Reichs-Gesetzblatt. 1902. Enthält die Gesetze, Verordnungen u. s. w. vom 8. Januar bis 25. Dezember 1902, nebst einem Gesetz, einer Bekanntmachung und zwei Verträgen vom Jahre 1901. (Von Nr. 2825 bis einschl. Nr. 2917.) Nr. 1 bis einschl. Nr. 52. Berlin, zu haben im Kaiserlichen Post-Zeitungsamte. enthaltenen Gesetze, Verordnungen u. s. w. Chronologische Uebersicht der im Reichs-Gesetzblatte vom Jahre 1902 Datum des Gesetzes 2c. Ausgegeben zu Berlin. — — In hal t. Nr. des Stücks. Nr. des Ge— setzes 2c. Seiten. 1901. 5. Juni. 1. Oktbr. 28. Dezbr. 30. 1902. ö. Janr. 17. 22. 22. 1902. 25. Febr. 1. April. 15. Janr. 15. 25. 25. Reichs. Seseqbl. 1902. Vereinbarung zwischen dem Deutschen Reiche und den Niederlanden über den grenzüberspringenden Fabrikverkehr. Vereinbarung zwischen dem Deutschen Reiche und Frankreich zur Regelung des Verkehrs mit Branntwein und Spirituosen an der deutsch-französischen Grenze. Bekanntmachung, betr. die Anlegung von Mündelgeld in Kur- und Neumärkischen Ritterschaftlichen Kommunal-Schuldverschreibungen. Gesetz zur Abänderung der Strandungsordnung. Bekanntmachung, betr. die Vereinbarung erleichternder Vorschriften für den wechselseitigen Verkehr zwischen den Eisenbahnen Deutschlands und der Schweiz. Bekanntmachung, betr. die deminternationalen Uebereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr beigefügte Liste. Gesetz über die Verlegung der deutsch österreichischen Grenze längs des Przemsa-Flusses. Gesetz über die Verlegung der deutsch dänischen Grenze an der Norderau und der Kjärmühlenau. 11. 20. 2843. 2858. 2826. 2825. t □ —E 1 2828. 2829. 2830. 55—57. 131—132. 1—2. 47. 29-30. 31. 32. II Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1902. Datum des Gesetzes 2c. Ausgegeben zu Berlin. Inhalt. Nr. des Stücks. Nr. des Gesetzes rc. —— — — — Seiten. 1902. 22. Janr. 23. 23. 25. 30. 31. 3. Febr. 13. 16. 18. 1902. 29. Janr. 25. 3. Febr. 19. 19. Bekanntmachung, betr. Aenderungen der Be— triebsordnung für die Haupteisenbahnen Deutschlands vom 5. Juli 1892. Bekanntmachung, betr. die Beschäftigung von Gehülfen und Lehrlingen in Gast- und in Schankwirthschaften. Bekanntmachung, betr. den Umlauf von Scheidemünzen luxem burgischen Geprägs innerhalb deutscher Grenzbezirke. Bekanntmachung, betr. das Verfahren bei Anträgen auf Verlängerung der Ladenschlußzeit. Bekanntmachung, betr. eine Aenderung der Anlage B zur Eisenbahn-Verkehrsordnung. Bekanntmachung, betr. die Beschäftigung von Arbeiterinnen und jugendlichen Arbeitern in Cichorienfabriken und den zur Herstellung von Cichorie dienenden Werkstätten mit Motorbetrieb. Verordnung, betr. die Beaufsichtigung hessischer und bremischer privater Versicherungsunternehmungen. Bekanntmachung, betr. die dem internationalen Uebereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr beigefügte Liste. Bekanntmachung, betr. die Vereinbarung erleichternder Vorschriften für den wechselseitigen Verkehr zwischen den Eisenbahnen Deutschlands und Luxemburgs. Bekanntmachung über die Verlegung der deutschdänischen Grenze an der Norderau und der Kjärmühlenau. Verordnung über die theilweise Inkraftsetzung des Gesetzes, betr. die Schlachtvieh- und die Fleischbeschau. Bekanntmachung, betr. gesundheitsschädliche und täuschende Zusätze zu Fleisch und dessen Zubereitungen. 10. 2832. 2831. 2833. 2834.— 2835. 2836. 2837. 2838. 2839.— 2842. (mit Anl.) 2840. 2841. 35—36. 33-34. 37. 38—40. 41. 4. 43. 44. 45. 4953. 47. 48. Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1902. III Datum Ausgegeben Nr. Nr. des zu Inhalt. des    des     Ge-                                    Seiten. Gesetzes etc. Berlin. Stücks. setzes etc. 1902. 1902. 1. März. 4. März. Bekanntmachung, betr. die Einrichtung und 12.2844.59-63. den Betrieb gewerblicher Anlagen zur Vulkanisirung von Gummiwaaren. 1. — 4. — Bekanntmachung, betr. den Fett- und Wasser- 12. 2845. 64. gehalt der Butter. 5. — 8. — Bekanntmachung, betr. die Beschäftigung  von    13. 2846. 65—71. Arbeiterinnen und jugendlichen Ar-                                                         (mit Anl.) beitern in Glashütten, Glasschleifereien und Glasbeizereien sowie Sand— bläsereien. 5. — 8. — Bekanntmachung, betr. die Beschäftigung von 13. 2847. 72. Arbeiterinnen und jugendlichen Arbeitern in Rohzuckerfabriken, Zuckerraffinerien und Melasseentzuckerungs-. anstalten. 15. — 17. — Bekanntmachung, betr. die Beschäftigung 14. 2848. 73. jugendlicher Arbeiter auf Steinkohlenbergwerken in den Bergbaubezirken von Preußen, Baden und Elsaß-Lothringen. 15. — 19. — Gesetz, betr. die Feststellung eines zweiten Nach-    15. 2849. 75—76. trags zum Reichshaushalts-Etat für das                                                             (mit Anl.) Rechnungsjahr 1901. 20. — 22. — Bekanntmachung, betr. die Beschäftigung  von     16. 2850. 77. Arbeiterinnen auf Steinkohlenbergwerken, Zink- und Bleierzbergwerken im Regierungsbezirk Oppeln. 20. — 22. — Bekanntmachung, betr. die Einrichtung und 16.  2851.    78—-80. den Betrieb von Steinbrüchen und Steinhauereien (Steinmetzbetrieben). 20. — 24. — Gesetz, betr. die Feststellung des Reichshaus-          17.2852. 81—113. halts-Etats für das Rechnungsjahr 1902.                                        ( mit Anl.) 20. — 24. — Gesetz, betr. die Feststellung des Haushalts-          17  .2853.  114—123. Etats für die Schutzgebiete auf das                                                   (mit Anl.) Rechnungsjahr 1902. 22. — 26. — Gesetz zum Schutze des Genfer  Neutralitäts-      18. 2854. 125—126. zeichens. 22. — 26. — Bekanntmachung, betr. Aenderungen der An-     18.2855. 127. lage B zur Eisenbahn-Verkehrsordnung. IV Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1 902. — Datum des Gesetzes 2c. Ausgegeben zu Berlin. Inhalt. Nr. des Stücks. Nr. des Gesetzes rc. Seiten. 1902. 22. März. 24. 12. April. 10. 11. 15. 15. 1902. 26. März. 27. — 16. April. 3. Mai. 20. Juni. 15. Mai. 15. 15. Bekanntmachung, betr. die Zulassung zur Führung von Hochseefischereifahrzeugen in der Islandfahrt. Gesetz, betr. die Kontrole des Reichshaus— halts, des Landeshaushalts von Elsaß-Lothringen und des Haushalts der Schutzgebiete. Bekanntmachung, betr. die Vereinbarung erleichternder Vorschriften für den wechselseitigen Verkehr zwischen den Eisen bahnen Deutschlands und Luxemburgs. Bekanntmachung, betr. die deminternationalen Uebereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr beigefügte Liste. Bekanntmachung, betr. die Feststellung des Börsenpreises für Zucker. Schaumweinsteuergesetz. Bekanntmachung über die Hinterlegung der Ratifikationsurkunde der Vereinigten Staaten von Amerika zu dem auf der Haager Friedenskonferenz am 29. Juli 1899 unterzeichneten Abkommen, betr. die Gesetze und Gebräuche des Landkriegs. Abkommen zwischen dem Deutschen Reiche und dem Großherzogthume Cuxemburg wegen Begründung einer Gemeinschaft der Schaumweinsteuer. Gesetz, betr. die Feststellung eines Nachtrags zum Reichshaushalts-Etat für das Rechnungsjahr 1902. Bekanntmachung, betr. die Vereinbarung erleichternder Vorschriften für den wechselseitigen Verkehr zwischen den Eisen bahnen Deutschlands einerseits und Oesterreichs und Ungarns andererseits. Bekanntmachung, betr. ein Sonderabkommen zum internationalen Uebereinkommen liber den Eisenbahnfrachtverkehr für die deutsch-österreichischen Verkehre. 138. 19. 21. 22. 24. 24. 25. 31. 24. 23. 2856. 2857. 2859. 2860. 2866. 2863. 2867. 2882. 2864. (mit Anl.) 2861. 2862. 127. 129.— 133. 135. 166. 155-163. 168. 232-—233. 164—165. 137—152. 153. Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1902. V Datum Ausgegeben Nr.       Nr. des zu Inhalts. des des    Ge-     Seiten. Gesetzes etc. Berlin. Stücks. setzes etc. 1902. 1902. 20. Mai. 24. Mai. Gesetz, betr. den Gebührentarif für den   25. 2866. 167. Kaiser- Wilhelm-Kanal. 24. — 24. — Bekanntmachung, betr. das Außerkrafttreten 25. 2868. 168. des Freundschafts-, Handels- und Schifffahrtsvertrags mit dem Freistaate Salvador. 26. — 29. — Verordnung zur Ausführung des Patent- 26 .2869. 169. gesetzes vom 7. April 1891. 27. — 29. — Bekanntmachung, betr. die Beschäftigung von   26. 2870.170—173. Arbeiterinnen und jugendlichen Ar-                                    (mit Anl.) beitern in Walz= und Hammerwerken. 28. — 6. Juni. Bekanntmachung, betr. die Erweiterung der     27 2875. 222. Rayons für die Festung Straßburg i. E. 2. Juni 6. — Seemannsordnung. 27. 2871.175—211. 2. — 6. — Gesetz, betr. die Verpflichtung der Kauffahrtei-  27   .2872.212-214. schiffe zur Mitnahme heimzuschaffender Seeleute. 2. — 6. — Gesetz, betr. die Stellenvermittlung    für 27.  2873. 215—217. Schiffsleute. 2. — 6. — Gesetz, betr. Abänderung seerechtlicher 27. 2874.  218—221. Vorschriften des Handelsgesetzbuchs. 2. — 6. — Bekanntmachung, betr. die dem internationalen 28. 2876. 223. Uebereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr beigefügte Liste. 5. — 6. — Bekanntmachung, betr. den Aufruf und die 29. 2877. 225 Einziehung der Noten der Bank für Süddeutschland in Darmstadt. 5. — 6. — Bekanntmachung, betr. den Antheil der Reichs- 29 2878. 226. bank an dem Gesammtbetrage des steuerfreien ungedeckten Notenumlaufs. 7. — 18. — Bekanntmachung über die Verlegung der  deutsch-  30. 2880. 228-—230. österreichischen Grenze längs des Drzemsa-                                                 (mit Anl.) Flusses. 13. — 18. — Gesetz, betr. die Abänderung des §.7 der 30. 2879. 227 Strafprozeßordnung. 18. — 20. — Gesetz, betr. die Aufhebung der außer- 31.        2881. 231. ordentlichen Gewalten des Statthalters in Elsaß-Lothringen. VI Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1902. — Datum des Gesetzes 2c. Ausgegeben zu Berlin. Inhalt. Nr. des Stücks. Nr. des Gesetzes 2c. Seiten. 1902. 18. Juni. 20. 24. 26. 7. Juli. 10. 22. 27. 1902. 24. Juni. 29. August. 10. Juli. 21. — 21. — 11. — Bekanntmachung, betr. Aenderungen der Eisenbahn--Verkehrsordnung. Gesetz, betr. die geschäftliche Behandlung des Entwurfs eines Zolltarifgesetzes. Bekanntmachung, betr. die Beschäftigung jugendlicher Arbeiter in Hechelräumen und dergleichen. Gesetz wegen Abänderung des Gesetzes, betr. die Kaiserlichen Schutztruppen in den afrikanischen Schutzgebieten und die Wehrpflicht daselbst. Verordnung zur Ausführung des Gesetzes, betr. die Freundschaftsverträge mit Tonga und Samoa und den Freundschafts--, Handels- und Schiffahrtsvertrag mit Zanzibar. Gesetz, betr. den Servistarif und die Klasseneintheilung der Orte sowie Abänderung des Gesetzes über die Bewilligung von Wohnungsgeldzuschüssen. Verordnung über die weitere Inkraftsetzung des Gesetzes, betr. die Schlachtvieh- und Fleischbeschau. Gesetz, betr. die Abänderung des Branntweinsteuergesetzes vom —*2 Süßstoffgeses. Bekanntmachung, betr. die Vereinbarung er— leichternder Vorschriften für den wechselseitigen Verkehr zwischen den Eisenbahnen Deutschlands und Luxemburgs. Bekanntmachung, betr. das Gesetz über die Schlachtvieh- und Fleischbeschau. Bekanntmachung, betr. die wechselseitige Benachrichtigung der Militär- und Polizeibehörden über das Auftreten übertragbarer Krankheiten. Bekanntmachung, betr. die dem internationalen Uebereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr beigefügte Liste. 32. 32. 33. 33. 39. 34. 35. 36. 36. 36. 35. 37. 38. 2884. 2883. 2886. 2885. 2895. 2887. 2888. 2890. 2891.— 2892. 2889. 2893. 2894. 236. 235. 238. 237. 261. 239—240. 241. 243-252. 253-—256. 256. 242. 257—258. 259. Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1902. VII Datum des Gesetzes 2c. zu Berlin. Ausgegeben Inhalt. Nr. des Stücks. Nr. des Gesetzes 2c. Seiten. 1902. 1. August. 10. Septbr. 16. Oktbr. 16. 20. 22. 31. 9. Nopbr. 15. 16. 16. 1902. 31. Dezbr. 13. Septbr. 17. Oktbr. 7. Nobpbr. 18. 18. 27. 27. Vereinbarung zwischen dem Deutschen Reiche und Belgien zur Regelung des Verkehrs mit Branntwein und Spirituosen an der deutsch-belgischen Grenze. Bekanntmachung, betr. die deminternationalen Uebereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr beigefügte Liste. Bekanntmachung, betr. den Befähigungsnachweis und die Prüfung der Maschinisten auf Seedampfschiffen der deutschen Handelsflotte. Bekanntmachung, betr. die Außerkurssetzung der Zwanzigpfennigstücke aus Nickel. Bekanntmachung, betr. die deminternationalen Uebereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr beigefügte Liste. Bekanntmachung, betr. die Einrichtung und den Betrieb der Roßhaarspinnereien, Haar= und Borstenzurichtereien sowie der Bürsten- und Pinselmachereien. Bekanntmachung, betr. Aenderung der Militär-Transportordnung. Bekanntmachung, betr. die deminternationalen Uebereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr beigefügte Liste. Bekanntmachung, betr. die Ausführungsvorschriften zu dem Gesetze vom 10. Mai 1892 über die Unterstützung von Familien der zu Friedensübungen einberufenen Mannschaften. Verordnung, betr. die Beaufsichtigung schaumburg lippischer privater Versicherungsunternehmungen. Verordnung, betr. die Bestimmung eines Garnisonorts für die Militärpersonen der Ostasiatischen Besatzungs-Brigade für Angelegenheiten der streitigen Gerichtsbarkeit. 51. 40. 41. 42. 42. 43. 44. 45. 45. 46. 46. 2916. 2896. 2897. 2898. 2899. 2900. 2901. 2902. 2903. 2905. 2906. 301—302. 263. 267. 268.— 269—274. 275. 277. 278. 279. 280. VIII Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1902. Datum Ausgegeben Nr. Nr. des zu Inhalt. des des Ge- Seiten. Gesetzes etc. Berlin. Stücks. setzes etc. 1902. 1902. 17. Novbr.Novpbr.Bekanntmachung, betr. Bestimmungen für de5. 2904. 278. Kleinhandel mit Garn. 21. — 29. — Kaiserliche Verordnung, betr. die Rechte an. 2910.283—290. Grundstücken in den deutschen Schutzgebieten. 23. — 27. — Bekanntmachung, betr. Aenderungen der An.46. 2909.281-2S2 lage B zur Eisenbahn-Verkehrsordnung. 24. — 27. — Verordnung über die Inkraftsetzung des Ge.. 2907. 280. setzes, betr. die Unfallfürsorge für Gefangene, vom 13. Juni 1900. 24. — 27. — Verordnung, betr. die anderweite Anrechnung 46. 2908. 281. des Wohnungsgeldzuschusses bei Be— messung der Pension für die Reichsbank— beamten. 3. Dezbr. 5. Dezbr. Bekanntmachung, betr. die dem internatio 48. 2911. 291. nalen Uebereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr beigefügte Liste. 3. — 12. — Bekanntmachung, betr. Aenderung der Mi 9 2912. 293. litär-Transportordnung. 5. — 20. — TVerordnung, betr. die Erfüllung der Dienst.0. 2915.297-—299. pflicht bei der Kaiserlichen Schutztruppe für Südwestafrika. 7. — 12. — Bekanntmachung, betr. einen Anhang zur An-49. 2913.294-295. lage B der Eisenbahn-Verkehrsordnung. 9. — 12. — Bekanntmachung, betr. die Einführung von Lohn.49. 2914. 295. büchern für die Kleider-- und Wäschekonfektion. 25. — 31. — SBolltarifgesetz. 52. 2917.03-441. (mit Anl.) — —— ——— — – Herausgegeben im Reichsamte des Innern. Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. Reichs-Gesetzblatt. Nr. 1. Inhalt: Gesetz zur Abänderung der Strandungsordnung. S. 1. (Nr. 2825.) Gesetz zur Abänderung der Strandungsordnung. Vom 30. Dezember 1901. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen etc. verordnen im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesraths und des Reichstags, was folgt: Artikel 1. Der §. 25 der Strandungsordnung vom 17. Mai 1874 (Reichs-Gesetzbl. S. 73) erhält folgende Fassung: §. 25. Wird die Schiffahrt dadurch beeinträchtigt, daß in einem Fahrwasser, auf einer Rhede oder in einem Hafen ein Schiff oder Wrack hülflos treibt, oder gestrandet oder gesunken ist, oder Anker oder sonstige Gegenstände auf den Grund gerathen, so ist die Behörde befugt, die Beseitigung des Hindernisses zu veranlassen. Sobald die Behörde eingeschritten und dies öffentlich erkennbar oder den Betheiligten bekannt gemacht ist, darf ohne Genehmigung der Behörde das Hinderniß nicht mehr beseitigt und von dem Schiffe oder Wracke Nichts mehr fortgeschafft werden. Zur Deckung der Kosten der Beseitigung kann die Behörde die beseitigten Gegenstände öffentlich verkaufen, soweit nicht Sicherheit gestellt wird. Dieses Recht erstreckt sich im Falle der Beseitigung eines Schiffes oder Wrackes auch auf alle Gegenstände, welche zur Zeit des Einschreitens der Behörde auf dem Schiffe oder Wracke vorhanden waren, mit Ausnahme der Habe der Schiffsbesatzung, des Reiseguts der Reisenden und der Post. Gegenstände, welche dem Reiche oder einem Bundesstaate gehören, sind zunachst der zuständigen Verwaltung Reichs Gesetzbl. 1902. 1 Ausgegeben zu Berlin den 3. Jannar 1902. — 2 – gegen Erstattung des Werthes zur Verfügung zu stellen. Mit dem nach Abzug der Beseitigungskosten etwa verbleibenden Ueberschusse des Erlöses ist nach den §§. 16, 19 zu verfahren. Nach fruchtlosem Aufgebotsverfahren (I. 26) fällt der Ueberschuß der Seemannskasse oder in Ermangelung einer Echeen der Armenkasse am Sitze der Behörde zu. Wird durch einen der im Abs. 1 bezeichneten Vorgänge die Gefahr einer Beeinträchtigung der Schiffahrt herbeigeführt, so ist der Schiffer, in dessen Ermangelung oder Verhinderung sein Stellvertreter, verpflichtet, dem nächsten Strandamt unverzüglich Anzeige zu erstatten. Artikel 2. Im 9. 43 der Strandungsordnung wird vor dem Worte „zuwiderhandelt“ eingeschaltet: „25 Abs. 2, 4. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel. Gegeben Neues Palais, den 30. Dezember 1901. (L. S.) Wilhelm. Graf von Posadowsky. Herausgegeben im Reichsamte des Innern. Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. Reichs-Gesetzblatt. Nr. 2. Inhalt: Bekanntmachung, betreffend die Anlegung von Mündelgeld in Kur- und Neumärkischen Ritterschaftlichen Kommunal- Schuldverschreibungen. S. 3. — Bekanntmachung, betreffend die Vereinbarung erleichternder Vorschriften für den wechselseitigen Verkehr zwischen den Eisenbahnen Deutschlands und der Schweiz. S. 4. Nr. 2826.) Bekanntmachung, betreffend die Anlegung von Mündelgeld in Kur- und Neumärkischen Ritterschaftlichen Kommunal- Schuldverschreibungen. Vom 28. Dezember 1901. Auf Grund des §. 1807 Abs. 1 Nr. 4 des Bürgerlichen Gesetzbuchs hat der Bundesrath beschlossen, die Kur- und Neumärkischen Ritterschaftlichen Kommunal-Schuldverschreibungen zur Anlegung von Mündelgeld für geeignet zu erklären. Berlin, den 28. Dezember 1901. Der Reichskanzler. Graf von Bülow. Reichs- Gesetzbl. 1902.                                                                                                                   2 Ausgegeben zu Berlin den 15. Januar 1902. - 4 -(Nr. 2827.) Bekanntmachung, betreffend die Vereinbarung erleichternder Vorschriften für den wechselseitigen Verkehr zwischen den Eisenbahnen Deutschlands und der Schweiz. Vom 8. Januar 1902. In Gemäßheit des vom Bundesrath in der Sitzung vom 21. November v. J gefaßten Beschlusses wird nachstehende zwischen dem Deutschen Reiche und der Schweiz getroffene Vereinbarung veröffentlicht: Vereinbarung erleichternder Vorschriften für den wechselseitigen Verkehr zwischen den Eisenbahnen Deutschlands und der Schweiz rücksichtlich der nach dem internationalen Uebereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr vom 14. Oktober 1890 von der Beförderung ausgeschlossenen oder bedingungsweise zugelassenen Gegenstände. Die Regierungen von Deutschland einerseits und der Schweiz andererseits haben auf Grund des §. 1 Abs. 3 der Ausführungsbestimmungen zum internationalen Uebereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr für den wechselseitigen Verkehr ihrer Eisenbahnen Nachstehendes vereinbart: Zu §. 1 der Ausführungsbestimmungen zum internationalen Uebereinkommen (in der Fassung des Artikel 1 der Zusatz-Vereinbarung vom 16. Juli 1895). Auf Leichentransporte findet außerdem die Vereinbarung zwischen dem Deutschen Reiche und der Schweiz über die gegenseitige Anerkennung von Leichenpässen vom 9. November und 16. Dezember 1888 Anwendung. Zu Anlage 1 der Ausführungsbestimmungen zum internationalen Uebereinkommen (in der Fassung des Artikel 2 der Zusatz-Vereinbarung vom 16. Juli 1895). Nr. II erhält folgenden Zusatz: (Wegen sprengkräftiger Zündungen vergleiche Nr. XXXVb). Nr. IV erhält folgenden Zusatz: (Wegen anderer Zündschnüre vergleiche Nr.  XXXV a Ziffer 3). — 5 — Nr. VI. Am Ende des zweiten Absatzes ist hinzuzufügen: Phosphorcalcium wird unter den gleichen Bedingungen zur Be— förderung angenommen. Die Aufschrift der Kisten hat zu lauten: „Phosphorcalcium enthaltend“. Nr. IX. Im ersten Absatz ist hinter den Worten „(Hoffmannstropfen und Kollodium)“ einzuschalten: sowie Lösungen von Kollodiumwolle in Amylacetat. Als Absatz 3 ist beizufügen: (3) Den gleichen Bedingungen unterliegt Zinkäthyl, jedoch dürfen brennbare Stoffe zur Verpackung nicht benutzt werden. Als Nr. XI´a ist einzuschalten: Das allgemeine Denaturirungsmittel für Spiritus (mit Pyridin versetzter Holzgeist) wird unter folgenden Bedingungen befördert: 1. Dasselbe darf, sofern nicht besonders dazu konstruirte Wagen (Kesselwagen) oder Fässer zur Verwendung kommen, nur in Metall- oder Glasgefäßen aufgegeben werden, deren Verpackung nachstehenden Vorschriften entspricht: a) Werden mehrere Gefäße mit diesem Stoffe in einem Frachtstücke vereinigt, so müssen sie in starke Holzkisten mit Stroh, Heu, Kleie, Sägemehl, Infusorienerde oder anderen lockeren Stoffen fest verpackt sein. b) Bei Einzelverpackung ist die Versendung der Gefäße in soliden, mit einer gut befestigten Schutzdecke sowie mit Handhaben versehenen und mit hinreichendem Verpackungsmaterial eingefütterten Körben oder Kübeln zulässig; die Schutzdecke muß, falls sie aus Stroh, Rohr, Schilf- oder ähnlichem Materiale besteht, mit Lehm- oder Kalkmilch unter Zusatz von Wasserglas getränkt sein. Das Bruttogewicht des einzelnen Kollo darf 75 Kilogramm nicht übersteigen. 2. Die Beförderung findet nur in offenen Wagen statt. Diese Bestimmung gilt auch für die Fässer und sonstigen Gefäße, in denen das Denaturirungsmittel befördert worden ist. Derartige Gefäße sind im Frachtbriefe stets als solche zu bezeichnen. 3. Wegen Zusammenpackung mit anderen Gegenständen vergleiche die Bestimmung unter XXXV. 2 — 6 —. Nr. XIV erhält folgenden dritten Absatz: Deinit (ein Gemisch von Pikrinsäure mit 10 bis 30 Prozent Trinitrotoluol in Pulverform) wird nur gegen eine ebenso auszustellende Bescheinigung über die Ungefährlichkeit des Gemisches befördert. Nr. XV. Die Eingangsbestimmung ist wie folgt zu fassen: Flüssige Mineralsäuren aller Art (insbesondere Schwefel— säure, Vitriolöl Salzsäure, Salpetersäure, Scheidewasser) — mit Aus— nahme von rother rauchender Salpetersäure (wegen dieser vergleiche Nr. XVII) — sowie Chlorschwefel unterliegen nachstehenden Vorschriften: Als Ziffer 4 und 5 ist nachzutragen: 4. Das Auf- und Abladen von Sendungen, bei welchen sich auch nur ein Kollo im Gewichte von mehr als 75 Kilogramm befindet, ist vom Absender beziehungsweise Empfänger zu besorgen. Die Eisenbahn ist nicht verpflichtet, hinsichtlich der fraglichen Kolli desfallsigen, für andere Güter zulässigen Requisitionen Folge zu leisten. 5. Falls das Abladen und Abholen solcher Sendungen seitens der Empfänger nicht binnen 3 Tagen nach der Ankunft auf der Empfangsstation beziehungsweise nach der Avisirung der Ankunft erfolgt, so ist die Eisenbahnverwaltung berechtigt, die Sendungen unter Beachtung der bezüglichen reglementarischen Bestimmungen in ein Lagerhaus zu bringen oder an einen Spediteur zu übergeben. Sofern dies nicht thunlich ist, kann sie die Sendungen ohne weitere Förmlichkeiten verkaufen. Als Nr. XV a ist einzuschalten: Abfallschwefelsäure aus Nitroglycerinfabriken wird nur dann zur Beförderung zugelassen, wenn sie nach einer von dem Fabrikanten auf dem Frachtbrief ausgestellten Bescheinigung vollständig denitrirt worden ist. Im Uebrigen finden die Vorschriften unter XV Anwendung. Nr. XVI. Am Schlusse des ersten Absatzes ist beizufügen: „4 und 5“. Nr. XVIII. Im Abs. 2 ist nach „2 und 3“ einzuschalten: „4 und 5". — 7 — Nr. XIX. Im Abs. 1 ist hinter den Worten „nicht genannte Spirituosen“ nachzutragen: sowie für Amnylacetat. Nr. XX. Im Abs. 2 der Eingangsbestimmung ist hinter den Worten „die aus Braunkohlentheer bereiteten Oele“ beizufügen: Torf- und Schieferöle, Asphaltnaphta und Destillate aus solchen. Im Abs. 3 der Eingangsbestimmung ist nach den Worten "ferner Steinkohlentheeröle,“ einzuschalten: . bei 17,5 Grad Celsius ein geringeres spezifisches Gewicht als 1,0 haben. In der Eingangsbestimmung ist folgender vierter Absatz nachzutragen: Kohlenwasserstoffe anderen Ursprunges, die bei 17,5 Grad Celsius ein spezifisches Gewicht von mindestens 0,830 haben. Nr. XXI. Die Eingangsbestimmung ist wie folgt zu fassen: (1) Petroleum, rohes und gereinigtes, Braunkohlentheeröle, ferner Torf- und Schieferöle, Asphaltnaphta sowie Destillate aus solchen, sofern diese Stoffe nicht unter die Bestimmungen von Nr. XX fallen und bei 17,5 Grad Celsius ein spezifisches Gewicht von weniger als 0,780 und mehr als O,680 haben, (2) Petroleumnaphta und Destillate aus Petroleum und Petroleumnaphta (Benzin, Ligroin, Putzöl u. s. w.) sowie Lösungen von Kautschuck oder Guttapercha, die vorwiegend aus Petroleumnaphta bestehen, sofern diese Stoffe bei 17,5 Grad Celsius ein spezifisches Gewicht von mehr als 0,68o haben, unterliegen nachstehenden Bestimmungen: Nr. XXlII. Als Ziffer 9 ist nachzutragen: 9. Außerdem finden die Bestimmungen unter XV,5 Anwendung. Nr. XXIII. Der erste Absatz ist wie folgt zu fassen: (1) Die Beförderung von Terpentinöl und sonstigen übelriechenden Oelen, desgleichen von Salmiakgeist, von Blutlaus- — 8 — gift (einem Gemenge von Schmierseife, Karbolöl und Fuselöl) sowie von Formalin (einem Desinfektionsmittel, das Formaldehyd und Ameisensäure enthält) findet nur in offenen Wagen statt. Nr. XXV. Am Schlusse ist nachzutragen: „4 und 5" Nr. XXXl. Im ersten Absatz ist am Ende nachzutragen: Diese Gegenstände dürfen, vorbehaltlich der Bestimmungen im Abs. 4, nur in trockenem Zustand ausgeliefert werden, auch dürfen die Abfälle vom Verspinnen und Verweben nicht in Ballen gepreßt sein. Als vierter Absatz ist beizufügen: (4) Gefettete oder gefirnißte Putzlappen (Putztücher) werden in der unter Abs. 3 vorgesehenen Verpackung auch in nassem oder feuchtem Zustande zur Beförderung zugelassen. Nr. XXXII. Die Ziffer 2 ist wie folgt zu fassen: 2. Eilsendungen der vorstehend unter Ziffer 1 nicht genannten Gegenstände dieser Kategorie werden nur in feste, dicht verschlossene Fässer, Kübel oder Kisten verpackt zugelassen. Einzelsendungen ungesalzener frischer Häute dürfen jedoch während der Monate November, Dezember, Januar und Februar auch in gut verschlossene, nicht schadhafte Säcke aus dichtem, starkem Gewebe verpackt aufgeliefert werden, wenn die Säcke derart mit Karbolsäure angefeuchtet sind, daß der üble Geruch des Inhalts nicht wahrnehmbar wird. Die Frachtbriefe müssen die genaue Bezeichnung der in den Fässern, Kübeln, Kisten oder Säcken verpackten Gegenstände enthalten. Die Beforderung hat nur in offenen Wagen zu erfolgen. Hinter Ziffer 3 ist folgende Bestimmung einzuschalten: 4. Trockene oder ausgepreßte feuchte Kesselrückstände von der Lederleimfabrikation (Leimkalk, Leimkäse oder Leimdünger) müssen mit zwei über einander liegenden großen, wasserdichten, nicht getheerten Wagenplanen vollständig bedeckt sein. Die untere Decke ist mit verdünnter Karbolsäure derart zu tränken, daß ein fauliger Geruch nicht wahrnehmbar ist. Zwischen den beiden vom Absender zu stellenden Decken ist eine Schicht von trockenem, gelöschtem Kalke, von Torfmull oder von gebrauchter Lohe anzubringen. – 9 — Nicht ausgepreßte, nasse derartige Rückstände müssen in feste, dicht verschlossene Fässer oder Kübel derart verpackt werden, daß sich der Inhalt der Gefäße nicht durch Geruch bemerklich macht. Die Ziffern 4 bis 7 sind in 5 bis 8 abzuändern. In der neuen Ziffer 5 ist der Eingang wie folgt zu fassen: Die Beförderung der vorstehend unter Ziffer 3 und 4 nicht genannten Gegenstände u. s. w. Nr. XXXV. Der Eingang hat zu lauten: Falls die unter VIII a, IX, XI, XI a, XV, XVI, XIX bis XXIII einschließlich, sowie unter L aufgeführten Chemikalien in Mengen von nicht mehr als je 10 Kilogramm zum Versand kommen, ist es gestattet, die unter VIII a, IX, XI, X la, XVI (mit Ausnahme von Brom), XIX bis XXIII einschließlich, Als Nr. XXXV a ist einzuschalten:  1. Fertige (das heißt mindestens mit dem Schießmittel geladene) Patronen für Handfeuerwaffen, jedoch mit Ausnahme der unter Nr. XXXVI aufgeführten Patronen; 2. Feuerwerkskörper, insoweit sie nicht Stoffe enthalten, welche nach §. 1 Ziffer 4 der Ausführungsbestimmungen zum internationalen Uebereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr von der Beförderung ausgeschlossen sind (wegen Feuerwerkskörper aus Mehlpulver und ähnlichen Gemischen siehe Nr. XXXVIII und wegen bengalischer Schellackpräparate Nr. XLII); 3. Zündschnüre mit Ausnahme der Sicherheitszünder (wegen dieser siehe Nr. IV), 4. Nitrocellulose, insbesondere Schießbaumwolle (auch Cotton-Powder), Kollodiumwolle und Pyropapier, sofern diese Stoffe mit mindestens 20 Prozent Wasser angefeuchtet sind, ferner Patronen aus gepreßter (gemahlener) Schießbaumwolle mit einem Paraffinüberzuge (wegen gepreßter Schießbaumwolle mit mindestens 15 Prozent Wassergehalt und wegen Schießbaumwolle in Flockenform sowie wegen Kollodiumwolle, beide mit mindestens 35 Prozent Wassergehalt, siehe Nr. XXXIX und XL) 5. Lithotrit. A. Verpackung. Zu 1. (1) Fertige Patronen für Handfeuerwaffen, mit Ausnahme der unter Nr. XXXVI aufgeführten, sind zunächst partienweise in Kartons von steifer Pappe derart fest zu verpacken, daß ein Verschieben in den Kartons nicht eintreten kann. Die einzelnen Kartons mit Patronen sind sodann dicht neben und über einander in gut gearbeitete, dem Gewichte des Inhalts entsprechend starke Holzkisten oder Tonnen, deren Fugen so gedichtet sind, daß ein Ausstreuen nicht stattfinden kann, und welche nicht mit eisernen Reifen oder Bändern versehen sind, fest zu verpacken. Statt der hölzernen Kisten oder Tonnen können auch aus mehrfachen Lagen sehr starken und steifen gefirnißten Pappdeckels gefertigte Fässer (sogenannte amerikanische Fässer) verwendet werden. Der Verschluß der Kisten darf nicht mittelst eiserner Nägel erfolgen. (2) Das Gewicht der in einem Behälter befindlichen Patronen darf 60 Kilogramm, das Bruttogewicht eines Behälters 90 Kilogramm nicht überschreiten. (3) Die Behälter müssen mit der deutlichen, gedruckten oder schablonirten Aufschrift „Patronen für Handfeuerwaffen“ versehen sein. Zu 2. (1) Feuerwerkskörper sind in hölzerne, haltbare und dem Gewichte des Inhalts entsprechend starke Kisten oder Tonnen, deren Fugen so gedichtet sind, daß ein Ausstreuen nicht stattfinden kann, und welche nicht mit eisernen Reifen oder Bändern versehen sind, fest zu verpacken. Statt der hölzernen Kisten oder Tonnen können auch aus mehrfachen Lagen sehr starken und steifen gefirnißten Pappdeckels gefertigte Fässer (sogenannte amerikanische Fässer) verwendet werden. Der Verschluß der Kisten darf nicht mittelst eiserner Nägel erfolgen. (2) Das Bruttogewicht eines Behälters darf 90 Kilogramm nicht übersteigen. (3) Die Behälter müssen mit der deutlichen, gedruckten oder schablonirten Aufschrift „Feuerwerkskörper“ versehen sein. Zu 3. (1) Zündschnüre (ausschließlich Sicherheitszünder) sind in hölzerne, haltbare und dem Gewichte des Inhalts entsprechend starke Kisten oder Tonnen, deren Fugen so gedichtet sind, daß ein Ausstreuen nicht stattfinden kann, und welche nicht mit eisernen Reifen oder Bändern versehen sind, fest zu verpacken. Statt der hölzernen Kisten oder Tonnen können auch aus mehrfachen Lagen sehr starken und steifen gefirnißten Pappdeckels gefertigte Fässer (sogenannte amerikanische Fässer) verwendet werden. Der Verschluß der Kisten darf nicht mittelst eiserner Nägel erfolgen. (2) Das Gewicht der in einem Behälter befindlichen Zündschnüre darf 60 Kilogramm, das Bruttogewicht eines Behälters 90 Kilogramm nicht überschreiten. (3) Die Behälter müssen mit der deutlichen, gedruckten oder schablonirten Aufschrift „Zündschnüre“ versehen sein. Zu 4. (1) Nitrocellulose, insbesondere Schießbaumwolle (auch Cotton-Powder), Kollodiumwolle und Pyropapier — soweit derlei Präparate nicht durch besondere Bestimmungen vom Eisenbahntransport ausgeschlossen sind — sind in hölzerne, haltbare und dem Gewichte des Inhalts entsprechend starke Kisten oder Tonnen, welche nicht mit eisernen Reifen oder Bändern versehen sind, so fest zu verpacken, daß eine Reibung des Inhalts nicht stattfinden kann. Statt der hölzernen Kisten oder Tonnen können auch aus mehrfachen Lagen sehr starken und steifen gefirnißten Pappdeckels gefertigte Fässer (sogenannte amerikanische Fässer) verwendet werden. Der Verschluß der Behälter darf nicht mittelst eiserner Nägel erfolgen. (2) Mit einem Ueberzuge von Paraffin versehene Patronen aus gepreßter (gemahlener) Schießbaumwolle sind vor ihrer Einlage in die Behälter durch eine feste Umhüllung von Papier in Packete zu vereinigen. (3) Diese Patronen sowie Schießbaumwolle und andere Nitrocellulose dürfen weder mit Zündungen versehen, noch mit solchen in dieselben Behälter oder in denselben Wagen verpackt werden. Schießbaumwolle sowie andere Nitrocellulose muß in wasserdichte Behälter verpackt sein. (4) Das Bruttogewicht eines mit Schießbaumwolle oder anderer Nitrocellulose gefüllten Behälters darf 90 Kilogramm, das Bruttogewicht eines Schiebbaumwollepatronen enthaltenden Behälters 35 Kilogramm nicht übersteigen. (5) Die Behälter müssen je nach ihrem Inhalte mit der deutlichen, gedruckten oder schablonirten Aufschrift „Schießbaumwolle“ oder „Schießbaumwollepatronen“ u. s. w. versehen sein. Zu 5. Lithotrit ist in hölzerne, haltbare und dem Gewichte des Inhalts entsprechend starke Kisten oder Tonnen, deren Fugen so gedichtet Reichs- Gesetzbl. 1902. sind, daß ein Ausstreuen nicht stattfinden kann, und welche nicht mit eisernen Reifen oder Bändern versehen sind, fest zu verpacken. Statt der hölzernen Kisten oder Tonnen können auch aus mehrfachen Lagen sehr starken und steifen gefirnißten Pappdeckels gefertigte Fässer (sogenannte amerikanische Fässer) sowie metallene Behälter (ausgeschlossen solche von Eisen) verwendet werden. Die Behälter dürfen keine eisernen Nägel, Schrauben oder sonstige eiserne Befestigungsmittel haben. Das Bruttogewicht eines Behälters darf 90 Kilogramm nicht übersteigen. Die Behälter müssen mit der deutlichen, gedruckten oder schablonirten Aufschrift „Lithotrit““ versehen sein. B. Aufgabe. (1) Die Aufgabe und Beförderung als Eilgut ist ausgeschlossen. (2) Bei Annahme einer Sendung ist thunlichst darauf Bedacht zu nehmen, daß die Weiterbeförderung von der Grenzstation ab in unmittelbarem Anschlusse stattfinden kann. Die Annahme von Sendungen nach solchen Stationen und Bahnstrecken, auf denen die Beförderung explosiver Gegenstände ausgeschlossen ist, ist unstatthaft. (3) Die Annahme zur Beförderung kann, falls der Transport nicht mit Sonderzügen bewirkt wird, von vornherein auf bestimmte Tage und für bestimmte Züge beschränkt werden. Die Bestimmung der Tage und Züge unterliegt der Genehmigung, nöthigenfalls der Festsetzung der Aufsichtsbehörde. (4) Die Frachtbriefe dürfen keine anderen Gegenstände umfassen. Die darin enthaltene Bezeichnung des Gegenstandes ist mit rother Tinte zu unterstreichen. Die Frachtbriefe müssen nebst Anzahl, Gattung, Zeichen und Nummer der Gefäße auch das Bruttogewicht jedes einzelnen derselben enthalten und sind für Nitrocellulose abgesondert auszufertigen. (5) Solche Frachtbriefe dürfen die Bezeichnung „bahnlagernd“ nicht tragen. (6) Auf dem Frachtbriefe muß vom Absender unter amtlicher Beglaubigung der Unterschrift bescheinigt sein, daß die Beschaffenheit und die Verpackung der zu versendenden Gegenstände den bestehenden Vorschriften entspricht. (7) Die Frachtgebühren sind bei der Aufgabe zu entrichten. Mit Nachnahme belastete Sendungen sind vom Transport ausgeschlossen. Auch ist die Deklaration des Interesses an der Lieferung nicht zulässig. (8) Jeder Transport muß — unbeschadet anderer Vereinbarungen mit den betreffenden Eisenbahnverwaltungen im Einzelfalle — mindestens 4 Tage vor der Aufgabe unter Vorlage einer genauen und vollständigen Ab— schrift des Frachtbriefs bei der Abfertigungsstelle angemeldet und darf nur zu der von dieser schriftlich bestimmten Tageszeit eingeliefert werden. (9) Transporte in Sonderzügen sind der Aufgabebahn mindestens 8 Tage vor der Aufgabe unter Bezeichnung des Transportwegs an— zukündigen. C. Transportmittel. (1) Zur Beförderung dürfen nur gedeckte Güterwagen mit elastischen Stoß- und Zugapparaten, fester sicherer Bedachung, dichter Verschalung und gutschließenden Thüren, in der Regel ohne Bremsvorrichtung, verwendet werden. (2) Güterwagen, in deren Innerem eiserne Nägel, Schrauben, Muttern u. s. w. hervorstehen, dürfen zur Beförderung nicht verwendet werden. (3) Die Wagenthüren und die etwa vorhandenen Fenster sind unter Verschluß zu halten und zu dichten. Papier darf hierzu nicht verwendet werden. (4) Für derartige Transporte dürfen weder Wagen, deren Achslager kürzlich erneuert worden sind, noch solche, welche demnächst zur Revision in der Werkstätte bestimmt sind, zur Verwendung kommen. (5) Eine Umladung von explosiven Gütern in andere Eisenbahnwagen darf unterwegs nur im Falle unabweislicher Nothwendigkeit stattfinden. Die Eisenbahnverwaltungen haben daher Vereinbarungen zu treffen, daß solche Sendungen in demselben Wagen von der Aufgabebis zur Bestimmungsstation befördert werden. (6) Die mit explosiven Stoffen beladenen Wagen müssen äußerlich durch viereckige schwarze Flaggen mit einem weißen „P“ erkennbar sein, welche oben auf der Vorder- und Hinterwand oder an den beiden Längsseiten angebracht werden. D. Verladen. (1) Die Behälter (Kisten, Tonnen) sind in den Eisenbahnwagen so fest zu lagern, daß sie gegen Scheuern, Rütteln, Stoßen, Umkanten und Herabfallen aus den oberen Lagen gesichert sind. Insbesondere dürfen Tonnen nicht aufrecht gestellt werden, müssen vielmehr gelegt, parallel mit den Längsseiten des Wagens verladen und durch Holzunterlagen unter Haardecken gegen jede rollende Bewegung verwahrt werden. 3° (2) Die Wagen dürfen nur bis zu zwei Drittheilen ihres Ladegewichts beladen werden. Auch dürfen nicht mehr als drei Schichten über einander gelagert werden. (3) Es dürfen nur Mengen von höchstens 1000 Kilogramm mit anderen Gütern und auch nur dann verladen werden, wenn die letzteren nicht leicht entzündlich sind und nicht früher als die explosiven Gegenstände zur Ausladung kommen sollen. (4) Es ist untersagt, in den mit Schießbaumwolle oder anderer Nitrocellulose befrachteten Wagen zugleich die unter den Ziffern 1, 2, 3 und 5 aufgeführten Gegenstände sowie Zündungen (Nr. II und XXXVb) unterzubringen. (Wegen nasser, gepreßter Schießbaumwolle vergleiche Nr. XXXIX.) (5) Die Verladung darf niemals von den Güterböden oder Gütersteigen (Güterperrons) aus geschehen, muß vielmehr auf möglichst abgelegenen Seitensträngen und thunlichst kurz vor Abgang des Zuges, mit welchem die Beförderung geschehen soll, bewirkt werden. Dieselbe hat durch den Absender unter Bestellung sachverständiger Aufsicht zu erfolgen. Die besonderen Ladegeräthe und Warnungszeichen (Decken, Flaggen und dergleichen) sind vom Absender herzugeben und werden dem Empfänger mit den Gute ausgeliefert. (6) Die Annäherung des Publikums an die Verladungsplätze ist zu verhindern. Diese sind, wenn ausnahmsweise das Verladen bei Dunkelheit stattfindet, mit fest- und hochstehenden Laternen zu erleuchten. (7) Bei dem Verladen sind Erschütterungen sorgfältig zu vermeiden. Die Behälter (Kisten, Tonnen) dürfen deshalb nie gerollt oder abgeworfen werden. E. Vorsichtsmaßregeln in den Bahnhöfen und während der Fahrt. (1) Weder bei dem Verladen noch während des Transports darf in oder an den mit explosiven Gegenständen beladenen Wagen Feuer oder offenes Licht gehalten oder geraucht werden. (2) Fährt innerhalb des Bahnhofs eine Lokomotive an der Ladestelle oder an bereits mit explosiven Gegenständen beladenen Wagen vorüber, so müssen Feuerthür und Aschenklappen geschlossen und darf das Blaserohr nicht verengt werden. Während der Vorüberfahrt der Lokomotive müssen die Wagenthüren verschlossen gehalten und muß der außerhalb der Eisenbahnwagen befindliche Theil der Sendung mit einer Decke feuersicher geschützt, auch die Verladung unterbrochen werden. Die Vorschriften dieses Absatzes sind auch beim Begegnen der Züge auf freier Strecke thunlichst zu beachten. (3) Die beladenen Wagen dürfen sowohl auf der Verladestation als unterwegs und auf der Bestimmungsstation mit der Lokomotive nur dann bewegt werden, wenn sich zwischen ersteren und letzterer mindestens 4 nicht mit leicht Feuer fangenden Gegenständen befrachtete Wagen befinden. Als leicht Feuer fangende Gegenstände im Sinne dieser und der Bestimmung unter F Abs. 3 sind Steinkohlen, Braunkohlen, Kokes und Holz nicht zu betrachten. (4) Wagen mit explosiven Gegenständen dürfen niemals abgestoßen werden und sind auch zum Verkuppeln mit größter Vorsicht anzuschieben. (5) Bei längerem Halten auf Unterwegsstationen sind die mit explosiven Gegenständen beladenen Wagen in möglichst abgelegene Nebengleise zu fahren. Dauert der Aufenthalt voraussichtlich länger als eine Stunde, so ist der Ortspolizeibehörde Anzeige zu machen, um sie in die Lage zu setzen, die ihr im öffentlichen Interesse erforderlich erscheinenden Vorsichtsmaßregeln zu treffen. F. Bestimmung der Züge und Einstellung der mit explosiven Gegenständen beladenen Wagen in die Züge. (1) Die Beförderung darf niemals mit Personenzügen, mit gemischten Zügen (Güterzügen mit Personenbeförderung) aber nur da erfolgen, wo keine reinen Güterzüge gefahren werden. (2) Reinen Güterzügen und gemischten Zügen (Güterzügen mit Personenbeförderung) dürfen nicht mehr als 8 mit den in der Eingangsbestimmung unter Ziffer 1 bis 5 aufgeführten Gegenständen beladene Achsen beigegeben werden. Größere Mengen dürfen nur in Sonderzügen (Extrazügen) befördert werden. (3) Die mit explosiven Gegenständen beladenen Wagen sind in die Züge möglichst entfernt von der Lokomotive, jedoch so einzureihen, daß ihnen noch 3 Wagen folgen, die nicht mit leicht Feuer fangenden Stoffen beladen sind. Mindestens 4 solcher Wagen müssen den mit explosiven Gegenständen beladenen Wagen vorangehen. Letztere sind unter sich und mit den vorangehenden und nachfolgenden Wagen fest zu verkuppeln und ist die gehörige Verbindung auf jeder Zwischenstation, wo der Aufenthalt es gestattet, einer sorgfältigen Revision zu unterziehen. Vor und nach Wagen, in denen explosive Gegenstände in Mengen von nicht mehr als 35 Kilogramm Bruttogewicht verladen sind, ist die Einstellung besonderer Schutzwagen nicht erforderlich. (4) Weder an den mit explosiven Gegenständen beladenen, noch, wenn die Beförderung mit den gewöhnlichen Zügen erfolgt, an dem nächstvorangehenden und an dem nächstfolgenden Wagen dürfen die Bremsen besetzt werden. Dagegen muß der am Schlusse des Zuges befindliche Wagen mit einer Bremse versehen und diese bedient sein. G. Begleitung der Sendungen explosiver Gegenstände. Bei Aufgabe von mehr als einer Wagenladung ist von dem Absender Begleitung mitzugeben, welcher die spezielle Bewachung der Ladung obliegt. Die Begleiter dürfen während der Fahrt ihren Platz weder in noch auf den mit explosiven Gegenständen beladenen Wagen nehmen. II. Benachrichtigung der Unterwegsstationen und der am Transporte betheiligien Verwaltungen. (1) Die sämmtlichen auf der Fahrt zu berührenden Stationen sowie das Personal der Züge, mit denen unterwegs Kreuzung oder Ueberholung stattfindet, sind durch die Bahnverwaltung von dem Abgang und dem Eintreffen der Sendungen rechtzeitig zu benachrichtigen, damit jeder unnöthige Aufenthalt vermieden und die durch die Natur des Bahnbetriebs bedingte Gefahr möglichst vermindert, auch jede andere Ursache einer solchen ausgeschlossen werde. (2) Wenn eine Sendung auf eine andere Bahn übergehen soll, so ist deren Verwaltung sobald als möglich von der Zuführung der Sendung in Kenntniß zu setzen. J. Ankunft auf der Bestimmungsstation und Auslieferung der Sendungen (1) Die Sendungen sind dem Adressaten durch die Empfangsstation, der von einer der nächstliegenden Vorstationen unter Bezeichnung des Zuges von dem Eintreffen der Ladung Kenntniß zu geben ist, im voraus, außerdem aber sofort nach Ankunft am Bestimmungsorte zu avisiren. Die Uebernahme hat innerhalb 3 Tagesstunden, die Entladung innerhalb weiterer 9 Tagesstunden nach Ankunft und Avisirung zu erfolgen. (2) Begleitete Sendungen (vergleiche G), die der Empfänger nicht innerhalb der vorgeschriebenen 3 Stunden übernommen hat, sind ohne weiteren Verzug von den Begleitern zu übernehmen. (3) Ist das Gut 12 Tagesstunden nach Ankunft nicht abgefahren, so ist es der Ortspolizeibehörde zur weiteren Verfügung zu übergeben und durch diese ohne Verzug vom Bahnhofe zu entfernen. Die Ortspolizeibehörde ist befugt, die Vernichtung anzuordnen. Bei Sendungen nach der Schweiz ist hiervon die Versandstation zu Händen des Absenders zu benachrichtigen. Lehnt die Behörde die Uebernahme ab, oder wird von derselben die Abfuhr nicht binnen 6 Tagesstunden bewerkstelligt, so ist die Versandstation hiervon telegraphisch zu benachrichtigen und das Gut dem Absender auf dessen Kosten mit thunlichster Beschleunigung zurückzuschicken. (4) Bis zur Uebernahme ist die Ladung unter besonderer Bewachung zu halten. (5) Die Entladung und etwaige Lagerung darf nicht auf den Gütersteigen (Rampen und Güterperrons) oder in den Güterböden (Güterschuppen, Hallen, Remisen), sondern nur auf möglichst abgelegenen Seitensträngen oder in räumlich von den Güterböden (Güterschuppen, Hallen, Remisen) getrennten, nicht gleichzeitig anderen Zwecken dienenden Schuppen unter Anwendung der unter D und E gegebenen Bestimmungen erfolgen. Als Nr. XXXVb ist einzuschalten: Sprengkräftige Zündungen, als Sprengkapseln (Sprengzündhütchen) und Minenzündungen, welche durch Elektrizität oder durch Reibung zur Wirkung gebracht werden, unterliegen nachstehenden Bestimmungen: a. Sprengkapseln (Sprengzündhütchen). 1. (1) Sprengkapseln (Sprengzündhütchen) sind neben einander mit der Oeffnung nach oben in starke Blechbehälter, von denen jeder nicht mehr als 100 Stück enthalten darf, dergestalt zu verpacken, daß eine Bewegung oder Verschiebung der einzelnen Kapseln auch bei Erschütterungen ausgeschlossen ist. (2) Der leere Raum in den einzelnen Kapseln und zwischen ihnen ist mit trockenem Sägemehl oder einem ähnlichen sandfreien Stoffe vollständig auszufüllen. Diese Ausfüllung ist nicht erforderlich, wenn die Einrichtung der Kapseln, z. B. durch eine den Sprengsatz sicher abschließende innere Schutzkapsel, Gewähr dafür bietet, daß der Sprengsatz bei der Beförderung nicht gelockert wird. (3) Der Boden und die innere Seite des Deckels der Blechbehälter sind mit einer Filz- oder Tuchplatte, die inneren Seitenwände der Behälter mit Kartonpapier dergestalt zu bedecken, daß eine unmittelbare Berührung der Sprengkapseln mit dem Bleche ausgeschlossen ist. 2. (1) Die so gefüllten Blechbehälter sind Stück für Stück mit einem haltbaren Papierstreifen derart zu umkleben, daß dadurch der Deckel so fest auf den Inhalt gepreßt wird, daß sich beim Schütteln kein Geräusch von locker gelagerten Sprengkapseln wahrnehmen läßt. Je 5 solcher Blechbehälter sind in einem Umschlag aus starkem Packpapier oder in einem Karton zu einem Packete zu vereinigen. (2) Die Packete sind sodann in eine fest gearbeitete Holzkiste von wenigstens 22 Millimeter Wandstärke oder in eine starke Blechkiste derart einzuschließen, daß Hohlräume zwischen den Schachteln sowie zwischen diesen und den Kistenwänden möglichst vermieden werden. Um das Entleeren der Kiste zu erleichtern, ist in jeder Schicht mindestens ein Packet mit einem festen Bande derart zu umwinden, daß das betreffende Packet mittelst dieses Bandes bequem herausgezogen werden kann. (3) Hohlräume in der Kiste, die ein Schlottern der Packete zulassen könnten, sind mit Papierstückchen, Stroh, Heu, Werg, Holzwolle oder Hobelspähnen — alles völlig trocken — auszustopfen, worauf der Deckel der Kiste, sofern diese aus Blech besteht, aufgelöthet, sofern sie von Holz ist, mittelst Messingschrauben oder verzinnter Holzschrauben befestigt wird, für die die Führungen im Deckel und in den Kistenwänden schon vor dem Füllen der Kiste vorgebohrt werden müssen. 3.(1) Diese Kiste, deren Deckel den Inhalt so niederzuhalten hat, daß ein Schlottern des letzteren nicht eintreten kann, ist in eine solid gearbeitete und mittelst Messingschrauben oder verzinnter Holzschrauben zu verschließende hölzerne Ueberkiste von wenigstens 25 Millimeter Wandstärke mit dem Deckel nach aufwärts einzulegen. (2) Der Raum zwischen Kiste und Ueberkiste muß mindestens 30 Millimeter betragen und mit Sägespähnen, Stroh, Werg, Holzwolle oder Hobelspähnen ausgefüllt sein. 4. Nach Befestigung des zweiten Deckels, der die innere Kiste unverrückbar niederzuhalten hat, wird der äußere Deckel mit einem Zettel beklebt, der die Worte „Sprengkapseln - nicht stürzen“ auffällig zu tragen hat. 5. Die einzelne Kiste darf an Sprengsatz nicht mehr als 20 Kilogramm enthalten; Kisten, deren Gewicht 10 Kilogramm übersteigt, müssen mit Handhaben oder Leisten zur leichteren Handhabung versehen sein. 6. Der Frachtbrief jeder Sendung muß eine vom Absender und von einem der Bahn bekannten Chemiker ausgestellte Bescheinigung über die Beachtung der vorstehenden unter Ziffer 1 bis 5 getroffenen Vorschriften enthalten. — 19 –– b. Elektrische Minenzündungen. ) Die elektrischen Zündungen mit kurzen Drähten oder festem Kopfe sind in starke Blechbehälter, von welchen jeder nicht mehr als 100 Stück enthalten darf, aufrecht gestellt zu verpacken. Die Behälter sind mit Sägemehl oder ähnlichem Materiale vollständig auszufüllen. (i) Statt der Blechbehälter können auch Schachteln aus starkem und steifem Pappdeckel zur Verwendung kommen. Die gefüllten Behälter sind in eine Holz= oder starke Blechkiste und diese wiederum in eine hölzerne Ueberkiste zu verpacken. Die Wandstärke der inneren Holzkiste darf nicht unter 22 Millimeter, die der Ueberkiste nicht unter 25 Millimeter betragen. (1) Die elektrischen Zündungen an langen Guttaperchadrähten oder Bändern sind, höchstens 10 Stück zusammengebunden, in Packete zu vereinigen, von welchen jedes nicht mehr als 100 Stück Zündungen enthalten darf. Die Zünder müssen abwechselnd an das eine und an das andere Ende des Packets zu liegen kommen. Von diesen Packeten sind je höchstens 10 zusammengebunden, in starkes Papier gewickelt und verschnürt in eine Holz= oder starke Blechkiste zu verpacken, welche mit Heu, Stroh oder ähnlichem Material auszufüllen ist. Diese Kiste ist in eine hölzerne Ueberkiste zu verpacken, deren Wandstärke nicht unter 25 Millimeter betragen darf. (i) Die elektrischen Zündungen an Holzstäben sind in hölzerne Kisten von mindestens 12 Millimeter Deckel-, Bodenund Seitenwandstärke und mindestens 20 Millimeter Stirnwandstärke, deren Länge um 8 Centimeter größer ist, als die der Zünder, derart zu verpacken, daß die Kiste höchstens 100 Lünder enthält, und daß an jeder Stirnwand die Hälfte der Jünder mit Drähten sicher befestigt ist, so daß kein Zünder einen anderen oder die Wandungen berühren und ein Schlottern nicht eintreten kann. Höchstens je 10 solcher Kisten sind in eine hölzerne Ueberkiste zu verpacken. Im Uebrigen finden die vorstehenden Bestimmungen unter as bis 6 sinngemäß Anwendung. c. Friktionszünder sind in nachstehender Weise zu verpacken: Reichs. Geseböl. Das Reiberdrahtende eines jeden Friktionszünders ist mit einer Mopierverklebung derart zu versehen, daß dieselbe über die Reiberdrahtöse greift. 1902. 4 - 20 -2. Höchstens 50 Stück Friktionszünder sind in ein Bündel zu vereinigen. Diese Bündel sind am Zünderkopfende in Holzwolle (Wollin) und darüber in Papier zu schlagen, wogegen deren umgebogene Reiberdrahtenden zuerst in eine aufgebundene, ungefüllte und darüber in eine zweite mit Holzwolle gefüllte Papierkappe zu legen sind. Hierbei muß jedoch genau darauf gesehen werden, daß in keinem Falle die Holzwolle in direkte Berührung mit den Reiberdrähten kommen kann, um ein Hängenbleiben oder Herausreißen des Reiberdrahts beim Herausnehmen der Zünder oder bei Herabnahme der Papierkappe zu verhüten. 3. Mehrere auf diese Art hergerichtete Bündel sind in eine einfache Kiste zu legen, deren Bruttogewicht 20 Kilogramm nicht übersteigen darf. 4. Die Hohlräume in den Kisten sind mit Papierabfällen oder Holzwolle mit großer Sorgfalt dicht auszufüllen. 5. Die Kiste selbst, deren Länge sich nach der Länge der Friktionszünder richtet, muß mindestens aus 22 Millimeter starken Bretterwänden bestehen, welche weder Risse noch Astlöcher aufweisen, und welche zur Erzielung der nöthigen Haltbarkeit durch Verzinkung mit einander zu verbinden sind. 6. Ueber Deckel und Seitenwände der Kiste ist endlich ein die Schutzmarke enthaltendes Fabrikzeichen zu kleben. Als Nr. XXXVc ist einzuschalten: Patronen aus folgenden Sicherheitssprengstoffen: Bautzener Sicherheitspulver (Gemenge von Ammoniaksalpeter und Natronseife), Dahmenit (Gemenge von salpetersaurem Ammonium, salpetersaurem Kali und Naphtalin), Dahmenit A (Gemenge von salpetersaurem Ammonium, doppeltchromsaurem Kali und Naphtalin), Dahmenit B (Gemenge von salpetersaurem Ammonium, Dinitrobenzol oder Dinitronaphtalin oder Dinitrotoluol und Essigsäure), Favierschem Sprengstoffe (Gemenge von Ammoniaksalpeter und Mono- oder Dinitronaphtalin), Petroklastit und Haloklastit (Gemenge von Salpeter, Schwefel, Steinkohlenpech und Kaliumbichromat), Progressit (Gemenge von Ammoniaksalpeter und salzsaurem Anilin, mit oder ohne Zusatz von schwefelsaurem Ammoniat), Roburit (Gemenge von Ammoniaksalpeter, Chlordinitrobenzol und Chlordinitronaphtalin), Roburit I (Gemenge von Ammoniaksalpeter, Binitrobenzol und übermangansaurem Kali), mit oder ohne Ammonsulfat, Roburit I T oder Gesteins-Sicherheitspulver (Gemenge von Trinitrotoluol, Chilisalpeter, Ammoniaksalpeter und übermangansaurem Kali), Ruborit (Gemenge von Ammoniaksalpeter und Dinitrobenzol), Sekurit (Gemenge von Ammoniaksalpeter, Kalisalpeter und Dinitrobenzol), Sicherheitssprengpulver der vereinigten Cöln-Rottweiler Pulverfabriken (Gemenge von einer neutral reagirenden Salpeterart — Ammoniumsalpeter ohne Zusatz oder mit ganz geringem Zusatze von doppeltkohlensaurem Ammonium oder Baryum — und einem pflanzlichen oder thierischen Oele, das im Wesentlichen aus Kohlenstoff, Wasserstoff und Sauerstoff besteht, mit oder ohne Schwefel), Sicherheitssprengstoff der Güttlerschen Pulverfabriken, bestehend aus Ammonsalpeter, überzogen mit Plastomenitlack, der aus Harzen, Nitrotoluolen und höchstens 0,25 Prozent Kollodiumwolle bereitet ist, Voswinkelschem Sicherheitssprengstoffe (Gemenge aus Ammonsalpeter, Dinitrobenzol, Harzen, Paraffin, Fetten und Lacken), Wachspulver (Gemenge von chlorsaurem Kali, Karnaubawachs und Hexenmehl — Lykopodium —), Westfalit (Gemenge von Salpeter mit Harz, Naphtalin und rohen Theerölen, mit oder ohne Zusatz von Lacken und Firnissen, mit oder ohne Zusatz von Kaliumbichromat), werden unter nachstehenden Bedingungen befördert: 1. (1) Die Patronen sind in luftdicht verschlossene Blechbüchsen und letztere in starke Holzkisten zu verpacken. (2) Mit Paraffin oder Ceresin getränkte Patronen können auch durch eine feste Umhüllung von Papier in Packete vereinigt werden. Ferner dürfen Patronen, die nicht so getränkt sind, bis zum Gewichte von 2 Kilogramm in Packete vereinigt werden, die durch einen Ueberzug von Ceresin und Harz völlig von der Luft abgeschlossen sind. Die Packete sind in haltbare hölzerne Kisten oder Tonnen, deren Fugen so gedichtet sind, daß ein Ausstreuen nicht stattfinden kann, fest zu verpacken. (3) Jede Kiste oder Tonne darf höchstens 50 Kilogramm Patronen enthalten. 4° — 22  2. Die Kisten und Tonnen müssen mit einer den Inhalt deutlich kennzeichnenden Aufschrift versehen sein. 3. (1) Jeder Sendung muß eine vom Fabrikanten und von einem der Bahn bekannten Chemiker ausgestellte Bescheinigung über die Art des Sprengstoffs und über die Beachtung der unter Ziffer 1 und 2 getroffenen Vorschriften beigegeben werden. (2) Eine gleiche Bescheinigung ist von dem Absender auf dem Frachtbrief unter amtlicher Beglaubigung der Unterschrift auszustellen. Nr. XXXVI. Die Eingangsbestimmung ist wie folgt zu fassen: A. Fertige Patronen für Handfeuerwaffen und zwar: 1. Metallpatronen mit ausschließlich aus Metall bestehenden Hülsen, 2. Patronen, deren Hülsen nur zum Theil aus Metall bestehen und 3. Patronen mit Papierhülsen, die einzeln in gut verschlossene Blechhülsen eingelegt sind (wegen anderer Patronen vergleiche Nr. XXXVa Ziffer 1), werden unter folgenden Bedingungen befördert: Die Bestimmungen unter lit. b und c sind wie folgt zu fassen: b) Die Patronen sind zunächst in Blechbehälter, Holzkistchen oder steife Kartons derart fest zu verpacken, daß sie sich darin nicht verschieben können. Die einzelnen Behälter u. s. w. sind sodann dicht neben und über einander in gut gearbeitete feste Holzkisten zu verpacken, deren geringste Wandstärke nach folgenden Stufen zu bemessen ist: Bruttogewicht geringste der Kiste:       Wandstärke: bis 5 Kilogramm einschließlich 7 Millimeter, über 5 Kilogramm 50 "• 12 « 50 - - 100 - - 15 - 100 - 150 « - 20 · 150 - 200 25 - „Bei Kisten mit Blecheinsatz darf die Wandstärke der Holzkiste um 5 Millimeter, jedoch niemals auf weniger als 7 Millimeter ver— mindert werden. Etwa leer bleibende Räume sind mit Pappe, Papierabfällen, Werg, Holzwolle oder Hobelspähnen — alles völlig trocken — derart fest auszufüllen, daß ein Schlottern in der Kiste während des Trans— ports ausgeschlossen ist. c) Das Gewicht einer mit Patronen gefüllten Kiste darf 200 Kilogramm nicht übersteigen. — 23 . Der erste Satz der lit. d ist zu fassen: Der Verschluß der Kisten darf mittelst eiserner Nägel nur dann erfolgen, wenn diese gut verzinkt sind. Die in lit, e vorgesehene Erklärung hat zu lauten: „Der Unterzeichnete erklärt, daß die in diesem Frachtbrief angegebene, mit dem Zeichen . verschlossene Sendung in Bezug auf Beschaffenheit und Verpackung den in der Vereinbarung erleichternder Vorschriften für den wechselseitigen Verkehr zwischen den Eisenbahnen Deutschlands und der Schweiz vorgesehenen Bestimmungen zu Nr. XXXVI lit. A der Anlage 1 zum internationalen Uebereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr entspricht.“ Als lit. B ist einzuschalten: B. Proben von Schießmitteln in Metallhülsen werden unter folgenden Bedingungen befördert: a) Die Proben von Schießmitteln sind in Beutel von roher ungefärbter Seide zu füllen , so daß kein Ausstreuen stattfinden kann. Diese Beutel sind in Metallhülsen zu bringen, die durch Holzpfropfen vollständig verschlossen werden. Die Menge des Schießmittels in jeder Hülse darf nicht mehr als 1 Kilogramm, die damit beschickte Hulse nicht mehr als 1,5 Kilogramm wiegen. b) Die Metallhülsen mit Proben sind in gut gearbeiteten Holzkisten zu verpacken, deren geringste Wandstärke nach folgenden Stufen zu bemessen ist: Bruttogewicht geringste der Kiste:       Wandstärke: bis 5 Kilogramm einschließlich 7 Millimeter, über 5 Kilogram 50                        12 Millimeter 50 -100                                           15        100 - 150                                    20 150 - 200                                     25 Bei. Kisten mit Blecheinsatz darf die Wandstärke der Holzkiste um 5 Millimeter, jedoch niemals auf weniger als 7 Millimeter vermindert werden. Etwa leer bleibende Räume sind mit Pappe, Papierabfällen, Werg, Holzwolle oder Hobelspähnen — alles völlig trocken — derart fest auszufüllen, daß ein Schlottern in der Kiste während des Transports ausgeschlossen ist. c) Das Gewicht einer mit Proben von Schießmitteln in Metallhülsen gefüllten Kiste darf 200 Kilogramm nicht übersteigen. d) Der Verschluß der Kisten darf mittelst eiserner Nägel nur dann erfolgen, wenn diese gut verzinkt sind. Die Kisten sind mit einer den Inhalt deutlich kennzeichnenden Aufschrift zu versehen. Außer- — 24 — dem sind sie mit einem Plombenverschluß oder mit einem auf zwei Schraubenköpfen des Deckels angebrachten Siegel (Abdruck oder Marke) oder mit einem über Deckel und Seitenwände der Kiste geklebten, die Schutzmarke enthaltenden Zeichen zu versehen. e) Der Absender hat im Frachtbrief eine von ihm unterzeichnete Erklärung abzugeben, worin auch das Zeichen der Plombe, des Siegels, der Siegelmarke oder der Schutzmarke angegeben ist. Die Erklärung hat zu lauten: „Der Unterzeichnete erklärt, daß die in diesem Frachtbrief angegebene, mit dem Zeichen  ........   verschlossene Sendung in Bezug auf Beschaffenheit und Verpackung den in der Vereinbarung erleichternder Vorschriften für den wechselseitigen Verkehr zwischen den Eisenbahnen Deutschlands und der Schweiz vorgesehenen Bestimmungen zu Nr. XXXVI lit. B der Anlage 1 zum internationalen Uebereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr entspricht.“ Nr. XXXVII. Der letzte Satz des zweiten Absatzes fällt weg. Nr. XXXIX. Die Bestimmungen in Ziffer 5 sind wie folgt zu fassen: 5. Eine Unterbringung der in Nr. XXXVa Ziffer 1, 2, 3 und 5 aufgeführten Gegenstände sowie von Zündungen (Nr. II und XXXVb) mit Schießbaumwolle in demselben Wagen ist untersagt. Im Uebrigen dürfen die unter Nr. XXXVa angeführten Gegenstände unter Beachtung der für diese vorgeschriebenen besonderen Bedingungen mit Schießbaumwolle in demselben Wagen befördert werden, sofern die Schießbaumwolle gleichzeitig mit diesen Gegenständen zur Ausladung kommen soll und die Behälter der Schießbaumwolle nicht mit eisernen Bändern versehen sind. Nr. XL. Am Schlusse ist folgender dritter Absatz nachzutragen: (3) Enthalten diese Stoffe einen niedrigeren Prozentsatz von Wasser, so finden die bezüglichen Vorschriften unter Nr.  XXXVa Ziffer 4 Anwendung. Als Nr. XLIIa ist einzuschalten: Zündbänder und Zündblättchen (amorces) unterliegen nachstehenden Bestimmungen: 1. Dieselben sind zu höchstens je 100 Zündpillen - die im Ganzen nicht mehr als 0,75 Gramm Zündmasse enthalten dürfen - in Pappschachteln zu verpacken. Höchstens je 12 Schachteln sind zu einer Rolle zu vereinigen und höchstens je 12 Rollen zu einem festen Packete mit Papierumschlag zu verbinden. 2. Die Packete sind in Behälter von starkem Eisenblech oder in sehr feste hölzerne Kisten, beide von nicht über 1,2 Kubikmeter Größe, ohne Beilegung anderer Gegenstände dergestalt zu verpacken, daß zwischen den Wänden des Behälters und seinem Inhalt ein Raum von mindestens 30 Millimeter mit Sägespähnen, Stroh, Werg oder ähnlichem Material ausgefüllt und eine Bewegung oder Verschiebung der Packete auch bei Erschütterungen ausgeschlossen ist. 3. Die Behälter müssen neben der Angabe des Inhalts die deutliche Bezeichnung des Absenders und der Fabrik tragen. 4. Jeder Sendung muß eine vom Fabrikanten und von einem der Bahn bekannten Chemiker ausgestellte Bescheinigung über die Beachtung der vorstehend unter 1 bis 3 getroffenen Vorschriften beigegeben werden. Nr. XLIV Am Schlusse sind folgende Bestimmungen nachzutragen: Die vorstehend für flüssige Kohlensäure und für Stickoxydul erlassenen Vorschriften finden auch auf flüssiges Acetylen, jedoch mit folgenden Zusätzen Anwendung: Zu 1. An den Behältern dürfen Theile irgend welcher Art aus Kupfer, Messing oder sonstigen kupferhaltigen Legirungen nicht verwendet werden. Die Ventile müssen aus Stahl bestehen. Zu 2a. Der bei jeder Prüfung der Behälter anzuwendende innere Druck und die höchste zulässige Füllung betragen für Acetylen: 250 Atmosphären und 1 Kilogramm Flüssigkeit für je 3,0 Liter Fassungsraum des Behalters. Als Nr. XLIVa ist einzuschalten: Gasförmige Kohlensäure und Grubengas werden zur Beförderung nur dann angenommen, wenn ihr Druck den von 20 Atmosphären nicht übersteigt, und wenn sie in Behältern aus Schweißeisen, Flußeisen oder Gußstahl aufgeliefert werden, welche bei einer innerhalb dreier Jahre vor der Aufgabe stattgehabten amtlichen Prüfung ohne bleibende Veränderung der Form mindestens das Anderthalbfache desjenigen Druckes ausgehalten haben, unter welchem die Kohlensäure oder das Grubengas bei ihrer Auflieferung stehen. Jeder Behälter muß mit einer Oeffnung, welche die Besichtigung seiner Innenwandungen gestattet, einem Sicherheitsventil, einem Wasserablaßhahn, einem Füll- beziehungsweise Ablaßventile sowie mit einem Manometer – 26 – versehen sein und muß alle drei Jahre auf seine gute Beschaffenheit amtlich geprüft werden. Ein an leicht sichtbarer Stelle angebrachter amtlicher Vermerk auf dem Behälter muß deutlich erkennen lassen, wann und auf welchen Druck die Prüfung desselben stattgefunden hat. In dem Frachtbrief ist anzugeben, daß der Druck der aufgelieferten Kohlensäure oder des Grubengases auch bei einer Temperatursteigerung bis zu 40 Grad Celsius den Druck von 20 Atmosphären nicht übersteigen kann. Die Versandstation hat sich von der Beachtung vorstehender Vorschriften und insbesondere durch Vergleichung des Manometerstandes mit dem Prüfungsvermerke davon zu überzeugen, daß die Prüfung der Behälter auf Druck in ausreichendem Maße stattgefunden hat. In Nr. XLVI ist der erste Satz zu fassen: Chlormethyl und Chloräthyl werden nur in luftdicht verschlossenen starken Metallgefäßen und auf offenen Wagen befördert. Als Nr. XLIXa ist einzuschalten: Natriumsuperoryd ist in starken Blechbüchsen mit verlöthetem Deckel, die in eine mit verlöthetem Blecheinsatz ausgestattete starke Holzkiste verpackt sind, aufzugeben. Als Nr. XLIXb ist einzuschalten: Calciumcarbid muß in luftdicht verschlossene eiserne Gefäße ver— packt sein. Andere Stoffe dürfen in die Gefäße nicht beigepackt werden. In Nr. L. ist der Eingang wie folgt zu fassen: Präparate, welche aus Terpentinöl oder Spiritus oder anderen leicht entzündlichen Flüssigkeiten, wie Petroleumnaphta einerseits und Harz andererseits bereitet sind, wie Spirituslacke und Sikkative, unterliegen den nachstehenden Vorschriften: In Ziffer 2 ist nach dem Worte „Terpentinöl“ einzuschalten „oder Petroleumnaphta“. Als Nr. La ist einzuschalten: (1) Gefettete Eisen- und Stahlspähne (Dreh-, Bohr- und dergleichen Spähne) und Rückstände von der Reduktion des Nitrobenzol aus Anilinfabriken werden, sofern sie nicht in luft- — 27 — dicht verschlossenen Behältern aus starkem Eisenbleche verpackt zur Aufgabe gelangen, nur in eisernen Wagen mit Deckeln oder unter Deckenverschluß befördert. (2) Aus dem Frachtbriefe muß ersichtlich sein, ob die Eisen- oder Stahlspähne gefettet sind oder nicht, anderenfalls werden sie als gefettet behandelt. In Nr. LI ist am Schlusse als zweiter Absatz einzufügen: (2) Bei Sendungen von Hülsen dieser Art muß der Frachtbrief eine Erklärung des Absenders enthalten, daß die Hülsen nach der Tränkung erhitzt und darauf in Wasser völlig abgekühlt worden sind. Nr. LIII. Am Schlusse ist folgender zweiter Absatz nachzutragen: (2) Während der Monate Oktober, November, Dezember, Januar, Februar und März werden auch ungesalzene frische Kälbermagen, sofern sie von allen Speiseresten gereinigt sind, in festen, dicht verschlossenen Fässern oder Kübeln und unter Beachtung der Bestimmungen im Abs. 1 Ziffer 4 und 5 zur Beförderung zugelassen. Die Deckel der Kübel müssen mit einem eisernen Ueberwurfe befestigt sein. Die vorstehende Vereinbarung tritt am 1. Februar 1902 in Kraft. Gleichzeitig wird die am 1. März 1894 eingeführte Vereinbarung über denselben Gegenstand außer Wirksamkeit gesetzt. Berlin, Bern, den 12. Dezember 1901. Berlin, den 8. Januar 1902. Der Reichskanzler. Graf von Bülow. Herausgegeben im Reichsamte des Innern. Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. Reichs- Gesetzbl. 1902.                                                          5 Reichs-Gesetzblatt. — 3. Inhalt: Bekanntmachung, betreffend die dem internationalen Uebereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr beigefügte Liste. S. 20. (Nr. 2828.) Bekanntmachung, betreffend die dem internationalen Uebereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr beigefügte Liste. Vom 17. Jannar 1902. D. Liste der Eisenbahnstrecken, auf welche das internationale Uebereinkommen liber den Eisenbahnfrachtverkehr Anwendung findet (VII. Ausgabe 1901, Reichs-Gesetzbl. von 1901 S. 17), wird wie folgt abgeändert: I. Unter „Italien“ hat die Nr. 1, da die Linie Cecina- Volterra dem Uebereinkommen bis auf Weiteres noch unterstellt bleibt, wieder folgende Fassung erhalten: · 1. II. Unter Sämmtliche von der Gesellschaft des mittelländischen Netzes betriebenen Linien. „Rußland, Abtheilung B“ ist mit Wirkung vom 5. Februar d. J. hinter Nr. 26 eingeschaltet: 26a. Belgorod-Ssumy-Eisenbahn. III. Unter „Schweiz“ hat die Abtheilung A, nachdem der Betrieb der schweizerischen Zentralbahn und der schweizerischen Nordostbahn am 1. Januar d. J. von der Generaldirektion der schweizerischen Bundesbahnen J. 2. 3. 4. 5 6. 7. 8. 9. Reichs= Gesetzbl. 1902. übernommen worden ist, folgende Fassung erhalten: Schweizerische Bundesbahnen. Gotthardbahn. Jura—Simplonbahn, mit Ausschluß der von ihr betriebenen Seilbahn Cossonay Bahnhof J.-S.Cossonay Stadt. Vereinigte Schweizerbahnen. Neuenburger Jurabahn, mit Ausschluß der von ihr betriebenen schmalspurigen Linie Neuenburg— Cortaillod —-Boudry. Emmenthalbahn. Langenthal— Huttwil-Bahn. Tößthalbahn. Schweizerische Seethalbahn. Ausgegeben zu Berlin den 21. Januar 1902. 10. Schweizerische Südostbahn. 11. Rorschach -Heiden-Bahn. 12. Sihlthalbahn. 13. Thunerseebahn. 14. Oensingen- Balsthal-Bahn. 15. Bern-Neuenburg-Bahn (direkte Linie). 16. Schmalspurige Eisenbahn Yverdon -Ste.-Croix. 17. Schmalspurige Rhätische Bahn. Berlin den 17. Jannar 1902. Der Reichskanzler. Im Auftrage: Schulz. Herausgegeben im Reichsamte des Innern. Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. Reichs-Gesetzblatt. „| 4. Inhalt: Gesetz über die Verlegung der deutsch österreichischen Grenze längs des Przemsa-Flusses. S. 31.— Gesetz über die Verlegung der deutsch-dänischen Grenze an der Norderau und der Kjärmühlenau. S. 32. — Bekanntmachung, betreffend die Beschäftigung von Gehülfen und Lehrlingen in Gast- und in Schankwirthschaften. S. 33. (Nr. 2829.) Gesetz über die Verlegung der deutsch-österreichischen Grenze längs des Przemsa-Flusses. Vom 22. Januar 1902. Wir Wilhelm) von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen etc. verordnen im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesraths und des Reichstags, was folgt: § 1. Das Reich ertheilt seine Zustimmung dazu, daß Preußen den Theil seines Gebiets, der in Folge der neuerdings vorgenommenen Begradigung und Regulirung des Przemsa-Flusses in der Strecke von Slupna bis zum Einfluß in die Weichsel auf dem linken Ufer des Przemsa-Flusses belegen ist, während er vorher auf dessen rechtem Ufer lag, im Austausche gegen den Theil des österreichischen Gebiets, der nunmehr auf dem rechten Ufer belegen ist, während er vorher auf dem linken Ufer lag, an Oesterreich abtritt und dagegen den bezeichneten österreichischen Gebietstheil erwirbt. § 2. Der im §. 1 bezeichnete österreichische Gebietstheil tritt durch seine Vereinigung mit Preußen dem Reichsgebiete hinzu. Mit dem Zeitpunkte der Vereinigung treten in diesem Gebietstheil alle Vorschriften in Kraft, die von Reichswegen in dem im §. 1 bezeichneten preußischen Gebietstheile bei dessen Uebergang in den Besitz Oesterreichs in Geltung waren. §. 3. Der im §. 1 bezeichnete preußische Gebietstheil scheidet aus dem Reichsgebiete mit dem Zeitpunkt aus, in dem er in den Besitz Oesterreichs übergeht. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel. Gegeben Berlin im Schloß, den 22. Januar 1902. (L. S.) Wilhelm. Graf von Bülow. Reichs- Gesetzbl. 1902.                                                                                 7  Ausgegeben zu Berlin den 25. Jannar 1902. (Nr. 2830.) Gesetz über die Verlegung der deutsch-dänischen Grenze an der Norderau und der Kjärmühlenau. Vom 22. Januar 1902. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen etc.. verordnen im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesraths und des Reichstags, was folgt: §. 1. Das Reich ertheilt seine Zustimmung dazu , daß Preußen an Dänemark die Theile seines Gebiets tauschweise abtritt, die in Folge der neuerdings vorgenommenen Regulirung und Geradelegung der Norderau zwischen Grenzpfahl 91 und Grenzpfahl 94 der Grenze gegen Dänemark, und der Kjärmühlenau zwischen Grenzpfahl 124 und Grenzpfahl 126 derselben Grenze, sowie in Folge einer zur Ausgleichung der beiderseitigen Tauschflächen vorgenommenen Verlegung der Kjärmühlenau rechts von der Mittellinie des neuen Bettes der Norderau und links von der Mittellinie des neuen Bettes der Kjärmühlenau belegen sind, und dagegen die Theile des dänischen Gebiets erwirbt, die in Folge der bezeichneten Regulirung und Geradelegung links von der Mittellinie des neuen Bettes der Norderau und rechts von der Mittellinie des neuen Bettes der Kjärmühlenau belegen sind. §. 2. Die im §. 1 bezeichneten dänischen Gebietstheile treten durch ihre Vereinigung mit Preußen dem Reichsgebiete hinzu. Mit dem Zeitpunkte der Vereinigung treten in diesen Gebietstheilen alle Vorschriften in Kraft, die von Reichswegen in den im §. 1 bezeichneten preußischen Gebietstheilen bei deren Uebergang in den Besitz Dänemarks in Geltung waren. §. 3. Die im  §. 1 bezeichneten preußischen Gebietstheile scheiden aus dem Reichsgebiete mit dem Zeitpunkt aus, in dem sie in den Besitz Dänemarks übergehen. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel. Gegeben Berlin im Schloß, den 22. Januar 1902. (L. S.) Wilhelm. Graf von Bülow. — 33 — (Nr. 2831.) Bekanntmachung, betreffend die Beschäftigung von Gehülfen und Lehrlingen in Gast- und in Schankwirthschaften. Vom 23. Januar 1902. Auf Grund des §. 120e Abs. 3 der Gewerbeordnung hat der Bundesrath nachstehende Bestimmungen über die Beschäftigung von Gehülfen und Lehrlingen in Gast- und in Schankwirthschaften erlassen: I. 1. In Gast- und in Schankwirthschaften ist jedem Gehülfen und Lehrling über sechzehn Jahre für die Woche siebenmal eine ununterbrochene Ruhezeit von mindestens acht Stunden zu gewähren. Der Beginn der ersten Ruhezeit darf in die vorhergehende, das Ende der siebenten Ruhezeit in die nachfolgende Woche fallen. Für Gehülfen und Lehrlinge unter sechzehn Jahren muß die Ruhezeit mindestens neun Stunden betragen. Durch Polizeiverordnungen der zum Erlasse solcher Verordnungen berechtigten Behörden kann diese längere Ruhezeit auch für Gehülfen und Lehrlinge über sechzehn Jahre vorgeschrieben werden. Die höhere Verwaltungsbehörde ist befugt, in Bade- und anderen Kurorten die Ruhezeit für Gehülfen und Lehrlinge über sechzehn Jahre in Gastwirthschaften während der Saison, jedoch nicht über eine Dauer von drei Monaten, bis auf sieben Stunden herabzusetzen. Neben dieser Ruhezeit müssen täglich, abgesehen von den Mahlzeiten, Ruhepausen in der Gesammtdauer von mindestens zwei Stunden gewährt werden. 2. Der Zeitraum zwischen zwei Rubezeiten, welcher auch die Arbeitsbereitschaft und die Ruhepausen umfaßt, darf in den Fällen der Ziffer I Abs. 1 höchstens sechzehn Stunden, in den Fällen der Ziffer 1 Abs. 2 höchstens fünfzehn Stunden und in den Fällen der Ziffer 1 Abs. 3 höchstens siebzehn Stunden betragen. 3. Eine Verlängerung der in Ziffer 2 bezeichneten Zeiträume ist für den Betrieb bis zu sechzigmal im Jahre zulässig. Dabei kommt jeder Fall in Anrechnung, wo auch nur für einen Gehülfen oder Lehrling diese Verlängerung stattgefunden hat. Auch in diesen Fällen muß für die Woche eine Unterbrechung durch sieben Ruhezeiten von der vorgeschriebenen Dauer (Ziffer 1) stattfinden. 4. An Stelle einer der nach Ziffer 1 zu gewährenden ununterbrochenen Ruhezeiten ist den Gehülfen und Lehrlingen mindestens in jeder dritten Woche eimmal eine ununterbrochene Ruhezeit von mindestens vierundzwanzig Stunden zu gewähren. In Gemeinden, welche nach der jeweilig letzten Volkszählung mehr als zwanzigtausend Einwohner haben, ist diese Ruhezeit mindestens in jeder zweiten Woche zu gewähren. In denjenigen Wochen, in welchen hiernach eine vierundzwanzigstündige Ruhezeit nicht gewährt zu werden braucht, ist außer der ununterbrochenen Ruhezeit von der vorgeschriebenen Dauer (Ziffer 1) mindestens einmal eine weitere — 34 – ununterbrochene Ruhezeit von mindestens sechs Stunden zu gewähren, welche in der Zeit zwischen acht Uhr Morgens und zehn Uhr Abends liegen muß. 5. Die Arbeitgeber sind verpflichtet, ein Verzeichniß anzulegen, welches die Namen der einzelnen Gehülfen und Lehrlinge enthalten muß. In das Verzeichniß ist für jeden einzelnen Gehülfen und Lehrling einzutragen, wann und für welche Dauer eine Ruhezeit gemäß Ziffer 4 gewährt worden ist. Arbeitgeber, welche von den Bestimmungen der Ziffer 3 Gebrauch machen, sind verpflichtet, ein weiteres Verzeichniß anzulegen, in welches einzutragen ist, wann Ueberarbeit im Betriebe während des Kalenderjahrs stattgefunden hat. Die nach Abs. 1, 2 zu machenden Eintragungen haben spätestens am ersten Tage nach Ablauf jeder Woche für die verflossene Woche zu erfolgen. Die Verzeichnisse sind auf Erfordern den zuständigen Behörden und Beamten zur Einsicht vorzulegen. 6. Gehülfen und Lehrlinge unter sechzehn Jahren dürfen in der Zeit von zehn Uhr Abends bis sechs Uhr Morgens nicht beschäftigt werden. Außerdem dlürfen Gehülfen und Lehrlinge weiblichen Geschlechts zwischen sechzehn und achtzehn Jahren, welche nicht zur Familie des Arbeitgebers gehören, während dieser Zeit nicht zur Bedienung der Gäste verwendet werden. II. 7. Als Gehülfen und Lehrlinge im Sinne dieser Bestimmungen gelten solche Personen männlichen und weiblichen Geschlechts, welche im Betriebe der Gast- und der Schankwirthschaften als Oberkellner, Kellner oder Kellnerlehrlinge, als Köche oder Kochlehrlinge, am Büffet oder mit dem Fertigmachen kalter Speisen beschäftigt werden. Ausgenommen sind jedoch Personen, welche hauptsächlich in einem mit der Gast- oder der Schankwirthschaft verbundenen kaufmännischen oder sonstigen gewerblichen Betriebe beschäftigt werden, sofern ihre tägliche Arbeitszeit in diesem Betrieb anderweiten reichsrechtlichen Vorschriften unterliegt. III. 8. Die vorstehenden Bestimmungen treten am 1. April 1902 in Kraft. Bis zum 31. Dezember 1902 ist Ueberarbeit (Ziffer 3) höchstens fünfundvierzigmal zulässig. Von dem in Ziffer 6 Satz 2 enthaltenen Verbote sind diejenigen Personen ausgenommen, welche bei der Verkündung dieser Bestimmungen Kellnerinnen sind. Berlin, den 23. Januar 1902. Der Stellvertreter des Reichskanzlers. Graf von Posadowsky. — — — Herausgegeben im Reichsamte des Innern. Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. Reichs-Gesetzblatt Nr. 5. Inhalt: Bekanntmachung, betreffend Aenderungen der Betriebsordnung für die Haupteisenbahnen Deutschlands vom 5. Juli 1892. S. 33. — Bekanntmachung, betreffend den Umlauf von Scheidemünzen luxemburgischen Geprägs innerhalb deutscher Grenzbezirke. S. 37. — Bekanntmachung, betreffend das Verfahren bei Anträgen auf Verlängerung der Ladenschlußzeit. S. 33. — Berichtigung. S. 40. (Nr. 2832.) Bekanntmachung, betreffend Aenderungen der Betriebsordnung für die Haupteisenbahnen Deutschlands vom 5. Juli 1892, Reichs-Gesetzbl. S. 691. Vom 22. Januar 1902. Auf Grund der Artikel 42 und 43 der Reichsverfassung hat der Bundesrath folgende Aenderungen der §§. 1 (4), 13 (1), 26 (2) und (4) der Betriebsordnung für die Haupteisenbahnen Deutschlands beschlossen: §. 1. Fahrbarer Zustand der Bahn. Signale. Streckenblockung. (4) Mit den Einfahrsignalen, den Streckenblocksignalen und den Deckungssignalen der außerhalb der Bahnhöfe und Haltestellen gelegenen unverschlossenen Weichen (§. 30 (1)) und Bahnkreuzungen (§. 3 (6) sowie der beweglichen Brücken (§. 3 (4)) sind Vorsignale zu verbinden. Inwieweit die Ausfahrsignale mit Vorsignalen zu versehen sind, bestimmt die Landes-Aufsichtsbehörde. §. 13. Zahl der Bremsen eines Zuges. (Vervollständigung der in (1) enthaltenen Bremstabelle durch die Aufnahme der nachstehend angegebenen Zahlen.) Auf Neigungen Bei einer Fahrgeschwindigkeit von 25 30 3540 45 6560 60 70 680 90 100 von vom °/°° Kilometer in der Stunde müssen von Verhältniß je 100 Wagenachsen zu bremsen sein 0 .. ........60 2,5 . 67 7,5 rWm 64 Reichs-Gesetzbl. 1902. Ausgegeben zu Berlin den 29. Jannar 1902. §. 26. Fahrgeschwindigkeit. (2) a) 2. mit durchgehender Bremse: im Allgemeinn . . . . . . ... 80 Kilometer, unter besonders günstigen Verhältnissen mit Genehmigung der Landes-Aufsichtsbehörde .......................................... 100 , (4) a) beim Herabfahren von Gefällstrecken von: 5,0 ‰        (1:200) 100 Kilometer in der Stunde, 7,5  ‰       (1:133) 90  Kilometer   in  der   Stunde,        b) beim Durchfahren gekrümmter Bahnstrecken in Krümmungen mit einem Halbmesser von: 900 Meter 100 Kilometer in der Stunde, 800  Meter   90   Kilometer in der Stunde, §. 46. Signale für die Ein- und Ausfahrt der Züge. (1) In der Ruhestellung müssen die Einfahr-, Ausfahr- und Blocksignale „Halt“ zeigen und dürfen in dieser Stellung von den Zügen, für die sie gelten, ohne besonderen Auftrag nicht überfahren werden. Sie sind nur für die Ein-, Aus- oder Durchfahrt zu öffnen. Die Aenderungen treten am 1. April 1902 in Kraft. Berlin, den 22. Januar 1902. Der Reichskanzler. Graf von Bülow. (Nr. 2833.) Bekanntmachung, betreffend den Umlauf von Scheidemünzen luxemburgischen Geprägs innerhalb deutscher Grenzbezirke. Vom 23. Januar 1902. Im Anschluß an das Verbot des Umlaufs fremder Scheidemünzen — Bekanntmachung vom 16. April 1888 (Reichs-Gesetzbl. S. 149) — hat der Bundesrath genehmigt, daß die Scheidemünzen luxemburgischen Geprägs in Zahlung gegeben und genommen werden dürfen innerhalb des preußischen Regierungsbezirkes Aachen: in den Ortschaften Ouren, Oberhausen, Reuland, Lascheid, Lengeler, Malscheid (Kreis Malmedy), innnerhalb des preußischen Regierungsbezirkes Trier: in den Ortschaften Dasburg (Kreis Prüm)) Echternacherbrück, Bollendorf, Ferschweiler, Ernzen, Weilerbach, Laufenwehr, Irrel, Wallendorf, Ammeldingen a. d. Our, Gentingen, Körperich, Obersgegen, Niedersgegen, Roth, Biesdorf, Cruchten, Neuerburg, Geichlingen, Lahr, Rodershausen, Gemünd, Bauler, Uebereisenbach, Carlshausen (Kreis Bitburg), Oberbillig, Wasserliesch, Reinig, Langsur, Mesenich, Metzdorf, Grewenich, Menningen, Wintersdorf, Ralingen, Edingen, Minden, Godendorf, Igel, Liersberg, Eisenach (Landkreis Trier), Perl, Sehndorf, Wochern, Besch, Nennig, Kreuzweiler, Palzem, Helfant, Fellerich, Wehr, Wincheringen, Rehlingen, Köllig, Nittel, Wellen, Temmels, Tawern (Kreis Saarburg), innerhalb des Bezirkes Lothringen: in den Ortschaften Apach, Sierck, Niederkontz, Oberkontz, Rettel, Berg, Mallingen, Gauwies, Fixem, Beiern, Püttlingen, Mondorf, Rodemachern, Breisdorf, Sentzich, Kattenhofen, Garsch, Bust, Rüttgen, Nieder-Rentgen, Hagen, Ewringen, Suftgen, Kanfen, Groß-Hettingen, Oetringen, Escheringen, Wollmeringen, Ruxweiler, Oettingen, Aumetz, Deutsch-Oth, Rüssingen, Redingen (Kreis Diedenhofen). Berlin, den 23. Januar 1902. Der Reichskanzler. In Vertretung: Freiherr von Thielmann. (Nr. 2834.) Bekanntmachung, betreffend das Verfahren bei Anträgen auf Verlängerung der Ladenschlußzeit. Vom 25. Januar 1902. Auf Grund von §. 139 f Abs. 3 der Gewerbeordnung hat der Bundesrath über das Verfahren bei Anträgen auf Verlängerung der Ladenschlußzeit folgende Bestimmungen erlassen: §. 1. Zur Feststellung der bei Anträgen gemäß §. 139 f Abs. 1, 2 der Gewerbeordnung erforderlichen Zahl von zwei Dritteln (Abs. 1) oder einem Drittel (Abs. 2) der betheiligten Geschäftsinhaber hat die höhere Verwaltungsbehörde, sofern es nach den Umständen des Einzelfalls geboten erscheint, einen Kommissar zu bestellen. Als solcher kann auch der Gemeindevorsteher oder ein Mitglied des Gemeindevorstandes und, wenn es sich um Anträge für mehrere örtlich unmittelbar zusammenhängende Gemeinden handelt, der Gemeindevorsteher oder ein Mitglied des Gemeindevorstandes einer der betheiligten Gemeinden bestellt werden. Die Bestellung des Kommissars ist in der für die amtlichen Bekanntmachungen der Behörde üblichen Form zu veröffentlichen. §. 2. Der Kommissar hat auf Grund der gemäß §. 14 Abs. 1 der Gewerbeordnung erstatteten Anzeigen und in sonst geeigneter Weise unter Zuziehung der Gemeinde- oder Ortspolizeibehörde nach den im §. 7 bezeichneten Grundsätzen eine Liste der betheiligten Geschäftsinhaber aufzustellen und darin ersichtlich zu machen, welche den Antrag gestellt haben. Die Liste ist für die Dauer von zwei Wochen zur öffentlichen Einsicht auszulegen. Zeit und Ort der Auslegung sind von dem Kommissar in ortsüblicher Weise mit dem Hinzufügen bekannt zu machen, daß Einsprüche gegen die Richtigkeit und Vollständigkeit der Liste von den betheiligten Geschäftsinhabern bis zum Ablaufe der Frist schriftlich oder zu Protokoll erhoben werden können und nach Ablauf der Frist vorgebrachte Einsprüche unberücksichtigt bleiben. §. 3. Ueber die erhobenen Einsprüche entscheidet der Kommissar. Die Entscheidung hat schriftlich zu erfolgen. Gegen die Entscheidung des Kommissars über die Einsprüche ist binnen zwei Wochen die Beschwerde an die höhere Verwaltungsbehörde zulässig. Die Entscheidung über die Beschwerde ist endgültig. §. 4. Nach Erledigung der Einsprüche hat der Kommissar die Liste zu schließen und der höheren Verwaltungsbehörde einzureichen, welche auf Grund der Liste feststellt, ob der Antrag in den Fällen des §. 139 f Abs. 1 von zwei Dritteln, in den Fällen des §. 139 f Abs. 2 von einem Drittel der betheiligten Geschäftsinhaber gestellt ist. §. 5. Ist gemäß §. 139 f Abs. 2 der Antrag auf eine Abstimmung über die Verlängerung der Ladenschlußzeit von mindestens einem Drittel der betheiligten Geschäftsinhaber gestellt, so hat die höhere Verwaltungsbehörde die betheiligten Geschäftsinhaber einschließlich der Antragsteller durch ortsübliche Bekanntmachung oder besondere Mittheilung zur Abgabe ihrer Aeußerung unter Angabe der Zeit und des Ortes für deren Entgegennahme aufzufordern. Dabei ist darauf hinzuweisen, daß bei der Feststellung der für die Abänderung der Ladenschlußzeit erforderlichen Mehrheit von zwei Dritteln nur diejenigen Geschäftsinhaber gezählt werden, welche eine bestimmte Aeußerung für oder gegen die Aenderung innerhalb der gesetzten Frist abgegeben haben. Die Entgegennahme der Aeußerungen ist einem Kommissar zu übertragen. Die Aeußerungen können schriftlich oder zu Protokoll abgegeben werden. Der Kommissar hat zu prüfen, ob diejenigen, welche eine Aeußerung abgeben, zu den betheiligten Geschäftsinhabern gehören und zutreffenden Falles ihre Aeußerung in die Liste (§. 2 Abs. 1) einzutragen. Nach Ablauf der Frist ist die Liste für die Dauer von zwei Wochen zur öffentlichen Einsicht auszulegen. Das weitere Verfahren bestimmt sich nach §. 2 Abs. 2 und §. 3. $. 6. Nach Erledigung der Einsprüche hat der Kommissar die Liste zu schließen und der höheren Verwaltungsbehörde einzureichen, welche auf Grund der Liste feststellt, ob zwei Drittel der Abstimmenden sich für die Abänderung der Ladenschlußzeit erklärt haben. · §.7. Als betheiligte Geschäftsinhaber im Sinne dieser Bestimmungen gelten: 1. sofern die Ausdehnung des gesetzlichen Ladenschlusses für sämmtliche Geschäftszweige einer oder mehrerer örtlich unmittelbar zusammen— hängender Gemeinden erfolgen soll, die Inhaber aller offenen Verkaufsstellen der Gemeinde beziehungsweise der örtlich unmittelbar zusammenhängenden Gemeinden, 2. sofern die Ausdehnung nur für einzelne Geschäftszweige beantragt ist, die Inhaber aller offenen Verkaufsstellen, welche Waaren der in Frage kommenden Art führen, auch wenn sie außerdem noch andere Waaren feilhalten. Reichs-Gesetzbl. 1902. 9 — 40 — §. 8. Die vorstehenden Bestimmungen treten mit dem Tage ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 25. Januar 1902. Der Stellbertreter des Reichskanzlers. Graf von Posadowsky. Berichtigung. Im Eingange der Bekanntmachung, betreffend die Beschäftigung von Gehülfen und Lehrlingen in Gast- und in Schankwirthschaften, vom 23. Januar 1902 (S. 33) sind in der ersten Zeile die Worte: „§. 120e Abs. 3“ durch: „§. 120e“ zu ersetzen. Herausgegeben im Reichsamte des Innern. Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. Reichs-Gesetzblatt. Nr. 6. Inhalt: Bekanntmachung, betreffend eine Aenderung der Anlage B zur Eisenbahn-Verkehrsordnung. S. 41. — Bekanntmachung, betreffend die Beschäftigung von Arbeiterinnen und jugendlichen Arbeitern in Cichorienfabriken und den zur Herstellung von Cichorie dienenden Werkstätten mit Motorbetrieb. S. 42. (Nr. 2835.) Bekanntmachung, betreffend eine Aenderung der Anlage B zur Eisenbahn-Verkehrsordnung. Vom 30. Jannar 1902. Auf Grund des Artikel 45 der Reichsverfassung hat der Bundesrath folgende Aenderung der Anlage B zur Eisenbahn-Verkehrsordnung beschlossen: In Nr. XXVI ist hinter den Worten " und Antimonasche " einzuschalten: „ferner Bleiasche, Bleikrätze, Bleirückstände und sonstige bleihaltige Abfälle." Die Aenderung tritt sofort in Kraft. Berlin, den 30. Januar 1902. Der Reichskanzler. Graf von Bülow. Reichs. Gesetzbl. 1902. 10 Ausgegeben zu Berlin den 3. Februar 1902. (Nr. 2836.) Bekanntmachung, betreffend die Beschäftigung von Arbeiterinnen und jugend— lichen Arbeitern in Cichorienfabriken und den zur Herstellung von Cichorie dienenden Werkstätten mit Motorbetrieb. Vom 31. Januar 1902. Auf Grund des §. 139a der Gewerbeordnung hat der Bundesrath nachstehende Bestimmungen, betreffend die Beschäftigung von Arbeiterinnen und jugendlichen Arbeitern in Cichorienfabriken und den zur Herstellung von Cichorie dienenden Werkstätten mit Motorbetrieb, erlassen: I. In Cichorienfabriken sowie in solchen zur Herstellung von Cichorie dienenden Werkstätten, in welchen durch elementare Kraft (Dampf, Wind, Wasser, Gas, Luft, Elektrizität u. s. w.) bewegte Triebwerke nicht blos vorübergehend zur Verwendung kommen, darf Arbeiterinnen und jugendlichen Arbeitern in Räumen, in welchen Darren im Betriebe sind, während der Dauer des Betriebs eine Beschäftigung nicht gewährt und der Aufenthalt nicht gestattet werden. II. In Cichorienfabriken mit Darrenbetrieb und in den unter I bezeichneten Werkstätten mit Darrenbetrieb muß in Räumen, in welchen Arbeiterinnen oder jugendliche Arbeiter beschäftigt werden, außer der in den Fabriken nach §. 