. Johannes Rösing and His Privy Councillor of Legation Hermann Adolph Heinrich Albrecht von Kusserow: and 24• Seine Majestät der König der Hawaiischen Inseln: Allerhöchst Ihren außerordent- lichen Gesandten und bevoll- mächtigten Minister bei Seiner Majestät dem Deutschen Kaiser, Henry A. P. Carter; welche nach gegenseitiger Mittheilung ihrer in guter und gehöriger Form be- fundenen Vollmachten die nachstehen- denenkrttel vereinbart und unterzeichnet aben: Artikel I. Qwischen dem Deutschen Reich und dem Königreich der Hawaüschen Inseln und zwischen den Angehörigen und Bür- gern der beiden Länder soll fortdauernd Freundschaft und Friede bestehen. Artikel I. Diee Angehörigen und Bürger der beiden Hohen Vertragenden Theile sollen überall in den beiderseitigen Gebieten sich aufhalten und wohnen dürfen und vollen und vollkommenen Schutz für ihre Person und ihr Eigenthum genießen. Sie sollen freien und leichten Zutritt zu den gesetzlich bestehenden Gerichtshöfen haben, um ihre Rechtsansprüche verfolgen und vertheidigen zu können; sie sollen auch das Recht haben Sachwalter, An- wälte oder Agenten zu wählen und sich derselben zur Verfolgung und Vertheidi- gung ihrer Rechtsansprüche vor solchen Gerichtshöfen zu bedienen; und sie sollen in dieser Beziehung dieselben Rechte und Vortheile genießen wie die eingeborenen Angehörigen und Bürger. Die Angehörigen und Bürger jedes der Vertragenden Theile sollen in den Gebieten des anderen in Bezug auf die Rechte des Wohnsitzes, den Besitz von Grundeigenthum, Gütern und Effekten aller Art, in Bezug auf die Erbfolge 122 His Majesty the King of the Hawaiian Islands: His Envoy Extraordinary and Minister Plenipotentiary near His Majesty the German Em- Peror Henry A. P. Carter; Who after having communicated to each other their respective full pow- ers, füound to be in good and due form, have agreed to and signed the following articles: Article I. There shall be perpetual friend- ship and peace between the German Empire and the Kingdom of the Ha- Wailan Islands and between the sub- Jects and citizens of the two countries. Article I. The subjects and citizens of the two High Contracting Parties ma)y remain and reside in any part of said territories respectively and shall re- ceive and enjoy full and pertfect pro- tection for their persons and property. They shall have free and easy access to the courts of justice provided by law, in pursuit and defence of their rights, and they shall be at libert) to chose and employ lawyers, advo- cates or agents, to pursue or detfend their rights before such courts of justice; and they shall enjoy in this respect all the rights and privileges as native subjects or citizens. In whatever relates to rights of residence, to the possession of real estate, goods and effects of any kind. to the Ssuccession to real or personal estate, by will or otherwise, and the disposal of property of any sort and — 123 — in das Grundeigenthum oder das be- wegliche Vermögen durch Testament oder auf andere Weise und in Bezug auf die Verfügung über Eigenthum jeder Art und in irgend welcher Weise die nämlichen Vortheile, Freiheiten und Rechte genießen und nur denselben Ge- bühren und Abgaben in genannten Be- ziehungen unterworfen sein, wie die ein- geborenen Angehörigen und Bürger. Bei Ehen, welche von deutschen Reichsangehörigen auf den Hawaüischen Inseln und von Angehörigen der Ha- waüschen Inseln in Deutschland ge- schlossen werden, richtet sich die Form der Eheschließung nach den Gesetzen des emdes b„ in welchem die Ehe geschlossen wird. Die Angehörigen und Bürger eines jeden der Hohen Vertragenden Theile sollen in den Gebieten des anderen voll- kommene Gewissensfreiheit, sowie Freiheit der privaten oder öffentlichen Abhaltung ihres Gottesdienstes und alle die Garan- tien, die Rechte und den Schutz genießen, welche den eingeborenen Angehörigen und Bürgern oder den Angehörigen und Bürgern irgend einer anderen Nation gegenwärtig gewährt sind oder künftighin gewährt werden mögen. Diese Freiheit und dieser Schutz soll sich auch auf das Recht erstrecken, ihre beiderseitigen Landsleute nach ihren religiösen Ge- bräuchen auf angemessenen und passen- den Plätzen zu beerdigen, welche sie zu diesem Zweck anlegen und unterhalten dürfen, immer in Gemäßheit der lokalen Gesetze und Vorschriften. Die Angehörigen und Bürger eines jeden der Vertragenden Theile, welche im Gebiet des anderen wohnen, sollen von jedem zwangsweisen Militärdienst, sowohl zur See als zu Lande, und von allen ZLwangsanleihen oder militärischen Lei- stungen und Reguisitionen befreit sein, in any manner whatsoever, the sub- jects and citizens of each Contracting arty) shall enjoy in the territories of the other the same privileges, liber- ties and rights and shall be subject #only to the Same imposts or charges in these respects as native subjects and citizens. In regard to marriages concluded- by subjects and citizens of the Ger- man Empire in the Kingdom of the Hawaian ISlands and by Hawaüian subjects and citizens in the German. Empire, the form of marriage shall be regulatech by the laws of the country where the marriage is con- cluded. The subjects or citizens of each of the High Contracting Parties shall enjoy in the dominions of the other entire liberty of conscience and of Private or public exercise of their Worship and all the guarantees, rights and protection now ensured, or that may be hereafter ensured to native subjects and citizens, or to the sub- Jjects and citizens of any other nation. This liberty and protection shall ex- tend also to the right of burying their respective countrymen according to their religious customs in suitable and convenient places, which they may establish and maintain for that pur- Pose, subject always to the local laws and regulations. The subjects and citizens of either of the Contracting Parties residing in the territories of the other shall be exempted from all compulsory mili- tary service whatsoever, whether by sea or land, and from all forced loans or military exactions or requisitions, — — auch sollen sie nicht gezwungen werden, unter welchem Vorwand es auch sei, andere, oder höhere regelmäßige Abgaben, Requisitionen oder Steuern zu bezahlen, als jetzt oder künftig von eingeborenen Angehörigen und Bürgern gezahlt werden. Sie sollen keinem Embargo unter- worfen sein, noch mit ihren Schiffen, Mannschaften, Ladungen oder Handels- effekten zurückgehalten werden, um für irgend eine militärische Unternehmung oder für irgend welchen öffentlichen oder privaten Dienst verwendet zu werden, es sei denn, daß die Regierung oder Lokal- behörde mit den betheiligten Personen über die Entschädigung sich verständigt habe, welche für einen solchen Dienst zu gewähren ist, und über die Vergütung, welche billigerweise für den aus dem freiwillig von ihnen übernommenen Dienst etwa entstehenden Schaden (der nicht rein zufällig ist) gefordert werden kann. Artikel III. Zwischen den Gebieten der Hohen Vertragenden Theile soll gegenseitige Frei- heit des Handels und der Schiffahrt bestehen. Die Angehörigen und Bürger der beiden Vertragenden Theile sollen befugt sein, überall in den beiderseitigen Ge- bieten zu reisen, sowie Häuser und Ma- gazine zu miethen und inne zu haben; sie sollen Großhandel und Kleinhandel mit allen Arten von Produkten, Ge- werbserzeugnissen und Waaren des ge- setzlich erlaubten Verkehrs betreiben dürfen, ohne durch irgend ein Monopol, einen Vertrag oder ein ausschließliches Vorrecht zum Kauf und Verkauf eingeschränkt oder benachtheiligt zu werden, indem sie nur den Gesetzen, den polizeilichen und zollamtlichen Verordnungen des Landes, wie die eingeborenen Angehörigen und Bürger unterworfen sind. 124 and they shall not be compelled under any Ppretext whatsoever to pay any ordinary charges, requisitions or taxes, other or higher than those that are or may be Paid by native subjects or citizens. They shall not be subject to any embargo, nor be detained with their Vessels, crews, cargoes or commercial effects, to be used for any military expedition whatever, or for any public or Private service whatever, unless the Government or local authority shall have previousIy agreed with the par- ties interested on the indemnity to be granted for such service and for such Compensation, as may fairly be re- quired for the injury, which (not being Purely fortuitous) may grow out of the service, which they have volun- tarily undertaken. Article III. There shall be between the do- minions ofthe High Contracting Parties a reciprocal freekcom of Commerce and Navigation. The subjects and citizens of the two Contracting Parties shall have liberty to travel in any part of said territories respectively and hire and Occupy houses and warehouses; and they may trade, by wholesale or retail, in all kinds of produce, manu- factures and merchandise of lawful commerce without being restrained or prejudiced by any monopoly, con- tract or exclusive privilege of sale or purchase whatever, subject only to the laws, police-and customs-regu- lations of the country, like native Subjects or citizens. — 125 Sie sollen befugt sein, frei und sicher mit ihren Schiffen und deren Ladungen nach allen den Plätzen, Häfen und Flüssen in dem Gebiet des anderen zu kommen und zu gehen, welche dem fremden Handel gessiur sind oder künftighin werden geöffnet werden; sie sollen auch befugt sein, daselbst unter denselben Be- dingungen, wie die Eingeborenen oder die Angehörigen irgend einer anderen Nation die von ihnen von außerhalb importirten Waaren ganz oder theilweise auszuladen und ganz dder theilweise ihre Rückfracht einzunehmen und zu ver- vollständigen. Diese Befugniß soll in- dessen nicht auf den Küstenhandel An- wendung finden, welchen die Hohen Ver- tragenden Theile sich vorbehalten, durch die Gesetze ihrer beiderseitigen Länder zu ordnen; dies ist jedoch so zu verstehen, daß die Angehörigen und Bürger der Z#bn Vertragenden Theile auch in dieser insicht die Rechte genießen sollen, welche unter solchen Gesetzen den Angehörigen und Bürgern irgend eines anderen Landes gewährt fnd oder künftighin etwa gewährt werden sollten. In keinem Hafen der beiderseitigen Länder sollen andere oder höhere Ab- gaben oder Gebühren an Tonnengeldern, Leucht= oder Hafenabgaben, Lootsenge- bühren, Quarantaineabgaben, Bergelohn bei Seeschäden oder Schiffbruch, oder andere örtliche Gebühren erhoben werden, als von Schiffen des Landes, zu dessen Gebiet solche Häfen gehören, zu entrichten sind; und um diese Gebühren nach dem Tonnengehalt zu berechnen, sollen die Schiffsregister, in denen der Tonnenge- halt nach dem gegenwärtig von beiden Ländern angenommenen Vermessungs- spstem ausgedrückt werden muß, als maßgebend angenommen werden, unbe- schadet irgend welcher durch die Ver- messungsgesetze der beiderseitigen Länder bestimmten Zusätze oder Abzüge. They shall have liberty, freely and securely to come and go with their ships and cargoes to all places, ports and rivers in the territories of the other, which are or may be opened to foreign commerce, and they shall have liberty, there to discharge under the same conditions as natives or the subjects of any other nation, wholl) or in part, the cargoes imported by them kom abroad, and to lay in and complete, wholly or in part, their return cargoes. This liberty, however, Shall not apply to the coasting trade, which the High Contracting Parties reserve to be regulated by the laws f their respective countries; but it is understood, that the subjects and citizens of the High Contracting Parties shall enjoy also in this respect the rights, which are or may be granted, under such laws, to the subjects and citizens of any other country. No other or bigher duties or charges on account of tonnage, light- O#r harbor-dues, pilotage, duarantine, salvage in case of damage or ship- wreck, or any other local charges, shall be imposed in any of the ports f the two countries respectively than shall be payable by vessels of the coun- try, to whose dominions such ports belong; and for computing such dues pon tonpage the ships“ registers shall be taken as indicating the tonnage er- Pressed therein under the system of admeasurement actually adopted by both countries, save any additions or deductions authorized by the admea- surement laws of the respective coun- tries. Es ist vereinbart, daß deutsche oder hawaiische Schiffe, wenn sie unter der Flagge ihres Landes fahren und mit den nach den Gesetzen ihres Landes erforder— lichen Papieren und Urkunden versehen sind, für die Zwecke dieses Vertrages als solche Schiffe erachtet werden sollen, als welche ihre Flagge und ihre Papiere sie ausweisen. Die beiden Hohen Vertragenden Theile kommen ausdrücklich dahin überein, daß jede Begünstigung, jedes Vorrecht oder jede Befreiung, welcher Art sie auch seien, welche in Betreff des Handels und Ver- kehrs oder der Schiffahrt (unbeschadet des vorhin erwähnten Küsten oder solchen anderen Handels, welchen sie durch Gesetz ausschließlich ihren beiderseitigen Angehö- rigen oder Bürgern vorbehalten mögen) einer von ihnen den Angehörigen oder Bürgern ihres eigenen oder irgend eines dritten Landes gegenwärtig gewährt hat oder künftighin gewähren möchte, den An- gehörigen und Bürgern des anderen Theils unter denselben Bedingungen und Vor- schriften zu Theil werden soll, und zwar ohne Entgelt, wenn eine solche Bewilli- ung unentgeltlich erfolgt sein sollte, oder En eschadet der in den folgenden Artikeln behandelten Frage der Zollabgaben) wenn die Bewilligung eine bedingte gewesen sein sollte, gegen eine verhältnißmäßige, durch beiderseitiges Uebereinkommen festzusetzende Entschädigung von möglichst gleichem Werth und Umfang. Artikel IV. Bei der Einfuhr nach den Hawatischen Inseln sollen auf keinen im Deutschen Reich hervorgebrachten, erzeugten oder verfertigten Gegenstand, und bei der Ein- fuhr in das Deutsche Reich sollen auf keinen auf den Hawaiischen Inseln her- vorgebrachten, erzeugten oder verfertigten Gegenstand andere oder höhere Zölle gelegt werden, als von dem gleichartigen 126 It is agreed that German or Ha- Watian ships Ssailing under the flag f their respective country and pro- vided with the papers and documents required by the laws ot their respec- tive country shall, for the purposes 0f this Treaty, be deemed such vessels as their flag and papers show. In fact, the two High Contracting Parties agree that any favor, privilege O immunity whatever in matters of trade, Commerce or navigation, which either Contracting Party has actually granted, or may hereafter grant to subjects and citizens of their own Gwithout prejudice to the coasting trade before mentioned or to such other trade, as they may by law er- clusively reserve to their respective subjects or citizens), or of any other country, shall be extended to the sub- Jects and citizens of the other party under the Same conditions and regula- tions, gratuitously, if such concession Shall have been made gratuitously, or (without prejudice to the matter of customs duties treated of in the follow-“ ing articles) in return for a compen- Sation as nearly as possible of propor- tionate value and effect, to be adjusted- bymutual agreement ifsuch concession shall have been conditional. Article IV. No other or higher duties shall be imposed on the importation into the Hawaiian Ilands of any articie, the growth, produce or manufäcture f the German Empire, and no other or bigher duties shall be imposed on the importation into the German Em- Pire of any article, the growth, Produce ormanufacture ofthe Hawaiian — 127 — Gegenstande zu entrichten sind, welcher in irgend einem fremden Lande hervorge- bracht, erzeugt oder verfertigt wird. Auf die Ausfuhr eines Gegenstandes aus den Gebieten des einen nach den Gebieten des anderen der Vertragenden Theile sollen keine anderen oder höheren Zölle gelegt werden, als bei der Aus- fuhr des gleichartigen Gegenstandes nach irgend einem anderen fremden Lande jetzt oder in Zukunft zu entrichten sind. Artikel V. Auf die Einfuhr keines in den Ge- bieten der Vertragenden Theile hervorge- brachten, erzeugten oder verfertigten Gegenstandes in die Gebiete des anderen soll ein Verbot gelegt werden, welches nicht gleichmäßi auß die Einfuhr des nämlichen, in jedem anderen Lande her- vorgebrachten, erzeugten oder verfertigten Gegenstandes sich erstreckt; unbeschadet jedoch der beiderseitigen Befugniß, aus. esundheitspolizeilichen Gründen die Ein- führ bestimmter Artikel aus den Gebieten des anderen Vertragenden Theils zeitweise zu verbieten. Ebensowenig soll die Ausfuhr eines Gegenstandes aus den Gebieten eines der Vertragenden Theile nach den Gebieten des anderen verboten werden, wenn das Verbot nicht in gleicher Weise auf die Ausfuhr des nämlichen Gegenstandes nach den Gebieten aller anderen Nationen sich erstreckt. Artikel VI. Jeder Gegenstand, welcher in die Gebiete eines jeden der beiden Vertragenden Theile jetzt oder künftig von Eingeborenen oder fremden Staatsangehörigen und Bür- gern gesetzlich eingeführt werden darf, soll bei der Einfuhr daselbst den nämlichen Ab- gaben unterliegen, mag diese Einfuhr in Reichs, Gesezbl. 1880. Islands, than are or shall be payable on the like article being the growth, Produce or manufacture of any foreign country. No other or higher duties shall be imposed in the territories of either of the Contracting Parties on the er- Portation of any article to the terri- tories of the other, than such as are O may be levied on the exportation of the like article to any other foreign Country. Article V. No prohibition shall be imposed upon the importation of any article, the growth, produce or manufacture 0f the territories of either of the two Contracting Parties into the territoeries of the other, which shall not equally extend to the importation of the like artiche being the growth, produce or manufacture of any other country; without prejudice however to the reciprocal right of temporarily pro- hibiting from sanitary reasons the importation of certain articles from the territories of the other Contract- ing Party. Nor shall any prohibition be impo- sed upon the exportation of any article from the territories of either of the two Contracting Parties to the terri- tories of the other, which shall not equally extend to the exportation of the like article to the territories of all other nations. Article VI. The same duties shall be paid on the importation into the dominions of either of the Contracting Parties of any article, which is or may be legally importable therein by native or foreign subjects and citizens, whether such importation shall be in German 25 deutschen oder in hawaiischen Schiffen erfolgen. Für jeden Gegenstand, welcher aus dem Gebiet eines der Vertragenden Theile jetzt oder künftig von Eingeborenen oder fremden Staatsangehörigen und Bürgern gesetzlich ausgeführt werden darf, sollen bei der Ausfuhr von dort nur die nämlichen Abgaben zu entrichten sein, und die nämlichen Vergütungen und Rückzölle gewährt werden, mag diese Ausfuhr in deutschen oder in hawaii- schen Schiffen stattfinden. Waaren, die auf deutschen oder hawaischen Schiffen verladen sind, oder ihren beiderseitigen Angehörigen und Bürgern gehören, sollen in den Häfen der beiden Länder auf ein nach einem heimischen Eingangs= oder irgend einem fremden Hafen bestimmtes Schiff umge- laden werden dürfen, immer in Gemäß- heit der zollamtlichen Bestimmungen der beiden Länder, und die so für fremde Häfen umgeladenen Güter sollen von allen Loll= und Lagerabgaben befreit sein. Gegenstände aller Art, welche auf dem Transport von einem der beiden Länder oder nach einem derselben be- grifsen sind, sollen beim Durchgang durch ie Gebiete des anderen der Hohen Ver- tragenden Theile, sei es beim direkten Verkehr oder zum Zweck der Rückaus- fuhr, alle die Vortheile genießen, welche unter den gleichen Umständen irgend einer anderen Nation zu Theil werden. Artikel VII. Die Kriegsschiffe, dem Staat gehörige Schiffe, Poschife und Wallfischfahrer des einen der Vertragenden Theile sollen freien Zutritt zu allen denjenigen Häfen, Flüssen oder Plätzen des anderen haben, welche dem fremden Handel geöffnet sind es soll ihnen gestattet sein, daselbst sich auf- zuhalten, Reparaturen vorzunehmen und ihre Mannschaften und Vorräthe zu er- gänzen. Sie sollen denselben Abgaben, 128 or in Hawalian vessels. The same duties shall be paid and the same bounties or drawbacks allowed on the exportation of any article from the dominion of either of the Con- tracting Parties, which is or may be legally exportable therefrom by na- tive or foreign subjects and citizens, whether such exportation shall be in German or in Hawaüan vessels. Merchandise shipped on board German or Hawalian ships or belong- ing to their respective subjects and citizens may be transshipped in the ports of the two countries to à vessel bound for a national port of entry or for any foreign port, subject al- Wways to the customhouse regulations of the two countries, and the goods So transshipped for foreign ports shall be exempt from all duties of customs #r Warehouses. Articles of all sorts proceeding from or shipped for the two countries respectively shall enjoy in their pas- sage through the territories ofthe * Contracting Parties, whether in direct transit or for reexportation, all the advantages possessed under the same circumstances by any other nation. Article VII. The vessels of war, vessels be- longing to the State, mail packets and Whaling vessels of either of the Con- tracting Parties shall have free access to all the ports, rivers or places of the other, which are open to foreign. commerce and be at liberty to stay therein, to make repairs and refresh. their crews and provisions. They Shall be subjected to the same charges, —— Vorschriften, Gesetzen und Verordnungen unterworfen sein und in jeder Beziehung dieselben Rechte, Vorzüge und Befreiun- gen genießen, welche für Schiffe gleicher Art irgend einer anderen Nation jetzt bestehen oder künftig bestehen werden, beziehungsweise jetzt gewährt sind oder künftig gewährt werden sollten. Artikel VIII. Alle Schiffe, welche die deutsche oder die hawaiische Flagge führen, sollen in Kriegszeiten in den Häfen und Gewässern der beiden Länder allen möglichen Schutz erhalten, soweit dies ohne thatsächliche Feindseligkeiten geschehen kann, und jeder der Hohen Vertragenden Theile verpflichtet sich, unter allen Umständen die neutralen Rechte der Flagge und der Gebiete des anderen zu achten. Artikel KK. Zur größeren Sicherheit des Handels zwischen den beiderseitigen Angehörigen ist vereinbart, daß, wenn unerwarteter Weise einmal eine Unterbrechung des freundschaftlichen Einvernehmens zwischen den beiden Vertragenden Theilen Platz greifen sollte, den Angehörigen jedes der- selben eine einjährige Frist gewährt werden soll, um ihre geschäftlichen Be- ziehungen abzuschließen und über ihr Vermögen Ver lung zu treffen, auch soll ihnen sicheres Geleit gegeben werden, um sich in einem von ihnen selbst zu wählenden Hafen einzuschiffen. Alle Angehörigen jedes der beiden Vertragenden Theile, welche im Gebiete des anderen Theils mit einem Handelsgeschäft oder einer bestimmten Thätigkeit ansässig sind, sollen in einem solchen Falle das Vor- recht haben, zu bleiben und ihr Geschäft und ihre Thätigkeit ohne Unterbrechung und in vollem Genuß ihrer Freiheit un ihres Eigenthums fortzusetzen, so lange sie sich friedlich verhalten und