Reichs-Gesetzblatt. 1882. Enthält die Gesetze, Verordnungen etc.. vom 4. Januar bis 23. Dezember 1882, nebst einigen Verträgen vom Jahre 1881. (Von Nr. 1455 bis einschl. Nr. 1482.) Nr. 1 bis einschl. Nr. 20. Nr. 1 bis einschl. Nr. 20. Berlin, zu haben im Kaiserlichen Post-Zeitungsamt. Chronologische Übersicht der im Reichs- Gesetzblatt vom Jahre 1882 enthaltenen Gesetze, Verordnungen u. s. w. Datum Ausgegeben Nr. Nr. des    zu Inhalt. des des Ge-  Seiten Gesetzes etc. Berlin Stücks. setzes etc. 1881 1882 28. Mai. 27. Juni. Zusatzakte zur Schiffahrtsakte für die Donau- 13. 1472. 61-65. mündungen. 3. Nov. 22. Juli. Internationale Reblaus - Konvention. 18. 1479. 125-137. 26. — 14. — Konsularvertrag zwischen dem Deutschen Reich 16. 1476. 101-121. und Griechenland. 1882. 4. Jan. 10. Jan. Gesetz, betreffend die Kontrolle des Reichshaus- 1. 1455. 1. halts und des Landeshaushalts von Elsaß-Lothringen für das Etatsjahr 1881/82. 8. — 10. — Bekanntmachung, betreffend die Neubefestigung 2. 1456. 3. von Kiel. 10. — 12. Juli. Konsularvertrag zwischen dem Deutschen 15. 1475.  69-100. Reich und Brasilien. 19. — 23. Jan. Bekanntmachung, betreffend die Übereinkunft 3 1457. 5. mit den Niederlanden wegen gegenseitigen Schutzes der Warenzeichen. 27. — 31. — Bekanntmachung, betreffend die Übereinkunft 4. 1458. 7. mit  Rumänien wegen gegenseitigen Markenschutzes. Reichs-Gesetzbl.    1882. IV Chronologische Übersicht des Jahrgangs 1882. Datum Ausgegeben Nr. Nr. des zu Inhalt. des des Ge- Seiten. Gesetzes etc. Berlin. Stücks. setzes etc. 1882. 1882. 31. Jan.  17. Febr. Bekanntmachung, betreffend einer Abänderung 5. 1460. 10. des Verzeichnisses der gewerblichen Anlagen, welcher einer besonderen Genehmigung bedürfen. 13. Febr. 17 -- Gesetz, betreffend der Erhebung einer Berufs- 5. 1459. 9-10. statistik im Jahre 1882. 15. — 23. — Gesetz, betreffend die Feststellung des Reichs- 6. 1461. 11-37. haushalts- Etats für das Etatsjahr 1882/83. (mit Anl.) 15. —23. — Gesetz, betreffend der Aufnahme einer Anleihe 6. 1462. 38. für Zwecke der Verwaltungen des Reichsheeres, der Marine und der Reichseisenbahnen, sowie zur Erhöhung der Betriebsfonds der Reichskasse. 16. -- 27.  — Gesetz, betreffend der Ausführung des Anschlußes  7.   1463.    39-40. der freien und Hansestadt Hamburg an das deutsche Zollgebiet. 22. — 27. — Allerhöchster Erlaß, betreffend dem Rang der 7. 1465. 42. Ober- Postdirektoren. 24. — 27. — Verordnung über das gewerbsmäßige Ver- 7. 1464   .40-41. kaufen und Feilhalten von Petroleum. 30. März. 8. April. Verordnung wegen Abänderung der Verordnung 8. 1466. 43. vom 16. August 1876, betreffend der Kautionen der bei der Militär- und der Marineverwaltung angestellten Beamten. 14. April. 14. — Verordnung, betreffend der Einberufung des 9. 1467. 45. Reichstags. 18. — 30. — Verordnung, betreffend der Form der Marsch- 10. 1468. 47-53. routen für Kriegsverhältnisse. (mit Anl.) 1. Mai. 6. Mai. Verordnung, betreffend der Verwendung gifti- 11. 1469. 55-56. ger Farben. 9. —23. — Verordnung, betreffend der Änderung der 12.   1470   57. Klasseneinteilung einzelner Orte. Chronologiosche Übersicht des Jahrganges 1882.                                          V Datum       Ausgegeben            Nr.  Nr.   des     zu       Inhalt           des      des Ge-    Seiten Gesetzes ect.  Berlin  Stücks.    setzes ect.   1882.     1882. 23. Juni   27. Juni    Gesetz, betreffend die Abänderung des Zoll-  13.   1471    59-60. tarifgesetzes vom 15. Juli 1879. 26. ---       6. Juli.        Gesetz, betreffend die Feststellung eines Nachtrags   14.  1473.  67 zum Reichshaushalts-Etat für das Staatsjahr 1882/83 26. ---    6. Juli  Allerhöchster Erlaß, betreffend die Aufnahme einer   14    1474     68 Anleihe auf Grund des Gesetzes vom 15. Februar 1882. 7. Juli         22. Juli     Bekanntmachung, betreffend den Beitritt Bel-  18. 1480   138 giens  zu der unterm 3. November 1881 ab-  geschlossenen internationalen Reblauskonvention  10. juli        14. Juli  Bekanntmachung, betreffend die Ausgabe  neuer 16.  1477. 122  gestempelter Wechselblankets. 12. ----     17. ----  Bekanntmachung, betreffend eine Abänderung  17. 1478. 123. des Verzeichnisses der gewerblichen An- lagen, welche einer besonderen Genehmigung bedürfen. 15. Sep.      30. Sep.  Bekanntmachung, betreffend den Beitritt Luxem-   19.  1482   139 burgs zu unterm 3.November 1881 ab- geschlossenen internationalen Reblauskonvention. 23. Dez.   28. Dez.  Bekanntmachung, betreffend eine Abänderung      20.  1482    141 des Verzeichnisses der gewerblichen An- lagen, welche einer besonderen Genehmigung bedüfen. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Berlin,  gedruckt in der Reichsdruckerei Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. 13. . Reichs-Gesetzblatt. Nr 1. Inhalt: Gesetz, betreffend der Kontrolle des Reichshaushalts und des Landeshaushalts von Elsaß-Lothringen für das Etatsjahr 1881/82. S. 1. (Nr. 1455.) Gesetz, betreffend die  Kontrolle des Reichshaushalts und des Landeshaushalts von Elsaß-Lothringen für das Etatsjahr 1881/82. Vom 4. Januar 1882. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen etc. verordnen im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesrats und des Reichstags, was folgt: Die Kontrolle des gesamten Reichshaushalts sowie des Landeshaushalts von Elsaß-Lothringen für das Staatsjahr 1881/82 wird von der preußischen Oberrechnungskammer unter der Benennung „Rechnungshof des Deutschen Reichs“ nach Maßgabe der im Gesetze vom 11. Februar 1875 (Reichs-Gesetzbl. S. 61), betreffend die Kontrolle des Reichshaushalts und des Landeshaushalts von Elsaß-Lothringen für das Jahr 1874, enthaltenen Vorschriften geführt. Ebenso hat die preußische Ober-Rechnungskammer in Bezug auf die Rechnungen der Reichsbank für das Jahr 1881 die gemäß §. 29 des Bankgesetzes vom 14. März 1875 (Reichs-Gesetzbl. S. 177) dem Rechnungshof des Deutschen Reichs obliegenden Geschäfte wahrzunehmen. Urkundlich unter unserer höchsteigenhändigen  Unterschrift und beigedrucktem kaiserlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 4. Januar. 1882. (L. S.) Wilhelm. Fürst v. Bismarck. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. Reichs-Gesetzbl. 1882. Ausgegeben zu Berlin den 10. Januar 1882. Reichs-Gesetzblatt Nr. 2 Inhalt: Bekanntmachung, betreffend die Neubefestigung von Kiel. S. 3. (Nr. 1456.) Bekanntmachung, betreffend der Neubefestigung von Kiel. Vom 8. Januar 1882. Auf Grund des §. 35 des Gesetzes, betreffend die Beschränkungen des Grundeigentums in der Umgebung von Festungen, vom 21. Dezember 1871 (Reichs-Gesetzbl. S. 467) wird bekannt gemacht, daß die Neubefestigung von Kiel nach der Landseite hin in Aussicht genommen ist. Berlin, den 8. Januar 1882. Der Reichskanzler. v. Bismarck. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. Reichs-Gesetzbl. 1882. Ausgegeben zu Berlin den 10. Januar 1882. Reichs-Gesetzblatt. Nr. 3. Inhalt: Bekanntmachung, betreffend die Übereinkunft mit den Niederlanden wegen gegenseitigen Schutzes der Warenzeichen. S. 6. (Nr. 1457.) Bekanntmachung, betreffend die Übereinkunft mit den Niederlanden wegen gegenseitigen Schutzes der Warenzeichen. Vom 19. Januar 1882. Zwischen dem Deutschen Reich und den Niederlanden ist durch Auswechslung von Erklärungen der beiderseitigen Regierungen eine Übereinkunft dahin getroffen worden, daß bezüglich der Warenzeichen die Angehörigen des Deutschen Reichs in den Niederlanden sowie in deren Kolonien und die niederländischen Staatsangehörigen in Deutschland denselben Schutz wie die eigenen Angehörigen genießen sollen, daß ferner die Angehörigen des einen Landes, um in dem anderen ihren Warenzeichen den Schutz zu sichern, die in diesem Lande durch die Gesetze oder Verordnungen vorgeschriebenen Bedingungen und Förmlichkeiten zu erfüllen haben. Die Übereinkunft soll vom Tage ihrer Bekanntmachung an in Anwendung treten und bis nach erfolgter Kündigung durch den einen oder den anderen der vertragschließenden Teile in Kraft bleiben. Dies wird mit Bezug auf §. 20 des Gesetzes über Markenschutz vom 30. November 1874 hierdurch veröffentlicht. Berlin, den 19. Januar 1882. Der Reichskanzler. In Vertretung: v. Boetticher. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. Reichs-Gesetzbl. 1882. 3 Ausgegeben zu Berlin den 23. Januar 1882. -7-Reichs-Gesetzblatt. Nr. 4 Inhalt: Bekanntmachung, betreffend die Übereinkunft mit Rumänien wegen gegenseitigen Markenschhutzes. S. 7 (Nr. 1458.) Bekanntmachung, betreffend der Übereinkunft mit Rumänien wegen gegenseitigen Markenschutzes. Vom 27. Januar 1882. Zwischen dem Deutschen Reich und Rumänien ist durch Auswechselung von Erklärungen der beiderseitigen  Regierungen eine Übereinkunft dahin getroffen worden, daß in Bezug auf die Bezeichnung der Waren oder der Verpackung der letzteren, sowie bezüglich der Fabrik- oder Handelsmarken, die Angehörigen des Deutschen Reichs in Rumänien und die rumänischen Staatsangehörigen in Deutschland denselben Schutz wie die eigenen Angehörigen genießen sollen, daß ferner die Angehörigen des einen Landes, um in dem anderen ihren Marken den Schutz zu sichern, die in diesem Lande durch die Gesetze oder Verordnungen vorgeschriebenen Bedingungen und Förmlichkeiten zu erfüllen haben. Die Übereinkunft soll vom Tage ihrer Bekanntmachung an in Anwendung treten und bis zum Ablauf eines Jahres nach erfolgter Kündigung durch den einen oder den anderen der vertragschließenden Teile in Kraft bleiben. Berlin, den 27. Januar 1882. Der Reichskanzler. In Vertretung: v. Boetticher. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. Reichs-Gesetzbl. 1882.    4 Ausgegeben zu Berlin den 31. Januar 1882. Reichs-Gesetzblatt Nr. 5. Inhalt: Gesetz, betreffend die Erhebung einer Berufsstatistik im Jahre 1882. S. 9 — Bekanntmachung, betreffend eine Abänderung des Verzeichnisses der gewerblichen Anlagen, welche einer besonderen Genehmigung bedürfen. S. 10. (Nr. 1459.) Gesetz, betreffend die Erhebung einer Berufsstatistik im Jahre 1882. vom 13. Februar 1882. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen etc. verordnen im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesrats und des Reichstags, was folgt: §. 1. Im Jahre 1882 findet die Erhebung einer allgemeinen Berufsstatistik für den Umfang des Reichs statt. § 2. Die statistischen Aufnahmen werden von den Landesregierungen bewirkt. Die Lieferung der erforderlichen Erhebungsformulare und die Verarbeitung des Urmaterials erfolgt, soweit dies nicht von den Landesregierungen übernommen wird, von Reichswegen. Die den Landesregierungen durch die Lieferung der erforderlichen Erhebungsformulare und durch die Bearbeitung des Urmaterials erwachsenden Kosten werden vom Reich nach einem vom Bundesrat festzustellenden Satze vergütet. §. 3. Die vorzulegenden Fragen dürfen sich, abgesehen von dem Personen- und Familienstande und der Religion, nur auf die Berufsverhältnisse und sonstige regelmäßige Erwerbstätigkeit beziehen. Jedes Eindringen in die Vermögensund Einkommensverhältnisse ist ausgeschlossen. §. 4. Der Bundesrat bestimmt den Tag der statistischen Aufnahmen und erläßt die zur Ausführung dieses Gesetzes erforderlichen Vorschriften. Reichs-Gesetzl. 1882. 5 Ausgegeben zu Berlin den 17. Februar 1882. — 10 — §. 5. Wer die auf Grund dieses Gesetzes an ihn gerichteten Fragen wissentlich wahrheitswidrig beantwortet oder diejenigen Angaben zu machen verweigert, welche ihm nach diesem Gesetze und den zur Ausführung desselben erlassenen und bekannt gemachten Vorschriften (§. 4) obliegen, ist mit Geldstrafe bis zu dreißig Mark zu bestrafen. Urkundlich unter Unserer höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 13. Februar 1882. (L. S.) Wilhelm. Fürst v. Bismarck. (Nr. 1460.) Bekanntmachung, betreffend eine Abänderung des Verzeichnisses der gewerblichen Anlagen, welche einer besonderen Genehmigung bedürfen. Vom 31. Januar 1882. Der Reichstag hat in seiner Plenarsitzung vom 12. Januar d. J. beschlossen, dem unter dem 26. Juli v. J. durch das Reichs-Gesetzblatt S. 251 bekannt gemachten Beschluß des Bundesrats, betreffend die Aufnahme der Kalifabriken und Anstalten zum Imprägnieren von Holz mit erhitzten Teerölen in das in dem §. 16 der Gewerbeordnung vom 21. Juni 1869 (Bundes-Gesetzbl. S. 245) enthaltene Verzeichniß, die verfassungsmäßige Genehmigung zu erteilen. Berlin, den 31. Januar 1882. Der Reichskanzler. In Vertretung: v. Boetticher. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. — 11 — Reichs-Gesetzblatt. Nr. 6. Inhalt: Gesetz, betreffend die Feststellung des Reichshaushalts-Etats für das Etatsjahr 1882/83. S. 11. — Gesetz, betreffend die Aufnahme einer Anleihe für Zwecke der Verwaltungen des Reichsheeres, der Marine und der Reichseisenbahnen, sowie zur Erhöhung der Betriebsfonds der Reichskasse. S. 38. (Nr. 1461.) Gesetz, betreffend die Feststellung des Reichshaushalts-Etats für das Etatsjahr 1882/83. Vom 15. Februar 1882. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen etc. verordnen im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesrats und des Reichstags, was folgt: §. 1. Der diesem Gesetze als Anlage beigefügte Reichshaushalts-Etat für das Etatsjahr 1882/83 wird in Ausgabe auf 610 632 707 Mark, nämlich auf 531 829 228 Mark an fortdauernden, und auf 78 803 479 Mark an einmaligen Ausgaben, und in Einnahme auf 610 632 707 Mark festgestellt. §. 2. Der diesem Gesetze als weitere Anlage beigefügte Besoldungs-Etat für das Reichsbank-Direktorium für die Zeit vom 1. April 1882 bis 31. März 1883 wird auf 132 000 Mark festgestellt. §. 3. Der Reichskanzler wird ermächtigt, zur vorübergehenden Verstärkung des ordentlichen Betriebsfonds der Reichs-Hauptkasse nach Bedarf, jedoch nicht über den Betrag von siebzig Millionen Mark hinaus, Schatzanweisungen auszugeben. Reichs-Gesetzbl. 1882. 6 Ausgegeben zu Berlin den 23. Februar 1882. — 12 — §. 4. Die Bestimmung des Zinssatzes dieser Schatzanweisungen, deren Ausfertigung der preußischen Hauptverwaltung der Staatsschulden übertragen wird, und der Dauer der Umlaufzeit, welche den 30. September 1883 nicht überschreiten darf, wird dem Reichskanzler überlassen. Innerhalb  dieses Zeitraums kann, nach Anordnung des Reichskanzlers, der Betrag der Schatzanweisungen wiederholt, jedoch nur zur Deckung der in Verkehr gesetzten Schatzanweisungen ausgegeben werden. §. 5. Die zur Verzinsung und Einlösung der Schatzanweisungen erforderlichen Beträge müssen der Reichsschuldenverwaltung aus den bereit gestellten Einkünften des Reichs zur Verfallzeit zur Verfügung gestellt werden. §. 6. Die Ausgabe der Schatzanweisungen ist durch die Reichskasse zu bewirken. Die Zinsen der Schatzanweisungen, sofern letztere verzinslich ausgefertigt sind, verjähren binnen vier Jahren, die verschriebenen Kapitalbeträge binnen dreißig Jahren nach Eintritt des in jeder Schatzanweisung auszudrückenden Fälligkeitstermins. §. 7. Die Deckungsmittel für den unter den einmaligen Ausgaben nachgewiesenen Betrag: zur Erweiterung der Militär-Erziehungs- und Bildungsanstalten 101 600 Mark, sind vorschußweise aus dem Reichsfestungsbaufond zu entnehmen. Die Rückerstattung dieses Vorschusses erfolgt: aus den Verkaufserlösen der Grundstücke des alten Berliner Kadettenhauses und der Kriegsakademie (Gesetz vom 12. Juni 1873, Reichs-Gesetzbl. S. 127). Urkundlich unter unserer höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 15. Februar 1882. (L. S.) Wilhelm. Fürst v. Bismarck. Reichshaushalts-Etat für das Etatsjahr 1882/83 -15- Betrag   Darunter     für das  Ausgabe Etatsjahr  künftig 1882/83  wegfallend Mark. Mark. Fortdauernde Ausgaben. 1. I. Bundesrat. Die erforderlichen Ausgaben werden für jetzt aus den unter Kapitel 7 ausgesetzten Fonds mitbestritten. 2. 1/13. II. Reichstatg .........................................      407 670 — 3. 1/10. III. Reichskanzler und Reichskanzlei     125 770 — 4. 1/11. Auswärtiges Amt.................................... 1 133 610     1  800 5. 1/91. Gesandtschaften und Konsulate ...   5 106 000     1 050 6. 1/7.   Allgemeine Fonds................................           437 165     1 310 Summe IV.                                                                   6  676 775     4  160 V. Reichsamt des Innern. 7. 1/11. Reichsamt des Innern                                 625 660      2 950 7a. 1/!3. Allgemeine Fonds                                       589 019      9 000 7b. 1/5. Reichskommissariate . ...                            57 600        — 7c. 1/2. Bundesamt für das Heimatwesen   29 700        — 8. Entscheidende Disziplinarbehörden                         9 000           9. 1/3. Behörden für die Untersuchung von Seeunfällen 39 000 10  .1/8. Statistisches Amt                                       548 110 – 11. 1/7. Normal-Eichungskomisssion ...                   82  303 – 12.  1/7   Gesundheitsamt.........                                    124   950 — 13.  1/8    Patentamt                                                      670   080 — Summe V.                                                                   2   775     422   11 950 16 Ueberhaupt Dar-Preußen Sachsen. Würt- für das unter Ausgabe. ect. temberg. Etatsjahr künftig                                                      1882/83    wegfallend Mark. Mark. Mark. Mark. Mark. VI. Verwaltung des Reichsheeres. 14. 1/11. Kriegsministerium ... 1 718 200 95 190 92 010 1 905 400 7 500 15. 1/4. Militär-Kassenwesen 227 488 23 265 13 350 264 108 — 16. 1/9. Militär-Intendanturen 1 437 313 107 790 117 418 1 662 52— 17. 1/6. Militär-Geistlichkeit 597 510 32 920 10 620 641 050    — 18. 1/6. Militär-Justizverwaltung 560 297 54 910 66 400 681 607 150 19. Höhere Truppenbefehlshaber 2  224 644   156 684   139 770   2 521 098   -- 20. 1/3. Gouverneure, Kommandanten und Platzmajore 610 425 18 312 15 600 644 337  18 033 21. 1/3. Adjutantur-Offiziere und Offiziere in besonderen Stellungen 851 412 57 900 52 800 962 112 — 22. 1/25. Generalstab und Landesvermes- · sungswesen......... 1 456 691 95 880 57 550 1 610 121   21 600 23. 1/4. Ingenieurkorps 1 478 988 66 132 39 504     1 584 624 — 24. 1/21. Geldverpflegung der Truppen...85 830 436  7 158 790  5 008 897  97 998 123   112 033 25. 1/6. Naturalverpflegung.  70 964 835  5 883 173  4 133 069  80 981 077  3 506   26. 1/10. Bekleidung und Ausrüstung der Truppen 19 571 310  1 712 690   1 139 969 22 423 969 — 27. 1/17. Garnisonsverwaltungs- und Serviswesen 29 620 024    2 556 234   1 490 732   33 666 990   5 714  28. 1/7. Garnisonsbauwesen 355 010 5 250 24 026 384 286    3 815 29.1 /17. Militär-Medizinalwesen 5 350 546   409 654   293 863   6 054 063   3 670 30. 1/4. Verwaltung der Traindepots und Instandhaltung der Feldgeräthe....................... 422 040    31 480    27 803    481  323       — Seite.. 223 277 169   18 466 254   12 723 381   254 466 804   176 021 -17-                                                  Überhaupt Dar-Preuß en  Sachsen  Würt -  für das unter     Ausgabe  ect.               temberg             Etatsjahr  künftig               1882/83                                                                                     wegfallend Mark Mark Mark       Mark      Mark Übertrag..  223 277 169 18 466 254 12 723 381 254 466 804 176 021 31. 1/2. Verpflegung der Ersatz- und Re- servemannschaften ect. 2 677  726  164 997   97 451         2 940 174    — 32. 1/5. Ankauf der Remontepferde... 4 778 501 522 960  365 420  5 666 881   — 33.   1/7. Verwaltung der Remontedepots 1 516 207   —  —  1 516 207    450 34. 1/2. Reisekosten und Tagegelder, Vorspann- und Transportkosten    4 688 177 263 682 282 685 5 234 544   10 000 35. 1/59. Militär-Erziehungs- und Bildungswesen 4 430 990 303 916 61 499 4 796 405 6 934 36. 1/7. Militär-Gefängnißwesen.... 761   490 88 615 46 723 896 828 825 37. 1/23. Artillerie-und Waffenwesen 10 928 927  796 055  12 237 730  7 824    38. 1/4. Technische Institute der Artillerie 525 748        38 730   — 564 478   — 39. 1/12. Bau und Unterhaltung der Festungen... 2 669 430 31 865 14 350  2 715 645 — 40. Wohnungsgeldzuschüsse  6357 261  529 818 398 748 7 285 827   41. 1/2. Unterstützungen für aktive Militärs und Beamte, für welche keine besonderen Unterstützungsfonds bestehen 73 375 3 390 4 550 81  315  — 42. Zuschuß zur Militär-Witwenkasse................................ 627 648  150 00  83 000  861 248   — 43. 1/3. Verschiedene Ausgaben..... 90 225 4 572   5 900 100 697  — Summe Kapitel 14  bis 43 263 402 874    21 365 454   14 596 455   299 364 783  204 814    Dazu: 44. Militärverwaltung von Bayern. — — — 43 128   542    — Summe VI. . .— — — 342  493 325   204 814 -18- Betrag    Darunter für das   künftig Ausgabe Etatsjahr 1882/83   wegfallend Mark. Mark. VII. Marineverwaltung. 45. 1/8. Admiralität ........................  477 810             — 46. 1/6. Hydrographisches Amt..... 142 230             — 47. 1/7.  Deutsche Seewarte ............. 216 295           — 48. 1/6. Stations-Intendanturen ..........176 310          — 49. 1/4. Rechtspflege ............................. 23 52 0         — 50. 1/4.   Seelsorge                                      39 582             600 51. 1/29. Militärpersonal............   5 580 570        9 600 52. 1/4. Innendiensthaltung der Schiffe und Fahrzeuge 3 042 000 — 53. 1/4. Naturalverpflegung              2 123 072       — 54. 1/3. Bekleidung.................. ...           108 087 — 55. 1/8. Servis- und Garnisonsverwaltungswesen 700 215    8 280 56. Wohnungsgeldzuschuß                                           509 000   8 814 57. 1/11. Krankenpflege ...                                         505 346         250 58. 1/3. Reise-, Marsch- und Frachtkosten.            326 000            — 59. 1/8. Unterricht . . . . . . . ..                           118 473         600 60. 1/21. Werftbetrieb ...                                            11 006 558   8 640 61. 1/9. Artillerie ...                                                   1 926 860           — 62. 1/3. Torpedowesen                                                       323  703          — 63. 1/6. Lootsen-, Betonnungs und Leuchtfeuerwesen 142 725 — 64. 1/5. Verschiedene Ausgaben ...                                  77 500    2 500 Summe VII. ................................................................27 565 856   39 284 VIII. Reichs-Justizverwaltung. 65. 1/12. Reichs-Justizamt: ...                                           471 900      — 66. 1/13. Reichsgericht .............................................1 235 767 — Summe VIII............                                                            1  707   667 — -19- Betrag Darunter für das künftig Ausgabe. Etatsjahr  1882/83. wegfallend. Mark. Mark. IX. Reichsschatzamt. 67. 1/11. Reichsschatzamt. 496 430 — 68. 1/9. Allgemeine Fonds . 85 412 286 — 69. 1/11. Reichskommissariate . . . 408 850 600 Summe IX . . 86 317 566      600 70. 1/12. X. Reichs-Eisenbahn- Amt ... 303 150 — XI. Reichsschuld. 71. 1/3. Verwaltung.. . . . . . 52 500 — 72. 1/2. Verzinsung.... . . . .   13 650 000 — Summe XI.       .                           13  702  500 — 73. 1/11. XII. Rechnungshof ... 528 673 — XIII.  Allgemeiner Pensionsfonds 74. 1/6. Verwaltung des Reichsheeres: a) Preußen ect. . . . . . . . . . . .     16 593 500   69 040 b) Sachsen . . . . . . . . . . . . . . .             930 349 — c) Württemberg              .... . . . . . . . 742 980 — = 18 266 829    69 040 75. 1/6. Marineverwaltung . . . . . . . .         449 733 — 76. 1/4. Zivilverwaltung  . . . . . . . . . . . . . 378 725   - Summe XIII.. 19 095 287      69 040 Reichs-Gesetzbl. 1882                       7 Betrag Darunter für das künftig Kapitel. Titel. Ausgabe. Etatsjahr 1882/83. wegfallend. Mark. Mark. XIV. Reichs-Invalidenfonds. 77. 1/9. Verwaltung des Reichs-Invalidenfondds 66 260 — 78. Zuschuß zu den Kosten der Verwaltung des Reichsheeres: 1. an Preußen ... 34 830 — 2. 〃Sachsen ... 4440 — 3. 〃Württemberg 4 440 — 4. 〃 Bayern ... 12 580 — = 56 290 — 79. Invalidenpensionen ec. in Folge des Krieges von 1870/71. 1/4. A. Verwaltung des Reichsheeres: a) Preußen ec. ... 18 124 000 — b) Sachen ... 1 192 900 — c) Württemberg ... 651390 — d) Bayern ... 4 193 49 — 24161719 — 5/8. B. Verwaltung der Kaiserlichen Marine ... 20 351 — = 24 182 070 — 80. Invalidenpensionen ec. in Folge der Kriege vor 1870. 1/4. A. Verwaltung des Reichsheeres: — a) Preußen ec. ... 3139 000 — b) Sachsen ... 158 700 — c) Württemberg ... 34 824 — d) an Bayern ... 443 901 — 3 776 425 — 5/6. B. Verwaltung der Kaiserlichen Marine ... 1284 — 7. C. Sonstige Pensionen ... 436 000 — = 4213709 — -21- Betrag Darunter für    das  künftig  Ausgabe. Etatsjahr 1882/ 83   wegfallend Mark. Mark. 81. Ehrenzulage an die Inhaber des Eisernen Kreuzes von 1870/71 (Gesetz vom 2. Juni 1878): a) Preußen ect. . . . . . . . . . . . . . . .                   38 952  — b) Sachsen . . . . . . . . . . . . . . . . . . .    1 944      — e) Württemberg . . . . . . . . . . . . . .                   216    — d) Bayern . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                            504 — = 41 616                                                                                  — 82. Pensionen für ehemalige französische Militärpersonen. 1. Pensionen für ehemalige französische Militärpersonen und deren Angehörige . . . . . . . .  580 000 — 2. An Bayern. . . . . . . . . . . . . . . . . . 77 257   — = 657 257 — 83. Die aus dem Dispositionsfonds des Kaisers zu Gnadenbewilligungen aller Art bisher bewilligten und fernerhin zu bewilligenden Unterstützungen und Erziehungsbeihilfen für Witwen und Kinder der in Folge des Krieges von 1870/71 für invalide erklärten und demnächst verstorbenen Militärpersonen der Ober= und Unterklassen bis zur Höhe von 350 000 ℳ. jährlich . . . . . . . . . . .  350 000 — 84. 1/13. Invaliden=Institute: a) Preußen ec. . . . . . . . . . . . . . . . . 481 329 44 200 b) Sachsen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  — — c) Württemberg . . . . . . . . . . . . . . . . .  14 933 — d) an Bayern. . . . . . . . . . . . . . . . . . . .             66 103 — = 562 365    44 200 Summe XIW.. 30 129 567     44 200 7* -22- Betrag Darunter für das Ausgabe. Etatsjahr künftig 1882/83. wegfallend. Mark. Mark. Wiederholung der fortdauernden Ausgaben. Summe  I. Bundesrat ..........................                                          —                 —        〃      II. Reichstag ...................                                            407 670            —        〃     III. Reichskanzler und Reichskanzlei. .........     125 770           —        〃     IV. Auswärtiges Amt ..........                     6 676 775     4 160        〃      V. Reichsamt des Innern .........                2 775 422   11 950        〃     VI. Verwaltung des Reichsheeress ... 342 493 325        204 814        〃    VII. Marineverwaltung ....................... 27 565 856      39 284        〃   VIII. Reichs-Justizverwaltung ........         1 707 667 —        〃 IX.    Reichsschatzamt .......      86 317 566     600        〃    X.   Reichs-Eisenbahn - Amt ..........     303 150 —        〃   XI.   Reichsschuld .......... 13 702 500 —        〃    XII. Rechnungshof .......... 528 673     —        〃   XIII. Allgemeiner Pensionsfonds ......    19 095 287   69 040        〃   XIV. Reichs-Invalidenfonds .......................... 30 129 567   44 200 Summe der fortdauernden Ausgaben ... 531 829 228     374048 -23- Betrag für das Ausgabe. Etatsjahr 1882/83. Mark. Einmalige Ausgaben. 1             I.  Reichstag . . . — 2. 1/2. II. Auswärtiges Amt ... 78 800 3.   1/9. III. Reichsamt des Innern 9 240 072 4. 1/23. IV. Post- und Telegraphenverwaltung    3 053 000 4a. 1. V. Reichsdruckerei . . . . .  . 15 000 VI. Verwaltung des Reichsheeres. 5. Ordentlicher Etat.      1/39. a) Preußen ec. . . . . . . . . . . . . 4 381 028 40/46.    b) Sachen     . . . . . . . . . . . . . . . . .   972 361 47/52.    c) Württembeg . . . . . . . . . . . . . 796 795 = 6 150 184 6. Außerordentlicher Etat. 1. Zur Wiederherstellung, Vervollständigung und Ausrüstung der Festungen und Garnisonen in Elsaß=Lothringen, auf Grund der Gesetze vom 8. Juli 1872 (Reichs=Gesetzbl. S. 289) und vom 9. Februar 1875 (Reichs-Gesetzbl. S. 59)            4 265 Seite                                                                                              4265 -24- Betrag für das Ausgabe. Etatsjahr 1882/83. Mark. (6.) Übertrag ..           4 265 2/5. Zu sonstigen Garnisons-Einrichtungen in Elsaß-Lothringen              527 000 6/10. Zur Umgestaltung und Ausrüstung von deutschen Festungen, auf Grund des Gesetzes vom 30. Mai 1873 Artikel I und II (Reichs-Gesetzbl. S. 123 ....................... 8 976 000 11. Für Bauten, zu denen die Verkaufserlöse für disponible Grundstücke zur Verwendung kommen (Artikel IV. Absatz 1 des Gesetzes vom 30. Mai 1873 ............ 4 000 000 12/13. Zur Erweiterung der Umwallung von Straßburg auf Grund des Gesetzes vom 14. Februar 1875 (Reichs-Gesetzbl. S. 62) 5 892 14.  Zur Erweiterung der Militär-Erziehungs- und Bildungsanstalten, auf Grund des Gesetzes vom 12. Juni 1873 (Reichs-Gesetzbl. S. 127) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 101 600 14a. Zu Erstattungen an Württemberg, auf Grund des Gesetzes vom 25. Mai 1873 (Reichs-Gesetzbl. S. 113) 385 Zu Kasernenbauten: 15/47. a) Preußen ec. ............................................. 5 837 605 48/50. b) Sachsen ....................................................................                      1 370 000 51/53. c) Württemberg ................................. 685 000 54. Zu Erstattungen auf aus Landesmitteln aufgewendete Kasernenbau- ec.  Kosten ....................................... 376 000 = 21 883 747 Summe VI ........ 28 033 931 7. 1/26.   VII. Marineverwaltug .............................. 8 728 800 8. VIII. Reichs-Justizverwaltaunng .......................... 200 000  9. 1/5.  IX. Reichsschatzamt ....................... 3 595 825 9a. X. Reichsschuld ....................................... 227 300 -25- Betrag für das Ausgabe. Etatsjahr                    1882/83                       Mark XI. Eisenbahnverwaltung. 10. Ordentlicher Etat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . — 11. Außerordentlicher Etat. 1/2. Auf Grund des Gesetzes vom 18. Juni 1873 (Reichs-Gesetzbl. S.143) ........................................................  2 400 000 3. Auf Grund des Gesetzes vom 9. Juli 1879 (Reichs-Gesetzbl. S. 195) .................................................... 1 000 000 4. Zur Herstellung eines Verwaltungsgebäudes für die Generaldirektion der Eisenbahnen in Straßburg und eines Dienstgebäudes für die Betriebs- und Güter-Inspektion daselbst ....... 1 000 000 = 4 400 000 Summe XII.. 4 400 000 XII. Ausgaben in Folge des Krieges gegen Frankreich. A. Ausgaben für Rechnung des vormaligen Norddeutschen Bundes. 12. Kriegsausgaben bei der Landarmee, auf Grund der Gesetze vom 2. Juli 1873 Artikel 2 (Reichs-Gesetzbl. S. 185) und vom 17. Februar 1876 §. 3 (Reichs-Gesetzbl. S. 21), und zwar: zu den Kosten für die Abwickelung des Liquidations= und Rechnungswesens aus der Kriegszeit, sowie zur Deckung verspätet zur Verrechnung kommender Ausgaben aus der Kriegszeit, welche sich der Veranschlagung entziehen ............. (Bedarf vom 1. April 1881 ab 393 330, 22 ℳ.) Summe A. Ausgaben für Rechnung des vormaligen Norddeutschen Bundes für sich. B. Ausgaben für Rechnung der ganzen Kriegsgemeinschaft. 13. zum Ersatz von Kriegsschäden (sowie der Kriegsleistungen in Elsaß-Lothringen), auf Grund des Gesetzes vom 14. Juni 1871 (Reichs-Gesetzbl. S. 247 .................. 18 283 (Bedarf vom 1. April 1881 ab 30 283,23 ℳ.) Summe B. Ausgaben für Rechnung der ganzen Kriegsgemeinschaft für sich. -26- Kapitel. Titel. Betrag für das Ausgabe.            Etatsjahr 1882/83. Mark. C. Ausgaben für Rechnung des vormaligen Norddeutschen Bundes, Badens und Südhessens. 14.   Für das Retablissement der Landarmee, auf Grund der Gesetze vom 2. Juli 1873 Artikel 2 §. 5 (Reichs-Gesetzbl. S. 185) und vom 16. Februar 1876 §. 2 (Reichs-Gesetzbl. S. 20).  1.  Zu den Kosten für die in Folge der Einführung neuer weittragender Handfeuerwaffen und Geschütze gebotene Erwerbung und Erweiterung von Infanterie- und Artillerie-Schießplätzen            __ (Bedarf vom 1. April 1881 ab                                      100 515, 47 ℳ. 2.  Zum Retablissement und zum Ersatz der Handfeuerwaffen, des Artilleriematerials und der Muniton.......................                                    __ (Bedarf vom 1. April 1881 ab                                     3 180 318, 02 ℳ Summe C. Ausgaben für Rechnung des vormaligen Norddeutschen Bundes, Badens und Südhessens für sich. Summe XII ..                                                                                   18 283 Anmerkung zu Abschnitt XII. Die von den nach den Feststellungen dieses Etats für das Etatsjahr 1881/82 vorgesehenen Bedarfssummen bis zum Ablauf desselben etwa nicht zur Verwendung kommenden Beträge treten dem Etatssoll für 1882/83 hinzu. Soweit die vorstehend festgestellten Ausgabebeträge nicht bis zum Ablauf des Etatsjahres 1882/83 zur Verausgabung gelangen, sind dieselben in Abgang zu stellen. Für die in Abgang gestellten Beträge sind die aus der Kriegskosten-Entschädigung reservierten Deckungsmittel als Einnahmen in den nächsten Etat aufzunehmen und den Staaten, aus deren Anteil die Deckungsmittel entnommen sind, auf ihre sonstigen Beiträge für Reichszwecke zu Gute zu rechnen. -27- Betrag  Darunter für das Ausgabe. Etatsjahr künftig 1882/83. wegfallend. Mark. Mark. 15. XIII. Fehlbetrag des Haushalts des Etatsjahres 1880/81, vorbehaltlich der Berichtigung in Folge der Revision der Rechnungen 12 062 468 — 16. XIV. Betriebsfonds. 1. Zur Verstärkung der Betriebsmittel der Reichs-Postund Telegraphenverwaltung . ..... . . . ..           8 750 000 — 2. Betriebsfonds der Reichsdruckerei. . . ... . ... 400 000 — Summe XIV. ......                                                              9 150 000 — Wiederholung der einmaligen Ausgaben. Summe I. Reichstag   .................................................               — — 〃 II. Auswärtiges Amt ............................. 78 800 — 〃 III. Reichsamt des Innern ................................       9240 072 — 〃 IV. Post= und Telegraphenverwaltung ................ 3053 000 — 〃  V.  Reichsdruckerei ..................................................... 15 000 —  〃 VI. Verwaltung des Reichsheeres       .......           28033 931 — 〃   VII.  Marineverwaltug .............................................. 8 728 800 — 〃 VIII. Reichs-Justizverwaltung .................................... 200 000 — 〃    IX. Reichsschatzamt .............................. 3 595 825 — 〃     X. Reichsschuld ................................... 227 300 — 〃 XI. Eisenbahnverwaltung ................................ 4 400 000 〃 XII. Ausgaben in Folge des Krieges gegen Frankreich ..................................... 18 283 — 〃  XIII. Fehlbetrag des Haushalts des Etatsjahres 1880/81 ........................................... 12 062 468 — 〃  XIV. Betriebsfonds .................................. 9 150 000 — Summe der einmaligen Ausgaben ............ 78 803 479 — Summe der fortdauernden Ausgaben ........ 