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Die Klage darf nicht vor Ablauf eines Monats nach der Zustellung dieser 
Mittheilung, und nur dann angestellt werden, wenn nicht innerhalb dieser Frist 
die Beschlußfassung seitens des Ersatzpflichtigen angerufen ist. Ist letzteres der 
Fall, so ist die Beschlußfassung der Genossenschaftsversammlung abzuwarten. 
S. 1176. 
Der Anspruch (S. 117 Abs. 1 Satz 1) verjährt in achtzehn Monaten von 
dem Tage, an welchem das strafgerichtliche Urtheil rechtskräftig geworden ist, im 
Uebrigen in zwei Jahren nach dem Unfalle. Die Anrufung der Beschlußfassung 
der Genossenschaftsversammlung (I. 117a Abs. 1) unterbricht die Verjährung. 
Die Bestimmung des §. 116 Abs. 4 findet Anwendung. 
S. 118. 
Die in den §#. 116,) 117 bezeichneten Ansprüche können, auch ohne daß 
die daselbst vorgesehene Feststellung durch strafgerichtliches Urtheil stattgefunden 
hat, geltend gemacht werden, falls diese Feststellung wegen des Todes oder der 
Abwesenheit des Betreffenden oder aus einem anderen in seiner Person liegenden 
Grunde nicht erfolgen kann. 
Haftung Dritter. 
g . 119. 
Die Haftung dritter, in den §§. 116, 117 nicht bezeichneter Personen, be- 
stimmt sich nach den sonstigen gesetzlichen Vorschriften. Insoweit den nach Maß- 
gabe dieses Gesetzes entschädigungsberechtigten Personen ein gesetzlicher Anspruch 
auf Ersatz des ihnen durch den Unfall entstandenen Schadens gegen Dritte er- 
wachsen ist, geht dieser Anspruch auf die Berufsgenossenschaft im Umfang ihrer 
durch dieses Gesetz begründeten Entschädigungspflicht über. 
Verbot vertragsmäßiger Beschränkungen. 
9. 120. 
Den Berufsgenossenschaften sowie den Betriebsunternehmern und ihren 
Angestellten ist untersagt, durch Uebereinkunft oder mittelst Arbeitsordnungen die 
Anwendung der Bestimmung dieses Gesetzes zum Nachtheile der Versicherten 
ganz oder theilweise auszuschließen oder die Versicherten in der Uebernahme oder 
Ausübung eines in Gemäßbeit dieses Gesetzes ihnen übertragenen Ehrenamts zu 
beschränken. Vertragsbestimmungen, welche diesem Verbote zuwiderlaufen, haben 
keine rechtliche Wirkung. 
Betriebsunternehmer oder Angestellte, welche gegen die vorstehende Be- 
stimmung verstoßen, werden, sofern nicht nach anderen gesetzlichen Vorschriften 
eine härtere Strafe eintritt, mit Geldstrafe bis zu dreihundert Mark oder mit 
Haft bestraft. 
Reichs= Gesetzbl. 1900. 76