die Gesetze 129 rules, laws and regulations, as are or may be imposed on, and shall enjoy in all respects the Same rights, pri- Vileges or immunities, which are or may be granted to vessels of the same class of any other nation. Article VIII. All vessels bearing the flag of Germany or Hawaü shall in times of war receive every possible pro- tection, short of actual hostility, within the ports and waters of the two countries, and each of the High Con- tracting Parties engages to respect under all circumstances the neutral rights of the flag and the dominions of the other. Article IX. For the better security of Commerce between the respective subjects it is agreed that if at any time any inter- ruption of friendly intercourse should unfortunately take place between the two Contracting Parties, the subjects of either of the two Contracting Parties shall be allowed a Fear to close up their accounts and dispose of their Property; and a safe conduct shall be given them to embark at the port, which they maythemselves select. All subjects of either of the two Contract- ing Parties, who may be established in the territories of the other in the e kercise of any trade or special em- Ployment, shall in such case have the privilege of remaining and con- tinuing such trade and employment therein, without any manner ef inter- ruption, in full enjoyment ok their liberty and property as long as they behave peaceably and commit no #offence against the laws, and their 25“ nicht verletzen; auch sollen ihre Waaren und Effekten, welcher Art sie auch seien, mögen sie sich in ihrem eigenen Gewahr- sam befinden oder dritten Personen oder dem Staate anvertraut sein, weder der Beschlagnahme oder Sequestration unter- liegen, noch irgend einer anderen Be- latung oder Forderung unterworfen sein, als denjenigen, welchen auch die Effekten und das Eigenthum der eingeborenen Angehörigen unterworfen sind. In einem solchen Falle sollen auch Privatforde- rungen, Staatspapiere und Korporations- Aktien niemals konfiszirt, sequestrirt oder vorenthalten werden. Artikel X. Jeder der Vertragenden Theile willigt ein, Generalkonsuln, Konsuln, Vize- konsuln und Konsularagenten des anderen Theils in allen seinen Häfen, Städten und Plätzen zuzulassen, mit Ausnahme derjenigen Orte, wo es nicht angemessen erscheinen sollte, solche Be- amte anzuerkennen. Dieser Vorbehalt soll jeboch auf keinen der Vertragenden Theile angewendet werden, oont jeder anderen Macht gegenüber ebenfalls An- wendung zu finden. Artikel XI. Die Generalkonsuln, Konsuln, Vize- konfuln oder Konsularagenten sollen nach Vorlegung ihrer mit Beobachtung der in ihren bezüglichen Ländern be- stehenden Förmlichkeiten ausgefertigten Bestallung gegenseitig zugelassen und anerkannt werden. Das zur Ausübung ihrer Amtsverrichtungen erforderliche Exequatur soll ihnen kostenfrei ertheilt werden, und nach Vorweisung dieser Urkunde sollen dieselben sofort und un- beanstandet von den Landesbehörden in den Häfen, Städten und Plätzen ihres Amtssitzes und Amtsbezirks, dieselben seien Gerichts= oder Verwaltungsbe- 130 goods and effects of whatever de- Scription they may be, whether intheir own custody or intrusted to indivi- duals or to the State, shall not be liable to seizure or sequestration or to any other charge or demand than those, which may be made upon the like effects or property belonging to native subjects. In the same case debts between individuals, public funds and the shares of corporations shall never beconfiscated, sequestrated or detained. Article X. Each of the Contracting Parties agrees to receive from the other Con- suls-Gencral, Consuls, Vice-Consuls and Consular Agents in all its ports, cities and places, except in those, where it may not be convenient to recognize such oflicers. This reservation, how. ever, shall not apply to one of the Contracting Parties without also applying to every other Power. Article Xl. The Consuls-General, Consuls, Vice-Consuls or Consular Agents shall be reciprocally received and recogniz- ed on the presentation of their com- missions in the forms established in their respective countries. The ne- Cessary exequatur for the exercise of their fünctions shall be furnished to them free of charge, and on the ex- hibition of this instrument they shall be admitted at once and without difficulty by the territorial authorities, judicial or executive, of the ports, cities and places of their residence and district to the enjoyment of rhe — — hörden, zum Genusse der ihnen beider- seits zugesicherten Vorrechte zugelassen werden. Die das Exequatur ertheilende Regierung behält sich das Recht vor, dieses Exequatur zurückzunehmen, und zwar unter Darlegung der Gründe, aus enen sie es für angemessen erachtet hat, so zu handeln. Artikel X I. Die resp. Generalkonsuln, Konsuln, Vizekonsuln oder Konsularagenten sowohl als deren Kanzler und Sekretäre sollen in beiden Ländern alle Vorrechte, Befreiungen und Immunitäten genießen, welche den Beamten desselben Ranges der meistbegünstigten Nation bewilligt sind oder in Zukunft bewilligt werden. Konsularbeamte, welche nicht Ange- hörige des Landes sind, wo sie beglau- bigt sind, sollen in dem Lande, wo sie ihren Sitz haben, persönliche Immunität von Verhaftung oder Gefangenhaltung genießen ausgenommen im Falle von erbrechen; sie sollen ferner von Militär- Einquartierung und Kontributionen, von Waffendiensten aller Art und von anderen öffentlichen Dienstleistungen, sowie von allen direkten oder persönlichen oder Luxusabgaben, Leistungen und Beiträgen frei sein. Wenn aber die gedachten Konsularbeamten in dem Lande, wo sie ihren Amtssitz haben, Grundeigen- thümer sind oder werden, oder Handels- geschäfte betreiben, so sollen sie denselben Abgaben und Auflagen und demselben gerichtlichen Verfahren unterworfen sein, wie die dem Lande angehörigen Grund- eigenthümer und Kaufleute. Unter keinen Umständen jedoch soll das Einkommen von ihrem Amte irgend einer Abgabe unter- liegen. Konsularbeamte, welche kaufmän- nische Geschäfte betreiben, sollen nicht auf ihre Konsularvorrechte sich berufen dürfen, um sich kaufmännischen oder anderen Verbindlichkeiten zu entziehen. Konsular- 131 —.— Prerogatkes reciprocally granted. The overnment that furnishes the exe- qduatur reserves the right to withhold or withdraw the same on a state- ment of the reasons, for which it has thought proper to do so. Article XlII. The respective Consuls-General, Consuls, Vice-Consuls or Consular Agents, as well as their Chancellors and Secretaries shall enjoy in the two countries all privileges, exemptions and immunities, which have been granted or in füture may be granted to the agents of the same rank of the most favored nation. Consular officers not being citizens of the countr where they are accredited shall enjoy in the country of their residence Personal immunity from arrest or im- Prisonment, except in thecase ofcrimes, egxemption from military billetings and. contributions, from military service of every sort and other public duties, and from all direct or personal or sumptuary taxes, duties or contribu- tions. If, however, the said Consular officers are or become owners of real estate in the country, in which they reside, or engage in commerce, they Shall be subject to the same taxes and imposts and to the same jurisdiction. as citizens of the country, owners of real estate and merchants. But under no cireumstances shall their oflicial income be subject to any tax. Con- Sular officers, who engage in business or commerce, shall not plead their consular privileges to avoid commer- cial or other liabilities. Consular ofli- Cers of either character shall not in any event be interfered with in the e1ercise of their official fünctions — beamte jedweden Karakters sollen in keinem Falle in der Ausübung ihrer amtlichen Verrichtungen weiter gestört werden, als zur Handhabung der Landes- gesetze unvermeidlich ist. Artikel XIII. Generalkonsuln) Konsuln, Vize- konsuln und Konsularagenten können über dem äußeren Eingange ihrer Amts- räume oder ihrer Wohnungen das Wappen ihrer Nation mit einer ihr Amt bezeichnenden Inschrift anbringen. Auch dürfen sie die Flagge ihres Landes auf dem Konsulatsgebäude aufziehen, aus- genommen in solchen Plätzen, wo sich eine Gesandtschaft ihres Landes befindet. Desgleichen können sie ihre Flagge auf jedem Fahrzeuge aufziehen, dessen sie sich im Hafen äusschlleßlich zu konsularischen Zwecken bedienen. Artikel XIV. Die Konsular-Archive sollen jeder Zit unverletzlich sein, und unter keinem orwande soll es den Landesbehörden erlaubt sein, die Papiere, welche zu diesen Archiven gehören, durchsuchen oder mit Beschlag zu belegen. Betreibt ein Konsularbeamter nebenbei Geschäfte, so sollen die auf das Konsulat bezüglichen Papiere unter abgesondertem Verschluß, getrennt von seinen Privatpapieren, auf- ewahrt werden. Artikel XV. Im Falle des Todes, der Verhinde- rung oder Abwesenheit der Generalkon= suln, Konsuln, Vizekonsuln und Konsular- agenten dürfen deren Kanzler oder Sekre- täre, wenn ihr amtlicher Karakter zuvorzur Kenntniß der betreffenden deutschen oder hawaüschen Behörden gebracht worden ist, zeitweilig deren Amtsverrichtungen ausüben,) und sie sollen während dieser Amtsführung alle Rechte, Vorrechte und Immunitäten genießen, welche durch 132 —— further than is indispensable for the administration of the laws of the country. Article XIII. Consuls-General, Consuls, Vice- Consuls and Consular Agents may place over the outer door of their #ffices or of their dwellings the arms of their nation with the proper in- Scription indicative ofthe office. And they may also hoist the flag of their country on the consular edifice, er- cept in places, where a Legation of their country is established. They may also hoist their flag on board. any vessel employed by them in port exclusively for consular purposes. Article XIV. The consular archives shall be at all times inviolable, and under no pretencee whatever shall the local authorities be allowed to examine or Seize the papers forming part of them. When, however, a Consular officer is engaged in other business, the papers relating to the Consulate shall be kept in à separate enclosure, apart from his private papers. Article XV. In the event of the death, pre- vention or absence of Consuls-General, Consuls, Vice-Consuls and Consular Agents, their Chancellors or Secre- taries, whose official character may have previously been made known to the respective authorities in Ger- many or in the Hawalüan Islands, may temporarily exercise their func- tions, and while thus acting they shall enjoy all the rights, prerogatives and diese Uebereinkunft ihren Titularen zu- gesichert sind. Artikel XVI. Die Generalkonsuln und Konsuln sollen mit Genehmigung ihrer resp. Re- ierungen Konsulatsverweser als ihre tellvertreter im Behinderungsfalle oder während zeitweiser Abwesenheit, und Konsularagenten in den Städten, Häfen und Plätzen innerhalb ihres Konsular- bezirks bestellen dürfen. Solchen Kon- sulatsverwesern oder Konsularagenten soll von dem Konsul, der sie bestellt, oder von dessen Regierung eine Be- stallung ertheilt werden. Jeder so be- stellte Stellvertreter soll gemäß den Ar- tikeln XI und XII konkulariche Vor- rechte genießen, während Konsularagenten als Untergebene des Konsuls zu behan- deln sind, unter dessen Verantwortlichkeit sie fungiren. Artikel XVII. Generalkonsuln, Konsuln, Vizekon- suln und Konsularagenten sollen das Recht haben, behufs der Abhülfe irgend einer Verletzung der zwischen beiden Ländern bestehenden Verträge und Ueber- einkünfte oder des Völkerrechts, an die in ihrem Amtsbezirke sungirenden Be- hörden des bezüglichen Landes, dieselben seien Gerichts= oder Verwaltungsbe- hörden, sich zu wenden, Auskunft von den gedachten Behörden zu verlangen und an dieselben Anträge zum Schutz der Rechte und Interessen ihrer Lands- leute zu richten, insbesondere in Fällen der Abwesenheit dieser letzteren oder jedes esetzlichen Vertreters derselben, in welchen Fällen die Konsuln u. s. w. als die ge- Feichen Vertreter der Abwesenden ange- sehen werden sollen. Wenn ein solches Ansuchen die gebührende Beachtung nicht fände, sollen die vorgedachten Konsular- beamten, falls ein diplomatischer Ver- 133 immunities granted by this convention to their incumbents. Artiele XVI. Consuls-General and Consuls may with the approbation of their respec- tive Governments appoeint Acting Con- suls as their substitutes in cCase of hinderance or temporary absence and Consular Agents in the cities, ports and places within their consular juris- diction. Such Acting Consuls or Con- Sular Agents shall be fürnished with a commission by the Consul, who appoints them, or by his Government. Any substitute thus appoeinted shall enjoy consular privileges according to articles XI and „ while Con- sular Agents are to be treated as subordinates of the Consul under Whose responsibility they act. Artiele XVII. Consuls-General, Consuls, Vice- Consuls and Consular Agents shall have the right to apply to the au- thorities of the respective countries, Judicial or executive, within the ex- tent of their consular district, for the redress of any infraction of the trea- ties and conventions existing between the two countries, or of international law; to ask information of said au- thorities and to address the same to the end of protecting the rights and interests of their countrymen, espe- cially in cases of the absence of the latter or of any legal representative f the same, in which cases such Consuls etc. shall be presumed to be their legal representatives. If due notice should not be taken of such application the Consular officers afore- said, in the absence of a Diplomatic Agent of their country, may apply treter ihres Landes nicht anwesend sein sollte, sich unmittelbar an die Regierung des Landes, wo sie ihren Sitz haben, wenden dürfen. Artikel XVIII. Generalkonsuln, Konsuln, Vizekonsuln oder Konsularagenten der beiden Länder oder deren Kanzler sollen, soweit sie nach den Gesetzen und Verordnungen ihres Landes dazu befugt sind, das Recht haben, 1. in ihren Amtsräumen oder Woh- nungen, in den Wohnungen der Betheiligten oder an Bord der Nationalschiffe die Erklärungen der Schiffsführer, der Schiffsmann- schaften, der Schiffspassagiere, von Kaufleuten oder sonstigen Ange- hörigen ihres Landes entgegenzu- nehmen; 2. einseitige Rechtsgeschäfte und letzt- willige Verfügungen ihrer Lands- leute, ingleichen Verträge, welche wischen Angehörigen ihres eigenen Landes, sowie zwischen diesen und Angehörigen oder anderen Ein- wohnern des Landes ihres Amts- sitzes geschlossen werden, aufzu- nehmen und zu beglaubigen; nicht minder alle Verträge zicher Per- sonen der letzteren Kategorie, soweit solche Verträge auf ein im Gebiete der Nation, welche die gedachten Konsularbeamten vertreten, belegenes Grundeigenthum oder auf ein da- selbst abzuschließendes Geschäft sich beziehen. Es soll jedoch keine Be- stimmung dieses Artikels an den hawaiischen Verordnungen in Be- treff der Arbeitskontrakte etwas ändern. Alle solche Verträge und andere Ur- kunden, sowie Abschriften und Ueber- seungen davon sollen, wenn sie von em Generalkonsul, Konsul, Vizekonsul 134 directly to the Government of the country where they reside. Article XVIII. Consuls-General, Consuls, Vice- Consuls or Consular Agents of the two countries or their Chancellors shall have the right conformably to the laws and regulations of their Country: . Lo take at their office or dwel- ling, at the residence of the par- ties, or on board of vessels of their own nation, the depositions of the captains and crews, of pas- sengers on board, of merchants or any other citizens of their own Country; 2. To receive and verify unilateral acts, wills and bequests of their countrymen, and any and all acts of agreement entered upon be- tween citizens of their own coun- try and between such citizens and the citizens or other inhabitants of the country where they reside; and also all contracts between the latter, provided such contracts relate to property situated in, or to business to be transacted in the territory of the nation, which said Consular officers represent. But nothing in this article shall interfere with the regulations of the Hawaiian Is- lands regarding labor contracts. All such acts of agreement and other instruments and also ccpies and translations thereof, when dul authenticated by such Consul-General, — 135 — oder Konsularagenten gehörig beglaubigt und mit dessen Amtssiegel versehen sind, von den öffentlichen Beamten und den Gerichtshöfen als öffentliche Urkunden beziehungsweise als beglaubigte Ueber— setzungen oder Abschriften angesehen werden, und sie sollen dieselbe Kraft und Wirkung haben, als wenn sie von den kompetenten öffentlichen Beamten des einen oder des anderen der beiden Länder aufgenommen oder beglaubigt wären. Artikel XIX. Im Falle, daß ein Angehöriger des Deutschen Reichs auf den Hawaüschen Inseln, oder daß ein Angehöriger der Hawaüischen Inseln im Deutschen Reich sterben sollte, ohne in dem Lande seines bezw. ihres Ablebens bekannte Erben oder von ihm bezw. von ihr ernannte Testa- mentsvollstrecker zu hinterlassen, so sollen die kompetenten Landesbehörden den nächsten Konsularbeamten der Nation, welcher der Verstorbene angehörte, von diesen Umständen alsbald in Kenntniß setzen, damit die erforderliche Benachrichti- gung den betheiligten Personen unver- züglich übermittelt werde. Der gedachte Konsularbeamte soll das Recht haben, persönlich oder durch einen Beauftragten bei allen Amtshand- lungen für die abwesenden Erben oder Gläubiger aufzutreten, bis diese einen Bevollmächtigten ernannt haben. Auch soll er, wenn er es für zweckmäßig er- achtet, den Nachlaß des Verstorbenen zu Gunsten der gesetzlichen Erben und der Gläubiger gemäß den Geschen des Landes, in welchem sich der Todesfall ereignet hat, persönlich verwalten dürfen. Zu diesem Zweck soll er die Ermächti- gung von dem zuständigen Gerichtshof nachsuchen, und es soll ihm, wenn kein vernünftiger Einwand erhoben werden kann, solche Ermächtigung ertheilt werden. In allen Erbfällen sollen die Ange- Reichs-Gesetzbl. 1880. Consul, Vice-Consul or Consular Agent under his official seal, shall be received by public oflicials and in courts of Justice as legal documents or as au- thenticated copies, as the case may be, and shall have the Same force and efflect as if drawn up or authen- ticated by competent public officers of one or the other of the two coun- tries. Article XIX. In Case of the death of any citi- zen of Germany in the Hawaüan Is- lands or of any citizen of the Ha- Walüan lands in the German Emnpire, without hawing in the country of his or her decease any known heirs or testamentary executors by him or her appointed, the competent local authorities shall at once inform the nearest Consular officer of the nation, to which the deceased belonged, of the circumstances, in order that the necessary information may be imme- diately forwarded to parties interested. The said Consular officer shall have the right to appear personally or by delegate in all proceedings on behalf of the absent heirs or creditors until they are duly represented. He may also, when he deems it expedient, Personally administer upon the estate f the deceased for the benefit of his or her lawful heirs and creditors in accordance with the laws of the country, where the death has taken place. To that end he shall apply to the competent court for authority, and in the absence of reasonable ob- jeetien such authority shall be granted. en all successions to inheritances ci- tizens of each of the Contracting Parties sShall pay in the country of the other 26 — hörigen eines jeden der Vertragenden Theile in dem Gebiete des anderen Theiles nur diejenigen Abgaben ent- richten, welche sie entrichten müßten, wenn sie Angehörige desjenigen Landes wären, in welchem der Nachlaß sich be- findet oder die gerichtliche Verwaltung desselben stattfindet. Artikel XX. Den Generalkonsuln, Konsuln, Vize- konsuln und Konsularagenten der beiden Länder steht ausschließlich die Inventa- risirung und Sicherstellung der Güter und Gegenstände jeder Art zu, welche von Schiffsleuten auf Schiffen ihrer Nationalität, sei es, daß sie an Bord der Schiffe oder am Lande, während der Fahrt oder im Bestimmungshafen sterben, oder von Schiffspassagieren, so lange sie zum Schiffe gehören, hinter- lassen sind. Artikel XXlI. Die Generalkonsuln, Konsuln, Vize- konsuln und Konsularagenten können sich in Person an Bord der zum freien Ver- kehr zugelassenen Schiffe ihrer Nationa-= lität begeben oder einen Bevollmächtigten an Bord schicken, um die Offiziere und Mannschaften zu vernehmen, die Schiffs- papiere einzusehen, die Erklärungen über ihre Reise, ihren Bestimmungsort und die Zwischenfälle während der Reise ent- gegenzunehmen , Ladungsverzeichnisse (Manifeste) aufzunehmen, den Eingang und die Klarirung ihrer Schiffe zu fördern, endlich mit den gedachten Offi- zieren und Mannschaften vor den Ge- richts- oder Verwaltungsbehörden des Landes zu erscheinen, um ihnen als Dolmetscher oder Agenten zu dienen. Falls ein Schiff in dem Hafen eines der beiden Theile wegen Verletzung der Zoll- oder anderen Gesetze in Beschlag ge- nommen oder zurückgehalten wird, müssen die gedachten Konsularbeamten von den 136 —. such duties only as they would be liable to pay if they were citizens #of the country, in which the property is situated or the judicial admini- stration of the same may be exercised. Article XX. Consuls-General, Consuls, Vice- Consuls and Consular Agents of the two countries are exclusively charged with the inventorying and the safe- keehine of goods and effects of every kind left by sailors on ships of their nation, who die on board ship or on land, during the voyage or in the Port of destination, or by passengers While attached to the ship. Article XX1I. Consuls-General, Consuls, Vice- Consuls and Consular Agents shall beat liberty to go either in person or by Proxy on board vessels of their nation. admitted to entry and to examine the oflicers and crews, to examine the Ships’ papers, to receive declarations concerning their voyage, their desti- nation and the incidents of the voyage, also to draw up manifests and lists of freight, to facilitate the entry and clearance of their vessels and finally to accompany the said offlicers or crews betore the judicial or admini- strative authorities of the country, to assist them as their interpreters or agents. In case of the seizure or de- tention of any vessel in the ports of either party for violating revenue or other laws, the authorities shall give due notice to the said Consular officers, in order that they mapy be present at any proceedings with reference to Behörden rechtzeitig benachrichtigt werden, damit sie bei jedem hinsichtlich des be- treffenden Schiffes vorgenommenen Ver- fahren zugegen sein und den Offizieren oder den Mannschaften vor den Gerichten oder vor irgend welchen Ortsbehörden Beistand leisten können. Beim Nichter- scheinen der gedachten Beamten oder ihres Vertreters kann in ihrer Abwesen- heit in der Sache vorgegangen werden. Artikel XX II. Den Generalkonsuln, Konsuln, Vize- konsuln oder Konsularagenten steht aus- schließlich die Aufrechthaltung der inneren Ordnung an Bord ihrer nationalen Handelsschiffe zu. Sie haben demgemäß Streitigkeiten jeder Art, sei es auf hoher See, -ii es im