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Reichs-Gesetzblatt 
No. I0. 
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Inhalt: Verordnung, betreffend die Rechtsverhältnisse im Schutzgebiete der Marschall- Inseln. S. 55. 
  
(Nr. 1892.) Verordnung, betreffend die Rechtsverhältnisse im Schutzgebiete der Marschall- 
Inseln. Vom 7. Februar 1890. 
Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König 
von Preußen ꝛc.
 
verordnen auf Grund des Gesetzes, betreffend die Rechtsverhältnisse der deutschen 
Schutzgebiete (Reichs-Gesetzbl. 1888 S. 75), für das Schutzgebiet der Marschall- 
Inseln in Ergänzung der Verordnung vom 13. September 1886 (Reichs-Gesetzbl. 
S. 291), was folgt: 
§. 1. 
Der §. 6 Absatz 1 der Verordnung vom 13. September 1886 wird durch 
folgende Bestimmung ersetzt: 
In bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten sind in dem Verfahren vor den 
Gerichtsbehörden des Schutzgebietes alle Entscheidungen, einschließlich der 
auf Grund einer mündlichen Verhandlung ergehenden, von Amtswegen 
zuzustellen. Diese Vorschrift findet auch auf die Zustellung der 
Zahlungs- und Vollstreckungsbefehle an den Schuldner, sowie der 
Pfändungs- und Ueberweisungsbeschlüsse an den Schuldner und den 
Drittschuldner Anwendung. Für Beschlüsse, welche ausschließlich die 
Prozeß- oder Sachleitung, einschließlich der Bestimmung oder Aende- 
rung von Terminen betreffen, genügt die Verkündung. 
§ 2. 
Der §. 7 Absatz 1 der Verordnung vom 13. September 1886 wird durch 
folgende Bestimmung ersetzt: 
Die Zwangsvollstreckung im Schutzgebiete erfolgt ausschließlich durch 
die zur Ausübung der Gerichtsbarkeit erster Instanz ermächtigten Be- 
amten. Der Beibringung einer vollstreckbaren Ausfertigung bedarf es 
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Ausgegeben zu Berlin den 5. März 1890.