138 Abs. 2 der Gewerbeordnung und in den Werkstätten nach Ziffer 6 und 15 der Bekanntmachung vom 13. Juli 1900 (Reichs-Gesetzbl. S. 566) auszuhängenden Tafel eine zweite Tafel ausgehängt werden, welche in deutlicher Schrift die Bestimmungen unter I wiedergiebt. III. Die vorstehenden Bestimmungen treten am 1. April 1902 in Kraft und haben für die Dauer von zehn Jahren Gültigkeit. Berlin, den 31. Januar 1902. Der Stellvertreter des Reichskanzlers. Graf von Posadowsky. Herausgegeben im Reichsamte des Innern. Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. — 43 — Reichs-Gesetzblatt. AMÆT. Inhalt: Verordnung, betreffend die Beaufsichtigung hessischer und bremischer privater Versicherungsunternehmungen. S. 43. — Bekanntmachung, betreffend die dem internationalen Uebereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr beigefügte Liste. S. 44. (Nr. 2837.) Verordnung, betreffend die Beaufsichtigung hessischer und bremischer privater Versicherungsunternehmungen. Vom 3. Februar 1902. Wir Wilhelm) von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen etc. verordnen auf Grund des §. 3 Abs. 1 des Gesetzes über die privaten Versicherungsunternehmungen vom 12. Mai 1901 (Reichs-Gesetzbl. S. 139) im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesraths, was folgt: Die Beaufsichtigung aller bestehenden sowie aller zum Geschäftsbetriebe neu zuzulassenden privaten Versicherungsunternehmungen, deren Geschäftsbetrieb auf das Gebiet des Großherzogthums Hessen oder auf das Gebiet der freien Hansestadt Bremen beschränkt ist, wird dem Kaiserlichen Aufsichtsamte für Privatversicherung übertragen. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel. Gegeben Berlin im Schloß, den 3. Februar 1902. (L. S.) Wilhelm. Graf von Posadowsky. Reichs. Gesetzbl. 1902. 11 Ausgegeben zu Berlin den 8. Februar 1902. — 44 — (Nr. 2838.) Bekanntmachung, betreffend die dem internationalen Uebereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr beigefügte Liste. Vom 4. Februar 1902. D. Liste der Eisenbahnstrecken, auf welche das internationale Uebereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr Anwendung findet (VII. Ausgabe 1901, Reichs-Gesetzbl. von 1901 S. 17), ist wie folgt abgeändert worden: I. Unter „Deutschland.“ a) mit Wirkung vom 24. d. M. ist in lit. A. II. „Privateisenbahnen unter eigener Verwaltung.“ nachgetragen: 1. In Nr. 15: e) Wiesloch Stadt—Waldangellocher Nebenbahn. 2. Hinter Nr. 17: 17a. Braunschweig—Schöninger Eisenbahn. Hinter Nr. 33: 33a. Gera-Meuselwitz—Wuitzer Eisenbahn. In Nr. 98a: a) Amstetten—Laichingen. (Die bisherigen Buchstaben a und b sind in b und c abgeändert.) Hinter Nr. 98a# 08b. Die von der Direktion der württembergischen Lokaleisenbahnen betriebene Nebenbahn Aalen—Ballmertshofen. b) In lit. B. III. „Schweizerischer Verwaltungen.“ sind im Eingange die Worte „der Schweizerischen Nordostbahn“ ersetzt worden durch: den schweizerischen Bundesbahnen. II. Unter „Schweiz lit. B. II.“ sind folgende Aenderungen vorgenommen worden: a) Bei den Nummern 21) 22 und 23 ist hinter „Basel“ überall eingefügt „badische Bahn“. b) Nr. 24 lautet nunmehr: 24. Die von den Großherzoglich badischen Staatseisenbahnen mitbetriebene Verbindungsbahn zwischen Basel badische Bahn und Basel schweizerische Bundesbahn. c) In Nr. 25 ist am Schlusse nach „Basel“ eingeschaltet „schweizerische Bundesbahn“. Berlin) den 4. Februar 1902. Der Reichskanzler. Im Auftrage: Schulz. Herausgegeben im Reichsamte des Innern. Verlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. Reichs-Gesetzblatt. Nr. 8. Inhalt: Bekanntmachung, betreffend die Vereinbarung erleichternder Vorschriften für den wechselseitigen Verkehr zwischen den Eisenbahnen Deutschlands und Luxemburgs. S. 45. (Nr. 2839.) Bekanntmachung, betreffend die Vereinbarung erleichternder Vorschriften für den wechselseitigen Verkehr zwischen den Eisenbahnen Deutschlands und Luxemburgs. Vom 8. Februar 1902. Die in der Bekanntmachung vom 25. November v. J. (Reichs-Gesetzbl. von 1901 S. 491) veröffentlichten Aenderungen der Anlage B zur Eisenbahn-Verkehrsordnung finden, nachdem die Großherzoglich luxemburgische Regierung auf Grund der mit ihr getroffenen Vereinbarung (Reichs-Gesetzbl. von 1893 S. 189) zugestimmt hat, auch im deutsch-luxemburgischen Wechselverkehr Anwendung. Berlin, den 8. Februar 1902. Der Reichskanzler. Graf von Bülow. Herausgegeben im Reichsamte des Innern. Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. Reichs.- Gesetzbl. 1902. 12 Ausgegeben zu Berlin den 15. Februar 1902. Reichs-Gesetzblatt. Nr. 9. Inhalt: Verordnung über die theilweise Inkraftsetzung des Gesetzes, betreffend die Schlachtvieh- und Fleischbeschau, vom 3. Juni 1900. S. 47. — Bekanntmachung, betreffend gesundheitsschädliche und täuschende Zusätze zu Fleisch und dessen Zubereitungen. S. 48. (Nr. 2840.) Verordnung über die theilweise Inkraftsetzung des Gesetzes, betreffend die Schlachtvieh- und Fleischbeschau, vom 3. Juni 1900. Vom 16. Februar 1902. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen etc. verordnen auf Grund des §. 30 Abs. 2 des Gesetzes, betreffend die Schlachtviehund Fleischbeschau, vom 3. Juni 1900 (Reichs-Gesetzbl. S. 547) im Namen des Reichs, mit Zustimmung des Vundesraths, was folgt: Der §. 21 des Gesetzes, betreffend die Schlachtvieh- und Fleischbeschau, vom 3. Juni 1900 (Reichs-Gesetzbl. S. 547) tritt am 1. Oktober 1902 in Kraft. Gleichzeitig treten die Vorschriften des §. 26 Nr. 1, des §. 27 Nr. 1 und der §§. 28, 29 in Kraft, soweit sie die Zuwiderhandlungen gegen den §. 21 Abs. 1, 2 oder gegen ein auf Grund des §. 21 Abs. 3 ergangenes Verbot betreffen. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel. Gegeben Hubertusstock, den 16. Februar 1902. (L. S.) Wilhelm. Graf von Posadowsky. Reichs-Gesetzbl. 1902. 13 Ausgegeben zu Berlin den 19. Februar 1902. (Nr. 2841.) Bekanntmachung, betreffend gesundheitsschädliche und täuschende Zusätze zu Fleisch und dessen Zubereitungen. Vom 18. Februar 1902. Auf Grund der Bestimmungen im §. 21 des Gesetzes, betreffend die Schlachtvieh- und Fleischbeschau, vom 3. Juni 1900 (Reichs-Gesetzbl. S. 547) hat der Bundesrath die nachstehenden Bestimmungen beschlossen: Die Vorschriften des §. 21 Abs. 1 des Gesetzes finden auf die folgenden Stoffe sowie auf die solche Stoffe enthaltenden Zubereitungen Anwendung: Borsäure und deren Salze, Formaldehyd, Alkali- und Erdalkali-Hydroxyde und -Karbonate, Schweflige Säure und deren Salze sowie unterschwefligsaure Salze, Fluorwasserstoff und dessen Salze, Salicylsäure und deren Verbindungen, Chlorsaure Salze. Dasselbe gilt für Farbstoffe jeder Art, jedoch unbeschadet ihrer Verwendung zur Gelbfärbung der Margarine und zum Färben der Wursthüllen, sofern diese Verwendung nicht anderen Vorschriften zuwiderläuft. Berlin, den 18. Februar 1902. Der Stellvertreter des Reichskanzlers. Graf von Posadowsky. Herausgegeben im Reichsamte des Innern. Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. Reichs-Gesetzblatt.  Nr. 10. Inhalt: Bekanntmachung über die Verlegung der deutsch-dänischen Grenze an der Norderau und der Kjärmühlenau. S. 49. (Nr. 2842.) Bekanntmachung über die Verlegung der deutsch-dänischen Grenze an der Norderau und der Kjärmühlenau. Vom 13. Februar 1902. Der Gebietsaustausch zwischen Preußen und Dänemark, zu dem das Reich mit Gesetz vom 22. Januar d. J. (Reichs-Gesetzbl. 1902 S. 32) seine Zustimmung ertheilt hat, ist nach Maßgabe des nachstehend abgedruckten, in Kopenhagen am 12. Februar 1900 mit Dänemark abgeschlossenen Vertrags zur Ausführung gelangt. Der Vertrag ist ratifizirt worden; der Austausch der Ratifikations-Urkunden hat in Kopenhagen am 11. d. M. stattgefunden. Die im Artikel 9 Abs. 1 des Vertrags vorgesehene Frist war vor ihrem Ablauf im Einverständnisse mit der Königlich dänischen Regierung um ein Jahr verlängert worden. Die in den Artikeln 4 bis 7 des Vertrags zur Ausgleichung der beiderseitigen Tauschflächen vereinbarte Verlegung der Kjärmühlenau ist erfolgt und in den Karten, die den beiden Ausfertigungen des Vertrags beigeheftet sind, ersichtlich gemacht. Die im Artikel 7 vorgesehene Verhandlung ist von den beiderseitigen Kommissaren in Kjärmühlenau am 26. Juli v. J. zufgenommen worden. Berlin, den 13. Februar 1902. Der Reichskanzler. Graf von Bülow. Reichs-Gesetzbl. 1902. 14 Ausgegeben zu Berlin den 20. Februar 1902. Seine Majestät der Deutsche Kaiser, König von Preußen, im Namen des Deutschen Reichs, und Seine Majestät der König von Dänemark, von dem Wunsche geleitet, die durch die Regulirung der Norderau und der Kjärmühlenau erforderlich gewordene Aenderung der Grenze zwischen dem Königreiche Preußen und dem Deutschen Reiche einerseits und dem Königreiche Dänemark andererseits festzustellen und zu diesem Zwecke eine Vereinbarung unter sich zu treffen, haben zu Bevollmächtigten ernannt: Seine Majestät der Deutsche Kaiser, König von Preußen Allerhöchstihren außerordentlichen Gesandten und bevollmächtigten Minister, Geheimen Legationsrath Wilhelm von Schoen, Seine Majestät der König von Dänemark Allerhöchstihren Minister des Aeußern ad int., Viceadmiral Niels Frederik Ravn, Ritter des Elefanten, die nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten sich über nachstehende Bestimmungen geeinigt haben. Artikel I. Die vorbezeichnete Grenze wurde nach der beigehefteten Karte bisher zwischen Grenzpfahl 91 und Grenzpfahl 94 durch die Norderau (Fovsau) und zwischen Grenzpfahl 124 und Grenzpfahl 126 durch die mit der Kjärmühlenau zusammenfallende Grenze zwischen den Kirchspielen Heils und Aller gebildet, und zwar folgte die Grenze überall der Mittellinie der beiden Auläufe. 50 Hans Majestæt den Tyske Keiser, Konge af Preussen, i det Tyske Riges Navn og Hans Majestæt Kongen af Danmark, ledede af Onsket om at fastsccstte den ved Fovsaas (Nordaas,) og Keermölleaas Regulering nödvendiggjorte Forandring af Grend--sen mellem Kongeriget Preussen og det Tyske Rige paa den ene Side g Kongeriget Danmark paa den amden Side, samt i dette Ojemed at trafle en indbyrdes Overenskomnst, have udnaynt til Befuldmagtigede: Hans Mazjestet den Tyske Keiser, Konge af Preussen, Sin overordentlige Gesandt og befuldmegtigede Minister Geheimelegationsraad Wilhelm von Schoen, Hans Majestaet Kongen af Danmark, Allerhöjstsammes Udemigsminmnister ad int., Viceadmiral Niels Frederik Rawyn, Rider af Elefanten, hvilke, efter at have udvexlet deres i god og rigtig Form befundne Fuldmagter, ere Komne overens om fölgende Bestemmelser. Artikel 1. Den 1oran betegnede Grendse blev, ifölge det vedhaftede Kort hidtil dannet, mellem Grandsepal 91 og Grendsepel 94, af Fovsaa (Nordaa), og mellem Grendseparl 124 og Grendsepal 126, af den med Kjærmölleaa Sammentfaldende Grandse mellem Heils og Aller Sogne, saaledes at Graendsen overalt fulgte disse to Aalöbs Midtlinie. Artikel 2. In neuerer Zeit sind beide Auläufe, die Norderau durch die Norderau-Entund Bewässerungsgenossenschaft, und durch eine Vereinigung von Grundbesitzern auf der dänischen Seite, und die Kjärmühlenau durch den Besitzer der Kjärmühle, regulirt und hierbei in der Weise gerade gelegt worden, daß gegenwärtig an der Norderau einzelne Theile des deutschen Gebiets rechts und einzelne Theile des dänischen Gebiets links, an der Kjärmühlenau einzelne Theile des deutschen Gebiets links und einzelne Theile des dänischen Gebiets rechts von den neuen Auläufen liegen. Artikel 3. An beiden Stellen ist der Umfang des auszutauschenden dänischen Gebiets größer als der des deutschen Gebiets. Der Unterschied beträgt an der Norderau nach den deutschen Karten und Messungen, die hier auch von dänischer Seite als richtig anerkannt werden, 331 Quadratmeter, an der Kjärmühlenau nach den deutschen Karten und Messungen 687 Quadratmeter, nach den dänischen Karten und Messungen 238 Quadratmeter. Er wird hier von beiden Theilen unter Gleichschätzung der beiderseitigen Karten und Messungen auf 687 + 238 geteilt durch 2 = 462,5 Quadratmeter angenommen Artikel 4. Die beiden vertragschließenden Theile sind darüber einverstanden, daß in Zukunft die neuen Zuläufe die Grenze zwischen den beiden Staatsgebieten bilden sollen. Jedoch soll zunächst zur Ver-Artikel 2. I nyere TLid ere begge Aalöbene blevne regulerede, Fovsaa (Nordaa) ved „die Norderau-Ent- und Be-Wässerungsgenossenschafta samt et Interessentskab af Lodseiere paa dansk Side, og Kjærmõölleaa ved Besidderen af Kjær Mölle, og derved lagte i lige Linie, Saaledes at nu ved Fovran (ordna) enkelte Dele af det tyske Omraade ligge tilhöfre for, og enkelte Dele af det danske Omraade tilvenstre tor det nye Aalöb, g at ved Kjaermölleaa enkelte Dele af det tyske Omraade ligge tilvenstre for, og enkelte Dele af det danske Omraade tilhöjre for de nye Aalöb. Artikel 3. Paa begge Steder er Omtanget af det danske Omraade, der Skal mageskiftes, större end Omfanget af det tyske Omraade. Forskellen udgör: ved Fovsaa (Nordaa) efter de tyske Kort og Maalinger, der her ogsan fra dansk Side anerkendes som rigtige, 331 qm eller 840 danske □ Alen. ved Kjærmöleaa ester de tyske Kort og Maalinger 687 qm, ester de danske Kort og Maalinger 238 dm. Den anszettes her af begge de contraherende Parter, idet begges Kort og Maalinger tages som lige rigtige, ti. 687 . 238 462,5 qm eller 1 174 danske □ Alen. Artikel 4. De to contraherende Parter ere enige om, at de nye Aalöb fremtidigt skulle danne Graendsen mellem de to Statsomraader. For at det Tab af 331 + 462,5 qm = 793,5 dOm — 52 meidung des sich für das Königreich Däne— mark anderenfalls ergebenden Gebietsverlustes von 331 + 462,5 = 793,5 Quadratmeter die Kjärmühlenau entsprechend nach Süden verlegt werden. Artikel 5. Diese Verlegung soll da, wo der gegenwärtige Lauf der genannten Au östlich der Kjärmühle auf dem Grundstücke des Kjärmühlenbesitzers eine Ausbuchtung nach Norden enthält, erfolgen, und zwar in der Weise, daß die an dieser Stelle bereits von den beiderseitigen Vermessungsbeamten durch Pfähle bezeichnete Linie die südliche Uferkante des neuen in einer Breite von 3,70 Meter oder 12 dänischen Fuß auszugrabenden Aubetts bildet. Artikel 6. Die im vorgehenden Artikel bestimmte Verlegung der Kjärmühlenau wird nach Anweisung und unter Aufsicht des Königlich preußischen Landraths des Kreises Hadersleben von dem Besitzer der Kjärmühle ausgeführt werden. Der Letztgenannte wird auch die Kosten der Verlegung tragen, bis auf einen ihm von der Norderau-Ent- und Bewässerungsgenossenschaft nach Maßgabe der zwischen beiden getroffenen Vereinbarung zu gewährenden Beitrag, der ebenso wie die übrigen Kosten der Grenzberichtigung von dieser Genossenschaft zu drei Vierteln, von der dänischen Vereinigung von Grundbesitzern zu einem Viertel aufzubringen ist. Artikel 7. Nach Beendigung der Verlegungsarbeiten werden sich die von deutscher und dänischer Seite zu bestimmenden Kommissare an Ort und Stelle von — eller 2014 danske □ Alen, som Kongeriget Danmarks Landomraade ellers vilde lide, Kkan undgaas, skal imidlertid först Kjaermölleaa erholde en tilsvarende Forlaggelse mod Syd. Artikel 5. Denne Forlaggelse skal ske der, hvor nevnte Aans nuvarende Il.ObD östsor Kjær Mölle paa Kjær Mölles Besidders Gruudstykke indeholder en Udbugtning mod Nord, saaledes at den paa dette Sted allerede at begge Parters Opmaalings-Embedsmænd ved Pale betegnede Linie danner den sydlige Bred at det nye Aaleje, der bliver at udgrave i en Bredde af 3, Meter eller 12 danske Fod. Artikel 6. Den i foranstaaende Artikel bestemte Forlaggelse al Kjj# C möllean skal udfbOres af Besidderen af Kj#r-Môlle, elter Anwisning og under Tisy#n af den Kkongelig Preussiske Landraad i Hadersiev Kreds. Förstnante vil ogsaa bere Omkostningerne ved Forlaggelsen, Da#n nær et Belöb der Skal 5 ham at die Norderau-Ent- und Bewisserungsgenossenschaftu i Henhold til den mellem dem trulne COverens-Komst, hvilket Belöb ligesom de „ övrige Udgifter ved Grandscreguleringen, skal tilvejebringes med tre Ejerdedele af det navnte „Norderau-Ent- und Bewässerungsgenossenschaft og med en Pjerdedel af det danske „ Enginteressentskab. Artikel 7. Lfter Forlaggelsesarbejdernes Alslutning ville de fra dansk og tysk Side v algte Kommisszerer paa Stedet overberile sig om den ordentlige der ordnungsmäßigen Ausführung überzeugen und darüber eine Verhandlung aufnehmen. Artikel 8. Nach planmäßiger Ausfübrung der im Artikel 5 vereinbarten Verlegung der Kjärmühlenau wird die Landesgrenze vom Grenzpfahl 91 bis zum Grenzpfahle 94 durch die Mittellinie des neuen Bettes der Norderau und vom Grenzpfahl 124 bis zum Grenzpfahl 126 durch die Mittellinie des neuen Bettes der Kjärmühlenau gebildet. Demgemäß werden a) die auf der Karte gelb gefärbten, bisher der dänischen Landeshoheit unterstehenden Gebietstheile an das Königreich Preußen, dagegen b) die auf der Karte roth gefärbten, bisher unter preußischer Landeshoheit stehenden Gebietstheile an das Königreich Dänemark abgetreten. Eine besondere Bezeichnung der neuen Grenze durch Grenzpfähle ist nicht erforderlich, da an den Stellen, wo die Grenzpfähle stehen, die neuen Auläufe überall mit den früheren zusammenfallen. Artikel 9. Die Ratifikation dieses Vertrags soll binnen zwölf Monaten nach der Unterzeichnung geschehen. Zu Urkund dessen haben die beiderseitigen Bevollmächtigten den gegenwärtigen Vertrag in doppelten, in deutscher und dänischer Sprache ausgefertigten Originalen unterzeichnet und gesiegelt. So geschehen in Kopenhagen, den 12. Februar 1900. (L. S.) von Schoen. 53 Udförelse og optage en Forhandling derom. Artikel 8. Efter at den i Artikel 5 fastsatte Forlaggelse af Kjjermöllena er planmerssigt udfört, dannes Landgrandsen fra Grandsepeel 91 til Grandsepe##l 94 al Fovsaas ([Nordaas) nye lLejes Midtlinie og fra Griendsep:l 124 til Grandsepel 126 af Kjrmölleaas onye Lejes Midtlinie. I Fölge heraf aftrades a) de paa Kortet gult farvede, hidtil under dansk Landshöejhe# staaende Dele af Terrikoriet til Kongeriget Preussen, derimod b) de paa Kortet rödt farvede, hidtil under preussisk Landshöjhed staaende Dele af Territoriet til Kongeriget Danmark. En særlig Betegnelse af den uye Grandse ved Grandsepale er ufornöden, da de nye Aalöb, paa de Steder hvor Grandsep#lene staaoveralt falde sammen med de tidligere. Artikel 9. Ratifkationen af denne Tractat skal finde Sted inden tolv Maanederefter Undertegnelsen. Til Bekraftelse heraf have de respective Befuldmegtigede undertegnet og med deres Segl forsynet næværende Tractat i dobbelte, i det tyske og danske Sprog udfeerdigede Originaler. Sket i Kjöbenhawvn, den 12. Februar 1900. (L. S.) N. F. Rayn. —.—— Herausgegeben im Reichsamte des Innern. Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. Reichs- Gesetzbl. 1902. 15 55 Reichs-Gesetzblatt. Nr. 11. Inhalt: Vereinbarung zwischen dem Deutschen Reiche und den Niederlanden über den grenzüberspringenden Fabrikverkehr. S. 55. (Nr. 2843.) Vereinbarung zwischen dem Deutschen Reiche und den Niederlanden über den grenzüberspringenden Fabrikverkehr. vom 5. Juni 1901. Dee Unterzeichneten, der außerordentliche Gesandte und bevollmächtigte Minister Seiner Majestät des Deutschen Kaisers, Königs von Preußen, und der Minister der auswärtigen Angelegenheiten Ihrer Majestät der Königin der Niederlande, haben, dazu ermächtigt, die nachstehende Vereinbarung getroffen: Artikel I. Der grenzüberspringende Fabrikverkehr, welcher in Anlehnung an die am 26. Juni 1816 zwischen Preußen und den Niederlanden vereinbarte, am 30. Juni 1899 außer Kraft getretene „Vorläufige Ausgleichung zu Gunsten der auf der Grenze beider Staaten wohnhaften Fabrikanten, betreffend die ungehinderte und abgabenfreie Ein- und Ausfuhr der rohen Produkte und nicht völlig verarbeiteten Manufakturwaaren aus ihren respektiven Anlagen“ an der niederländisch- deutschen Grenze bestanden hat, wird künftig mit den in den folgenden Artikeln bestimmten Maßgaben stattfinden. Reichs-Gesetzbl. 1902. Nederland gesloten, Vom 5. Juni 1901. De ondergeteekenden, de Buitengewoon Gezant en Gevolmachtigd Minister van Zijne Majesteit den Duitschen Keizer, Koning van Pruisen, en de Minister van Buitenlandsche Zaken van Hare Majesteit de Koningin der Nederlanden, zisn, daartoo gemachtigd, overeengekomen omtrent hetgeen volgt: Artikel I. IIct grensoverspringend fabrieksverkeer, hetwelk, krachtens de op 26 Juni 1816 tusschen Pruisen en den 30 Juni 1899 buiten werking getreden Voorloopige Schikking, ten behoeve der fabriekanten op de grenzen der beide Staten, voor den vrijen en onbezWaarden in- en uitvoer der grondstoffen, en van die, welke in hunne verschillende urichtingen gedeelteliikk bewerkt ziju#, op de Neder--landsch-Duitsche grens bestaan heeft, zal voortaan plaats hebben onder de in de volgende artikelen vast-Lestelde voorwaarden. 16 Ausgegeben zu Berlin den 25. Februar 1902. Artikel II. Der grenzüberspringende Verkehr wird nur für das Färben und die damit zusammenhängenden Arbeiten, sowie ähnliche Vorgänge, wie Bleichen oder Bedrucken, gestattet. Artikel III. Der grenzüberspringende Verkehr wird nur solchen Fabriken gestattet, die am 30. Juni 1899 zu demselben zugelassen waren und von ihm innerhalb der Zeit nach dem 1. Juli 1896 für die im Artikel II bezeichneten Bearbeitungsvorgänge Gebrauch gemacht haben. Artikel IV. Jede der im Artikel III bezeichneten Fabriken kann sich des grenzübersprin. genden Verkehrs für die im Artikel II bezeichneten Bearbeitungsvorgänge alljährlich nur bis zu einer Hoöchstgrenze bedienen. Diese bestimmt sich nach dem Gewichte derjenigen Menge Waaren, welche von der Fabrik in einem der sechs Jahre vor dem 1. Juli 1899 aus dem einen Gebiet in das andere versandt worden ist, um nach den erwähnten Bearbeitungsvorgängen behandelt zu werden. Die Wahl des Fabrikanten entscheidet, welches der sechs Jahre hierbei zu Grunde zu legen ist. Artikel V. Die Förmlichkeiten und Bedingungen, an die der grenzüberspringende Verkehr geknüpft wird, sollen auf das Nothwendigste beschränkt werden und sich, soweit als möglich, an das vor dem 1. Juli 1899 übliche Verfahren anschließen. 56 Artikel II. IHet grensoverspringend verkeer Wordt slechts toegestaan voor het verven en de daarmede in verband staande bewerkingen, zoomede voor overeenkomstige bewerkingen, als blecken of drukken. Artikel III. IIet grensoverspringend verkeer wordt slechts toegestaan aan de fabrieken, die op den 30 Juni 1899 daartoe gerechtigd waren en tevens in het tiddperk van 1 Juli 1896 tot 30 Juni 1899 voor de in artikel HI aangeduide bewerkingen, van dat verkeer hebben gebruik gemaakt. Artikel IV. Elke der bij artikel III bedoelde fabrieken kan van het grens-Overspringend verkeer voor de in artikel II aangeduide bewerkingen aarlijks slechts tot een maximum gebruik maken. Dat maximum wordt bepaald naar het gewicht van de hocveelheid goederen, die door de fabrick in den loop van cen der 2es jaren, voorafgaande aan den 1 Juli 1899, van het eene grondgebied naar het andere is verzonden Om een der gencemde bewerkingen te ondergaan. Aan de keuze van den fabriekant is overgelaten welke van de zes jaren tot grondslag zal dienen. Artikel! V. De formaliteiten en voorwaarden, wWaaraan het grensoverspringend verkeer onderworpen wordt, zullen tot het volstrekt noodige worden beperkt en zich zooveel mogelijk bi]) de véör den 1 Juli 189y9 gevolgde praktisk aansluiten. — 57 Artikel VI. Die gegenwärtige Vereinbarung kann beiderseits bis zum 31. Dezember jedes Jahres gekündigt werden und wird alsdann mit dem Ablaufe des 31. Dezember des nächsten Jahres außer Kraft treten. Geschehen im Haag in doppelter Ausfertigung am 5. Juni 1901, unter Vorbehalt der Genehmigung der Kaiserlich deutschen und der Königlich niederländischen Regierung. (L. S.) F. Pourtales. — Artikel VI. Deze overeenkomst kan wederzijds tot 31 December van elk jaar opgezegd worden en treedt dan den 31 December van het volgend jaar buiten werking. Gedaan in dubbel te s* Gravenhage, den 5 Juni 1901, onder voorbehoud der goedkeuring van de Keizerliikk Duitsche en van de Koninklikk Nederlandsche Regeering. Beaufort. (L. S.) Nachdem der Bundesrath zu dem vorstehenden Abkommen seine Zustimmung ertheilt hat, ist dasselbe von den beiderseitigen Regierungen genehmigt worden. Der Austausch der Genehmigungserklärungen hat am 13. Februar 1902 stattgefunden. Herausgegeben im Reichsamte des Innern. Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. Reichs-Gesetzblatt. Nr. 12 Inhalt: Bekanntmachung, betreffend die Einrichtung und den Betrieb gewerblicher Anlagen zur Vulkanisirung von Gummiwaaren. S. 59. — Bekanntmachung, betreffend den Fett- und Wassergehalt der Butter. S. 64. (Nr. 2844.) Bekanntmachung, betreffend die Einrichtung und den Betrieb gewerblicher Anlagen zur Vulkanisirung von Gummiwaaren. Vom 1. März 1902. Aiuf Grund des §. 120e der Gewerbeordnung hat der Bundesrath über die Einrichtung und den Betrieb gewerblicher Anlagen, in denen Gummiwaaren unter Anwendung von Schwefelkohlenstoff oder durch Chlorschwefeldämpfe vulkanisirt werden, folgende Vorschriften erlassen: §. 1. Der Fußboden derjenigen Arbeitsräume, in denen Gummiwaaren unter Anwendung von Schwefelkohlenstoff vulkanisirt werden, darf nicht tiefer liegen als der sie umgebende Erdboden. Diese Arbeitsräume müssen mit Fenstern versehen sein, welche ins Freie führen, in ihrer unteren Hälfte geöffnet werden können und eine ausreichende Lufterneuerung ermöglichen. Die Räume müssen durch mechanisch betriebene Ventilationseinrichtungen wirksam entlüftet werden. Mit Genehmigung der höheren Verwaltungsbehörde kann von einem mechanischen Betriebe der Ventilationseinrichtungen Abstand genommen werden, sofern auf andere Weise für kräftige Lufterneuerung gesorgt ist. Von besonderen Ventilationseinrichtungen für die Vulkanisirungsräume kann mit Genehmigung der höheren Verwaltungsbehörde überhaupt Abstand genommen werden, sofern durch eine kräftige Absaugung der Schwefelkohlenstoffdämpfe unmittelbar an ihrer Entstehungsstelle eine genügende Reinhaltung der Luft gewährleistet ist. §. 2. Die Vulkanisirungsräume (§. 1) dürfen weder als Wohn-, Schlaf-, Kochnoch als Lager- oder Trockenräume benutzt werden, auch dürfen andere Akbeiten als das Vulkanisiren darin nicht vorgenommen werden. Anderen als den beim Vulkanisiren beschäftigten Arbeitern darf der Aufenthalt in den Vulkanisirungsräumen nicht gestattet werden. Die ZJahl der darin beschäftigten Personen muß so bemessen sein, daß auf jede mindestens zwanzig Kubikmeter Luftraum entfallen. Reichs-Gesetzbl. 1902. 17 Ausgegeben zu Berlin den 4. März 1902. – 60 §. 3. In die Vulkanisirungsräume dürfen nur die dem Tagesbedarfe dienenden Mengen von Schwefelkohlenstoff gebracht werden. Die weiteren Vorräthe sind in besonderen, von den Arbeitsräumen getrennten Lagerräumen aufzubewahren. Die zur Aufnahme der Vulkanisirungsflüssigkeit bestimmten Gefäße müssen von dauerhafter Beschaffenheit sein; die gefüllten Gefäße sind, solange sie außer Benutzung sind, gut bedeckt zu halten. §. 4. Die Vulkanisirungs- und Trockenräume dürfen nur durch Dampf- oder Warmwasserheizung erwärmt werden. Eine künstliche Beleuchtung dieser Räume darf nur mittelst elektrischer, durch starke Schutzglocken verwahrter Glühlampen erfolgen. Von den Vorschriften der Abs. 1, 2 können Ausnahmen durch die höhere Verwaltungsbehörde gestattet werden. §. 5. Die zum Vulkanisiren langer Stoffbahnen dienenden Maschinen (Walzensysteme) müssen, um den Austritt von Schwefelkohlenstoffdämpfen in die Arbeitsräume thunlichst zu verhindern, mit einer Ummantelung (z. B. einem Glasgehäuse) überdeckt werden, aus welcher die Luft durch einen mechanisch betriebenen Ventilator kräftig abzusaugen ist. Das Betreten des ummantelten Raumes darf Arbeitern nur bei Betriebsstörungen gestattet werden. In den Fällen, in denen eine Ummantelung der Maschine aus technischen Gründen nicht angängig ist, kann die höhere Verwaltungsbehörde unter der Bedingung anderer geeigneter Schutzvorkehrungen, insbesondere der Aufstellung der Maschine in einer offenen Halle, der Beschäftigung derselben Arbeiter an der Maschine nur an zwei Tagen in der Woche, Ausnahmen von den Vorschriften des Abs. 1 gestatten. §. 6. Das Vulkanisiren aller anderen, nicht im §. 5 bezeichneten Gegenstände muß, sofern es nicht im Freien erfolgt, unter Schutzkästen (Digestorien, Glasgehäusen) geschehen, in welche der Arbeiter nur seine Hände einzuführen braucht und welche die Dämpfe von dem Gesichte des Arbeiters fernhalten. Aus den Schutzkästen muß die Luft kräftig abgesaugt werden. §. 7. Die Vorschrift des §. 6 findet auch auf das Vulkanisiren sowohl der Außen- wie der Innenwände von Gummischläuchen Anwendung. Beim BVulkanisiren der Innenwände darf es nicht geduldet werden, daß die Arbeiter die Vulkanisirungsflüssigkeit mit dem Munde ansaugen. §. 8. Nach ihrer Benetzung mit der Vulkanisirungsflüssigkeit dürfen die Waaren nicht offen in dem Vulkanisirungsraume liegen bleiben, sondern müssen entweder unter einem ventilirten Schutzkasten (§. 6) gehalten oder sofort in besondere Trockenräume verbracht werden. Die Trockenschränke oder sonstigen Trockenräume, in denen die Waaren alsbald nach dem Vulkanisiren künstlicher Wärme ausgesetzt werden, müssen so eingerichtet sein, daß sie zum Einsetzen und Herausnehmen der vulkanisirten Gegenstände nicht betreten zu werden brauchen. Das Betreten der Trockenräume, während sie im Betriebe sind, darf den Arbeitern nicht gestattet werden. Die höhere Verwaltungsbehörde kann Ausnahmen hiervon hinsichtlich des Trocknens von langen Stoffbahnen zulassen, wenn ausreichende Schutzvorkehrungen getroffen sind. §. 9. Erfolgt das Vulkanisiren durch Chlorschwefeldämpfe, so müssen die zu ihrer Entwickelung dienenden Behälter oder Kammern so eingerichtet sein, daß ein Austritt der Dämpfe verhindert ist. Das Betreten der Vulkanisirungskammern darf erst nach ihrer völligen Auslüftung gestattet werden; sie dürfen zu anderen Arbeiten als den zu dem vorbezeichneten Vulkanisirungsprozeß erforderlichen nicht benutzt werden. §. 10. Die Beschäftigung mit dem Vulkanisiren unter Anwendung von Schwefelkohlenstoff oder mit sonstigen Arbeiten, bei denen die Arbeiter der Einwirkung von Schwefelkohlenstoff ausgesetzt sind, darf ununterbrochen nicht länger als zwei Stunden und täglich im Ganzen nicht länger als vier Stunden dauern; nachdem sie zwei Stunden gedauert hat, muß vor ihrer Wiederaufnahme den Arbeitern eine Arbeitspause von mindestens einer Stunde gewährt werden. Personen unter achtzehn Jahren dürfen mit solchen Arbeiten überhaupt nicht beschäftigt werden. §. 11. Der Arbeitgeber hat allen Arbeitern, welche mit den im §. 10 bezeichneten Arbeiten beschäftigt werden, Arbeitsanzüge in ausreichender Zahl und zweckentsprechender Beschaffenheit zur Verfügung zu stellen. Er hat durch geeignete Anordnungen und Beaufsichtigung dafür Sorge zu tragen, daß die Arbeitskleider während der Zeit, wo sie sich nicht im Gebrauche befinden, an den dafür bestimmten Plätzen aufbewahrt werden. §. 12. Von den Arbeitsräumen getrennt müssen für die im §. 11 bezeichneten Arbeiter nach Geschlechtern gesonderte Wasch- und Ankleideräume vorhanden sein. Diese Räume mussen sauber gehalten und während der kalten Jahreszeit geheizt werden. — 62 — In den Wasch- und Ankleideräumen müssen Wasser, Seife und Hand tücher sowie Einrichtungen zur Verwahrung derjenigen Kleidungsstücke, welche vor Beginn der Arbeit abgelegt werden, in ausreichender Menge vorhanden sei. §. 13. Der Arbeitgeber hat die Ueberwachung des Gesundheitszustandes seiner der Einwirkung von Schwefelkohlenstoff ausgesetzten Arbeiter einem dem Gewerbeaufsichtsbeamten namhaft zu machenden approbirten Arzte zu übertragen, der mindestens einmal monatlich jene Arbeiter im Betrieb aufzusuchen und bei ihnen auf die Anzeichen etwa vorhandener Schwefelkohlenstoffvergiftung zu achten hat. Auf Anordnung des Arztes sind Arbeiter, welche Zeichen von Schwefelkohlenstoffvergiftung aufweisen, bis zur völligen Genesung, solche Arbeiter aber, welche sich der Schwefelkohlenstoffeinwirkung gegenüber besonders empfindlich erweisen, dauernd von Arbeiten der im §. 10 bezeichneten Art fernzuhalten. §. 14. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, zur Kontrole über den Wechsel und Bestand sowie über den Gesundheitszustand der mit Arbeiten der im §. 10 bezeichneten Art beschäftigten Arbeiter ein Buch zu führen oder durch einen Betriebsbeamten führen zu lassen. Er ist für die Vollständigkeit und Richtigkeit der Eintragungen, soweit sie nicht vom Arzte bewirkt werden, verantwortlich. Dieses Kontrolbuch muß enthalten: 1. den Namen dessen, welcher das Buch führt, 2. den Namen des mit der Ueberwachung des Gesundheitszustandes der Arbeiter beauftragten Arztes, 3. Vor- und Zunamen, Alter, Wohnort, Tag des Ein- und Austritts jedes der im Abs. 1 bezeichneten Arbeiter sowie die Art seiner Beschäftigung, 4. den Tag und die Art der Erkrankung eines Arbeiters, 5. den Tag der Genesung, 6. die Tage und Ergebnisse der im §. 13 vorgeschriebenen allgemeinen ärztlichen Untersuchungen. §. 15. Der Arbeitgeber hat Bestimmungen über folgende Gegenstände zu erlassen: 1. Die Arbeiter dürfen Nahrungsmittel nicht in die Vulkanisirungsräume mitnehmen. 2. Die Arbeiter haben die in den §§. 5 bis 7 bezeichneten Schutzeinrichtungen sowie die ihnen überwiesenen Arbeitskleider (§. 11) bei denjenigen Arbeiten, für welche es von dem Arbeitgeber vorgeschrieben ist zu benutzen. 3. Die Arbeiter haben die vom Arbeitgeber gemäß §. 5 Abs. 1 Satz 2, §. 7 Abs. 2, §. 8 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2 und §. 9 Abs. 2 getroffenen Anordnungen zu befolgen. In den zu erlassenden Bestimmungen ist vorzusehen, daß Arbeiter, welche trotz wiederholter Warnung den vorstehend bezeichneten Bestimmungen zuwiderhandeln, vor Ablauf der vertragsmäßigen Zeit und ohne Aufkündigung entlassen werden können. Ist für einen Betrieb eine Arbeitsordnung erlassen (§. 134a der Gewerbeordnung), so sind die vorstehend bezeichneten Bestimmungen in die Arbeitsordnung aufzunehmen. §. 16. In jedem Vulkanisirungsraume der im §. 1 bezeichneten Art ist ein von der Ortspolizeibehörde zur Bestätigung der Richtigkeit seines Inhalts unterzeichneter Aushang anzubringen, aus dem ersichtlich ist: a) der Inhalt des Luftraums in Kubikmetern, b) die Zahl der Arbeiter, die demnach in dem Arbeitsraume beschäftigt werden dürfen. Ferner muß in jedem Vulkanisirungsraum oder sonst an einer den Vulkanisirungsarbeiten in die Augen fallenden Stelle eine Tafel ausgehängt werden, welche in deutlicher Schrift die Bestimmungen der §§. 1 bis 15 sowie die gemäß §. 15 vom Arbeitgeber erlassenen Bestimmungen wiedergiebt. §. 17. Die vorstehenden Vorschriften treten mit dem 1. Juli 1902 in Kraft. Soweit zur Durchführung der Vorschriften der §§. 1, 5, 6, 8 Abs. 2, §. 12 bauliche Veränderungen erforderlich sind, können hierzu von der höheren Verwaltungsbehörde Fristen bis höchstens zum 1. Juli 1903 gewährt werden. Berlin, den 1. März 1902. Der Stellvertreter des Reichskanzlers. Graf von Posadowsky. Reichs-Gesetzbl. 1902. 18 (Nr. 2845.) Bekanntmachung, betreffend den Fett- und Wassergehalt der Butter. Vom 1. März 1902. Auf Grund des §. 11 des Gesetzes, betreffend den Verkehr mit Butter, Käse, Schmalz und deren Ersatzmitteln, vom 15. Juni 1897 (Reichs-Gesetzbl. S. 475) hat der Bundesrath beschlossen: Butter, welche in 100 Gewichtstheilen weniger als 80 Gewichtstheile Fett oder in ungesalzenem Zustande mehr als 18 Gewichtstheile, in gesalzenem Zustande mehr als 16 Gewichtstheile Wasser enthält, darf vom 1. Juli 1902 ab gewerbsmäßig nicht verkauft oder feilgehalten werden. Berlin, den 1. März 1902. Der Stellvertreter des Reichskanzlers. Graf von Posadowsky. Herausgegeben im Reichsamte des Innern. Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. — 65 –— Reichs-Gesetzblatt. Nr. 13. Inhalt: Bekanntmachung, betreffend die Beschäftigung von Arbeiterinnen und jugendlichen Arbeitern in Glashütten, Glasschleifereien und Glasbeizereien sowie Sandbläsereien. S. 65. — Bekanntmachung, betreffend die Beschäftigung von Arbeiterinnen und jugendlichen Arbeitern in Rohzuckerfabriken, Zuckerraffinerien und Melasseentzuckerungsanstalten. S. 72. (Nr. 2846.) Bekanntmachung, betreffend die Beschäftigung von Arbeiterinnen und jugendlichen Arbeitern in Glashütten, Glasschleifereien und Glasbeizereien sowie Sandbläsereien. Vom 5. März 1902. Auf Grund der §§. 120e, 139a der Gewerbeordnung hat der Bundesrath die nachstehenden Bestimmungen, betreffend die Beschäftigung von Arbeiterinnnen und jugendlichen Arbeitern in Glashütten, Glasschleifereien und Glasbeizereien sowie Sandbläsereien, erlassen: I. Die Beschäftigung von Arbeiterinnen und jugendlichen Arbeitern in Glashütten, Glasschleifereien und Glasbeizereien sowie Sandbläsereien unterliegt folgenden Beschränkungen: 1. In solchen Räumen, in denen vor dem Ofen (Schmelz-, Kühl-, Glüh-, Streckofen) gearbeitet wird, und in solchen Räumen, in denen eine außergewöhnlich hohe Wärme herrscht (Häfenkammern und dergleichen), darf Arbeiterinnen und Knaben unter vierzehn Jahren eine Beschäftigung nicht gewährt und der Aufenthalt nicht gestattet werden. Ausnahmen hiervon kann der Bundesrath zulassen. 2. In solchen Räumen, in denen Rohstoffe oder Glasabfälle zerkleinert oder gemischt werden, oder in denen mit flüssigem Fluorwasserstoffe gearbeitet wird, darf Arbeiterinnen und jugendlichen Arbeitern eine Beschäftigung nicht gewährt und der Aufenthalt nicht gestattet werden. 3.Mit Arbeiten am Sandstrahlgebläse dürfen Arbeiterinnen und jugendliche Arbeiter nicht beschäftigt werden. 4. Mit Schleifarbeiten dürfen Knaben unter vierzehn Jahren und jugendliche Arbeiterinnen nicht beschäftigt werden. Mit denjenigen Schleifarbeiten, bei welchen die Glaswaaren trocken geschliffen werden oder Reichs-Gesetzbl. 1902. 19 Ausgegeben zu Berlin den 8. März 1902. das Schleifrad nicht durch mechanische Kraft angetrieben wird, dürfen auch erwachsene Arbeiterinnen nicht beschäftigt werden. Ausnahmen von ihrer Verwendung beim Trockenschleifen kann die höhere Verwaltungsbehörde auf Antrag des Arbeitgebers gestatten, sofern durch zweckentsprechende Betriebsanlagen für eine ständige wirksame Absaugung des entstehenden Staubes gesorgt ist. 5. Junge Leute männlichen Geschlechts dürfen, soweit deren Beschäftigung nach diesen Bestimmungen zulässig ist, nur beschäftigt werden, wenn durch ein Zeugniß eines von der höheren Verwaltungsbehörde zur Ausstellung solcher Zeugnisse ermächtigten Arztes dargethan wird, daß die körperliche Entwickelung des Arbeiters eine Beschäftigung ohne Gefahr für die Gesundheit zuläßt. Das ärztliche Zeugniß ist vor Beginn der Beschäftigung dem Arbeitgeber auszuhändigen, welcher damit wie mit dem Arbeitsbuche (§. 107 der Gewerbeordnung) zu verfahren hat. II. In Glashütten, in denen die Glasmasse gleichzeitig geschmolzen und verarbeitet wird - abgesehen von denjenigen Spiegelglashütten, welche gewalztes Glas herstellen -, dürfen für die Beschäftigung junger Leute männlichen Geschlechts bei den Arbeiten vor dem Ofen (Schmelz-, Kühl-, Glüh-, Streckofen) die Bestimmungen des §. 136 der Gewerbeordnung mit folgenden Maßgaben außer Anwendung bleiben: 1. Die Arbeitsschicht darf einschließlich der Pausen nicht länger als zwölf Stunden, ausschließlich der Pausen nicht länger als zehn Stunden dauern. Die Gesammtdauer der Beschäftigung darf innerhalb einer Woche ausschließlich der Pausen sechzig Stunden nicht überschreiten. Die Arbeit muß in jeder Schicht durch eine oder mehrere Pausen in der Gesammtdauer von mindestens einer Stunde unterbrochen sein. Unterbrechungen der Arbeit von weniger als einer Viertelstunde kommen auf die Pausen in der Regel nicht in Anrechnung. Eine der Unterbrechungen muß mindestens eine halbe Stunde dauern. Die höhere Verwaltungsbehörde kann jedoch solchen Betrieben, in welchen die jungen Leute in achtstündigen oder kürzeren Schichten beschäftigt werden und in denen die Beschäftigung der jungen Leute so wenig anstrengend und naturgemäß mit so zahlreichen, hinlängliche Ruhe gewährenden Arbeitsunterbrechungen verbunden ist, daß schon hierdurch eine Gefährdung ihrer Gesundheit ausgeschlossen ist, auf Antrag unter Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs gestatten, diese Arbeitsunterbrechungen auf die einstündige Gesammtdauer der Pausen auch dann in Anrechnung zu bringen, wenn die einzelnen Unterbrechungen von kürzerer als einviertelstündiger Dauer sind; eine der Unterbrechungen muß jedoch auch in diesen Fällen stets mindestens eine halbe Stunde dauern. Diese Erlaubniß darf nur ertheilt werden, wenn die Dauer der den jungen Leuten zwischen je zwei Arbeitsschichten gewährten Ruhezeit in Tafelglashütten mindestens vierundzwanzig Stunden, in Hohlglashütten mindestens sechzehn Stunden beträgt. 2. Bei Tag- und Nachtbetrieb muß wöchentlich Schichtenwechsel eintreten. Diese Bestimmung findet auf diejenigen Glashütten keine Anwendung, in denen die Beschäftigung so geregelt ist, daß für die jungen Leute zwischen je zwei Arbeitsschichten eine Ruhezeit von mindestens vierundzwanzig Stunden liegt. 3. Während der Pausen für die Erwachsenen dürfen junge Leute nicht beschäftigt werden. 4. Zwischen je zwei Arbeitsschichten muß eine Ruhezeit von mindestens zwölf Stunden liegen. 5. An Sonn- und Festtagen darf die Beschäftigung nicht in die Zeit von sechs Uhr Morgens. bis sechs Uhr Abends fallen. Die Vorschrift findet, wenn mehrere Festtage auf einander folgen, nur auf den ersten Festtag Anwendung. III. In Glashütten, in denen die Schmelzschicht und die Verarbeitungsschicht mit einander wechseln, dürfen für die Beschäftigung junger Leute männlichen Geschlechts bei den Arbeiten vor dem Ofen (Schmelz-, Kühl-, Glüh-, Streckofen) die Bestimmungen des §. 135 Abs. 3, §. 136 der Gewerbeordnung mit folgenden Maßgaben außer Anwendung bleiben: 1. Die Gesammtdauer der Beschäftigung darf innerhalb einer Woche ausschließlich der Pausen nicht mehr als sechzig Stunden betragen. Innerhalb zweier Wochen darf von der Gesammtdauer der Beschäftigung in die Zeit von sechs Uhr Abends bis sechs Uhr Morgens nicht mehr als die Halfte fallen. Die Dauer der Pausen muß für Schichten von höchstens zehn Arbeitsstunden mindestens eine Stunde, für Schichten mit längerer Arbeitszeit mindestens eine und eine halbe Stunde betragen. Unterbrechungen der Arbeit von weniger als einer Viertelstunde Dauer werden auf die Pausen nicht in Anrechnung gebracht; eine der Pausen muß mindestens eine halbe Stunde dauern. 2. In der Zeit von sechs Uhr Abends bis sechs Uhr Morgens darf die Beschäftigung ausschließlich der Pausen die Dauer von zehn Stunden nicht überschreiten. 3. Während der Pausen für die Erwachsenen dürfen junge Leute nicht beschäftigt werden. 4. Zwischen je zwei Arbeitsschichten muß eine Ruhezeit liegen, welche mindestens die Dauer der zuletzt beendigten Schicht erreicht. Innerhalb 19° — 68 — der Ruhezeit ist eine Beschäftigung mit Nebenarbeiten gestattet, wenn die jungen Leute vor Beginn oder nach dem Ende dieser Beschäftigung noch für eine Zeit von der Dauer der zuletzt beendigten Schicht ohne jede Beschäftigung bleiben. Die Dauer der Beschäftigung mit Nebenarbeiten kommt auf die Gesammtdauer der wöchentlichen Arbeitszeit in Anrechnung. 5. An Sonntagen darf die Beschäftigung nur einmal innerhalb zweier Wochen in die Zeit von sechs Uhr Morgens bis sechs Uhr Abends fallen. IV. Für Glashütten, welche von den unter II und III nachgelassenen Ausnahmen Gebrauch machen, finden die Bestimmungen des §. 138 Abs. 2 Satz 3 der Gewerbeordnung mit folgenden Maßgaben Anwendung: 1. Das in den Fabrikräumen auszuhängende Verzeichniß der jungen Leute ist in der Weise aufzustellen, daß die in derselben Schicht Beschäftigten je eine Abtheilung bilden. 2. Das Verzeichniß braucht in Glashütten der unter III bezeichneten Art für die bei Arbeiten vor dem Ofen beschäftigten jungen Leute eine Angabe über die Arbeitstage, die Arbeitszeit und die Pausen nicht zu enthalten. Statt dessen ist dem Verzeichniß eine Tabelle nach dem anliegenden Muster beizufügen, in welche während oder unmittelbar nach jeder Arbeitsschicht die vorgesehenen Eintragungen bewirkt werden. Die Tabelle muß mindestens uber die letzten vierzehn Verarbeitungsschichten Auskunft geben. Der Name dessjenigen, welcher die Eintragungen bewirkt, muß daraus zu ersehen sein. Von der Führung der Tabelle können einzelne Hütten durch die höhere Verwaltungsbehörde auf Antrag unter Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs für solche im Einzelnen namhaft zu machende Arbeiten entbunden werden, bei denen für die jungen Leute nach der Art dieser Arbeiten in dem betreffenden: Betriebe regelmäßig mindestens Pausen von der unter III Ziffer 1 bestimmten Dauer eintreten. Ueber diejenigen Hütten, welche hiernach von der Tabellenführung entbunden sind, hat die höhere Verwaltungsbehörde nach dem anliegenden Muster ein Verzeichniß zu führen. Ein Auszug aus diesem Verzeichnisse, der das abgelaufene Kalenderjahr umfaßt, ist bis zum 1. Februar jedes Jahres durch die Landes-Zentralbehörde dem Reichskanzler vorzulegen. V. In Glashütten, Glasschleifereien und Glasbeizereien sowie in Sandbläsereien muß an einer in die Augen fallenden Stelle eine Tafel ausgehängt werden, welche in deutlicher Schrift die Bestimmungen unter I wiedergiebt. In denjenigen Glashütten, welche von den unter II nachgelassenen Ausnahmen Gebrauch machen, muß diese Tafel außerdem die Bestimmungen unter II und IV Ziffer 1, in denjenigen Glashütten, welche von den unter III nachgelassenen Ausnahmen Gebrauch machen, die Bestimmungen unter III und IV Ziffer 2 enthalten. Die Vorschriften im §. 138 Abs. 2 Satz 4 der Gewerbeordnung und unter Ziffer 6 Abs. 2 der Bekanntmachung vom 13. Juli 1900 (Reichs-Gesetzbl. S. 566) bleiben unberührt. VI. Die vorstehenden Bestimmungen treten am 1. April 1902 in Kraft und haben für zehn Jahre Gültigkeit. Berlin, den 5. März 1902. Der Stellvertreter des Reichskanzlers. Graf von Posadowsky. Anlage A. Glashütte Tabelle über Beginn und Ende der Arbeitszeiten und der Pausen für junge Leute. —1. 2. 3. 4. 5. Beginn Ende Nummer der Schicht. Pausen. der Schicht. Name der desjenigen, welcher die Dauer . . Schlcht. Datum. Tageszeit. Datum. Tageszeit. in Datum. TageszeiL Eintragungen bewirkt. Minuten. 1 Schicht  .2. Jan. 1 Uhr 2./1. 2½  bis  2 ¾   15      2./1.    11 Uhr                                   Nachm. 5½ bis  6                30                Nachm.                                                      9  bis  9 ¼              15 Bezirk Derzeichniß derjenigen Glashütten, die von der Führung der Tabelle über die Pausen der jungen Leute entbunden sind. Anlage B. 1. Laufende Nummer der Betriebe und der Bewilli. gungen. 2. a. Bezeichnung Betriebs, b. Name des Uhnternehmers oder Betriebsleiters, . Belegenheit Betriebs. des des 3. Gesammt— zahl der in dem Betriebe beschäftigten Arbeiter. 4. Dauer der Arbeitsschichten der erwachsenen männlichen Arbeiter. 5. Datum der Ausnahme- und Aktenvermerk. 6. Zahl der jungen Leute, für welche die Ausnahme bewilligt ist. 7. Dauer der Arbeitsschichten dieser jungen Leute. 8. Art der Beschäftigung dieser jungen Leute. Bemerkungen. (Nr. 2847.) Bekanntmachung, betreffend die Beschäftigung von Arbeiterinnen und jugendlichen Arbeitern in Rohzuckerfabriken, Zuckerraffinerien und Melasseentzuckerungsanstalten. Vom 5. März 1902. Auf Grund des §. 139a Abs. 1 Ziffer 1 der Gewerbeordnung hat der Bundes— rath die nachstehenden Bestimmungen, betreffend die Beschäftigung von Arbeiterinnen und jugendlichen Arbeitern in Rohzuckerfabriken, Zuckerraffinerien und Melasseentzuckerungsanstalten, erlassen: I. Die Beschäftigung von Arbeiterinnen und jugendlichen Arbeitern in Rohzuckerfabriken, Zuckerraffinerien und Melasseentzuckerungsanstalten unterliegt folgenden Beschränkungen: 1. Arbeiterinnen und jugendliche Arbeiter dürfen zur Bedienung der Rübenschwemmen, der Rübenwäschen und der Fahrstühle sowie zum Transporte der Rüben und Rübenschnitzel in schwer zu bewegenden Wagen nicht verwendet werden. 2. Im Füllhaus, in den Centrifugenräumen, den Krystallisationsräumen, den Trockenkammern, den Maischräumen, den Räumen zum Oecken des Brotzuckers, den Rutschräumen, den Trockenanlagen der Strontianziegeleien sowie an anderen Arbeitsstellen, an welchen eine außergewöhnlich hohe Wärme herrscht, darf Arbeiterinnen und jugendlichen Arbeitern während der Dauer des Betriebs eine Beschäftigung nicht gewährt und der Aufenthalt nicht gestattet werden. 3. In denjenigen Räumen, in welchen Arbeiterinnen oder jugendliche Arbeiter beschäftigt werden, ist neben der nach §. 138 Abs. 2 der Gewerbeordnung auszuhängenden Tafel an geeigneter Stelle eine zweite Tafel auszuhängen, welche in deutlicher Schrift die vorstehenden Besiimmungen wiedergiebt. II. Die vorstehenden Bestimmungen treten mit dem 1. April 1902 in Kraft und haben für die Dauer von zehn Jahren Gültigkeit. Berlin, den 5. März 1902. Der Stellvertreter des Reichskanzlers. Graf von Posadowsky. Herausgegeben im Reichsamte des Innern. Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. Reichs-Gesetzblatt. Nr. 14. Inhalt: Bekanntmachung, betreffend die Beschäftigung jugendlicher Arbeiter auf Steinkohlenbergwerken in den Bergbaubezirken von Preußen, Baden und Elsaß-Lothringen. S. 73. (Nr. 2848.) Bekanntmachung, betreffend die Beschäftigung jugendlicher Arbeiter auf Steinkohlenbergwerken in den Bergbaubezirken von Preußen, Baden und Elsaß-Lothringen. Vom 15. März 1902. Auf Grund des §. 139a der Gewerbeordnung hat der Bundesrath die nachstehende Bestimmung, betreffend die Beschäftigung jugendlicher Arbeiter auf Steinkohlenbergwerken in den Bergbaubezirken von Preußen, Baden und Elsaß-Lothringen, erlassen: Die Gültigkeitsdauer der in der Bekanntmachung vom 1. Februar 1895 (Reichs-Gesetzbl. S. 5) veröffentlichten Bestimmungen über die Beschäftigung jugendlicher Arbeiter auf Steinkohlenbergwerken wird für die Bergbaubezirke von Preußen, Baden und Elsaß-Lothringen bis zum 1. April 1903 verlängert. Berlin, den 15. März 1902. Der Stellvertreter des Reichskanzlers. Graf von Posadowesky. Herausgegeben im Reichsamte des Innern. Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. Reichs-Gesetzbl. 1902. 20 Ausgegeben zu Berlin den 17. März 1902. Reichs-Gesetzblatt. Nr. 15. Inhalt: Gesetz, betreffend die Feststellung eines zweiten Nachtrags zum Reichshaushalts-Etat für das Rechnungsjahr 1901. S. 75. (Nr. 2849.) Gesetz, betreffend die Feststellung eines zweiten Nachtrags zum Reichshaushalts-Etat für das Rechnungsjahr 1901. Vom 15. März 1902. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen etc. verordnen im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesraths und des Reichstags, was folgt: Der diesem Gesetz als Anlage beigefügte zweite Nachtrag zum Reichshaushalts-Etat für das Rechnungsjahr 1901 tritt dem Reichshaushalts-Etat für das Rechnungsjahr 1901 hinzu. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel. Gegeben Kiel, an Bord M. S. „Kaiser Wilhelm II.") den 15. März 1902. (L. S.) Wilhelm. Graf von Bülow. Reichs. Gesetzbl. 1902. 21 Ausgegeben zu Berlin den 19. März 1902. Sweiter Nachtrag zum Reichshaushalts-Etat für das Rechnungsjahr 1901. Für das Rechnungs-Kapitel. Titel. Ausgabe und Einnahme. jahr 1001 treten hinzu Mark. Fortdauernde Ausgaben. XIV. Reichs-Invalidenfonds. 83. 1/5. Zuschüsse zum Dispositionsfonds des Kaisers zu Gnadenbewilligungen aller Art (Kapitel 68 Titel 1 der fortdauernden Ausgaben); Pensionszuschüsse und Unterstützungen. .. . .. . . . . .. . 335 250 Einnahme. 18. 1/2. VIII. Aus dem Reichs-Invalidenfonds........ 335 250 Kiel, an Bord M. S. „Kaiser Wilhelm II.“, den 15. März 1902. (L. S.) Wilhelm. Graf von Bülow. Herausgegeben im Reichsamte des Innern. Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. Reichs-Gesetzblatt. 16. JInhalt: Bekanntmachung, betreffend die Beschäftigung von Arbeiterinnen auf Steinkohlenbergwerken, Zink- und Bleierzbergwerken im Regierungsbezirk Oppeln. S. 77. — Bekanntmachung, betreffend die Einrichtung und den Betrieb von Steinbrüchen und Steinhauereien (Steinmetzbetrieben). S. 78. (Nr. 2850.) Bekanntmachung, betreffend die Beschäftigung von Arbeiterinnen auf Steinkohlenbergwerken, Zink- und Bleierzbergwerken im Regierungsbezirk Oppeln. Vom 20. März 1902. Auf Grund des §. 139a der Gewerbeordnung hat der Bundesrath die nachstehende Bestimmung erlassen: Die Beschäftigung von Arbeiterinnen auf Steinkohlenbergwerken, Zinkund Bleierzbergwerken im Regierungsbezirk Oppeln in Gemäßheit der Ziffer II und III der Bestimmungen über die Beschäftigung von Arbeiterinnen auf Steinkohlenbergwerken, Zink- und Bleierzbergwerken und auf Kokereien im Regierungsbezirk Oppeln (Bekanntmachung vom 24. März 1892, Reichs-Gesetzbl. S. 331) wird unter den daselbst bezeichneten Bedingungen und mit der Abänderung, daß in der Ziffer II die Worte: „und Zink- und Bleierzbergwerken“ sowie „oder Erze“ in Wegfall kommen, weiter bis zum 1. April 1907 nachgelassen. Berlin, den 20. März 1902. Der Stellvertreter des Reichskanzlers. Graf von Posadowsky. Reichs-Gesetzbl. 1902. 22 Ausgegeben zu Berlin den 22. März 1902. (Nr. 2851.) Bekanntmachung, betreffend die Einrichtung und den Betrieb von Steinbrüchen und Steinhauereien (Steinmetzbetrieben). Vom 20. März 1902. Auf Grund des §. 120e der Gewerbeordnung hat der Bundesrath die nachstehenden Bestimmungen über die Einrichtung und den Betrieb von Steinbrlichen und Steinhauereien (Steinmetzbetrieben) erlassen: Allgemeine Bestimmungen. §. 1. In solchen Steinbrüchen und Steinhauereien, in denen regelmäßig fünf oder mehr Arbeiter beschäftigt werden, müssen für die im Freien beschäftigten Arbeiter zur Unterkunft während der Arbeitspausen ausreichend große und wetterdichte Räume vorhanden sein, welche genügend erhellt, mit einem dichten Fußboden versehen und bei kalter Witterung geheizt sind; sie müssen für jeden dauernd beschäftigten Arbeiter einen Sitzplatz enthalten. Auch müssen Vorrichtungen zum Wärmen der Speisen vorhanden sein. Die Unterkunftsräume sind täglich zu reinigen; sie dürfen nicht als Lageroder Aufbewahrungsräume benutzt werden. §. In den im §. 1 bezeichneten Betrieben müssen den Anforderungen der Gesundheitspflege und des Anstandes entsprechende Bedürfnißanstalten in ausreichender Zahl vorhanden sein. §. 3. Für solche Steinbrüche und Steinhauereien, in denen regelmäßig weniger als fünf Arbeiter beschäftigt werden, behält es bei der Befugniß der zuständigen Behörden, im Wege der Verfügung oder Anordnung oder durch Polizeiverordnungen (§§. 120d, 120e der Gewerbeordnung) Einrichtungen der in §§. 1,2 bezeichneten Art vorzuschreiben, sein Bewenden. §. 4. Für die im Freien arbeitenden Steinhauer müssen zum Schutze gegen die Unbilden der Witterung entweder Schutzdächer über den Werkstücken oder Arbeitsbuden errichtet werden. Die Arbeitsbuden müssen nach drei Seiten hin, insbesondere nach derjenigen der Hauptwindrichtung, geschlossen werden können. §. 5. In Steinbrüchen und Steinhauereien sind für die Arbeiter gesundes Trinkwasser oder andere geeignete Getränke vom Arbeitgeber in ausreichender Menge zur Verfügung zu stellen. Die im §. 3 bezeichneten Behörden können anordnen, daß die Arbeitgeber den Arbeitern nicht gestatten dürfen, Branntwein in den Betrieb einzubringen. Besondere Bestimmungen für Sandsteinarbeiter. §. 6. In Steinbrüchen und Steinhauereien müssen die Arbeiter bei dem Bossiren oder der weiteren Bearbeitung von Sandstein mindestens zwei Meter von einander entfernt sein. §. 7. Zur thunlichsten Vermeidung der Staubentwickelung müssen in Steinhauereien bei der Sandsteinbearbeitung, sofern dies nicht aus technischen Rücksichten unzulässig ist, die Werkstücke und bei warmer und trockener Witterung auch die Arbeitsplätze und die Fußböden der Arbeitsbuden und Werkstätten feucht gehalten werden. Die Arbeitsbuden und Werkstätten sind täglich von Abfall und Schutt, ihre Fußböden ebenso unter ausreichender Anfeuchtung von Staub zu reinigen. Das erforderliche Wasser ist vom Arbeitgeber zur Verfügung zu stellen. §. 8. Den im §.3 bezeichneten Behörden bleibt es überlassen, gleiche Bestimmungen wie die hinsichtlich der Sandsteinarbeiter vorgesehenen auch für Arbeiter zu treffen, welche bei der Gewinnung von Dolerit oder ähnlichen Gesteinsarten, die scharfkantigen Staub entwickeln, beschäftigt werden. Beschäftigung erwachsener Arbeiter. § 9. In Steinbrüchen dürfen Arbeiter, die bei der Steingewinnung (dem Brechen, dem Unterschrämen, dem Hohlmachen, dem Herstellen und Besetzen von Bohrlöchern, dem Sprengen und dergleichen, verwendet werden, nicht länger als zehn Stunden täglich beschaftigt werden. In Steinbrüchen und Steinhauereien dürfen Arbeiter, die bei dem Bossiren oder der weiteren Bearbeitung von Sandstein verwendet werden, nicht länger als neun Stunden täglich beschäftigt werden. Ausnahmen von den vorstehenden Bestimmungen können von der unteren Verwaltungsbehörde zugelassen werden für Arbeiten, welche in Nothfällen oder im öffentlichen Interesse unverzüglich vorgenommen werden müssen. Die Erlaubniß darf nicht für mehr als zwei Stunden täglich und höchstens auf die Dauer von vierzehn Tagen ertheilt werden. Beschäftigung von Arbeiterinnen und jugendlichen Arbeitern. §. 10. In Steinbrüchen dürfen Arbeiterinnen und jugendliche Arbeiter nicht bei der Steingewinnung (I. 9 Abs. 1) oder der Rohaufarbeitung von Steinen beschäftigt werden. In Steinhauereien dürfen jugendliche Arbeiter nicht bei der trockenen Bearbeitung von Sandstein, Arbeiterinnen auch nicht mit anderen Arbeiten beschäftigt werden, bei denen sie der Einwirkung von Steinstaub ausgesetzt sind. – 80 – Außerdem dürfen in Steinbrüchen und Steinhauereien Arbeiterinnen und jugendliche Arbeiter nicht beim Transport oder Verladen von Steinen beschäfti werden. Für Schieferbrüche kann die höhere Verwaltungsbehörde Ausnahmen dahin zulassen, daß jugendliche Arbeiter beim Transport oder Verladen von Steinen mit ihren Kräften angemessenen Arbeiten beschäftigt werden dürfen. Schlußbestimmungen. §. 11. Als Steinhauereien gelten im Sinne der vorstehenden Bestimmungen auch solche Betriebe, in welchen die über die Rohaufarbeitung hinausgehende Be arbeitung der Werkstücke im Steinbruch erfolgt. Die Bestimmungen der §§. 1, 2, 12 finden auf solche Fälle keine Anwendung, in welchen Steinhauer außerhalb einer regelmäßigen Betriebsstätte, zum Beispiel auf Bauten, vorübergehend beschäftigt werden. §. 12. In Steinbrüchen und Steinhauereien ist an einer in die Augen fallende Stelle eine Tafel auszuhängen, welche in deutlicher Schrift die Bestimmungm der §§. 1 bis 5, 9 bis 11 wiedergiebt. In solchen Steinbrüchen und Steinhauereien, in denen Sandstein gewonnen oder bearbeitet wird, muß die Tafel (Abs. 1) außerdem die Bestimmungen der §§. 6, 7 wiedergeben. §. 13. Die die Beschäftigung von Arbeiterinnen regelnden Bestimmungen des §. 10 treten mit dem 1. Oktober 1903, die übrigen Bestimmungen dieser Bekanntmachung mit dem 1. Oktober 1902 in Kraft. Die weitere Benutzung solcher bereits bestehenden Unterkunftsräume und Bedürfnißanstalten, welche den allgemeinen Bestimmungen dieser Bekanntmachung nicht genügen, kann von der höheren Verwaltungsbehörde ausnahmsweise bis zum 1. Oktober 1903 gestattet werden. Auf jugendliche Arbeiter, die bei Verkündung dieser Bekanntmachung in Steinbrüchen und Steinhauereien bereits beschäftigt sind, finden die Bestimmungen des §. 10 keine Anwendung. Berlin, den 20. März 1902. Der Stellvertreter des Reichskanzlers. Graf von Posadowsky. ——— Herausgegeben im Reichsamte des Innern. Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerci. Reichs-Gesetzblatt  Nr. 17. Inhalt: Gesetz, betreffend die Feststellung des Reichshaushalts-Etats für das Rechnungsjahr 1902. S. 81. — Gesetz, betreffend die Feststellung des Haushalts-Etats für die Schutzgebiete auf das Rechnungsjahr 1902. S. 114. (Nr. 2852.) Gesetz, betreffend die Feststellung des Reichshaushalts-Etats für das Rechnungsjahr 1902. Vom 20. März 1902. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen etc. verordnen im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesraths und des Reichstags, was folgt: §. 1. Der diesem Gesetz als Anlage beigefügte Reichshaushalts-Etat für das Rechnungsjahr vom 1. April 1902 bis 31. März 1903 wird, wie folgt, festgestellt: in Ausgabe auf 2 303 183 115 Mark, nämlich auf 1971 527 823 Mark an fortdauernden, auf 180 560 473 Mark an einmaligen Ausgaben des ordentlichen Etats, und auf 151 094 819 Mark an einmaligen Ausgaben des außerordentlichen Etats, in Einnahme auf 2 303 183 115 Mark. §. 2. Der Reichskanzler wird ermächtigt, zur Bestreitung einmaliger außerordentlicher Ausgaben die Summe von 113 200 439 Mark im Wege des Kredits flüssig zu machen. Reichs-Gesetzbl. 1902. 23 Ausgegeben zu Berlin den 24. März 1902. §. 3. Der Reichskanzler wird ermächtigt, zur vorübergehenden Verstärkung der ordentlichen Betriebsmittel der Reichs-Hauptkasse nach Bedarf, jedoch nicht über den Betrag von zweihundertfünfundsiebzig Millionen Mark hinaus, Schatzanweisungen auszugeben. §. 4. Der diesem Gesetz als zweite Anlage beigefügte Besoldungs-Etat für das Reichsbank-Direktorium für das Rechnungsjahr 1902 wird auf 162 500 Mark festgestellt. §. 5. Die Beilage II des Gesetzes, betreffend den Servistarif und die Klasseneintheilung der Orte, vom 26. Juli 1897 (Reichs-Gesetzbl. S. 619) erhält die aus der dritten Anlage ersichtliche Fassung. §. 6. Die nach China entsandten Truppenkörper, für welche eine gesetzliche Basis nicht besteht oder nicht zum Zwecke dauernder oder vorübergehender Besetzung chinesischen Gebiets geschaffen wird, sind, sobald sie ihre Aufgabe in China erfüllt haben werden, aufzulösen. Die nach Deutschland zurückkehrenden Offiziere, Unteroffiziere, Kapitulanten, Mannschaften und Beamten des Expeditionskorps werden, soweit sie nicht sofort in offene etatsmäßige Stellungen einrücken können, zunächst überetatsmäßig verpflegt und rücken beim Freiwerden etatsmäßiger Stellen in solche ein. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel. Gegeben Kiel, an Bord M. S. „Kaiser Wilhelm II." den 20. März 1902. (L. S.) Wilhelm. Graf von Bülow. Reichshaushalts-Etat für das Rechnungsjahr 1902. 23° 84                                                                                                                                            Betrag                                                                                                                                          für das                                                                                                                                      Kapitel Titel.                                                 Ausgabe.                                  Rechnungsjahr 1902                                                                                                                                                                Mark. Fortdauernde Ausgaben. 1. I. Bundesrath. Die erforderlichen Ausgaben werden für jetzt aus den unter Kapitel 7 ausgesetzten Fonds mitbestritten. 2.  1/13. II. Reichstag ... .. .. . .. . . . . . . . . . . . . . . .. . . . . . . . .. 756 260  3.1/9. III. Reichskanzler und Reichskanzlei.                                                                           241 630 IV. Auswärtiges Amt. 4. 1/11.Auswärtiges Amt . . .. .. . .. . . ..                                                                   2 489 580 5. 1/146. Gesandtschaften und Konsulate .. . . . . . . . . . . . . . 8 909 600 6.  1/8 Allgemeine Fpdddss.                                                                                                     1 839 668 6a. 1/23. Kolonialverwaltung . . .. . . . . . . . . . . . . . . . . 702 804 Summe IV .. . 13 941 652 V. Reichsamt des Innern. 7. 1/12. Reichsamt des Innern .. . . . . . . .. . . . . . . . ..       1381605 7a. 1/20. Allgemeine Fonds . . .. . . . . . . ..                                                       48 289 100 7b. 1/7. Reichs-Kommissariate . . . . . .. . .. . .. . . .                                                 . 61 900 7c. 1/2. Bundesamt für das Heimathwesen                                                                          30 700 7d.1/5.  Schiffsvermessungsnt.                                                                                                        59 894 8. Entscheidende Disziplinarbehörden .. . . . . . . . . . . . . . .. . .. . .  ..     6 000 9. 1/3. Behörden für die Untersuchung von Seeunfällen                                              34 500 10. 1/7. Statistisches Amt . . . . . . . . . ..                                                               1 213 160 11. 1/7. Normal-Aichungs-Kommission. ... .. .. . . . . . .. . . .. .. . . . . ..     204 894 12. 1/7. Gesundheitsamt .. . . . . . . .. .. .. . .. .. . . . . . . . .. .  618 160 13. 1/8. Patentmittt.                                                                                                                 3 018 040 13a. 1/11. Reichs-Versicherungsamt .. . .. . . . .. . . . . .. . .. . .   1 807 180 13b. 1/9. Physikalisch-Technische Reichsanstalt .. . . . . . . . . . ...... . . ...   370 028 13c. 1/19. Kanalamt .                                                                                                           2 493 892 13d. 1/8. Aufsichtsamt für Privatversichenng . ...                                                          263 776 Summe V .                                                                                                                            59 852 829 85                                                                                                                                       Ueberhaupt                                     Preußen Sachsen. Würt-                                                 für das Ausgabe.                   etc.                        temberg.                                          Rechnungs- Kapitel  Titel                                                                                                              jahr 1902. Mark. Mark. Mark. Mark. VI. Verwaltung des Reichsheeres. 14. 1/13 .Kriegsministerum 2 560 27327930201 961090 128 15. 1/5. Militär-Kassenwesen 348 21158831 410 16. 1/9. Militär-Intendanturen 2 606 41289 190 139 605 3 035 210 17. 1/6. Militär-Geistlichkit 966 247 63 765 2409 4 18. 1/5.Militär-Justizverwaltung 1 126 300 118 580 72755 1317 635 19. Höhere Truppenbefehlshaber .. 30820891 290553) 1527271 3525369 20. 1/3. Gouverneure, Kommandanten und Platzmamiore . .. 613 319 26 092 20 080 659 491 21. 1/3. Adjutantur-Offiziere und Offiziere in besonderen Stellungen sowie Beamte bei denselben. 986 8220 139 350 89 4501 215 626 22. 1/25 Generalstab und Landesvermessungswesen 3 086 83228 870 78 150)0 3393 856 23. I/4. Ingenieur- und Pionier-Korpos 2226 822 153344 67750 02447917 24. 1/28. Geldverpflegung der Truppen. 115 062 723|10 659 47055 921 50431 643 697 25. 1/7.Naturalverpflegunng . .. 125 883 524|11 847 1076 385 353|144 115 984 26. 1/11. Bekleidung und Ausrüstung der Truppen                 27 211 109 2 620 266 1 390 146   31 221 521  27. 1/18. Garnisonverwaltungs und Serviswesen 52 774 098 5 444 106 2 370 915 60 589 119 28. 1/6.Garnison-Bauwesen 1 572 729 154 146 90 609 1 817 484 29. 1/18.Militär-Medizinalwesen 8 840 406 842 028 473 757 10 156 191 30. 1/6. Verwaltung der Traindepots und Instandhaltung der Feldgeräthe 1 455 189 314   96  433 1 741 626 31 1/2.Verpflegung der Ersatz- und Reservemannschaften etc. 3 217 578 173 529 88 149 3 479 256 32. 1/6. Pferdebeschaffung . . . . . .. . . 1 0779 714 1 006 944 629 267 12 415 925 33. 1/3. Verwaltung der Remontedepots 2 896 327   408 373 91 710 3 396 410 34. 1/2. Reisekosten und Tagegelder, Vorspann- und Transportkosten 8 309 935 583 872   380 554  9 280 361 35. 1/61. Militär-Erziehungs- und Bildungswesen                  7 267 308 603 300 71 631 7 942 239 Seite 382 874 632| 36 228 964  18 874 008 437 977 604 86                                                                                                                              Ueberhaupt Preussen etc. Sachsen.    Würt-                                                              für das Ausgabe.                            temberg.                                                         Rechnungs-  Kapitel  Titel                                                                                                    jahr 1902. Mark. Mark. Mark. Mark. Uebertrag                                          382  874 632|36 228 964  18 874 008  437 977 604 36 1/7 .Militär-Gefängnißwesen 724 871 82 651 40 461  847 983 37. 1/25. Artillerie- und Waffenwesen 39 615 297 3 514 287 1 392 391 44 521 975 38. 1/6. Technische Institute der Artillerie 1 185 439 83 351 – 1 268 790  39. 1/12. Festungen 3 018 513 46 333 14 335 3 079 181 40. Wohnungsgeldzuschüsse 9 595 488 990 956 538 168 11 124 612  41. 1/6. Unterstützungen an Militärs des aktiven und Beurlaubtenstandes, für die an anderen Stellen Unterstützungsfonds nicht angesetzt sind. Unterstützungen und außerordentliche Vergütungen für aktive Beamte mit Ausnahme derjenigen des Kriegsministeriium                              1 173 074 110 200 58 451  1 341 725 42. Zuschuß zur Militär-Wittwenkassse 2 721 000 270 000 143 000 3 134 000  43. 1/8. Verschiedene Ausgaben 1 800 800 86 442 21 865 1 909 107 Summe Kapitel 14 bis 43            442 709 114   41 413 184   21 082  679    505 204 977 Mark. 44. Militärverwaltung von Bayern 76 522 071 · Ab: der auf die fortdauernden Ausgaben Ka- Mare. pitel 44 a (Reichsmilitärgericht) mit 24 973 Kapitel 74 (Allgemeiner Pensionsfonds) mit 7 590 284 und auf die einmaligen Ausgaben des ordentlichen Etats — Kapitel 5 — mit 5 638 167 entfallende, unter Kapitel 44 a Titel 13, 74d und bei Kapitel 5 unter Titel 226 angesetzte Theil obiger Quote 13 253 424  bleiben        63 268 647 Außerdem kann an Bayern im Laufe des Rechnungsjahrs ein Vorschuß bis zu 8 626 330 Mark gewährt werden. Summe VI. 568 473 624                                                                                                                                        Betrag                                                                                                                                      für das                                                             Ausgabe.                                                      Rechnungs-  Kapitel   Titel                                                                                                           jahr 1902.                                                                                                                                        Mark. 44. 1/2. VIa. Reichsmilitärgericchtt . . . . .                        . . . . .. 497 674 13. An Bayern. . .. 24 973 Summe VIa 522 647 VII. Verwaltung der Kaiserlichen Marine. 45. 1/10.Reichs-Marine-Amt und Marine-Kabinet . . . . . . . .. 1 448 660 46. 1/5. Admiralstab der Marine .. .. ..     195 550 47. 1/5. Seewarte und Observatorien .. .. . . .   341 905 48. 1/5.Stationsintendanturen                                                                           398 645 49. 1/3. Rechtspflege . .                                                              . . . . .. 96 720 50. 1/3. Seelsorge und Garnisonschulwesen                                            100 482 51. 1/33. Geldverpflegung der Marinetheile    ........................             19 489 146 52. 1/4  Indiensthaltungen....................................                                         21 968 478 53. 1/5.  Naturalverpflegung                                                                        1 423 495 54. 1/4.  Bekleidung                                                                 . . . . . . .. 354 385 55. 1/7. Garnisonbauwesen und Garnisonverwaltung .                 . 1 174 871 56. 1/2. Servis und Wohnungsgeldzuschuß 2 992 844 57. 1/8. Sanitätswesen . . .                                                                .. 1 429 753 58. 1/3. Reise-, -Marsch und Frachtkossen                                        2 600 183 59. 1/7. Bildungswseen.                                                                                  324 437 60. 1/10. Instandhaltung der Flotte und der Werften                22 803 167 61. 1/23. Waffenwesen und Befestigungen . ..                                7 481 691 62. 1/5. Kassen- und Rechnungswesen . ..                                            586 407 63. 1/7. Küsten- und Vermessungswesen                     ·.....                    544 000 64. 1/10.  Verschiedene Ausgaben................................                                1 104 620 Summe Marineverwaltung...                                                                           86 859 439 Hierzu: 64a. 1/2. Zentralverwaltung für das Schutzgebiet Kiautschou . . .. 54 100 Summe VII 86 913 539 88                                                                                                                                      Betrag                                                                                                                                       für das                                                                     Ausgabe.                                                Rechnungs, Kapitel    Titel                                                                                                          jahr 1902.                                                                                                                                         Mark. VIII. Reichs-Justizwerwaltung. 65. 1/12.  Reichs-Justizamt . . . ..                                                                    325 920 66. 1/15.  Reichsgericht . . . . . . . . . . ..                                         1 817 854 Summe VIII.                                                                                                              2 143 774         IX. Reichsschatzamt. 67. 1/13. Reichsschatzamt ... .. . . ...                                                        681 200 68. 1/9. Allgemeine Fonds                                                                          6 853 380 68a. 1/3. Ueberweisungen an die Bundesstaaten 556 235 000 69. 1/11. Reichskommissariate .. . . . . . . 478 420 Summe IX                                                                                                         564 248 000 70. 1/13 X. Reichs-Eisenbahn Amt.                                                                397 730 XI. Reichsschuld. 71. 1/3. Verwaltung                                                                                              879 160 72. 1/5. Verzinsung . . . . . . ..                                                             92 775 000                                                                                                         Summe XI. 93 654 160 73. 1/11. XII. Rechungshof                                                                             927 390 XIII. Allgemeiner Pensionsfonds. 74. 1/10.  Verwaltung des Reichsheeres: a) Preußen etc.                                                                                                   53 827 300 b) Sachsen                                                                                                              3 954 880 c) Württembeeg . ... .......                                                                            ... 2 826 815                                                                                                                                   60 608 995 d) an Bayern . . . . .                                                                               .. 7 590 284                                                                                                                                      68 199 279 74a. 1/6. Reichsmilitärgericht . . . . . . . .                                              3 858 75. 1/8. Verwaltung der Kaiserlichen Marine. . . 4 392 954 76. 1/5. Zivilverwaltung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ..   1 848 610 76a. 1. Sonstige Bewilligungen...............................                                                   50 000                                                                                                               Summe XIIl   74 494 701                                                                                                                                       Betrag                                                                                                                                    für das Kapitel   Titel                                             Ausgabe.                                            Rechnungs-                                                                                                                                  jahr 1902.                                                                                                                                       Mark. XIV. Peichs-Invalidenfonds. 77. 1/9. Verwaltung des Reichs-Invalidenfonds.                                       78 430 78. Zuschuß zu den Kosten der Verwaltung des Reichsheeres: 1. an Preuffen . . ..                                                                                        39 812 2. an Sachsen . . . . . . . . . . . . . . . . .. .. . . ... .    4 440 3. an Württemberg . . . . . . . ..                                                                5 580 4. an Bayern .. . . . . .                                                                              18 960                                                                                                                               =    68 792 79. Invalidenpensionen etc. in Folge des Krieges von 1870/71. 1/4. A. Verwaltung des Reichsheeres: a) Preußen etc.                                                                                            24 265 000 b) Sachsen . . ..                                                                                          1 540 100 c) Württemberg . ..                                                                                         659 000 d) Bayern .. ....                                                                                          . 4 995 900                                                                                                                       = 31 460 000  5/8.    B. Verwaltung der Kaiserlichen Marine                                          16 316                                                                                                                    =     31 476 316 80. Invalidenpensionen etc.. in Folge der Kriege vor 1870. 1/4. A. Verwaltung des Reichsheeres: a) Preußen etc.                                                                                                 5 185 000 b) Sachsen . . . . ...                                                                                         327 145 c) Württemberg .. .. .. .                                                                               ... 79 554 d) an Bayern                                                                                                          700 269                                                                                                                                =   6 291 968 Reichs- Gesetzbl. 1902.                               24 90                                                                                                                                              Betrag                                                                                                                                            für das                                                             Ausgabe                                                            Rechnungs.  Kapitel   Titel                                                                                                                  jahr 1902.                                                                                                                                            Mark. (80.) 5/7. B. Verwaltung der Kaiserlichen Marine ..                                          2 844                     C. Sonstige Pensionen.              8. Pensionen und Unterstützungen für die Angehörigen der vormaligen schleswig-holsteinschen Armee                                                                318 023 9. An Bayern                                                                                                                  39 827 8357 850                                                                                                                                      =  6  652 662 81. Ehrenzulage an die Inhaber des Eisernen Kreuzes von 1870/71 (Gesetz vom 2. Juni 1878): a) Preußen etc.                                                                                                          24 480 b) Sachsen .  ..                                                                                                              1 224 c) Württemberg . ...                                                                                                       180 d) Bayern .. .. . .                                                                                                    ... 252                                                                                                                                      = 26 136 82. Pensionen für ehemalige französische Militärpersonen. 1. Pensionen für ehemalige französische Militärpersonen und deren Angehörige ..  .                                                                                             . . ... 88 000 2. An Bayern.                                                                                                             11 021                                                                                                                                      = 99 021 83. 1/5. Zuschüsse zum Dispositionsfonds des Kaisers zu Gnadenbewilligungen aller Art (Kapitel 68 Titel 1 der fortdauernden Ausgaben), Pensionszuschüsse und Unterstützungen                                7 527 600 84,. 1/11.Invaliden-Institute: a) Preußen etc.                                                                           ................................ 325 032 b) Sachsen . ...                                                                                                             — c) Württemberg .... .. ... . ..... .. .. .                                     .. . ..... . . ... 9 174 d) an Bayern ....                                                                                           . . .. 41 854                                                                                                                                        =  376 060                                                                                                              Summe XIV.  46 305 017                                                                                                                                           Betrag                                                                                                                                           für das                                                   Ausgabe.                                                                 Rechnungs- Kapitel     Titel                                                                                                              jahr 1902.                                                                                                                                                     Mark. 85. XV. Post- und Telegraphenverwaltung. 1/16a. A. Zentralverwalting .. . . . ...                                                                      2 907 430 17/66. B. Betriebsverwaltung . ...                                                                         384 120 109                                                                                              Summe XV.                          387 027 539 86. 1/14. XVI. Reichsdruckerei ................ .. .. .. .. .                                . ... 5 990 531 87.            XVII. Eisenbahnverwaltung.        1/12. A. Zentralverwaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . 113 650       13/23. B. Betriebsverwaltltng . . . . .                                                         65 523 150                                                                                                           Summe XVII.            6 5 636 800 Anmerkung. Zu Kapitel 1 bis 87. Ersparnisse, welche bei den Fonds zu Besoldungen und zu sonstigen Diensteinkünften etatsmäßiger Beamten, Offiziere und Aerzte dadurch entstehen, daß Stellen zeitweilig nicht besetzt sind oder von ihren Inhabern nicht versehen werden können, sind der Reichskasse zuzuführen. 24° 92                                                                                                                                      Betrag                                                                                   Ausgabe.                                  für das                                                                                                                                      jahr 1902.                                                                                                                           Mark. Wiederholung der fortdauernden Ausgaben. Summe I. Bundesrath . .. . . . .. . . .. —        "         II. Reichsstag . . . . ..                                                    756 260        "         III. Reichskanzler und Reichskanzlei. .. 241 630         "        IV. Auswärtiges Amt . . . .. ..                            . 13 941 652         "         V. Reichsamt des Innern .. . . . .            . .. 59 852 829          "       VI. Verwaltung des Reichsheeres ... .........  568 473 624        "        VIa .Reichsmilitärgericht . . .       ..                                  522 647          "      VII. Verwaltung der Kaiserlichen Marine . . .   . 86 913 539           "    VIII. Reichs-Justizverwaltung .. . .. . . . . . . . ... 2 143 774           "     IX. Reichsschatzamt ................. . ..... .... .. . ... 564 248 000           "      X. Reichs-Eisenbahn-Amt . . ..                                         397 730          "      XI. Reichsschuld . . . . ...                                          93 654 160         "    XII. Rechnungshof . . . .         .                        . . . .. 927 390         "      XIII. Allgemeiner Pensionsfonds                                    74 494 701        "       XIV. Reichs-Invalidenfonds . . . .                     . ... 46 305 017         "       XV. Post- und Telegraphenverwaltng                       387 027 539       "        XVI. Reichsdruckerei . . .                                          .. 5 990 531        "     XVII. Eisenbahnverwaltung . . .. . 65 636 800 Summe der fortdauernden Ausgaben 1 971 527 823                                                                                                                                        Betrag                                                                                                                                      für das                                            Ausgabe.                                                                       Rechnungs-     Kapitel             Titel                                                                                                jahr 1902.                                                                                                                                       Mark. Einmalige Ausgaben. a. Ordentlicher Etat. 1. I. Reichstag . ... . . ..                                                                                               — II. Auswärtiges ämt. 2. 1/11. Auswärtiges Amt .. . . .. . . . . .. . . . . . . . .. 778 930 2a. 1/12. Kolonialverwaltung . .. .. . ... . . . .. . . .. .     21 841 591                                                                                                            Summe II             22 620 521 3. 1/28. III. Reichsamt des Innern                                                                        2 758 000 4. 1/46. IV. Post- und Telegraphenverwaltungg                                              12 976 653 4a. 12. IVa. Reichsdruckerei...... .. .. . .                  .. . .. .. .. . . . . . .. 480 000 . V. Verwaltung des Reichsheeres. 1/141. a) Preußen etc.                                                                                             34 868 167 166/211. b) Sachsen .. .. . . . . .. . . . . . . ... . . . .   . .. 8 563 662 212/225. c) Württemberg .          .                                                                         . 1 589 365                                                                                                                  Summe A      45 021 194 Preußen etc. 142/165.| Garnisongebäude etc. in Elsaß-Lothringen .... . ... ... . . ... 5 064 820                                                                                                                   Summe B      5 064 820 226. Quote an Bayern von den Ausgaben Summe A .. . .                    5 638 167                                                                                                                Summe V.        55 724 181 5a. Va. Reichsmilitärgericht ...... . . ..                                                                        — 94                                              Betrag                                             für das      Ausgabe.                     Rechnungs-Kapitel       Titel                  jahr 1902.                                                    Mark. 6. 1/131. VL. Verwaltung der Kaiserlichen Marine                 110 080 550 Davon ab: Zuschuß des außerordentlichen Etats                                              42 346 000                                                                                                     bleiben     67 734 550 6a. Zuschuß zur Bestreitung der Verwaltungsausgaben im Schutz-        gebiete Kiautschou                                                                    12 044 000                                                                                         Summe VI.         79 778 550 7. 1/2. VII. Reichsschatzamt ..                                                                   15 000 8. 1/2. VIII. Reichsschuld  .                                                                                -- 8a. 1/2. VIIIa. Rechnungshof ...... .. .. .. . .. .. ... .. .. . . . 