Hafen, zwischen dem Schiffsführer, den Offizieren und Ma- trosen zu schlichten, insbesondere auch Streitigkeiten, welche sich auf die Heuer und die Erfüllung sonstiger Vertragsbe- stimmungen beziehen. Weder ein Ge- richtshof noch eine andere Behörde soll unter irgend einem Vorwande sich in solche Streitigkeiten mischen dürfen, außer in Fällen, wo die an Bord vorfallenden Streitigkeiten der Art sind, daß dadurch die Ruhe und öffentliche Ordnung im Hafen oder am Lande gestört wird, oder wenn andere Personen als die Offiziere und Mannschaften des Schiffes an den Unordnungen oder Streitigkeiten be- theiligt sind. Mit Ausnahme der vor- gedachten Fälle sollen die Landesbehörden sich darauf beschränken, den Konsuln wirksame Hülfe zu leisten, wenn diese darum nachsuchen, um diejenigen Personen zu verhaften und gefangen zu halten, deren Name in der Schiffsrolle einge- tragen ist und deren Festhaltung jene für erforderlich erachten. Diese Personen sollen auf eine schriftliche, an die Landes- behörden gerichtete und von einem be- glaubigten Auszuge aus dem Schiffs- 137 the same and assist the officers and crew of the ship in courts of law or before any local magistrate. Upon the nonappearance of the said officers or their representative the case may be Proceeded with in their absence. Article XX II. Consuls-General, Consuls, Vice- Consuls or Consular Agents shall have exclusive charge of the internal order of the merchant vessels of their nation, and shall have the exclusive power to take cognizance of and to deter- mine differences of every kind, which may arise either at sea or in port between the captain, officers and crew, especially also in reference to wages and the execution of mutual contracts. Neither any court or authority shall on any pretext interfere in these differences, except in cases where the differences on board ship are of à nature to disturb the peace and public order in port or on shore, or when persons other than the offlicers and crew of the vessel are parties to the disturbance or difference. Except as aforesaid the Local authorities shall confine them- Sselves to the rendering of eflicient aid, to the Consuls when they may ask it, in order to arrest and hold all Persons, whose names are borne in the ships articles and whom they may deem it necessary to detain. Those persons shall be arrested at the sole request of the Consuls, ad- dressed in writing to the local autho- rities and supported by an official extract from the register of the ship the list of the crew, and shall be held during the whole time of the 26“ register oder der Musterrolle begleitete Aufforderung verhaftet und während der ganzen Zeit des Aufenthalts des Schiffes im Hafen zur Verfügung der Konsuln festgehalten werden. Ihre Freilassung soll nur in Folge eines Ersuchsschreibens der gedachten Konsuln erfolgen. Die Kosten der Verhaftung und der Fest— haltung dieser Personen sollen von den Konsuln getragen werden. Artikel XXIII. Die Generalkonsuln, Konsuln, Vize- konsuln oder Konsularagenten können die Schiffsoffiziere, Matrosen und alle anderen zur Besatzung der Kriegs= oder andelsschiffe ihrer Nationalität gehörigen ersonen, welche der Desertion von den ge- dachten Schiffen schuldig oder angeklagt sind, festnehmen lassen, um dieselben an Bord oder in ihre Heimath zu senden. Zu diesem Zweck sollen die deutschen Konsuln auf den Hawaüischen Inseln und die Konsuln der Hawaiischen Inseln in Deutschland an irgend eine der kompe- tenten Behörden bezüglich des Deserteurs ein Ersuchsschreiben richten, begleitet von einem amtlichen Auszuge aus dem Schiffsregister und der Musterrolle oder von anderen amtlichen Urkunden, welche geeignet sind zu beweisen, daß die Leute, deren Auslieferung sie verlangen, zu der gedachten Schiffsmannschaft Gehören. Auf ein dergestalt begründetes Ersuchen, ünd ohne daß es einer Beeidigung der Konsuln bedarf, sollen die Deser- teure (vorausgesetzt, daß dieselben weder zur Zeit ihrer Einschiffung, noch zur Zeit ihrer Ankunft im Hafen An- gehörige des Landes sind, wo das Aus- liferungs Verlangen gestellt wird, noch auch eines Verbrechens oder Ver- gehens angellagt oder überführt sind) an die Konsuln ausgeliefert werden. Jede Hülfe und jeder Schutz soll den- selben gewährt werden bei der Ver- 138 stay of the vessel in the port at the disposal of the Consuls. Their re- lease shall be granted only at the request of the Consuls, made in writ- ing. The expenses of the arrest and detention of those persons shall be Paid by the Consuls. Artiele XXIII. Consuls-General, Consuls, Vice- Consuls or Consular Agents may ar- rest the officers, sailors and all other Persons making part of the crews of ships of war or merchant-vessels #of their nation, who may be guilty or accused of having deserted said ships and wessels, for the purpose of sending them on board or back to their country. Tothat end the Consuls of Germany in the Hawalüian Islands shall apply to the authorities, and the Consuls of the Hawalian Ilands in Germany shall apply to any of the competent authorities, and make a request in Writing. for the deserter, supporting it by an official extract of the register #f the vessel and the list of the crew, or by ether official documents, to show that the men, whom they claim, belong to said crew. Upon such re- duest alone thus supported and with- out the exaction of any oath from the Consuls the deserters (not being citizens of the country, where the demand is made either at the time of their shipping or of their arrival in port, or accused of, or under con- viction for any crime or offence) shall be given up to the Consuls. All aid- and protection shall be fuürnished them for the pursuit, Seizure and arrest of the deserters, who shall be taken to the prisons of the country and there — folgung, Ergreifung und Festhaltung der Deserteure, welche in die Gefäng— nisse des Landes gebracht und dort auf Ersuchen und auf Kosten der Konsuln so lange festgehalten werden sollen, bis die gedachten Konsuln eine Gelegenheit zu ihrer Fortsendung ge— funden haben werden. Wenn jedoch eine solche Gelegenheit innerhalb eines Zeitraums von 6 Monaten, vom Tage der Gefangennahme an ge- rechnet, sich nicht finden sollte, so werden die Deserteure freigelassen und aus dem nämlichen Grunde nicht wieder festge- nommen werden. Artikel XXIV. Falls nicht Verabredungen zwischen Rhedern, Befrachtern und Versicherern entgegenstehen, werden alle während der Fahrt der Schiffe beider Länder erlittenen Havereien, sei es, daß die Schiffe in den Hafen freiwillig oder als Nothhafen einlaufen, von den Generalkonsuln, Konsuln, Vizekonsuln und Konsular- Genten der betreffenden Länder regulirt. ollte jedoch der gedachte Generalkonsul, Konsul, Vizekonsul oder Konsularagent betheiligt oder Agent für das betreffende Schiff oder dessen Ladung sein) oder Landesunterthanen oder Angehörige einer dritten Macht bei der Sache betheiligt sein, so müssen in Ermangelung einer gütlichen Einigung zwischen allen Be- theiligten die Havereien von den Landes- behörden regulirt werden. Artikel XXV. Wenn ein der Regierung gehöriges Schiff oder ein Schiff eines Angehörigen eines der Vertragenden Theile an der Küste des andern Theiles Schiffbruch leidet oder strandet, so sollen die Lokalbehörden den Generalkonsul, Konsul, Vizekonsul oder Konsularagenten des Bezirks, oder wenn ein solcher nicht vorhanden ist, den dem Orte des Unfalls nächsten 139 detained at the request and the erx- ense of the Consuls until the said onsuls may find an opportunity of sending them away. If, however, such opportunity should not present itself within the space of six months, counting from the day of the arrest, the deserters Shall be set at liberty and shall not again be arrested for the same cause. Articele XXIV. In the absence of an agreement to the contrary between the owners, freighters and insurers all damages Suffered at sea by the vessels of the two countries, whether they enter port voluntarily or by stress of wea- ther, shall be settled by the Consuls- General,, Consuls, Vice-Consuls and Consular Agents of the respective countries. , however, the Said Consul-General, Consul, Vice-Consul O Consular Agent is interested in or agent for said vessel or cargo, or if any inhabitant of the country or citizen or subject of a third power shall be interested in the matter, and the parties cannot agree, the local authorities shall decide. Article XXV. In the event of a vessel belonging to the Government or owned by a citizen of one of the two Contracting Parties being wrecked or cast on shore Oon the coast of the other, the local authorities shall inform the Consul- General, Consul, Vice-Consul or Con- sular Agent of the district of the OçGeurrence, or if there be no such Generalkonsul, Konsul, Vizekonsul oder Konsularagenten davon benachrichtigen. Alle Rettungsmaßregeln bezüglich hawaii- scher in den Territorialgewässern des Deutschen Reichs gescheiterter oder ge- strandeter Schiffe sollen nach Maßgabe der deutschen Gesetze erfolgen, und um- ekehrt sollen alle Rettungsmaßregeln in Bez- auf deutsche in den Territorial= eäffe der Hawaütchen Inseln ge- cheiterte oder gestrandete Schiffe in Ge- mäßheit der Gesetze der Hawalsschen Inseln erfolgen. Die Konsularbehörden haben in beiden Ländern nur einzu- schreiten, um die auf Ausbesserung oder Teuverproviantirung, oder eintretenden Falls auf den Verkauf des gescheiterten oder gestrandeten Schiffes bezüglichen Maßregeln zu überwachen, und dann auch nur in Abwesenheit der betheiligten Personen, ihrer Geschäftsführer oder Agenten. Für das Einschreiten der Landesbehörden dürfen keine anderen Kosten erhoben werden, als solche, welche in gleichem Falle die Nationalschiffe zu entrichten haben. Ist die Nationalität eines verun- lückten Schiffes zweifelhaft, so sind die Landesbehorden ausschließlich für alle in dem gegenwärtigen Artikel vorgesehenen Maßregeln zuständig. Alle Waaren und Güter, welche nicht zum Verbrauche in dem Lande, in welchem der Schiffbruch stattfindet, bestimmt sind, sollen frei von jeder Abgabe, jedoch den Verordnungen über haftbare Güter unterworfen sein. Artikel XXVI. Der gegenwärtige Vertrag soll nach dem Austausch der Ratifikationen un- verzüglich in Kraft treten. Damit die beiden Vertragenden Theile Gelegenheit haben, künftig solche Abänderungen oder andere Abmachungen zu verhandeln und u vereinbaren, welche die Verbesserung ihres gegenseitigen Verkehrs oder die 140 ·— Consular Agency, they shall inform the Consul-General, Consul, Vice- Consul or Consular Agent of the nearest district. All proceedings rela- tive to the salvage of Hawaüan vessels wrecked or cast on shore in the terri- torial waters of the German Empire Shall take place in accordance with the laws of Germany; and reciprocally all measures of salvage relative to German vessels wrecked or Ccast on Shore in the territorial waters of the Hawajian Islands shall take place in accordance with the laws of the Hawalian Llands. The Consular au- thorities have in both countries to intervene only to Ssuperintend the Proceedings having reterence to the repair and revictualling, or if neces- Sary to the sale of the vessel wrecked O#r cast on shore and then only in the absence of parties interested, their fac- tors or agents. For the intervention of the local authorities nocharges shall be made, except such as in similar cases are Paid by the vessels of the nation. In case of doubt concerning the nationality of a shipwrecked vessel the local authorities shall have ex- clusively the direction of the proceed- ings provided for in this articie. All merchandise and goods not des- tined for consumption in the country Where the wreck takes place Shall be free of all duties, but subject to regulations of bonded goocds. Artiele XXV1I. The present Treaty shall come in force immediately after the exchange #of the ratifications. In order that the two Contracting Parties may have the opportunity of hereafter treating and agreeing upon such modifications or other arrangements as may tend to the improvement of their mutual Entwickelung der Interessen ihrer beider- seitigen Angehörigen bezwecken, so ist man übereingekommen, daß jeder der Vertragenden Theile zu irgend welcher Zeit nach dem 31. Juli 1882 dem anderen seine Absicht kundgeben kann, die Artikel IV, V und VI des gegen- wärtigen Vertrages oder den ganzen Vertrag aufzuheben, und daß mit Ablauf von 12 Monaten nach dem Tage solcher Kündigung die genannten Artikel (wenn die Kündigung sich nur auf diese be- ziehen sollte) oder der gegenwärtige Ver- trag (wenn die Kündigung hierauf ge- richtet sein sollte) und alle darin ent- haltenen Vereinbarungen aufhören sollen, für die beiden Vertragenden Theile bin- dende Kraft zu haben. Artikel XXVII. Der gegenwärtige Vertrag wird sich auch auf das Großherzogthum Luxem- burg erstrecken, so lange dasselbe zum Deutschen Zollgebiete gehört. Artikel XXVIII. Der gegenwärtige Vertrag soll rati- fizirt, und die Ratifikationen sollen bis zum 31. Juli 1880 oder früher, wenn dies möglich ist, in Berlin ausgewechselt werden. Zu Urkund dessen haben die beider- seitigen Bevollmächtigten denselben unter- zeichnet und untersiegelt. So geschehen zu Berlin, den fünf- undzwanzigsten März 1879, und zu Honolulu, den 19. September 1879. (I. S.) Johannes Rösing Dr. (L. S.) H. v. Kusserow. (I. S.) Henry A. P. Carter. 141 intercourse or to the advancement of the interests of their respective subjects it is agreed that at any time after the 31“ day of July 1882 either of the Contracting Parties may give to the other party notice of its ihtention to terminate articles IV, V. and VI of the present Treaty or to terminate the Treaty as a whole, and that at the expiration of twelvemonths after the date of such notice, the said articles (if such notice shall have reference only to said articles) or the prcsent Treaty (if such notice shall ave been to that effect) and all the stipulations contained therein shall cease to be binding on the two Con- tracting Parties. Article XXVII. The present Treaty shall extend also to the Grand-Duchy of Luxem- burg as long as the same belongs to the German Customs-Union. Article XXVIII. The present Treaty shall be rati- fied and the ratifications exchanged at Berlin before the 31“ day of July or sooner if possible. In witness whereof, the respec- tive Plenipotentiaries have signed the same and affixed thereto their re- Sspective seals. Done at Berlin the twenty üfth day of March and at Honolulu the nineteenth day of September in the vear of our Lord one thousand eight hundred and seventy nine. (L. S.) Johannes Rösing Dr. (L. S.) H. v. Kusserow. (L. S.) Henry A. P. Carter. Besonderer Artikel. Da es wegen gewisser nachbarlicher Verhältnisse und anderer Erwägungen für die Hawaüsche Regierung von Be- deutung gewesen ist, mit der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika durch eine zu Washington am 30. Ja- nuar 1875 geschlossene Uebereinkunft in wechselseitige Beziehungen zu treten, so sind die Hohen Vertragenden Theile übereingekommen, daß in keinem Falle die besonderen Vortheile, welche durch die gedachte Uebereinkunft den Vereinigten Staaten von Amerika in Anbetracht entsprechender Vortheile ge- währt worden sind, zu Gunsten derjenigen Böiehungen beansprucht werden sollen, welche zwischen den beiden Hohen Ver- tragenden Theilen durch den gegenwärtigen Vertrag begründet worden sind. Der gegenwärtige besondere Artikel soll dieselbe Kraft und Geltung haben, als wenn er Wort für Wort in den heute unterzeichneten Vertrag eingerückt wäre, und soll zu gleicher Zeit ratifizirt werden. Zu Urkund dessen haben die beider- seitigen Bevollmächtigten denselben unter- zeichnet und untersiegelt. So geschehen zu Berlin, den fünf- undzwanzigsten März 1879, und zu Honolulu) den 19. September 1879. (L. S.) Johannes Rösing Dr. (L. S.) H. v. Kusserow. (L. S.) Henry A. P. Carter. 142 Separate Article. Certain relations of proximity and other considerations having rendered.- it important to the Hawalüan Govern- ment to enter into mutual arrange- ments with the Government of the United States of America by a con- vention concluded at Waskhington, the 305 day of January 1875, the two High Contracting Parties have agreed, that the special advan- tages granted by said convention to the United States of America, in con- Sideration of equivalent advantages shall not in any Case be invoked in favor of the relations sanctioned be- tween thetwo High Contracting Parties by the present Mreaty. The present separate article shall have the same force and value, as if it were inserted, word for word, in the Treaty signed this day, and shall be ratiflied at the same time. In witness whereof the respec- tive Plenipotentiaries have signed the same and aflixed thereto their re- Spective seals. Done at Berlin the twenty fifth day of March and at Honolulu the nineteenth day of September in the vear of our Lord one thousand eight hundred and seventy nidne. (L. S.) Johannes Rösing Dr. (L. S.) H. v. Kusserow. (L. S.) Henry A. P. Carter. Deklaration. Die unterzeichneten Bevollmächtigten, welche den vorstehenden Freundschafts-, Handels-, Schiffahrts= und Konsular- vertrag zwischen dem Deutschen Reich und dem Königreich Hawaü unterhandelt haben, sind heute zusammengetreten und haben sich unter Zustimmung ihrer respek- tiven Regierungen über die nachstehenden Erläuterungen zu einzelnen Bestimmungen des Vertrages geeinigt: Erstens. Der dritte Absatz des Ar- tikels II des genannten Vertrages in Be- treff von Eheschließungen ist so zu ver- stehen, daß die von Angehörigen des einen Landes in dem anderen in den durch die Gesetze des letzteren vorge- schriebenen Formen abgeschlossenen Ehen auch in dem ersteren Lande als zu Recht bestehend erachtet werden und gelten sollen, vorausgesetzt, daß, in Ansehung der ma- teriellen Erfordernisse der Eheschließung, durch eine solche Ehe kein nach dem Recht des Heimathlandes auf den spe- ziellen Fall anwendbares Gesetz verletzt oder umgangen ist. Zweitens. Die Bestimmung im Artikel XII in Betreff der gegenseitigen Befreiung der Konsularbeamten, welche nicht Angehörige des Landes sind, wo sie ihren Sitz haben, von allen direkten oder persönlichen oder Luxusabgaben, Leistungen und Beiträgen-, soll in keinem Falle ollabgaben einbegreifen. Drittens. Die Bestimmung in dem- selben Artikel XII .Wenn aber die ge- dachten Konsularbeamten in dem Lande, wo sie ihren Amtssitz haben, Grundeigen- thümer sind oder werden, oder Handels- geschäfte betreibene, ist dahin zu verstehen und auszulegen, daß damit die Reichs-Gesetzbl. 1880. 143 Declaration. Tee undersigned Plenipotentiaries, negotiators of the foregoing Treaty #f Friendship Commerce and Naviga- tion and Consular Convention between the German Empire and the Hawalian Kinglom, have met to day and agreed, with the consent of their respective Governments, to the follow- ing explanatory notes regarding some dispositions of said Treaty: First. The third section of Ar- tiche II of said Treaty, in regard to marriages, is intended to mean, that marriages concluded by citizens of the one country in the other in the forms Sanctioned by the laws of the latter shall be considered and held legal and valid likewise in the former country, Provided that, in regard to the material conditions of matrimony, no disposition, applicable to such case according to the law of the native country, is violated or con- travened by such marriage. Second. The clause of Article XII in regard to the reciprocal exkemption #of consular officers, not being citizens f the country where they are accre- dited, „from all direct or personal or sumptuary taxes, duties or contributions« is not intended in any case to include Customs-Duties. Third. The clause in the same Article XII „I’however the said Con- Sular officers are, or become owners of real estate in the country where they reside, or engage in com- merce“ Eintended and shall be con- strued to mean the engaging of any 27 — 144 — Betreibung irgend eines außerhalb der consular officer in any business or konsularischen Funktionen gelegenen, Ge= pursuit for profit extraneous to his winn bringenden Geschäfts oder Gewer-- Cconsular fünctions. bes durch einen Konsularbeamten ge- meint ist. So geschehen zu Berlin, den 10. Fe- Done at Berlin, February 10½ 1880. bruar 1880. Johannes Rösing. Johannes Rösing. H. v. Kusserow. H. v. Kusserow. Henry A. P. Carter. Henry A. P. Carter. Der vorstehende Vertrag nebst der Deklaration ist ratifizirt worden, und die Auswechselung der Ratifikations-Urkunden hat stattgefunden. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. — 145 — Reichs-Gesetzblatt. I4. Inhalt: Gesetz, betreffend die Konsulargerichtsbarkeit in Egypten. S. 145. — Gesetz, betreffend die Kon- sulargerichtsbarkeit in Bosnien und in der Herzegowina. S. 146. — Uebereinkunft mit Oesterreich- Ungarn wegen weiterer provisorischer Regelung der Handelsbeziehungen. S. 146. — Uebereinkunft mit Belgien wegen weiterer provisorischer Regelung der Handelsbeziehungen. S. 148. — Ueber- einkunft mit der Schweiz wegen weiterer provisorischer Regelung der Handelsbeziehungen. S. 140. Cnr. 1383.) Gesetz, betreffend die Konsulargerichtsbarkeit in Egypten. Vom 5. Juni 1880. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen Xx. verordnen im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesraths und des Reichstags, was folgt: Die in dem Gesetze, betreffend die Einschränkung der Konsulargerichtsbarkeit der deutschen Konsuln in Egypten, vom 30. März 1874 (Reichs-Gefetzl S. 23) enthaltene Zeitbeschränkung wird aufgehoben. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 5. Juni 1880. L. S.) Wilhelm. Fürst v. Bismarck. Reichs-Gesetzbl. 1880. 28 Ausgegeben zu Berlin den 19. Juni 1880. — 146 — (Nr. 1384.) Gesetz, betreffend die Konsulargerichtsbarkeit in Bosnien und in der Herzegowina. Vom 7. Juni 1880. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen 2c. verordnen im Namen des Reichs) nach erfolgter Zustimmung des Bundesraths und des Reichstags, was folgt: Die dem Konsul des Deutschen Reichs in Serajewo für Bosnien und die Herzegowina zustehende Gerichtsbarkeit kann mit Zustimmung des Bundesraths durch Kaiserliche Verordnung eingeschränkt oder außer Uebung gesetzt werden. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 7. Juni 1880. . S.) Wilhelm. Fürst v. Bismarck. (Nr. 1385.) Uebereinkunft zwischen Deutschland und Oesterreich-Ungarn wegen weiterer pro- visorischer Regelung der Handelsbeziehungen. Vom 11. April 1880. D. Kaiserlich deutsche Regierung und die Kaiserlich und Königlich öster- reichisch-ungarische Regierung haben mit Rücksicht darauf, daß die zwißtzen ihnen zum Zwecke der Vereinbarung eines neuen Handels= und Zollvertrages eingelei- teten Verhandlungen bisher noch nicht zum Abschluß geführt werden konnten und eine endgültige Verständigung auch für die nächste Zeit nicht in Aussicht nehmen lassen, zum Zwecke einer weiteren provisorischen Regelung der Handels- und Verkehrsbeziehungen zwischen beiden Reichen nachstehende Uebereinkunft getroffen: Artikel I. Der Handelsvertrag vom 16. Dezember 1878 soll nebst dem dazu gehörigen Schlußprotokoll für die Zeit vom 30. Juni 1880 bis 30. Juni 1881 mit aol genden Maßgaben in Wirksamkeit bleiben: 1. Die durch die Erklärung vom 31. Dezember 1879 außer Kraft gesetzten Bestimmungen im Artikel 6 des Vertrages, dann im Schlußprotokoll zu diesem Artikel Litt. A und B, sowie die mittelst Noten vom 16. Dezember 1878 gegenseitig mitgetheilten Detailvorschriften bleiben auch fernerhin außer Wirksamtkeit. — 147 — 2. Die Vereinbarungen im Absatz 1 und 2 des Artikel 10 des Vertrages, in dem dem Vertrage als Anlage A beigefügten Zollkartell und in den hierauf bezüglichen Erklärungen des Schlußprotokolls sollen auch wäh- rend des Zeitraumes bis zum 30. Juni 1881 insoweit zur Ausführung gelangen, als die bestehenden Gesetze nicht entgegenstehen. 