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Reichs-Gesetzblatt. 
Nr. 46. 
Inhalt: Verordnung, betreffend die Beaufsichtigung schaumburg -lippischer privater Versicherungsunter- 
  
  
  
nehmungen S. 279. — Verordnung, betreffend die Bestimmung eines Garnisonorts für die 
Militärpersonen der Ostastatischen Besatzungs-Brigade für Angelegenheiten der streitigen Gerichts- 
barkeit. S. 280. — Verordnung über die Inkraftsetzung des Gesetzes, betreffend die Unfall- 
fürsorge für Gefangene, vom 30. Juni 1900. S. 280. — Verordnung, betreffend die anderweite 
Anrechnung des Wohnungsgeldzuschusses bei Bemessung der Pension für die Reichsbankbeamten. 
S. 281. — Bekanntmachung, betreffend Aenderungen der Anlage B zur Eisenbahn-Verkehrs- 
ordnung. S. 281. 
  
(Nr. 2905.) Verordnung, betreffend die Beaufsichtigung schaumburg--lippischer privater Ver- 
sicherungsunternehmungen. Vom 16. November 1902. 
Wir Wilhhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König 
von Preußen etc. 
verordnen auf Grund des §. 3 Abs. 1 des Gesetzes über die privaten Ver- 
sicherungsunternehmungen vom 12. Mai 1901 (Reichs-Gesetzbl. S. 139) im 
Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesraths, was folgt: 
Die Beaufsichtigung aller bestehenden sowie aller zum Geschäftsbetriebe neu 
zuzulassenden privaten Versicherungsunternehmungen, deren Geschäftsbetrieb auf 
das Gebiet des Fürstenthums Schaumburg-Lippe beschränkt ist, wird dem Kaiser- 
lichen Aufsichtsamte für Privatversicherung übertragen. 
Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem 
Kaiserlichen Insiegel. 
Gegeben Lowther Castle, den 16. November 1902. 
(L. S.) Wilhelm. 
Graf von Posadowsky. 
  
Reichs-Gesetzbl. 1902.                                                69 
Ausgegeben zu Berlin den 27. November 1902.