409 000 8b. 1/13  .VIIIb. Eisenbahnverwaltung ....                                              3 956 000   9.             IX. Fehlbetrag des Haushalts für das Rechnungsjahr 1900, vorbehaltlich der Berichtigung in Folge der Revision der Rechnunen.                                                                                         1 842 568 9a.            X. Zur Verminderung der Reichsschuld .......... ..          .  — b. Außerordentlicher Etat. 10. 1. I. Reichsamt des Innern                                                          4 000 000 11. 1. II. Post- und Telegraphenverwaltung                                  20 345 000 12. III. Verwaltung des Reichsheeres.            1/2. a) Preußen etc.                                                                      1 714 200               9. b) Sachsen ... .. . . . . . ..                                               . 612 646 —             c) Württemberg                                                                                  —                                                                                        Summe A ...             2 326 846                                                                                                                                        Betrag                                                                                                                                        für das                                                                  Ausgabe.                                                 Rechnungs-Kapitel  Titel                                                                                                              jahr 1902.                                                                                                                                         Mark. 12.)               Preußen etc.              3/6. Festungsanlagen und Einebnungsarbeiten                          16 698 000             7/8.   Erweiterung von Festungsthoren und Thorbrücken im Interesse des Verkehrs .                                                                                                         173 650                                                                              Summe Preußen etc.                16 871 650              10.   Für die Vervollständigung des deutschen Eisenbahnnetzes im Interesse der Landesvertheidigung                                                                10 039 100                                                                                          Summe B.                        26 910 750              11. Quote an Bayern von den Ausgaben Summe A  ....              291 399                                                                                                    Summe III            29 528 995  13. 1/9.  IV. Verwaltung der Kaiserlichen Marine                                    8 000 000     10. Zuschuß zu den einmaligen Ausgaben im ordentlichen Etat 42 346 000                                                                                                   Summe IV.             50 346 000 14. 1/15. V. Eisenbahnverwaltung ..                                                              13 620 000 15. 1/8. VI. Aus Anlaß der Expedition nach Ostasien                          33 254 824 Ausgabe. Betrag für das Rechnungsjahr 1902. Mark. Summe Summe I. F* III. Post- und Telegraphenverwaltinngg .. ... IVa. Verwaltung des Reichsheeresss. Va. VIIIa. VIIIBb. Wiederholung der einmaligen Ausgaben. a. Ordentlicher Etat. Reichscgagaga ... . ... Auswärtiges iiiiiie . ... Reichsamt des Innen . .. Reichsdruckeiiiiii::: : : Reichsmilitärgeriict . . . . . . . . . ... Verwaltung der Kaiserlichen Marine ..... .. .. .... .. ... Reichsschatnt . Reichsscullddd . . .. Rechnungoooo .... . .. . . ... . . ... Eisenbahnverwaltung ............ ...... ... . . . . . . . .. Fehlbetttntgagaa . . . . . . . . .. .Zur Verminderung der Reichsschuld ..... ...... ....... b. Außerordentlicher Etat. Reichsamt des Innernn . ... . . ... Post- und Telegraphenverwaltg . ... Verwaltung des Reichsheers. Verwaltung der Kaiserlichen Marine .. . . . . .. .. . .. . . . .. Eisenbahnverwaltung ... . .. .. .. ... . . . .. . .. . . .. . ... Aus Anlaß der Expedition nach Ostasien ....... ... . ... Summe b . . . Summe der einmaligen Ausgaben Summe der fortdauernden Ausgaben Summe der Ausgabe 22 620 521 2 758 000 12 976 653 480 000 55 724 181 79 778 550 15 000 409 000 3 956 000 1 842 568 180 560 473 4 000 000 20 345 000 29.528 995 50 346 000 13 620 000 33254 824 151 094 819 331 655 292 1971527 823 2 303 183 115                                                                                                                                          Betrag                                                                                                                                       für das                                                              Einnahme.                                                   Rechnungs-Kapitel   Titel                                                                                                               jahr 1902.                                                                                                                                            Mark. 1.                     I. Zölle und Verbrauchssteuern. Aus dem Zollgebiete. a. Einnahmen, an welchen sämmtliche Bundesstaaten Theil nehmen.                      1. Zölle . . .                                                                                  .. 483 651 000                      2. Tabacksteuer ... . . . ..                                                               12 108 000                      3. Zuckersteuer . ... . ..                                                                   114 897 000                      4.  Salzsteuer........................................                                                     49 320 000                      5.  Branntweinsteuer:                          a) Maischbottichsteuer . ...                                                             16 863 000                          b) Verbrauchsabgabe und Zuschlag .. . .. . . .      110 592 000 b. Einnahmen, an welchen Bayern, Württemberg, Baden und Elsaß-Lothringen keinen Theil haben.                       6. Brausteuer und Uebergangsabgabe von Bier                      31 580 000 von den außerhalb der Zollgrenze liegenden Bundesgebieten. Aversa für Zölle und Verbrauchssteuern,                      7. an welchen sämmtliche Bundesstaaten Theil nehmen:                           a) Zölle und Tabacksteuer . ...                                                     52 000                           b) Zuckersteuer, Salzsteuer und Maischbottichsteuer            19 110                     8. an welchen Bayern, Württemberg, Baden und Elsaß-Lothringen keinen Theil haben:                                Brausteuer etc. .. ... .... ........ . . .. . . . .               . ... 1 580                                                                                                            Summe I. . .819 083 690 Reichs-Gesetzbl. 1902.        25                                                                                                                                        Betrag                                                                                                                                       für das                                           Einnahme.                                                                  Rechnungs-Kapitel   Titel                                                                                                               jahr 1902.                                                                                                                                             Mark. 2.                                 II. Reichsstempelabgaben.        1. Spielkartenstempel, abzüglich der den Bundesstaaten nach §. 23 des Gesetzes vom 3. Juli 1878 an Erhebungs- und Verwaltungzkosten zu vergütenden fünf Prozent. .. .. ... . . ... . . . ......                     .. 1 517 150 Davon ab: a) Kosten der Kontrole und sonstige dem Reiche unmittelbar erwachsende Verwaltungskosten 120 Mark b) Herauszahlungen an Oesterreich-Ungarn für die österreichische Gemeinde Mittelberg 30 Mark                                                 150                                                                                      bleiben (Titel 1)                1 517 000                       2.  Wechselstempelsteuer .                                                          12 844 000 Davon ab: a) gemäß §. 27 des Gesetzes über die Wechselstempelsteuer vom 10. Juni 1869 zwei Prozent oder 256 880 Mark b) die dem Reiche erwachsenden Erhebungsund Verwaltungskosten                                 351 120       "                                                                                                      zusammen . . . 608 000                                                                              bleiben (Titel 2)                        12 236 000             3. Stempelabgabe für Werthpapiere, Kaufgeschäfte etc. Lotterieloose und Schiffsfrachturkunden: A. für Aktien, Kuxe, Renten- und Schuldverschreibungen, abzüglich der den Bundesstaaten nach §. 54 des Reichsstempelgesetzes (Reichs-Gesetzbl. 1900 S. 275) zu vergütenden zwei Prozent Erhebungs- und Verwaltungskosten               19 674 000 B. für Kauf- und sonstige Anschaffungsgeschäfte, abzüglich zwei Prozent für die Bundesstaaten .. .                                                  13 800 000                                                                                             Seite                               33 474 000                                                                                                                                               Betrag                                                                                                                                             für das                                                                         Einnahme.                                            Rechnungs-Kapitel    Titel                                                                                                                   jahr 1902                                                                                                                                                Mark. (2.) (3.) Uebertrtgg                                                                                                     33 474 000      C. für Lotterieloose:        a) von Staatslotterien                                                                                         39 020 000        b) von Privatlotterien, abzüglich zwei Prozent für              die Bundesstaaten                                                                                           6 588 000 D. für Schiffsfrachturkunden, abzüglich zwei Prozent für      die Bundesstaaten ...                                                                                                750 000                                                                                         zusammen (Titel 3)               79 932 000        4. Statistische Gebühr: Brutto-Soll-Einnahe ... 1 047 000 Mark Ab: Zurückzahlunen           10 400      "                                                                                                              bleiben                   1 036 600 Davon ab: a) die Kosten der Anfertigung der Stempel und Stempelmarken sowie sonstige dem Reiche unmittelbar erwachsende Verwaltungskosten, auf welche der Erlös für verkaufte Formulare in Rückeinnahme kommt........................                                         13 930 Mark b) die Entschädigung der Postverwaltungen des Reichs, Bayerns und Württembergs für den Verkauf der Stempelmaterialien (2½ Prozent der Brutto-Soll-Einnahme)      26 175     " c) gemäß §. 14 des Gesetzes, betreffend die Statistik des Waarenverkehrs des deutschen Zollgebiets mit dem Auslande, vom 20. Juli 1879 die den Bundesstaaten zu vergütenden Verwaltungskosten              23 935        "                                                                               zusammen                                           64 040                                                                                    bleiben                                          972 560 Seite für sich. 25° — 100 —                                                                                                                                         Betrag                                                                                                                                      für das                                                                            Einnahme.                                     Rechnungs-Kapitel  Titel                                                                                                               jahr 1902.                                                                                                                                         Mark. (2.)      (4.)                                                                                Uebertrag             972 560 Hierzu treten: Herauszahlungen von Luxemburg, abzüglich der Herauszahlungen an Bayern (für die österreichische Gemeinde Jungholz) und an Oesterreich-Ungarn (für die österreichische Gemeinde Mittelbernng . . . .     ..                                  40 440                                                                                      zusammen (Titel 4)     1 013 000                                                                                                     Summe II         94 598 000 3.  1/9. III. Post- und Telegraphenverwaltung                                    440 629 130 3a. 1/3. IV. Reichsdruckerei ......... .......... . .. . . . . ..                  8 107 000 4. 1/6. V. Eisenbahnverwaltung ............. .. .. .. . . ...                   89 785 500 5. VI. Bankwesen. 1. Antheil des Reichs an dem Reingewinne der Reichsbank (Gesetz vom 7. Juni 1899 — Reichs-Gesetzbl. S. 311                                    17 830 000 2. Steuer von den durch entsprechenden Baarvorrath nicht gedeckten Banknoten nach §. 9 des Bankgesetzes vom 14. März 1875 (Reichs-Gesetzl. S. 177) . ...                                                                            599 200                                                                                                     Summe VI        18 429 200                         VII. Verschiedene Verwaltungs-Einnahmen. 6. 1.  Reichstag ...                                                                                                          1 287 6a. 1. Reichskanzler und Reichskanzlei . . . . . . . . . . . ..                  1 283 7. 1/4. Auswärtiges Amt . .. .. . . . . . . .. . . . . .. 910 900 7a. 1. Kolonialverwaltung .. . ...                                                                            67 900 7b. 1. Expedition nach Ostasien ... ... .. . ...... ... . . . . . . 10 998 000                                                                                                      Seite                      11 979 370 — 101 —                                                                                                                                                   Betrag                                                                                                                                                 für das                                                         Einnahme.                                                                  Rechnungs-Kapitel  Titel                                                                                                                         jahr 1902.                                                                                                                                                     Mark.                                                                                                              Uebertrag . . 11 979 370 8. 1/16.  Reichsamt des Innnern . . . ..                                                             8 439 740 9. 1/5.   Einnahmen der Militärverwaltung für Rechnung der Bundesstaaten mit Ausschluß von Bayern:                    Preußen etc. . . .. ... . .. . . . . . . . . ..... . . . . . . 10 036 917                    Sachsen . ..                                                                                                      329 885                   Württemberg . ...                                                                                            166 515 9a. 1/5. Einnahmen der Militärverwaltung für Rechnung der Gesammtheit aller Bundesstaaten:                   Preußen etc.                                                                                                     708 075                   Sachsen                                                                                                                     –                   Württemberg ...                                                                                                      – 10. 1/11. Verwaltung der Kaiserlichen Marine: . . ...                                       578 927 11. 1/4. Reichs-Justizverwaltung .. ...                                                                        642 548 12. 1/3. Reichsschatzamt::                                                                                          4 717 250 13. 1/2. Reichs-Eisenbahn-amt ... . . . ...                                                                   1 139 14.         Reichsschuld ..                                                                                                      13 500 15.         Rechnunghof ..... . ...                                                                                               85 16. Allgemeiner Pensionsfonds ... ... . ... . . .. . . . .. . . . . . . .. 10 776 17. Besonderer Beitrag von Elsaß-Lothringen zu den Ausgaben für das Reichsschatzamt                                3 150 Mark für den Rechnungshof                                  44 213        "                                     47 363                                                                                                              Summe VII. 37 672 090 18. 1/2. VIII. Aus dem Reichs-Invalidenfonds                                          46 305 017 19.           IX. Ueberschüsse aus früheren Jahren                                                     — — 102 —                                                                                                                                        Betrag                                                                                                                                        für das                                                             Einnahme.                                                   Rechnungs-Kapitel  Titel                                                                                                              jahr 1902.                                                                                                                                        Mark. 20.     X. Zum dusgleiche für die nicht allen Bundesstaaten gemeinsamen Einnahmen.          1 .Für die Brausteuer:              von Bayern . . .. . ...                                                                          4 389 626                  "     Württemberg .......... ... .... .. ... . . . . ..                          1 541 956                  "       Baden . . . . . ................. . ..... .. . ..                             1 327 639                   "       Elsaß-Lothringen                                                                           1 222 111                                                                                            zusammen (Titel 1)  8 481 332 2. Für den Ueberschuß der Post- und Telegraphenverwaltung:              von Bayern . . . . ..                                                                              5.224 768                "       Württemberg .. . . ..                                                                    1 835 318                                                                                          zusammen (Titel 2)       7 060 086 3. Für die eigenen Einnahmen der Verwaltung des Reichsheeres:                 von Bayern                                                                                                 1 297 459                                                                                                              Summe X           16 838 877 Anmerkung. Die Ausgleichungsbeträge unterliegen der Berichtigung nach dem wirklichen Ergebnisse der aufkommenden Einnahmen. — 103 —                                                                                                                                           Betrag                                                                                                                                        für das                                                                     Einnahme.                                             Rechnungs-Kapitel.  Titel.                                                                                                                jahr 1902.                                                                                                                                            Mark. 21.               XI. Matrikularbeiträge.        1. Preußen                                                                                                        355 497 405        2. Bayern ...                                                                                                       63 144 874        3. Sachsen.                                                                                                          43 326 266        4.  Württemberg                                                                                                  22 279 423        5. Baden                                                                                                             19 263 181       6. Hessen.                                                                                                            11 548 995       7. Mecklenburg-Schwerin ...                                                                              6 268 556       8. Sachsen-Weimar .. .. . . ..                                                                        3 742 225       9. Mecklenburg-Strelitz ...... .. .... .. . . . . .. .. . . .. .. . .    1 058 256    10. Oldenburg .... .. .. ... .. . . . . ..                                                      4 116 667   11. Braunschweig                                                                                                 4 788 563   12. Sachsen-Meiningnen .. . ...                                                                      2 585 720   13. Sachsen -Altenburg . .. . .. . ...                                                          2 010 054   14. Sachsen-Coburg und Gotha                                                                      2 367 351   15.  Anhalt..........................................                                                                      3 259 654   16.  Schwarzburg-Sondershausen..........................                                                 834 346   17.Schwarzburg-Rudolstadt.............................                                                        959 742   18. Waldeck. ... ......... .............. . . ...                                                             597 390   19. Reuß älterer Linie . . . . . . . .... .... .. .............. ...                    705 444   20.  Reuß jüngerer Linie .. . .. . . ..                                                          1 435 693   21. Schaumburg-Lippe .. . . ... ................ . . . . . . . . ..                444 835   22.  Lippe............................................                                                                 1 433 108   23. Lübeck . . . ...... .. .. .. .. . . ..                                                          997 831   24. Bremen                                                                                                         2 318 796   25. Hamburg . ..                                                                                                7 922 853   26. Elsaß-Lothringen .. . . .. . . ..                                                          17 732 564                                                                                                  Summe XI              580 639 792 — 104 —                                                                                                                                       Betrag                                                                                                                                    für das                                                               Einnahme.                                             Rechnungs-Kapitel.  Titel.                                                                                                          jahr 1902.                                                                                                                                       Mark.                                       XII. Außerordentliche Deckungsmittel. 22.                                      Aus der Anleihe.           1 .Zu einmaligen Ausgaben für Rechnung der Gesammtheit aller Bundesstaaten . ...                                                                                             92 855 439           1a. Aus noch offenstehenden Krediten der Jahre 1900 und 1901, welche für die Expedition nach Ostasien bewilligt aber nicht verausgabt sind . . . . . . . ..                                                                   32 738 000         2. Zu einmaligen Ausgaben für Rechnung der Bundesstaaten mit Ausschluß von Bayern .  ...                                                                                      —      3. Zu einmaligen Ausgaben für Rechnung der Bundesstaaten mit Ausschluß von Bayern und Württemberg. ... .. ... . . ...                   20 345 000 Anmerkung. Die Einnahmen des Kapitels 22 übertragen sich innerhalb der einzelnen Titel mit den noch offenen Krediten aus früheren Anleihebewilligungen. Die solchergestalt sich ergebenden Gesammtkredite werden um den Betrag der bei den entsprechenden Ausgabefonds etwa eintretenden Ersparnisse gekürzt.                                                                                 Summe Kapitel 22 .. . 145 938 439 23. Aus Anlaß der Expedition nach Ostasien. 1. Verkaufserlöse für entbehrliche oder unbrauchbare Gegenstände, Taxwerthe derjenigen Gegenstände, welche aus Beständen des Heeres gegen Wertherstattung entnommen oder sonst beschafft sind und diesen Beständen zugeführt werden, sowie sonstige Einnamen                                                                                        10 000 2. Entschädigung von China, erste Tilgungsratt 506 824                                                                                             Summe Kapitel 23         516 824 24. Erlöse aus dem Verkaufe von frei werdenden Festungsgrundstücken und Festungsbaulichkeiten. 1. Für Festungsgrundstücke und Festungsbaulichkeiten in Magdeburg 751 300 2. Für Festungsgrundstücke und Festungsbaulichkeiten in Wesel             27 486                                                                                                                       Seite.         778 786 — 105 —                                                                                                                                               Betrag                                                                                                                                           für das                                                                       Einnahme.                                                Rechnungs-Kapitel.  Titel.                                                                                                                   jahr 1902.                                                                                                                                                 Mark. (24.)                                                                                        Uebertrag ...                 778 786 3.   Für Festungsgelände in Danzig .. . . . . ...                                             247 800 4. Für Festungsgrundstücke und Festungsbaulichkeiten in Metz              137 600 5. Für Festungsgrundstücke und Festungsbaulichkeiten in Posen        2 900 000 6. Für die entbehrlichen Theile des zum Baue einer Artilleriekaserne in Cüstrin bestimmten ehemaligen Festungsgeländeess                                  62 000                                                                                    Summe Titel 1 bis 6            4 126 186 7. Von der deutschen Wagenbau- und Leih-Gesellschaft in Cöln Entschädigung für die ihr zur Anlage einer Wagenfabrik in Danzig gewährte Baufreiheit und zur Ausführung der dadurch nothwendig werdenden Verstärkungsbauten, dritte Rate                      30 000                                                                               Summe Titel 7 für sich. 8. Von der Stadt Königsberg i. Pr. Entschädigung für die ihr zur Anlage einer Gasanstalt gewährte Baufreiheit und zur Ausführung der dadurch nothwendig werdenden Maßnahmen zur Erhöhung der Vertheidigungsfähigkeit, dritte Rate                                 100 000                                                                             Summe Titel 8 für sich.                                                                           Summe Kapitel 24                            4 256 186 25 Rückzahlungen und Tilgungsraten aus der Verwendung des Fonds zur Förderung der Herstellung geeigneter Kleinwohnungen für Arbeiter und gering besoldete Beamte in Betrieben und Verwaltungen des Reichs (Kapitel 10 Titel 1 der Ausgaben des außerordentlichen Etats)                  30 000 26. Sonstige außerordentliche Deckungsmittel. 1. Rückerstattungen auf die aus dem Reichs-Festungsbaufonds geleisteten Vorschüsse . . . . . . .... . . . . . . .. .. .. .... . ...            353 370 2. Aus dem ordentlichen Etat zur weiteren Verminderung der Reichsschuld. .. . . . . . . . . . . . . . . . .. . . . .. .. .. .... .. ..        —                                                                                       Summe Kapitel 26                 353 370                                                               Summe XII (Kapitel 22 bis 26)           151 094 819 Reichs- Gesetzbl. 1902.                  26 — 106 —                                                                                                                                        Betrag                                                                                                                                       für das                                                                    Einnahme.                                            Rechnungsjahr                                                                                                                                    1902.                                                                                                                                         Mark.                                                 Wiederholung der Einnahme. Summe I. Zölle und Verbrauchssteuern                                                       819 083 690        "         II. Reichsstempelabgaben . .. . . . ..                                           94 598 000         "        III. Post- und Telegraphenverwaltung . .. ...                            440 629 130          "         IV. Reichsdruckerei . . ...                                                                8 107 000           "        V. Eisenbahnverwaltung                                                                    89 785 500      "         VI. Bankwesen                                                                                       18 129 200          "       VII. Verschiedene Verwaltungs-Einnahmen                                    37 672 090           "       VIII. Aus  dem Reichs-Invalidenfonds .. . . . .. .  46 305 017           "        IX. Ueberschüsse aus früheren Jahren.                                             —            "         X. Ausgleichungsbeträge . .. . . . . ...                                   16 838 877             "        Xl. Matrikularbeiträge . . ..                                                        580 639 792                                                                                                                          =           2 152 088 296             "       XII. Außerordentliche Deckungsmittel ...                                    151 094 819                                                                                 Summe der Einnahme.       2 303 183 115 Die Ausgabe beträgt                                                                                          2  303 183 115 Kiel, an Bord M. S. „Kaiser Wilhelm II.",  den 20. März 1902. (L. S.) Wilhelm. Graf von Bülow. — 107 — Zweite Anlage zum Etatsgesetze. Besoldungs-Etat für das Reichsbank-Direktorium auf das Rechnungsjahr 1902.                                                                                                                          Betrag                                                                                                                        für das Titel.                                                   Ausgabe.                                        Rechnungsjahr                                                                                                                         1902.                                                                                                                                           Mark.                                                    Besoldungen. 1. Der Präsident . . ...                                                                                       30 000 (Außerdem freie Wohnung im Bankgebäude, Licht und Heizung.) 2. Ein Vicepräsident 18 000 Mark, sieben Mitglieder mit 9000 Mark bis 15 000 Mark . .. .. . . . . ..... ... . . . . . ..                             102 500                                                                          Summe Titel 1 und 2              132 500 3.  Miethsentschädigung (Wohnungsgeldzuschuß) je 1 500 Mark für die Beamten unter Titel 2 .. . . . . ..                                                         12 000 4. Zu nicht pensionsfähigen Zulagen an den Vicepräsidenten und die Mitglieder bis zum Betrage von je 3.000 Mark jährlich                       18 000                                                                                                      Summe                  162 500 – 108 — Dritte Aulage zum Etatsgesetze. Verzeichniß der einzelnen Stellen des Landheeres, der Marine und des Reichsmilitärgerichts, welche unter A 1 bis 9 des Servistarifs fallen. Landheer: #A. Marine: Landheer: b. Marine: 1 Landheer: C. Marine: A1. Generale. General der Infanterie oder Kavallerie, Kriegsminister, kommandirender General, Generalinspekteur der Kavallerie, Generalinspekteur der Fußartillerie, Chef des Ingenieurund Pionierkorps 2c., Chef des Generalstabs der Armee, Präsident des Reichsmilitärgerichts. Admiral. Generalleutnant, Divisionskommandeur und Offizier im Range desselben, Departementsdirektor im Kriegsministerium, Feldzeugmeister, Inspekteur der Feldartillerie, Kavallerieinspekteur, Fußartillerieinspekteur, Inspekteur der Verkehrstruppen. Viceadmiral, Kontreadmiral als Stationschef oder als Departementsdirektor im Reichs-Marine-Amte. Generalmajor, Brigadekommandeur und Offizier im Range desselben, Generalquartiermeister, Oberquartiermeister, Ingenieurinspekteur, Pionierinspekteur, Präses des Ingenieurkomitees, Präses der Artillerieprüfungskommission, Inspekteur der Jäger und Schützen, Inspekteur der Infanterieschulen, Inspekteur der Technischen Institute der Infanterie oder der Artillerie, Traindepotinspekteur, Artilleriedepotinspekteur, Generalstabsarzt der Armee, Feldpropst, Senatspräsident des Reichsmilitärgerichts, Obermilitäranwalt beim Reichsmilitärgerichte. Kontreadmiral, Inspekteur der Marineinfanterie als General-=major oder mit dem Range eines Brigadekommandeurs, Generalstabsarzt der Marine. Marine: L VLandheer: Marine: Landheer: Landheer: — 109 — A 2. Stabsoffiziere. Oberst, Regimentskommandeur und Offizier im Range desselben, Abtheilungschef im Kriegsministerium, im großen Generalstab oder in der Feldzeugmeisterei, Chef des Generalstabs bei einem Generalkommando oder in einer Festung, Chef des Stabes der Generalinspektion der Fußartillerie sowie der Generalinspektion des Ingenieurkorps rc., Festungsinspekteur, Kommandeur der Mioniere eines Armeekorps, Inspekteur der Telegraphentruppen, Artilleriedepot= oder Traindepotdirektor, Generalarzt, Intendant, Oberintendanturrath, Reichsmilitärgerichtsrath, Militäranwalt beim Reichsmilitärgerichte, Oberkriegsgerichtsrath, Militäroberpfarrer. Kapitän zur See, Inspekteur der Marineinfanterie mit dem Range eines Regimentskommandeurs, Marine-Generalarzt, wieder angestellter, als Kapitän zur See pensionirter Offiier, Intendant, Werftverwaltungsdirektor, Oberpfarrer, Oberkriegsgerichtsrath, Ressortdirektor für Schiffbau oder Maschinenbau. Major, Bataillons= und Abtheilungskommandeur, aggregirter Oberst, Oberstleutnant, Bezirkskommandeur, Generaloberarzt, Oberstabsarzt, Intendanturrath, vortragende Räthe vom Civil im sächsischen und württembergischen Kriegsministerium, vortragender Baurath im sächsischen Kriegsministerium, württembergischer Intendantur- und Baurath, Kriegsgerichtsrath als Rath vierter Klasse. Fregatten= oder Korvettenkapitän, Kommandeur eines Seebataillons, Chefingenieur, Oberstabsingenieur, Generaloberarzt, Oberstabsarzt, wieder angestellter, als Korvettenkapitän pensionirter Offizier, Intendanturrath, Kriegsgerichtsrath als Rath vierter Klasse, Betriebsdirektor für Schiffbau oder Maschinenbau. A3. Die übrigen Offiziere. Hauptmann oder Rittmeister, Kompagnie-, Eskadron= oder Batteriechef, Bezirksoffizier, Stabsarzt, Intendanturassessor, Kriegsgerichtsrath, Divisions= und Garnisonpfarrer, Armeemusikinspizient, Obersekretär (Militärgerichtsschreiber) beim Reichsmilitärgerichte, württembergischer Kriegszahlmeister, Korpsstabsapotheker, Garnisonapotheker mit dem Befähigungsausweise für Nahrungsmittelchemiker. — 110 — a. Marine: Kapitänleutnant, Hauptmann, Stabsingenieur, Stabsarzt Feuerwerks= oder Zeugkapitänleutnant, Torpederkapitänleutnant, Torpedostabsingenieur, wieder angestellter, als Kapitänleutnant pensionirter Offizier, Intendanturassessor, Pfarrer, Stabszahlmeister, Lootsenkommandeur, Kriegsgerichtsrath, Bauinspektor oder Baumeister für Schiffbau oder Maschinenbau, Marinestabsapotheker, Marineapotheker mit dem Befähigungsausweise für Nahrungsmittelchemiker. b. Landheer: Oberleutnant, Leutnant, Oberjäger und Feldjäger im Dienste des reitenden Feldjägerkorps, Oberarzt, Assistenzarzt, Intendantursekretariats- und Registraturbeamter, Oberzahlmeister, Zahlmeister, Festungsoberbauwart und Festungsbauwart, Telegraphenbauwart, Büreauvorsteher beim Generalstabe, Militärgerichtsschreiber, Korps- und Oberroßarzt, Roßarzt, Garnisonapotheker ohne den Befähigungsausweis für Nahrungsmittelchemiker, Expedienten, Kalkulatoren und Registratoren im sächsischen und württembergischen Kriegsministerium, Geheime Sekretäre beim sächsischen Kriegszahlamte, Kassirer und Buchhalter beim württembergischen Kriegszahlamt, Expedient beim sächsischen und beim württembergischen Militärbevollmächtigten in Berlin. Marine: Oberleutnant zur See, Leutnant zur See, Oberleutnant, Leutnant, Oberingenieur, Ingenieur, Oberassistenzarzt, Assistenzarzt, Feuerwerksleutnant, Torpederleutnant, Torpedooberingenieur, Torpedoingenieur, Intendantursekretär, Intendanturregistrator, Oberzahlmeister, Zahlmeister, Oberlootse, Schiffsführer beim Lootsen- und Seezeichenwesen, Marine- gerichtsschreiber Marineapotheker, welche nicht geprüfte Nahrungsmittelchemiker sind. A 4. Feldwebel. Landheer: Wachtmeister, Oberfeuerwerker, etatsmäßiger Schreiber bei den Armeeinspektionen, etatsmäßiger Schreiber und Registrator bei den Generalkommandos, dem Generalinspekteur der Kavallerie, den Generalinspektionen der Fußartillerie und des Ingenieurkorps und der Festungen, der Inspektion der Feldartillerie, etatsmäßiger Schreiber und Zeichner beim Ingenieurkomitee, etatsmäßiger Registrator bei dem Gouvernement von Berlin, etatsmäßiger Schreiber bei den Gouvernements, — 111 — den größeren Kommandanturen (Kommandanten mit den Gebührnissen eines Generalmajors), der Feldzeugmeisterei, den Divisions- und Brigadekommandos, den Fußartillerie-, Ingenieur- und Pionierinspektionen, der Inspektion der Verkehrstruppen, der Inspektion der Jäger und Schützen, den Inspektionen der Infanterie- und der Kriegsschulen, bei den Kavallerieinspekteuren, dem Militärreitinstitute, beim Traindepotinspekteur, bei der Artillerieprüfungskommission, beim Landwehrinspekteur, etatsmäßiger Registrator, Zeichner und Schreiber bei der Eisenbahnbrigade, Zahlmeisteraspirant im Range der Feldwebel, Proviantamtsaspirant, Bekleidungsamtsaspirant, Garnisonverwaltungsaspirant, Wallmeister, Wallmeister als Schirrmeister bei den Pionierbataillonen, Zeugfeldwebel, Unterarzt, Unterroßarzt, Stabshoboist, Stabshornist und Stabstrompeter. Marine: Oberdeckoffiziere, Deckoffiziere, Feldwebel, Wachtmeister, Unterarzt, Stabshoboisten, etatsmäßiger Schreiber bei den Stationskommandos, den Marineinspektionen, der Inspektion des Bildungswesens und der Stationsbibliothek zu Wilhelmshaven sowie erster etatsmäßiger Schreiber bei der Inspektion des Torpedowesens, der Inspektion der Marineartillerie, der Marinedepotinspektion und der Marineakademie. A 5. Fähnriche. Landheer: Vicefeldwebel und Vicewachtmeister, Feuerwerker, etatsmäßiger Regiments-, Bataillons- und Abtheilungsschreiber, etatsmäßiger Schreiber bei den Festungsinspektionen, der Inspektion der Telegraphentruppen, beim Kommandeur der Pioniere eines Armeekorps, beim Bezirkskommando, bei dem Luftschifferbataillon, der Oberfeuerwerkerschule, der Gewehrprüfungskommission, den Artilleriedepot- und Traindepotdirektoren, der Inspektion der militärischen Strafanstalten, der Inspektion des Militärveterinärwesens, den Inspizienten des Artilleriematerials und der Waffen, der Direktion der Artillerie- und Ingenieurschule, den Kriegsschulen, der Infanterieschießschule und den Artillerieschießschulen, den Unteroffizierschulen, den Unteroffiziervorschulen, den Sanitätsämtern, den Divisionsärzten, dem Garnisonrepräsentanten von Berlin, dem Kontingentsältesten in Ulm, den kleineren Kommandanturen (Kommandanten mit den Gebührnissen eines Regiments- oder Bataillonskommandeurs) und den Marine: Landheer: Marine: Landheer: Marine: — 112 — Schießplatzverwaltungen, Postenschreiber und Festungsterrainaufnehmer bei den Fortifikationen, etatsmäßiger Zeichner bei den Eisenbahnregimentern, etatsmäßiger Kammerunteroffizier und Quartiermeister, Fourier, Schießunteroffizier, Schirrmeister und etatsmäßiger Schreiber der Traindepots, etatsmäßiger Schreiber der Bekleidungsämter, Beständeverwalter bei der Kavallerietelegraphenschule und bei der Festungsbauschule, etatsmäßiger und außeretatsmäßiger Zahlmeisteraspirant im Sergeantenrange, Zeugsergeant, Lazarethrechnungsführer. Vicefeldwebel, Fähnrich zur See, Kammerunteroffizier, Fourier, Schießunteroffizier, etatsmäßiger Schreiber bei den Matrosendivisionen und den Abtheilungen derselben, den Werftdivisionen, der Schiffsjungendivision, den Torpedoabtheilungen, den Matrosenartillerieabtheilungen, den Seebataillonen, der Inspektion der Marineinfanterie, die unter A4 nicht aufgeführten etatsmäßigen Schreiber bei der Inspektion des Torpedowesens, der Inspektion der Marineartillerie, der Marinedepotinspektion und der Marineakademie, bei den Komman-=danturen, bei der Schiffsprüfungskommission, dem Torpedoversuchskommando, den Schiffsbesichtigungskommissionen, den Bekleidungsämtern, den Stationskassen, den Abwickelungsbüreaus, den Küstenbezirksämtern, den Marinegerichten in Kiel und Wilhelmshaven, bei der Marineschule und der Deckoffizierschule, etatsmäßiger Schreiber (Sanitätsunteroffizier) beim Generalstabsarzte der Marine und bei den Sanitätsämtern, geprüfter Zahlmeisterapplikant, Depotvicefeldwebel, Zeugobermaat. A 6. Unteroffiziere. Sergeant, Oberjäger, Oberfahnenschmied, Fahnenschmied, Regiments= und Bataillonstambour, Sanitätsfeldwebel, Sanitätssergeant und Sanitätsunteroffizier, etatsmäßiger Hobeist, Hornist und Trompeter, Oberbäcker, sächsische Obermüller. Ueberzähliger Portepeeunteroffizier, Unteroffizier ohne Portepee. A7. Gemeine. Obergefreiter, Gefreiter, überzähliger (Hülfs-) Hoboist, Hornist und Trompeter, Spielleute, Sanitätsgefreiter, Sanitätssoldat, Oekonomiehandwerker, Militärkrankenwärter, Militär— bäcker, sächsische Militärmüller. Gemeine mit Obermatrosen- und Matrosenrang. Landheer: Marine: Landheer: Marine: Reichs= Gesetzbl. 1902. — 113 — AS. Militärküster. Divisions- und Garnisonküster, Botenmeister und Bote beim Reichsmilitärgerichte, Militärgerichtsbote. Steuermann, Maschinist, Lootse J. Klasse, Hafenlootse, Lootse II. Klasse, Untersteuermann, Materialienverwalter beim Lootsen= und Seezeichenwesen, Vorsteher des Brieftaubenwesens, Küster, Marinegerichtsbote. A9. Büchsenmacher, Sattler. Büchsenmacher, Waffenmeister, Sattler, Leughausbüchsenmacher. Büchsenmacher. 27 — 114 — (Nr. 2853.) Gesetz, betreffend die Feststellung des Haushalts-Etats für die Schutzgebiete auf das Rechnungsjahr 1902. Vom 20. März 1902. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, Koͤnig von Preußen etc. verordnen im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesraths und des Reichstags, was folgt: Der diesem Gesetz als Anlage beigefügte Haushalts-Etat der Schutzgebiete auf das Rechnungsjahr 1902 wird in Einnahme und Ausgabe auf 37 402 496 Mark festgesetzt. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel. Gegeben Kiel, an Bord M. S. „Kaiser Wilhelm II." den 20. März 1902. (L. S.) Wilhelm. Graf von Bülow. Haushalts-Etat der Schutzgebicte auf das Rechnungsjahr 1902. — 116 —                                                                                                                                               Betrag                                                                                                                                             für das                                                Ausgabe und Einnahme.                                           Rechnungs-Kapitel.  Titel.                                                                                                                    jahr 1902.                                                                                                                                                  Mark.                                    I. Ostafrikanisches Schutzgebiet. 1. Ausgabe. I. Fortdauernde Ausgaben. 1. 1/7.  Civilverwaltltngg                                                                                             2 358 277 2. 1/4.  Militärverwaltung . . ..                                                                               2 389 031 3. 1/3.  Flottille                                                                                                                 695 000 4. 1/7. Mehreren Verwaltungszweigen gemeinsame Fonds                           1 103 800 5. — Eisenbaonen . .. ...                                                                                            247 266 6. —   Aus öffentlich- oder privatrechtlicher Verpflichtung beruhende allgemeine Lasten . . ..                                                                                                  600 000                                                        Summe I. Fortdauernde Ausgabenn                7 393 374 II. Einmalige Ausgaben. 1.1/7.                                                    Summe II. Einmalige Ausgaben                 645 000 III. Reservefonds. 1. —                                                   Summe III. Reservefonds .. .                      13 122                                                                      Summe der Ausgabe . . .                  8 051 496 2. Einnahme. 1. 1/4. Eigene Einnahmen des Schutzgebiets .. ..                                          3 186 296 2. — Reichszuschuß                                                                                                   4 865 200                                                                             Summe der Einnahme.                     8 051 496                                                                             Summe der Ausgabe.                         8 051 496                                                                             Die Einnahme beträgt.                      8 051 496 —.— — 117 —                                                                                                                                    Betrag                                                                                                                                für das                                   Ausgabe und Einnahme.                                             Rechnungs-. Kapitel.  Titel.                                                                                                         jahr 1902.                                                                                                                                           Mark.                                                          II. Schutzgebiet Kamerun. 1. Ausgabe. I. Fortdauernde Ausgaben. 1. 1/7. Civilverwaltung. . .. .. ..... .. . . . . .. .. .. . 1 093 410 2. 1/4.   Militärverwaltung . . . . . . .. . .. . . . . ..                        1 083 076 3.  1/3.   Flottille                                                                                                          316 800 4. 1/8. Mehreren Verwaltungszweigen gemeinsame Fonds 494 000 5. — Aus öffentlich- oder privatrechtlicher Verpflichtung beruhende allgemeine Lasten . . . . . ..                                                                                    —                                                            Summe I. Fortdauernde Ausgaben       2 987 286 II. Einmalige Ausgaben. 1. 1/5.                                                   Summe II. Einmalige Ausgabren        1 238 500 III. Reservefonds. 1. —                                                              Summe III. Reservefonds                 10 814 S                                                                                   umme der Ausgabe             4 236 600 2. Einnahme. 1.  1/3.  Eigene Einnahmen des Schutzgebiets ...                                           2 031 500 2. — Reichszuschuß . . .. . . . . ..                                                                2 205 100                                                 Summe der Einnahme . . .                                    4 236 600                                                  Summe der Ausgabe . . .                                     4 236 600                                                  Die Einnahme beträgt .   .                                        4 236 600   — 118 —                                                                                                                          Betrag                                                                                                                        für das                                              Ausgabe und Einnahme.                    Rechnungs-Kapitel.  Titel.                                                                                            jahr 1902.                                                                                                                            Mark.                                        III. Schutzgebiet Togo. 1. Ausgabe. I. Fortdauernde Ausgaben. 1. 1/8.  Civilverwaltung .. . .. .. ...                                                                496 893 2.   1/4.  Militärverwaltung                                                                                     104 100 3.  1/8.  Mehreren Verwaltungszweigen gemeinsame Fonds . .. . . 182 500                                                        Summe I. Fortdauernde Ausgaben            783 493 II. Einmalige Ausgaben. 1. 1/3.                                      Summe II. Einmalige Ausgaben                  852 900 III. Reservefonds. 1. —                                         Summe III. Reservefonds                                 13 607                                                             Summe der Ausgabe                                1 650 000 2. Einnahme. 1. 1/3.  Eigene Einnahmen des Schutzgebiets . . ...                                635 000 2.     -     Reichszuschuß .. .. . . . ..                                                             1 015 000                                                        Summe der Einnahme                              1 650 000                                                        Summe der Ausgabe.                               1 650 000                                                        Die Einnahme beträgt                                  1 650 000 — 119 —                                                                                                                                     Betrag                                                                                                                                 für das                                                Ausgabe und Einnahme.                                 Rechnungs-                                                                                                                                     jahr 1902. Kapitel.  Titel.                                                                                                                Mark.                               IV. Südwestafrikanisches Schutzgebiet. 1. Ausgabe. I. Fortdauernde Ausgaben. 1. 1/8. Civilverwaltung .. . . . . . . . . ...                                                   1 311 900 2. 1/4. Militärverwaltung .. . . . . . . .   2 396 574 3. 1/8. Mehreren Verwaltungszweigen gemeinsame Fonds . . .  1 863 700 4. — Eisenbahhen ......................                                                                        857 000 5.  —  Auf öffentlich-oder privatrechtlicherVerpflichtung beruhende allgemeine Lasten....................................                                                                      91 800                                              Summe I. Fortdauernde Ausgabeen                  6 520 974 II. Einmalige Ausgaben. 1.  1/13.                           Summe II. Einmalige Ausgaben                             2 893 500 III. Reservefonds. 1.  —                                                       Summe III. Reservefonds                        44 426                                                                 Summe der Ausgabe                          9 458 900 2. Einnahme. 1.  1/4.  Eigene Einnahmen des Schutzgebietes                                             1 824 000 2.  — Reichszuschuß . . . . . . . . ..                                                           7 634 900                                                                 Summe der Einnahme                           9 458 900                                                                  Summe der Ausgabe                             9 458 900                                                                   Die Einnahme beträgt                     9 458 900 120                                                                                                                                          Betrag                                                                                                                                          für das                                             Ausgabe und Einnahme.                                         Rechnungs                                                                                                                                                                jahr 1902        Kapitel.  Titel.                                                                                                                                          Mark.                                             V. Schutzgebiet Neu-Guinea. 1. Ausgabe. I. Fortdauernde Ausgaben. 1. 1/6. Civilverwaltung . . . . .. . .. . ..                                                         194.600 2.  1/3 .  Flottille . . . . . . .. .. ...                                                                       89 500 3.   1/3.  Mehreren Verwaltungszweigen gemeinsame Fonds. . .                  77 000 4. — Auf öffentlich- oder privatrechtlicher Verpflichtung beruhende allgemeine Lasten . . .. . . . ..                                                                            400 000                                                              Summe I. Fortdauernde Ausgaben           761 100 II. Einmalige Ausgaben. 1.—                                         Summe II. Einmalige Ausgaben .                       56 000 III. Reservefonds. 1.—                                          Summe III. Reservefonds                                         4 900                                                           Summe der Ausgabe                                       822 000 2. Einnahme. 1.  1/3.  Eigene Einnahmen des Schutzgebiets ..                                              100 000 2.— Reichszuschuß .. . .. . ...                                                                             722 000                                                                           Summe der Einnahme                     822 000                                                                           Summe der Ausgabe                     822 000                                                                          Die Einnahme beträgt                      822 000 121                                                                                                                                     Betrag                                                                                                                                   für das                                     Ausgabe und Einnahme.                                           Rechnungs-Kapitel.  Titel.                                                                                                         jahr 1902.                                                                                                                                         Mark.                 VI. Verwaltung der Karolinen, Palau und Marianen. 1. Ausgabe. I. Fortdauernde Ausgaben. 1.  1/7. Civilverwaltung . . . . . . . . ..                                                      177 960 2. 1/3. Flottille ..... . . . . . . . . . . . .      57 770 3. 1/4.  Mehreren Verwaltungszweigen gemeinsame Fonds                       58 000                                                       Summe I. Fortdauernde Ausgaben              293 730 II. Einmalige Ausgaben. 1. — Summe II. Einmalige Ausgaben .                                                         42 500 III. Reservefonds.                                                               Summe III. Reservefonds                       1 870                                                                  Summe der Ausgabe                              338 100 2. Einnahme. 1. — Eigene Einnahmen des Schutzgebiets . . . . . ...                         33 100 2. — Reichszuschuß .. . . ...                                                                            305 000                                                                            Summe der Einnahme                   38 100                                                                           Summe der Ausgabe                  338 100                                                                             Die Einnahme beträgt                338 100                                VII. Schutzgebiet Samoa. 1. Ausgabe. 1.— Zur Bestreitung der Verwaltungsausgaben (Bauschsumme)             441 400                                                                                                                                         Summe für sich.                                          Reichs-Gesetzbl. 1902.                    28 — 122 —                                                                                                                                                  Betrag                                                                                                                                                für das                                       Einnahme und Ausgabe.                                                         Rechnungs-                                                                                                                                                jahr 1902. Kapitel.  Titel.                                                                                                                           Mark. 2. Einnahme. 1. — Eigene Einnahmen des Schutzgebiets ....................                                  271 000 2.   —   Reichszuschuß......................................                                                               170 400                                                                         Summe der Einnahme                         441 400                                                                         Summe der Ausgabe                            441 400                                                                        Die Einnahme beträgt                           441 400                                                   VIII. Schutzgebiet Riautschou. 1. Ausgabe. I. Fortdauernde Ausgaben. 1. 1/5. Civilverwaltung . . . . .. . ... . .. . . . . . 799 547 2/5. — Militärverwaltung. . . . . . . . . . .        2 368 539 6/12.. — Gemeinsame Ausgaben für Civil- und  Militärverwaltung  1 791 153                                                            Summe I. Fortdauernde Ausgaben    4 959 923 II. Einmalige Ausgaben. 1. 1/8.                                                        Summe II. Einmalige Ausgaben  7 375 000 III. Reservefonds. 1.—                                                           Summe III. Reservefonds                    69 761                                                                    Summe der Ausgabe                    12 404 000 2. Einnahme. 1. 1/3.  Eigene Einnahmen des Schutzgebiets . . . ..                               360 000 2 —    Reichszuschuß                                                                                      12 044 000                                                                         Summe der Einnahme             12 404 000                                                                         Summe der Ausgabbe                12 404 000                                                                             Die Einnahme beträgt.         12 404 000 — 123 —                                                                                                                                             Betrag                                                                                                                                             für das                                               Einnahme und Ausgabe.                                            Rechnungs-                                                                                                                                            jahr 1902.                                                                                                                                                Mark.                                                          Wiederholung. Die Einnahmen und Ausgaben betragen: I. für das ostafrikanische Schutzgebiet . ...                                                   8 051 496 II. für Kamerum . . . . . . . . . . . . . . ..                                            4 236 600 III. für Togo . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ..    1 650 000 IV. für das südwestafrikanische Schutzgebiet. . . . . . . . . .  9 458 900 V. für Neu-Guienea .. . . . . . ..                                                                           822 000 VI. für die Karolinen, Palau und Marianen ..                                                     338 100 VII. für Samoa . . . . . . . . . . . . . . . . . . .    441 400 VIII. für Kiautschou . . .. .. .. ... .. .. . . .. .. . .. .. . . . 12 404 000                                                                                                   zusammen               347 402 496 Anmerkung. Ersparnisse, welche bei den Fonds zu Besoldungen und zu sonstigen Diensteinkünften etatsmäßiger Beamten und Militärpersonen dadurch entstehen, daß Stellen zeitweilig nicht besetzt sind oder von ihren Inhabern nicht versehen werden können, fließen dem Reservefonds zu. Für die Aufrückungszeiten und die Aufrückungsstufen bezüglich der Auslandsgehälter, für die Höhe der Kolonialdienst-Zulagen sowie für die der Pensionsberechnung zu Grunde zu legenden Bezüge der Beamten in den afrikanischen Schutzgebieten und im Schutzgebiete Neu-Guinea gelten die Bestimmungen der Denkschrift zum Haupt-Etat der Schutzgebiete auf das Rechnungsjahr 1900 mit der Maßgabe, daß die Auslandsgehälter in einjährigen Fristen aufsteigen und nach fünf Jahren der Höchstbetrag erreicht wird. Kiel, an Bord M. S. „Kaiser Wilhelm II.",  den 20. März 1902. (L. S.) Wilhelm. Graf von Bülow. Herausgegeben im Reichsamte des Innern. Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. — 125 — Reichs-Gesetzblatt. Nr. 18. Inhalt: Gesetz zum Schutze des Genfer Neutralitätszeichens. S. 125. — Bekanntmachung, betreffend Aenderungen der Anlage B zur Eisenbahn-Verkehrsordnung. S. 127. — Bekanntmachung, betreffend die Zulassung zur Führung von Hochseefischereifahrzeugen in der Islandfahrt. S. 127. (Nr. 2854.) Gesetz zum Schutze des Genfer Neutralitätszeichens. Vom 22. März 1902. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen etc.. verordnen im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesraths und des Reichstags, was folgt: §. 1. Das in der Genfer Konvention zum Neutralitätszeichen erklärte Rothe Kreuz auf weißem Grunde sowie die Worte „Rothes Kreuz“ dürfen, unbeschadet der Verwendung für Zwecke des militärischen Sanitätsdienstes, zu geschäftlichen Zwecken sowie zur Bezeichnung von Vereinen oder Gesellschaften oder zur Kennzeichnung ihrer Thätigkeit nur auf Grund einer Erlaubniß gebraucht werden. Die Erlaubniß wird von den Landes-Zentralbehörden nach den vom Bundesrathe festzustellenden Grundsätzen für das Gebiet des Reichs ertheilt. Die Erlaubniß darf Vereinen oder Gesellschaften, welche sich im Deutschen Reiche der Krankenpflege widmen und für den Kriegsfall zur Unterstützung des militärischen Sanitätsdienstes zugelassen sind, nicht versagt werden. Die von dem Bundesrathe festgestellten Grundsätze sind dem Reichstag alsbald zur Kenntnißnahme mitzutheilen. §. 2. Wer den Vorschriften dieses Gesetzes zuwider das Rothe Kreuz gebraucht, wird mit Geldstrafe bis zu einhundertfünfzig Mark oder mit Haft bestraft. §. 3. Die Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes wird durch Abweichungen nicht ausgeschlossen, mit denen das im §. 1 erwähnte Zeichen wiedergegeben wird, sofern ungeachtet dieser Abweichungen die Gefahr einer Verwechselung vorliegt. Reichs-Gesetzbl. 1902. 29 Ausgegeben zu Berlin den 26. März 1902. — 126 — §. 4. Dieses Gesetz tritt am 1. Juli 1903 in Kraft. §. 5. Die Vorschriften dieses Gesetzes finden keine Anwendung auf den Vertrieb der bei der Verkündung des Gesetzes mit dem Rothen Kreuze bezeichneten Waaren, sofern die Waaren oder deren Verpackung oder Umhüllung nach näherer Bestimmung des Reichskanzlers mit einem amtlichen Stempelabdrucke versehen werden. §. 6. Bis zum 1. Juli 1906 darf das Rothe Kreuz fortgeführt werden: 1. in Waarenzeichen, die auf Grund einer vor dem 1. Juli 1901 erfolgten Anmeldung in die Zeichenrolle eingetragen worden sind; 2. in Firmen, die auf Grund einer vor dem 1. Juli 1901 erfolgten Anmeldung in das Handels- oder Genossenschaftsregister eingetragen worden sind; 3. in Namen rechtsfähiger Vereine, sofern die Vereine nach ihren Satzungen bereits vor dem 1. Juli 1901 das Rothe Kreuz in ihren Namen geführt haben. Aenderungen, die sich in Folge dieses Gesetzes an den unter Nr. 2, 3 bezeichneten Firmen und Vereinsnamen erforderlich machen, werden gebührenfrei in das Handelsregister und das Vereinsregister eingetragen, sofern sie vor dem 1. Juli 1906 zur Eintragung angemeldet werden. §.7. Waarenzeichen, welche das Rothe Kreuz enthalten, sind von der Ver— kündung des Gesetzes ab von der Eintragung in die Zeichenrolle ausgeschlossen, sofern nicht die Anmeldung vor dem 1. Juli 1901 erfolgt ist. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel. Gegeben Charlottenburg Schloß, den 22. März 1902. (L. S.) Wilhelm. Graf von Posadowsky. — 127 — (Nr. 2855.) Bekanntmachung, betreffend Aenderungen der Anlage B zur Eisenbahn-Verkehrsordnung. Vom 22. März 1902. Auf Grund des Artikel 45 der Reichsverfassung hat der Bundesrath folgende Aenderungen der Anlage B zur Eisenbahn-Verkehrsordnung beschlossen: 1. In der Nr. XXXVb lit. a Ziffer 5 ist anstatt der Worte „deren Gewicht 10 Kilogramm übersteigt“ zu setzen: deren Gewicht 25 Kilogramm übersteigt. 2. Die Nr. LIIIa erhält folgenden neuen Absatz: (3) Die Bestimmungen dieser Nummer finden auf mechanische Gemenge explosiver Natur keine Anwendung. Vorstehende Aenderungen treten am 16. April d. J. in Kraft. Berlin, den 22. März 1902. Der Reichskanzler. Graf von Bülow. (Nr. 2856.) Bekanntmachung, betreffend die Zulassung zur Führung von Hochseefischereifahrzeugen in der Islandfahrt. Vom 22. März 1902. Auf Grund der Bestimmung im §. 31 der Gewerbeordnung für das Deutsche Reich hat der Bundesrath beschlossen, daß die Gültigkeitsdauer der §§ 3, 4 der Bekanntmachung, betreffend die Zulassung zur Führung von Hochseefischereifahrzeugen in kleiner und in der Islandfahrt, vom 10. Februar 1899 (Reichs-Gesetzbl. S. 129) bis zum 1. Juli 1903 erstreckt wird. Berlin, den 22. März 1902. Der Reichskanzler. In Vertretung: Graf von Posadowsky. Herausgegeben im Reichsamte des Innern. Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. 129 — Reichs-Gesetzblatt. Nr. 19. Inhalt: Gesetz, betreffend die Kontrole des Reichshaushalts, des Landeshaushalts von Elsaß-Lothringen und des Haushalts der Schutzgebiete. S. 129. (Nr. 2857.) Gesetz, betreffend die Kontrole des Reichshaushalts, des Landeshaushalts von Elsaß- Lothringen und des Haushalts der Schutzgebiete. Vom 24. März 1902. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen etc. verordnen im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesraths und des Reichstags, was folgt: Die Kontrole des gesammten Reichshaushalts, des Landeshaushalts von Elsaß-Lothringen und des Haushalts der Schutzgebiete für das Rechnungsjahr 1901 wird von der preußischen Ober-Rechnungskammer unter der Benennung „Rechnungshof des Deutschen Reichs“ nach Maßgabe der im Gesetze vom 11. Februar 1875 (Reichs-Gesetzbl. S. 61), betreffend die Kontrole des Reichshaushalts und des Landeshaushalts von Elsaß-Lothringen für das Jahr 1874, enthaltenen Vorschriften geführt. Ebenso hat die preußische Ober-Rechnungskammer in Bezug auf die Rechnungen der Reichsbank für das Jahr 1901 die gemäß §. 29 des Bankgesetzes vom 14. März 1875 (Reichs-Gesetzbl. S. 177) dem Rechnungshofe des Deutschen Reichs obliegenden Geschäfte wahrzunehmen. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel. Gegeben Berlin im Schloß, den 24. März 1902. (L. S.) Wilhelm. Graf von Bülow. Herausgegeben im Reichsamte des Innern. Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. Reichs. Gesetzbl. 1902. 30 Ausgegeben zu Berlin den 27. März 1902. 131 Reichs-Gesetzblatt. Nr. 20. Inhalt: Vereinbarung zwischen dem Deutschen Reiche und Frankreich zur Regelung des Verkehrs mit Branntwein und Spirituosen an der deutsch- französischen Grenze. S. 131. (Nr. 2858.) Vereinbarung zwischen dem Deutschen Reiche und Frankreich zur Regelung des Verkehrs mit Branntwein und Spirituosen an der deutsch- französischen Grenze. Vom I. Oktober 1901. Um den Verkehr mit Branntwein und Spirituosen an der Grenze zwischen Deutschland und Frankreich zu regeln, haben die Unterzeichneten, der Staatssekretär des Auswärtigen Amts des Deutschen Reichs und der Geschäftsträger der Französischen Republik, unter Vorbehalt der Genehmigung ihrer Regierungen, die nachstehende Vereinbarung getroffen: Artikel 1. Steuerfreiheit bei der Ausfuhr von Branntwein und Spirituosen über die zuständigen Zollämter an der deutschfranzösischen Grenze wird nur unter der Bedingung gewährt, daß der Ausführende dem Ausgangsamt eine Bescheinigung vorlegt, aus der erhellt, daß die Waare bei der Zollbehörde des Einfuhrlandes ordnungsgemäß zur zollamtlichen Abfertigung angemeldet worden ist. Reichs-Gesetzbl. 1902. Ausgegeben zu Berlin den 1. April 1902. En vue de régulariser le mouvement des alcools et spirituenx à la frontiere entre IAllemagne et la France, les soussignés, le Secrétaire d’Etat du Département des Affaires Etrangeres de I’Empire Allemand et le Charge d'/Affaires de la République Fran-Caise, sont Convenus, sous la réserve du consentement de leurs Gouverne--ments, de ce qui Suit: Artiele 1. La déecharge des droits pour les alcools et spiritnenk exportés Dar les bureaux de douane qui sont ou seront ouverts à cet eflet sur les frontières limitrophes de la France et de Allemagne, est subordonnée à la Condition due lexportateur Produise au bureau de. sortie une attestation constatant due les marchandises ont été régulièrement déclarées à la Douane du pays Tiim-Dortation pour expedition douanieère. 31 Artikel 2. Die Bestimmung des Artikel 1 findet keine Anwendung auf alkoholhaltige flüssige Parfümerien, Kopf-, Zahn- und Mundwasser, die mit der Post in das Ausland versandt werden. Artikel 3. Der Regierung jedes der beiden Länder steht es frei, jederzeit von der gegenwärtigen Vereinbarung zurückzutreten. Geschehen zu Berlin in doppelter Ausfertigung, am 1. Oktober 1901. Freiherr von Richthofen. 132 Artiele 2. La disposition de Tarticle 1 ne Fapplidue pas aufx parkumeries liquides, aux enux pour la chevelure ct aux eaux dentifrices ou de gar-Larisme, à Dase d’'alcool, qui sont expédiées à l'étranger par la poste. Article 3. Le Gouvernement de chacun des deux pays restera libre de résilier, dà chadue instant, le présent arrangecnent. Fait à Berlin en double exem-Dlaire, le 1 octobre 1901. G. Drinet. Nachdem der Bundesrath zu dem vorstehenden Abkommen seine Zustimmung ertheilt hat, ist dasselbe von den beiderseitigen Regierungen genehmigt worden. Die Auswechselung der Genehmigungserklärungen hat stattgefunden. Herausgegeben im Reichsamte des Innern. Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. — 133 — Reichs-Gesetzblatt. Nr. 21. Inhalt: Bekanntmachung, betreffend die Vereinbarung erleichternder Vorschriften für den wechselseitigen Verkehr zwischen den Eisenbahnen Deutschlands und Luxemburgs. S. 133. (Nr. 2859.) Bekanntmachung, betreffend die Vereinbarung erleichternder Vorschriften für den wechselseitigen Verkehr zwischen den Eisenbahnen Deutschlands und Luxemburgs. Vom 12. April 1902. Die in der Bekanntmachung vom 30. Januar d. J. (Reichs-Gesetzbl. von 1902 S. 41) veröffentlichte Aenderung der Anlage B zur Eisenbahn-Verkehrsordnung findet, nachdem die Großherzoglich luxemburgische Regierung auf Grund der mit ihr getroffenen Vereinbarung (Reichs-Gesetzbl. von 1893 S. 189) zugestimmt hat, auch im deutsch-luxemburgischen Wechselverkehr Anwendung. Berlin, den 12. April 1902. Der Reichskanzler. Graf von Bülow. Herausgegeben im Reichsamte des Innern. Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. Reichs- Gesetzbl. 1902. 32 Ausgegeben zu Berlin den 16. April 1902. — 135 — Reichs-Gesetzblatt. Nr. 22. Inhalt: Bekanntmachung, betreffend die dem internationalen Uebereinkommen über den Eisenbahnfracht- verkehr beigefügte Liste. S. 135. (Nr. 2860.) Bekanntmachung, betreffend die dem internationalen Uebereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr beigefügte Liste. Vom 30. April 1902. In der Liste der Eisenbahnstrecken, auf welche das internationale Uebereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr Anwendung findet (VII. Ausgabe von 1901, Reichs-Gesetzbl. von 1901 S. 17 ff.), ist unter „Niederlande. A. Von niederländischen Verwaltungen betriebene Bahnen und Bahnstrecken“ mit Wirkung vom 30. April d. J. nachgetragen worden: 5. Nord-Friesische Lokalbahn-Gesellschaft. Berlin, den 30. April 1902. Der Reichskanzler. Im Auftrage: Schulz. Herausgegeben im Reichsamte des Innern. Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. 33 Reichs-Gesetzbl. 1902. Ausgegeben zu Berlin den 3. Mai 1902. — 137 — Reichs-Gesetzblatt. 23. Inhalt: Bekanntmachung, betreffend die Vereinbarung erleichternder Vorschriften für den wechselseitigen Verkehr zwischen den Eisenbahnen Deutschlands einerseits und Oesterreichs und Ungarns andererseits. S. 137. — Bekanntmachung, betreffend ein Sonderabkommen zum internationalen Uebereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr für die deutsch- österreichischen Verkehre. S. 153. (Nr. 2861.) Bekanntmachung, betreffend die Vereinbarung erleichternder Vorschriften für den wechselseitigen Verkehr zwischen den Eisenbahnen Deutschlands einerseits und Oesterreichs und Ungarns andererseits. Vom 15. Mai 1902. In Gemäßheit des vom Bundesrath in der Sitzung vom 21. November v. J. gefaßten Beschlusses wird nachstehende zwischen dem Deutschen Reiche einerseits und Oesterreich und Ungarn andererseits getroffene Vereinbarung veröffentlicht: Vereinbarung erleichternder Vorschriften für den wechselseitigen Verkehr zwischen den Eisenbahnen Deutschlands einerseits und Oesterreichs und Ungarns andererseits rücksichtlich der nach dem internationalen Uebereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr ausgeschlossenen oder bedingungsweise zugelassenen Gegenstände. Vom 25. Februar 1902. Die Regierungen von Deutschland einerseits und von Oesterreich und Ungarn andererseits haben auf Grund des §. 1 Abs. 3 der Ausführungsbestimmungen zum internationalen Uebereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr für den wechselseitigen Verkehr ihrer Eisenbahnen Nachstehendes vereinbart: Zu §.1 der Ausführungsbestimmungen zum internationalen Uebereinkommen (in der Fassung des Artikel 1 der Zusatz-Vereinbarung vom 16. Juli 1895). Für Leichentransporte bleibt die Vereinbarung zwischen dem Deutschen Reiche und Oesterreich und Ungarn über die gegenseitige Anerkennung von Leichenpässen vom 12. März 1890 in Kraft. Solche Transporte werden auch auf Grund eines Beförderungsscheins angenommen. Reichs-Gesetzbl. 1902. 34 Ausgegeben zu Berlin den 15. Mai 1902. — 138 — Zu Anlage 1 der Ausführungsbestimmungen zum internationalen Uebereinkommen (in der Fassung des Artikel 2 der Zusatz-Vereinbarung vom 16. Juli 1895). Nr. II erhält folgenden Zusatz: (Wegen sprengkräftiger Zündungen vergleiche Nr. XXXVa Ziffer 5). Nr. IV erhält folgenden Zusatz: (Wegen anderer Zündschnüre vergleiche Nr. XXXVa Ziffer 3). Nr. VI. Am Ende des zweiten Absatzes ist hinzuzufügen: Phosphorcalcium wird unter den gleichen Bedingungen zur Beförderung angenommen. Die Aufschrift der Kisten hat zu lauten: „Phosphorcalcium enthaltend“. Nr. IX. Im ersten Absatz ist hinter den Worten „(Hoffmannstropfen und Kollodium)" einzuschalten: sowie Lösungen von Kollodiumwolle in Amylacetat. Weiter ist als Abs. 3 beizufügen: (3) Den gleichen Bedingungen unterliegt Zinkäthyl, jedoch dürfen brennbare Stoffe zur Verpackung nicht benutzt werden. Als Nr. XVa. ist einzuschalten: Abfallschwefelsäure aus Nitroglycerinfabriken wird nur dann zur Beförderung zugelassen, wenn sie nach einer von dem Fabrikanten auf dem Frachtbrief ausgestellten Bescheinigung vollständig denitrirt worden ist. Im Uebrigen finden die Vorschriften unter XV Anwendung. Nr. XVI. Im ersten Absatze sind die Worte: „und Brom“ zu streichen und ist am Schlusse dieses Absatzes folgende Bestimmung nachzutragen: Die gleichen Vorschriften finden auch auf Brom, jedoch mit der Maßgabe Anwendung, daß seine Beförderung nur in offenen Wagen zu erfolgen hat und daß die damit gefüllten Glasgefäße in festen Holz- oder Metallkisten bis zum Halse in Asche, Sand oder Kieselguhr eingebettet werden müssen. — 139 — Nr. XIX. Im Abs. 1 ist hinter den Worten „nicht genannte Spirituosen“ nachzutragen: sowie für Amylacetat. Nr. XX. Im Abs. 2 der Eingangsbestimmung ist hinter den Worten „die aus Braunkohlentheer bereiteten Oele,“ beizufügen: Torf- und Schieferöle, Asphaltnaphta und Destillate aus solchen. Im Abs. 3 der Eingangsbestimmung ist nach den Worten "ferner Steinkohlentheeröle,“ einzuschalten: die bei 17,5 Grad Celsius ein geringeres spezifisches Gewicht als 1,0 haben. In der Eingangsbestimmung ist endlich folgender vierter Absatz nachzutragen: Kohlenwasserstoffe anderen Ursprunges, die bei 17,5 Grad Celsius ein spezifisches Gewicht von mindestens 0,830 haben. Nr. XXI. Die Eingangsbestimmung ist wie folgt zu fassen: 1) Petroleum, rohes und gereinigtes, Braunkohlentheeröle, ferner Torf- und Schieferöle, Asphaltnaphtasowie Destillate aus solchen, sofern diese Stoffe nicht unter die Bestimmungen von Nr. XX fallen und bei 17,5 Grad Celsius ein spezifisches Gewicht von weniger als O,780 und mehr als 0,680 haben, (2) Petroleumnaphta und Destillate aus Petroleum und Petroleumnaphta (Benzin, Ligroin, Putzöl u. s. w.) sowie Lösungen von Kautschuck oder Guttapercha, die vorwiegend aus Petroleumnaphta bestehen, sofern diese Stoffe bei 17,5 Grad Celsius ein spezifisches Gewicht von mehr als 0,680 haben, unterliegen nachstehenden Bestimmungen: Nr. XXIII. Im ersten Absatz ist hinter den Worten „desgleichen von Salmiakgeist,“ einzuschalten: von Blutlausgift (einem Gemenge von Schmierseife, Karbolöl und Fuselöl) sowie von Formalin (einem Desinfektionsmittel, das Formaldehyd und Ameisensäure enthäl). 34° — 140 — Nr. XXXII. Die Ziffer 2 ist wie folgt zu fassen: Einzelsendungen der vorstehend unter Ziffer 1 nicht genannten Gegenstände dieser Kategorie werden nur in feste, dicht verschlossene Fässer, Kübel oder Kisten verpackt zugelassen. Einzelsendungen ungesalzener frischer Häute dürfen jedoch während der Monate November, Dezember, Januar und Februar auch in gut verschlossene, nicht schadhafte Säcke aus dichtem, starkem Gewebe verpackt ausgeliefert werden, wenn die Säcke derart mit Karbolsäure angefeuchtet sind, daß der üble Geruch des Inhalts nicht wahrnehmbar wird. Die Frachtbriefe müssen die genaue Bezeichnung der in den Fässern, Kübeln, Kisten oder Säcken verpackten Gegenstände enthalten. Die Beförderung hat nur in offenen Wagen zu erfolgen. Hinter Ziffer 3 ist folgende Bestimmung einzuschalten: 4. Trockene oder ausgepreßte feuchte Kesselrückstände von der Lederleimfabrikation (Leimkalk, Leimkäse oder Leimdünger) müssen mit zwei über einander liegenden großen, wasserdichten, nicht getheerten Wagenplanen vollständig bedeckt sein. Die untere Decke ist mit verdünnter Karbolsäure derart zu tränken, daß ein fauliger Geruch nicht wahrnehmbar ist. Zwischen den beiden vom Absender zu stellenden Decken ist eine Schicht von trockenem, gelöschtem Kalke, von Torfmull oder von gebrauchter Lohe anzubringen. Nicht ausgepreßte, nasse derartige Rückstände müssen in feste, dicht verschlossene Fässer oder Kübel derart verpackt werden, daß sich der Inhalt der Gefäße nicht durch Geruch bemerklich macht. Die Ziffern 4 bis 7 sind in 5 bis 8 abzuändern. In der neuen Ziffer 5 ist der Eingang wie folgt zu fassen: Die Beförderung der vorstehend unter Ziffer 3 und 4 nicht genannten Gegenstände u. s. w. Als Nr. XXXVa. ist einzuschalten: 1. Fertige (das heißt mindestens mit dem Schießmittel geladene) Patronen für Handfeuerwaffen, welche entweder Schwarzpulver oder andere in Oesterreich und Ungarn zum Eisenbahntransporte besonders zugelassene Schießmittel enthalten, jedoch mit Ausnahme der unter XXXVI aufgeführten Patronen; 2. Feuerwerkskörper, insoweit sie nicht Stoffe enthalten, welche nach §. 1 Ziffer 4 der Ausführungsbestimmungen zum internationalen Uebereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr von der Beförderung überhaupt ausgeschlossen sind (wegen Feuerwerkskörper aus Mehlpulver und — 141 — ähnlichen Gemischen siehe XXXVIII und wegen bengalischer Schellackpräparate XIIIl); 3. Zündschnüre mit Ausnahme der Sicherheitszünder (wegen dieser siehe IV), . 4. Nitrocellulose, insbesondere Schießbaumwolle, Kollodiumwolle und Pyropapier, sofern diese Stoffe mit mindestens 20 Prozent Wasser angefeuchtet sind, ferner Patronen aus gepreßter Schießbaumwolle mit einem Paraffinüberzuge (wegen gepreßter Schießbaumwolle mit mindestens 15 Prozent Wassergehalt und wegen Schießbaumwolle in Flockenform sowie wegen Kollodiumwolle, beide mit mindestens 35 Prozent Wassergehalt, siehe XXXIX und XL), 5. Sprengkräftige Zündungen, als Sprengkapseln (Sprengzündhütchen) und Minenzündungen, welche durch Elektrizität oder durch Reibung zur Wirkung gebracht werden, unterliegen nachstehenden Bestimmungen: A. Verpackung. Zu 1. (1) Fertige Patronen für Handfeuerwaffen, mit Ausnahme der unter XXXVI aufgeführten, sind zunächst partienweise in Kartons von steifer Pappe derart fest zu verpacken, daß ein Verschieben in den Kartons nicht eintreten kann. Die einzelnen Kartons mit Patronen sind sodann dicht neben und über einander in gut gearbeitete, dem Gewichte des Inhalts entsprechend starke Holzkisten oder Tonnen, deren Fugen so gedichtet sind, daß ein Ausstreuen nicht stattfinden kann, und welche nicht mit eisernen Reifen oder Bändern versehen sind, fest zu verpacken. Statt der hölzernen Kisten oder Tonnen können auch aus mehrfachen Lagen sehr starken und steifen gefirnißten Pappdeckels gefertigte Fässer (sogenannte amerikanische Fässer) verwendet werden. Der Verschluß der Kisten darf nicht mittelst eiserner Nägel erfolgen. (2) Das Gewicht der in einem Behälter befindlichen Patronen darf 60 Kilogramm, das Bruttogewicht eines Behälters 90 Kilogramm nicht überschreiten. (3) Die Behälter missen mit der deutlichen, gedruckten oder schablonirten Aufschrift „Patronen für Handfeuerwaffen, geladen mit .............................. " versehen sein. ZU 2. (1) Feuerwerkskörper sind in hölzerne, haltbare und dem Gewichte des Inhalts entsprechend starke Kisten oder Tonnen, deren Fugen so gedichtet sind, daß ein Ausstreuen nicht staltfinden kann, und welche nicht mit eisernen Reifen oder Bändern versehen sind, fest — 142 — zu verpacken. Statt der hölzernen Kisten oder Tonnen können auch aus mehrfachen Lagen sehr starken und steifen gefirnißten Pappdeckels gefertigte Fässer (sogenannte amerikanische Fässer) verwendet werden. Der Verschluß der Kisten darf nicht mittelst eiserner Nägel erfolgen. (2) Das Bruttogewicht eines Behälters darf 90 Kilogramm nicht übersteigen. (3) Die Behälter müssen mit der deutlichen, gedruckten oder schablonirten Aufschrift „Feuerwerkskörper““ versehen sein. Zu 3. (1) Zündschnüre (ausschließlich Sicherheitszünder) sind in hölzerne, haltbare und dem Gewichte des Inhalts entsprechend starke Kisten oder Tonnen, deren Fugen so gedichtet sind, daß ein Ausstreuen nicht stattfinden kann, und welche nicht mit eisernen Reifen oder Bändern versehen sind, fest zu verpacken. Statt der hölzernen Kisten oder Tonnen können auch aus mehrfachen Lagen sehr starken und steifen gefirnißten Pappdeckels gefertigte Fässer (sogenannte amerikanische Fässer) verwendet werden. Der Verschluß der Kisten darf nicht mittelst eiserner Nägel erfolgen. (2) Das Gewicht der in einem Behälter befindlichen Zündschnüre darf 60 Kilogramm, das Bruttogewicht eines Behälters 90 Kilogramm nicht überschreiten. (3) Die Behälter müssen mit der deutlichen, gedruckten oder schablonirten Aufschrift „Zündschnüre“ versehen sein. Zu 4. (1) Nitrocellulose, insbesondere Schießbaumwolle, Kollodiumwolle und Pyropapier — soweit derlei Präparate nicht durch besondere Bestimmungen vom Eisenbahntransport ausgeschlossen sind — sind in hölzerne, haltbare und dem Gewichte des Inhalts entsprechend starke Kisten oder Tonnen, welche nicht mit eisernen Reifen oder Bändern versehen sind, so fest zu verpacken, daß eine Reibung des Inhalts nicht stattfinden kann. Statt der hölzernen Kisten oder Tonnen können auch aus mehrfachen Lagen sehr starken und steifen gefirnißten Pappdeckels gefertigte Fässer (sogenannte amerikanische Fässer) verwendet werden. Der Verschluß der Behälter darf nicht mittelst eiserner Nägel erfolgen. (2) Mit einem Ueberzuge von Paraffin versehene Patronen ausgepreßter (gemahlener) Schießbaumwolle sind vor ihrer Einlage in die Behälter durch eine feste Umhüllung von Papier in Packete zu vereinigen. (3) Diese Patronen sowie Schießbaumwolle und andere Nitrocellulose dürfen weder mit Zündungen versehen, noch mit solchen in dieselben Behälter oder in denselben Wagen verpackt werden. — 143 — Schießbaumwolle sowie andere Nitrocellulose muß in wasserdichte Behälter verpackt sein. (4) Das Bruttogewicht eines mit Schießbaumwolle oder anderer Nitrocellulose gefüllten Behälters darf 90 Kilogramm, das Bruttogewicht eines Schießbaumwollepatronen enthaltenden Behälters 35 Kilogramm nicht übersteigen. (5) Die Behälter müssen je nach ihrem Inhalte mit der deutlichen, gedruckten oder schablonirten Aufschrift „Schießbaumwolle“ oder „Schießbaumwollepatronen“ u. s. w. versehen sein. Zu 5. Sprengkräftige Zündungen ,als Sprengkapseln (Sprengzündhütchen) und Minenzündungen, welche durch Elektrizität oder durch Reibung zur Wirkung gebracht werden. a. Sprengkapseln (Sprengzündhütchen). 