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                                               Reichs-Gesetzblatt. 
                                                        Nr. 38. 
Inhalt: Bekanntmachung, betreffend den Schutz deutscher                     Waarenbezeichnungen in auswärtigen Staaten. 
S. 521. 
  
  
  
(Nr. 2197.) Bekanntmachung, betreffend den Schutz deutscher Waarenbezeichnungen in aus- 
wärtigen Staaten. Vom 22. September 1894. 
Unter Bezugnahme auf §. 23 des Gesetzes zum Schutz der Waarenbezeichnungen 
vom 12. Mai 1894 (Reichs-Gesetzbl. S. 441) wird hierdurch bekannt gemacht, 
daß in den nachstehend verzeichneten Staaten: 
Belgien, Brasilien, Bulgarien, Dänemark, Frankreich, Griechenland, 
Großbritannien, Italien, Luxemburg, Niederlande, Oesterreich Ungarn, 
Rumänien, Rußland, Schweden und Norwegen, Schweiz, Serbien, 
Venezuela und Vereinigte Staaten von Amerika 
deutsche Waarenbezeichnungen in gleichem Umfange wie inländische Waaren- 
bezeichnungen zum gesetzlichen Schutz zugelassen werden. 
                        Berlin, den 22. September 1894. 
                              Der Reichskanzler. 
                                   In Vertretung: 
                                   von Boetticher. 
  
  
Herausgegeben im Reichsamt des Innern. 
Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. 
Reichs-Gesetzbl. 1894.                                                               90 
  
Ausgegeben zu Berlin den 24. September 1894.