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Genossenschaftsvorstände. 
9. 22. 
Dem Genossenschaftsvorstande liegt die gesammte Verwaltung der Genossen- 
schaft ob, soweit nicht einzelne Angelegenheiten durch Gesetz oder Statut der 
Beschlußnahme der Genossenschaftsversammlung vorbehalten oder anderen Organen 
der Genossenschaft übertragen sind. 
Die Beschlußfassung der Vorstände kann in eiligen Fällen durch schriftliche 
Abstimmung erfolgen. 
Der Beschlußnahme der Genossenschaftsversammlung müssen vorbehalten 
werden: 
1. die Wahl der Mitglieder des Genossenschaftsvorstandes, 
2. Abänderung des Statuts, 
3. die Prüfung und Abnahme der Jahresrechnung, falls diese nicht von 
der Genossenschaftsversammlung einem Ausschuß übertragen wird. 
F. 23. 
Die Genossenschaft wird durch ihren Vorstand gerichtlich und außergerichtlich 
vertreten. Die Vertretung erstreckt sich auch auf diejenigen Geschäfte und Rechts- 
handlungen, für welche nach den Gesetzen eine Spezialvollmacht erforderlich ist. 
Durch das Statut kann die Vertretung auch einem Mitglied oder mehreren 
Mitgliedern des Vorstandes übertragen werden. 
Durch die Geschäfte, welche der Vorstand der Genossenschaft und die Vor- 
stände der Sektionen sowie die Vertrauensmänner innerhalb der Grenzen ihrer 
gesetzlichen und statutarischen Vollmacht im Namen der Genossenschaft abschließen, 
wird die letztere berechtigt und verpflichtet. 
Zur Legitimation der Vorstände bei Rechtsgeschäften genügt die Bescheinigung 
der höheren Verwaltungsbehörde, daß die darin bezeichneten Personen den Vor- 
stand bilden. 
Der Vorstand der Genossenschaft kann unbeschadet seiner eigenen Verant- 
wortung (F. 26) bestimmte Geschäfte besoldeten Geschäftsführern übertragen. Die 
zur Ausführung dieser Bestimmung erforderlichen Vorschriften erläßt das Reichs- 
Versicherungsamt. 
C. 24. 
Wählbar zu Mitgliedern der Vorstände und zu Vertrauensmännern sind 
die stimmberechtigten Mitglieder der Genossenschaft sowie deren gesetzliche Vertreter 
und, sofern das Statut dies zuläßt, die von den Unternehmern bevollmächtigten 
Leiter ihrer Betriebe. Nicht wählbar ist, wer zum Amte eines Schöffen unfähig 
ist (9I. 31, 32 des Gerichtsverfassungsgesetzes). 
Die Ablehnung der Wahl ist nur aus denselben Gründen zulässig, aus 
welchen gemäß F. 1786 Abs. 1 Ziffer 2 bis 4 und 8 des Bürgerlichen Gesetzbuchs 
das Amt eines Vormundes abgelehnt werden kann. Die Wahrnehmung eines