1. (1) Sprengkapseln (Sprengzündhütchen) sind neben einander mit der Oeffnung nach oben in starke Blechbehälter, von welchen jeder nicht mehr als 100 Stkück enthalten darf, dergestalt zu verpacken, daß eine Bewegung oder Verschiebung der einzelnen Kapseln auch bei Erschütterungen ausgeschlossen ist. (2) Der leere Raum in den einzelnen Kapseln und zwischen denselben ist bei Sendungen nach Deutschland mit trockenem Sägemehl oder einem ähnlichen sandfreien Stoffe vollständig auszufüllen, sofern nicht die Einrichtung der Kapseln, zum Beispiel durch eine den Sprengsatz sicher abschließende innere Schutzkapsel, Gewähr dafür bietet, daß der Sprengsatz bei der Beförderung nicht gelockert wird. Bei Sendungen nach Oesterreich und Ungarn ist der leere Raum in und zwischen den einzelnen Kapseln frei zu lassen und der nach dem Einlegen der letzteren leerbleibende Theil des Behälters mittelst Stückchen sandfreien trockenen Löschpapiers auszufüllen. (3) Der Boden und die innere Seite des Deckels der Blechbehälter sind mit einer Filz- oder Tuchplatte, die inneren Seitenwände der Behälter mit Kartonpapier dergestalt zu bedecken, daß eine unmittelbare Berührung der Sprengkapseln mit dem Bleche ausgeschlossen ist. 2. (1) Die so gefüllten Blechbehälter sind Stück für Stück mit einem haltbaren Papierstreifen derart zu umkleben, daß dadurch der Deckel so fest auf den Inhalt gepreßt wird, daß sich beim Schütteln kein Geräusch von locker gelagerten Sprengkapseln wahrnehmen läßt. (2) Die Behälter sind sodann in eine fest gearbeitete Holzkiste von wenigstens 22 Millimeter Wandstärke oder in eine starke Blechkiste derart einzuschließen, daß die offenen Stirnenden der Sprengkapseln gegen den Kistendeckel gerichtet sind, und dabei Hohlräume zwischen — 144 — den Schachteln sowie diesen und den Kistemwänden möglichst vermieden werden. Nur am Umfange je eines oder auch mehrerer Behälter jeder Schicht, am besten an einer Kistenwand, ist behufs Erleichterung des Entleerens der Kiste durch den Oeffnenden ein solcher Hohlraum vorzusehen, daß durch die in letzteren eingebrachten Fingerspitzen die betreffende Schachtel bequem erfaßt werden kann. (3) Dieser Hohlraum ist gleich den sonstigen unbeabsichtigten Hohlräumen in der Kiste mit Papierstückchen, Stroh, Heu, Werg oder Holzwolle — alles völlig trocken — auszustopfen, worauf der Deckel der Kiste, sofern diese aus Blech besteht, aufgelöthet, sofern sie von Holz ist, mittelst Messingschrauben oder verzinnter Holzschrauben befestigt wird, für welche die Führungen im Deckel und in den Kistenwänden schon vor dem Füllen der Kiste vorgebohrt werden müssen. 3. (1) Diese Kiste, deren Deckel den Inhalt so niederzuhalten hat, daß ein Schlottern des letzteren nicht eintreten kann, ist nach dem Bekleben des Deckels mit einer Belehrung ) über das Oeffnen und Schließen *) Aumerkung. Die oben erwähnte Belehrung über das Oeffnen und Schließen von Sprengkapselkisten hat zu lauten: Sprengkapselkisten sind derart zu öffnen, daß zuerst aus dem Deckel der äußeren Kiste die Schrauben mittelst Schraubenzieher entfernt werden, wobei das Umstürzen der Kiste in Folge etwa zu starken Auflehnens des den Schraubenzieher Handhabenden zu verhindern ist. Nach Freilegung des inneren Kistendeckels ist auch die Innenkiste mit Beobachtung derselben Vorsicht und in gleicher Weise zu öffnen, worauf sowohl der Schraubenzieher als auch die mittelst desselben aus den Kistenwänden gezogenen Schrauben bei Seite zu schaffen sind. In der inneren Kiste wird am Umfang eines oder mehrerer, die Sprengkapseln enthaltenden, in Papier eingeschlagenen Blechbehälter der obersten Schicht ein mit Papierstücken, Stroh, Heu oder Werg ausgestopfter Hohlraum wahrzunehmen sein. Nach vorsichtiger Entnahme des Füllmittels aus diesem Hohlraume — wobei durch Niederhalten der nächstliegenden Behälter ein Herausreißen derselben mit dem Füllmateriale verhindert werden muß — sind zuerst die hierdurch freigelegten Behälter mittelst der Fingerspitzen und hierauf erst die übrigen Behälter dieser Lage nach Bedarf zu entfernen. Die Entnahme jeder weiteren Schicht von Behältern ist auf dieselbe Weise vorzubereiten und zu bewirken, wobei das frühere vorsichtige Entfernen der in sonstigen kleineren Hohlräumen befindlichen Füllmittel vortheilhaft mitwirken kann. Das Oeffnen einzelner Blechbehälter hat abseits des übrigen Sprengkapselvorraths zu geschehen, und es müssen die zum Ausfüllen der Hohlräume in den Behältern verwendeten Stücke Löschpapiers gleicherweise zuerst entfernt werden, bevor die Sprengkapseln mit den Fingern erfaßt werden können. Ein anderes Werkzeug als der Schraubenzieher (Brustleier), womit die Schrauben ausschließlich durch Heraus- und Hineindrehen zu entfernen oder zu befestigen sind, darf zum Oeffnen und auch zum Schließen der Kisten nicht verwendet werden und sich auch nicht gleich anderen losen Metallgegenständen in der Nähe befinden; überhaupt ist mit der größten Vorsicht und ohne Anwendung von Gewalt, Schlag und Stoß zu hantiren.« — 145 — der Sprengkapselkiste in eine solid gearbeitete und mittelst Messingschrauben oder verzinnter Ho#zschrauben zu verschließende hölzerne Ueberkiste von wenigstens 25 Millimeter Wandstärke mit dem Deckel nach aufwärts einzulegen. (2) Der Raum zwischen Kiste und Ueberkiste muß mindestens 30 Millimeter betragen und mit Sägespähnen, Stroh, Werg, Holzwolle oder Hobelspähnen ausgefüllt sein. 4. Nach Befestigung des zweiten Deckels, der die innere Kiste unverrückbar niederzuhalten hat, wird dieser äußere Deckel gleichfalls mit der erwähnten Belehrung und mit einem Zettel beklebt, der die Worte „Sprengkapseln — nicht stürzen“ auffällig zu tragen hat. 5. Die einzelne Kiste darf an Sprengsatz nicht mehr als 20 Kilogramm enthalten und das Bruttogewicht einer Kiste 100 Kilogramm nicht übersteigen. Kisten, deren Gewicht mehr als 25 Kilogramm beträgt, sind mit zwei Handhaben von solcher Anordnung und so solider Beschaffenheit zu versehen, daß das sichere Manipuliren mit den Kisten durch mehrere Arbeiter — und zwar für nicht mehr als 25 Kilogramm an Theilgewicht eines Frachtstücks je ein Mann — gewährleistet erscheint. Auch ist das Bruttogewicht jeder Sprengkapselkiste auf dem Deckel in augenfälliger Weise zu verzeichnen. 6. Der Frachtbrief jeder Sendung muß eine vom Absender und von einem der Bahn bekannten Chemiker ausgestellte Bescheinigung über die Beachtung der vorstehenden unter Ziffer 1 bis 5 getroffenen Vorschriften enthalten. b. Elektrische Minenzündungen. 1. (1) Die elektrischen Zündungen mit kurzen Drähten oder festem Kopfe sind in starke Blechbehälter, von welchen jeder nicht mehr als 100 Stück enthalten darf, aufrecht gestellt zu verpacken. Die Behälter sind mit Sägemehl oder ähnlichem Materiale vollständig auszufüllen. (2) Statt der Blechbehälter können auch Schachteln aus starkem und steifem Pappdeckel zur Verwendung kommen. Die gefüllten Behälter sind in eine Holz- oder starke Blechkiste und diese wiederum in eine hölzerne Ueberkiste zu verpacken. Die Wandstärke der inneren Holzkiste darf nicht unter 22 Millimeter, die der Ueberkiste nicht unter 25 Millimeter betragen. 2. (1) Die elektrischen Zündungen an langen Guttaperchadrähten oder Bändern sind, höchstens 10 Stück zusammengebunden, in Packete zu vereinigen, von welchen jedes nicht mehr als 100 Stück Zündungen enthalten darf. Die Zünder müssen abwechselnd Reichs-Gesetzbl. 1902. 35 — 146 — an das eine und das andere Ende des Packets zu liegen kommen. Von diesen Packeten sind je höchstens 10 zusammengebunden, in starkes Papier gewickelt und verschnürt, in eine Holz- oder starke Blechkiste zu verpacken, welche mit Heu, Stroh oder ähnlichem Material auszufüllen ist. Diese Kiste ist in eine hölzerne Ueberkiste zu verpacken, deren Wandstärke nicht unter 25 Millimeter betragen darf. (2) Die elektrischen Zündungen an Holzstäben sind in hölzerne Kisten von mindestens 12 Millimeter Deckel-, Boden- und Seitenwandstärke und mindestens 20 Millimeter Stirnwandstärke, deren Länge um 8 Centimeter größer ist als die der Zünder, derart zu verpacken, daß die Kiste höchstens 100 Zünder enthält, und daß an jeder Stirnwand die Hälfte der Zünder mit Drähten sicher befestigt ist, so daß kein Zünder einen anderen oder die Wandungen berühren und ein Schlottern nicht eintreten kann. Höchstens je 10 solcher Kisten sind in eine hölzerne Ueberkiste zu verpacken. 3. Im Uebrigen finden die vorstehenden Bestimmungen unter à 3 bis 6 sinngemäß Anwendung. c. Friktionszünder sind in nachstehender Weise zu verpacken: 1. Das Reiberdrahtende eines jeden Friktionszünders ist mit einer Papierverklebung derart zu versehen, daß dieselbe über die Reiberdrahtöse greift. 2. Höchstens 50 Stück Friktionszünder sind in ein Bündel zu vereinigen. Diese Bündel sind am Zünderkopfende in Holzwolle (Wollin) und darüber in Papier zu schlagen, wogegen deren umgebogene Reiberdrahtenden zuerst in eine aufgebundene, ungefüllte und darüber in eine zweite mit Holzwolle gefüllte Papierkappe zu legen sind. Hierbei muß jedoch genau darauf gesehen werden, daß in keinem Falle die Holzwolle in direkte Berührung mit den Reiberdrähten kommen kann, um ein Hängenbleiben oder Herausreißen des Reiberdrahts beim Herausnehmen der Zünder oder bei Herabnahme der Papierkappe zu verhüten. 3. Mehrere auf diese Art hergerichtete Bündel sind in eine einfache Kiste zu legen, deren Bruttogewicht 20 Kilogramm nicht übersteigen darf. 4. Die Hohlräume in den Kisten sind mit Papierabfällen oder Holzwolle mit großer Sorgfalt dicht auszufüllen. 5. Die Kiste selbst, deren Länge sich nach der Länge der Friktionszünder richtet, muß mindestens aus 22 Millimeter starken Bretterwänden bestehen, welche weder Risse noch Astlöcher aufweisen und — 147 — welche zur Erzielung der nöthigen Haltbarkeit durch Verzinkung mit einander zu verbinden sind. 6. Ueber Deckel und Seitenwände der Kiste ist endlich ein die Schutzmarke enthaltendes Fabrikzeichen zu kleben. B. Aufgabe. (1) Die Aufgabe und Beförderung als Eilgut ist ausgeschlossen. (2) Bei Annahme einer Sendung ist thunlichst darauf Bedacht zu nehmen, daß die Weiterbeförderung von der Grenzstation ab in unmittelbarem Anschlusse stattfinden kann. (3) Die Annahme von Sendungen nach solchen Stationen und Bahnstrecken, auf denen die Beförderung explosiver Gegenstände ausgeschlossen ist, ist unstatthaft. Ist die Sendung für eine Station einer solchen österreichischen oder ungarischen Bahn oder Strecke bestimmt, auf welcher reine Güterzüge nur nach Zulässigkeit verkehren, so muß dieselbe an einen Empfänger in der Ausgangsstation dieser Bahn oder Strecke adressirt sein, welcher die Sendung aus den Bahnhofsräumen ohne Verzug zu entfernen und für die Neuaufgabe derselben nach Zulässigkeit des Zugverkehrs weitere Sorge zu tragen hat. (4) Die Frachtbriefe dürfen keine anderen Gegenstände umfassen. Die darin enthaltene Bezeichnung des Gegenstandes ist mit rother Tinte zu unterstreichen. Die Frachtbriefe müssen nebst Anzahl, Gattung, Zeichen und Nummer der Gefäße auch das Bruttogewicht jedes einzelnen derselben enthalten und sind für Nitrocellulose abgesondert auszufertigen. (5) Solche Frachtbriefe dürfen die Bezeichnung „bahnlagernd“ nicht tragen. (6) Auf dem Frachtbriefe muß vom Absender unter amtlicher polizeilicher oder notarieller) Beglaubigung der Unterschrift bescheinigt sein, daß die Beschaffenheit und die Verpackung der zu versendenden Gegenstände den bestehenden Vorschriften entspricht. (7) Die Frachtgebühren sind bei der Aufgabe zu entrichten. Mit Nachnahme belastete Sendungen sind vom Transport ausgeschlossen. Auch ist die Deklaration des Interesses an der Lieferung nicht zulässig. C. Transportmittel. (1) Zur Beförderung dürfen nur gedeckte Güterwagen mit elastischen Stoß- und Zugapparaten, fester, sicherer Bedachung, dichter Verschalung und gut schließenden Thüren, in der Regel ohne Bremsvorrichtung, verwendet werden. 35° — 148 — (2) Güterwagen, in deren Innerem eiserne Nägel, Schrauben, Muttern u. s. w. hervorstehen, dürfen zur Beförderung nicht verwendet werden. (3) Die Wagenthüren und die etwa vorhandenen Fenster sind unter Verschluß zu halten und zu dichten. Papier darf hierzu nicht verwendet werden. (4) Für derartige Transporte dürfen weder Wagen, deren Achslager kürzlich erneuert worden sind, noch solche, welche demnächst zur Revision in der Werkstätte bestimmt sind, zur Verwendung kommen. (5) Eine Umladung von explosiven Gütern in andere Eisenbahnwagen darf unterwegs nur im Falle unabweislicher Nothwendigkeit stattfinden. Die Eisenbahnverwaltungen haben daher Vereinbarungen zu treffen, daß solche Sendungen in demselben Wagen von der Aufgabe- bis zur Bestimmungsstation befördert werden. D. Verladen.  (1) Die Behälter (Kisten, Tonnen) sind in den Eisenbahnwagen so fest zu lagern, daß sie gegen Scheuern, Rütteln, Stoßen, Umkanten und Herabfallen aus den oberen Lagen gesichert sind. Insbesondere dürfen Tonnen nicht aufrecht gestellt werden, müssen vielmehr gelegt, parallel mit den Längsseiten des Wagens verladen und durch Holzunterlagen unter Haardecken gegen jede rollende Bewegung verwahrt werden. (2) Die Wagen dürfen nur bis zu zwei Drittheilen ihres Ladegewichts beladen werden. Auch dürfen nicht mehr als drei Schichten über einander gelagert werden. (3) Es dürfen nur Mengen von höchstens 1 000 Kilogramm mit anderen Gütern und auch nur dann verladen werden, wenn die letzteren nicht leicht entzündlich sind und nicht früher als die explosiven Gegenstände zur Ausladung kommen sollen. (4) Es ist untersagt, in den mit Schießbaumwolle oder anderer Nitrocellulose befrachteten Wagen zugleich Patronen für Handfeuerwaffen, Feuerwerkskörper, Zündschnüre oder Zündungen unterzubringen (wegen nasser, gepreßter Schießbaumwolle vergleiche XXXIX). E. Sonstige Bestimmungen. Im Uebrigen sind zu beachten: a. Für die Beförderung auf den österreichischen Eisenbahnen die sonstigen Bestimmungen der Verordnung des Kaiserlich Königlichen — 149 — Handelsministers vom 1. August 1893 (Reichs-Gesetzbl. Nr. 126), betreffend die Regelung des Transports explosiver Gegenstände auf Eisenbahnen sammt Nachträgen, und zwar: rücksichtlich der Aufgabe: §. 8 Abs. 1 und 2 und §. 9 Abs. 1; rücksichtlich der Transportmittel: §. 17 Abs. 2 und §. 18;, rücksichtlich des Verladens: die §§. 19 und 24 mit der Maßgabe, daß bei dem Uebergang aus Deutschland die blaugedruckten Zettel, welche in großer Schrift den Inhalt angeben, von der Grenzstation anzukleben sind; rücksichtlich der Zugformirung: die §§. 25 bis 28; rücksichtlich der Vorsichtsmaßregeln in den Bahnhöfen und während der Fahrt: die §§. 29 bis 32 und 34; endlich rücksichtlich der Abgabe: die §§. 35, 36 und 37, letzterer jedoch mit der Maßgabe, daß im Falle des Nichtbezugs auf keinen Fall eine Rückstellung der Sendung an den im Auslande befindlichen Absender stattfindet. b. Für die Beförderung auf den ungarischen Eisenbahnen die entsprechenden Bestimmungen der Verordnung des Königlich ungarischen Handelsministers vom 1. August 1893 sammt Nachträgen. C. (1) Für die Beförderung der in der Eingangsbestimmung unter 1, 2, 3, 4 aufgeführten Artikel auf den deutschen Eisenbahnen die sonstigen in der Eisenbahn-Verkehrsordnung getroffenen Bestimmungen, insbesondere Anlage B XXXVa: B. Aufgabe, Abs. 7 und 8; C. Transportmittel, Abs. 6; D. Verladen, Abs. 5, 6 und 7; E. Vorsichtsmaßregeln in den Bahnhöfen und während der Fahrt; F. Bestimmung der Züge und Einstellung der mit explosiven Gegenständen beladenen Wagen in die Züge; G. Begleitung der Sendungen explosiver Gegenstände; H. Benachrichtigung der Unterwegsstationen und der am Transporte betheiligten Verwaltungen; I. Ankunft auf der Bestimmungsstation und Auslieferung der Sendungen. (2) Die geforderte Begleitung hat jedoch bei Sendungen nach Deutschland erst von der Grenzstation ab einzutreten. — 150 — (3) Für die in der Eingangsbestimmung unter 5 aufgeführten „Sprengkräftige Zündungen u. s. w.“ kommen die Vorschriften unter B bis I nicht in Anwendung. Nr. XXXVI. Der erste Satz der lit. d hat zu lauten: Der Verschluß der Kisten darf mittelst eiserner Nägel nur dann erfolgen, wenn diese gut verzinkt sind. Nr. XL. Am Schlusse ist folgender dritter Absatz nachzutragen: Enthalten diese Stoffe einen niedrigeren Prozentsatz von Wasser, so finden die bezüglichen Vörschriften unter Nr. XXXVa Ziffer 4 Anwendung. Als Nr. XLIIa ist einzuschalten: Zündbänder und Zündblättchen (amorces) unterliegen nachstehenden Bestimmungen: 1. Dieselben sind zu höchstens je 100 Zündpillen — die im Ganzen nicht mehr als 0,75 Gramm Zündmasse enthalten dürfen — in Pappschachteln zu verpacken. Höchstens je 12 Schachteln sind zu einer Rolle zu vereinigen und höchstens je 12 Rollen zu einem festen Packete mit Papierumschlag zu verbinden. 2. Die Packete sind in Behälter von starkem Eisenblech oder in sehr feste hölzerne Kisten, beide von nicht über 1,2 Kubikmeter Größe, ohne Beilegung anderer Gegenstände dergestalt zu verpacken, daß zwischen den Wänden des Behälters und seinem Inhalt ein Raum von mindestens 30 Millimeter mit Sägespähnen, Stroh, Werg oder ähnlichem Material ausgefüllt und eine Bewegung oder Verschiebung der Packete auch bei Erschütterungen ausgeschlossen ist. 3. Die Behälter müssen neben der Angabe des Inhalts die deutliche Bezeichnung des Absenders und der Fabrik tragen. 4. Jeder Sendung muß eine vom Fabrikanten und von einem der Bahn bekannten Chemiker ausgestellte Bescheinigung über die Beachtung der vorstehend unter 1 bis 3 getroffenen Vorschriften beigegeben werden. Als Nr. XLiVa ist einzuschalten: Gasförmige Kohlensäure und Grubengas werden zur Beförderung nur dann angenommen, wenn ihr Druck den von 20 Atmosphären nicht übersteigt, und wenn sie in Behältern aus Schweiß- — 151 — eisen, Flußeisen oder Gußstahl ausgeliefert werden, welche bei einer innerhalb dreier Jahre vor der Ausgabe stattgehabten amtlichen Prüfung ohne bleibende Veränderung der Form mindestens das Anderthalbfache desjenigen Druckes ausgehalten haben, unter welchem die Kohlensäure oder das Grubengas bei ihrer Auslieferung stehen. Jeder Behälter muß mit einer Oeffnung, welche die Besichtigung seiner Innenwandungen gestattet, einem Sicherheitsventil, einem Wasserablaßhahn, einem Füll- beziehungsweise Ablaßventile sowie mit einem Manometer versehen sein und muß alle drei Jahre auf seine gute Beschaffenheit amtlich geprüft werden. Ein an leicht sichtbarer Stelle angebrachter amtlicher Vermerk auf dem Behälter muß deutlich erkennen lassen, wann und auf welchen Druck die Prüfung desselben stattgefunden hat. In dem Frachtbrief ist anzugeben, daß der Druck der ausgelieferten Kohlensäure oder des Grubengases auch bei einer Temperatursteigerung bis zu 40 Grad Celsius den Druck von 20 Atmosphären nicht übersteigen kann. Die Versandstation hat sich von der Beachtung vorstehender Vorschriften und insbesondere durch Vergleichung des Manometerstandes mit dem Prüfungsvermerke davon zu überzeugen, daß die Prüfung der Behälter auf Druck in ausreichendem Maße stattgefunden hat. Nr. XLVI hat zu lauten: Chlormethyl und Chloräthyl werden nur in luftdicht verschlossenen starken Metallgefäßen und auf offenen Wagen befördert. In den Monaten April bis Oktober einschließlich sind derartige Sendungen von dem Absender mit Decken zu versehen, falls nicht die Gefäße in Holzkisten verpackt sind. Als Nr. XLIXa ist einzuschalten: Natriumsuperoxyd ist in starken Blechbüchsen mit verlöthetem Deckel, die in eine mit verlöthetem Blecheinsatz ausgestattete starke Holzkiste verpackt sind, aufzugeben. Als Nr. XLIXb ist einzuschalten: Calciumcarbid muß in luftdicht verschlossene eiserne Gefäße verpackt sein. Andere Stoffe dürfen in die Gefäße nicht beigepackt werden. Als Nr. La ist einzufügen: (1) Gefettete Eisen- und Stahlspähne (Dreh-, Bohr- und dergleichen Spähne) und Rückstände von der Reduktion des — 152 — Nitrobenzol aus Anilinfabriken werden, sofern sie nicht in luftdicht verschlossenen Behältern aus starkem Eisenbleche verpackt zur Aufgabe gelangen, nur in eisernen Wagen mit Deckeln oder unter Deckenverschluß befördert. (2) Aus dem Frachtbriefe muß ersichtlich sein, ob die Eisen- und Stahlspähne gefettet sind oder nicht, anderenfalls werden sie als gefettet behandelt. Nr. LI. Hinter Nummer LI ist das Absatzzeichen (1) zu setzen. Als Abs. (2) ist anzufügen: (2) Bei Sendungen von Hülsen dieser Art muß der Frachtbrief eine Erklärung des Absenders enthalten, daß die Hülsen nach der Tränkung erhitzt und darauf in Wasser völlig abgekühlt worden sind. Nr. LIII. Am Schlusse ist folgender zweiter Absatz hinzuzufügen: Während der Monate Oktober, November, Dezember, Januar, Februar und März werden auch ungesalzene frische Kälbermagen, sofern sie von allen Speiseresten gereinigt sind, in festen, dicht verschlossenen Fässern oder Kübeln und unter Beachtung der Bestimmungen im Abs. 1 Ziffer 4 und 5 zur Beförderung zugelassen. Die Deckel der Kübel müssen mit einem eisernen Ueberwurfe befestigt sein. Die vorstehende Vereinbarung tritt am 1. Juli 1902 in Kraft. Gleichzeitig wird die am 1. April 1895 eingeführte Vereinbarung über denselben Gegenstand außer Wirksamkeit gesetzt. Berlin, den 15. Mai 1902. Der Reichskanzler. Graf von Bülow. — 153 — (Nr. 2862.) Bekanntmachung, betreffend ein Sonderabkommen zum internationalen Uebereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr für die deutsch österreichischen Verkehre. Vom 15. Mai 1902. in Gemäßheit des vom Bundesrath in der Sitzung vom 23. Januar d. J. gefaßten Beschlusses wird nachstehendes zwischen dem Deutschen Reiche und Oesterreich getroffenes Sonderabkommen veröffentlicht: Sonderabkommen zwischen der Kaiserlich deutschen Regierung und der Kaiserlich Königlich österreichischen Regierung zum internationalen Uebereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr, für die deutsch-österreichischen Verkehre. Vom 12. April 1902. Die Eingangs erwähnten beiden Regierungen haben auf Grund des Artikel 3 Ziffer I des Pariser Zusatz-Uebereinkommens vom 16. Juni 1898 zum internationalen Uebereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr für den wechselseitigen direkten Verkehr der Eisenbahnen Deutschlands einerseits und der österreichischen Eisenbahnen andererseits Nachstehendes vereinbart: Artikel 1. Durch die Eisenbahntarife kann mit Zustimmung der Aufsichtsbehörden festgesetzt werden, daß a) auf den im Durchgange durch Oesterreich über österreichische Linien geleiteten Verkehr zwischen Stationen, die auf deutschem Gebiete liegen, sowie b) auf den im Durchgange durch Deutschland über deutsche Linien geleiteten Verkehr zwischen Stationen, die auf österreichischem Gebiete liegen, je nach Lage der Verhältnisse entweder ausschließlich die deutsche Eisenbahn-Verkehrsordnung oder ausschließlich das für die österreichischen Eisenbahnen geltende Betriebs-Reglement Anwendung findet. Artikel 2. Das gegenwärtige Abkommen tritt am 1. Juni 1902 in Wirksamkkeit. Berlin, den 15. Mai 1902. Der Reichskanzler. Graf von Bülow. Herausgegeben im Reichsamte des Innern. Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. Reichs- Gesetzbl. 1902. 36 — 155 — Reichs— Gesetzblatt. Nr. 24. Inhalt: Schaumweinsteuergesetz. S. 155. — Gesetz, betreffend die Feststellung eines Nachtrags zum Reichshaushalts-Etat für das Rechnungsjahr 1902. S. 161. — Bekanntmachung, betreffend die Feststellung des Börsenpreises für Zucker. S. 166. (Nr. 2863.) Schaumweinsteuergesetz. Vom 9. Mai 1902. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen etc. verordnen im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesraths und des Reichstags, was folgt: 1. Gegenstand der Besteuerung. §. 1. Schaumwein aus Traubenwein, aus Obst- oder Beerenwein (Fruchtwein) sowie alle schaumweinähnlichen Getränke unterliegen, sofern sie zum Verbrauch im Inlande bestimmt sind, einer in die Reichskasse fließenden Verbrauchsabgabe (Schaumweinsteuer). Schaumwein im Sinne dieses Gesetzes sind alle der Schaumweinsteuer unterliegende Getränke. Schaumwein, welcher nachweislich der Verzollung unterlegen hat, bleibt von der Abgabe befreit. 2. Höhe der Steuer. §. 2. Die Schaumweinsteuer beträgt: a) für Schaumwein, der aus Fruchtwein ohne Zusatz von Traubenwein hergestellt ist, zehn Pfennig für jede Flasche; b) für anderen Schaumwein und schaumweinähnliche Getränke fünfzig Pfennig für jede Flasche. Für jede halbe Flasche ist die Hälfte und für jede kleinere Flasche ein Viertel der auf die Flasche entfallenden Steuer zu entrichten. Als ganze Flaschen werden alle Schaumwein enthaltenden Umschließungen mit Raumgehalt über 425 bis 850 Kubikcentimeter behandelt; Umschließungen mit Raumgehalt über 230 bis 425 Kubikcentimeter gelten als habbe Flaschen. Reichs-Gesetzbl. 1902. Ausgegeben zu Berlin den 15. Mai 1902. — 156 — Der Bundesrath ist ermächtigt, für Umschließungen mit Raumgehalt über 850 oder unter 120 Kubikcentimeter besondere Steuersätze unter Zugrundelegung der Einheitssätze des Abs. 1 festzusetzen. 3. Entrichtung und Stundung der Steuer. §. 3. Die Schaumweinsteuer ist vom Hersteller des Schaumweins mittelst Anbringung eines Steuerzeichens an der Umschließung zu entrichten, bevor der fertige Schaumwein aus der Erzeugungsstätte entfernt oder innerhalb derselben getrunken wird. Die näheren Bestimmungen über die Form, die Anfertigung, den Vertrieb und die Art der Verwendung der Steuerzeichen trifft der Bundesrath. Er stellt die Voraussetzungen fest, unter welchen für verwendete Steuerzeichen ein unentgeltlicher Ersatz und für noch nicht verwendete Steuerzeichen ein unentgeltlicher Umtausch oder eine Rückzahlung gewährt werden darf. Steuerzeichen, welche nicht in der vorgeschriebenen Weise verwendet worden sind, werden als nicht vorhanden angesehen. Die Anbringung eines Steuerzeichens ist nicht erforderlich, wenn der Schaumwein vor der Entnahme aus der Erzeugungsstätte zur Ausfuhr unter amtlicher kostenfreier Kontrole angemeldet wird. Gegen Sicherheitsbestellung ist die Schaumweinsteuer für eine Frist von wenigstens neun Monaten zu stunden. Für eine Frist bis zu drei Monaten kann sie auch ohne Sicherheitsbestellung gestundet werden. 4. Vergütung des Weinzolls. §. 4. Der Bundesrath kann darüber Bestimmung treffen, daß auf in das Ausland geführten deutschen Schaumwein eine entsprechende Vergütung gewährt wird für verauslagten Zoll auf zur Herstellung dieses Schaumweins verwendeten ausländischen Rohwein. 5. Vergütung der Steuer für Proben u. s. w. $. 5. Für versteuerten Schaumwein, der als Probe abgegeben oder der dem Hersteller vom Empfänger als unbrauchbar zur Verfügung gestellt wird, erhält der Hersteller eine Vergütung der Steuer. Dieselbe wird jährlich in einer Pauschsumme von fünf Hundertstel des Steuerwerths der in der Fabrik verwendeten Schaumweinsteuerzeichen gewährt. 6. Verjährung der Steuer. §. 6. Ansprüche auf Zahlung und Erstattung von Schaumweinsteuer verjähren in zwei Jahren von dem Tage des Eintritts der Steuerpflicht oder der Steuer- — 157 — entrichtung. Der Anspruch auf Nachzahlung hinterzogener Steuer verjährt in drei Jahren. 7. Kontrole der Schaumweinfabriken. a. Anmeldung der Fabriken. §. 7. Wer Schaumwein herstellen will, hat vor der Eröffnung des Betriebs der Steuerbehörde einen Grundriß und eine Beschreibung der Betriebs- und Lagerräume sowie der damit in Verbindung stehenden oder unmittelbar daran angrenzenden Räume vorzulegen. Diejenigen Räume, welche zur Lagerung von fertigem unversteuerten Schaumweine dienen sollen, bedürfen der Genehmigung der Steuerbehörde. Räume, in denen der Ausschank oder der Verkauf von Schaumwein in einzelnen Flaschen betrieben wird, müssen auf Verlangen der Steuerbehörde von den Lagerräumen für fertigen unversteuerten Schaumwein derartig getrennt sein, daß Schaumwein nicht anders als auf offener Straße in sie übergeführt werden kann. b. Bezeichnung des Besitzers und Betriebsleiters. § 8. Jeder Wechsel im Besitz einer Schaumweinfabrik ist der Steuerbehörde binnen einer Woche vom neuen Besitzer anzuzeigen. Gesellschaften, welche Schaumwein herstellen, und Inhaber von Schaumweinfabriken, die den Betrieb nicht selbst leiten, haben der Steuerbehörde diejenige Person zu bezeichnen, welche als Betriebsleiter in ihrem Namen und Auftrage handelt. c. Lagerung des fertigen unversteuerten Schaumweins; Buchführung. §. 9. Fertiger unversteuerter Schaumwein darf nur in den dazu genehmigten Lagerräumen gelagert, behandelt und verpackt werden. Ueber Zu- und Abgang desselben find nach näherer Anordnung des Bundesraths Anschreibungen zu führen, welche der Bestimmung der Steuerbehörde entsprechend aufzubewahren und den Beamten zugänglich zu halten sind. Die Bestände sind von Zeit zu Zeit amtlich festzustellen und mit den Anschreibungen zu vergleichen. Von der Erhebung der Steuer für Fehlmengen ist abzusehen, wenn und soweit dargethan wird, daß eine Steuerhinterziehung nicht stattgefunden hat, sondern daß die Fehlmengen auf andere, eine Steuerschuld nicht begründende Umstände zurückzuführen sfind. 37. — 158 — d. Revisionsbefugniß der Steuerbeamten. §. 10. Die Schaumweinfabriken unterliegen der steuerlichen Revision. Die Steuerbeamten sind befugt, die Betriebs- und Lagerräume, solange sie geöffnet sind oder darin gearbeitet wird, zu jeder Zeit, anderenfalls von Morgens 6 Uhr bis Abends 9 Uhr zu besuchen und, falls die Fabrik verschlossen sein sollte, sofortigen Einlaß zu verlangen. Die Revisionsbefugniß erstreckt sich auf alle Räume der Fabrik sowie auf die mit derselben in Verbindung stehenden oder unmittelbar daran grenzenden Räume. Die Zeitbeschränkung fällt fort, wenn Gefahr im Verzuge liegt. e. Hülfsleistung bei Ausübung der Steuerkontrole. §. 11. Der Fabrikinhaber hat den Steuerbeamten jede im Steuerinteresse oder zu statistischen Zwecken erforderliche Auskunft über den Fabrikbetrieb zu ertheilen und bei allen zum Zwecke der Kontrole oder Abfertigung stattfindenden Amtshandlungen die Hülfsdienste zu leisten oder leisten zu lassen, welche nothwendig sind, damit die Beamten die ihnen obliegenden Geschäfte in den vorgeschriebenen Grenzen vollziehen können. Insbesondere ist auch für Beleuchtung zu sorgen. Den Oberbeamten der Steuerverwaltung sind die auf die Herstellung und Veräußerung von Schaumwein sich beziehenden Geschäftsbücher und Geschäftspapiere auf Erfordern zu jeder Zeit zur Einsicht vorzulegen. f. Halbfertige Erzeugnisse. §. 12. Der Bundesrath kann anordnen, daß die Versendung solcher Erzeugnisse, die als fertiger, der Steuer zu unterwerfender Schaumwein noch nicht anzusehen sind, unter Kontrole gestellt wird. 8. Erbaltung der Steuerzeichen. §. 13. Die Schaumweinsteuerzeichen sind an den Umschließungen solange zu erhalten, bis diese geöffnet werden. Wer Schaumwein empfängt, welcher der Vorschrift des Gesetzes zuwider mit den erforderlichen Steuerzeichen nicht versehen ist, hat hiervon binnen drei Tagen der Steuerbehörde Anzeige zu machen. Händler mit Schaumwein und Wirthe sind verbunden, den Oberbeamten der Steuerverwaltung ihre Vorräthe an Schaumwein zum Nachweise, daß solche mit den vorgeschriebenen Steuerzeichen versehen sind, auf Verlangen vorzuzeigen. — 159 — 9. Verschärfung der Kontrole. §. 14. Hersteller von Schaumwein sowie Händler und Wirthe, welche selbst oder deren Betriebsleiter wegen Defraudation der Schaumweinsteuer bestraft sind, können auf ihre Kosten besonderen Kontrolen unterworfen werden. 10. Strafbestimmungen. a. Einziehung. §. 15. Schaumwein, welcher der Vorschrift dieses Gesetzes zuwider mit den erforderlichen Steuerzeichen (§§. 3 und 29) oder Zollzeichen (§. 30) nicht versehen ist, unterliegt der Einziehung, gleichviel wem er gehört und ob gegen eine bestimmte Person ein Strafverfahren eingeleitet wird. Wird mit der Herstellung von Schaumwein begonnen, bevor die Betriebsund Lagerräume angemeldet sind, so unterliegen außer dem hergestellten Schaumwein auch der in der Herstellung begriffene Schaumwein und die zur Herstellung, Lagerung und Aufmachung von Schaumwein geeigneten Geräthe und Materialien in gleicher Weise der Einziehung. b. Defraudation der Schaumweinsteuer. §. 16. Wer es unternimmt, die Schaumweinsteuer zu hinterziehen, macht sich der Defraudation schuldig. Die Defraudation wird insbesondere als vollbracht angenommen: a) wenn mit der Herstellung von Schaumwein begonnen wird, bevor die Betriebs- und Lagerräume in der vorgeschriebenen Weise angemeldet sind (§. 7); b) wenn fertiger unversteuerter Schaumwein vom Hersteller in anderen als den dazu genehmigten Lagerräumen aufbewahrt wird (§. 9); c) wenn Hersteller, Händler oder Wirthe Schaumwein in Gewahrsam haben, welcher der Vorschrift dieses Gesetzes zuwider mit den erforderlichen Steuerzeichen (§§. 3 und 29) oder Zollzeichen (§. 30) nicht versehen ist. Das Dasein der Defraudation wird in den Fällen des Abs. 2 durch die daselbst bezeichneten Thatsachen begründet. Wird festgestellt, daß eine Hinterziehung nicht verübt oder nicht beabsichtigt ist, so findet nur eine Ordnungsstrafe nach §. 19 statt. — 160 — c. Strafe der Defraudation. §. 17. Wer eine Defraudation begeht, hat eine Geldstrafe verwirkt, die dem vierfachen Betrage der vorenthaltenen Steuer gleichkommt, mindestens aber dreißig Mark für jeden einzelnen Fall beträgt. Außerdem ist die Steuer nachzuzahlen. Kann ein vorenthaltener Steuerbetrag nicht festgestellt werden, so tritt eine Geldstrafe von dreißig Mark bis zu zehntausend Mark ein. Liegt eine Uebertretung vor, so sind die Beihülfe und die Begünstigung mit Geldstrafe bis zu einhundertfünfzig Mark zu bestrafen. d. Defraudation im Rückfalle. §. 18. Im Falle der Wiederholung der Defraudation nach vorausgegangener Bestrafung wird die im §. 17 angedrohte Strafe verdoppelt. Jeder fernere Rückfall zieht Gefängniß bis zu drei Jahren nach sich, doch kann nach richterlichem Ermessen mit Berücksichtigung aller Umstände und der vorangegangenen Fälle auf Haft oder auf Geldstrafe nicht unter dem Doppelten der für den ersten Rückfall angedrohten Strafe erkannt werden. Die Rückfallstrafe ist verwirkt, auch wenn die frühere Strafe nur theilweise verbüßt oder ganz oder theilweise erlassen ist, bleibt dagegen ausgeschlossen, wenn seit der Verbüßung oder dem Erlasse der früheren Strafe bis zur Begehung der neuen Strafthat drei Jahre verflossen sind. e. Ordnungsstrafen. §. 19. Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen dieses Gesetzes und die dazu erlassenen und öffentlich oder den Betheiligten besonders bekannt gemachten Verwaltungsvorschriften werden, sofern nicht eine schwerere Strafe verwirkt ist., mit einer Ordnungsstrafe von einer Mark bis zu dreihundert Mark geahndet. Mit Ordnungsstrafe nach Maßgabe des Abs. 1 wird ferner belegt: a) wer einem zur Wahrnehmung des Steuerinteresses verpflichteten Beamten oder dessen Angehörigen wegen einer auf die Erhebung oder Ueberwachung der Schaumweinsteuer bezüglichen amtlichen Handlung oder Unterlassung einer solchen Geschenke oder andere Vortheile anbietet, verspricht oder gewährt, sofern nicht der Thatbestand des §. 333 des Strafgesetzbuchs vorliegt; b) wer sich Handlungen oder Unterlassungen zu Schulden kommen läßt, durch welche ein solcher Beamter an der rechtmäßigen Ausübung seines Amtes in Bezug auf die Schaumweinsteuer verhindert wird, sofern nicht der Thatbestand des §. 113 oder des §. 114 des Strafgesetzbuchs vorliegt. — 161 — 1. Haftung für andere Personen. §. 20. Hersteller von Schaumwein sowie Händler und Wirthe haften für die von ihren Verwaltern, Geschäftsführern, Gehülfen und sonstigen in ihrem Dienste oder Lohne stehenden Personen sowie von ihren Familien- oder Haushaltungsmitgliedern verwirkten Geldstrafen und Prozeßkosten und für die nachzuzahlende Steuer im Falle des Unvermögens der eigentlich Schuldigen. Wird nachgewiesen, daß die Zuwiderhandlung ohne ihr Wissen verübt ist, so haften sie nur für die Steuer. Die Haftung für Geldstrafen kann nur durch richterliches Urtheil ausgesprochen werden. Ist die Geldstrafe von dem Schuldigen nicht beizutreiben, so kann die Steuerbehörde davon absehen, den für die Geldstrafe Haftenden in Anspruch zu nehmen, und die an Stelle der Geldstrafe tretende Freiheitsstrafe an dem Schuldigen vollstrecken lassen. g. Zwangsmaßregeln. §. 21. Unbeschadet der verwirkten Ordnungsstrafen kann die Steuerbehörde die Beobachtung der auf Grund dieses Gesetzes getroffenen Anordnungen durch Androhung und Einziehung von Geldstrafen bis zu fünfhundert Mark erzwingen. h. Fälschung von Steuerzeichen. §. 22. Mit Gefängniß nicht unter drei Monaten wird bestraft, wer unechte Schaumweinsteuerzeichen (§§. 3 und 29) oder unechte Zollzeichen (§. 30) in der Absicht anfertigt, sie als echt zu verwenden, oder echte Schaumweinsteuerzeichen in der Absicht verfälscht, sie zu einem höheren Werthe zu verwenden) oder wissentlich von falschen oder verfälschten Schaumweinsteuer- oder Zollzeichen Gebrauch macht. Neben der Strafe kann auf Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte erkannt werden. §. 23. Wer wissentlich schon einmal verwendete Schaumweinsteuer, oder Zollzeichen verwendet, wird mit Geldstrafe bis zu sechshundert Mark bestraft. §. 24. Neben der in den §§. 22 und 23 angedrohten Strafe kommt die durch die Hinterziehung der Schaumweinsteuer begründete Strafe zur Anwendung. — 162 — §. 25. Mit Geldstrafe bis zu einhundertfünfzig Mark oder mit Haft wird bestraft, wer ohne schriftlichen Auftrag einer Behörde 1. Stempel, Siegel, Stiche, Platten oder andere Formen, welche zur Anfertigung von Schaumweinsteuer- oder Zollzeichen dienen können, anfertigt oder an einen Anderen als die Behörde verabfolgt; 2. den Abdruck der in Nr. 1 bezeichneten Stempel, Stiche, Platten oder Formen unternimmt oder Abdrücke an einen Anderen als die Behörde verabfolgt. Neben der Strafe kann auf Einziehung der Stempel, Siegel, Stiche, Platten oder anderen Formen sowie der Abdrücke erkannt werden, ohne Unterschied ob sie dem Verurtheilten gehören oder nicht. §. 26. Mit Geldstrafe bis zu einhundertfünfzig Mark wird bestraft, wer wissentlich schon einmal verwendete Schaumweinsteuer- oder Zollzeichen veräußert oder feilhält. i. Strafverfahren und Verjährung der Strafverfolgung. §. 27. In den Fällen der §§. 15 bis 21 kommen hinsichtlich des Strafverfahrens sowie in Betreff der Strafmilderung und des Erlasses der Strafe im Gnadenwege die Vorschriften zur Anwendung, nach denen sich das Verfahren wegen Zuwiderhandlungen gegen die Zollgesetze bestimmt. Der Erlös aus eingezogenem Schaumweine sowie Geldstrafen fallen dem Staate zu, von dessen Behörden die Strafentscheidung erlassen ist. Die Strafverfolgung von Defraudationen verjährt in drei Jahren, von anderen Zuwiderhandlungen in einem Jahre. 11. Verwaltung der Schaumweinsteuer und Ausgleichungsbeträge. §. 28. Die Erhebung und Verwaltung der Schaumweinsteuer erfolgt durch die Landesbehörden. Für die erwachsenden Kosten wird den Bundesstaaten nach Maßgabe der vom Bundesrathe zu erlassenden Bestimmungen Vergütung gewährt. Die Reichsbevollmächtigten für Zölle und Steuern und die Stationskontroleure üben in Bezug auf die Ausführung des Schaumweinsteuergesetzes dieselben Rechte und Pflichten, welche ihnen bezüglich der Erhebung und Verwaltung der Zölle und Verbrauchssteuern beigelegt sind. Die außerhalb der gemeinschaftlichen Zollgrenze liegenden Theile des Reichsgebiets zahlen an Stelle der Schaumweinsteuer einen entsprechenden Ausgleichungsbetrag an die Reichskasse. — 163 — 12. Schaumwein aus Zollanschlüssen. §. 29. Schaumwein, der aus den dem Zollgebiet angeschlossenen Staaten und Gebietstheilen zum Verbrauch eingeht und nicht nachweislich der Verzollung unterlegen hat, ist spätestens beim Eintritt in das Inland mit dem nach §. 3 anzubringenden Steuerzeichen zu versehen. Der Reichskanzler kann unter Zustimmung des Bundesraths mit den zuständigen fremden Regierungen wegen Herbeiführung einer den Bestimmungen dieses Gesetzes entsprechenden Besteuerung des Schaumweins in den dem Hollgebiet angeschlossenen Staaten und Gebietstheilen, wegen Ueberweisung der Steuer für den im gegenseitigen Verkehr übergehenden Schaumwein oder wegen Begründung einer Steuergemeinschaft Vereinbarungen treffen. 13. Verzollter Schaumwein. §. 30. Der Bundesrath kann anordnen, daß die Umschließungen des verzollten Schaumweins mit einer amtlichen Bezeichnung zu versehen sind, welche erkennen läßt, daß der Zoll erhoben ist. In Bezug auf diese Bezeichnung findet der §. 13 Anwendung. 14. Schlußbestimmungen; Nachsteuer. §. 31. Dieses Gesetz tritt am 1. Juli 1902 mit der Maßgabe in Kraft, daß für bestehende Fabriken die nach §. 7 und §. 8 Abs. 2 erforderlichen Anzeigen bei Vermeidung der im §. 19 vorgesehenen Ordnungsstrafen bis zum 1. Juni 1902 zu erstatten sind. Vom 1. Juli 1902 ab werden Landessteuern vom Schaumweine nicht mehr erhoben. Schaumwein, der sich am 1. Juli 1902 außerhalb einer Schaumweinfabrik oder einer Zollniederlage befindet, unterliegt nach näherer Bestimmung des Bundesraths der Schaumweinsteuer in Form einer Nachsteuer. Schaumwein im Besitze von Haushaltungsvorständen, die weder Ausschank noch Handel mit Getränken betreiben, bleibt, sofern die Gesammtmenge nicht mehr als dreißig Flaschen beträgt, von der Nachsteuer befreit. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel. Gegeben Hohkönigsburg b. Schlettstadt, den 9. Mai 1902. (L. S.) Wilhelm. Graf von Bülow. Reichs-Gesetzbl. 1902. 38 — 164 — (Nr. 2864.) Gesetz, betreffend die Feststellung eines Nachtrags zum Reichshaushalts-Etat für das Rechnungsjahr 1902. Vom 11. Mai 1902. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen etc. verordnen im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesraths und des Reichstags, was folgt: Der diesem Gesetz als Anlage beigefügte Nachtrag zum Reichshaushalts-Etat für das Rechnungsjahr 1902 tritt dem Reichshaushalts-Etat für das Rechnungsjahr 1902 hinzu. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel. Gegeben Wiesbaden, den 11. Mai 1902. (L. S.) Wilhelm. Graf von Bülow. Nachtrag zum Reichshaushalts-Etat für das Rechnungsjahr 1902.                                                                                                                                   Für das                                                                                                                                  Rechnungs-Kapitel.  Titel.            Ausgabe und Einnahme.                                          jahr 1902                                                                                                                                  treten hinzu                                                                                                                                        Mark.                                         Fortdauernde Ausgaben.                                           XIV. Reichs-Invalidenfonds. 83.  1/5. Zuschüsse zum Dispositionsfonds des Kaisers zu Gnadenbewilligungen aller Art (Kapitel 68 Titel 1 der fortdauernden Ausgaben) Pensionszuschüsse und Unterstützungen                                                                    1 300 000 Einnahme.   18.   1/2. VIII. Aus dem Reichs-Invalidenfonds                                         1 300 000 Wiesbaden, den 11. Mai 1902. (L. S.) Wilhelm. Graf von Bülow. — 166 — (Nr. 2865.) Bekanntmachung, betreffend die Feststellung des Börsenpreises für Zucker. Vom 6. Mai 1902. Auf Grund des §. 35 Abs. 1 Ziffer 3 des Börsengesetzes vom 22. Juni 1890 (Reichs-Gesetzbl. S. 157) hat der Bundesrath beschlossen, daß der Feststellung des Börsenpreises für Zucker allgemein die Gewichtseinheit von 100 Kilogramm zu Grunde zu legen ist. Berlin, den 6. Mai 1902. Der Reichskanzler. Im Auftrage: Rothe. Herausgegeben im Reichsamte des Innern. Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. — 167 — Reichs- Gesetzblatt. Nr. 25 Inhalt: Gesetz, betreffend den Gebührentarif für den Kaiser- Wilhelm-Kanal. S. 167. — Bekanntmachung über die Hinterlegung der Ratifikationsurkunde der Vereinigten Staaten von Amerika zu dem auf der Haager Friedenskonferenz am 29. Juli 1899 unterzeichneten Abkommen, betreffend die Gesetze und Gebräuche des Landkriegs. S. 168. — Bekanntmachung, betreffend das Außerkrafttreten des Freundschafts-, Handels- und Schifffahrtsvertrags mit dem Freistaate Salvador. S. 1068. (Nr. 2866.) Gesetz, betreffend den Gebührentarif für den Kaiser- Wilhelm-Kanal. Vom 20. Mai 1902. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen etc. verordnen im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesraths und des Reichstags, was folgte: Die nach §. 1 des Gesetzes vom 20. Juni 1899 (Reichs-Gesetzbl. S. 315) mit dem 30. September 1902 ablaufende Frist, binnen welcher die Festsetzung des Gebührentarifs für den Kaiser- Wilhelm-Kanal dem Kaiser im Einvernehmen mit dem Bundesrath überlassen bleibt, wird bis zum 30. September 1907 erstreckt. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel. Gegeben Neues Palais, den 20. Mai 1902. (L. S) Wilhelm. Graf von Posadowsky. Reichs- Gesetzbl. 1902. 39 Ausgegeben zu Berlin den 24. Mai 1902. — 168 — (Nr. 2867.) Bekanntmachung über die Hinterlegung der Ratifikationsurkunde der Vereinigten Staaten von Amerika zu dem auf der Haager Friedenskonferenz am 29. Juli 1899 unterzeichneten Abkommen, betreffend die Gesetze und Gebräuche des Landkriegs. Vom 9. Mai 1902. Das auf der Haager Friedenskonferenz am 29. Juli 1899 unterzeichnete Abkommen, betreffend die Gesetze und Gebräuche des Landkriegs (Reichs-Gesetzbl. von 1901 S. 423), auf dessen Ratifikation die Bekanntmachung vom 10. September 1901 (Reichs-Gesetzbl. S. 482) Bezug hatte, ist auch von den Vereinigten Staaten von Amerika ratifizirt worden. Das Protokoll über die im Haag bewirkte Hinterlegung der Ratifikationsurkunde der Vereinigten Staaten ist am 9. April 1902 aufgenommen worden. Berlin, den 9. Mai 1902. Der Reichskanzler. Graf von Bülow. (Nr. 2868.) Bekanntmachung, betreffend das Außerkrafttreten des Freundschafts-, Handelsund Schifffahrtsvertrags mit dem Freistaate Salvador. Vom 24. Mai 1902. Der Freundschafts-, Handels- und Schifffahrtsvertrag mit dem Freistaate Salvador vom 13. Juni 1870 (Reichs-Gesetzbl. 1872 S. 377 ff.) ist in Folge seiner Kündigung durch die Regierung von Salvador mit dem Ablaufe des gestrigen Tages außer Kraft getreten. Berlin, den 24. Mai 1902. Der Reichskanzler. Im Auftrage: von Mühlberg. Herausgegeben im Reichsamte des Innern. Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. — 169 — Reichs-Gesetzblatt. Nr. 26. Inhalt: Verordnung zur Ausführung des Patentgesetzes vom 7. April 1891. S. 169. — Bekanntmachung, betreffend die Beschäftigung von Arbeiterinnen und jugendlichen Arbeitern in Walzund Hammerwerken. S. 170. (Nr. 2869.) Verordnung zur Ausführung des Patentgesetzes vom 7. April 1891. Vom 26. Mai 1902. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen etc. verordnen auf Grund der Vorschrift im §. 17 des Patentgesetzes vom 7. April 1891 (Reichs-Gesetzbl. S. 79) im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesraths, was folgt: §.1. Im Patentamte werden für die Patentanmeldungen zwei weitere Abtheilungen gebildet, welche die Bezeichnung Anmeldeabtheilung IX und Anmeldeabtheilung X führen. §. 2. Für Beschwerden gegen Beschlüsse der Anmeldeabtheilungen IX und X sowie für die Erstattung von Gutachten innerhalb des denselben zugewiesenen Geschäftskreises ist bezüglich der Anmeldeabtheilung IX die Beschwerdeabtheilung I und bezüglich der Anmeldeabtheilung X die Beschwerdeabtheilung II zuständig. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel. Gegeben Schloß Urville, den 26. Mai 1902. (L. S.) Wilhelm. Graf von Posadowsky. Reichs-Gesetzbl. 1902. 40 Ausgegeben zu Berlin den 29. Mai 1902. — 170 — (Nr. 2870.) Bekanntmachung, betreffend die Beschäftigung von Arbeiterinnen und jugend— lichen Arbeitern in Walz- und Hammerwerken. Vom 27. Mai 1902. Auf Grund des §. 139a der Gewerbeordnung hat der Bundesrath die nachstehenden Bestimmungen, betreffend die Beschäftigung von Arbeiterinnen und jugendlichen Arbeitern in Walz- und Hammerwerken, erlassen: I. Die Beschäftigung von Arbeiterinnen und jugendlichen Arbeitern in Metall-Walz- und Hammerwerken, welche mit ununterbrochenem Feuer betrieben werden, unterliegt folgenden Beschränkungen: 1. Arbeiterinnen dürfen bei dem unmittelbaren Betriebe der Werke nicht beschäftigt werden; 2. Kinder unter vierzehn Jahren dürfen in den Werken überhaupt nicht beschäftigt werden. II. In Walz- und Hammerwerken, welche Eisen oder Stahl mit ununterbrochenem Feuer verarbeiten, dürfen für die Beschäftigung der jungen Leute männlichen Geschlechts bei dem unmittelbaren Betriebe der Werke die Beschränkungen des §. 136 der Gewerbeordnung mit folgenden Maßgaben außer Anwendung bleiben: 1. Vor Beginn der Beschäftigung ist dem Arbeitgeber für jeden jugendlichen Arbeiter das von einem Arzte, der von der höheren Verwaltungsbehörde zur Ausstellung solcher Zeugnisse ermächtigt ist, auszustellende Zeugniß einzuhändigen, nach welchem die körperliche Entwickelung des Arbeiters eine Beschäftigung in dem Werke ohne Gefahr für die Gesundheit zuläßt. Der Arbeitgeber hat mit dem Zeugniß in gleicher Weise, wie mit dem Arbeitsbuche §. 107 der Gewerbeordnung) zu verfahren. 2. Die Arbeitsschicht darf einschließlich der Pausen nicht länger als zwölf Stunden, ausschließlich der Pausen nicht länger als zehn Stunden dauern. Die Arbeit muß in jeder Schicht durch Pausen in der Gesammtdauer von mindestens einer Stunde unterbrochen sein. Unterbrechungen der Arbeit von weniger als einer Viertelstunde kommen auf die Pausen in der Regel nicht in Anrechnung. Ist jedoch in einem Betriebe die Beschäftigung der jugendlichen Arbeiter so wenig anstrengend und naturgemäß mit so zahlreichen, hinlängliche Ruhe gewährenden Arbeitsunterbrechungen verbunden, daß schon hierdurch eine Gefährdung ihrer Gesundheit ausgeschlossen erscheint, so kann die höhere Verwaltungsbehörde einem solchen Betrieb auf Antrag unter Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs gestatten, diese Arbeitsunterbrechungen auch dann auf die einstündige Gesammtdauer der Pausen in Anrechnung . — 171 — zu bringen, wenn die einzelnen Unterbrechungen von kürzerer als einviertelstündiger Dauer sind. Werden die jugendlichen Arbeiter in längeren als achtstündigen Schichten beschäftigt, so muß eine der Pausen stets mindestens eine halbe Stunde dauern und zwischen das Ende der vierten und den Anfang der achten Arbeitsstunde fallen. Die Gesammtdauer der Beschäftigung darf innerhalb einer Woche ausschließlich der Pausen sechzig Stunden nicht überschreiten. Bei Tag- und Nachtbetrieb muß wöchentlich Schichtwechsel eintreten. Bei Betrieben mit täglich zwei Schichten darf für junge Leute die Zahl der in die Zeit von achteinhalb Uhr Abends bis fünfeinhalb Uhr Morgens fallenden Schichten (Nachtschichten) wöchentlich nicht mehr als sechs betragen.  3.   Zwischen zwei Arbeitsschichten muß eine Ruhezeit von mindestens zwölf Stunden liegen. Innerhalb dieser Ruhezeit ist eine Beschäftigung mit Nebenarbeiten nicht gestattet. 4.  An Sonn- und Festtagen darf die Beschäftigung nicht in die Zeit von sechs Uhr Morgens bis sechs Uhr Abends fallen. In die Stunden vor oder nach dieser Zeit darf an Sonntagen die Beschäftigung nur dann fallen, wenn vor Beginn oder nach Abschluß der Arbeitsschicht den jungen Leuten eine ununterbrochene Ruhezeit von mindestens vierundzwanzig Stunden gesichert bleibt. 5.  Während der Pausen für die Erwachsenen dürfen junge Leute nicht beschaftigt werden. III.  Für Walz- und Hammerwerke, welche von den unter II nachgelassenen Ausnahmen Gebrauch machen, findet die Bestimmung des §. 138 Abs. 2 Satz 3 der Gewerbeordnung mit folgenden Maßgaben Anwendung: 1. Das in den Fabrikräumen auszuhängende Verzeichniß der jugendlichen Arbeiter ist in der Weise aufzustellen, daß die in derselben Schicht Beschäftigten je eine Abtheilung bilden. 2. Werden den jugendlichen Arbeitern regelmäßige Pausen gewährt, so ist Beginn und Ende derselben für jede Abtheilung besonders in das Verzeichniß einzutragen. 3. Werden regelmäßige Pausen nicht gewährt, so braucht das Verzeichniß eine Angabe über die Pausen nicht zu enthalten. Statt dessen ist dem Verzeichniß eine Tabelle beizufügen, in die während oder unmittelbar nach jeder Arbeitsschicht Anfang und Ende der darin gewährten Pausen eingetragen werden. Die Tabelle muß bei zweischichtigem Betriebe mindestens über die letzten vierzehn Arbeitsschichten, bei dreischichtigem Betriebe mindestens über die letzten zwanzig Arbeitsschichten Auskunft geben. Der Name desjenigen, welcher die Eintragungen bewirkt, muß daraus zu ersehen sein. — 172 — 4. Die Tabelle (3) braucht nicht geführt zu werden für jugendliche Arbeiter, deren Beschäftigung ausschließlich an Walzenstraßen stattfindet, die nur mit einem nicht kontinuirlichen Ofen arbeiten, sofern dieser innerhalb vierundzwanzig Stunden mindestens acht Chargen macht und während der Arbeit an den Walzenstraßen nicht nachchargirt wird. 5. Im Uebrigen kann die höhere Verwaltungsbehörde einzelne Betriebe auf Antrag unter Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs von der Führung der Tabelle für solche im Einzelnen namhaft zu machende Arbeiten entbinden, bei denen für die jugendlichen Arbeiter nach der Art dieser Arbeiten in dem betreffenden Betriebe regelmäßig mindestens Arbeitsunterbrechungen von der unter II, 2 bestimmten Dauer eintreten. Die höhere Verwaltungsbehörde hat über die Betriebe, die auf Grund der Bestimmung im Abs. 1 von der Tabellenführung entbunden worden sind, nach dem anliegenden Muster ein Verzeichniß zu führen. Ein Auszug aus diesem Verzeichnisse, der das abgelaufene Kalenderjahr umfaßt, ist bis zum ersten Februar jedes Jahres durch die Landes-Zentralbehörde dem Reichskanzler vorzulegen. IV. In Metall-Walz- und Hammerwerken, welche mit unnnterbrochenem Feuer betrieben werden, muß an einer in die Augen fallenden Stelle eine Tafel ausgehängt werden, welche in deutlicher Schrift die Bestimmungen unter I wiedergiebt. In denjenigen Walz- und Hammerwerken, welche von den unter II nachgelassenen Ausnahmen Gebrauch machen, muß die Tafel außerdem die Bestimmungen unter II und III enthalten. Die Vorschrift im §. 138 Abs. 2 Satz 4 der Gewerbeordnung bleibt unberührt. V. Die vorstehenden Bestimmungen treten am 1. Juni 1902 in Kraft und haben für zehn Jahre Gültigkeit. Berlin, den 27. Mai 1902. Der Stellvertreter des Reichskanzlers. Graf von Posadowsky. Verzeichniß derjenigen Walz- und Hammerwerke, die von der Führung der Tabelle über die Pausen der jugendlichen Arbeiter entbunden sind. 1. 2. 3. 4 5. 6. 7. 8. 9. 110. Lau-              a.                                                      Dauer Datum Zahl der             Dauer fende      Bezeichnung des                Gesammt- der Art der                       Betriebs, Nähere   Angabe zahl der der jugend-- der Art der Num-                   b.        der der in dem Arbeits- Aus- lichen Arbeits. Bemer nahme  Arbeiter, Bemerder Be-       Name des Unter- Betriebs- schichten wr. schichten schäftigung triebe        nehmers                    Betriebs-         der er be- für nelche dieser dieser und  der   iebsleiter gattung be- willigung die kungen.  und der     oder Betriebsleiters, wachsenen r jugend- ; Be- ·-                                      und Ausnahme 1ug jugendlichen will-               c.                  (z. B. Stahlwerk, schäftigten nännlichen! Akten- bewilliat lich zug ch                  Belegenheit   des Röhrenwalzwerk). Arbeiter. männlichen Akten ewlligt lichen                                                                                                                                                             Arbeiter. gungen. — Betriebs. Arbeiter. vermerk. ist. Arbeiter. — —— — — Herausgegeben im Reichsamte des Innern. Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. Reichs-Gesebbl. 1902. 41 — 175 — Reichs-Gesetzblatt. — 27. Inhalt: Seemannsordnung. S. 175. — Gesetz, betreffend die Verpflichtung der Kauffahrteischiffe zur Mitnahme heimzuschaffender Seeleute. S. 212. — Gesetz, betreffend die Stellenvermittelung für Schiffsleute. S. 215. — Gesetz, betreffend Abänderung seerechtlicher Vorschriften des Handelsgesetzbuchs. S. 218. — Bekanntmachung, betreffend die Erweiterung der Rayons für die Festung Straßburg i. E. S. 222. (Nr. 2871.) Seemannsordnung. Vom 2. Juni 1902. Wir Wilhelm), von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen 2c. verordnen im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesraths und des Reichstags, was folgt: Erster Abschnitt. Einleitende Vorschriften. S#. 1. Die Vorschriften dieses Gesetzes finden auf alle Kauffahrteischiffe (Gesetz vom 22. Juni 1899 §JL. 1, Reichs-Gesetzbl. 1899 S. 319, Reichs-Gesetzbl. 1901 S. 184) Anwendung, welche das Recht, die Reichsflagge zu führen, ausüben dürfen. Sie sind der Abänderung durch Vertrag entzogen, soweit nicht eine anderweitige Vereinbarung ausdrücklich zugelassen ist. Durch Kaiserliche Verordnung mit Zustimmung des Bundesraths kann bestimmt werden, inwieweit die Vorschriften dieses Gesetzes auf Binnenschiffe Anwendung finden, welche das Recht, die Reichsflagge zu führen, ausüben dürfen (Gesetz vom 22. Juni 1899 F. 26). 5 Kapitän im Sinne dieses Gesetzes ist der Führer des Schiffes (Schiffer), in dessen Ermangelung oder Verhinderung sein Stellvertreter. Schiffsoffiziere im Sinne dieses Gesetzes sind diejenigen zur Unterstützung des Kapitäns in der Führung des Schiffes bestimmten Angestellten, welche zur Ausübung ihres Dienstes eines staatlichen Befähigungsnachweises bedürfen. Außerdem gelten als Schiffsoffiziere die Aerzte, Proviant= und Zahlmeister. Reichs, Gesetzbl. 1902. 42 Ausgegeben zu Berlin den 6. Juni 1902. — 176 — Schiffsmann im Sinne dieses Gesetzes ist jede sonstige zum Dienste auf dem Schiffe während der Fahrt für Rechnung des Rheders angestellte Person, ohne Unterschied, ob die Anmusterung (§. 13) erfolgt ist, oder nicht. Auch die weibliche Angestellte hat die Rechte und Pflichten des Schiffsmanns. Der Lootse gilt nicht als Schiffsmann. Die Gesammtheit der Schiffsleute bildet die Schiffsmannschaft. G. 3. Der Kapitän ist der Dienstvorgesetzte der Schiffsoffiziere und Schiffsleute. Seine Stellvertretung liegt, soweit nicht vom Rheder oder vom Kapitän hinsichtlich der Vertretung in einzelnen Dienstzweigen anderweitige Anordnung getroffen ist, dem Steuermann, in Ermangelung eines solchen dem Bestmann ob. Die Schiffsoffiziere sind Vorgesetzte sämmtlicher Schiffsleute. Auf die Schiffsoffiziere finden die für die Schiffsmannschaft oder den Schiffsmann geltenden Vorschriften, soweit nicht ausdrücklich ein Anderes festgesetzt ist, Anwendung. Das dienstliche Verhältniß der Schiffsoffiziere unter einander, insbesondere das Verhältniß zwischen Offizieren verschiedener Dienstzweige, bestimmt sich nach den vom Rheder oder vom Kapitän getroffenen besonderen Festsetzungen. Auf Dampfschiffen ist jedoch während der Ausübung des Wachtdienstes der wachthabende Maschinist dem wachthabenden Steuermann insofern untergeordnet, als er die von diesem nach der Maschine gegebenen Befehle auszuführen hat. Die außer den Schiffsoffizieren in den einzelnen Dienstgweigen als Vorgesetzte geltenden Schiffsleute werden vom Kapitän bestimmt und sind der Schiffsmannschaft durch Aushang bekannt zu geben. S. 4. Der Bundesrath erläßt Bestimmungen über Zahl und Art der Schiffsoffiziere, mit welchen die Schiffe zu besetzen sind, sowie über den Grad des Befähigungszeugnisses, das der Kapitän und die Schiffsoffiziere besitzen müssen. Die Bestimmungen sind dem Reichstage bei seinem nächsten Zusammentritte zur Kenntnißnahme vorzulegen. G. 5. Seemannsämter mit den durch dieses Gesetz ihnen zugewiesenen Befugnissen und Obliegenheiten sind im Reichsgebiete die landesrechtlich, in den Schutzgebieten die vom Reichskanzler bestellten Behörden, im Auslande die Konsulate des Reichs für Hafenplätze. Die Einrichtung der Seemannsämter im Reichsgebiete steht den Landesregierungen nach Maßgabe der Landesgesetze zu. Ihre Geschäftsführung unterliegt der Oberaufsicht des Reichs. Bei der Entscheidung in den im 9. 122 bezeichneten Fällen müssen die Seemannsämter innerhalb des Reichsgebiets mit einem Vorsitzenden und zwei schiffahrtskundigen Beisitzern besetzt sein. — 177 — Ist ein Konsul Mitinhaber oder Agent der Rhederei des Schiffes, so ist er von der Wahrnehmung der im J. 58 bezeichneten Geschäfte eines Seemannsamts in Bezug auf dieses Schiff ausgeschlossen, wenn von dem beschwerdeführenden Schiffsoffizier oder der Mehrzahl der beschwerdeführenden Schiffsleute gegen seine Mitwirkung Widerspruch erhoben wird. G. 6. Die Schutzgebiete gelten im Sinne dieses Gesetzes als Inland. Deutsche Häfen im Sinne dieses Gesetzes sind nur die Häfen des Reichsgebiets. Zweiter Abschnitt. Seefahrtsbücher und Musterung. G. 7. Niemand darf im Reichsgebiet als Schiffsmann in Dienst treten, bevor er sich über Namen, Geburtsort und Alter vor einem Seemannsamt ausgewiesen und von demselben ein Seefahrtsbuch ausgefertigt erhalten hat. Ist der Schiffsmann ein Deutscher, so darf er vor vollendetei vierzehnten Lebensjahre zur Uebernahme von Schiffsdiensten nicht zugelassen werden; auch hat er sich über seine Militärverhältnisse sowie, wenn er noch minderjährig ist, darüber auszuweisen, daß er von seinem gesetzlichen Vertreter zur Uebernahme von Schiffsdiensten ermächtigt worden ist. Der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts bedarf es nicht. Mit dem Seefahrtsbuch ist dem Schiffsmanne zugleich ein Abdruck der Seemannsordnung, des Gesetzes, betreffend die Verpflichtung der Kauffahrteischiffe zur Mitnahme heimzuschaffender Seeleute, des Gesetzes, betreffend die Stellenvermittelung für Schiffsleute, und einer amtlichen Zusammenstellung der Bestimmungen über die Militärverhältnisse der seemännischen und halbseemännischen Bevölkerung auszuhändigen. Der Bundesrath bestimmt, inwieweit als Schiffsleute nur solche Personen angemustert werden dürfen, welche nach Untersuchung ihres körperlichen Zustandes für den zu übernehmenden Dienst geeignet sind. S. 8. Die für einen einzelnen Fall ertheilte Ermächtigung des gesetzlichen Vertreters (G. 7) gilt im Zweifel als ein für allemal ertheilt. Kraft derselben ist der Minderjährige für solche Rechtsgeschäfte unbeschränkt geschäftsfähig, welche die Eingehung oder Aufhebung von Heuerverträgen oder die Erfüllung der sich aus einem solchen Vertrag ergebenden Verpflichtungen betreffen. 42“ — 178 — §. 9. Wer bereits ein Seefahrtsbuch ausgefertigt erhalten hat, muß behufs Erlangung eines neuen Seefahrtsbuchs das ältere vorlegen oder dessen Verlust glaubhaft machen. Daß dies geschehen, wird von dem Seemannsamt in dem neuen Seefahrtsbuche vermerkt. Wird der Verlust glaubhaft gemacht, so ist diesem Vermerke zugleich eine Bescheinigung des Seemannsamts über die früheren Rang= und Dienstverhältnisse sowie über die Dauer der Dienstzeit und über die dem Schiffsmann anzurechnenden Beitragswochen für die Invalidenversicherung, soweit derselbe sich hierüber gentgend ausweist, beizufügen. §. 10. Wer nach Inhalt seines Seefahrtsbuchs angemustert ist, darf nicht von neuem angemustert werden, bevor er sich über die Beendigung des früheren Dienstverhältnisses durch den in das Seefahrtsbuch einzutragenden Vermerk (§§. 22, 25) ausgewiesen hat. Kann nach dem Ermessen des Seemannsamts ein solcher Vermerk nicht beigebracht werden, so dient statt desselben, sobald die Beendigung des Dienstverhältnisses auf andere Art glaubhaft gemacht ist, ein vom Seemannsamte hierüber einzutragender Vermerk im Seefahrtsbuche. K. 11. Einrichtung und Preis des Seefahrtsbuchs bestimmt der Bundesrath. Die Ausfertigung erfolgt kosten= und stempelfrei. Das Seefahrtsbuch muß über die Militärverhältnisse und die Invalidenversicherung des Inhabers Auskunft geben. G. 12. Der Kapitän hat die Musterung (Anmusterung, Abmusterung) der Schiffsmannschaft nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen (§9. 13 bis 26) zu veranlassen. Der Kapitän oder ein zum Abschlusse von Heuerverträgen bevollmächtigter Vertreter der Rhederei und der Schiffsmann müssen bei der Musterung zugegen sein; gewerbsmäßige Stellenvermittler für Schiffsleute dürfen als Vertreter nicht bestellt werden. K. 13. Die Anmusterung besteht in der Verlautbarung des mit dem Schiffsmanne geschlossenen Heuervertrags vor einem Seemannsamte. Sie muß vor Antritt oder Fortsetzung der Reise, wenn dies aber ohne Verzögerung der Reise unausführbar ist, sobald ein Seemannsamt angegangen werden kann, erfolgen; die Gründe für die Verzögerung oder Unterlassung der Anmusterung sind in das Schiffstagebuch einzutragen. Geschieht die Anmusterung innerhalb des Reichsgebiets, so ist dabei das Seefahrtsbuch vorzulegen. — 179 — S. 14. Die Anmusterungsverhandlung wird vom Seemannsamt als Musterrolle ausgefertigt. Wenn die gesammte Schiffsmannschaft nicht gleichzeitig mittelst Einer Verhandlung angemustert wird, so erfolgt die Ausfertigung auf Grund der ersten Verhandlung. Die Musterrolle muß enthalten: Namen und Nationalität des Schiffes, Namen und Wohnort des Kapitäns, Namen, Wohnort und dienstliche Stellung jedes Schiffsmanns, den Hafen der Ausreise, die Bestimmungen des Heuervertrags, namentlich auch den Ueberstundenlohnsatz (§. 35 Abs. 3, J. 37 Abs. 3) und etwaige besondere Verabredungen. Insbesondere muß aus der Musterrolle erhellen, was dem Schiffsmanne für den Tag an Speise und Trank gebührt. Bei besonderen Verabredungen mit Schiffsoffizieren kann die Eintragung auf die Wiebergabe des wesentlichen Inhalts beschränkt werden. Abreden, welche nach 9. 1 Abs. 2 unzulässig sind, dürfen nicht aufsgenommen werden. Im Uebrigen wird die Einrichtung der Musterrolle vom Bundesrathe bestimmt. Die Musterrolle muß sich während der Reise an Bord befinden) auf Erfordern ist sie dem Seemannsamte vorzulegen. C. 15. Wird ein Schiffsmann erst nach Ausfertigung der Musterrolle angemustert, so hat das Seemannsamt eine solche Musterung in die Musterrolle einzutragen. S. 16. Bei jeder innerhalb des Reichsgebiets erfolgenden Anmusterung wird vom Seemannsamte hierüber und über die Zeit des Dienstantritts in das Seefahrtsbuch jedes Schiffsmanns ein Vermerk eingetragen, welcher zugleich als Ausgangsoder Seepaß dient. Außerhalb des Reichsgebiets erfolgt eine solche Eintragung nur, wenn das Seefahrtsbuch zu diesem Qwecke vorgelegt wird. Das Seefahrtsbuch ist demnächst vom Kapitän für die Dauer des Dienstverhältnisses in Verwahrung zu nehmen. G. 17. Wird ein angemusterter Schiffsmann durch ein unabwendbares Hinderniß außer Stande gesetzt, den Dienst anzutreten, so hat er sich hierüber sobald wie möglich gegen den Kapitän und das Seemannsamt, vor welchem die Anmusterung erfolgt ist, auszuweisen. Der Kapitän hat das Seefahrtsbuch dem Schiffsmann oder dem Seemannsamte, vor welchem die Anmusterung erfolgt ist, sobald als thunlich zu übersenden. . 18. Die Abmusterung besteht in der Verlautbarung der Beendigung des Dienstverhältnisses seitens des Kapitäns und der aus diesem Verhältniß ausscheidenden — 180 — Mannschaft vor einem Seemannsamte. Sie muß, sobald das Dienstverhältniß beendigt ist, erfolgen, und zwar, wenn nicht ein Anderes vereinbart wird, vor dem Seemannsamte desjenigen Hafens, wo das Schiff liegt, und nach Verlust des Schiffes vor demjenigen Seemannsamte, welches zuerst angegangen werden kann. G. 19. Vor der Abmusterung hat der Kapitän dem abzumusternden Schiffsmann im Seefahrtsbuche die bisherigen Rang= und Dienstverhältnisse und die Dauer der Diensei zu bescheinigen, auf Verlangen auch ein Führungszeugniß zu ertheilen. Das Zeugniß darf in das Seefahrtsbuch nicht eingetragen werden. Dasselbe ist kosten= und stempelfrei. 9. 20. Die Unterschriften des Kapitäns unter der Bescheinigung und dem Zeugnisse (G. 19) werden von dem Seemannsamte, vor welchem die Abmusterung stattfindet, aosien und stempelfrei beglaubigt. 9. 21. Verweigert der Kapitän die Ausstellung des Zeugnisses (§. 19), oder enthält dieses oder die Bescheinigung im Seefahrtsbuche (G. 19) Angaben, deren Richtigkeit der Schiffsmann bestreitet, so hat auf dessen Antrag das Seemannsamt den Sachverhalt zu untersuchen und das Ergebniß der Untersuchung dem Schiffsmanne zu bescheinigen. §. 22 Die erfolgte Abmusterung wird vom Seemannsamt in dem Seefahrtsbuche des abgemusterten Schiffsmanns und in der Musterrolle vermerkt. *“* Sind seit der Ausfertigung der Musterrolle mindestens zwei Jahre verflossen, so ist auf Antrag des Kapitäns diesem vom Seemannsamt ein dem gegenwärtigen Bestande der Schiffsmannschaft entsprechender beglaubigter Auszug aus der Musterrolle zu ertheilen, welcher fernerhin als Musterrolle zu benutzen ist. g. 24. Die Musterrolle sowie der etwa nach F. 23 ertheilte Auszug sind nach Beendigung derjenigen Reise oder derjenigen Jeit, auf welche die als Musterrolle ausgefertigte Anmusterungsverhandlung (G. 14) sich bezieht, dem Seemannsamte, vor welchem abgemustert wird, zu überliefern. Letzteres übersendet die Schriftstücke dem Seemannsamte des Heimathshafens und in Ermangelung eines solchen dem Seemannsamte des Registerhafens. — 181 — G. 25. Erfährt der Bestand der Mannschaft Aenderungen, bei welchen eine Musterung (I. 12) nach Maßgabe vorstehender Bestimmungen ohne Verzögerung der Reise unausführbar ist, so hat der Kapitän, sobald ein Seemannsamt angegangen werden kann, bei demselben unter Darlegung der Hinderungsgründe die Musterung nachzuholen, oder, sofern auch diese nachträgliche Musterung nicht mehr möglich ist, den Sachverhalt anzuzeigen. Ein Vermerk über die Anzeige ist vom Seemannsamt in die Musterrolle und in die Seefahrtsbücher der betheiligten Schiffsleute einzutragen. E. 26. Die Kosten der Musterungsverhandlungen, einschließlich der Ausfertigung der Musterrolle, fallen dem Rheder zur Last. Die Bestimmungen über die in gleicher Höhe für alle Seemannsämter innerhalb des Reichsgebiets festzustellenden Kosten erfolgen durch den Bundesrath. Dritter Abschnitt. Vertragsverhältniß. S. 27. Die Gültigkeit des Heuervertrags ist durch schriftliche Abfassung und durch den nachfolgenden Vollzug der Anmusterung nicht bedingt. Jedoch ist dem Schiffsmanne bei der Anheuerung ein von dem Kapitän oder dem Vertreter der Rhederei (F. 12 Abs. 2) unterschriebener Ausweis (Heuerschein) zu geben, welcher enthält: Namen des Schiffes, Angabe der Dienststellung, Angabe der Reise oder Dauer des Vertrags, Höhe der Heuer, Zeit und Ort der Anmusterung. Aufkündigungsfristen und sonstige die Lösung des Heuervertrags betreffende Zeitbestimmungen sollen für beide vertragschließende Theile gleich sein. Bei entgegenstehender Vereinbarung kann der Schiffsmann die dem anderen Theile zugestandene Frist oder Zeitbestimmung für sich in Anspruch nehmen. .. 28. Der Heuervertrag kann für eine Reise oder auf Zeit abgeschlossen werden. Ist bei der Anheuerung für eine Reise deren Endziel nicht angegeben, so läuft in Ermangelung anderweitiger Vereinbarung, unbeschadet der Vorschrift des §. 69, der Heuervertrag bis zur Rückkehr in den Hafen der Ausreise (I. 14). Bei Anheuerung auf unbestimmte Zeit soll im Heuervertrag eine Kündigungsfrist angegeben oder in anderer Weise über die Beendigung des Dienst- — 182 — verhältnisses Bestimmung getroffen werden. Ist dies nicht geschehen, so kann jeder Theil in jedem Hafen, welchen das Schiff zum Löschen oder Laden anläuft, vom Vertrag unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von vierundzwanzig Stunden zurücktreten. . 29. Ist bei dem Abschlusse des Heuervertrags die Vereinbarung über den Betrag der Heuer nicht durch ausdrückliche Erklärung getroffen worden, so wird im Zweifel die Heuer als vereinbart angesehen, die das Seemannsamt des Hafens, in welchem der Schiffsmann angemustert wird, für die daselbst zur Zeit der Anmusterung übliche erklärt. 9. 30. Hat ein Schiffsmann sich durch mehrere Verträge für ein und dieselbe Zeit verheuert, so geht, falls auf Grund eines der Verträge eine Anmusterung stattgefunden hat, dieser, sonst der zuerst abgeschlossene Vertrag vor. S. 31. Wird ein Schiffsmann erst nach Anfertigung der Musterrolle geheuert, so gelten für ihn in Ermangelung anderer Vertragsbestimmungen die nach Inhalt der Musterrolle mit der übrigen Schiffsmannschaft getroffenen Abreden. §. 32. Die Verpflichtung des Schiffsmanns, sich mit seinen Sachen an Bord einzufinden und Schiffsdienste zu leisten, beginnt, wenn nicht ein Anderes bedungen ist, mit der Anmusterung. Der Zeitpunkt, zu welchem der Dienstantritt erfolgen soll, ist dem Schiffsmanne bei der Anheuerung, der Liegeplatz oder ein Meldeort ist ihm bei der Anmusterung anzugeben. Wenn der Schiffsmann den Dienstantritt länger als vierundzwanzig Stunden verzögert, ist der Kapitän oder der Rheder zum Rücktritte von dem Heuervertrage befugt. Die Ansprüche wegen etwaiger Mehrausgaben für einen Ersatzmann und wegen sonstiger aus der Verzögerung erwachsener Schäden werden hierdurch nicht berührt. G. 33. Der Schiffsmann, welcher nach der Anmusterung ohne einen genügenden Entschuldigungsgrund dem Antritt oder der Fortsetzung des Dienstes sich entzieht, kann auf Antrag des Kapitäns vom Seemannsamte, wo aber ein solches nicht vorhanden ist, von der Ortspolizeibehörde zwangsweise zur Erfüllung seiner Pflicht angehalten werden. Die daraus erwachsenden Kosten hat der Schiffsmann zu ersetzen. §. 34. Der Schiffsmann ist verpflichtet, in Ansehung des Schiffsdienstes den Anordnungen des Kapitäns, der Schiffsoffiziere und seiner sonstigen Dienstvorgesetzten — 183 — unweigerlich Gehorsam zu leisten und zu jeder Zeit alle für Schiff und Ladung ihm übertragene Arbeiten zu verrichten. Er hat diese Verpflichtung zu erfüllen, sowohl an Bord des Schiffes und in dessen Booten, als auch in den Leichterfahrzeugen und auf dem Lande, sowohl unter gewöhnlichen Umständen, als auch unter Havarie. Ohne Erlaubniß des Kapitäns oder eines Schiffsoffiziers darf er das Schiff bis zur Abmusterung nicht verlassen, doch darf ihm in einem Hafen des Reichsgebiets in seiner dienstfreien Zeit, wenn nicht triftige Gründe vorliegen, die Erlaubniß nicht verweigert werden. Ist ihm eine solche Erlaubniß ertheilt, so muß er zur festgesetzten Zeit zurlickkehren. G. 35. Liegt das Schiff im Hafen oder auf der Rhede, so ist der Schiffsmann nur in dringenden Fällen schuldig, länger als zehn Stunden täglich zu arbeiten. In den Tropen wird diese Zeit, soweit es sich nicht ausschließlich um Aufsichtsdienst oder Arbeiten zur Verpflegung und Bedienung der an Bord befindlichen Personen handelt, auf acht Stunden beschränkt. Bei Berechnung dieser Arbeitsdauer ist der Wachtdienst in Rechnung zu bringen. Die Vorschriften des Abs. 1 finden auf Schiffsoffiziere keine Anwendung. Den Schiffsoffizieren ist im Hafen oder auf der Rhede eine Ruhezeit von mindestens acht Stunden innerhalb jeder vierundzwanzig Stunden zu gewähren. Arbeit, welche über die im Abs. 1 bestimmte Dauer von zehn oder acht Stunden geleistet wird, ist als Ueberstundenarbeit zu vergüten, soweit sie nicht zur Verpflegung und Bedienung der an Bord befindlichen Personen oder zur Sicherung des Schiffes in dringender Gefahr erforderlich ist. 9. 30. Auf See geht die Mannschaft des Decks= und Maschinendienstes Wache um Wache. Die abgelöste Wache darf nur in dringenden Fällen zu Schiffsdiensten verwendet werden. Auf Dampfschiffen ist die ablösende Maschinenwache verpflichtet, das vor der Ablösung erforderliche Aschehieven zu besorgen. Diese Vorschriften gelten nicht für Fahrten von nicht mehr als zehnstündiger Dauer. Auf Dampfschiffen in transatlantischer Fahrt wird für das Maschinenpersonal der Dienst in drei Wachen eingetheilt. Unter welchen Umständen im Uebrigen eine Mannschaft in mehr als zwei Wachen zu gehen hat, bestimmt der Bundesrath. 8. 37. An Sonn= und Festtagen dürfen, solange das Schiff im Hafen oder auf der Rhede liegt, Arbeiten, einschließlich des Wachtdienstes, nur gefordert werden, soweit sie unumgänglich oder unaufschieblich oder durch den Personenverkehr bedingt sind. Reichs-Eesetbl. 1902. 43 — 184 — Mit Löschen und Laden dürfen, solange das Schiff innerhalb des Reichs— gebiets im Hafen oder auf der Rhede liegt, die zur Schiffsmannschaft gehörigen Personen an Sonn= und Festtagen nicht beschäftigt werden. Diese Vorschrift gilt nicht für die Ladung derjenigen Dampfschiffe, welche in regelmäßigem Fahrplane die Kaiserlich deutsche Post befördern, und für die zum Löschen und Laden dieser Dampfschiffe dienenden Fahrzeuge sowie für das Gepäck der Reisenden und für leicht verderbende Güter. Außerdem können von einer durch die LZentral-=behörde des Bundesstaats zu bestimmenden Behörde in Nothfällen Ausnahmen von dieser Vorschrift auf jedesmaligen Antrag gestattet werden. Sonn= und Festtagsarbeit (Abs. 1, 2) ist als Ueberstundenarbeit zu vergüten, soweit sie nicht zur Verpflegung und Bedienung der an Bord befindlichen Personen oder zur Sicherung des Schiffes in dringender Gefahr erforderlich ist. Soweit nicht dringende Gründe entgegenstehen, ist an Sonn= und Festtagen im Hafen und auf der Rhede der Schiffsmannschaft Gelegenheit zur Theilnahme am Gottesdienst ihrer Konfession zu geben und der hierzu erforderliche Urlaub zu ertheilen. S. 38. Auf See darf an Sonn= und Festtagen über das hinaus, was zur Sicherheit und zur Fahrt des Schiffes, zur Bedienung der Maschine, zum Segeltrocknen, Bootsdienst und zur Verpflegung und Bedienung der an Bord befindlichen Personen unbedingt erforderlich ist, der Schiffsmannschaft Arbeit nur in dringenden Fällen auferlegt werden. Die Vorschrift des §. 37 Abs. 4 findet auf See entsprechende Anwendung. Auch ist dem Schiffsmanne, der es verlangt, die Theilnahme an gemeinschaftlichen Andachten seiner Konfession zu gestatten. G. 39. Als Festtage im Sinne der 90. 37, 38 gelten im Inlande die von der Landesregierung des Liegeorts bestimmten Tage, im Ausland und auf See die Festtage des inländischen Heimathshafens; in Ermangelung eines solchen werden die Festtage durch Anordnung des Reichskanzlers bestimmt. Im Sinne des §. 37 Abs. 4 gelten als Festtage im Ausland auch die kirchlich gebotenen Festtage des Liegeorts. S. 40. Die Vorschriften des §. 35 Abs. 3 und des F. 37 Abs. 3 finden auf Schiffsoffiziere keine Anwendung, sofern nicht ein Anderes vereinbart ist. . 41. Bei Seegefahr, besonders bei drohendem Schiffbruche, sowie bei Gewalt und Angriff gegen Schiff oder Ladung hat der Schiffsmann alle befohlene Hülfe zur Erhaltung von Schiff und Ladung unweigerlich zu leisten und darf ohne Einwilligung des Kapitäns, solange dieser selbst an Bord bleibt, das Schiff nicht verlassen. — 185 — Er bleibt verbunden, bei Schiffbruch für Rettung der Personen und ihrer Sachen sowie für Sicherstellung der Schiffstheile, der Geräthschaften und der Ladung, den Anordnungen des Kapitäns gemäß, nach besten Kräften zu sorgen und bei der Bergung gegen Fortbezug der Heuer und der Verpflegung Hülfe zu leisten. §. 42. Der Schiffsmann ist, auch im der Heuervertrag in Folge eines Verlustes des Schiffes beendigt ist (§. 69), verpflichtet, auf Verlangen bei der Verklarung mitzuwirken und seine Aussage eidlich zu bestärken. Dieser Verpflichtung hat er gegen Zahlung der etwa erwachsenden Versäumniß-, Reise- und Verpflegungskosten, deren Höhe im Streitfalle die Verklarungsbehörde, im Auslande der Konsul, festzusetzen hat, nachzukommen. Auf Verlangen des Schiffsmanns ist ihm für die Versäumniß-, Reise- und Verpflegungskosten ein angemessener Vorschuß zu zahlen. §. 43. Stellt sich nach Antritt der Reise heraus, daß der Schiffsmann zu dem Dienste, zu welchem er sich verheuert hat, untauglich ist, so ist der Kapitän befugt, ihn im Range herabzusetzen und seine Heuer verhältnißmäßig zu verringern. Diese Befugniß besteht nicht gegenüber Schiffsoffizieren. Wird von dieser Befugniß Gebrauch gemacht, so hat der Kapitän die getroffene Anordnung und die die Anordnung begründenden Thatsachen, sobald thunlich, in das Schiffstagebuch einzutragen, die Eintragung dem Schiffsmanne vorzulesen und in dem Tagebuche zu vermerken, daß und wann dies geschehen ist. Vor der Eröffnung und Eintragung tritt die Verringerung der Heuer nicht in Wirksamkeit. Dem Schiffsmann ist auf Verlangen eine vom Kapitän unterzeichnete Abschrift der Eintragung auszuhändigen. Gegen die getroffene Anordnung kann der Schiffsmann die Entscheidung des Seemannsamts anrufen, welches zuerst angegangen werden kann. Erst nach Entscheidung des Seemannsamts, falls aber ein solches nicht angerufen ist, bei der Abmusterung, dürfen Eintragungen über den Sachverhalt in das Seefahrtsbuch, und zwar nur durch das Seemannsamt, vorgenommen werden. §. 44. Die Heuer ist vom Tage der Anmusterung, falls diese dem Dienstantritte vorangeht, sonst vom Tage des Dienstantritts an zu zahlen. Als Dienstzeit gilt auch die zur Erreichung des Meldeorts (§. 32) erforderliche Reisezeit. §. 45. Die Heuer hat der Schiffsmann, sofern keine andere Vereinbarung ge— troffen ist, erst nach Beendigung der Reise oder des Dienstverhältnisses zu beanspruchen. 43 — 186 — Der Schiffsmann kann jedoch in einem Hafen, in welchem das Schiff ganz oder zum größeren Theil entlöscht wird, die Auszahlung der Hälfte der bis dahin verdienten Heuer (§. 80) verlangen, sofern bereits drei Monate seit der Anmusterung verflossen sind. In gleicher Weise ist der Schiffsmann bei Ablauf je weiterer drei Monate nach der früheren Auszahlung wiederum die Auszahlung der Hälfte der seit der letzten Auszahlung verdienten Heuer zu fordern berechtigt. Ist die Anheuerung auf Zeit erfolgt (§. 28), so kann der Schiffemann bei Rückkehr in den Hafen der Ausreise die bis dahin verdiente Heuer beanspruchen. §. 46. Die Auszahlung des dem Schiffsmanne bei der Beendigung des Dienstverhältnisses zustehenden Heuerguthabens muß an ihn persönlich und, soweit nicht im Auslande die dortigen Gesetze eine andere Behörde bestimmen, vor dem abmusternden Seemannsamt oder durch dessen Vermittelung geschehen und von diesem in der Abmusterungsverhandlung bescheinigt werden. Bei Verhinderung des Schiffsmanns ist mit dessen Zustimmung die Auszahlung an ein Familienmitglied zulässig. In einer Gast- oder Schankwirthschaft darf die Auszahlung nicht vorgenommen werden. Von der Mitwirkung des Seemannsamts darf abgesehen werden, wenn sie ohne Verzögerung der Reise nicht herbeigeführt werden kann. Das Seemannsamt ist verpflichtet, bei der Abmusterung die dem Schiffsmann auszuzahlende Heuer auf dessen Antrag ganz oder theilweise in Empfang zu nehmen und nach Angabe des Schiffsmanns an auswärts wohnende Angehörige desselben oder an Sparkassen oder sonstige Verwahrungsstellen gebührenfrei zu übermitteln. Die durch die Uebermittelung entstehenden baaren Auslagen werden, sofern der Schiffsmann ein Deutscher ist, von dem Rheder getragen. §. 47. Inwieweit vor dem Antritte der Reise Vorschußzahlungen auf die Heuer zu leisten oder Handgelder zu zahlen sind, bestimmt in Ermangelung einer Vereinbarung der Ortsgebrauch des Hafens, in welchem der Schiffsmann angemustert wird. §. 48. Alle Zahlungen an Schiffsleute müssen nach Wahl derselben, Vorschußzahlungen jedoch nach Wahl des Kapitäns, entweder in baar oder mittelst einer auf den Rheder ausgestellten Anweisung geleistet werden. Die Zahlbarkeit der Anweisungen darf bei Vorschußzahlungen an die Bedingung geknüpft werden, daß der Schiffsmann sich bei der Abfahrt des Schiffes an Bord befindet. Im Uebrigen muß die Anweisung unbedingt und auf Sicht gestellt sein. — 187 — §. 49. Vor Antritt der Reise ist ein Abrechnungsbuch anzulegen, in welchem die verdiente Heuer und der verdiente Ueberstundenlohn in regelmäßigen Zeitabschnitten zu berechnen sowie alle auf die Heuer geleisteten Vorschuß- und Abschlagszahlungen und die etwa gegebenen Handgelder, bei Zahlung in fremder Währung auch der zu Grunde gelegte Kurs, einzutragen sind. In dem Abrechnungsbuch ist von dem Schiffsmann über den Empfang jeder Zahlung zu quittiren. Die Zahl der geleisteten Ueberstunden sowie der danach verdiente Ueberstundenlohn ist wöchentlich und spätestens am Tage nach dem jedesmaligen Verlassen eines Hafens in dem Abrechnungsbuche zu vermerken; sodann ist dieser Vermerk dem Schiffsmanne zur unterschriftlichen Anerkennung vorzulegen. Verweigert er die Anerkennung, so ist auch dies und der hierfür angegebene Grund im Abrechnungsbuche zu vermerken. Ferner ist jedem Schiffsmanne, der es verlangt, noch ein besonderes Heuerbuch zu übergeben und darin ebenfalls die verdiente Heuer, der verdiente Ueberstundenlohn sowie jede auf die Heuer des Inhabers geleistete Zahlung, bei Zahlung in fremder Währung auch der zu Grunde gelegte Kurs, einzutragen. Vor der Abmusterung ist dem Schiffsmann in diesem Heuerbuche sein Gesammtguthaben zu berechnen. §. 50. Wenn die Zahl der Mannschaft des Decks- oder Maschinendienstes sich während der Reise vermindert und der weitere Verlauf der Reise eine Verminderung der Arbeitsanforderungen nicht in Aussicht stellt, so muß der Kapitän die Mannschaft ergänzen, soweit die Umstände es gestatten. Solange eine Ergänzung nicht erfolgt, sind die während der Fahrt ersparten Heuergelder unter diejenigen Schiffsleute desselben Dienstzweigs, welchen dadurch eine Mehrarbeit erwachsen ist, nach Verhältniß dieser und der Heuer zu vertheilen. Ein Anspruch auf die Vertheilung findet jedoch nicht statt, wenn die Verminderung der Mannschaft durch Entweichung herbeigeführt ist und die Sachen des entwichenen Schiffsmanns nicht an Bord zurückgeblieben sind. §. 51. Wird ein Schiffsmann bei Abfahrt des Schiffes vermißt, so hat der Kapitän demjenigen Seemannsamt, in dessen Bezirke zuerst diese Wahrnehmung gemacht wird, behufs Ermittelung sobald als thunlich Anzeige zu erstatten und das Seefahrtsbuch des Vermißten zu übermitteln. § 52. In allen Fällen, in welchen ein Schiff mehr als zwei Jahre auswärts verweilt, tritt für den seit zwei Jahren im Dienste befindlichen Schiffsmann eine Erhöhung der Heuer ein, wenn diese nach Zeit bedungen ist. — 188 — Diese Erhöhung wird, wie folgt, bestimmt: 1. der Schiffsjunge tritt mit Beginn des dritten Jahres in die in der Musterrolle bestimmte oder aus derselben als Durchschnittsbetrag sich ergebende Heuer der Leichtmatrosen und mit Beginn des vierten Jahres in die in der Musterrolle bestimmte Heuer der Vollmatrosen ein; 2. der Leichtmatrose erhält mit Beginn des zweiten Jahres die in der Musterrolle bestimmte Heuer der Vollmatrosen und mit Beginn des vierten Jahres ein Fünftel derselben mehr an Heuer; 3. für die übrige Schiffsmannschaft steigt die in der Musterrolle angegebene Heuer mit Beginn des dritten Jahres um ein Fünftel und mit Beginn des vierten Jahres um ein ferneres Fünftel ihres ursprünglichen Betrags. In den Fällen des Abs. 2 Nr. 1, 2 tritt der Schiffsmann mit der Erhöhung der Heuer zugleich in die entsprechende Rangklasse ein. §. 53. Die aus den Dienst- und Heuerverträgen herrührenden Forderungen des Kapitäns und der zur Schiffsmannschaft gehörigen Personen, welche auf einem nach den §§. 862, 863 des Handelsgesetzbuchs als verschollen anzusehenden Schiffe sich befunden haben, werden fällig mit Ablauf der Verschollenheitsfrist. Das Dienstverhältniß gilt sodann einen halben Monat nach dem Tage für beendet, bis zu welchem die letzte Nachricht über das Schiff reicht. Der Betrag der Forderungen ist dem Seemannsamte des Heimathshafens und in Ermangelung eines solchen dem Seemannsamte des Registerhafens zu übergeben. Das Seemannsamt hat die Aushändigung an die Empfangsberechtigten zu vermitteln. §. 54. Dem Schiffsmanne gebührt Beköstigung für Rechnung des Schiffes von dem Zeitpunkte des Dienstantritts an bis zur Abmusterung, jedoch wenn diese ohne Verzögerung der Reise unausführbar ist, bis zur Beendigung des Dienstverhältnisses. Er darf die verabreichten Speisen und Getränke nur zu seinem eigenen Bedarfe verwenden und nichts davon veräußern, vergeuden oder sonst bei Seite bringen. Anstatt der Beköstigung kann auf Grund besonderer Abrede eine entsprechende Geldentschädigung gewährt werden. §. 55. Die Schiffsmannschaft hat an Bord des Schiffes vom Zeitpunkte des Dienstantritts an bis zur Abmusterung, jedoch wenn diese ohne Verzögerung der Reise unausführbar ist, bis zur Beendigung des Dienstverhältnisses Anspruch auf einen, ihrer Zahl und der Größe des Schiffes entsprechenden, nur für sie und ihre Sachen bestimmten wohlverwahrten und genügend zu lüftenden Logisraum. — 189 — Kann dem Schiffsmann in Folge eines Unfalls oder aus anderen Gründen zeitweilig ein Unterkommen auf dem Schiffe nicht gewährt werden, so ist ihm ein anderweitiges angemessenes Unterkommen zu verschaffen. §. 56. Die dem Schiffsmanne für den Tag mindestens zu verabreichenden Speisen und Getränke (§. 54) bestimmen sich, soweit nicht ein Anderes vereinbart ist, nach dem örtlichen Rechte des Heimathshafens und in Ermangelung eines solchen nach dem örtlichen Rechte des Registerhafens. Der Erlaß näherer Bestimmungen steht den Landesregierungen im Verordnungswege und, sofern es an einem inländischen Heimathshafen oder Registerhafen fehlt, dem Reichskanzler zu. Ueber Größe und Einrichtung des Logisraums (§. 55), über die Einrichtung von Wasch- und Baderäumen und Aborten an Bord der Schiffe und die mindestens mitzunehmenden Heilmittel beschließt der Bundesrath. Die Beschlüsse des Bundesraths sind dem Reichstage bei seinem nächsten Zusammentritte zur Kenntnißnahme vorzulegen. §. 57. Der Kapitän ist berechtigt, bei ungewöhnlich langer Dauer der Reise oder wegen eingetretener Unfälle, eine Kürzung der Rationen oder eine Aenderung hinsichtlich der Wahl der Speisen und Getränke eintreten zu lassen. Er hat im Schiffstagebuche zu vermerken, wann, aus welchem Grunde und in welcher Weise eine Kürzung oder Aenderung eingetreten ist. Dem Schiffsmanne gebührt eine den erlittenen Entbehrungen entsprechende Vergütung. Ueber diesen Anspruch entscheidet unter Vorbehalt des Rechtswegs das Seemannsamt, vor welchem abgemustert wird. § 58. Wenn ein Schiffsoffizier oder nicht weniger als drei Schiffsleute bei einem Seemannsamte Beschwerde darüber erheben, daß das Schiff, für welches sie angemustert sind, nicht seetüchtig ist, oder daß die Vorräthe, welche das Schiff für den Bedarf der Mannschaft an Speisen und Getränken mit sich führt, ungenügend oder verdorben sind, so hat das Seemannsamt mit möglichster Beschleunigung unter Hinzuziehung von erreichbaren Sachverständigen und der ortsanwesenden Beschwerdeführer eine Untersuchung des Schiffes oder der Vorräthe zu veranlassen und das Ergebniß in das Schiffstagebuch einzutragen. Auch hat das Seemannsamt, falls die Beschwerde sich als begründet erweist, für die geeignete Abhülfe Sorge zu tragen. Kommt der Kapitän den zu diesem Behufe getroffenen Anordnungen nicht nach, so kann jeder Schiffsoffizier und jeder Schiffsmann seine Entlassung mit der für den Fall des §. 