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sind berechtigt, diese Unterstützungen für solche Personen, welche auf Grund der 
reichsgesetzlichen Bestimmungen einen Anspruch auf Invaliden- oder Altersrenten 
haben, um den Werth der letzteren oder zu einem geringeren Betrage zu er- 
mäßigen, sofern gleichzeitig die Beiträge der Betriebsunternehmer und Kassen— 
mitglieder oder im Falle der Zustimmung der Betriebsunternehmer wenigstens 
diejenigen der Kassenmitglieder in entsprechendem Verhältnisse herabgemindert 
werden. Auf statutenmäßige Kassenleistungen, welche vor dem betreffenden Be- 
schlusse der zuständigen Organe oder vor dem 1. Januar 1891 aus der Kasse 
bewilligt worden sind, erstreckt sich die Ermäßigung nicht. 
Die hierzu erforderliche Abänderung der Statuten bedarf der Genehmigung 
der zuständigen Landesbehörde. ODie letztere ist befugt, eine entsprechende Abänderung 
der Statuten ihrerseits mit rechtsgültiger Wirkung vorzunehmen, sofern die zu 
den erwähnten Kasseneinrichtungen beitragenden Betriebsunternehmer oder die 
Mehrheit der Kassenmitglieder die Abänderung beantragt haben, die letztere aber 
von den zuständigen Organen der Kasse abgelehnt worden ist. 
Der Ermäßigung der Beiträge bedarf es nicht, sofern die durch die Herab- 
minderung der Unterstützungen ersparten Beträge zu anderen Wohlfahrtseinrich- 
tungen für Betriebsbeamte, Arbeiter oder deren Hinterbliebene verwendet werden 
sollen und diese anderweite Verwendung durch das Statut geregelt und von der 
Aufsichtsbehörde genehmigt wird, oder soweit die Beiträge in der bisherigen Höhe 
erforderlich sind, um die der Kasse verbleibenden Leistungen zu decken. 
S. 38. 
Die Bestimmungen des §F. 32 Abs. 2 Ziffer 2 und des F. 36 finden auch 
auf die zur Fürsorge für Invalidität und Alter bestehenden Kassen Anwendung, 
hinsichtlich deren auf Grund ortsstatutarischer Bestimmungen eine Verpflichtung 
zum Beitritte besteht. 
G. 39. * 
Insoweit den nach Maßgabe der reichsgesetzlichen Bestimmungen zum 
Bezuge von Inralidenrenten berechtigten Personen ein gesetzlicher Anspruch auf 
Ersatz des ihnen durch die Invalidität entstandenen Schadens gegen Dritte zu- 
steht, geht derselbe auf die VersicherungS5anstalt bis zum Betrage der von dieser 
zu gewährenden Rente über. 
S. 40. 
Unpfändbarkeit der Anusprüche. 
Die Uebertragung der aus den reichsgesetzlichen Bestimmungen sich ergeben- 
den Ansprüche auf Dritte sowie deren Verpfändung oder Pfändung hat nur 
insoweit rechtliche Wirkung, als sie erfolgt: 
1. zur Deckung eines Vorschusses, welcher dem Berechtigten auf seine 
Ansprüche vor Anweisung der Rente von seinem Arbeitgeber oder einem 
Organe der Bersicherungsanstal oder dem Mitglied eines solchen 
Organs gegeben worden ist; «-