531 829 228  374 048 Summe der Ausgabe .. 610 632707 374 048 Reichs- Gesetzbl. 1882. 8 Betrag für das Einnahme. Etatsjahr 1882/83. Mark. 1 I. Zölle und Verbrauchssteuern. Aus dem Zollgebiet. a) Einnahmen, an welchen sämtliche Bundesstaaten teilnehmen  1.  Zölle .......................................................................               186 466 150 2. Tabacksteuer ......................................................... 11  029    240 3. Rübenzuckersteuer ............................................... 47  421  460 4. Salzsteuer .............................................................. 36 709  570 b) Einnahmen, an welchen Bayern, Württemberg und Baden keinen Anteil haben. 5. Branntweinsteuer und Übergangsabgabe von  Branntwein . . 35 517 630 c) Einnahmen, an welchen Bayern, Württemberg, Baden und Elsaß-Lothringen keinen Anteil haben. 6. Brausteuer und Übergangsabgabe von Bier .................... 15 111 170 Von den außerhalb der Zollgrenze liegenden Bundesgebieten. Aversa für Zölle und Verbrauchssteuern, 7. an welchen sämtliche Bundesstaaten teilnehmen .......... 5 578 610 8. an welchen Bayern, Württemberg und Baden keinen Anteil  haben (Branntweinsteuer) . . . . . . . . . 874 610 9. an welchen Bayern, Württemberg, Baden und Elsaß-Lothringen keinen Anteil haben (Brausteuer) . . . . . . . 389 840 Summe I ........ 339 098 280 -29- Betrag für das Einnahme.  Etatsjahr 1882/83 Mark. 1a. Ia. Rübenzuckersteuer aus 1881/82 Aus der Einnahme des Etatsjahres 1881/82 an Rübenzuckersteuer zur Deckung des Fehlbetrags des Etatsjahres 1880/81. 2. II. Reichsstempelabgaben. 1.Spielkartenstempel, abzüglich der den Bundesstaaten nach §. 23 des Gesetzes vom 3. Juli 1878 an Erhebungs= und Verwaltungskosten zu vergütenden fünf Prozent                                                          1 037 120 Davon ab: Kosten der Kontrolle und sonstige dem Reich unmittelbar erwachsende Verwaltungskosten                                                                       820 bleiben (Titel 1)                                                                         1 036 300 2. Wechselstempelsteuer                                                            6 312 000 Davon ab: a) gemäß § 27 des Gesetzes über die Wechselstempelsteuer vom 10. Juni 1869 zwei Prozent oder 126 240 ℳ. b) die dem Reich erwachsenden Erhebungsund Verwaltungskosten                                                                  175 960 zusammen                                                                                          302 200 bleiben (Titel 2)                                                                         6 009 800 3. Stempelabgabe für Wertpapiere, Schlußnoten, Rechnungen und Lotterielose. A. für Aktien, Renten- und Schuldverschreibungen, abzüglich der den Bundesstaaten nach §. 31 des Gesetzes vom 1. Juli 1881 zu vergütenden zwei Prozent Erhebungs- und Verwaltungskosten.                     2 156 000 B. für Schlußnoten und Rechnungen, abzüglich zwei Prozent für die Bundesstaaten                3 822 000 Seite ...                                                                                              5 978 000 8* -30- Betrag für das Einnahme. Etatsjahr 1882/83. Mark. (2.)  (3.)         Übertrag                      5 978 000 C. für Lotterielose: a) von Staatslotterien ...............         5 500 000 b) von Privatlotterien,  abzüglich zwei Prozent für die Bundesstaaten      588 000 zusammen (Titel 3) ...................................................12 066 000 Statistische Gebühr. Brutto-Einnahme ................................................. 500 000 ℳ Davon ab: Zurückzahlungen .................................. 6 000 〃 bleiben .......................................................................... 494 000 Davon ab: a) die Kosten der Anfertigung der Stempel und Stempelmarken, sowie sonstige dem Reich unmittelbar erwachsende Verwaltungskosten, auf welche der Erlös für verkaufte Formulare in Rückeinnahme kommt ................................................................. 20 000 ℳ b) die Entschädigungen der Postverwaltungen des Reichs, Bayerns und Württembergs für den Verkauf der Stempelmaterialien (2½ Prozent der Brutto-Einnahme) .................. 12 500 〃 c) gemäß §. 14 des Gesetzes, betreffend die Statistik des Warenverkehrs des deutschen Zollgebietes mit dem Auslande, vom 20. Juli 1879 die den Bundesstaaten zu vergütenden Verwaltungskosten .......................... 15 000 〃 zusammen ................................................................. 47 500 bleiben ....................................................................... 446 500 Hierzu treten: Herauszahlungen von Luxemburg, abzüglich der Herauszahlungen an Österreich (für Jungholz) 17 500 zusammen (Titel 4) ................................................. 464 000 Summe II ....... 19 576 100 -31- Betrag   Darunter für das künftig Einnahme. Etatsjahr   1882/83   wegfallend. Mark. Mark. 3. III. Post- und Telegraphenverwaltung. 1/10. Einnahme ......................................... 145 128 000 — 1/63. Fortdauernde Ausgabe ............... 123 864  000  506 877 Mithin ist Ueberschuß (Summe IIIl) ... 21   264  000          — 3a. IV. Reichsdrucherei. 1/3. Einnahme ................................. 3 255 120 — 1/12. Fortdauernde Ausgabe .................. 2 203 880    15 720 Mithin ist Überschuß (Summe IV) ......   1   051 240 — 4. V. Eisenbahnverwaltung. Einnahme: 1. A. Zentralverwaltung ............................ 1 700 — 1/7. B. Betriebsverwaltung ..................... 40 082 000 — Summe der Einnahmen . . 40 083 700 — Fortdauernde Ausgabe: 1/11. A. Zentralverwaltung ................... 84 300 1 200 1/13. B. Betriebsverwaltung .................... 27 313 000 129 563 Summe der Ausgaben ......   27 397 300 130 763 Die Einnahmen betragen ........ 40    083 700 — Mithin ist Ueberschuß (Summe V) ............. 12 686 400 — 5. VI. Bankwesen. 1. Anteil des Reichs an dem Reingewinn der Reichsbank (§. 24 des Bankgesetzes vom 14. März 1875, Reichs-Gesetzbl. S. 177) . . . . . . . . 1 500 000 — 2. Steuer von den durch entsprechenden Barvorrat nicht gedeckten Banknoten nach §. 9 des Bankgesetzes .................................. 6 425 — Summe VI ......  1 506 425 — -32- Betrag für das Einnahme. Etatsjahr 1882/83. Mark. VII. Verschiedene Verwaltungs-Einnahmen. 6. 1/2.Reichstag ...........................................................................................  2 419 6a.     Reichskanzler und Reichskanzlei: .............................................. 1 189 7. 1/5. Auswärtiges Amt ....................................................................... 524 650 8. 1/9. Reichsamt des Innern ........................................................ 1 125 391 9. 1/4. Einnahmen der Militärverwaltung für Rechnung der Bundesstaaten mit Ausschluß von Bayern: Preußen ec. ........................ 2 845 389 Sachsen ............................... 195 184 Württemberg ...................... 136 438 9a.1/4. Einnahmen der Militärverwaltung für Rechnung der Gesamtheit aller Bundesstaaten: Preußen ec. ................................................................................................. 188 309 Sachsen ......................................................................................................... nichts Württemberg .............................................................................................. nichts 10. 1/9. Marineverwaltung .................................................................... 410 645 11. 1/4. Reichs-Justizverwaltung ............................................................ 333 831 12. 1/6. Reichsschazamt ......................................................................... 158 755 13. 1/3. Reichs-Eisenbahn-Amt .......................................................... 8 851 14. 1/2. Rechnungshof .......................................................................... 13 285 15. 1/2. Allgemeiner Pensionsfonds ................................................ 16 876 16. Verwaltung des Reichs-Invalidenfond .......................................... 892 17. Besonderer Beitrag von Elsaß-Lothringen zu den Ausgaben für das Reichsschatzamt .................................................. 3 150 ℳ. für den Rechnungshof   ....................................................  42 013 〃 45 163 Summe VII ........................................................................................... 6 007 267 18. 1/2 VIII. Aus dem Reichs-Invalidenfonds ............................. 30 129 567 18a 1. VIII a. Aus dem Überschuß des Jahres 1881/82 ............ 10 558 350 Betrag für das  Einnahme           Etatsjahr 1882/83. Mark. 19. IX. Zinsen aus belegten Reichsgeldern. 1. Vom Reichsfestungsbaufonds .................... 1 750 000 2. Vom Reichseisenbahnbaufonds ............... 250 000 3.   Vom Reichstagsgebäudefonds ................... 1 062 953 Summe IX ................................................ 3 062 953 X.   Außerordentliche Zuschüsse. 20. Aus der französischen Kriegskosten- Entschädigung und den von  derselben aufgekommenen Zinsen. 1. Zu den Ausgaben in Folge des Krieges gegen Frankreich für Rechnung des vormaligen Norddeutschen Bundes aus dem Anteil des letzteren ....................................... — 2. Zu den Ausgaben in Folge des Krieges gegen Frankreich für Rechnung der ganzen Kriegsgemeinschst ......... 18 283 3. Zu den Ausgaben für das Retablissement bei der Landarmee, auf Grund des Artikels 2 §. 5 des Gesetzes vom 2. Juli 1873 (Reichs-Gesetzbl. S. 185) und des §. 2 des Gesetzes vom 16. Februar 1876 (Reichs-Gesetzbl. S. 20) aus dem Antheile des vormaligen Norddeutschen Bundes, Badens und Südhesessens ........................................................ — = 18 283 21. Aus dem Reichsfestungsbaufonds. 1. Zu den Ausgaben auf Grund der Artikel 1 und II des Gesetzes vom 30. Mai 1873 (Reichs-Gesetzbl. S. 123) für Rechnung des Reichsfestungsbaufonds .............................. 8 976 000 2. Zu den Ausgaben für die Erweiterung der Militär-Erziehungsund Bildungsanstalten, auf Grund des Gesetzes vom 12. Juni 1873 (Reichs-Gesetzbl. S. 127), vorbehaltlich der Rückerstattung aus dem Verkaufserlöse für die Grundstücke des alten Berliner Kadettenhauses und der Kriegsakademie ........ 101600 = 9 077 600 -34- Betrag für das Einnahme. Etatsjahr 1882/83. Mark. 22. Aus dem Reichseisenbahnbaufonds. 1. Zu den Ausgaben auf Grund des Gesetzes vom 18. Juni 1873 (Reichs-Gesetzbl. S.143) .................. 2 400 000 22a. Aus dem Reichstagsgebäudefonds. 1. Zu den Ausgaben zum Zwecke der Errichtung des Reichstagsgebäudes (Kapitel 3 Titel 9 der einmaligen Ausgaben) .............................. 7 775 000 23. Aus der Anleihe. 1. Zu einmaligen Ausgaben der Verwaltung des Reichsheeres, und zwar: a) für Rechnung der Gesamtheit aller Bundesstaaten ........................................................ 4 527 000 ℳ. b) für Rechnung der Bundesstaaten mit Ausschluß von Bayern ......................... 8 268 605 〃 12 795 605 2. Zu einmaligen Ausgaben der Marineverwaltung ................... 6 728 800 3. Zu einmaligen Ausgaben der Eisenbahnverwaltung ........... 2 000 000 4. Zur Verstärkung der Betriebsmittel der Reichs-Post und Telegraphenverwaltung .............................................................................. 8 750 000 5. Zur Beschaffung eines Betriebsfonds für die Reichsdruckerei .. 400 000 Anmerkung. Diese Einnahmen übertragen sich innerhalb der einzelnen Titel mit den noch offenen Krediten aus früheren, für dieselben Zwecke erfolgten Anleihe-Bewilligungen. Die dahingehend für diese einzelnen Zwecke sich ergebenden Gesamtkredite werden um den Betrag der bei den entsprechenden Ausgabefonds etwa eintretenden Ersparnisse gekürzt. = 30 674 405 Summe X ... 49  945  288 Betrag für das Einnahme. Etatsjahr 1882/83 Mark. 24. XI. Matrikularbeiträge. 1. Preußen....................................................................................... 52 249 733 2. Bayern . . . ....................................................................... 20 278 807 3. Sachsen . . . ..........................................................................     5 598 007 4. Württemberg .................................................................................. 7 670 015 5. Baden ............................................................................................ 5 359 876 6. Hessen .......................................................................................... 1 794 671 7   Mecklenburg-Schwerin ....................................................... . ... 1 124 024 8. Sachsen-Weimar .............................................................................. 594 570 9. Mecklenburg-Strelitz ......................................................................... 194 189 10. Oldenburg . ................................................................................... 648 117 11. Braunschweig .................................................................................. 664    101 12   Sachsen-Meiningen ........................................................................... 394    767 13. Sachsen-Altenburg ...................................................................... 296  021 14. Sachsen-Coburg-Gotha ..................................................................... 370 624 15. Anhalt ..................................................................................................... 433  477 16. Schwarzburg-Sondershausen ............................................................. 136 964 17. Schwarzburg-Rudolfstadt ................................................. 155 629 18. Waldeck ................................................................................................ 111 112 19. Reuß älterer Linie . . . . ............................................................. 95 365 20. Reuß jüngerer Linie . . ............................................................... 187 495 21. Schaumburg-Lippe ............................................................................. 67  252 22. Lippe ........................................................................................................ 228 247 23. Lübeck ..................................................................................................... 115 515 24. Bremen .................................................................................................... 288 627  25. Hamburg ................................................................................................ 788 783  26. Elsaß-Lothringen ............................................................................. 3 838 381 Summe XI ............................................................................................... 103 684 369 Die Vertheilung dieser Summe auf die einzelnen Bundesstaaten unterliegt noch der Berichtigung nach Maßgabe der Ergebnisse der Volkszählung vom 1. Dezember 1880. Reichs-Gesetzblatt 1882. 9 -36- Betrag   Darunter für das Einnahmen    Etatsjahr  künftig 1882/83       wegfallend Mark. Mark. Wiederholung der Einnahme. Summe I. Zölle und Verbrauchssteuern .......................................  339 098 280 — 〃 Ia. Rübenzuckersteuer aus 1881/82 ......................................... 12 062 468 — 〃 II. Reichsstempelabgaben ............................................................. 19 576 100  — 〃 III.   Post-und Telegraphenverwaltung ......................................... 21  264  000 — 〃   IV. Reichsdruckerei .. ... .......................................................... 1. 051 240 — 〃   V. Eisenbahnverwaltung ........ . ............................................. 12 686 400 — 〃 VI. Bankwesen .............................................................................. 1 506 425 — 〃  VII. Verschiedene Verwaltungs-Einnahmen ............................. 6 007 267 — 〃 VIII.  Aus dem Reichs-Invalidenfonds ............................................ 30 129 567 — 〃 VIII.a. Aus dem Überschuß des Jahres 1881/82 ............... 10 558 350 — 〃 IX. Zinsen aus belegten Reichsgeldern ............................... 3 062 953 — 〃  X. Außerordentliche Zuschüsse ............................................. 49  945 288 — 〃   XI. Matrikularbeiträge ................................................................ 103 684 369 — Summe der Einnahme ................................................................. 610 632 707 — Die Ausgabe beträgt ................................................................. . 610 632 707      374 048 Balanzirt. Berlin, den 15. Februar 1882. (L. S.) Wilhelm. Fürst v. Bismarck. Besoldungs- Etat für das Reichsbank-Direktorium auf das Jahr vom 1. April 1882 bis Ende März 1883 Betrag für die Zeit vom 1. April Titel. Ausgabe. 1882 bis 31. März 1883. Mark. 1. Der Präsdent................................................................................................................ 24 000 (Außerdem freie Wohnung im Bankgebäude, Licht und Heizung.) 2. 8 Mitglieder mit 9 000 ℳ. bis 15 000 ℳ., durchschnittlich 12 000 ℳ. 96 000 3. Mietsentschädigung (Wohnungsgeldzuschüsse) 1 500 ℳ. für jede Stelle, überberhaupt .................................................................................................................... 12 000 Summe ................................................................................................................................. 132 000 — 38 — (Nr. 1462.) Gesetz, betreffend die Aufnahme einer Anleihe für Zwecke der Verwaltungen des Reichsheeres, der Marine und der Reichseisenbahnen, sowie zur Erhöhung der Betriebsfonds der Reichskasse. Vom 15. Februar 1882. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen ec.. verordnen im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesrats und des Reichstags, was folgt: §.1. Der Reichskanzler wird ermächtigt, die außerordentlichen Geldmittel, welche in dem Reichshaushalts-Etat für das Etatsjahr 1882/83 zur Bestreitung einmaliger Ausgaben: a) der Verwaltung des Reichsheeres im Betrage von                12 795 605 Mark, b) der Marineverwaltung im Betrage von .........................        6 728 800        〃 c) der Eisenbahnverwaltung im Betrage von ................................ 1 000 000       〃 zur Verstärkung der Betriebsmittel der Post und Telegraphenverwaltung im Betrage von ................................................... 8 750 000      〃 und zur Beschaffung eines Betriebsfonds für die Reichsdruckerei im Betrage von ................................................................... 400 000     〃 im Ganzen bis zur Höhe von ............................................................ 29 674 405 Mark vorgesehen sind, im Wege des Kredits flüssig zu machen und zu diesem Zweck in dem Nominalbetrage, wie er zur Beschaffung jener Summe erforderlich sein wird, eine verzinsliche, nach den Bestimmungen des Gesetzes vom 19. Juni 1868 (Bundes-Gesetzbl. S. 339) zu verwaltende Anleihe aufzunehmen und Schatzanweisungen auszugeben. §. 2. Die Bestimmungen in den §§. 2 bis 5 des Gesetzes vom 27. Januar 1875, betreffend die Aufnahme einer Anleihe für Zwecke der Marine- und Telegraphenverwaltung (Reichs-Gesetzbl. S. 18), finden auch auf die nach dem gegenwärtigen Gesetz aufzunehmende Anleihe und auszugebenden Schatzanweisungen Anwendung. Urkundlich unter unserer höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 15. Februar 1882. (L. S.) Wilhelm. Fürst v. Bismarck. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. -39-Reichs-Gesetzblatt Nr.7 Inhalt: Gesetz, betreffend die Ausführung des Anschlusses der freien und Hansestadt Hamburg an das deutsche Zollgebiet. S. 39 — Verordnung über das gewerbsmäßige Verkaufen und Fielhalten von Petroleum. S. 40. — Allerhöchster Erlaß, betreffend den Rang der Ober-Postdirektoren. S. 42. (Nr. 1463.) Gesetz, betreffend die Ausführung des Anschlusses der freien und Hansestadt Hamburg an das deutsche Zollgebiet. Vom 16. Februar 1882. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen ect. verordnen im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesrats und des Reichstags, was folgt: §. 1. Auf das Freihafengebiet der Hansestadt Hamburg, welches durch den Antrag derselben auf Einschluß in die gemeinschaftliche Zollgrenze nicht berührt wird, findet Artikel 34 der Reichsverfassung fortdauernd Anwendung. §. 2. Der Reichskanzler wird ermächtigt, der freien und Hansestadt Hamburg zu den Kosten der Bauten, Anlagen, Einrichtungen und Erpropriationen, welche durch den Zollanschluß Hamburgs und die mit demselben verbundene Umgestaltung der bestehenden Handels= und Verkehrsanlagen veranlaßt werden, aus der Reichskasse einen Beitrag in Höhe der Hälfte des hamburgischerseits für  die bezeichneten Zwecke festzustellenden Kostenbedarfs, jedoch höchstens in Höhe von 40 000 000 Mark zu leisten. §. 3. Der Reichskanzler ist befugt, die Mittel zur Deckung dieser Summe im Wege des Kredits flüssig zu machen und zu dem Zwecke in demjenigen Nominalbetrage, welcher zur Beschaffung des bezeichneten Betrages erforderlich sein wird, eine verzinsliche, nach den Bestimmungen des Gesetzes vom 19. Juni 1868 Reichs-Gesetzbl. 1882. 10 Ausgegeben zu Berlin den 27. Februar 1882. — 40 — (Bundes-Gesetzbl. S. 339) zu verwaltende Anleihe aufzunehmen und Schatzanweisungen auszugeben. Die auf Grund dieses Gesetzes jährlich zu verwendenden Beträge sind in den Reichshaushalts-Etat des betreffenden Jahres aufzunehmen. §.4. Die Bestimmungen in den §§. 2 bis 5 des Gesetzes vom 27. Januar 1875, betreffend die Aufnahme einer Anleihe für Zwecke der Marine- und Telegraphenverwaltung (Reichs-Gesetzbl. S. 18), finden auch auf die nach dem gegenwärtigen Gesetz aufzunehmende Anleihe und auszugebenden Schatzanweisungen Anwendung. Urkundlich unter unserer höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 16. Februar 1882. (L. S.) Wilhelm. Fürst v. Bismarck. Nr. 1464.) Verordnung über das gewerbsmäßige Verkaufen und Feilhalten von Petroleum. Vom 24. Februar 1882. Wir Wilhelm) von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen ect. verordnen im Namen des Reichs, auf Grund des §. 5 des Gesetzes vom 14. Mai 1879, betreffend den Verkehr mit Nahrungsmitteln, Genußmitteln und Gebrauchsgegenständen, nach erfolgter Zustimmung des Bundesrats, was folgt: §. 1. Das gewerbsmäßige Verkaufen und Feilhalten von Petroleum, welches, unter einem Barometerstande von 760 Millimetern, schon bei einer Erwärmung auf weniger als 21 Grade des hundertteiligen Thermometers entflammbare Dämpfe entweichen läßt, ist nur in solchen Gefäßen gestattet, welche an in die Augen fallender Stelle, auf rotem Grunde in deutlichen Buchstaben, die nicht verwischbare Inschrift „Feuergefährlich“ tragen. — 41 — Wird derartiges Petroleum gewerbsmäßig zur Abgabe in Mengen von weniger als 50 Kilogramm feilgehalten oder in solchen geringeren Mengen verkauft, so muß die Inschrift in gleicher Weise noch die Worte: „Nur mit besonderen Vorsichtsmaßregeln zu Brennzwecken verwendbar“ enthalten. § 2. Die Untersuchung des Petroleums auf seine Entflammbarkeit im Sinne des §. 1 hat mittels des Abelschen Petroleumprobers unter Beachtung der von dem Reichskanzler wegen Handhabung des Probers zu erlassenden näheren Vorschriften zu erfolgen. Wird die Untersuchung unter einem anderen Barometerstand als 760 Millimeter vorgenommen, so ist derjenige Wärmegrad maßgebend, welcher nach einer vom Reichskanzler zu veröffentlichenden Umrechnungstabelle unter dem jeweiligen Barometerstand dem im §. 1 bezeichneten Wärmegrade entspricht. §. 3. Diese Verordnung findet auf das Verkaufen und Feilhalten von Petroleum in den Apotheken zu Heilzwecken nicht Anwendung. §. 4. Als Petroleum im Sinne dieser Verordnung gelten das Rohpetroleum und dessen Destillationsprodukte. §. 5. Diese Verordnung tritt mit dem 1. Januar 1883 in Kraft. Urkundlich unter unserer höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 24. Februar 1882. (L. S.) Wilhelm. v. Boetticher. — 42 — (Nr. 1465.) Allerhöchster Erlaß, betreffend den Rang der Ober-Postdirektoren. Vom 22. Februar 1882. Auf Ihren Bericht vom 19. Februar d. J. will ich den Ober-Postdirektoren den Rang der Räte dritter Klasse hiermit beilegen. Berlin, den 22. Februar 1882. Wilhelm. Fürst v. Bismarck. An den Reichskanzler. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. Reichs-Gesetzblatt Nr.8. Inhalt: Verordnung wegen Abänderung der Verordnung vom 16. August 1876, betreffend die Kautionen der bei der Militär- und der Marineverwaltung angestellten Beamten. S. 43. (Nr. 1466.) Verordnung wegen Abänderung der Verordnung vom 16. August 1876, betreffend die Kautionen der bei der Militär- und der Marineverwaltung angestellten Beamten. Vom 30. März 1882. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen ect. verordnen auf Grund des §. 3 des Gesetzes vom 2. Juni 1869, betreffend die Kautionen der Bundesbeamten (Bundes-Gesetzbl. S. 161), nach Einvernehmen mit dem Bundesrat, im Namen des Reichs, was folgt: §. 1. Den in §. 1 der Verordnung, betreffend die Kautionen der bei der Militärund der Marineverwaltung angestellten Beamten, vom 16. August 1876 (Reichs-Gesetzbl. S. 179), unter Abschnitt 1 Abteilung A Ziffer 1 lit. a bezeichneten Beamten treten hinzu die Hilfskassierer bei der General-Militärkasse. §. 2. Der §. 2 derselben Verordnung erhält unter Abschnitt I. Abteilung A Ziffer 1 lit. a, cc nachstehenden Zusatz: für die Hilfskassier ... 2 800 Mark. Urkundlich unter Unserer höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 30. März 1882. (L. S.) Wilhelm. Fürst v. Bismarck. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. Reichs-Gesetzbl. 1882. 11 Ausgegeben zu Berlin den 8. April 1882. Reichs-Gesetzblatt 9. Inhalt: Verordnung, betreffend die Einberufung des Reichstags. S. 45. (Nr. 1467.) Verordnung, betreffend die Einberufung des Reichstags. Vom 14. April 1882. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen ect. verordnen auf Grund des Artikels 12 der Verfassung, im Namen des Reichs, was folgt: Der Reichstag wird berufen, am 27. April dieses Jahres in Berlin zusammenzutreten, und beauftragen wir den Reichskanzler mit den zu diesem Zwecke nötigen Vorbereitungen. Urkundlich unter unserer höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 14. April 1882. (L. S.) Wilhelm. Fürst v. Bismarck. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. Reichs- Gesetzbl. 1882. 12 Ausgegeben zu Berlin den 14. April 1882. Reichs-Gesetzblatt Nr. 10. Inhalt: Verordnung, betreffend die Form der Marschrouten für Kriegsverhältnisse. S. 47. (Nr. 1468.) Verordnung, betreffend die Form der Marschrouten für Kriegsverhältnisse. Vom 18. April 1882. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen ect. verordnen zur Ausführung des Gesetzes über die Kriegsleistungen vom 13. Juni 1873 (Reichs-Gesetzbl. S. 129) im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesrats, was folgt: Die Ausstellung der Marschrouten hat vom Tage der Mobilmachung ab bis zum Wiedereintritt des Friedenszustandes nach Maßgabe des anliegenden Formulars einer „Marschroute für Kriegsverhältnisse“ zu geschehen. Urkundlich unter unserer höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem kaiserlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 18. April 1882. (L. S.) Wilhelm. v. Boetticher. Reichs-Gesetzbl. 1882. 13 Ausgegeben zu Berlin den 30. April 1882. – 48 — Marschroute für Kriegsverhältnisse. (Zahl) Generale,*) (Angabe der Truppen-Stabsoffiziere, teile, welchen die Marschi- Hauptleute, Rittmeister, Lieutenants und Feldwebel- renden angehören und ob Lieutenants, dieselben auf dem Marsche Ärzte im Offiziersrang, das Quartier mit oder ohne Verpflegung zu empfangen Feldwebel, Wachtmeister) haben. Portepeefähnriche, Vize-Feldwebel, Vize-Wachtmeister und Unterärzte, Zahlmeister-Aspiranten, W Unteroffiziere, .......................... Spielleute, .......................... Gemeine,   ...........................Offizierburschen und Diener, ........................... .Einjährig Freiwillige, ............................ Rekruten .......................... Reservisten, ........................... Trainsoldaten, ..............................Roßärzte und Unter-Roßärzte. Obere Beamte. ........................... Zahlmeister, ........................... Korps-Roßärzte und Korps--Stabs-Veterinäre, ..............................Ober-Roßärzte, Stabs-Veterinäre, Veterinäre 1. und 2. Klasse. Unterbeamte. ..............................Büchsenmacher, ......................... Sattler, ........................... Marketender, ...............................Vorspänner, ........................... Offizierpferde ............... Dienstpferde, ...............................Remontepferde, *) Anmerkung: Gehören die Marschierenden der Marine an, so sind die hier vor- gedruckten Heereschargen einzuklammernund dahinter die betreffenden Marinechargen anzugeben. — 49 — gehen unter dem Kommando des (Namen, Charge und Truppenteil des Führers), wie umstehend näher angegeben ist, von über---------------------------------------nach---------------------------, wobei auf der Strecke von ------------------------------- Für die Marschierenden ist erforderlich und unter Beachtung der umstehend abgedruckten Bestimmungen prompt zu verabreichen: 1. Quartier nach Maßgabe des §.3 Nr. 1 und des §. 9 des Kriegsleistungsgesetz vom 13.Juni 1873 (Reichs-Gesetzblatt S. 129). 2. Mundverpflegung, sofern dieselbe (nach der obigen Angabe) überhaupt zu ge- währen ist. 3. An Verpflegung für die Pferde nach Gewicht             (Zahl)                            Zahl                                                       Gramm Hafer, Rationen a`                            >>    Heu                                      __________        >>    Stroh.                                __________        >>     Hafer, _____________Rationen a`  __________        >>      Heu,                                         __________        >>      Stroh.                                                                          >>      Hafer, ___________Rationen a`                             >>      Heu,                                                                      >>       Stroh. 4. Feuerungsmaterial und Lagerstroh für Lager und Bivaks, soweit diese Gegenstände im Gemeindebezirk vorhanden sind. 5. An Transportmitteln zur Fortschaffung _______________________________________ _________________________________________________________________________________ (Zahl) angeschirrte Vorlegepferde, einspännige                Vorspannwerke          zweispännige              Vorspannwerke                                          vierspännige               Vorspannwerke 6. Geschäfts-, Arrest- und Wachtlokale. ____________________, den ______ten_______________________________18 . (Firma der ausstellenden Behörde.) (Unterschrift.) 13 * Bestimmungen. A. Ouartier. Der Einquartierte muß sich mit demjenigen begnügen, was nach Maßgabe der obwaltenden Verhältnisse angewiesen werden kann. Die auf Requisition der Militärbehörden gemachten Auslagen sind dem Ouartiergeber zu ersetzen. B. Mundverpflegung. Die Verpflegung der Truppen (einschließlich des Heergefolges) auf dem Marsche, und zwar sowohl für die Marsch- und Ruhetage als auch für die auf dem Marsche eintretenden Aufenthaltstage, sowie in Kantonierungen liegt nach Maßgabe des Gesetzes über die Kriegsleistungen vom 13. Juni 1873 (Reichs-Gesetzbl. S. 129) den Gemeinden und den Ouartiergebern ob. Der mit Verpflegung Einquartierte — sowohl der Offizier, Arzt und Beamte, als auch der Soldat — hat sich in der Regel mit der Kost des Quartiergebers zu begnügen §. 10 a. a. O.). Die tägliche Feldmundportion, auf welche der Einquartierte Anspruch hat und welche ihm in gehöriger Zubereitung und in guter Qualität gewährt werden muß, besteht in: a)    750 Gramm Brot, b)    375       〃       frisches oder gesalzenes Fleisch — Gewicht des rohen                                     Fleisches —, oder 250                 〃        geräuchertes Rind- oder Hammelfleisch, oder 170                   〃        Sepeck ferner c) 125           〃          Reis oder ordinäre Graupe oder Grütze, oder       250           〃          Hülsenfrüchte oder Mehl, oder 1 500            〃           Kartoffeln, sowie d) 25             〃           Salz und e) 25             〃            Kaffee in gebrannten Bohnen, oder       30             〃            Kaffee in ungebrannten Bohnen. Außer der Kaffeeportion hat der Einquartierte Getränke nicht zu beanspruchen. Die Brotportion verteilt sich gleichmäßig auf Morgen-, Mittags- und Abendkost. Als Morgenkost ist Kaffee oder eine Suppe, als Mittagskost Fleisch und Gemüse, als Abendkost Gemüse zu verabreichen. Erfolgt das Eintreffen im Quartier erst zur Abendzeit, so ist, sofern nicht laut der Marschroute, nur Abendkost zu verabreichen ist, die volle Tageskost — mit Ausnahme der Frühstücksportion — in einer Mahlzeit zu gewähren. Falls den Truppen Brotgeld gewährt oder das Brot aus den Magazinen geliefert wird, hat der Quartiergeber solches nicht zu verabreichen. C. Verpflegung der Pferde. Die Fourage ist in guter Qualität und nach Gewicht zu verabreichen. Ist dieselbe im Gemeindebezirk nicht vorhanden, so muß der Bedarf von der Gemeinde durch Ankauf herbeigeschafft werden (§§. 3 und 11 a. a. O. und Ziffer 4 der Ausführungsverordnung vom 1. April 1876 — Reichs-Gesetzbl. S. 137 —). D. Gestellung von Vorspann, Wegweisern und Boten. Die Gemeinden sind zur Überlassung der im Gemeindebezirk vorhandenen Transportmittel und Gespanne für militärische Zwecke und Stellung der in der Gemeinde anwesenden Mannschaften zum Dienst als Gespannführer, Wegweiser und Boten verpflichtet (§. 3 Nr. 3 des Gesetzes vom 13. Juni 1873). Die Belastung der Fuhrwerke hat unter Berücksichtigung der Beschaffenheit der zurückzulegenden Wege und der Gespanne stattzufinden. Sofern nicht außergewöhnliche Verhältnisse ausnahmsweise etwas anderes bedingen und sofern die Beschaffenheit der Gespanne und die Beschaffenheit der zurückzulegenden Wege eine größere Belastung nicht zulassen, hat: ein einspänniges Fuhrwerk bis. ............................ 600 Kilogramm, ein zweispänniges Fuhrwerk  ...............................    600 bis 1 000 Kilogramm, ein dreispänniges  Fuhrwerk........................... 1 000 bis 1 400 Kilogramm, ein vierspänniges Fuhrwerk................................ 