74 Nr. 1 vergesehenen Wirkung (§. 76) fordern. — 190 — §. 59. Falls der Schiffsmann nach Antritt des Dienstes oder nach der Anmusterung erkrankt oder eine Verletzung erleidet, so trägt der Rheder die Kosten der Verpflegung und Heilbehandlung. Diese Verpflichtung erstreckt sich: 1. wenn der Schiffsmann wegen der Krankheit oder Verletzung die Reise nicht antritt, bis zum Ablaufe von drei Monaten seit der Erkrankung oder Verletzung; 2. wenn er die Reise angetreten hat, bis zum Ablaufe von drei Monaten nach dem Verlassen des Schiffes in einem deutschen Hafen und bis zum Ablaufe von sechs Monaten nach dem Verlassen des Schiffes in einem anderen Hafen. Im Falle einer Verletzung hört die Verpflichtung des Rheders dem Verletzten gegenüber auf, sobald und soweit die Berufsgenossenschaft die Fürsorge übernimmt. Der Rheder ist berechtigt, die Verpflegung und Heilbehandlung dem Schiffsmann in einer Krankenanstalt zu gewähren. Ein Schiffsmann, der wegen Krankheit oder Verletzung außerhalb des Reichsgebiets zurückgeblieben ist, kann mit seiner Einwilligung und der des behandelnden Arztes oder des Seemannsamts nach einem deutschen Hafen in eine Krankenanstalt überführt werden. Ist der Schiffsmann außer Stande, die Zustimmung zu ertheilen, oder verweigert er sie ohne berechtigten Grund, so kann sie nach Anhörung eines Arztes durch dasjenige Seemannsamt ersetzt werden, in dessen Bezirke der Schiffsmann sich zur Zeit befindet. Findet die Ueberführung statt, so erstreckt sich die Verpflichtung des Rheders stets nur bis zum Ablaufe von drei Monaten seit der Aufnahme in die Krankenanstalt des deutschen Hafens. Der Schiffsmann, welcher sich der Heilbehandlung ohne berechtigten Grund entzieht und hierdurch nach ärztlichem Gutachten die Heilung vereitelt oder wesentlich erschwert hat, verliert den Anspruch auf kostenfreie Verpflegung und Heilbehandlung. Ueber die Berechtigung des Grundes sowie über Beginn und Dauer des Verlustes entscheidet vorläufig das Seemannsamt. Dem Schiffsmanne gebührt, falls er nicht mit dem Schiffe nach dem Hafen der Ausreise (§. 14) zurückkehrt, freie Zurückbeförderung (§§. 78, 79) nach diesem Hafen oder nach Wahl des Kapitäns eine entsprechende, im Streitfalle vom Seemannsamte vorläufig festzusetzende Vergütung. §. 60. Liegt der Hafen der Ausreise außerhalb des Reichsgebiets, so kann der in einem deutschen Hafen geheuerte Schiffsmann in den Fällen des §J. 59 Abs. 6, des §. 66 Abs. 3 und der §§. 69, 71, 72, 79 die Rückbeförderung auch nach dem Hafen, an welchem er geheuert ist, verlangen. Im Uebrigen kann vereinbart werden, daß für die dem Schiffsmann in den vorbezeichneten Fällen zustehenden Rückbeförderungsansprüche an Stelle des Hafens der Ausreise ein — 191 — anderer Hafen, insbesondere derjenige, an welchem die Heuerung oder die Anmusterung stattgefunden hat, treten soll. Unterläßt es der Rheder oder sein Vertreter, dem Anspruche des Schiffsmanns auf freie Zurückbeförderung innerhalb einer vom Seemannsamte gestellten Frist zu genügen, oder befindet sich der Rheder oder sein Vertreter wegen Abwesenheit nicht in der Lage, entsprechende Vorkehrungen zu treffen, so kann das Seemannsamt, sofern dadurch dem Rheder keine höheren Kosten erwachsen, auf Antrag des Schiffsmanns anordnen, daß an die Stelle des gesetzlich oder vertragsmäßig bestimmten Rückbeförderungshafens ein anderer, vom Seemannsamte zu bezeichnender Hafen tritt. §. 61. Die Heuer bezieht der erkrankte oder verletzte Schiffsmann: 1. wenn er die Reise nicht antritt, bis zur Einstellung des Dienstes; 2. wenn er die Reise angetreten hat, bis zu dem Tage, an welchem er das Schiff verläßt. Für die Dauer des Aufenthalts in einer Krankenanstalt gebührt dem Schiffsmanne keine Heuer. Hat er aber Angehörige, deren Unterhalt er bisher ganz oder überwiegend aus seinem Heuerverdienste bestritten hat, so ist ein Viertel der Heuer zu zahlen. Die Zahlung kann unmittelbar an die Angehörigen erfolgen. Ist der Schiffsmann bei der Vertheidigung des Schiffes zu Schaden gekommen, so hat er auf eine angemessene, im Streitfalle vom Seemannsamte vorläufig festzusetzende Belohnung Anspruch. §. 62. Auf den Schiffsmann, welcher die Krankheit oder Verletzung durch eine strafbare Handlung sich zugezogen oder den Dienst ohne einen ihn nach §. 74 dazu berechtigenden Grund verlassen hat, finden die §§. 59 bis 61 keine Anwendung. Ob die Voraussetzungen des Abs. 1 vorliegen, entscheidet vorläufig das Seemannsamt. §. 63. Muß der Schiffsmann wegen Erkrankung oder Verletzung am Lande zurückgelassen werden, so hat, soweit der Schiffsmann nicht ein Anderes bestimmt, der Kapitän die Sachen und das Heuerguthaben des Schiffsmanns behufs Fürsorge für deren Aufbewahrung dem am Orte der Zurücklassung befindlichen Seemannsamte zu überliefern. Mit Genehmigung dieses Seemannsamts kann die Ueberlieferung an eine andere geeignete Stelle, insbesondere an die Verwaltung der Krankenanstalt, in welche der Schiffsmann aufgenommen ist, erfolgen. Das Gleiche gilt, wenn sich am Orte der Zurücklassung kein Seemannsamt befindet. In diesem Falle hat der Kapitän dem Seemannsamt, in dessen Bezirke die Zurücklassung erfolgt, von dem Sachverhalt Anzeige zu machen. Reichs- Gesetzbl. 1902. 44 — 192 — Der Kapitän hat bei Ueberlieferung der Sachen eine von ihm und einem Schiffsoffizier, in Ermangelung eines solchen von einem Schiffsmanne, zu unterschreibende Aufzeichnung der Sachen und des Betrags des Heuerguthabens beizufügen und ein zweites Exemplar der Aufzeichnung unter Vermerk der Aufbewahrungsstelle dem Schiffsmanne zu übergeben. Bei Erkrankung oder Verletzung des Kapitäns hat der Stellvertreter mit den Sachen des Kapitäns nach den Vorschriften der Abs. 1, 2 zu verfahren. §. 64. Stirbt der Schiffsmann nach Antritt des Dienstes, so hat der Rheder die bis zum Todestage verdiente Heuer (§. 80) zu zahlen und, sofern der Tod innerhalb der Zeit der Fürsorgepflicht des Rheders (§. 59) erfolgt, die Bestattungskosten zu tragen. Ist anzunehmen, daß das Schiff innerhalb vierundzwanzig Stunden einen Hafen erreicht, so ist, falls nicht gesundheitliche Bedenken entgegenstehen, die Leiche mitzunehmen und für deren Bestattung am Lande Sorge zu tragen. Die Art der Bestattung auf See muß den Seegebräuchen entsprechen. Wird der Schiffsmann bei Vertheidigung des Schiffes getödtet, so hat der Rheder eine angemessene, erforderlichen Falles von dem Richter zu bestimmende Belohnung zu entrichten. §. 65. Der auf dem Schiffe während der Reise eintretende Tod des Kapitäns oder eines Schiffsmanns ist gemäß §§. 61 bis 64 des Gesetzes über die Beurkundung des Personenstandes und die Eheschließung vom 6. Februar 1875 (Reichs-Gesetzbl. S. 23) bei Vermeidung der im §. 68 daselbst angedrohten Strafe zu beurkunden. Soweit der Nachlaß eines verstorbenen Schiffsmanns sich an Bord befindet, hat der Kapitän für die Aufzeichnung und sorgfältige Aufbewahrung sowie erforderlichen Falles für den Verkauf des Nachlasses im Wege der Versteigerung Sorge zu tragen. Die Aufzeichnung ist unter Zuziehung von zwei Schiffsoffizieren oder anderen glaubhaften Personen vorzunehmen. Die Nachlaßgegenstände selbst, der etwaige Erlös aus denselben sowie das etwaige Heuerguthaben sind nebst der erwähnten Aufzeichnung und dem Nachweis über den Todesfall demjenigen Seemannsamte, bei dem es zuerst geschehen kann, oder mit dessen Genehmigung dem Seemannsamte des Ausreise- oder des Heimathshafens zu übergeben. Für den Nachlaß des während der Reise verstorbenen Kapitäns hat der Stellvertreter nach Maßgabe der Vorschriften der Abs. 2, 3 Sorge zu tragen. §. 66. Der für eine Reise geheuerte Schiffsmann ist verpflichtet, während der ganzen Reise, einschließlich etwaiger Zwischenreisen, bis zur Beendigung der Rück. reise im Dienste zu verbleiben, wenn in dem Heuervertrage nicht ein Anderes bestimmt ist. — 193 — Unter Rückreise im Sinne des Abs. 1 ist die Reise nach dem Hafen zu verstehen, von welchem das Schiff seine Ausreise angetreten hat. Wenn jedoch das Schiff von einem nicht europäischen Hafen (§. 82) kommt und seine Ausreise von einem deutschen Hafen angetreten hat, so gilt auch jede Reise nach einem Hafen Großbritanniens, des Kanals, der Nordsee, des Kattegats, des Sundes oder der Ostsee als Rückreise, falls die Reise thatsächlich in dem betreffenden Hafen endet, und dies der Schiffsmannschaft spätestens alsbald nach der Ankunft vom Kapitän erklärt wird. Endet die Rückreise nicht in dem Hafen der Ausreise, so hat der Schiffsmann Anspruch auf freie Zurückbeförderung (§§. 78), 79) nach diesem Hafen oder nach Wahl des Kapitäns auf eine entsprechende, im Streitfalle vom Seemannsamte vorläufig festzusetzende Vergütung; außerdem gebührt ihm neben der verdienten Heuer die Heuer für die Dauer der Zurückbeförderung (§. 73). §. 67. Der für eine bestimmte Zeit geheuerte Schiffsmann ist, sofern keine andere Vereinbarung getroffen ist, verpflichtet, bis zum Ablaufe dieser Zeit im Dienste zu verbleiben. Läuft die Dienstzeit während einer Reise ab, so kann in Ermangelung einer anderen Vereinbarung der Schiffsmann seine Entlassung erst im nächsten Hafen, welchen das Schiff zum Löschen oder Laden anläuft, verlangen. Ist es nach Bescheinigung des Seemannsamts oder in Ermangelung eines solchen der örtlichen Behörde dem Kapitän nicht möglich, in dem Hafen einen Ersatzmann anzuheuern, so ist der Schiffsmann verpflichtet, gegen eine Erhöhung der Heuer um ein Viertel, den Dienst bis zu einem Hafen, in welchem der Ersatz möglich ist, längstens aber noch drei Monate hindurch fortzusetzen. Ist der Schiffsmann in einem deutschen Hafen geheuert, so muß auf sein Verlangen das Dienstverhältniß unter den bisherigen Bedingungen bis zur Rückkehr nach einem deutschen Hafen, längstens aber noch drei Monate hindurch fortgesetzt werden. §. 68. Nach beendigter Reise kann der Schiffsmann seine Entlassung nicht früher verlangen, als bis die Ladung gelöscht, das Schiff gereinigt und im Hafen oder an einem anderen Orte festgemacht, auch die etwa erforderliche Verklarung abgelegt ist. §. 69. Der Heuervertrag endet, wenn das Schiff durch einen Zufall dem Rheder verloren geht, insbesondere 1. wenn es verunglückt; 2. wenn es als reparaturunfähig oder reparaturunwürdig kondemnirt (§. 479 des Handelsgesetzbuchs) und in dem letzteren Falle oyne Verzug öffentlich verkauft wird; 44“ — 194 — 3. wenn es geraubt wird; 4. wenn es aufgebracht oder angehalten und für gute Prise erklärt wird. Der Schiffsmann hat alsdann Anspruch auf freie Zurückbeförderung (§§. 78, 79) nach dem Hafen der Ausreise oder nach Wahl des Kapitäns auf eine entsprechende, im Streitfalle vom Seemannsamte vorläufig festzusetzende Vergütung; außerdem ist ihm neben der verdienten Heuer noch der Betrag der halben Heuer für die Dauer der Zurückbeförderung (§. 73) zu gewähren. §. 70. Der Kapitän kann den Schiffsmann vor Ablauf der Dienstzeit entlassen: 1. solange die Reise noch nicht angetreten ist, wenn der Schiffsmann zu dem Dienste, zu welchem er sich verheuert hat, untauglich ist 2. wenn der Schiffsmann eines groben Dienstvergehens, insbesondere wiederholten Ungehorsams, fortgesetzter Widerspenstigkeit, wiederholter Trunkenheit im Dienste oder der Schmuggelei sich schuldig macht; 3. wenn der Schiffsmann des Vergehens des Diebstahls, Betrugs, der Untreue, Unterschlagung, Hehlerei oder Urkundenfälschung oder einer mit Todesstrafe oder mit Zuchthaus bedrohten Handlung sich schuldig macht; 4. wenn der Schiffsmann durch eine strafbare Handlung eine Krankheit oder Verletzung sich zuzieht, welche ihn arbeitsunfähig macht; 5. wenn der Schiffsmann mit einer geschlechtlichen Krankheit behaftet ist, die den übrigen an Bord befindlichen Personen Gefahr bringen kann. Ob dies der Fall ist, bestimmt sich, sofern ein Arzt zu erlangen ist, nach dessen Gutachten; 6. wenn die Reise, für welche der Schiffsmann geheuert war, wegen Krieg, Embargo oder Blokade, wegen eines Ausfuhr- oder Einfuhrverbots oder wegen eines anderen, Schiff oder Ladung betreffenden Zufalls nicht angetreten oder fortgesetzt werden kann. Der Kapitän muß die Entlassung sowie deren Grund, sobald es geschehen kann, dem Schiffsmanne mittheilen und in den Fällen des Abs. 1 Nr. 2 bis 5 spätestens, bevor dieser das Schiff verläßt, in das Schiffstagebuch eintragen. Dem Schiffsmann ist auf Verlangen eine vom Kapitän unterzeichnete Abschrift der Eintragung auszuhändigen. §. 71. Dem Schiffsmanne gebührt in den Fällen des §. 70 Nr. 1 bis 4 nicht mehr als die verdiente Heuer (§. 80). Im Falle der Nr. 5 bestimmen sich die Ansprüche des Schiffsmanns nach den Vorschriften der §§. 59 bis 61. Dies gilt für Angehörige eines auswärtigen Staates nur insoweit, als nach einer im Reichs-Gesetzblatt enthaltenen Bekanntmachung Deutschen, die zum Dienste auf einem Schiffe dieses Staates — 195 — angestellt sind, durch die dortige Gesetzgebung oder durch Staatsvertrag eine entsprechende Fürsorge gewährleistet ist. In den Fällen der Nr. 6 stehen dem Schiffsmanne, wenn die Entlassung nach Antritt der Reise erfolgt, die im §. 69 Abs. 2 bezeichneten Ansprüche zu. §. 72. Der für eine Reise geheuerte Schiffsmann, welcher aus anderen als aus den im §. 70 erwähnten Gründen vor Ablauf des Heuervertrags entlassen wird, erhält als Entschädigung die Heuer für einen Monat unter Anrechnung der etwa empfangenen Hand- und Vorschußgelder. Ist die Entlassung erst nach Antritt der Reise erfolgt, so hat er außerdem Anspruch auf freie Zurückbeförderung (§§. 78, 79) nach dem Hafen der Ausreise oder nach Wahl des Kapitäns auf eine entsprechende, im Streitfalle von dem Seemannsamte vorläufig festzusetzende Vergütung. Auch erhält er außer der im Abs. 1 vorgesehenen und der verdienten Heuer (§. 80) die Heuer für die nach §. 73 zu berechnende voraussichtliche Dauer seiner Reise nach dem Rückbeförderungshafen. §. 73. Ist der Rückbeförderungshafen ein deutscher, so wird in Fällen vorzeitiger Entlassung nach Antritt der Reise (§. 72 Abs. 2) behufs Ermittelung der dem Schiffsmanne für die Rückreise gebührenden Heuer die Dauer der Reise unter Zugrundelegung von Dampfschiffsbeförderung, wie folgt, gerechnet: bei Entlassung:                                                                                                        zu: a) in einem Hafen der Nordsee oder des Englischen Kanals, der Ostsee oder der an diese angrenzenden Gewässer ..              ½   Monat, b) in einem sonstigen europäischen Hafen (§. 82) . . . . . . .. 1            "  c) in einem außereuropäischen Hafen, mit Ausnahme der unter d genannten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 ½       "                      d) in einem Hafen des Großen Ozeans oder Australiens                2             " Muß die Rückbeförderung ganz oder theilweise mittelst Segelschiffs stattfinden, so ist für die mittelst Segelschiffs zurückzulegende Strecke das Doppelte der Dauer der Dampfschiffsbeförderung zu rechnen. Erfolgt in den Fällen a und b des Abs. 1 die Rückbeförderung unter ausschließlicher Benutzung der Eisenbahn, so wird die Dauer der Reise nicht in Ansatz gebracht. Die Dauer der Rückreise wird nach Maßgabe des Vorstehenden, bei Rückbeförderung nach einem außerdeutschen Hafen unter angemessener Berücksichtigung der Sätze a bis d, im Streitfalle vom Seemannsamte vorläufig festgesetzt. — 196 — §. 74. Der Schiffsmann kann seine Entlassung fordern: 1. wenn sich der Kapitän einer schweren Verletzung seiner Pflichten gegen den Schiffsmann, insbesondere durch Mißhandlung oder durch Duldung solcher seitens anderer Personen der Schiffsbesatzung, durch grundlose Vorenthaltung von Speise und Trank oder durch Verabreichung verdorbenen Proviants schuldig macht; 2. wenn das Schiff die Flagge wechselt; 3. wenn nach Beendigung der Ausreise eine Zwischenreise beschlossen, oder wenn eine Zwischenreise beendigt ist, sofern seit dem Dienstantritt ein oder ein und ein halbes Jahr, je nachdem das Schiff in einem europädischen (§. 82) oder in einem nicht europäischen Hafen sich befindet, verflossen ist; 4. wenn das Schiff nach einem Hafen bestimmt ist, oder einen Hafen anlaufen soll, der schon zur Zeit der Anmusterung durch Pest, Cholera oder Gelbfieber verseucht war, sofern nicht dem Schiffsmanne bei der Anmusterung dieser Hafen und die Verseuchung mitgetheilt worden ist. Als verseucht im Sinne dieser Vorschrift gilt ein Hafen, in dem ein Pest-, Cholera- oder Gelbfieberherd vorhanden ist. Der Anspruch auf Entlassung fällt fort, sobald die Verseuchung aufgehört hat; 5. wenn der Schiffsmann beabsichtigt, sich für die Maschinisten-, Steuermanns- oder Schifferprüfung vorzubereiten oder eine ihm nachweislich angebotene Stellung als Kapitän anzunehmen, sofern er einen geeigneten Ersatzmann stellt und durch den Wechsel dem Schiffe kein Aufenthalt entsteht. Ob der vorgeschlagene Ersatzmann geeignet ist, entscheidet im Streitfalle das nächste Seemannsamt. Der Wechsel des Rheders oder Kapitäns giebt dem Schiffsmanne kein Recht, die Entlassung zu fordern. S. 75. Im Falle des §. 74 Nr. 3 kann die Entlassung nicht gefordert werden: 1. wenn der Schiffsmann für eine längere als die daselbst angegebene Zeit sich verheuert hat. Die Verheuerung auf unbestimmte Zeit oder mit der allgemeinen Bestimmung, daß nach Beendigung der Ausreise der Dienst für alle Reisen, welche noch beschlossen werden möchten, fortzusetzen sei, wird als Verheuerung auf solche Zeit nicht angesehen; 2. sobald die Rückreise angeordnet ist. §. 76. Der Schiffsmann hat in den Fällen des §. 74 Nr. 1, 2 dieselben Ansprüche, welche für den Fall des §. 72 bestimmt sind. — 197 — In den Fällen des §. 74 Nr. 3 bis 5 gebührt ihm nicht mehr als die verdiente Heuer. Jedoch hat er im Falle der Nr. 4 die im §. 72 bestimmten Ansprüche, sofern bei der Anmusterung im Heimathshafen der Rheder, sein Vertreter (§. 12 Abs. 2) oder der Kapitän, bei der Anmusterung in einem anderen Hafen der Kapitän von der Verseuchung Kenntniß hatte. §. 77. Im Auslande darf der Schiffsmann, welcher seine Entlassung fordert, außer in dem Falle eines Flaggenwechsels gegen den Willen des Kapitäns erst auf Grund einer vorläufigen Entscheidung des Seemannsamts (§. 129) den Dienst verlassen. §. 78. Ist nach den Bestimmungen dieses Gesetzes ein Anspruch auf freie Zurückbeförderung begründet, so umfaßt er auch den Unterhalt während der Reise sowie die Beförderung der Sachen des Schiffsmanns. Den Schiffsoffizieren ist die Zurückbeförderung und der Unterhalt in der Kajüte zu gewähren. Im Streitfall entscheidet über die Art der Zurückbeförderung vorläufig das abmusternde Seemannsamt. §. 79. Dem Anspruch auf freie Zurückbeförderung und auf Fortbezug von Heuer für die Dauer der Zurückbeförderung wird genügt, wenn dem Schiffsmanne, welcher arbeitsfähig ist, mit Genehmigung des Seemannsamts ein seiner früheren Stellung entsprechender und durch angemessene Heuer zu vergütender Dienst auf einem deutschen Kauffahrteischiffe nachgewiesen wird, welches nach dem Rückbeförderungshafen oder einem demselben nahe belegenen Hafen geht; im letzteren Falle gebührt dem Schiffsmann eine entsprechende Vergütung für die weitere freie Zurückbeförderung (§. 78) bis zu dem zuerst bezeichneten Hafen. Ist der Schiffsmann kein Deutscher, so wird ein Schiff seiner Nationalität einem deutschen Schiffe gleichgeachtet. §. 80. In den Fällen der §§. 45, 53, 61, 64, 69, 71, 72, 76 wird die verdiente Heuer, sofern die Heuer nicht zeitweise, sondern in Bausch und Bogen für die ganze Reise bedungen ist, mit Rücksicht auf den vollen Heuerbetrag nach Verhältniß der geleisteten Dienste sowie des etwa zurückgelegten Theiles der Reise bestimmt. Zur Ermittelung der in den §§. 72, 73 erwähnten Heuer für einzelne Monate wird die durchschnittliche Dauer der Reise, einschließlich der Ladungsund Löschungszeit, unter Berücksichtigung der Beschaffenheit des Schiffes in Ansatz gebracht und danach die Heuer für die einzelnen Monate berechnet. Bei Berechnung der Heuer für einzelne Tage wird der Monat zu dreißig Tagen gerechnet. — 198 — §. 81. Der dem Schiffsmann als Lohn zugestandene Antheil an der Fracht oder am Gewinne wird als Heuer im Sinne dieses Gesetzes nicht angesehen. §. 82. In den Fällen der §§. 66, 73, 74 sind die nicht europäischen Häfen des Mittelländischen und des Schwarzen Meeres den europäischen Häfen gleichzustellen. §. 83. Der Kapitän darf einen Schiffsmann außerhalb des Reichsgebiets nicht ohne Genehmigung des Seemannsamts zurücklassen. Wenn für den Fall der Zurücklassung eine Hülfsbedürftigkeit des Schiffsmanns zu besorgen ist, so kann die Ertheilung der Genehmigung davon abhängig gemacht werden, daß der Kapitän gegen den Eintritt der Hülfsbedürftigkeit für einen Zeitraum bis zu drei Monaten Sicherstellung leistet. Ist der Schiffsmann mit der Zurücklassung einverstanden und befindet sich kein Seemannsamt am Platze und läßt sich auch die Genehmigung eines anderen Seemannsamts ohne Verzögerung der Reise nicht einholen, so ist der Kapitän befugt, den Schiffsmann ohne Genehmigung zurückzulassen. Der Rheder bleibt in diesem Falle für die aus einer etwaigen Hülfsbedürftigkeit des Schiffsmanns während der nächsten drei Monate erwachsenden Kosten haftbar. Die Bestimmungen des §. 127 werden hierdurch nicht berührt. Vierter Abschnitt. Disziplinarvorschriften. §. 84. Der Schiffsmann ist der Disziplinargewalt des Kapitäns unterworfen. Die Ausübung der Disziplinargewalt des Kapitäns kann nur auf den ersten Offizier des Decksdienstes und den ersten Offizier des Maschinendienstes innerhalb ihres Dienstbereichs übertragen werden. Dieselben haben jeden Fall der Ausübung der Disziplinargewalt binnen vierundzwanzig Stunden dem Kapitän anzuzeigen. §. 85. Der Schiffsmann ist verpflichtet, sich stets nüchtern zu halten und gegen Jedermann ein angemessenes und friedfertiges Betragen zu beobachten. Dem Kapitän, den Schiffsoffizieren und seinen sonstigen Vorgesetzten hat er mit Achtung zu begegnen und ihren dienstlichen Befehlen unweigerlich Folge zu leisten. — 199 — §. 86. Der Schiffsmann hat dem Kapitän auf Verlangen wahrheitsgemäß und vollständig mitzutheilen, was ihm über die den Schiffsdienst betreffenden Angelegenheiten bekannt ist. §. 87. Der Schiffsmann darf ohne Erlaubniß des Kapitäns keine Güter an Bord bringen oder bringen lassen. Für die gegen dieses Verbot beförderten eigenen oder fremden Güter muß er die höchste am Abladungsorte zur Abladungszeit für solche Reisen und Güter bedungene Fracht erstatten, unbeschadet der Verpflichtung zum Ersatz eines erweislich höheren Schadens. Der Kapitän ist auch befugt, solche Güter über Bord zu werfen, wenn ihr Verbleib an Bord Schiff oder Ladung oder die Gesundheit der an Bord befindlichen Personen gefährden oder das Einschreiten einer Behörde zur Folge haben kann. §. 88. Die Vorschriften des §. 87 finden auch Anwendung, wenn der Schiffsmann ohne Erlaubniß des Kapitäns Waffen oder Munition, Branntwein oder andere geistige Getränke oder mehr an Taback und Tabackswaaren, als er zu seinem Gebrauch auf der beabsichtigten Reise bedarf, an Bord bringt oder bringen läßt. Die gegen dieses Verbot mitgenommenen Gegenstände verfallen dem Schiffe. §. 89. Der Kapitän hat die auf Grund der Vorschriften der §§. 87, 88 getroffenen Anordnungen, sobald es geschehen kann, in das Schiffstagebuch einzutragen. §. 90. Liegt das Schiff im Hafen oder auf der Rhede, so ist der Kapitän befugt, wenn nach den Umständen eine Entweichung zu befürchten ist, die Sachen der Schiffsleute bis zur Abreise des Schiffes in Verwahrung zu nehmen. §. 91. Zur Aufrechterhaltung der Ordnung und zur Sicherung der Regelmäßigkeit des Dienstes ist der Kapitän befugt, die geeigneten Maßregeln zu ergreifen. Geldbußen, Kostschmälerung von mehr als dreitägiger Dauer, Einsperrung und körperliche Züchtigung darf er jedoch zu diesem Zwecke weder als Strafe verhängen, noch als Zwangsmittel anwenden. Bei einer Widersetzlichkeit oder bei beharrlichem Ungehorsam ist der Kapitän zur Anwendung aller Mittel befugt, welche erforderlich sind, um seinen Befehlen Gehorsam zu verschaffen. Zu diesem Zwecke ist ihm auch die Anwendung von körperlicher Gewalt in dem durch die Umstände gebotenen Maße gestattet. Er darf ferner gegen die Betheiligten die geeigneten Sicherungsmaßregeln ergreifen und sie nöthigenfalls während der Reise fesseln. Reichs- Gesetzbl. 1902. 45 — 200 — Jeder Schiffsmann muß dem Kapitän auf Erfordern Beistand zur Aufrechterhaltung der Ordnung sowie zur Abwendung oder Unterdrückung einer Widersetzlichkeit leisten. Im Auslande kann der Kapitän in dringenden Fällen die Kommandanten der ihm zugänglichen Schiffe der Kriegsmarine des Reichs um Beistand zur Aufrechterhaltung der Disziplin angehen. §. 92. Der Kapitän hat jede in Gemäßheit der Vorschriften des §. 91 getroffene Maßregel mit Angabe der Veranlassung, sobald es geschehen kann, in das Schiffstagebuch einzutragen. Fünfter Abschnitt. Strafvorschriften. §. 93. Ein Schiffsmann, welcher nach Abschluß des Heuervertrags sich verborgen hält, um sich dem Antritte des Dienstes zu entziehen, wird mit Geldstrafe bis zu sechzig Mark bestraft. Wenn ein Schiffsmann, um sich der Fortsetzung des Dienstes zu entziehen, entweicht oder sich verborgen hält, so tritt Geldstrafe bis zu dreihundert Mark oder Gefängnißstrafe bis zu drei Monaten ein. Ein Schiffsmann, welcher mit der Heuer entweicht oder sich verborgen hält, um sich dem übernommenen Dienste zu entziehen, wird mit der im §. 298 des Strafgesetzbuchs angedrohten Gefängnißstrafe bis zu einem Jahre belegt. Sind mildernde Umstände vorhanden, so kann auf Geldstrafe bis zu dreihundert Mark erkannt werden. In den Fällen der Abs. 1, 2 tritt die Verfolgung nur auf Antrag des Kapitäns ein. Die Zurücknahme des Antrags ist zulässig. §. 94. In den Fällen des §. 93 Abs. 2, 3 verliert der Schiffsmann, wenn er vor Abgang des Schiffes weder zur Fortsetzung des Dienstes freiwillig zurückkehrt, noch zwangsweise zurückgebracht wird, den Anspruch auf die bis dahin verdiente Heuer. Die Heuer und, sofern diese nicht ausreicht, auch die an Bord zurückgelassenen Sachen des Schiffsmanns können von dem Rheder zur Deckung seiner Schadensansprüche aus dem Heuer- oder Dienstvertrag in Anspruch genommen werden; soweit die Heuer hierzu nicht erforderlich ist, wird mit ihr nach Maßgabe des §. 132 verfahren. Dem Seemannsamte, bei welchem die Meldung von der Entweichung erfolgt (§. 25), ist, sobald es geschehen kann, eine Aufstellung über den Betrag der Schadensansprüche und des Heuerguthabens einzureichen) widrigenfalls die vorgedachte Befugniß erlischt. — 201 — §. 95. Hat der Schiffsmann sich im Auslande dem Dienste in einem der Fälle des §. 74 Nr. 1, 3, 4, 5 der Vorschrift des §. 77 entgegen entzogen, so tritt Geldstrafe bis zum Betrag einer Monatsheuer ein. §. 96. Mit Geldstrafe bis zum Betrag einer Monatsheuer wird ein Schiffsmann bestraft, welcher sich einer gröblichen Verletzung seiner Dienstpflichten schuldig macht. Als Verletzung der Dienstpflicht, die, wenn sie in gröblicher Weise erfolgt, nach Abs. 1 strafbar ist, wird insbesondere angesehen: 1. Nachlässigkeit im Wachtdienste; 2. Ungehorsam gegen den Dienstbefehl eines Vorgesetzten; 3. Ungebührliches Betragen gegen Vorgesetzte, gegen andere Mitglieder der Schiffsmannschaft oder gegen Reisende; 4. Verlassen des Schiffes ohne Erlaubniß oder Ausbleiben über die festgesetzte Zeit; 5. Wegbringen eigener oder fremder Sachen von Bord des Schiffes und an Bord bringen oder an Bord bringen lassen von Gütern oder sonstigen Gegenständen ohne Erlaubniß; 6. Eigenmächtige Zulassung fremder Personen an Bord und Gestattung des Anlegens von Fahrzeugen an das Schiff; 7. Trunkenheit im Schiffsdienste; 8. Vergeudung, unbefugte Veräußerung oder bei Seite bringen von Proviant. Gegen Schiffsoffiziere kann die Strafe bis auf den Betrag einer zweimonatlichen Heuer erhöht werden. Die Verfolgung tritt nur auf Antrag des Kapitäns oder eines verletzten Schiffsmanns ein. Der Antrag kann bis zur Abmusterung gestellt werden. Die Zurücknahme ist bis zur rechtskräftigen Entscheidung zulässig. §. 97. In den Fällen der §§. 95, 96 wird, wenn die Heuer nicht monatsweise bedungen ist, bei der Festsetzung der Geldstrafe der einer Monatsheuer entsprechende Geldbetrag nach dem Ermessen des Seemannsamts berechnet. §. 98. Der Kapitän hat, sobald es geschehen kann, jede gröbliche Verletzung der Dienstpflicht (§. 96) mit genauer Angabe des Sachverhalts in das Schiffstagebuch einzutragen und dem Schiffsmanne von dem Inhalte der Eintragung unter ausdrücklicher Hinweisung auf die Strafandrohung des §. 96 Mittheilung zu machen, auch demselben auf Verlangen eine Abschrift der Eintragung auszuhändigen. 45“ — 202 — Unterbleibt die Mittheilung, so sind die Gründe der Unterlassung im Tagebuch anzugeben. Ist die Eintragung versäumt, so tritt keine Verfolgung ein, soweit nicht im Falle des §. 96 Abs. 2 Nr. 3 der verletzte Schiffsmann darauf anträgt. §. 99. Beschwert sich ein Schiffsmann über ungebührliches Betragen der Vorgesetzten oder anderer Mitglieder der Schiffsmannschaft oder darüber, daß das Schiff, für welches er angemustert ist, nicht seetüchtig ist, oder daß die Vorräthe, welche das Schiff für den Bedarf der Mannschaft an Speisen und Getränken mit sich führt, ungenügend oder verdorben sind, so hat der Kapitän die Beschwerde mit genauer Angabe des Sachverhalts in das Schiffstagebuch einzutragen und dem Beschwerdeführer auf Verlangen eine Abschrift der Eintragung auszuhändigen. §. 100. Ein Schiffsmann, welcher den wiederholten Befehlen des Kapitäns, eines Schiffsoffiziers oder eines anderen Vorgesetzten den schuldigen Gehorsam verweigert, wird mit Gefängniß bis zu drei Monaten oder mit Geldstrafe bis zu dreihundert Mark bestraft. §. 101. Wenn zwei oder mehrere zur Schiffsmannschaft gehörige Personen dem Kapitän, einem Schiffsoffizier oder einem anderen Vorgesetzten den schuldigen Gehorsam auf Verabredung gemeinschaftlich verweigern, so tritt gegen jeden Betheiligten Gefängnißstrafe bis zu einem Jahre ein. Der Rädelsführer wird mit Gefängniß bis zu drei Jahren bestraft. Sind mildernde Umstände vorhanden, so kann auf Geldstrafe bis zu sechshundert Mark erkannt werden. Der Rädelsführer wird in diesem Falle mit Gefängniß bis zu einem Jahre bestraft. §. 102. Ein Schiffsmann, welcher zwei oder mehrere zur Schiffsmannschaft ge— hörige Personen zur Begehung einer nach den §§. 101, 105 strafbaren Handlung auffordert, ist gleich dem Anstifter zu bestrafen, wenn die Aufforderung die strafbare Handlung oder einen strafbaren Versuch derselben zur Folge gehabt hat. Ist die Aufforderung ohne Erfolg geblieben, so tritt im Falle des §. 101 Geldstrafe bis zu dreihundert Mark, im Falle des §. 105 Geldstrafe bis zu sechshundert Mark oder Gefängnißstrafe bis zu einem Jahre ein. §. 103. Ein Schiffsmann, welcher den Kapitän, einen Schiffsoffizier oder einen anderen Vorgesetzten durch Gewalt oder durch Bedrohung mit Gewalt oder durch Verweigerung der Dienste zur Vornahme oder zur Unterlassung einer dienstlichen Verrichtung nöthigt, wird mit Gefängniß bis zu zwei Jahren bestraft. — 203 — Sind mildernde Umstände vorhanden, so kann auf Geldstrafe bis zu sechshundert Mark erkannt werden. Der Versuch ist strafbar. §. 104. Dieselben Strafvorschriften (§. 103) finden auf den Schiffsmann Anwendung, welcher dem Kapitän, einem Schiffsoffizier oder einem anderen Vorgesetzten in Ausübung seiner Dienstbefugnisse durch Gewalt oder durch Bedrohung mit Gewalt Widerstand leistet, oder den Kapitän, einen Schiffsoffizier oder einen anderen Vorgesetzten thätlich angreift. §. 105. Wird eine der in den §§. 103, 104 bezeichneten Handlungen von mehreren Schiffsleuten auf Verabredung gemeinschaftlich begangen, so kann die Strafe bis auf das Doppelte des angedrohten Höchstbetrags erhöht werden. Der Rädelsführer sowie diejenigen, welche gegen den Kapitän, einen Schiffsoffizier oder einen anderen Vorgesetzten Gewaltthätigkeiten verüben, werden mit Zuchthaus bis zu fünf Jahren oder mit Gefängniß von gleicher Dauer bestraft; auch kann neben der Zuchthausstrafe auf Zulässigkeit von Polizeiaufsicht erkannt werden. Sind mildernde Umstände vorhanden, so tritt Gefängnißstrafe nicht unter drei Monaten ein. §. 106. Ein Schiffsmann, welcher solchen Befehlen des Kapitäns, eines Schiffsoffiziers oder eines anderen Vorgesetzten den Gehorsam verweigert, welche sich auf die Abwehr oder auf die Unterdrückung der in den §§. 103, 104 bezeichneten Handlungen beziehen, wird mit Gefängniß bis zu sechs Monaten oder mit Geld— strafe bis zu dreihundert Mark bestraft. §. 107. Mit Geldstrafe bis zu sechzig Mark oder mit Haft bis zu vierzehn Tagen wird bestraft ein Schiffsmann, welcher 1. bei Verhandlungen, die sich auf die Ertheilung eines Seefahrtsbuchs, auf eine Eintragung in dasselbe oder auf eine Musterung beziehen, wahre Thatsachen entstellt oder unterdrückt oder falsche vorspiegelt, um ein Seemannsamt zu täuschen; 2. es unterläßt, sich gemäß §. 12 zur Musterung zu stellen; 3. im Falle eines dem Dienstantritt entgegenstehenden Hindernisses es unterläßt, sich hierüber gemäß §. 17 gegen das Seemannsamt auszuweisen; 4. wider besseres Wissen eine auf unwahre Behauptungen gestützte Beschwerde gemäß §. 99 bei dem Kapitän vorbringt; 5. der vorläufigen Entscheidung des Seemannsamts (§. 129 Abs. 3) zuwiderhandelt. Durch die Bestimmung des Abs. 1 Nr. 1 wird die Vorschrift des §. 271 des Strafgesetzbuchs nicht berührt. — 204 — §. 108. Wer wider besseres Wissen eine auf unwahre Behauptungen gestützte Beschwerde über Seeuntüchtigkeit des Schiffes oder Mangelhaftigkeit des Proviants bei einem Seemannsamte vorbringt (§. 58) und hierdurch eine Untersuchung veranlaßt, wird mit Gefängniß bis zu drei Monaten oder mit Geldstrafe bis zu dreihundert Mark bestraft. Wer leichtfertig eine auf unwahre Behauptungen gestützte Beschwerde über Seeuntüchtigkeit des Schiffes oder Mangelhaftigkeit des Proviants bei einem Seemannsamte vorbringt und hierdurch eine Untersuchung veranlaßt, wird mit Geldstrafe bis zu einhundert Mark bestraft. §. 109. Ein Schiffsmann, welcher vorsätzlich und rechtswidrig Theile des Schiffskörpers, der Maschine, der Takelung oder Ausrüstungsgegenstände oder Vorrichtungen, welche zur Rettung von Menschenleben dienen, zerstört oder beschädigt, wird mit Geldstrafe bis zu eintausend Mark oder Gefängniß bis zu zwei Jahren bestraft. Der Versuch ist strafbar. Die Verfolgung tritt nur auf Antrag ein. §. 110. Die Verhängung einer in diesem Abschnitt oder durch sonstige strafgesetzliche Vorschriften angedrohten Strafe wird dadurch nicht ausgeschlossen, daß der Schuldige aus Anlaß der ihm zur Last gelegten That bereits disziplinarisch bestraft worden ist. Jedoch muß eine Disziplinarstrafe, sowohl in dem Strafbescheide des Seemannsamts (§. 123), wie in dem gerichtlichen Strafurtheile bei Abmessung der Strafe berücksichtigt werden. §. 111. Der Kapitän, Schiffsoffizier oder sonstige Vorgesetzte, welcher einem Schiffsmanne gegenüber seine Disziplinargewalt mißbraucht, wird mit Geldstrafe bis zu eintausend Mark oder mit Gefängniß bis zu einem Jahre bestraft. §. 112. Der Kapitän, welcher die gehörige Verproviantirung des Schiffes vor Antritt oder während der Reise vorsätzlich unterläßt, wird mit Gefängniß bestraft, neben welchem auf Geldstrafe bis zu eintausendfünfhundert Mark sowie auf Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte erkannt werden kann. Ist die Unterlassung aus Fahrlässigkeit geschehen, so tritt, wenn in Folge dessen der Schiffsmannschaft die gebührende Kost nicht gewährt werden kann, Geldstrafe bis zu fünfhundert Mark oder Gefängniß bis zu einem Jahre ein. — 205 — §. 113. Mit Geldstrafe bis zu dreihundert Mark, mit Haft oder mit Gefängniß bis zu drei Monaten wird bestraft ein Kapitän, welcher 1. den Verpflichtungen zuwiderhandelt, welche ihm durch die gemäß §. 56 Abs. 2 vom Bundesrath erlassenen Vorschriften auferlegt werden; 2. den Verpflichtungen zuwiderhandelt, welche ihm durch die gemäß §. 4 vom Bundesrath erlassenen Vorschriften über die Besetzung der Schiffe mit Schiffsoffizieren auferlegt werden; 3.  einem Schiffsmanne grundlos Speise und Trank vorenthält oder ohne Noth verdorbenen Proviant verabreicht; 4 .einen Schiffsmann, abgesehen von dem Falle des §. 83 Abs. 2, im Ausland ohne Genehmigung des Seemannsamts zurückläßt. §. 114. Mit Geldstrafe bis zu einhundertundfünfzig Mark oder mit Haft wird bestraft ein Kapitän, welcher 1. es unterläßt, für die Bekanntgabe der Vorgesetzten durch Aushang (§. 3 Abs. 4) Sorge zu tragen; 2. es unterläßt, bei der Anheuerung dem Schiffsmanne den vorgeschriebenen Heuerschein (§. 27) einzuhändigen; 3. den ihm in Ansehung der Musterung obliegenden Verpflichtungen nicht genügt, oder unterläßt, dafür zu sorgen, daß die Musterrolle sich während der Reise an Bord befindet; 4. bei Verhandlungen, welche sich auf eine Musterung oder eine Eintragung in ein Seefahrtsbuch beziehen, wahre Thatsachen entstellt oder unterdrückt oder falsche vorspiegelt. um ein Seemannsamt zu täuschen; 5. der Vorschrift des §. 34 Abs. 3 zuwider dem Schiffsmann ohne triftigen Grund die Erlaubniß zum Verlassen des Schiffes verweigert; die Bestrafung tritt nur ein, wenn der Schiffsmann sie binnen drei Tagen nach der Verweigerung des Urlaubs beim Seemannsamte beantragt; 6. den Vorschriften des §. 37 Abs. 2, 4 und des §. 38 zuwiderhandelt; 7. den Vorschriften der §§. 46, 48, betreffend die Auszahlung der Heuer und der Vorschüsse, zuwiderhandelt; 8. es unterläßt, für die Erfüllung der im §. 49 vorgesehenen Obliegenheiten Sorge zu tragen; 9. den Vorschriften des §. 50 zuwider die Mannschaft nicht ergänzt; 10. die ihm obliegende Fürsorge für das Seefahrtsbuch (§. 17), für die Sachen und für das Heuerguthaben des erkrankten oder für den Nachlaß des verstorbenen Schiffsmanns verabsäumt (§§. 63, 65); 11. den Vorschriften des §. 64 Abs. 2, 3 zuwiderhandelt; 12. eine der in den §§. 70, 89, 92, 99 vorgeschriebenen Eintragungen in das Schiffstagebuch unterläßt; — 206 — 13. den ihm bei Vergehen und Verbrechen nach den §§. 126, 127 obliegenden Verpflichtungen nicht genügt; 14. dem Schiffsmann ohne dringenden Grund die Gelegenheit versagt, die Entscheidung des Seemannsamts nachzusuchen (§5. 129, 130); 15. der Anordnung eines Seemannsamts wegen Vollstreckung eines Strafbescheids (§. 125 Abs. 2) nicht Folge leistet oder der vorläufigen Entscheidung eines Seemannsamts (§. 129 Abs. 3) zuwiderhandelt; 16. es unterläßt, dafür Sorge zu tragen, daß die im §. 133 vorgeschriebenen Abdrücke und Schriftstücke im Volkslogis zugänglich sind. Durch die Vorschrift des Abs. 1 Nr. 4 wird die Vorschrift des §. 271 des Strafgesetzbuchs nicht berührt. §. 115. Mit Geldstrafe bis zu zehn Mark oder mit einem Tage Haft wird bestraft ein Kapitän oder ein Schiffsmann, der sich vor dem Seemannsamt ungebührlich benimmt. §. 116. Ein Schiffsoffizier, welcher es unterläßt, gemäß §. 84 von der Ausübung der Disziplinargewalt binnen vierundzwanzig Stunden dem Kapitän Mittheilung zu machen, wird mit Geldstrafe bis zu einhundertundfünfzig Mark oder mit Haft bestraft. §. 117. Wer als Rheder oder als Vertreter eines Rheders vorsätzlich den gemäß § 56 Abs. 2 vom Bundesrath erlassenen Vorschriften zuwiderhandelt oder den Kapitän außer Stand setzt, für die genügende Verproviantirung des Schiffes oder die Mitnahme der vorschriftsmäßigen Heilmittel zu sorgen, wird, sofern nicht in den letzteren Fällen nach anderen Vorschriften eine schwerere Strafe verwirkt ist, mit Geldstrase bis zu eintausend Mark oder mit Gefängniß bis zu einem Jahre bestraft. Gleiche Strafe verwirkt, wer in der im Abs. 1 bezeichneten Eigenschaft vorsätzlich den gemäß §. 4 vom Bundesrath erlassenen Vorschriften über die Besetzung der Schiffe mit Kapitänen und Schiffsoffizieren zuwiderhandelt. §. 118. Wer als Rheder oder als Vertreter eines Rheders durch seine Anordnung den Vorschriften des §. 37 Abs. 2, 4 und des §. 38 über die Sonntagsruhe zuwiderhandelt, wird mit Geldstrafe bis zu dreihundert Mark oder mit Haft bestraft. §. 119. Wer als Rheder oder als Vertreter eines Rheders es unterläßt, bei der Anheuerung dem Schiffsmanne den vorgeschriebenen Heuerschein (§. 27) einzuhändigen, wird mit Geldstrafe bis zu einhundertundfünfzig Mark oder mit Haft bestraft. — 207 — .§ 120. Als Rheder im Sinne der §§. 117 bis 119 gelten auch die Vorstandsmitglieder von Aktiengesellschaften oder sonstigen durch einen Vorstand vertretenen Handelsgesellschaften, eingetragenen Genossenschaften und juristischen Personen, welche Rhederei betreiben. §. 121. Die Verfolgung wegen der in den §§. 93 bis 119 bezeichneten strafbaren Handlungen findet auch dann statt, wenn die strafbaren Handlungen außerhalb des Reichsgebiets begangen sind. Die Verjährung der Strafverfolgung beginnt in diesem Falle erst mit dem Tage, an welchem das Schiff, dem der Thäter zur Zeit der Begehung angehörte, zuerst ein Seemannsamt erreicht. Die Verfolgung wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß der Thäter ein Ausländer ist. §. 122. In den Fällen des §. 93 Abs. 1, 2 und der §§. 95, 96, 107, 114 bis 116, 118, 119 erfolgt die Untersuchung und Entscheidung durch das Seemannsamt, im Falle des §. 93 Abs. 2 jedoch nur, wenn dieses seinen Sitz außerhalb des Reichsgebiets hat, und in den Fällen der §§. 118, 119 nur, wenn es seinen Sitz im Inlande hat. §. 123. Das Seemannsamt hat den Angeschuldigten verantwortlich zu vernehmen und den Thatbestand mit möglichster Beschleunigung festzustellen. Eine Vereidigung von Zeugen findet nicht statt. Nach Abschluß der Untersuchung ist ein mit Gründen versehener Bescheid zu ertheilen, welcher zu verkünden und dem Angeschuldigten im Falle seiner Abwesenheit in Ausfertigung zuzustellen ist. Wird eine Strafe festgesetzt, so ist die Dauer der für den Fall des Unvermögens an Stelle der Geldstrafe tretenden Freiheitsstrafe zu bestimmen. Der Bescheid wirkt in Betreff der Unterbrechung der Verjährung wie eine richterliche Handlung. Das Verfahren vor dem Seemannsamt ist gebührenfrei. Im Inlande finden auf dasselbe die Vorschriften der §§. 170, 173 bis 176 des Gerichtsverfassungsgesetzes über die Oeffentlichkeit entsprechende Anwendung. Im Uebrigen wird das Verfahren vor dem Seemannsamte durch Verordnung des Bundesraths geregelt. Die Verordnung ist dem Reichstage bei seinem nächsten Zusammentritte zur Kenntnißnahme vorzulegen. §. 124. Gegen den Bescheid des Seemannsamts kann der Beschuldigte innerhalb einer zehntägigen Frist von der Verkündigung oder der Zustellung ab auf gerichtliche Entscheidung antragen. Der Antrag ist bei dem Seemannsamte zu Protokoll oder schriftlich anzubringen. Dasselbe hat dem Antragsteller auf Verlangen eine Bescheinigung über den Antrag zu ertheilen. Reichs- Gesetzbl. 1902. 46 — 208 — Verläßt das Schiff vor Ablauf der Frist den Hafen, so kann der Schiffsmann auch bei dem Kapitän zu Protokoll oder schriftlich innerhalb der Frist Einspruch einlegen. Dem Schiffsmann ist auf Verlangen eine Bescheinigung über den erhobenen Einspruch einzuhändigen. Der Kapitän hat, sobald es geschehen kann, den Einspruch in das Schiffstagebuch einzutragen und den Antrag dem Seemannsamte zu übersenden. Die Verjährung ruht von der Einlegung des Einspruchs bis zum Eingange des Antrags beim Seemannsamte. Hat das Seemannsamt seinen Sitz im Inlande, so ist für das weitere Verfahren dasjenige Gericht örtlich zuständig, in dessen Bezirke dieser Sitz belegen ist. Hat es seinen Sitz im Auslande, so ist dasjenige Gericht örtlich zuständig, in dessen Bezirke sich der inländische Heimathshafen oder in Ermangelung eines solchen der Registerhafen des Schiffes befindet; fehlt es an einem hiernach zuständigen deutschen Gerichte, so wird das Gericht von dem Reichsgerichte bestimmt. §. 125. Der Bescheid des Seemannsamts ist in Betreff der Beitreibung der Geldstrafe vorläufig vollstreckbar. Die Vollstreckung der Strafbescheide der inländischen Seemannsämter erfolgt durch die landesgesetzlich hierzu bestimmten Behörden. Die Vollstreckung der von einem Seemannsamt im Ausland erlassenen Strafbescheide erfolgt gebührenfrei durch dieses selbst, wobei der Kapitän den auf Beitreibung der Geldstrafe gerichteten Anordnungen des Seemannsamts Folge zu leisten hat; die Vorschriften der §§. 811, 850 der Civilprozeßordnung über die Unpfändbarkeit von Sachen und Ansprüchen finden entsprechende Anwendung. Die im Abs. 2 bezeichneten inländischen Vollstreckungsbehörden haben auf Ersuchen auch die von einem Seemannsamt außerhalb ihres Amtsbereichs erlassenen Strafbescheide gegen die innerhalb ihres Amtsbereichs befindlichen Personen zu vollstrecken. Auf die Erledigung des Ersuchens finden die Vorschriften des Gesetzes über den Beistand bei Einziehung von Abgaben und Vollstreckung von Vermögensstrafen vom 9. Juni 1895 (Reichs-Gesetzbl. S. 256) entsprechende Anwendung. §. 126. Begeht ein Schiffsmann, während das Schiff sich auf der See oder im Auslande befindet, ein Vergehen oder Verbrechen, so hat der Kapitän unter Zuziehung von Schiffsoffizieren und anderen glaubhaften Personen alles dasjenige genau aufzuzeichnen, was auf den Beweis der That und auf deren Bestrafung Einfluß haben kann. Insbesondere ist in den Fällen der Tödtung oder schweren Körperverletzung die Beschaffenheit der Wunden genau zu beschreiben, auch zu vermerken, wie lange der Verletzte etwa noch gelebt hat, ob und welche Heilmittel angewendet sind und welche Nahrung der Verletzte zu sich genommen hat. — 209 — §. 127. Der Kapitän ist ermächtigt, jederzeit die Sachen der Schiffsleute, welche der Betheiligung an einer strafbaren Handlung verdächtig sind, zu durchsuchen. Der Kapitän ist ferner ermächtigt, denjenigen Schiffsmann, der sich einer der im §. 70 Nr. 3 und im §. 93 Abs. 2, 3 bezeichneten strafbaren Handlungen schuldig macht, festzunehmen. In den Fällen des §. 70 Nr. 3 ist er hierzu verpflichtet, wenn das Entweichen des Thäters zu besorgen steht. In den Fällen des §. 93 Abs. 2, 3 ist von einer Einsperrung abzusehen, sofern sich das Schiff auf hoher See befindet. Der Thäter ist unter Mittheilung der aufgenommenen Verhandlungen an dasjenige Seemannsamt, bei welchem es zuerst geschehen kann, abzuliefern. Wenn im Auslande das Seemannsamt aus besonderen Gründen die Uebernahme ablehnt, so hat der Kapitän die Ablieferung bei demjenigen Seemannsamte zu bewirken, bei welchem es anderweit zuerst geschehen kann. In dringenden Fällen ist der Kapitän, wenn im Ausland ein Seemannsamt nicht rechtzeitig angegangen werden kann, ermächtigt, den Thäter der fremden Behörde behufs dessen Uebermittelung an eine zuständige deutsche Behörde zu übergeben. Hiervon hat er bei demjenigen Seemannsamte, bei welchem es zuerst geschehen kann, Anzeige zu machen. Sechster Abschnitt. Allgemeine Vorschriften. § 128. Jedes Seemannsamt ist verpflichtet, die gütliche Ausgleichung der zu seiner Kenntniß gebrachten, zwischen dem Kapitän und dem Schiffsmanne bestehenden Streitigkeiten zu versuchen. Insbesondere hat das Seemannsamt, vor welchem die Abmusterung des Schiffsmanns erfolgt, hinsichtlich solcher Streitigkeiten einen Güteversuch zu veranstalten. §. 129. Der Schiffsmann darf den Kapitän vor einem ausländischen Gerichte weder strafrechtlich noch civilrechtlich belangen, sofern gegen ihn ein Gerichtsstand im Inlande begründet ist. Handelt er dieser Bestimmung zuwider, so ist er nicht allein für den daraus entstehenden Schaden verantwortlich, sondern er wird außerdem der bis dahin verdienten Heuer verlustig. Er kann in den Fällen, die keinen Aufschub leiden, die vorläufige Entscheidung des Seemannsamts nachsuchen. Die Gelegenheit hierzu darf der Kapitän ohne dringenden Grund nicht versagen. Auch dem Kapitän steht unter denselben Voraussetzungen, wie dem Schiffsmanne, die Befugniß zu, die Entscheidung des Seemannsamts nachzusuchen. 46° — 210 — Jeder Theil hat die Entscheidung des Seemannsamts einstweilen zu befolgen, vorbehaltlich der Befugniß, seine Rechte vor der zuständigen Behörde geltend zu machen. Im Falle eines Zwangsverkaufs des Schiffes finden die Vorschriften des Abs. 1 auf die Geltendmachung der Forderungen des Schiffsmanns aus dem Heuervertrage keine Anwendung. §. 130. Im Inlande wird der Streit zwischen dem Kapitän und dem Schiffsmanne, welcher nach der Anmusterung über den Antritt oder die Fortsetzung des Dienstes entsteht, von dem Seemannsamt, in dessen Bezirke das Schiff liegt, unter Vorbehalt des Rechtswegs entschieden. §. 131. Die nach den §§. 129, 130 getroffene Entscheidung des Seemannsamts steht einem für vorläufig vollstreckbar erklärten Urtheile gleich. Der Ertheilung der Vollstreckungsklausel bedarf es nicht. Ist die zuständige Behörde angerufen oder der Rechtsweg beschritten, so findet §. 707 der Civilprozeßordnung entsprechende Anwendung. §. 132. Die nach den Vorschriften des fünften Abschnitts festgesetzten oder erkannten Geldstrafen fließen der Seemannskasse und in Ermangelung einer solchen der Ortsarmenkasse des inländischen Heimathshafens des Schiffes, welchem der Thäter zur Zeit der Begehung der strafbaren Handlung angehörte, zu, insofern sie nicht im Wege der Landesgesetzgebung zu anderen ähnlichen Zwecken bestimmt werden. In Ermangelung eines inländischen Heimathshafens tritt an dessen Stelle der inländische Registerhafen; fehlt es auch hieran, so erfolgt die Bestimmung durch den Reichskanzler. §. 133. Ein Abdruck dieses Gesetzes, der für das Schiff über Kost und Logis geltenden Vorschriften (§. 56) und einer amtlichen Zusammenstellung der Bestimmungen über die Militärverhältnisse der seemännischen und halbseemännischen Bevölkerung (§. 7) sowie eine Abschrift der in der Musterrolle enthaltenen Bestimmungen des Heuervertrags einschließlich aller Nebenbestimmungen müssen im Volkslogis zur jederzeitigen Einsicht der Schiffsleute vorhanden sein. §. 134. Die Anwendung des §. 1 Abs. 2, des zweiten Abschnitts, der §§. 36, 43, 44, des §. 49, der §§. 59 bis 64, des §. 65 Abs. 2, 3 und des §. 133 auf kleinere Fahrzeuge (Küstenfahrer u. s. w.) kann durch Verordnung des Bundesraths ganz oder theilweise ausgeschlossen werden. Die Verordnung ist dem Reichstage bei seinem nächsten Zusammentritte zur Kenntnißnahme vorzulegen. — 211 — §. 135. Keine Anwendung finden: 1. auf Seeschlepper der §. 1 Abs. 2 und die §§. 35 bis 38; 2. auf Bergungsfahrzeuge der §. 1 Abs. 2 und, soweit diese Fahrzeuge in Thätigkeit sind, die §§. 35 bis 38; 3. auf Hochseefischereifahrzeuge der §. 36, der §. 37 Abs. 2 und der §. 38 Abs. 1 und, soweit die Mannschaft vertragsmäßig am Gewinne betheiligt ist, der §. 1 Abs. 2. §. 136. Soweit im Auslande nach den dortigen Gesetzen eine Verlautbarung des Dienstvertrags oder der Beendigung des Dienstverhältnisses für die Mannschaft deutscher Schiffe vor der ausländischen Behörde erfolgen muß, kann der Reichskanzler bestimmen, daß die An- und Abmusterung vor dem Seemannsamte (§§. 13, 18) durch einen von diesem in die Musterrolle einzutragenden Hinweis auf die Verlautbarung vor der ausländischen Behörde ersetzt werden darf. §. 137. Dieses Gesetz tritt am 1. April 1903 in Kraft. Die Seemannsordnung vom 27. Dezember 1872 tritt mit demselben Tage außer Kraft. §. 138. Wenn in anderen Gesetzen auf Vorschriften verwiesen wird, welche durch dieses Gesetz außer Kraft gesetzt sind, so treten die entsprechenden Vorschriften dieses Gesetzes an deren Stelle. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel. Gegeben Neues Palais, den 2. Juni 1902. (L. S.) Wilhelm. Graf von Posadowsky. — 212 — (Nr. 2872.) Gesetz, betreffend die Verpflichtung der Kauffahrteischiffe zur Mitnahme heimzuschaffender Seeleute. Vom 2. Juni 1902. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen etc.. verordnen im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesraths und des Reichstags, was folgt: §. 1. Jedes deutsche Kauffahrteischiff, welches von einem außerdeutschen Hafen nach einem deutschen Hafen oder nach einem Hafen des Kanals, Großbritanniens, des Sundes oder des Kattegats oder nach einem außerdeutschen Hafen der Nordsee oder der Ostsee bestimmt ist, ist verpflichtet, deutsche Seeleute, welche außerhalb des Reichsgebiets sich in hülfsbedürftigem Zustande befinden oder wegen einer nach den Reichsgesetzen strafbaren Handlung an die heimischen Behörden abgeliefert werden sollen, behufs ihrer Zurückbeförderung nach Deutschland auf schriftliche Anweisung des Seemannsamts gegen eine Entschädigung (§. 5) nach seinem Bestimmungshafen mitzunehmen. Das Gleiche gilt, wenn das Schiff nach einem anderen außerdeutschen Hafen bestimmt ist, von welchem aus die Weiterbeförderung nach einem der vorbezeichneten Häfen erfolgen kann. Deutsche Häfen im Sinne dieses Absatzes sind nur die Häfen des Reichsgebiets. In Ansehung ausländischer Seeleute, welche unmittelbar nach einem Dienste auf einem deutschen Kauffahrteischiff außerhalb des Reichsgebiets sich in einem hülfsbedürftigen Zustande befinden, liegt den nach deren Heimathslande bestimmten deutschen Kauffahrteischiffen eine gleiche Verpflichtung ob. Zur Erfüllung dieser Verpflichtungen kann der Kapitän vom Seemannsamte zwangsweise angehalten werden. §. 2. Bieten mehrere Schiffe Gelegenheit zur Mitnahme, so sind die zu befördernden Seeleute durch das Seemannsamt nach Verhältniß der Größe der Schiffe und der Zahl ihrer Mannschaften auf die einzelnen Schiffe zu vertheilen. §. 3. Die Mitnahme kann verweigert werden: 1. wenn und soweit an Bord kein angemessener Platz für die Mitzunehmenden vorhanden ist; 2. wenn der Mitzunehmende bettlägerig krank oder mit einer die Gesundheit oder Sicherheit der an Bord befindlichen Personen gefährdenden geschlechtlichen oder sonstigen Krankheit behaftet ist — 213 — 3. wenn und soweit die Zahl der Mitzunehmenden bei Hülfsbedürftigen ein Viertel, bei Straffälligen ein Sechstel der Schiffsmannschaft übersteigt, oder mehr als ein Straffälliger mitgenommen werden soll; 4. wenn die Mitnahme nicht mindestens zwei Tage vor dem Zeitpunkte verlangt wird, an welchem das Schiff zum Abgehen fertig ist; 5. wenn der Hafen von einer deutschen Dampferlinie, die zur Mitnahme vertragsmäßig verpflichtet ist, auf der Heimreise nach Deutschland in regelmäßiger Fahrt angelaufen wird. Die Entscheidung über den Grund der Weigerung steht dem Seemannsamte zu. §. 4. Während der Reise erhält der wegen Hülfsbedürftigkeit Mitgenommene seiner Stellung entsprechend (§. 5) Kost und Logis von Seiten des Schiffes. Der wegen einer strafbaren Handlung Mitgenommene ist nach den vom Seemannsamte zu ertheilenden Weisungen zu behandeln. Die Bewachung liegt dem Kapitän ob, sofern nicht ein besonderer Begleiter mitgegeben wird. Der Mitgenommene ist der Disziplinargewalt des Kapitäns unterworfen. §. 5. Als Entschädigung (§. 1) ist, in Ermangelung einer anderweitigen Vereinbarung, zu zahlen a) bei Mitnahme Hülfsbedürftiger für jeden Tag des Aufenthalts an Bord: 1. für einen Kapitän oder einen Schiffsoffizier 3 Mark auf Segelschiffen und 6 Mark auf Dampfschiffen; 2. für jeden anderen Seemann 1,50 Mark auf Segelschiffen und 3 Mark auf Dampfschiffen; b) bei Mitnahme Straffälliger der gewöhnliche Ueberfahrtspreis oder, falls ein solcher nicht zu ermitteln ist, das Doppelte der für die Mitnahme Hülfsbedürftiger aufgestellten Sätze und außerdem, wenn ein besonderer Begleiter nicht mitgegeben wird, eine angemessene von dem anweisenden Seemannsamte (§. 1) vorläufig festzusetzende Vergütung für die Bewachung. Für die Bemessung dieser Vergütung kann der Bundesrath bestimmte Sätze aufstellen. §.6. Die Entschädigung wird im Bestimmungshafen durch das Seemannsamt gegen Auslieferung der wegen der Mitnahme ertheilten Anweisung (§. 1) für Rechnung des Reichs ausgezahlt. §. 7. Der wegen Hülfsbedürftigkeit Mitgenommene haftet für die durch die Zurückbeförderung verursachten Aufwendungen. — 214 — Die Vorschriften, welche den Rheder oder andere Personen zur Erstattung solcher Aufwendungen verpflichten, werden durch dieses Gesetz nicht berührt. Bei Mitnahme eines Straffälligen bleibt dem Reiche der Rückgriff an den Bundesstaat vorbehalten, dessen Behörden der Mitgenommene zur Strafverfolgung oder Strafvollstreckung zugeführt wird. §. 8. Wer sich der Erfüllung einer ihm nach §. 1 obliegenden Verpflichtung entzieht, wird mit Geldstrafe bis zu einhundertundfünfzig Mark oder mit Haft bestraft. Für die Festsetzung der Strafe und für das weitere Verfahren kommen die in den §§. 5, 122 bis 125 der Seemannsordnung enthaltenen Vorschriften zur Anwendung. §. 9. Dieses Gesetz tritt am 1. April 1903 in Kraft. An demselben Tage tritt das Gesetz, betreffend die Verpflichtung deutscher Kauffahrteischiffe zur Mitnahme hülfsbedürftiger Seeleute, vom 27. Dezember 1872 (Reichs-Gesetzbl. S. 432) außer Kraft. § 10. Soweit in anderen Gesetzen auf Vorschriften des Gesetzes, betreffend die Verpflichtung deutscher Kauffahrteischiffe zur Mitnahme hülfsbedürftiger Seeleute, vom 27. Dezember 1872 verwiesen ist, treten die entsprechenden Vorschriften dieses Gesetzes an deren Stelle. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel. Gegeben Neues Palais, den 2. Juni 1902. (L. S.) Wilhelm. Graf von Posadowsky. — 215 — (Nr. 2873.) Gesetz, betreffend die Stellenvermittelung für Schiffsleute. Vom 2. Juni 1902. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen etc. verordnen im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesraths und des Reichstags, was folgt: §. 1. Auf die gewerbsmäßige Stellenvermittelung für Schiffsleute finden die Vorschriften der Gewerbeordnung insoweit Anwendung, als nicht nachstehend besondere Bestimmungen getroffen sind. §. 2. Wer die Stellenvermittelung für Schiffsleute gewerbsmäßig betreiben will, bedarf dazu der Erlaubniß der höheren Verwaltungsbehörde. Die Erlaubniß ist zu versagen: 1. wenn Thatsachen vorliegen, welche die Unzuverlässigkeit des Nachsuchenden in Bezug auf den beabsichtigten Gewerbebetrieb darthun; 2. wenn der Nachsuchende eines der im §. 3 Abs. 1 bezeichneten Gewerbe betreibt; die Landes-Zentralbehörden sind befugt, Ausnahmen von dieser Vorschrift zuzulassen. §. 3. Wer die Stellenvermittelung für Schiffsleute gewerbsmäßig betreibt, darf gewerbsmäßige Vermiethung von Wohn- und Schlafstellen, Gastwirthschaft, Schankwirthschaft, Kleinhandel mit geistigen Getränken, Handel mit Ausrüstungsgegenständen für Schiffsleute und das Geschäft eines Geldwechslers oder Pfandleihers weder selbst noch durch Andere betreiben. Die Landes-Zentralbehörden sind befugt, Ausnahmen von dieser Vorschrift zuzulassen. Der Stellenvermittler darf ferner mit Gewerbetreibenden der vorbezeichneten Art nicht dergestalt in Geschäftsverbindung treten, daß er sich für die Ausübung seiner Vermittlerthätigkeit von ihnen Vergütungen irgend welcher Art gewähren oder versprechen läßt. §. 4. Die den Stellenvermittlern für Schiffsleute zukommenden Gebühren werden durch Taxen bestimmt, welche von den Landesregierungen oder den von diesen bezeichneten Behörden nach Anhörung von Vertretern der Stellenvermittler, der Rheder und der Schiffsleute festgesetzt werden. Die Gebühr ist von dem Rheder und dem Schiffsmanne je zur Hälfte zu zahlen; eine entgegenstehende Vereinbarung zu Ungunsten des Schiffsmanns ist Reichs-Gesetzbl. 1902. 47 — 216 — nichtig. Der Anspruch des Stellenvermittlers auf die vom Rheder zu zahlende Hälfte erlischt, wenn der Schiffsmann seinen Dienst nicht zur festgesetzten Zeit antritt. §. 5. Die Landesregierungen erlassen Vorschriften darüber, in welcher Weise die Stellenvermittler für Schiffsleute ihre Bücher zu führen und welcher polizeilichen Kontrole über den Umfang und die Art ihres Geschäftsbetriebs sie sich zu unterwerfen haben. §. 6. Die Erlaubniß zum Gewerbebetriebe muß zurückgenommen werden, wenn aus Handlungen oder Unterlassungen des Inhabers die Unzuverlässigkeit desselben in Bezug auf den Gewerbebetrieb klar erhellt. Die Unzuverlässigkeit in Bezug auf den Gewerbebetrieb ist stets anzunehmen, wenn der Stellenvermittler wiederholt die festgesetzte Gebührentaxe überschritten oder sich außer den taxmäßigen Gebühren Vergütungen irgend welcher Art von dem Schiffsmanne hat gewähren oder versprechen lassen, oder wenn er dem Verbote des §. 3 zuwiderhandelt. Stellenvermittlern für Schiffsleute, welche vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes den Gewerbebetrieb begonnen haben, muß derselbe untersagt werden, wenn Thatsachen vorliegen, welche die Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden in Bezug auf den Gewerbebetrieb darthun. §. 7. Wegen des Verfahrens und der Behörden, welche in Bezug auf die Zurücknahme der Erlaubniß und die Untersagung des Gewerbebetriebs maßgebend sind, gelten die Vorschriften der §§. 20, 21 der Gewerbeordnung. §. 8. Mit Geldstrafe bis zu dreihundert Mark oder mit Haft wird bestraft: 1. wer den Gewerbebetrieb eines Stellenvermittlers für Schiffsleute ohne die vorgeschriebene Erlaubniß unternimmt oder fortsetzt oder von den bei Ertheilung der Erlaubniß festgesetzten Bedingungen abweicht; 2. ein Stellenvermittler für Schiffsleute, welcher a) einen nach §. 3 Abs. 1 ihm verbotenen Gewerbebetrieb unternimmt oder fortsetzt, oder welcher sich von Gewerbetreibenden der dort bezeichneten Art für die Ausübung seiner Vermittlerthätigkeit Vergütungen irgend welcher Art gewähren oder versprechen läßt; b) die von der Behäörde festgesetzte Taxe überschreitet, oder sich außer den taxmäßigen Gebühren Vergütungen anderer Art von dem Schiffsmanne gewähren oder versprechen läßt; c) es unternimmt, einen Schiffsmann zum Bruche des eingegangenen Heuervertrags zu verleiten; — 217 — 3. ein Gewerbetreibender der im §. 3 Abs. 1 bezeichneten Art, welcher es unternimmt, einen Stellenvermittler für Schiffsleute durch Gewährung oder Versprechung von Vergütungen irgend welcher Art zu einer den Interessen des Schiffsmanns widerstreitenden Ausübung der Vermittlerthätigkeit zu bestimmen. §. 9. Mit Geldstrafe bis zu einhundertundfünfzig Mark oder mit Haft wird bestraft: 1. ein Stellenvermittler für Schiffsleute, welcher den im §. 5 bezeichneten Vorschriften zuwiderhandelt; 2. ein Stellenvermittler für Schiffsleute oder ein Gewerbetreibender der im §. 3 Abs. 1 bezeichneten Art, welcher im Inlande den von einer zuständigen Behörde erlassenen Vorschriften zur Verhinderung des vorzeitigen Betretens einlaufender Schiffe und des Anbordbringens von geistigen Getränken zuwiderhandelt; 3. der Kapitän, der im Inlande den Vorschriften einer zuständigen Behörde, im Auslande den Anordnungen eines Seemannsamts zuwider Stellenvermittler für Schiffsleute oder Gewerbetreibende der im §. 3 Abs. 1 bezeichneten Art an Bord läßt oder an Bord duldet; 4. der Kapitän, welcher es unterläßt, dafür zu sorgen, daß ein Abdruck dieses Gesetzes im Volkslogis zugänglich ist (§. 10). In den Fällen des Abs. 1 Nr. 3, 4 kommen im Auslande für die Festsetzung der Strafe und für das weitere Verfahren die in den §§. 5, 122 bis 125 der Seemannsordnung enthaltenen Vorschriften zur Anwendung. §. 10. Ein Abdruck dieses Gesetzes muß auf jedem deutschen Kauffahrteischiff im Volkslogis zur jederzeitigen Einsicht der Schiffsleute vorhanden sein. §. 11. Dieses Gesetz tritt am 1. April 1903 in Kraft. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel. Gegeben Neues Palais, den 2. Juni 1902. (L. S.) Wilhelm. Graf von Posadowsky. 47“ — 218 — (Nr. 2874.) Gesetz, betreffend Abänderung seerechtlicher Vorschriften des Handelsgesetzbuchs. Vom 2. Juni 1902. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen etc. verordnen im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesraths und des Reichstags, was folgt: Artikel 1. Die §§. 481, 547 bis 549, 553, 749 des Handelsgesetzbuchs werden durch die nachfolgend unter denselben Ziffern angeführten Vorschriften ersetzt. Hinter §. 553 werden die nachfolgend als §§. 553a, 553b bezeichneten Vorschriften eingeschaltet. S. 481. Zur Schiffsbesatzung werden gerechnet der Schiffer, die Schiffsoffiziere, die Schiffsmannschaft sowie alle übrigen auf dem Schiffe angestellten Personen. §. 547. Wird ein Schiffer, der für eine bestimmte Reise angestellt ist, entlassen, weil die Reise wegen Krieg, Embargo oder Blokade, wegen eines Einfuhr- oder Ausfuhrverbots oder wegen eines anderen Schiff oder Ladung betreffenden Zufalls nicht angetreten oder fortgesetzt werden kann, so erhält er gleichfalls nur dasjenige, was er von der Heuer, einschließlich aller sonst bedungenen Vortheile, bis dahin verdient hat. Dasselbe gilt, wenn ein auf unbestimmte Zeit angestellter Schiffer aus einem der angeführten Gründe entlassen wird, nachdem er die Ausführung einer bestimmten Reise übernommen hat. Erfolgt in diesen Fällen die Entlassung während der Reise, so kann der Schiffer außerdem nach seiner Wahl entweder freie Rückbeförderung nach dem Hafen, wo er geheuert worden ist, oder eine entsprechende Vergütung beanspruchen. Ein nach den Vorschriften dieses Gesetzbuchs begründeter Anspruch auf freie Rückbeförderung umfaßt auch den Unterhalt während der Reise sowie die Beförderung der Sachen des Schiffers. §. 548. Wird ein Schiffer, der auf unbestimmte Zeit angestellt ist, aus anderen als den in den §§. 546, 547 angeführten Gründen entlassen, nachdem er die Ausführung einer bestimmten Reise übernommen hat, so erhält er außer demjenigen, was ihm nach den Vorschriften des — 219 — $. 547 gebührt, als Entschädigung noch die Heuer für einen Monat und für die nach §. 73 der Seemannsordnung zu berechnende voraussichtliche Dauer seiner Reise nach dem Rückbeförderungshafen. §. 540. War die Heuer nicht zeitweise, sondern in Bausch und Bogen für die ganze Reise bedungen, so wird in den Fällen der §§. 546 bis 548 die verdiente Heuer mit Rücksicht auf den vollen Heuerbetrag nach dem Verhältnisse der geleisteten Dienste sowie des etwa zurückgelegten Theiles der Reise bestimmt. Zur Ermittelung der Heuer für einzelne Monate wird die durchschnittliche Dauer der Reise, einschließlich der Ladungs- und Löschungszeit, unter Berücksichtigung der Beschaffenheit des Schiffes in Ansatz gebracht und danach die Heuer für die einzelnen Monate berechnet. Bei Berechnung der Heuer für einzelne Tage wird der Monat zu dreißig Tagen gerechnet. §. 553. Falls der Schiffer nach Antritt des Dienstes erkrankt oder eine Verletzung erleidet, so trägt der Rheder die Kosten der Verpflegung und Heilbehandlung. Diese Verpflichtung erstreckt sich: 1. wenn der Schiffer wegen der Krankheit oder Verletzung die Reise nicht antritt, bis zum Ablaufe von drei Monaten seit der Erkrankung oder Verletzung; 2. wenn er die Reise angetreten hat, bis zum Ablaufe von drei Monaten nach dem Verlassen des Schiffes in einem deutschen Hafen und bis zum Ablaufe von sechs Monaten nach dem Verlassen des Schiffes in einem anderen Hafen. Im Falle einer Verletzung hört die Verpflichtung des Rheders dem Verletzten gegenüber auf, sobald und soweit die Berufsgenossenschaft die Fürsorge übernimmt. Der Rheder ist berechtigt, die Verpflegung und Heilbehandlung dem Schiffer in einer Krankenanstalt zu gewähren. Hat der Schiffer seinen Wohnsitz an dem Orte, wo er das Schiff verläßt, oder an dem Orte der Krankenanstalt, in welche er aufgenommen werden soll, so kann die Aufnahme nur erfolgen: 1. für den Schiffer, welcher verheirathet ist oder eine eigene Haushaltung hat oder Mitglied der Haushaltung seiner Familie ist, mit seiner Zustimmung, oder unabhängig von derselben, wenn die Art der Krankheit Anforderungen an die Behandlung oder Verpflegung stellt, welchen in der Familie des Erkrankten oder Verletzten nicht genügt werden kann, — 220 — oder wenn die Krankheit eine ansteckende ist, oder wenn der Zustand oder das Verhalten des Schiffers eine fortgesetzte Beobachtung erfordert; 2. in sonstigen Fällen unbedingt. Ein Schiffer, der wegen Krankheit oder Verletzung außerhalb des Reichsgebiets zurückgeblieben ist, kann mit seiner Einwilligung und der des behandelnden Arztes oder des Seemannsamts nach einem deutschen Hafen in eine Krankenanstalt überführt werden. Ist der Schiffer außer Stande, die Zustimmung zu ertheilen, oder verweigert er sie ohne berechtigten Grund, so kann sie nach Anhörung eines Arztes durch dasjenige Seemannsamt ersetzt werden, in dessen Bezirke der Schiffer sich zur Zeit befindet. Findet die Ueberführung statt, so erstreckt sich die Verpflichtung des Rheders stets nur bis zum Ablaufe von drei Monaten seit der Aufnahme in die Krankenanstalt des deutschen Hafens. Der Schiffer, welcher sich der Heilbehandlung ohne berechtigten Grund entzieht und hierdurch nach ärztlichem Gutachten die Heilung vereitelt oder wesentlich erschwert hat, verliert den Anspruch auf kostenfreie Verpflegung und Heilbehandlung. Ueber die Berechtigung des Grundes sowie über Beginn und Dauer des Verlustes entscheidet vorläufig das Seemannsamt. Falls der Schiffer nicht mit dem Schiffe nach dem Heimathshafen, oder dem Hafen, wo er geheuert worden ist, zurückkehrt, gebührt ihm ferner freie Zurückbeförderung (§. 547) oder nach seiner Wahl eine entsprechende Vergütung. §. 553 a. Die Heuer, einschließlich aller sonst bedungenen Vortheile, bezieht der erkrankte oder verletzte Schiffer: wenn er die Reise nicht antritt, bis zur Einstellung des Dienstes; wenn er die Reise angetreten hat, bis zu dem Tage, an welchem er das Schiff verläßt. Der Bezug der Heuer wird während des Aufenthalts in einer Krankenanstalt nicht gekürzt. Ist der Schiffer bei Vertheidigung des Schiffes zu Schaden gekommen, so hat er überdies auf eine angemessene, erforderlichen Falles von dem Richter zu bestimmende Belohnung Anspruch. §. 553b. Auf den Schiffer, welcher die Krankheit oder Verletzung durch eine strafbare Handlung sich zugezogen oder den Dienst widerrechtlich verlassen hat, finden die §§. 553, 553a keine Anwendung. — 221 — §. 749. Wird ein Schiff oder dessen Ladung ganz oder theilweise von einem anderen Schiffe geborgen oder gerettet, so wird der Bergeoder Hülfslohn zwischen dem Rheder, dem Schiffer und der übrigen Besatzung des anderen Schiffes in der Weise vertheilt, daß zunächst dem Rheder die Schäden am Schiffe und Betriebsmehrkosten ersetzt werden, welche durch die Bergung oder Rettung entstanden sind, und daß von dem Reste der Rheder eines Dampfschiffs zwei Drittel, eines Segelschiffs die Hälfte, der Schiffer und die übrige Besatzung eines Dampfschiffs je ein Sechstel, eines Segelschiffs je ein Viertel erhält. Der auf die Schiffsbesatzung mit Ausnahme des Schiffers entfallende Betrag wird unter alle Mitglieder derselben mit besonderer Berücksichtigung der sachlichen und persönlichen Leistungen eines Jeden vertheilt. Die Vertheilung erfolgt durch den Schiffer mittelst eines vor Beendigung der Reise der Besatzung bekannt zu gebenden Vertheilungsplans, der den jedem Betheiligten zukommenden Bruchtheil festsetzt. Gegen den Vertheilungsplan ist Einspruch bei demjenigen Seemannsamte zulässig, welches nach Bekanntgabe des Planes zuerst angegangen werden kann. Das Seemannsamt entscheidet nach Anhörung der Betheiligten endgültig, unter Ausschluß des Rechtswegs, über den Einspruch und eine etwaige andere Vertheilung. Beglaubigte Abschrift der Entscheidung ist dem Rheder vom Seemannsamte mit thunlichster Beschleunigung mitzutheilen. Vereinbarungen, welche den Vorschriften der Abs. 1, 2 zuwiderlaufen, sind nichtig. Diese Vorschriften finden für den Fall der Bergung oder Rettung durch Bergungs- oder Schleppdampfer keine Anwendung. Artikel 2. Dieses Gesetz tritt am 1. April 1903 in Kraft. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel. Gegeben Neues Palais, den 2. Juni 1902. (L. S.) Wilhelm. Graf von Posadowsky. — 222 — (Nr. 2875.) Bekanntmachung, betreffend die Erweiterung der Rayons für die Festung Straßburg i. E. Vom 28. Mai 1902. Auf Grund des §. 35 des Gesetzes, betreffend die Beschränkungen des Grundeigenthums in der Umgebung von Festungen, vom 21. Dezember 1871 (Reichs-Gesetzbl. S. 459) wird bekannt gemacht, daß für die Festung Straßburg i. E. eine Erweiterung ihrer Rayons in Aussicht genommen ist. Berlin, den 28. Mai 1902. Der Reichskanzler. Graf von Bülow. Herausgegeben im Reichsamte des Innern. Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. — 223 — Reichs-Gesetzblatt. Nr. 28. Inhalt: Bekanntmachung, betreffend die dem internationalen Uebereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr beigefügte Liste. S. 223. (Nr. 2876.) Bekanntmachung, betreffend die dem internationalen Uebereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr beigefügte Liste. Vom 2. Juni 1902. Die Liste der Eisenbahnstrecken, auf welche das internationale Uebereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr Anwendung findet (VII. Ausgabe 1901, Reichs-Gesetzbl. von 1901 S. 17, ist wie folgt abgeändert worden: I. Unter „Deutschland. A. II. Privateisenbahnen unter eigener Verwaltung“ ist mit Wirkung vom 18. Juni d. J. nachgetragen: 30. Filderbahn. II. Unter „Oesterreich und Ungarn. I. Im Reichsrathe vertretene Königreiche und Länder (einschließlich Liechtenstein)“ hat die Nr. 1 folgende Fassung erhalten: 1. K. K. österreichische Staatsbahnen, mit Einschluß der auf Fürstlich liechtensteinschem Gebiete gelegenen Strecke der Linie Feldkirch - Buchs; - dagegen mit Ausschluß: a) folgender dalmatinischen Linien der K. K. österreichischen Staatsbahnen: 1) Spalato  - Siverić - Knin, 2) Perkovic - Slivno —Sebenico; b) der schmalspurigen Kleinbahn Lupòw - Cisna; c) der schmalspurigen Lokalbahn Unzmarkt - Mauterndorf (Murthalbahn). Die unter 19 (Südbahn-Gesellschaft) und 22 (Eisenbahn Wien — Aspang) als ausgeschlossen aufgeführten Strecken lit. 1 bis p und q sind nunmehr mit den lit. d bis h und i bezeichnet worden. Berlin, den 2. Juni 1902. Der Reichskanzler. Im Auftrage: Schulz. Herausgegeben im Reichsamte des Innern. Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. Reichs-Gesetzbl. 1902. 48 Ausgegeben zu Berlin den 6. Juni 1902. Reichs-Gesetzblatt. Nr. 29. Inhalt: Bekanntmachung, betreffend den Aufruf und die Einziehung der Noten der Bank für Süddeutschland in Darmstadt. S. 235. — Bekanntmachung, betreffend den Antheil der Reichsbank an dem Gesammtbetrage des steuerfreien ungedeckten Notenumlaufs. S. 226. (Nr. 2877.) Bekanntmachung, betreffend den Aufruf und die Einziehung der Noten der Bank N für Süddeutschland in Darmstadt. Vom 5. Juni 1902. Nachdem die Bank für Süddeutschland in Darmstadt auf das Recht, Banknoten auszugeben, verzichtet hat, hat der Bundesrath auf Grund des §. 6 des Bankgesetzes vom 14. März 1875 (Reichs-Gesetzbl. S. 177) den Aufruf und die Einziehung der von der Bank für Süddeutschland unterm 1. Januar 1874 und 1. Januar 1892 ausgegebenen Einhundertmarknoten mit folgenden Maßgaben angeordnet: 1. Der Aufruf ist im laufenden Jahre, und zwar in angemessenen Zwischenräumen zweimal und im Laufe der Jahre 1903, 1904 und 1905 mindestens je zweimal bekannt zu machen im Deutschen Reichsanzeiger, in der Frankfurter Zeitung, in der Darmstädter Zeitung. 2. Die aufgerufenen Noten können vom Tage der ersten Bekanntmachung bis zum 31. Dezember 1902 bei der Kasse der Bank für Handel und Industrie in Darmstadt und bei der Kasse der Filiale der Bank für Handel und Industrie in Frankfurt a. M. gegen Baargeld umgetauscht werden. 3. Nach dem 31. Dezember 1902 hören die mit der Firma der Bank für Süddeutschland umlaufenden Noten auf, Zahlungsmittel zu sein; dieselben behalten jedoch die Kraft einfacher Schuldscheine und werden als solche bei der Kasse der Bank für Handel und Industrie in Darmstadt und bei der Kasse der Filiale der Bank für Handel und Industrie in Frankfurt a. M. bis zum Ablaufe des Jahres 1905 eingelöst werden. 4. Die bis zum Ablaufe der letztbezeichneten Frist nicht zur Einlösung gelangten Banknoten sind auch als einfache Schuldscheine präkludirt. Berlin, den 5. Juni 1902. Der Stellvertreter des Reichskanzlers. Graf von Posadowsky. Reichs- Gesetzbl. 1902. 49 Ausgegeben zu Berlin den 6. Juni 1902. — 226 — (Nr. 2878.) Bekanntmachung, betreffend den Antheil der Reichsbank an dem Gesammtbetrage des steuerfreien ungedeckten Notenumlaufs. Vom 5. Juni 1902. Nachdem die Bank für Süddeutschland in Darmstadt auf das Recht zur Ausgabe von Banknoten am 21. April d. J. verzichtet hat, ist der dieser Bank nach Ziffer 20 der Anlage zu §. 9 des Bankgesetzes vom 14. März 1875 (Reichs-Gesetzbl. S. 177) zustehende Antheil an dem Gesammtbetrage des steuerfreien ungedeckten Notenumlaufs von ..... . . . . . .. . . . . . . .. 10 000 000 Mark nach Abs. 2 des §. 9 a. a. O. dem Antheile der Reichsbank zugewachsen. In Folge dessen hat der Letztere sich von dem in der Bekanntmachung vom 6. Juli 1901 (Reichs-Gesetzbl. S. 263) nachgewiesenen Betrage von                                                                          460 000000     " auf...........................................                                                                                470 000 000 Mark erhöht. Berlin, den 5. Juni 1902. Der Stellvertreter des Reichskanzlers. Graf von Posadowsky. Herausgegeben im Reichsamte des Innern. Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. — 227 — Reichs-Gesetzblatt. Nr. 30. Inhalt: Gesetz, betreffend die Abänderung des §. 7 der Strafprozeßordnung. S. 227. — Bekanntmachung über die Verlegung der deutsch österreichischen Grenze längs des Przemsa-Flusses. S. 228. (Nr. 2879. Gesetz, betreffend die Abänderung des §. 7 der Strafprozeßordnung. Vom 13. Juni 1902. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen etc. verordnen im Namen des Deutschen Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesraths und des Reichstags, was folgt: Einziger Artikel. Der §. 7 der Strafprozeßordnung erhält folgende Fassung: §. 7. Der Gerichtsstand ist bei demjenigen Gerichte begründet, in dessen Bezirk die strafbare Handlung begangen ist. Wird der Thatbestand der strafbaren Handlung durch den Inhalt einer im Inland erschienenen Druckschrift begründet, so ist als das nach Abs. 1 zuständige Gericht nur dasjenige Gericht anzusehen, in dessen Bezirk die Druckschrift erschienen ist. Jedoch ist in den Fällen der Beleidigung, sofern die Verfolgung im Wege der Privatklage stattfindet, auch das Gericht, in dessen Bezirk die Druckschrift verbreitet worden ist, zuständig, wenn in diesem Bezirk die beleidigte Person ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel. Gegeben Neues Palais, den 13. Juni 1902. (L. S.) Wilhelm. Graf von Bülow. Reichs-Gesetzbl. 1902. 50 Ausgegeben zu Berlin den 18. Juni 1902. — 228 — (Nr. 2880) Bekanntmachung über die Verlegung der deutsch-österreichischen Grenze längs des Przemsa-Flusses. Vom 7. Juni 1902. Der Gebietsaustausch zwischen Preußen und Oesterreich, zu dem das Reich mit Gesetz vom 22. Januar d. J. (Reichs-Gesetzbl. 1902 S. 31) seine Zustimmung ertheilt hat, ist nach Maßgabe des nachstehend abgedruckten, in Wien am 19. Januar 1898 mit Oesterreich-Ungarn abgeschlossenen Vertrags erfolgt. Der Vertrag ist ratifizirt worden. Der Austausch der Ratifikationsurkunden hat in Wien am 2. d. M. stattgefunden. In den beiderseitigen Ratifikationsurkunden ist eine im Eingange des Vertrags enthaltene Ungenauigkeit dahin berichtigt worden, daß dort hinter den Worten „Grenzrezesses vom“ statt „6. Dezember 1742“ zu lesen ist: „,28. August 1818". Berlin, den 7. Juni 1902. Der Reichskanzler. Graf von Bülow. Seine Majestät der Deutsche Kaiser, König von Preußen, im Namen des Deutschen Reichs, einerseits, und Seine Majestät der Kaiser von Oesterreich, König von Böhmen etc., und Apostolischer König von Ungarn, andererseits, haben, nachdem der Przemsa-Fluß, welcher in Gemäßheit des zwischen Preußen und Oesterreich abgeschlossenen Grenzrezesses vom 6. Dezember 1742 einen Theil der Landesgrenze der beiderseitigen Staaten bildete, neuerdings auf gemeinschaftliche Kosten beider Staaten in der Strecke von Slupna bis zu seinem Einfluß in die Weichsel begradigt und regulirt worden, beschlossen, eine den dadurch veränderten örtlichen Verhältnissen entsprechende anderweitige Festsetzung der gemeinschaftlichen Landesgrenzlinie eintreten zu lassen und haben zu diesem Zwecke Unterhandlungen eröffnen lassen und zu Bevollmächtigten ernannt: Seine Majestät der Deutsche Kaiser, König von Preußen: Allerhöchstihren außerordentlichen und bevollmächtigten Botschafter bei Seiner Majestät dem Kaiser von Oesterreich, König von Böhmen etc.) und Apostolischen König von Ungarn, Herrn Dr. jur. Grafen Philipp zu Eulenburg, Freiherrn von und zu Hertefeld, Ritter des Kronen-Ordens I. Klasse, des Rothen Adler-Ordens II. Klasse mit dem Stern, — 229 — Komthur des Königlichen Haus-Ordens von Hohenzollern, Ritter des Eisernen Kreuzes II. Klasse, und Seine Majestät der Kaiser von Oesterreich, König von Böhmen etc., und Apostolischer König von Ungarn: den Herrn Agenor Grafen Goluchowski von Goluchowo, Ritter des Ordens vom Goldenen Vließe, Großkreuz des St. Stephans-Ordens, Ritter des Ordens der Eisernen Krone I. Klasse, Komthur des Franz-Joseph-Ordens mit dem Sterne, Allerhöchstihren Geheimen Rath und Kämmerer) Minister des Kaiserlichen und Königlichen Hauses und des Aeußern, welche, nachdem sie sich gegenseitig ihre Vollmachten mitgetheilt und dieselben in guter und gehöriger Ordnung befunden, unter Vorbehalt der beiderseitigen Ratifikation den nachstehenden Vertrag abgeschlossen haben: Artikel 1. Die Mitte des regulirten Flußlaufs der Przemsa bildet in der Strecke von Slupna bis zum Einflusse der Przemsa in die Weichsel fortan die Landesgrenze zwischen Preußen und Oesterreich. Artikel 2. Durch die Veränderung der Staatshoheitsgrenze wird in den privatrechtlichen Verhältnissen der aus den bisherigen beiderseitigen Gebieten ausscheidenden und dem entgegengesetzten Gebiete hinzutretenden Grundstücke nichts verändert. Eine Ausnahme von dieser Regel bilden die ärarischen oder fiskalischen Grundstücke, indem die nunmehr auf dem rechten Flußufer liegenden, bisher dem österreichischen Aerar gehörigen Grundstücke in das Eigenthum des preußischen Staatsfiskus, dagegen die auf dem linken Flußufer liegenden, bisher dem preußischen Staatsfiskus gehörigen Grundstücke in das Eigenthum des österreichischen Aerars übergehen. Artikel 3. Zur Ausgleichung derjenigen Mehrleistungen, welche preußischerseits durch Abtretung größerer Flächen fiskalischen Besitzes an das österreichische Aerar gemäß Artikel 2 und zur Herstellung des neuen Flußbettes der Przemsa aufgewendet sind, sowie zur antheilsweisen Deckung der preußischerseits verauslagten Vermessungs- und Kartirungskosten wird die Kaiserlich Königlich österreichische Regierung der Königlichen preußischen Staatsregierung binnen drei Monaten nach erfolgter Ratifikation dieses Vertrags die Summe von eintausendsiebenhundertvierundzwanzig Mark 49 Pfennig zahlen. — 230 — Artikel 4. Dieser Vertrag tritt mit dem Tage der erfolgten Ratifikation in Kraft. Zu Urkund dessen haben die beiderseitigen Bevollmächtigten den gegenwärtigen Vertrag unterfertigt und ihre Siegel beigedrückt. So geschehen in zweifacher Ausfertigung in Wien am 19. Tage des Monats Jänner im Jahre des Heils Eintausend achthundertachtundneunzig. P. Graf Eulenburg.                                        Graf Gokuchowski. (L. S.)                                                                                 (L. S.) Herausgegeben im Reichsamte des Innern. Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. — 231 — Reichs-Gesetzblatt. Nr. 31. Inhalt: Gesetz, betreffend die Aufhebung der außerordentlichen Gewalten des Statthalters in Elsaß-Lothringen. S. 231. — Abkommen zwischen dem Deutschen Reiche und dem Großherzogthum Luxemburg wegen Begründung einer Gemeinschaft der Schaumweinsteuer. S. 232. (Nr. 2881.) Gesetz, betreffend die Aufhebung der außerordentlichen Gewalten des Statthalters in Elsaß-Lothringen. Vom 18. Juni 1902. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen etc. verordnen im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesraths und des Reichstags, was folgt: Die durch §. 2 des Gesetzes, betreffend die Verfassung und die Verwaltung Elsaß-Lothringens, vom 4. Juli 1879 (Reichs-Gesetzbl. S. 165) in Verbindung mit §. 10 Abs. 1 des Gesetzes für Elsaß-Lothringen, betreffend die Einrichtung der Verwaltung, vom 30. Dezember 1871 (Gesetzblatt für Elsaß-Lothringen 1872 S. 49) dem Statthalter in Elsaß-Lothringen übertragenen außerordentlichen Gewalten werden aufgehoben. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel. Gegeben Bonn, den 18. Juni 1902. (L. S.) Wilhelm. Graf von Bülow. Reichs- Gesetzbl. 1902. 51 Ausgegeben zu Berlin den 20. Juni 1902. — 232 — (Nr. 2882.) Abkommen zwischen dem Deutschen Reiche und dem Großberzogthum Luxemburg wegen Begründung einer Gemeinschaft der Schaumweinsteuer. Vom 10. Mai 1902. Die Unterzeichneten, der Direktor im Auswärtigen Amte des Deutschen Reichs, Wirklicher Geheimer Legationsrath von Koerner und der Großherzoglich Luxemburgische Generaldirektor der Finanzen Mongenast, haben unter Vorbehalt der Genehmigung ihrer Regierungen folgendes Abkommen geschlossen: Artikel 1. Im Großherzogthum Luremburg werden am 1. Juli 1902 vorläufige Bestimmungen über die Besteuerung des Schaumweins in Kraft treten, die mit dem im Deutschen Reiche an dem gleichen Tage in Kraft tretenden Gesetz über denselben Gegenstand inhaltlich übereinstimmen werden. Mit Rücksicht hierauf soll vom 1. Juli 1902 an zwischen dem Deutschen Reiche und dem Großherzogthum Luxemburg eine Gemeinschaft der Schaumweinsteuer eintreten. Artikel 2. Für Schaumwein, der ordnungsmäßig mit dem vorgeschriebenen Steuerzeichen versehen ist, wird zwischen Luxemburg und dem Deutschen Reiche völlige Freiheit des Verkehrs bestehen. Die Versendung von Schaumwein aus dem Deutschen Reiche in den freien Verkehr Luxemburgs und umgekehrt gilt nicht als Ausfuhr. Für den so versandten Schaumwein darf im Versendungslande Steuerbefreiung nicht gewährt werden. Artikel 3. Der Ertrag der in die Gemeinschaft fallenden Schaumweinsteuer wird zwischen dem Deutschen Reiche und dem Großherzogthum Luxemburg nach dem Verhältnisse der Bevölkerung ihrer, der gemeinschaftlichen Gesetzgebung unterworfenen Gebiete vertheilt. Dieser Ertrag besteht aus der gesammten Einnahme aus der Schaumweinsteuer, nach Abzug 1. der auf Gesetzen oder allgemeinen Verwaltungsvorschriften beruhenden Steuervergütungen und Ermäßigungen, 2. der Rückerstattungen aus unrichtigen Erhebungen, 3. der Erhebungs- und Verwaltungskosten, welche für das Großherzogthum Luxemburg nach den gleichen Grundsätzen zu bemessen sind wie für die Bundesstaaten des Deutschen Reichs. In die Gemeinschaft fällt auch die im Deutschen Reiche und in Luxemburg zu erhebende Nachsteuer. — 233 — Artikel 4. Dem Deutschen Reiche bleibt unbenommen, wegen der an sein Zoll- und Steuersystem angeschlossenen Oesterreichischen Gemeinden mit Oesterreich in eine Gemeinschaft der Schaumweinsteuer zu treten. In diesem Falle wird bei der Abrechnung mit Luxemburg die Bevölkerung der betreffenden Oesterreichischen Gebietstheile der Bevölkerung des Deutschen Reichs (Artikel 3 Abs. 1) hinzu— gerechnet. Artikel 5. Die Verwaltung und Erhebung der Schaumweinsteuer im Großherzogthum Luxemburg wird den Luxemburgischen Zollbehörden übertragen, und es finden in Bezug auf dieselbe diejenigen Vereinbarungen, welche hinsichtlich der Verwaltung und Erhebung der Zölle getroffen sind, entsprechende Anwendung. Artikel 6. Das vorstehende Abkommen gilt zunächst bis zum 30. Juni 1903. Werden bis dahin die nach Artikel 1 am 1. Juli 1902 in Luxemburg in Geltung tretenden Bestimmungen über die Besteuerung des Schaumweins endgültig durch Gesetz festgestellt, so gilt das Abkommen für die Dauer des Anschlusses des Großherzogthums Luxemburg an das Deutsche Zollsystem. Jeder Theil ist jedoch befugt, dieses Abkommen mit einjähriger Frist für den 1. Juli jedes Jahres zu kündigen. Im Falle einer Aenderung der im Deutschen Reiche oder in Luxemburg bestehenden Schaumweinsteuergesetzgebung kann die Kündigung auch für einen anderen Termin mit halbjähriger Frist erfolgen. Geschehen zu Berlin in doppelter Ausfertigung am 10. Mai 1902. (L. S.) von Koerner. (L. S.) Mongenast. Nachdem der Bundesrath zu dem vorstehenden Abkommen seine Zustimmung ertheilt hat, ist dasselbe von den beiderseitigen Regierungen genehmigt worden. Die Auswechselung der Genehmigungserklärungen hat stattgefunden. Herausgegeben im Reichsamte des Innern. Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. — 235 — Reichs-Gesetzblatt. Nr. 32 Inhalt: Gesetz, betreffend die geschäftliche Behandlung des Entwurfs eines Zolltarifgesetzes. S. 235. — Bekanntmachung, betreffend Aenderungen der Eisenbahn-Verkehrsordnung. S. 236. (Nr. 2883.) Gesetz, betreffend die geschäftliche Behandlung des Entwurfs eines Zolltarifgesetzes. Vom 20. Juni 1902. Wir Wilhelm) von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen etc. verordnen im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesraths und des Reichstags, was folgt: Den Mitgliedern der vom Reichstage zur Vorberathung des Entwurfs eines Zolltarifgesetzes eingesetzten Kommission wird für die Theilnahme an den Sitzungen der Kommission, welche während der Unterbrechung der Plenar-Verhandlungen des Reichstags stattfinden, ein Betrag von je Zweitausend Mark aus der Reichskasse gewährt. Von dem gewährten Betrage werden die Tagegelder abgerechnet, welche ein Mitglied der Kommission in seiner besonderen Eigenschaft als Mitglied eines deutschen Landtags für dieselbe Zeit bezieht. Die hierzu im Gesammtbetrage von 56 000 Mark erforderlichen Mittel sind bei dem Etat des Reichstags außeretatsmäßig zu verausgaben. Die näheren Bestimmungen erläßt der Präsident des Reichstags. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel. Gegeben Crefeld, den 20. Juni 1902. (L. S.) Wilhelm. Graf von Posadowsky. Reichs- Gesetzbl. 1902. 52 Ausgegeben zu Berlin den 24. Juni 1902. — 236 — (Nr. 2884.) Bekanntmachung, betreffend Aenderungen der Eisenbahn-Verkehrsordnung. Vom 18. Juni 1902. Auf Grund des Artikel 45 der Reichsverfassung hat der Bundesrath folgende Aenderungen der Eisenbahn-Verkehrsordnung beschlossen: I. Der Abs. 3 im §. 