— 315 — 
8 
Zu Gruppe XVII. Unter den in dieser Gruppe besonders benannten 
Waaren aus Bernsteinimitation sind solche aus Glas nicht begriffen. 
.. 9. 
Zu Gruppe XVIII. Im Sinne der vereinbarten Tarifirung für Kon- 
fektionen werden Futter, Knöpfe, Posamente, Bänder, Besätze, Verbrämungen, 
gestickte Theile, Garnituren 2c. außer Betracht bleiben und wird die Verzollung 
immer nach dem auf der Schauseite der Menge nach überwiegenden Grundstoffe 
erfolgen. - 
Unter den in dieser Gruppe des Vertragstarifes angeführten übrigen 
Waaren der Nr. 62a, b 1 bis 9 und Nr. 64b sind diejenigen Artikel begriffen, 
welche in dem gegenwärtigen Vertragstarife nicht anderweitig tarifirt und in dem 
gegenwärtigen Umfange der zitirten Postionen des allgemeinen serbischen Tarifes 
begriffen sind. 
10. 
Es ist der Partei gestattet, die zur Einfuhr deklarirten, noch nicht in den 
freien Verkehr übergegangenen Waaren auch nach erfolgter Besichtigung in das 
Ausland zurückzusenden, ohne den Zoll oder irgend eine Verbrauchsabgabe zu 
bezahlen, vorausgesetzt jedoch, daß sie sich keine zum Zollstrafverfahren berechtigende 
Unregelmäßigkeit in ihrer Deklaration zu Schulden kommen ließ. In letzterem 
Falle wird in Bezug auf die eingeführte Waare nach den Bestimmungen der 
Gefällsgesetze weiter verfahren werden, und tritt die Berechtigung  zur Wieder- 
ausfuhr wieder in Kraft, wenn das Zollstrafverfahren die Richtigkeit der Dekla- 
ration erwiesen hat. « 
In jedem Falle aber sind die nach Maßgabe des Artikels IX schuldigen 
Nebengebühren von der Partei zu entrichten. « 
11. 
Dem Importeur steht das Recht zu, die Ermittelung des Reingewichtes 
durch wirkliche Nettoabwaage zu verlangen, in welchem Falle an Stelle der im 
Tarife normirten Tara das Ergebniß der Nettoabwaage der Abgabenerhebung zur 
Grundlage zu dienen hat. 
  
  
  
12. · 
Die Ausfuhrzölle können in beliebiger, aber nur für alle Verkehrsrichtungen 
gleicher Höhe eingehoben werden. 
Zu Artikel VI und VII. 
Die Königlich serbische Regierung wird keinenfalls für das aus dem 
freien Verkehr Serbiens nach Deutschland eingehende, aus einem in Deutschland 
nicht meistbegünstigten Lande stammende Getreide, sowie für dergleichen Weine 
die deutschen Vertragszölle beanspruchen.