3. Die Bestimmungen im 2. Absatze des Artikel 15 des Vertrages, betref- fend das Verbot und die Bestrafung der Anwendung nicht publizirter Tarifsätze auf Eisenbahnen, bleiben auch fernerhin unwirksam. 4. Ebenso bleibt der zweite Absatz des Artikel 17 des Vertrages, betreffend das Verbot der Beschlagnahme von Eisenbahn= 2c. Betriebsmitteln, auch fernerhin außer Wirksamkeit. Artikel II. Die gegenwärtige Uebereinkunft soll beiderseits zur Allerhöchsten Ratifikation vorgelegt und die Ratifikations-Urkunden sollen sobald als möglich in Berlin ausgewechselt werden. Zu Urkunde dessen haben die Unterzeichneten im Namen ihrer Regierungen vorstehende Uebereinkunft in doppelter Ausfertigung unterzeichnet und ihre Siegel beigedrückt. So geschehen zu Berlin, den 11. April 1880. (L. S.) v. Philipsborn. (L. S.) Szäêchényi. Die vorstehende Uebereinkunft ist ratifizirt worden, und die Auswechselung der Ratifikations-Urkunden hat stattgefunden. 148 — (Nr. 1386.) Uebereinkunft zwischen Deutschland und Belgien wegen weiterer provisorischer Re- gelung der Handelsbeziehungen. Vom 22. April 1880. Die Kaiserlich deutsche Regierung und die Königlich belgische Regierung haben zum Zwecke einer weiteren proviftricchen egelung der Handelsbeziehungen zwischen Deutschland und Belgien nachstehende Uebereinkunft getroffen: Artikel I. Der Handelsvertrag vom 22. Mai 1865 soll für die Zeit vom 30. Juni 1880 bis 30. Juni 1881 mit der Mahgabe in Wirksamkeit bleiben, daß diese Verlän-- erung sich nicht auf die bereits außer raft gesetzten Bestimmungen in den Ar- tikeln? und 8 des Vertrages erstreckt. Artikel IH. Die gegenwärtige Uebereinkunft soll ratiftzirt werden und die Ratifikations- Urkunden sollen sobald als möglich in Berlin ausgetauscht werden. Zu Urkund dessen haben die Unter- zeichneten im Namen ihrer Regierungen vorstehende Uebereinkunft in doppelter Zussertigung unterzeichnet und ihre Siegel beigedrückt. So geschehen zu Berlin, den 22. April 1880. geschehen # S.) # S.) Le Gouvernement Impérial Allemand et le Gouvernement Royal Belge, dans le but de régler de nouveau provi- soirement les relations commerciales entre IAllemagne et la Belgique, ont conclu la convention Suivante: Article I. Le traité de commerce conclu le 22 Mai 1865, restera en vigueur pen- dant la période du 30 Juin 1880 jus- du’au 30 Juin 1881, bien entendu qdue cette prorogation ne comprend pas les dispositions, deja mises hors de Vigueur, des articles 7 et 8 du traité. Article II. La présente convention sera rati- fice et les ratifications en seront échan- gées à Berlin le plus töt possible. En foi de quci les Soussignés, agissant au nom de leurs Gouverne- ments, ont signé la présente conven- tion en double expedition et y ont apposé le sceau de leurs armes. Fait à Berlin le 22 Avril 1880. v. Philipsborn. Nothomb. Die vorstehende Uebereinkunft ist ratiftzirt worden, und die Auswechselung der Ratifikations-Urkunden hat stattgefunden. 7a--ks1““t“/i — 149 — (Nr. 1387.) Uebereinkunft zwischen Deutschland und der Schweiz wegen weiterer proviso- rischer Regelung der Handelsbeziehungen. Vom 1. Mai 1880. D. Kaiserlich deutsche Regierung und der Bundesrath der Schweizerischen Eidgenossenschaft haben zum Swecke einer weiteren provisorischen Regelung der Handelsbeziehungen zwischen Deutschland und der Schweiz nachstehende Ueber- einkunft getroffen: Artikel I. Der Handels= und Zollvertrag vom 13. Mai 1869 soll für die Zeit vom 30. Juni 1880 bis 30. Juni 1881 mit der Maßgabe in Wirksamkeit bleiben, daß aus der Reihe derjenigen Artikel, für welche unter der Nummer 1 der Anlage A zu dem Vertrage die gänzliche Befreiung von Eingangs= und Ausgangsabgaben egenseitig zugsscchert ist, der Artikel „von Salzsiedereien die Mutterlauge"“ auch fererhin ausgeschieden bleibt. Artikel II. Die gegenwärtige Uebereinkunft soll ratifizirt werden und die Ratifikations- Urkunden sollen sobald als möglich in Berlin ausgetauscht werden. Zu Urkund dessen haben die Unterzeichneten vorstehende Uebereinkunft in doppelter Ausfertigung vollzogen und ihre Siegel beigedrückt. So geschehen zu Berlin, den 1. Mai 1880. (L. S.) v. Philipsborn. (L. S.) Roth. Die vorstehende Uebereinkunft ist ratifizirt worden, und die Auswechselung der Ratifikations-Urkunden hat stattgefunden. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Berlin) gedruckt in der Reichsdruckerei. Reichs, Gesetzbl. 1880. 29 — 151 — Reichs-Gesetzblatt. l15. Juhalt: Verordnung, betreffend das Verbot der Einfuhr von Schweinefleisch und Würsten aus Amerika. S. 151. (Nr. 1388.) Verordnung, betreffend das Verbot der Einfuhr von Schweinefleisch und Würsten aus Amerika. Vom 25. Juni 1880. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen 2c. verordnen im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesraths, was folgt: S. 1. Die Einfuhr von 2 oder auf ähnliche Weise zerkleinertem oder sonst zubereitetem Schweinefleisch und von Würsten aller Art aus Amerika ist bis auf weiteres verboten. Auf die Einfuhr ganzer Schinken und Speckseiten bezieht sich das Verbot nicht. §? Der Reichskanzler ist ermächtigt, Ausnahmen von dem Verbote zu gestatten und die desfalls erforderlichen Kontrolmaßregeln zu treffen. G. 3. Gegenwärtige Verordnung tritt mit dem Tage ihrer Verkündung in Kraft. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel. Gegeben Bad Ems, den 25. Juni 1880. (L. S.) Wilhelm. Fürst v. Bismarck. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. Reichs-Gesetzbl. 1880. 30 Ausgegeben zu Berlin den 28. Juni 1880. — 153 — Reichs-Gesetzblatt. As 16. Juhalt: Geseh, betreffend die Abwehr und Unterdrückung von Viehseuchen. S. 153. — (Nr. 1389.) Gesetz, betreffend die Abwehr und Unterdrückung von Viehseuchen. Vom 23. Juni 1880. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen 2c. verordnen im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesraths und des Reichstags, was folgt: S. 1. Das nachstehende Gesetz regelt das Verfahren zur Abwehr und Unterdrückung übertragbarer Seuchen der Hausthiere, mit Musnahme der Rinderpest. Als verdächtige Thiere gelten im Sinne dieses Gesetzes: Thiere, an welchen sich Erscheinungen zeigen, die den Ausbruch einer übertragbaren Seuche befürchten lassen (der Seuche verdächtige Thiere); Thiere b an welchen sich solche Erscheinungen zwar nicht zeigen- rücksichtlich deren jedoch die Vermuthung vorliegt, daß sie den An- steckungsstoff aufgenommen haben (der Ansteckung verdächtige Thiere). S. 2. Die Anordnung der Abwehr- und Unterdrückungsmaßregeln und die Leitung des Verfahrens liegt den Landesregierungen und deren Organen ob. Zur Leitung des Verfahrens können besondere Kommissare bestellt werden. Die Mitwirkung der Thierärzte, welche vom Staate angestellt sind oder deren Anstellung vom Staate bestätigt ist (beamtete Thierärzte), richtet sich nach den Vorschriften dieses Gesetzes. An Stelle derselben können im Falle ihrer Behinderung oder aus sonstigen dringenden Gründen andere approbirte Thierärzte w czogen werden. Die letzteren sind innerhalb des ihnen ertheilten Auftrages ew und verpflichtet, diejenigen Amtsverrichtungen wahrzunehmen, welche in diesem Gesetze den beamteten Thierärzten übertragen sind. Die näheren Bestimmungen über das Verfahren, über die Zuständigkeit der Behörden und Beamten und über die Bestreitung der durch das Verfahren entstehenden Kosten sind von den Einzelstaaten zu neeffen. Neichs= Gesetzbl. 1880. 31 Ausgegeben zu Berlin den 30. Juni 1880. — 154 — g. 3. Rücksichtlich der Pferde und Proviantthiere, welche der Militärverwaltung angehören, bleiben die Maßregeln zur Ermittelung und Unterdrückung von Seuchen, soweit davon nur das Eigenthum dieser Verwaltung betroffen wird, den Militär- behörden überlassen. Dieselben Befugnisse können den Vorständen der militärischen Remonte- depots auch rücksichtlich der dazu gehörigen Rindvieh= und Schafbestände, sowie den Vorständen der landesherrlichen und Staatsgestüte rücksichtlich der in diesen Gestüten aufgestellten Pferde von den Landesre icrungen übertragen werden. In den beiden Fällen (Absatz 1 und 2) finden die ferneren Bestimmungen dieses Gesetzes sinngemäße Anwendung. Die Militärbehörden haben die Polizeibehörden der Garnison, der Kan- tonnements und des Marschortes von dem Auftreten eines Seuchenverdachts und von dem Ausbruche einer Seuche sofort zu benachrichtigen und von dem Verlaufe sowie dem Erlöschen der Seuche in Kenntniß zu setzen. In gleicher Weise haben die Vorstände der bezeichneten Remontedepots und Gestüte die Polizeibehörde des Orts zu verständigen, wenn ihnen die Maßregeln zur Ermittelung und Unterdrückung von Seuchen übertragen worden sind. S. 4. Dem Reichskanzler liegt ob, die Ausführung dieses Gesetzes und der auf Grund desselben alassenen nordnungen zu überwachen. Tritt die Seuche in einer solchen Gegend des Reichsgebiets oder in solcher Ausdehnung auf, daß von den zu ergreifenden Maßregeln nothwendig die Ge- biete mehrerer Bundesstaaten betroffen werden müssen, so hat der Reichskanzler oder ein von ihm bestellter Reichskommissar für Herstellung und Erhaltung der Einheit in den seitens der Landesbehörden zu treffenden oder getroffenen Kaz- regeln zu sorgen und zu diesem Behufe das Erforderliche anzuordnen, nöthigen- falls auch die Behörden der betheiligten Bundesstaaten unmittelbar mit In- weisungen zu versehen. # Die Behörden der Bundesstaaten sind verpflichtet, sich bei Ausführung der Maßregeln zur Abwehr und Unterdrückung der Seuchen gegenseitig zu unterstützen. I. Abwehr der Einschleppung aus dem Auslande. a. Einfuhr= und Verkehrsbeschränkungen. S. 6. · Die Einfuhr von Thieren, welche an einer übertragbaren Seuche leiden, ist verboten. 67 Wenn in dem Auslande eine übertragbare Seuche der Hausthiere in einem 1 den inländischen Viehbestand bedrohlichen Umfange herrscht oder ausbricht, o kann — 155 — 1. die Einfuhr lebender oder todter Thiere aus dem von der Seuche heim- gesuchten Auslande allgemein oder für bestimmte Grenzstrecken verboten oder solchen Beschränkungen unterworfen werden, welche die Gefahr einer Einschleppung ausschließen oder vermindern; 2. der Verkehr mit Thieren im Grenbezirr solchen Bestmmungen unter- worfen werden, welche geeignet sind, im Falle der Einschleppung einer Weiterverbreitung der Geuche vorzubeugen. Die Einfuhr= und Verkehrsbeschränkungen sind, soweit erforderlich, auch auf die Einfuhr von thierischen Rohstoffen und von allen solchen Gegenständen auszudehnen, welche Träger des Ansteckungsstoffes sein können. Von dem Erlasse, der Aufhebung oder Veränderung einer Einfuhr= oder Verkehrsbeschränkung ist unverzüglich dem Reichskanzler Mittheilung zu machen. Die verfügten Einfuhr= oder Verkehrsbeschränkungen sind ohne Verzug öffentlich bekannt zu machen. b. Viehrevisionen. G. 8. Gewinnt die Seuche in einem Nachbarlande eine bedrohliche Ausdehnung, so kann für die Grenzbezirke eine Revision des vorhandenen Viehbestandes und eine regelmäßige Kontrole über den Ab= und Zugang der durch die Seuche gefährdeten Thiere angeordnet werden. II. Unterdrückung der Viehseuchen im Inlande. 1. Allgemeine Vorschriften. a. Anzeigepflicht. G. 9. Der Besitzer von Hausthieren ist verpflichtet, von dem Ausbruche einer der in §. 10 angeführten Seuchen unter seinem Viehstande und von allen ver- dächtigen Erscheinungen bei demselben, welche den Ausbruch einer solchen Krankheit besürchten lassen, sofort der Polizeibehörde Anzeige zu machen, auch das Thier F— Drten. an welchen die çhah 4 Thiere besteht, fern zu halten. Die gleichen Pflichten liegen demsenigen ob, welcher in Vertretung des Besitzers der Wirthschaft vorsteht, ferner bezüglich der auf dem Transporte befindlichen Thiere dem Begleiter derselben und bezüglich der in fremdem Ge- wahrsam befindlichen Thiere dem Besitzer der betrefien en Gehöfte, Stallungen, Koppeln oder Weiden. Zur sofortigen Anzeige sind auch die Thierärzte und alle diejenigen Personen verpflichtet, welche sich gewerbsmäßig mit der Ausübung der Töhierheilkunde beschäftigen, ingleichen die Fleischbeschauer, sowie diejenigen, welche gewerbsmäßig mit der Beseitigung, Verwerthung oder Bearbeitung thierischer Kadaver oder thierischer Bestandtheile sich beschästigen, wenn sie, bevor ein polizeiliches Ein- 31 r der Ansteckung — 156 — schreiten stattgefunden hat, von dem Ausbruche einer der nachbenannten Seuchen oder von Erscheinungen unter dem Viehstande, welche den Verdacht eines Seuchen- ausbruchs begründen, Kenntniß erhalten. S. 10. Die Seuchen, auf welche sich die Anzeigepflicht (F. 9) erstreckt, sind folgende: 1. der Milzbrand; 2. die Tollwuth; 3. der Rotz (Wurm) der Pferde, Esel, Maulthiere und Maulesel; 4. die Maul= und Klauenseuche des Rindviehs, der Schafe, Ziegen und Schweine; die Lungenseuche des Rindviehs; die Pockenseuche der Schafe; die Beschälseuche der Pferde und der Bläschenausschlag der Pferde und des Rindviehs; 8. die Räude der Pferde, Esel, Maulthiere, Maulesel und der Schafe. Der Reichskanzler ist befugt, die Anzeigepflicht vorübergehend auch für andere Seuchen einzuführen. #n Die Landesregierungen sind ermächtigt, für solche Bezirke, in welchen sich der Milzbrand ständig zeigt, von der Anzeigepflicht (F. 9) insoweit zu entbinden, als die Seuche nur vereinzelt auftritt. In diesem Falle müssen die Schutz- maßregeln nach Maßgabe des Gesetzes und der Ausführungs-Instruktion (G. 30) allgemein vorgeschrieben werden. *2 b. Ermittelung der Seuchenausbrüche. 12 Die Polizeibehörde hat auf die erfolgte Anzeige (§9. 9 und 10) oder wenn sie auf irgend einem andern Wege von dem Ausbruche einer Seuche oder dem Verdachte eines Seuchenausbruchs Kenntniß erhalten hat, sofort den beamteten Thierarzt behufs sachverständiger Ermittelung des Seuchenausbruchs ust iehen (vergl. jedoch §. 15). Der Thierarzt hat die Art, den Stand und die rinchen der Krankheit zu erheben und sein Gutachten darüber abzugeben, ob durch den Befund der Ausbruch der Seuche festgestellt oder der Verdacht eines Seuchen- ausbruchs begründet ist. In eiligen Fällen kann derselbe schon vor polizeilichem Einschreiten die sofortige vorläufige Einsperrung und Absonderung der erkrankten und verdächtigen Thiere, nöthigenfalls auch die Bewachung derselben anordnen. Die getroffenen vorläufigen Anordnungen sind dem Besitzer der Thiere oder dessen Vertreter entweder zu Protokoll oder durch schriftliche Verfügung zu eröffnen, auch ist davon der Polizeibehörde sofort Anzeige zu machen. Auf Ersuchen des Thierarztes hut der Vorsteher des Seuchenorts die vor- läufige Bewachung der erkrankten Thiere zu veranlassen. — 157 — .. 13. Wenn über den Ausbruch einer Seuche nach dem Gutachten des beamteten Thierarztes nur mittelst Zerlegung eines verdächtigen Thieres Gewißheit zu erlangen ist, so kann die Tödtung desselben von der Polizeibehörde angeordnet werden. . 14. Auf die gutachtliche Erklärung des beamteten Thierarztes, daß der Aus- bruch der Seuche festgestellt sei, oder daß der begründete Verdacht eines Seuchen- ausbruchs vorliege, hat die Holeibehörde die für den Fall der Seuchengefahr in diesem Gesetze und den zur Ausführung desselben erlassenen Verordnungen vorgesehenen, den Umständen nach erforderlichen Schutzmaßregeln zu treffen und für die Dauer der Gefahr wirksam durchzuführen. Hegt die Polizeibehörde Zweifel über die Erhebungen des beamteten Thierarztes, so kann dieselbe zwar die Einziehung eines thierärztlichen Obergutachtens bei der vorgesetzten Behörde be- antragen, die Anordnung der erforderlichen Schutzmaßregeln darf jedoch hierdurch keinen Aufschub erleiden. K. 15. Ist der Ausbruch der Maul-= und Klauenseuche (F. 10 Ziffer 4) durch das Gutachten des beamteten Thierarztes festgestellt, so kann die Polizeibehörde auf die Anzeige neuer Seuchenausbrüche in dem Seuchenorte selbst oder in dessen Umgegend sofort die erforderlichen polizeilichen Schutzmaßregeln anordnen, ohne daß es einer nochmaligen Zuziehung des beamteten Thierarztes bedarf. Auch ist in solchen Bezirken, in welchen sich der Milzbrand ständig zeigt . 11), die Zuziehung des beamteten Thierarztes nicht in jedem Falle dieser euche erforderlich. * F. 16. In allen Fällen, in welchen dem beamteten Thierarzte die Feststellung des Krankheitszustandes eines verdächtigen Thieres obliegt, ist es dem Besitzer des- selben unbenommen, auch seinerseits einen approbirten Thierarzt zu diesen Unter- suchungen zuzuziehen. Die Anordnung und die Ausführung der Schuzzmoßregeln wird hierdurch nicht aufgehalten. Die vorgesetzte Behörde hat jedoch im Falle erheblicher Meinungsverschiedenheit hischen dem beamteten Thierarzte und dem von dem Besitzer zugezogenen approbirten hierarzte über den Ausbruch oder Verdacht einer Situcs, oder wenn aus sonstigen Gründen erhebliche Zweifel über die Richtigkeit der Angaben des be- amteten Thierarztes obwalten, sofort ein thierärztliches Obergutachten einzuziehen und dem entsprechend das Verfahren zu regeln. S. 17. Alle Vieh= und Pferdemärkte sollen durch beamtete Thierärzte beaufsichtigt werden. Dieselbe Maßregel kann auch auf die von Unternehmern behufs öffentlichen Verkaufs in öffentlichen oder privaten Räumlichkeiten zusammengebrachten Vieh- bestände, auf die zu Luchtzwecken öffentlich aufgestellten männlichen Quchtthiere, auf öffentliche Thierschauen und auf die durch obrigkeitliche Anordnung ver- — 158 — anlaßten Zusammenziehungen von Pferde= und Viehbeständen ausgedehnt werden. Der Thierarzt ist verpflichtet, alle von ihm auf dem Markte oder unter den vor- bezeichneten Pferde- und Viehbeständen beobachteten Fille übertragbarer Seuchen oder seuchenverdächtiger Erscheinungen sogleich zur Kenntniß der Polizeibehörde u bringen und nach sofortiger Untersuchung des Falles die Anordnung der er- porderl en polizeilichen Schutzmaßregeln zu beantragen. Liegt Gessr im Verzuge, so ist der Thierarzt befugt, schon vor polizei- lichem Einschreiten die Absonderung und Bewachung der erkrankten und der ver- dächtigen Thiere anzuordnen. c. Schutzmaßregeln gegen Seuchengefahr. .. 18. Im Falle der Seuchengefahr (F. 14) und für die Dauer derselben können, vorbehaltlich der in diesem Gesetze rücksichtlich enzelner Seuchen ertheilten beson- deren Vorschriften, je nach Lage des Falles und nach der Größe der Gefahr, unter Berücksichtigung der bethei igten Verkehrsinteressen die nachfolgenden Schutz- maßregeln (. 19 bis 29) polizeilich angeordnet werden. eschwerden des Besitzers über die von der Polizeibehörde angeordneten Schutzmaßregeln haben keine aufschiebende Wirkung. G. 19. 1. Die Absonderung, Bewachung oder polizeiliche Beobachtung der an der Seuche erkrankten und der verdächtigen Thiere. Der Besitzer eines der Absonderung oder polizeilichen Beobachtung unter- worfenen Thieres ist verpflichtet, auf dern solche Einrichtungen zu treffen, daß das Thier für die Dauer der Absonderung oder Beobachtung die für das- selbe bestimmte Räumlichkeit (Stall, Standort, Hof= oder Weideraum u. s. w.) nicht verlassen kann und außer aller Berührung und Gemeinschaft mit anderen Thieren bleibt. §. 20. 2. Beschränkungen in der Art der Benutzung, der Verwerthung oder des Transports kranker oder verdächtiger Thiere, der von denselben stammenden Pro- dukte oder solcher Gegenstände, welche mit kranken oder verdächtigen Thieren in Berührung gekommen oder sonst geeignet sind, die Seuche zu verschleppen. Beschränkungen im Transport der der Seuchengefahr ausgesetzten und solcher Thiere, welche geeignet sind, die Seuche zu verschleppen. E. 21. 3. Verbot des gemeinschaftlichen Weideganges von Thieren aus verschiedenen Stallungen und der Venuzung bestimmter Weideflächen, ferner der gemeinschaft- lichen Benutung von Brunnen, Tränken und Schwemmen und des Verkehrs mit seuchenkranken oder verdächtigen Thieren auf öffentlichen oder gemeinschaft- lichen Straßen und Triften. Verbot des freien Umherlaufens der Hunde. — 159 — g. 22. 4. Die Sperre des Stalles oder sonstigen Standortes seuchenkranker oder verdächtiger Thiere, des Gehöfts, des Orts, der Weide oder der Feldmark gegen den Verkehr mit Thieren und mit solchen Gegenständen, welche Träger des An— steckungsstoffes sein können. De Sperre des Gehöfts, des Orts, der Weide oder der Feldmark darf erst dann verfüg werden, wenn der Ausbruch der Seuche durch das Gutachten des beamteten Thierarztes festgestellt ist. Die Sperre eines Orts oder einer Feldmark ist nur dann zulässig, wenn die Seuche ihrer Beschaffenheit nach eine größere und allgemeinere Gestr ein- schließt, und Thiere in größerer Zahl davon bereits befallen sind. Die Sperre Inn auf einzelne Straßen oder Theile des Orts oder der Feldmark beschränkt werden. Die polizeilich angeordnete Sperre eines Stalles oder sonstigen Stand- ortes, eines Gehöfts oder einer Weide verpsüchter den Besitzer, diejenigen Ein- richtungen zu treffen, welche zur wirksamen Durchführung der Sperre vorgeschrie- ben werden. §. 23. 5. Die Impfung der der Seuchengefahr ausgesetzten Thiere, die thier- ärztliche Behandlung der erkrankten Thiere, sowie Beschränkungen in der Be- fugniß Lur Vornahme von Heilversuchen. ie Impfung oder die thierärztliche Behandlung darf nur in den Fällen angeordnet werden, welche in diesem Pesetz ausdrücklich bezeichnet sind, und zwar nach Maßgabe der daselbst ertheilten näheren Vorschriften. Die polizeilich angeordnete Impfung erfolgt unter Aufsicht des beamteten Thierarztes oder durch denselben. E. 24. 6. Die Täödtung der an der Suuche erkrankten oder verdächtigen Thiere Dieselbe darf nur in den Fällen angeordnet werden, welche in diesem Gesetze ausdrücklich vorgesehen sind. Die Vorschrift unverzüglicher Tödtung der an einer Seuche erkrankten oder verdächtigen Thiere findet, wo sie in diesem Gesetze enthalten ist, keine Anwen- dung auf solche Thiere, welche einer der Staatsaufsicht unterworfenen höheren Lehranstalt übergeben sind, um dort für die Zwecke derselben verwendet zu werden. G. 25. Werden Thiere, welche bestimmten Verkehrs= oder Nutzungsbeschränkungen oder der Absperrung unterworfen sind, in verbotwidriger Benutzung oder außer- halb der ihnen angewiesenen Räumlichkeit, oder an Orten, zu welchen ihr Zutritt verboten ist, betroßen b so kann die Polizeibehörde die sofortige Tödtung derselben anordnen. .. 26. 7. Die unschädliche Beseitigung der Kadaver solcher Thiere, welche an der Seuche verendet, in Folge der Seuche oder in Folge des Verdachts getödtet sind, und solcher Theile des Kadavers kranker oder verdächtiger Thiere, welche zur Ver— schleppung der Seuche geeignet sind (Fleisch, Häute, Eingeweide, Hörner, Klauen u. s. w.), endlich der Streu, des Düngers oder anderer Abfälle kranker oder ver- dächtiger Thiere. § . 27. 8. Die Unschädlichmachung (Desinfektion) der von den kranken oder ver- dächtigen Thieren benutzten Ställe und Standorte und die Unschädlichmachung oder unschädliche Beseitigung der mit denselben in Berührung gekommenen Ge- räthschaften und sonstigen Gegenstände, insbesondere auch der Kleidungsstücke solcher Personen, welche mit den kranken Thieren in Berührung gekommen sind. Erforderlichenfalls kann auch die Desinfizirung der Personen, welche mit seuchenkranken Thieren in Berührung gekommen sind, angeordnet werden. Die Durchführung dieser Mahrheln muß nach Anordnung des beamteten Thierarztes und unter polizeilicher Ueberwachung erfolgen. G. 28. 