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betriebs oder eines bestimmten Zweiges desselben betrauten Stellvertreter der 
selbständigen Gewerbetreibenden gleich, sofern sie nicht nach §. 3 Abs. 2 als 
Arbeiter gelten. 
Inwieweit die nach §. 5 der Zuständigkeit der Gewerbegerichte unterstellten 
Hausgewerbetreibenden als Arbeitgeber oder als Arbeiter wahlberechtigt und wählbar 
sind, wird durch das Statut bestimmt. 
§. 17. 
Beschwerden gegen die Rechtsgültigkeit der Wahlen sind nur binnen eines 
Monats nach der Wahl zulässig. Sie werden durch die höhere Verwaltungs- 
behörde entschieden. Dieselbe hat auf erhobene Beschwerde Wahlen, welche gegen 
das Gesetz oder die auf Grund des Gesetzes erlassenen Wahlvorschriften verstoßen, 
für ungültig zu erklären. 
Die Wahl der Vorsitzenden und der Stellvertreter bedarf der Bestätigung 
der höheren Verwaltungsbehörde, in deren Bezirke das Gewerbegericht seinen Sitz 
hat. Diese Bestimmung findet auf Staats= oder Gemeindebeamte, welche ihr 
Amt kraft staatlicher Ernennung oder Bestätigung verwalten, keine Anwendung, 
solange sie dieses Amt bekleiden. 
" §. 18. 
Sind Wahlen nicht zu Stande gekommen oder wiederholt für ungültig 
erklärt, so ist die höhere Verwaltungsbehörde befugt, 
a) die Wahlen, soweit sie durch Arbeitgeber oder Arbeiter vorzunehmen 
waren, durch den Magistrat und, wo ein solcher nicht vorhanden ist 
oder wo das Statut dies bestimmt, durch die Gemeindevertretung, in 
weiteren Kommunalverbänden durch die Vertretung des Verbandes vor- 
nehmen zu lassen; · 
b) soweit die Wahlen vom Magistrat oder der Gemeindevertretung oder 
der Vertretung eines weiteren Kommunalverbandes vorzunehmen waren, 
die Mitglieder selbst zu ernennen. 
§. 19. 
Namen und Wohnort der Mitglieder des Gewerbegerichts werden nach 
näherer Bestimmung des Statuts öffentlich bekannt gemacht. 
§. 20. 
Das Amt der Beisitzer ist ein Ehrenamt. Die Uebernahme kann nur aus 
den Gründen verweigert werden, welche zur Ablehnung eines unbesoldeten Gemeinde- 
amts berechtigen. Wo landesgesetzliche Bestimmungen über die zur Ablehnung 
von Gemeindeämtern berechtigenden Gründe nicht bestehen, darf die Uebernahme 
nur aus denselben Gründen verweigert werden, aus welchen das Amt eines Vor- 
mundes abgelehnt werden kann. Wer das Amt eines Beisitzers sechs Jahre ver- 
sehen hat, kann während der nächsten sechs Jahre die Uebernahme des Amtes