1 400 bis 1 800 Kilogramm zu laden. Fuhrwerk mit anderer als Pferdebespannung darf nur da gestellt beziehungsweise in Anspruch genommen werden, wo Pferdegespanne nicht in genügender Anzahl vorhanden sind. Fuhren, die länger als 48 Stunden von ihrer Heimat fern gehalten werden, haben auf der ihnen vorzuschreibenden Etappenstraße neben freiem Quartier für Führer und Zugpferde freie Verpflegung zu beanspruchen. Ist der Kommandoführer genötigt, Vorspann und Spanndienste auf eine voraussichtlich 48 Stunden übersteigende Zeitdauer oder auf unbestimmte Zeit in Anspruch zu nehmen, so ist die Absicht einer solchen Inanspruchnahme in der Requisition auszusprechen; auch sind derartige Requisitionen, wenn irgend möglich, so zeitig zu erlassen, daß die vor dem Abgange vorzunehmende Abschätzung von Zugtieren, Wagen und Geschirren ordnungsmäßig ausgeführt werden kann. Ist eine solche Abschätzung nicht möglich, so hat — wenn die obwaltenden Verhältnisse es gestatten — das Marschkommando durch eine seinerseits zu bildende — 52 — Kommission eine Taxe und Beschreibung der requirieten Zugtiere, Wagen und Geschirre aufzunehmen, welche bei der nachträglichen Wertfeststellung im vor— geschriebenen Verfahren der Abschätzungskommission mit vorzulegen sind. Werden Fuhrwerke, welche auf länger als 48 Stunden von ihrer Heimat fern gehalten worden sind, in solcher Entfernung von letzterer entlassen, daß sie nicht an einem Tage heimzukehren vermögen, so ist ihnen eine Bescheinigung zu erteilen, auf Grund deren sie von den Etappenbehörden freies Quartier und freie Verpflegung zu beanspruchen haben (Ziffer 5 der Ausführungsverordnung vom 1. April 1876). E. Quittungsleistung und Liquidirung. Über die seitens der Gemeinden ect. erfolgte Gewährung von Mundver— pflegung, Fourage und Vorspann, sowie an sonstigen Transportmitteln, an Wegweiser- und Botendiensten, Feuerungsmaterial und Lagerstroh werden von dem Kommandoführer Bescheinigungen erteilt. Die Beilagen A1 bis 3 und 5 der Ausführungsverordnung vom 1. April 1876 finden hierbei hinsichtlich der verabreichten Mundverpflegung und Fourage, des gestellten Vorspanns, sowie des gelieferten Feuerungsmaterials und Lagerstrohs Anwendung. Eine Barzahlung zur Stelle findet bezüglich dieser Leistungen nicht statt. Die Liquidirung der Vergütungsansprüche und die Realisierung hat nach Maßgabe der §§. 20 bis 22 des Gesetzes über die Kriegsleistungen vom 13. Juni 1873 und der bezüglichen Vorschriften der Ausführungsverordnung vom 1. April 1876 zu erfolgen. -53 — Marsch- / Ruhe-                   Bezeichnung und von bis Kilo- der Kreise, Bemerkungen. meter  Amtsbezirke  Kantonierungstage                      u.s.w. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. Reichs-Gesetzblatt. Nr. II. Inhalt: Verordnung, betreffend die Verwendung giftiger Farben. S. 55. (Nr. 1469.) Verordnung, betreffend die Verwendung giftiger Farben. Vom 1. Mai 1882. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen ec. verordnen im Namen des Reichs, auf Grund des §. 5 des Gesetzes vom 14. Mai 1879, betreffend den Verkehr mit Nahrungsmitteln, Genußmitteln und Gebrauchsgegenständen, nach erfolgter Zustimmung des Bundesrats, was folgt: § 1. Giftige Farben dürfen zur Herstellung von Nahrungs- und Genußmitteln, welche zum Verkaufe bestimmt sind, nicht verwendet werden. Giftge Farben im Sinne dieser Verordnung sind alle diejenigen Farbstoffe und Zubereitungen, welche Antimon (Spießglanz), Arsenik, Barium, ausgenommen Schwerspat (schwefelsauren Barit), Blei, Chrom, ausgenommen reines Chromoxyd, Cadmium, Kupfer, Quecksilber, ausgenommen Zinnober, Zink, Zinn, Gummigutti, Pikrinsäure enthalten. §. 2. Die Aufbewahrung und Verpackung von zum Verkaufe bestimmten Nahrungsund Genußmitteln in Umhüllungen, welche mit giftiger Farbe (§. 1) gefärbt sind. Reichs- Gesetzbl. 1882.         14 Ausgegeben zu Berlin den 6. Mai 1882. — 56 — sowie in Gefäßen, welche unter Verwendung giftiger Farbe (§. 1.) derart hergestellt sind, daß ein Übergang des Giftstoffes in den Inhalt des Gefäßes stattfinden kann, ist verboten. §. 3. Die Verwendung der im §. 1 bezeichneten giftigen Farben, mit Ausnahme von Zinkweiß und Chromgelb (chromsaures Blei) in Firniß oder Ölfarbe, zur Herstellung von Spielwaren ist verboten. §. 4. Die Verwendung der mit Arsenik hergestellten Farben zur Herstellung von Tapeten, imgleichen der mit Arsenik dargestellten Kupferfarben und der solche Farben enthaltenden Stoffe zur Herstellung von Bekleidungsgegenständen ist verboten. §. 5. Das gewerbsmäßige Verkaufen und Feilhalten von Nahrungs- und Genußmitteln, welche den Vorschriften der §§. 1, 2 zuwider hergestellt, aufbewahrt oder verpackt sind, sowie von Spielwaren, Tapeten und Bekleidungsgegenständen, welche den Vorschriften der §§ 3, 4 zuwider hergestellt sind, ist verboten. §. 6. Diese Verordnung tritt mit dem 1. April 1883 in Kraft. Urkundlich unter unserer höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 1. Mai 1882. L.S. Wilhelm. v. Boetticher. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. — 57 — Reichs-Gesetzblatt. Nr. I2. Inhalt: Verordnung, betreffend die Änderung der Klasseneinteilung einzelner Orte. S. 57. (Nr. 1470.) Verordnung, betreffend die Änderung der Klasseneinteilung einzelner Orte. Vom 9. Mai 1882. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen ect. verordnen im Namen des Reichs, auf Grund der Bestimmung in §. 19 des Gesetzes vom 25. Juni 1868, betreffend die Ouartierleistung für die bewaffnete Macht während des Friedenszustandes, nach erfolgter Zustimmung des Bundesrats, was folgt: Die Ortschaften Stadt Kehl (Nr. 687 der Klasseneinteilung vom 3. August 1878), Dorf Kehl und Sundheim gehören vom 1. April 1882 ab der zweiten Servisklasse an. Urkundlich unter unserer höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 9. Mai 1882. (L.S.) Wilhelm. v. Boetticher. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. Reichs-Gesetzbl. 1882. 15 Ausgegeben zu Berlin den 23. Mai 1882. — 59 — Reichs-Gesetzblatt Nr. 13. Inhalt: Gesetz, betreffend die Abänderung des Zolltarifgesetzes vom 15. Juli 1879. S. 59. — Zusatzakte zur Schifffahrtsakte für die Donaumündungen. S. 61. (Nr. 1471.) Gesetz, betreffend die Abänderung des Zolltarifgesetzes vom 15. Juli 1879. Vom 23. Juni 1882. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen ect. verordnen im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesrats und des Reichstags, was folgt: §. 1. An die Stelle des §. 7 Ziffer 3 des Gesetzes vom 15. Juli 1879, betreffend den Zolltarif des Deutschen Zollgebiets ect. (Reichs-Gesetzbl. S. 207), tritt folgende Bestimmung: Den Inhabern von Mühlen wird für die Ausfuhr der von ihnen hergestellten Mühlenfabrikate eine Erleichterung dahin gewährt, daß ihnen der Eingangszoll für eine der Ausfuhr entsprechende Menge des zur Mühle gebrachten ausländischen Getreides nachgelassen wird. Der Ausfuhr der Mühlenfabrikate steht die Niederlegung derselben in eine Zollniederlage unter amtlichem Verschluß gleich. Über das hierbei in Rechnung zu stellende Ausbeuteverhältniß trifft der Bundesrat Bestimmung. Das zur Mühle zollamtlich abgefertigte ausländische, sowie auch sonstiges Getreide, welches in die der Steuerbehörde zur Lagerung des erstbezeichneten Getreides angemeldeten Räume eingebracht ist, darf in unverarbeitetem Zustande nur mit Genehmigung der Steuerbehörde veräußert werden. Zuwiderhandlungen hiergegen werden mit einer Geldstrafe bis zu eintausend Mark geahndet. §. 2. Der Zolltarif zu dem im §. 1 bezeichneten Gesetze wird in nachstehender Weise abgeändert: Reichs- Gesetzbl. 1882. 16 Ausgegeben zu Berlin den 27. Juni 1882. — 60 — 1. Die Anmerkung Nr. 2 zu 6 b ist zu streichen und hinter 6 d zu setzen: Anmerkung zu b und d: Schmiedbares Eisen in Form von Stäben oder Walzdraht zur Kratzendrahtfabrikation auf Erlaubnißschein unter Kontroll. 0,50 Mark für 100 Kilogramm. 2. Die Anmerkung zu Nr.  20 b 1 erhält folgende Fassung: Elfenbein- und Perlmutterstücke, vorgearbeitet für Gegenstände der Nr. 20 b 1.......................... 30 Mark für 100 Kilogramm. §. 3. Dieses Gesetz tritt mit dem 1. Juli 1882 in Kraft. Urkundlich unter unserer höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel. Gegeben Bad Ems, den 23. Juni 1882. (L.S.) Wilhelm. Fürst v. Bismarck. — 61 — (Nr. 1472.) Zusatzakte zur Schiffahrtsakte für die Donaumündungen. Vom 28. Mai 1881. Les Puissances représentées au sein de la Commission Européenne du Danube, en vertu du Traite de Paris du 30 Mars 1856, et la Roumanie, qdui a été appelée à en faire partie par Tarticle 53 du Traité de Berlin du 13 Juillet 1878. Désirant mettre I Acte-public du 2 Novembre 1865, relatif à la navigation des embouchures du Danube, en harmonie avec les stipulations du Traité de Berlin portant que la dite Commission Européenne derxercera dorénavant ses fonctions jusqu'à Galatz, dans une compleéète indépendance de I’autorité territoriale, et due tous les Traitées, arrangements, actes et décisions relatifs à ses droits, priviléges, prérogatives et obligations sont confirmés;: Ont nommé pour leurs plénipotentiaires, Savoir: Sa Majesté I'Empereur d’Allemagne, Roi de Prusse: Le Sieur Johannes Arendt, Son Consul à Galatz, Commandeur de lOrdre de François Joseph, Officier des Ordres Imperiauxf de TOsmanié et du Medjidié de quatrième classe; Sa Majesté I'Empereur d'Autriche, Roi de Bohéme etc. et Roi Apostolique de Hongrie: Le Sieur Ernest Baron de Haan, Son Consul à Galatz, Chevalier de TOrdre de François Joseph, Commandeur de TEtoile de Roumanie, déecoré de Ordre Impérial du Medjidié de troisièeme classe, etc. etc.; Le Président de la Republique Française: Le Sieur Camille Eugeèene Pierre Barrère, Son Secrétaire d Ambassade de premiere classe; Sa Majesté la Reine du Royaume-Uni de la Grande-Bretagne et d’Ilrlande, Impératrice des Indes: Le Sieur Herbert Taylor Siborne, Colonel dans Son Armée; Sa Majesté de Roi d’lItalie: Le Sieur Nicola Revest, Son Consul à Galatz, Chevalier des Ordres de la Couronne dl'ltalie et de Sainte Anne; Sa Majesté le Roi de Roumanie: Le Sieur Eustache Pencovici, Colonel doétat major. Oflcier de POrdre National de IEtoile de Roumanie; 16* — 62 — Sa Majesté l'Empereur de toutes les Russies: Le Sieur Alexandre Romanenko, Conseiller d’Etat, Son Consul à Galatz, Chevalier des Ordres de Saint Vladimir de troisieme classe, de Sainte Anne et de Saint Stanislas de deuxièeme classe etc.; Sa Majesté I'Empereur des Ottomans: Constantin Effendi Etienne Carathéodori, Son Con-Seiller d’Etat, fonctionnaire de premier rang, deuxième classe, décoré de UTOrdre Impérial de Medjidié de troisieème classe; Lesquels, après avoir produit leurs pleins-pouvoirs trouvés en bonne et due forme et dont une copie certifiéce est restée déposée dans les archives de la Commission Européenne, sont convenus des dispositions additionnelles suivantes au susdit Acte-Public du 2 Novembre 1865: An-irE 1ͤ ͬ. Les droits, attributions et immunités de la Commission Européenne du Danube, tels qu’ils résultent des Traites de Paris du 30 Mars 1856 et de Londres du 13 Mars 1871, de TActe-public du 2 Novembre 1865, ainsi due des actes et décisions antérieurs au Traité de Berlin du 13 Juillet 18, continueront à régir ses rapports avec les nouveaux Etats riverains, et leur effet s'étendra jusqu’a Galatz, sauf les modifications ci-apres specifiées. ARTICLE 2. IAgent spécialement préposé à la police du fleuve, en aval de Galatz et à Texclusion du port de Soulina, portera dorénavant le titre d’'Inspecteur de la navigation du Bas-Danube, et sera, comme par le Passé, assiste d’un chancelier et de surveillants répartis sur les différentes Sections fluviales de son ressort, et tous placés sous ses ordres. L'Inspecteur de la navigation, le chancelier de l'Inspection, ainsi due les surveillants des sections fluviales, le Capitaine du port de Soulina et tout le personnel placé sous les ordres de ce dernier, sont nommés ar la Commission à la simple majorité des voix et sans distinction de nationalité. IIs peuvent également étre révoqués par elle. LInspecteur de la navigation et le Capitaine du port de Soulina remplissent leurs fonctions sous l’autorite directe de la Commission, qui les rétribue, et entre les mains de laquelle ils prétent, ainsi due leurs subordonnés, le serment Toftice. IIs prononcent, en qualitée de juges de premieère instance, sur les contraventions commises dans I’étendue de leurs ressorts respectifs, en — 63 — matière de police de la navigation, et leurs jugements sont rendus au nom de la Commission Européenne du Danube. ARTICLE 3. Le contrôle des opérations de la caisse de navigation de Soulina ne sera plus confié à un agent spéecial; il sera exclusivement exercé par la Commission Européenne ou par ’autorité qui lui succédera, et ce, dans la forme qui est ou sera déterminée par la dite Commission ou autorité. Le mode de perception des taxes et Hadministration de la caisse de navigation de Soulina pourront étre modifics par décision prise à T’unanimité des voix en séance pléniere. ARTICLE 4. La disposition finale de Tarticle 14 de IActe-public de 1865 est modifiée en ce sens, due Pinterdiction demployer aucune partie des sommes Produites par les taxes prélevées sur les bätiments de mer ou des em-Prunts réalisés au moyen de T’affectation de ces taxes, pour couvrir les frais de travaux ou des dépenses administratives se rapportant à une Section fluviale situsce en amont d’lsaktcha, est restreinte à la partie du fleuve situce en amont de Galatz. ARTICLE 5. La Commission Européenne est chargée de l'entretien et de l'administration de tous les phares Ccomposant le Systeme d’éclairage des embouchures du Danube: par suite, la quotepart, représentant les droits de phare dans le montant des taxes percues à Soulina restera intégrale--ment acquise à la caisse de navigation. ARTICLE 6. Les réglements sanitaires applicables aux embouchures du Danube, compris les tarifs des taxes Sanitaires, seront élaborés et modifiés, de concert avec la Commission Européenne, par le Conseil international qui Sera instituéc à Bucarest. Les réglements actuels resteront en vigueur jusqu'à nouvel ordre, sous la réserve du droit de la Commission Européenne de demander Tabrogation immédiate de ceux qui seraient en opposition avec les intéréts de la navigation et avec les principes énoncés dans les articles 18, 19 et 20 de I'Acte-public du 2 Novembre 1865. Dans le but de deéterminer plus exactement la portée des stipulations du dit article 20, relatives aufx mesures de qduarantaime proprement dites, mises en vigueur en — 64 — temps d’épidémie, il est expressément entendu et convenu dque ces mesures sont exclusivement applicables auxK navires et aux voyageurs de Provenance brute et dans les ports non-contaminés, et qdue toute mesure exceptionnelle et restrictive doit étre supprimée, pour Tintercourse entre les ports du fleuve, dées due Tépidémie est devenue générale sur ces rives. Et afin de faciliter, en temps d’épidémie, le maintien de la police fluviale, i est convenn, de plus, due TInspecteur de la navigation, le chancelier de IInspection et les surveillants des sections continueront comme par le passé, à circuler librement sur le fleuve, sous la seule condition de se Soumettre, en cas de compromission, aux mesures réglementaires auxquelles Ssont soumis les agents de la sante. Les mémes immunités seraient, en cas de besoin, accordées aux Ingénieurs, employés et ouvriers de la Commission Européenne. ARTICLE 7. En ce qui concerne spéecialement Padministration du service sanitaire à Soulina, le Conseil international de Bucarest sentendra avec la Commission sur la nomination et la rétribution du personnel de la santé, sur Tinstallation et le fonctionnement des bureaux, sur I’établissement et Tentretien d’un lazaret, sur le mode de perception des taxes Sanitaires et sur la destination de leur produit, lequel formera un fonds Spécial. ARTICLE 8. Pour assurer, en tout temps, au personnel ainsi dqu’aux propriétés et ouvrages de la Commission Européenne le bénébfice de la neutralité qui leur est garantie par les articles 21 de IActe-public du 2 Novembre 1865 et 7 du Traite de Londres, du 13 Mars 1871, les Ingénieurs, employés et ouvriers de la Commission Européenne pourront étre munis d’un brassard portant, sur fond bleu, les lettres blanches C. E. D. De plus, elle ne sera pas tenue ’arborer sur ses établissements de toute nature et sur ses embarcations d’autre pavillon que le sien, lequel est composé de cind bandes paralléles, perpendiculaires à la hampe, disposées dans Tordre suivant de leurs couleurs: rouge, blanc, bleu, blanc et rouge, la bande bleue ayant une hauteur double de celle de chacune des autres bandes, et portant en blanc les lettres C. E. D. ARTICLE 9. Toutes les dispositions de DActe-public du 2 Novembre 1865, auxquelles il West pas expressément dérogé par le présent acte additionnel, conservent toute leur force et valeur. — 65 — Le réglement de navigation et de police et le tarif des droits de navigation seront révisés ultérieurement par la Commission Européenne, pour étre mis d’acSord avec Tétat de choses créé par le Traité de Berlin. ARTICLE 10. Le présent acte sera ratifé. Chacune des Hautes Parties contractantes ratifiera en un seul exemplaire. Les instruments de ratification seront déposés, dans le delai ’une année, ou plus töt si faire se peut, dans les archives de la Commission Européenne du Danube. En foi de quci, les Déléegués Plénipotentiaires respectifs ont signe le présent acte additionnel et y ont apposé leur sceau. Fait à Galatz, le vingt-huitieme jour du mois de Mai de Tan mil huit cent qduatrevingt- un (n. st.). (L. S.) J. Arenfdet. (L. S.) de Haan. (L. S.) Camille Barrere. (L. S.) H. Siborne. (L. S.) Revest. (L. S.) Pencovici. (L. S.) Romanenko. (L. S.) Const. Et. Carathéodori. Der Vertrag ist ratifizirt und die Ratifikations-Urkunden sind ausgetauscht worden. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. Reichs- Gesetzblatt. Nr.14. Inhalt: Gesetz, betreffend die Feststellung eines Nachtrags zum Reichshaushalts-Etat für 1882/83. S. 67. — Allerhöchster Erlaß, betreffend die Aufnahme einer Anleihe auf Grund des Gesetzes vom 15. Februar 1882. S. 68. (Nr. 1473.) Gesetz, betreffend die Feststellung eines Nachtrags zum Reichshaushalts-Etat für das Etatsjahr 1882/83. Vom 26. Juni 1882. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen ect. verordnen im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesrats und des Reichstags, was folgt: §. 1. In den Reichshaushalts-Etat für das Etatsjahr 1882/83 ist unter Kapitel 2 der einmaligen Ausgaben als Titel 3 einzustellen: Zur baulichen Herrichtung des in der Wilhelmstraße 75 belegenen ehemals v. Deckerschen Grundstücks Behelfsunterbringung von Geschäftslokalen des Auswärtigen Amts, sowie zur Bestreitung der durch den Umzug entstehenden weiteren Kosten............... 105 000 Mark. §. 2. Die Mittel zur Bestreitung dieses Mehrbedarfs sind, soweit dieselben nicht durch Mehrerträge bei den außer den Matrikularbeiträgen zur Reichskasse fließenden regelmäßigen Einnahmen ihre Deckung finden, durch Beiträge der einzelnen Bundesstaaten nach Maßgabe ihrer Bevölkerung aufzubringen. Urkundlich unter unserer höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel. Gegeben Bad Ems, den 26. Juni 1882. (L. S.) Wilhelm. In Vertretung des Reichskanzlers: Scholz. Reichs-Gesetzbl. 1882. 17 Ausgegeben zu Berlin den 6. Juli 1882. — 68 — (Nr. 1474.) Allerhöchster Erlaß, betreffend die Aufnahme einer Anleihe auf Grund des Gesetzes vom 15. Februar 1882. vom 26. Juni 1882. Auf ihren Bericht vom 24. Juni d. J. genehmige ich, daß auf Grund des Gesetzes vom 15. Februar 1882, betreffend die Aufnahme einer Anleihe für Zwecke der Verwaltungen des Reichsheeres, der Marine und der Reichseisenbahnen, sowie zur Erhöhung der Betriebsfonds der Reichskasse (Reichs-Gesetzbl. S. 38), ein Betrag von 29 674 405 Mark durch eine nach den Bestimmungen des Gesetzes vom 19. Juni 1868 (Bundes-Gesetzbl. S. 339) zu verwaltende Anleihe beschafft und zu diesem Zwecke ein entsprechender Betrag von Schuldverschreibungen, und zwar über zweihundert Mark, fünfhundert Mark, eintausend Mark, zweitausend Mark und fünftausend Mark ausgegeben werde. Die Anleihe ist mit jährlich vier vom Hundert am 1. April und 1. Oktober zu verzinsen. Die Tilgung des Schuldkapitals erfolgt in der Art, daß die durch den Reichshaushalts-Etat dazu bestimmten Mittel zum Ankauf einer entsprechenden Anzahl von Schuldverschreibungen verwendet werden. Dem Reich bleibt das Recht vorbehalten, die im Umlauf befindlichen Schuldverschreibungen zur Einlösung gegen Barzahlung des Kapitalbetrages binnen einer gesetzlich festzustellenden Frist zu kündigen. Den Inhabern der Schuldverschreibungen steht ein Kündigungsrecht gegen das Reich nicht zu. Ich ermächtige Sie, hiernach die weiteren Anordnungen zu treffen und die Reichsschuldenverwaltung mit näherer Anweisung zu versehen. Dieser, mein Erlaß, ist durch das Reichs-Gesetzblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen. Bad Ems, den 26. Juni 1882. Wilhelm. In Vertretung des Reichskanzlers: Scholz. An den Reichskanzler. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. — 69 Reichs-Gesetzblatt. Nr. 15. Inhalt: Konsularvertrag mit Brasilien S. 69 (Nr. 1475.) Konsularvertrag zwischen dem Deutschen Reich und Brasilien. Vom 10. Januar 1882. Seine Majestät der Deutsche Kaiser, König von Preußen, im Namen des Deutschen Reichs einerseits, und seine Majestät der Kaiser von Brasilien andererseits, von dem Wunsche geleitet, die Befugnisse, Vorrechte und Befreiungen, welche die Konsularbeamten in den beiderseitigen Ländern bei Ausübung ihrer Amtsverrichtungen genießen sollen, klar und genau festzustellen, haben beschlossen, einen Vertrag abzuschließen, und zu diesem Zwecke zu ihren Bevollmächtigten ernannt: Seine Majestät der Deutsche Kaiser, König von Preußen: den Geheimen Legationsrat Herrn Rudolph Le Maistre, Inhaber des Königlich preußischen Roten Adler-Ordens zweiter Klasse mit Eichenlaub, Komtur des Königlich bayerischen Verdienst- Ordens vom heiligen Michael, Komtur zweiter Klasse des Königlich württembergischen Friedrichs-Ordens, Komtur erster Klasse des sachsen-ernestinischen. Reichs-Gesetzbl. 1882. Ausgegeben zu Berlin den 12. Juli 1882. 18 (No. 1475.) Convençäb Consular entre o Imperio Allemä#bö e o Brasil. De 10. de Janeiro de 1882. Sua Magestade o Imperador Alle— maòo e Rei da Prussia em nome do Imperio Allemac por uma parte e Sua Magestade o Imperador do Brasil por outra parte, animados do desejo de determinar e flxar de maneira clara e precisa as attribuicöès, prerogativas e immunidades de due deverä0 gezar os agentes consulares em cada um dos dois Paizes no exercicio de suas füncc6éès, resolveräob celebrar uma convencab, e Para este fim nomeäräb seus plenipotenciarios a saber: Sua Magestade o Imperador Allemäb e Rei da Prussia: ao Sr. Rodolpho Le Maistre, Conselheiro intimo de Legaęaòo, condecorado com a Real Ordem Prussiana da Aguia Vermelha, segunda classe com folhas de carvalho, Commendador da Real Ordem Bavara de merito de Säo Miguel, Commendador de segunda classe da Real Ordem Wurtembergueza de 18 — 70— Hausordens, Offizier des Königlich belgischen Leopold-Ordens, Komthur zweiter Klasse des Kaiserlich russischen St. Annen-Ordens, Großoffizier des Königlich italienischen Kronen-Ordens, Seinen außerordentlichen Gesandten und bevollmächtigten Minister bei Seiner Majestät dem Kaiser von Brasilien, und Seine Majestät der Kaiser von Brasilien: den Herrn Franklin Americo de Menezes Doria, von Seinem Rate, Komthur des Rosen-Ordens, Kriegsminister und interimistischer Minister der Auswärtigen Angelegenheiten, welche, nach Austausch ihrer beiderseitigen in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten, über folgende Artikel übereingekommen sind: Artikel 1. Jeder der Hohen vertragschließenden Teile soll die Befugniß haben, Generalkonsuln, Konsuln, Vizekonsuln und Konsularagenten in denjenigen Häfen, Städten und Plätzen des Gebiets des andern Teiles, in welchen solche zur Förderung des Handels und des Schutzes der Rechte und Interessen der bezüglichen Staatsangehörigen notwendig sind, zu bestellen und zu unterhalten. Doch bleibt beiden Teilen das Recht vorbehalten. Frederico, Commendador de Primeira classe da Ordem da Casa Ernestina da Sakconia, Official da Real Ordem Belga de Leopoldo, Commendador de segunda classe da Ordem Imperial da Russia de Santa Anna e Grande Ollcial da Real Ordem da Corh de Italia, Seu Enviade Extraordinario e Ministro Pleni-Potenciario junto à Sua Magestare o Imperador do Brasil, E Sua Magestade o lmpera--dor do Brasil: dào Sr. Franklin Ame rico de Menezes Doria, do seu Conselho, Commendador da Ordem da Rosa, Ministro e Secretario de Estado dos Negocios da Guerra e interino dos Negocios Estrangeiros; # duaes, depois de trocarem Seus plenos poderes, que fordob achados em bea e devida förma, convierdb nos artigos seguintes. ARTOGO 1° Cada uma das altas partes contractantes terä a faculdade de estabelecer e manter Consules Geraes, Consules, Vice-Consules e Agentes Consulares, nos portos, cidades ou ogares do territorio da outra, oude forem precisos para o desenwoloimento de commercio e proteccab dos direitos e interesses de seus respectivos subditos, reservando se exceptuar dualquer localidade onde behalten, jede Örtlichkeit auszunehmen, für welche die Zulassung solcher Beamten nicht als angemessen erscheint. Dieser Vorbehalt soll indessen gegen keinen der hohen vertragschließenden Teile in Anwendung gebracht werden, ohne gleichmäßig gegen jede andere Macht zur Anwendung zu kommen. Artikel 2. Die für das Deutsche Reich und Brasilien ernannten Generalkonsuln, Konsuln, Vizekonsuln und Konsularagenten sollen ihre amtliche Tätigkeit nicht beginnen können, ohne zuvor für ihre Ernennung das Exequatur in der Form nachgesucht zu haben, die in dem Lande, in welchem sie ihren Amtssitz haben, vorgeschrieben ist. Die richterlichen und Verwaltungsbehörden der Bezirke, für welche die gedachten Konsularbeamten ernannt worden sind, sollen diese Beamten angesichts des Exequatur, das ihnen unentgeltlich erteilt werden wird, in der Ausübung ihres Amtes, sowie im Genusse der Befugnisse und Befreiungen, welche der gegenwärtige Vertrag ihnen zugesteht, sofort anerkennen. Die Anstellungsurkunde des Konsularbeamten wird immer zugleich die Bestimmungen über den Amtssitz und den Amtsbezirk desselben enthalten. Jede Veränderung in Betreff des Amtsbezirkes des Ernannten soll zur Kenntniß der Regierung gebracht werden, welche das Exequatur erteilt hat. Die letztere bleibt befugt, das Exequatur unter Darlegung der Gründe ihrer Entschließung wieder zurückzuziehen.  —   71  —   nao seja conveniente o estabelecimento de taes agentes. Esta reserva porém ndd Serad applicada a uma das altas partes contractantes Sem o ser egualmente à qualquer outra potencia. ARTIGO 2° Os Consules Geraes, Consules, Vice-Consules e Agentes Consulares, nomeados para o Imperio Allemado e o Brasil naob poderde entrar no desempenho de suas attribuicées sem due submettabö as respectivas nomeacéès ao Exequatur segundo a forma adoptada no paiz emgque tiverem de residir. As autoridades administrativas e Judiciarias dos districtos para onde forem nomeados taes agentes, à vista do Exequatur, due lhes sera expedido gratis, os reconhecerao immediatamente no ercreicio de Sseus cargos e gozo das prerogativas e immunidades due lhes concede a Presente convençad. A carta patente de nomeacao deverä declarar a sede e o districto consular. Qualdquer alteraca0 due ccorrer no districto consular Seraák levada ao conhecimento do Governo que tiver concedido o Exequatur. Este ultimo terd a faculdade de retirar o Exequatur manitestando os motivos due à issc o determinarem. 18“ Artikel 3. Die Generalkonsuln, Konsuln, Vizekonsuln und Konsularagenten, welche Angehörige des vertragschließenden Teiles sind, der sie ernannt hat, sollen von der Militäreinquartierung und von sonstigen Militärlasten, von dem Dienste im stehenden Heere und in der Flotte, sowie in der Nationalgarde, Bürgerwehr oder Miliz befreit sein. Ebenso sind sie von allen persönlichen Steuern und allen anderen öffentlichen Leistungen befreit, welche die Natur direkter oder persönlicher Auflagen haben, mögen dieselben zu Gunsten des Staates, der Provinzen oder der Gemeinden erhoben werden. Diese Befreiung soll sich dagegen nicht auf Zölle, Verbrauchssteuern, örtliche Verzehrungsabgaben (Oktroi) sowie auf indirekte Steuern überhaupt erstrecken. Sofern die im vorhergehenden Absatze bezeichneten Beamten in dem Lande, in welchem sich ihr Amtssitz befindet, Grundstücke besitzen, oder Handel oder Gewerbe treiben, sind sie in Bezug auf ihre Grundstücke, ihren Handel oder ihr Gewerbe den gleichen Lasten und Abgaben unterworfen, wie die Landesangehörigen. Artikel 4. Die Generalkonsuln, Konsuln, Vizekonfuln oder Konsularagenten, welche Angehörige desjenigen vertragschließenden Teiles sind, welcher sie ernannt hat, genießen die persönliche Immunität, ausgenommen wegen schwerer strafbarer  ARTIGO 3° Os Consules Geraes, Consules, Vice-Consules e Agentes Consulares, quando forem subditos da alta parte contractante due os houver nomeado, serao isentos do alojamento militar e de outras imposicoès militares, e do servico tanto no exereito regular de terra ou de mar, como na guarda nacional ou civica, ou na milicia. No mesmo caso seradb egualmente isentos de imposto pessoal, e de quaesquer outras contribuiçoés üblicas, arrecadadas por conta do Estado, das provincias, communas Ou municipalidades, e due tenhab o caracter de directas ou pessoaes, sem due todavia possa esta immunidade estender-se aos direitos de alfandega, sizas ou direitos de entrada sobre os generos da terra (octroth) ou äs contribuiçoés indirectas. Quando porém os funccionarios mencionados na primeira Parte deste artigo possuirem no paiz de sua residencia propriedades territoriaes Ou exercerem algum commercio ou alguma industria, serd0 Sjeitos, quanto às suas propriedades, seu commercio ou industria, As mesmas contribuigços e impostos qdue os nacionaes. ARTIGO 4° Os Consules Geraes, Consules, Vice-Consules e Agentes Consulares, subditos da alta parte contractante due os honver nomeado, gozarä da immunidade pessoal, excepto por graves actos puniveis. Como taes seradb Handlungen. Als solche Handlungen sind in Deutschland Verbrechen im Sime der deutschen Strafgesetze, in Brasilien Verbrechen anzusehen, welche nach der dortigen Gesetzgebung keine Sicherheitsleistung zulassen (inaffiangaveis). Sind die genannten Beamten Kaufleute, so kann wegen Handlungen, welche ihr Geschäft betreffen, Schuldhaft gegen sie verhängt werden. Die im Eingange bezeichneten Beamten sollen auch nicht gezwungen werden können, als Zeuge vor den Gerichten zu erscheinen. Bedarf die Ortsbehörde einer Erklärung oder Auskunft von Seiten der gedachten Konsularbeamten, so wird sie sich solche schriftlich erbitten, oder sich selbst in deren Wohnung begeben, um diese Auskunft persönlich entgegenzunehmen. Artikel 5. Sollte der eine der hohen vertragschließenden Teile zu seinem Konsularbeamten in dem Gebiete des anderen Teiles einen Angehörigen des letzteren ernennen, so wird dieser Konsularbeamte fortdauernd als Bürger des Staates, dem er angehört, angesehen werden und den Gesetzen und Verordnungen unterworfen bleiben, welche für die Landesangehörigen an dem Orte seines Amtssitzes gelten, soweit damit der Ausübung seiner Amtsbefugnisse nichts in den Weg gelegt wird. Artikel 6. Die Generalkonsuln, Konsuln, Vizekonsuln und Konsularagenten können an der Außenseite des Konsulatsgebäudes das Nationalwappen mit der Umschrift: —73 — considerados na Allemanha os que as leis penaes Allemans qualificao de crimes, e no Brasil os due à legislaca0 Brasileira qualifica de crimes inaffiançaveis. Sendo negociantes, lhes poderä ser applicada a pena de prizab (contrainte par corps) por factos relativos ao seu commercio. Os funccionarios mencionados na Primeira parte deste artigo nao poderd4o ser obrigados a comparecer como testemunhas perante os tribunaes. Necessitando a autoridade local obter delles alguma declaracao Ou informaçdb, deverä requisital-a Por escrito, ou dirigir se ao sen domicilio para recebel-a pesscalmente. ARTIGO 5° Quando uma das altas partes contractantes nomear para seu agente consular no territorio da outra um subdito desta, esse agente continuard à Ser considerado como subdito da nacäb a due pertencer, e flcaraá Sujeito ás leis e regulamentos que regerem os nacionaes no logar de sua residencia, Sem due entretanto semelhante obrigaco possa por förma alguma coarctar o erxercicio de suas func6es. ARTIGO 6° Os Consules Geraes, Consules, Vice-Consules e Agentes Consulares poderäb collocar na parte exterior da casa do Consulado o escudo das »Generalkonsulat, Konsulat, Vizekonsulat oder Konsularagentur .......................... anbringen, sowie die Nationalflagge an Tagen öffentlicher Festlichkeiten, je nach dem Landesbrauch, von ihren Häusern wehen lassen. Auch ist es ihnen gestattet, ihre Natio— nalflagge auf dem Boote zu führen, dessen sie sich bei dienstlichen Fahrten im Hafen bedienen. Artikel 7. Die Konsulatsarchive sind unverletzlich, und die Landesbehörden können unter keinem Vorwand dieselben einsehen oder mit Beschlag belegen. Die zu den Archiven gehörigen Dienstpapiere sind daher auch stets von den Büchern und Papieren, welche das kaufmännische Geschäft oder das Gewerbe des Konsularbeamten betreffen, gesondert zu halten. Sollte der Vorstand eines Konsulats sterben, ohne einen Stellvertreter zu hinterlassen, so wird die Ortsbehörde die Archive sofort versiegeln und zwar, wenn möglich, in Gegenwart eines in dem Konsularbezirke wohnhaften Konsularbeamten einer befreundeten anderen Nation, sowie in Gegenwart zweier Angehörigen desjenigen vertragschließenden Teiles, welcher den verstorbenen Konsularbeamten ernannt hatte, oder, in deren Ermangelung, zweier der angesehensten Eimvohner des Orts. Über diese Verhandlung soll ein Protokoll in doppelter Ausfertigung aufgenommen und die eine Ausfertigung dem Gesandten oder dem Konsularbeamten übermittelt werden, welchem die erledigte Konsulatsstelle untergeordnet war. Bei der Übernahme der Archive durch den neuen Konsularbeamten soll die Ent-—74 — armas de Sua naca0 com a seguinte inscripcdb: „Consulado Geral, Consulado, Vice-Consulado ou Agencia Consular de . . ... «, e arvorar a respectiva bandeira nos dias festivos, segundo o uso de cada paiz. Poderdd0 egualmente arvorar à bandeira nos escaleres em due embarcarem para exercer füncees consulares no porto. ARTIGO 7° Os archivos consulares sib0 inviolaweis, e as autoridades locaes näb poderäo em nenhum caso de-Vassalos nem embargalos, devendo Dara esse fim estar sempre separados dos livros e papeis relativos ao commercio ou industria, que possd0 exercer os respectivos agentes con-Sulares. Si fallecer o Chefe de algum consulado sem substituto designado, à autoridade local procederä immediatamente à apposicao0 dos Sellos nos archivos, devendo assistir à esse acto um agente consular de Outra nac&0 amiga, residente no districto, si for possivel, e duas Pessoas subditas da alta parte contractante due houver nomeado o fallecido funccionario consular, ou na falta destas duas das mais notaveis do logar. Deste acto lavrar se-ha termo em duplicata, remettendo-se um dos exemplares à Legacado, ou ao Con-Sulado a due estiver subordinada a agencia consular vaga. Quando a novo funccionario houver de tomar posse dos archivos, o le- siegelung in Gegenwart der Ortsbehörde und derselben Personen erfolgen, welche bei der Versiegelung gegenwärtig waren, soweit sie noch am Orte anwesend sind. Artikel 8. In Fällen der Verhinderung oder Abwesenheit, desgleichen wenn ein Generalkonsul, Konsul, Vizekonsul oder Konsularagent stirbt, sind die Konsulareleven, Kanzler oder Sekretäre, sofern sie als solche dem anderen vertragschließenden Teile bekannt gegeben sind, ohne weiteres