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Ist die Strafe nach Maßgabe des §. 133 festgesetzt, so kann die Beschwerde 
nicht darauf gestützt werden, daß die Verfügung, durch welche die Strafe an- 
gedroht worden ist, nicht gerechtfertigt gewesen sei. 
§. 140. 
Soll nach §. 37 Abs. 1 des Handelsgesetzbuchs gegen eine Person ein- 
geschritten werden, die eine ihr nicht zustehende Firma gebraucht, so finden die 
Vorschriften der §§. 132 bis 139 mit der Maßgabe Anwendung, daß 
1. in der nach §. 132 zu erlassenden Verfügung dem Betheiligten auf- 
gegeben wird, sich des Gebrauchs der Firma zu enthalten oder binnen 
bestimmter Frist den Gebrauch der Firma mittelst Einspruchs gegen 
die Verfügung zu rechtfertigen; 
2. die Ordnungsstrafe festgesetzt wird, falls kein Einspruch erhoben oder 
der erhobene Einspruch rechtskräftig verworfen ist und der Betheiligte 
nach der Bekanntmachung der Verfügung dieser zuwidergehandelt hat. 
§. 141. 
Soll nach §. 31 Abs. 2 des Handelsgesetzbuchs das Erlöschen einer 
Firma von Amtswegen in das Handelsregister eingetragen werden, so hat das 
Registergericht den eingetragenen Inhaber der Firma oder dessen Rechtsnachfolger 
von der beabsichtigten Löschung zu benachrichtigen und ihm zugleich eine an- 
gemessene Frist zur Geltendmachung eines Widerspruchs zu bestimmen. Die Frist 
darf nicht weniger als drei Monate betragen. 
Sind die bezeichneten Personen oder deren Aufenthalt nicht bekannt, so 
erfolgt die Benachrichtigung und die Bestimmung der Frist durch Einrückung in 
diejenigen Blätter, welche für die Bekanntmachungen der Eintragungen in das 
Handelsregister bestimmt sind. Es kann angeordnet werden, daß die Bekannt- 
machung noch in andere Blätter eingerückt wird. 
Wird Widerspruch erhoben, so entscheidet über ihn das Gericht. Gegen 
die den Widerspruch zurückweisende Verfügung findet die sofortige Beschwerde statt. 
Die Löschung darf nur erfolgen, wenn Widerspruch nicht erhoben oder 
wenn die den Widerspruch zurückweisende Verfügung rechtskräftig geworden ist. 
§. 142. 
Ist eine Eintragung in das Handelsregister bewirkt, obgleich sie wegen 
Mangels einer wesentlichen Voraussetzung unzulässig war, so kann das Register- 
gericht sie von Amtswegen löschen. Die Löschung geschieht durch Eintragung 
eines Vermerkes. 
Das Gericht hat den Betheiligten von der beabsichtigten Löschung zu 
benachrichtigen und ihm zugleich eine angemessene Frist zur Geltendmachung eines 
Widerspruchs zu bestimmen. 
Auf das weitere Verfahren finden die Vorschriften des §. 141 Abs. 3, 4 
Anwendung.