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Reichs-Gesetzblatt. 
No.1 
Inhalt: Verordnung, betreffend die Gebührenfreiheit in dem Verfahren vor dem Reichsgericht. S. 1. 
  
  
  
  
  
(Nr. 1524.) Verordnung, betreffend die Gebührenfreiheit in dem Verfahren vor dem Reichs- 
gericht. Vom 24. Dezember 1883. 
Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König 
von Preußen 2c. 
verordnen im Namen des Reichs auf Grund des §. 98 Absatz 3 des Gerichts- 
kostengesetzes vom 18. Juni 1878 (Reichs-Gesetzbl. S. 141), nach erfolgter Zu- 
stimmung des Bundesraths, was folgt: 
§. 1. 
In dem Verfahren vor dem Reichsgericht sind von Zahlung der Ge- 
bühren befreit: 
1. öffentliche Armen-, Kranken-, Arbeits= und Besserungsanstalten, ferner 
Waisenhäuser und andere milde Stiftungen, insofern solche nicht einzelne 
Familien oder bestimmte Personen betreffen, oder in bloßen Studien- 
stipendien bestehen; 
2. öffentliche Volksschulen; 
3. öffentliche gelehrte Anstalten und Schulen, Kirchen, Pfarreien, Kaplaneien, 
Vikarien und Küstereien, jedoch nur insoweit, als die Einnahmen derselben 
die etatsmäßige Ausgabe, einschließlich der Besoldung oder des statt 
dieser überlassenen Nießbrauchs, nicht übersteigen, und dieses durch ein 
Zeugniß der denselben vorgesetzten Staatsbehörden bescheinigt wird. 
Insoweit aber in Rechtsstreitigkeiten derselben solche Ansprüche, welche 
lediglich das zeitige Interesse derjenigen berühren, welchen die Nutzung 
des betreffenden Vermögens für ihre Person zusteht, zugleich mitver- 
handelt werden, haben letztere die auf ihren Theil verhältnißmäßig 
fallenden Gebühren zu tragen. 
Reichs-Gesetzbl. 1884. 1 
Ausgegeben zu Berlin den 2. Januar 1884.