— 68 — Für die einstweilige Bestreitung derselben hat der Staat zu sorgen, in welchem die Untersuchung geführt wird. Diesenigen Kosten des Verfahrens und der Strafvollstreckung, welche, wenn das Verfahren wegen Uebertretung der eigenen Abgabengesetze stattgefunden hätte, von jenem Staate schließlich zu tragen sein würden, hat, insoweit sie nicht vom Angeschuldigten eingezogen oder durch eingegangene Strafbeträge gedeckt werden können, der Staat zu erstatten, dessen Behörde die Untersuchung beantragte. §. 21. Die Geldbeträge, welche in Folge eines nach Maßgabe des §. 17 einge- leiteten Strafverfahrens von dem Angeschuldigten oder für verkaufte Gegenstände der Uebertretung eingehen,) sind dergestalt zu verwenden, daß davon zunächst die rückständigen Gerichtskosten, sodann die dem anderen Theile entzogenen Abgaben und zuletzt die Strafen berichtigt werden. Ueber die letzteren hat der Staat zu verfügen, in welchem das Verfahren stattfand. § 22. Eine nach Maßgabe des §. 17 eingeleitete Untersuchung ist, solange ein rechtskräftiges Enderkenntniß noch nicht erfolgte, auf Antrag der Behörde des- jenigen Staates, welcher dieselbe veranlaßt hatte, sofort einzustellen. §. 23. Das Recht zum Erlasse und zur Milderung der Strafen, zu welchen der Angeschuldigte in Folge eines nach Maßgabe des §. 17 eingeleiteten Verfahrens verurtheilt wurde oder sich freiwillig erboten hat, steht dem Staate zu, bei dessen Gerichte die Verurtheilung oder Erbietung erfolgte. Es soll jedoch vor derartigen Straferlassen oder Strafmilderungen der zu- ständigen Behörde des Staates, dessen Gesetze übertreten waren, Gelegenheit ge- geben werden, sich darüber zu äußern. §. 24. Die Gerichte jedes der vertragschließenden Theile sollen in Beziehung auf jedes in dem anderen Gebiete wegen Uebertretung der Zollgesetze dieses Gebietes oder in Gemäßheit des §. 17 eingeleitete Strafverfahren verpflichtet sein, auf Ersuchen des zuständigen Gerichts: 1. Zeugen und Sachverständige, welche sich in ihrem Gerichtsbezirke auf- halten, auf Erfordern eidlich zu vernehmen und erstere zur Ablegung des Zeugnisses, soweit dasselbe nicht nach den Landesgesetzen verweigert werden darf, zum Beispiel die eigene Mitschuld der Zeugen betrifft, oder sich auf Umstände erstrecken soll, welche mit der Anschuldigung nicht in naher Verbindung stehen, nöthigenfalls anzuhalten; 2. amtliche Besichtigungen vorzunehmen und den Befund zu beglaubigen;