42 erhält folgende Fassung: (3) Die Beförderung erfolgt mit Ausnahme der im Abs. 8 aufgeführten Fälle mit Personenzügen; Beförderung in Schnellzügen kann nicht verlangt werden. Die Leiche muß, vorbehaltlich der nachstehenden Bestimmungen, von einer Person begleitet sein, die eine Fahrkarte zu lösen und denselben Zug zu benutzen hat, mit dem die Leiche befördert wird. Einer Begleitung bedarf es nicht, wenn als Bestimmungsort eine Eisenbahnstation bezeichnet ist, und der Absender bei der Aufgabestation das schriftliche oder telegraphische Versprechen des Empfängers hinterlegt, daß dieser die Sendung sofort nach Empfang der bahnseitigen Benachrichtigung von ihrem Eintreffen abholen lassen werde. Bei Sendungen an Leichenverbrennungsanstalten und an Beerdigungsinstitute genügt es, wenn diese eine derartige Verpflichtung gegenüber der Eisenbahn in allgemeiner Form übernommen haben. II. Die Abs. 1 und 2 im §. 43 erhalten folgende Fassung: (1) Die Abfertigung der Leichen erfolgt nach der Vorschrift des Tarifs entweder auf Grund von Beförderungsscheinen, welche die Eisenbahn auszufertigen und dem Absender auszuhändigen hat, oder auf Grund von Frachtbriefen (§. 51), die andere Gegenstände nicht umfassen dürfen. Das Aufladen ist durch den Absender, das Abladen durch den Empfänger zu bewirken. (2) Von dem Eintreffen einer Leiche auf der Bestimmungsstation ist der Empfänger auf seine Kosten ohne Verzug telegraphisch oder telephonisch oder durch besonderen Boten zu benachrichtigen. War ein Beförderungsschein ausgestellt, so erfolgt die Auslieferung der Leiche gegen dessen Rückgabe. III. Die neuen Bestimmungen treten am 1. Oktober 1902 in Kraft. Berlin, den 18. Juni 1902. Der Reichskanzler. Graf von Bülow. Herausgegeben im Reichsamte des Innern. Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. — 237 — Reichs-Gesetzblatt. Nr. 33. Inhalt: Gesetz wegen Abänderung des Gesetzes, betreffend die Kaiserlichen Schutztruppen in den Afrikanischen Schutzgebieten und die Wehrpflicht daselbst. S. 237. — Bekanntmachung, betreffend die Beschäftigung jugendlicher Arbeiter in Hechelräumen und dergleichen. S. 238. (Nr. 2885.) Gesetz wegen Abänderung des Gesetzes, betreffend die Kaiserlichen Schutztruppen in den Afrikanischen Schutzgebieten und die Wehrpflicht daselbst (Reichs-Gesetzbl. 1896 S. 653). Vom 25. Juni 1902. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen etc.. verordnen im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesraths und des Reichstags, was folgt: Einziger Artikel. An Stelle des §. 18 des Gesetzes, betreffend die Kaiserlichen Schutztruppen in den Afrikanischen Schutzgebieten und die Wehrpflicht daselbst (Reichs-Gesetzbl. 1896 S. 653), tritt die nachfolgende Bestimmung: Durch Kaiserliche Verordnung wird bestimmt, in welchen Schutzgebieten und unter welchen Voraussetzungen wehrpflichtige Reichsangehörige ihrer aktiven Dienstpflicht bei den Schutztruppen Genüge leisten dürfen. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel. Gegeben an Bord M. Y. „Hohenzollern““) Kiel, den 25. Juni 1902. Wilhelm. Graf von Bülow. Reichs-Gesetzbl. 1902. 53 Ausgegeben zu Berlin den 4. Juli 1902. — 238 — (Nr. 2886.) Bekanntmachung, betreffend die Beschäftigung jugendlicher Arbeiter in Hechel— räumen und dergleichen. Vom 24. Juni 1902. Auf Grund des §. 139a der Gewerbeordnung hat der Bundesrath die nachstehende Bestimmung, betreffend die Beschäftigung jugendlicher Arbeiter in Hechelräumen und dergleichen, erlassen: Die Gültigkeitsdauer der in der Bekanntmachung vom 29. April 1892 (Reichs-Gesetzbl. S. 604) veröffentlichten Bestimmungen, betreffend die Beschäftigung jugendlicher Arbeiter in Hechelräumen und dergleichen, wird bis zum 1. Juli 1903 verlängert. Berlin, den 24. Juni 1902. Der Stellvertreter des Reichskanzlers. Graf von Posadowsky. Herausgegeben im Reichsamte des Inrern. Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. — 239 — Reichs-Gesetzblatt. Nr. 34. Inhalt: Gesetz, betreffend den Servistarif und die Klasseneintheilung der Orte sowie Abänderung des Gesetzes über die Bewilligung von Wohnungsgeldzuschüssen. S. 239. (Nr. 2887.) Gesetz, betreffend den Servistarif und die Klasseneintheilung der Orte sowie Abänderung des Gesetzes über die Bewilligung von Wohnungsgeldzuschüssen. Vom 7. Juli 1902. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen etc. verordnen im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesraths und des Reichstags, was folgt: §. 1. Die Vorschrift im §. 3 des Gesetzes vom 26. Juli 1897 (Reichs-Gesetzbl. S. 619) tritt außer Kraft. Die nächste Revision der Klasseneintheilung der Orte erfolgt spätestens mit Wirkung vom 1. April 1904 ab. Vom 1. April 1902 ab fällt in dem durch das Gesetz vom 26. Juli 1897 festgesetzten Servistarife die Servisklasse V fort. Von diesem Zeitpunkt ab werden die unter diese Servisklasse fallenden Ortschaften der Servisklasse IV eingereiht. §. 2. Der §. 8 des Gesetzes, betreffend die Bewilligung von Wohnungsgeldzuschüssen etc., vom 30. Juni 1873 (Reichs-Gesetzbl. S. 166) wird dahin geändert, daß vom 1. April 1902 ab bei Bemessung der Pension der Durchschnittssatz des Wohnungsgeldzuschusses für die Servisklassen I bis IV in Anrechnung gebracht wird. Von dem gleichen Zeitpunkt ab fällt in dem dem Gesetze vom 30. Juni 1873 beigefügten Tarife die Servisklasse V fort. Reichs-Gesetzbl. 1902. 54 Ausgegeben zu Berlin den 10. Juli 1902. — 240 — Bei der Betriebsverwaltung der Reichs-Eisenbahnen werden die im Etat für die Verwaltung der Eisenbahnen auf das Rechnungsjahr 1902 unter Kapitel 87 Titel 13 der fortdauernden Ausgaben ausgeworfenen Gehälter der höheren und mittleren Beamten um je dreißig Mark, diejenigen der Unterbeamten um je zehn Mark erhöht; die Zuschüsse werden um die gleichen Beträge gekürzt. Das Gehalt des Präsidenten der Generaldirektion bleibt unverändert. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel. Gegeben Travemünde, an Bord M. Y. „Hohenzollern“) den 7. Juli 1902. (L. S.) Wilhelm. Graf von Posadowsky. Herausgegeben im Reichsamte des Innern. Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. — 241 — Reichs-Gesetzblatt. Nr. 35. Inhalt: Verordnung über die weitere Inkraftsetzung des Gesetzes, betreffend die Schlachtvieh- und Fleischbeschau, vom 3. Juni 1900. S. 241. — Bekanntmachung zu dem vorbezeichneten Gesetze. S. 242. (Nr. 2888.) Verordnung über die weitere Inkraftsetzung des Gesetzes, betreffend die Schlachtvieh- und Fleischbeschau, vom 3. Juni 1900. Vom 7. Juli 1902. · Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen etc. verordnen auf Grund des §. 30 Abs. 2 des Gesetzes, betreffend die Schlachtviehund Fleischbeschau, vom 3. Juni 1900 (Reichs-Gesetzbl. S. 547) im Namen des Reichs, mit Zustimmung des Bundesraths, was folgt: Das Gesetz, betreffend die Schlachtvieh- und Fleischbeschau, vom 3. Juni 1900 (Reichs-Gesetzbl. S. 547) tritt, insoweit nicht für einzelne Vorschriften ein früherer Zeitpunkt bestimmt ist, am 1. April 1903 in Kraft. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel. Gegeben Travemünde, an Bord M. Y. „Hohenzollern“) den 7. Juli 1902. (L. S.) Wilhelm. Graf von Posadowsky. Reichs-Gesetzbl. 1902.                                                 55 Ausgegeben zu Berlin den 11. Juli 1902. — 242 — (Nr. 2889.) Bekanntmachung, betreffend das Gesetz über die Schlachtvieh- und Fleischbeschau vom 3. Juni 1900. Vom 10. Juli 1902. Auf Grund der Bestimmungen im §. 1 Abs. 1, §. 12 Abs. 2 Nr. 1, §. 14 Abs. 1, §. 15, §. 18 Abs. 5 des Gesetzes, betreffend die Schlachtvieh- und Fleischbeschau, vom 3. Juni 1900 (Reichs-Gesetzbl. S. 547) hat der Bundesrath Nachstehendes beschlossen: 1. Der amtlichen Untersuchung vor und nach der Schlachtung (§. 1 Abs. 1 des Gesetzes) unterliegen auch Esel, Maulthiere und Maulesel. Die Bestimmungen im §. 18 des Gesetzes finden auch auf Esel, Maulthiere und Maulesel Anwendung. 2. Bei der Einfuhr frischen Fleisches müssen außer den im §. 12 Abs. 2 Nr. 1 des Gesetzes bezeichneten Organen in natürlichem Zusammenhange mit den Thierkörpern verbunden sein: bei Rindvieh, ausgenommen Kälber, der Kopf oder der Unterkiefer mit den Kaumuskeln; Gehirn und Augen dürfen feblen. Auch darf der Kopf getrennt von dem Thierkörper beigebracht werden, sofern er und der Thierkörper derart mit Zeichen oder Nummern versehen sind, daß die Zusammengehörigkeit ohne Weiteres erkennbar ist; bei Schweinen der Kopf mit Zunge und Kehlkopf; Gehirn und Augen dürfen fehlen; bei Pferden, Eseln, Maulthieren, Mauleseln und anderen Thieren des Einhufergeschlechts der Kopf, der Kehlkopf und die Luftröhre sowie die ganze Haut; bei letzterer genügt die Verbindung an einer Stelle. 3. Die Bestimmungen in §§. 12, 13 des Gesetzes finden auch auf Rennthiere und Wildschweine mit der Maßgabe Anwendung, daß erstere dem Rindvieh, letztere den Schweinen gleichgestellt werden. 4. Die Einfuhr von Hundefleisch sowie von zubereitetem Fleische, das von Pferden, Eseln, Maulthieren, Mauleseln oder anderen Thieren des Einhufergeschlechts herrührt, ist verboten. Berlin, den 10. Juli 1902. Der Stellvertreter des Reichskanzlers. Graf von Posadowsky. Herausgegeben im Reichsamte des Innern. Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. Reichs-Gesetzblatt. Nr. 36. Inhalt: Gesetz, betreffend die Abänderung des Branntweinsteuergesetzes vom 24. Juni 1887 16. Juni 1895. S. 243. — Süßstoffgesetz. S. 253. — Bekanntmachung, betreffend die Vereinbarung erleichternder Vorschriften für den wechselseitigen Verkehr zwischen den Eisenbahnen Deutschlands und Luxemburgs. S. 256. (Nr. 2890.) Gesetz, betreffend die Abänderung des Branntweinsteuergesetzes vom 24. Juni 1887 16. Juni 1895 Vom 7. Juli 1902. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen etc. verordnen im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesraths und des Reichstags, was folgt: Artikel I. Die §§. 1, 2, 41 und 42 des Gesetzes, betreffend die Besteuerung des Branntweins, vom 24. Juni 1887, 16. Juni 1895 (Reichs-Gesetzbl. 1895 S. 276) werden in nachstehender Weise abgeändert: 1. §. 1. Absätze 4 und 5. Von der Verbrauchsabgabe befreit und bei Feststellung der nach dem Vorstehenden maßgebenden Jahresmenge außer Ansatz bleibt: 1. Branntwein, welcher ausgeführt wird; 2. Branntwein, welcher zu gewerblichen Zwecken, zur Essigbereitung oder zu Putz-, Heizungs-, Koch- oder Beleuchtungszwecken verwendet wird, nach näherer Bestimmung des Bundesraths. Die Brennereibesitzer sind gegen Uebernahme der Kosten berechtigt, die amtliche Denaturirung ihres Branntweins in ihren Brennereien zu verlangen. Der Bundesrath ist ermächtigt, auch solchen Branntwein von der Verbrauchsabgabe frei zu lassen, der in öffentlichen Kranken-, Entbindungs- und ähnlichen Anstalten oder in öffentlichen wissenschaftlichen Anstalten verwendet wird. 2. §. 2. Absätze 3 bis 8. Von fünf zu fünf Jahren wird für die einzelnen bisher betheiligten Brennereien und für die inzwischen entstandenen landwirthschaftlichen (§. 41 I) oder Materialbrennereien (§. 41 III) die Jahresmenge Branntwein, welche sie zu dem niedrigeren Reichs-Gesetzbl. 1902. 56 Ausgegeben zu Berlin den 21. Juli 1902. — 244 — Abgabesatze herstellen dürfen (das Kontingent), neu bemessen. Die Neukontingentirung erfolgt im Laufe des letzten Jahres der jeweiligen fünfjährigen Periode für die folgenden fünf Betriebsjahre nach folgenden Grundsätzen: a) Regelmäßiges Verfahren. Die bisher betheiligten Brennereien werden nach Maßgabe der in den vorhergehenden fünf Betriebsjahren durchschnittlich zum niedrigeren Abgabesatze hergestellten Alkoholmengen weiter betheiligt. Bei Brennereien, die in einem oder mehreren der fünf Jahre das Kontingent überhaupt nicht oder nicht vollständig herstellen, wird für diese Jahre gleichwohl die volle Kontingentsmenge als hergestellt angenommen, wenn wenigstens in einem der fünf Jahre das Kontingent vollständig hergestellt worden ist. In Abfindungsbrennereien (§. 13) werden die Kontingente auch dann als hergestellt angenommen, wenn dieselben in der Kontingentsperiode überhaupt nicht oder nicht vollständig hergestellt worden sind. b) Kontingentsminderung beim Betriebswechsel. Die für die einzelne Brennerei bei der Neukontingentirung in Rechnung zu stellende Alkoholmenge wird, 1. wenn eine dickmaischende Getreidebrennerei während der letzten fünf Betriebsjahre zur Hefenerzeugung übergegangen ist, um drei Siebentel, 2. wenn eine Brennerei, die zuvor andere Stoffe als Getreide verarbeitet hat, in dieser Zeit zur Hefenerzeugung übergegangen ist, um die Hälfte, und wenn sie zur Getreideverarbeitung ohne Hefenerzeugung übergegangen ist, um ein Achtel gekürzt. Ist der Uebergang nur ein theilweiser gewesen, so erfolgt Kürzung zu einem entsprechenden Theile. Bei Wiederholung eines Betriebswechsels derselben Art findet eine erneute Kürzung nur insoweit statt, als die Aenderung der Betriebsart bei der früheren Kürzung noch nicht berücksichtigt ist. c) Neuveranlagung zum Kontingent. Die Neuveranlagung zum Kontingent findet statt: 1. für die bis zum Beginne des letzten Jahres der jeweiligen Kontingentsperiode neu entstandenen und betriebsfähig hergerichteten landwirthschaftlichen und Materialbrennereien, 2. für diejenigen bisher betheiligten landwirthschaftlichen Brennereien, deren wirthschaftliche Lage durch Verringerung oder Vergrößerung der regelmäßig beackerten oder sonst landwirthschaftlich genutzten Fläche während der letzten fünf Betriebsjahre eine wesentliche Veränderung erfahren hat, 3. für diejenigen landwirthschaftlichen Brennereien, welche als dick maischende Getreide- oder als Hefebrennereien am Kontingent betheiligt waren und im Laufe der vorhergehenden fünf Jahre — 245 — dauernd entweder zur Verarbeitung von Kartoffeln übergegangen sind oder die Hefenerzeugung ufgegeben haben, 4. für diejenigen landwirthschaftlichen Brennereien, bei deren früherer Neukontingentirung wesentliche Veränderungen des Areals unberücksichtigt geblieben sind. Für die bezeichneten Brennereien ist nach dem Umfang ihrer Betriebseinrichtungen unter Berücksichtigung des beackerten oder sonst landwirthschaftlich genutzten Areals und der gesammten wirthschaftlichen Verhältnisse sowie des Betriebsumfanges anderer am Kontingent betheiligter Brennereien nach Anhörung zweier Sachverständigen aus den Kreisen der Besitzer landwirthschaftlicher Brennereien diejenige Alkoholmenge zu ermitteln, deren jährliche Herstellung als angemessen zu erachten ist. Der Bemessung des künftigen Kontingents ist von dieser Menge derjenige Theil zu Grunde zu legen, welcher dem Verhältniß entspricht, das in den ohne Neuveranlagung am Kontingent zu betheiligenden Brennereien derselben Art zwischen ihrer Gesammterzeugung und der von ihnen zum niedrigeren Abgabesatze hergestellten Alkoholmenge während der vorhergehenden fünf Jahre durchschnittlich bestanden hat. d) Falls die auf Grund der Vorschriften unter a, b und c in Rechnung zu stellenden Alkoholmengen 150 000 Liter übersteigen, werden sie um ein Zwanzigstel, jedoch nicht unter den Betrag von 150 000 Liter herabgesetzt. Die auf Grund der Vorschriften unter c in Rechnung zu stellenden Alkoholmengen dürfen im Falle einer Neubetheiligung am Kontingent oder einer Kontingentserhöhung für landwirthschaftliche Brennereien 80 000 Liter, für Materialbrennereien 8.000 Liter nicht überschreiten. e) Die auf Grund der Vorschriften unter b, c und d neu zugetheilten Kontingentsmengen sind bei der nächsten Neubemessung auch für das letzte Jahr der vorangegangenen Vertheilungsperiode in Rechnung zu stellen. Für Brennereien, welche bis zum 1. Oktober 1902 betriebsfähig hergerichtet sind, darf die in Rechnung zu stellende Alkoholmenge (§. 2 des Gesetzes) 50 000 Liter nicht überschreiten. Jedoch kann für neue Brennereien, welche bis zum 1. Oktober 1901 betriebsfähig hergerichtet sind, diese Menge bis auf 80 000 Liter bemessen werden, sofern die Verträge über den Bau des Brennereigebäudes sowie die erforderlichen Maschinen und Brenngeräthe vor dem 16. April 1901 rechtsverbindlich abgeschlossen sind. Das Gleiche gilt für die bisher betheiligten Brennereien, sofern der Grund zur Neuveranlagung bereits vor dem 16. April 1901 bestanden hat. Die nach Abs. 3 unter b für den Fall der Neukontingentirung vorgesehenen Kontingentsminderungen sind unbeschadet der endgültigen Festsetzung des Kontingents am Schlusse jeder Periode nach den dort bezeichneten Grundsätzen schon am Schlusse jedes Betriebsjahrs vorzunehmen. 56. — 246 — Landwirthschaftliche und Materialbrennereien, die zum gewerblichen Betriebe (§. 42 I) übergehen, dürfen Branntwein zu dem niedrigeren Abgabesatze nicht herstellen. Landwirthschaftliche und Materialbrennereien, welche in einem Betriebsjahre nicht mehr als 10 Hektoliter reinen Alkohols herstellen, dürfen ihr gesammtes Erzeugniß zu dem niedrigeren Abgabesatze herstellen. Den Materialbrennereien, welchen eine jährliche Kontingentsmenge von nicht mehr als 10 Hektoliter reinen Alkohols zugetheilt ist, steht es frei, die fünfjährige Gesammt-Kontingentsmenge innerhalb der Kontingentsperiode nach Belieben abzubrennen. 3. §. 41. I. Die Erhebung der Maischbottichsteuer erfolgt nur noch in den landwirthschaftlichen Brennereien. Als landwirthschaftliche Brennereien gelten diejenigen während des ganzen Betriebsjahrs ausschließlich Getreide oder Kartoffeln verarbeitenden Brennereien, bei deren Betriebe die sämmtlichen Rückstände in einer oder mehreren den Eigenthümern oder Besitzern der Brennerei gehörenden oder von denselben betriebenen Wirthschaften verfüttert werden und der erzeugte Dünger vollständig auf dem den Eigenthümern oder Besitzern der Brennerei gehörigen oder von denselben bewirthschafteten Grund und Boden verwendet wird. Nach näherer Bestimmung des Bundesraths kann der Brennereibetrieb als landwirthschaftlicher auch dann behandelt werden, wenn eine vorübergehende Veräußerung von Schlempe oder Dünger erfolgt oder wenn neben Kartoffeln und Getreide im Zwischenbetriebe nichtmehlige Stoffe allein verwendet werden. Brennereien, welche nach dem 1. September 1902 betriebsfähig werden, gelten nur dann als landwirthschaftliche Brennereien, wenn die für die Brennereien erforderlichen Rohstoffe an Kartoffeln und Getreide, mit Ausnahme von Roggen, Weizen, Hafer und Gerste, in der Hauptsache von den Besitzern der Brennereien selbst gewonnen sind. Bei Genossenschaftsbrennereien müssen die so gewonnenen Rohstoffe in der Hauptsache von den einzelnen Theilnehmern auch nach Verhältniß ihrer Betheiligung an der Brennerei geliefert und außerdem die sämmtlichen Brennereirückstände von den Theilnehmern im gleichen Verhältnisse verfüttert werden. Der Bundesrath ist ermächtigt, im Falle von Mißernten Ausnahmen zu gestatten. II. Die Maischbottichsteuer beträgt 1,31 Mark für jedes Hektoliter des Rauminhalts der Maischbottiche und für jede Einmaischung. Bei der Steuerberechnung bleibt der überschießende Rauminhalt, welcher 25 Liter nicht erreicht, außer Betracht. In Brennereien, welche nur während der Zeit vom 16. September bis 15. Juni nicht länger als 8½ Monate betrieben werden, wird die Maischbottichsteuer, a) wenn an einem Tage durchschnittlich nicht über 1 050 Liter Bottichraum bemaischt werden, nur zu sechs Zehnteln, — 247 — b) wenn an einem Tage durchschnittlich mehr als 1050, jedoch nicht über 1500 Liter Bottichraum bemaischt werden, nur zu acht Zehnteln, c) wenn an einem Tage durchschnittlich mehr als 1500, jedoch nicht über 3000 Liter Bottichraum bemaischt werden, nur zu neun Zehnteln des im Abs. 1 festgesetzten Steuerbetrags erhoben. Gelangen während eines Kalendermonats in einer der bezeichneten Brennereien mehr als 1050, 1500 oder 3000 Liter Bottichraum durchschnittlich täglich zur Bemaischung, so wird für den Monat der entsprechend höhere Steuersatz erhoben. Wird die Betriebsfrist von 8½ Monaten überschritten, so ist der volle Maischbottichsteuersatz für die ganze Betriebszeit zu entrichten. III. Als Materialbrennereien gelten diejenigen Brennereien, welche während des ganzen Betriebsjahrs lediglich nichtmehlige Stoffe, mit Ausnahme von Melasse, Rüben und Rübensaft, verarbeiten. Die Branntweinmaterialsteuer beträgt vom Hektoliter: a) Treber von Kernobst und eingestampfte Weintreber 0,25 Mark, b) Kernobst ... . .. ... ...... .. .. . .. . .. . .. . .. . . 0,35        " c) Beerenfrüchte aller Art .. .. . . . . .. . . . . . .. 0,45      " d) Brauereiabfälle, Hefenbrühe, gepreßte Weinhefe und Wurzeln aller . ..                                                                                             0,50         " e) Trauben- oder Obstwein, flüssige Weinhefe und Steinobst 0,85   " Die Materialsteuer wird a) von denjenigen Brennern, welche in einem Jahre nicht mehr als 50 Liter reinen Alkohols erzeugen, nur zu vier Zehnteln, b) von denjenigen Brennern, welche in einem Jahre mehr als 50 Liter, jedoch nicht über 1 Hektoliter reinen Alkohols erzeugen, nur zu acht Zehnteln der vollen Steuersätze erhoben. IV. Für diejenigen Brennereien, welche in einem Betriebsjahre nicht mehr als 1 500 Hektoliter Bottichraum bemaischen, sowie für die Abfälle der Biererzeugung verarbeitenden Brennereien dieser Größe und die Materialbrennereien kann von der Landesregierung angeordnet werden, daß die nach der bestehenden Gesetzgebung angeordneten Betriebseinrichtungen und Kontrolen in Wegfall kommen. Die Steuer ist in diesem Falle von dem angesagten Maischbottichraum oder der zur Verarbeitung auf Branntwein angemeldeten Stoffmenge oder derjenigen Material- oder Maischmenge, welche während der erklärten Betriebszeit mit der zum Gebrauche bestimmten Brennvorrichtung nach ihrer Leistungsfähigkeit abgetrieben werden kann, im voraus durch die Steuerbehörde bindend festzusetzen. V. Eine Rückvergütung der Maischbottich- oder Branntweinmaterialsteuer kann nach näherer Bestimmung des Bundesraths außer für gewerbliche Zwecke auch für Branntwein erfolgen, welcher in öffentlichen Kranken-, Entbindungs- — 248 — und ähnlichen Anstalten oder in öffentlichen wissenschaftlichen Anstalten oder zu Putz-, Heizungs-, Koch- oder Beleuchtungszwecken Verwendung findet, oder welcher, solange er unter Steuerkontrole steht, durch Verdunstung oder sonstige natürliche Einflüsse verloren geht. 4. §. 42. I. In den gewerblichen Brennereien findet die Erhebung der Maischbottichsteuer und der Branntweinmaterialsteuer nicht mehr statt. Als gewerbliche Brennereien gelten alle Brennereien, welche weder zu den landwirthschaftlichen noch zu den Materialbrennereien gehören. II. Von dem in gewerblichen Brennereien hergestellten Branntweine wird, soweit er der Verbrauchsabgabe unterliegt, ein Zuschlag zu dieser erhoben, welcher 0,20 Mark für das Liter reinen Alkohols beträgt. Bei solchen gewerblichen Brennereien, welche vor dem 1. April 1887 bereits bestanden haben und nicht mehr als 10 000 Liter Bottichraum an einem Tage bemaischen, tritt für den Umfang des vor dem 1. Oktober 1887 geübten Betriebs, nach näherer Bestimmung des Bundesraths, eine Ermäßigung des Zuschlags um 0,04 Mark für das Liter reinen Alkohols ein. Bemaischen Brennereien dieser Art mehr als 10 000 Liter, jedoch nicht über 20.000 Liter Bottichraum, so beträgt diese Ermäßigung des Zuschlags 0,02 Mark. Diese Bestimmung findet keine Anwendung während derjenigen Monate, in denen Hefe erzeugt, oder Melasse, Rüben oder Rübensaft verarbeitet wird. III. Auf Antrag sind auch landwirthschaftliche und Materialbrennereien von der Erhebung der Maischbottich- oder Branntweinmaterialsteuer frei zu lassen. Sofern hiervon Gebrauch gemacht wird, werden von dem hergestellten Branntweine folgende Zuschläge zur Verbrauchsabgabe für das Liter reinen Alkohols erhoben: a) an Stelle der Maischbottichsteuer: 1. in Brennereien, die in einem Jahre nicht mehr als 100 Hektoliter reinen Alkohols erzeugen, während derjenigen Monate, in denen sie ohne Hefenerzeugung betrieben werden .. . . . .. . . . . . . . . . . . . .. ... 0,10 Mark, während derjenigen Monate, in in denen sie mit Hefenerzeugung betrieben werden ...                                                                           0,14 Mark 2. in Brennereien, die in einem Jahre mehr als 100, jedoch nicht über 150 Hektoliter reinen Alkohols erzeugen, während derjenigen Monate, in denen sie ohne Hefenerzeugung betrieben werdeen . ..                                                                          0,11 Mark während derjenigen Monate, in denen sie mit Hefenerzeugung betrieben werden                                                                                       0,15 Mark; — 249 — 3. in Brennereien, die in einem Jahre mehr als 150, jedoch nicht über 300 Hektoliter reinen Alkohols erzeugen, während derjenigen Monate, in denen sie ohne Hefenerzeugung betrieben werden ...................                                                                          0,12 Mark, während derjenigen Monate, in denen sie mit Hefenerzeugung betrieben werdden                                                                                              0,16 Mark; 4. in Brennereien, die in einem Jahre mehr als 300, jedoch nicht über 500 Hektoliter reinen Alkohols erzeugen, während derjenigen Monate, in denen sie ohne Hefenerzeugung betrieben werden                                                                                                 0,13 Mark, während derjenigen Monate, in denen sie mit Hefenerzeugung betrieben werden                                                                                               0,17 Mark; 5. in Brennereien, die in einem Jahre mehr als 500 Hektoliter reinen Alkohols erzeugen, während derjenigen Monate, in denen sie ohne Hefenerzeugung betrieben werden                                                                                               0,16 Mark, während derjenigen Monate, in denen sie mit Hefenerzeugung betrieben werden                                                                                                 0,20 Mark, b) an Stelle der Branntweinmaterialsteuer: 1. soweit von einem Brenner in einem Jahre nicht mehr als 50 Liter reinen Alkohols erzeugt werden                                                   0,04 Mark, 2. soweit von einem Brenner in einem Jahre mehr als 50, jedoch nicht über 100 Liter reinen Alkohols erzeugt werden                          0,08 Mark, 3. soweit von einem Brenner in einem Jahre mehr als 100, jedoch nicht über 200 Liter reinen Akohols erzeugt werden                           0/12 Mark, 4. soweit von einem Brenner in einem Jahre mehr als 200 Liter reinen Alkkohols erzeugt werden                                                                   0,20 Mark. Die Steuerbehörde kann Materialbrennereien auch ohne deren Antrag dem Zuschlage zur Verbrauchsabgabe statt der Materialsteuer unterstellen. IV. Die in den §§. 11 bis 39 des gegenwärtigen Gesetzes hinsichtlich der Verbrauchsabgabe gegebenen Bestimmungen finden auf den Zuschlag zu derselben entsprechende Anwendung. V. Für Brennereien, in welchen nach Ziffer II und III der Zuschlag zur Verbrauchsabgabe erhoben wird, gelten die sonstigen Bestimmungen des Gesetzes vom 8. Juli 1868 mit folgenden Aenderungen: a) die Größe und Zahl der Nebengefäße, als: Hefengefäße, Maischbehälter u. s. w., bedürfen einer Genehmigung nicht; b) Abänderungen des angemeldeten Betriebs sind mit der Maßgabe zulässig, daß die Abweichung vorher im Betriebsplane bemerkt und binnen 24 Stunden der Steuerbehörde angezeigt werden muß; — 250 — c) die Brennfrist kann von der Steuerbehörde dem wirklichen Bedürfniß entsprechend eingeschränkt werden; d) die unbefugte Benutzung von Maischgefäßen, welche seitens der Steuerbehörde außer Gebrauch gesetzt worden sind, zum Einmaischen, sowie die Einmaischung oder Zubereitung von Maische, die dem Steuerbeamten gar nicht angesagt, oder die an anderen Tagen, in anderen Räumen oder in anderen Gefäßen als den in dem amtlich bestätigten Betriebsplane dazu angemeldeten vorgenommen wird, unterliegt einer Geldstrafe von einer bis zu dreihundert Mark. Artikel II. An Stelle der §§. 43a, 43b, 43c, 43d und 43e des Gesetzes, betreffend die Besteuerung des Branntweins, vom 24. Juni 1887, 16. Juni 1895 (Reichs-Gesetzbl. 1895 S. 276) treten folgende Bestimmungen: 1. §. 43a. Neben den bestehenden Branntweinsteuern wird in denjenigen Brennereien, welche in einem Jahre mehr als 200 Hektoliter reinen Alkohols erzeugen, von der mehr erzeugten Alkoholmenge ein besonderer Zuschlag zur Verbrauchsabgabe (Brennsteuer) erhoben, und zwar: für die Erzeugung über 200 bis 300 Heltoliter je 2     Mark,        "   300        " 400           "            2,50      "    "   400      "  600            "            3           "     " 600       " 800              "            3,50        "     " 800       " 1000           "           4            "      " 1000       " 1200         "           4,50        "      " 1200      " 1400         "          5               "       " 1400    " 1600          "            5,50          "        " 1600     " 1800         "           6              "         " 1800 Hektoliter        "        6,50            " vom Hektoliter reinen Alkohols. In denjenigen Brennereien, welche ausschließlich Roggen, Weizen, Hafer und Gerste verarbeiten, wird die Brennsteuer für die Erzeugung bis zu 300 Hektoliter überhaupt nicht und für die Erzeugung über 300 Hektoliter bis zu 600 Hektoliter nur zur Hälfte erhoben. In landwirthschaftlichen Genossenschaftsbrennereien, die als solche am 1. April 1895 bestanden haben, wird für den Umfang des damaligen Betriebs die Brennsteuer nur zu vier Fünfteln der vorbezeichneten Sätze erhoben. In landwirthschaftlichen Brennereien, welche im Laufe des Betriebsjahrs Kartoffeln oder Mais verarbeiten, wird außerdem für jedes in der Zeit vom 16. Juni bis 15. September hergestellte Hektoliter reinen Alkohols eine Bremsteuer von 3 Mark erhoben. Die Steuer fällt weg, insoweit für den Brannt- — 251 — wein Zuschlag von mindestens 16 Mark zu entrichten ist. In Brennereien, die in der Zeit vom 16. Juni bis 15. September der Maischbottichsteuer unterliegen, findet eine Ermäßigung statt, und zwar: a) sofern während dieser Zeit an einem Tage durchschnittlich mehr als 1050, aber nicht über 1500 Liter Bottichraum bemaischt werden, auf 1 Mark, b) sofern während dieser Zeit an einem Tage durchschnittlich mehr als 1500, aber nicht über 3000 Liter Bottichraum bemaischt werden, auf. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 2 Mark; außerdem bleiben die Brennereien, die während dieser Zeit an einem Tage durchschnittlich nicht über 1 050 Liter Bottichraum bemaischen, von der Steuer befreit. Die auf den Sommerbrand gelegte Brennsteuer ist auch zu erheben, soweit der Betrieb vom 16. September bis 15. Juni 8⅛½ Monate überschreitet. In denjenigen am Kontingent betheiligten gewerblichen Brennereien, die Melasse, Rüben oder Rübensaft verarbeiten wird, insofern sie in einem Betriebsjahr eine Alkoholmenge herstellen, die das im Betriebsjahr 1894/95 innegehabte Kontingent um mehr als ein Fünftel übersteigt, die Brennsteuer um 6 Mark für jedes weitere Hektoliter reinen Alkohols erhöht. In denjenigen Brennereien der bezeichneten Art, welche nicht kontingentirt sind, tritt die gleiche Erhöhung insoweit ein, als ihre Gesammterzeugung 20 000 Hektoliter reinen Alkohols übersteigt; gehen diese Brennereien zur Erzeugung von Hefe über, so wird von dem betreffenden Betriebsjahr an die Alkoholmenge, die der um 6 Mark erhöhten Brennsteuer nicht unterliegt, um die Hälfte gekürzt. Nach dem 1. Juli 1895 neu entstandene oder neu entstehende Brennereien, die Melasse, Rüben, Rübensaft oder Zellstoffe verarbeiten, unterliegen für ihre gesammte Erzeugung einer erhöhten Brennsteuer von 15 Mark mit der Maßgabe, daß auch für die Erzeugung bis zu 200 Hektoliter je 15 Mark vom Hektoliter reinen Alkohols erhoben werden. 2. N. 43 b. Die Brennsteuer ist zu entrichten, sobald die erzeugte Alkoholmenge in der Brennerei amtlich festgestellt ist oder die Berechnung der steuerpflichtigen Alkoholmenge im Wege der Abfindung stattgefunden hat. Zur Entrichtung ist der Brennereibesitzer verpflichtet. Eine Stundung findet nicht statt. 3. I. 43.R. Aus der nach F§. 43a zu erhebenden Brennsteuer sind innerhalb des Betriebsjahrs 1902/1903 diejenigen Beträge an die Reichskasse zu erstatten, welche dieselbe über die Gesammteinnahmen aus der Brennsteuer hinaus an Vergütungen gewährt hat. Außerdem ist in denjenigen Fällen, in welchen bei der Ausfuhr von Branntwein sowie von Fabrikaten, zu deren Herstellung Branntwein verwendet worden ist, nach dem Ausland ein Erlaß oder eine Vergütung der Branntwein-Verbrauchsabgabe eintritt, der Betrag von 6 Mark für jedes Hektoliter reinen Alkohols zu erstatten. Ebenso wird dem gemäß der Bestimmung des §.##1 Abs. 4 unter 2 von der Verbrauchsabgabe befreiten Branntwein eine Vergütung der Reichs-Gesetzbl. 1902. 57 — 252 — Brennsteuer in gleicher Höhe gewährt, sofern derselbe vollständig oder unvollständig denaturirt wird. Dieser Vergütungssatz unterliegt nach näherer Bestimmung des Bundesraths alljährlich einer Revision und ist vom Bundesrath entsprechend zu erhöhen oder herabzusetzen unter Wahrung des Grundsatzes, daß die Gesammtausgaben an Vergütungen bis zum 30. September 1912 den Einnahmen an Vrennsteuer entsprechen. Die Erhöhung oder Herabsetzung der Vergütungssätze hat gegebenenfalls für alle Verwendungszwecke in gleichem Verhältnisse zu erfolgen. Für die Zeit vom 1. Oktober bis 31. Dezember 1902 wird diese Vergütung nur in Höhe von 4 Mark, in der Zeit vom 1. Januar bis 31. März 1903 in der Höhe von 5 Mark gewährt. 4. 8. 434. Die in den 88. 16 bis 24, 26, 27 und 30 bis 38 des Branntweinsteuergesetzes vom 24. Juni 1887 hinsichtlich der Branntwein-Verbrauchsabgabe gegebenen Bestimmungen finden auf die Brennsteuer entsprechende Anwendung. Für die Erhebung und Verwaltung der Brennsteuer wird eine besondere Vergütung an die Einzelstaaten nicht gezahlt. 5. J. 4e. Der Bundesrath wird ermächtigt: a) den Kleinhandel mit denaturirtem Spiritus abweichend von den Vorschriften des S. 33 der Gewerbeordnung zu regeln, b) dahin Bestimmung zu treffen, daß beim Kleinhandel mit denaturirtem oder undenaturirtem Spiritus die Alkoholstärke des abzugebenden Spiritus durch Aushang an der Verkaufsstelle dem Publikum ersichtlich zu machen ist. · Zuwiderhandlungen gegen die vom Bundesrath erlassenen Bestimmungen werden mit einer Geldstrafe bis zu einhundertundfünfzig Mark bestraft. Artikel III. Die Bestimmungen des F. 43 a über den Sommerbrand treten sofort in Kraft. Die übrigen Bestimmungen des Gesetzes treten mit dem 1. Oktober 1902 in Kraft. Die §#§. 43.a bis 43d treten mit dem 30. September 1912 außer Kraft. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel. Gegeben Travemünde, an Bord M. Y. „Hohenzollern“, den 7. Juli 1902. (L. S.) Wilhelm. Graf von Bülow. — 253 — (Nr. 2891.) Süßstoffgesetz. Vom 7. Juli 1902. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen 2c. verordnen im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesraths und des Reichstags, was folgt: FS. 1. Süßstoff im Sinne dieses Gesetzes sind alle auf künstlichem Wege gewonnenen Stoffe, welche als Süßmittel dienen können und eine höhere Süßkraft als raffinirter Rohr= oder Rübenzucker, aber nicht entsprechenden Nährwerth besitzen. S. 2. Soweit nicht in den 95. 3 bis 5 Ausnahmen zugelassen sind, ist es verboten: a) Süßstoff herzustellen oder Nahrungs= oder Genußmitteln bei deren gewerblicher Herstellung zuzusetzen; b) Süßstoff oder süßstoffhaltige Nahrungs= oder Genußmittel aus dem Ausland einzuführen) e) Süßstoff oder süßstoffhaltige Nahrungs= oder Genußmittel feilzuhalten oder zu verkaufen. S. 3. Nach näherer Bestimmung des Bundesraths ist für die Herstellung oder die Einfuhr von Süßstoff die Ermächtigung einem oder mehreren Gewerbetreibenden zu geben. Die Ermächtigung ist unter Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs zu ertheilen und der Geschäftsbetrieb des Berechtigten unter dauernde amtliche Ueberwachung zu stellen. Auch hat der Bundesrath in diesem Falle. zu bestimmen, daß bei dem Verkaufe des Süßstoffs ein gewisser Preis nicht überschritten werden sowie ob und unter welchen Bedingungen eine Ausfuhr von Sußstoff in das Ausland erfolgen darf. §. 4. Die Abgabe des gemäß F. 3 hergestellten oder eingeführten Süßstoffs im Inland ist nur an Apotheken und an solche Personen gestattet, welche die amtliche Erlaubniß zum Bezuge von Süßstoff besitzen. Diese Erlaubniß ist nur zu ertheilen: a) an Personen, welche den Sußstoff zu wissenschaftlichen Zwecken verwenden wollen; 254 — b) an Gewerbetreibende zum Qwecke der Herstellung von bestimmten Waaren, für welche die Zusetzung von Süßstoff aus einem die Verwendung von Zucker ausschließenden Grunde erforderlich ist; J) an Leiter von Kranken-, Kur-, Pflege= und ähnlichen Anstalten zur Verwendung für die in der Anstalt befindlichen Personen d) an die Inhaber von Gast= und Speisewirthschaften in Kurorten, deren Besuchern der Genuß mit Zucker versüßter Lebensmittel ärztlicherseits untersagt zu werden pflegt, zur Verwendung für die im Orte befindlichen Personen. Die Erlaubniß ist ferner nur unter Vorbehalt jederzeitigen Widerrufs und nur dann zu ertheilen, wenn die Verwendung des Süßstoffs zu den angegebenen Zwecken ausreichend überwacht werden kann. S. 5. Die Apotheken dürfen Süßstoff außer an Personen, welche eine amtliche Erlaubniß (G. 4) besitzen, nur unter den vom Bundesrathe festzustellenden Bedingungen abgeben. Die im §F. 4 Abs. 2 zu b benannten Bezugsberechtigten dürfen den Süßstoff nur zur Herstellung der in der amtlichen Erlaubniß bezeichneten Waaren verwenden und letztere nur an solche Abnehmer abgeben, welche derart zubereitete Waaren augsdrücklich verlangen. Der Bundesrath kann bestimmen, daß diese Waaren unter bestimmten Bezeichnungen und in bestimmten Verpackungen feilgehalten und abgegeben werden müssen. Die zu c und d genannten Bezugsberechtigten dürfen Süßstoff oder unter Verwendung von Sußstoff hergestellte Nahrungs= oder Genußmittel nur innerhalb der Anstalt (zu c) oder des Ortes (zu ch) abgeben. S. 6. Die vom Bundesrathe zur Ausführung der Vorschriften in den §89. 3, 4 und 5 zu erlassenden Bestimmungen sind dem Reichstage bis zum 1. April 1903 vorzulegen. Sie sind außer Kraft zu setzen, soweit der Reichstag dies verlangt. S. 7. Wer der Vorschrift des F. 2 vorsätzlich zuwiderhandelt, wird, soweit nicht die Bestimmungen des Vereinszollgesetzes PMatz greifen, mit Gefängniß bis zu sechs Monaten und mit Geldstrafe bis zu eintausendfünfhundert Mark oder mit einer dieser Strafen bestraft. Ist die Handlung aus Fahrlässigkeit begangen worden, so tritt Geldstrafe bis zu einhundertfünfzig Mark oder Haft ein. Der Strafe des I. 7 Absl. 1 unterliegen auch ODiejenigen, in deren Besitz oder Gewahrsam Süßstoff in Mengen von mehr als 50 Gramm vorgefunden wird, sofern sie nicht den Nachweis erbringen, daß sie den Süßstoff nach Inkrafttreten dieses Gesetzes von einer zur Abgabe befugten Person bezogen haben. Ist in solchen Fällen den Umständen nach anzunehmen, daß der vorgefundene Süßstoff nicht verbotswidrig hergestellt oder eingeführt worden ist, so tritt statt der Strafe des I. 7 Abs. 1 diejenige des Abs. 2 daselbst ein. S. 9. In den Fällen des J. 7 und F. 8 ist neben der Strafe auf Einziehung der Gegenstände zu erkennen, mit Bezug auf welche die Zuwiderhandlung begangen worden ist. Ist die Verfolgung oder Verurtheilung einer bestimmten Person nicht ausführbar, so kann auf die Einziehung selbständig erkannt werden. G. 10. Zuwiderhandlungen gegen die auf Grund dieses Gesetzes erlassenen und öffentlich oder den Betheiligten besonders bekannt gemachten Verwaltungsvorschriften werden mit einer Ordnungsstrafe von einer bis zu dreihundert Mark geahndet. S. 11. Den Inhabern der Süßstofffabriken, die als solche bereits vor dem 1. Januar 1901 betrieben worden sind und diese Fabrikation auch innerhalb der Zeit vom 1. April 1901 bis 1. April 1902 fortgesetzt haben, wird eine vom Bundesrath unter Ausschluß des Rechtswegs festzustellende Entschädigung gewährt. Die Entschädigung soll das Sechsfache eines Jahresgewinns nachdem Durchschnitte der Betriebsjahre 1898/99, 1899/1900, 1900/1901 unter Annahme der Gewinnhöhe von vier Mark für jedes Kilogramm des innerhalb dieser Zeit hergestellten chemisch-reinen Süßstoffs betragen. Wird der Inhaber einer Süßstofffabrik gemäß V. 3 zur Herstellung von Süßstoff für eigene Rechnung ermächtigt, so tritt eine entsprechende Verminderung der Entschädigung ein; wird die Ermächtigung widerrufen, so ist die Entschädigung entsprechend nachzuvergüten. Die Inhaber der Fabriken sind verpflichtet, von der ihnen gewährten Entschädigung ihren Beamten und Arbeitern, die in Folge des Verbots aus ihrer Beschäftigung entlassen werden, eine Entschädigung zu gewähren, die bei Arbeitern dem von ihnen in den letzten drei Monaten vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes bezogenen durchschnittlichen Arbeitsverdienste, bei Beamten dem von ihnen in den letzten sechs Monaten vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes bezogenen Gehalt entspricht. Reichs. Gesetzbl. 1902. 58 — 256 — Streitigkeiten zwischen den Inhabern der Fabriken einerseits und den Beamten oder Arbeitern andererseits werden von der für Lohnstreitigkeiten zu— ständigen Instanz entschieden. ‘. 12. Der Reichskanzler ist befugt, von dem Tage der Publikation dieses Gesetzes ab, den einzelnen Fabriken den von ihnen herzustellenden Höchstbetrag von Süß— stoff vorzuschreiben. . 13. Dieses Gesetz tritt mit dem 1. April 1903 in Kraft. Mit diesem ZeitpFunkte tritt das Gesetz, betreffend den Verkehr mit künstlichen Süßstoffen, vom 6. Juli 1898 (Reichs-Gesetzbl. S. 919) außer Kraft. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel. Gegeben Travemünde, an Bord M. Y. „Hohenzollern“) den 7. Juli 1902. (L. S.) Wilhelm. Graf von Bülow. (Nr. 2892.) Bekanntmachung, betreffend die Vereinbarung erleichternder Vorschriften für den wechselseitigen Verkehr zwischen den Eisenbahnen Deutschlands und Luxemburgs. Vom 9. Juli 1902. D. in der Bekanntmachung vom 22. März d. J. (Reichs-Gesetzbl. S. 127) veröffentlichten Aenderungen der Anlage B zur Eisenbahn-Verkehrsordnung finden, nachdem die Großherzoglich luxemburgische Regierung auf Grund der mit ihr getroffenen Vereinbarung (Reichs-Gesetzbl. von 1893 S. 189) zugestimmt hat, auch im deutsch-luxemburgischen Wechselverkehr Anwendung. Berlin, den 9. Juli 1902. Der Reichskanzler. Graf von Bülow. Herausgegeben im Reichsamte des Innern. Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. — 257 — Reichs-Gesetzblatt. 37. Inhalt: Bekanntmachung, betreffend die wechselseitige Benachrichtigung der Militär= und Polizeibehörden über das Auftreten übertragbarer Krankheiten. S. 257. (Nr. 2893.) Bekanntmachung, betreffend die wechselseitige Benachrichtigung der Militärund Polizeibehörden über das Auftreten übertragbarer Krankheiten. Vom 22. Juli 1902. A## Grund des F. 39 Abs. 3 des Gesetzes, betreffend die Bekämpfung gemeingefährlicher Krankheiten, vom 30. Juni 1900 (Reichs-Gesetzbl. S. 306) hat der Bundesrath Nachstehendes bestimmt: A. Mittheilungen der Holizeibehörden an die Milikärbehörden. 1. Zur Mittheilung der in ihrem Verwaltungsbezirke vorkommenden Erkrankungen an die Militärbehörden sind verpflichtet: die von den Landesregierungen zu bezeichnenden Behörden oder Beamten der Garnisonorte und derjenigen Orte, welche im Umkreise von 20 Kilometer von Garnisonorten oder im Gelände für militärische Uebungen gelegen sind. 2. Die Mittheilungen haben alsbald nach erlangter Kenntniß zu erfolgen und sich zu erstrecken auf: a) jede Erkrankung an Aussatz und an Unterleibstyphus sowie jeden Fall, welcher den Verdacht einer dieser Krankheiten erweckt, ferner jede Erkrankung an Kopfgenickstarre (Meningitis cerebrospinalis) oder an Rückfallfieber; b) jeden ersten Fall von Cholera, Fleckfieber, Gelbfieber, Pest, Pocken sowie das erste Auftreten des Verdachts einer dieser Krankheiten in dem betreffenden Orte; J) jedes gehäufte (epidemische) Auftreten der Ruhr (Dysenterie), der Diphtherie, des Scharlachs sowie jedes neue Vorkommen von Massenerkrankungen an der Körnerkrankheit (Trachom). Ueber den weiteren Verlauf der unter b aufgeführten Krankheiten und der Ruhr (Dysenterie) sind wöchentlich Zahlenübersichten der neu festgestellten Erkrankungs= und Todesfälle einzusenden. Ferner ist eine Mittheilung zu machen, sobald Diphtherie, Scharlach sowie Körnerkrankheit (Trachom) erloschen sind oder nur noch vereinzelt auftreten. Reichs-Gesetzbl. 1902. 59 Ausgegeben zu Berlin den 28. Juli 1902. — 258 — Jeder Mittheilung betreffs der unter a und b bezeichneten Krankheiten sind Angaben über die Wohnungen und die Gebäude, in welchen die Er— krankungen oder der Verdacht aufgetreten sind, beizufügen. 3. Die Mittheilungen sind für Garnisonorte und für die in ihrem Um— kreise von 20 Kilometer gelegenen Orte an den Kommandanten oder, wo ein solcher nicht vorhanden ist, an den Garnisonältesten, für Orte im militärischen Uebungsgelände an das Generalkommando zu richten. B. Mittheilungen der Militärbehörden an die Polizeibehörden. 1. Zur Mittheilung der in ihrem Dienstbereiche vorkommenden Erkrankungen an die Polizeibehörden sind verpflichtet die Kommandanten oder, wo solche nicht vorhanden sind, die Garnisonältesten der Garnisonorte, ferner die Kommandobehörden der im Uebungsgelände sich befindenden Truppentheile. 2. Die Mittheilungen haben alsbald nach erlangter Kenntniß zu erfolgen und sich zu erstrecken auf: a) jede Erkrankung an Unterleibstyphus sowie jeden Fall, welcher den Verdacht dieser Krankheit erweckt, ferner jede Erkrankung an Kopfgenickstarre (Meningitis cerebrospinalis) oder an Rückfallfieber; b) jede Erkrankung und jeden Todesfall an Aussatz, Cholera, Fleckfieber, Gelbfieber, Pest, Pocken sowie jedes Auftreten des Verdachts einer dieser Krankheiten; » c)jedesgehäufte(epidemische)AuftretenderRuhr(Dysenterie),der Diphtherie, des Scharlachs und der Körnerkrankheit (Trachom). Ueber den weiteren Verlauf der Ruhr (Dysenterie) sind wöchentlich Zahlen— lbersichten der neu festgestellten Erkrankungs= und Todesfälle einzusenden. Auch ist eine Mittheilung zu machen, sobald Diphtherie, Scharlach sowie Körnerkrankheit (Trachom) erloschen sind oder nur noch vereinzelt auftreten. Jeder Mittheilung betreffs der unter a und b bezeichneten Krankheiten sind Angaben über das Militärgebäude oder die Wohnungen, in welchen die Erkrankungen oder der Verdacht aufgetreten ist, beizufügen. 3. Die Mittheilungen sind an die für den Aufenthaltsort des Erkrankten zuständige, von den Landesregierungen zu bezeichnende Behörde zu richten. 4. Von dem Ausbruch und dem späteren Verlaufe der unter 2b bezeichneten Krankheiten ist das Kaiserliche Gesundheitsamt sofort auf kürzestem Wege zu benachrichtigen. Berlin, den 22. Juli 1902. Der Stellvertreter des Reichskanzlers. Graf von Posadowsky. —““"“—.——— Herausgegeben im Reichsamte des Innern. Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. — 259 — Reichs-Gesetzblatt. 8. Inhalt: Bekanntmachung, betreffend die dem internationalen Uebereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr beigefügte Liste. S. 259. (Nr. 2894.) Bekanntmachung, betreffend die dem internationalen Uebereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr beigefügte Liste. Vom 27. Juli 1902. D. Liste der Eisenbahnstrecken, auf welche das internationale Uebereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr Anwendung findet (VII. Ausgabe 1901, Reichs-Gesetzbl. von 1901 S. 17), ist wie folgt abgeändert worden: Unter „Schweiz. A. Von schweizerischen Verwaltungen betriebene Bahnen und Bahnstrecken.“ ist die Nr. 4 „Vereinigte Schweizerbahnen“ zu streichen und demzufolge anstatt der nachfolgenden Nr. 5 bis 17 zu setzen: 4 bis 16. Berlin, den 27. Juli 1902. Der Reichskanzler. Im Auftrage: Kraefft. Herausgegeben im Reichsamte bes Innern. Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. Reichs-Gesetzbl. 1902. 60 Ausgegeben zu Berlin den 4. August 1902. — 261 — Reichs-Gesetzblatt. Nr. 39. Inhalt: Verordnung zur Ausführung des Gesetzes, betreffend die Freundschaftsverträge mit Tonga und Samoa und den Freundschafts-, Handels- und Schiffahrtsvertrag mit Zanzibar. S. 261. (Nr. 2895.) Verordnung zur Ausführung des Gesetzes, betreffend die Freundschaftsverträge mit Tonga und Samoa und den Freundschafts-, Handels- und Schiffahrtsvertrag mit Zanzibar. Vom 26. Juni 1902. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen etc. verordnen auf Grund des Gesetzes, betreffend die Freundschaftsverträge mit Tonga und Samoa und den Freundschafts-, Handels- und Schiffahrtsvertrag mit Zanzibar, vom 15. Februar 1900 (Reichs-Gesetzbl. S. 37) im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesraths, was folgt: Die Vorschrift in Artikel IX des Freundschaftsvertrags mit Tonga vom 1. November 1876 (Reichs-Gesetzbl. 1877 S. 517), wonach das Reich und Tonga sich gegenseitig in Betreff aller in jenem Vertrage berührten Gegenstände die Rechte der meistbegünstigten Nationen zugestanden haben, wird insoweit, als dadurch kraft der Meistbegünstigung die Ausübung der Konsulargerichtsbarkeit gestattet ist, vom 1. September 1902 an mit der Maßgabe außer Anwendung gesetzt, daß von diesem Tage an die Deutschen und die deutschen Schutzgenossen in Tonga der Gerichtsbarkeit der dort von Großbritannien eingesetzten Gerichte unterworfen sind. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel. Gegeben Kiel, an Bord U. Y. „Hohenzollern“, den 26. Juni 1902. (L. S.) Wilhelm. Graf von Bülow. Herausgegeben im Reichsamte des Innern. Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. Reichs-Gesetzbl. 1902. 61 Ausgegeben zu Berlin den 29. August 1902. — 263 — Reichs-Gesetzblatt. Nr. 40. Inhalt: Bekanntmachung, betreffend die dem internationalen Uebereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr beigefügte Liste. S. 263. (Nr. 2896.) Bekanntmachung, betreffend die dem internationalen Uebereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr beigefügte Liste. Vom 10. September 1902. ln der Liste der Eisenbahnstrecken, auf welche das internationale Uebereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr Anwendung findet (VII. Ausgabe von 1901, Reichs-Gesetzbl. von 1901 S. 17), ist unter „Rußland. B. Von Privatverwaltungen betriebene Bahnen und Bahnstrecken.“ mit Wirkung vom 21. September d. J. nachgetragen worden: 26 b. Die Lokalbahnen: Pernau—Reval, Swjenzjany. Südbahnen, mit den Linien: Rudniza—Olwiopol, Dechno—Tschetschelnik, Berschad Berschad-Fabrik, Choschtschewato—-Mogiljanski-Fabrik, Shitomir—Gaiworon, Cholonewskaja—-Sfemka, Woronowizy—Winniza. Berlin, den 10. September 1902. Der Reichskanzler. Im Auftrage: Schulz. Herausgegeben im Reichsamte des Innern. Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. Reichs-Gesetzbl. 1902.                                                                                        62 Ausgegeben zu Berlin den 13. September 1902.                                                                      265 Reichs- Gesetzblatt. Nr. 41. Inhalt: Bekanntmachung, betreffend den Befähigungsnachweis und die Prüfung der Maschinisten auf Seedampfschiffen der deutschen Handelsflotte. S. 265. (Nr. 2897.) Bekanntmachung, betreffend den Befähigungsnachweis und die Prüfung der Maschinisten auf Seedampfschiffen der deutschen Handelsflotte. Vom 16. Oktober 1902. Auf Grund des §. 31 der Gewerbeordnung für das Deutsche Reich hat der Bundesrath beschlossen, was folgt: Der §. 6 Abs. 2 der Bekanntmachung vom 26. Juli 1891 (Reichs-Gesetzbl. S. 359) erhält folgende Fassung: „Demgemäß sind zuzulassen: 1. ehemalige Ober-Maschinistenanwärter als Maschinisten 4. Klasse, 2. ehemalige Maschinistenmaate und Ober-Maschinistenmaate, welche die Maschinistenmaatenprüfung für die Maschinistenlaufbahn bestanden haben, als Maschinisten 3. Klasse, 3. ehemalige Ober-Maschinistenmaate, Maschinisten und Ober-Maschinisten, welche die Maschinistenprüfung für die Maschinistenlaufbahn bestanden haben, als Maschinisten 2. Klasse, 4. ehemalige Maschinistenmaate und Ober-Maschinistenmaate, welche die Maschinistenmaatenprüfung für die Ingenieurlaufbahn bestanden haben, als Maschinisten 2. Klasse, 5. ehemalige Maschinisten, Ober-Maschinisten und Marine-Ingenieure, welche die Wachmaschinisten-, leitende Maschinisten- oder Ingenieurprüfung für die Ingenieurlaufbahn bestanden haben, als Maschinisten 1. Klasse.“ Diese Bestimmung tritt am 1. November 1902 in Kraft. Berlin, den 16. Oktober 1902. Der Stellvertreter des Reichskanzlers. Graf von Posadowsky. Herausgegeben im Reichsamte des Innern. Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. Reichs. Gesetzbl. 1902. 63 Ausgegeben zu Berlin den 17. Oktober 1902. — 267 — Reichs-Gesetzblatt. Nr. 42. Inhalt: Bekanntmachung, betreffend die Außerkurssetzung der Zwanzigpfennigstücke aus Nickel. S. 267. — Bekanntmachung betreffend die dem internationalen Uebereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr beigefügte Liste. S. 268. (Nr. 2898.) Bekanntmachung, betreffend die Außerkurssetzung der Zwanzigpfennigstücke aus Nickel. Vom 16. Oktober 1902. Auf Grund des Artikel III Abs. 2 des Gesetzes, betreffend Aenderungen im Münzwesen, vom 1. Juni 1900 (Reichs-Gesetzbl. S. 250) hat der Bundesrath die nachfolgenden Bestimmungen getroffen. §. 1. Die Zwanzigpfennigstücke aus Nickel gelten vom 1. Januar 1903 ab nicht mehr als gesetzliches Zahlungsmittel. Von diesem Zeitpunkt ab ist außer den mit der Einlösung beauftragten Kassen Niemand verpflichtet, diese Münzen in Zahlung zu nehmen. §. 2. Die Zwanzigpfennigstücke aus Nickel werden bis zum 31. Dezember 1903 bei den Reichs- und Landeskassen zu ihrem gesetzlichen Werthe sowohl in Zahlung als auch zur Umwechselung angenommen. §. 3. Die Verpflichtung zur Annahme und zum Umtausche (§. 2) findet auf durchlöcherte und anders als durch den gewöhnlichen Umlauf im Gewichte verringerte sowie auf verfälschte Münzstücke keine Anwendung. Berlin, den 16. Oktober 1902. Der Reichskanzler. In Vertretung: Freiherr von Thielmann. Reichs- Gesetzbl. 1902. 64 Ausgegeben zu Berlin den 22. Oktober 1902. — 268 — (Nr. 2899.) Bekanntmachung, betreffend die dem internationalen Uebereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr beigefügte Liste. Vom 20. Oktober 1902. In der Liste der Eisenbahnstrecken, auf welche das internationale Uebereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr Anwendung findet (VII. Ausgabe von 1901, Reichs-Gesetzbl. von 1901 S. 17), ist unter „Rußland. B. Von Privatverwaltungen betriebene Bahnen und Bahnstrecken“ mit Wirkung vom 25. Oktober d. J. nachgetragen worden: 26 c. Die Lokalbahn Nowozybkow. Berlin, den 20. Oktober 1902. Der Reichskanzler. Im Auftrage: Schulz. Herausgegeben im Reichsamte des Innern. Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. — 269 — Reichs-Gesetzblatt. Nr. 43. Inhalt: Bekanntmachung, betreffend die Einrichtung und den Betrieb der Roßhaarspinnereien, Haarund Borstenzurichtereien sowie der Bürsten- und Pinselmachereien. S. 269. (Nr. 2900.) Bekanntmachung, betreffend die Einrichtung und den Betrieb der Roßhaarspinnereien, Haar- und Borstenzurichtereien sowie der Bürsten- und Pinselmachereien. Vom 22. Oktober 1902. Auf Grund des §. 120 e der Gewerbeordnung hat der Bundesrath über die Einrichtung und den Betrieb der Roßhaarspinnereien, Haar- und Borstenzurichtereien sowie der Bürsten- und Pinselmachereien folgende Vorschriften erlassen: I. Allgemeine Vorschriften. § 1. Die nachstehenden Vorschriften finden Anwendung auf alle Anlagen, in denen Pferde-, Rinder- oder Ziegenhaare, Schweinsborsten oder Schweinswolle zugerichtet oder zu Krollhaaren versponnen werden, oder in denen unter Verwendung solcher Materialien Bürsten, Besen oder Pinsel hergestellt werden. §. 2. Die aus dem Auslande stammenden Pferde-, Rinder- und Ziegenhaare, Schweinsborsten und Schweinswolle dürfen erst in Bearbeitung genommen werden, nachdem sie in demjenigen Betrieb, in welchem die Bearbeitung stattfinden soll, vorschriftsmäßig desinfizirt sind. Die Desinfektion muß nach Wahl des Betriebsunternehmers geschehen, entweder 1. durch mindestens einhalbstündige Einwirkung strömenden Wasserdampfs bei einem Ueberdrucke von 0,15 Atmosphären, oder 2. durch mindestens einviertelstündiges Kochen in zweiprozentiger Kaliumpermanganatlösung mit nachfolgendem Bleichen mittelst drei- bis vierprozentiger schwefeliger Säure, oder 3. durch mindestens zweistündiges Kochen in Wasser. Reichs-Gesetzbl. 1902.                                                       65 Ausgegeben zu Berlin den 27. Oktober 1902. — 270 — Durch den Reichskanzler können noch andere Desinfektionsverfahren zur Auswahl zugelassen werden. Durch die höhere Verwaltungsbehörde kann angeordnet werden, daß die nach Abs. 2 Ziffer 1 vorzunehmende Desinfektion in einer öffentlichen Desinfektionsanstalt, sofern eine solche am Betriebssitz oder in dessen unmittelbarer Nähe verfügbar ist, ausgeführt wird. §. 3. Einer Desinfektion durch den Unternehmer (§. 2 Abs. 1) bedarf es nicht, soweit dieser nach näherer Bestimmung der Landes-Zentralbehörde den Nachweis erbringt, daß er das Material in vorschriftsmäßig (§. 2 Abs. 2) desinfizirtem Zustande bezogen und abgesondert von nicht desinfizirtem Material aufbewahrt hat. Der Unternehmer braucht diejenigen weißen Borsten nicht desinfiziren zu lassen, welche er vor weiterer Bearbeitung einem Bleichverfahren unterwirft oder welche er in bereits gebleichtem Zustand als sogenannte präparirte französische Borsten bezogen und abgesondert von nicht desinfizirtem Material aufbewahrt hat. §. 4. Von der höheren Verwaltungsbehörde können Ausnahmen von den Bestimmungen des §. 2 für solche Materialien zugelassen werden, welche 1. nach den bisherigen Erfahrungen keinem der nach §. 2 zugelassenen Desinfektionsverfahren unterworfen werden können, ohne einer erheblichen Beschädigung ausgesetzt zu sein, oder welche 2. nachweislich bereits im Ausland eine Behandlung erfahren haben, welche als der vorschriftsmäßigen inländischen Desinfektion gleichwerthig anzusehen ist. Die höhere Verwaltungsbehörde hat ein Verzeichniß zu führen, in das die Fälle und Gründe der von ihr zugelassenen Ausnahmen, in den Fällen der Ziffer 2 auch die Art der ausländischen Behandlung, einzutragen sind. Eine Abschrift des Verzeichnisses ist alljährlich bis zum 1. Februar der Landes-Zentralbehörde einzureichen. §. 5. Mit den desinfektionspflichtigen Materialien dürfen vor Ausführung der vorschriftsmäßigen Desinfektion nur solche Verrichtungen vorgenommen werden, welche zur Prüfung der Beschaffenheit der Materialien, zur Verhütung ihres Verderbens sowie zur Vorbereitung und Ausführung der Desinfektion unerläßlich sind, zum Beispiel Auspacken, Abschneiden der Haare vom Schweifleder, Eintragen in den Desinfektionsapparat, Bündeln der Borsten und Anderes. Eine Sortirung der Materialien ist nur insoweit zulässig, als sie nöthig ist, um die Haare und so weiter für die Anwendung verschiedener Desinfektionsverfahren zu sondern. — 271 — §. 6. Zur Ausführung der Desinfektion, zur Bearbeitung der gemäß §. 4 Abs. 1 Ziffer 1 nicht desinfizirten Stoffe sowie zu den im §. 5 bezeichneten Verrichtungen dürfen jugendliche Arbeiter nicht verwendet werden. §. 7. Der Arbeitgeber hat darauf zu halten, daß Arbeiter mit wunden Hautstellen, insbesondere an Hals, Gesicht und Händen, zu den im §. 6 bezeichneten Beschäftigungen nicht verwendet werden. §. 8. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, über das von ihm bezogene Material an Haaren, Borsten und Schweinswolle derart Buch zu führen, daß daraus die Menge, die Bezugsquelle und, soweit sie bekannt ist, die Herkunft der empfangenen Waare sowie die Zeit und die Art der Desinfektion oder der Grund des Unterlassens der Desinfektion zu ersehen ist. Ist die Desinfektion in einer öffentlichen Anstalt ausgeführt worden, so sind die hierüber ausgestellten Bescheinigungen zu sammeln, aufzubewahren und dem Aufsichtsbeamten (§. 139 b der Gewerbeordnung) auf Verlangen vorzulegen. §. 9. Die Vorräthe an nicht desinfizirtem Materiale, welches desinfektionspflichtig oder gemäß §. 4 Abs. 1 Ziffer 1 von der Desinfektionspflicht ausgenommen ist, sind in besonderen, unter Verschluß zu haltenden Räumen aufzubewahren und dürfen nur auf solchen Zugängen und Treppen in diese Räume hinein- oder aus ihnen hinausgebracht werden, welche von den mit der Bearbeitung desinfizirten oder inländischen Materials beschäftigten Arbeitern nicht benutzt werden. Auf diesen Zugängen und Treppen darf desinfizirtes oder inländisches Material nicht befördert werden. Die vor der Desinfektion erforderlichen Verrichtungen (§. 5), die Ausführung der Desinfektion sowie die Bearbeitung des gemäß §. 4 Abs. 1 Ziffer 1 nicht desinfizirten Materials dürfen nicht in Räumen vorgenommen werden, in denen desinfizirtes oder inländisches Material aufbewahrt oder bearbeitet wird. Die Räume, in denen desinfektionspflichtiges oder gemäß §. 4 Abs. 1 Ziffer 1 nicht desinfizirtes Material aufbewahrt oder bearbeitet wird, die Plätze vor ihren Eingängen und die Zugänge und Treppen, auf denen solches Material befördert wird, sind stets rein zu halten. Bei der Reinigung ist Staubbildung thunlichst zu verhüten; der entstehende Kehricht sowie die Umhüllungen, in denen die nicht desinfizirten Stoffe anlangen, sind zu verbrennen oder zu desinfiziren (§. 2 Abs. 2). Dies gilt auch von dem bei der Bearbeitung nicht desinfizirten Materials entstehenden Staube und dem dabei abfallenden Schmutze. — 272 — II. Besondere Vorschriften für größere Betriebe. §. 10. In Betrieben, in denen in der Regel mindestens zehn Arbeiter beschäftigt werden, müssen die Arbeitsräume mit einem festen und dichten Fußboden versehen sein, der eine leichte Beseitigung des Staubes auf feuchtem Wege gestattet. Hölzerne Fußböden müssen glatt gehobelt und gegen das Eindringen der Nässe geschützt sein. Die Wände und Decken müssen, soweit sie nicht mit einer glatten, abwaschbaren Bekleidung oder mit einem Oelfarbenanstriche versehen sind, mindestens einmal jährlich mit Kalk frisch angestrichen werden. Bei Errichtung neuer und Erweiterung bestehender Anlagen ist dafür Sorge zu tragen, daß in den neuen Arbeitsräumen, in denen mit erheblicher Staubentwickelung verbundene Arbeiten ausgeführt werden, die Zahl der darin beschäftigten Personen so bemessen wird, daß auf jede mindestens fünfzehn Kubikmeter Luftraum entfallen. §. 11. Die Arbeitsräume sind täglich zweimal mindestens eine halbe Stunde lang, und zwar während der Mittagspause und nach Beendigung oder vor Wiederbeginn der Arbeit, gründlich zu lüften. Während dieser Zeit darf den Arbeitern der Aufenthalt in den Arbeitsräumen nicht gestattet werden. Die Fußböden der Räume, in denen mit Staubentwickelung verbundene Arbeiten vorgenommen werden, sind täglich mindestens einmal durch Abwaschen oder feuchtes Abreiben vom Staube zu reinigen. Die in diesen Räumen befindlichen Arbeitstische sind mindestens zweimal wöchentlich feucht zu reinigen. §. 12. In Roßhaarspinnereien und -Zurichtereien ist das Sortiren und Hecheln je in einem besonderen, von sonstigen Arbeitsräumen getrennten Raume vorzunehmen. Der dabei entstehende Staub und abfallende Schmutz ist zu sammeln und zu beseitigen. §. 13. Misch-, Reinigungs- und Hechelmaschinen (sogenannte Batteurs und Reißwölfe) müssen dicht ummantelt und mit wirksamen Absaugevorrichtungen versehen sein. Der abgesaugte Staub muß in einer Staubkammer gesammelt und, sofern er von den nach §. 4 Abs. 1 Ziffer 1 nicht desinfizirten Stoffen herrührt, verbrannt werden. §. 14. Der Arbeitgeber hat allen bei der Vorbereitung und Ausführung der Desinfektion oder mit der Bearbeitung der nach §. 4 Abs. 1 Ziffer 1 nicht desinfizirten Stoffe beschäftigten Arbeitern Arbeitsanzüge nebst Mützen in ausreichender Zahl und zweckentsprechender Beschaffenheit zur Verfügung zu stellen. — 273 — Der Arbeitgeber hat durch geeignete Anordnungen und Beaufsichtigung dafür Sorge zu tragen, daß die Arbeitskleider nur von denjenigen Arbeitern benutzt werden, denen sie zugewiesen sind, daß sie während der Zeit, wo sie sich nicht im Gebrauche befinden, an den dafür bestimmten Plätzen aufbewahrt und mindestens einmal wöchentlich desinfizirt werden (§. 2 Abs. 2). Den im Abs. 1 bezeichneten Arbeitern hat der Arbeitgeber wenigstens zweimal wöchentlich Gelegenheit zu geben, ein warmes Bad zu nehmen. §. 15. In einem staubfreien Theile der Anlage muß für die Arbeiter ein Waschund Ankleideraum und getrennt davon, soweit hierfür ein Bedürfniß vorliegt, ein Speiseraum vorhanden sein. Diese Räume müssen sauber und staubfrei gehalten und während der kalten Jahreszeit geheizt werden. In dem Wasch- und Ankleideraume müssen Wasser, Seife und Handtücher sowie Einrichtungen zur Verwahrung derjenigen Kleidungsstücke, welche vor Beginn der Arbeit abgelegt werden, in ausreichender Menge vorhanden sein. §. 16. Der Arbeitgeber hat für die mit der Bearbeitung der im §. 2 Abs. 1 bezeichneten Stoffe beschäftigten Arbeiter verbindliche Vorschriften über folgende Gegenstände zu erlassen: 1. Die Arbeiter haben die ihnen überwiesenen Arbeitskleider (§. 14 Abs. 1) bei denjenigen Arbeiten, für welche es von dem Arbeitgeber vorgeschrieben ist, zu benutzen. 2. Die Arbeiter dürfen Nahrungsmittel nicht in die Arbeitsräume mitnehmen. Das Einnehmen der Mahlzeiten ist ihnen nur außerhalb der Arbeitsräume gestattet. 3. Die Arbeiter dürfen erst dann den Speiseraum betreten, Mahlzeiten einnehmen oder die Anlage verlassen, wenn sie zuvor die nach §. 14 Abs. 1 vorgeschriebenen Arbeitskleider abgelegt, sowie Gesicht, Hals, Hände und Arme sorgfältig gewaschen haben. In den zu erlassenden Vorschriften ist vorzusehen, daß Arbeiter, die trotz wiederholter Warnung den vorstehend bezeichneten Bestimmungen zuwiderhandeln, vor Ablauf der vertragsmäßigen Zeit und ohne Aufkündigung entlassen werden können. Ist für einen Betrieb eine Arbeitsordnung erlassen (§. 134 a der Gewerbeordnung), so sind die vorstehend bezeichneten Bestimmungen in die Arbeitsordnung aufzunehmen. §. 17. In jedem Arbeitsraume sowie in dem Ankleide- und dem Speiseraume muß an einer in die Augen fallenden Stelle eine Tafel aushängen, die in deutlicher Schrift die Bestimmungen der §§. 1 bis 16 wiedergiebt. Reichs-Gesetzbl. 1902.                                                   66 — 274 — III. Schlußbestimmung. §. 18. Die vorstehenden Bestimmungen treten am 1. Januar 1903 in Kraft und an die Stelle der durch die Bekanntmachung des Reichskanzlers vom 28. Januar 1899 (Reichs-Gesetzbl. S. 5) verkündeten Vorschriften. Von den Vorschriften im §. 9 kann die untere Verwaltungsbehörde für einzelne Betriebe auf Antrag des Unternehmers Ausnahmen gewähren, jedoch höchstens bis zum 1. Oktober 1903. Berlin, den 22. Oktober 1902. Der Stellvertreter des Reichskanzlers. Graf von Posadowsky. Herausgegeben im Reichsamte des Innern. Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. - 275 -Reichs-Gesetzblatt. Nr. 44. Inhalt: Bekanntmachung, betreffend Aenderung der Militär- Transport- Ordnung. S. 275. (Nr. 2901.) Bekanntmachung, betreffend Aenderung der Militär--Trausport-Ordnung. Vom 31. Oktober 1902. Auf Grund des §. 2 der Verordnung, betreffend die Militär-Transport-Ordnung für Eisenbahnen, vom 18. Januar 1899 (Reichs-Gesetzbl. S. 15) bestimme ich, daß der §. 36 dieser Ordnung unter Ziffer 5 folgende veränderte Fassung erhält: 5. Alle für Mannschafts- und Pferdetransporte verwendeten Wagen müssen mit Vorrichtungen zur Erleuchtung im Innern versehen sein. In die für Gas- oder elektrische Erleuchtung eingerichteten Wagen sind Nothlaternen einzusetzen. Die Einsetzung der Laternen und Erleuchtungsmittel (M. E. O. II. Theil C. §. 14) liegt bei Personenwagen derjenigen Eisenbahnverwaltung ob, die sie hergiebt, bei gedeckten Güterwagen derjenigen, die sie auszurüsten hat. Die Anfangsstation des Transports hat dafür Sorge zu tragen, daß die Erleuchtungseinrichtungen aller Wagen sich in völlig brennbereitem Zustande befinden und daß das Erleuchtungsmaterial mindestens für eine Nacht ausreichend ist. Das Anzünden der Laternen und die Unterhaltung der Erleuchtungsmittel ist Sache derjenigen Verwaltung, auf deren Strecke der Wagen während der Dunkelheit besetzt ist; auch muß diese Verwaltung etwa fehlende Erleuchtungsmittel nach Möglichkeit ergänzen. Nach Tagesanbruch sind auf der ersten Station mit ausreichendem Aufenthalte die Laternen gründlich zu reinigen, die Erleuchtungsmittel aufzufrischen und wieder in brennbereiten Zustand zu setzen, erforderlichenfalls aber durch neue zu ersetzen. Berlin, den 31. Oktober 1902. Der Reichskanzler. Graf von Bülow. ——— Herausgegeben im Reichsamte des Innern. Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. Reichs- Gesetzbl. 1902. 67 Ausgegeben zu Berlin den 7. November 1902. Erleuchtung der Wagen. Reichs-Gesetzblatt                        Nr. 45. Inhalt: Bekanntmachung, betreffend die dem internationalen Uebereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr beigefügte Liste. S. 277. — Bekanntmachung, betreffend die Ausführungsvorschriften zu dem Gesetze vom 10. Mai 1892 über die Unterstützung von Familien der zu Friedensübungen einberufenen Mannschaften. S. 278. — Bekauntmachung, betreffend Bestimmungen für den Kleinhandel mit Garn. S. 278. (Nr. 2902.) Bekanntmachung, betreffend die dem internationalen Uebereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr beigefügte Liste. Vom 9. November 1902. In der Liste der Eisenbahnstrecken, auf welche das internationale Uebereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr Anwendung findet (Ausgabe von 1901, Reichs-Gesetzbl. 1901 S. 17), ist unter „Schweiz. A. Von schweizerischen Verwaltungen betriebene Bahnen und Bahnstrecken.“ nachgetragen worden: 15. Freiburg -Murtenbahn. Die seitherigen Nummern 15 und 16 sind in 16 und 17 abgeändert. Berlin, den 9. November 1902. Der Reichskanzler. Im Auftrage: Schulz. Reichs-Gesetzbl. 1902.                                    68 Ausgegeben zu Berlin den 18. November 1902. — 278 — (Nr. 2903.) Bekanntmachung, betreffend die Ausführungsvorschriften zu dem Gesetze vom 10. Mai 1892 (Reichs-Gesetzbl. S. 661) über die Unterstützung von Familien der zu Friedensübungen einberufenen Mannschaften. Vom 15.November 1902. Der Bundesrath hat in der Sitzung vom 30. Oktober 1902 beschlossen: Dem §. 2 Abs. 1 der Bekanntmachung vom 2. Juni 1892 (Reichs-Gesetzbl. S. 668), betreffend die Ausführungsvorschriften zu dem Gesetze vom 10. Mai 1892 (Reichs-Gesetzbl. S. 661) über die Unterstützung von Familien der zu Friedensübungen einberufenen Mannschaften, wird hinzugefügt: „Als Aufenthaltsort gilt derjenige Ort, an welchem der Einberufene sein Unterkommen (Wohnung, Schlafstelle etc.) hatte, auch wenn er außerhalb dieses Ortes beschäftigt war.“ Berlin, den 15. November 1902. Der Stellvertreter des Reichskanzlers. Graf von Posadowsky. (Nr. 2904.) Bekanntmachung, betreffend Bestimmungen für den Kleinhandel mit Garn. Vom 17. November 1902. Auf Grund der Vorschriften im §. 5 Abs. 1 des Gesetzes zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbes vom 27. Mai 1896 (Reichs-Gesetzbl. S. 145) hat der Bundesrath beschlossen, was folgt: In der Bekanntmachung, betreffend Bestimmungen für den Kleinhandel mit Garn, vom 20. November 1900 (Reichs-Gesetzbl. S. 1014) wird §. 1 Abs. 2 wie folgt abgeändert: Die Vorschriften dieser Verordnung finden keine Anwendung a) auf Garne, die zum Zwecke der Fertigstellung von halbfertigen Waaren in Verbindung mit diesen feilgehalten werden, b) auf baumwollene Nähgarne, die auf Holzrollen oder auf Papierhülsen (Pappkops) aufgemacht sind, c) auf Garne, die dem Käufer zugemessen oder zugewogen werden. Berlin, den 17. November 1902. Der Stellvertreter des Reichskanzlers. Graf von Posadowsky. Herausgegeben im Reichsamte des Innern. Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. — 279 — Reichs-Gesetzblatt. Nr. 46. Inhalt: Verordnung, betreffend die Beaufsichtigung schaumburg -lippischer privater Versicherungsunter- nehmungen S. 279. — Verordnung, betreffend die Bestimmung eines Garnisonorts für die Militärpersonen der Ostastatischen Besatzungs-Brigade für Angelegenheiten der streitigen Gerichtsbarkeit. S. 280. — Verordnung über die Inkraftsetzung des Gesetzes, betreffend die Unfallfürsorge für Gefangene, vom 30. Juni 1900. S. 280. — Verordnung, betreffend die anderweite Anrechnung des Wohnungsgeldzuschusses bei Bemessung der Pension für die Reichsbankbeamten. S. 281. — Bekanntmachung, betreffend Aenderungen der Anlage B zur Eisenbahn-Verkehrsordnung. S. 281. (Nr. 2905.) Verordnung, betreffend die Beaufsichtigung schaumburg--lippischer privater Versicherungsunternehmungen. Vom 16. November 1902. Wir Wilhhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen etc. verordnen auf Grund des §. 3 Abs. 1 des Gesetzes über die privaten Versicherungsunternehmungen vom 12. Mai 1901 (Reichs-Gesetzbl. S. 139) im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesraths, was folgt: Die Beaufsichtigung aller bestehenden sowie aller zum Geschäftsbetriebe neu zuzulassenden privaten Versicherungsunternehmungen, deren Geschäftsbetrieb auf das Gebiet des Fürstenthums Schaumburg-Lippe beschränkt ist, wird dem Kaiserlichen Aufsichtsamte für Privatversicherung übertragen. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel. Gegeben Lowther Castle, den 16. November 1902. (L. S.) Wilhelm. Graf von Posadowsky. Reichs-Gesetzbl. 1902.                                                69 Ausgegeben zu Berlin den 27. November 1902. — 280 — (Nr. 2906.) Verordnung, betreffend die Bestimmung eines Garnisonorts für die Militärpersonen der Ostasiatischen Besatzungs-Brigade für Angelegenheiten der streitigen Gerichtsbarkeit. Vom 16. November 1902. Wir Wilhelm), von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen etc. verordnen auf Grund des §. 8 Abs. 2 des Gesetzes, betreffend die freiwillige Gerichtsbarkeit und andere Rechtsangelegenheiten in Heer und Marine, vom 28. Mai 1901 (Reichs-Gesetzbl. S. 185) im Namen des Reichs, was folgt: Für die Militärpersonen derjenigen Truppentheile der Ostasiatischen Besatzungs-Brigade, welche im Inland einen Garnisonort weder haben noch gehabt haben, wird für Angelegenheiten der streitigen Gerichtsbarkeit Berlin als Garnisonort bestimmt. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel. Gegeben Lowther Castle, den 16. November 1902. (L. S.) Wilhelm. Graf von Bülow. (Nr. 2907.) Verordnung über die Inkraftsetzung des Gesetzes, betreffend die Unfallfürsorge für Gefangene, vom 30. Juni 1900 (Reichs-Gesetzbl. S. 536). Vom 24. November 1902. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen etc. verordnen auf Grund des §. 27 des Gesetzes, betreffend die Unfallfürsorge für Gefangene, vom 30. Juni 1900 (Reichs-Gesetzbl. S. 536) im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesraths, was folgt: Das Gesetz, betreffend die Unfallfürsorge für Gefangene, vom 30. Juni 1900 (Reichs-Gesetzbl. S. 536) tritt mit dem 1. April 1903 seinem vollen Umfange nach in Kraft. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel. Gegeben Neues Palais, den 24. November 1902. (L. S.) Wilhelm. Graf von Posadowsky,. — 281 — (Nr. 2908.) Verordnung, betreffend die anderweite Anrechnung des Wohnungsgeldzuschusses bei Bemessung der Pension für die Reichsbankbeamten. Vom 24. November 1902. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen etc. verordnen auf Grund der §§. 28 und 40 des Bankgesetzes vom 14. März 1875 (Reichs-Gesetzbl. S. 177) zur Ergänzung des Statuts der Reichsbank vom 21. Mai 1875 (Reichs-Gesetzbl. S. 203), nach Einvernehmen mit dem Bundesrath, im Namen des Reichs, was folgt: Die Bestimmung im §. 2 Abs. 1 des Gesetzes, betreffend den Servistarif und die Klasseneintheilung der Orte sowie Abänderung des Gesetzes über die Bewilligung von Wohnungsgeldzuschüssen, vom 7. Juli 1902 (Reichs-Gesetzbl. S. 239) findet auf die Reichsbankbeamten entsprechende Anwendung. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel. Gegeben Neues Palais, den 24. November 1902. (L. S.) Wilhelm. Graf von Posadowsky. (Nr. 2909.) Bekanntmachung, betreffend Aenderungen der Anlage B zur Eisenbahbn-Verkehrsordnung. Vom 23. November 1902. Auf Grund des Artikel 45 der Reichsverfassung hat der Bundesrath folgende Aenderungen der Anlage B zur Eisenbahn-Verkehrsordnung beschlossen: 1. In der Nr. XXIII Abs. 1 ist hinter dem Worte „desgleichen“ einzuschalten: von Pyridin und Pyridinbasen, 2. die Nr. XXXV c ist wie folgt zu ergänzen: a. Vor „Bautzener Sicherheitspulver" ist einzufügen: Anagon-Sprengpulver (Gemenge von neutral reagirenden Salpeterarten und Aluminiumpulver mit Holzkohle und Alizarin oder mit verharztem Leinöle, gekörnt oder nicht gekörnt), — 282 — b. bei „Westfalit“ ist in der Klammer hinter „Kaliumbichromat“ hinzuzusetzen: mit oder ohne Zusatz von Aluminium. Die Aenderungen treten sofort in Kraft. Berlin, den 23. November 1902. Der Reichskanzler. Graf von Bülow. Herausgegeben im Reichsamte des Innern. Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. — 283 — Reichs-Gesetzblatt. Nr. 47. Inhalt: Kaiserliche Verordnung, betreffend die Rechte an Grundstücken in den deutschen Schutzgebieten. S. 283. (Nr. 2910.) Kaiserliche Verordnung, betreffend die Rechte an Grundstücken in den deutschen Schutzgebieten. Vom 21. November 1902. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen etc. verordnen auf Grund des §. 3 des Schutzgebietsgesetzes (Reichs-Gesetzbl. 1900 S. 813) in Verbindung mit §. 21 des Gesetzes über die Konsulargerichtsbarkeit vom 7. April 1900 (Reichs-Gesetzbl. S. 213) für die deutschen Schutzgebiete, im Namen des Reichs, was folgt: I. Allgemeine Vorschriften. §. 1. Die im §. 19 des Gesetzes über die Konsulargerichtsbarkeit bezeichneten, dem bürgerlichen Rechte angehörenden Vorschriften über die Rechte an Grundstücken finden nach Maßgabe des §. 20 Abs. 1 des genannten Gesetzes Anwendung, soweit sich nicht aus dieser Verordnung ein Anderes ergiebt. Die nach den §§. 2, 85 bis 92 der Grundbuchordnung vom 24. März 1897 (Reichs-Gesetzbl. 1897 S. 139, 1898 S. 754) durch landesherrliche Verordnung zu erlassenden Vorschriften werden vom Reichskanzler oder mit dessen Genehmigung vom Gouverneur erlassen. §. 2. Die Vorschriften der Artikel 186, 189 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche, des §. 82 der Grundbuchordnung und der preußischen Verordnung, betreffend das Grundbuchwesen, vom 13. November 1899 (Gesetz-Samml. S. 519) finden keine Anwendung. Die im §. 1 Abs. 1 bezeichneten Vorschriften finden auf das Bergwesen, die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung nur soweit Anwendung, als der Reichskanzler oder mit seiner Genehmigung der Gouverneur sie für anwendbar erklärt. Der Reichskanzler und mit seiner Genehmigung der Gouverneur können Vorschriften über den Erwerb, die dingliche Belastung und das Erlöschen des Bergwerkseigenthums sowie dessen Verhältniß zu anderen Rechten erlassen. Reichs- Gesetzbl. 1902.                                                70 Ausgegeben zu Berlin den 29. November 1902. — 284 — §. 3. Bei der Auflassung bedarf es nicht der gleichzeitigen Anwesenheit beider Theile; auch brauchen diese ihre Erklärungen nicht mündlich vor dem Grundbuchamt abzugeben. §. 4. Ins Grundbuch einzutragende Geldbeträge können in der im Schutzgebiete geltenden Währung angegeben werden. §. 5. Der Reichskanzler und mit seiner Genehmigung der Gouverneur bestimmen die Voraussetzungen für den Erwerb von Rechten an herrenlosem Lande und an Kronland. Die hierauf bezüglichen, in den einzelnen Schutzgebieten bestehenden Vorschriften bleiben in Kraft, bis sie nach Maßgabe der vorstehenden Bestimmungen aufgehoben werden. Entgegen den bestehenden oder zu erlassenden Vorschriften findet ein Erwerb von Rechten nicht statt. §. 6. In Ansehung der den Eingeborenen oder anderen Farbigen gehörigen Grundstücke gelten folgende Vorschriften: 1. Wenn und insoweit es im öffentlichen Interesse nothwendig erscheint, sind der Reichskanzler und mit seiner Genehmigung der Gouverneur ermächtigt, den Erwerb des Eigenthums oder dinglicher Rechte an solchen Grundstücken sowie ihre Benutzung durch Dritte an besondere Bedingungen oder an eine obrigkeitliche Genehmigung zu knüpfen oder zu untersagen. Das Gleiche gilt von dem Erwerb und der Belastung dieser Grundstücke im Wege der Zwangsvollstreckung. Die Vorschriften des §. 5 Satz 2 und 3 finden entsprechende Anwendung. 2. Im Uebrigen finden die Vorschriften dieser Verordnung auf die bezeichneten Grundstücke nur dann Anwendung, wenn für das Grundstück ein Grundbuchblatt angelegt oder das Grundstück in ein Landregister (§. 19) eingetragen ist. Inwieweit Eingeborene oder andere Farbige zur Eintragung ihrer Grundstücke in das Grundbuch berechtigt sind oder hierzu angehalten werden können, bestimmen der Reichskanzler und mit seiner Genehmigung der Gouverneur. 3. Der Reichskanzler und mit seiner Genehmigung der Gouverneur können bestimmen, daß zu Gunsten Eingeborener oder anderer Farbiger a) andere Formen der dinglichen Belastung für die bezeichneten Grundstücke, als die des Dritten Buches des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des Artikel 40 des preußischen Ausführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche, zulässig sind, b) gewisse Nutzungsrechte, selbst wenn sie unvererblich oder unübertragbar sind, Grundbuchblätter erhalten können, und daß auf diese Nutzungsrechte die auf Grundstucke Eingeborener sich beziehenden Vorschriften Anwendung finden. II. Anlegung neuer Grundbuchblätter. §. 7. Die Anlegung eines Grundbuchblatts ist nur statthaft, soweit Flurkarten bereits angelegt oder die Vermessung des Grundstücks und die Aufnahme einer Karte ausführbar sind. Die Voraussetzungen, unter denen die Vermessung als ausführbar zu erachten ist, bestimmt der Reichskanzler. Derselbe kann die Anlegung für einzelne Fälle auch zulassen, wenn eine Vermessung im Sinne dieses Paragraphen nicht ausführbar oder mit Kosten verbunden sein würde, die zum Werthe des Grundstücks in keinem Verhältnisse stehen. §. 8. Die Anlegung des Grundbuchblatts erfolgt auf Antrag des Eigenthümers oder desjenigen, welcher auf Grund eines gegen den Eigenthümer vollstreckbaren Titels eine Eintragung im Grundbuche verlangen kann, sofern die Zulässigkeit dieser Eintragung von der vorgängigen Eintragung des Eigenthümers abhängt. Der Reichskanzler und mit seiner Genehmigung der Gouverneur können vorschreiben, daß, in welcher Weise und mit welcher Wirkung der Eigenthümer von Amtswegen zur Stellung des Antrags (Abs. 1) anzuhalten ist. Die hierauf bezüglichen, in den einzelnen Schutzgebieten bestehenden Vorschriften bleiben in Kraft, bis sie nach Maßgabe der vorstehenden Bestimmung aufgehoben werden. §. 9. Mit dem Antrage hat der Antragsteller durch Urkunden, Bescheinigungen öffentlicher Behörden oder auf andere Weise glaubhaft zu machen, daß er das Grundstück als Eigenthümer erworben oder in ungestörtem Besitze hat. In dem Antrag ist das einzutragende Grundstück nach Lage und Begrenzung, nach seinem etwaigen besonderen Namen und sonstigen Kennzeichen sowie thunlichst nach Kultur oder Art der Benutzung und Größe zu bezeichnen. Dem Antrag ist eine das Grundstück veranschaulichende Karte beizufügen. Die Vorschrift des §. 7 Satz 3 bleibt unberührt. §. 10. Der Anlegung des Grundbuchblatts muß ein Aufgebot vorhergehen. §. 11. Das Aufgebot wird von dem Grundbuchamt erlassen. In das Aufgebot ist aufzunehmen: 1. die Bezeichnung des Antragstellers, 2. die Bezeichnung des aufgebotenen Grundstücks, 3. die Aufforderung an alle diejenigen, welche das Eigenthum oder ein anderes zur Eintragung in das Grundbuch geeignetes Recht an dem Grundstück in Anspruch nehmen, ihre Rechte und Ansprüche bis zu 70 — 286 — einem bestimmten Termin anzumelden und glaubhaft zu machen, widrigenfalls die Anlegung des Grundbuchblatts ohne Rücksicht auf ihre Rechte und Ansprüche erfolgen werde. Das Aufgebot ist durch Aushang an der für öffentliche Bekanntmachungen bestimmten Stelle und in sonst geeigneter Weise bekannt zu machen. Zwischen der ersten öffentlichen Bekanntmachung und dem Termine muß eine Frist von mindestens drei Monaten liegen. §. 12. Ist bis zum Ablaufe des Termins ein anderweitiger Eigenthumsanspruch nicht angemeldet oder nicht glaubhaft gemacht, so erfolgt die Anlegung des Grundbuchblatts. Das Grundbuchamt ist auch befugt, ihm bekannt und glaubhaft gewordene Ansprüche Dritter von Amtswegen zu berücksichtigen. Bei widerstreitenden Ansprüchen kann die Anlegung erst erfolgen, nachdem die Betheiligten ihre Ansprliche zum Austrage gebracht haben. §. 13. Die bis zum Ablaufe des Termins angemeldeten Rechte (§. 11 Nr. 3) werden bei der Anlegung des Grundbuchblatts eingetragen, wenn der Antragsteller das beanspruchte Recht anerkennt oder wenn die Voraussetzungen der Eintragung gemäß den Vorschriften dieser Verordnung vorliegen. Anderenfalls wird, sofern das beanspruchte Recht glaubhaft gemacht ist) zur Sicherung ein Widerspruch eingetragen. Die Festsetzung der Rangordnung der bis zum Ablaufe des Termins angemeldeten Rechte erfolgt, falls sich die Betheiligten nicht einigen, im Rechtswege. S. 14. Das Grundbuchamt kann ohne Erlaß eines Aufgebots die Anlegung eines Grundbuchblatts bewirken: 1. wenn dem Antrag auf Eintragung des Grundstücks eine Ueberweisung von früher herrenlosem Lande zu Grunde liegt und die Ueberweisung und Besitzergreifung nach Maßgabe eines mit dem Fiskus abgeschlossenen Vertrags oder einer von Regierungswegen ertheilten Berechtigung erfolgt ist, 2. wenn die Anlegung gemäß §. 8 von einem Berechtigten beantragt wird, dessen Anspruch nach Maßgabe einer der folgenden Vorschriften als rechtsgültig festgestellt worden ist: a) in den Schutzgebieten der Südsee, mit Ausnahme von Samoa, nach Maßgabe der Nr. IV der Erklärung, betreffend die gegenseitige Handels- und Verkehrsfreiheit in den deutschen und englischen Besitzungen und Schutzgebieten im westlichen Stillen Ozean, vom 10. April 1886, — 287 — b) in Deutsch-Neu-Guinea nach Maßgabe der §§. 6 bis 11 der Verordnung, betreffend den Eigenthumserwerb und die dingliche Belastung der Grundstücke im Schutzgebiete der Neu-Guinea-Kompagnie, vom 20. Juli 1887 (Reichs- Gesetzbl. S. 379), c) in Samoa nach Maßgabe des Artikel IV der Generalakte der Samoakonferenz in Berlin vom 14. Juni 1889, d) im Schutzgebiete der Marschallinseln nach Maßgabe der §§. 6, 7 der Verordnung, betreffend den Eigenthumserwerb und die dingliche Belastung der Grundstücke im Schutzgebiete der Marschallinseln, vom 22. Juni 1889 (Reichs-Gesetzbl. S. 145), e) in Deutsch- Südwestafrika nach Maßgabe der Verordnung, betreffend das Bergwesen im südwestafrikanischen Schutzgebiete, vom 6. September 1892 (Reichs-Gesetzbl. S. 789) und der Verordnung, betreffend das Aufgebot von Landansprüchen im südwestafrikanischen Schutzgebiete, vom 2. April 1893 (Reichs-Gesetzbl. S. 143), f) im Inselgebiete der Karolinen, Palau und Marianen nach Maßgabe des §. 13 der Verordnung, betreffend die vorläufige Regelung der Verwaltung und Rechtsverhältnisse im Inselgebiete der Karolinen, Palau und Marianen, vom 26. September 1899. §. 15. Im Falle des §. 14 erfolgt nach Anlegung des Grundbuchblatts eine Aufforderung an alle diejenigen, welche zur Eintragung in das Grundbuch geeignete Rechte an dem Grundstück in Anspruch nehmen, ihre Rechte bis zu einem bestimmten Termin anzumelden und glaubhaft zu machen, widrigenfalls sie bei etwaigen anderweitigen Anträgen auf Eintragungen nicht berücksichtigt werden würden. Hierbei finden die Vorschriften des §. 11 Abs. 2, 3 und des §. 12 entsprechende Anwendung. Der Reichskanzler und mit seiner Genehmigung der Gouverneur können vorschreiben, daß, und unter welchen Voraussetzungen die Vorschrift des Abs. 1 außer Anwendung bleibt. §. 16. Die Vorschriften der §§. 14 und 15 finden auch Anwendung, wenn die Ansprüche aus Ueberweisungen von früher herrenlosem Lande oder die als rechtsgültig anerkannten Ansprüche im Wege der Rechtsnachfolge auf den Antragsteller übergegangen sind. §. 17. Im Schutzgebiete Kiautschou finden die Vorschriften des §. 8, des §. 9 Abs. 1 und der §§. 10 bis 16 keine Anwendung. Daselbst gelten die folgenden Bestimmungen: Die Anlegung des Grundbuchblatts für ein Grundstück erfolgt entweder für den Fiskus auf den Antrag der dazu berechtigten Behörde oder für denjenigen, welcher das Grundstück von dem Fiskus erworben — 288 — hat. Bei der Anlegung ist zur Legitimation des Fiskus als Eigenthümer dem Grundbuchamte gegemuber die schriftliche Erklärung des Gouverneurs, daß der Fiskus das Eigenthum erworben hat, erforderlich und ausreichend. Zur Verfügung über ein dem Fiskus gehöriges Grundstück, welches im Grundbuche nicht eingetragen ist, bedarf es der vorgängigen Anlegung eines Grundbuchblatts nicht. III. Vorschriften, betreffend Grundstücke, für die ein Grundbuchblatt noch nicht angelegt worden ist. §. 18. Die im §. 1 Abs. 1 bezeichneten Vorschriften, welche die Uebertragung des Eigenthums an Grundstücken betreffen, finden auf Grundstücke, für welche ein Grundbuchblatt nicht angelegt ist, keine Anwendung. Zur Uebertragung des Eigenthums an einem solchen Grundstück ist die Einigung des Veräußerers und des Erwerbers erforderlich und ausreichend. Die Erklärungen müssen in öffentlich beglaubigter Form abgegeben werden. Es genügt die Beglaubigung durch eine öffentliche Behörde des Schutzgebiets. Die Uebertragung des Eigenthums kann nicht unter einer Bedingung oder einer Zeitbestimmung erfolgen. §. 19. Der Eigenthümer kann sein Eigenthum in ein von dem zuständigen. Grundbuchamte zu führendes Landregister eintragen lassen. Dasselbe Recht steht demjenigen zu, welcher auf Grund eines gegen den Eigenthümer vollstreckbaren Titels die Anlegung eines Grundbuchblatts verlangen känn (§. 8 Abs. 1). Die Vorschrift des §. 8 Abs. 2 findet entsprechende Anwendung. · §..20. Bei dem Antrag auf Eintragung des Eigenthums ist dessen Erwerb nachzuweisen. Das Grundstück ist so genau wie möglich zu bezeichnen. Das Grundbuchamt befindet darüber, ob die Bezeichnung genau genug ist oder nicht. §. 21. Ist im Landregister Jemand als Eigenthümer eines Grundstücks eingetragen, so wird vermuthet, daß er der Eigenthümer ist. §. 22. Die im §. 18 Abs. 1 bezeichneten Grundstücke können mit anderen Rechten als mit Hypotheken und Grundschulden nicht belastet werden. In Ansehung der Hypotheken und Grundschulden tritt das Landregister an die Stelle des Grundbuchs; der öffentliche Glaube des Landregisters erstreckt — 289 — sich jedoch auch in Ansehung der Hypotheken und Grundschulden nicht darauf, daß der als Eigenthümer des Grundstücks in das Register Eingetragene der wirkliche Eigenthümer ist. §. 