zur einstweiligen Ausübung der betreffenden konsularischen Amtsbefugnisse befugt. Die Vorsteher der einzelnen Konsulate haben demgemäß bei der Amtsübernahme der betreffenden Regierung eine Liste des Personals des Konsulats zu übermitteln und dieselbe von den etwa eintretenden Veränderungen in laufender Kenntniß zu erhalten. Die Ortsbehörden haben den einstweiligen Verwesern der Konsulate Beistand und Schutz zu gewähren, und ihnen während ihrer amtlichen Tätigkeit den Genuß aller Begünstigungen, Befugnisse, Befreiungen und Vorrechte zuteil werden zu lassen, welche in dem gegenwärtigen Vertrage den beiderseitigen Konsularbeamten eingeräumt sind. Artikel 9. Die Generalkonsuln und Konsuln können, soweit sie nach den Gesetzen. des vertragschließenden Teiles, der sie ernannt hat, dazu befugt sind, und vorbehaltlich der Zustimmung der Regierung, welche ihnen das Exequatur erteilt hat, Vizekonsuln und Konsular-75 — Vantamento dos sellos seráä feito na Presença da autoridade local e das mesmas Pessoas due tiverem assistido à Sud apposicd0, e se acharem no ogar. ARTIGO 8° Em caso de impedimento, ausencia ou morte dos Consules Geraes, Consules, Vice-Consules e Agentes Consulares, os alumnos consulares, Chancelleres ou Secretarios, depois de notiflicado o Seu caracter official à outra alta parte contractante, serab de pleno direito admittidos a exercer interinamente as respectivas funcces consulares. Para esse fim o chefe de cada consulado duando tomar posse do sen logar fornecerä ao Governo territorial uma relaçao do pessoal do Consulado, e levaráä depois ao seu conhecimento as alteracObs due occorrerem. As autoridades locacs deveräb prestar a estes funccionarios interinos todo O auxilio e proteccôo0, e admittil-os durante essa gestäb temporaria ao gozo de todas as liberdades, direitos, immunidades e privilegios, due pela presente convençadob säob concedidos aos agentes consulares de ambas as altas partes contractantes. ARTIGO 9° Os Consules Geracs e Consules poderäb nomear Vice-Consules e Agentes Consulares em todas as cidades, Portos e logares comprehendidos nos seus districtos, Si as leis da alta Parte contractante due os houver nomeado lhes derem essa faculdade, agenten in allen Städten, Häfen und Plätzen ihres Amtsbezirks ernennen. Diese Agenten können ohne Unter— schied aus der Mitte der Angehörigen beider Teile oder aus der Mitte der Angehörigen anderer Nationen gewählt werden. Sie erhalten eine Anstellungsurkunde von Seiten des Konsularbeamten, welcher sie ernannt hat und nach dessen Weisung sie ihre Amtsverrichtungen auszuüben haben. Es stehen ihnen die in dem gegenwärtigen Vertrage verabredeten Vorrechte und Befreiungen ebenfalls zu, mit Ausnahme derjenigen, von denen die Artikel 3 und 4 handeln. Artikel 10. Die Generalkonsuln, Konsuln, Vizekonsuln und Konsularagenten oder deren Vertreter können sich an die Behörden ihres Amtsbezirks wenden, um wegen Zuwiderhandlung gegen die zwischen beiden Teilen bestehenden Verträge oder Vereinbarungen oder wegen irgend einer den Angehörigen desjenigen Teiles, von welchem sie ernannt sind, zur Beschwerde gereichenden Beeinträchtigung Einspruch zu erheben. Wenn die Behörden ihres Amtsbezirks auf diese Vorstellungen nicht eingehen, so können sie sich, falls ein diplomatischer Vertreter des genannten vertragschließenden Teiles nicht vorhanden sein sollte, an die Zentralregierung des Landes wenden, in welchem sie ihren Amtssitz haben. Artikel 11. Die Generalkonsuln, Konsuln, Vizekonsuln oder Konsularagenten der beiden 76 — e 0 Governo que tiver concedido o Exequatur consentir. Os Agentes assim nomeados poderab ser escolhidos indistinctamente ’entre os subditos de ambas as altas Partes contractantes ou T’entre os cidadábs de outras nacoèés. Serab munidos de cartas patentes passadas pPelo Consul due os nomear, e exerceráb Suas fünccdéès segundo as instruccoès due por elle lhes forem dadas. Gozaräáäb dos privilegios e immunidades estipulados nesta convencab, com excepecäöb dos mencionados nos artigos 3° et 4°. ARTIGO 10° Os Consules Geraes, Consules, Vice-Consules e Agentes Consulares, ou aqduelles que suas vezes fizerem, poderdb dirigir-se äs autoridades dos seus districtos para reclamar contra dualquer infraccab dos tratados ou convençees existentes entre as duas altas partes contractantes, ou contra duaesquer abusos de due se dqueixem Os Sub ditos da alta parte contractante due os houver nomeado. Si as Suas reclamaçes nad0 forem acolhidas pelas autoridades dos seus districtos, poderáb recorrer, na falta de agente diplomatico da alta parte contractante mencionada ao governo central do paiz em que residirem. ARTIGO 11° Os Consules Geraes, Consules, Vice-Consules ou Agentes Consulares de — 77 hohen vertragschließenden Teile oder deren Vertreter können, soweit es ihnen die Gesetze desjenigen vertragschließenden Teiles, welcher sie ernannt hat, ge— statten: 1. in ihren Kanzleien, in ihren Privatwohnungen, in den Wohnungen der Beteiligten und an Bord der Nationalschiffe die Erklärungen der Schiffsführer, der Schiffsmannschaft, der Schiffspassagiere oder sonstiger Angehöriger des erwähnten vertragschließenden Teiles entgegennehmen; 2. bei Rechtsstreitigkeiten dieser Angehörigen unter sich oder mit Angehörigen des anderen Teiles oder eines dritten Staates auf Antrag der Parteien nicht allein den Abschluß von Vergleichen vermitteln, sondern auch das Schiedsrichteramt übernehmen. Artikel 12. Die Konsularbeamten sind unter der im Artikel 11 bezeichneten Voraussetzung ferner befugt, als Notare alle Rechtsgeschäfte der Angehörigen des vertragschließenden Teiles, von welchem sie ernannt sind, insbesondere Testamente oder andere letztwillige Verfügungen, sowie, falls sämtliche Erben volljährig und gegenwärtig sind, gütliche Erbteilungen aufzunehmen und zu beurkunden, auch alle sonstigen Handlungen der freiwilligen Gerichtsbarkeit vorzunehmen, soweit solche nicht durch die in dem Gebiete, in welchem die Konsularbeamten ihren Amtssitz haben, geltenden Reichs-Gesetzbl. 1882. ambas as altas Partes contractantes, Ou duem suas vezes flzer, podera#0 de conformidade com as leis da alta Parte contractante due os houver nomeado: 1. Receber nas suas chancellarias, nmas Suas casas Particulares, nas das Partes e a bordo das embarcacoès da respectiva nacionalidade as declarac0ès dos ca-Pitaes e tripolantes dos navios, dos passageiros due se acharem à bordo ou de qualquer outro subdito da mencionada alta Parte contractante; 2. Promover nos litigios que estes subditos tiverem entre 8si, ou Ccom subditos da outra alta parte contractante ou de terceiro Estado, a pedido das partes, composicoes amigaveis, e aceitar a nomeacäb de arbitros. ARTIGO 12° Os funccionarios consulares terao tambem, na hypothese do artigo 11e, a faculdade de intervir como notarios ou escrivaes publicos nos negocios dos subditos da alta parte contractante que os houver nomeado, Podendo lavrar testamentos ou outras disposicoès de ultima vontade, partilhas amigaveis quando os herdeiros forem todos maiores e estiverem pre-Sentes, e praticar todos os demais actos da jurisdicca0 voluntaria, si estes, pelas leis vigentes no territorio eem due os funccionarios consulares residirem, nao competirem eclusi-19 Gesetze den Gerichten oder anderen Behörden dieses Gebietes ausschließlich zugewiesen sind. Betrifft die Rechtshandlung einen in diesem Gebiete gelegenen unbeweglichen Gegenstand, und ist nach dem dort geltenden Rechte zur Gültigkeit der Handlung die Aufnahme einer notariellen Urkunde erforderlich, so ist von dem Konsularbeamten ein zuständiger Notar oder öffentlicher Schreiber des Orts beizuziehen, welcher die Urkunde, bei Vermeidung der Nichtigkeit, gemeinschaftlich mit dem Konsularbeamten zu unterzeichnen hat. Artikel 13. Die Bestimmungen des Artikels 12 finden auch Anwendung auf Rechtsgeschäfte, welche von Angehörigen desjenigen vertragschließenden Teiles, der den Konsularbeamten ernannt hat, mit Angehörigen oder sonstigen Einwohnern des Gebietes, in welchem sich der Sitz des Beamten befindet, geschlossen werden. Zur Aufnahme von Rechtsgeschäften, an welchen ausschließlich Angehörige dieses letzteren Gebietes oder eines dritten Staates beteiligt sind, ist der Konsularbeamte dann befugt, wenn die Geschäfte sich auf bewegliche oder unbewegliche Gegenstände beziehen, welche in dem Gebiete desjenigen Teiles, der ihn ernannt hat, sich befinden, oder wenn sie Angelegenheiten betreffen, welche dort zur Erledigung kommen sollen. Artikel 14. Die Generalkonsuln, Konsuln, Vizekonsuln und Konsularagenten haben, soweit sie nach den Gesetzen des vertragschließenden Teiles, der sie ernannt hat, dazu befugt vamente Aos tribunaes ou outras autoridades desse mesmo territorio. Quando estes actos se referirem àa bens immocveis situados neste territorio, si o direito neste adoptado exigir para a validade do acto uma escriptura publica, o funccionario consular chamaráä um notario ou escrivao publico competente do logar due à assignara com elle sob Dena de nullidade. ARTIGO 13° As disposicoès do artigo 12° sera0 tämbem applicaveis a todos os actos Cconvencionaces entre subditos da alta-Parte contractante due houver nomeado o agente consular e subditos Ou outros habitantes do territorio em qdue residir o dito agente. Quanto a Qutros actos de identica natureza, due interessem unicamente a subditos deste ultimo territorio, ou de terceiro Estado, o agente consular Poderá intervir quando esses actos se refirdd a bens moveis ou immcveis due se achem no territorio da alta. Parte contractante due o houver nomeado ou a negocios qdue nelle tenhad de ser tratados. ARTIGO 14° Os Consules Geraes, Consules, Vice-Consules e Agentes Consulares ter0 0 direito de conformidade com as leis da alta parte contractante due sind, das Recht, Eheschließungen von Angehörigen dieses Theiles vorzunehmen, und die Geburten, Heirathen und Sterbefälle solcher Angehörigen zu beurkunden. Selbstverständlich kann eine Eheschließung vor dem Konsularbeamten mit Rechtswirksamkeit für das Gebiet, in welchem derselbe seinen Sitz hat, nicht erfolgen, wenn einer der Verlobten Angehöriger des vertragschließenden Theiles, in dessen Gebiete die Eheschließung erfolgt, oder eines dritten Staates ist. Artikel 15. Die von den Konsularbeamten in Gemäßheit der Artikel 11 bis 14 aufgenommenen Urkunden, ingleichen die Auszüge oder Abschriften solcher Urkunden sollen, wenn sie durch die gedachten Beamten vorschriftsmäßig beglaubigt und mit ihrem Amsssiegel versehen sind, vor jeder Gerichts= oder Verwaltungsbehörde in Deutschland wie in Brasilien dieselbe Kraft und Gültigkeit haben, als wenn sie von einem Notar oder einem sonst zuständigen öffentlichen Beamten des einen oder des anderen vertragschließenden Theiles aufgenommen wären, vorausgesetzt, daß diese Urkunden in derjenigen Form aufgenommen worden sind, welche die Gesetze desjenigen Theiles, von dem der Konsul ernannt ist, vorschreiben, und vorausgesetzt, daß demnächst auch, wenn es die Angelegenheit erfordert, bezüglich des Stempels, der Registrirung, der Einschreibung und aller anderen Formvorschriften die bezüglichen Bestimmungen des Rechtsgebietes, in welchem der Akt zur Ausführung kommen soll, erfüllt sind. 79 s houver nomeado, de celebrar casamentos de subditos dessa alta Parte, e de receber os termos de nascimento, casamento e obito dos mesmos subditos. Fica entendido due perante o funccionario consular nenhum casamento se poderä celebrar due tenha effeitos legaes no territorio em due o mesmo funccionario residir, qguando um dos nubentes for subdito da alta parte contractante em cufjo territorio se effeituar, ou pertencer a terceiro Estado. ARTIGO 15° Os actos assim feitos pelos funccionarios consulares de conformidade com os artigos 11° a 14°, e os extractos ou traslados dos mesmos devidamente legalisados pelos mencionados fünccionarios e sellados como respectivo sello official, fardb fü perante qdualquer autoridade judiciaria ou administrativa da Allemanha ou do Brasil e teraäb respectivamente aà mesma forçca e validade como sSie fossem passados por nothrios ou outros officiaes publicos Ccompetentes de uma ou outra das altas partes contractantes, uma vez que sejad lavrados conforme as leis da alta Parte contractante due houver nomeado o funccionario consular, e, duando o assumpto o exigir, tenhad sido previamente submettidos ao sello,registro, insinnaca#o e à qduaesduer outras formalidades que rejao àa materia no paiz em que tiverem de ser cumpridos. 19* Artikel 16. Die genannten Beamten dürfen vor den Gerichten als Dolmetscher auftreten, dieselben sind auch berechtigt, Schriftstücke jeder Art, welche in der Sprache des vertragschließenden Theiles, welcher sie ernannt hat, abgefaßt sind, zu über— setzen und zu beglaubigen. Diese Uebersetzungen sollen, in Deutschland wie in Brasilien, dieselbe Beweiskraft haben, wie wenn sie von vereidigten Uebersetzern oder Dolmetschern angefertigt worden wären. Artikel 17. Stirbt ein Angehöriger eines der vertragschließenden Theile in dem Gebiete des anderen Theiles, so soll die zuständige Ortsbehörde dem betreffenden Generalkonsul, Konsul, Vizekonsul oder Konsularagenten von dem Todesfall sofort Nachricht geben. Ihrerseits sollen die letzteren Beamten, wenn der Todesfall zuerst zu ihrer Kenntniß kommt, ebenmäßig die gedachte Behörde davon benachrichtigen. Artikel 18. In folgenden Fällen kommt es dem Konsularbeamten des vertragschließenden Theiles, welchem der Verstorbene angehörte, zu, alle Handlungen vorzunehmen, welche zur Einziehung, Aufbewahrung, Sicherstellung, Verwaltung, Liquidation und Aushändigung des Nachlasses an die Erben oder deren gehörig beglaubigte Bevollmächtigte erforderlich sind: 1. wenn die Erben unbekannt, 80 ARTIGO 16° Os mesmos funccionarios poderd40 Servir de interpretes em juizo e traduzir e legalisar documentos de dualdquer especie, escritos na lingua da alta parte contractante qdue os houver nomeado. Estas traduecoões farão prova, na Allemanha e no Brasil, como si tivessem sido feitas pelos respectivos interpretes juramentados ou traductores publicos. ARTIGO 17° No caso de morte de subdito de uma das altas partes contractantes no territorio da outra, a autoridade local competente deverâ communical-a sem demora ao Consul Geral, Consul, Vice-Consul ou Agente Consular respectivo, e estes por sua parte a communicard5 egualmente quella autoridade, si antes tiverem conhecimento. ARTIGO 18° Aos Jfunccionarios consulares da alta parte contractante, de quem o fallecido tiver sido subdito, pertence exercer todos os actos necessarios Para a arrecadacd0, guarda, conser-Vacäb, administracdo e liquidacdo da herança, assim como para à Suas entrega aos herdeiros, ou seus mandatarios devidamente autorisados, nos casos Sseguintes: 1% Quando os herdeiros sao desconhecidos, — 2. wenn die Erben der Nationalität des Verstorbenen angehören und abwesend oder minderjährig oder handlungsunfähig sind, 3. wenn der Testamentsvollstrecker abwesend ist oder das Amt nicht annimmt. Artikel 19. Den Generalkonsuln, Konsuln, Vizekonsuln und Konsularagenten steht ausschließlich die Inventarisirung, Sicherstellung, Verwaltung, Liquidation und Aushändigung der Verlassenschaft zu, wenn es sich um den Nachlaß von Schiffsleuten, Schiffspassagieren oder sonstigen Reisenden handelt, welche dem vertragschließenden Theile, der die gedachten Beamten ernannt hat, angehören, mag der Todesfall am Lande oder an Bord eines Schiffes seiner Nationalität während der Reise oder im Bestimmungshafen erfolgt sein. Artikel 20. Außer den in den Artikeln 18 und 19 bezeichneten Fällen kommt die Aufnahme des Inventars und die Verwaltung und Liquidation des Nachlasses der Landesbehörde nach Maßgabe der für diese geltenden Gesetze zu. Artikel 21. Befindet sich in einem der Fälle, in welchen die Landesbehörden zuständig sind (Artikel 20), unter den Erben ein Abwesender, Minderjähriger oder Handlungsunfähiger, welcher der Nationalität des Verstorbenen angehört, so kann der 81 2° Quando os herdeiros pertencem à nacionalidade de flnade e s#40 menocres, ausentes ou incapazes, 3° Quando o exeecutor testamentarrio estä ausente ou nado aceita o encargo. ARTIGO 19° Competem exclusivamente aos Consules Geraes, Consules, Vice-Consules e Agentes Consulares todos os actos necessarios para a inventariacaòo, guarda, administraçaò, liquidacdb e entrega da herança quando se trata de espolio de marinheiros, assageiros ou outros viajantes, que Pertencao à4 alta parte contractante Por quem houver sido nomeado o funccionario consular, e due fallecerem em terra ou a bordo de navio de Sua nacäb durante a viagem Ou no porto do destino. Arico 20° Em todos os casos, ndö comprehendidos nos artigos 18° e 19, o inventario, a administraçáb e a liquidacd0 do espolio competem ao Juizo territorial, de conformidade com as leis due os regem. ARTIGO 21° Si em qualquer dos casos da com-Petencia da autoridade territorial (artigo 20°% concorrer herdeiro ausente, menor ou incapaz qdue Seja da nacionalidade do finado, o Consul Geral, Consul, Vice-Consul ou Generalkonsul, Konsul, Vizekonsul oder Konsularagent bei der zuständigen Ortsbehörde über alle auf die Einziehung, Verwaltung und Liquidation des Nachlasses bezüglichen Maßregeln jederzeit Auskunft verlangen, und die ihm geeignet scheinenden Anträge stellen. Für den minderjährigen oder handlungsunfähigen Erben kann der Konsular beamte bei der Ortsbehörde die Ernennung eines Vormundes oder Kurators bean tragen, und die genannte Behörde wird ihre Wahl auf den Konsularbeamten selbst richten, sofern er dies vorgeschlagen hat, und gesetzliche oder sonst triftige Gründe nicht entgegenstehen. Steht die Vormundschaft über den Minderjährigen kraft Gesetzes oder letzten Willens einer anderen Person zu, so wird der Konsularbeamte, so weit dies nach dem Landesrechte zulässig ist, zum Gegenvormund (curador) ernannt wer den. Stirbt der gedachte Vormund oder wird er seines Amtes enthoben, so findet die Bestimmung des vorhergehenden Absatzes Anwendung. Artikel 22. Nachdem die Theilung durch die Lokalbehörde vollzogen worden, soll der Konsularbeamte in den Fällen des vorhergehenden Artikels den Erbantheil, der dem von ihm vertretenen Erben gebührt, in Besitz nehmen, und fortfahren, das fragliche Vermögen zu verwalten, sowie über die Person des Erben, falls derselbe minderjährig oder handlungsunfähig ist, zu wachen. Artikel 23. Soweit es sich um die Anwendung des gegenwärtigen Vertrages handelt, 82 Agente Consular terä o direito de se informar junto da autoridade local de todos os actos de arrecadacao, administracäb e liquidaca#o da heranca e de fazer as reclamacoes due lhe parecerem fundadas. O agente consular poderá requerer à competente autoridade local a nomeaçao de tutor ou curador para 0 herdeiro menor, ausente ou inca-Paz, e à dita autoridade podera nomear 0 mesmo agente 8i elle o Solicitar, e a isso se nadb oOpposerem motivos legaes ou outros due lhe Parecäo attendiveis. Si a tutela dos menores competir Por lei ou disposicäb testamentaria à dualquer outra pessoa, o funccionario consular poderä ser investido mas attribuiçoes de curador dos ditos menores, si à isto se nao opposer o direito territorial. Si o tutor declarado fallecer ou for removido, observar-se-ha o due dispée a parte anterior deste artigo. ARTIGO 22° Feita a partilha pela autoridade Iocal, arrecadará o funccionario consular nos casos do artigo anterior a duota hereditaria due couber aos Seus representados, e continuard na administraca0 dos bens assim como das pessoas dos menores e incapazes. ARTIGO 23° Aos filhos de subdito allemäb, nascidos no Brasil, serd applicado sollen die in Brasilien geborenen Kinder eines Deutschen in Gemäßheit des brasilianischen Gesetzes vom 10. September 1860 bis zu ihrer Volljährigkeit der Staatsangehörigkeit des Vaters folgen. Ebenso sollen die in Deutschland geborenen Kinder eines Brasilianers in Gemäßheit der deutschen Gesetze der Staatsangehörigkeit des Vaters folgen. Auf die Vormundschaft oder Kuratel über die bezeichneten Kinder erstreckt sich die Wirkung der vorstehenden Bestimmung nicht; vielmehr kann dieses Amt nur nach Maßgabe der Landesgesetze geführt und von den Landesbehörden übertragen werden. Artikel 24. Als Erben im Sinne dieses Vertrages sind auch die Universalvermächtnißnehmer anzusehen. Artikel 25. Sind alle Erben volljährig, so steht es ihnen frei, durch gegenseitige Uebereinkunft die Inventarisirung, Verwaltung und Liquidation der Erbschaft dem Konsularbeamten zu übertragen. Artikel 26. In den Fällen, in welchen nach Artikel 18 dem Konsularbeamten die ausschließliche Befugniß zusteht, den Nachlaß einzuziehen, zu inventarisiren, aufzubewahren, zu verwalten und zu liquidiren, wird derselbe folgende Vorschriften beobachten: 1. Kann das Inventar aller nachgelassenen Vermögensgegenstände in einem 83 o estado civil de seu pae até 4 sua maioridade nos termos da lei de 10 de setembro de 1860, e para os effeitos do due 6 estipulado na presente convencç0. Do mesmo modo, e para os mesmos etffeitos, sera applicado aos fllhos de Brasileiro, nascidos na Allemanha, o estado civil de seu pae. Nos effeitos de due trata este artigo nao se comprehendem as tutelas e curatelas, as duaes 8s5 podem ser conferidas pela autoridade local e reguladas pelas leis do paiz. ARTIGO 24° Os legatarios universaes 840 equi-Parados aos herdeiros, no sentido desta convencçad. ARTIGO 25° Quando todos os herdeiros forem maiores poderäo, de livre vontade ee por mutuo accordo, incumbir ao funccionario consular do inventario, administracdo e liquidacao da respectiva herança. ARTIGO 26° O funccionario consular nos casos eem que pelo artigo 18° lhe compete exclusivamente a arrecadaç#, inventario, guarda, administraçar e liquidacaO da herança, deverá observar as Seguintes disposicoes: % Si o arrolamento de todos os bens for possivel em um dia, prati- Tage angefertigt werden, so wird der Konsularbeamte gleich nach dem Todesfalle zur Vornahme dieser Amtshandlung schreiten, und die betreffenden Gegenstände in seine Verwahrung und Verwaltung nehmen. 2. Kann das Inventar nicht in der genannten Zeit angefertigt werden, so wird er sofort alle beweglichen Sachen und Papiere des Verstorbenen versiegeln, und später das ganze Vermögen inventarisiren und damit in der zuvor bezeichneten Weise verfahren. 3. Die in den beiden vorhergehenden Nummern erwähnten Handlungen werden in Gegenwart der Ortsbehörde erfolgen, wenn die letztere nach vorgängiger Benachrichtigung durch den Konsularbeamten ihre Anwesenheit für angemessen erachtet, sowie in Gegenwart zweier einwandsfreier Zeugen. 4. Wenn in Folge des Todesfalls nach Beobachtung der Vorschrift des Artikels 17 die Ortsbehörde in der Wohnung des Verstorbenen erscheint, ohne den Konsularbeamten daselbst anzutreffen, so soll sie sich darauf beschränken, ihre eigenen Siegel anzulegen. Erscheint der Konsularbeamte, während die Ortsbehörde noch anwesend ist, so werden die Siegel wieder abgenommen werden, und es wird der erstere in Gegenwart der Ortsbehörde, falls diese ihre Anwesenheit für angemessen erachtet, zur Inventarisirung des Nachlasses schreiten. Ist dagegen die Ortsbehörde nicht mehr anwesend, so wird der Konsularbeamte sich schriftlich an sie wenden und sie auffordern, innerhalb eines auf nicht weniger als drei und nicht mehr als acht Tage zu bestimmenden Zeitraumes sich einzufinden, damit die Abnahme der 84 Carä esta diligencia logo depois do fallecimento, tomando os ditos bens sob sua guarda e administracadc. 2° Quando o arrolamento nadb puder ser feito dentro desse prazo, Pora incontinenti os sellos nos bens moveis e Papeis do fallecido, fazendo depois o rol de todos os bens existentes, aos quaes darä o destino declarado. 3° Os actos referidos nos dois numeros antecedentes ser40 praticados na presenca da autoridade Tocal, si esta, depois de prevenida pelo funccionario consular, entender qdue deve assistir, e de duas testemunhas idoneas. 4 Si, depois do fallecimento, observado o disposto no artigo 17e°, a Autoridade local, comparecendo na residencia do flnado, ahi nado encontrar o funccionario consular, limitar-Se-ha à appor os seus sellos. Chegando o funccionario consular, si estiver presente a autoridade local, seräo levantados os sellos, eo dito funccionario procederá na presenca da mesma autoridade ao arrolamento dos bens, qduerendo ellaassistir. Si näb estiver presente a mencionada autoridade, o fünccionario consular a ella se dirigirä por escrito, convidando-a a comparecer i'um prazo hunca menor de tres dias, nem maior de vito, para que tenha logar o levantamento dos sellos e Siegel und die übrigen oben aufgeführten Handlungen erfolgen können. Findet sich die Ortsbehörde alsdann nicht ein, so hat der Konsularbeamte allein vorzugehen. 5. Findet sich während der Vornahme dieser Handlungen unter den Papieren des Verstorbenen ein Testament vor, oder ist ein solches an irgend einem anderen Orte vorhanden, so wird dasselbe unter Beobachtung der gesetzlichen Formen durch die Ortsbehörde eröffnet werden, welche binnen vier Tagen dem Konsularbeamten eine beglaubigte Abschrift des Testaments zu übersenden hat. 6. Der Konsularbeamte hat binnen vier Tagen das Protokoll über die Anlegung und Abnahme der Siegel, sowie das Nachlaßinventar in beglaubigter Abschrift der Ortsbehörde zu übermitteln. 7. Der Konsularbeamte hat das Ableben des Erblassers binnen einer Frist von zwei Wochen öffentlich bekannt zu machen. Die Frist beginnt mit dem Tage, an welchem der Konsularbeamte die Nachricht von dem Todesfall erhalten hat. Artikel 27. Streitigkeiten über die Gültigkeit der Testamente sind vor den zuständigen Richter zu bringen. Artikel 28. Der Konsularbeamte wird, nachdem er die im Artikel 26 erwähnten Amtshandlungen vorgenommen hat, bei der Verwaltung und Liquidation der Erbschaft noch folgende Vorschriften beobachten: 1. Er wird zunächst die Beerdigungskosten bezahlen, soweit solche dem Stande Reichs-Gesetzbl. 1882. 85 demais actos enumerados. Nao comparecende a autoridade local, o funccionario consular procederá por si só. 5° Si durante as supracitadas operacoes apparecer testamento entre os papeis do defuncto, ou si existir testamento em qualquer outra parte, a sua abertura será feita, segundo as formalidades legaes, pelo juiz territorial, o qual remetterá copia authentica delle dentro do prazo de quatro dias ao funccionario consular. 6° Dentro do prazo de quatro dias o funcciomario consular remetterá á autoridade local copia authentica dos termos tanto da appoasicao e levantamento dos sellos, como do arrolamento dos bens. 7° O funccionario consular annunciará o fallecimento do autor da heranca dentro de quinze dias da data em que tiver recebido a noticia. ARTIGO 27° As questoes de validade de testamento serao submettidas aos juizes Competentes. ARTIGO 28° O funccionario consular, depois de praticar as operacoes que ficao mencionadas no artigo 26°, observará na aadministraço e liquidaçao da herança estes preceitos: 1% Pagará antes de tudo as despezas do funeral, que tiverem sido 20 und Vermögen des Verstorbenen gemäß aufgewendet sind. 2. Er wird sofort in öffentlicher Versteigerung, in der durch die bestehenden Gesetze und Gebräuche vorgeschriebenen Form alle Nachlaßgegenstände, welche dem Verderben ausgesetzt sind oder deren Aufbewahrung schwierig oder kostspielig ist, verkaufen. Zu dem Verkauf der Immobilien wird der Konsularbeamte die Ermächtigung der Lokalbehörde nachsuchen, damit derselbe in den von den Landesgesetzen vorgeschriebenen Formen erfolge. 3. Er wird, auf außergerichtlichem oder gerichtlichem Wege, die Forderungen, Renten, Dividenden aus Aktien, Zinsen von Staatsschuldverschreibungen und sonstigen Staatspapieren, sowie alle anderen Einkünfte und Beträge, welche der Verlassenschaft zustehen, einziehen, unter Ertheilung von Quittungen an die betreffenden Schuldner. 4. Er wird aus den zum Nachlasse gehörenden Geldern oder aus dem Erlös für die verkauften beweglichen oder unbeweglichen Gegenstände alle Lasten und Schulden der Erbschaft tilgen, sowie die Vermächtnisse, mit welchen die Erbschaft belastet ist, nach den letztwilligen Bestimmungen des Erblassers auszahlen. 5. Falls der Konsularbeamte die Bezahlung der gehörig bescheinigten Nachlaßschulden unter Berufung auf die Unzulänglichkeit des Nachlasses ganz oder theilweise verweigert, so sind die Gläubiger, wenn sie es für angemessen erachten, befugt, bei der zuständigen Landesbehörde die Eröffnung des Konkursverfahrens zu beantragen. 86 feitas conforme a posicao e fortuna do fallecido. 2° Venderä immediatamente, em Publico leildd0 na forma das leis e Usos estabelecildos, os bens que se Possäo deteriorar ou que sejab de diffcil ou dispendiosa guarda. Para a venda dos immoveis, e afim de due ella se faga com as formalidades prescritas pelas leis territoriaes, requererä o funccionario consular a permissao da autoridade local. 3° Cobrarä, amigavel ou judicialmente, as dividas activas, rendas, dividendos de accoes, juros de inscripçoes da divida publica ou apolices, e quaesqduer outros rendimentos e duantias devidas d herança, ee Passarä quitacoes aos devedores. 4° Pagarä com as qduantias pertencentes à herança, ou com o producto da venda dos bens, tanto moveis como immoveis, todos os encargos e dwidas da herança, cumprindo os legados de qdue ella esteja onerada, conforme as disposices testamentarias. 5° Si allegando a insufficiencia dos valores da herançca, o funccionario consular se recusar ao pPpagamento de todos, ou de parte dos creditos devidamente comprovados, s credores teraO o direito de reduerer d autoridade competente, si 0 julgarem conveniente a seus interesses, à faculdade de se constituir em concurso. Sobald das Konkursverfahren in Gemäßheit der Landesgesetze eröffnet ist, hat der Konsularbeamte alle zum Nachlasse gehörigen Urkunden, Effekten und Werthe unverzüglich dem Gerichte, oder falls deren Uebernahme dem Konkursverwalter zusteht, dem letzteren auszufolgen; der Konsularbeamte bleibt in diesem Falle mit der Wahrnehmung der Rechte der abwesenden, minderjährigen oder handlungsunfähigen Erben betraut. Artikel 29. Die nachträgliche Geltendmachung von Erbansprüchen durch Personen, welche einer anderen Nationalität als derjenigen des Verstorbenen angehören, steht der Einziehung und Verwaltung des Nachlasses durch den Konsularbeamten nicht entgegen, falls dessen Zuständigkeit einmal in Gemäßheit des Artikels 18 begründet war. Jedoch ist in einem solchen Falle die Ortsbehörde befugt, die Hinterlegung eines entsprechenden Theiles des Nachlasses zur Sicherstellung der Rechte der neu hinzutretenden Erben anzuordnen. Artikel 30. Sollte der Todesfall sich an einem Orte ereignen, an welchem kein Konsularbeamter vorhanden ist, so hat die Ortsbehörde sofort unter Darlegung aller ihr bekannt gewordenen Umstände des Falles den nächsten Konsularbeamten zu benachrichtigen, und die Siegelung, Inventarisirung sowie die sonstigen auf die Verwaltung des Nachlasses bezüglichen Maßregeln vorzunehmen. Der 87 Obtida esta faculdade nos termos e pelos meios estabelecidos na legislacao de cada um dos dois paizes, 0 funccionario consular deverá immediatamente remetter à autoridade judicial, ou aos syndicos da fallencia, segundo competir, todos os documentos, effeitos ou valores pertencentes á herança, ficando o referido funccionario encarregado de representar os herdeiros ausentes, os menores e os incapazes. ARTIGO 29° A superveniencia de herdeiros de nacionalidade diversa da do fallecido nao fará cessar a oarrecadacao e aadministraçao da herança, que se effleituar nas hypotheses em que esses actos crompetem ac funccionario consular segundo o artigo 18°. Terá sem embargo a autoridade local a faculdade de ordenar em tal caso o deposito de uma parte adequada da herança Para garantir os direitos dos herdeiros supervenientes. ARTIGO 30° Si o fallecimento se der em localidade onde onde haja funccionario consular, a autoridade local o communicará immediatamente ao funccionario consular mais proximo, incluindo na sua participacçao todos os esclarecimentos que houver obtido sobre o caso e suas circumstancias, e Procederá á apposicao dos sellos, arrolamento dos bens e actos sub-20* — 88 Konsularbeamte, welcher entweder per— sönlich sich nach dem Orte begeben oder unter seiner Verantwortlichkeit einen Vertreter bestellen kann, ist ebenso wie sein Vertreter nach Maßgabe der vorhergehenden Artikel befugt, den Nachlaß zu übernehmen, und die Liquidation fortzuführen, soweit dieselbe noch nicht beendet sein sollte. Artikel 31. Gehörte der Verstorbene einer Handelsgesellschaft an, so erfolgt die Auseinandersetzung mit derselben in Gemäßheit der Handelsgesetze des Orts, an welchem die Gesellschaft ihren Sitz hat. Die in Folge der Auseinandersetzung für die Erbschaft flüssig werdenden Gelder sind in den Fällen, in welchen die Verwaltung der Verlassenschaft dem Konsul zusteht, an diesen abzuliefern. Artikel 32. Falls zur Zeit des Todesfalls die Gesammtheit oder einzelne Bestandtheile eines Nachlasses, dessen Liquidation und Verwaltung durch den gegenwärtigen Vertrag dem Konsularbeamten übertragen ist, mit Beschlag belegt, gepfändet oder sequestrirt sind, so kann der Konsularbeamte von den bezeichneten Gegenständen insolange nicht Besitz ergreifen, als nicht die Beschlagnahme, Pfändung oder Segquestration aufgehoben ist. Wird während der Liquidation eine Beschlagnahme, Pfändung oder Segquestration von Nachlaßgegenständen vorgenommen, so sind die mit Beschlag belegten, gepfändeten oder sequestrirten Gegenstände in dem Gewahrsam des Konsularbeamten zu belassen. sequentes da administracac da heranca. O mencionadeo funccionario consular poderá comparecer no logar, ou nomear sob sua responsabilidade quem o represente, e elle, ou o seu representante, receberá a herança, proseguindo na liquidaçao, si nao estiver terminada. ARTIGO 31°    Si o fallecido tiver pertencido a alguma sociedade commercial, proceder-se-ha na fórma das leis commerciaes do logar em que a sociedade tiver a sua sede. As quantias que pela liquidacao resultarem para a herança serao entregues ao agente consular nos casos em que a administracao do espolio a elle competir. ARTIGO 32°    Si ao tempo do fallecimento os bens, ou parte dos bens de uma heranca, cuja administracao e liquidacao competem ao funccionario consular em conformidade com o estipulado nesta convencao, se acharem embargados, penhorados ou sequestrados, o dito funccionario nao poderá tomar posse delles antes do levantamento de mesmo embargo, penhora ou sequestro.    