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ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk der Vertreter seinen Wohnsitz hat, in 
dessen Ermangelung das Gericht, in dessen Bezirk das Patentamt seinen Sitz hat. 
     Wer ein ausländisches Waarenzeichen zur                           Anmeldung bringt, hat damit 
den Nachweis zu verbinden, daß er in dem Staate, in welchem seine Niederlassung 
sich befindet, für dieses Zeichen den Markenschutz nachgesucht und erhalten hat. 
Die Eintragung ist, soweit nicht Staatsverträge ein Anderes bestimmen, nur 
dann zulässig, wenn das Zeichen den Anforderungen dieses Gesetzes entspricht. 
                                         §. 24. 
      Auf die in Gemäßheit des Gesetzes über                         Markenschutz vom 30. November 1874 
in die Zeichenregister eingetragenen Waarenzeichen finden bis zum 1. Oktober 1898 
die Bestimmungen jenes Gesetzes noch ferner Anwendung. Die Zeichen können bis 
zum 1. Oktober 1898 jederzeit zur Eintragung in die Zeichenrolle nach Maßgabe 
des gegenwärtigen Gesetzes angemeldet werden und unterliegen alsdann dessen 
Bestimmungen. Die Eintragung darf nicht versagt werden hinsichtlich derjenigen 
Zeichen, welche auf Grund eines älteren landesgesetzlichen Schutzes in die Zeichen- 
register eingetragen worden sind. Die Eintragung geschieht unentgeltlich und unter 
dem Zeitpunkte der ersten Anmeldung. Ueber den Inhalt der ersten Eintragung 
ist ein Zeugniß der bisherigen Registerbehörde beizubringen. 
      Mit der Eintragung in die Zeichenrolle oder, sofern       eine solche nicht erfolgt 
ist, mit dem 1. Oktober 1898 erlischt der den Waarenzeichen bis dahin ge- 
währte Schutz. 
                                          §. 25. 
     Die zur Ausführung dieses Gesetzes erforderlichen         Bestimmungen über die 
Einrichtung und den Geschäftsgang des Patentamts, sowie über das Verfahren 
vor demselben werden durch Kaiserliche Verordnung unter Zustimmung des 
Bundesraths getroffen. 
                                         §. 26. 
    Dieses Gesetz tritt mit dem 1. Oktober 1894 in            Kraft. 
    Von dem gleichen Zeitpunkte ab werden                            Anmeldungen von Waarenzeichen 
auf Grund des Gesetzes über Markenschutz vom 30. November 1874 nicht mehr 
angenommen. 
    Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen                  Unterschrift und beigedrucktem 
Kaiserlichen Insiegel. 
Gegeben Neues Palais, den 12. Mai 1894. 
                                                      (L. S.) Wilhelm. 
                                                                von Boetticher. 
  
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Herausgegeben im Reichsamt des Innern. 
Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei.