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Artikel 6. 
Dem Inhaber einer in den Gebieten des einen Theiles eingetragenen 
Handels- und Fabrikmarke kann die Eintragung in den Gebieten des anderen 
Theiles nicht aus dem Grunde versagt werden, weil die Marke den hier gelten— 
den Vorschriften über die Zusammensetzung und äußere Gestaltung der Marken 
nicht entspricht. 
Zu den Vorschriften über die Zusammensetzung und äußere Gestaltung der 
Marken werden diejenigen Vorschriften nicht gerechnet, welche in den Marken die 
Verwendung von Bildnissen der Landesherren oder der Mitglieder der landes— 
herrlichen Häuser oder von Staats- und anderen öffentlichen Wappen verbieten. 
Artikel 7. 
Handels= und Fabrikmarken, welche in den Gebieten des einen Theiles als 
Kennzeichen der Waaren von Angehörigen eines bestimmten gewerblichen Ver- 
bandes, eines bestimmten Ortes oder Bezirkes Schutz genießen, sind, sofern die 
Anmeldung dieser Marken vor dem 1. Oktober 1875 in den Gebieten des anderen 
Theiles erfolgt ist, hier von der Benutzung als Freizeichen ausgeschlossen. Außer 
den Angehörigen eines solchen Verbandes, Ortes oder Bezirkes hat niemand 
Anspruch auf Schutz dieser Marken. 
Waarenzeichen, welche öffentliche Wappen aus den Gebieten des einen 
Theiles enthalten, sind in den Gebieten des anderen Theiles von der Benutzung 
als Freizeichen ausgeschlossen. Außer demjenigen, welcher die Erlaubniß zur 
Benutzung der Wappen besitzt, hat niemand Anspruch auf Schutz dieser Zeichen. 
Artikel 8. 
Jeder der vertragschließenden Theile wird, soweit dies noch nicht geschehen 
ist, Bestimmungen gegen den Verkauf und das Feilhalten solcher Waaren treffen, 
welche zum Zweck der Täuschung in Handel und Verkehr mit Staatswappen 
des anderen Theiles oder mit Namen oder Wappen bestimmter, in den Gebieten 
des anderen Theiles belegenen Orte oder Bezirke behufs Bezeichnung des Ursprungs 
versehen sind. 
Artikel 9. 
Muster und Modelle, sowie Handels= und Fabrikmarken, für welche deutsche 
Angehörige in der Oesterreichisch-Ungarischen Monarchie einen Schutz erlangen 
wollen, sind sowohl bei der Handels= und Gewerbekammer in Wien für die im 
Reichsrath vertretenen Königreiche und Länder, als auch bei der Handels= und 
Gewerbekammer in Budapest für die Länder der Ungarischen Krone anzumelden. 
Artikel 10. 
Das gegenwärtige Uebereinkommen tritt am 1. Februar 1892 in Kraft 
und bleibt bis zum Ablauf von sechs Monaten nach erfolgter Kündigung von 
Seite eines der vertragschließenden Theile in Wirksamkeit.