Si durante a liquidacao sobrevier embargo, penhora ou sequestro dos bens de uma herança, o funccionario consular será depositario dos mesmos bens penhorados, embargados ou sequestrados. Die Beträge, welche aus dem Erlöse gepfändeter Gegenstände übrig bleiben, sind an den Konsularbeamten abzuliefern. Artikel 33. Dem Konsularbeamten bleibt in den Fällen der Artikel 31 und 32 stets das Recht, gehört zu werden, und die Beobachtung der vom Gesetze vorgeschriebenen Formen zu überwachen; er ist jederzeit befugt, die nach seinem Ermessen zur Wahrung der Rechte des Nachlasses erforderlichen Anträge zu stellen. Artikel 34. Ist die Liquidation des Nachlasses beendigt, so wird der Konsularbeamte auf Grund der betreffenden Akten ein Verzeichniß über den Bestand der zu vertheilenden Masse aufstellen und dasselbe zugleich mit einem Nachweis über die Verwaltung und Liquidation des Nachlasses der zuständigen Ortsbehörde übersenden. Diese beiden Urkunden können, falls es die Ortsbehörde verlangt, von ihr mit den Urschriften verglichen werden, welche zu diesem Zwecke in dem Archive des Konsulats zur Verfügung zu halten sind. Die Ortsbehörde hat das Verzeichniß und den Nachweis den beglaubigten Abschriften der Protokolle über die Siegelung und Entsiegelung sowie des Nachlaßinventars beizufügen, und soweit ihr dies nach den für sie maßgebenden Gesetzen obliegt, die Erbtheilung vorzunehmen, indem sie die einzelnen Erbtheile und die zum Zwecke der Ausgleichung etwa erforderlichen Leistungen festsetzt. 89 As quantias, que sobrarem do preco alcancado com a venda de objectos penhorados serao entregues ao fünccionario consular. ARTIGO 33° Nos casos dos artigos 31° e 32° o funccionario consular conserva sempre o direito de ser ouvido, e de velar na observancia das formalidades exigidas pelas leis, podendoem todos os casos requerer o que julgar necessario para resguardar os interesses da herança. ARTIGO 34° Liquidada a herança, o funccionario consular extrahirá dos respectivos documentos um mappa do monte partivel, e remettel-o-ha á autoridade local competente, acompanhado de uma demonstraçao da administracao e liquidacao. Estes dois documentos poderao, si a autoridade local assim o requisitar, ser conferidos com os originaes que para tal fim serao franqueados no archivo consular. A autoridade local mandará juntar o mappa e demonstracao ás copias authenticas dos termos de apposicao e levantamento dos sellos e arrolamento dos bens, e, si lhe competir de conformidade com as leis que regem a materia, farà a partilha, formando os quinhoes e designando as tornas, si houver logar. In keinem Falle steht den Konsularbeamten die Entscheidung von Streitigkeiten über die Rechte der Erben, die Ausgleichung des Vorempfangenen, den Pflichttheil oder den der freien Verfügung des Erblassers unterworfenen Vermögenstheil zu; diese Streitigkeiten gehören vor die zuständigen Gerichte. Soweit die Erbtheilung der Ortsbehörde obliegt, hat dieselbe nach Beendigung des Verfahrens das Theilungsergebniß und die zu Grunde liegende Berechnung dem Konsularbeamten in Abschrift zu übersenden. Artikel 35. Der Nachlaß jedes Angehörigen eines der Hohen vertragschließenden Theile, welcher in dem Gebiete des anderen Theiles stirbt, soll, was das Recht der Erbfolge und die Erbtheilung betrifft, nach den Gesetzen des Landes geordnet werden, dem der Verstorbene angehörte, gleichviel welcher Art die nachgelassenen Güter sind, jedoch bezüglich der Gegenstände des unbeweglichen Vermögens unter Beobachtung der besonderen Bestimmungen der Ortsgesetze. Wenn indessen ein Angehöriger desjenigen vertragschließenden Theiles, in dessen Gebiete der Nachlaß eröffnet ist, neben Erben, welche diesem Theile nicht angehören, Ansprüche auf die Erbschaft hat, so kann der erstere verlangen, daß sein Erbantheil nach den in dem bezeichneten Gebiete geltenden Gesetzen bestimmt wird. Artikel 36. Der Konsularbeamte darf den Nachlaß weder ganz noch theilweise den 90 Em nenhum caso os consules serao juizes das contestacoes relativas aos direitos dos herdeiros, collacoes á heranca, legitima, e parte sujeita á livre disposicao do fallecido. Estas contestacoes serao submettidas aos tribunaes competentes. Quando a partilha competir á autoridade local, esta, depois de a concluir, remetterá ao funccionario consular um traslado do respectivo documento e do calculo feito. ARTIGO 35° Si algum subdito de uma das altas partes contractantes fallecer no territorio da outra, a sua successao no qdue respeita á ordem hereditaria e á partilha será reguladasegundo a lei do paiz á que elle pertencer, qualquer que seja a natureza dos bens, observadas todavia as disposicoes especiaes da lei local que regerem os immoveis. Quando porem acontecer que um subdito da alta parte contractante, em cujo territorio se abrir a heranca, concorra com herdeiros que nao pertençao a essa alta parte contractante, terä o dito subdito o direito de preferir que o seu quinhao hereditario seja regulado nos termos das leis do reterido territorio. ARTIGO 36° O funccionario consular nado poderá fazer remessa ou entrega da — 91 gesetzlichen Erben oder deren Vertretern aushändigen, wenn nicht zuvor alle in dem Gebiete, in welchem der Nachlaß eröffnet ist, zu erfüllenden Verbindlichkeiten der Erbschaft getilgt sind, oder wenn nicht seit dem Todestage ein Jahr verflossen ist, ohne daß ein Anspruch an den Nachlaß erhoben worden wäre. Artikel 37. Vor Vertheilung der Erbmasse an die Erben müssen die der Staatskasse des Landes, in welchem die Erbschaft eröffnet ist, zustehenden Abgaben berichtigt werden. Der Betrag dieser Abgaben soll derselbe sein, welchen die Angehörigen des Landes bei gleichen Anlässen zu entrichten haben oder künftig zu entrichten haben werden. Der Konsularbeamte wird zuvörderst den fiskalischen Behörden die Namen der Erben und den Grad ihrer Verwandtschaft mit dem Erblasser anzeigen. Ist die Zahlung der Abgaben erfolgt, so werden die genannten Behörden nach Maßgabe jener Anzeige die Einweisung der Erben in das Eigenthum und den Besitz der Erbschaft bewirken, soweit eine solche nach den Landesgesetzen erforderlich ist. Artikel 38. Soweit die Erbschaft oder ein Theil derselben nicht unter der Obhut und Verwaltung des Konsuls steht, sollen ihm Auslagen, welche er für die Erbschaft oder den betreffenden Theil in Folge der Bestimmungen dieses Vertrages zu machen hatte, durch die zuheranca, ou de parte della, aos legitimos herdeiros, ou a seus procuradores senao depois de satisteitas todos as obrigaçoès a que à herança estiver sujeita no paiz em que for regulada, ou depois de haver decorrido um anno, a contar do fallecimento, sem que se tenha apresentado reclamacao alguma contra a herança. ARTIGO 37° Antes de qualquer distribuicao do producto da herança aos herdeiros, deverao ser pagos os direitos fiscaes do paiz onde se abrir à successao. Estes direitos serao os mesmos que pagao ou vierem a pagar os subditos do paiz em casos analogos. O funccionario consular declarará préviamente ás autoridades flscaes os nomes dos herdeiros e o seu gráo de parentesco, e, pagos os direitos, farao as mesmas autoridades a transferencia do dominio e posse da herança para o nome dos herdeiros, nos termos dessa declaraçao, si assim o exigirem as leis territoraes. ARTIGO 38° As despezas que o funccionario consular for obrigado a fazer em bem da herança ou de parte della due nao estiver Sob sua guarda e administraçao, nos termos desta convencao, serao abonadas pela autoridade local competente, e pagas ständige Ortsbehörde zugebilligt und als Vormundschafts- oder Kuratelkosten aus den Mitteln der Erbschaft erstattet werden. Artikel 39. Falls der Nachlaß eines Angehörigen eines der Hohen vertragschließenden Theile, welcher in dem Gebiete des anderen Theiles gestorben ist, herrenlos bleibt, das heißt, falls kein überlebender Ehegatte oder keine sonst zur Erbfolge berufene Person vorhanden ist, so soll das bezeichnete Vermögen dem Fiskus desjenigen Landes zufallen, in welchem der Todesfall stattgefunden hat. Sofern jedoch Nachlaßgegenstände in dem Gebiete desjenigen vertragschließenden Theiles, welchem der Verstorbene angehörte, vorhanden sind, verbleiben dieselben dem Fiskus des Landes, in welchem sie sich befinden. Die erforderlichen Bekanntmachungen bezüglich der Person des Verstorbenen, sowie des Tages und des Orts seines Ablebens, sind durch die zuständige Ortsbehörde in Gemäßheit der Gesetze und Gebräuche des betreffenden Landes in den Zeitungen zu erlassen. Hat nach Ablauf von zwei Jahren, vom Todestage an gerechnet, sich weder ein überlebender Gatte noch ein anderer Erbe persönlich oder durch einen Vertreter gemeldet, so wird die Ortsbehörde die Ueberweisung des Nachlasses an den Staat anordnen; die Entscheidung der Behörde ist dem Konsularbeamten zuzustellen. Der Fiskus wird hierauf den Nachlaß übernehmen, jedoch verpflichtet bleiben, den Erben, welche sich später innerhalb der Frist melden sollten, in welcher die Erbschaft unter gleichen Umständen von Landesange-92 como despezas de tutoria ou curadoria pelas forcas da mesma herança. ARTIGO 39° Si a heranca de subdito de uma das altas partes contractantes, fallecido no territorio da outra, se tornar vaga, isto é, si nao houver conjuge sobrevivente nem herdeiro em gráo successivel, será devolvida á fazenda pública do paiz em que se houver dado o fallecimento. Quando porém. se encontrarem bens pertencentes á heranca no territorio da alta parte contractante de quem o fallecido houver sido subdito, serao estes entregues ao fisco do paiz em que se acharem. Por diligencia da autoridade local competente serao publicados nos jornaes, de conformidade com as leis e usos locaes, os annuncios necessarios relativamente á pessoa do defuncto, bem como á data e logar do fallecimento. Si, decorridos dois annos á contar do fallecimento, nao se tiver apresentado conjuge sobrevivente ou herdeiro, quer pessoalmente, quer por procurador, a autoridade local ordenará a entrega da herança ao Estado, sendo essa resoluçao intimada aco funccionario consular. A administracao da Fazenda pública tomará entao posse da mesma heranca, ficando obrigada a prestar contas aos herdeiros que se apresentarem dentro dos prazos em que o directo de peticao de herança se hörigen noch beansprucht werden kann, Rechnung abzulegen. Artikel 40. Nach Erfolg der polizeilichen und gesundheitspolizeilichen Abfertigung können die Generalkonsuln, Konsuln, Vizekonsuln und Konsularagenten sich in Person an Bord der Schiffe des Hohen vertragschließenden Theiles begeben, der sie ernannt hat, oder einen Bevollmächtigten an Bord senden, um die Offiziere und Mannschaften zu vernehmen, die Schiffspapiere einzusehen, die Erklärungen über die Reise und deren Zwischenfälle, sowie über den Bestimmungshafen entgegenzunehmen, Ladungsverzeichnisse (Manifeste) aufzunehmen, den Eingang und die Klarirung der Schiffe zu fördern, endlich die gedachten Offiziere und Mannschaften vor die Gerichts= und Verwaltungsbehörden des Landes zu begleiten, wenn sie vor denselben zu erscheinen haben sollten, um ihnen ohne Beeinträchtigung des Rechts und der Lokalgesetze als Dolmetscher beizustehen. Ausgemacht bleibt jedoch dabei, daß die Konsularbeamten von dieser Befugniß nicht Gebrauch machen sollen, ohne vorher die Zollbehörde davon in Kenntniß zu setzen, damit diese, wenn sie es für angemessen hält, ihnen einen Beamten des Fiskus beiordnen könne. Die Gerichts=, Polizei= und Zollbehörden dagegen sollen, wenn sie Amtshandlungen, die ihnen zustehen, auf Handelsschiffen vorzunehmen haben, den betreffenden Konsularbeamten einladen, denselben beizuwohnen, wenn er dies für zweckmäßig hält. Ebenso sollen, wenn die Offiziere oder Mannschaften vor den Gerichten oder Reichs- Gesetzbl. 1882. 93 pôde tornar effectivo a favor dos subditos nacionaes em identieas cir-Cumstancias. Alrico 40% Depois das visitas da sande e da policia os Consules Geraes, Consules, Vice-Consules e Agentes Consulares poderáb dirigir-se pesscalmente ou mandar representante seu a bordo dos navios da alta parte contractante due os houver nomeado, para interrogar os officiaes e pessoas da equi-Pagem, examinar os papeis de borde, receber declaraçOès sobre a viagem ee Seus incidentes e sobre o porto do destino, lavrar manifestos, facilitar a entrada e expedicdb dos mesmos navios, e emfim, acompanhar os ditos officiaes e pessoas da equipagem quando tiverem de apresentar-se perante as autoridades judiciarias ou administrativas do paiz e servir-Ihes de interpretes sem pre-Juizo da justica e das leis locacs. Fica porém entendido due os fünccionarios consulares nao usaräo desta faculdade sem avisar previamente a repartic30 da Alfandega para que Os faca acompanhar de um empre--gado flscal, si o julgar conveniente. As autoridades judiciarias, policiaes ou fiscaes, quando tiverem de Praticar actos de sua competencia à bordo dos navios mercantes, convidaräb o respectivo agente consular à assistir a elles, si o julgar conveniente. Demesmo modo, quando os otficiaes ou Pesscas pertencentes dà equipagem 21 Behörden des Orts Aussagen zu machen oder Erklärungen abzugeben haben, die gedachten Konsularbeamten rechtzeitig davon benachrichtigt werden, damit sie zu erscheinen und, ohne Beeinträchtigung des Rechts und der Lokalgesetze, als Dolmetscher jedes Mißverständniß zu verhüten im Stande seien, das den erwähnten Personen nachtheilig werden könnte. Die bezügliche Mittheilung an die Generalkonsuln, Konsuln, Vizekonsuln und Konsularagenten soll die für das Verfahren bestimmte Stunde enthalten. Beim Nichterscheinen der gedachten Beamten kann in ihrer Abwesenheit in der Sache vorgegangen werden. Artikel 41. Hinsichtlich der Hafenpolizei, des Ladens und Löschens der Schiffe, sowie hinsichtlich der Sicherung von Waaren, Gütern und Effekten sind die beiderseitigen Angehörigen den örtlichen Gesetzen und Verordnungen unterworfen. Den Generalkonsuln, Konsuln, Vizekonsuln und Konsularagenten steht jedoch ausschließlich die Aufrechterhaltung der inneren Ordnung an Bord der Schiffe des vertragschließenden Theiles, welcher sie ernannt hat, zu. Sie haben allein über Streitigkeiten jeder Art zwischen Schiffsführer, Schiffsoffizieren, Mannschaften und anderen unter irgend welcher Bezeichnung in die Musterrolle aufgenommenen Personen zu befinden; insbesondere über Streitigkeiten, welche sich auf die Heuer und die Erfüllung sonstiger vertragsmäßiger Verbindlichkeit beziehen. Die Ortsbehörden dürfen nur dann einschreiten, wenn die Unordnungen, 94 tiverem de fazer algum depoimento Ou declaracdo perante os tribunaes Ou autoridades do logar serdb os mencionados fünccionarios avisados a tempo para qdue possdb comparecer, e, sem prejuizo da justica e das leis ocaes, evitem como interpretes qdual--qduer equivoco que seja prejudicial aos mencionados individuos. O aviso dirigido aos Consules Geraes, Con-Sules, Vice-Consules ou Agentes Consulares deverä indicar a hora marcada para o procedimento. Nô0 comparecendo os ditos fünccionarios, poder-se-ha proceder em sua ausencia. ARTIGO 41° Em relacd0 d policia do porto, 5 carga e descarga dos nawvicos, assim como d seguranca dos generos, das mercadorias e bagagens os subditos das altas partes contractantes estaräb sujeitos ás leis e aos regulamentos locaes. Serä porém da erclusiva competencia dos Consules Geraes, Consules, Vice-Consules e Agentes Consulares a ordem interna a bordo dos navios da alta parte contractante due os houver nomeado; e a elles pertence tomar conhecimento das desavencas due sobrevierem entre o capitäb, officiaes, marinheiros e outros individuos incluidos sob qualduer titulo na matricula da equi-Pagem, comprehendido tudo o qdue for relativo à soldadas e execucäb de contractos mutuamente celebrados. As autoridades locaes so poderáb intervir no caso de serem as de- welche aus solchen Zwistigkeiten entstehen, geeignet sind, die öffentliche Ruhe am Lande oder im Hafen zu stören, oder wenn Landesangehörige oder nicht zur Schiffsbesatzung gehörige Personen betheiligt sind. In allen anderen Fällen haben sich die Ortsbehörden darauf zu beschränken, den Konsularbeamten Beistand zu leisten, wenn letztere solchen in Anspruch nehmen, um eine in die Musterrolle eingetragene Person an Bord zurückführen oder verhaften zu lassen. Artikel 42. Die Generalkonsuln, Konsuln, Vizekonsuln und Konsularagenten der beiden Hohen vertragschließenden Theile sind befugt, alle Personen, welche zur Mannschaft der Kriegs= und Handelsschiffe desjenigen Theiles, von dem sie ernannt find, gehören, sobald dieselben von einem der gedachten Schiffe in einem Hafen des anderen Theiles entwichen sind, verhaften und entweder an Bord oder in ihre Heimath zurücksenden zu lassen. Zu diesem Zwecke haben sie sich schriftlich an die zuständige Ortsbehörde zu wenden, und durch Vorlegung der Schiffsregister oder der Musterrolle oder einer gehörig beglaubigten Abschrift dieser Urkunden oder durch sonstige amtliche Schriftstücke nachzuweisen, daß die verfolgten Personen wirklich zur Schiffsmannschaft gehören. Findet die Entweichung vom Bord eines Kriegsschiffes statt, so ist dieselbe durch eine förmliche Erklärung von Seiten des Befehlshabers des Schiffs, oder, in dessen Abwesenheit, von Seiten des bezüglichen Konsuls darzuthun. 95 sordens, due dahi resultarem, de natureza tal due perturbem a tranquillidade e ordem püblica em terra ou no porto, e de se achar implicada alguma pessoa do paiz ou estranha dà equipagem. Em todos os demais casos as ditas autoridades se limitarao a dar auxilio efficaz aos agentes consulares, duando for por elles requisitado, ara mandar reconduzir a bordo ou Prender algum individuo da equi-Pagem. ARTIGO 42° Os Consules Geraes, Consules, Vice-Consules e Agentes Consulares das duas altas partes contractantes poderäb respectivamente fazer prender, e reenviar, duer para bordo, qduer ara seus Paizes, todas as pessoas Pertencentes à equipagem dos navios mercantes e de guerra da alta parte Contractante due os houver nomeado, due tiverem desertado de algum desses navios em porto da Outra. Para esse fim se dirigiräb por escrito äs competentes autoridades locaes, e justificarab, pela exhibicao em original, ou por copia devidamente legalisada, dos registros do navio ou do rol da equipagem, ou por outros documentos otliciaes, que Os individuos qdue reclamao faziao Parte da dita equipagem. Si a desercao for de bordo de um navio de guerra, deverá ser provada por declaracao formal do commandante do dito navio, ou do consul respectivo na sua ausencia. 21* — 96 An den Orten, an welchen sich Konsularbeamte nicht befinden, sollen die bezeichneten Anträge, unter Beobachtung derselben Formvorschriften, von dem Schiffsführer selbst oder von den Konsularbeamten des nächstgelegenen Bezirks gestellt werden können. Auf das in vorstehender Weise begründete Ersuchen soll die Auslieferung, der gedachten Personen nicht verweigert werden. Auch soll die Ortsbehörde jede Hülfe und jeden Beistand behufs Aufsuchung, Verhaftung und Gefangenhaltung sowie behufs Zurückführung solcher Entwichenen an Bord gewähren. Letztere sollen auf Antrag und auf Kosten der gedachten Konsularbeamten in den Ortsgefängnissen in Gewahrsam gehalten werden, bis diese Beamten Gelegenheit finden, sie heimzusenden. Die bezeichnete Haft darf nicht länger als drei Monate dauern. Ist diese Frist abgelaufen und hat der Konsularbeamte drei Tage zuvor entsprechende Benachrichtigung erhalten, so wird der Verhaftete in Freiheit gesetzt, ohne aus demselben Grunde wieder verhaftet werden zu können. Hat der Entwichene am Lande eine strafbare Handlung begangen, so soll die Auslieferung ausgesetzt werden, bis die Entscheidung des zuständigen Gerichts ergangen und in allen Theilen vollstreckt ist. Auf Schiffsleute und andere Personen der Mannschaft, welche Angehörige des vertragschließenden Theiles sind, in dessen Gebiete die Verhaftung stattfinden soll, sind die Bestimmungen dieses Artikels nicht anwendbar. Nas localidades cm que nab houver agentes consulares essas dili-Bencias serd0 requisitadas, pelos pro-Prios commandantes dos navios ou Pelo agente consular do districto mais proximo observadas as mesmas formalidades. vista da requisicäb assim justificada, ndöd poderá ser recusada a entrega de taes individuos; e à autoridade local prestará todo o auxilio c assistencia necessarios para a busca, captura, prisd6 e reconduccäb à bordo dos ditos desertores, Os duaes serd0 mantidos nas cadeias do paiz 4 pedido e K eusta dos referidos agentes até due estes achem occasiab de fazel-os partir. Esta detencab# ndb poderä durar mais de tres mezes, decorridos os duaes, mediante previo aviso de tres dias aoc agente consular, será co encarcerado posto cm liberdade, e nde poderá ser prezo pelo mesmo motivo. Si o desertor tiver commettido algum delicto em terra. a sua entrega será adiada até due o tribunal competente prolira sentenca e esta. tenha plena execucä. Os marinheiros e outros individuos da equipagem, sendo subditos da alta parte contractante em cujo territorio se tivesse de elleituar à captura, sa0 exceptuados das estipulaces de presente artigo. Artikel 43. Soweit nicht Verabredungen zwischen den Rhedern, Befrachtern und Versicherern entgegenstehen, werden die Havereien, welche die Schiffe des einen der beiden Hohen vertragschließenden Theile auf der Fahrt nach einem Hafen des anderen erlitten haben, mögen die Schiffe diesen Hafen freiwillig oder als Nothhafen anlaufen, von den Generalkonsuln, Konsuln, Vizekonsuln oder Konsularagenten des erstgenannten Theiles geregelt werden. Sollten indessen Angehörige des vertragschließenden Theiles, in dessen Gebiete die genannten Beamten ihren Sitz haben, oder Angehörige eines dritten Staates bei der Haverei betheiligt sein, so muß dieselbe, in Ermangelung eines zwischen allen Betheiligten geschlossenen Schiedsvertrages oder gütlichen Uebereinkommens, von der zuständigen Landesbehörde geregelt werden. Artikel 44. Falls ein Schiff, welches der Regierung oder dem Angehörigen eines der Hohen vertragschließenden Theile gehört, in den Küstengewässern des anderen Theiles Schiffbruch leidet oder strandet, so sollen die Ortsbehörden den Konsularbeamten, der dem Orte des Unfalls am nächsten ist, von dem Unfall sofort benachrichtigen. Alle Rettungsmaßregeln bezüglich brasilianischer, in den deutschen Küstengewässern gescheiterter oder gestrandeter Schiffe sollen nach Maßgabe der deutschen Gesetze erfolgen, und umgekehrt sollen alle Rettungsmaßregeln in Bezug auf deutsche, in den brasilianischen Küstengewässern gescheiterte und gestrandete ARTIGO 43° Todas as vezes due nab houver estipulacoes Contrarias entre os armadores, carregadores e seguradores dos navios de uma das altas partes contractantes, due se dirigirem aos Portos da outra voluntariamente ou Por forca maior, as avarias serad reguladas pelos respectivos Consules Geraes, Consules, Vice-Consules ou Agentes Consulares, salvo 8i nellas forem interessados indwiduos pertencentes à alta parte contractante eem cujo territorio residirem os ditos funccionarios, ou de terceira potencia, Por duanto neste caso, à nab haver Ccompromisso ou accordo entre todos s interessados, deverab ser reguladas pela autoridade local com-Petente. ARTIGO 44° Quando um navio pertencente ao Governo ou a subditos de uma das altas partes contractantes encalhar ou naufragar nas aguas territoriaes da outra, as autoridades locaes de-Verä0 prevenir immediatamente do occorrido ao funccionario consular mais proximo do logar do sinistro. Todas as operacces de salvamento concernentes a navios Brasileiros naufragados ou encalhados nas aguas territoriaes Allemades seräb feitas de conformidade com as leis Allemäáès; e, vice-Vversa, todas as oPperacOS de salvamento concernentes a navios Allemäès naufragados Schiffe in Gemäßheit der brasilianischen Gesetze vorgenommen werden. Die Konsularbeamten haben nur einzuschreiten, um die auf die Ausbesserung und Neuverproviantirung oder eintretenden Falls auf den Verkauf des an der Küste gestrandeten oder beschädigten Schiffes bezüglichen Maßregeln zu überwachen. Für die Thätigkeit der Ortsbehörde bei der Bergung dürfen nur solche Kosten erhoben werden, welche in gleichen Fällen die Nationalschiffe zu entrichten haben. Die geborgenen Waaren und sonstigen Gegenstände sollen keinerlei Eingangsabgaben unterworfen werden, es wäre denn, daß sie für den inländischen Verbrauch bestimmt würden. Ist die Nationalität eines verunglückten Schiffes zweifelhaft, so sind die Ortsbehörden ausschließlich für alle in dem gegenwärtigen Artikel vorgesehenen Maßregeln zuständig. Artikel 45. Die Generalkonsuln, Konsuln, Vizekonsuln und Konsularagenten können die Rechte und Befugnisse, welche ihnen nach dem gegenwärtigen Vertrage zustehen, ganz oder theilweise auf Andere übertragen, und die Agenten oder Delegirten, welche sie unter ihrer Verantwortung mit ihrer Vertretung betrauen, sollen dann befugt sein, innerhalb der Grenzen der ihnen ertheilten Vollmacht handelnd aufzutreten, ohne jedoch eines der in den Artikeln 3 und 4 erwähnten persönlichen Vorrechte zu genießen. 98 Ou encalhados nas aguas territoriaes Brasileiras sera0 feitas de conformidade com as leis Brasileiras. Os funccionarios consulares sö tera0 de intervir para fiscalisar as medidas due forem tomadas em relacd0 aos concertos, ao novo abastecimento, Ou, dado o caso, d venda do navio naufragado e damnificado na costa. Para a remuneracäb da actividade das autoridades locaes nas 0cperac6èS do salvamento näb se poderadd cobrar outros emolumentos sendd os due forem pagos em cCascos identicos pelos navios nacionaes. As mercadorias e effeitos salvados nao serao sujeitos à nenhum direito de Alfandega, Salvo si torem admittidos a consumo interno. · No caso de duürida sobre a nacionalidade dos navios, as attribuicos mencionadas no presente artigo serd0 da erclusiva competencia da autoridada local. ARTIGO 45° Os Consules Geraes, Consules, Vice-Consules e Agentes Consulares Poderao delegar todas ou parte das attribuicões que lhes competem nos termos da presente convençab; eos agentes ou delegados, qdue sob sua responsabilidade nomearem para represental-os, procederab dentro dos limites dos poderes due lhes forem conferidos, mas ndod gosarao de nenhum dos privilegios concedidos nos artigos 3° e 4°. Artikel 46. Die Ortsbehörden werden sich darauf beschränken, den Konsularbeamten auf deren Ersuchen jeden zur Ausführung der Bestimmungen des gegenwärtigen Vertrages erforderlichen Beistand zu gewähren, und was im Widerspruche mit diesem Vertrage vorgenommen wird, soll unwirksam sein. Artikel 47. Die Generalkonsuln und Konsuln, sowie ihre Kanzler, die Vizekonsuln und Konsularagenten sollen unter der Bedingung der Gegenseitigkeit in dem Gebiete eines jeden der Hohen vertragschließenden Theile aller sonstigen Befugnisse, Vorrechte und Befreiungen theilhaftig sein, welche den im gleichen Range stehenden Beamten der meistbegünstigten Nation eingeräumt sind oder in Zukunft eingeräumt werden möchten. Artikel 48. Der gegenwärtige Vertrag soll von den beiden Hohen vertragschließenden Theilen genehmigt und ratifizirt und es sollen die Ratifikations-Urkunden in Rio de Janeiro sobald als thunlich ausgetauscht werden. Derselbe soll fünf Jahre, von dem Tage der Auswechselung der Ratifikationen an gerechnet, Gültigkeit haben. Falls zwölf Monate vor Ablauf dieses Zeitraums keiner der Hohen vertragschließenden Theile dem anderen seine Absicht, die Wirksamkeit des Vertrages aufhören zu lassen, kundgegeben haben sollte, so bleibt derselbe in Geltung bis zum Ablauf eines Jahres von dem Tage ab, an welchem derselbe gekündigt worden ist. 99 ARTIGO 46° As autoridades locaes limitar-sehaAO a prestar aos funccionarios con-Sulares todo o auxilio necessario, due elles requisitarem para c perfeito cumprimento das disposicoes da presente convencdo; e Será nullo tudo duanto em contrario a esta for praticado. ARTIGO 47° Os Consules Geraes, Consules, seus Chancelleres e Vice-Consules, bem como os Agentes Consulares, gosarao nos dois Ppaizes, Sob a condicab de reciprocidade, de todas ou qugaesduer outras attribuicoes, prerogativas e immunidades due Jjä tenhäb sido, Ou venhäb a Sser concedidas aos agentes da mesma categoria da nacd0 mais favorecida. ARTIGO 48° A Ppresente convençäb será appro-Vvada e ratificada pelas duas altas Partes contractantes, e as ratificacöes sercs#b trocadas no Rio de Janeiro no mais curto prazo Possivel. Durará por einco annos contados da troca das ratificacobs. Com tudo, si doze mezes antes de fin dar esse Pprazo, nenhuma das altas partes Ccontractantes notificar a intençab de a fazer cessar, continuarä a convencab em vigor até due se faca a devida notificacä0; de modo due 8s0 eNKPirarä um anno depois do dia em que houver sido denunciada. — 100 Zu Urkund dessen haben die beiderseitigen Bevollmächtigten diesen Vertrag in zwei Ausfertigungen unterzeichnet und ihre Siegel beigedrückt. So geschehen zu Rio de Janeiro am zehnten Januar Eintausend achthundertzweiundachtzig. (I. S.) R. Le Maistre. (L. S.) Franklin A. de M. Doria. Em fé do qdue os plenipotenciarios respectivos assignarao em duplicoata à Presente convencd40 e a sellarde com os seus Sellos. Feita no Rio de Janeiro aos dez dias do mez de Janeiro do anno de Nosso Senhor Jesus-Christo de mil oito centos oitenta e dous. (L. S.) R. Le Maistre. (L. S.) Franklin A de M. Doria Der vorstehende Vertrag ist ratifizirt worden und die Auswechselung der Ratifikations-Urkunden hat am 6. Juli 1882 zu Rio de Janeiro stattgefunden. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. 101 Reichs-Gesetzblatt No 16. Inhalt: Konsularvertrag mit Griechenland. S. 101. — Bekanntmachung, betreffend die Ausgabe neuer gestempelter Wechselblankets. S. 122. (Uebersetzung.) (Nr. 1476.) Convention consulaire entre (Nr. 1476.) I Empire Allemand et la Grece. Du 26 Novembre 1881. Sa Majeste Empereur d’Allemagne, Roi de Prusse, et Sa Majesté le Roi des Hellenes désirant déterminer les droits, privilèges et attributions des consuls-généraux, consuls, vice-con-Suls, agents consulaires, chanceliers et Secretaires Allemands et Hellenes, reciproquement admis à réesider dans les Etats respectifs, ont résolu de conclure dans ce but une convention consulaire et ont, à cet eftfet, nomme pour leurs plénipotentiaires Savoir: Sa Majesté IIEmpereur d’'Allemagne, Roi de Prusse: Monsieur le Baron Oswald de Richthofen, Son Conseiller Actuel de Légation, Sa Majesté le Roi des Hellenes: Monsieur Alexandre Rizo Rangabé, Son Envoyé Extra-Ordmaire et Ministre Pleni-Reichs-Gesetzbl. 1882. Ausgegeben zu Berlin den 14. Juli 1882. Konsularvertrag zwischen demDeutschen Reich und Griechenland. Vom 26. November 1881. Seine Majestät der Deutsche Kaiser, König von Preußen, und Seine Majestät der König der Hellenen, von dem Wunsche geleitet, die Rechte, Privilegien und Befugnisse der wechselseitig in den betreffenden Staaten zugelassenen deutschen und hellenischen Generalkonsuln, Konsuln, Vizekonsuln, Konsularagenten, Kanzler und Sekretäre zu regeln, haben beschlossen, einen Konsularvertrag abzuschließen, und zu diesem Behufe zu ihren Bevollmächtigten ernannt: Seine Magjestät der Deutsche Kaiser, König von Preußen: Allerhöchstihren Wirklichen Legationsrath Oswald Freiherrn von Richthofen, Seine Majestät der König der Hellenen: Allerhöchstihren außerordentlichen Gesandten und bevollmächtigten Minister bei Seiner Majestät 22 potentiaire près Sa Majesté ITEmpereur d'aAllemagne, Roi de Prusse, lesquels, après s’étre communiqué leurs pleins-Douvoirs respectifs, trouvés en bonne et due forme, sont Cconvenus des articles suivants: ARTICILE I. Chacune des hautes parties contractahtes aura la faculte d’'établir des consuls-généraux, consuls, viceconsuls odu agents consulaires dans les ports ou places de commerce du territoire de Iautre partie; elles se réservent, toutefois, respectivement le droit de désigner les localités dw’eelles jugeraient convenables Texcepter pourw due cette réserve soit également appliquée à toutes les Puissances. Les consuls-géenéraux, consuls, vice-consuls et agents consulaires entreront en fonctions après Avoir éGtéc admis et reconnus dans les formes usitées par le Gouvernement du pays ou ils sont appellés à résider. T’exéquatur leur sera delivré sans frais. ARTICLE II. Les consuls-généraux, consuls et leurs chanceliers ou secrétaires, ainsi due les vice-consuls ou agents con-Sulaires, sujets de lEtat qui les nomme, jouiront de Texemption des logements et des contributions militaires, des contributions directes, Personnelles, mobilières et somptuaires, imposées par I’Etat ou par les communes, à moeins quils ne 102 dem Deutschen Kaiser, König von Preußen, Alexander Rizo Rangabé, welche, nach Mittheilung ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten, über nachstehende Artikel übereingekommen sind: Artikel I. Jeder der Hohen vertragschließenden Theile kann in den Häfen oder Handelsplätzen des Gebiets des anderen Theiles Generalkonsuln, Konsuln, Vizekonsuln oder Konsularagenten bestellen. Beide Theile behalten sich jedoch das Recht vor, einzelne Orte zu bezeichnen, welche auszunehmen sie für angemessen erachten, wobei vorausgesetzt wird, daß dieser Vorbehalt gleichmäßig allen Mächten gegenüber Anwendung findet. Die Generalkonsuln, Konsuln, Vizekonsuln und Konsularagenten treten ihre Thätigkeit an, sobald sie von der Regierung des Landes, in welchem ihnen ihr amtlicher Wohnort angewiesen ist, in den dort üblichen Formen zugelassen und anerkannt worden sind. Das Exequatur soll ihnen kostenfrei ertheilt werden. Artikel II. Die Generalkonsuln, Konsuln und ihre Kanzler oder Sekretäre, sowie die Vizekonsuln oder Konsularagenten, welche Angehörige des Staates sind, der sie ernannt hat, sollen von der Militäreinquartierung und den Millitärlasten überhaupt, von den direkten, Personal-, Mobiliar= und Luxussteuern befreit sein, mögen solche vom Staat oder von den Gemeinden auferlegt sein, es sei denn, possèdent des biens immeubles, qu'ils ne fassent le commerce ou qu'ils n’'exercent quelque industrie, dans lesquels cas ils seront soumis aux mémes taxes, charges et impositions qdu'auront à payer les autres habitants du pays comme propriétaires de biens fonds, commercçants ou industriels. IIS ne pourront étre ni arrétés, ni conduits en prison, exdxcepté pour les faits et actes que la Jégislation Pénalc du pays de leur résidence dualitlie de crimes et punit comme tels. Siils sont négociants, la contrainte par corps ne pourra leur étre appliquée due pour les seuls faits de commerce et non pour causes clviles. En cas d’arrestation d’un Cconsul ou employé consulaire la légation de son pays en doit étre immédiatement avertie par le Gou-Vernement du pays, ou Tarrestation à eu lieu. ARTICLE III. Les consuls-généraux, consuls et leurs chanceliers ou secrétaires ainsi due les vice-consuls et agents con-Sulaires sont tenus de fournir leur témoignage en justice, lorsque les tribunaux du pays le jugeront nécessaire. Mais ’autorité judiciaire devra dans ce cas les inviter par lettre officichle à se présenter de-Vant elle. En cas d’empéchement des dits agents, par des affaires de service Ou par maladie, mais dans les causes civiles seulement, Tautorité judiciaire so transportera à leur domicile pour 103 daß sie Grundbesitz haben, Handel oder irgend ein Gewerbe betreiben, in welchen Fällen sie denselben Taxen, Lasten und Steuern unterworfen sein sollen, welche die sonstigen Einwohner des Landes als Grundeigenthümer, Kaufleute oder Gewerbetreibende zu entrichten haben. Sie dürfen weder verhaftet, noch gefänglich eingezogen werden, ausgenommen für solche Handlungen, welche die Strafgesetzgebung des Staates, in welchem sie ihren Amtssitz haben, als Verbrechen bezeichnet und als solche bestraft. Sind sie Handeltreibende, so soll die Schuldhaft gegen sie nur wegen Verbindlichkeiten aus Handelsgeschäften, nicht aber wegen sonstiger Civilverbindlichkeiten verhängt werden dürfen. Im Falle der Verhaftung eines Konsuls oder Konsularbeamten soll die Gesandtschaft seines Landes hiervon sofort durch die Regierung desjenigen Landes, in welchem die Verhaftung stattgefunden hat, in Kenntniß gesetzt werden. Artikel III. Die Generalkonsuln, Konsuln und ihre Kanzler oder Sekretäre, sowie die Vizekonsuln und Konsularagenten sind verbunden, vor Gericht Zeugniß abzulegen, wenn die Landesgerichte solches für erforderlich halten. Doch soll die Gerichtsbehörde in diesem Falle sie mittelst amtlichen Schreibens ersuchen, vor ihr zu erscheinen. Für den Fall der Behinderung der gedachten Beamten durch Dienstgeschäfte oder Krankheit soll, jedoch nur in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, die Gerichtsbehörde sich in ihre Wohnung begeben, 22* — 104 — demander leur témoignage de vive Voix, oule leur demandera par écrit, suivant les formes particulières à chacun des deux Etats. Les dits agents devront satisfaire au desir de l’autorite dans le délai qui leur sera indique et lui remettre la deé-Position écrite, munie de leur signature et de leur cachet officiel. ARTICLE IV. Les consuls- genéraux, consuls, vice-consuls et agents consulaires Pourront placer sur la facade de la maison consulaire IéGcusson des armes de leur nation, avec cette inscription: Consulat-Général, Consulat, Vice-Consulat ou Agence consulaire de . ... IIs pourront également arborer Le pavillon de leur pays sur la maison consulaire, ainsi dque sur le bateau quils monteraient dans le Port pour Texercice de leurs fonctions. I. est bien entendu que Cces marques extérieures ne pourront Jjamais étre interprétées cromme constituant un droit d’asile. Anricz V. Les archives consulaires sont inviolables en tout temps, et les autorités locales ne pourront sous aucun Prétexte, ni dans aucun cas, visiter ni Saisir les papiers qui en feront Partie. Ces papiers devront toujours étre complétement séparés des livres et Papiers relatifs au commerce ou à Tindustrie dque pourraient exercer les consuls, vice-consuls ou agents consulaires respectifs. 