9. Die Einstellung der Vieh= und Pferdemärkte, sowie der öffentlichen Thierschauen innerhalb des Seuchenortes oder dessen Umgegend oder der Ausschluß einzelner Viehgattungen von der Benutzung der Märkte. G. 29. 10. Die thierärztliche Untersuchung der am Seuchenorte oder in dessen Um- gegend vorhandenen, von der Seuche gefährdeten Thiere. 2. Besondere Vorschriften für einzelne Seuchen. S. 30. Die näheren Vorschriften über die Anwendung und Ausführung der zu- lässigen Schutzmaßregeln (§#. 19 bis 29) auf die nachbenannten und alle übrigen einzelnen Seuchen werden von dem Bundesrath auf dem Wege der Instruktion erlassen. Es sollen choch bei den hierunter benannten Seuchen, vorbehaltlich der Z erforderlichen Schutzmaßregeln, nachfolgende besondere Vorschriften Platz greifen. àa. Milzbrand. S. 31. Thiere, welche am Milzbrande erkrankt oder dieser Seuche verdächtig sind, dürfen nicht geschlachtet werden. · §.32. Die Vornahme blutiger Operationen an milzbrandkranken oder der Seuche verdächtigen Thieren ist nur approbirten Thierärzten gestattet. Eine Oeffnung des Kadavers darf ohne polizeiliche Erlaubniß nur von approbirten Thierärzten vorgenommen werden. — 161 — g. 33. Die Kadaver gefallener oder getödteter milzbrandkranker oder der Seuche verdächtiger Thiere müfssen sofort unschädlich beseitigt werden. Die Abhäutung derselben ist verboten. Die gleichen Vorschriften finden beim Ausbruche des Milzbrandes unter Wildständen auf die Kadaver des gefallenen oder getödteten Wildes Anwendung. b. Tollwuth. S 34. Hunde oder sonstige Hausthiere, welche der Seuche verdächtig sind, müssen von dem Besitzer oder demjenigen, unter dessen Aufsicht sie stehen, sofort getödtet Der bis zu polizeilichem Einschreiten in einem sicheren Behältnisse eingesperrt werden. G. 35. Vor polizeilichem Einschreiten dürfen bei wuthkranken oder der Seuche ver- dächtigen Thieren keinerlei Heilversuche angestellt werden. g. 36. Das Schlachten wuthkranker oder der Seuche verdächtiger Thiere und jeder Verkauf oder Verbrauch einzelner Theile, der Milch oder uonsiger Erzeugnisse derselben ist verboten. S. 37. Ist die Tollwuth an einem Hunde oder an einem anderen Hausthiere fest- estellt, so ist die sofortige Tödtung des wuthkranken Thieres und aller derjenigen Hunde und Katzen anzuordnen, rücksichtlich welcher der Verdacht vorliegt, daß sie von dem wuthkranken Thiere gebissen sind. Liegt rücksichtlich anderer Hausthiere der gleiche Verdacht vor, so müssen dieselben aofert der polizeilichen Beobachtung unterworfen werden. Zeigen sich Spuren der Tollwuth an denselben, so ist die sofortige Tödtung auch dieser Thiere anzuordnen. Ausnahmsweise kann die mindestens dreimonatliche Absperrung eines der Tollwuth verdächtigen Hundes gestattet werden, sofern dieselbe nach dem Ermessen der Polizeibehörde mit genügender Sicherheit durchzuführen ist, und der Besitzer *er Hundes die daraus und aus der polizeilichen Ueberwachung erwachsenden asten trägt. g. 38. Ist ein wuthkranker oder der Seuche verdächtiger Hund frei umhergelaufen, so muß für die Dauer der Gefahr die Festlegung aller in dem gefährdeten Ohzre vorhandenen Hunde polizeilich angeordnet werden. Der Fesltegung ist das Führen der mit einem schern Maulkorbe versehenen Hunde an der Leine gleich zu erachten. Wenn Hunde dieser Vorschrift zuwider frei umherlaufend betroffen werden, so kann deren sofortige Tödtung polizeilich angeordnet werden. Reichs-Gesetzbl. 1880. 32 — 162 — F. 39. Die Kadaver der gefallenen oder getödteten wuthkranken oder der Seuche verdächtigen Thiere müssen sofort unschädlich beseitigt werden. Das Abhäuten derselben ist verboten. c. Rotz (Wurm) der Pferde, Esel, Maulthiere und Maulesel. C. 40. Sobald der Rotz (Wurm) bei Thieren festgestellt ist, muß die unverzügliche Tödtung derselben polizeilich angeordnet werden. .. 41. Verdächtige Thiere unterliegen der Absonderung und polizeilichen Beobach- tung mit den nach Lage des Falles erforderlichen Verkehrs= und Nutzungs- beschränkungen oder der Sperre (§S#9. 19 bis 22). . 42. Die Tödtung verdächtiger Thiere muß von der Polizeibehörde angeordnet werden, wenn von dem beamteten Thierarzte der Ausbruch der Rotzkrankheit auf Grund der vorliegenden Anzeichen für wahrscheinlich erklärt wird, oder wenn durch anderweite, den Vorschriften dieses Gesetzes entsprechende Maßregeln ein wirksamer Schutz gegen die Verbreitung der Seuche nach Lage des Falles nicht erzielt werden kann, oder wenn der Besitzer die Tödtung beantragt, und die beschleunigte Unter- drückung der Seuche im öffentlichen Interesse ersonderlih ist. ** Die Kadaver gefallener oder getödteter rotzkranker Thiere müssen sofort unschädlich beseitigt werden. Das Abhäuten derselben ist verboten. . 44. v Die Polizeibehörde hat von jedem ersten Seuchenverdacht und von jedem ersten Seuchenausbruche in einer Ortschaft, sowie von dem Verlaufe und von dem Erlöschen der Seuche dem Generalkommando desjenigen Armeekorps, in dessen Bezirk der Seuchenort liegt, sofort schriftlich Mittheilung zu machen. Befindet sch an dem Seauchenorte eine Garnison, so ist die Mittheilung dem Gouverneur, Kommandanten oder Garnisonältesten zu machen. — 163 — d. Lungenseuche des Rindviehs. .. 45. Die Polizeibehörde hat die Tödtung der nach dem Gutachten des beamteten Thierarztes an der Lungenseuche erkrankten Thiere anzuordnen und kann auch die Tödtung verdächtiger Thiere anordnen. e. Pockenseuche der Schafe. E. 46. Ist die Pockenseuche in einer Schafherde festgestellt, so muß die Impfung aller zur Zeit noch seuchenfreien Stücke der Herde angeordnet werden. Auf den Antrag des Besitzers der Herde oder dessen Vertreters kann für die Vornahme der Impfung eine Frist gewährt werden, wenn nach dem Gut- achten des beamteten Thierarztes die sofortige Impfung nicht zweckmäßig ist. Auch kann auf den Antrag des Besitzers oder dessn ertreters von der Anwendung der Impfung ganz Abstand genommen werden, sofern Maßregeln getroffen sind, welche die Abschlachtung der noch seuchenfreien Stücke der Herde innerhalb 10 Tagen nach Feststellung des Seuchenausbruchs sichern. .. 47. Gewinnt die Seuche eine Nöhere Ausdehnung oder ist nach den örtlichen Verhältnissen die Gefahr einer enschlerpung der Seuche in die benachbarten Schafherden nicht auszuschließen, so kann die Impfung der von der Seuche bedrohten Herden und aller in demselben Orte befindlichen Schafe polizeilich an- geordnet werden. 4 48. Die geimpften Schafe sind rücksichtlich der polizeilichen Schutzmaßregeln den pockenkranken gleich zu behandeln. G. 49. Außer in dem Falle polizeilicher Anordnung (89. 46 und 47) darf eine Pockenimpfung der Schafe nicht vorgenommen werden. k. Beschälseuche der Pferde und Bläschenausschlag der Pferde und des Rindviehs. g. 50. Pferde, welche an der Beschälseuche, und Pferde oder Rindviehstücke, welche an dem Bläschenausschlage der Geschlechtstheile leiden, dürfen von dem Besitzer so lange nicht zur Begattung zugelassen werden, als nicht durch den beamteten Thierarzt die vollständige Heilung und Unverdächtigkeit der Thiere festgestellt ist. 32 — 164 — g. 51. Tritt die Beschälseuche in einem Bezirke in größerer Ausdehnung auf, so kann die Zulassung der Pferde uur Begattung für die Dauer der Gefahr all- gemein von einer vorgängigen Untersuchung derselben durch den beamteten Thier- arzt abhängig gemacht werden. g. Räude der Pferde, Esel, Maulthiere, Maulesel und der Schafe. S. 52. Wird die Räudekrankheit bei Pferden, Eseln, Maulthieren, Mauleseln (Sarcoptes- oder dermatocoptes Räude) oder Schafen (dermatocoptes Räude) festgestellt, so kann der Besitzer, wenn er nicht die Tödtung der räudekranken Thiere vorzieht, angehalten werden, dieselben sofort dem Heilverfahren eines approbirten Thierarztes zu unterwerfen. 3. Besondere Vorschriften für Schlachtviehhöfe und öffentliche Schlachthäuser. S. 53. Auf die einer geregelten veterinärpolizeilichen Kontrole unterstellten Schlacht- viehhöfe und öffentlichen Schlachthäuser und das daselbst aufgestellte Schlachtvieh finden die vorstehenden Bestimmungen dieses Gesetzes mit denjenigen Aenderungen Anwendung, welche sich aus den nachfolgenden besonderen Vorschriften ergeben. E. 54. Wird unter dem daselbst aufgestellten Schlachtvieh der Ausbruch einer über- tragbaren Seuche ermittelt, oder zeigen sich Erscheinungen bei demselben, welche nach dem Gutachten des beamteten Thierarztes den Ausbruch einer solchen Seuche befürchten lassen, so sind die erkrankten und alle verdächtigen Thiere sofort in polizeiliche Verwahrung zu nehmen und von jeder Berührung mit den übrigen auszuschließen. G. 55. Soweit die Art der Krankheit es gestattet (vergl. 9#. 31, 36, 43), kann der Besitzer des erkrankten oder verdächtigen Schlachtviehs oder dessen Vertreter angehalten werden, die sofortige Abschlachtung desselben unter Aussicht des be- amteten Thierarztes in den dazu bestimmten Räumen vorzunehmen. Diese Maßregel kann in dringenden Zällen auf alles andere, in der betref- fenden Räumlichkeit vorhandene, für die Seuche empfängliche Schlachtvieh aus- gedehnt werden. 56 Nach Feststellung des Seuchenausbruchs können Schlachtviehhöfe oder öffent- liche Schlachthäuser für die Dauer der Seuchengefahr gegen den Abtrieb der für die Seuche empfänglichen Thiere abgefperrt werden. Strengere Absperrungsmaßregeln dürfen nur in dringenden Fällen angewen- et werden. — 165 — 4. Entschädigung für getödtete Thiere. G. 57. Für die auf folizeiiche Anordnung getödteten oder nach dieser Anordnung an der Seuche gefallenen Thiere muß vorbehaltlich der in diesem Gesetze bezeich- neten Ausnahmen eine Entschädigung gewährt werden. G. 58. Die Bestimmungen darüber: 1. von wem die Entschädigung zu gewähren und wie dieselbe aufzubrin- gen ist, 2. wie die Entschädigung im einzelnen Falle zu ermitteln und fest- zustellen ist, " sind von den Einzelstaaten zu treffen. Die in dieser Hinsicht in den Einzelstaaten bereits bestehenden Vorschriften bleiben unberührt. Insoweit solche Vorschriften nicht entgegenstehen, sind die Landesregierungen befugt, zu bestimmen, daß die Entschädigung fuͤr getödtete Pferde und Rinder bis zum Eintritt einer anderweiten landesverfassungsmäßigen Regelung durch Beiträge der Besitzer von Pferden und Rindvieh nach Maßgabe der über die Vertheilung und Erhebung der Beiträge von der Landesregierung zu treftenden näheren nordnung aufgebracht werden. iun allen Fällen sollen jedoch die Vorschriften der I# 59 bis 64 dieses Gesetzes dabei maßgebend sein. g. 59. Als Entschädigung soll der gemeine Werth des Thieres gewährt werden, ohne Rücksicht auf den Minderwerth, welchen das Thier dadurch erleidet, daß es mit der Seuche behaftet ist. Bei den mit der Rotzkrankheit bchalteten Thieren hat jedoch die Entschädigung ¾/) bei dem mit der Lungenseuche behafteten Rind- vieh ½ des so berechneten Werths zu betragen. Auf die zu leistende Entschädigung werden angerechnet: 1. die aus Privatverträgen zahlbare Versicherungssumme, und zwar bei Rotz zu drei Viertel, bei Lungenseuche zu vier Fünfteln, in allen an- deren Fällen zum vollen Betrage- 2. der Werth derjenigen Theile des getödteten Thieres, welche dem Besitzer nach Maßgabe der polizeilichen Anordnungen zur Verfügung bleiben. ". 60. , Die zu leistende Entschädigung wird, sofern ein anderer Berechtigter nicht bekannt ist, demfenigen gezahlt, in dessen Gewahrsam oder Obhut sich das Thier zur Zeit der Tödtung befand. Mit dieser Zahlung ist jeder Entschädigungsanspruch Dritter erloschen. — 166 — S. 61. Keine Entschädigung wird gewährt: 1. für Thiere, welche dem Reich, den Einzelstaaten oder zu den landes- herrlichen Gestüten gehören; 2. für Thiere, welche, der Vorschrift des §. 6 zuwider, mit der Krankheit behaftet in das Reichsgebiet eingeführt sind; 3. für Thiere, bei welchen nach ihrer Einführung in das Reichsgebiet innerhalb 90 Tagen die Rotzkrankheit oder innerhalb 180 Tagen die Lungenseuche festgestellt wird, wenn nicht der Nachweis erbracht wird, daß die Ansteckung der Thiere erst nach Einführung derselben in das Reichsgebiet stattgefunden hat. G. 62. Die Gewährung einer Entschädigung kann versagt werden: 1. für Thiere, welche mit einer ihrer Art oder dem Grade nach unheilbaren und unbedingt tödtlichen Krankheit, mit Ausnahme jedoch des Rotzes und der Lungenseuche,) behaftet waren; 2. für das in Schlachtviehhöfen oder in öffentlichen Schlachthäusern aufgestellte, auf polizeiliche Anordnung geschlachtete oder getödtete Schlachtvieh; 3. für Hunde und Katzen, welche aus Anlaß der Tollwuth getödtet sind (§6. 34, 37 Absatz 1, 38). S. 63. Der Anspruch auf Entschädigung fällt weg: 1. wenn der Besitzer der Thiere oder der Vorsteher der Wirthschaft, welcher die Thiere angehören, vorsätzlich oder fahrlässig, oder der Begleiter der auf dem Transporte befindlichen Thiere, oder bezüglich der in fremdem Gewahrsam befindlichen Thiere, der Besitzer des Gehöfts, der Stallung, Koppel oder Weide vorsätzlich, den Vorschriften der I#. 9 und 10 zu- wider, die Anzeige vom Ausbruche der Seuche oder vom Stuchen- verdacht unterläßt, oder länger als 24 Stunden nach erhaltener Kenntniß verzögert; « 2. wenn der Besitzer eines der Thiere mit der Seuche behaftet gekauft oder durch ein anderes Rechtsgeschäft unter Lebenden erworben hat und von diesem kranken Zustande beim Erwerbe des Thieres Kenntniß hatte; 3. im Falle des F. 25, oder wenn dem Besitzer oder dessen Vertreter die Nichtbefolgung oder Uebertretung der polizeilich angeordneten Schutz- maßregoln zur Abwehr der Seuchengefahr zur Last sült. g. 64. Wenn zur Bestreitung der Entschädigungen Beiträge nach Maßgabe des vorhandenen Pferde= und Rindviehbestandes ere werden, dürfen diese Bei- — 167 — träge für Thiere, welche dem Reich, den Einzelstaaten oder zu den landesherrlichen Gestüten gehören, und im Falle des §. 62 Nr. 2 für das in Schlachtviehhöfen voer in öffentlichen Schlachthäusern aufgestellte Schlachtvieh nicht beansprucht werden. III. Strafvorschriften. K. 65. Mit Geldstrafe von 10 bis 150 Mark oder mit Haft nicht unter einer Woche wird, sofern nicht nach den bestehenden gesetzlichen Bestimmungen eine höhere Strafe verwirkt ist, bestraft: 1. wer der Vorschrift des §. 6 zuwider Thiere einführt, welche an einer übertragbaren Seuche leiden. eben der Strafe ist auf Einziehung der verbotswidrig ein- geführten Thiere zu erkennen, ohne Unterschied, ob sie dem Verurtheilten gehören oder nicht. 2. wer der Vorschrift der §#. 9 und 10 zuwider die Anzeige vom Aus- bruch der Seuche oder vom Seuchenverdacht unterläßt, oder länger als 24 Stunden nach erhaltener Kenntniß verzögert, oder es unterläßt, die verdächtigen Thiere von Orten, an welchen die Gefahr der Ansteckung fremder Thiere besteht, fern zu halten 3. wer den Vorschriften der §# 31 bis 33 zuwider an Milzbrand erkrankte, oder der Krankheit verdächtige Thiere schlachtet, blutige Operationen an denselben vornimmt, oder die Kadaver derselben abhäutet oder vor- schriftswidrig eine Oeffnung derselben vornimmt, oder es unterläßt, dieselben sofort unschädlich zu beseitigen; 4. wer den zum Schutze gegen die Tollwuth der Hauzthiere in den I#§. 34, 35, 36 und 39 ertheilten Vorschriften zuwiderhandelt; 5. wer den Vorschriften im F. 43 zuwider die Kadaver gefallener oder gelshied rotzkranker Thiere abhäutet, oder nicht sofort unschädlich eseitigt; 6. wer außer dem Falle polizeilicher Anordnung die Pockenimpfung eines Schafes vornimmt; 7. wer gegen die Vorschrift des §. 50 Pferde, welche an der Beschilleuche, Pferde oder Viehstücke, welche an dem Bläschenausschlage der Ge- schlechtstheile leiden, zur Begattung zuläßt. **) Mit Geldstrafe bis zu 150 Mark oder mit Haft wird, sofern nicht nach den bestehenden gesetzlichen Bestimmungen eine höhere Strafe verwirkt ist, bestraft: 1. wer den auf Grund des §. 7 dieses Gesetzes angeordneten Einfuhr- beschränkungen zuwiderhandelt. Neben der Strafe ist auf Einziehung der verbotswidrig ein- eführten Thiere oder Gegenstände zu erkennen, ohne Unterschied, ob 4t dem Verurtheilten gehören oder nicht. — 168 — 2. wer den auf Grund des F§. 8 dieses Gesetzes polizeilich angeordneten Kontrolmaßregeln zuwiderhandelt; 3. wer den in den Fällen des S. 12 Absatz 2 und des §. 17 Absatz 2 von dem Thierarzte getroffenen vorläufigen Anordnungen zuwiderhandelt; 4. wer den im Falle einer Seuchengefahr polizeilich angeordneten Schutz- maßregeln (§9. 19 bis 28, 38, 51) zuwiderhandelt. #. 67. Sind in den Fällen der I#§. 65, 66 die Zuwiderhandlungen in der Absicht begangen, sich oder einem Anderen einen Vermögensvortheil zu verschaffen oder einem Anderen Schaden zuzufügen) so tritt, sofern nicht nach den bestehenden gesehlichen Bestimmungen eine höhere Strafe verwirkt ist, Geldstrafe nicht unter 0 bis zu 150 Mark oder Haft nicht unter drei Wochen ein. IV. Schlußbestimmungen. S. 68. Das Gesh- betreffend die Beseitigung von Ansteckungsstoffen bei Vieh— beförderungen auf Eisenbahnen, vom 25. Februar 1876 (Reichs-Gesetzbl. S. 163) wird durch das gegenwärtige Gesetz nicht berührt. C. 69. Dieses Gesetz tritt mit dem 1. April 1881 in Kraft. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel. Gegeben Bad Ems, den 23. Juni 1880. (L. S.) Wilhelm. Fürst v. Bismarck. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. — 169 — Reichs-Gesetzblatt. ½ 17. Jnhalt: Verordnung, betreffend die Klasseneintheilung der Militärbeamten des Reichsheeres und der Marine. S. 169. — — — (Nr. 1390.) Verordnung, betreffend die Klasseneintheilung der Militärbeamten des Reichs- heeres und der Marine. Vom 29. Juni 1880. Wir Wilhelm, ven Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen 2c. verordnen im Anschluß an die Vorschrift unter B der Anlage des Militär-Straf- geschbuchs für das Deutsche Reich vom 20. Juni 1872 (Reichs-Gesetzbl. S. 174) im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesraths, was folgt: Die in der Anlage enthaltene Klasseneintheilung der Militärbeamten des Reichsheeres und der Marine tritt mit dem 1. Juli d. J. an die Stelle der zur Zeit die Klasseneintheilung dieser Beamten regelnden Be- stimmungen. · urkundlichuntekunsexekHöchsteigenheindigmunterschriftundbeigesiücktem Kaiserlichen Insiegel. Gegeben Bad Ems, den 29. Juni 1880. (L. S.) Wilhelm. Fürst v. Bismarck. Reichs= Gesetzbl. 1880. 33 Ausgegeben zu Berlin den 2. Juli 1880. O ## o 0 — 10. — 170 Klasseneintheilung der Militärbeamten des Reichsheeres und der Marine. Beim Reichsheere: Bei der Marine: Militärbeamte) welche nur den ihnen vorgesetzten Militärbefehlshabern untergeordnet sind. A. Obere Militärbeamte (im Offizierrange). . Der Büreauvorsteher bei dem Chef des preußischen Generalstabes der Armee. Die Festungsinspektionssekretäre, Fortifikationssekretäre, Festungsinspektionsbüreau-Assistenten und Fortifikations. büreau-Assistenten. Die Zahlmeister. Die Korps-Roßärzte und die Ober-Roßärzte. Bayern: der Ober-Stabsveterinär, die Korps-Stabsveterinäre, die Stabsveterinäre und die Veterinäre 1. und 2. Klasse. Sachsen: siehe II A. Die Oberapotheker. mDie Stallmeister. 1. Die Lootsenkommandeure der Marine und deren Ver- treter. 2. Die Geschwadersekretäre während ihrer Dienstleistung als solche. Außerdem im Kriege und während des mobilen Justandes. Der Sekretär beim Chef des Generalstabes der Feldarmee. Die Ingenieurgeographen. Der höhere Civikverwaltungsbeamte bei den Etappen- inspektionen. Die in Beamtenstellen des Militäreisenbahnwesens be- findlichen oberen Beamten, als: a) die höheren Eisenbahnbeamten bei dem Chef des Feld- eisenbahnwesens, b) die Eisenbahntelegrapheninspektoren, die Telegraphen-= assistenten und die Rendanten bei den Militär- eisenbahndirektionen, II. — 4 — 171 — Geim MReichsheere. I) die Eisenbahnsekretäre bei dem Chef des Feldeisen- bahnwesens. Die nicht zu den Personen des Soldatenstandes gehöri- gen, bei dem Militäreisenbahnwesen zur Anstellung kommenden oberen Beamten, als: a) die Mitglieder der Militäreisenbahndirektionen, b) die Eisenbahnbauinspektoren und Eisenbahnbetriebsinspektoren, e) die Eisenbahnbaumeister, Masch. »» nenmeister, Maschineningenieure)), beiden Militär- Telegrapheningenieure, Stations. äisenbahnuirel vorsteher, Bahn- und Betriebs- stanen, #e kontrolöre, triebsinspek- ) die Eisenbahnbauführer, Maschi. tionen, Be-. nenmeisterassistenten, Stations. triebs- und assistenten, Expeditionsbeamten, Baukompag= Geometer, men. e) die Eisenbahn- und die Betriebs- sekretäre), 1) die Eisenbahnverwaltungsbeamten bei den Eisenbahn- arbeiterkompagnien (Güterexpeditionsvorsteher und Güterexpedienten), 8) die Materialienverwalter) Bahnmeister und Tele- graphenaufseher. Die unter 10 und 11 aufgeführten Beamten sind nach Maßgabe der bestehenden Ressortverhältnisse auch den- jenigen Beamten untergeordnet, welche an Stelle von Militärbefehlshabern zur Anstellung kommen. Die Feldzahlmeister; ferner Württemberg: Der Feldoberauditeur. Gei der Marine. B. Untere Militärbeamte (im Range vom Feldwebel abwärts). 1½ Die Zeughaus-Büchsenmacher. Die Büchsenmacher und Sattler bei den Truppen. *) Anmerkung. Als Maschineningenieure können der Militär- isenbahnverwaltung auch solche Beamte mit höherer technischer Vorbil- #ung überwiesen werden, welche in ihrem Civildienstverhältnisse vorüber. zehend als Werkmeister thätig sind. 1. Die Büchsenmacher bei den Marinetheilen. 83* — 172 — Beim Reichsheere. Bei der Marine. Außerdem im Kriege und während des mobilen Justandes. 3. Die Oberdrucker, die Drucker und Druckergehülfen bei der mobilen Metallographie im großen Hauptquartier und bei den Armee-Oberkommandos. 4. Die nicht zu den Personen des Soldatenstandes gehörigen, bei dem Militäreisenbahnwesen zur Anstellung kommen- den unteren Beamten, als: a) die Werkmeister), Wagenmeister und Magazinaufseher, b) die Lokomotivführer, Zugführer, Packmeister, Tele- graphisten, c) die Zimmermeister und Maurermeister) d) die Zeichner, Kanzlisten und Drucker, e) die Schaffner, Telegraphenvorarbeiter, Oberbau- vorarbeiter, Güterbodenvorarbeiter, Heizer, Ma- schinenwärter, 0 die Rangirer, Weichensteller, Bahnwärter, Bremser, Oberbauarbeiter, Werkstattarbeiter, Güterboden- arbeiter, Maschinenputzer und Wagenschmierer. Die unter Nr. 4 aufgeführten Beamten sind nach Maß- gabe der bestehenden Ressortverhältnisse auch denjenigen Beamten untergeordnet, welche an Stelle von Militär- befehlshabern zur Anstellung kommen. 5. Die Meister und Arbeiter bei den Reparaturwerkstätten des Belagerungstrains. 2. Die Beobachter (bei den Küsten-Beobachtungsstationer II. Militärbeamte welche in einem doppelten Unterordnungsverhältniß stehen und zwa einerseits zu den ihnen vorgesetzten Militärbefehlshabern) andererseits zu den ihnen vorgesetzte höheren Beamten oder Behörden. A. Obere Militärbeamte (im Offizierrange). 1. Die Korpsintendanten und die Vorstände der Divisions- intendanturen, sowie deren Vertreter. (Sachsen: siehe III A2.) 2. Auditeure. *) Anmerkung. Als Maschineningenieure können der Militär- eisenbahnverwaltung auch solche Beamte mit höherer technischer Vorbil- dung überwiesen werden, welche in ihrem Civildienstverhältnisse vorüber- gehend als Werkmeister thätig sind. 1. Die Marine-Stationsintendanten und drren Vertreter 2. Die Marine= Auditeure. 3. Die Marine-Gerichtsaktuarien. 4. Die Marine-Pfarrer. Beim Reichsheere. 3. Die Militär-Gerichtsaktuarien. (Bapern: die Kanzleisekretäre bei den Militär-Bezirks- gerichten.) 