23. Eine Hypothek oder Grundschuld kann nur in der Weise bestellt werden, daß die Ertheilung eines Hypotheken- oder Grundschuldbriefs ausgeschlossen ist. §. 21. Im Schutzgebiete Kiautschau finden die Vorschriften der §§. 18 bis 23 keine Anwendung. IV. Schlußbestimmungen. §. 25. Das Eigenthum an denjenigen Grundstucken, welche dem Reiche nach gesetzlicher Vorschrift, insbesondere nach §. 1 der Verordnung über die Schaffung, Besitzergreifung und Veräußerung von Kronland und über den Erwerb und die Veräußerung von Grundstücken in Deutsch-Ostafrika im Allgemeinen vom 26. November 1895, und nach §. 1 der Verordnung über die Schaffung, Besitzergreifung und Veräußerung von Kronland und über den Erwerb und die Veräußerung von Grundstücken im Schutzgebiete von Kamerun vom 15. Juni 1896, oder in Folge Erwerbes durch Rechtsgeschäft zur Zeit der Verkündung dieser Verordnung gehören, gilt als dem Fiskus des Schutzgebiets erworben, in welchem das betreffende Grundstück liegt. Das Gleiche gilt in Ausehung dinglicher Rechte an Grundstücken. Die Vorschrift des Abs. 1 findet auf marine- und postfiskalische Grundstücke sowie auf Grundstucke im Schutzgebiete der Marschallinseln keine Anwendung. §. 26. Der Reichskanzler und mit seiner Genehmigung der Gouverneur haben die zur Ausführung dieser Verordnung erforderlichen Bestimmungen , insbesondere über die Einrichtung und Führung der Grundbücher und Landregister, zu erlassen. §. 27. Die in dieser Berordnung dem Reichskanzler zugewiesenen Obliegenheiten werden in dessen Vertretung für die Schutzgebiete Afrikas und der Südsee durch das Auswärtige Amt (Kolonial-Abtheilung), für das Schutzgebiet Kiautschou durch das Reichs-Marine-Amt wahrgenommen. Der Ausdruck Gouverneur bezieht sich im Sinne dieser Verordnung auch auf den Landeshauptmann des Schutzgebiets der Marschallinseln und den Vizegouverneur im Inselgebiete der Karolinen, Palau und Marianen. — 290 — §. 28. Diese Verordnung tritt am 1. April 1903 in Kraft. Gleichzeitig treten, soweit sich nicht aus den §§. 5, 6, 8, 14 ein Anderes ergiebt, außer Kraft: 1. die Verordnung, betreffend den Eigenthumserwerb und die dingliche Belastung der Grundstücke im Schutzgebiete der Neu-Guinea-Kompagnie, vom 20. Juli 1887 (Reichs-Gesetzbl. S. 379), 2. die Verordnung, betreffend den Eigenthumserwerb und die dingliche Belastung der Grundstücke im Schutzgebiete der Marschallinseln, vom 22. Juni 1889 (Reichs-Gesetzbl. S. 145), 3. die Verordnung, betreffend die Begründung von Pfandrechten an Grundstücken in Deutsch-Ostafrika, vom 18. März 1892, 4. die Verordnung, betreffend die Registrirung von Landtiteln auf Samoa, vom 19. Januar 1894, 5. die Verordnung, betreffend die Rechtsverhältnisse an unbeweglichen Sachen in Deutsch-Ostafrika, vom 24. Juli 1894, 6. die Verordnung, betreffend Regelung des Grunderwerbs in Kiautschou, vom 2. September 1898, 7. die Verordnung, betreffend die Rechtsverhältnisse an unbeweglichen Sachen in Deutsch-Südwestafrika, vom 5. Oktober 1898 (Reichs-Gesetzbl. S. 1063), 8. die Vorschrift des §. 3 Satz 1 der Verordnung, betreffend die Rechtsverhältnisse in den deutschen Schutzgebieten, vom 9. November 1900 (Reichs-Gesetzbl. S. 1005), 9. die Verordnung, betreffend die Rechtsverhältnisse an Grundstücken in Kamerun, vom 24. Juni 1901, 10. die Verordnung, betreffend die Rechtsverhältnisse an Grundstücken in Togo, vom 5. November 1901, 11. die zu den unter Ziffer 1 bis 7, 9, 10 aufgeführten Verordnungen ergangenen Ausführungsvorschriften. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel. Gegeben an Bord Meiner Yacht „Hohenzollern“, Helgoland, den 21. November 1902. (L. S.) Wilhelm. Graf von Bülow. Herausgegeben im Reichsamte des Innern. Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. Reichs-Gesetzblatt. Nr. 48. Inhalt: Bekanntmachung, betreffend die dem internationalen Uebereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr beigefügte Liste. S. 291. (Nr. 2911.) Bekanntmachung, betreffend die dem internationalen Uebereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr beigefügte Liste. Vom 3. Dezember 1902. Die Liste der Eisenbahnstrecken, auf welche das internationale Uebereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr Anwendung findet (Ausgabe von 1901, Reichs-Gesetzbl. 1901 S. 17), ist wie folgt berichtigt worden: I. Unter „Deutschland.“ 1. in Nr. 4 ist hinter „Augsburg-Haunstetten“ eingeschaltet: Bad Aibling- Feilnbach, Murnau-Oberammergau; 2. hinter Nr. 82 ist nachgetragen: 82 a. Rosheim- St. Naborer Nebenbahn; 3. die Nr. 98 b hat folgende Fassung erhalten: 98 b. Die von der Direktion der württembergischen Lokaleisenbahnen betriebenen Nebenbahnen: a) Aalen -Balmertshofen, b) Reutlingen - Gönningen; 4. die Nummern 8, 14 und 75 sind gestrichen worden. II. Unter „Oesterreich und Ungarn. I. Im Reichsrathe vertretene Königreiche und Länder (einschließlich Liechtenstein).“ 1. die Nr. 7 hat die Bezeichnung Nr. 7 a erhalten; 2. hinter der neuen Nr. 7 a ist nachgetragen: 7 b. Lokalbahn Friedland -Reichsgrenze nächst Heinersdorf. Die Aenderungen unter I, 2 und II, 2 treten mit Wirkung vom 20. d. M. in Kraft. Berlin, den 3. Dezember 1902. Der Reichskanzler. Im Auftrage: Schulz. Herausgegeben im Reichsamte des Innern. Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. Reichs. Gesetzbl. 1902.                                                 71 Ausgegeben zu Berlin den 5. Dezember 1902. — 293 — Reichs-Gesetzblatt.  Nr.49. Inhalt: Bekanntmachung, betreffend Aenderung der Militär-Transport-Ordnung. S. 293. — Be- kanntmachung betreffend einen Anhang zur Anlage B der Eisenbahn-Verkehrsordnung. S. 294.— Bekanntmachung, betreffend die Einführung von Lohnbüchern für die Kleider- und Wäschekonfektion. S. 295. · (Nr. 2912) Bekanntmachung, betreffend Aenderung der Militär-Transport-Ordnung. Vom 3. Dezember 1902. Auf Grund des §. 2 der Verordnung, betreffend die Militär-Transport-Ordnung für Eisenbahnen, vom 18. Jannar 1899 (Reichs-Gesetzbl. S. 15) bestimme ich, daß im §. 26 dieser Ordnung unter Ziffer 5 zweiter Absatz hinter (5) die Kriegsministerien einzufügen ist: (5 a) der Chef des Generalstabs der Armee. Berlin, den 3. Dezember 1902. Der Reichskanzler. Graf von Bülow. Reichs-Gesetzbl. 1902. Ausgegeben zu Berlin den 12. Dezember 1902. — 294 — (Nr. 2913.) Bekanntmachung, betreffend einen Anhang zur Anlage B der Eisenbahn-Verkehrsordnung. Vom 7. Dezember 1902. Auf Grund des Artikel 45 der Reichsverfassung hat der Bundesrath beschlossen, der Anlage B zur Eisenbahn-Verkehrsordnung den nachstehenden Anhang beizufügen: Anhang. Besondere Vorschriften für die Beförderung verschiedener nach der Anlage B bedingungsweise zugelassener Gegenstände, soweit sie auf elektrisch betriebenen Eisenbahnen mit oberer Stromzuführung stattfindet. — 1. Ergänzende Bestimmungen. a. Die in den Nummern II, III, IV, VI, VII, VIIIa, IX, XI, XXXVb, XXXVe, XXXVI, XXXVII, XXXVIII, XXXIX, XL, XLI, XLII, XLIIa und XLIII bezeichneten Gegenstände sind ausschließlich in gedeckt gebauten Wagen zu befördern. b. Werden zum Transporte der in den Nummern VII, XI, XIa, XX, XXI und XXII bezeichneten Gegenstände eiserne Wagen oder Kessel-(Bassin-) Wagen verwendet, so ist über dem Wagen eine starke Schutzdecke aus Holz oder ähnlichem isolirendem Material anzubringen, die eine direkte Berührung zwischen einem herabgefallenen Kontaktdraht und den metallenen Theilen des eisernen Wagens oder den metallenen Kesseln (Bassins) der Wagen verhütet. c. Bei den in den Nummern X, Xla, XX, XXI, XXII und L bezeichneten Gegenständen, ferner bei Terpentinöl (siehe Nr. XXIII) sind über den offenen Wagen starke Schutzdecken aus Holz oder ähnlichem isolirendem Material anzubringen, welche die Berührung des Gutes durch einen herabgefallenen Kontaktdraht verhüten und der Luft freien Zutritt zum Gute gestatten. d. Werden zum Transporte von Schwefel (Nr. XXXIII) offene Wagen verwendet, so sind diese mit starken Schutzdecken aus Holz oder ähnlichem isolirendem Materiale derart zu decken, daß ein Berühren des Gutes durch einen herabgefallenen Kontaktdraht unmöglich wird. e. Die in den Nummern VIIIa, IX, X, XI, Xla, XX, XXI, XXII, XXIII und XXXIII bezeichneten Gegenstände dürfen nicht in Wagen oder Wagenabtheilungen befördert werden, worin sich stromführende Elektromotoren oder Generatoren, Transformatoren, Blitzplatten, Widerstände, Sicherungen, elektromagnetische Bremsen, Heizapparate, überhaupt irgend welche dem Betriebe dienende elektrische Apparate befinden. Hiervon ausgenommen sind nur in — 295 — besonders starke Glasschutzglocken eingeschlossene Glühlampen ohne Ausschalter und Sicherungen (die sich außerhalb der Wagen oder Wagenabtheilungen befinden müssen) sowie gegen mechanische Beschädigungen gut geschützte, isolirte Drahtleitungen. f. Zur Beförderung der in den Nummern XXXVa, XXXVb, XXXVI und XXXVII bezeichneten Gegenstände dürfen nur Wagen verwendet werden, die keine stromführenden oder unter Spannung stehenden elektrischen Leitungen oder Apparate enthalten und auch nicht mit elektrischer Beleuchtung ausgerüstet sind. 2. Abändernde Bestimmung. Die in Nummer XXXVa unter E Abs. 2 gegebene Vorschrift findet keine Anwendung, soweit die Beförderung durch elektrische Lokomotiven ohne Feuerherd erfolgt. Die vorstehenden Bestimmungen treten am 1. Januar 1903 in Kraft. Berlin, den 7. Dezember 1902. Der Reichskanzler. Graf von Bülow. (Nr. 2914.) Bekanntmachung, betreffend die Einführung von Lohnbüchern für die Kleider- und Wäschekonfektion. Vom 9. Dezember 1902. Auf Grund des §. 114 a der Gewerbeordnung hat der Bundesrath beschlossen: Für Betriebe, in denen die Anfertigung oder Bearbeitung von Männerund Knabenkleidern (Röcken, Hosen, Westen, Mänteln und dergleichen), Frauen- und Kinderkleidung (Mänteln, Kleidern, Umhängen und dergleichen) sowie von weißer und bunter Wäsche im Großen erfolgt - Kleider- und Wäschekonfektion -, wird die Führung von Lohnbüchern vom I1. April 1903 ab vorgeschrieben. In die Lohnbücher sind auch die Bedingungen für die Gewährung von Kost und Wohnung einzutragen, sofern Kost oder Wohnung als Lohn oder Theil des Lohnes gewährt werden sollen. Berlin, den 9. Dezember 1902. Der Stellvertreter des Reichskanzlers. Graf von Posadowsky. Herausgegeben im Reichsamte des Innern. Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. — 297 — Reichs-Gesetzblatt. Nr. 50. Inhalt: Verordnung, betreffend die Erfüllung der Dienstpflicht bei der Kaiserlichen Schutztruppe für Südwestafrika. S. 297. (Nr. 2915.) Verordnung, betreffend die Erfüllung der Dienstpflicht bei der Kaiserlichen Schutztruppe für Südwestafrika. Vom 5. Dezember 1902. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen etc.. verordnen auf Grund des §. 18 des Gesetzes, betreffend die Kaiserlichen Schutztruppen in den Afrikanischen Schutzgebieten und die Wehrpflicht daselbst (Reichs-Gesetzbl. 1896 S. 653), in der Fassung des Gesetzes vom 25. Juni 1902 (Reichs-Gesetzbl. 1902 S. 237) im Namen des Reichs unter Aufhebung Unserer Verordnung vom 30. März 1897, was folgt: §. 1. Angehörigen des Reichsheeres oder der Kaiserlichen Marine, welche auf Grund freiwilliger Meldung der Schutztruppe für Südwestafrika zugetheilt werden, wird die Zeit, während welcher sie bei der Schutztruppe dienen, auf die aktive Dienstzeit im Heere oder in der Kaiserlichen Marine angerechnet. §. 2. Wehrpflichtige Reichsangehörige, welche außerhalb Europas ihren Wohnsitz haben, werden zur Ableistung ihrer aktiven Dienstpflicht auf ihren Wunsch in die Schutztruppe für Südwestafrika eingestellt. Der Beibringung eines Meldescheins zum freiwilligen Eintritte bedarf es für diesen Fall nicht. §. 3. Mit dem Berechtigungsscheine zum einjährig-freiwilligen Dienste versehene Wehrpflichtige, welche außerhalb Europas ihren Wohnsitz haben, dürfen zum einjährig-freiwilligen Dienste in die Schutztruppe für Südwestafrika eingestellt werden. Reichs-Gesetzbl. 1902.                                     73 Ausgegeben zu Berlin den 20. Dezember 1902. — 298 — §. 4. Wehrpflichtige Reichsangehörige, welche in Europa ihren Wohnsitz haben, dürfen auf begründeten Antrag in die Schutztruppe für Südwestafrika als Einoder Mehrjährig-Freiwillige nur mit Genehmigung des betreffenden Kriegsministeriums unter Zustimmung des Oberkommandos der Schutztruppen eingestellt werden. §. 5. Die zur Ableistung ihrer aktiven Dienstpflicht in die Schutztruppe für Südwestafrika eingestellten Wehrpflichtigen erhalten, solange sie noch in Ausübung ihrer gesetzlichen Dienstpflicht begriffen sind, eine Löhnung von monatlich fünfzig Mark, für die Dauer ihrer Theilnahme an kriegerischen Unternehmungen dagegen die bei der Schutztruppe übliche volle Reiterlöhnung. Hinsichtlich aller sonstigen Gebührnisse sind sie den der Schutztruppe zugetheilten übrigen deutschen Mannschaften gleichgestellt. Die Einjährig-Freiwilligen erhalten freie Unterkunft nach Maßgabe der örtlichen Verhältnisse. Abgesehen von kriegerischen Unternehmungen, für deren Dauer die Fürsorge in dieser Beziehung vom Kommando auf Rechnung der Landesverwaltung übernommen wird, haben sie sich selbst zu verpflegen, zu bekleiden und auszurüsten sowie auch beritten zu machen. Sie sind berechtigt, gegen eine Vergütung von täglich zwei Mark sich in die Naturalverpflegung der Truppe aufnehmen, gegen Erstattung der Selbstkosten aus Truppenbestanden bekleiden und ausrüsten sowie gegen eine Entschädigung von zweihundertundzehn Mark von der Truppe beritten machen zu lassen. Neben dem letzteren Betrag ist für die Unterhaltung des Pferdes, einschließlich Hufbeschlag und sonstiger Aufwendungen, eine besondere Vergütung nicht zu entrichten. Der Reichskanzler ist ermächtigt, hierzu Erläuterungen zu ertheilen und Abänderungen zu treffen, soweit solche nicht von grundsätzlicher Bedeutung sind. §. 6. Die Einberufung der in den §§. 2, 3 und 4 gedachten Personen zum Diensteintritt erfolgt durch den Kommandeur der Schutztruppe, welcher im Einverständnisse mit dem Gouverneur die Einstellungstermine bestimmt. Von jeder Einstellung eines Wehrpflichtigen ist unter Angabe des Geburtsorts und -Tags der Civilvorsitzende der zuständigen heimathlichen Ersatzkommission zu benachrichtigen. §. 7. Die in den §§. 2 und 3 gedachten Personen können von dem Gouverneur nach Anhörung des Kommandeurs vor Ablauf der gesetzlichen aktiven Dienstzeit beurlaubt werden. §. 8. Nach beendeter aktiver Dienstzeit in der Schutztruppe treten sämmtliche Mannschaften zum Beurlaubtenstande des Heeres oder der Kaiserlichen Marine über. — 299 — Wenn sie ihren Wohnsitz in Deutschland nehmen, so sind sie den heimathlichen Bezirkskommandos, wenn sie ihn dagegen außerhalb Deutschlands nehmen, demjenigen Bezirkskommando (I bis IV) Berlin, welchem sie ihrer Waffengattung etc. nach angehören, durch den Kommandeur der Schutztruppe zu überweisen. Bei Mannschaften, welche nur in der Schutztruppe gedient haben, bestimmt der Kommandeur, zu welcher Waffengattung sie entlassen werden sollen. Den Bezirkskommandos (I bis IV) Berlin sind auch diejenigen Personen des Beurlaubtenstandes zur Kontrole zu überweisen, die nach dem Schutzgebiete von Südwestafrika verziehen, ohne in der Schutztruppe gedient zu haben. §. 9. Diejenigen Mannschaften des Beurlaubtenstandes, welche der aktiven Dienstpflicht ganz oder theilweise in der Schutztruppe für Südwestafrika genügt haben, sind, solange sie ihren dauernden Aufenthalt im südwestafrikanischen Schutzgebiete haben, vom Dienste im Heere oder in der Kaiserlichen Marine zurückgestellt, können aber innerhalb der für das Heer bestimmten Grenzen zu Uebungen in der Schutztruppe eingezogen werden. §. 10. Das Kommando der Schutztruppe für Südwestafrika hat über sämmtliche im Schutzgebiete sich dauernd aufhaltenden Personen des Beurlaubtenstandes Kontrole zu führen und zum 1. Januar jedes Jahres dem Reichskanzler (Oberkommando der Schutztruppen) eine namentliche Liste einzureichen. Diese Liste ist dem Königlich preußischen Kriegsministerium behufs Mittheilung an die kontrolirenden Bezirkskommandos zuzustellen. §. 11. Von jeder Heranziehung der Personen des Beurlaubtenstandes zur nothwendigen Verstärkung der Schutztruppe sowie von jeder Einziehung zur Uebung ist durch den Kommandeur der Schutztruppe das kontrolirende Bezirkskommando unter Angabe der Dauer der Dienstleistung zu benachrichtigen. Der Militärpaß ist entsprechend zu vervollständigen. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel. Gegeben Breslau, den 5. Dezember 1902. Wilhelm. Graf von Bülow. Herausgegeben im Reichsamte des Innern. Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei.  - 301 -  Reichs-Gesetzblatt. Nr. 51. Inhalt: Vereinbarung zwischen dem Deutschen Reiche und Belgien zur Regelung des Verkehrs mit Branntwein und Spirituosen an der deutsch- belgischen Grenze. S. 301. (Nr. 2916.) Vereinbarung zwischen dem Deutschen Reiche und Belgien zur Regelung des Verkehrs mit Branntwein und Spirituosen an der deutsch-belgischen Grenze. Vom 1. August 1902. Um den Verkehr mit Branntwein und Spirituosen an der Grenze zwischen Deutschland und Belgien zu regeln, haben die Unterzeichneten, der Unterstaatssekretär im Auswärtigen Amte des Deutschen Reichs und der außerordentliche Gesandte und bevollmächtigte Minister Seiner Majestät des Königs der Belgier, unter Vorbehalt der Genehmigung ihrer Regierungen, die nachstehende Vereinbarung getroffen: Artikel I. Steuerfreiheit bei der Ausfuhr von Branntwein und Spirituosen über die zuständigen Zollämter an der deutschbelgischen Grenze wird nur unter der Bedingung gewährt, daß der Ausführende dem Ausgangsamt eine Bescheinigung vorlegt, aus der erhellt, daß die Waare bei der Zollbehörde des Einfuhrlandes ordnungsgemäß zur zollamtlichen Abfertigung angemeldet worden ist. Reichs-Gesetzbl. 1902. Ausgegeben zu Berlin den 31. Dezember En vue de régulariser le mouve— ment des alcools et spiritueux à la frontière entre lAllemagne et la Belgique, les soussignés, le Sous-— Secrétaire JlEtat au Département des Assaires Etrangères de lEmpire Allemand et I’Envoyc Extraordinaire et Ministre Plénipotentiaire de Sa. Majeste le Roi des Belges, soht convonns, socus la réserve du con— Sentement de leurs Gouvernements, de ce qui uit: Artiele lI. I decharge des droits pour les alcools et Spiritneng exportes par les burenux de douane qul Sont ou Soroht ouwerts à cet ellet sur les frontières limitrophes de la Belgique et de IAllemagene, est subordonnee à là condition duc Texportateur produisc äau hureau de sortie une attestation constatäünt duc les marchandises ont été regulièrement decharces à la Douane du pay'ss (W’im-Dortation Dourl’ekpedition donanicrc. 74 1002.— Artikel 2. Die Bestimmung des Artikel 1 findet keine Amwendung auf alkoholhaltige flüssige Parfümerien, Kopf-, Zahn- und Mundwasser, die mit der Post in das Ausland versandt werden. Artikel 3. Der Regierung jedes der beiden Länder steht es frei, jederzeit von der gegenwärtigen Vereinbarung zurückzutreten. Geschehen zu Berlin in doppelter Ausfertigung, am 1. August 1902. v. Mühlberg. Article 2. La Gdisposition de T’article 1 ne S’applidue pas aux parlumeries liquides, anx cauf pour la cherelure et aux caux dentifrices ou de Largarisme, à pase (lalcool, qdul sont expédiées à Tétranger par la Doste. Article 3. Le Couvernement de chacun des deux pays restera libre de resilier à chaque instant le présent arrangement. Fait à Berlin en double exem-Dlaire, le ler aont 1902. Baron Creindl. Nachdem der Bundesrath zu dem vorstehenden Abkommen seine Zustimmung ertheilt hat, ist dasselbe von den beiderseitigen Regierungen genehmigt worden. Die Auswechselung der Genehmigungserklärungen hat stattgefunden. Heransgegeben im Reichsamte des Innern. Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. — 303 — Reichs-Gesetzblatt Nr. 52. — Inhalt: Zolltarifgesetz. S. 303. (Nr. 2917.) Zolltarifgesetz. Vom 25. Dezember 1902. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen etc. verordnen im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesraths und des Reichstags, was folgt: §. 1. Bei der Einfuhr von Waaren in das deutsche Zollgebiet werden, soweit nicht für die Einfuhr aus bestimmten Ländern andere Vorschriften gelten, Zölle nach Maßgabe der dem Reichstag am 6. Oktober 1902 vorgelegten endgültigen Beschlüsse der XVI. Kommission über den Zolltarif erhoben. Jedoch werden in Abweichung von diesen Beschlüssen die Zollsätze der Nr. 808 auf 4,50 Mark, der Nr. 809 auf 7,50 Mark, der Nr. 810 auf 12 Mark, der Nr. 816 auf 8 und 12 Mark, der Nr. 825 auf 8 Mark, der Nr. 905 auf 4 Mark und der Nr. 906 auf 15, 12, 10, 9, 7, 5,50, 4,50 und 3 Mark festgesetzt. Die Zollsätze sollen durch vertragsmäßige Abmachungen bei Roggen                  nicht unter 5 Mark   " Weizen und Spelz "          "                                für     einen Doppelzentner    "  Hafer                           "         "        5 " herabgesetzt werden. Auf die Erzeugnisse der deutschen Zollausschlüsse finden die vertragsmäßigen Zollbefreiungen und Zollermäßigungen Anwendung, soweit nicht der Bundesrath Ausnahmen vorschreibt. Die getroffenen Anordnungen sind dem Reichstage sofort oder, wenn er nicht versammelt ist, bei seinem nächsten Zusammentritte mitzutheilen. Sie sind außer Kraft zu setzen, wenn der Reichstag die Zustimmung nicht ertheilt. Den Erzeugnissen der deutschen Kolonien und Schutzgebiete können die vertragsmäßigen Zollbefreiungen und Zollermäßigungen durch Beschluß des Bundesraths eingeräumt werden. Reichs-Gesetzbl. 1902. Ausgegeben zu Berlin den 31. Dezember 1902. — 304 — §. 2. In jedem Steuerdirektionsbezirk ist eine Behörde zu errichten, die auf Verlangen über die Zolltarifsätze Auskunft zu geben hat, zu welchen bestimmte Waaren oder Gegenstände im deutschen Zollgebiete zugelassen werden. §. 3. Die Gewichtszölle werden von dem Rohgewicht erhoben: a) wenn der Tarif dies ausdrücklich vorschreibt, b) bei Waaren, für die der Zoll 6 Mark für den Doppelzentner nicht übersteigt. Im Uebrigen wird den Gewichtszöllen das Reingewicht zu Grunde gelegt. Bei der Ermittelung des Reingewichts von Flüssigkeiten wird das Gewicht der unmittelbaren Umschließungen (Fässer, Flaschen, Kruken und dergleichen) nicht in Abzug gebracht. Der Bundesrath bestimmt den Antheil des Rohgewichts, der zur Berechnung des Reingewichts als Tara in Abzug gebracht werden kann. Beim Eingange von Waaren in den freien Verkehr bleiben handelsübliche Umschließungen zollfrei. Nach Bestimmung des Bundesraths kann bei der Verzollung von Waaren, die nach dem Rohgewichte zollpflichtig sind, sofern sie unverpackt oder in nicht handelsüblichen Umschließungen eingehen, dem Reingewichte der Waaren und bei der Verzollung von Flüssigkeiten, sofern sie in nicht handelsüblichen unmittelbaren Umschließungen eingehen, dem Eigengewichte der Flüssigkeiten das Gewicht der handelsüblichen Umschließungen hinzugerechnet werden. §. 4. Der Bundesrath ist ermächtigt vorzuschreiben, daß Waaren, deren zollamtliche Untersuchung mit besonderen Schwierigkeiten verbunden ist, nur bei bestimmten Zollstellen abgefertigt werden dürfen, sofern die Betheiligten nicht bereit sind, den Zoll nach dem höchsten in Frage kommenden Satze des Tarifs zu entrichten oder die Kosten für die Uebersendung der Waaren oder der davon zu entnehmenden Proben an eine mit der erforderlichen Abfertigungsbefugniß versehene Zollstelle zu tragen. §. 5. Von der Verzollung befreit sind: a) die mit der Post eingehenden Waarensendungen von 250 Gramm Rohgewicht oder weniger, b) die der Gewichtsverzollung unterliegenden Waaren in Mengen unter 50 Gramm. Inwieweit im Uebrigen bei der Gewichtsermittelung Bruchtheile eines Kilogramm unberücksichtigt bleiben dürfen, bestimmt der Bundesrath. — 305 — Zollbeträge von weniger als fünf Pfennig werden überhaupt nicht, höhere Zollbeträge nur, soweit sie durch fünf theilbar sind, unter Weglassung der überschießenden Pfennige erhoben. Der Bundesrath ist befugt, im Falle des Mißbrauchs für einzelne Waarengattungen oder für einzelne Grenzstrecken Beschränkungen anzuordnen. §. 6. Die folgenden Gegenstände bleiben vom Zolle befreit: 1. Erzeugnisse des Ackerbaues und der Viehzucht von denjenigen außerhalb der Zollgrenze gelegenen Grundstücken, welche von innerhalb der Zollgrenze befindlichen Wohn- und Wirthschaftsgebäuden aus bewirthschaftet werden; ferner Erzeugnisse der Waldwirthschaft, wenn die außerhalb der Zollgrenze gelegenen Grundstücke mindestens seit dem 15. Juli 1879 eine Zubehör des inländischen Grundstücks bilden. 2. Von deutschen Fischern und von Mannschaften deutscher Schiffe gefangene Fische, Robben, Wal- und andere Seethiere sowie die davon gewonnenen Erzeugnisse. Von der Zollfreiheit ausgeschlossen sind die in fremdländischen Küstengewässern gefangenen Schal- und Krustenthiere. Die erforderlichen Ueberwachungsvorschriften erläßt der Bundesrath. 3. Gebrauchte Kleidungsstücke und Wäsche, die nicht zum Verkauf oder zur gewerblichen Verwendung eingehen. 4. Gebrauchte Gegenstände von Anziehenden zur eigenen Benutzung, gebrauchte Maschinen zur Benutzung im Gewerbe- und Landwirthschaftsbetriebe jedoch nur ausnahmsweise auf besondere Erlaubniß. Auf besondere Erlaubniß auch als Ausstattungsgegenstände, Brautoder Hochzeitsgeschenke eingehende neue Sachen, sofern sie für Ausländer oder länger als zwei Jahre im Auslande wohnhaft gewesene Inländer bestimmt sind, die aus Anlaß der Verheirathung mit einer im Inlande wohnhaften Person ihren Wohnsitz nach dem Inlande verlegen. Von der Zollfreiheit ausgeschlossen sind Nahrungs- und Genußmittel, unverarbeitete Gespinnste und Gespinnstwaaren sowie sonstige zur weiteren Verarbeitung bestimmte Erzeugnisse, Rohstoffe aller Art und Thiere. Unter Zustimmung des Bundesraths kann durch Anordnung des Reichskanzlers bestimmt werden, daß für die Angehörigen eines Staates, der Gegenseitigkeit nicht gewährt, die im Abs. 1 und 2 vorgesehenen Begünstigungen ganz oder theilweise außer Anwendung bleiben sollen. 5. Gebrauchte Sachen, die erweislich als Erbschaftsgut eingehen, auf besondere Erlaubniß. 6. Gebrauchsgegenstände aller Art, auch neue, welche Reisende einschließlich der Fuhrleute, Schiffer und Schiffsmannschaften zum persönlichen Gebrauch oder zur Ausübung ihres Berufs auf der Reise mit sich 75° — 306 — führen, oder die ihnen zu diesem Zwecke vorausgeschickt oder nachgesendet werden; ebenso lebende Thiere, die von reisenden Künstlern bei Ausübung ihres Berufs oder zur Schaustellung benutzt werden. Ferner aus dem Auslande zurückkommende gebrauchte Koffer, Reisetaschen und sonstiges Reisegeräth, wenn darin Gebrauchsgegenstände von Reisenden in das Ausland verbracht worden sind. 7. Die von Reisenden einschließlich der Fuhrleute zum eigenen Verbrauche während der Reise mitgeführten Verzehrungsgegenstände; ebenso der Bedarf der Schiffer und Schiffsmannschaften, für diese jedoch höchstens in einer auf zwei Tage berechneten Menge. 8. Fahrzeuge aller Art einschließlich der zugehörigen Ausrüstungsgegenstände, die bei dem Eingang über die Zollgrenze zur Beförderung von Personen oder Waaren dienen und nur aus dieser Veranlassung eingeführt werden, oder die aus dem Auslande zurückkommen, nachdem sie beim Ausgange diesem Zwecke gedient haben; auch Fahrzeuge, wenn sie dazu bestimmt sind, Personen oder Waaren in das Ausland zu verbringen. Pferde und andere Thiere einschließlich der zugehörigen Geschirre und Decken, wenn sie als Reitthiere, zur Fortbewegung von Fahrzeugen aller Art oder zum Waarentragen dienen und nur aus dieser Veranlassung die Grenze überschreiten, oder wenn sie aus dem Auslande zurückkommen, nachdem sie beim Ausgang in der angegebenen Weise verwendet worden sind; auch Pferde und andere Thiere, wenn sie dazu bestimmt sind, Personen, Fahrzeuge oder Waaren in das Ausland zu verbringen. Fahrzeuge aller Art sowie Pferde und andere Thiere von Reisenden auch in dem Falle, wenn sie zur Zeit der Einfuhr nicht als Beförderungsmittel dienen, sofern sie erweislich sich schon seither im Gebrauch ihrer Besitzer befunden haben und zu deren weiterem Gebrauche bestimmt sind. Verbleiben in den bezeichneten Fällen Fahrzeuge oder Thiere dauernd im Inlande, so tritt die Zollpflicht ein. Futter, das zum Reiseverbrauche der in Abs. 2 und 3 bezeichneten Thiere mitgeführt wird, in einer der Zahl der Thiere und der voraussichtlichen Reisedauer, höchstens jedoch einem Zeitraume von zwei Tagen entsprechenden Menge. Ueber die Zollbehandlung der Eisenbahnfahrzeuge, welche dem durchgehenden Personenverkehre dienen, sind vom Bundesrathe besondere Bestimmungen zu erlassen. 9. Umschließungen sowie Schutzdecken und andere Verpackungsmittel, auch Webebäume, Holz- und Papprollen und dergleichen, die zum Zwecke der Ausfuhr von Waaren eingeführt, oder, nachdem sie nachweislich dazu gedient haben, aus dem Auslande wieder zurückgebracht werden. — 307 — Im ersteren Falle ist der Nachweis der Wiederausfuhr binnen einer angemessenen Frist und, nach Befinden, Sicherstellung des Zolles zu fordern; es kann hiervon abgesehen werden, wenn die Umschließungen und so weiter gebraucht sind und kein Zweifel darüber besteht, daß sie zur Ausfuhr von Waaren bestimmt sind. 10. Musterkarten und Muster in Abschnitten oder Proben, die nur zum Gebrauch als solche geeignet sind, jedoch mit Ausschluß der Proben von Nahrungs- und Genußmitteln, indessen einschließlich der mit der Post eingehenden Proben und Muster von Kaffee, Kakao, Zucker, Rohtabak und getrockneten Früchten im Gewichte bis zu 350 Gramm. 11. Kunstsachen, welche zu Kunstausstellungen oder für öffentliche Kunstanstalten oder öffentliche Sammlungen, sowie andere Gegenstände, die für öffentliche Anstalten oder öffentliche Sammlungen zu Lehr- oder Anschauungszwecken eingehen. 12. Materialien, die zum Baue, zur Ausbesserung oder zur Ausrüstung von See- oder Flußschiffen verwendet werden, mit Ausnahme des Kajüts- und Küchenguts. Von der Begünstigung sind die zu Luxuszwecken bestimmten Binnensee und Flußschiffe ausgeschlossen. Die näheren Bestimmungen erläßt der Bundesrath. 13. Wappenschilder, Flaggen und andere Gegenstände, die von fremden Regierungen ihren in Deutschland bestellten Vertretungen zum dienstlichen Gebrauche zugesendet werden, falls die betreffenden Staaten Gegenseitigkeit gewähren. 14. Särge, in denen Leichen eingehen, und Urnen mit Asche verbrannter Leichen, einschließlich der Kränze und ähnlicher zur Verzierung der Särge, Urnen oder Beförderungsmittel dienenden Gegenstände. §. 7. Abfälle, welche im Tarife nicht besonders genannt sind, sowie zerbrochene und abgenutzte Gegenstände werden wie die Rohstoffe, von denen sie herstammen, behandelt, wenn sie nur zu denselben Zwecken wie die Rohstoffe verwendet werden können oder die Verwendung zu anderen Zwecken nach Anordnung der Zollbehörde durch geeignete Maßnahmen ausgeschlossen wird. Zollpflichtige Abfälle und verdorbene Waaren, die zu Düngezwecken bestimmt sind, werden zollfrei gelassen, wenn ihre Verwendung zu anderen Zwecken ausgeschlossen erscheint oder nach Anordnung der Zollbehörde durch geeignete Maßnahmen ausgeschlossen wird. Andere verdorbene Waaren bleiben zollfrei, wenn sie unter amtlicher Aufsicht vernichtet werden. §. 8. Der Bundesrath wird ermächtigt, in Fällen, in welchen auf Grund staatlicher Abmachungen Eisenbahnverbindungen zwischen dem Deutschen Reiche und einem Nachbarstaate mit einer innerhalb des deutschen Zollgebiets belegenen — 308 — gemeinschaftlichen Grenz- und Betriebswechselstation hergestellt sind oder künftig hergestellt werden, Zollfreiheit zu gewähren: 1. für die zur Ausführung des Baues und zur Betriebseinrichtung der Wechselstation sowie der zwischen dieser und der Zollgrenze gelegenen Anschlußstrecke erforderlichen Gegenstände, soweit ihre Anschaffung ausländischen Behörden oder ausländischen Bahnunternehmungen obliegt, 2. für die zur Besorgung des von der ausländischen Bahnunternehmung übernommenen Betriebsdienstes, einschließlich der Instandhaltung der Betriebsstation und der Anschlußstrecke, und für alle zu Dienstzwecken der ausländischen Grenzämter erforderlichen Gegenstände, 3. für die Dienstgeräthe und Dienstausrüstungsstücke der innerhalb des deutschen Zollgebiets angestellten Beamten und Bediensteten der ausländischen Eisenbahnverwaltung und der außerdem betheiligten Dienstzweige der Verwaltung des Nachbarstaats. §. 9. Bei der zollamtlichen Abfertigung einer Waare, die je nach ihrem Herstellungsland einer unterschiedlichen Zollbehandlung unterliegt, ist von dem Einbringer zu erklären und auf Erfordern nachzuweisen, in welchem Lande die Waare hergestellt worden ist. Die näheren Bestimmungen über den Inhalt und die Form der Erklärung und über die Erbringung des Nachweises erläßt der Bundesrath. Kommt der Einbringer seinen vorstehend festgesetzten Verpflichtungen nicht nach, so tritt die für ihn ungünstigste Zollbehandlung ein, unbeschadet der etwa daneben verwirkten Strafen oder sonstigen Rechtsnachtheile. §. 10. Zollpflichtige Waaren, die aus Ländern herstammen, in welchen deutsche Schiffe oder deutsche Waaren ungünstiger behandelt werden als diejenigen anderer Länder, können neben dem tarifmäßigen Zollsatz einem Zollzuschlage bis zum doppelten Betrage dieses Satzes oder bis zur Höhe des vollen Werthes unterworfen werden. Tarifmäßig zollfreie Waaren können unter der gleichen Voraussetzung mit einem Zolle in Höhe bis zur Hälfte des Werthes belegt werden. Auch können, soweit nicht Vertragsbestimmungen entgegenstehen, ausländische Waaren denselben Zöllen und Zollabfertigungsvorschriften unterworfen werden, die im Ursprungsland auf deutsche Waaren Anwendung finden. Die hier vorgesehenen Maßnahmen werden nach erfolgter Zustimmung des Bundesraths durch Kaiserliche Verordnung in Wirksamkeit gesetzt. Die getroffenen Anordnungen sind dem Reichstage sofort oder, wenn er nicht versammelt ist, bei seinem nächsten Zusammentritte mitzutheilen. Sie sind außer Kraft zu setzen, wenn der Reichstag die Zustimmung nicht ertheilt. — 309 — §. 11. 1. Bei der Ausfuhr von Roggen, Weizen, Spelz, Gerste, Hafer, Buchweizen, Hülsenfrüchten, Raps und Rübsen aus dem freien Verkehre des Zollgebiets werden, wenn die ausgeführte Menge wenigstens fünf Doppelzentner beträgt, auf Antrag des Waarenführers Bescheinigungen (Einfuhrscheine) ertheilt, die den Inhaber berechtigen, innerhalb einer vom Bundesrath auf längstens sechs Monate zu bemessenden Frist eine dem Zollwerthe der Einfuhrscheine entsprechende Menge einer der vorgenannten Waaren ohne Zollentrichtung einzuführen. Abfertigungen zur Ausfuhr mit dem Anspruch auf Ertheilung von Einfuhrscheinen finden nur bei den von den obersten Landes-Finanzbehörden zu bestimmenden Zollstellen statt. Für Waaren der vorbezeichneten Art, die ausschließlich zum Absatz in das Zollausland bestimmt sind, werden Transitlager ohne amtlichen Mitverschluß, in denen die Behandlung und Umpackung der gelagerten Waaren uneingeschränkt und ohne Anmeldung sowie ihre Mischung mit inländischer Waare zulässig ist, mit der Maßgabe bewilligt, daß die zur Ausfuhr abgefertigten Waarenmengen, soweit sie den jeweiligen Lagerbestand an ausländischer Waare nicht überschreiten, von diesem Bestand abzuschreiben, im Uebrigen aber als inländische Waaren zu behandeln sind (Reine Transitlager). Für Waaren der bezeichneten Art, die theils in das Zollausland, theils in das Zollgebiet abgesetzt werden sollen, können, sofern dafür ein dringendes Bedürfniß anzuerkennen ist, solche Lager mit der ferneren Maßgabe bewilligt werden, daß die aus dem Lager in den freien Verkehr des Zollgebiets abgefertigten Waarenmengen, soweit sie den jeweiligen Lagerbestand an inländischer Waare nicht übersteigen, von diesem Bestande zollfrei abzuschreiben, im Uebrigen aber als ausländische Waaren zu behandeln sind (Gemischte Transitlager). Der Bundesrath bestimmt, an welchen Orten solche Lager bewilligt werden können. Für die vorstehend nicht erwähnten Getreidearten und zollpflichtigen Oelfrüchte werden, wenn sie ausschließlich zum Absatz in das Zollausland bestimmt sind, Transitlager ohne amtlichen Mitverschluß, in denen die Behandlung und Umpackung der gelagerten Waaren uneingeschränkt und ohne Anmeldung sowie ihre Mischung mit inländischer Waare zulässig ist, mit der Maßgabe bewilligt, daß bei der Ausfuhr dieser gemischten Waare der in der Mischung enthaltene Antheil von ausländischer Waare als die zollfreie Menge der Durchfuhr anzusehen ist. Für Waaren dieser Art, die theils in das Zollausland, theils in das Zollgebiet abgesetzt werden sollen, können solche Transitlager bewilligt werden. 2. Ebenso werden reine Transitlager ohne amtlichen Mitverschluß bewilligt und können gemischte Transitlager ohne amtlichen Mitverschluß bewilligt werden für nicht gehobeltes Bau- und Nutzholz. Dabei kann von der Unschließung der zur Lagerung bestimmten Räume abgesehen werden; auch ist es zulässig, die Hölzer zeitweise aus dem Lager zu entnehmen und, nachdem sie einer Behandlung unterlegen haben, durch die sie unter den Begriff des mit einem höheren Zolle — 310 — belegten Bau- und Nutzholzes oder einer groben rohen Holzwaare fallen, in das Lager zurückzuführen. Der Bundesrath bestimmt, an welchen Orten gemischte Transitlager bewilligt werden können. Für Abfälle, die bei der Bearbeitung von Bau- und Nutzholz in den Transitlagern entstehen, tritt, wenn die Hölzer in das Zollausland ausgeführt werden, an dem zur Last geschriebenen Zolle ein entsprechender Nachlaß ein, dessen Höhe der Bundesrath bestimmt. 3. Den Inhabern von Mühlen oder Mälzereien werden bei der Ausfuhr ihrer Erzeugnisse Einfuhrscheine über eine entsprechende Menge Getreide oder Hülsenfrüchte (Ziffer 1) ertheilt. Ueber das hierbei in Rechnung zu stellende Ausbeuteverhältniß trifft der Bundesrath Bestimmung. 4. Den Inhabern von Oelmühlen wird für die Ausfuhr der von ihnen hergestellten Oele eine Erleichterung dahin gewährt, daß ihnen der Zoll für eine den ausgeführten Erzeugnissen entsprechende Menge der zur Mühle gebrachten zollpflichtigen ausländischen Oelfrüchte nachgelassen wird. Ueber das hierbei in Rechnung zu stellende Ausbeuteverhältniß trifft der Bundesrath Bestimmung. Die zur Mühle zollamtlich abgefertigten ausländischen sowie auch sonstige Oelfrüchte, welche in die der Zollbehörde zur Lagerung der ausländischen Oelfrüchte angemeldeten Räume eingebracht sind, dürfen in unverarbeitetem Zustande nur mit Genehmigung der Zollbehörde veräußert werden. Zuwiderhandlungen hiergegen werden mit einer Geldstrafe bis zu eintausend Mark geahndet. Die Bestimmungen der Ziffer 3 finden auf die Inhaber von Oelmühlen hinsichtlich der aus Raps oder Rübsen hergestellten Oele sinngemäß Anwendung. 5. Im Sinne der Bestimmungen unter Ziffer 1 bis 4 steht die Aufnahme in eine öffentliche Niederlage oder in ein Privatlager unter amtlichem Mitverschlusse der Ausfuhr gleich. 6. Die näheren Anordnungen, insbesondere in Bezug auf die Form der Einfuhrscheine, auf die Beschaffenheit der mit dem Anspruch auf Ertheilung von Einfuhrscheinen ausgeführten Waaren und auf die an die Lagerinhaber zu stellenden Anforderungen, trifft der Bundesrath. Dieser wird auch Vorschriften erlassen, durch welche die Verwendung der Einfuhrscheine nach Maßgabe ihres Zollwerths auch zur Begleichung von Zollgefällen für andere als die in Ziffer 1 Abs. 1 genannten Waaren unter den von ihm festzusetzenden Bedingungen gestattet wird. §. 12. Die Zölle können auf Antrag gegen Sicherheitsleistung für eine Frist bis zu drei Monaten nach näherer Anordnung des Bundesraths gestundet werden. Von der Stundung ausgenommen sind die Zölle für Getreide, Hülsenfrüchte, Raps und Rübsen sowie für die daraus hergestellten Müllerei- und Mälzereierzeugnisse. Im Falle der Aufnahme dieser Waaren in ein Zolllager (öffentliche Niederlage oder Privatlager mit oder ohne amtlichen Mitverschluß) sind — 311 — bei der Ueberführung der Waaren in den freien Verkehr die zu entrichtenden Zollgefälle für die Dauer der Lagerung mit vier vom Hundert nach den vom Bundesrathe zu erlassenden Vorschriften zu verzinsen. §. 13. Für Rechnung von Kommunen oder Korporationen dürfen vom 1. April 1910 ab Abgaben auf Getreide, Hülsenfrüchte, Mehl und andere Mühlenfabrikate, desgleichen auf Backwaaren, Vieh, Fleisch, Fleischwaaren und Fett nicht erhoben werden. Auf die Erhebung von Abgaben von dem zur Bierbereitung bestimmten Malze seitens der Kommunen findet diese Bestimmung keine Anwendung. Die entgegenstehenden Bestimmungen unter Ziffer I und im §. 7 der Ziffer II des Artikel 5 des Zollvereinigungsvertrags vom 8. Juli 1867 (Bundes-Gesetzbl. S. 81) und des Gesetzes vom 27. Mai 1885, betreffend die Abänderung des Zollvereinigungsvertrags vom 8. Juli 1867 (Reichs-Gesetzbl. S. 109), sind aufgehoben. §. 14. Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen dieses Gesetzes oder gegen die zu seiner Ausführung erlassenen und öffentlich bekannt gemachten Vorschriften werden, sofern nicht nach §. 11 Ziffer 4 Abs. 1 dieses Gesetzes oder nach den §. 135 ff. des Vereinszollgesetzes eine höhere Strafe verwirkt ist, mit einer Ordnungsstrafe bis zu einhundertfünfzig Mark geahndet. §. 15. Der auf den Kopf der Bevölkerung des Deutschen Reichs entfallende Nettozollertrag der nach den Tarifstellen 1, 2, 102, 103, 105, 107, 107a und 160 des Zolltarifs (§. 1) zu verzollenden Waaren, welcher den nach dem Durchschnitte der Rechnungsjahre 1898 bis 1903 auf den Kopf der Bevölkerung entfallenden Nettozollertrag derselben Waaren übersteigt, ist zur Erleichterung der Durchführung einer Wittwen- und Waisenversorgung zu verwenden. Ueber diese Versicherung ist durch ein besonderes Gesetz Bestimmung zu treffen. Bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes sind diese Mehrerträge für Rechnung des Reichs anzusammeln und verzinslich anzulegen. Tritt dieses Gesetz bis zum 1. Januar 1910 nicht in Kraft, so sind von da ab die Zinsen der angesammelten Mehrerträge sowie die eingehenden Mehrerträge selbst den einzelnen Invaliden-Versicherungsanstalten nach Maßgabe der von ihnen im vorhergehenden Jahre aufgebrachten Versicherungsbeiträge zum Zwecke der Wittwen- und Waisenversorgung der bei ihnen Versicherten zu überweisen. Die Unterstützung erfolgt auf Grund eines vom Reichs-Versicherungsamte zu genehmigenden Statuts. Reichs-Gesetzbl. 1902. 76 — 312 — §. 16. Der Zeitpunkt, mit welchem dieses Gesetz in Kraft tritt, wird durch Kaiserliche Verordnung mit Zustimmung des Bundesraths bestimmt. Mit demselben Zeitpunkte treten das durch die Bekanntmachung vom 24. Mai 1885 (Reichs-Gesetzbl. S. 111) veröffentlichte Zolltarifgesetz nebst zugehörigem Zolltarife, ferner die Gesetze vom 18. April 1886 (Reichs-Gesetzbl. S. 123), vom 21. Dezember 1887 (Reichs-Gesetzbl. S. 533), vom 14. April 1894 (Reichs-Gesetzbl. S. 335), vom 18. Mai 1895 (Reichs-Gesetzbl. S. 233), vom 6. März 1899 (Reichs-Gesetzbl. S. 133), vom 14. Juni 1900 (Reichs-Gesetzbl. S. 298), betreffend die Abänderung des Zolltarifgesetzes und des Zolltarifs, und §. 80 des durch die Bekanntmachung vom 27. Mai 1896 Reichs-Gesetzbl. S. 117) veröffentlichten Zuckersteuergesetzes mit der Maßgabe außer Kraft, daß die bisherigen Vorschriften über die Ueberweisung eines Theiles des Ertrags der Zölle und der Tabaksteuer an die Bundesstaaten (§. 8 des durch die Bekanntmachung vom 24. Mai 1885 veröffentlichten Zolltarifgesetzes), abgesehen von der sich nach §. 15 dieses Gesetzes ergebenden Aenderung, so lange in Wirksamkeit bleiben, bis darüber durch besonderes Gesetz anderweit bestimmt wird. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel. Gegeben Neues Palais, den 25. Dezember 1902. (L. S.) Wilhelm. Graf von Bülow. — 313 — Zolltarif.) Oo S P d — Erster Abschnitt. Erzeugnisse der Land= und Forstwirtbschaft und andere thierische und pflanzliche Katurerzeugnisse; Kabrungs= und Genufmittel. A. Erzeugnisse des Acker-, Garten= und Wiesenbaues. Getreide und Reis. Rogngngngngngngnnnaaaa ... . . . .. . . . . .. . . . .. Weizen und Spelz Gerste................................................... Hafer............................................ Buchweizen............................................... Hirse(Panicum,italienischeHirse)............................. MaisundDari........................................... AnderenichtbesondersgenannteGetreidearten.................... Anmerkung zu Nr. 1 bis 8. Für Getreide in Garben, wie es auf dem Felde unmittelbar gewonnen wird, ist die Hälfte des Zolles für Körnergetreide zu entrichten. 76“ Lollsatz für 1 Doppelzentner Mark. *) Der nachstehend abgedruckte Zolltarif entspricht den im §. 1 Abs. 1 des Zolltarifgesetzes angezogenen endgültigen Beschlüssen der XVI. Kommission des Reichstags über den Zolltarif mit der Maßgabe, daß die in dieser Gesetzesstelle bezeichneten Aenderungen von Zollsätzen in den Tarif eingetragen sind. Den fortlaufenden Nummern sind, soweit sie abweichen, die in den Beschlüssen der Kommission aufgeführten Nummern, auf welche sich auch die Anführungen in den §§. 1 und 15 des Gesetzes beziehen, in Klammern beigefügt. — 314 — 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 Malz) mit Ausnahme des gebrannten und gemahlenen: ausGerste........................................... aus anderem Getrede Reis, unpolrit. Hülsenfrüchte, trockene (reife). Speisebohnen, Erbsen, Linsen . . .. Futter-(Pferde= u. s. w.) Bohnen, Lupinen, Wicken Anmerkung zu Nr. 11 und 12. Für Hülsenfrüchte im Stroh ist die Hälfte des Zolles der betreffenden Arten zu entrichten. « Oelfrüchte und Sämereien. Raps und Rübsen, Dotter, Oelrettigsaat, Senf, Hederichsaat Mohn, auch reife Mohnköpfe, Sonnenblumensamen, Madiasamen, Erdmandeln, Erdnüsse, Sesam, Behennüsse, Bucheckern, Kapoksamen, Lorbeeren, Nigerahennn . . . .. . . . . . Leinsaat, Hanfsaat .. . ) Baumwollsamen, Elipenüsse, Sheanüsse, Butterbohnen, Stillingiasamen, Palmkerne (auch zerkleinert), Kopra, Ricinussien Andere nicht besonders genannte Oelsämereien und Oelfrüchtt Rothkleesaat, Weißkleesaat und andere Kleesaaan . . . ... Grassaat aller .. . . . . . . . . . . ..... ... . . .. .. ...... . .. . . . . .. Runkelrübensamen, Zuckerrübensamen Andere Feldrübensamen, Möhrensamen, Cichoriensamen; Gemüsesamen, Dillsaat, Blumensamen, Tabaksamen, sowie sonstige anderweit nicht genannte Sämereien für den Landbau .. . . . . . ... . . . . . . . . . . . . .. Anis, Fenchel, Koriander, Kümmel und andere Sämereien zum Genusse, frisch oder getrockkktttt::::: . . .. Anmerkung. Saämereien zur Gewinnung flüchtiger (ätherischer) Oele können auf Erlaubnißschein unter Ueberwachung zollfrei abgelassen werden. Lollsatz für 1 Doppelzentner Mark. für 1 Doppelzentner Rohgewicht 10,25 11 für 1 Doppelzentner 0/7 frei — dD #u frei — 315 — 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 Knollen- und Wurzelgewächse. Kartoffeln, frisch: in der Zeit vom 15. Februar bis 31. Juli in der Zeit vom 1. August bis 14. Februar Futterrüben, Möhren, Wasserrüben und sonstige Feldrüben: frcigg. getrocknet (gedarrt), mit Ausnahme der als Küchengewächse dienenden Zuckerrüben, auch zerkleinert: Cichorien (Cichoriemwurzeln), auch zerkleinert: frisch getrocknet (gedarrg)))) .. .. . . . .. .. . . . . . .. Grün- und Rauhfutter. Grünfutter; Heu, auch getrockneter Klee, und anderweit nicht genannte getrocknete Futtergewächse; Stroh und Spreu (Kaff), auch Schäben; Häckerling(Häcksel)....................................... Handels= und Gewerbspflanzen, anderweit nicht genannt. Baumwolle, roh, auch gereinigt; Flachs, Hanf, Ramie (Chinagras, Rhea), Jute, Manilahanf, neuseeländischer Hanf, Agavefasern, Ananasfasern, Kokosfasern, Pflanzendaunen, Torfwolle, Waldwolle und alle übrigen pflanzlichen Spinnstoffe, roh, gereinigt, geröstet, gebrochen, geschwungen, entllittttttttt. . .. Tabakblätter, unbearbeitet oder nur gegohren (fermentirt) oder über Rauch getrocknet, auch in Büscheln, Bündeln oder Muppen Hopen .. ... . . . ... Hopfenmehl (Lupulin) .. ... . . . .. . .... .... ....... .. . .. .. .. . . .. Farbpflanzen und Theile von solchen, auch gesalzen, getrocknet, gedarrt, gebrannt, gemahlen oder sonst zerkleinrt Lollsatz für 1 Doppelzentner Mark. 2/50 frei frei 1 "frei 1 frei 2 frei 85 für 1 Doppelzentner Rohgewicht 100 frei — 316 — 33 34 35 36 37 364) 38 1371 39 138 40 [39. 41 40. Küchengewächse (Gemüse und eßbare Kräuter, Pilze, Wurzeln und dergleichen). Küchengewächse, frisch: Rothkohl, Weißkohl, Wirsingkohl. . . . . . . . . . . . . .. . . .. . . . . ... Artischocken, Melonen, Pilze, Rhabarber, Spargel, Tomaten . andenl: Paraguaythee, Vorbeerblätter, Salbeiblätter, Waldmeister und sonstige zum Würzen von Nahrungs= und Genußmitteln dienende Blätter und Kräuter, getrohkhkhtttt4t:: . . .. . . . . ... Champignons, in Salzlake eingelegt oder sonst einfach zubereitet .. . . . . Artischocken, Melonen, Pilze, Rhabarber, Spargel, Tomaten, zerkleinert, geschält, gepreßt, getrocknet, gedarrt, gebacken oder sonst einfach zubereite................................................ Küchengewächse, einschließlich der als solche dienenden Feldrüben, zerkleinert, geschält, gepreßt, getrocknet, gedarrt, gebacken oder sonst einfach zu— bereitet, soweit sie nicht unter Nr. 34 bis 36 fallen; unreife Speise— bohnen und unreife Erbsen, getrocknet; Speisebohnen und Erbsen (reife und unreife), gebacken oder sonst einfach zubereitet; Kartoffeln, zerkleinert (ausgenommen Graupen und Gries aus solchen), gedarrt, gebacken oder sonst einfach zubereitet) auch Sämereien zum Genusse, gepulvert, gebacken oder sonst einfach zubereiit. Lebende Pflanzen, Erzeugnisse der Liergärtnerei. Bäume, Reben, Stauden, Sträucher, Schößlinge zum Verpflanzen, und sonstige lebende Gewächse, ohne oder mit Erdballen, auch in Töpfen oder Kübeln; Pfropfreiser: Pflanzen in Töprfenn . .. Pflanzen ohne Erdballen . . . .. Rosenrr Cycasstämme ohne Wurzeln und Wedkdel anden . . ... Orchideenbulben, nicht eingewurzelt .. . .. .. . . . . . .. . ..... .. . . . . . .. Blumen-Zwiebeln, -Knollen und -Bulben, vorstehend nicht genannt Blumen, Blüthen, Blüthenblätter und -Knospen, zu Binde= oder Zierzwecken,frisch........................................... Zollsatz für 1 Doppelzentner Mark. 2,50 20 50 40 10 30 20 40 frei 15 frei frei frei — 317 — 42 141 43 121 47 431 45 144. 46 451 47 46 Blätter, Gräser, Zweige (auch solche mit Früchten), zu Binde= oder Zierzwecken,frisch........................................ Cycaswedel,frischodergetrocknet.............................. Blumen, Blätter (auch Palmwedel und zu Fächern zugeschnittene Palm— blätter), Blüthen, Blüthenblätter, Gräser, Seemoos, Knospen, Zweige (auch solche mit Früchten), zu Binde= oder Zierzwecken, getrocknet, getränkt (imprägnirt) oder sonst zur Erhöhung der Dauerhaftigkeit zubereitet, auch geftrtt:. Obst. Weintrauben (Weinbeeren): frisg ,....«............................. gemostet,gegohren,«Wemmatsche.......................... Anmerkung. Als Weinmeische sind alle eingestampften oder eingeraspelten Weintrauben und Weinbeeren anzusehen und zu verzollen, auch wenn eine Gährung noch nicht oder nur theilweise eingetreten ist. Nüsse, unreife (grüne) und reife, auch ausgeschält, gemahlen oder sonst zerkleinert oder einfach zubereitet .. . . ..... ........ ... . . . . . . .. (47/9 [46/8)) Anderes Obst: frisch: « Aepfel, Birnen, Quitten: unverpackt vom 25. September bis 25. Novembenrnr . .. vom 26. November bis 24. Septemer verpackt.............................................. Aprikosen,Psirsiche....................................... PflaumenallerArt,Kirschen,Weichseln,Mispeln.............. Hagebutten und Schlehen sowie anderes vorstehend nicht genanntes Stein- und Kernobst. .... .. . . ....... . ...... .. .. .. .. . . . .. Erdbernn . . .. Himbeeren, Johannisbeeren, Stachelbeeren, Brombeeren, Heidelbeeren, Hollunderbeeren, Preißelbeeren, Wachholderbeeren und sonstige Beeren zum Genuse . .. Lollsatz für 1 Doppelzentner Mark. frei 250 frei 20 24 frei 2,50 10 frei 20 — 318 — 48 47] 49 48 50 491 51 [50 52 (511 (52 54 (53. 55 [(54. 56 (55. 57 (56. 58 [571 getrocknet, gedarrt (auch zerschnitten und geschält: Aepfel und Birnen einschließlich verwerthbarer Abfälllel .. . Aprikosen, Pfirsicheeeee .. . . . . .. . . . . . . .. Pflaumen aller Art: unverpackt oder nur in Fässern oder Säcken bei mindestens 80 Kilogramm Rohgewicht ... ... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. in anderer Verpackung .. . . . ... .. . . . . . . . . . . . .. . . . . . . . .. anderes getrocknetes oder gedarrtes Oot .. gemahlen, zerquetscht, gepulvert oder in sonstiger Weise zerkleinert, auch eingesalzen, ohne Zucker eingekocht (Mus) oder sonst einfach zubereitet; gegohren Südfrüchte, auch Südfruchtschalen. Bananen, frisch, getrocknet oder einfach zubereitte * Apfelsinen, Citronen, Cedratfrüchte, Pomeranzen, Granaten, Datteln, Feigen, auch Kaktusfeigen, Mandeln, Mangopflaumen, Pistazien und anderweit nicht genannte Südfrüchte, frisch. . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. Feigen, getrocknet; Korinthen; Rosinen (mit Ausnahme der unter Nr. 53 152) fallendhhhhen . . . . . .. Datteln, getrocknet; Traubenrosinen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. / / Mandeln, Pomeranzen (mit Ausnahme der in Nr. 57 [56] genannten), Granaten, Pistazien, Mahwablüthen (Malvenfrüchte) und anderweit nicht genannte Südfrüchte, getrochhtt: . . . . . . . .. Ananas, frisch, auch geschält oder ohne Zucker eingekocht; Johamisbrot (Karobben, Karuben), auch gemahlen; Kastanien, genießbare (Maronen)), auch ausgeschält, gemahlen oder sonst zerkleinert; Pinienkerne (Piniolen), reife (trockene); Pinienkerne, reife und unreife, ausgeschält, gemahlen oder sonst zerkleinert ... . . . . . . . . . . .. Mit Meer= oder Salzwasser übergossene zerschnittene oder geschälte Citronen Pomeranzen, unreife (grün oder gelb, geschält oder ungeschält), auch in Salzwasser eingelegt; getrocknete bis Kirschgröße; Kokosnüsse Südfruchtschalen (die fleischigen Schalen der Früchte der Citrusarten), frisch (auch in Salzwasser eingelegt), getrocknet, gemahlen; Cedratfrüchte, zerschnitten und mit Meer= oder Salzwasser übergosen Lollsatz für 1 Doppel-. zentner Mark. 10 10 10 15 24 24 30 — 319 — 59 581 60 [59. 61 (60. 62 (61. 63 l62 64 163 65 64 66 (651 Frucht= und Pflanzensäfte. Säfte von Früchten (mit Ausnahme der Weintrauben) und von Pflanzen zum Genusse, nicht äther= oder weingeisthaltig, uneingekocht oder ohne Luckerzusatz eingekocht, auch entkeimt (sterilisirt): Citronen-, Pomeranzen= und anderer Südfruchtsafft .. . Säfte von Obst, ungegohen .. Birkenwasser, ungegohren, und andere vorstehend oder anderweit nicht genannte Säfte zum Genusse ... . .. . .. . . . . . . . . . . . . . . . . .. Säfte von Früchten und von Pflanzen zum Gewerbe- oder Heilgebrauch, anderweit nicht genannt, nicht äther= oder weingeisthaltig, auch eingedickt................................................. Kolonialwaaren und Ersatzstoffe für solche. Kaffee, auch Kaffeeschalen (Kirschschalen und Pergamenthülsen): roh................................................. gebranntodergeröstet,auchgemahlen...................... Kaffeeersatzstoffe: Cichorien (Cichorienwurzeln) und andere als Kaffeeersatzstoffe geeignete Wurzeln und Wurzeltheile, gebrannt (geröstet), auch gemahlen, ohne Zusatz von anderen Stossfsfen gebranntes und geröstetes Malz, auch gemahlen; andere Kaffeeersatzstoffe .;............................................ Kakao: roh in Bohnen, auch Bruch .. . . . . . .. —.................... gebranntodergeröstet,ungeschält.......................... Kakaoschalen,roh,auchgebrannt.............................. Anmerkung. Thee zur Gewinnung von Thein, amtlich ungenießbar gemacht (denaturirt), kann auf Erlaubnißschein unter Ueberwachung zollfrei abgelassen werden. Paprika (spanischer Pfeffer), frisch (grün) oder getrocknet, auch gemahlen, gepulvert oder in Salzwasser eingelegt .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. Reichs. Gesetzbl. 1902. 77 Volsatz für 1 Doppel-=zentner Mark. frei frei 40 60 10 40 10 67 (661 68 (67. 69 (681 70 (691 Gewürze, anderweit nicht genannt, z. B. Galgant, Gewürznelken, Guineakörner, Ingwer, Kardamomen, Muskatblüthen, Muskatnüsse, Mutternelken, Nelkenrinde, Nelkenpfeffer (Piment), Nelkenstengel, schwarzer, weißer und langer Pfeffer, Saffran, Sternanis (Badian), Vanille, Zimmt, echter (Kaneel) und anderer (Zimmtblüthe, Zimmtblüthenstengel, Zimmtkassia, weißer Zimmt, Zimmtwurzel und dergleichen), auch geschält, entölt, gemahlen, gepulvert oder in Salzwasser eingelegnt. Anmerkung zu Nr. 66 f65] und 67 (661. Gewürze zur Gewinnung flüchtiger (ätherischer) Oele, sowie Muskatnüsse und deren Samenmäntel zur Gewinnung von Muskatbutter (Muskatbalsam) können auf Erlaubnißschein unter Ueberwachung zollfrei abgelassen werden. Sonstige pflanzliche Erzeugnisse zum Gewerbe= oder Heilgebrauche. Lufa, auch gebleicht; irländisches Moos, Seetang und andere Algen (Meeralgen)) Seegras, Pflanzenhaar, auch getrocknet, gefärbt oder zu Strängen zusammengedreht; Bast, auch gefärbt; Binsen, auch gefärbt, gespalten oder geschnitten; Stroh, gefärbt oder gespalten; Palmblätter, getrocknet, auch gefärbt (ausgenommen solche zu Binde= oder Zierzwecken); Piassava-Fasern und Stengel; Wurzelfasern, abgeschält; Reiswurzeln) Espartogras, sowie alle übrigen Pflanzenstoffe zur Herstellung von Bürsten, Flechtarbeiten u. s. w.) anderweit nicht genannt oder inbegriffen, auch zu Strängen zusammengedrcet . . . .. Stuhlrohr (spanisches Rohr) und anderes edleres Rohr (3. B. Bambus., Rebhühner-, Lucker-Rohr), roh, ungespalen Nüsse und Schalen, nur als Schnitzstoff verwendbar, sowie anderweit nicht genannte oder inbegriffene pflanzliche Schnitzstoffe, roh; Samenkörner, durchbohrt, auch lediglich zum Zwecke der Verpackung und Versendung auf Gespinnstfäden gereit . . . . . . . ... Beeren, Blätter, Blüthen, Blüthenblätter, Blumen, Knospen, Kräuter, Nüsse, Rinden, Sämereien, Schalen, Wurzeln und sonstige Pflanzen und Pflanzentheile, anderweit nicht genannt, zum Gewerbegebrauch, auch eingesalzen, getrocknet, gedarrt, gebrannt, geschält, gemahlen oder sonst zerkleinert; Obstkerne, anderweit nicht genannt, ungeschält oder geschält; Baumschwämme, roh oder blos geklopft und vom Holze gereinigt; Weberkarden (Weberdisteln); Wermuth (Absynthkraut), auch getrocknet oder gemahln .. Lollsatz für 1 Doppelzentner Mark. 50 frei frei frei frei 321 72 71 73 (72) 74 (73 75 I/41 Chinarinde, auch gemahlen oder sonst zerkleinert; Feldkümmelkraut; isländisches Moos und andere Flechten (Lichenen), roh, auch gemahlen; Tamarinden und Tamarindenmark, Rohrkassia; Beeren, Blätter, Blüthen, Blüthenblätter, Blumen, Knospen, Kräuter, Nüsse, Rinden, Schalen, Sämereien, Wurzeln und sonstige Pflanzen und Pflanzentheile, anderweit nicht genannt, zum Heilgebrauch, auch eingesalzen, getrocknet, gedarrt, gebrannt, geschält, gemahlen oder sonst zerkleinert; Holz zum Heilgebrauch, auch zerkleinert; ferner getrocknete und gepulverte Insektenpulverblumen Planzenwachs (aus Palmen, Palmblättern oder dergleichen) in natürlichem Zustandenna. . ... B. Erzengnisse der Forstwirthschaft. (74/6173/50) Bau= und Nutzholz, nachstehend nicht besonders genannt: unbearbeitet oder lediglich in der Querrichtung mit der Axt oder Säge bearbeitet, mit oder ohne Rinde: hart................................................» –— Anmerkung. Unbearbeitetes oder lediglich in der Querrichtung mit der Axt oder Säge bearbeitetes Bau- und Nutzholz für den häuslichen oder handwerksmäßigen Bedarf von Bewohnern des Grenzbezirkes, sofern es in Traglasten eingeht oder mit Zugthieren gefahren wird, bleibt, unter Ueberwachung der Verwendung und mit Beschränkung auf 10 Festmeter in einem Kalenderjahre für jeden Bezugsberechtigten, zollfrei. in der Längsrichtung beschlagen oder anderweit mit der Art vorgearbeitet oder zerkleinert; auch gerissene Späne und in anderer Weise als durch Reißen hergestellte Klärspäne: hart Lollsatz für 1 Doppelzentner Mark. frei 10 0)/20 oder für 1 Festmeter 1,80 für 1 Doppelzentner 0)/20 oder für 1 Festmeter 1/20 für 1 Doppelzentner 0/5 oder für 1 Festmeter 4 für 1 Doppelzentner 0/50 oder für 1 Festmeter 3 322 76 75 77 76 78 177I 79 I781 in der (Cängsrichtung gesägt oder in anderer Weise vorgerichtet, nicht gehobelt: hart Anmerkungen zu Nr. 74 I73]1 bis 76 I751. 1. Gedämpftes, getränkte5 (imprägnirtes) oder sonf' auf chemischem Wege bthandeltes Bau= und Nutzholz unterliegt einem Zollzuschlage, welcher eträgt: im Falle der Verzollung nach Raummaß für 1 Festmeter 2,10 Mark, im Falle der Verzollung nach Gewicht für 1 Doppelzentner: hartes Holz weiches Holtttztzz 2. Flöße (Holzflöße) unterliegen der Verzollung als Holz. 0,30 Mark, 0,40 Mark. Erikaholz (Bruyereholz) und Cocusholz, unbearbeitet oder in geschnittenen Stüken . . . . . . . . . .. Cedernholz (auch Bleistiftholz): unbearbeitet oder lediglich mit der Axt oder Säge bearbeitet, jedoch nicht in der Längsrichtung gesägt oder in anderer Weise vorgerichtet — —— — in der Längsrichtung gesägt oder in anderer Weise vorgerichtet, nicht gehobltttttttt::: . . . . . . . .. Anmerkung. Cedernholzbrettchen, die an einer oder zwei Schmalseiten ge— glättet sind, werden nicht als gehobelt behandelt. Nutzholz von Buchsbaum, Ebenholz, Mahagoni, Polisander, Teakholz, Pockholz: unbearbeitet oder lediglich in der Querrichtung mit der Axt oder Säge bearbeittt: Lollsatz für 1 Doppelzentner Mark. 1,25 oder für 1 Fesimeter 10 für 1 Doppelzentner 1,25 oder für 1 Festmeter 7/50 frei für 1 Doppel, zentner Oo oder für 1 Festmeter 0/%% für 1 Doppelzentner O,26 0/20 oder für 1 Festmeter 18 323 — 80 I729 81 (801 82 [(81! 83 182 in der Längsrichtung beschlagen oder anderweit mit der Axt vor— gearbeitet oder zerkleinnttt:: ... . . . . .. in der Längsrichtung gesägt oder in anderer Weise vorgerichtet, nicht gehobelt #***-“*“*“°°—*- 2 2 2 42 Längsseite gesägt, nicht gehobelt: aus hartem Hoeeee. .. aus weichem Holze Eisenbahnschwellen, mit der Axt bearbeitet, auch auf nicht mehr als Anmerkung. Gedämpfte, getränkte (imprägnirte) oder sonst auf chemischem Wege behandelte Eisenbahnschwellen unterliegen einem Bollzuschlage, welcher beträgt: im Falle der Verzollung nach Raummaß für 1 Festmeter 2,40 Mark, im Falle der Verzollung nach Gewicht für 1 Doppelzentner: hartes oltztztzt weiches Holz 0,30 Mark, 0,40 Mark. Holzpflasterklööbtttttt. Anmerkung. Gedämpfte, getränkte (imprägnirte) oder sonst auf chemischem Wege behandelte Holzpflasterklötze unterliegen einem Zollzuschlage von 0,40 Mark für 1 Doppelzentner. Naben, Felgen, Speichen, sowie für diese Gegenstände erkennbar vorgearbeitete Höer . . . ... . . .. — — — Faßholz (Faßdauben und Faßbodentheile), auch zu solchem erkennbar vorgearbeitetes Holz (Stabholz), ungefärbt, nicht gehobelt: von Eichenholz Lollsatz für 1 Doppeb zentner Mark. 0/50 oder für 1 Festmeter 4 für 1 Doppelzentner 1/28 oder für 1 Festmeter 10 für 1 Doppelzentner 0/40 oder für 1 Festmeter 3/20 für 1 Doppelzentner 0/40 oder für 1 Festmeter 2/40 für 1 Doppelzentner 1,26 1 oder für 1 Festmeter 8 für 1 Doppelzentner O,30 oder für 1 Festmeter 2/40 324 84 (831 85 184 86 L 87 186 88 187 89 188 von anderem harten Holze von weichem Holze Anmerkung. Die bloße Behandlung mit dem Reifmesser oder eine Glättung der Schmalseiten durch Hobelung bleibt auf die Verzollung des Faß— holzes ohne Einfluß. Korbweiden, auch gespalten: ungeschält; auch Faschinen geschält Reifenstäbe (gespalten für Faß- und ähnliche Reifen), auch rund ge— bogen: ungeschälte, nicht gehobelt geschälte, nicht gehobelt; ungeschälte und geschälte, gehobelt oder mit den zur unmittelbaren Verwendung als Reifen erforderlichen Ein— schnitten, dem sogenannten Schloß, versehen . «.......... AnmerkungzuNr.84[83]und85[84].EineGlättungderSpalts siäche,diemitderHerstellungsweisedergefpaltenenKorbweidenundderReifeni stäbe mittelst des Zugmessers oder dergleichen im Zusammenhange steht, gilt nicht als Behobelung. Holz zur Herstellung von mechanisch bereitetem Holzstoffe (Holzmasse, Holzschliff) oder von chemisch bereitetem Holzstoffe Gellstoff, Cellulose), nicht über 1,20 Meter lang und nicht über 24 Centimeter am schwächeren Ende stark, unter Ueberwachung der Verwendung Brennholz (Schichtholz [Klafterholz!, Stockholz, Reisig sauch in Bündeln!, Späne Abfallspäne! und andere nur als Brennholz verwerthbare Holzabfälle, Wurzeln)) Zapfen von Nadelhölzern; ausgelaugtes Gerbholz und ausgelaugte Gerbrinden (Gerblohe), auch geformt (Lohkuchen) Holzkohlen, auch gepulvert; Holzkohlenbriketts. Holzmehl und Holzwolle, auch für Heilzwecke zubereitet Lollsatz für 1 Doppelzentner Mark. 0,40 oder für 1 Festmeter 3/20 für 1 Doppelzentner 0/40 oder für 1 Festmeter 2/40 für 1 Doppel--zentner 0/%5 4 0/5 frei frei frei 0/40 — 325 — 90 89) 91 80) 92 1911 93 1921 94 [93) 95 [(04 [95 97 [96 98 (97. 99 T 100 (99] Korkholz (Rinde der Korkeiche), unbearbeitet, auch in lediglich aus— einandergeschnittenen Platten oder Stücken; auch Zierkorkholz. ...... Farbhölzer in Blöcken, auch gemahlen, geraspelt oder in anderer Weise zerkleinert; angegohren (fermentirt) .. . . . . . . . .. . . . . . . . . . . . . . . .. Gerbrinden, auch gemalen . . . . . . .. Quebrachoholz und anderes Gerbholz in Blöcken, auch gemahlen, ge— raspelt oder in anderer Weise zerkleinert . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. Algarobilla, Bablah, Dividivi, Eckerdoppern, Galläpfel, Knoppern, Myrobalanen, Sumach, Valonea sowie sonstige anderweit nicht genannte Gerbstoffe, auch gemahlen; Katechu, braunes und gelbes (Gambir), roh oder gereinigt; Kino ... .. .. . . . . . . . .. .. . . .. . . .. Eicheln, frisch oder gedarrt, auch geschält; wilde Kastanien und sonstige Forstsämereien (mit Ausnahme der Bucheckern) ... . . .. . .. ... ..... Seggen (Waldhaar), auch getrocknet, gefärbt oder zu Strängen zusammengedreht; Schilfrohr, roh, ungespalten; Torfstreuxf Laub, Baumnadeln, Moos und sonstige Streu aller Art. .. . . .. .. . . .. .. . . .. .. . . ... Terpentin- und andere Hartharze, Weichharze (natürliche Balsame, auch Storax, flüssig oder fest) und Gummiharze (Schleimharze), roh oder gereinigt; Gummilack, Schellack; Akaziengummi (arabisches Gummi), Acajougummi, Kirschgummi,) Traganthgummi, Kuteragummi, Bassoragummi; auch wässrige Auflösungen von Akaziengummi oder von Kirschgummi Kautschuk, Guttapercha und Balata, roh oder gereinigt; Oelkautschuk und andere Kautschukersatzstoffe: K:XX⅛X⅛X⅛X⅛X:⅛:⅛:⅛: Kampher, roh oder gereinigtt Manna (Mannazuckrr)r) . . . . .. C. Thiere und thierische Erzeugnisse. Vieh, lebend. Pferde: im bis 1000 Mark das Stcccccckkk von mehr als 1 000 bis 2500 Mark das Slück ...... Werthe von mehr als 2500 Mark das Stück .... . . . . . . . . . . Anmerkung. Nach näherer Bestimmung des Bundesraths dürfen Pferde, welche zu Zuchtzwecken vom Staate oder mit staatlicher Genehmigung eingeführt werden, im Alter bis zu 2 Jahren zum Sollsatze von 10 Mark, im Alter von mehr als 2 Jahren zum Zollsatze von 20 Mark für 1 Stück abgelassen werden. Pferde im Werthe bis 300 Mark das Stück und mit weniger als 1,40 Meter Stockmaß werden zum Zollsatze von 30 Mark für 1 Stück abgelassen. Lollsatz für 1 Doppelzentner Mark. frei frei 1/%% frei frei frei frei frei für 1 Stück 90 180 360 326 101 W 102 [101] 103 1021 104 1031 105 04) 106 [105 107 106 108 107) Maulesel, Maulthiere Anmerkung zu Nr. 100 [99] bis 101 [I100]. Mutter folgen, bleiben zollfrei. Saugfohlen, welche der Rindvieh ... . .. . . ... . . . . .. . . . . . . .. . . . . .. Anmerkungen. 1. Nach näherer Bestimmung des Bundesraths dürfen Bullen von Höhen— vieh, welche zu Zuchtzwecken vom Staate oder mit staatlicher Genehmigung eingeführt werden, zum Sollsatze von 9 Mark für 1 Stück abgelassen werden. 2. Für Bewohner des Grenzbezirkes dürfen nach näherer Bestimmung des Bundesraths Zugochsen im Alter von 2½ bis 5 Jahren zum Sollsatze von 30 Mark für 1 Stück eingelassen werden, sofern sie zum eigenen Wirthschaftsbetriebe nachweislich nothwendig sind. Schweine Federvieh: Hühner aller Art und sonstiges Federvieh Fleisch und Zubereitungen von Fleisch. Fleisch, ausschließlich des Schweinespecks, und genießbare Eingeweide von Vieh (ausgenommen Federvieh): frisch, auch gefroren einfach zubereitet Zollsah für 1 Doppel— zentner Mark. für 1 Stück 30 frei für 1 Doppel-. zentner Lebendgewicht 18 für 1 Doppelzentner Lebendgewicht frei für 1 Doppelzentner Lebendgewicht 18 für 1 Stück 0/70 ober für 1 Doppelzentner 24 6 45 60 327 109 107 a 110 Ilos. 111 Lrog! 112 1110) 113 111] 114 I112) Reichs-Gesetzbl. 1902. zum feineren Tafelgenusse zubereitt Anmerkungen. 1. Nicht lebendes Vieh, zum Genusse verwendbar, unterliegt der Verzollung als frisches Fleisch von Vieh. 2. Frisches und einfach zubereitetes knochenfreies Fleisch (auch Zungen, jedoch nicht genießbare Eingeweide) sowie gepökelte oder geräucherte Schweineschinken (Vorder= und Hinterschinken) unterliegen einem Zollzuschlage von 20 vom Hundert. Schweinespecckkkkk .. .. .. . . . . ... Anmerkung zu Nr. 108 [1I07] und 109 [107a]. Der Bundesrath ist befugt, für bestimmte Grenzstrecken im Falle eines örtlichen Bedürfnisses die zollfreie Einfuhr einzelner Stücke von frischem oder einfach zubereitetem Fleische oder von Schweinespeck in Mengen von nicht mehr als 2 Kilogramm, nicht mit der Post eingehend, für Bewohner des Grenzbezirkes nachzulassen. Federvieh: geschlachtet, auch zerlegt, nicht zubereitet. . . . . . . . . . . . . . . . . . .. . gespickt oder sonst einfach zubereitet zum feineren Tafelgenusse zubereitt Anmerkung. Nicht lebendes Federvieh, zum Genusse verwendbar, unterliegt der Verzollung als nicht zubereitetes geschlachtetes Federvieh. Haarwild: nicht lebend, auch zerlegt, nicht zubereitet. .. .. . . .. . .. . . . . . . ... gespickt oder sonst einfach zubereitet zum feineren Tafelgenusse zubereitt . . . . .. . . . .. Federwild: nicht lebend, auch zerlegt, nicht zubereittt. gespickt oder sonst einfach zubereitet zum feineren Tafelgenusse zubereitt . . . . . . . .. Anmerkung zu Nr. 110 [I108] bis 112 [110]J. Genießbare Eingeweide von Federvieh und Wild unterliegen den für Fleisch von Federvieh und Wild festgesetzten Zollsätzen. Fleischextrakt und Fleischbrühtafeln; Suppentafeln; flüssige und eingedickte Fleischbrühe; Fleischpepton Würste aus Fleisch von Vieh, Federvieh oder Wildd . . . . .. Zollsatz für 1 Doppelzentner Mark. 120 36 —– #o S 45 00 * (—G 70 30 70 328 115 113) 116 (114 117 (115) 118 116) 119 117 120 118 121 I119 Fische, auch eingefalzener Fischrogen. Fische, lebende und nicht lebende, frisch, auch gefroren: Karpfen andere Gesalzene Heringe, unzertheilt: in ganzen, halben, Viertel= oder Achtel-Tonnen IEEIIEEIIIEEEEHIIEIIEIHIHEIIIIEIITIIEELILEIEBELIEIILIIEILIILIäIELIIBLIIEIIIIII in anderer Verpackung; auch gesalzene Heringsmilch und Herings— lake Fische, zubereitet (mit Ausnahme der unzertheilten gesalzenen Heringe): getrocknet, gesalzen oder sonst ohne Essig, Oel oder Gewürze einfach zubereitet mit Essig, Oel oder Gewürzen einfach zubereitet zum feineren Tafelgenusse zubereitet Kaviar und Kaviarersatzstoffe (eingesalzener Fischrogen), auch gepreßt oder geräuchert; Kaviarlake Anmerkung. Eingesalzener Fischrogen, nicht zum Genusse bestimmt, auf Erfordern vorher amtlich ungenießbar gemacht (denaturirt), wird zollfrei abgelassen. sssssssssssssssssssssssssssssssssssssssssss 0000000000000000 sssssssssssssssssssssssssssssssssssss Vorstehend nicht genannte Thiere. Seemuscheln, lebend oder blos abgekocht oder eingesalzen, auch von der Schale befreit: Austern andere zu gewähren. Schnecken aller Art, lebend oder blos abgekocht oder eingefalzen; auch Froschkeulen, frisch, blos abgekocht oder eingesalzen Schildkröten: auch blos abgekocht oder eingesalzen See-Schildkröten, lebend oder geschlachtet, auch blos abgekocht oder eingesalzen eeeeeeeeés“s-se““-ssess“seoooee“seeesos-seessoa-eeoeeu“sus“sseessaessesoea e e 9 e elM Anmerkung. Der Bundesrath ist befugt, für Austernsetzlinge Sollfreiheit —l——i.—————.—.———— Land-, Süßwasser= und Sumpf-Schildkröten, lebend oder geschlachtet, Jollsatz für 1 Doppel— zentner Mark. 15 frei Für 1 Faß (Tonne) 3 für 1 Doppel-1 zentuer 2 — J□m. Uo . 300 nur 1 Doppel. zentner Rohgewicht 100 Z frei frei frei far 1 Doppelzentner Rohgewicht 100 329 130 128. 131 1291 132 (130) Süßwasserkrebse: lebend oder blos abgekocht von der Kruste befreit (Krebsfleisch) f auch dergleichen zubereitete jeder Art . . . . . . . .. . . .. . .. . . . . .. . ... . . .. ... . .. . .. . . . . . ... Seekrebse, lebend oder nicht lebend, auch blos abgekecht oder eingesalzen, auch von der Kruste befreit: Hummer und Langusteenn . .. andeen. Seekrebse, Seemuscheln, Schnecken und Schildkröten, auch Froschkeulen, in anderer Weise als durch bloßes Abkochen oder Einsalzen zubereitet Lebende Thiere, anderweit nicht genannt Thierische Fette. Schmalz und schmalzartige Fette (Schmalz von Schweinen und Gänsen, Rindsmark, Oleomargarin und andere schmalzartige FetteH Schweine= und Gänsefett, roh (uneingeschmolzen, unausgepreßt)) mit Ausnahme des Schweinespecks und der Flomen (Fliesen, Liesen); ferner Grieben zum Genusse Romen (Fliesen, Liesen); premier jus Aumerkung. Premier jus, amtlich ungenießbar gemacht (denaturirt) Talg von Rindern und Schafen, roh (Rinderfett, Schaffett) oder geschmolzen; auch Preßtllllelegaaga ... .. .. . ... Anmerkung zu Nr. 126 i24, 127 I125] und 129 11271. Thierische Fette der bezeichneten Art zur Herstellung von Seife oder Lichten auf Erlaubnißschein unter Ueberwachung oder vorher amtlich ungenießbar gemacht (denaturirt) Knochenfett; Abfallfette (Wollschweißfett, Leimfett, Wollwaschfett, Walkfett, natürliches und künstliches Gerbefett)) Fischspeck, Robbenspeck) Fischthran, Robbenthran, ungereinigt oder gereinigt, auch in Flaschen; Walfett und anderes auf gleiche Weise wie Walfett aus Thran hergestelltes Fett, auch Walknochenfett Thierfett, anderweit nicht genannt, roh, geschmolzen oder gepreßt Anmerkung zu Nr. 130 H(128] und 132 I130|. Sind Abfallfette bei einem vom Bundesrathe zu bestimmenden Wärmegrad ölig, so unterliegen sie der Verzollung nach Nr. 172 II70 . Dagegen wird nicht besonders genanntes Thierfett in blartigem Zustande wie fettes Oel behandelt. ·sHeeereé6 66 78° Jollsatz für 1 Doppelzentner Mark. frei 60 für 1 Doppelzentner Rohgewicht 100 24 für 1 Doppelzentner 75 frei 12,50 1 St# — en — S 2/50 330 133 1311 134 (1321 135 (1331 136 (1341 137 135) 138 (136. 139 11371 140 138. 141 1391 Erzeugnisse von landwirthschaftlichen Nutzthieren, anderweit nicht genannt. Milch und Rahm, frisch, auch entkeimt (sterilisirt) oder peptonisirt) Buttermilch und Moleelneneennon . . . . . . . . . . . . .. Anmerkung. Geronnene Milch, aus der die Molke größtentheils aus— geschieden ist, wird wie Käse verzollt. Butter, frisch, gesalzen oder eingeschmolzen (GButterschmalz) . . . . . . . . . . . Eier von Federvieh und Federwild, roh oder nur in der Schale gekocht, auch gefärbt, bemalt oder in anderer Weise verzirt. Eigelb, flüssig, auch eingesalzen oder mit anderen die Haltbarkeit erhöhenden Zusätzen; Eigelb, getrocknet, auch gepulvert; eingeschlagene Eier ohne Schale (Eigelb und Eiweiß vermischt) . . . . . . . . . .. Anmerkung. Eigelb zu gewerblichen Zwecken wird, amtlich ungenießbar gemacht (denaturirt) oder unter Ueberwachung der Verwendung, zollfrei ab— gelassen. Eiweiß, flüssig, auch eingesalzen oder mit anderen die Haltbarkeit erhöhenden Zushggeeennnnnn:: .. . . . ... Honig in Stöcken, Körben, Kästen, mit lebenden Bienen: bei einem Gewichte des Stockes u. s. w. einschließlich des Inhalts: von nicht mehr als 15 Kilogramm von mehr als 15 Kilogramm . . . .. .. .. . . . . . . . . . . . . . ... Anmerkung. Lebende Bienen mit Honig in Stöcken, Körben, Kästen bei einem Gewichte des Stockes u. s. w. einschließlich des Inhalts von mehr als 15 Kilogramm können zollfrei abgelassen werden, wenn sie mit den Stöcken nachweislich aus dem freien Verkehre des Inlandes zu vorübergehendem Aufenthalt in das Ausland gesendet worden sind. Honig, in Waben oder ausgelassen oder in Bienenstöcken, Körben, Kästen (ohne lebende Bienen)) auch künstlicher Honig Bienenwachs und anderes Insektenwachs in natürlichem Zustand, auch roh ausgelasen . . . . .. Zollsatz für 1 Doppelzentner Mark. frei 30 30 frei frei 40 40 10 331 e Ú 142 140) 143 141) 144 I142) 145 143 146 144 147 I1145) 148 146 149 [1471 150 148. 151 149) 152 150. 153 151. Walrat und Hausenblase. Walrat, auch gereinigt Hausenblase, echte und unechte Thierische Spinnstoffe, Haare, Federn und Borsten. Schafwolle (auch Gerberwolle)) roh) auch gewaschen Haare des Schafkameels, des Kameels, der Hausziege, der Kämel= oder Angoraziege, sowie aller anderen zum Geschlechte der Ziegen gehörigen Thiere; Hasen= (auch Seidenhafen-)) Kaninchen-, Biber-, Affen--Bisamratten= und Nutriahaare) Rindvieh-, Hirsch-, Hunde-, Schweineund ähnliche grobe Thierhaare) alle diese auch gesotten Perdehaare (aus der Mähne oder dem Schweife), auch gesottern .. Bettfedern, auch gereinigt oder zugerichtet (geschlissen u. s. w.) . . . Schmuckfedern, auch gefärbt oder lediglich zum Lwecke der Verpackung und Versendung auf Gespinnstfäden gereiht, nicht zugerichtt Vogelbälge, Köpfe, Flügel und andere Theile von Bälgen, auch gefärbt, getrocknet oder nur zum Schutze gegen Fäulniß und Mottenfraß vorgerichtet...-............................................. Federkiele (Federspulen, Schreibfedern), auch gefärbt oder gezogen Borsten;) Borstenersatzstoffe aus Horn, Fischbein oder anderen thierischen Stoffen Seidengehäuse (Seidenkokons) Felle und Häute. Felle und Häute zur Lederbereitung, roh (grün, gesalzen, gekalkt, getrocknet), auch enthaart (Blößen) und gespalten, jedoch nicht weiter bearbeitet, sowie Theile von solchen Fellen und Häuten, z. B. Flanken, Wammen, Kehlen, Hals= und Kopftheile; auch Leimleder; Fisch= und Kriechthierhäute, roh Jollsatz für 1 Doppel. zentner Mark. 15 10 frei frei frei LU frei frei frei frei — 332 — 154 152) 155 153 156 154! 161 159 Hasen- und Kaninchenfelle, roh ... .. .. . .. .. . . . ... . . . . . . . . . . . .. Felle zur Pelzwerk-(Rauchwaaren-) Bereitung (mit Ausnahme der in Nr. 154 1152] genannten), ov00eee. Thierische Rohstoffe, anderweit nicht genannt, und Abgänge. Hörner, Geweihe, Knochen, Knochenzapfen, Hufe, Klauen, Vogelschnäbel, Zähne, roh, auch in der Querrichtung in einzelne Theile zerschnitten; gefärbte Stücke von Hirschgeweihen, wie sie bei der Herstellung von Knöpfen und ähnlichen Gegenständen als Rohstoff dienen; Muschelschalen (auch mit Perlen) und Korallen, roh, auch gepulvert oder gemahlen) Kauris, Schildkrötenschalen (in ganzen Gehäusen), Thierstacheln, Walfischbarten (rohes Fischbein) sowie sonstige thierische Schnitzstoffe, roh Därme und Magen von Vieh, frisch oder getrocknet, auch eingesalzen, nicht zum Genusse; thierische Blasen, mit Ausnahme der Hausenblase, frisch oder getrocknet) Goldschlägerhäutchen, zugeschnitten; Lab, auch eingedickt, nicht weingeisthaltig. . . . . . . . . .. . . . . . . . .. .. . . . .. . . .. Knochenkohle, Knochenashe .... .... Schwämme (Meerschwämmez: roh oder blos geklopft; auch Abfälle von bearbeiteten Schwämmen bearbeitet (gewaschen oder gebleicht), auch in Weißblech oder der— gleichen gefaßt (Schreibtafelschwämme). .. . . . . . . .. .. . . . . . . .. Sonstige anderweit nicht genannte rohe thierische Stoffe, z. B. Eier, andere als von Federvieh oder Federwild (Fischeier, frisch, auch befruchtet, Seidenwurmeier und dergleichen), Tintenfischschulp (Blackfischbein), Fischschuppen, Ameiseneier, Seidenwurmschnüre, Rindergalle, Ambra, Bibergeil, Bisam (Moschus), Libet, spanische Fliegen, Maiwürmer; auch Thierflechsen, zu Stöcken, Reitpeitschen oder dergleichen ganz grob vorgerichtt:te:e:e: . . . .. . . . . . . .. Blut von geschlachtetem Vieh, flüssig oder eingetrocknet; Thierflechsen, auch getrocknet; Abfälle von Fischen, auch von gesalzenen Fischen; Dünger, thierischer (Abtritt- und Stalldünger), auch getrocknet; die bei der Thransiederei abfallenden, lediglich zur Düngung verwendbaren Rückstände von Dorsch= und Robbenlebern oder dergleichen (Thrangrugge), sowie Lollsatz für 1 Doppelzentner Mark. frei frei frei frei frei frei 20 frei 333 162 [160 163 161 164 (162) 165 1631 166 164)] derartige Rückstände von Fischspeck und Robbenspeck; Grieben (Rückstände beim Ausschmelzen des Talges aus Thierfett) und Griebenkuchen; todte Thiere, zweifellos zum Genusse nicht verwendbar, auch getrocknet, und ähnliche thierische Abgänge D. Erzeugnisse landwirthschaftlicher Nebengewerbe. Müllereierzeugnisse aus Getreide, Reis und Hülsenfrüchten. Mehl, auch gebrannt oder geröstet: aus Getreide mit Ausnahme von Hafer, aus Malz (mit Ausnahme des gebrannten oder gerösteten Malzmehls), aus Reis oder Hülsenfrüchteen . . .. . . . . . .. ausHafer.......................................... «.. Reis,polixt.............................................. Anmerkung. Polirter Reis zur Herstellung von Stärke unter Ueber— wachung der Verwedgggggagagaa .. .. .. ... Graupen, Gries und Grütze aus Getreide; auch Reisgriies Sonstige Müllereierzeugnisse: aus Getreide (auch gemalztem) mit Ausnahme von Hafer oder aus Hülsenfrüchten; auch gewalzter Reis aus Hafer, auch gemalztem Anmerkung zu Nr. 162 I160|], 164 162] und 165 [163]. Der Bundesrath ist befugt, für bestimmte Grenzstrecken im Falle eines örtlichen Bedürfnisses die zollfreie Einfuhr von Müllereierzeugnissen — mit Ausnahme von Reisgries und von gewalztem Reis — in Mengen von nicht mehr als 3 Kilogramm, nicht mit der Post eingehend, für Bewohner des Grenzbezirkes nachzulassen. Erzeugnisse der Oelmüllerei und der sonstigen Gewinnung fetter Oele. (166/7 [164/5) Fette Oele: in Fässern: Rapsöl und Rübbkseeeeee-ee-t Leinöl Bucheckernöl, Erdnußöl, Mohnöl, Nigeröl, Sesamöl und Sonnenblumenöl Anmerkung. Sesamöl, amtlich ungenießbar gemacht (denaturirt) ·rrrrrrereeeereeese-sses“sesese“s-“ “"969 Zollsatz für 1 Doppel-=zentner Mark frei 1875 1875 334 167 165) 168 1661 169 1671 170 168. Baumöl (Olivenöl), en. Aumerkung. Reines Baumöl, amtlich ungenießbar gemacht (denaturirt) Lavat- und Sulfuröl . . . .. .. .. . . .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. Baumwollsamenöl . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. .. .. .. . . . . . . . . . ... Anmerkung. Baumwollsamenöl, amtlich ungenießbar gemacht (denaturirt) Holzllllllllll . . .. .. .. . .. .. Ricinndbttss;;; Anmerkung. Ricinusöl, amtlich ungenießbar gemacht (denaturirt) . . . . . anderesfettesOel...................................... Aumerkung. Nicht besonders genannte fette Oele, amtlich ungenießbar gemacht (denaturirt) in anderen Behältnissen: Baumöl (Olivenöh) . . .. Baumwollsamenöl, Bucheckernöl, Erdnußöl, Mohnöl, Nigeröl, Sesamöl und Sonnenblumenöl. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. Ricinusöl und anderes vorstehend nicht genanntes fettes Oel .. . . . Anmerkung. Nicinusöl in Blechgefäßen, bei einem Gewichte des Blechgefäßes nebst Inhalt von mindestens 15 Kilogramm, amtlich ungenießbar gemacht (denaturirt) (168/71 [166/9) Pflanzliche Fette: Kakaobutter (Kakaoöl) Muskatbutter (Muskatbalsam)) Lorbeeröl, butterartiges: in Fässen. in anderen Behältnisen Baumwollsterniiiin . . . . . . . .. Aumerkung. Baumwollstearin zur Herstellung von Seife oder Lichten auf Erlaubnißschein unter Ueberwachung oder vorher amtlich ungenießbar gemacht (denaturirtt))) . .. . .... . Zollsatz für 1 Doppelzentner Mark. 10 9 20 für 1 Doppel. zentner Rohgewicht 12,60. für 1 Doppelzentner 5 171 169) 172 170) — – 1.. — — — — -I * — 176 1741 — —4 1 178 176 Reichs-Oesetzbl. 1902. Palmöl, Palmkernöl, Kokosnußöl und anderer pflanzlicher Talg, z. B. Sheabutter , Vateuatalg, zum Genusse nicht geeignet Anmerkung. Zum Genusse geeigneter pflanzlicher Talg unterliegt dem Zolle für Margarine. Oelsäure (Olein) und Oeldraß. . . . . . . . -......................... Stärke und Stärkeerzeugnisse mit Ausnahme des wohlriechenden oder durch seine Umschließung als Schönheitsmittel (kosmetisches Mittel) sich darstellenden Puders. Stärke, grün oder trocken, auch gemahlen Stärkegummi (Dextrin), geröstete Stärke (Leiogomme), Kleister (Schlichte), flüssig oder getrocknet, Tugamtston und ähnliche stärkemehlhaltige Klebe= und Zurichte-(Appretur-) Stoffe; Kleber (Gluten), auch gekörnt, getrocknet oder durch Gährung verändert (Eiweißleim)) Glutenmehl Pfeilwurzelmehl (Arrowroot), Sago und Sagomehl, Mandioka „Tapioka, ostindisches Mehl, Saleppulver, Sagoersatzstoffe (Graupen und Gries auchntoffeln.......................................... Zucker. Rohr-, Rüben- und sonstiger Zucker von der chemischen Zusammensetzung des Rohrzuckers (der Saccharose) raffinirter anderer fester und flüssiger aller Art; auch Füllmassen und Zucker— abläufe (Syrup, Melasse)) Rübensaft, Ahornsaft. Stärkezucker (Traubenzucker, Glykose, Dextrose, Maltose), Fruchtzucker (Lävulose) und anderweit nicht genannte gährungsfähige Zuckerarten, krystallisirt oder syrupartig; auch Dextrinsyrup; gebrannter Zucker aller Art) Färbzucker (Zuckercouleur), dextrinfrei (Rumfarbe, Rumcouleur) oder dextrinhaltig (Bierfarbe, Biercouleur)) Zuckerfarben Milchzucker “ Getränke. (1/8/9/176/TD Branntwein aller Art einschließlich des Weingeistes; Nerrk, Rum, Cognac und versetzte Branntweine) Mischungen von Weingeist mit Aether und Lösungen von Aether in Weingeist in Fässern: Liker.::::: # Zollsatz für 1 Doppel— zentner Mark. 2 16 40 40 40 80 240 160 336 181 179) 182 I#8O) 183 1 184 (1821 185 1831 in anderen Behältnissen (180/1 1178/90 Wein und frischer Most von Trauben, auch ent— keimt (sterilisirt): in Fässern oder Kesselwagen: mit (von nicht mehr als 14 Gewichtstheilen in 100 einem ) von mehr als 14, aber nicht mehr als 20 Gewichts-Weingeist-, theilen in 1000 . . . . . . . .. gehalte von mehr als 20 Gewichtstheilen in 10 in anderen Behältnissen: Schaumwmen 6G6 ....Æ anderer Wein und frischer Moot «.......... Most von Trauben, eingekocht, auch mit Zucker, oder sonst eingedickt (Traubensyrup), auch weingeistfrei (unvergohren entkeimt (sterilisirt]); Rosinenextrakt, griechischer Sekt; Weinmost aller Art in luftdicht ver— schlossenen Behältnissen Weintrüb (flüssiges, noch als Wein verwendbares Weingeläger). .. . .. . Weine mit Heilmittelzusätzen und ähnliche zu Genußzwecken verwendbare weinhaltige Getränke; ferner alle durch Zusatz von weinigen oder wässrigen Auszügen (Essenzen oder Tinkturen), von Gewürzen und Zucker oder in ähnlicher Weise aus Wein ohne Zusatz von Branntwein künstlich bereiteten Getränke: in Fässern. in anderen Behältnissen Obstwein (auch in Gährung begriffener Obstmost) und andere gegohrene Getränke aus Frucht= oder Pflanzensäften, sowie andere ohne Zusatz von Branntwein oder Wein künstlich bereitete Getränke; Maltonwein und Meth] Milchwein (Kumys), auch Kefyr-Kumys: in Fässen. « inanderenBehältnissen................................. Anmerkunganr.184[182]und185[183].DiezuNr.184[182] und 185 [183] gehörigen gegohrenen Getränke, welche die Eigenschaft von Schaumwein haben, werden wie dieser verzollt. ··6%seeeHrWWTHTs Zollsatz für 1 Doppelzentner Mark. 240 24 30 160 120 48 80 24 24 48 337 186 1841. 187 185 188 186! 189 1871 190 188 191 189) 192 190) 193 191) 194 192) Bier aller Art; Malzextrakt in dünnflüssigem Zustand, auch mit Heilmittelzusätzen. EIEEIIIIEIIEIIIEIIIIEIIIIIIIIIEIIEIIEIMEIELIIELIIIEIBIEIIIIIEIIII Essig und Hefe. Essig aller Art: in Fässern oder Küben. in anderen Behältnissen Anmerkung. Essig mit mehr als 15 Cewichtstheilen Essigsäure in 100 ist wie Essigsäure zu verzollen. 6HHeeese-so- - (188/9 I186/70 Hefe: Weinhefe: flüssig trocken oder teigariga andere Hefe aller Art .. .. .. . . . .. . .. . . . .. .... . . . .. .. . .. . . . . .. Wasser und Eis. Nineralvasser, natürliches und künstliches, einschließlich der Flaschen und rüge Anmerkung. Mineralwasser in Flaschen, die einem Solle von mehr als 3 Mark, oder in Krügen, die einem solchen von mehr als 1 Mark für 1 Doppelzentner unterliegen, wird mit den Umschließungen nach deren Beschaffenheit verzollt. Anderes natürliches Wasser, auch destillirt; Eis, rohes, natürliches und künstliches Abgänge von der Verarbeitung landwirthschaftlicher Erzeugnisse. Kleie, auch gepreßte Maiskleie (Maiskuchen), Reisabfälle (Abfälle beim Schälen und Poliren von Reis), ausschließlich als Viehfutter verwendoreeeeeeees. Rückstände, feste, von der Herstellung fetter Oele, auch gemahlen oder in der Form von Kuchen (Oelkuchen); auch Mandelkleie Rückstände von der Stärkeerzeugung, ausschließlich als Viehfutter verwendbar; Branntweinspülicht (Schlempe), auch getrocknet; Melasseschlzhhhn. Sollsatz für 1 Doppelzentner Mark. 10 48 24 1,50 65 frei frei frei frei frei 338 198 (196. 199 197 200 (19081 201 199.1 Ausgelaugte Schnitzel von Zuckerrüben, auch gepreßt: frisch................................................ getrocknet(gedarrt)...................................... Anmerkung. Gedarrte Zuckerrübenschnitzel, welche für inländische, an ausländische Zuckerfabriken gelieferte Zuckerrüben an inländische Produzenten ver— tragsmäßig zurückgewährt werden, sind zollfrei. Weintrbenr. . . . .. Anmerkung. Weintreber zur Cognacbereitung werden unter Ueberwachung der Verwendung zollfrei abgelassen. Andere Treber, auch getrocknet; Malzkeime .. . . . . . . . . .. . . . . . . . . . .. RE. Erzengnisse der Nahrungs- und Genußmittel-Gewerbe, in den Unterabschnitten A bis D nicht inbegriffen. Gewöhnliches Backwerk (ohne Zusatz von Eiern, Fett, Gewürzen, Lucker oder dergleichhn . . . . . . . .. Anmerkung. Der Bundesrath ist befugt, für bestimmte Grenzstrecken im Falle eines örtlichen Bedürfnisses die zollfreie Einfuhr von gewöhnlichem Backwerk in Mengen von nicht mehr als 3 Kilogramm, nicht mit der Post eingehend, für Bewohner des. Grenzbezirkes nachzulassen. Anderes Backwerk einschließlich der Cakes und des Qwiebacks; auch Oblaten aus Mehl, Gries oder Kleber, mit Zusatz von Zucker oder Gewllzszts . . . .. . . . . . . . . .. Teigwaaren (Nudeln und gleichartige nicht gebackene Erzeugnisse aus Mehl, Gries oder Kleber, auch Kartoffelnudeln). . . . . . . . . . . . . . . .. Oblaten zum Genuß aus Mehl, Gries oder Kleber, ohne Zusatz von Zucker oder Gewürz; Mehl-(blaten-)Kapseln; auch Siegeloblaten (Mundlack) aus Teig . . . . . . . . .. ... ... .. . . . . . . . . . . . . . . .. Anmerkung. Gefüllte Mehlkapseln unterliegen dem Zolle für die Füllung, falls dieser höher ist. Zuckerwerk und sonstige anderweit nicht genannte Zuckerwaaren einschließ— lich der nicht gebackenen Waaren mit Zuckerzusatz, z. B. Bassorin— und Traganthwaaren, mit Zucker versetzt; Fruchtkerne, Gewürze, Kastanien, Küchengewächse, Nüsse, Obst, Sämereien, Südfruchtschalen, Südfrüchte und sonstige Pflanzen und Pflanzentheile, überzuckert (kandirt, glacirt) . . . . . . . . . . .. .. .. .. . . . . . . . . . .. Zollsatz für 1 Doppelzentner Mark. frei 1 frei 16 70 339 205 203 206 1204) 207 205 208 |2061 209 |(207 210 1208) 211 1209 212 2101 Kakao, gebrannter oder gerösteter, geschält, gemahlen, gepulvert, gequetscht oder sonst zerkleinert, auch in Tafeln oder Blöcke geformt (Kakaomasse)) mehr oder weniger entöltes Kakaopulver und dergleichen Kakaomasse; Kakaoschalen, gemahlen . . . . .. Schokolade und Schokoladeersatzstoffe, in Tafeln oder Blöcken, auch ge— mahlen; Waaren ganz oder theilweise aus Kakaomasse, Kakaopulver, Schokolade oder Schokoladeersatzstoffen; alle diese auch mit Zusatz von Gewürzen, Heilmittelstoffen oder dergleihen . . ... Margarine (der Milchbutter oder dem Butterschmalz ähnliche Zubereitungen, deren Fettgehalt nicht ausschließlich der Milch entstammt) Margarinekäse (käseartige Zubereitungen, deren Fettgehalt nicht ausschließlich der Milch entstammt) Kunstspeisefett Milch, eingedickt (Syrupmilch), auch mit Qusatz von Zucker . . Eigelb und Eiweiß, zum Genusse zubereitt: (210/1 1208/9) Senf: gepulvert, auch entölt: in kleinen für den Einzelverkauf bestimmten Aufmachungen in anderer Verpackung mit Most, Gewürzen oder anderen Zuthaten zubereitet (Mostrich) Auszüge (Essenzen), nicht äther= oder weingeisthaltig, zur Bereitung von Getränken (Kaffee-, Limonade= und dergleichen Essenz) sowie zum Würzen zubereiteter Speisen und Getränke (Vanille-Essenz und dergleichen); Auszug (Extrakt) von rohen Kaf eeschalen, syrupartig ein— gedickt; Gewürzauszigge (Gewürzextrakte)) Kastanienauszug (Kastanienertrakt) von enieß baren Kastanien; Kaffeepulver, gemischt mit gebranntem Jucker; Kapseln aus mit Zucker versetzter Gelatine; Kastanienmehl von genießbaren Kastanien, geröstet oder mit Zucker, Vanille u. s. w. Jollsatz für 1 Doppelzentner Mark. 80 30 30 für 1 Doppelzentner Rohgewicht 12,50 für 1 Doppelzentner 60 60 60 6 60 340 213 (2111 214 212 215 12131 216 214 217 215) 218 1216. 