104 um sie mündlich zu vernehmen oder unter Beobachtung der einem jeden der beiden Staaten eigenthümlichen Förmlichkeiten ihr schriftliches Leugniß verlangen. Die gedachten Beamten haben dem Verlangen der Behörde in der ihnen bezeichneten Frist zu entsprechen und derselben ihre Aussage schriftlich, mit ihrer Unterschrift und ihrem amtlichen Siegel versehen, zuzustellen. Artikel IV. Die Generalkonsuln, Konsuln, Vizekonsuln und Konsularagenten können an dem Konsulatsgebäude das Nationalwappen mit der Umschrift: „Generalkonsulat, Konsulat, Vizekonsulat oder Konsularagentur von. . . .“ anbringen. Auch können sie ihre Landesflagge auf dem Konsulatsgebäude, sowie auf dem Boote aufziehen, dessen sie sich bei dienstlichen Fahrten im Hafen bedienen. Es versteht sich von selbst, daß diese äußeren Abzeichen niemals werden so aufgefaßt werden dürfen, als begründeten sie ein Asylrecht. Artikel V. Die Konsulatsarchive sind jederzeit unverletzlich, und die Landesbehörden dürfen unter keinem Vorwande und in keinem Falle die zu den Archiven gehörigen Dienstpapiere einsehen oder mit Beschlag belegen. Die Dienstpapiere müssen stets von den das etwaige kaufmännische Geschäft oder Gewerbe der Konsuln, Vizekonsuln oder Konsularagenten betreffenden Büchern und Papieren vollständig gesondert sein. ARTICLE VI. En cas dempéchement, d’absence ou de deces des consuls-généraux, consuls, Ou vice-Cconsuls, les chanceliers et secretaires qui auront été Présentes antérieurement en leur dite qualite aux autorités respectives, seront admis de plein droit à exercer, par intérim, les fonctions Consulaires, et ils jouiront, pendant ce temps, des exemptions et privileges qui y Ssont attachés par la Présente convention. ARTICLE VII. Les consuls-généraux et consuls, lorsqu'ils y seront autorisés par la lẽgislation de leur pays, pourront nommer des vice-consuls et des agents consulaires dans les villes, Ports et localites de leur circonscription consulaire, sauf Tapprobation du Gouvernement territorial. Ces agents pourront étre indistinctement choisis parmi les sujets des deux pays Ccomme parmi les étrangers, et seront munis d’un brevet déliyré par le consul qui les aura nommés et sous les ordres duquel ils devront étre placés. IIs jouiront des privileges et exemptions stipu-16 Ppar la présente convention, sauf les exceptions consacrées par les articles II et III. II est specialement entendu, en effet, que lorsqufun consul ou agent consulaire établi dans un port ou dans une ville de l’un des deux Pays, sera choisi parmi les sujets de ce pays, ce consul ou agent continuera à étre considéré comme sujet de la nation à laquelle il ap-105 Artikel VI. In Fällen der Behinderung, Abwesenheit oder des Todes von Generalkonsuln, Konsuln oder Vizekonsuln sollen die Kanzler und Sekretäre, sofern sie in dieser Eigenschaft den betreffenden Behörden bereits vorgestellt sind, von Rechtswegen befugt sein, interimistisch die konsularischen Amtsbefugnisse auszuüben, und sie sollen während dieser Zeit die Freiheiten und Privilegien genießen, welche nach diesem Vertrage damit verbunden sind. Artikel VII. Die Generalkonsuln und Konsuln können, sofern sie durch die Gesetzgebung ihres Landes dazu befugt sind, vorbehaltlich der Zustimmung der Landesregierung, Vizekonsuln oder Konsularagenten in den Städten, Häfen und Pätzen ihres Amtsbezirks ernennen. Diese Agenten können ohne Unterschied aus Angehörigen beider Länder oder dritter Staaten gewählt werden. Sie erhalten eine Bestallung von dem Konsul, welcher sie ernannt hat und dessen Weisungen sie unterstellt sind. Die in diesem Vertrage verabredeten Privilegien und Befreiungen stehen vorbehaltlich der in den Artikeln II und III vorgesehenen Ausnahmen auch ihnen zu. Es wird besonders bemerkt, daß, wenn ein in einem Hafen oder in einer Stadt eines der beiden Länder bestellter Konsul oder Konsularagent aus den Angehörigen dieses Landes erwählt wird, dieser Konsul oder Agent, nach wie vor, als Angehöriger der Nation betrachtet wird, der er angehört, und daß er folgeweise den Partient, et qwil sera, par conséqduent, Soumis aux lois et réèglements, qui régissent les nationaux dans le lieu de sa résidence, sans due cependant cette obligation puisse géner en rien Texercice de ses fonctions, ni porter atteinte à PTinwiolabilité des archiwes consulaires. ARTICLE VIII. Les consuls-généraux, consuls et vice-Consuls ou agents consulaires des deux pays, pourront, dans Texercice des pouvoirs dui leur sont attribués, Sadresser aux autorités de leur circonscription consulaire pour réclamer contre toute infraction aux traités ou conventions existant entre les deux pays et contre tous abus dont leurs nationaux auraient à se Plaindre. Si leurs réclamations n’étaient pas accueillies par Cces autorites ils pourraient avoir recours, à défaut Tun agent diplomatique de leur pays, au Gouvernement de TIEtat dans lequel ils résideraient. ARTICLE IX. Les consuls- gnéraux, consuls et leurs chanceliers, ainsi que les viceconsuls et agents consulaires des deux pays auront le droit de rece-Vvoir, Soit dans leur chancellerie, s d0it au domicile des parties, soit à bord des navires de leur nation, les déeclarations due pourront avoir à faire les capitaines, les gens de Téquipage, les passagers, les négociants et tous autres sujets de leur Pays. IIS seront également autorises 106 Gesetzen und Bestimmungen unterworfen bleibt, welche an seinem Amtssitze für die Landesangehörigen maßgebend sind; es soll jedoch dadurch die Ausübung seiner Amtsbefugnisse in keiner Weise gehindert, noch die Unverletzlichkeit der Konsulatsarchive gefährdet werden. Artikel VIII. Die Generalkonsuln, Konsuln und Vizekonsuln oder Konsularagenten beider Länder können in Ausübung der ihnen zuertheilten Amtsbefugnisse sich an die Behörden ihres Amtsbezirks wenden, um gegen jede Verletzung der zwischen beiden Ländern bestehenden Verträge oder Vereinbarungen, und gegen jede ihren Landesangehörigen zur Beschwerde gereichende Beeinträchtigung Einspruch zu erheben. Wenn ihre Reklamationen durch diese Behörden nicht berücksichtigt werden, so können sie, in Ermangelung eines diplomatischen Vertreters ihres Landes, sich an die Zentralregierung des Landes wenden, in welchem sie ihren Amtssitz haben. Artikel IX. Die Generalkonsuln, Konsuln und ihre Kanzler, sowie die Vizekonsuln und Konsularagenten beider Länder haben das Recht, in ihrer Kanzlei sowohl als auch in der Wohnung der Betheiligten und am Bord der Schiffe ihrer Nation diejenigen Erklärungen aufzunehmen, welche die Schiffsführer, die Schiffsmannschaft, die Passagiere, Handeltreibende und alle sonstigen Angehörigen ihres Landes abzugeben haben. Sie sind in gleicher Weise befugt, als Notare die letztwilligen à recevoir, comme notaires, les dis-Positions testamentaires de leurs nationaux. Les dits Cconsuls ou agents auront le droit de recevoir tout acte notarié destineé à étre exécuté dans leur Day’s, et qui interviendra soit entre leurs nationaux seulement, soit entre un ou plusicurs de leurs nationaux et des personnes du pays de leur résidence. Ils pourront méme rece-Voir les actes dans lesduels les sujets du pays ou ils résident seront seuls Parties lorsque ces actes se rap-Portent exclusivement à des biens Situcs ou à des affaires à traiter sur le territoire de la nation à laquelle appartient le consul ou Tagent de-Vant lequel ces actes seront passés. QOuant aux actes notariés destinés à étre exécutés dans le pays de leur résidence, les dits Consuls ou agents auront le droit de recevoir tous ceux dans lesquels leurs nationaux seront Seuls Parties; ils pourront reccvoir, en outre, ceux qui interviendraient entre un ou plusieurs de leurs nationaux et des personnes du pays de leur résidence, à moins qu’ils #ne Süagisse d’actes pour lesquels, J’apres la législation du pays, le ministere de juges ou (l'officiers Dublics déterminés serait indispen-Sable. Lorsque les actes mentionnés dans le paragraphe précédem auront rap-PDort à des biens fonciers. i1l ne seront valables quautant qdu’un notaire 107 Verfügungen ihrer Landesangehörigen aufzunehmen. Die erwähnten Konsuln und Konsularbeamten sollen das Recht haben, jedes notarielle Rechtsgeschäft aufzunehmen, welches bestimmt ist, in ihrem Lande ausgeführt zu werden, und welches abgeschlossen wird entweder lediglich zwischen ihren Landesangehörigen oder zwischen einem oder mehreren ihrer Landesangehörigen und Bewohnern des Landes, in welchem sie ihren Amtssitz haben. Sie sollen auch Rechtsgeschäfte aufnehmen können, bei denen lediglich Angehörige des Landes, in welchem sie ihren Amtssitz haben, die Betheiligten sind, sofern diese Rechtsgeschäfte sich ausschließlich auf Vermögensstücke, welche im Gebiet der Nation, welcher der instrumentirende Konsul oder Agent angehört, belegen sind, oder auf Geschäfte, welche dort zu verhandeln sind, beziehen. Notarielle Rechtsgeschäfte, welche bestimmt sind, in dem Lande ihres Amtssitzes ausgeführt zu werden, sind die erwähnten Konsuln und Agenten dann aufzunehmen berechtigt, wenn ihre Landesangehörigen allein betheiligt sind; sie dürfen außerdem auch solche Rechtsgeschäfte aufnehmen, welche zwischen einem oder mehreren ihrer Landesangehörigen und Bewohnern des Landes, in welchem sie ihren Amtssitz haben, abgeschlossen werden, sofern es sich nicht um Rechtsgeschäfte handelt, bei denen nach der Gesetzgebung des Landes die Mitwirkung eines Richters oder bestimmter öffentlicher Beamten unerläßlich ist. Wenn die in dem vorstehenden Satze erwähnten Rechtsgeschäfte sich auf Grundeigenthum beziehen, so sollen sie nicht eher rechtsgültig sein, als bis ein Notar — 108 — ou autre officier public du pays y aura concouru et les aura revétus de sa signature. Les consuls ou agents pourront éCgalement traduire et lgaliser toute espece d’actes et de documents émanés des autorités ou fonctionnaires de leur pays. Tous les actes ci-dessus mentionnés düment Ilégalisés par les dits agents et Scellés du sceau officiel des con-Sulats et vice-Consulats, auront dans cChacun des deux pays la méme force et valeur, que ils avaient été6 passés devant un notaire ou autre officier public ou ministériel Compétent dans Tun ou lautre des deux Etats, pourv#u qdue ces actes aient ét4é scumis aux droits de timbre d'’enregistrement ou à toute autre taxe ou imposttion établie dans le pays ou ils devront recevoir leur exécution. Cette dis-Position s’applique également aux Copies, extraits ou traductions de Ces actes; il y a opposition contre Texactitude ou ’authenticité de ces Copies, extraits ou traductions les tribunaux respectifs procéederont conformément à la Iégislation du pays. Anrierz X. Les consuls-genéraux, consuls et vice-consuls ou agents consulaires Dourront aller personnellement ou envoyer des délégués à bord des havires de leur nation, après dwils auront été admis en libre pratique, interroger le capitaine et I’équipage, eNaminer les papiers de bord, reoder anderer öffentlicher Beamter des Landes dabei mitgewirkt und sie mit seiner Unterschrift versehen haben wird. Die Konsuln oder Agenten können auch jede Art von Verhandlungen und Schriftstücken, welche von Behörden oder Beamten ihres Landes ausgegangen sind, übersetzen und beglaubigen. Alle vorerwähnten Urkunden sollen, wenn sie durch die gedachten Agenten vorschriftsmäßig beglaubigt und mit dem Amtssiegel des Konsulats oder Vizekonsulats versehen sind, in jedem der beiden Länder dieselbe Kraft und Geltung haben, als wenn sie vor einem Notar oder anderen öffentlichen oder gerichtlichen, in dem einen oder dem anderen der beiden Staaten zuständigen Beamten aufgenommen wären, vorausgesetzt, daß sie dem Stempel, der Registrirung oder jeder anderen in dem Lande, in welchem sie zur Ausführung gelangen sollen, bestehenden Taxe oder Auflage unterworfen worden sind. Diese Bestimmung bezieht sich in gleicher Weise auf Abschriften, Auszüge oder Uebersetzungen solcher Urkunden; wenn gegen die Genauigkeit oder die Echtheit solcher Abschriften, Auszüge oder Uebersetzungen Einspruch erhoben wird, sollen die betreffenden Gerichtshöfe nach Maßgabe der Gesetzgebung ihres Landes verfahren. Artikel X. Die Generalkonsuln, Konsuln und Vizekonsuln oder Konsularagenten können sich persönlich an Bord der Schiffe ihres Landes begeben oder Vertreter an Bord derselben senden, sobald die Schiffe zum freien Verkehr zugelassen sind; sie können den Schiffsführer und die Mannschaft vernehmen, die Schiffspapiere cevoir les déclarations sur leur Voyage, leur destination et les incidents de la traversée, dresser les manitlestes et faciliter Texpédition de leur navire, enfin les accomagner devant les tribunaux et dans les burehux de T’administration du Pays pour leur servir Tinterpretes et d’agents dans les affaires qu ils auront à suivre ou les demandes quils auront à former, sauf dans les cas prévus par les lois des deux Pays, aux dispositions desquelles la Présente clause n’apporte aucune dérogation. Les fonctionnaires publics du pays ne pourront, dans les ports ou réside un consul ou un agent consulaire de lun des deux Etats respectifs, opérer ni recherches, ni Visites, autres qdue les visites ordinmaires de la douane ou de la sante, à bord des navires de commerce, sans en avoir donné préalablement àavis au dit consul ou agent, alin duil puisse assister à la visite. Linvitation qui sera adresséee à cet effet aux consuls, vice-Consuls u agents consulaires, indiquera une heure preéecise, et Fils négligeaient de 8y rendre en personne ou de s'y faire représenter par un délégué, i. sera procédé en leur absence. ARTICLE XI. En tout ce qui concerne la police des ports, le chargement et le dechargement des navires et la süreté des marchandises, biens et effets, Reichs--Gesetzbl. 1882. 109 prüfen, die Aussagen über Reise, Bestimmungsort und Zwischenfälle während der Reise entgegennehmen, die Ladungsmanifeste aufstellen und die Abfertigung ihrer Schiffe fördern, auch mit jenen vor den Gerichten und Verwaltungsbehörden des Landes erscheinen, um ihnen bei den Angelegenheiten, welche sie betreiben, oder bei den Anträgen, welche sie zu stellen haben, als Dolmetscher und Agenten zu dienen, ausgenommen in den von den Gesetzen beider Länder, an deren Anordnungen durch die gegenwärtige Vertragsbestimmung nichts geändert wird, vorgesehenen Fällen. Die öffentlichen Beamten des Landes dürfen in den Häfen, wo ein Konsul oder Konsularagent eines der beiden Staaten seinen Amtssitz hat, an Bord von Handelsschiffen keine anderen Untersuchungen oder Besichtigungen, als die gewöhnlichen zollamtlichen oder gesundheitspolizeilichen Besichtigungen vornehmen, ohne zuvor dem gedachten Konsul oder Agenten Nachricht gegeben zu haben, damit derselbe der Besichtigung beiwohnen kann. Die Einladung, welche zu diesem Behufe an die Konsuln, Vizekonsuln oder Konsularagenten zu richten ist, muß eine genaue Angabe der Stunde enthalten, und wenn sie es unterlassen, sich persönlich einzufinden oder sich durch einen Delegirten vertreten zu lassen, so soll in ihrer Abwesenheit vorgegangen werden. Artikel XI. Hinsichtlich der Hafenpolizei, des Ladens und Ausladens der Schiffe und der Sicherung von Waaren, Gütern und Effekten kommen die Gesetze, Verord-23 on observera les lois, ordonnances et règlements du pays. Les consuls et vice-consuls ou agents consulaires seront chargés exclusivement du maintien de l'ordre intérieur à bord des navires de leur nation, en conséquence ils règleront eux-mémes les contestations de toute nature qui seraient survenues entre le capitaine, les ofliciers du navire et les matelots, et specialement celles relatives à la solde et à Taccomplissement des engagements réci-Proquement contractés. Les autorites locales ne pourront intervenir qdue lorsque les désordres survenus à bord des navires seraient de nature à troubler la tranquillité et Tordre public, à terre ou dans le port, ou dquand une personne du Pays ou ne faisant pas partie de Téequipage sy trouvera meéle. Dans tous les autres cas, les autorites précitées se borneront à préter tout appui aux consuls et vice-Consuls ou agents consulaires, Si elles een sont requises par eux, pour faire arréter et renvoyer à bord ou maintenir en état d’arrestation tout individu inscrit sur le röle de Téqui-Page, chaque fois due les dits agents le jugeront nécessaire. Dans le cas ou Tarrestation devrait étre maintenue, les dits agents en donneront avis dans le plus breif délai possible, par une communication officielle, aux autorités judiciaires Compétentes. ARTICIE XII. Les consuls- généraux, consuls, vice-Consuls ou agents Cconsulaires 110 nungen und Reglements des Landes in Anwendung. Den Konsuln und Vizekonsuln oder Konsularagenten steht ausschließlich die Aufrechterhaltung der inneren Ordnung an Bord der Schiffe ihres Landes zu; sie haben daher allein Streitigkeiten jeder Art zwischen dem Schiffsführer, den Schiffsoffizieren und den Matrosen zu schlichten, insbesondere solche, welche sich auf die Heuer und die Erfüllung gegenseitiger Verpflichtungen beziehen. Die Lokalbehörden dürfen nur dann einschreiten, wenn die am Bord der Schiffe vorkommenden Unordnungen derart sind, daß die Ruhe oder öffentliche Ordnung am Lande oder im Hafen dadurch gestört wird, oder wenn ein Bewohner des Landes oder eine nicht zur Schiffsbesatzung gehörige Person betheiligt ist. In allen anderen Fällen haben die gedachten Behörden sich darauf zu beschränken, den Konsuln und Vizekonsuln oder Konsularagenten auf Verlangen Beistand zu gewähren, um eine in die Musterrolle eingetragene Person verhaften und an Bord zurückführen oder in Haft behalten zu lassen, sobald jene Beamten es für nothwendig erachten. Falls die Verhaftung aufrecht erhalten werden soll, so haben die gedachten Beamten in möglichst kurzer Frist davon den zuständigen Gerichtsbehörden eine amtliche Mittheilung zu machen. Artikel XII. Die Generalkonsuln, Konsuln, Vizekonsuln oder Konsularagenten können Pourront faire arréter et renvoyer, soit à bord, Ssoit dans leur pays, les marins et toute autre personne faisant, à duelque titre due ce socit, Partie des équipages des navires de leur nation, dont la désertion aurait eu lieu sur le territoire méme de lP’une des hautes parties contractantes. A cet effet ils devront Fadresser Par écrit aux fonctionnaires com-Pétents et justifter, au moyen de la Présentation des régistres des bätiments ou du röle de Uéquipage, soit een original soit en extrait düment égalisc, cu d’autres documents officiels, ou bien, si le navire est parti, en Pproduisant une copie ou un extrait authentique de ces documents, due les personnes reclamées faisaient réellement partie de IéGquipage. Sur cette demande ainsi justifice la remise des déserteurs ne pourra étre refusee. On donnmera, en outre, aux dites autorites Consulaires tout secours et toute assistance pour la recherche et Parrestation de ces Géserteurs, dui seront détenus, sur la demande Gerite et aux frais de TPautorité con-Sulaire, jusqu'au moment ou ils seront réintégrés à bord du bätiment auquel ils appartiennent, ou jusdu’a ce quune occasion se présente de les rapatrier. Si toutefois cette occasion ne se Présentait pas dans le délai de deux mois, à compter du jour de Harrestation, ou si les frais de leur détention n’étaient pas régulièrement acquittés, les dits déserteurs seront remis en liberté, sans qu’ils puissent étre arrétécs de nouveau pour la méme dause. 111 diejenigen Seeleute und jede andere, irgendwie zur Besatzung der Schiffe ihres Landes gehörige Person, deren Desertion auf dem Gebiete des einen der Hohen vertragschließenden Theile selbst stattgefunden hat, verhaften und an Bord oder in ihre Heimath zurücksenden lassen. Zu diesem Zwecke haben sie sich schriftlich an die zuständigen Beamten zu wenden und durch Vorlegung der Schiffsregister oder Musterrollen im Original oder in vorschriftsmäßig beglaubigtem Auszuge oder anderer amtlicher Schriftstücke, oder, wenn das Schiff schon abgegangen ist, durch Vorlegung einer beglaubigten Abschrift oder eines beglaubigten Auszuges dieser Schriftstücke nachzuweisen, daß die reklamirten Personen wirklich zur Schiffsmannschaft gehörten. Auf einen in dieser Art begründeten Antrag darf die Auslieferung der Deserteure nicht verweigert werden. Auch soll den gedachten Konsularbehörden jeder Beistand und jede Hülfe behufs Aufsuchung und Verhaftung solcher Deserteure gewährt werden letztere sollen auf schriftlichen Antrag und auf Kosten der Konsularbehörde so lange in Gewahrsam gehalten werden, bis sie an Bord des Schiffes, zu dem sie gehören, zurückgebracht werden, oder bis sich eine Gelegenheit findet, sie heimzusenden. Sollte jedoch diese Gelegenheit innerhalb zweier Monate, vom Tage der Verhaftung an gerechnet, sich nicht darbieten, oder sollten die Kosten der Gefangenhaltung nicht regelmäßig berichtigt werden, so sollen die gedachten Deserteure in Freiheit gesetzt werden, ohne aus demselben Grunde wieder verhaftet werden zu können. 23* Si le déserteur avait commis quelque crime ou délit à terre, Tautorité locale pourrait surseoir à Textradition jusqu'à ce qdue le tribunal eüt rendu la sentence et due celle-ci eüt reçu pleine et entiere exécution. Les hautes parties contractantes conviennent que les marins ou autres individus de léquipage sujets du pays dans lequel Fefflectuera la dé-Sertion sont exgxceptes des stipulations du présent article. ARTICLE XIII. Toutes les fois qu'il ny aura pas de stipulations contraires entre les armateurs, chargeurs et assureurs, les awaries due les navires des deux ays auront souffertes en mer, scoit du’ils entrent dans les ports respectils volontairement ou par reläche forcéce, seront réglées par les consuls-générauzx, consuls, vice-Cconsuls Ou agents consulaires de leur nation, à moins que des sujets du pays dans lequel résident les dits agents Ou des Sujets Tune tierce puissance ne soient intéressés dans ces avaries; dans ce cas, et à défaut de com-Promis amiables entre toutes les Parties intéressées, elles devront étre réglées par Tautorité locale. ARTICLE XIV. Lorsqu'un navire appartenant au Gouvernement ou à des sujets de Tune des hautes parties contractantes fera naufrage ou échouera sur le littoral de T’autre, les autorités locales devrront, dans le plus brref délai Dossible, porter le fait à la connais-112 Sollte der Deserteur am Lande ein Verbrechen oder ein Vergehen begangen haben, so kann die Lokalbehörde die Auslieferung aussetzen, bis das Gericht die Entscheidung gefällt hat und diese vollständig vollstreckt worden ist. Die Hohen vertragschließenden Theile sind darüber einverstanden, daß Seeleute oder andere Personen der Schiffsbesatzung, welche Angehörige des Landes sind, in welchem die Desertion stattfindet, von den Bestimmungen dieses Artikels ausgenommen sind. Artikel XIII. Falls nicht Verabredungen zwischen Rhedern, Befrachtern und Versicherern entgegenstehen, werden die von Schiffen beider Länder in See erlittenen Havereien, sei es, daß die Schiffe die betreffenden Häfen freiwillig oder als Nothhafen aufsuchen, jederzeit von den Generalkonsuln, Konsuln, Vizekonsuln oder Konsularagenten ihres Landes geregelt, es sei denn, daß Angehörige des Landes, in welchem die gedachten Beamten ihren Sitz haben, oder Angehörige einer dritten Macht bei den Havareien betheiligt sind; im letzteren Falle sollen sie in Ermangelung einer gütlichen Einigung zwischen allen Betheiligten von der Lokalbehörde geregelt werden. Artikel XIV. Wenn ein Schiff, welches der Regierung oder den Angehörigen eines der Hohen vertragschließenden Theile gehört, an den Küsten des anderen Theiles Schiffbruch leidet oder strandet, so sollen die Lokalbehörden den dem Orte des Unfalls nächsten Generalkonsul, Konsul, Sance du consul-général, consul, vice-Cconsul ou agent consulaire le plus Vvoisin du lieu de Taccident. Toutes les opérations relatives au Sauvetage des navires Allemands, qui naufrageraient ou échoueraient dans les eaux territoriales de la Grece, auront lieu conformement aux lois du pays, et réciproquement, tontes les Opérations relatives au Sauvetage des navires Grees qui naufrageraient ou échoueraient dans les eausx territoriales de l’Allemagne auront lieu conformément aux lois du pays. Lintervention du consul-genéral, consul, vice-consul ou agent consulaire n’aura lieu dans les deux pays, que pour surveiller les opérations relatives à la réparation, au ravitaillement ou à la vente, §’il y a lieu, tant des navires Cchoués ou naufragés à la cöôte dque des marchandises ou de la cargaison sauvetées. L intervention des autorités locales dans le Ssauvetage ne donnera lieu à la perception de frais d’aucune espece hors ceux que nécessiteraient les opérations de sauvetage et la conservation des objets sauwés, ainsi due ceux auxquels seraient soumis, en Pareil cas, les navires nationaux. En cas de doute sur la nationalité d’'un navire naufragé ou échoué, toutes les mesures mentionneéees cidessus relèVveront exclusivement des autorites locales. Les marchandises et effets sauves ne seront sujets au paiement d’aucun droit de doeuane à moins qu'’ils nentrent dans la consommation interieure. 113 Vizekonsul oder Konsularagenten so schleunig als möglich davon benachrichtigen. Alle Rettungsmaßregeln bezüglich deutscher, in den griechischen Territorialgewässern gescheiterter oder gestrandeter Schiffe sollen nach Maßgabe der Landesgesetze erfolgen, und entsprechend sollen alle Rettungsmaßregeln bezüglich griechischer, in den deutschen Territorialgewässern gescheiterter oder gestrandeter Schiffe nach Maßgabe der Landesgesetze erfolgen. Der Generalkonsul, Konsul, Vizekonsul oder Konsularagent hat in beiden Ländern nur einzuschreiten, um die auf die Ausbesserung und Wiederverproviantirung oder eintretendenfalls auf den Verkauf der an der Küste gestrandeten oder gescheiterten Schiffe, sowie der geretteten Waaren oder sonstigen Ladung bezüglichen Maßregeln zu überwachen. Für das Einschreiten der Lokalbehörden bei der Bergung dürfen keine anderen Kosten erhoben werden, als diejenigen, welche die Vornahme der Bergung und die Aufbewahrung der geretteten Gegenstände erforderlich gemacht haben, sowie diejenigen, welche in gleichem Falle die nationalen Schiffe zu entrichten haben würden. Bestehen Zweifel über die Nationalität eines gescheiterten oder gestrandeten Schiffes, so sind alle vorstehend erwähnten Maßregeln ausschließlich von den Lokalbehörden zu ergreifen. Die geborgenen Waaren und Effekten sollen der Entrichtung irgend einer Zollabgabe nicht unterworfen sein, sofern sie nicht in den inneren Verbrauch übergehen. ARTICLE XV. En cas de déeeès d'un Allemand en Grece et d’'un Grec en Allemagne dans une localité ou réside un consulgénéral, consul ou vice-consul de la nation du défunt, ou bien à proximité de cette localité, les autorités locales devront en donner immeédiatement avis à Tautorité consulaire. L’autorité consulaire devra donner le méme avis aux autorités loecales, Torsqu’elle aura été informée du décès la premiere. L’autorité consulaire aura le droit d’apposer les scellés, soit T’oflice soit à la demande des parties intéressées, sur tous les effets, meubles et papiers du defunt, en prévenant de cette opération Tautorité locale compétente qui pourra y assister et apposer également ses scellés. Les scellées doubles ne devront as étre levés sans due Fautorité locale assiste à cette opération. Toutefois, si, après un avertissement adressé par autorité consulaire à Tautorité locale, pour Tinviter à assister à la levée des doubles scellés, celle-ci ne s'stait pas présentée dans un délai de quarantehuit heures à compter de la #réception de Tavis, Tautorité consulaire Pourrait procéder seule à la dite opération. L'autorité consulaire après avoir levé les scellés formera Tinventaire de tous les biens et effets du defunt, en présence de Tautorité lecale, Si, Par suite de la notification susindiqué, elle avait assistée à cet acte. 114 Artikel XV. Verstirbt ein Deutscher in Griechenland oder ein Grieche in Deutschland an einem Orte, an welchem ein Generalkonsul, Konsul oder Vizekonsul der Nation des Verstorbenen seinen Amtssitz hat, oder wenigstens in der Nähe dieses Ortes, so sollen die Lokalbehörden der Konsularbehörde hiervon unverzüglich Nachricht geben. In gleicher Weise soll die Konsularbehörde, wenn sie zuerst von dem Todesfall Kenntniß erhält, die Lokalbehörden mit Nachricht versehen. Die Konsularbehörde soll das Recht haben, von Amtswegen oder auf Antrag der betheiligten Parteien alle Effekten, Mobilien und Papiere des Verstorbenen unter- Siegel zu legen, indem sie zuvor von dieser Amtshandlung die zuständige Lokalbehörde benachrichtigt, welche derselben beiwohnen und ebenfalls ihre Siegel anlegen kann. Die beiderseits angelegten Siegel dürfen ohne Mitwirkung der Lokalbehörde nicht abgenommen werden. Sollte jedoch die Lokalbehörde auf eine von der Konsularbehörde an sie ergangene Einladung der Abnahme der beiderseits angelegten Siegel beizuwohnen innerhalb achtundvierzig Stunden, vom Empfange der Einladung an gerechnet, sich nicht eingefunden haben, so kann die Konsularbehörde allein zu der gedachten Amtshandlung schreiten. Die Konsularbehörde soll nach Abnahme der Siegel ein Verzeichniß aller Habe und Effekten des Verstorbenen aufnehmen und zwar in Gegenwart der Lokalbehörde, wenn diese in Folge der vorerwähnten Einladung jener Amtshandlung beigewohnt hatte. — 115 L'autorité locale apposera sa signature sur les procès-verbaux dressés en sa présence, sans que, pour son intervention Toffice dans ces actes, elle puisse exiger des droits ’aucune espece. ARTICLE XVI. Les autorités compétentes feront les publications usitées dans le pays ou prescrites par sa législation relativement à Touverture de la succession et de la convocation des héritiers ou crCanciers et elles communiqueront ces publications à Tautorité consulaire, Sans préjudice des publications qui pourront également étre faites par celle-i. ARTICLE XVII. L’autorité consulaire pourra faire vendre aux encheres publiques dans les formes prescrites par les lois et Uusages du pays de sa résidence tous les objets mobiliers de la succession Susceptibles de se détériorer et tous ceux dont la conservation en nature entrainerait des frais onéreux pour la Succession. ARTICLE XVIII. L'autorité consulaire devra conserver, à titre de dépôt, demeurant soumis à la législation du pays, les effets et valeurs inventoriés, le montant des créances due Ton réalisera et des revenus due Ton touchera, alnsi due le produit de la vente des meubles, si elle a eu lieu, jusqu'a Texpiration du terme de six mois, à compter du jour de la dernieère des publications faites par Tautorité locale relativement à Touverture de Die Lokalbehörde soll den in ihrer Gegenwart aufgenommenen Protokollen ihre Unterschrift beifügen, ohne daß sie für ihre amtliche Mitwirkung bei diesen Amtshandlungen Gebühren irgend welcher Art beanspruchen kann. Artikel XVI. Die zuständigen Behörden sollen die in dem Lande gebräuchlichen oder durch die Gesetze desselben vorgeschriebenen Bekanntmachungen bezüglich der Eröffnung des Nachlasses und des Aufrufs der Erben oder Gläubiger erlassen und diese Bekanntmachungen der Konsularbehörde mittheilen, unbeschadet der Bekanntmachungen, welche in gleicher Weise von dieser etwa erlassen werden. Artikel XVII. Die Konsularbehörde kann alle beweglichen Nachlaßgegenstände, welche dem Verderben ausgesetzt sind, und alle diejenigen, deren Aufbewahrung in natura dem Nachlaß erhebliche Kosten verursachen würde, unter Beobachtung der durch die Gesetze und Gebräuche des Landes ihres Amtessitzes vorgeschriebenen Formen öffentlich versteigern lassen. Artikel XVIII. Die Konsularbehörde hat die inventarisirten Effekten und Werthgegenstände, den Betrag der eingezogenen Forderungen und erhaltenen Einkünfte, sowie den Erlös aus dem etwa stattgehabten Verkauf der Mobilien als ein Depositum, welches den Landesgesetzen unterworfen bleibt, bis zum Ablauf einer Frist von sechs Monaten, von dem Tage der letzten Bekanntmachung, welche die Lokalbehörde hinsichtlich der Eröffnung des Nachlasses erlassen hat, an gerechnet, oder, falls la succession ou du terme de huit mois, à compter du jour du deces, 'l n’'a pas été fait de publication Par Tautorité locale. Toutefois autorité consulaire aura la faculté de préelever immediatement sur le produit de la succession, les frais de dernière maladie et Tenterrement du défint, les gages de domestiques, loyers, frais de justice et de consulat et autres de méme nature, ainsi due les dépenses d’entretien de la famille du defunt, S'i y a lieu. ARTICLE XIX. Sous la réserve des dispositions de l'article précédent, le consul aura le droit de prendre, à l'égard de la succession mobilière ou immobiliere du defunt, toutes les mesures conservatoires, qw’il jugera utiles dans Tintérét des heritiers. I1 pourra Tadministrer, soit per-Sonnellement, soit par des délegués choisis par lui et agissant en son nom, et il aura le droit de se faire remettre toutes les valeurs appartenant au défunt, qui pourraient se trouver déposcées, soit dans les caisses Publiques, soit chez des particuliers. ARTICLE XX. Si pendant le délai mentionné à l'article XVIII, il s'élève quelque contestation à Pégard des réclamations qui pourraient se produire contre la partie mobilière de la succession de la part de sujets du pays ou de sujets Tune tierce puissance, la déecision concernant ces réclama-116 von der Lokalbehörde keine Bekanntmachung erlassen worden ist, bis zum Ablauf einer Frist von acht Monaten, von dem Todestage an gerechnet, zu verwahren. Die Konsularbehörde soll jedoch die Befugniß haben, die Kosten der letzten Krankheit und der Beerdigung des Verstorbenen, den Lohn der Dienstboten, Miethszins, Gerichts= und Konsulatskosten und Kosten ähnlicher Art, sowie etwaige Ausgaben für den Unterhalt der Familie des Verstorbenen aus dem Erlös des Nachlasses sofort vorweg zu entnehmen. Artikel XIX. Vorbehaltlich der Bestimmungen des vorhergehenden Artikels soll der Konsul das Recht haben, hinsichtlich des beweglichen oder unbeweglichen Nachlasses des Verstorbenen alle Sicherungsmaßregeln zu treffen, welche er im Interesse der Erben für zweckmäßig erachtet. Er kann denselben entweder persönlich oder durch von ihm erwählte und in seinem Namen handelnde Vertreter verwalten, und er soll das Recht haben, sich alle dem Verstorbenen zugehörigen Werthgegenstände, die sich in öffentlichen Kassen oder bei Privatpersonen in Verwahrung befinden sollten, ausliefern zu lassen. Artikel XX. Wenn während der im Artikel XVIII erwähnten Frist über etwaige Ansprüche von Landesangehörigen oder Unterthanen einer dritten Macht gegen den beweglichen Theil des Nachlasses Streit entstehen sollte, so steht die Entscheidung über diese Ansprüche, sofern sie nicht auf einem Erbanspruche oder Vermächtniß tions en tant qu'elles ne reposent pas sur le titre d’hérédité ou de legs, appartiendra exclusivement aux tribunaux du pays. En cas ’insuffisance des valeurs de la succession pour Satisfaire au Payement integral des créances, les créanciers pourront, si les lois du ays le permettent, demander à Tautorité locale Ccompétente la deéclaration de faillite. Cette declaration obtenue tous les documents, effets ou valeurs appartenant à la succession devront étre remis à Tautorite locale Compétente ou aux syndics de la faillite, Tautorite consulaire restant chargee de représenter les intéréts de ses nationaux. Anricrz XXI. A Texpiration du terme fixé par article XVIII, s’il n’existe aucune réclamation, Tautoritée consulaire, après avoir acquitté, d’apres les tarifs en vigueur dans le pays, tous les frais et comptes à la charge de la succession, entrera définitivement en Possession de la dite succession quw’elle liquidera et transmettra aux ayants-droit, sans avoir d’autre compte à rendre qu'’à son propre Gouvernement. ARTICLE XXII. Dans toutes les questions, auxduelles pourront donner lieu Touverture, Hadministration et la liquidation des successions des nationaux Tun des deux pays dans Tautre, les consuls - genéraux, consuls et Vice-Consuls respectifs représenteront de plein droit les héritiers et seront Reichs-Gesetzb. 