4. Preußen und Sachsen: die Militär-Pfarrer. Bayern und Württemberg: siehe II A 18. 5. Die Korps-Stabsapotheker. 6. Sachsen: der Korps-Roßarzt. 173 7. Die Marine-Unterzahlmeister mit dem Bei der Marine. 5. Die Marine-Oberzahlmeister mit dem Range der Kapitänlieutenants, 6. Die Marine-Zahlmeister mit dem Range der Lieutenants zur See, soweit dieselben nicht lediglich als Geschwadersekre- täre fungiren: Range der Unterlieutenants zur See, siehe 1 A 2. 8. Die auf Schiffen und Fahrzeugen der Marine zur Ver- richtung dienstlicher Funktionen eingeschifften oberen Civilbeamten, sowie die unter III A 8 bis 15 genannten Militärbeamten der Marine. Außerdem im Kriege und während des mobilen Justandes. 7. Bei den Feldintendanturen: a) die Armee-Intendanten, die Etappen-Intendanten, sowie sämmtliche Feldintendantur-Räthe und Asses- soren und die mit einer Feldintendantur-Vorstands- stelle oder mit der Stelle eines etatsmäßigen Feld- intendantur-Raths beliehenen Beamten, b) die Sekretäre, I) die Expedienten und Kalkulatoren, d) die Assistenten. 8. Die stellvertretenden Intendanten. (Sachsen: siehe III A5.) 9. Die oberen Beamten bei den Feldkriegskassen, sowie den Kriegskassen der Etappen- und Militäreisenbahnbehörden, als: a) die Kriegszahlmeister, b) die Kassirer, I) die Buchhalter, d) die Assistenten, e) die Buchhalter bei den Betriebsabtheilungen der Militäreisenbahndirektionen, falls sie nicht zu den Personen des Soldatenstandes gehören. 10. Die oberen Beamten bei den Feld= und Etappen-Magazin- anstalten, einschließlich der Feldbäckereiämter, als: a) die Feldproviantmeister, b) die Feldmagazinrendanten, c) die Feldmagazinkontrolöre, d) die Feldmagazinassistenten. 11. Die oberen Beamten bei den Feld= und Etappen- Lazarethanstalten, als: a) die Feldlazarethinspektoren, b) die Feldlazarethrendanten, c) die Feldapotheker. 9. Die Telegraphenassistenten bei den Kriegs-Küstentele- graphenstationen, welche seitens der Ober-Postdirektionen gestellt werden 12. 13. 14. 16. 17. 18. . Die oberen Beamten bei den Feldpostanstalten, als: — 174 Beim Meichsherre. Die den Provinzial-Generalärzten beigegebenen stellver- tretenden Korps-Stabsapotheker und die Feld Stabs- apotheker. Die oberen Beamten bei den Feld= und Etappen-Tele- graphenbehörden, als: a) die Telegraphendirektoren, b) die Telegrapheninspektoren, c) die Telegraphensekretäre, d) die Telegraphenassistenten. Bei dem Chef der Militärtelegraphie: die Telegraphensekretäre. a) der Feld-Ober-Postmeister, b) die Feld-Ober- Postinspektoren, c) die Armee= Postdirektoren, d) die Armee= Postinspektoren, e) die Feld-Postmeister, ) die Feld-Ober-Postsekretäre, 8) die Feld Postsekretäre, h) die Roßärzte (Bayern: Veterinäre) der Post- Pferdedepots. · .« Der Polizeidirektor im großen Hauptquartier. Die Intendantur-, oberen Magazin-, Garnisonverwal- tungs-, Lazareth- und Montirungsdepot-Beamten in Festungen, welche in Belagerungszustand erklärt find; ferner: * Bayern und Württemberg: die Feldgeistlichen. Gei der Marine. B. Untere Militärbeamte (im Range der Mannschaften vom Feldwebel abwärts). Die Unterapotheker und Pharmazeuten einschließlich der einjährig freiwilligen Pharmazeuten. Preußen und Sachsen: die Militärküster. « (Wiirttemberg:siehe11311). 1. Die Marineküster. 2. Die auf Schiffen und Fahrzeugen der Marine zur Verrichtung dienstlicher Funktionen eingeschifften unteren Civilbeamten, sowie die unter III B 6 bis 10 genann- ten Militärbeamten der Marine. Außerdem im Kriege und während des mobilen Justandes. Die Kassendiener bei den Feldkriegskassen und den # Kriegskassen der Etappenbehörden. Die Feldbackmeister und die Feldmagazinaufseher bei den Feld- und Etappen-Magazinanstalten. Die Feldpostschaffner bei den Feldpostanstalten. — 175 — Beim Reichsheere. Bei der Marine. 6. Die Polizeibeamten im großen Hauptquartier und bei den General--Etappeninspektionen. Die chirurgischen Instrumentenmacher und die Apo- thekenhandarbeiter bei den Feld- und Etappen-Lazareth- anstalten. 8. Die Telegraphen-Vorarbeiter und Arbeiter bei der Feld- und Etappen-Telegraphie. 9. Die Feldpostillone bei den Feldpostanstalten. 10. Die Unterbeamten der Magazin-, Garnison-, Lazareth- und Montirungsdepot-Verwaltungen in Festungen, welche in Belagerungszustand erklärt sind; ferner: 11. Württemberg: die Feldküster. III. Militärbeamtef welche nur den ihnen vorgesetzten höheren Beamten und Behörden untergeordnet sind. A. Obere Militärbeamte (im Offizierrange). 1. Preußen: 1. Die Marine--Intendanturräthe, der Generalauditeur der Armee und die Räthe (Mitglieder) des Generalauditoriats. Sachsen: der Generalauditeur als Vorstand des Ober-Kriegs- gerichts und der Ober-Kriegsgerichtsrath. Württemberg: der Generalauditeur und die Räthe (Mitglieder) soweit des Ober-Kriegsgerichts. dieselben 2. Bei den Militär-Intendanturen: 2. Die Marine- Intendanturassessoren, micht- a) die Intendantur- Räthe .. . unter die und Ausre soet diseben nicht Kategorie — unter die Katego- II A1 b) die Referendarien, rie IIA A1 fallen. fann. o) die Sekretäre, d) die Registratoren, e) die Sekretariats= und Registraturassistenten; ferner: Sachsen: der Intendant der Armee, die vortragenden juristischen Räthe des Kriegs- ministeriums, die Expedienten, Kalkulatoren, Registratoren und expedirenden Sekretäre des Kriegsministeriums. — 176 — Beim Reichsheere. Württemberg: die Räthe, die Sekretariats - und Registraturbeamten des Kriegsministeriums (einschließlich Sekretaͤr des Ober-Kriegsgerichts), die Beamten des Kriegszahlamts: a) der Kriegszahlmeister, b) der Kassirer, p) der Buchhalter, d) der Assistent, der Intendantur= und Baurath und der Bau- inspektor. 3. Preußen: der evangelische und der katholische Feldprobst der Armee. o S„ P 8. 9. 10. 11. 12. 13. 14. Bei der Marine. soweit dieselben nicht unter die Die Marine- Intendanturreferendarien, Kategorie Die Marine- Intendantursekretäre, II A l fallen. Die Marine- Intendanturregistratoren. Die Marine-Inkendantur-Sekretariats- und Registratur- assistenten. Die Oberlootsen der Marine, soweit dieselben nicht unter die Kategorie I A fallen. Die Direktoren, des * zu 8 bis 14, 1 Die Ober-Inge. Hafen-, welche vor Dieam Bord nieure, Maschinen dem 1. April eingeschiff- Die Ingenieure, Schiff- und 1880 in dieseten Beamten Die Unter- Garnison= Stelle einge- der Ingenieure, baues, treten sind genannten Die Konstruk. Kategorien tionszeichner, zu 15, stehen im Die Obermeister welche vor doppelten (Oberwerkimeiste., bei den dem 1. Aprill Unter- Die Marine Werften,1880 Werft- ordnungs- Rendanten, sekretäre verhältnisse. Außerdem im Kriege und während des mobilen Justandes. 4. Preußen: Die im mobilen Büreau des Kriegsministers sich be- findenden Räthe, sowie die den mobilen Büreaus des Kriegsministers und des vortragenden General- Adjutanten des Kaisers zugetheilten Geheimen expe- direnden Sekretäre, Geheimen Registratoren und Geheimen Kanzleisekretäre. 5. Bei den stellvertretenden Intendanturen: die Expedienten und Kalkulatoren, ferner Sachsen: der stellvertretende Intendant. 15. Die Werft-Be- waren. Siehe II A 8. triebssekretäre, 1 1 16. Die Marine-Rendanten, r S* 17. Die Marine-Kontrolöre, rovian verwalt ng, 18. Die Büreauassistenten welche sich zur Zeit in diesen « Stellen befinden. 19. Die Direktoren, des Marine- 20. Die Ober-Ingenieure, Hafen-, Ma- 21. Die Ingenieure, schinen - und soweit 22. Die Unter-Ingenieure, Schiffbaues, s dieselben 23. Die Konstruktionszeichner, nicht zu den 24. Die Obermeister (Ober- unter werkmeister), III A 8 25. Die Marine-Rendanten, bis 15 und 26. Die Werft-Verwaltungs- bei den II A 8 auf. sekretäre, Werften, geführten 27. Die Werft-Betriebs- Kategorien sekretäre, gehören. 28. Die Werft- Sekretariats- assistenten, 1. Preußen: Die Kanzleidiener bei den mobilen Bürcaus des Kriegsministers und des vortragenden General- Adjutanten des Kaisers. Reichs-Gesetzbl. Beim Reichsherre. 1880. 177 — Gei der Marine. 29. Die im mobilen Büreau des Chefs der Admiralität sich befindenden etatsmäßigen oberen Civilbeamten der Admiralität. 30. Die etatsmäßigen oberen Civilbeamten der Marinc in solchen Marine-Kriegshafengebieten, welche in Be- lagerungszustand erklärt worden sind. B. Untere Militärbeamte (im Range der Mannschaften vom Feldwebel abwärts). 1. 2 3. 4 5 10. 12. 13. 14. 15. 16. 17. 18. Die Lootsen, .Die Materialienverwalter, Die Maschinisten, . Die Marinezeich- ner, Die Werkmeister, Die Werft-Bü— reauassistenten, Die Magazin- Oberaufseher, Die Magazinauf- seher. . Die Schiffsführer, . Die Steuerleute, doppelten — ——— 31. Die auf Kriegsschiffen fungirenden Civil-Oberlootsen. beim Marine-Lootsen- und Betonnungswesen. Zu 6 bis 10 bei den Werften, welche vor dem 1. April 1880 in diese Stellen ein- getreten sind. Die an Bord eingeschifften Beamten der genannten Kategorien stehen im Unterordnungsverhält- nisse. Siehe II B 2. Zu 8. Die Werft-Büreauassistenten, welche vom 1. April 1880 ab in Stellen von Werftschreibern eingetreten sind bezw. noch eintreten sollten, besitzen auch in letzteren Stellen die Eigen- schaft als Militärbeamte. 11. Die Magazinaufseher der Bekleidungs- und Proviant- verwaltung, welche sich zur Zeit in diesen Stellen befinden. Außerdem im Kriege und während des mobilen Zustandes. Die Marinezeichner, Die Werkmeister, Die Werftschreiber, Die Werfthülfs- schreiber, soweit dieselben nicht zu den unter III Die Magazin-Ober- bei den 6 bis 10 und II B 2 aufseher, Werften, aufgeführten Die Magazinauf- Kategorien gehören. seher, Die Magazinhülfs- aufseher, 34 Geim Reichsheere. — 178 19. 20. 21. 22. 23. 24. 25. 26. 27. 28. 29. 30. 31. 32. 33. 34. 35. 36. 37. 38. 39. 40. 41. 42. 43. Bei der Marine. Die Schleusenmeister, Die Schleusenmeistergehülfen, Die Dock-, Krahn-, Takel- und Spritzen- meister, Die Bauschreiber, Die Hülfsbauschreiber, Die Dock= und die Brückenwärter, Die Werftportiers, bei den Die Werft-Büreau- und Kassendiener, Wersten Die Werftbootsleute, ’ Die Führer von Werftfahrzeugen, Die Werftmaschinisten, Die Bauaufseher, Die Hülfsbauaufseher, Die Werftkanzlisten, Die Werftfeuermeister, Die Hülfszeichner, Die Lootsenaspiranten, Die Untersteuerleute., Die Zimmerleute, beim Marine-Lootsen= und Die Köche, Betonnungswesen. Die Heizer, Die Matrosen) Die im mobilen Büreau des Chefs der Admiralität sich befindenden etatsmäßigen Civil-Unterbeamten der Ad- miralität. Die etatsmäßigen unteren Civilbeamten der Marine in solchen Marine-Kriegshafengebieten, welche in Belage- rungszustand erklärt worden sind. Die auf Kriegsschiffen fungirenden Civillootsen und Civil- lootsenaspiranten. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Verlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. — 179 — Reichs-Gesetzblatt. AMÆ I8. Inhalt: Gesetz, betreffend die Abänderung des §. 32 der Gewerbeordnung. S. 179. (Nr. 1391.) Gesetz, betreffend die Abänderung des F. 32 der Gewerbeordnung. Vom 15. Juli 1880. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen 2c. verordnen im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesraths und des Reichstags, was folgt: Der F. 32 der Gewerbeordnung wird wie folgt abgeändert: E. 32. Schauspielunternehmer bedürfen zum Betriebe ihres Gewerbes der Erlaubniß. Dieselbe ist zu versagen, wenn die Behörde auf Grund von Thatsachen die Ueber- zeugung gewinnt) daß der Nachsuchende die zu dem beabsichtigten Gewerbebetriebe erforderliche Zuverlässigkeit, insbesondere in sittlicher, artistischer und finanzieller Hinsicht nicht besitzt. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel. Gegeben Schloß Mainau, den 15. Juli 1880. ¶. S) Wilhelm. Fürst v. Bismarck. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. Reichs-Gesetzbl. 1880. 35 Ausgegeben zu Berlin den 20. Juli 1880. — 181 — Reichs-Gesetzblatt. & 19. Jnhalt: Gesehz, betreffend die Schiffsmeldungen bei den Konsulaten. S. 181. — Verordnung,betreffend die Schiffsmeldungen bei den Konsulaten. S. 183. (Nr. 1392.) Gesetz, betreffend die Schiffsmeldungen bei den Konsulaten des Deutschen Reichs. Vom 25. März 1880. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, Koͤnig von Preußen 2c. verordnen im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesraths und des Reichstags, was folgt: . 1. Der Führer eines deutschen Kauffahrteischiffes ist verpflichtet, die Ankunft des Schiffes in einem zu dem Amtöbezirke eines deutschen Konsulats gehörigen Hafen und den Abgang des Schiffes aus einem solchen Hafen dem Konsul mündlich oder schriftlich zu melden. Die Meldung der Ankunft hat innerhalb der beiden nächstfolgenden Tage, die Meldung des Abgangs vor der Abfahrt des Schiffes zu geschehen. g. 2. Die Meldungen sind nicht erforderlich, wenn das Schiff den Hafen nur angelaufen hat, um 1. auf Wind oder Gezeit zu warten, 2. den Bedarf an Proviant, Wasser oder Ausrüstungsmaterial zu ergänzen, 3. Lootsen einzunehmen oder abzusetzen, 4 Personen oder Ladung einzunehmen oder abzusetzen, sofern der hiermit verbundene Aufenthalt nicht länger als 48 Stunden währt, 5. Briefe oder Orders in Empfang zu nehmen oder abzusenden, 6. etwaigen Polizei-, Joll= oder anderen am Orte bestehenden Vorschriften nachzukommen. Reichs-Gesezbl. 1880. 36 Ausgegeben zu Berlin den 6. August 1880. — 182 — g. 3. Die näheren Bestimmungen zur Ausführung dieses Gesetzes werden durch Kaiserliche Verordnung erlassen. Die Verordnung bestimmt insbesondere die Punkte, über welche der Schiffsführer dem Konsul bei der Meldung Auskunft zu ertheilen hat. K. 4. Der Schiffsführer, welcher den Vorschriften dieses Gesetzes zuwider es unterläßt, die Ankunft oder den Abgang des Schiffes rechtzeitig zu melden, wird mit Geldstrafe bis zu zweihundert Mark bestraft. Die gleiche Steese trifft den Schiffsführer, welcher eine den Bestimmungen der Kaiserlichen Verordnung (§. 15 nicht entsprechende Meldung der Aufforderung des Konsuls ungeachtet zu vervollständigen unterläßt. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 25. März 1880. (L. S.) Wilhelm. Fürst v. Bismarck. — 183 — (Nr. 1393.) Verordnung, betreffend die Schiffsmeldungen bei den Konsulaten des Deutschen Reichs. Vom 28. Juli 1880. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, Koͤnig von Preußen 2c. verordnen im Namen des Reichs, auf Grund des H. 3 des Gesetzes vom 25. März 8 betreffend die Schiffsmeldungen bei den Konsulaten des Deutschen Reichs, was folgt: . 1. Bei der dem Schiffsführer eines deutschen Kauffahrteischiffes nach der An- kunft des Schiffes in einem außerdeutschen Hafen obliegenden Meldung ist dem zuständigen deutschen Konsul anzuzeigen: 1. der Name, das Unterscheidungssignal, der Heimathshafen, die Gattung und der Nettoraumgehalt des Schiffes, 2. der Name und der Wohnort des Eigenthümers oder des Korrespondent- rheders des Schiffes, 3. der Ort und der Tag der Ausfertigung des Schiffscertifikats oder des Flaggenattestes des Schiffes, 4. der Ort und der Tag der Ausfertigung der Musterrolle, sofern dieselbe nicht vorgelegt wird, sowie die Zahl der Schiffsmannschaft, 5. die Zahl der mit dem Schiffe angekommenen Passagiere, 6. ob das Schiff mit Ballast oder mit Ladung angekommen ist, letzterenfalls unter summarischer Bezeichnung der Ladungsgegenstände, 7. Seder und der Tag des Reiseantritts und der Tag der Ankunft im afen, 8. ob bezw. welche Häfen von dem Schiffe während der Reise angelaufen worden sind, 9. die Adresse desjenigen, welcher die Klarirungsgeschäfte des Schiffes am Orte besorgt. Den unter 1 bis 3 geforderten Anzeigen kann auch durch Vorlegung des Schiffscertifikats oder des Flaggenattestes genügt werden. g. 2. Hat der Konsul in dem Hafen, welchen das Schiff besucht, seinen Wohnsitz so ist bei der Anmeldung auch die Musterrolle der Mannschaft des Schiffes vorzulegen. Dieselbe wird von dem Konsul aufbewahrt. — 184 — G. 3. Bei der Abmeldung ist anzuzeigen: 1. der Bestimmungsort des Schiffes, 2. ob das Schiff mit Ballast oder mit Ladung abgeht, letzterenfalls unter summarischer Bezeichnung der Ladungsgegenstände, 3. der Tag der Ausklarirung. G. 4. Erfolgt die Meldung schriftlich, so ist dieselbe von dem Führer des Schiffes zu unterschreiben. S. 5. Genügt der Inhalt der Meldung dem Konsul nicht, so hat der Schiffs- führer dieselbe auf ergangene Aufforderung nach Maßgabe der obigen Bestim- mungen baldthunlichst zu vervollständigen. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel. Gegeben Bad Gastein, den 28. Juli 1880. (L. S.) Wilhelm. Fürst v. Bismarck. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. — 185 — Reichs-Gesetzblatt. A 20. Inhalt: Verordnung, betreffend die Einberufung des Bundesraths. S. 185. * (Nr. 1394.) Verordnung, betreffend die Einberufung des Bundesraths. Vom 29. Sep- tember 1880. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen 2c. verordnen auf Grund des Artikels 12 der Verfassung, im Namen des Reichs, was folgt: Der Bundesrath wird berufen, am 20. Oktober d. J. in Berlin zusammen- zutreten, und beauftragen Wir den Reichskanzler mit den zu diesem Zweck nöthigen Vorbereitungen. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel. Gegeben Baden-Baden, den 29. September 1880. (L. S.) Wilhelm. Fürst v. Bismarck. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. Reichs-Gesetzbl. 1880. 37 Ausgegeben zu Berlin den 2. Oktober 1880. — 187 — Reichs-Gesetzblatt. 21. Inhalt: Allerhöchster Erlaß, betreffend die Aufnahme eine Anleihe. S. 187. (Nr. 1395.) Allerhöchster Erlaß, betreffend die Aufnahme einer Anleihe. Vom 13. Oktober 1880. A## Ihren Bericht vom 10. d. M. genehmige Ich, daß auf Grund der nach- genannten Gesetze: à) vom 9. Juli 1879, betreffend den Bau von Eisenbahnen von Teterchen nach Diedenhofen und von Buchsweiler nach Schweighausen, sowie den Ausbau des zweiten Geleises zwischen den Bahnhöfen Teterchen und Hargarten-Falk (Reichs-Gesetzbl. S. 195), b) vom 26. März 1880) betreffend die Aufnahme einer Anleihe für Zwecke der Verwaltungen der Post und Telegraphen, der Marine und des Reichsheeres (Reichs-Gesetzbl. S. 95) ein Betrag von 37 627 203 Mark durch eine nach den Bestimmungen des Gesetzes vom 19. Juni 1868 (Bundes-Gesetzbl. S. 339) zu verwaltende Anleihe beschafft und zu diesem Zwecke ein entsprechender Betrag von Schuldverschreibungen und zwar über zweihundert Mark, fünfhundert Mark, eintausend Mark, zweitausend Mark und fünftausend Mark ausgegeben werde. Die Anleihe ist mit jährlich vier vom Hundert am 1. April und 1. Oktober zu verzinsen. Die Tilgung des Schuldkapitals erfolgt in der Art, daß die durch den Reichshaushalts-Etat dazu bestimmten Mittel zum Ankauf einer entsprechenden Anzahl von Schuldverschreibungen verwendet werden. Dem Reich bleibt das Recht vorbehalten, die im Umlauf befindlichen Schuldverschreibungen zur Ein- lösung gegen Baarzahlung des Kapitalbetrages binnen einer gesetzlich festzustellenden Frist zu kündigen. Den Inhabern der Schuldverschreibungen steht ein Kün- digungsrecht gegen das Reich nicht zu. Reichs- Gesetzbl. 1880. 38 Ausgegeben zu Berlin den 26. Oktober 1880. — 188 — Ich ermächtige Sie, hiernach die weiteren Anordnungen zu treffen und die Reichsschuldenverwaltung mit näherer Anweisung zu versehen. Dieser Mein Erlaß ist durch das Reichs-Gesetzblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen. Baden-Baden, den 13. Oktober 1880. Wilhelm. Fürst v. Bismarck. An den Reichskanzler. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. — 189 — Reichs-Gesetzblatt. 22. Inhalt: Bekanntmachung, betreffend die Uebergangsabgabe und die Einführung einer Steuerrückvergütung für Branntwein in Bayern. S. 189. — Bekanntmachung, betreffend die Uebergangsabgabe und die Steuerrückvergütung für Branntwein in Baden. S. 190. « — (Nr. 1396.) Bekanntmachung, betreffend Abänderung der Uebergangsabgabe für Branntwein und Einführung einer Steuerrückvergütung für solchen in Bayern. Vom 9. November 1880. I. Königreich Bayern gelangt in Folge der Einführung des Gesetzes vom 25. Februar 1880 über den Branntweinaufschlag vom 1. Juli 1880 ab an Stelle der seitherigen Uebergangsabgabe von Branntwein (vergl. die Bekanntmachung vom 15. Januar 1877, Reichs-Gesetzbl. S. 9 ff.) eine solche im Betrage von 13/10 4 vom Hektoliter Branntwein zu 50 Prozent Alkohol nach Tralles bei Normal- temperatur zur Erhebung. Von demselben Zeitpunkt ab werden bei der Ausfuhr von Branntwein aus Bayern an Rückvergütung des Aufschlags für das Hektoliter Branntwein zu 50 Prozent Alkohol nach Tralles bei Normaltemperatur 8 AX, und für das Hekto- liter Ligueur 4/80 „K gewährt. Berlin, den 9. November 1880. Der Reichskanzler. In Vertretung: Scholz. Reichs Gesetzbl. 1880. 39 Ausgegeben zu Berlin den 13. November 1880. — 190 — (Nr. 1397.) Bekanntmachung, betreffend die Uebergangsabgabe und die Steuerrückvergütung für Branntwein in Baden. Vom 9. November 1880. In Großherzogthum Baden ist vom 1. September d. J. ab an Stelle der bisherigen Sätze der 1ebergangsabgabe von Branntwein (vergl. Bekanntmachung vom 20. Mai d. J.) Reichs-Gesetzbl. S. 112) der Satz von 14 Pf., und an Stelle der ebendort bezeichneten Steuerrückvergütung für Branntwein eine solche von 9 Pf. für jedes Liter absoluten Alkohol oder je 100 Literprozente getreten. Berlin, den 9. November 1880. Der Reichskanzler. In Vertretung: Scholz. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. Reichs-Gesetzblatt. /K& 23. Inhalt: Verordnung, betreffend die Konsulargerichtsbarkeit in Bosnien und in der Herzegowina. S. 191. — Verordnung, betreffend die Konsulargerichtsbarkeit in Egypten. S. 192. (Nr. 1398.) Verordnung, betreffend die Konsulargerichtsbarkeit in Bosnien und in der Herzegowina. Vom 23. Dezember 1880. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen 2c. verordnen auf Grund des Gesetzes, betreffend die Konsulargerichtsbartei in Bosnien und in der Herzegowina, vom 7. Juni 1880 (Reichs-Gesetzbl. S. 146), im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesraths, was folgt: C. 1. Die dem Konsul des Deutschen Reichs in Serajewo für Bosnien und die 8 egowina zustehende Gerichtsbarkeit wird vom 1. Januar 1881 ab mit der aßgabe außer Uebung gesetzt, daß die deutschen Reichsangehörigen und Schutz- enossen in Bosnien und in der Herzegowina von diesem Tage ab der Gerichts- arkeit der von Seiner Majestät dem Kaiser von Oesterreich, apostolischen König von Ungarn, in den genannten Landestheilen eingesetzten Gerichte unterworfen sind. ei den Verhandlungen vor diesen Gerichten findet eine Assistenz durch den Konsul oder dessen Vertreter nicht statt. G. 2. Die am 1. Januar 1881 bei dem Konsulargerichte anhängigen bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten und Strafsachen werden von diesem nach den bisherigen Vor- schriften erledigt. Anhängige bürgerliche Rechtsstreitigkeiten können jedoch auf den überein- stimmenden Antrag der Parteien an die von Seiner Majestät dem Kaiser von Oesterreich, apostolischen König von Ungarn, eingesetzten Gerichte abgegeben werden. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 23. Dezember 1880. (. S.) Wilhelm. Fürst v. Bismarck. —“,,---— — Reichs- Gesetzbl. 1880. 40 Ausgegeben zu Berlin den 28. Dezember 1880. — 192 — (Nr. 1399.) Verordnung, betreffend die Konsulargerichtsbarkeit in Egypten. Vom 23. De- zember 1880. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen 2c. verordnen auf Grund der die Konsulargerichtsbarkeit in Egypten betreffenden Gesetze vom 30. März 1874 (Reichs-Gesetzbl. S. 23) und vom 5. Juni 1880 (Reichs-Gesetzbl. S. 145) im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesraths, was folgt: Die im §. 