Veränderung der Ver- 
hältnisse. 
Fälligkeitstermine. 
Ausländische Entschädi- 
gungsberechtigte. 
Unpfändbarkeit 
der Entschädigungs- 
forderungen. 
Auszahlungen durch die 
Post. 
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§. 70. 
Tritt in den Verhältnissen, welche für die Feststellung der Entschädigung 
maßgebend gewesen sind, eine wesentliche Veränderung ein, so kann eine ander- 
weitige Feststellung derselben auf Antrag oder von Amtswegen erfolgen. 
Ist der Verletzte, für welchen eine Entschädigung auf Grund des §. 6 
festgestellt war, in Folge der Verletzung gestorben, so muß der Antrag auf 
Gewährung einer Entschädigung für die Hinterbliebenen, falls deren Feststellung 
nicht von Amtswegen erfolgt ist, bei Vermeidung des Ausschlusses, vor Ablauf 
von zwei Jahren nach dem Tode des Verletzten bei dem zuständigen Vorstande 
angemeldet werden. Nach Ablauf dieser Frist ist der Anmeldung nur dann Folge 
zu geben, wenn zugleich glaubhaft bescheinigt wird, daß der Entschädigungsberech- 
tigte von der Verfolgung seines Anspruchs durch außerhalb seines Willens liegende 
Verhältnisse abgehalten worden ist. Im Uebrigen finden auf das Verfahren die 
Vorschriften der §§. 62 bis 69 entsprechende Anwendung. 
Eine Erhöhung der im §. 6 bestimmten Rente kann nur für die Zeit nach 
Anmeldung des höheren Anspruchs gefordert werden. 
Eine Minderung oder Aufhebung der Rente tritt von dem Tage ab in 
Wirksamkeit, an welchem der dieselbe aussprechende Bescheid (§. 66) den Ent- 
schädigungsberechtigten zugestellt ist. 
§. 71. 
Die Kosten des Heilverfahrens (§. 6 Ziffer 1) und die Kosten der Beerdi- 
gung (§. 7 Ziffer 1) sind binnen acht Tagen nach ihrer Feststellung (§. 62) 
zu zahlen. 
Die Entschädigungsrenten der Verletzten und der Hinterbliebenen der Ge- 
tödteten sind in monatlichen Raten im Voraus zu zahlen. Dieselben werden auf 
volle fünf Pfennig für den Monat nach oben abgerundet. 
§. 72. 
Die Genossenschaft kann Ausländer, welche dauernd das Reichsgebiet ver- 
lassen, durch eine Kapitalzahlung für ihren Entschädigungsanspruch abfinden. 
§. 73. 
Die den Entschädigungsberechtigten auf Grund dieses Gesetzes zustehenden 
Forderungen können mit rechtlicher Wirkung weder verpfändet, noch auf Dritte 
übertragen, noch für andere als die im §. 749 Absatz 4 der Civilprozeßordnung 
bezeichneten Forderungen der Ehefrau und ehelichen Kinder und die des ersatz- 
berechtigten Armenverbandes gepfändet werden. 
§. 74. 
Die Auszahlung der auf Grund dieses Gesetzes zu leistenden Entschädigungen 
wird auf Anweisung des Genossenschaftsvorstandes vorschußweise durch die Post-