1882. 117 beruhen, ausschließlich den Landesgerichten zu. Falls der Bestand des Nachlasses zur unverkürzten Bezahlung der Schulden nicht ausreichen sollte, sollen die Gläubiger, sofern die Gesetze des Landes dieses gestatten, bei der zuständigen Lokalbehörde die Eröffnung des Konkurses beantragen können. Nach erfolgter Konkurseröffnung sollen alle Schriftstücke, Effekten oder Werthe der Nachlaßmasse der zuständigen Lokalbehörde oder den Verwaltern der Konkursmasse überliefert werden, wobei die Konsularbehörde mit der Wahrnehmung der Interessen ihrer Landesangehörigen betraut bleibt. Artikel XXI. Mit Ablauf der im Artikel XVIII festgesetzten Frist soll, wenn keine Forderung gegen den Nachlaß vorliegt, die Konsularbehörde, nachdem alle dem Nachlasse zur Last fallenden Kosten und Rechnungen nach den im Lande geltenden Tarifen berichtigt worden sind, endgültig in den Besitz des Nachlasses gelangen, welchen sie liquidiren und den Berechtigten überweisen soll, ohne daß sie anderweit, als ihrer eigenen Regierung Rechnung abzulegen hat. Artikel XXlII. In allen Fragen, zu denen die Eröffnung, die Verwaltung und die Liquidirung der Nachlässe von Angehörigen eines der beiden Länder in dem anderen Lande Anlaß geben können, vertreten die betreffenden Generalkonsuln, Konfuln und Vizekonsuln die Erben von Rechtswegen und sind amtlich als die Bevoll-24 officiellement reconnus comme leurs fondẽs de pouvoir, sans qu'ils soient tenus de justifier de leur mandat par un titre spécial. IIs pourront, en consequence, Se Présenter, soit en personne, soit par des déelégues choisis parmi les personnes, qui y sont autorisées par la Egislation du pays, par devant les autoritécs compétentes, pour y Prendre, dans toute affaire se rap-Portant à la succession ouverte, les intéréts des héritiers, en poursuivant leurs droits ou en répondant aux demandes formées contre eux. Ils sont néanmoins tenus de porter à la connaissance des e xécuteurs testamentaires, S’il en existe, ou des héritiers présents ou düment repré-Sentés, toute réclamation qui leur Serait présentée contre la succession, afin qdue les exécuteurs ou les héritiers puissent opposer leurs exceptions, Sil yF a lieu. II& pourront organiser tout de méme la tutelle ou curatelle de leurs nationaux pour tout ce qui concerne la succession, conformeément aux lois de leur pays. II est toutefois bien entendu due les consuls- gGenéraux, consuls et vice-Consuls étant considérés comme fondés de pouvoirs de leurs nationaux, ne pourront jamais étre persomnellement mis en cause relativement à toute affaire concernant la succession. ARTICLE XXIII. Les droits de succession, ainsi que le partage des biens laissés par le défunt, seront régis par les lois de son payxs. 118 mächtigten derselben anzuerkennen, ohne daß sie verpflichtet wären, ihren Auftrag durch eine besondere Urkunde nachzuweisen. Sie sollen demgemäß in Person oder durch Vertreter, welche sie aus den landesgesetzlich dazu befugten Personen erwählt haben, vor den zuständigen Behörden auftreten können, um in jeder sich auf den Nachlaß beziehenden Angelegenheit die Interessen der Erben wahrzunehmen, indem sie deren Rechte geltend machen oder sich auf die gegen dieselben erhobenen Ansprüche einlassen. Sie sind jedoch verpflichtet, zur Kenntniß der Testamentsvollstrecker, wenn solche vorhanden sind, oder der gegenwärtigen oder vorschriftsmäßig vertretenen Erben jeden Anspruch zu bringen, welcher bei ihnen gegen die Nachlaßmasse erhoben sein sollte, damit die Vollstrecker oder die Erben ihre etwaigen Einreden dagegen erheben können. Sie sollen gleichfalls die Vormundschaft oder Kuratel über ihre Landesangehörigen für alles auf die Nachlaßregelung Bezügliche in Gemäßheit der Gesetze ihres Landes einleiten können. Es versteht sich jedoch von selbst, daß die Generalkonsuln, Konsuln und Vizekonsuln, da sie als Bevollmächtigte ihrer Landesangehörigen betrachtet werden, niemals wegen irgend einer die Succession betreffenden Angelegenheit persönlich gerichtlich in Anspruch genommen werden dürfen. Artikel XXIII. Das Erbrecht, sowie die Theilung des Nachlasses des Verstorbenen richten sich nach den Gesetzen seines Landes. Toutes les réclamations relatives à ces droits et à ce partage seront jugées par les tribunaux ou autorités compétentes du même pays et conformément aux lois de ce pays. ARTICLE XXIV. Lorsqu'um Allemand en Grèce ou un Grec en Allemagne sera décédé sur un point ou il ne se trouve pas d’autorite consulaire de sa nation, Tautorité locale compétente procédera, conformement auf lois du Pays, à Tapposition des scellés et à Tinventaire de la succession. Des copies authentiques de ces actes Seront transmises, dans le plus bref delai, avec acte de deceès et les documents constatant la nationalité du defunt, à ’autorité Cconsulaire la plus voisine du lieu ou 8e sera Ouverte la succession. L’autorité locale Compétente prendra, à Tégard des biens laissés par le déefünt toutes les mesures prescrites par la Egislation du pays, et le produit de la succession sera transmis dans le plus bref döélai Possible, apres I’expiration du deélai fik pa##Tarticle XVIII, aux dits agents consulaires. II est bien entendu que, des Tinstäht due l’agent consulaire compétent se sera présenté ou aura en-Voyé un déléegue sur les lieux, lautorité locale qui serait intervenu devra se conformer aux prescriptions contenues dans les articles précédents. ARTICLE XXV. Les dispositions de la présente convention s’appliqueront également 119 Alle Ansprüche, welche sich auf Erbrecht und Nachlaßtheilung beziehen, sollen durch die Gerichtshöfe oder zuständigen Behörden desselben Landes entschieden werden und in Gemäßheit der Gesetze dieses Landes. Artikel XXIV. Wenn ein Deutscher in Griechenland oder ein Grieche in Deutschland an einem Orte verstirbt, wo eine Konsularbehörde seiner Nation nicht vorhanden ist, so hat die zuständige Lokalbehörde nach Maßgabe der Landesgesetze zur Anlegung der Siegel und zur Verzeichnung des Nachlasses zu schreiten. Beglaubigte Abschriften der darüber aufgenommenen Verhandlungen sind nebst der Todesurkunde und den die Staatsangehörigkeit des Verstorbenen darthuenden Schriftstücken binnen kürzester Frist der dem Nachlaßorte nächsten Konsularbehörde zu übersenden. Die zuständige Lokalbehörde soll hinsichtlich des Nachlasses des Verstorbenen alle durch die Landesgesetze vorgeschriebenen Maßregeln treffen, und der Bestand des Nachlasses ist in möglichst kurzer Frist nach Ablauf der im Artikel XVIII bestimmten Frist den gedachten Konsularbeamten zu übermitteln. Es versteht sich von selbst, daß von dem Augenblicke an, wo der zuständige Konsularbeamte erschienen sein oder einen Vertreter an Ort und Stelle geschickt haben sollte, die Lokalbehörde, welche etwa eingeschritten ist, sich nach den in den vorstehenden Artikeln enthaltenen Vorschriften zu richten haben wird. Artikel XXV. Die Bestimmungen des gegenwärtigen Vertrages sollen in gleicher Weise auf à la succession d'un sujet de l'un des deux Etats qui, étant decédeé hors du territoire de Tautre Etat, yaurait laissé des biens mobiliers u immobiliers. ARTICLE XXVI. Les consuls-généraux, consuls, vice-consuls ou agents consulaires sont exclusivement chargés des actes Tinventaire et des autres opérations Pratiquées pour la conservation et la liquidation des biens héreditaires laissécs par les gens de mer, les passagers et autres voyageurs de leur pays, morts dans I’autre pays Soit à bord d’un navire, soit à terre. Anrich XXVII. Les consuls-genéraux, consuls et leurs chanceliers ou secréetaires, ainsi due les vice-consuls et agents con-Sulaires, jouiront dans les deux Etats de toutes les exemptions, prérogatives, immunites et privileges qui seront accordés aux agents de la méme classe de la nation la plus favorisée. AricrE XXVIII. La présente convention restera en vigueur pendant dix années à compter du jour de léchange des ratifications. Si, un an avant Texpiration de ce terme, aucune des deux hautes Parties contractantes M’annonce, par une declaration officielle, son intention d’en faire cesser les effets, le traite demeurera obligatoire encore une année et ainsi de suite, jusqu’a 120 den Nachlaß eines Angehörigen eines der beiden Staaten Anwendung finden, der, außerhalb des Gebiets des anderen Staates verstorben, dort bewegliches oder unbewegliches Vermögen hinterlassen haben sollte. Artikel XXVI. Die Generalkonsuln, Konsuln, Vizekonsuln oder Konsularagenten sind ausschließlich beauftragt mit der Inventarisirung und den anderen zur Erhaltung und Liquidirung erforderlichen Amtshandlungen bei Nachlässen von Seeleuten, Passagieren und sonstigen Reisenden ihres Landes, welche in dem anderen Lande, sei es am Bord eines Schiffes, sei es am Lande, gestorben Artikel XXVII. Die Generalkonsuln, Konsuln und ihre Kanzler oder Sekretäre, sowie die Vizekonsuln und Konsularagenten sollen in beiden Staaten aller Befreiungen, Vorrechte, Immunitäten und Privilegien theilhaftig sein, welche den Beamten gleichen Grades der meistbegünstigten Nation zustehen. Artikel XXVIII. Der gegenwärtige Vertrag soll während zehn Jahren, vom Tage der Auswechselung der Ratifikationen an gerechnet, in Kraft bestehen. Wenn ein Jahr vor Ablauf dieses Zeitraums keiner der Hohen vertragschließenden Theile dem anderen durch eine amtliche Erklärung seine Absicht kund giebt, die Wirksamkeit es Vertrages aufhören zu lassen, so soll derselbe noch ein Jahr verbindlich ce que douze mois se soient écoulés à partir de la dénonciation ARTICLE XXIX. La présente convention sera ratiliéce et les ratifications en seront éGchangées à Berlin le plus töt qdue faire se pourra. Elle entrera en vigueur un mois apres Téchange des ratifications. A partir de ce moment les dispo-Sitions relatives aux droits, priviléges et attributions des consuls contenues dans les traitées conclus antérieurement entre les Etats particuliers de IAllemagne et la Grece cessent d’étre en vigueur. En foi de quoi les plénipotentiaires respectifs ont signe la pré-Sente convention et y ont apposé le cachet de leurs armes. Fait à Berlin, le 26 Novembre 1881. (L. S.) Richthofen. (L. S.) A. R. Rangabé. 121 bleiben und ebenso weiter, bis zwölf Monate von der Kündigung ab verflossen sind. Artikel XXIX. Der gegenwärtige Vertrag soll ratifizirt und die Ratifikationen sollen in Berlin so bald als möglich ausgewechselt werden. Derselbe soll einen Monat nach der Auswechselung der Ratifikationen in Kraft treten. Von diesem Zeitpunkte an treten die auf die Rechte, Privilegien und Befugnisse der Konsuln bezüglichen Bestimmungen der früher zwischen einzelnen Staaten des Deutschen Reichs und Griechenland abgeschlossenen Verträge außer Kraft. Zu Urkund dessen haben die beiderseitigen Bevollmächtigten den gegenwärtigen Vertrag unterzeichnet und ihre Siegel beigedrückt. So geschehen zu Berlin, den 26. November 1881. Der vorstehende Vertrag ist ratifizirt worden und die Auswechselung der Ratifikationen hat zu Berlin am 6. Juli 1882 stattgefunden. Reichs-Gesetzbl. 1882. 25 — 122 — (Nr. 1477.) Bekanntmachung, betreffend die Ausgabe neuer gestempelter Wechselblankets. Vom 10. Juli 1882. Nach Aufräumung der Bestände an den einzelnen Sorten der nach Maßgabe der Bekanntmachung vom 13. Juni 1879 (Reichs-Gesetzbl. S. 153) hergestellten gestempelten Wechselblankets werden neue derartige Blankets debitirt werden. Dieselben lauten über die gleichen Steuerbeträge wie die früheren Blankets, und werden bei den mit dem Debit von Wechselstempelmaterialien betrauten Postanstalten zu dem Preise des Stempelbetrages, auf welchen sie lauten, zum Verkauf gestellt werden. Der mit Arabesken in violetter Farbe umgebene Stempelaufdruck der neuen Blankets entspricht, abgesehen von dem in demselben fehlenden Vordruck für den Kassationsvermerk, dem Muster der nach der Bekanntmachung vom 22. November 1881 (Reichs-Gesetzbl. S. 271) hergestellten Wechselstempelmarken. Die in der Bekanntmachung vom 13. Dezember 1869 (Bundes-Gesetzbl. S. 695) enthaltenen Anordnungen über den Debit der gestempelten Wechselblankets sowie über das Verfahren bei Erstattung verdorbener Blankets finden auf die neuen gestempelten Blankets ebenmäßig Anwendung. Neben den neuen dürfen auch die nach den bisherigen Vorschriften hergestellten gestempelten Wechselblankets zur Entrichtung der Wechselstempelsteuer verwendet werden. Berlin, den 10. Juli 1882. Der Reichskanzler. In Vertretung: Burchard. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. — 123 — Reichs-Gesetzblatt No 17. Inhalt: Bekanntmachung, betreffend eine Abänderung des Verzeichnisses der genehmigungspflichtigen gewerblichen Anlagen. S. 123. (Nr. 1478.) Bekanntmachung, betreffend eine Abänderung des Verzeichnisses der gewerblichen Anlagen, welche einer besonderen Genehmigung bedürfen. Vom 12. Juli 1882. Auf Grund des §. 16 der Gewerbeordnung vom 21. Juni 1869 (Bundes-Gesetzbl. S. 245) hat der Bundesrath, vorbehaltlich der Genehmigung des nächstfolgenden Reichstags, beschlossen, in das Verzeichniß der einer besonderen Genehmigung bedürfenden Anlagen (§. 16 cit.) Kunstwollefabriken und Gewerbeanlagen für Herstellung von Celluloid aufzunehmen. Berlin, den 12. Juli 1882. Der Reichskanzler. In Vertretung: Eck. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. Reichs-Gesetzbl. 1882. 26 Ausgegeben zu Berlin den 17. Juli 1882. 125 Reichs-Gesetzblatt. No 18. Inhalt: Internationale Reblaus-Konvention. S. 125. — Bekanntmachung, betreffend den Beitritt Belgiens zu der unterm 3. November 1881 abgeschlossenen internationalen Reblaus-Konvention. S. 138. (Nr. 1479.) Convention Phylloxérique Internationale. Du 3 Novembre 1881. Sa Majesté l'Empereur d'Allemagne, Roi de Prusse, Sa Majesté l'Empe— reur d’Autriche, Roi Apostolique de Hongrie, le President de la Republique Française, Sa Majestée Tres Fidele le Roi de Portugal, la Confédération Suisse, Considérant les reéclamations adressées au Haut Conseil fédéral Suisse Par plusieurs des Hauts Etats contractants, tendant à modifier diverses dispositions de la Convention du dix-Sept Septembre mil huit cent soifante dix-uit; conformément aux prescriptions de Tarticle six; Oont réschlu de soumettre la dite Conwention à une rewision, et ont nommé dans ce but pour leurs Plénipotentiaires, savoir: Sa Majesté IEmpereur d’Allemagne, Roi de Prusse: Le Sieur Henri de Roeder, Genéral dl'infanterie, Son Reichs-Gesetzbl. 1882. (Uebersetzung.) (Nr. 1479.) Internationale Reblaus-Konvention. Vom 3. November 1881. Seine Majestät der Deutsche Kaiser, König von Preußen, Seine Majestät der Kaiser von Oesterreich, Apostolischer König von Ungarn, der Präsident der Französischen Republik, Seine Allergetreueste Majestät der König von Portugal, die Schweizerische Eidgenossenschaft, haben, in Berücksichtigung der an den Hohen Schweizerischen Bundesrath seitens mehrerer der Hohen vertragschließenden Staaten gerichteten Beschwerden, welche die Abänderung verschiedener Bestimmungen der Konvention vom siebenzehnten September Eintausend achthundertachtundsiebenzig bezwecken; gemäß den Vorschriften des Artikels sechs; beschlossen, die gedachte Konvention einer Revision zu unterziehen, und zu diesem Zwecke zu Ihren Bevollmächtigten ernannt: Seine Majestät der Deutsche Kaiser, König von Preußen: Herrn Heinrich von Roeder, General der Infanterie, Aller-27 Ausgegeben zu Berlin den 22. Juli 1882. — 126 Envoyé Extraordinaire et Ministre Plénipotentiaire pres la Confedération JSuisse, Le Sieur Adolphe Wenymann, Son Conseiller intime de Régence et Conseillerrapporteur à TOffice impérial de TlIntérieur; Sa Majesté I’Empereur d’Autriche, Roi Apostolique de Hongrie: Le Sieur Maurice Baron d'’Ottenfels-Gschwincd, Son Envoyé Extraordinaire et Ministre Plénipotentiaire Près la Confédération Suisse, Le Sieur Antonio de Pretis-Cagnodo, Son Conseiller au Ministere de IAgriculture I. et R. d’Autriche, Le Sieur Gustave Emich d’Emoeke, Ecuyer de Sa Majeste Impériale et Royale Apostolique; Le President de la République Francaise: Le Sieur Emmanuel Arago, Sénateur, Ambassadeur de France preès la Confédération Suisse, Le Sieur Maxime Cornu, Docteur es-sciences; Sa Majesté Tres Fidele le Roi de Portugal: Le Sieur Vincent d’Ernst, Son Consul général en Suisse, Le Sieur Alfred Vicomte de Villar d’Allen, Le Sieur Rodrigues de Moraes; höchstihren außerordentlichen Gesandten und bevollmächtigten Minister bei der Schweizerischen Eidgenossenschaft, Herrn Adolf Weymann, Allerhöchstihren Geheimen Regierungsrath und vortragenden Rath im Reichsamt des Innern; Seine Majestät der Kaiser von Oesterreich, Apostolischer König von Ungarn: Herrn Baron Moritz von Ottenfels-Gschwind, Allerhöchstihren außerordentlichen Gesandten und bevollmächtigten Minister bei der Schweizerischen Eidgenossenschaft, Herrn Antonio von Pretis-Cagnodo, Allerhöchstihren Rath im Kaeiserlich Königlich österreichischen Ackerbauministerium, Herrn Gustav Emich von Emoeke, Truchseß Seiner Kaiserlichen und Königlichen Apostolischen Majestät; der Präsident der Französischen Republik: Herrn Emanuel Arago, Senator, französischen Botschafter bei der Schweizerischen Eidgenossenschaft, Herrn Maxime Cornu, Doktor der Wissenschaften; Seine Allergetreueste Majestät der König von Portugal: Herrn Vincent von Ernst, Allerhöchstihren Generalkonsul in der Schweiz, Herrn Vicomte Alfred von Villar d’ Allen, Herrn Rodriguez de Moraes; La Confédération Suisse: Le Sieur Louis Ruchonnet, Conseiller fedéral, Chef du Département du Commerce et de I/Agriculture, Le Sieur Victor Fatio, Decteur en Philosophie: sciences naturelles; lesduels, aprèes s'’ötre Ccommuniqué leurs pouvoirs, trouvées en bonne et due forme, Sont convenus des articles suivants: ARTICLE PREMIER. Les Etats contractants, sortant de la Convention internationale du 17 septembre 1878, pour en conclure une nouvelle, sengagent à compléter, sils ne Tont déja fait, leur Iégislation intérieure, en vue d’assurer une action commune et efficace contre Tintroduction et la Propagation du phylloxéra. Cette Iégislation devra specialement viser: 1° la surveillance des vignes, des Pépinières de toute nature, des jardins et des serres; les investigations et constatations nécessaires au point de vue de la recherche du phylloxéra et les Opérations ayant pour but de le détruire autant qdue possible; 2° la détermination des surfaces infestébes et de T’étendue des circonscriptions rendues suspectes par le voisinage de foyers dG'’infection, au für et à mesure due le fléau Fintroduit ou progresse à Tintéerieur des Etats; 127 die Schweizerische Eidgenossenschaft: Herrn Louis Ruchonnet, Bundesrath, Vorstand des Eidgenössischen Departements für Handel und Ackerbau, Herrn Victor Fatio, Doktor der Philosophie und Naturwissenschaften; welche, nach gegenseitiger Mittheilung ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten, über die nachstehenden Artikel übereingekommen sind: Artikel 1. Indem die vertragschließenden Staaten von der internationalen Konvention vom 17. September 1878 zurücktreten, um eine neue zu schließen, verpflichten sie sich, ihre innere Gesetzgebung, sofern sie es nicht bereits gethan haben, zu vervollständigen, um ein gemeinsames und wirksames Vorgehen gegen die Einschleppung und Verbreitung der Reblaus zu sichern. Diese Gesetzgebung wird hauptsächlich ins Auge fassen: 1. Ueberwachung der Weinberge, der Pflanzschulen jeder Art, der Gärten und Gewächshäuser; Untersuchungen und Nachforschungen nach der Reblaus, um dieselbe soviel wie möglich zu vernichten; 2. Feststellung der angesteckten Bodenflächen und der Ausdehnung der wegen der Nähe von Ansteckungsherden als verdächtig erscheinenden Bezirke, nach Maßgabe des Auftretens und der Verbreitung des Uebels innerhalb des Staatsgebiets; 27* 3° la réglementation du transport ct de lemballage des plants de vigne, débris et produits de cette plante, ainsi due des Plants, arbustes et tous autres Produits de Dhorticulture, afin d’empécher due la maladie ne soit transportée hors des foyers 2infection dans Tintérieur de IEtat méme ou dans les autres Etats; 1 4° les dispositions à prendre en Ccas T’infraction aux mesures Edictées. ARTICLE 2. Le vin, le raisin, le marc, les pepins de raisin, les fleurs coupées, les produits maraĩchers, les graines et les fruits de toute nature sont admis à la libre circulation. Les raisins de table ne circuleront que dans des boites, caisses ou paniers solidement emballés et néanmoins faciles à visiter. Le raisin de vendange ne circulera que foulé et en fütes bien fermés. Le marc de raisin ne circulera qdue dans des cçaisses ou des tonneaux bien fermés. Chaque Etat conserve le droit de prendre, dans les zönes frontieres, des mesures restrictives, en é6gard aux produits maraichers cultivés en Plantations intercalaires dans des vignobles phylloxérés. ARTICLE 3. Les plants, arbustes et tous veéegé--taux autres que la vigne, provenant de Pépinières, de jardins ou de serres, Sont admis à la circulation internationale, mais ne pourront 128 3. Regelung des Versandts und der Verpackung der Reben, der Abfälle und Erzeugnisse derselben, sowie der Pflanzen, Sträucher und sonstigen Erzeugnisse des Gartenbaues zu dem Zweck, um eine Verschleppung der Krankheit von den Ansteckungsherden aus im eigenen Lande oder nach den übrigen Staaten zu verhüten; 4. Vorschriften für den Fall der Verletzung der angeordneten Maßregeln. Artikel 2. Wein, Trauben, Trestern, Traubenkerne, abgeschnittene Blumen und Erzeugnisse des Gemüsebaues, Samen und Früchte jeder Art werden zum freien Verkehr zugelassen. Tafeltrauben dürfen nur in wohlverwahrten und dennoch leicht zu durchsuchenden Schachteln, Kisten oder Körben zum Verkehr zugelassen werden. Trauben der Weinlese dürfen nur eingestampft und in gut verschlossenen Fässern in den Verkehr gelangen. Trestern dürfen nur in gut verschlossenen Kisten oder Fässern in den Verkehr gelangen. Jeder Staat behält das Recht, in den Grenzbezirken hinsichtlich der Erzeugnisse des Gemüsebaues, welche zwischen infizirten Rebpflanzungen gewachsen sind, beschränkende Maßregeln zu treffen. Artikel 3. Alle nicht zur Kategorie der Rebe gehörige Pflänzlinge, Sträucher und sonstige Vegetabilien, welche aus Pflanzschulen, Gärten oder Gewächshäusern stammen, werden zum internationalen étre introduits dans un Etat que par les bureaux de douane à désigner. Les dits objets seront emballés s olidement, mais de maniere à permettre les constatations nécessaires, et devront étre accompagnés d’'une declaration de Texpéditeur et d’une attestation de Pautorité compétente du pays T'origine portant: a) duils proviennent d’un terrain (plantation ou enclos), séparé de tout pied de vigne par un espace de 20 metres au moins, Ou Par un autre obstacle aux racines jugé suffisant par Tautorite competente; b) due ce terrain ne contient luiméme aucun pied de vigne; c) qduil ny) est fait aucun dépot de cette plante; d) due, il y à eu des ceps phyl) 0NGrés, extraction radicale, des OPérations tokiques répétées et, pPendant trois ans, des investigations ont 6té faites, qui assurent la destruction complete de Dinsecte et des racines. ARTICLE 4. Les Etats limitrophes s’entendront pour ’admission, dans les z6nes frontières, des raisins de vendange, marcs de raisins, Composts, terreaux, Schalas et tuteurs dejdä employes, sous la réserve due ces objets ne Proviennent pas d’une région phylloxérée. 129 Verkehr zugelassen, dürfen jedoch in einen der Vertragsstaaten nur über die hierfür zu bezeichnenden Zollämter eingeführt werden. Die genannten Gegenstände sind fest, jedoch dergestalt zu verpacken, daß sie die nothwendigen Untersuchungen gestatten, und müssen mit einer Erklärung des Absenders und mit einer Bescheinigung der zuständigen Behörde des Ursprungslandes versehen sein, aus welcher hervorgeht: a) daß sie von einer Bodenfläche (einer offenen oder umfriedigten Pflanzung) stammen, die von jedem Weinstock durch einen Zwischenraum von wenigstens 20 Meter oder durch ein anderes Hinderniß getrennt ist, welches nach dem Urtheil der zuständigen Behörde ein Zusammentreffen der Wurzeln ausschließt; b) daß jene Bodenfläche selbst keinen Weinstock enthält; c) daß auf derselben keine Niederlage von Reben sich befindet; d) daß, wenn auf derselben von der Reblaus befallene Weinstöcke sich befunden haben, eine gänzliche Ausrottung der letzteren, ferner wiederholte Desinfektionen und drei Jahre lang Untersuchungen erfolgt sind, welche die vollständige Vernichtung des Insekts und der Wurzeln verbürgen. Artikel 4. Die Nachbarstaaten werden sich wegen der Zulassung von Trauben der Weinlese, Trestern, Kompost, Düngererde, schon gebrauchten Weinpfählen und Stützen in den Grenzbezirken, vorausgesetzt, daß diese Gegenstände nicht aus einer von der Reblaus heimgesuchten Gegend herrühren, besonders verständigen. ARTICLE 5. Les vignes arrachées et les sarments secs Ssont exclus de la circulation internationale. Toutefois, les Etats limitrophes Pourront sentendre pour Dadmission de ces produits dans les 20nes frontières, sous la réserve dwiils ne proviennent pas Tune région phyl-Loxérée. ARTICLE 6. Les plants de vigne, les boutures avec ou sans racines et les sarments ne seront introduits dans un Etat dqdu’avec le consentement formel et sous le contröle du Gouvernement, apreès désinfection efficace et par les bureauf de douane Specialement désignés. Les dits objets ne pourront circuler que dans des caisses en bois, Parfaitement closes au moyen de vis, mais faciles à visiter. L’emballage devra avoir été Cgalement désinfecté. ARTICLE 7. Les envois quels qu'ils soient, admis à la circulation internationale ne devront contenir ni fragments ni feuilles de vigne. ARTICLE 8. Les objets arrétés à un bureau de douane, en infraction des articles 2 3, 6 et 7 seront refoules à leur Point de départ aux frais de qui de droit ou, au choix de lacquéreur il est présent, détruits par le feu. Les objets sur lesquels les experts consultés trouveront le phylloxéra ou des indices suspects seront détruits aussitot et sur place par le feu avec 130 Artikel 5. Ausgerissene Weinstöcke und trockenes Rebholz sind von dem internationalen Verkehr ausgeschlossen. Immerhin können die Nachbarstaaten wegen Zulassung dieser Erzeugnisse in den Grenzbezirken, vorausgesetzt, daß dieselben nicht aus einer von der Reblaus heimgesuchten Gegend herrühren, sich besonders verständigen. Artikel 6. Rebpflänzlinge, Schnittlinge mit oder ohne Wurzeln und Rebholz dürfen in einen Vertragsstaat nur mit der ausdrücklichen Genehmigung und unter Aufsicht der Regierung desselben, nach vorgängiger wirksamer Desinfizirung, über die hierfür besonders bezeichneten Zollämter eingeführt werden. Die genannten Gegenstände dürfen nur in hölzernen Kisten, welche mittelst Schrauben fest verschlossen, jedoch leicht zu durchsuchen sind, versendet werden. Die Verpackung ist gleichfalls zu desinfiziren. Artikel 7. Die zum internationalen Verkehr zugelassenen Sendungen, welcher Art sie immer seien, dürfen weder Theile noch Blätter von Reben enthalten. Artikel 8. Die bei einem Zollamt wegen Uebertretung der Artikel 2, 3, 6 und 7 angehaltenen Gegenstände werden nach dem Ort der Herkunft auf Kosten des Verpflichteten zurückgeschickt oder nach Wahl des Empfängers, falls er anwesend ist, durch Feuer vernichtet. Diejenigen Gegenstände, auf welchen die zu Rathe gezogenen Sachverständigen die Reblaus oder verdächtige Anzeichen derselben finden, werden nebst dem Ver- leur emballage. Dans ce cas un procès-verbal sera dressé et transmis au Gouvernement du pays d'origine. An-icr 9. Les Etats contractants, afin de faciliter leur communaute ’action, F’engagent à se communiquer régulierement, avec autorisation d’en faire usage pour les publications duils feront et Schangeront: 1° les lois et ordonnances édictées par chacun d’eux sur la matieère; 2° les mesures prises en exéecution des dites lois et ordonnances, ainsi due de la présente Convention; 3° le mode de fonctionnement des Services organisés à Tintérieur et aux frontières contre le phyloxéGra, ainsi due des renseignements sur la marche du fléau; 4° toute découverte d’'une attaque Phylloxérique dans un territoire réputé indemne, avec indication de Tétendue et, Fiil est possible, des causes de Pinvasion. Cette communication sera toujours faite sans aucun retard; 5° une carte, avec échelle, qui seradressée chaque année, pour la détermination des surfaces infestées et des circonscriptions rendues suspectes par le voisinage de foyers Tinfection; 6° des listes dressées et tenues à Jour des établissements, écoles et Jardins horticoles ou botaniques qui sont soumis à des 131 packungsmaterial sofort an Ort und Stelle durch Feuer vernichtet. Solchenfalls ist ein Protokoll aufzunehmen und der Regierung des Ursprungslandes zuzustellen. Artikel 9. Behufs Förderung des Zusammenwirkens verpflichten sich die vertragschließenden Staaten, sich, mit der Ermächtigung zum Gebrauch für die von ihnen zu erlassenden und auszutauschenden Bekanntmachungen, regelmäßig einander mitzutheilen: 1. die von einem jeden derselben hinsichtlich des Gegenstandes erlassenen Gesetze und Verordnungen; 2. die in Ausführung dieser Gesetze und Verordnungen, sowie der gegenwärtigen Konvention getroffenen Maßregeln; 3. die Art der Ausübung des im Innern und an den Grenzen wegen der Reblausgefahr eingerichteten Dienstes, sowie die Nachrichten über den Gang des Uebels; 4. jede Entdeckung des Auftretens der Reblaus in einem bis dahin als verschont angesehenen Gebiete mit Angabe der Ausdehnung und, wenn möglich, der Ursachen der Einschleppung. Diese Mittheilung wird stets unverzüglich erfolgen; 5. eine alljährlich anzufertigende, mit Maßstab versehene Karte zur Darstellung der angesteckten Bodenflächen und der wegen der Nähe von Ansteckungsherden verdächtigen Bezirke; 6. im Laufenden zu erhaltende Verzeichnisse derjenigen Gartenbau- oder botanischen Anlagen, Schulen und Gärten, welche regelmäßigen Unter- visites réẽgulières, en saison convenable, et officiellement déclarés en règle avec les exigences de la présente Convention; 7° toute nouvelle constatation d'infection dans des établissements, écoles et jardins viticoles, horticoles ou botaniques, avec citation, autant que possible, des expéditions faites dans les dernières années. Cette communication sera toujours faite sans aucun retard; 8° le résultat des études scientifiques, ainsi due des expériences et des applications pratiques faites en vue de la question phylloxérique; 9° tous autres documents pouvant intéresser la viticulture. ARTICLE 10. Les Etats liés par la présente Convention ne devront pas traiter les Pays non contractants plus favorablement due les Etats contractants. ARTICLE 11. Lorsque cela sera juge néecessaire, les Etats contractants se feront représenter à une réunion internationale chargée d’examiner les questions que sculève Texécution de la Convention et de proposer les modifications Commandées par l'ex-Périence et par les progres de la science. La dite réunion internationale siègera à Berne. 