7 Absatz 1 Unserer Verordnung, betreffend die Einschränkung der Gerichtsbarkeit der deutschen Konsuln in Egypten, vom 23. Dezember 187 (Reichs-Gesetzbl. S. 381) enthaltene Beschränkung der Geltungsdauer dieser Ver- ordnung wird aufgehoben. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 23. Dezember 1880. (L. S.) Wilhelm. Fürst v. Bismarck. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. Sachregister zum Reichs— Gesetzblatt. Jahrgang 1880. A. Abfälle von Flachs und vegetabilischen Spinnstoffen, zoll- freie Einfuhr derselben (G. v. 6. Juni F. 1) 120. Beseitigung der Abfälle von gefallenen seuchekranken Gausthieren (G. v. 23. Juni 9§. 26, 66 Nr. 4) 100. Abgeorduete gesetzgebender Versammlungen, beschränkte Anwendung von Bestimmungen des F. 28 des Sozialisten- gesetzes vom 21. Oktober 1878 auf dieselben (G. v. 31. Mai K. 1) 117. Abhäutung gefallener oder getödteter seuchenkranker Thiere (G. v. 23. Juni §.. 26, 33, 39, 43, 65 Nr. 3 bis 5) 160. Absperrung seuchenkranker oder seucheverdächtiger Haus- thiere (G. v. 23. Juni &§. 12, 17, 19, 22, 25, 37, 41, 54), 56), 63 Nr. 3) 156. — Strafen wegen Zuwider- handlungen (das. #. 65 bis 67) 167. Admiralität (Kaiserliche), Befugnisse hinsichtlich der Ge- währung von Tagegeldern 2c. an Marinebeamte (V. v. 20. Mai K&. 10) 116. Amerika, Verbot der Einfuhr von Schweinefleisch und Wärsten dorther (V. v. 25. Juni) 151. Anleihe für die Verwaltungen der Post und Telegraphen, der Marine und des Reichsheeres (G. v. 26. März) 95. (A. E. v. 13. Okt.) 187. — Anleihe für Reichseisenbahnen (A. E. v. 13. Okt.) 187. Anmeldung, (. Schiffsmeldungen. Anzeigepflicht bezüglich seuchenkranker oder seuchever- dächtiger Hausthiere (G. v. 23. Juni 998. 9 bis 12, 63 Nr. 1, 65 Nr. 2, 67) 155. Avotheken, Verkauf von künstlich hergestellten Lösungen mineralischer Stoffe in Wasser (V. v. 9. Febr.) 13. Reichs. Gesetzbl. 1880. Arzneimittel, Verkehr mit künstlichen Mineralwässern (V. v. 9. Febr.) 13. Aufenthaltsbeschränkungen wegen Agitation für sozialdemokratische Bestrebungen (G. v. 31. Mai §. 1) 117. Aufsichtsbehörden, Beschwerde bei denselben über Aufenthaltsbeschränkungen wegen Agitation für sozial- demokratische Bestrebungen (G. v. 31. Mai F. 1) 117. Aushebung der Ersatzreservisten erster Klasse (G. v. 6. Mai Art. 1 §. 3) 104. — der Wehrpflichtigen (das. Art. II S§#. 10, 12, 14) 105. Ausland, Abvehr der Einschleppung von Viehseuchen aus dem Auslande (G. v. 23. Juni 9§6. 6 bis 8, 65 Nr. 1, 66 Nr. 1, 67) 154. — desgl. der Reblauskrankheit (Uebereink. v. 17. Sept. 78. Art. 4) 21. Auslieferung desertirter Schiffsleute zwischen Deutsch- land und den Hawaütischen Inseln (Vertr. v. 25. März 79. Art. 23) 138. « Auswanderung übungspflichtiger Ersatzreservisten (G. v. 6. Mai Art. 1I §F. 3 Nr. 8) 104. Ausweichen der Schisse auf See, Vorschriften darüber (V. v. 7. Janr. Art. 14 bis 23) 5. B. Baden, Abänderung der Sätze der badischen Uebergangs- abgabe und Steuerrückvergütung für Branntwein (Bek. v. 20. Mai) 112. (Bek. v. 9. Nov.) 190. Bayern, Abänderung der bayerischen Uebergangsabgaben- und Rückvergütungssätze für Bier (Bek. v. 3. März) 25. — desgl. der Uebergangsabgaben für Branntwein und Ein- führung einer Steuerrückvergütung für solchen in Bayern (Bek. v. 9. Nov.) 189. A 2 Sachregister. Bayern (orts.) Anwendung des Gesetzes vom 6. Mai 1880, betr. Ergänzungen und Aenderungen des Reichs-Militärgesetzes vom 2. Mai 1874, in Bayern (G. v. 6. Mai Art. IV) 107. Umtausch und Einlösung älterer Reichs-Wechsel- stempelzeichen bei den Postanstalten in Bayern (Bek. v. 24. März) 94. Beamte, Einberufung der Reichs., Staats- und Kommu- nalbeamten zum Militärdienste, sowie Eintritt pensionirter Beamten in den Kriegsdienst bei Mobilmachung (G. v. 6. Mai Art. II §. 66) 106. s. auch Reichsbeamte. Befreiungen der dem geistlichen Stande angehörenden Personen von den Uebungen in der Ersatzreserve erster Klasse (G. v. 6. Mai Art. I F. 3) 103. — desgl. anderer Personen (das. F. 3 Nr. 6) 104. Beiträge der Viehbesitzer zu den Entschädigungen für ge- tödtete seuchenkranke Hausthiere (G. v. 23. Juni 9H. 58, 64) 165. Bekanntmachung der Einfuhr- und Verkehrsbeschrän- kungen zur Abwehr der Einschleppung von Viehseuchen (G. v. 23. Juni §F. 7) 155. Belgien, Fortdauer des Handelsvertrages zwischen Deutsch- land und Belgien vom 22. Mai 1865 (Bek. v. 31. Dez. 79.) 10. (Uebereink. v. 22. April Art. 1) 148. Berlin, Zutheilung der Orte Charlottenburg und Westend zu dem Bezirk der Ober- Postdirektion in Berlin (A. E. v. 7. Janr.) 12. Bern, Abhaltung internationaler Versammlungen dortselbst in Betreff der Maßregeln gegen die Reblauskrankheit (Uebereink. v. 17. Sept. 78. Art. 6) 22. Beschälseuche der Pferde, Schutzmaßregeln dagegen (G. v. 23. Juni &. 10 Nr. 7, 5§. 50, 51, 65 Nr. 7, K. 66 Nr. 4, &. 67) 156. Beschwerde an die Aufsichtsbehörden über Aufenthalts- beschränkungen wegen Agitation für sozialdemokratische Bestrebungen (G. v. 31. Mai F. 1) 117. Beschwerden der Viehbesitzer gegen polizeiliche An- ordnungen zum Schutze gegen Viehseuchen (G. v. 23. Juni §. 18) 158. Bevollmächtigte zum Bundesrath, Ernennung eines solchen (Bek. v. 10. März) 26. Bier, Abänderung der bayerischen Uebergangsabgaben= und Rückvergütungssätze für Bier (Bek. v. 3. März) 25. Binnengewässer, Vorschriften bezüglich der Schiffahrt auf denselben (V. v. 7. Janr. Art. 25) 8. Bläschenausschlag der Pferde und des Rindviehs, Schutzmaßregeln gegen die Seuche (G. v. 23. Juni F. 10 Nr. 7) §9. 50, 51, 65 Nr. 7) I. 66 Nr. 4, S. 67) 156. 1880. Blankets, Umtausch und Einlösung älterer Blankets zur Entrichtung der Wechselstempelsteuer (Bek. v. 24. März) 94. Boote, s. Fischerfahrzeuge. Bosnien, Einschränkung der Konsulargerichtsbarkeit des deutschen Konsuls für Bosnien (G. v. 7. Juni) 146. (V. v. 23. Dez.) 191. Branntwein, Uebergangsabgabe und Steuerrückvergütung für denselben in Baden (Bek. v. 20. Mai) 112. (Bek. v. 9. Nov.) 190. — desgl. in Bayern (Bek. v. 9. Nov.) 189. Brunnen, Beschränkungen in der Benutzung derselben bei Viehseuchengefahr (G. v. 23. Juni 99. 21, 66 Nr. 4) 158. Bundesrath, Einberufung desselben (V. v. 29. Sept.) 185. Ernennung eines Bevollmächtigten zu demselben (Bek. v. 10. März) 26. Zustimmung des Bundesraths zur Einschränkung der Konsulargerichtsbarkeit des deutschen Konsuls für Bosnien und die Herzegowina (G. v. 7. Juni) 146. Erlaß der Instruktion über die Schutzmaßregeln zur Abwehr und Unterdrückung von Viehseuchen durch den Bundesrath (G. v. 23. Juni F. 30) 160. Bundesstaaten, Matrikularbeiträge derselben zum Reichs- haushalt für das Etatsjahr 1880/81 (Anl. zum G. v. 26. März) 92. s. auch Landesregierungen. C. Charlottenburg (Stadt), Jutheilung zu dem Bezirk der Ober- Postdirektion in Berlin (A. E. v. 7. Janr.) 12. D. Dampfschiffe, Vorschriften wegen Verhütung des Zu- sammenstoßens von Schiffen auf See (V. v. 7. Janr. Art. 1, 3 bis 5, 8, 11 bis 13, 15 bis 24) 1. Darlehen gegen wucherische Zinsen (G. v. 24. Mai Art. 1 99. 302 a bis 302c) 109. Desinfektion von Fahrzeugen, in welchen mit der Reb- laus behaftete Gegenstände vom Auslande eingeführt worden sind (Uebereink. v. 17. Sept. 78. Art. 4) 21. Desinfektion der mit seuchenkranken Hausthieren in Berührung gekommenen Gegenstände und Personen (G. v. 23. Juni §. 27, 66 Nr. 4, 68) 160. Deutsche, Niederlassung, Eheschließung und Gewerbebetrieb derselben auf den Hawalischen Inseln (Vertr. v. 25. März 79. Art. 2, 3) 121. (Deklaration dazu v. 10. Febr. Nr. 1) 143. Sachregister. Deutsches Reich, s. Reich. Dienstzeit, Anrechnung der Dienstzeit der Militärpersonen und Beamten der Kaiserl. Marine bei der Pensionirung (G. v. 30. März) 99. E. Egypten, Einschränkung der Konsulargerichtsbarkeit der deutschen Konsuln daselbst (G. v. 5. Juni) 145. (B. v. 23. Dez) 192. Ehre, Ehrenwort, Versprechen wucherlicher Vermögens- vortheile unter Verpfändung der Ehre oder auf Ehren- wort (G. v. 24. Mai Art. 1 8§. 302 b, 302c) 109. Einfuhr, Verbot der Einfuhr von Schweinefleisch und Würsten aus Amerika (V. v. 25. Juni) 151. Einfuhrbeschränkungen wegen der Abwehr von Vieh- seuchen (G. v. 23. Juni 9. 6) 7, 61 Nr. 2) 154. — Strafen wegen Zuwiderhandlungen (das. I§. 65 bis 67) 167. Einjährig-Freiwillige, Nichtanrechnung derselben auf die Friedens-Präsenzstärke des Reichsheeres (G. v. 6. Mai Art. I S. 1) 103. — Gestellung 2c. zum Militärdienst —–*) 105. Einlösung der ausgegebenen Schatzanweisungen (G. v. 26. März §. 5) 28. — desgl. der Schuldverschreibungen über Reichsanleihen (A. E. v. 13. Okt.) 187. Einlösung älterer Wechselstempelzeichen (Bek. v. 24. März) 94. Einschleppung von Viehseuchen vom Auslande, Ab- wehr dagegen (G. v. 23. Juni 99. 6 bis 8, 65 bis 67) 154. Einziehung der gegen die Einfuhrwerbote bei Viehseuchen vom Auslande eingeführten Thiere und Gegenstände (G. v. 23. Juni §#. 65 Nr. 1, 66 Nr. 1) 167. Eisenbahnen, Anwendung nicht publizirter Tarifsätze und Beschlagnahme von Betriebsmitteln im Eisenbahn- verkehr zwischen Deutschland und Oesterreich= Ungarn (Er- klärung v. 31. Dez. 79. zu Nr. 3 und 4) 9. (Uebereink. v. 11. April Art. I Nr. 3 und 4) 146. Beseitigung von Ansteckungsstoffen bei Viehbeför- derungen auf Eisenbahnen (G. v. 23. Juni F. 68) 168. s. auch Reichseisenbahnen. Elsaß-Lothringen, Kontrole des Landeshaushalts von Elsaß-Lothringen für 1879/80 durch den Rechnungshof (G. v. 30. Mai) 119. Entschädigung für getödtete seuchenkranke Hausthiere (G. v. 23. Juni &. 57 bis 64) 165. Erlaubniß zum Gewerbebetrieb der Schauspielunternehmer (G. v. 15. Juli) 179. 1880. 3 Ersatzreserve, Militärdienst = Verpflichtungen in der Ersatzreserve erster Klasse (G. v. 6. Mai Art. I F. 3) 103. — Versetzung aus der Reserve in die Landwehr (das. S. 4) 105. Esel, Schutzmaßregeln gegen den Rotz und die Räude der Esel (G. v. 23. Juni I&#. 10 Nr. 3 und 8, 40 bis 44, 52, 65 Nr. 5) 156. — Entschädigung für getödtete rotz- kranke Thiere (das. I#. 59, 61, 62) 165. Etat, s. Reichshaus halts-Etat. Exequatur, Ertheilung desselben an die Konsularbeamten in Deutschland und den Hawaiischen Inseln (Vertr. v. 25. März 79. Art. 11) 130. F. Feldmark, Sperre derselben bei Viehseuchengefahr (G. v. 23. Juni &6. 22, 41, 66 Nr. 4) 159. Fischerfahrzeuge auf See, Führen von Lichtern auf denselben (V. v. 7. Janr. Art. 10) 4. Flachs, zollfreie Einführung desselben (G. v. 6. Juni C. 10 120. Flaggenattest, Vorlegung desselben bei Schiffsmeldungen an die Konsulate des Deutschen Reichs (V. v. 28. Juli F. 1, letzter Abfatz) 183. Ileisch, Beseitigung des Fleisches gefallener oder getödteter seuchenkranker Thiere (G. v. 23. Juni §. 26, 36, 65 Nr. 4, 66 Nr. 4) 160. — Verbot der Einfuhr von Schweinefleisch aus Amerika (V. v. 25. Juni) 151. Fleischbeschauer, Anzeigepflicht beim Ausbruch von Viehseuchen (G. v. 23. Juni 8&. 9, 65 Nr. 2) 155. Ilüsse, Vorschriften bezüglich der Schiffahrt auf denselben (V. v. 7. Janr. Art. 25) 8. Flurschäden, Reisevergütungen an Militärbeamte bei Abschätzung von Flurschäden (V. v. 20. Mai F. 6) 115. Frankreich, internationale Uebereinkunft wegen Maßregeln gegen die Reblaus zwischen Deutschland, Frankreich u. s. w. (v. 17. Sept. 78.) 15. Freundschafts= u. s. w. Vertrag zwischen Deutsch- land und den Hawalschen Inseln (v. 25. März 79.) 121. Friedens-Präsenzstärke des Reichsheeres, anderweite Feststellung derselben (G. v. 6. Mai Art. I FJ. 1) 103. Fuhrkosten der Beamten der Militär- und Marinever- waltung (V. v. 20. Mai) 113. A- 4 Sachregister. G. Garnisonorte, polizeiliche Mittheilungen an die Kom- mandanten 2c. derselben bei Viehseuchenausbrüchen (G. v. 23. Juni F. 44) 162. Gehöfte, Sperre 2c. derselben bei Viehseuchengefahr (G. v. 23. Juni 99. 19, 22, 27, 41, 66 Nr. 4) 158. Geistliche, Befreiung der auf Grund der Ordination oder der Priesterweihe dem geistlichen Stande angehörenden Personen von militärischen Uebungen (G. v. 6. Mai Art. 1 §S. 3) 103. Geldforderungen, Stundung gegen wucherliche Zinsen (G. v. 24. Mai Art. 1 §#. 302 a bis 302c) 169. Geldstrafe wegen Wuchers (G. v. 24. Mai Art. 1, 2) 109. — desgl. wegen Zuwiderhandlungen gegen das Vieh- seuchengesetz (G. v. 23. Juni 9P. 65 bis 67) 167. — desgl. wegen unterlassener Schiffsmeldungen bei den Kon- sulaten des Deutschen Reichs (G. v. 25. März §. 4) 182. Generalkommando, polizeiliche Mittheilungen über Viehseuchenausbrüche an die Generalkommandos der Armee- korps (G. v. 23. Juni 8. 44) 162. General-Postmeister erhält den Titel: Staatssekretär des Reichs-Postamts (A. E. v. 23. Febr.) 25. Geschwader, Vorschriften bezüglich der Führung von Stations- und Signallichtern für unter Bedeckung fah- rende Schiffe (V. v. 7. Janr. Art. 26) 8. Gesetzgebende Versammlungen, beschränkte An- wendung von Bestimmungen des §. 28 des Sozialisten- gesetzes vom 21. Okt. 1878 auf Mitglieder derselben (G. v. 31. Mai F. 1) 117. Gestellung der Wehrpflichtigen (G. v. 6. Mai Art. II S#. 10, 12) 105. — der zum einjährig freiwilligen Militärdienst Berechtigten (das. S. 14) 105. — der zu Uebungen in der Ersatzreserve erster Klasse einzuberufenden Mannschaften (das. Art. 1 S. 3 Nr. 3 bis 6) 104. Gestüte (landesherrliche und Staatsgestüte), Schutz 2c. der Pferde derselben gegen Viehseuchengefahr (G. v. 23. Juni . 3, 61 Nr. 1, §. 64) 154. Gewerbe, Bestrafung des gewerbs- oder gewohnheits- mäßigen Wuchers (G. v. 24. Mai Art. 1 §&. 302 d) 110.— Zuwiderhandlungen der Pfandleiher und Rückkaufshändler gegen Gewerbevorschriften u. s. w. (das. Art. 2 F. 360 Nr. 12) 110. Erlaubniß zum Gewerbebetrieb der Schauspielunter- nehmer (G. v. 15. Juli §. 32) 179. 1880. Gewerbeordnung, Abänderung des F. 32 derselben (G. v. 15. Juli) 179. Gläubiger, Rechte derselben aus Verträgen, welche gegen die strafgesetzlichen Bestimmungen über den Wucher ver- stoßen (G. v. 24. Mai Art. 3) 110. Glockensignale von Schiffen auf See zum Verhüten des Zusammenstoßens (V. v. 7. Janr. Art. 12) 4. Grenzbezirk, Verkehrsbeschränkungen und Anordnung allgemeiner Viehrevisionen beim Ausbruch von Viehseuchen im benachbarten Auslande (G. v. 23. Juni Ö§. 7, 8, 66 Nr. 1 u. 2) 155. Großbritannien, Uebereinkommen mit dem Deutschen Reiche 2c. wegen Unterdrückung des Negerhandels (v. 29. März 79.) 100. H. Häfen, Vorschriften bezäglich der Schiffahrt in denselben (V. v. 7. Janr. Art. 25) 8. Schiffsmeldungen bei den Konsulaten des Deutschen Reichs über die Ankunft von deutschen Kauffahrteischiffen in außerdeutschen Häfen oder über den Abgang daraus (G. v. 25. März §5. 1, 2) 4) 181. (V. v. 28. Juli S. 1, 2) 183. Häute, s. Abhäutung. Handelsvertrag zwischen Deutschland und Oesterreich. Ungarn vom 16. Dez. 1878, Verlängerung desselben (Erklärung v. 31. Dez. 79.) 9. (Uebereink. v. 11. April Art. I) 146. Verlängerung des Handelsvertrages zwischen dem Zollverein und Belgien vom 22. Mai 1865 (Bek. v. 31. Dez. 79.) 10. (Uebereink. v. 22. April Art. 1) 148. Verlängerung des Handels- und Zollvertrages zwischen Deutschland und der Schweiz vom 13. Mai 1869 (Bek. v. 31. Dez. 79.) 10. (Uebereink. v. 1. Mai Art. I) 149. Handels- u. s. w. Vertrag zwischen Deutschland und den Hawaiischen Inseln (v. 25. März 79.) 121. Hawaiische Inseln (Königreich), Freundschafts-, Han- dels., Schiffahrts= und Konsularvertrag mit Deutschland (v. 25. März 79.) 121. Herzegowina, Einschränkung der Konsulargerichtsbarkeit des deutschen Konsuls für die Herzegowina (G. v. 7. Juni) 146. (V. v. 23. Dez.) 191. Hunde, Schutzmaßregeln gegen die Tollwuth (G. v. 23. Juni &. 10 Nr. 2, §§6. 21, 34 bis 39, §. 65 Nr. 4, 8. 66 Nr. 4) 156. — Entschädigung für getödtete Hunde (das. §S. 62 Nr. 3) 166. Sachregister. J. Impfung, s. Pockenseuche. Instruktion über Anwendung von Schutzmaßregeln gegen Viehseuchengefahr (G. v. 23. Juni 9H. 30, 11) 160. Internationale Uebereinkunft , Maßregeln gegen die Reblaus betreffend, zwischen Deutschland, Oesterreich- Ungarn) Spanien, Frankreich, Italien, Portugal und der Schweiz (v. 17. Sept. 78.) 15. (Schlußbemerkung dazu) 23. — Beitritt des Großherzogthums Luxemburg zu derselben (Bek. v. 5. April) 108. — desgl. des Fürsten- thums Serbien (Bek. v. 31. Mai) 118. Italien, internationale Uebereinkunft wegen Maßregeln gegen die Reblaus zwischen Deutschland, Italien u. s. w. (v. 17. Sept. 78.) 15. (Schlußbemerkung dazu) 23. Jute, Einführung von Jute vom Auslande (G. v. 6. Juni KS. 1) 120. K. Kadaver gefallener oder getödteter seuchekranker Haus- thiere, Beseitigung derselben (G. v. 23. Juni I§. 26, 32) 33, 39, 43) 159. — Strafbestimmungen wegen Zuwider- handlungen (das. §. 65 Nr. 3 bis 5, F. 66 Nr. 4, F. 67) 167. Kaiser, Erlaß der Ausführungsbestimmungen zum Gesetz vom 6. Mai, betr. Ergänzungen und Aenderungen des Reichs-Militärgesetzes vom 2. Mai 1874, durch den Kaiser (G. v. 6. Mai Art. III) 107. Kaiserliche Verordnung über Einschränkung der Kon- sulargerichtsbarkeit des deutschen Konsuls für Bosnien und die Herzegowina (G. v. 7. Juni) 146. — desgl. über Ausführung des Gesetzes über die Schiffsmeldungen bei den Konsulaten des Deutschen Reichs (G. v. 25. März K. 3) 182. Genehmigung der Kaiserlichen Verordnung vom 28. Sept. 1879 über Begründung der Revision in bürger- lichen Rechtsstreitigkeiten durch den Reichstag (Bek. v. 11. April) 102. Kaiserliche Admiralität, s. Admiralität. Katzen, Tödtung derselben wegen Tollwuth (G. v. 23. Juni K. 37, 62 Nr. 3) 161. Kauffahrteischiffe, An- und Abmeldung derselben bei den Konsulaten des Deutschen Reichs (G. v. 25. März) 181. (V. v. 28. Juli) 183. — s. auch Schiffe. Kautionen der Reichsbankbeamten (V. v. 31. März) 97. Klasseneintheilung der Militärbeamten des Reichs- heeres und der Marine (V. v. 29. Juni) 169. 1880. 5 Klauenseuche des Rindviehs, der Schafe u. s. w., Schutz- maßregeln dagegen (G. v. 23. Juni F. 10 Nr. 4, 68. 16, 65 Nr. 2) 156. Kleidungsstücke, Desinfektion der Kleidungsstücke der mit seuchekranken Hausthieren in Berührung gekommenen Personen (G. v. 23. Juni 9§. 27, 66 Nr. 4) 160. Kokosfasern, Einführung vom Auslande (G. v. 6. Juni C. 1) 120. Kommandozulage an servisberechtigte Militärbeamte auf Märschen 2c. (V. v. 20. Mai §. 2) 113. Kommissare, Bestellung besonderer Kommissare zur An- ordnung von Schutzmaßregeln gegen Viehseuchen (G. v. 23. Juni §§. 2, 4) 153. Kommunalbeamte, Einberufung derselben zum Militär- dienst (G. v. 6. Mai Art. II F. 66) 106. Konfiskation, s. Einziehung. Konsulargerichtsbarkeit, Einschränkung der Kon- sulargerichtsbarkeit der deutschen Konsuln in Egypten (G. v. 5. Juni) 145. (V. v. 23. Dez.) 192. — desgl. des deutschen Konsuls für Bosnien und die Herzegowina (G. v. 7. Juni) 146. (V. v. 23. Dez.) 191. Konsular= u. s. w. Vertrag zwischen Deutschland und den Hawaüchen Inseln (v. 25. März 79.) 121. Konsulate des Deutschen Reichs, Schiffsmeldungen bei denselben (G. v. 25. März) 181. (V. v. 28. Juli) 183. — s. auch Reichskonsuln. Konsulatsarchi##e, Schutz derselben in Deutschland und Hawai (Vertr. v. 25. März 79. Art. 14) 132. Konsuln, s. Reichskonsuln. Konzession, s. Erlaubniß. Kosten der Abwehr- und Unterdrückungsmaßregeln gegen Viehseuchen (G. v. 23. Juni F. 2) 153. Kriegsdienst, Eintritt pensionirter oder auf Wartegeld stehender Civilbeamten in den Kriegsdienst bei einer Mo- bilmachung (G. v. 6. Mai Art. 2 F. 66) 107. Kriegsschiffe, Vorschriften über die Führung von Sta- tions= und Signallichtern auf denselben (V. v. 7. Janr. Art. 26) 8. L. Landesgesetze , Bestimmung des Zinsfußes für den Ge- werbebetrieb als Pfandleiher oder Rückkaufshändler (G. v. 24. Mai Art. 2 §. 360 Nr. 12) 110. Landeshaushalt von Elsaß-Lothringen für das Etats- jahr 1879/80, Kontrole desselben durch den Rechnungs- hof (G. v. 30. Mai) 119. 6 Sachregister. Landesregierungen, Bestimmungen derselben in Be- treff der Abwehr und Unterdrückung von Viehseuchen (G. v. 23. Juni 9§. 2 bis 5, 11) 153. — über die Entschä- digung für getödtete seuchenkranke Thiere (das. §. 58) 165. Bestimmungen derselben über die Vergünstigungen, welche den pensionirten oder auf Wartegeld stehenden Beamten beim Eintritt in den Kriegsdienst bei einer Mo- bilmachung zu gewähren sind (G. v. 6. Mai Art. II S. 66) 107. Landwehr, Versetzung aus der Reserve in die Landwehr und Entlassung aus der letzteren (G. v. 6. Mai Art. 1 S. 4) 105. Lichter,, Führen von Lichtern auf Dampfschiffen auf See (V. v. 7. Janr. Art. 2 bis 5, 8, 11, 15, 24) 1. — desgl. auf Schiffen, welche Telegraphenkabel legen (das. Art. 5) 2. — desgl. auf Segelschiffen (das. Art. 5 bis 8, 11, 24) 2. — auf Lootsenfahrzeugen (das. Art. 9) 3. — auf Fischerfahrzeugen (das. Art. 10) 4. — Beson. dere Lichter für Kriegsschiffe (das. Art. 26) 8. Lootsenfahrzeuge, Fähren von Lichtern auf denselben (V. v. 7. Janr. Art. 9) 3. Lungenseuche des Rindviehs, Schutzmaßregeln dagegen (G. v. 23. Juni F. 10 Nr. 5, 9§. 45, 65 Nr. 2) 156.— Entschädigung für getödtetes Rindvieh (das. S§. 59, 61, 62) 165. Luxemburg (Großherzogthum), Beitritt zu der inter- nationalen Uebereinkunft vom 17. Sept. 1878, Maßregeln gegen die Reblaus betreffend (Bek. v. 5. April) 108. Anwendung des Handels= u. s. w. Vertrages zwischen Deutschland und den Hawaischen Inseln auf Luxemburg (Vertr. v. 25. März 79. Art. 27) 141. M. Malz, Abänderung der bayerischen Uebergangsabgabensätze für Malz und der Malzaufschlag-Rückvergütungssätze (Bek. v. 3. März) 26. Manillahauf, Einführung vom Auslande (G. v. 6. Juni 8. 1) 120. Marinebeamte, Tagegelder, Fuhr- und Umzugskosten derselben (V. v. 20. Mai) 113. — Klasseneintheilung derselben (V. v. 29. Juni) 169. — Anrechnung der Dienstzeit derselben bei der Pensionirung (G. v. 30. März §S. 2) 99. Marineverwaltung, Anleihe für dieselbe (G. v. 26. März §. 1b) 95. (A. E. v. 13. Okt.) 187. Anrechnung der Dienstzeit der Militärpersonen und Beamten der Kaiserlichen Marine bei der Pensionirung (G. v. 30. März I#. 1, 2) 99. 1880. Matrikularbeiträge der Bundesstaaten zum Reichs- haushalt für das Etatsjahr 1880/81 (Anl. zum G. v. 26. März) 92. Maulesel und Maulthiere, Schutzmaßregeln gegen Rotz und Räude derselben (G. v. 23. Juni §9. 10 Nr. 3 u. 8, 40 bis 44, 52, 65 Nr. 5) 156. — Ent- schädigung für getödtete Thiere (das. S#. 59, 61, 62) 165. Maul= und Klauenseuche des Rindviehs, der Schafe u. s. w., Schutzmaßregeln dagegen (G. v. 23. Juni S. 10 Nr. 4, 15, 65 Nr. 2) 156. Militärbeamte, Tagegelder, Fuhr- und Umzugskosten derselben (V. v. 20. Mai) 113. — Kommandozulage an servisberechtigte Militärbeamte auf Märschen 2c. (das. §#. 2) 113. — Klasseneintheilung der Militärbeamten (V. v. 29. Juni) 169. Militärbehörden, Schutzmaßregeln gegen Seuchen der ferde und Proviantthiere der Militärverwaltung (G. v. 23. Juni F. 3) 154. s. auch Militärverwaltung. Militärgesetz, s. Reichsmilitärgesetz. Militärpersonen, Anrechnung der Dienstzelt der Mi- litärpersonen der Kaiserl. Marine bei der Pensionirung (G. v. 30. März §. 1) 99. Militärpflichtige , Gestellungspflicht derselben (G. v. 6. Mai Art. II N. 10, 12, 14) 105. Militärverwaltung, Befugnisse der obersten Milltär- verwaltungsbehörden hinsichtlich der Gewährung von Tage- geldern 2c. an Militärbeamte (V. v. 20. Mai 59. 2, 3, 6, 8, 9) 114. s. auch Militärbehörden, Reichsheer. Milzbrand der Hausthiere, Schutzmaßregeln dagegen (G. v. 23. Juni 8K. 10, 11, 15, 31 bis 33, 65 Nr. 3 156. — Milzbrand unter Wildständen (das. F. 33) 161. Mineralwässer, Verkehr mit künstlichen Mineralwässern (V. v. 9. Febr.) 13. Mochbilmachung, Eintritt pensionirter oder auf Warte- geld stehender Beamten in den Kriegsdienst bei einer Mobilmachung (G. v. 6. Mai Art. II 8. 66) 107. Nichtgewährung von Tagegeldern 2c. an mobil ge- machte Beamte (V. v. 20. Mai §. 8) 115. Musterrolle, Vorlegung derselben bei Schiffzmeldungen an die Konsulate des Deutschen Reichs (V. v. 28. Juli 8. 