— 341 — 
3. für den Antrag auf Anordnung der Zahlungssperre, sofern derselbe 
vor dem Antrag auf Erlaß des Aufgebots gestellt wird; 
4. für die Wahrnehmung des Aufgebotstermins. 
14. Der §. 59 Abs. 1 wird durch folgende Vorschrift ersetzt: 
Die Gebühren der §§. 54 bis 56 sowie des §. 58 im Falle der 
Beschwerde gegen den Beschluß über Eröffnung des Konkursverfahrens 
(Konkursordnung §. 101) oder den Beschluß über Bestätigung eines 
Zwangsvergleichs (Konkursordnung §§. 174, 206 Absatz 2, §. 206f) 
werden, wenn der Auftrag von dem Gemeinschuldner ertheilt ist, nach 
dem Betrage der Aktivmasse (Gerichtskostengesetz §. 52) berechnet. 
Artikel VIII. 
Die landesgesetzlichen Vorschriften über die Vollstreckbarkeit von Hypotheken- 
urkunden bleiben in Ansehung der Hypotheken in Kraft, welche schon zu der Zeit 
bestehen, zu welcher das Grundbuch als angelegt anzusehen ist. 
Artikel IX. 
Eine Frist, die zur Zeit des Inkrafttretens des Gesetzes, betreffend Aen- 
derungen der Civilprozeßordnung, läuft, wird nach den bisherigen Vorschriften 
berechnet. 
Die Frist zur Erhebung des Widerspruchs gegen einen Zahlungsbefehl 
richtet sich nach den bisherigen Vorschriften, wenn der Zahlungsbefehl vor dem 
Inkrafttreten des im Abs. 1 bezeichneten Gesetzes erlassen ist. 
Artikel X. 
Für die zur Zeit des Inkrafttretens des Bürgerlichen Gesetzbuchs gemäß 
§. 114 der Rechtsanwaltsordnung bei einem Oberlandesgerichte zugelassenen Rechts- 
anwälte kann diese Zulassung mit Zustimmung des Bundesraths von der Landes- 
justizverwaltung über den bezeichneten Zeitpunkt hinaus erstreckt werden. 
Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem 
Kaiserlichen Insiegel. 
Gegeben Straßburg i./E., den 17. Mai 1898. 
(L. S.) Wilhelm. 
Fürst zu Hohenlohe. 
 
 
Reichs= Gesetzbl. 1898. 58