132 suchungen in angemessener Jahreszeit unterliegen und amtlich als den Anforderungen der gegenwärtigen Konvention entsprechend erklärt worden sind; 7. jede neue Ermittelung einer Ansteckung in Weinbau-, Gartenbauoder botanischen Anlagen, Schulen und Gärten, thunlichst mit Angabe der von denselben innerhalb der letzten Jahre ausgeführten Pflanzensendungen. Diese Mittheilung wird stets unverzüglich erfolgen; 8. das Ergebniß wissenschaftlicher Forschungen, sowie der Erfahrungen und praktischen Verfahrungsmethoden, welche auf dem Gebiet der Reblauskrankheit gemacht bezw. angewendet worden sind; 9. alle anderen Dokumente, welche von Interesse für den Weinbau sein können. Artikel 10. Die bei der gegenwärtigen Konvention betheiligten Staaten werden Nichtvertragsstaaten nicht günstiger behandeln als die vertragschließenden Staaten selbst. Artikel 11. Erforderlichenfalls werden die vertragschließenden Staaten auf einer internationalen Versammlung sich vertreten lassen, welche die Aufgabe hat, die aus der Ausführung der Konvention sich ergebenden Fragen zu prüfen und durch Erfahrung und Fortschritte der Wissenschaft gebotenen Abänderungen der Konvention in Vorschlag zu bringen. Diese internationale Versammlung wird zu Bern tagen. — 133 — ARTICLE 12. Les ratifications seront échangées à Berne dans le délai de six mois, à Partir de la date de la signature de la présente Convention, ou plus töt si faire se peut; elle entrera en Vigueur 15 jours après PTéchange des ratifications. ARTICLE 13. Tout Etat peut adhérer à la présente Convention ou s'ien retirer en. tout temps moyennant une déclaration donnée au Haut Conseil fédéral Suisse, qui accepte la mission de servir T’intermédiaire entre les Etats contractants pour Texécution des articles 11 et 12. En foi de quci les Plénipotentiaires respectifs ont signé cette Convention et y ont apposé le cachet de leurs armes. Fait à Berne le troisième jour du mois de Novembre T’an mil huit Cent quatre vingt- un. (L. S.) v. Roeder. (L. S.) Weymann. (L. S.) Ottenfels. (L. S.) Pretis. (L. S.) Emich. (L. S.) Emm. Arago. (L. S.) Maxime Cornu. (L. S.) V. d’Ernst. (L. S.) V de Villar d’Allen. (L. S.) M. Rois de Moraes. (L. S.) L. Ruchonnet. (L. S.) Victor Fatio. Artikel 12. Der Austausch der Ratifikationen erfolgt, vom Tage der Unterzeichnung der gegenwärtigen Konvention an gerechnet, binnen 6 Monaten, oder, wenn thunlich, schon früher, zu Bern. Die Konvention tritt 14 Tage nach dem Austausch der Ratifikationen in Kraft. Artikel 13. Jeder Staat kann jederzeit durch eine dem Hohen Schweizerischen Bundesrath abzugebende Erklärung der gegenwärtigen Konvention beitreten oder von derselben zurücktreten. Der genannte Bundesrath übernimmt hinsichtlich der Ausführung der Artikel 11 und 12 die Vermittelung zwischen den vertragschließenden Staaten. Zu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten diese Konvention unterzeichnet und derselben ihre Siegel beigedrückt. So geschehen zu Bern am dritten November Eintausend achthunderteinundachtzig. Reichs- Gesetzbl. 1882. 28 — 134 — Protocole Final. Les Soussignés, réunis pour la signature de la Convention phylloxérique internationale, se deéclarent d’accord sur les sens et la valeur des notes explicatives et additionnelles suivantes-Ad ARTICLE 1", N° 1. Par le terme serres, Ton doit com-Prendre toute construction servant à la multiplication ou à la conservation des plantes (couches, serres, drangeries, etc.). Ad ARTICLE 1", N° 2. L'Etat déterminera Tétendue des circonscriptions rendues suspectes par le voisinage des foyers d’infection, d’après les conditions spéciales de chaque cas. Ad ARTICLE 1“, N° 3. La Conférence attire Tattention des Gouvernements sur les transports Par voie postale. Ad ARTICLE 2, ALINEA 1". Les Etats contractants, prenant en considération la position Particulière de la Suisse, reconnaissent à cet Etat le droit de ne pas recevoir le (Uebersetzung.) Schlußprotokoll. Die Unterzeichneten, behufs Vollziehung der internationalen Reblaus-Konvention versammelt, erklären ihr Einverständniß über Sinn und Bedeutung der nachstehenden Erläuterungen und Zusätze: Zu Artikel 1 Nr. 1. Unter dem Ausdruck „Gewächshäuser“ ist jede zur Vervielfältigung oder Erhaltung von Pfflanzen dienende Anlage (Frühbeete, Gewächshäuser, Orangerien ec.) zu verstehen. Zu Artikel 1 Nr. 2. Jeder Vertragsstaat wird die Ausdehnung der wegen der Nähe von Ansteckungsherden als verdächtig erscheinenden Bezirke je nach den besonderen Umständen des Falles festsetzen. Zu Artikel 1 Nr. 3. Die Konferenz lenkt die Aufmerksamkeit der Regierungen auf die im Postwege erfolgenden Sendungen. Zu Artikel 2 Absatz 1. Die vertragschließenden Staaten erkennen, in Berücksichtigung der besonderen Verhältnisse der Schweiz, diesem Staate das Recht zu, für weinbau- raisin de table à destination de régions viticoles, mais non pas d’en empêcher le transit. Ad ARTICLE 2, AlINEA 3. Les füts devront étre d’une capacité d’au moins cinq hectolitres. II8 Seront nettoyés de manière à wentrainer aucun fragment de terre ni de vigne. Ad ARTICLE 3, ALINEA 2. La déclaration de Texpéditeur accompagnant les plantes autres due la vigne devra: 1° certifier que le Ccontenu de lenvoi Provient en entier de son établissement; 2° indiquer le point de réception définitie avec adresse du destinataire; 3° affirmer quiln y a pas de pied de vigne dans Tenvoi; 4° mentionner si Tenwoi contient des plantes avec motte de terre; 5° porter la signature de Texpéditeur. Ad AnricrE 3, Alszá 2 aG et0 d. attestation de Tautorité compétente devra toujours étre basée sur Ia déclaration dun expert officiel. Ad ARTICLE 6, 1". Les Etats contractants, en égard aux vignes étrangeres ou de provenance suspecte, appliqueront aux 135 treibende Gegenden bestimmte Tafeltrauben zurückzuweisen, wogegen die Durchfuhr nicht gehindert werden darf. Zu Artikel 2 Absatz 3. Die Fässer müssen einen Raumgehalt von wenigstens fünf Hektoliter haben und derart gereinigt sein, daß sie kein Theilchen von Erde oder Reben an sich tragen. Zu Artikel 3 Absatz 2. Die Erklärung des Absenders, mit welcher die Sendungen anderer als Rebpflanzen zu versehen sind, muß: 1. bescheinigen, daß der Inhalt der Sendung vollständig aus seiner eigenen Gartenanlage stammt; 2. den letzten Bestimmungsort und die Adresse des Empfängers angeben; 3. ausdrücklich bestätigen, daß die Sendung keine Reben enthältz 4. angeben, ob die Sendung Pflanzen mit Erdballen enthält; 5. die Unterschrift des Absenders tragen. Zu Artikel 3 Absatz 23 und d. Die Bescheinigung der zuständigen Behörde muß stets auf der Erklärung eines amtlichen Sachverständigen beruhen. Zu Artikel 6 Absatz 1. Die vertragschließenden Staaten werden hinsichtlich ausländischer oder ihrer Herkunft nach verdächtiger Reben inner- — 136 zones frontières, autant due faire se Pourra, des mesures restrictives en faveur des Etats limitrophes. Ad ARTICLE 6, 2". Le choix d’'un procédé de désinfection, reconnu efficace par la science, sera laissé à chaque Etat. Ad ARTICLE 8, ALINEA 1". En égard aux petites plantes étrangeres à la vigne, aux fleurs en pot et aux raisins de table sans feuilles mni Sarments, arrivant avec un voyageur, comme colis à la main, chaque Etat donnera à ses bureaux de douane des instructions particulières. Ad ARTICLE 9, N° 5. Un ou quelques ceps de vigne isolés, hors d’'un établissement destine au commerce, et en dehors d’une région viticole, Mentraineront pas Tinterdiction de toute une circonscription administrative, Siil est officiellement établi que les opérations destructives prescrites à Tarticle 3, 2% alinéa, lit. J. y ont été rigoureusement appliquées. Chadque Etat devra, dans ce cas, determiner DP’étendue de la 260e suspecte autour de ce point, et la dureée de Tinterdiction imposé ne devra pas étre inférieure à trois ans. Une localité ainsi interdite figurera, si Possible, sur la carte par un point avec Sson nom; en tout cas, une rubrique devra préciser soit limporhalb der Grenzgebiete soviel wie möglich Vorsichtsmaßregeln zu Gunsten der Nachbarstaaten anwenden. Zu Artikel 6 Absatz 2. Die Wahl unter den durch die Wissenschaft als wirksam erkannten Desinfektionsmethoden wird jedem Staate überlassen. Zu Artikel 8 Absatz 1. Hinsichtlich der nicht zur Kategorie der Reben gehörigen Gewächse, der Blumen in Töpfen und der Tafeltrauben ohne Blätter oder Rebholz, welche von Reisenden als Handgepäck mitgebracht werden, wird jeder Staat seinen Zollämtern besondere Vorschriften ertheilen. Zu Artikel 9 Nr. 5. Ein oder mehrere einzeln stehende Weinstöcke, welche außerhalb einer zum Handel bestimmten Anlage und außerhalb einer weinbautreibenden Gegend sich befinden, sollen auf den ganzen Verwaltungsbezirk sich erstreckende Maßregeln nicht nach sich ziehen, wenn amtlich festgestellt worden ist, daß die im Artikel 3 Absatz 2 lit. d vorgeschriebenen Vernichtungsmaßregeln streng ausgeführt worden sind. Jeder Vertragsstaat wird in derartigen Fällen die Ausdehnung der diesen Punkt einschließenden verdächtigen Fläche festsetzen. Die Dauer der Sicherungsmaßregeln darf nicht weniger als 3 Jahre betragen. Eine derartige Oertlichkeit soll womöglich unter Angabe des Namens auf der Reblauskarte durch einen Punkt bezeichnet werden; in jedem Falle muß tance du point d'attaque, soit l'étendue du terrain mis sous séquestre. Fait à Berne le troisième jour du mois de Novembre l'an mil huit cent quatre vingt- un. v. Roeder. Weymann. Ottenfels. Pretis. Emich. Emm. Arago. Maxime Cornu. V. d’Ernst. Vde Villar d’Allen. M. Rois de Moraes. L. Ruchonnet. Victor Fatio. 137 — eine Bemerkung die Bedeutung des Auftretens des Insekts oder die Ausdehnung der von den gedachten Maßregeln betroffenen Bodenfläche genau angeben. So geschehen zu Bern am dritten November Eintausend achthunderteinundachtzig. Vorstehende Uebereinkunft ist von Seiten aller vertragschließenden Staaten ratifizirt worden und die Auswechselung der Ratifikations-Urkunden hat stattgefunden. Reichs-Gesetzbl. 1882. 29 — 138 — (Nr. 1480.) Bekanntmachung, betreffend den Beitritt Belgiens zu der unterm 3. November 1881 abgeschlossenen internationalen Reblaus-Konvention. Vom 7. Juli 1882. Im Artikel 13 der internationalen Reblaus-Konvention vom 3. November 1881 (Reichs-Gesetzbl. von 1882 S. 125) ist jedem dritten Staate das Recht vorbehalten worden, jederzeit durch eine dem Schweizerischen Bundesrathe abzugebende Erklärung jener Konvention beizutreten. Dem entsprechend hat, nach Mittheilung des Schweizerischen Bundesrathes, die Königlich belgische Regierung ihren Beitritt zu der Konvention vom 3. November 1881 in der vorgeschriebenen Weise erklärt. Berlin, den 7. Juli 1882. Der Stellvertreter des Reichskanzlers. v. Boetticher. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. Reichs- Gesetzblatt No 19. Inhalt: Bekanntmachung, betreffend den Beitritt Luxemburgs zu der unterm 3. November 1881 abgeschlossenen internationalen Reblaus-Konvention. S. 139. (Nr. 1481.) Bekanntmachung, betreffend den Beitritt Luxemburgs zu der unterm 3. November 1881 abgeschlossenen internationalen Reblaus-Konvention. Vom 15. September 1882. In Artikel 13 der internationalen Reblaus-Konvention vom 3. November 1881 (Reichs-Gesetzbl. von 1882 S. 125) ist jedem dritten Staate das Recht vorbehalten worden, jederzeit durch eine duem Schweizerischen Bundesrathe abzugebende Erklärung jener Konvention beizutreten. Dementsprechend hat, nach Mittheilung des Schweizerischen Bundesrathes, die Großherzoglich luxemburgische Regierung ihren Beitritt zu der Konvention vom 3. November 1881 in der vorgeschriebenen Weise erklärt. Berlin, den 15. September 1882. Der Stellvertreter des Reichskanzlers. v. Boetticher. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. Reichs-Gesetzbl. 1882. 30 Ausgegeben zu Berlin den 30. September 1882. — 141 — Reichs-Gesetzblatt. No 20. Inhalt: Bekanntmachung, betreffend eine Abänderung des Verzeichnisses der gewerblichen Anlagen, welche einer besonderen Genehmigung bedürfen. S. 141. (Nr. 1482.) Bekanntmachung, betreffend eine Abänderung des Verzeichnisses der gewerblichen Anlagen,) welche einer besonderen Genehmigung bedürfen. Vom 23. Dezember 1882. Auf Grund des §. 16 der Gewerbeordnung vom 21. Juni 1869 (Bundes-Gesetzbl. S. 245) hat der Bundesrath, vorbehaltlich der Genehmigung des Reichstags, beschlossen, in das Verzeichniß der einer besonderen Genehmigung bedürfenden Anlagen (§. 16 cit.) Dégrasfabriken aufzunehmen. Berlin, den 23. Dezember 1882. Der Reichskanzler. Im Auftrage: Bosse. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. Reichs-Gesetzbl. 1882. 31 Ausgegeben zu Berlin den 28. Dezember 1882. Sachregister zum Reichs-Gesetzblatt. Jahrgang 1882. A. Abelscher Petroleumprober, Anwendung desselben bei Untersuchung des Petroleums auf seine Entflammbarkeit (V. v. 24. Febr. §. 2) 41. Abschätzungskommission zur Prüfung der Vergütungsansprüche für Vorspann und Spanndienste, welche für mobile Truppen auf dem Marsche geleistet werden (V. v. 18. April, Anl. dazu unter D) 52. Anleihe für die Verwaltungen des Reichsheeres, der Marine und der Reichseisenbahnen, sowie zur Erhöhung des Betriebsfonds der Reichskasse (G. v. 15. Febr. §. 1) 38. (A. E. v. 26. Juni) 68. — Anleihe zu den der freien Stadt Hamburg zu den Kosten des Zollanschlusses zu leistenden Beiträgen (G. v. 16. Febr. §. 3) 39. Antimon (Spießglanz), Verbot der Verwendung desselben zu Nahrungs- und Genußmitteln, sowie zu Spielwaaren (V. v. 1. Mai §§. 1 bis 3, 5) 55. Apotheken, Verkaufen und Feilhalten von Petroleum zu Heilzwecken (V. v. 24. Febr. §. 3) 41. Arsenik, Verbot der Verwendung desselben zu Nahrungs. und Genußmitteln (V. v. 1. Mai §§. 1, 2, 5) 55. — desgl. zu Spielwaaren und Tapeten (das. §§. 3 bis 5) 56. — desgl. der mit Arsenik hergestellten Kupferfarben zu Bekleidungsgegenständen (das. §§. 4, 5) 56 Reichs-Gesetzbl. 1882 Ausfuhr von Mühlenfabrikaten aus ausländischem Getreide (G. v. 23. Juni §. 1) 59 Auswärtiges Amt, Dienstgebäude für dasselbe (G. v. 26. Juni §. 1) 67 B. Baryum, Verbot der Verwendung desselben zu Nahrungsmitteln, Genußmitteln und Spielwaaren (V. v. 1. Mai §§. 1 bis 3, 5) 55. Beamte, s. Reichsbeamte. Beglaubigung von Schriftstücken ec. durch die Konsularbeamten in Deutschland und Brasilien (Vertr. v. 10. Janr. Art. 16) 80. — desgl. in Griechenland (Vertr. v. 26. Nov. 81. Art. 9) 108. Bekleidungsgegenstände, Verbot der mit Arsenik dargestellten Kupferfarben und der solche Farben enthaltenden Stoffe zur Herstellung von Bekleidungsgegenständen (V. v. 1. Mai §§. 4, 5) 56. Belgien, Beitritt zur internationalen Reblaus-Konvention vom 3. Nov. 1881 (Bek. v. 7. Juli) 138. Berufsstatistik, Erhebung einer allgemeinen Berufsstatistik für das Reich im Jahre 1882 (G. v. 13 Febr.) 9. 2 Sachregister. Bescheinigungen über die Gewährung von Mundverpflegung, Fourage, Vorspann u. s. w. an mobile Truppen auf dem Marsche (V. v. 18. April, Anl. dazu unter E) 52. Blankets, Ausgabe neuer gestempelter Wechselblankets (Bek. v. 10. Juli) 122. Blei, Verbot der Verwendung desselben zu Nahrungs. und Genußmitteln, sowie zu Spielwaaren (V. v 1 Mai §§. 1 bis 3, 5) 55. — Die Verwendung von chromsaurem Blei zu Spielwaaren ist nicht verboten (das. S. 3) 56. Boten, Gestellung von Boten für mobile Truppen auf dem Marsche (V. v. 18. April, Anl. dazu unter D u. E) 51. Brasilien, Konsularvertrag mit Deutschland (v. 10. Janr.) 69. Bundesrath, Ausführungsbestimmungen desselben zum Gesetze über die Erhebung einer Berufsstatistik für das Reichsgebiet (G. v. 13. Febr. §§. 2, 4 9. Bestimmung desselben über das in Rechnung zu stellende Ausbeuteverhältniß bei der Ausfuhr von Mühlenfabrikaten (G. v. 23. Juni §. 1) 59. Bundesstaaten, Matrikularbeiträge derselben zum Reichshaushalt für das Etatsjahr 1882/83 (Anl. z. G. v. 15. Febr.) 35. (G. v. 26. Juni §. 2) 67. s. auch Landesregierungen. C. Cadmium, Verbot der Verwendung desselben zu Nahrungsmitteln, Genußmitteln und Spielwaaren (V. v. 1. Mai §§. 1 bis 3, 5) 55. Celluloid, Genehmigung gewerblicher Anlagen für Herstellung von Celluloid (Bek. v. 12. Juli) 123. Chrom, Verbot der Verwendung desselben zu Nahrungsmitteln, Genußmitteln und Spielwaaren (V. v. 1. Mai §§. 1 bis 3, 5) 55. — Reines Chromoxyd ist von dem Verbote ausgenommen (das. §. 1) 55. — Die Verwendung von Chromgelb (chromsaures Blei) zu Spielwaaren ist nicht verboten (das. §. 3) 56. Commission Européenne da Danube, s. Europäische Donaukommission. 1882 Conseil international zu Bukarest, Einsetzung desselben zur Ausarbeitung von Sanitätsvorschriften für die Donaumündungen (Akte v. 28. Mai 81. Art. 6, 7) 63. Convention Phylloxérique Internationale, s. Internationale Reblaus-Konvention. D. Dégrasfabriken, Genehmigung zur Anlage solcher (Bek. v. 23. Dez.) 141. Deserteure, Behandlung der Schiffsdeserteure im Verkehr zwischen Deutschland und Brasilien (Vertr. v. 10. Janr. Art. 42) 95. — desgl. im Verkehr mit Griechenland (Vertr. v. 26. Nov. 81. Art. 12) 110. Deutsches Reich, s. Reich. Dienstkaution, s. Kaution. Donaukommission (Europäische), Erweiterung ihrer Be. fugnisse (Akte v. 28. Mai 81. Art. 1 bis 9) 62. Donaumündungen, Zusatzakte zur Schiffahrtsakte für die Donaumündungen (v. 28. Mai 81.) 61. E. Eingangszoll für ausländisches Getreide, Erstattung desselben bei der Ausfuhr von Mühlenfabrikaten (G. v. 23. Juni §. 1) 59. — Eingangszoll für Eisenwaaren und für Elfenbein- und Perlmutterstücke (das. §. 2) 60. Einlösung der ausgegebenen Schatzanweisungen (G. v. 15. Febr. §. 5) 12. — desgl. der Schuldverschreibungen über eine Anleihe für die Verwaltungen des Reichsheeres, der Marine und der Reichseisenbahnen (A. E. v. 26. Juni) 68. Eisen und Eisenwaaren, Eingangszoll dafür (G. v. 23. Juni §. 2 Nr. 1) 60. Eisenbahnen, s. Reichseisenbahnen. Elfenbeinstücke, Eingangszoll dafür (G. v. 23. Juni §. 2 Nr. 2) 60. Elsaß-Lothringen, Kontrole des Landeshaushalts für 1881/82 durch den Rechnungshof (G. v. 4. Janr.) 1. Anleihe für die Verwaltung der Reichseisenbahnen daselbst (G. v. 15. Febr. §. 1c) 38. (A. E. v. 26. Juni) 68. Sachregister. Erstattung verdorbener Wechselblankets (Bek. v. 10. Juli) 122. Etat, s. Reichshaushalts-Etat. Europäische Donaukommission, Erweiterung ihrer Befugnisse (Akte v. 28. Mai 81. Art. 1 bis 9) 62. Exequatur, Ertheilung desselben an die Konsuln in Deutschland und Brasilien (Vertr. v. 10. Janr. Art. 2, 9) 71. — desgl. in Griechenland (Vertr. v. 26. Nov. 81. Art. 1) 102. F. Fabrikmarken, gegenseitiger Schutz derselben zwischen Deutschland und Rumänien (Bek. v. 27. Jaur.) 7. — s. auch Waarenbezeichnungen. Farben, Verwendung giftiger Farben (V. v. 1. Mai) 55. Feilhalten (gewerbsmäßiges) von Petroleum (V. v. 24. Febr.) 40. — desgl. von Nahrungsmitteln, Genußmitteln und Gebrauchsgegenständen, welche vorschriftswidrig hergestellt sind (V. v. 1. Mai §. 5) 56. Festungen, Neubefestigung von Kiel (Bek. v. 8. Janr.) 3. Feuerungsmaterial, Lieferung für mobile Truppen auf dem Marsche (V. v. 18. April, Anl. dazu unter E) 52. Fourage für die Pferde mobiler Truppen auf dem Marsche, Beschaffung durch die Ortsgemeinden (V. v. 18. April, Anl. dazu unter C und E) 51. Frankreich, Theilnahme an der Zusatzakte zur Schiffahrtsakte für die Donaumündungen (v. 28. Mai 81.) 61.— desgl. an der internationalen Reblaus-Konvention (v. 3. Nov. 81.) 125 Freihafengebiet der Hansestadt Hamburg, fortdauernde Anwendung des Art. 34 der Reichsverfassung auf dasselbe (G. v. 16. Febr. §. 1) 39. Fuhrwerk, Gestellung von Fuhrwerk für mobile Truppen auf dem Marsche (V. v. 18. April, Anl. dazu unter D und E) 51. G. Gebrauchsgegenstände, gewerbsmäßiges Verkaufen und Feilhalten von Petroleum (V. v. 24. Febr.) 40. — desgl. von Gebrauchsgegenständen, welche vorschriftswidrig hergestellt find (V. v. 1. Mai §. 5) 56. 1882. 3 Geldstrafen wegen wahrheitswidriger Beantwortung von Fragen zur Erhebung der Berufsstatistik (G. v. 13. Febr. §. 5) 10. — desgl. wegen Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften über die Niederlegung von ausländischem Getreide (G. v. 23. Juni §. 1) 59. Gemeinden, Verpflichtungen derselben hinsichtlich der Quartierleistung ec. für mobile Truppen auf dem Marsche (V. v. 18. April, Anl. dazu unter B bis E) 50 Genehmigung zur Anlage von Kunstwollefabriken und Gewerbeanlagen für Herstellung von Celluloid (Bek. v. 12. Juli) 123. — desgl. zur Anlage von Dégrasfabriken (Bek. v. 23. Dez.) 141. Genußmittel, Verbot der Verwendung giftiger Farben zu denselben (V. v. 1. Mai §§. 1, 2, 5) 55. Gewerbe, gewerbliche Anlagen, welche einer besonderen Genehmigung bedürfen (Bek. v. 31. Janr.) 10. (Bek. v. 12. Juli) 123. (Bek. v. 23. Dez.) 141. Gewerbsmäßiges Verkaufen und Feilhalten von Petroleum (V. v. 24. Febr.) 40. — desgl. von Nahrungsund Genußmitteln u. s. w., welche vorschriftswidrig hergestellt sind (V. v. 1. Mai §. 5) 56. Gewerbeordnung vom 21. Juni 1869, Abänderung des §. 16 derselben (Bek. v. 31. Janr.) 10. (Bek. v. 12. Juli) 123. (Bek. v. 23. Dez.) 141. Gifte, Verwendung giftiger Farben (V. v. 1. Mai) 55. Griechenland, Konsularvertrag mit Deutschland (v. 26. Nov. 81.) 101. Großbritannien, Theilnahme an der Zusatzakte zur Schiffahrtsakte für die Donaumündungen (v. 28. Mai 81)) 61. Gummigutti, Verbot der Verwendung desselben zu Nahrungsmitteln, Genußmitteln und Spielwaaren (V. v. 1. Mai §§. 1 bis 3, 5) 55. H. Hamburg, Anschluß der freien und Hansestadt Hamburg an das deutsche Zollgebiet (G. v. 16. Febr.) 39. — Anwendung des Art. 34 der Reichsverfassung auf das Freihafengebiet derselben (das. §. 1) 39. Handelsmarken, gegenseitiger Schutz derselben zwischen Deutschland und Rumänien (Bek. v. 27. Janr.) 7. — s. auch Waarenbezeichuungen. 4 Sachregister. J. Imprägniren von Holz mit Theerölen, Genehmigung zur Anlage von Anstalten dazu (Bek. v. 31. Janr.) 10. Internationale Reblauskonvention zwischen Deutschland, Oesterreich- Ungarn, Frankreich, Portugal und der Schweiz (v. 3. Nov. 81.) 125. — Beitritt Belgiens zu der Konvention (Bek. v. 7. Juli) 138. — desgl. Luxemburgs (Bek. v. 15. Sept.) 139. Internationaler Rath zu Bukarest, Einsetzung desselben zur Ausarbeitung von Sanitätsvorschriften für die Donaumündungen (Akte v. 28. Mai 81. Art. 6, 7) 63. Italien, Theilnahme an der Zusatzakte zur Schiffahrtsakte für die Donaumündungen (v. 28. Mai 81.) 61. K. Kalifabriken, Genehmigung zur Anlage solcher (Bek. v. 31. Janr.) 10. Kaution der Beamten bei der Militär- und der Marineverwaltung (V. v. 30. März) 43. Kehl (Stadt Kehl und Dorf Kehl), Versetzung in die zweite Servisklasse (V. v. 9. Mai) 57. Kiel (Stadt), Neubefestigung derselben (Bek. v. 8. Janr.) 3. Klasseneintheilung einzelner Orte hinsichtlich der Servisentschädigung (V. v. 9. Mai) 57. Konsularvertrag zwischen Deutschland und Brasilien (v. 10. Janr.) 69. — desgl. mit Griechenland (v. 26. Nov. 81.) 101. Konsulatsarchive, Schutz derselben in Deutschland und Brasilien (Vertr. v. 10. Janr. Art. 7) 74. — desgl. in Griechenland (Vertr. v. 26. Nov. 81. Art. 5) 104. Konfuln, Befugnisse 2c. derselben in Deutschland und Brasilien (Vertr. v. 10. Janr. Art. 1 bis 19, 21, 22, 25, 26, 28 bis 47) 70. — desgl. in Griechenland (Vertr. v. 26. Nov. 81. Art. 1 bis 27) 102. Kriegsleistungen der Gemeinden für mobile Truppen auf dem Marsche (V. v. 18. April, Anl. dazu unter B bis E) 50 1882. Kündigung der Schuldverschreibungen über eine Anleihe für das Reichsheer, die Marine und die Reichseisenbahnen, sowie zur Verstärkung des Betriebsfonds der Reichskasse (A. E. v. 26. Juni) 68. Kunstwolle, Genehmigung zur Anlage von Kunstwollefabriken (Bek. v. 12. Juli) 123. Kupfer, Verbot der Verwendung desselben zu Nahrungsmitteln, Genußmitteln und Spielwaaren (V. v. 1. Mai §§. 1 bis 3, 5) 55. — desgl. der Verwendung der mit Arsenik dargestellten Kupferfarben zu Bekleidungsgegenständen (das. §§. 4, 5) 56 Kurze Waaren, Eingangszoll dafür (G. v. 23. Juni §. 2 Nr. 2) 60 L. Lagerstroh, Lieferung für mobile Truppen auf dem Marsche (V. v. 18. April, Anl. dazu unter E) 52. Landeshaushalt von Elsaß-Lothringen für 1881/82, Kontrole durch den Rechnungshof (G. v. 4. Janr.) 1. Landesregierungen, Mitwirkung derselben bei Erhebung der Berufsstatistik für das Reichsgebiet im Jahre 1882 (G. v. 13. Febr. §. 2) 9. Liquidirung der Vergütungsansprüche für Kriegsleistungen (V. v. 18. April, Anl. dazu unter E) 52. Luxemburg ((Großherzogthum), Beitritt zu der internationalen Reblaus-Konvention vom 3. Nov. 1881 (Bek. v. 15. Sept.) 139. M. Marineverwaltung, Anleihe für dieselbe (G. v. 15. Febr. §. 1 zu b) 38. (A. E. v. 26. Juni) 68. Kaution der Beamten bei der Militär- und der Marineverwaltung (V. v. 30. März) 43. Markenschutz, gegenseitiger, zwischen Deutschland und den Niederlanden (Bek. v. 19. Janr.) 5. — desgl. Rumänien (Bek. v. 27. Janr.) 7. Marschrouten für Kriegsverhältnisse, Formulare dazu (V. v. 18. April) 47. Sachregister Matrikularbeiträge der Bundesstaaten zum Reichshaushalt für das Etatsjahr 1882/83 (Anl. z. G. v. 15. Febr.) 35. (G. v. 26. Juni §. 2) 67. Militärverwaltung, Kaution der Beamten derselben (V. v. 30. März) 43. s. auch Reichsheer. Mobilmachung, Ausstellung der Marschrouten für Kriegsverhältnisse (V. v. 18. April) 47. Mühlenfabrikate, Ausfuhr der Mühlenfabrikate aus ausländischem Getreide (G. v. 23. Juni §. 1) 59. Mundverpflegung für einquartierte mobile Truppen auf dem Marsche (V. v. 18. April, Anl. dazu unter B u. E) 50 N. Nachlaß, Befugnisse der Konsularbeamten in Deutschland und Brasilien bei Nachlaßregulirungen (Vertr. v. 10. Janr. Art. 18 bis 39) 80. — desgl. der Konsularbeamten in Griechenland (Vertr. v. 26. Nov. 81. Art. 15 bis 26) 114. Nahrungsmittel, Verbot der Verwendung giftiger Farben zu denselben (V. v. 1. Mai §§. 1, 2, 5) 55. Niederlande, Schutz der Waarenzeichen zwischen Deutschland und den Niederlanden (Bek. v. 19. Janr.) 5. O. Ober-Poftdirektoren erhalten den Rang der Räthe dritter Klasse (A. E. v. 22. Febr.) 42. Oesterreich- Ungarn, Theilnahme an der Zusatzakte zur Schiffahrtsakte für die Donaumündungen (v. 28. Mai 81.) 61. — desgl. an der internationalen Reblaus-Konvention (v. 3. Nov. 81.) 125. P. Perlmutterstücke, Eingangszoll dafür (G. v. 23. Juni § 2 Nr. 2) 60. Petroleum, gewerbsmäßiges Verkaufen und Feilhalten desselben (V. v. 24. Febr.) 40. 1882. 5 Pferde, Verpflegung der Pferde für mobile Truppen auf dem Marsche (V. v. 18. April, Anl. dazu unter C u. E) 51. Pikrinsäure, Verbot ihrer Verwendung zu Nahrungs. mitteln, Genußmitteln und Spielwaaren (V. v. 1. Mai §§. 1 bis 3, 5) 55. Portugal, Theilnahme an der internationalen Reblaus-Konvention (v. 3. Nov. 81.) 125. Postanstalten, Debit neuer gestempelter Wechselblankets durch dieselben (Bek. v. 10. Juli) 122. Postverwaltung, Anleihe für dieselbe (G. v. 15. Febr. §. 1) 38. (A. E. v. 26. Juni) 68 O. Quartierleistung für mobile Truppen auf dem Marsche (V. v. 18. April, Anl. dazu unter A, B und E) 50. Quecksilber, Verbot der Verwendung desselben zu Nahrungsmitteln, Genußmitteln und Spielwaaren (V. v. 1. Mai §§. 1 bis 3, 5) 55. Quincaillerien, Eingangszoll dafür (G. v. 23. Juni §. 2 Nr. 2) 60. Quittungsleistung, s. Bescheinigungen. R. Rang der Ober- Postdirektoren (A. E. v. 22. Febr.) 42. Reblaus-Konvention (internationale) zwischen Deutschland, Oesterreich- Ungarn, Frankreich, Portugal und der Schweiz (v. 3. Nov. 81.) 125. — Beitritt Belgiens zu derselben (Bek. v. 7. Juli) 138. — desgl. Luxemburgs (Bek. v. 15. Sept.) 139. Rechnungshof des Deutschen Reichs, Kontrole des Reichshaushalts und des Landeshaushalts von Elsaß-Lothringen für 1881/82, sowie der Rechnungen der Reichsbank für 1881 durch denselben (G. v. 4. Janr.) 1 Reich (Deutsches), Konsularvertrag mit Brasilien (v. 10. Janr.) 69. — desgl. mit Griechenland (v. 26. Nov. 81.) 101. 6 Sachregister. Reich (Deutsches), Forts. Zusatzakte zur Schiffahrtsakte für die Donaumündungen zwischen Deutschland, Oesterreich- Ungarn, Rußland u. s. w. (v. 28. Mai 81.) 61. Theilnahme Deutschlands an der internationalen Reblaus-Konvention (v. 3. Nov. 81.) 125. Uebereinkunft mit den Niederlanden wegen gegenseitigen Schutzes der Waarenzeichen (Bek. v. 19. Janr.) 5. — desgl. mit Rumänien wegen gegenseitigen Markenschutzes (Bek. v. 27. Janr.) 7. Tragung der Kosten für die Erhebung einer Berufsstatistik von dem Reiche (G. v. 13. Febr. §. 2) 9. — Beitrag des Reichs zu den Kosten des Anschlusses der Hansestadt Hamburg an das deutsche Zollgebiet (G. v. 16. Febr. §§. 2 bis 4) 39. Reichsanleihen, s. Anleihen. Reichsbank-Direktorium, Besoldungs-Etat für das Etatsjahr 1882/83 (G. v. 15. Febr. §. 2) 11. (Anl. dazu) 37. — Kontrole der Rechnungen der Reichsbank für 1881 durch den Rechnungshof (G. v. 4. Janr.) 1. Reichsbeamte, Verleihung des Ranges der Räthe dritter Klasse an die Ober-Postdirektoren (A. E. v. 22. Febr.) 42. Kaution der Beamten bei der Militär- und der Marineverwaltung (V. v. 30. März) 43. Reichsdruckerei, Anleihe zur Beschaffung eines Betriebsfonds für dieselbe (G. v. 15. Febr. §. 1) 38. (A. E. v. 26. Juni) 68. Reichseisenbahnen in Elsaß-Lothringen, Anleihe für dieselben (G. v. 15. Febr. §. 10) 38. (A. E. v. 26. Juni) 68. Reichs-Festungsbaufonds, Vorschüsse aus demselben zu militärischen Bauten (G. v. 15. Febr. §. 7) 12. Reichshauptkasse, Ausgabe von Schatzanweisungen zur Verstärkung des Betriebsfonds derselben (G. v. 15. Febr. §. 3) 11. Reichshaushalts-Etat für das Etatsjahr 1882/83 (G. v. 15. Febr.) 11. — Nachtrag zu demselben (G. v. 26. Juni) 67. Kontrole des Reichshaushalts für 1881/82 durch den Rechnungshof (G. v. 4. Janr.) 1. Aufnahme der der freien Stadt Hamburg zu den Kosten ihres Zollanschlusses zu leistenden Beiträge in die Reichshaushalts-Etats (G. v. 16. Febr. §. 3) 40. 1882. Reichsheer, Anleihe für die Verwaltung desselben (G. v. 15. Febr. §. 1a) 38. (A. E. v. 26. Juni) 68. Reichskanzler, Ermächtigung desselben zu Ausgaben von Schatzanweisungen (G. v. 15. Febr. §§. 3, 4) 11. — desgl. zur Aufnahme einer Anleihe für die Verwaltungen des Reichsheeres, der Marine und der Reichseisenbahnen, sowie zur Erhöhung der Betriebsfonds der Reichskasse (G. v. 15. Febr. §. 1) 38. (A. E. v. 26. Juni) 68. Ermächtigung zur Leistung eines Beitrags an die freie Stadt Hamburg zu den Kosten des Zollanschlusses (G. v. 16. Febr. §§. 2, 3) 39. Derselbe hat die näheren Vorschriften über die Handhabung des Abelschen Petroleumprobers bei Prüfung der Entflammbarkeit von Petroleum zu erlassen (V. v. 24. Febr. §. 2) 41. Reichskasse, Ausgabe von Schatzanweisungen durch dieselbe (G. v. 15. Febr. §. 6) 12. — Anleihe zur Erhöhung der Betriebsfonds derselben (G. v. 15. Febr. §. 1) 38. (A. E. v. 26. Juni) 68. Reichskonfuln, s. Konsuln. Reichs-Post- und Telegraphenverwaltung, s. Post. verwaltung, Telegraphenverwaltung. Reichsschuldenverwaltung, Verzinsung und Einlösung der Schatzanweisungen (G. v. 15. Febr. §. 5) 12. — desgl. der Schuldverschreibungen über Reichsanleihen (A. E. v. 26. Juni) 68. Reichstag, Einberufung desselben (V. v. 14. April) 45. Zustimmung desselben zu der Bekanntmachung vom 26. Juli 1881, betr. eine Abänderung des Verzeichnisses der gewerblichen Anlagen, welche einer besonderen Genehmigung bedürfen (Bek. v. 31. Janr.) 10. Reichsverfassung, fortdauernde Anwendung des Art. 34 derselben auf das Freihafengebiet Hamburgs (G. v. 16. Febr. §. 1) 39. Rumänien, Theilnahme an der Zusatzakte zur Schiffahrts. akte für die Donaumündungen (v. 28. Mai 81.) 61. — Einsetzung eines Conseil international zu Bukarest zur Ausarbeitung von Sanitätsvorschriften für die Donaumündungen (das. Art. 6, 7) 63. Gegenseitiger Markenschutz zwischen Deutschland und Rumänien (Bek. v. 27. Janr.) 7. Rußland, Theilnahme an der Zusatzakte zur Schiffahrtsakte für die Donaumündungen (v. 28. Mai 81.) 61. Sachregister. S. Schatzanweisungen, Ausgabe von solchen zur Verstärkung des Betriebsfonds der Reichshauptkasse (G. v. 15. Febr. §§. 3 bis 6) 11. — desgl. zu Anleihen für die Verwaltungen des Reichsheeres, der Marine und der Reichseisenbahnen, sowie zur Erhöhung des Betriebsfonds der Reichskasse (G. v. 15. Febr. §§. 1, 2) 38. — desgl. zu einer Anleihe zur Leistung der freien Stadt Hamburg zu den Kosten des Zollanschlusses zu gewährenden Beiträge (G. v. 16. Febr. §§. 3, 4) 40. Schiffahrt , Bestimmungen über den Schiffahrtsverkehr zwischen Deutschland und Brasilien (Vertr. v. 10. Janr. Art. 40 bis 44) 93. — desgl. mit Griechenland (Vertr. v. 26. Nov. 81. Art. 9 bis 14) 106. Schiffahrtsverträge, Zusatzakte zur Schiffahrtsakte für die Donaumündungen (v. 28. Mai 81.) 61. Schuldverschreibungen über eine Anleihe für das Reichsheer, die Marine und die Reichseisenbahnen, sowie zur Erhöhung der Betriebsfonds der Reichskasse (A. E. v. 26. Juni) 68 Schweiz, Teilnahme an der internationalen Reblaus-Konvention (v. 3. Nov. 81.) 125. — Nachträglicher Beitritt von Staaten zu der Konvention durch Vermittelung des Schweizerischen Bundesrates (das. Art. 13) 133. — Abhaltung internationaler Versammlungen von Vertretern der Vertragsstaaten zu Bern (das. Art. 11) 132. Servisklassen, Änderung derselben bezüglich einzelner Orte (V. v. 9. Mal) 57. Spanndienste für mobile Truppen auf dem Marsche (V. v. 18. April, Anl. dazu unter D und E) 51. Spielwaren, Verbot giftiger Farben zur Herstellung derselben (V. v. 1. Mai §§. 3, 5) 56. Spießglanz, Verbot der Verwendung desselben zu Nahrungsmitteln, Genußmitteln und Spielwaren (V. v. 1. Mai §§. 1 bis 3, 5) 55 Statistik, Erhebung einer allgemeinen Berufsstatistik im Jahre 1882 (G. v. 13. Febr.) 9. Stempelsteuer, Ausgabe neuer gestempelter Wechseldecken (Bek. v. 10. Juli) 122. Steuerbehörde, Kontrolle derselben über das in Zollniederlagen befindliche ausländische, zur Ausfuhr bestimmte Getreide (G. v. 23. Juni §. 1) 59 1882. 7 Strafbestimmungen wegen Zuwiderhandlungen gegen das Gesetz über die Erhebung einer allgemeinen Berufsstatistik (G. v. 13. Febr. §. 5) 10. — desgl. gegen die Vorschriften über die Niederlegung von ausländischen Getreide (G. v. 23. Juni §. 1) 59. Sundheim, Versetzung dieses Ortes in die zweite Servisklasse (V. v. 9. Mai) 57. T. Tapeten, Verbot der Verwendung von mit Arsenik dargestellten Farben zu denselben (V. v. 1. Mai §§. 4, 5) 56. Telegraphenverwaltung, Anleihe für dieselbe (G. v. 15. Febr. §. 1) 38. (A. E. v. 26. Juni) 68. Türkei, Teilnahme an der Zusatzakte zur Schiffahrtsakte für die Donaumündungen (v. 28. Mai 81.) 61. U. Ungarn, s. Österreich-Ungarn. Urkunden, Gültigkeit der von den Konsularbeamten in Deutschland und Brasilien aufgenommenen und beglaubigten Urkunden (Vertr. v. 10. Janr. Art. 15, 16) 79. — desgl. in Griechenland (Vertr. v. 26. Nov. 81. Art. 9) 108. V Verjährung der Zinsen und der Kapitalbeträge von ausgegebenen Schatzanweisungen (G. v. 15. Febr. §. 6) 12. Verkaufen (gewerbsmäßiges) von Petroleum (V. v. 24. Febr.) 40. — desgl. von Nahrungs- und Genußmitteln u. s. w., welche vorschriftswidrig hergestellt find (V. v. 1. Mai §. 5) 56. Vorspann, Gestellung desselben für mobile Truppen auf dem Marsche (V. v. 18. April, Anl. dazu unter D und E) 51. 8 Sachregister. W. Waarenbezeichnungen, Schutz derselben zwischen Deutschland und den Niederlanden (Bek. v. 19. Janr.) 5. — desgl. im Verkehr mit Rumänien (Bek. v. 27. Janr.) 7. Wechselstempelmaterialien, Ausgabe neuer gestempelter Wechselblankets (Bek. v. 10. Juli) 122. Wegweiser, Gestellung von Wegweisern für mobile Truppen auf dem Marsche (V. v. 18. April, Anl. dazu unter D und E) 51. Weinbau, Maßregeln gegen die Einschleppung und Verbreitung der Reblaus (Konv. v. 3. Nov. 81. Art. 1 ff.) 127. 3. Zink, Verbot der Verwendung desselben zu Nahrungsmitteln, Genußmitteln und Spielwaaren (V. v. 1. Mai §§. 1 bis 3, 5) 55. — Die Verwendung von Zinkweiß zu Spielwaaren ist gestattet (das. §. 3) 56. 1882 Zinn, Verbot der Verwendung desselben zu Nahrungsmitteln, Genußmitteln und Spielwaaren (V. v 1. Mai §§. 1 ) 55. Zinnober, Verwendung desselben zu Nahrungs- und Genußmitteln (V. v. 1. Mai §. 1) 55. Zinsen, Verzinsung und Verjährung der Zinsen der auszugebenden Schatzanweisungen (G. v. 15. Febr. §§. 4 bis 6) 12. (G. v. 15. Febr. §. 2) 38. (G. v. 16. Febr. §. 4) 40. — Verzinsung der Anleihe für die Verwaltungen des Reichsheeres, der Marine und der Reichseisenbahnen, sowie zur Erhöhung der Betriebsfonds der Reichskasse (A. E. v. 26. Juni) 68. Zollgebiet, Anschluß der freien und Hansestadt Hamburg an das deutsche Zollgebiet (G. v. 16. Febr.) 39. Zollniederlagen, Aufnahme ausländischen, zur Ausfuhr bestimmten Getreides darin (G. v. 23. Juni §. 1) 59. Zolltarif, Abänderung des §. 7 des Zolltarifgesetzes vom 15. Juli 1879 (G. v. 23. Juni §. 1) 59. — desgl. der Anmerkungen Nr. 2 zu 6b und zu Nr. 20 b 1 des Zolltarifs (das. §. 2) 59. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Berlin, gedruckt in der Reichsdruckrerei.