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Reichs-Geschzblatt 
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Inhalt: Gesetz, betreffend die gemeinsamen Rechte der Besitzer von Schuldverschreibungen. S. 691. 
  
  
  
(Nr. 2629.) Gesetz, betreffend die gemeinsamen Rechte der Besitzer von Schuldverschreibungen. 
Vom 4. Dezember 1899. 
Wir Wilhelm) von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König 
von Preußen 2c. 
verordnen im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesraths 
und des Reichstags, was folgt: 
G. 1. 
Sind von Jemand, der im Inlande seinen Wohnsitz oder seine gewerbliche 
Niederlassung hat, im Inlande Schuldverschreibungen mit im voraus bestimmten 
Neunwerthen ausgestellt, die nach dem Verhältnisse dieser Werthe den Gläubigern 
gleiche Rechte gewähren, und betragen die Nennwerthe der ausgegebenen Schuld- 
verschreibungen zusammen mindestens dreihunderttausend Mark und die Zahl der 
ausgegebenen Stücke mindestens dreihundert, so haben die Beschlüsse, welche von 
einer Versammlung der Glaubiger aus diesen Schuldverschreibungen zur Wahrung 
ihrer gemeinsamen Interessen gefaßt werden, nach Maßgabe dieses Gesetzes ver- 
bindliche Kraft für alle Gläubiger der bezeichneten Art. 
Die Versammlung kann insbesondere zur Wahrnehmung der Rechte der 
Gläubiger einen gemeinsamen Vertreter für diese bestellen. 
Eine Verpflichtung zu Leistungen kann für die Gläubiger durch Beschluß 
der Gläubigerversammlung nicht begründet werden. 
. 2. 
Sinkt der Gesammtbetrag der im Umlaufe befindlichen Schuldverschreibungen 
unter einhunderttausend Mark oder sinkt die Zahl der im Umlaufe befindlichen 
Stücke unter einhundert, so ist dies von dem Schuldner unverzüglich im Deutschen 
Reichsanzeiger bekannt zu machen. Von dem auf die Bekanntmachung folgenden 
Tage an können Gläubigerversammlungen auf Grund dieses Gesetzes nicht mehr 
abgehalten werden; mit dem bezeichneten Zeitpunkt erlischt das Amt eines von 
der Gläubigerversammlung bestellten Vertreters der Gläubiger. 
Reichs. Gesetzbl. 1899. 116 
Ausgegeben zu Berlin den 9. Dezember 1899.