2) 183. Mutterlauge, Eingangs- und Ausgangsabgaben für Mutterlauge von Salzsiedereien im Verkehr zwischen Deutschland und der Schweiz (Erklärung v. 31. Dez. 79.) 10. (Uebereink. v. 1. Mai Art. 1) 149. Sachregister. N. Nachlaß, Befugniß der Konsularbeamten in Deutschland und auf den Hawalischen Inseln in Nachlaßangelegenheiten (Vertr. v. 25. März 79. Art. 19, 20) 135. Nebelborn, Signale durch das Nebelhorn von See- schiffen zum Verhüten des Zusammenstoßens (V. v. 7. Janr. Art. 12) 4. Negerhandel, Uebereinkommen zwischen Deutschland und Großbritannien 2c. wegen Unterdrückung des Handels mit afrikanischen Negern (v. 29. März 79.) 100. O. Ober-Postdirektionen, anderweite Abgrenzung des Bezirksumfanges der Ober, Postdirektionen in Berlin und Dotsdam (A. E. v. 7. Janr.) 12. Ober-Postkassen, Umtausch und Einlösung älterer Wechselstempelzeichen durch dieselben (Bek. v. 24. März) 94. Oberste Reichsbehörde für die Reichs-Post= und Telegraphenverwaltung (A. E. v. 23. Febr.) 25. Oesterreich= Ungarn, Verlängerung des Handelsver- trages und des Zollkartells mit Deutschland vom 16. Dez. 1878 (Erklärung v. 31. Dez. 79. zu Nr. 1 u. 2) 9. (Uebereink. v. 11. April Art. 1 Nr. 1 u. 2) 146. — An- wendung nicht publizirter Tarifsätze und Beschlagnahme von Betriebsmitteln im Eisenbahnverkehr zwischen Deutsch- land und Oesterreich- Ungarn (Erklärung v. 31. Dez. 79. zu Nr. 3 u. 4) 9. (Uebereink. v. 11. April Art. 1 Nr. 3 u. 4) 147. Internationale Uebereinkunft, betreffend Maßregeln gegen die Reblaus, zwischen Deutschland, Oesterreich- Ungarn u. s. w. (v. 17. Sept. 78.) 15. Beitritt Oesterreich- Ungarns zu dem Uebereinkommen zwischen Deutschland und Großbritannien wegen Unter- drückung des Negerhandels (Uebereink. v. 29. März 79. Art. III) 102. Ortssperre wegen Viehseuchengefahr (GI v. 23. Juni I#§. 22, 66 Nr. 4) 159. P. Pensionen, Anrechnung der Dienstzeit der Militärpersonen der Kaiserlichen Marine bei der Pensionirung (G. v. 30. März F. 1) 90. Eintritt pensionirter Beamten in den Kriegsdienst bei einer Mobilmachung (G. v. 6. Mai Art. II §. 66) 107. 1880. 7 Pfandleiher, Bestrafung wegen Zuwiderhandelns gegen Gewerbevorschriften und wegen Ueberschreitens des be- stimmten Zinsfußes (G. v. 24. Mai Art. 2 K. 360 Nr. 12) 110. Pferde, Maßregeln zur Abwehr und Unterdrückung von Seuchen derselben (G. v. 23. Juni I§. 10, 17) 156. — Rotz oder Wurm derselben (das. 9#. 40 bis 44) 162.— Beschälseuche und Bläschenausschlag (das. S##. 50, 51) 163. — Räude (das. §. 52) 164. — Strafe wegen Zuwiderhandlungen (das. 9#. 65 bis 67) 167. — Ent- schädigungen für getödtete Pferde (das. §#. 58 bis 62) 165. — Besondere Bestimmungen für Pferde der Militär- behörden (das. I. 3) 154. Pferdemärkte, Beaufsichtigung derselben durch beamtete Thierärzte (G. v. 23. Juni F. 17) 158. — Einstellung der Pferdemärkte in Seuchenorten (das. 96. 28, 66 Nr. 4) 160. Pockenseuche der Schafe, Schutzmaßregeln dagegen (G. v. 23. Juni §. 10 Nr. 6, 96. 46 bis 49) 156. — Pockenimpfung der Schafe (das. S§. 23, 46 bis 49, 65 Nr. 6) 159. Polizeibehörden, Befugnisse und Pflichten bei Abwehr und Unterdrückung von Viehseuchen (G. v. 23. Juni . 3, 9, 12 bis 19, 22, 23, 25, 27, 32, 35, 37, 38, 40 bis 42, 44 bis 49, 54, 57, 59) 154. Portugal, internationale Uebereinkunft wegen Maßregeln gegen die Reblaus zwischen Deutschland, Portugal u. s. w. (v. 17. Sept. 78.) 15. Postverwaltung, anderweite Benennung der obersten Reichsbehörde für dieselbe (A. E. v. 23. Febr.) 25. Anleihe für dieselbe (G. v. 26. März K. 1 a) 95. (A. E. v. 13. Okt.) 187. Potsdam, anderweite Abgrenzung des Bezirksumfangs der Ober- Postdirektion daselbst (A. E. v. 7. Janr.) 12. R. Rände der Pferde, Schafe, Esel u. s. w., Schutzmaßregeln dagegen (G. v. 23. Juni F. 10 Nr. 8, 96. 52, 65 Nr. 2) 156. Reblaus, internationale Uebereinkunft wegen Maßregeln gegen dieselbe zwischen Deutschland, Oesterreich = Ungarn, Spanien, Frankreich, Italien, Portugal und der Schweiz (v. 17. Sept. 78.) 15. (Schlußbemerkung dazu) 23. — Beitritt Luxemburgs zu dieser Uebereinkunft (Bek. v. 5. April) 108. — desgl. Serbiens (Bek. v. 31. Mai) 118. Rechnungshof, Kontrole des Reichshaushalts und des Landeshaushalts für Elsaß-Lothringen für 1879/80, sowie der Rechnungen der Reichsbank für 1879 durch deuselben (G. v. 30. Mai) 119. 8 Sachregister. RNechtsstreitigkeiten, Genehmigung der Kaiserlichen Verordnung über die Begründung der Revision in bürger- lichen Rechtsstreitigkeiten vom 28. Sept. 1879 durch den Reichstag (Bek. v. 11. April) 102. — Berichtigung des §. 8 dieser Verordnung, Seite 98. Reich (Deutsches), Verlängerung des Handelsvertrages zwischen Deutschland und Oesterreich-- Ungarn vom 16. Dez. 1878 (Erklärung v. 31. Dez. 79.) 9. (Uebereink. v. 11. April) 146. — desgl. des Handelsvertrages mit Bel- gien vom 22. Mai 1865 (Bek. v. 31. Dez. 79.) 10. (Uebereink. v. 22. April) 148. — desgl. des Handels- und Zollvertrages mit der Schweiz vom 13. Mai 1869 (Bek. v. 31. Dez. 79.) 10. (lebereink. v. 1. Mai) 149. Freundschafts -, Handels., Schiffahrts- und Konsular- vertrag zwischen dem Deutschen Reiche und dem Königreich der Hawatischen Inseln (v. 25. März 79.) 121. (Dekla- ration dazu v. 10. Febr.) 143. Uebereinkommen zwischen Deutschland und Groß- britannien wegen Unterdrückung des Handels mit afrika- nischen Negern (v. 29. März 79.) 100. Internationale Uebereinkunft, Maßregeln gegen die Reblaus betreffend, zwischen Deutschland, Oesterreich- Ungarn, Spanien, Frankreich, Italien, Portugal und der Schweiz (v. 17. Sept. 78.) 15. (Schlußbemerkung dazu) 23. — Beitritt Luxemburgs zu der Uebereinkunft (Bek. v. 5. April) 108.— desgl. Serbiens (Bek. v. 31. Mai) 118. Reichsauleihen, s. Anleihen. Reichsbankbeamte, Kautionen derselben (V. v. 31. März) 97. Reichsbank-Direktorium, Besoldungsetat für das Etatsjahr 1880/81 (G. v. 26. März §. 2) 27. (Anlage dazu) 94. — Kontrole der Rechnungen der Reichsbank für 1879 durch den Rechnungshof (G. v. 30. Mai) 119. Bestimmung der Höhe der von gewissen Reichs- bankbeamten zu bestellenden Kautionen durch den Prä- sidenten des Reichsbank Direktoriums (V. v. 31. März § 3) 97. Reichsbeamte, Tagegelder, Fuhr- und Umzugskosten der Beamten der Militär- und Marineverwaltung (V. v. 20. Mai) 113. — Klasseneintheilung der Militärbeamten (V. v. 29. Juni) 109. — Anrechnung der Dienstzeit der Civilbeamten der Kaiserlichen Marine bei der Pensionirung (G. v. 30. März §. 2) 99. Einberufung der Reichsbeamten zum Militärdienst (G. v. 6. Mai Art. II §. 66) 106. Kantionen der Reichsbankbeamten (V. v. 31. März) 97. Reichsbehörden, Benennung der obersten Reichsbehörde für die Reichs-Post- und Telegraphenverwaltung (A. E. v. 23. Febr.) 25. 1880. Reichseisenbahnen, Anleihe für den Bau von Eisen- bahnen von Teterchen nach Diedenhofen 2c. (A. E. v. 13. Okt.) 187. Reichs-Festungsbaufonds, Vorschüsse aus demselben zu militärischen Bauten (G. v. 26. März 8. 7) 28. Reichshauptkasse, Ausgabe von Schatzanweisungen zur Verstärkung des Betriebsfonds derselben (G. v. 26. März 6. 3) 27. Reichshaushalts-Etat für das Etatsjahr 1880/81 (G. v. 26. März) 27. — Kontrole des Reichshaushalts für 1879/80 durch den Rechnungshof (G. v. 30. Mai) 119. Festsetzung der Zahl der zu den Uebungen in der Ersatzreserve erster Klasse einzuziehenden Mannschaften durch den Reichshaushalts- Etat (G. v. 6. Mai Art. 1 §. 3 zu 1) 104. Reichsheer, Anleihe für die Verwaltung desselben (G. v. 26. März F. 1c) 95. (A. E. v. 13. Okt.) 187. Anderweite Feststellung der Friedens- Präsenzstärke des Reichsheeres (G. v. 6. Mai Art. I I#. 1, 2) 103. s. auch Militärverwaltung. Reichskanzler , Ermächtigung desselben zur Ausgabe von Schatzanweisungen zur Verstärkung des Betriebsfonds der Reichshauptkasse (G. v. 26. März §. 3, 4) 27. — desgl. zur Aufnahme von Reichsanleihen (G. v. 26. März S. 1, 2) 95. (A. E. v. 13. Okt.) 187. Ermächtigung zur Gestattung von Ausnahmen von dem Verbot der Einfuhr von Schweinefleisch aus Amerika (V. v. 25. Juni 8. 2) 151. Befugnisse hinsichtlich der Abwehr und Unterdrückung von Viehseuchen (G. v. 23. Juni I#F. 4, 7, 10) 154. Reichskasse, Ausgabe von Schatzanweisungen durch die Reichskasse (G. v. 26. März §F. 6) 28. Reichskommissar, Bestellung eines solchen zur An- ordnung von Schutzmaßregeln gegen Viehseuchen (G. v. 23. Juni 8. 4) 154. Reichskonsuln, Befugnisse und Pflichten der deutschen Konsuln auf den Hawalüschen Inseln (Vertr. v. 25. März 79. Art. 10 bis 25) 130. (Deklaration dazu v. 10. Febr. Nr. 2 und 3) 143. Einschränkung der Konsulargerichtsbarkeit der deutschen Konsuln in Egypten (G. v. 5. Juni) 145. (V. v. 23. Dez.) 192. — desgl. in Bosnien und der Herzegowina (G. v. 7. Juni) 146. (V. v. 23. Dez.) 191. An- und Abmeldung von Kauffahrteischiffen bei den Konsulaten des Deutschen Reichs (G. v. 25. März) 181. (V. v. 28. Juli) 183. Reichs-Militärgesetz vom 2. Mai 1874, Ergänzungen und Aenderungen desselben (G. v. 6. Mai) 103. Sachregister. Reichs-Postamt, oberste Reichsbehörde für die Post- und Telegraphenverwaltung (A. E. v. 23. Febr.) 25. Reichsschuldenverwaltung, Verzinsung und Einlö- sung der Schatzanweisungen (G. v. 26. März F. 5) 28. — desgl. der Schuldverschreibungen über Reichsanleihen (A. E. v. 13. Okt.) 187. Reichsstempelmarken, s. Stempelmarken. Reichstag, Einberufung desselben (V. v. 27. Janr.) 11. Genehmigung der Kaiserlichen Verordnung vom 28. Sept. 1879 über Begründung der Revision in bürger- lichen Rechtsstreitigkeiten durch den Reichstag (Bek. v. 11. April) 102. Beschränkte Anwendung von Bestimmungen des §. 28 des Sozialistengesetzes vom 21. Okt. 1878 auf Mitglieder des Reichstags (G. v. 31. Mai S. 1) 117. Reserve, (. Ersatzreserve. Revision, Genehmigung der Kaiserlichen Verordnung über die Begründung der Revision der bürgerlichen Rechts- streitigkeiten vom 28. Sept. 1879 durch den Reichstag (Bek. v. 11. April) 102. — Berichtigung des §. 8 dieser Verordnung, Seite 98. Rbeder, Versäumniß von Vorsichtsmaßregeln zur Verhü- tung des Zusammenstoßens von Schiffen auf See (V. v. 7. Janr. Art. 24) 7. NRinderpest, die Maßregeln gegen dieselbe werden durch das Gesetz wegen Abwehr 2c. der Viehseuchen nicht be- rührt (G. v. 23. Juni F. 1) 153. Rindvieh, Abwehr und Unterdrückung von Seuchen des- selben (G. v. 23. Juni §6. 10, 45, 50, 51) 156. — Maul-- und Klauenseuche (das. 88. 10 Nr. 4, 15) 156. — Lungenseuche (das. §. 45) 163. — Bläschenausschlag des Rindviehs (das. §. 50) 163. — Rindwviehbestände der Militärbehörden (das. §. 3) 154. — Rindvieh in öffent- lichen Schlachthäusern (das. 9§6. 53 bis 56) 164. — Ent- schädigung für getödtetes Rindvieh (das. 96. 58 bis 62) 165. — Strafbestimmungen (das. S## 65 bis 67) 167. Notz (Wurm) der Pferde, Esel u. s. w., Schutzmaßregeln dagegen (G. v. 23. Juni J. 10 Nr. 3, 40 bis 44, 65 Nr. 5) 156. — Entschädigung für getödtete rotzkranke Thiere (das. 9§8. 59, 61, 62) 165. Rückkaufshändler, Bestrafung wegen Zuwiderhandelns gegen Gewerbevorschriften und wegen Ueberschreitung des bestimmten Zinsfußes (G. v. 24. Mai Art. 2 K. 360 Nr. 12) 110. Rückvergütung, (. Steuern. Nußland, Beitritt zu dem Uebereinkommen zwischen Deutschland und Großbritannien wegen Unterdrückung des Negerhandels (Uebereink. v. 29. März 79. Art. III) 102. Reichs= Gesetzbl. 1880. 1880. 9 S. Sachverständige, Zuziehung derselben bei den Zoll- ämtern zur Untersuchung von Pflanzen 2c. des Weinbaues bei der Einfuhr vom Auslande (Uebereink. v. 17. Sept. 78. Art. 3, 4) 20. Schafe, Abwehr und Unterdrückung von Seuchen derselben (G. v. 23. Juni §§. 10, 15, 46 bis 49, 52, 53 bis 56) 156. — Schafbestände der Militärbehörden (das. F. 3) 154. — Strafbestimmungen wegen Zuwiderhandlungen (das. &#, 65 bis 67) 167. Schallsignale von Schiffen auf See zum Verhüten des Zusammenstoßens (V. v. 7. Janr. Art. 12, 19, 241) 4. Schatzanweisungen, Ausgabe von solchen zur Ver. stärkung des Betriebsfonds der Reichshauptkasse (G. v. 26. März §#8. 3 bis 6) 27. — desgl. zur Beschaffung einer Anleihe für die Post- und Telegraphenverwaltung, die Marineverwaltung und die Verwaltung des Reichs- heeres (G. v. 26. März §9. 1, 2) 95. Schauspielunternehmer, Erlaubniß zum Betrieb ihres Gewerbes (G. v. 15. Juli F. 32) 179. Schiffahrts= u. s. w. Vertrag zwischen Deutschland und den Hawaiischen Inseln (v. 25. März 79.) 121. Schiffe, Verhütung des Jusammenstoßens von Schiffen auf See (V. v. 7. Janr.) 1. — Schiffsmeldungen bei den Konsulaten des Deutschen Reichs (G. v. 25. März) 181. (V. v. 28. Juli) 183. Schiffscertifikate, Vorlegung derselben bei den Schiffs- meldungen an die Konsulate des Deutschen Reichs (V. v. 28. Juli §. 1) letzter Absatz) 183. Schisssführer Verpflichtungen hinsichtlich der Verhütung des Zusammenstoßens von Schiffen auf See (V. v. 7. Janr. Einleitung u. Art. 24) 1. — desgl. der An- und Abmel- dung von Kauffahrteischiffen bei den Konsulaten des Deutschen Reichs (G. v. 25. März I#. 1 bis 4) 181.— (V. v. 28. Juli §§. 1 bis 5) 183. Schiffsmannschaft, Versäumniß von Vorsichtsmaßregeln zur Verhütung des Jusammenstoßens von Seeschiffen (V. v. 7. Janr. Art. 24) 7. « Einziehung der Schiffsmannschaften zu den Uebungen in der Ersatzreserve erster Klasse (G. v. 6. Mai Art. 1 F. 3 Nr. 6) 104. Schiffsmeldungen bei den Konsulaten des Deutschen Reichs (G. v. 25. März) 181. (V. v. 28. Juli) 183. Schiffsrheder, s. Rheder. Schinken, Einfuhr derselben aus Amerika (V. v. 25. Juni F. 1) 151. B 10 Sachregister. Schlachtviehhöfe und öffentliche Schlachthäu= ser, Ueberwachung 2c. derselben bei Viehseuchenausbrüchen (G. v. 23. Juni g8. 53 bis 56) 164. — Entschädigung für die in denselben getödteten seuchenkranken Thiere (das. Ss.l 62 Nr. 2, 64) 166. Schuldverschreibungen über Anleihen für die Reichs- eisenbahnen und für die Post und Telegraphie, die Marine und das Reichsheer (A. E. v. 13. Okt.) 187. Schweine, Schutzmaßregeln gegen die Maul- und Klauen- seuche derselben (G. v. 23. Juni SI#§. 10 Nr. 4, 15, 65 Nr. 2) 156. Schweinefleisch, Verbot der Einfuhr desselben aus Amerika (V. v. 25. Juni) 151. Schweiz, Fortdauer des Handels- und Zollvertrages zwischen Deutschland und der Schweiz vom 13. Mai 1869 (Bek. v. 31. Dez. 79.) 10. (Uebereink. v. 1. Mai Art. 1) 149. Internationale Uebereinkunft, Maßregeln gegen die Reblaus betreffend, zwischen Deutschland, der Schweiz u. s. w. (v. 17. Sept. 78.) 15. — Vermittelung des Beitritts anderer Staaten zu der Uebereinkunft durch den Eldge- nössischen Bundesrath (das. Art. 7) 22. (Bek. v. 5. April) 108. (Bek. v. 31. Mai) 118. See, Verhütung des Zusammenstoßens von Schiffen auf See (V. v. 7. Janr.) 1. Seeschiffe., s. Schiffe. Segelschiffe, Vorschriften für dieselben zur Verhütung des Zusammenstoßens mit Schiffen auf See (V. v. 7. Janr. Vrt. 1, 5 bis 8, 11 bis 14, 17 bis 20, 22 bis 24) 1. Serbien (Fürstenthum), Beitritt zu der internationalen Uebereinkunft vom 17. Sept. 1878, Maßregeln gegen die Reblaus betreffend (Bek. v. 31. Mai) 118. Seuchen, s. Viehseuchen. Signalapparate auf Seeschiffen zur Verhütung des Zusammenstoßens (V. v. 7. Janr. Art. 12, 19, 24) 4. Sklavenhandel, Uebereinkommen zwischen Deutschland und Großbritannien 2c. wegen Unterdrückung des Handels mit afrikanischen Negern (v. 29. März 79.) 100. Solidarhaft wegen Rückgewährung empfangener wucher- licher Vermögensvortheile (G. v. 24. Mai Art. 3) 110. Sozialdemokratie, authentische Erklärung und Gültig- keitsdauer des Gesetzes gegen die gemeingefährlichen Be- strebungen derselben vom 21. Okt. 1878 (G. v. 31. Mai SS. 1, 2) 117. Spanien, internationale Uebereinkunft wegen Maßregeln gegen die Reblaus zwischen Deutschland, Spanien u. s. w. (v. 17. Sept. 78.) 15. (Schlußbemerkung dazu) 23. Speckseiten, Einfuhr derselben aus Amerika (V. v. 25. Juni F. 1) 151. 1880. Sperre der Ställe, des Gehöfts, des Orts, der Weide 2c. bei Viehseuchengefahr (G. v. 23. Juni I#.. 22, 41, 66 Nr. 4) 159. Spinnstoffe (vegetabilische), zollfreie Einfährung derselben (G. v. 6. Juni F. 1) 120. Staatsangehörigkeit, Entlassung übungspflichtiger Ersatzreservisten aus derselben (G. v. 6. Mai Art. I §. 3 Nr. 8) 104. Staatsbeamte, Einberufung derselben zum Militärdienst (G. v. 6. Mai Art. II &. 66) 106. Staatssekretär des Reichs-Postamts, Chef der Reichs= Post= und Telegraphenverwaltung (A. E. v. 223. Febr.) 25. Ställe, Sperre 2c. derselben bei Viehseuchengefahr (G. v. 23. Juni I§. 19, 22, 27, 66 Nr. 4) 158. Stempelmarken, Umtausch und Einlösung der älteren Wechselstempelmarken (Bek. v. 24. März) 94. Steuern, Steuerrückvergütung für ausgefährtes Bier in Bayern (Bek. v. 3. März) 25. — desgl. für ausgeführten Branntwein (Bek. v. 9. Nov.) 189. — desgl. für aus- geführten Branntwein und Weingeist in Baden (Bek. v. 20. Mai) 112. (Bek. v. 9. Nov.) 190. Strafbestimmungen wegen Wuchers (G. v. 24. Mai Art. 1, 3) 109. — gegen Pfandleiher und Rückkaufs- händler wegen Ueberschreitung des bestimmungsmäßigen Zinsfußes (das. Art. 2) 110. — wegen unterlassener Schiffsmeldungen bei den Konsulaten des Deutschen Reichs (G. v. 25. März §&. 4) 182. Strafvorschriften wegen Zuwiderhandlungen gegen das Viehseuchengesetz (G. v. 23. Juni 99. 65 bis 67) 167. Strafgesetzbuch , Ergänzungen und Aenderungen des- selben (G. v. 24. Mai Art. 1, 2) 109. T. Tagegelder der Beamten der Militär- und Marinever- waltung (V. v. 20. Mai) 113. Telegraphenkabel, Lichter auf Seeschiffen, welche Tele- graphenkabel legen oder aufnehmen (V. v. 7. Janr. Art. 5) 2. Telegraphenverwaltung, anderweite Benennung der obersten Reichsbehörde für dieselbe (A. E. v. 23. Febr.) 25. Anleihe für dieselbe (G. v. 26. März §. Ia) 95. (A. E. v. 13. Okt.) 187. Thierärzte, Befugnisse und Pflichten bei der Abwehr und Unterdrückung von Viehseuchen (G. v. 23. Juni 9§. 2) 9, 12 bis 17, 22, 23, 277, 29) 32, 42, 45, 46, 50 bis 55) 153. Sachregister. Thierschauen (öffentliche), Beaufsichtigung derselben durch beamtete Thierärzte zur Ermittelung von Viehseuchen (G. v. 23. Juni §. 17) 158. — Einstellung der öffent- lichen Thierschauen in Seuchenorten (das. 99. 28, 66 Nr. 4) 160. Tödtung seuchekranker oder seucheverdächtiger Hausthiere (G. v. 23. Juni I9. 13, 24 bis 26, 34, 37, 38, 40, 42, 45, 52) 157. — Entschädigung für getödtete Thiere (das. 6. 57 bis 64) 165. Tollwuth der Hausthiere, Schutzmaßregeln dagegen (G. v. 23. Juni S§6. 10 Nr. 2, 34 bis 39, 65 Nr. 4) 156. u. Uebergangsabgaben von Bier und geschrotetem Malz in Bayern (Bek. v. 3. März) 25. — desgl. von Brannt- wein (Bek. v. 9. Nov.) 189. — desgl. von Branntwein und Weingeist in Baden (Bek. v. 20. Mai) 112. (Bek. v. 9. Nov.) 190. Uebungspflicht der Ersatzreservisten erster Klasse (G. v. 6. Mai Art. I F. 3 Nr. 3 bis 7) 104. Umtausch älterer Wechselstempelzeichen (Bek. v. 24. März)94. Umzugskosten der Beamten der Militär= und Marine- verwaltung (V. v. 20. Mai) 113. Ungarn, s. Oesterreich-Ungarn. Unschädlichmachung, s. Desinfektion. V. Verbot der Einfuhr von Schweinefleisch und Würsten aus Amerika (V. v. 25. Juni) 151. — desgl. von seuche- krankem Vieh vom Auslande (G. v. 23. Juni 99. 6) 7) 65 Nr. 1, 66 Nr. 1, 67) 154. Verjährung der Zinsen und der Kapitalbeträge von ausgegebenen Schatzanweisungen (G. v. 26. März F. 6) 28. Verjährung der Rückforderung gewährter wucherlicher Vermögensvortheile (G. v. 24. Mai Art. 3) 110. Versicherungssummen fäür Viehverluste, Anrechnung derselben auf die für getödtete seuchenkranke Thiere zu zahlenden Entschädigungen (G. v. 23. Juni §.. 59) 165. Verträge, welche gegen die strafgesetzlichen Bestimmungen über den Wucher verstoßen, sind ungültig (G. v. 24. Mai Art. 3) 110. Viehmärkte, Beaufsichtigung derselben durch beamtete Thierärzte zur Ermittelung von Viehseuchen (G. v. 23. Juni S. 17) 158. — Einstellung der Viehmärkte (das. 88. 28, 66 Nr. 4) 160. 1880. 11 Viebseuchen, Abwehr und Unterdrückung derselben (G. v. 23. Juni) 153. — Abwehr der Einschleppung vom Aus- lande (das. 9§. 6 bis 8) 154. — Unterdrückung im In- lande (das. 99. 9 bis 29, 53 bis 56) 155. — Besondere Vorschriften für einzelne Seuchen (das. &# 30 bis 52) 160. — Entschädigung für getödtete Thiere (das. 98. 57 bis 64) 165. — Strafbestimmungen (das. #. 65 bis 67, 167. — Einführungstermin des Gesetzes (das. §. 69) 168. W. Wartegeld, Eintritt auf Wartegeld stehender Beamten in den Kriegsdienst bei einer Mobilmachung (G. v. 6. Mai Art. II §. 66) 107. Wechsel, wechselmäßiges Versprechen wucherlicher Ver. mögensvortheile für Darlehen 2c. (G. v. 24. Mai Art. 1 88. 302b, 302c) 109. Wechselstempelsteuer, Umtausch und Einlösung älterer Stempelzeichen zur Entrichtung der Wechselstempelsteuer (Bek. v. 24. März) 94. Wehrpflichtige , Aushebung und Gestellung derselben (G. v. 6. Mai Art. II 68. 10, 12, 14) 105. — ins- besondere der zur Ersatzreserve erster Klasse einzuberufenden Mannschaften (das. Art. I F. 3) 103. Weiden, Beschränkungen in der Benutzung derselben bei Viehseuchengefahr (G. v. 23. Juni I§. 19, 21, 22, 66 Nr. 4) 158. Weinbau, internationale Uebereinkunft wegen Maßregeln gegen die Reblaus zwischen Deutschland, Oesterreich-Ungarn, Spanien, Frankreich, Italien, Portugal und der Schweiz (v. 17. Sept. 78.) 15. (Schlußbemerkung dazu) 23. — Beitritt Luxemburgs zu dieser Uebereinkunft (Bek. v. 5. April) 108. — desgl. Serbiens (Bek. v. 31. Mai) 118. Weingeist, Abänderung der Sätze der badischen Ueber- gangsabgabe und Steuerrückvergütung für Weingeist (Bek. v. 20. Mai) 112. (Bek. v. 9. Nov.) 190. Westend (Vorort von Charlottenburg), Zutheilung zu dem Bezirk der Ober-Postdirektion in Berlin (A. E. v. 7. Janr.) 12. Wild, Schutzmaßregeln gegen den Milzbrand unter Wild- ständen (G. v. 23. Juni 99. 33, 65 Nr. 3) 161. Wucher, Begriff und Strafe (G. v. 24. Mai Art. 1 6, 302 a bis 302 d) 109. — Jurückgewährung von Ver- mögensvortheilen, welche durch Wucher herbeigeführt sind (das. Art. 3) 110. Würste, Verbot der Einfuhr von Würsten aus Amerika (V. v. 25. Juni) 151. 12 Württemberg, Anwendung des Gesetzes vom 6. Mai 1880, betr. Ergänzungen und Aenderungen des Reichs- Militärgesetzes vom 2. Mai 1874, in Württemberg (G. v. 6. Mai Art. IV) 107. Umtausch und Einlösung älterer Reichs-Wechselstempel- zeichen bei dem Postamte in Stuttgart (Bek. v. 24. März) 94. Wurm der Pferde rc., s. Rotz. 3. Ziegen, Schutzmaßregeln gegen die Maul- und Klauen- seuche derselben (G. v. 23. Juni IS§. 10 Nr. 4, 15, 65 Nr. 2) 156. Zinsen, Verzinsung und Verjährung der Zinsen der Schatzanweisungen (G. v. 26. März §8. 4 bis 6) 28. — Verzinsung der Schuldverschreibungen über Reichsanleihen (A. E. v. 13. Okt.) 187. Strafbestimmungen wegen wucherlicher Zinsen für Darlehen 2c. (G. v. 24. Mai Art. 1) 109. — Ueber- schreitung des bestimmungsmäßigen Zinsfußes von Seiten der Pfandleiher oder Rückkaufshändler (das. Art. 2) 110. Sachregister. 1880. Jollämter, Befugnisse zu Maßregeln gegen die Ver- breitung der Reblaus im internationalen Verkehr (Ueber- einkunft v. 17. Sept. 78. Art. 2 bis 4) 18. Zollkartell zwischen Deutschland und Oesterreich- Ungarn vom 16. Dezbr. 1878, Fortdauer der Vereinbarungen in demselben (Erklärung v. 31. Dez. 79. zu Nr. 2) 9. (Ueber- einkunft v. 11. April Art. 1 Nr. 2) 147. Jolltarif, Abänderung desselben (G. v. 6. Juni) 120. JZollvertrag, Verlängerung des Handels- und Zoll- vertrages zwischen Deutschland und der Schweiz vom 13. Mai 1869 (Bek. v. 31. Dez. 79.) 10. (Uebereink. v. 1. Mai Art. 1) 149. s. auch Handelsverträge. Zuchtthiere, Beaufsichtigung männlicher Zuchtthiere durch beamtete Thierärzte zur Ermittelung von Seuchen (G. v. 23. Juni F. 17) 157. Zusammenstoßen der Schiffe auf See, Verhütung desselben (V. v. 7. Janr.) 1. Zuständigkeit der Behörden bei Abwehr und Unter- drückung von Viehseuchen (G. v. 23. Juni F. 2) 153. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei.