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Reichs-Gesetzblatt. 
No 30. 
Inhalt: Bekanntmachung, betreffend die Erstreckung der Versicherungspflicht nach dem Invaliditäts- und 
Altersversicherungsgesetze auf die Hausgewerbetreibenden der Tabackfabrikation. S. 395. 
 
 
 
 
 
(Nr. 1979.) Bekanntmachung, betreffend die Erstreckung der Versicherungspflicht nach dem 
Invaliditäts- und Altersversicherungsgesetze auf die Hausgewerbetreibenden 
der Tabackfabrikation. Vom 16. Dezember 1891. 
Auf Grund der §§. 2, 109 und 110 des Gesetzes, betreffend die Invaliditäts- 
und Altersversicherung, vom 22. Juni 1889 (Reichs-Gesetzbl. S. 97) hat der 
Bundesrath beschlossen, was folgt: 
1. 
Die Versicherungspflicht nach §. 1 des Gesetzes, betreffend die Invaliditäts- 
und Altersversicherung, vom 22. Juni 1889 (Reichs-Gesetzbl. S. 97) wird auf 
solche selbständige Gewerbetreibende (Hausgewerbetreibende) erstreckt, welche in 
eigenen Betriebsstätten im Auftrage und für Rechnung anderer Gewerbetreibenden 
(Fabrikanten, Fabrikkaufleute, Handelsleute) mit der Herstellung oder Bearbeitung 
von Cigarren oder anderen Tabackfabrikaten beschäftigt werden, und zwar auch 
dann, wenn diese Hausgewerbetreibenden die Roh- oder Hülfsstoffe selbst beschaffen, 
und auch für die Zeit, während welcher sie vorübergehend für eigene Rechnung 
arbeiten. 
Vorstehende Bestimmung findet keine Anwendung auf solche Hausgewerbe- 
treibende, welche das Geschäft regelmäßig für eigene Rechnung betreiben und nur 
gelegentlich von anderen Gewerbetreibenden für deren Rechnung beschäftigt werden. 
2. 
Die Versicherung erfolgt bei derjenigen Versicherungsanstalt, in deren Bezirk 
sich der Betriebssitz des Hausgewerbetreibenden befindet. Die Lohnklasse, in 
welcher die Versicherung erfolgt, bestimmt sich nach den Vorschriften des §. 22 
des Gesetzes. Dies gilt auch für diejenige Zeit, während welcher die Haus- 
gewerbetreibenden für eigene Rechnung arbeiten. 
Reichs-Gesetzbl. 1891. 69 
Ausgegeben zu Berlin den 17. Dezember 1891.