— 197 — Reichs-Gesetzblatt. Nr 24. — — — — — — — Inhalt: Gesetz, betreffend Ergänzung der Bestimmungen über den Wucher. S. 107. — Bekanntmachung, betreffend Ergänzung und Berichtigung der dem internationalen Uebereinkommen über den Eisenbahnfracht- verkehr beigefügten Liste. S. 200. (Nr. 2100.) Gesetz, betreffend Ergänzung der Bestimmungen über den Wucher. Vom 19. Juni 1893. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen 2c. verordnen im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesraths und des Reichstags, was folgt: Artikel I. In dem Strafgesetzbuch werden die I§. 302a und 3024 folgendermaßen abgeändert, und werden hinter dem §. 3024 folgender §. 302e und in dem §. 367 hinter Nr. 15 folgende Nr. 16 eingestellte S. 302a. Wer unter Ausbeutung der Nothlage, des Leichtsinns oder der Unerfahrenheit eines Anderen mit Bezug auf ein Darlehn oder auf die Stundung einer Geldforderung oder auf ein anderes zweiseitiges Rechtsgeschäft, welches denselben wirthschaftlichen Zwecken dienen soll, sich oder einem Dritten Vermögensvortheile versprechen oder gewähren läßt, welche den üblichen Zinsfuß dergestalt überschreiten, daß nach den Umständen des Falles die Vermögensvortheile in auffälligem Mißrerhältniß zu der Leistung stehen, wird ween Wuchers mit Ge- fängniß bis zu sechs Monaten und zugleich mit Geldstrafe bis zu drei- tausend Mark bestraft. Auch kann auf Verlust der bürgerlichen Ehren- rechte erkannt werden. §. 302d. Wer den Wucher (§§. 302a bis 302c) gewerbs- oder gewohn- heitsmäßig betreibt, wird mit Gefängniß nicht unter drei Monaten 41 Reichs · Gesetzbl. 1893. Ausgegeben zu Berlin den 24. Juni 1893.