219 1217) 220 1218 zubereitet; Kindermehl, aus Weizenmehl unter Zusatz von Zucker und eingedickter Milch bereitetes (Nestlemehl) und dergleichen; Kraftmehl, mit Zucker versetzt; Kefyrzeltchen; Limonadepulbben Säfte von Früchten (mit Ausnahme der Weintrauben) und von Pflanzen, nicht äther- oder weingeisthaltig, mit Zucker oder Syrup versetzt oder mit Zusatz von Zucker oder Syrup eingekocht, einschließlich des Schachtelmus (der Marmelade) und der pflanzlichen Gallerten (Gelees)) Himbeeresieegggg111 . . . . . . .. Säfte von Früchten (mit Ausnahme der Weintrauben) und von Pflanzen, zum Genuß, äther- oder weingeisthaltig .. . .. .. . . . . . . . . . . . . . . .. Früchte, mit Branntwein zubereitet oder in Branntwein eingelegt Früchte (soweit sie nicht unter Nr. 215 [213] fallen), Gewürze, Hülsen— früchte, Kastanien, Küchengewächse, Mais, Sämereien, Südfruchtschalen und sonstige Pflanzen und Pflanzentheile, für den feineren Tafelgenuß zubereitet; Basteten Soßen (Saucen)) Anchovis-, Krebsund Sardellenbutter; Kapern; Mostwürste; Nudeln und gleichartige nicht gebackene Erzeugnisse aus Mehl, Gries oder Kleber (auch Kartoffelnudeln), gefüllt mit Fleisch, Parmesankäse oder dergleichen) Oliven, auch in Essig, Oel oder Salzwasser eingelegt oder mit Sardellen oder dergleichen gefüllt (farcirt)) Soja und andere Gegenstände des feineren Tafelgenusses, anderweit nicht genannt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. Chemisch zubereitete Nährmittel, z. B. Plasmon, Somatose, Tropon, Pepsin Nahrungs= und Genußmittel, anderweit nicht genannt, frisch, getrocknet oder zubereitet Nahrungs= und Genußmittel aller Art mit Ausnahme der Getränke) in lustdict verschlossenen Behältnissen, soweit sie nicht an sich unter höhere Lollsätze falen. Tabakfabrikate: Tabakblätter, bearbeitet (ganz oder theilweise entrippt, auch mit Tabakbrühe behandelt (gebeizt! u. s. w.) Abfälle von bearbeiteten Tabakblättern Tabakrippen und Tabakstengel, auch mit Tabakbrühe behandelt (gebeizt)) Tabaklaugen, auch gemischt mit Tabakbrühe Zollsatz für 1 Doppel. zentner Mark. 60 60 240 80 □—½ frei 60 75 180 85 341 221 (210. 222 ——— (220. — — ——.— I S— — — 1— #——.— DO .– I 1D SSu — — 1S815 10 I O. —ie Kau= und Schnupftabak; Karotten, Stangen und Rollen zu Schnupftabak; Rauchtabak in Rollen, geschnitten u. s. w.; Tabakmehl, Tabakstaub und Abfälle von Tabakfabrikaten, auch gemischt mit Abfällen von Rohtabak (Scraps)) Papier aus Stengeln oder Rippen von Tabakblättern Cigarren Cigaretten Iweiter Abschnitt. Mineralische und fossile RKobstoffe; Mineralöle. A. Erden und Steine. Gartenerde, auch Rasenplatten; Kies, Mergel, Sand, auch naturfarbiger Streusand sowie Formersand;) ungefärbte Glimmerschuppen; Schlamm, auch Scheideschlelen. Gefärbter Sand, auch gefärbter Streusand einschließlich des Streugoldes und Streusilbers (aus Glimmer erzeugten Streusandes) und andere gefärbte Glimmerschuppen .. . . . . . . . . . . ... Thon einschließlich der Porzellanerde (Kaolin) und Lehm aller Art, auch gebrannt, gemahlen oder geschlemmt; Chamotte- und Dinasmörtel .. Farberden (auch Kreide), roh, sowie als rohe Farberden verwendbare Ab— fälle und Nebenerzeugnisse der Industrie; Graphit, roh (in Stücken), gemahlen oder geschlieiittrrrrrrmm. Bimsstein, Schmirgel, Polir= oder Putzkalk (Wiener Kalk), Tripel und ähnliche mineralische Schleif-, Polir= und Putzmittel, roh, gemahlen oder geschlemmt: iinn Büchsen, Gläsern, Krügen oder ähnlichen für den Kleinverkauf bestimmten Aufmachunen .. in anderer Verpackung, auch zu Liegeln geformt Kieselguhr (Infusorienerde)) Quarz, Quarzsand) Feuersteine, roh, auch geschreckt oder gemahlen Jollsatz für 1 Doppelzentner Mark. frei frei frei frei frei "frei 342 18 D - - ## 1s IHI lbo S Oo —. Sl #11S □□ D2 — 232 230) 233 2311 234 (232 235 (2331 236 (2341 Kalk, kohlensaurer, Magnesit, Dolomit, Wiheeri, Strontianit, auch gebrannt; Kalk, gebrannter, gelöscht) Kalkmörtel; Kalk, natürlicher phosphorsaer . . . . . . . . .. Gips (schwefelsaurer Kalk), auch gebrannt, gemahlen, geschlemmt; Super— phosphatgpp ... . .. . . . . . . . Wasserbindende (hydraulische) Zuschläge, z. B. Tuff, Traß, Puzzolan und Puzzolanerde, Santorin (Santorinerde), auch gemahlen oder gestampft Portlandeement, Romancement, Puzzolancement, Magnesiacement, Schlackencement und dergleichen, mit oder ohne Zusatz von Färbe— mitteln oder anderen Stoffen, ungemahlen (Cementklinker, Cement— griese u. s. w.), gemahlen, gestampft; auch gemahlener Kalk Meerschaum, roh, auch künstlicher Meerschaum in ungeformten Stücken; Asbest, roh, auch gemahlen) Wsbestfasern, auch gereinigt; Speckstein (spanische oder Venetianer Kreide) und Talk, roh, auch gemahlen oder gebrannt; Glimmer, roh, auch in rohen Platten oder Scheiben Baryt, natürlicher schwefelsaurer (Schwerspath), und Strontian! naturlicher schwefelsaurer (Cölestin), auch gepulvert oder gemahlen) Feldspath, gemeiner, auch gepulvert oder gebrannt) Flußspath, roh, auch gemahlen; Bauxit, ungereinigt; Eisstein (Kryolithyrnrnnyn . . . .. Schiefer: rohe Schieferblökeeee # . .. rohe Schieferplatten, roher Tafelschiefer, Dachschiefer Anmerkung. Schieferplatten von mehr als 20 Centimeter Stärke sind als Schieferblöcke zu behandeln. Steine (mit Ausnahme von Schiefer und Pflastersteinen) sowie Lava, poröse und dichte, roh oder blos roh behauen, auch gesägt, jedoch an nicht mehr als drei Seiten, oder in nicht gespaltenen, nicht gesägten (geschnittenen) Platten; auch gemahlene Steine, vorstehend nicht genannt Edelsteine und Halbedelsteine, veeee .. . . . . . . . .. Sonstige Erden und rohe mineralische Stoffe, anderweit nicht genannt oder inbegriffen, auch gebrannt, geschlemmt, gemahlen oder gereinigt) Kreidemasse (aus Kreide, anderen Erden, Leim und dergleichen) zu Formerarbeiten Zollsab für 1 Doppelzentner Mark. frei frei frei 0 frei frei 6 1% frei frei frei — 343 — 238 236) Erze, Schlacken, Aschen: Erze, auch aufbereitet; eisen- oder manganhaltige Gasreinigungsmasse; Schlacken und Sinter aller Art zum Metallhüttenbetrieb, auch ge— mahlen (mit Ausschluß des Thomasphosphatmehls); Schlacken und andere Abfälle vom Metallhüttenbetriebe; sogenannte Schlackenfilze; Schlackenwolle; Aschen mit Ausnahme der Knochenasche, auch ausgelaugt; Kalkäsrbkhen . ... Fossile Brennstoffe. Steinkohlen, Anthracit, unbearbeitete Kännelkohle und Braunkohlen, auch gemahlen) Torf Koks (poröse Rückstände von der trockenen Destillation der Steinkohlen und Braunkohlen), auch gemahlen; Torfkoks (Torfkohlen); koksartige Rückstände von der Destillation der Mineralöle und des Theers Brennstoffe, künstliche (einschließlich der Preßkohlen), aus Braunkohlen, Steinkohlen, Torf, Theer oder dergleichen, auch unter Verwendung von Holz, bereitet; Kohle, formbare (plastische), aus fossilen Stoffen und Gaskohle (Retortengraphit), ungeformt) auch formbare (plastische) Pflanzenkohle in ungeformter Masse ............. D. Mineralöle und sonstige fossile Rohstoffe. Erdöl (Petroleum), flüssiger natürlicher Bergtheer (Erdtheer), Braunkohlentheeröl, Torföl, Schieferöl, Oel aus dem Theer der Bogbead-=oder Kännelkohle und sonstige anderweit nicht genannte Mineralöle, roh oder gereinigt: Schmieröle; auch theerartige, paraffinhaltige und im Wasser nicht untersinkende pechartige Rückstände von der Destillation der Mineralble; Harz . . . .. andere ............................................... Anmerkungen. 1. Der Bundesrath ist befugt, mineralische Oele, die für andere gewerb— liche Zwecke als für die Herstellung von Schmieröl, Leuchtöl oder Leuchtgas bestimmt sind, unter Ueberwachung der Verwendung vom Zolle frei zu lassen. 2. Der Bundesrath ist befugt, mineralische Oele, die für die Bearbeitung in inländischen Betriebsanstalten bestimmt sind, unter Ueberwachung vom Solle frei zu lassen. Die daraus gewonnenen Erzeugnisse sind Reichs-Gesetzbl. 1902. 80 Zollsatz für 1 Doppelzentner Mark. frei 10 344 240 238 241 239 242 240) 243 241] 244 242) 245 (243) 246 244] wie ausländische zu behandeln, mit Ausnahme der leichten Oele, welche, soweit sie nicht zu Schmier= oder Beleuchtungszwecken einschließlich der Erzeugung von Leuchtgas verwendet werden, unter Ueberwachung der Verwendung auf Erlaubnißschein zollfrei bleiben. 3. Der Bundesrath ist befugt, die Verzollung von gereinigten, zu Beleuchtungszwecken geeigneten Mineralblen nach dem Raumgehalte mit der Maßgabe zuzulassen, daß dabei für 125 Liter bei einer Temperatur von 15° C. 1 Doppelzentner gerechnet wird. Asphalt, fester; Asphaltmastix (Asphaltcement), Asphaltkitt (Mineralkitt), Harzcement, Holzeemitt: . . . . . . . . . .. Erdwachs (Ozokerit), roh, auch umgeschmolzen Bernstein, roh; auch Bernsteinstaub und Bernsteinmasse; Jet (Gagat), unbearbeitttt:::: . . . . .. Pech aller Art mit Ausnahme des Steinkohlenpechs; Pechsatz (Rückstand von der Pechbereitung); pechartige Rückstände von der Destillation der Mineralöle, soweit sie im Wasser untersinken; Theer aus erdpech— haltigem Schiefer; Torftheer; Braunkohlentheer; auch Holztheer und Dagget (Daggert, Birkentheer) . . E. Steinkohlentheer, Steinkohlentheeröle und Steinkohlentheerstoffe. auch Steinkohlenpbchenn . . .. Steinkohlentheer; Steinkohlentheeröle, leichte, einschließlich der ölartigen Destillate aus Steinkohlentheerölen, z. B. Benzol, Cumol, Toluol, Tylol, und schwere, z. B. Anthracenöl, Karbolöl, Kreosotöl; auch Asphaltnaphta und sogenannter Kohlenwasserstoff . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. Naphtalin; Anthracen; durch einfache Destillation des Steinkohlentheers hergestellte nicht blartige Erzeugnisse, z. B. Phenol (Karbolsäure); Anilin (Anilinöl), Anilinsalze und andere Steinkohlentheerstoffe (Anthrachinon, Nitrobenzol), Toluidin, Naphtylamin, Resorcin, Naphtol, Phtalsäure u. s. w.) IEEIEEEEEIEIIEIIILIIEIEIIEEIIIIIILEEIIIHEXIEEIIEIEIIIIEIIIIIEIEIEIIEIEIEIEIIIIIIIIIE Jollsatz für 1 Doppelzentner Mark. frei frei frei frei frei frei frei 254 252 Dritter Abschnitt. Zubereitetes Wachs, feste Fettfäuren, Haraffin und ähnliche Kerzenstoffe, Lichte, Wachswaaren, Seifen und andere unter Derwendung von Fetten, Oelen oder Wachs hergestellte Waaren. Bienenwachs und anderes Insektenwachs sowie Pflanzenwachs, zubereitet (gebleicht, gefärbt, in Täfelchen oder Kugeln geformt u. s. w.), auch mit anderen Stoffen versetzt, Wachsstumpfen; Baumwachs (Wachskitt) Abfälle und Rückstände von der Zubereitung des Bienenwachses, nur geringe Mengen Wachs enthaltttttod . ... Erdwachs (Ozokerit), gereinigt, und Ceresin (aus Erdwachs hergestellt, auch mit Paraffin versetzt), in Blöcken, Täfelchen oder Kugeln) Wachsstumpfen von gereinigtem Erdwachs und von Cerein. Stearinsäure (auch Stearin genannt)) Palmitinsäure (auch Palmitin genannt)) Margarinsäure; Paraffin, roh (Paraffinschupen, Paraffinbutter u. s. w.) oder gereinigt, mit Ausnahme des Weichparaff ins) und ähnliche K bnseosen anderweit nicht genannt, roh oder gereinigt. Weichparaffin Lichte (Kerzen) aller Art aus Wachs, Ceresin, Paraffin, Stearin, Walrat, Talg oder dergleichen; auch Wachsfackeln und Nachtlichte aller Art. Wachswaaren mit Ausnahme der Lichte, der Zündkerzchen und der Wachsperlen, auch in Verbindung mit anderen Stoffen, soweit sie nicht dadurch unter höhere Zollsätze fallen: fein geforurte (Wachsblumen, Wachsfiguren, köpfe, Wachsmasken und dergleichen) anden. Anmerkung. Ceresinwaaren werden wie Wachswaaren verzollt. Schmierseife, gemeine weiche (Kaliseife, Faßseife); flüssige Wasserglasseife; Oele und flüssige Fette, mit Alkalien zu Waschmitteln zubereitet, Türkischrothöl, flüssiges Creolin und ähnliche Desinfektions-, Reinigungsu. s. w. Mittel in flüssigem Zustande; Gemische von Wasser und Seife zu Zurichte-(Appretur-) oder dergleichen Zwecken; alle diese in Fässern oder anderen größeren Behältnisen. Wachsfrüchte, Wachs- ollsatz für 1 Doppelzentner Mark. □u 1X1 i## Dt% .–— 256 1254 S——— S — SO —— — — — 1 +. I#IIII 1— — * J1 J9 1I. lS TE I# – 1 — — 264 262 Feste Seife (mit Ausnahme der Zahnseife), festes Creolin und ähnliche Desinfektions-, Reinigungs- u. s. w. Mittel in festem Zustande, Fett— laugenmehl, sogenannte Phönixlauge; alle diese, soweit sie nicht unter kr. 256 [254] fallen . . . . . . . . . . . . . . .. Waaren der in Nr. 254 [252] und 255 (253] genannten Art, zum unmittelbaren Gebrauche geformt (gepreßt oder in Formen gegossen) oder in Büchsen, Flaschen, Krügen, Tiegeln, Töpfen oder dergleichen) flüssige Seife mit Ausnahme der in Nr. 254·1252] genanten;) Seifenpulver feine weiche Seife; Seifenblätter (Seifenpapier)) mit zerkleinerter Seife vermengte Mandelkleie; Formerarbeit aus Seife Anmerkung zu Nr. 2541252] bis 256 /2541. Seifenersatzstoffe, z. B. Erzeugnisse aus der Seifen-(Quillaja-) Rinde, unterliegen den SZollsätzen für Seife. Glycerin, roh oder gereinigt; Unterlauge von Seifensiedereien Paraffinsalbe, Vaselin und Vaselinsalbe (nicht wohlriechend)) Lanolin und Lanolinverbindungen erTrerrrrerrrrrs-sss Wagenschmiere Andere Schmiermittel, unter Verwendung von Fetten oder Oelen hergestellt, flüssig oder fest, auch gefomnt .. »............ Schuhwichse,schwarze,nichtflüssige............................ Schuhwichse,nichtunterNr.261[«259]fallend,auchuntcherwendung von Wachs oder Ceresin hergestellt; Bohnermasse aus Wachs oder Ceresin mit Zusatz von Terpentinöl oder dergleihen Putzmittel, unter Verwendung von Fetten, Oelen oder Seife hergestellt (Putzfette, Putzpomaden, Pustzseifen), z. B. Eisenoxyd, mit Stearinsäure und Talg versetzt) Thonerdeseife (Aluminiumpalmitat)) Polirsteine (aus gebrannten, gemahlenen oder geschlemmten Erden mit Stearin, Talg u. s. w. geformte Steine); Formerstoffe, aus mineralischen Stoffen unter Verwendung von Stearin, Palmitin, Paraffin, Wachs, auch von Harz, hergestellt .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Formerarbeit aus Stearin, Paraffin oder ähnlichen Formerstoffen, auch in Verbindung mit anderen Stoffen, soweit sie nicht dadurch unter höhere Zollsätze fällt . . . . . . . . . .. ...... . . . . .. ·. Zollsatz für 1 Doppelzentner Mark. 10 30 frei für 1 Doppelzentner Rohgewicht für 1 Doppel. zentner 10 für 1 Doppelzentner Rohgewicht 12 für 1 Doppelzentner 3 18 10 36 WmW7 Jolat für 1 Doppelzentner ⅜ ⅜ Mark. Vierter Abschnitt. Themische und pharmazeutische Erzeugnisse, Farben und Farbwaaren. A. Chemische Grundstoffe, Säuren, Salze und sonstige Verbindungen chemischer Grundstoffe, anderweit nicht genannt. 265 JOuecksilber und Quecksilberlegirungen (Amalgame) . . . . . . . . . . . . . . . ... frei 2631 266 JAlkalimetalle, andere sonst nicht benannte Metalle ... . .. . . . . . . . . . .. frei 264 260Bnlllll......;;; . . . . . .. frei 12651 268 Jddddddddel .. frei 266 3 Phosphor, gewöhnlicher (krystallinischer, weißer) und rother (amorpher) frei 20/1 27)chwefel, roh oder gereinigt, auch gepulvert) Spencemetall (Eisenthiat, 1268.1 ein Gemenge von Schwefel und Schwefelmetallen). . . . . . . . . . . . . . . frei 271 Ammoniakwasser (Gaswasser), Salmiakgeist .. . . . . . . . . . . . . . .. . . ... frei 269 272 Salzsäänctrr . ... .... . .. . . . ... frei 1270) 273Schwefelsäure und Schwefelsäureanhydrrrdd frei 271] 274 Salpetersaurere .. . . . . . .. frei 272 275 Vorsäure und Borax (borsaures Natron, Natriumboratt frei 12731 276 Oxalsäure und oxalsaures Kali (Kaliumoxalat, Kleesatz 8 12741 27% Essigsäure, auch krystallisirt (Eisessig), und Essigsäureanhydrid: [2 75. bei einem Gewichte der unmittelbaren) von mindestens 20 Kilogram 12 Umschließung nebst Inhalt von weniger als 20 Kilogramm 48 348 278 276) 279 (277 280 278 281 279 282 280) 283 281 284 (2821 285 [12831 286 [(284) 287 (2851 288 (28061 289 12871=290 288 291 (289 292 (2V0.1 Milchsäure und Milchsäuresalze (Laktat))) . . . .. .. . ... Weinsäure (Weinsteinsäure), Citronensäure .. .. .. .. . . . . . . . . . . . . ... Salz (Chlornatrium [Siede-, Stein-, Seesalz), sowie alle Stoffe, aus denen Salz ausgeschieden zu werden pflegt; ferner Mutterlauge, Pfannenstein und Steinsalzwaaren, auch Abraumsalze, neben der inneren Abgabe Dornstein (Rückstand bei der Gradirung der Salzsoole) Quellsalze, natürliche und künstlichef auch Moorsale . . ... Chlorbaryum (Baryumchlorid . . . .. .. .. . . . . . .. Jodkalium (Kaliumjodid), Jodnatrium (Natriumjodid), Jodammonium (Ammoniumjodid) Bromkalium (Kaliumbromid), Bromnatrium (Natriumbromid), Bromammonium (Ammoniumbromid), Bromeisen Kohlensaures Ammoniak (Ammoniumcarbonat, Hirschhornsalz) Soda, natürliche und künstliche: roh, auch krystalliitii:H:H:H::: . . .... .. . ... calcinirt, auch auf andere Weise entwässert oder gereiniit Doppeltkohlensaures Natron (Natriumbicarbonat) Aetznatron, fest (Natriumhydroxyd) oder flüssig (Natronlauge)) Aetzkali, fest Kaliumhydroxyd) oder flüssig (Kalilauge) .. . . .. . . . . . . . . . . . .. Pottasche aller Art; auch Schafschweißasche Schlempekohle Chlorkalk und Bleichlaugen; Baryumsuperoxyd, Wasserstoffsuperoxyd ... Zollsatz für 1 Doppelzentner Mark. frei 8 für 1 Doppelzentner Reingewicht 0/80 frei für 1 Doppelzentner frei frei frei 5 %% 1,50 1,50 3,50 frei 349 293 |2911 294 292 295 2931 296 294 297 2951 298 296 299 297] 300 298 301 299 302 300) 303 301) 304 302 305 3031 306 (3041 307 W Chlorsaures Kali (Kaliumchlorat), nicht in Hülsen oder Kapseln eingehend Schwefelsaures Natron (Glaubersalz, Natriumsulfat) und saures schwefelsaures Natron (doppeltschwefelsaures Natron, Natriumbisulfat) Schwefelsaures Kali (Kaliumsulfat) und phosphorsaures Kali (Kaliumphosphat) Kupfervitriol (blauer Vitriol, Kupfersulfat), auch gemischter Kupfer= und Eisenvitriol Eisenvitriol (grüner Vitriol, Eisensulfat), Zinkvitriol (weißer Vitriol, Zinksulflahh;;;;; Ammoniak-, Kali= und Natronalaun, schwefelsaure Thonerde (Aluminiumsulfat), Thonerdealaun, Thonerdenatron (Natriumaluminat), Chloraluminium (Aluminiumchlorid), essigsaure Thonerde (Aluminiumacetat)) Thonerde, künstliche; auch gereinigter Bauxit Chrom-, Eisen= und Kupferalln . ....... . ... Bleioxyd (Bleiglätte, gelbe /Silberglätte) und rothe /Goldglättel) in Brocken, Schuppen oder Pulooooonr Zinnoddddd ........ .... Salpetersaures Ammoniak (Ammoniaksalpeter, Ammoniumnitrath), nicht in Hülsen oder Kapseln eingehend, salpetersaures Blei (Bleinitrat) Salpetersaures Natron (Natronsalpeter, Chilesalpeter, Natriumnitrat) Salpetersaures Kali (Kalisalpeter, Kaliumnitrat), salpetersaurer Baryt (Baryumnitrannnn)n)n):. Chromsaures Natron (Natriumchromat) und saures chromsaures Natron (Natriumbichromat), chromsaures Kali (Kaliumchromat) und saures chromsaures Kali (Kaliumbichromat)) Chromoxyd, Chromhydroxryd.. Mangansaures Kali (Kaliummanganat) und übermangansaures Kali (Kaliumpermanganat) Wasserglas (Kalium= und Natrium-Silicatt ... . .. . . . .. Zollsatz für 1 Doppelzentner Mark. frei 0/2 frei 2 frei frei frei frei frei frei frei 350 308 306 309 307) 310 308 311 309) 312 310) 313 311] 314 312 315 3131 316 314 317 315) 318 316 319 (3171 320 (318] 321 319 Kali-Blutlaugensalz (Ferrocyankalium [Kaliumeisencyanür] und Ferri— cyankalium sKaliumeisencyanid])), Natron-Blutlaugensalz (Ferrocyan— natrium [Natriumeisenchanür] und Ferricyannatrium [Natriumeisencyanidl), Cyankalium (Kaliumchyanid Essigsäuresalze (Acetate), anderweit nicht genannt, sowie Acetonöl Bleizucker, Bleiessig. ..... . . . . . . ... ».......................... Weinstein: roh................................................. gereinigt(raffinirt),«auchNatronweinstcin.................... BrechweinsteinundandereAntimonpräparate»................... KohlensaureMagnesia,künstliche(Magnesiumcarbonat).............. Kohlensaurer Strontian, künstlicher (Strontiumcarbonat), salzsaurer Strontian (Strontiumchlorid); Strontiumoxyd, Strontiumhydroxyd . . Zinksalze, anderweit nicht genannt; Chlorzink Ginkchlorid), fest oder flüssig Calciumcarbid, Aluminiumcarbid, Siliciumcarbid (Carborund) und anderweit nicht genannte Metallcarbde . . . . . . .. Vorstehend und anderweit nicht genannte Metalloide, Säuren, Salze und Verbindungen von Metalloiden unter einander oder mit Metallen B. Farben und Farbwaaren. Thierische Farbstoffe, z. B. Cochenille, wilde, zahme und unechte (thierischer Kermes), auch gemahlen oder in Teigform) Cochenillekarmin;) Sepia Anilin= und andere nicht besonders genannte Theerfarbstoffe Alizarinfarbstoffe, trocken oder in Teigform Indigo, natürlicher und künstlicher, auch Indigokarmin, rein oder versetzt mit mincralischen Stoffen oder Stärke, trocken oder in Teigform Zollsatz für 1 Doppelzentner Mark. frei frei frei frei frei 351 322 320) 323 3211 324 322 3231 326 324 327 325 328 326 330 328 331 329 332 D330. - 333 31 (331 Berliner Blau, rein oder versetzt mit mineralischen Stoffen oder Stärke, trocken oder in Teigggen. Ultramarin, rein oder versetzt mit mineralischen Stoffen oder Stärke, trocken oder in Teiggen. Bleimennige, Bleiweiß Barytweiß (Permanentweiß) Zinkoxyd (Zinkweiß und Zinkgrau), Zinksulfidweiß (Lithopomnn . . .. Zinnober, rother (rothes Quecksilbersulfid) Farbholzauszüge (Farbholzertrakte)) auch Auszüge aus anderen pflanzlichen Farbstoffen: flüssig fest................................................. Anmerkung. Flüssige Farbholzanszüge und flüssige Auszüge aus anderen pflanzlichen Farbstoffen von mehr als 28°% Bé. werden wie feste verzollt. Erdfarben: Kreide, geschlemmt) auch gestäubte oder in anderer Weise fein gepulverte Krede . . . . .. . .. . . . . . . . .. andere Erdfarben (gebrannte, gemahlene oder geschlemmte Farberden und als solche verwendbare Abfälle und Nebenerzeugnisse der Industrie, auch als Farberden gemahlene Erze), trocken oder in Teigform, auch geschönt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. Ruß; Buchdruckschwärze, trocken, nicht zubereitet; auch dergleichen Kupfer— druckschwärze . . . . ........ .. . . .. . . . . ... Bronzefarbden. Pigmentfarben und Farblacke (Lackfarben), anderweit nicht genannt, rein oder versetzt mit mineralischen Stoffen oder Stärke, trocken oder in Teigggen. Andere nicht zubereitete Faren . . .. Reichs= Gesetzbl. 1902. 81 Lollsatz für 1 Doppelzentner Mark. 10 1. 10 1 0)50 I## frei frei frei 334 332 335 333 336 334 337 335 338 336) 339 3371 340 338 341 (339 342 340) Papierdruckfarbe, aus Ruß oder Kupferdruckschwärze hergestellt .. .. .. . Bleiweiß, Zinkweiß, Lithoponweiß, Eisenoxyd, Eisenmennig, mit Oel an— gerieben, nicht in Blechbüchsen oder in Aufmachungen für den Klein— verkauf . . . Die in Nr. 335 1333] genannten zubereiteten Farben in Blechbüchsen erTrssrrs"" 6 oder in Aufmachungen für den Kleinverkauf; andere zubereitete Farben (mit Oel, Oelfirniß, Glycerin, Leim, Mineralöl oder einem anderen Bindemittel oder mit Weingeist orsetzt oder angerieben), nicht zubereitete Farben in Bläschen, Kapseln, Muscheln, Pasten, Tuben, Töpfchen, Täfelchen oder dergleichen) Farben in Farben= und Tuschkasten Tinte und T — 2 2 2— 2—— 222 2 22 22 2 — —.—.—6———.————oe ————————————————— 42 42 Graphit: geformt (in Tafeln, Blöcken oder dergleichen . . in Aufmachungen für den Kleinverkauf . . . . . . . . . . . . . . . . . . ... Speckstein, geschnitten oder geformt zum Zeichnen (Schneiderkreide), auch in Holz gefaßt . . . . . . . . . . . . . . .. Blei-, Farben= und Kohlenstifte zum Zeichnen oder Schreiben)) Kreide, geschnitten oder geformt: ungefaßt oder nur mit Papier bezogeen mit Fassung aus gemeinem Holze zum bundnertemä Gebrauche (Zimmermannsstifte) andere, soweit sie nicht wegen ihrer Verbindung mit anderen Stoffen unter höhere Zollsätze falen . . .. OOOOOOOOOOOOOOOOOOOOOOOOOOOOOOOOOO Firnisse, Lacke, Kitte. Oelfirnisse, auch mit Zusatz von Trockenmitteln; Firnißsatz; Standöl; Vogelleim aus eingedicktem Leinöl Weingeistfirnisse (Auflösungen von Harzen in Weingeist, auch in Holzgeist) mit oder ohne Zusatz von Farbstoffen; Schellackut (in heißem Weingeiste zur Syrupdicke aufgelöster Schellach. 9eHee 9 60 Zollsatz für 1 Doppelzentner Mark. 10 z0 353 343 341] 344 342 345 (343) 346 (344) 347 (3451 348 346 349 13471 350 348 351 349 352 350) Lackfirnisse, Lacke, ohne Verwendung von Weingeist hergestellt (Auflösungen von Harzen in Terpentinöl, Mineralöl, Harzöl, Oelfirniß, Aceton, Alkalien oder anderen Lösungsmitteln), auch mit Farbstoffen versetzt; Asphaltlack (Auflösungen von Asphalt oder asphaltähnlicher Masse in Mineral= oder Terpentinöl, sowie Auflösungen von Asphalt oder Steinkohlenpech in Steinkohlentheeröl oder Holzthecröl)) Kutscherlach (Auflösung von Farbstoff und Wachs)) Laponlack (Auflösung von Kollodiumwolle in Amylacetat) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. Siegellack (auch Siegelabdrücke in Siegellack); Flaschenlack Oelkitte (Firnißkitte), Harzkitte, Kautschuk= und Guttaperchakitte, Leim=Eiweiß= und andere Kitte mit Ausnahme von Asbestkitt, Mineralkitt (Asphaltkitt), Schellackkitt und Wachskitt (Baumwachs) Asbestanstrichmasse (flüssiger Asbest), auch mit einem Zusatze von Farbe (Asbestfarben); Asbestkitt. .. . .. . . . . . . . . .. .. ... .. .. .. .. .. . ... I). Aether; Alkohole, anderweit nicht genannt oder inbegriffen; flüchtige (ätherische) Oele, künstliche Riechstoffe, Niech= und Schönheitswittel (Parfümerien und kosmetische Mittel). Aether aller Art, einfache und zusammengesetzte; auch Cognacöl (Weinbeeröly): in Fäsgen. in anderen Behältnissen Fuselöle; auch Amyl-, Butyl= und Propylalkoholl .. Anmerkung. JFuselöle mit einem Weingeistgehalte von 8 Gewichtstheilen oder darüber in 100 sind wie Branntwein zu verzollen. Holzgeist (Methylalkohol), roh; Aceton, roh . . . .. . . . .. . . . . . . . . . . .. Holzgeist, gereinigt; Aceton, gereinigt; Formaldehyd in wässriger Lösung Acetaldehyd, Paraldehyd Holztheeröl (Wachholdertheeröl u. s. w.), auch gereinigt; Kautschuköl; Thieröl, roh (Hirschhornöl) oder gereinigt (Dippelsh) Jollsatz für 1 Doppelzentner Mark. — 1 frei 160 240 20 St# 20 40 frei 354 Flüchtige (ätherische) Oele: Terpentinöl, Fichtennadelöl, (flüssiger Kampher) andere flüchtige (ätherische) Oele; ferner Menthol (Menthakampher), auch in Umschließungen aus Holz (Migränestift) Künstliche Riechstoffe (Vanillin, Kumarin, Heliotropin und ähnliche zur Bereitung von Riechmitteln dienende Stoffe) Wohlriechende Fette, Salben und Pomaden, sowie wohlriechende fette und mineralische Oele: bei einem Gewichte der unmittel= von mindestens 5 Kilogramm baren Umschließung nebst Inhalt l von weniger als 5 Kilogramm. Aether= oder weingeisthaltige Riechmittel (Varfümerien) und Schönheitsmittel (kosmetische Mittel, z. B. Haarfärbemittel sowie Haut= und andere Verschönerungsmittel); äther= oder weingeisthaltige Kopf-, Mundund Zahnwässer; wohlriechende oder zur Verbreitung von Wohlgeruch dienende äther= oder weingeisthaltige Auszüge (Essenzen, Extrakte, Tinkturen) und Wässer; wohlriechender Essig Wässer, wohlriechende, nicht äther= oder weingeisthaltig: bei einem Gewichte der unmittel- %von mindestens 5 Kilogramm. baren Umschließung nebst Inhalt von weniger als 5 Kilogramm.. Puder, Schminken, Zahnpulver, wohlriechend; Zahnseife, Räucherpapier, Schminkpapier und alle anderweit nicht genannten Riech= und Schönheitsmittel (VParfümerien und kosmetische Mittlle Anmerkung. Buder, Schminken, Zahnpulver, nicht wohlriechend, unterliegen ebenfalls der Verzollung nach Nr. 358 (356), falls sie sich durch ihre Umschließungen als Schönheitsmittel (kosmetische Mittel) darstellen. Harzgeist (Harzessenz)) Kampheröl E. Künstliche Düngemittel. Guano, künstlicher (Fisch-, Fleisch-, Blut-, Garneelen= u. s. w. Guano) auch natürlicher Guano Thiermehl, Flechsenmehl, gemahlener thierischer Dünger (Poudrette) Knochemebhee : .. . . . . . . . . . .. Zollsatz für 1 Doppelzentner Mark. "frei 30 80 20 100 100 "frei frei 361 359 362 3601 363 (3611 364 (3621 365 (363. 366 363 a 367 364 368 365) 369 366) 370 367] ALIIIIIItItIIIII Mit Säuren behandelte phosphorhaltige Düngemittel (Superphosphate), auch mit anderen Stoffen vermischt .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. Anmerkung zu E. Vorstehend nicht genannte an sich zollpflichtige Stoffe, welche zu Düngezwecken bestimmt sind, können auf besondere Erlaubniß und erforderlichen Falles unter Ueberwachung der Verwendung zollfrei abgelassen werden. F. Sprengstoffe, Schießbedarf und Zündwaaren. Schießbaumwolle, Kollodiumwollel .. .. . . . .. . . . .. Schießpulver, Sprengpulver und andere vorstehend nicht genannte Spreng— mittel: nicht in Hülsen oder Kapseln .. . . . . . . . . . . . . . . .. . . . . . . . . . .. in Hülsen oder Kapseln, nicht unter Nr. 365 [363] oder 366 1363a ffallnen:nn... Zundpillen, Zündspiegel; gefüllte Zündhütchen und Sprengzündhütchen) gefüllte Geschoßzündungen, Schlagröhren und Zündschrauben) Kugelzlindhütchen und Schrotzündhütchen (Flobertmunitioohm)m Gefüllte Patronen: mit Kupfer= oder Messinghülsen «..J........... mitPapiersoderPapphülsen............................. mit Hülsen aus Papier oder Pappe in Verbindung mit anderen Stosfen:: . . . .. Zündhölzer; Zundstäbchen aus Papden . . . .. «......... Zündkerzchen aus Stearin, Wachs oder ähnlichen Stoffen Feuerwerk aller Art (Feuerwerkssatz und Feuerwerkskörper); Antimon--Magnesium-, Zinkfacken. Mechfackeln, Schwefelfaden, Zunderpapier, zubereiteter Fiuerschwamm, Zündschnüre jeder Art, Lündblättchen für Kinderpistolen, Zündbänder für Grubenlampen und für Feuerzeuge, sowie sonstige anderweit nicht genannte Zündstoffe und Zündwaarnrnrnen ».......... Zollsatz für 1 Doppel. zentner Mark. frei frei frei 30 30 12 24 10 10 30 356 G. Chemische und phamarzeutische Erzengnisse, anderweit nicht genaunnt. Glühstrümpfe (Glühkörper für Beleuchtungszwecke), ausgeglüht, auch mit Kollodium, Gelatine, Leim, Schellack oder dergleichen getränkt oder in Verbindung mit unedlen Metallen oder Legirungen unedler Metalle Eiweiß und Eiweißstoffe, thierische und pflanzliche, nicht unter andere Nummern des Tarifs fallend Käsestoff (Casein), Käsestoffaummi und ähnliche Zubereitungen, soweit sie nicht unter Nr. 206 1204] fallen . . . . . .. . Rohleim (entkalkte Knochen) Leim aller Art (mit Ausnahme des Eiweißleims), fest oder flüssig; Gelatine, auch gefbbttt:. Blätter, Flittern, Kapseln (leere und gefüllte), Oblaten und andere geformte Gegenstände aus nicht mit Zucker versetzter Gelatine Anmerkung. Gefüllte Gelatinekapseln unterliegen dem Zolle für die Füllung, falls dieser höher ist. Elastischer Leim zur Herstellung von Buchdruckwalzen oder dergleichen, sowie Druckplatten für Hektographen und ähnliche Vervielfältigungsvorrichtugen . . . . ... Holztheer- und Torftheerkreosot Verdichtete Gase einschließlich der als Umschließung dienenden Stahlflaschen Alkaloide (organische Basen des Pflanzenreichs), Alkaloidsalze und Alkaloidverbindungen « KollodiumundCelloidin..................................... ChloroformundChloralhydrat................................ BromoformtmdJodoform................................... Zollsatz für 1 Doppelzentner Mark. 120 frei 10 30 10 frei frei 24 20 frei — 357 — 384 1381] — — 385 13831 « 386 384 387 385 388 (386! 389 (387. 390 388 Gerbstoffauszüge (Gerbstoffextrakte), anderweit nicht genannt: flüssig . .. . .. . .. . . .. fest ,...................................... Anmerkung.FlüssigeGerbstoffauszügcvonmehralsLZoBkäwerden wie feste verzollt. Süßholzsaft, mit Zucker, Honig, Anisöl, Salmiak oder sonstigen Ge— schmackszuthaten oder Heilmitteln versetzt, oder in Aufmachungen für den Kleinverkauf; auch Brustkuchen, Brusttig anderer Süßholzsaft, roh oder gereinigt. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Balsame, künstliche; Auszüge (Essenzen, Extrakte, Tinkturen), Wässer und dergleichen, nicht wohlriechend, zum Gewerbe- oder Heilgebrauche (mit Ausnahme der Farbholz= und Gerbstoff- Auszüge). nicht äther= oder weingeisthaltig . . . . . . . . . . . . . . . . . .. . . . ... «.·.. atl)e1-oderwemgustl)altcg............................... -. Säfte von Früchten (mit Ausnahme von Weintrauben) und von Pflanzen. zum Gewerbe= oder Heilgebrauch, äther= oder weingeisthaltig Zubereitete Arzneiwaaren und sonstige pharmazeutische Erzeugnisse, anderweit nicht genannt oder inbegrifen Anmerkung zu Nr. 386 (384] bis 388 (3861. Aether= oder weingeisthaltige pharmazeutische Erzeugnisse unterliegen der Verzollung als Branntwein, falls zur Herstellung der gleichartigen Waaren im Inlande nicht ungenießbar gemachter (undenaturirter) Branntwein steuerfrei nicht verwendet werden darf. Geheimmittel . . . . . . . . .. . .. . . . . .. ......·.... Zollsatz für 1 Doppelzentner Mark. 14 28 60 "frei 40 60 60 40 — 358 —                                                                                                                                             Zollsatz                                                                                                                                             für 1 Doppel-                                                                                                                                           zentner                                                                                                                                        Mark. Fünfter Abschnitt. Thierische und pflanzliche Spinnstoffe und Waaren daraus; Menschenhaare; zugerichtete Schmuckfedern; Fächer und Hüte. A. Seide. Rohseide, künstliche Seide, Floretseide und Seidengespinnste. (391/3 (389/91)) Rohseide; auch Steckmuschelseide: 391 ungefärbt: (389) ungezwirnt oder einmal gezwirnt . . . ...                                                   frei zweimal gezwirnt:: . .. . . . . ..                                                                                200 392 gefärbt (auch weiß gefärbt): (390) ungezwirnt oder einmal gezwirnt .. . . ..                                                    36 zweimal gezwirnt . .. . . . . . . ..                                                                          250 Anmerkung zu Nr. 391 [389] und 392 [390J. Zweimal gezwirnte Seide, ohne Verbindung mit anderen Spinnstoffen oder Gespinnsten, zur Weberei, Wirkerei, Stickerei oder zur Herstellung von Knopfmacherwaaren, Posamenten oder Spitzen bestimmt, auf Erlaubnißschein unter Ueberwachung der Verwendung: a) ungefärbt ..... .. . . . . . . . . . . . . . .                                                   frei b) gefärbt (auch weiß gefärbt) .. . . . . . . . . . . . . .   36 393 in Verbindung mit anderen Gespinnsten, ungefärbt oder gefärbt.        36 (391) (394/5 (392/3) Künstliche Seide: 394 ungezwirnt oder einmal gezwirnt: (392) ungefärbt .. . . . . . . . . . . . . . . .. . .     30 gefärbt (auch weiß gefärbt) .... . . . . . . . . . . . . . . . . . 60 395 zweimal gezwirnt, ungefärbt oder gefärbt.. .................                                 90 (393) (396/7 (394/5) Floretseide (Abfallseide): 396 ungekämmt:: . . . . . . ...                                                                                   frei (394) 397 gekämmt: (395) ungefärbt .. . . . . . . . . . . . . . . . .       frei gefärbt (auch weiß gefärbt)                                                                                          12 359 398 1396 399 3971 400 1398 401 1399 402 400) 103 401] 404 (102) Floretseidengespinnste, ein= oder mehrfach, auch gezwirnt: ungefärbt gefärbt (auch weiß gefärbt) .. . . . . . . . . . . . . . . ... . . . . ... in Verbindung mit anderen Spinnstoffen oder Gespinnsten, unge— färbt oder gefärbt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. «.......... Seidenzwirn aller Art, auch gemischt mit anderen Spinnstoffen oder Ge— spinnsten, ungefärbt oder gefärbt, in Aufmachungen für den Einzel— verkauf: aus Rohseide oder künstlicher Seide aus Floretseide Rohseide, künstliche Seide und Floretseidengespinnste, auch mit anderen Spinnstoffen oder Gespinnsten gemischt, in Verbindung (sedoch nicht umsponnen) mit Metallfäden (Draht oder Lahn) Waaren ganz oder theilweise aus Seide (Nohseide, künstlicher Seide, Floretseide). Dichte, ungemusterte taffetbindige Gewebe ganz aus Seide des Maul-=beerspinners ohne jede Beimischung von künstlicher Seide, von Floretseide oder von Seide des Eichenspinners und beiderseitig mit festen Kanten gewebt, roh, auch abgekocht (gebleicht) und gebügelt (402/3 1400/I) Dichte Gewebe für Möbel= und Zimmerausstattung (mit Ausnahme von Sammet und Plüsch, sammet= und plüschartigen Geweben): ganz aus Seide: im Stücke als Meterwaare eingehend abgepaßt (als Vorhänge, Bilder, Decken u. s. w.), auch mit Besatz oder Fransen theilweise aus Seide: im Stücke als Meterwaare eingehnd . . . .. abgepaßt (als Vorhänge, Bilder, Decken u. s. w.), auch mit Besatz oder Frasnnen . . . . . .. Sammet und Plüsch, sammet- und plüschartige Gewebe (aufgeschnitten oder nicht aufgeschnitten): ganz aus Seide . . . . . . . . . . . . . . .. theilweise aus Seide . . Reichs= Gesetzbl. 1902. 82 Zollsatz für 1 Doppelzentner Mark. frei 30 36 — ––1 — J1 – * . 6. 300 300 900 1 200 500 650 800 450 — 360 — 405 403 406 (404) 407 405 408 406 409 (407 410 408 411 4091 Dichte Gewebe, anderweit nicht genannt: ganz aus Seide . .. .. .. . . . .. theilweise aus Seeddddddd ... . . ... Tüll ganz oder theilweise aus Seide: ungemustert -.....,........................... gemustert...................................... ........ BeutcltuchganzodertheilweiseausSeide....................... Undichte Gewebe, anderweit nicht genannt, ganz oder theilweise aus Seide (Gaze, Krepp) Flor und dergleichen): von mehr als 20 Gramm auf 1 Quadratmeter Gewebeflühe -.................... von 20 Gramm oder weniger auf 1 Quadratmeter Gewebefläche .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ... im Gewichte Anmerkung. Undichte Gewebe, anderweit nicht genannt (Gaze, Krepp, Flor und dergleichen), zum Besticken auf Erlaubnißschein unter Ueberwachung der Verwendnnng . . . . . . .. -.................. Wirk-(Trikot-)undNctzstoffe,Wirk-(Trikot-)undNetzwaaren: ganzausScide............ »........................... theilweiseausSeide.................................... Spitzenstoffe und Spitzen aller Art einschließlich der Einsatzspitzen, Kanten und abgepaßten Waaren aus Spitzen oder Spitzenstoffen, auch ohne wellenförmig gestalteten oder ausgezackten Rand, ganz oder theilweise aus Seide: gestickte.............................................. gewebte............................ -·.................. andere......................... ·....................... Stickereien auf Grundstoffen ganz oder theilweise aus Seide: auf undichten Geweben der Nr. 408 [406] . . . . . . . . . . . .. . . ... auf anderen Grundstofen . . .. Anmerkung. Bei Verwendung von Metallfäden (Draht oder Lahn) zum Besticken erhöht sich der Jollsatz um 50 vom Hundert. Jollsasz für 1 Ooppelgeniner Mark 800 450 250 800 1 000 1 000 1 500 1 000 800 550 800 800 800 1 300 900 361 412 410) 413 411] 414 (4121 415 (413. 416 (414) 417 415) Posamentierwaaren (Besätze, Bänder, Kordeln, Litzen, Schnüre und dergleichen) sowie Knopfmacherwaaren, auch mit Unterlagen oder Einlagen von Holz, Bein, Horn, Leder, Metall oder dergleichen; ferner nach Art der sogenannten Baumwollensparterie hergestellte Waaren: ganz aus Seidelilieieieieieieieieieieieiede . . . . .. theilweise aus Seide . . . . . . . . . . . . . . . . . .. . . . . . . . . . .. . . . . .. Anmerkung. Lacets (Litzen) ganz oder theilweise aus Seide, zur Her— stellung von Posamenten, auf Erlaubnißschein unter Ueberwachung der Ver— wendung B. Wolle und andere Thierhaare (mit Ausnahme der Pferdehaare aus der Mähne und dem Schweife). Wolle und andere Thierhaare, bearbeitet. Schafwolle (auch Gerberwolle); Haare des Schafkameels, des Kameels, der Hausziege, der Kämel= oder Angoraziege, sowie aller anderen zum Geschlechte der Ziegen gehörigen Thiere; Hasen= (auch Seidenhasen-) Kaninchen-, Biber-, Affen-, Bisamratten= und Nutriahaare; Rindvieh-, Hirsch-, Hunde-, Schweine- und ähnliche grobe Thierhaare; alle diese gehechelt, gebleicht, gefärbt, auch in Lockenform gelegt oder gemalllllenn. . ... Kunstwolle, ungefärbt oder gefärbt Krollhaare aus Rindvieh-, Schweine= oder anderen groben Thierhaaren, auch mit anderen Thierhaaren oder mit pflanzlichen Faserstoffen gemischt Wolle und andere Thierhaare, gekrempelt (gestrichen) oder gekämmt (Kammzug), mit Ausnahme der in Nr. 415 (4131] genannten Krollharr -............... Gespinnste aus Wolle oder anderen Thierhaaren. Garn aus Rindvieh-, Hirsch-, Hunde-, Schweine= oder ähnlichen groben Thierhaaren, auch mit anderen thierischen oder mit pflanzlichen Spinnstoffen oder Gespinnsten, ausschließlich Seide und Baumwolle, gemischt, ein= oder zweidrähtig: « roh .. gebleicht, gefärbt, bedruckt Zollsatz für 1 Doppel— zentner Mark. 800 450 36 frei frei 362 418 416 419 417) 420 418 421 419 (418/9 (416/70 Genappes-, Mohair= und Alpakagarn, auch mit anderen thierischen oder mit pflanzlichen Spinnstoffen oder Gespinnsten, ausschließlich Seide und Baumwolle, gemischt: roh: eindrähtig zwei= oder dreidrähteeaaaaa . . . . . . . . .. vier- oder mehrdrähtig gebleicht, gefärbt, bedruckt: eindrähtig zwei-- oder dreidrähtig . . . . . . . . . . . . . .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. vier- oder mehrdrähtig (420/1 [418/91) Hartes Kammgarn aus Glanzwolle über 20 Centi— meter Länge, auch gemischt mit anderen Thierhaaren, wenn das Garn nicht dadurch die Eigenschaften des harten Kammgarns ver— loren hat: roh: eindrähtig zwei- oder dreidrähtig vier- oder mehrdrähtig gebleicht, gefärbt, bedruckt: eindrähtig zwei- oder dreidrähtig vier- oder mehrdrähtig (422/5 (420/31!) Garn aus Wolle oder anderen Thierhaaren, auch mit pflanzlichen Spinnstoffen oder Gespinnsten, ausschließlich Baumwolle, gemischt, nicht unter Nr. 417415] bis 421 1419 fallend: Kammgarn, roh: eindrähtig zwei= oder dreidrähtig vier= oder mehrdrähtig Jollsatz für 1 Doppelzentner Mark. l S. P# i S 3,50 24 14 24 10 24 — 363 — 125 123. 126 124) Kammgarn, gebleicht, gefärbt, bedruckt: eindrähtg . . . .. l zwei= oder dreidrähtigaga . . . . . . . . . . . .. vier- oder mehrdrähtig . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ... Streichgarn, roh: eindrähtig.......................................... «.. zwei-oderdreidrähtig................................... vier-odcr111el)rdräl)tig.................................. Streichgarn, gebleicht, gefärbt, bedruckt: eindrähttaaa . . . . . .. zwei= oder dreidrähttig vier= oder mehrdrähtig .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. Garn aller Art aus Wolle oder anderen Thierhaaren, auch mit pflanz— lichen Spinnstoffen oder Gespinnsten, ausschließlich Baumwolle, gemischt, in Aufmachungen für den Einzelverkf . . . . . ... Waaren aus Gespinnsten von Wolle oder anderen Thierhaaren, auch mit pflanzlichen Spinnstoffen oder Gespinnsten gemischt. (427/8 1425/6) Fußbodenteppiche, im Stücke als Meterwaare eingehend oder abgepaßt (ohne Näharbeit), auch bedruckt: aus ungefärbten oder gefärbten Garnen von Rindvieh-, Hirsch-, Hunde-, Schweine= oder ähnlichen groben Thierhaaren, auch gemischt mit Jute, Manilahanf, Agavefasern, Ananasfasern oder Kokosfasern ohne Rücksicht auf das Mischungsverhältniß, desgleichen mit Beimischung von anderen pflanzlichen Spinnstoffen, falls die Garne aus Rindvieh= u. s. w. Haaren vorherrschen auch aus Tuchenden geflochtene Fußbodenteppiche andere: (429/30 /42/8) Dichte Gewebe für Möbel= und Zimmerausstattung (mit Ausnahme von Sammet und Plüsch, sammet= und plüschartigen Geweben), gefärbt, bedruckt oder bunt gewebt: im Stücke als Meterwaare eingehend: von mehr als 200 Gramm auf 1 Quadratmeter Gewebeflüheeeeeeeee . . . .. von 200 Gramm oder weniger auf 1 Quadratmeter Gewebefläche ... . . . . . . . . . . .. .. . .. . .. .. . . .. im Gewichte Zollsatz für 1 Doppelzentner Mark. 12 18. 24 36 24 200 100 — 364 — 430 128. 491 (1201 432 430) 433 431! 434 4321 435 4331 436 434 437 435) abgepaßt ( (als Vorhänge, Bilder, Decken u. s. w.), auch mit Besatz oder Fransen: von mehr als 200 Gramm auf 1 Quadratmeter Gewebefläche ............................... von2WGrammoderwenigerauflQuadratmeter Gewcbcfläche............................. im Gewichte Sammet und Plüsch, sammet- und plüschartige Gewebe (aufgeschnitten oder nicht aufgeschnitten), ungemustert oder gemustert Gewebe, nicht unter Nr. 427 [425] bis 431 [429 fallend: von mehr als 700 Gramm auf 1 Quadratmeter Ge— webefläche . . . . . . . . . . . .. .. . .. .. .. . .. . . . . . .. von mehr als 200 bis 700 Gramm auf 1 Quadratmeter Gewebefläche .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. von 200 Gramm oder weniger auf 1 Quadratmeter Gewebefläche .............................. Wirk-(Trikot-)undOutzstoffe................................. im Gewichte (434/5 [432/3) Wirk- (Trikot-) und Netzwaaren: Unterkleider: geschniitonnonn . . .. . .. abgepaßt gearbeitet (regulär) ... 4 andere geschnittene oder abgepaßt gearbeitete (reguläre) Wirk= und Netzwaasnen.... Spitzenstoffe und Spitzen aller Art einschließlich der Einsatzspitzen, Kanten und abgepaßten Waaren aus Spitzen oder Spitzenstoffen, auch ohne wellenförmig gestalteten oder ausgezackten Randd Tüil. Posamentierwaaren (Besätze, Bänder, Kordeln, Litzen, Schnüre und dergleichen) sowie Knopfmacherwaaren, auch mit Unterlagen oder Einlagen von Holz, Bein, Horn, Leder, Metall oder dergleichen Anmerkungen zu B. 1. Stickereien auf Grundstoff von Wolle oder anderen Thierhaaren werden wie Stickereien auf baumwollenem Grundstoffe verzollt. 2. Treibriemen, gewebt oder gewirkt, aus Wolle oder anderen Thierhaaren werden wie dergleichen Treibriemen aus Baumwolle verzollt. Lollsatz für 1 Ooppelzentner Mark. 165 250 100 140 140 350 200 438 (136. 439 (4371 410 438. 441 139. 442 440) Baumwolle: gefärbt, gekrempelt (gestrichen), gekämmt, auch gemahlen gebleicht; auch gebleichte Abfälle von der Baumwollspinnerei C. Baumwolle. Baumwolle, bearbeitet. Gespinnste aus Baumwolle, auch mit anderen pflanzlichen oder mit thierischen Spinnstoffen oder Gespinnsten, ausschließlich Seide, gemischt. Vorgespinnst, ungedreht oder gedreht, roh, gebleicht, gefärbt, bedruckt: ein= oder zweifach drei= oder mehrfach; auch Dochte, nicht gewebt, nicht geflochten (140/3 (438/42)) Garn: eindrähtig, roh: 1 bis Nr. 11 englisch über über über über über über über über eindrähtig, gebleicht, gefärbt, bedruckt Nr. Nr. Nr. Nr. Nr. Nr. Nr. Nr. Nr. Nr. 1 Ir 22 32 47 bis bis bis bis Nr. bis Nr. 63 bis Nr. 83 bis Nr. 102 englisch Nr. 3. 17 englisch 22 englisch 32 englisch englisch 3 englisch 83 englisch 102 englisch zwei= oder mehrdrähtig, einmal gezwirnt: roh gebleicht, gefärbt, bedrukttt . . . . . . . .. EEIEEIEBIIIIIIEEIEIEIIEIIIEIIIIEIIIEIIEIIIIIIEIIIIIIIEIIIIE Zollsat für Ooppelzentner Mark frei frei 10 6 8 11 14 18 22 28 34 40 Soll des eindrähtigen rohen Garnes + 9 Mark Loll des eindrähtigen rohen Garnes + 3 Mark Zoll des eindrähtigen rohen Garnes + 11 Mark 366 443 (4121 444 1143 445 444 446 (4451 447 (1101. 448 447 449 (448. zwei= oder mehrdrähtig, wiederholt gezwirnt: roh................................................. gebletcht,gefarbt,bedruckt................... ·............. AnmerkungzuNr.440bis443[438X42]).Zugerichtete(appretirte)und gedämpfte Gespinnste unterliegen der Verzollung als rohe. Baumwollenzwirn aller Art in Aufmachungen für den Einzelverkauf. . . Waaren aus Baumwollengespinnsten, auch gemischt mit anderen pflanzlichen Spinnstoffen oder Gespinnsten oder mit Pferdehaaren, jedoch ohne Beimischung von Seide, Wolle oder anderen Thierhaaren. Dichte Gewebe für Möbel- und Zimmerausstattung (mit Ausnahme von Sammet und Plüsch, sammet- und plüschartigen Geweben), gefärbt, bedruckt, gemustert, bunt gewebt: im Stücke als Meterwaare eingehend abgepaßt (als Vorhänge, Bilder, Decken u. s. w.), auch mit Besatz oder Frasssen . . .. (446/8 [445/7) Sammet und Plüsch, sammet- und plüschartige Gewebe: nicht aufgeschnitten: roh gebleicht „gefärbt, bedruckt, bunt gewebt .. . . . . . . . . . . . . . . . . . .. aufgeschnitten, Flor aus dem Einschlag gebildet (Velvet): roh gebleicht, gefärbt, bedruckt, bunt gewbtt. aufgeschnitten, Flor aus der Kette gebildet (Sammet): roh gebleicht, gefärbt, bedruckt, bunt gewbtt . . . .. Baumwollenfilze (gewebte filzartige Seugstoffe), auch gerauht: roh................................................. gebletcht,gcfarbt,bedruckt................................ Zollsatz für 1 Doppel. zentner Mark. 40 48 60 80 90 120 65 100 367 450 4491 451 450.1 452 4511 453 (452) 454 4531 455 454 456 455) 457 456. (450/1/449/50 Undichte Gewebe zu Vorhängen, auch mit benähten Bogen oder Lacken verziert: im Stücke als Meterwaare eingehend: roh, auch zugerichtet (appretirrnhhhhy)y . . . . . . . .. gebleicht, gefärbt, bedruckt, bunt gewebt. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . mit Band eingefaßt abgepaßt, auch mit Band eingefaßt Tüll: roh, auch zugerichtet (appretirt), ungemustert roh, auch zugerichtet (appretirt), gemustert gebleicht, gefärbt, bedruckt. . . . . . ... . . ... . .. . . . . . . . . . . . . .. (453/7 1452/7|)) Gewebe, nicht unter Nr. 445 [444] bis 452 1451] fallend: roh, im Gewichte von 80 Gramm oder darüber auf 1 Quadratmeter: in der Kette und dem Schuß zusammen auf 5 Millimeter im Geviert: mit 35 Fäden oder weniger mit mehr als 35 bis 44 Fäden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. mit mehr als 44 Fäden roh, im Gewichte von 40 Gramm oder darüber, jedoch weniger als 80 Gramm auf 1 Quadratmeter: in der Kette und dem Schuß zusammen auf 5 Millimeter im Geviert: mit 35 Fäden oder weniger mit mehr als 35 bis 44 Fäden mit mehr als 44 Fäden roh, im Gewichte von weniger als 40 Gramm auf 1 Quadratmeter: in der Kette und dem Schuß zusammen auf 5 Millimeter im Geviert: mit 35 Fäden oder weniger mit mehr als 35 bis 44 Fäden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. mit mehr als 44 Fäden zugerichtet (appretirt), gebleicht . . . . . . . ... . . . . . . . ... gefärbt, bedruckt oder bunt gewebt Reichs-Gesetzbl. 1902. 83 Lollsatz für 1 Doppelzentuer Mark. 180 220 260 260 60 120 200 50 70 90 90 120 150 120 150 170 Loll der rohen Gewebe + 20 Mark Zoll der rohen Gewebe + 50 Mark — 368 — 458 459 460 461 462 463 464 465 466 467 Wirk-(Trikot-) und Netzstosee . .. .. .. . .. . .. . . . . . . .. (459/63) Wirk= (Trikot-) und Netzwaaren: Handschuhe, Haarnzee . . . . . . . . .. Strümpfe, Socken, Unterkleider: geschniiteonon . . .. . . . . . . . . .. abgepaßt gearbeitet (regulär) .. . . . . .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. Fischernetze................................................ Vogel-,Jagd-,Pferde-,Trag-undähnlicheNetze............... geschnittene oder abgepaßt gearbeitete (reguläre) Wirk- und Netzwaaren, anderweit nicht genannt; Glühstrümpfe (Glühkörper für Beleuchtungs— zwecke), nicht ausgeglüht (mit Lösungen von Salzen gewisser Erdmetalle [Thorium, Cerium u. s. w.] getränkte baumwollene Wirkwaaren), auch in Verbindung mit unedlen Metallen Spitzenstoffe und Spitzen aller Art einschließlich der Einsatzspitzen, Kanten und abgepaßten Waaren aus Spitzen oder Spitzenstoffen, auch ohne wellenförmig gestalteten oder ausgezackten Rand: Stickereien auf baumwollenem Grundstoffe: Plattstichstickerslsen . . . .. Kettenstichstickertzen . . . . .. andere . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ... .. . . . . . . . . . . . . . .. Anmerkung. Bei Verwendung von Seide, künstlicher Seide, Floret— seide oder Metallfäden (Draht oder Lahn) zum Besticken erhöhen sich die Zoll— sätze um 20 vom Hundert. Taue, Seile, Stricke; Bindfaden aus Baumwollengespinnsten im Durch— messer von mehr als 1 Millimeter, auch in Aufmachungen für den Einzelverkauf............................................ Anmerkung. Bindfaden im Durchmesser von 1 Millimeter oder darunter ist nach seiner Beschaffenheit als gezwirntes Garn zu verzollen. Schläuche (Spritzen= und andere grobe Schläuche), auch in Verbindung mit unedlen Metallen; grobe Gurte und Treibriemen, gewebt oder gewirkt................................................ Zollsatz für 1 Doppel. zentner Mark. 80 160 80 120 100 100 40 4369 468 469 470 471 473 474 Dochte, gewebt oder gefloccten . . . . . .. Posamentierwaaren (Besätze, Bänder, Kordeln, Litzen, Schnüre und dergleichen) sowie Knopfmacherwaaren, auch mit Unterlagen oder Einlagen von Holz, Bein, Horn, Leder, Metall oder dergleichen; auch sogenannte Baumwollensparten D. Andere pflanzliche Spinnstoffe. Andere pflanzliche Spinnstoffe, bearbeitet. Flachs, Hanf, Ramie, Jute, Manilahanf, neuseeländischer Hanf, Agavefasern, Ananasfasern, Kokosfasern, Pflanzendaunen, Torfwolle, Waldwolle und alle übrigen pflanzlichen Spinnstoffe, gehechelt, gekrempelt, gekämmt, gebleicht, gefärbt, nicht unter Nr. 471 fallend . . Krollhaarersatzstoffe aus Kokos-, Manilahanf-, Agave= oder ähnlichen Fasern, auch gemischt mit Thierhaatten. Gespinnste. (472/4) Leinengarn (Garn aus Flachs oder Flachswerg), auch gemischt mit Jute,) jedoch ohne Beimischung von anderen Spinnstoffen: eindrähtig, roh: bis Nr. 8 englisssllll . . . . .. . . . ... über Nr. 8 bis Nr. 14 englisch über Nr. 14 bis Nr. 20 englisch über Nr. 20 bis Nr. 35 englisch über Nr. 35 bis Nr. 75 englisch über Nr. 75 englisch. . . . . . . . . . . . ... .. . . .. . . .... .. .. . . ... eindrähtig, gebleicht, gefärbt, bedruckt: bis Nr. 20 englise über Nr. 20 bis Nr. 35 englisch über Nr. 35 bis Nr. 75 englisch über Nr. 75 englise . .... . . ... 6rWeerr6° OOOOOOOOOOOOOOOOOOOOOOOOOO IIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIII zwei-odermehrdrähtig(gezwirnt),roh,gebleicht,gefärbt,bedruckt.... 83« Lollsatz für 1 Doppelzentner Mark. 80 150 frei D# 7/50 10 13 frei 13 16 21 36 — 370 — 475 476 477 479 480 481 (475/7) Hanfgarn und Hanfwerggarn, sowie Garn aus Manila— hanf, neuseeländischem Hanf, Agavefasern, Ananasfasern, Kokos— kafern oder anderweit nicht genannten pflanzlichen Spinnstoffen, diese Garne sämmtlich auch gemischt mit sonstigen zum Unterabschnitte D gehörigen Spinnstoffen, jedoch ohne Beimischung von Baumwolle oder thierischen Spinnstoffen: eindrähtig, roh: bis Nr. 6 englisee . . . . . . ... über Nr. 6 bis Nr. 10 englisch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. über Nr. 10 englisch. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. eindrähtig, gebleicht, gefärbt, bedruckt: bis Nr. 6 englich . . . . . . . . . . . . .. über Nr. 6 bis Nr. 10 englisch .. .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ... über Nr. 10 englisch. . .. .. . . . .. .. . . .. . . . . . . . . . .. .. . . . . .. zwei- oder mehrdrähtig (gezwirnt), roh, gebleicht, gefärbt, bedruckt. Anmerkung zu Nr. 475 und 477. Kokosfasern, zu Strängen zusammengedreht oder gesponnen (Kokosgarn), ein= oder zweidrähtig, rvor . . . (478/80) Ramiegarn, auch gemischt mit Flachs oder Jute, jedoch ohne Beimischung von anderen Spinnstoffen: eindrähtig, roh: bis Nr. 11 englic. über Nr. 11 bis Nr. 22 englisch .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. über Nr. 22 bis Nr. 33 englisch ... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. über Nr. 33 englisch ... . . . .. . . . . . . . . . . . . . .. . . .. .. . . . . ... eindrähtig, gebleicht, gefärbt, bedruckt: bis Nr. 11 englic. über Nr. 11 bis Nr. 22 englisch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. über Nr. 22 bis Nr. 33 englisch . .. . . . . . . . . . . . . . . . .. . . . . .. über Nr. 33 englisch. . . . . . . . . .. . . . . . . . . . . . .. . .. .. . .. . ... zwei= oder mehrdrähtig (gezwirnt), roh, gebleicht, gefärbt, bedruckt (481/2) Jutegarn ohne Beimischung von anderen Spinnstoffen, ein— oder mehrdrähtig: roh: bis Nr. 8 englichKKK über Nr. 8 bis Nr. 14 englisch .. . .. .. . . . . . . . . .. . . .. .. . ... über Nr. 14 englisch .... . . .. . . .. ..... .. .. .. . .... .. . . . .. Zollsatz für 1 Doppel. zentner Mark. 9 10 13 14 16 36 frei 6 10 15 20 14 20 26 36 — 371 — 483 484 485 486 gebleicht, gefärbt, bedruckt: bis Nr. 14 englisch. . . .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. .. .. . .. . . ... über Nr. 14 englisch. .. . . . . . . . . . .. . . .. . .. .. . . . . . . .. . . .. Garn aus Spinnstoffen des Unterabschnitts D ohne Beimischung von Baumwolle oder thierischen Spinnstoffen, in Aufmachungen für den Einzelverkauf: eindrähtttttgagagaa . . . . . . .. zwei- oder mehrdrähtig (gezwirnt) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. Waaren aus Gespinnsten von Spinnstoffen des Unterabschnitts D. (484/5) Seilerwaaren aus Spinnstoffen des Unterabschnitts D ohne Beimischung von Baumwolle oder thierischen Spinnstoffen: Taue, Seile, Stricke, Bindfaden (lediglich durch Zusammendrehen von Seilfäden /starken eindrähtigen Seilergarnen] hergestellte nicht schnurartige Seilerwaaren): im Durchmesser von 5 Millimeter oder darübr .. . im Durchmesser von mehr als 1, aber weniger als 5 Millimeter, auch in Aufmachungen für den Einzelverkaff. Anmerkung. Seilerwaaren der vorbezeichneten Art im Durchmesser von 1 Millimeter oder darunter werden wie zwei= oder mehrdrähtiges Garn verzollt. Eimer, Gurte, Hängematten, Netze, Schläuche, Sohlen, Strickleitern, Tragbänder, Treibriemen und andere vorstehend nicht genannte Seilerwaaren, auch in Verbindung mit anderen Stoffen, soweit sie nicht dadurch unter höhere Zollsätze fallen (486/7) Fußbodenteppiche, im Stücke als Meterwaare eingehend oder abgepaßt (ohne Näharbeit), aus losen, gedrehten oder versponnenen Jute-, Manilahanf-, Agave-, Ananas= oder Kokosfasern, auch gemischt mit anderen pflanzlichen Spinnstoffen oder Gespinnsten oder mit Rindvieh-, Hirsch-, Hunde-, Schweine= oder ähnlichen groben Thierhaaren oder Gespinnsten daraus, soweit sie nicht unter Nr. 427 (425)] fallen: geknüpfftt:::: Jollsatz für 1 Doppel. zentner Mark. 12 13 36 70 10 36 60 487 488 489 490 491 gewebt: gefärbt, bedruckt, bunt gewebt, gemustert .. . . . . . . . . . . . . . . . . .. andere; auch Decken aus getheertem Tauwerk, getheerte Fußboden— teppiche............................................ (488/9) Taschentücher aus Leinengarn, im Stücke als Meterwaare eingehend oder abgepaßt, ungemustert oder gemustert, auch mit ungefärbten oder gefärbten baumwollenen Fäden in den Kanten oder Borden ohne Räücksicht auf die Anordnung oder Anzahl dieser Fäden: roh: inn der Kette und dem Schuß zusammen auf 2 Centimeter im Geviert: « bis120Fäden.................................... mitmehrals120Fäden............................ gebleicht, gefärbt, bedruckt, bunt gewebt: in der Kette und dem Schuß zusammen auf 2 Centimeter im Geviert: bis 120 Fäden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. mit mehr als 120 Fäden . . . .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. Dichte Gewebe für Möbel- und Zimmerausstattung (mit Ausschluß von Sammet und Plüsch, sammet- und plüschartigen Geweben) aus Jute ohne Beimischung von anderen Spinnstoffen, gefärbt, bedruckt, bunt ————————————l. Sammet und Plüsch, sammet= und plüschartige Gewebe (aufgeschnitten oder nicht aufgeschnitten), aus Gespinnsten von Spinnstoffen des Unterabschnitts D ohne Beimischung von thierischen Spinnstoffen oder von Baumwolle: roh............................................... gebleicht,gefärbt,bedruckt,buntgewebt................... Zollsatz fürlDoppeks zentner Mark. 30 12 80 105 120 145 80 80 110 — 373 — 492 493 494 495 496 497 (492/7) Dichte Gewebe aus Gespinnsten von Spinnstoffen des Unterabschnitts D, auch gemischt mit Pferdehaaren, jedoch obne Beimischung von anderen thierischen Spinnstoffen oder Baumwolle, nicht unter Nr. 486 bis 491 fallend, ungemustert: (492/3) aus Flachs, Flachswerg oder Ramie, auch gemischt mit anderen Spinnstoffen des Unterabschnitts D: roh: in der Kette und dem Schuß zusammen auf 2 Centimeter im Geviert: bis 40 Fdennnn . . . . . . . . .. mit 41 bis 80 Fäden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. mit 81 bis 120 Fäden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. mit mehr als 120 Fden . . .. gebleicht, gefärbt, bedruckt, bunt gewebt: in der Kette und dem Schuß zusammen auf 2 Centimeter im Geviert: bis 120 Fäden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. mit mehr als 120 Fäden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. (494/5) aus Hanf, Hanfwerg, Manilahanf, neuseeländischem Hanf, Agavefasern, Ananasfasern, Kokosfasern oder anderweit nicht genannten pflanzlichen Spinnstoffen, auch gemischt mit Jute, jedoch ohne Beimischung von Flachs oder Ramie: roh: in der Kette und dem Schuß zusammen auf 2 Centimeter im Geviert: bis 40 Fden mit 41 bis 80 Fden .. mit mehr als 80 Fden gebleicht, gefärbt, bedruckt, bunt gewbt . . . . . . .. (496/7) aus Jute ohne Beimischung von anderen Spinnstoffen des Unterabschnitts D: roh: in der Kette und dem Schuß zusammen auf 2 Centimeter im Geviert: bis 40 Fddnen . .. mit 41 bis 80 Fden mit mehr als 80 Fden gebleicht, gefärbt, bedruckt, bunt gewebbtt. ollsatz für 1 Doppeizentner Mark. 14 28 40 65 65 120 16 30 44 65 12 24 36 60 — 374 — 498 499 500 501 503 504 Dichte Gewebe aus Gespinnsten von Spinnstoffen des Unterabschnitts D, auch gemischt mit Pferdehaaren, jedoch ohne Beimischung von anderen thierischen Spinnstoffen oder Baumwolle, nicht unter Nr. 486 bis 491 fallend, gemustert (roh, gebleicht, gefärbt, bedruckt, bunt gewebt) Gaze, Tüll und ähnliche undichte Gewbbennnn . . .. Wirk= (Trikot-= und Netzstoffe sowie Wirkwaaren (Trikotwaaren) und anderweit nicht genannte Netzwaaren .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. Spitzenstoffe und Spitzen aller Art einschließlich der Einsatzspitzen, Kanten und abgepaßten Waaren aus Spitzen oder Spitzenstoffen, auch ohne wellenförmig gestalteten oder ausgezackten Rand . . . . . . . . . . . . . . . .. Posamentierwaaren (Besätze, Bänder, Kordeln, Litzen, Schnüre und dergleichen) sowie Knopfmacherwaaren, auch mit Unterlagen oder Einlagen von Holz, Bein, Horn, Leder, Metall oder dergleichen) Dochte, gewebt oder gewirkt; ferner nach Art der sogenannten Baumwollensparterie hergestellte Waarterernrn . . . . . . . . . . . . . . .. Anmerkung zu D. Stickereien auf Grundstoff aus Gespinnsten des Unterabschnitts D sind wie Stickereien auf baumwollenem Grundstoffe zu verzollen. E. Buchbinderzeugstoffe, Pausleinwand, wasserdichte Gewebe, Gewebe mit aufgetragenen Schleif= oder Polirmitteln; Linoleum und ähnliche Stoffe. Buchbinderzeugstoffe „glatt oder gepreßt .. . . . . . . . . .. . . . . . . .. . . ... Pausleinwand ............................................. (504/6) Wasserdichte Gewebe (mit Ausnahme von Kautschuk= und Guttaperchageweben): Wachstuch: grobes, mit rauher Oberfläche, unbedruckt, ohne Musterpressung (Packtuch)) Packfilz, ungefrbbt:# grobes, mit glatter Oberfläche oder bedruckt oder mit Musterpressung; Ledertuch; Packtuch, mit Papier unterklebt; anderes als grobes Wachstuch mit Ausnahme von Wachsmusselin und Wachstafft; Packfilz, gefübbtt Wachsmusselin und Wachstaft:: .... Vollsatz für 1 Doppelzentner Mark. 150 300 100 600 150 60 135 30 50 506 S I 508 511 SS — L Gewebe, durch Ueberstreichen oder Tränken mit Oelfirniß oder mit Stoffen metallischen Ursprunges, durch Theeren oder sonst eine Behandlung mit anderen Stoffen als Kautschuk, Guttapercha oder Zellhorn wasserdicht gemacht: « grobe;auch-Sc1)iefertuch................................. anderealsgrobe....................................... Gewebe, mit Zellhorn (Celluloid) oder ähnlichen Stoffen überstrichen Anmerkung zu Nr. 503 bis 506. Bestickte Gewebe der Nr. 503 bis 506 werden wie genähte Gegenstände aus solchen verzollt. Schmirgeltuch, Bimssteintuch, Feuerstein-, Glas= und Sandleinen . (508/9) Fußbodenbelag aus Linoleum oder ähnlichen Stoffen, im Stücke als Meterwaare eingehend oder abgepaßt, auch mit Unterlagen von groben Gespinnstwaaren oder anderen Stoffen: in der Masse einfarbig: unbedruckt . . . . . . . . . . . .. .. . . . . . ... «..................... bedruckt.............................................. inderMassemehrfarbig(z.B.eingelegtes[Mosaik-,Granit-]Linoleum), auchbedruckt............................................ Tapeten, Lincrusta und dergleichen aus Linoleum oder ähnlichen Stoffen Anmerkung zu Nr. 508 bis 510. In Nr. 508 bis 510 nicht genannte Waaren aus Linoleum oder ähnlichen Stoffen, auch in Verbindung mit anderen Stoffen, soweit sie nicht dadurch unter höhere Zollsätze fallen, sind wie Fußbodenbelag zu verzollen. F. Watte, Filze und nicht genähte Filzwaaren. (511/2) Watte: zu Heilzwecken zubereitet: von 1 Kilogramm oder daruntr .. . von mehr als 1 Kilogram. . .. ... andere, auch mit Kleister, Leim oder Gummilösung überzogen; ferner als Dichtungsmittel dienende Rollen aus Watte: aus Seide oder Seidenabfällen .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ... aus anderen Spinnstofen . . . . . . . .. in Aufmachungen Reichs, Gesetzbl. 1902. 84 Zollsatz für 1 Doppelzentner Mark. 12 30 90 10 12 18 40 24 20 513 514 515 516 (513/4) Filze, ubgepaßte Fußbodenteppiche aus Filz und sonstige nichtt genähte Filzwaaren (mit Ausnahme der Hüte): aus Rindvieh-, Hirsch-, Hunde-, Schweine= oder ähnlichen groben Thierhaaren, auch in Verbindung mit pflanzlichen Spinnstoffen, jedoch ohne Beimischung von Seide, Wolle oder anderen Thierhaaren: Filze; auch Dachfilz und andere mit Asphalt, Theer, Harzen oder dergleichen getränkte Filze Filzschuhe, auch genäht, ohne Sohlen aus anderen Stoffen abgepaßte Fußbodenteppiche aus Filz und andere Filzwaaren EEIEIEIEEIIE aus Wolle oder anderen als den vorstehend genannten Thierhaaren, auch in Verbindung mit tpflanzlichen Spinnstoffen oder mit Beimischung von Seide Anmerkung zu Nr. 513 und 514. Besticte Filze und Filzwaaren werden wie genähte Gegenstände aus Filzen verzollt. GE. Pferdehaare (aus der Mähne oder dem Schweife) und Waaren daraus. Pferdehgare (aus der Mähne oder dem Schweife), bearbeitet: gehechelt, gezogen, gebleicht, gefübt . . . . . . . . .. Krollhanre aus Pferdehnaren, auch gemischt mit. anderen Thierhaaren oder mit pflanzlithen Faserstoffen Waaren aus Pferdehaaren, anderweit nicht genannt: Preßtücher, Gurte, Scheiben und Tafeln, zum Pressen von Oel oder Fetten, auch in Verbindung mit Werg Taue, Seile, Stricke; Weberlitzen, auch durch Verflechten, Verknüpfen oder Verstricken zu einem sogenannten Litzenkamme vereinigt; Gewebe, auch mit anderen thierischen oder mit pflanzlichen Spinnstoffen oder Gespinnsten, ausschließlich Seide, gemischt, sofern die ganze Kette oder der ganze Einschlag aus Wdn besteht) Bänder, Ketten, Siebböden und ähnliche Geflechte künstliche Blumen; Spitzen ......................... · Zousatz für 1 Doppelzentner Mark. 30 15 100 frei 20 518 519 520 521 II., Kleider, Putzwanren und sonstige genähte Gegenstände. aus' Gespinustmanren odber Filzen, andermeitb nicht genannt. Aus Seide: aus undichten Geweben, Spitzen oder Stickereien, ganz oder theilweise aus Sedenn aus anderen Gespinnstwaaren ganz aus Seiide ... aus anderen Gespinnstwaaren oder aus Filzen, theilweise aus Seide. Aus Gespinnstwaaren oder Filzen aus Wolle oder anderen Thierhaaren, auch gemischt mit pflanzlichen Spinnstoffen ............. Aithamnwolle,auchgemischt-mitanderenpflnnzlichenSpinnstoffene.. Aus anderen pflanzlichen Spinnstoffen als Baumwolle Anmerkung zu Nr. 518 bis 520. Kleider, Putzwaaren und sonsige genähte Gegenstände der Nr. 518 bis 520 unterliegen, wenn sie aus Spitzen oder Stickereien bestehen, einem Jollzuschlagee von 100, wenn sie mit Spitzen oder. Stickereien einschließlich solcher ganz oder theilweise (aus Seide verziert sind, einem Zollzuschlage von 50 vom Hundert. Aus wasserdichten Geweben (ausgenommen Kautschuk= und Guttuperchagewebe): aus groben wasserdichten Geweben; auch aus Schiefertuch oder Schmirgeltuch aus Geweben, mit Zellhorn (Celluloid) oder ähnlichen Stoffen überstrichen aus anderen wasserdichten Gewebben -...-........... ..... Aus Gespinnstwaaren, auch aus Filz, mit Kautschuk überzogen oder ge— tränkt oder durch Zwischenlagen aus Kautschuk verbunden, oder in Verbindung mit Kautschukfäden, auch aus Geweben von Kautschukfäden in Verbindung mit Gespinnsten, anderweit nicht genannt: wenn, die Gespinnstwaare oder das Gespinnst. besteht. ganz oder theilweise aus Seie ... .......... aus anderen Spinnstoffen ....·.... 84“ Zollsatz für 1 Doppelzentner Mark. 1 500 1 200 700 350 350 350 50 150 70 220 120 — 378 — 523 526 527 J. Künstliche Blumen aus Gespinnstwaaren, Regen= und Sonnenschirme, Schuhe aus Gespinnstwaaren oder Filzen. Blumen (Blüthen, Blüthenblätter, Knospen), fertige, aus Gespinnstwaaren oder Gespinnsten, auch aus Filz, allein oder in Verbindung mit anderen Stoffen, auch in fester Verbindung mit anderen Gegenständen oder unter Glas und Rahmen) Bestandtheile solche künstlichen Blumen, z. B. einzelne Blätter, Stiele, Staubfäden, Samenkapseln, Früchte u. s. w., ohne Verbindung unter einander auch sogenannte Stoffschläuche zu Stieen. Anmerkung. Wie künstliche Blumen werden auch sogenannte Phantasieblumen, Nachahmungen von Käfern und ähnliche Gegenstände verzollt, die zu gleichem Zwecke wie natürliche Blumen verwendet werden. (524/5) Regen= und Sonnenschirme, soweit sie nicht durch ihre Verbindung mit anderen Stoffen unter höhere Zollsätze fallen: aus Spitzen, Stickereien oder Gespinnstwaaren mit aufgenähter Arbeit, oder damit aufgebuttt . . . . .. andere: aus Gespinnstwaaren ganz aus Seide . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. aus Gespinnstwaaren theilweise aus Seide . . . . . . .. aus anderen Gespinnstwaaren . . . . . .. . . . . . . . . . . . .. . . . . . . . .. Schuhe, aus Tuchecken oder Tuchleisten geflochten, ohne angenähte Sohlen aus anderen Stofeeen: Anmerkung. Schuhe, aus Nesteln, Litzen oder dergleichen geflochten, ohne angenähte Sohlen aus anderen Stoffen, werden wie Posamentierwaaren verzollt. Schuhe aus Gespinnstwaaren oder Filzen mit angenähten Sohlen aus anderen Stoffen: aus Gespinnstwaaren ganz oder theilweise aus Seide .. . aus Tuchecken, Tuchleisten oder Filzen; aus baumwollenen, wollenen oder leinenen Nesteln, Litzen oder dergleihen aus Kameelhaargewbben aus anderen Gespinnstwaaren, auch aus wasserdichten Geweben . Jollsatz für 1 Doppel-=zentner Mark. 900 200 120 90 70 15 600 50 100 — — 379 — 532 533 HK. Menschenhaare und Waaren daraus, zugerichtete Schmuckfedern, Fächer und Hüte. Menschenhaare, roh, ausgekocht, gefärbt, gehechelt, gesponnen oder in Lockenformgelegt........................................ Haargewirre von Menschenhaaren, zu Perrückenmacher- oder anderen Haararbeiten nicht verwendbar . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. . . . . . . . . .. Perrückenmacher- und andere Arbeiten aus Menschenhaaren oder Nach— ahmungen davon, auch in Verbindung mit anderen Stoffen, soweit sie nicht dadurch unter höhere Bollsätze fallen . . .. Schmuckfedern, zugerichtet (zubereitet): Straußfedern und Reiherfeden andere Federn; auch Vogelbälge, Köpfe, Flügel und andere Theile von Bälgen, zum Schmucke von Hüten oder dergleichen zugerichtet Fächer (Handfächer): ganz oder theilweise aus Straußfedden ganz oder theilweise aus Seide, Spitzen, Stickereien oder anderen Schmuckfedern als Straußfedern; alle diese, soweit sie nicht durch ihre Verbindungen unter höhere Lollsätze fallen . .. andere, soweit sie nicht an sich oder durch ihre Verbindungen unter höhere Zollsätze falllen . . . . . . . .. Männerhüte aus Gespinnstwaaren, ohne Rücksicht auf die Ausstattung: aus Gespinnstwaaren ganz oder theilweise aus Seide; Hüte aller Art mit Springfedern (Klapphüte) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. aus anderen, auch mit Kautschuk überzogenen oder getränkten Ge— spinnstwaaren; lackirte Männerhüte aus Gespinnstwaaren aller Art, auch aus Filz .. . .. . . .... .. .. . . ... . ... .. . . .. (534/5) Frauenhüte aus Gespinnstwaaren, und zwar: aus Gespinnstwaaren ganz oder theilweise aus Seide, aus Spitzen, Stickereien oder Gespinnstwaaren mit aufgenähter Arbeit aus anderen, auch mit Kautschuk überzogenen oder getränkten Gespinnstwaaren: unausgerüstet (ungarnirt) .. . .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. . . . . .. ausgerüstet (garnirrrdddd;;t Jollsatz für 1 Doppel-=zentner Mark. 300 200 für 1 Stäck 1 50 0/50 O,25 0|80 Zollsatz für 1 Doppel. zentner Mark. 536 Hüte aus wasserdichten Geweben (mit Ausnahme von Kautschukgeweben), für 1 Stück ungusgerüstet (ungarnirt) oder ausgerüstet (garnirtnt) . . .. 0,26 (537/8) Männerhüte aus Filz (mit Ausnahme der lackirten): 537 aus Haarfikz: unausgerüstet (ungarnirt) ..... . . . .. . . . . . ... . . . . . . . . .. . . .. 0)%% ausgerüstet (garnithyyyyy . . . . . . . . . . . .. 1 538 Jaus Wolâlfilz: unausgerüstet (ungarnirt) .. . . .. ... . . . . . . . .. . . . . . . . . . . ... O,zo ausgerüstet (garnirt) . . . . . . . . . . . . . . .. ..................... 0,40 539 Frauenhüte aus Filz aller Art: unausgerüstet (ungarnirtt) . . ... . ... 0/5 ausgerüstet (garnirttt))) . ... «............ 1 540 Hutstumpen aus Filz) ganz oder uwoolsständig in Hutform gebracht: aus Haarllzzzzz .. .. . . . . . . . . . . ... ... 0,45 ausWollfclz......... ................................... (),20 541 Hüte aus Stroh oder anderen pflanzlichen Flechtstoffen, aus Hanf— oder Roßhaargeflechten, Fischbein, Kork, Baumschwamm, Lufa, Papier, Sparterie; anderweit nicht genannte Hüte: unausgerüstet (ungarnirt). .. . .. . . . .... .. . .. . . .. . .. ... . . . .. O,30 ausgerüstet (garnirtt) .......... .............,...... I0,.s-o 542PFgrauenhütealler«Art-·,aufgepukt...».... ..-................... .. 1,50 L. Abfälle von Gespinnstwaaren und dergleichen. 543 Abfälle von Gespinnstwaaren aller Art (Lumpen und Schneidereiabfälle, letztere zlur Schneiderei nicht mehr verwendbar)) Tuchleisten; alte Netze, altes Tauwerk, alte Stricke und alte Weberlitzen aus Garn, zur ursprünglichen Bestimmung nicht mehr verwendororr frei. Allgemeine Anmerkungen zum fünften Abschnitte. 1. Halbgebleichte (cremirte), merrerisirte oder mit Salpetersäure behandelte (nitrirte) Gespinnste unterliegen der Verzollung als gebleichte Gespinnste. 2. Gespinnste aus Wolle oder anderen Thierhaaren oder aus pflanzlichen Spinnstoffen in Verbindung mit Metallfäden (Draht oder Lahn), mit Ausnahme der mit solchen umsponnenen, werden mit einem Zuschlage von 10 vom Hundert verzollt. Bei Gespinnsten, die nach der Feinheits-— — 381 — 10. 11. 12. nummerwerschiedenen Zollsätzen unterliegen, ist der Berechnung des Solles nebst Zuschlag der höchste der für das Gespinnst nach seiner sonstigen Beschaffenheit in Frage kommenden Lollsätze zu Grunde zu legen. Gespinnste in geschlichteten oder geleimten Ketten, mit Ausnahme derjenigen aus Seide, künstlicher Seide oder Floretseide, unterliegen einem Zuschlage von 5 vom Hundert zu dem Zollsatze für das verwendete Gespinnst. Halbgebleichte (cremirte), mercerisirte oder mit Salpetersäure behandelte (nitrirte) Gespinnstwaaren unterliegen der Verzollung als gebleichte Gespinnstwaaren. Broschirte Gewebe unterliegen einem Zollzuschlage von 10 vom Hundert. Gehäkelte und gestrickte Gespinnstwaaren werden wie Wirkwaaren, sogenannte Aetzstickereien (Aetzspitzen), soweit sie nicht als Gespinnstwaaren mit aufgenähter Arbeit (appliquirte Gespinnstwaaren) sich darstellen., als Spitzen verzolkt. Gespinnstwaaren in Verbindung mit Metallfäden (Draht oder Lahn) werden mit einem Zuschlage von 10 vom Hundert verzollt, soweit im Tarife nicht Ausnahmen vorgesehen sind. Gespinnstwaaren mit aufgenähter Arbeit (appliquirte Gespinnstwaaren) unterliegen nach Maßgabe des Grundstoffs der Verzollung als genähte Gegenstände. In gleicher Weise werden Filze und Filzwaaren mit aufgenähter Arbeit verzollt. Weberlitzen aus Gespinnston, durch Verflechten, Verknüpfen oder Verstricken zu einem Litzenkamme vereinigt, werden wie Posamentierwaaren verzollt. Gespinnstwaaren und Filze, die nur mit einfachen Säumen vder mit einzelnen Nähten versehen sind, werden nicht mit den Zollsätzen für genähte Gegenstände, sondern nur mit einem Zuschlage von 15 vom Hundert zu dem Zolle für die Gespinnstwaaren belegt. Demselben Zollzuschlag unterliegen Säcke aus Geweben, genäht oder ungenäht. Soweit nicht Ausnahmen vorgesehen sind, werden abgepaßte oder zugeschnittene Gespinnstwaaren ohne Näharbeit wie die im Stücke als Meterwaare eingehenden Gefpinnstwaaren verzollt. Gespinnstwaaren mit angeknüpften Fransen oder dergleichen werden nicht wie genähte Gegenstände verzolkt. Bei Wirk. (Trikot-) und Netzwaaren bleiben Säume und Nähte sowie Einfassungen von Band und die zum Gebrauch erforderlichen gewöhnlichen Zuthaten auf die Verzollung ohne Einfluß. Für Kleider, Putzwaaren und sonstige genähte Gegenstände aus Gespinnstwaaren in Verbindung mit Metallfäden (Draht oder Lahn) erhöhen sich die Jollsätze um 15 vom Hundert. Nicht besonders genannte Gegenstände aus Gespinnstwaaren, die in anderer Weise als durch Nähen hergestellt sind, werden wie genähte Gegenstände verzollt. Der nämlichen Behandlung unterliegen Gespinnstwaaren mit oder ohne Näharbeit in Verbindung mit anderen — HLollsatz für 1 Doppelgentner Mark. — 382 — S0 — Stoffen, soweit sie nicht besonders tarifirt sind oder durch ihre Verbindungen unter höhere Zollsätze fallen. Eingewebte, eingewirkte u. s. w. Glas-, Porzellan= oder Metallperlen, Glasgespinnste, Fischbeinfasern oder dergleichen bleiben auf die Verzollung von Gespinnstwaaren ohne Einfluß. Gefüllte Betten sowie gefüllte Kissen, Matratzen, Polster u. s. w. zu Betten, auch Strohsäcke, mit Ueberzügen aus Gespinnstwaaren, unterliegen der Verzollung als genähte Gegenstände aus den zu den Ueberzügen verwendeten Stoffen nur zu einem Drittel des Gewichts der Betten u. s. w., während zwei Drittel auf die Füllung zu rechnen und dem für diese bestehenden SJollsatze zu unterwerfen oder zollfrei zu lassen sind. In gleicher Weise werden andere gepolsterte oder sonst ausgefüllte Kissen ohne Gestell mit Ueberzügen aus Gespinnstwaaren im Gewichte von mehr als 2 Kilogramm behandelt. 13. Gespinnste und Gespinnstwaaren aus Qellstoff (Cellulose) oder anderen Nachahmungsstoffen, mit Ausnahme der künstlichen Seide, werden wie die Gespinnste und Gespinnstwaaren, als deren Nachahmungen sie sich darstellen, behandelt. Sechster Abschnitt. Leder und Lederwaaren, Kürschnerwaaren, Waaren aus Därmen. A. Leder. Enthaarte halb= oder ganzgare, noch nicht gefärbte oder weiter zugerichtete Schaf= und Ziegenfelle, auch Lamm= und Zickelfelle, ungespalten oder gespaleeen. (545/7) Leder, halb= oder ganzgar, auch zugerichtet, anderweit nicht genannt: bei einem Reingewichte des Stückes von mehr als 3 Kilogramm: ganze Häute mit anhaftenden Köpfen, Hälsen, Bäuchen und Klauen, auch in Hälften; Kopf-, Hals-, Bauchtheile und Klauen, sowie Roßschilder und Schweinsleder ohne Rücksicht auf das Gewicht des Stückese . .. . . . . . . .. Kernstücke .. . .. . . . . . . . ............. .. . ... . .. .. . .. . . ... Zollsatz für 1 Doppelzentner Mark. 30 36 — 383 — 546 547 548 549 555 556 bei einem Reingewichte des Stückes von 1 bis 3 Kilogreiem . . .. bei einem Reingewichte des Stückes von weniger als 1 Kilogramm . . . . Handschuhleder aller Art. . . . . . . . . . . . . . . . . . .. .. . . . . . . . . . . . . . .. Ziegen- und Zickelleder, zugerichtet, mit Ausnahme des Handschuhleders und des lackirten Leders . . . . . . . . .. . . . . . . . .. . . . .. . . . . . . . . .. Schaf- und Lammleder, zugerichtet, mit Ausnahme des Handschuhleders und des lackirten Leders . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. ·..... Pergament; auch durchscheinendes (Transparent-) Leder und Trommelleder Lackirtes Leder aller Art . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. Bearbeitete (gefärbte, gegerbte u. s. w.) Häute von Fischen oder Kriechthieren Künstliches Leder (ganz oder theilweise aus Lederabfällen zusammengesetzt) Anmerkungen zu A. 1. Behaarte halb= oder ganzgare Kalbfelle, Rindshäute und dergleichen, die zur Verwendung als Schuhoberleder sowie zur Herstellung von Täschnerwaaren u. s. w. geeignet sind, unterliegen der Verzollung als Leder. 2. Abschnitte und Streifen von Leder, die einer weiteren Bearbeitung durch Kitten, Einpressen, Ein= oder Ausschneiden von Verzierungen, Lochen, Steppen, Nähen oder dergleichen unterworfen sind, ferner zu einem besonderen Zwecke durch Juschneiden oder Stanzen geformte Abschnitte oder Streifen von Leder unterliegen der Verzollung als Lederwaaren, ausgenommen gestanztes Trommelleder, auf welches lediglich der Jollsatz der Nr. 551 Anwendung findet. B. Lederwaaren. (555/6) Schuhe aus Leder aller Art, auch aus behaarten Häuten oder aus Häuten von Fischen oder Kriechthieren: mit Holzsolen . . . . . . .. mit anderen Sohlen: das Paar im Gewichte von mehr als 1200 Gramm . . . . . . . . . . das Paar im Gewichte von mehr als 600 bis 1200 Gramm; auch Schuhobertheile aus Leder aller Art mit elastischen Einsätzen ohne Rücksicht auf das Gewiht. das Paar im Gewichte von 600 Gramm oder darunter . . Reichs. Gesetzbl. 1902. 85 Zollsatz für 1 Doppel. zentner Mark. 40 50 36 80 36 18 50 50 30 30 120 180 — 384 — 559 558 a 560 (5591 561 (560. 562 561] i Treibriemen und Treibriemenbahnen aus Leder aller Art sowie aus rohen enthaarten Häuten, auch mit Unterlagen oder Zwischenlagen aus groben Gespinnstwaaren oder Fllzz. Stöcke, Reitpeitschen und dergleichen aus Thierflechsen, auch in Verbindung mit anderen Stoffen, soweit sie nicht dadurch unter höhere Zollsätze fallen: unlackirt lackirt............................................... Kleider aus Leder: mit Futter aus Gespinnstwaaren. .. . .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . ... anden . . . . . . . . . .. Sattler- und Täschnerwaaren sowie andere nicht besonders genannte Waaren aus Leder aller Art, rohen enthaarten oder behaarten Häuten, Pergament, thierischen Blasen, Goldschlägerhaut oder Häuten von Fischen oder Kriechthieren, oder damit ganz oder theilweise überzogen; auch Sattler- und Täschnerwaaren aus groben Gespinnstwaaren von pflanzlichen Spinnstoffen oder aus Seilerarbeit der Nr. 484 oder 485, oder damit ganz oder zum größeren Theile überzogen; alle diese, soweit sie nicht durch die Verbindung mit anderen Stoffen unter höhere Zollsätze fallen oder zu den mit Leder ganz oder theilweise überzogenen Papier— und Pappwaaren der Nr. 667 bis 669 (670 und 671] gehören: bei einem Reingewichte des Stückes von 2 Kilogramm oder darüber bei einem Reingewichte des Stückes von weniger als 2 Kilogramm;; auch Ledertapeten ohne Rücksicht auf das Gewicht des Stückes in Verbindung mit Beschlägen oder Verschlußvorrichtungen aus declen Metallen ohne Rücksicht auf das Gewicht des Stückes; auch Stickereien auf Lder. Anmerkung. Eine Verbindung mit Beschlägen oder Verschlußvorrichtungen aus vergoldeten oder versilberten unedlen Metallen oder Legirungen unedler Metalle bleibt auf die Verzollung ohne Einfluß. Handschuhleder, zu Handschuhen zugeschnitten oder gestanzt Handschuhe ganz oder theilweise aus Leder (mit Ausnahme der mit Pelzwerk überzogenen oder mit solchem gefütterten Handschuhe und der als Sattlerwaare zu behandelnden ausgepolsterten Fechthandschuhe) Anmerkung. Handschuhe ganz oder theilweise aus Leder mit angenähten Aermeln aus Gespinnstwaaren werden wie genähte Gegenstände aus den letzteren verzollt. Lollsatz für 1 Doppelzentner Mark. 60 30 70 250 80 65 80 120 150 200 — 385 — 563 562 564 (563. 565 564 566 565 567 566) 568 [(5671 569 (568. C. Kürschnerwaaren. Felle zur Pelzwerkbereitung, halb= oder ganzgar, auch gefärbt. Pelzwaaren, nicht überzogen, nicht gefüttert: Pelze, auch Bundas, Boas) Pelzdecken, Pelzfutter, Pelzbesätze, zusammengenähte Pelze zu Pelzfutter; geschnittene Pelzstreifen zu Besätzen und dergleihen Pelzwaaren, überzogen oder gefüttert; auch ungefütterte Boas, wenn sie mit Band, Knöpfen, Borten u. s. w. versehen sind; Kissen, gepolsterte oder sonst ausgefüllte (ohne Gestell), mit Pelzwerk überzogen) Schuhe (auch mit Sohlen aus Leder oder dergleichen), Fußsäcke, Hüte, Mützen, Muffe und Handschuhe aus Pelzwerk oder mit Pelzwerk überzogen oder gefütttrrrrrr““ . . . . . .. Ausgestopfte Thiere und Theile davon, auch mit künstlichen Augen, natürlichen Geweihen oder dergleichen; Vogel- und andere Thierbälge, zu sogenannten Attrappen (Kästchen oder dergleichen) eingerichtet, auch in Verbindung mit anderen Stoffen, soweit sie nicht dadurch unter höhere Lollsätze falen . . . . . .. Anmerkung zu C. Zur Verwendung als Pelzwerk zugerichtete Vogel— bälge und Theile von solchen werden wie halb- oder ganzgare Felle zur Pelzwerkbereitung behandelt, Waaren aus solchen Vogelbälgen sowie Gespinnst— waaren, Lederwaaren und dergleichen, auf denen Vogelfedern durch Weben, Nähen oder dergleichen befestigt sind, wie gefütterte Pelzwaaren verzollt. D. Waaren aus Därmen. Darmschnüre und Darmseile . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. . . . . .. Andere Waaren aus Därmen mit Ausnahme der Darmsaiten) Stöcke, mit Darmsaiten ganz oder theilweise umflochen E. Abfälle. Abgenutzte Lederstücke und Lederwaaren sowie sonstige Lederabfälle (auch gemahlen), sofern ihre Benutzung als Leder oder zu Lederwaaren nach ihrer Beschaffenheit ausgeschlossen ist .. . . . . . . . .. .. .. .. ... .. . ... Lollsatz für 1 Doppelzentner Mark. frei 150 70 50 70 frei — 386 — 574 (573) 575 574 576 (5751 Siebenter Abschnitt. Kautschukwaaren. A. Waaren aus weichem Kautschuk. Kautschuk, aufgelöst auch mit Beimischung von Harz . . . . . . . . . . . . .. Weichkautschukteig, auch gefärbt oder mit Asbestfasern, Graphit oder anderen Stoffen vermischt; gewalzte Platten daraus; Kautschuk-Ab— schnitte und = Streifen, unbearbeitet; Kautschukplatten mit eingewalztem Draht oder Drahtgeflecht; alle diese nicht vulkanisirt) Guttaperchapapier Geschnittene Matten (Patentplatten) aus rohem, gereinigtem, gefärbtem, auch mit Schwefel oder anderen Stoffen gemischtem Kautschuk, nicht vulkanisirt, auch in Abschnitten und Streifen, unbearbeitte Kautschukfäden, gezogen oder geschnitten: ohne Verbindung mit Gespinnsten . . . . . . .. mit Gespinnsten aus pflanzlichen oder thierischen Spinnstoffen un— vollständig umsponnen oder umflocten mit Seide oder mit Gespinnsten, in denen Seide enthalten ist, überspoonen .. . . . . . .. mit anderen Gespinnsten überspommen . . . . .. Schläuche: aus Kautschuk für die Bereifung von Fahrzeugräden aus Kautschuk zu Stielen für künstliche Bluimen andere aus Kautschuk; aus Kautschuk mit Unterlagen aus pflanzlichen Spinnstoffen; aus pflanzlichen Spinnstoffen, mit Kautschuk getränkt oder überzogen oder durch Zwischenlagen aus Kautschuk verbunden; aus Kautschuk, mit Gespinnsten umflochten oder umsponnen) alle diese auch in Verbindung mit unedlen Metallen oder Legirungen unedler Metallll. Treibriemen aus Gespinnstwaaren, mit Kautschuk getränkt oder überzogen, oder mit Unterlagen oder Zwischenlagen aus Kautschuk; aus Kautschuk mit Unterlagen oder Zwischenlagen aus Gespinnstwaaren Wagendecken, bearbeitete, aus groben Gespinnstwaaren, mit Kautschuk getränkt oder überzogen oder durch Zwischenlagen aus Kautschuk verbunddenrrrrr .. Lollsatz für 1 Doppelzentner Mark. 10 20 60 40 60 80 40 50 30 — 387 — 577 576 578 5771 579 578 580 1579) 581 1580) Schuhe aus Kautschuk, auch in Verbindung mit Sohlen aus anderen Stoffen: unlackirt lackirt............................................... Reifen aus Kautschuk für Fahrzeugräder; auch Schutzdecken (Laufdecken) für die zu Fahrzeugrädern bestimmten Schläuche, aus Gespinnstwaaren, mit Kautschuk getränkt oder überzogen oder durch Zwischenlagen von Kautschuk verbudden . . . . .. Anderweit nicht genannte Waaren aus weichem (auch vulkanisirtem) Kautschuk oder damit ganz oder theilweise überzogen, soweit sie nicht durch die Verbindung mit anderen Stoffen unter höhere Zollsätze fallen: unlackirt, ungefärbt, unbedruckt; Fußbodendecken aus derartigem Kautschuk, auch mit Unterlagen von Gespinnstwaaren oder Filz, Kautschukplatten mit ein- oder aufgewalzten Gespinnstwaaren oder mit ein- oder aufgewalztem Filz; Kolbenpackungen, Stopfbüchsen— packungen und Dichtungsschnüre aus groben Gespinnstwaaren, Gespinnsten oder Filz in Verbindung mit Kautschuk oder mit Stearinsäure, Talk, Talg oder Asbest, sowie andere Kolben— packungen und Dichtungsschnüre von ähnlicher Beschaffenheit .. . lackirt, gefärbt, bedruckt oder mit eingepreßten Mustern versehen; Fußbodendecken aus derartigem Kautschuk, auch mit Unterlagen von Gespinnstwaaren oder Filz . . . .. . . . . . .. . . . . . . . . . . . ... Gespinnstwaaren, auch Filz, mit Kautschuk getränkt oder überzogen oder durch Zwischenlagen aus Kautschuk verbunden; Gespinnstwaaren in Verbindung mit Kautschukfäden; Gewebe aus Kautschukfäden in Ver— bindung mit Gespinnsten; Kautschukwaaren, mit Gespinnstwaaren über— zogen oder mit Gespinnsten umsponnen alle diese, wenn die Gespinnstwaare oder das Gespinnst besteht: ganz oder theilweise aus Sedeeiid . . . ... aus anderen Spinnstosfeerenen: Anmerkung. Bestickte Gespinnstwaaren der vorbezeichneten Art werden wie genähte Gegenstände aus solchen verzollt. Kautschukdrucktücher für Fabriken und Kratzentücher für Kratzenfabriken auf Erlaubnißschein unter Ueberwachung der Verwendunng ... Jollsatz für 1 Doppelzentner Mark. 70 100 60 40 60 180 100 30 — 388 — 582 [(581. 583 (5821 584 (5831 585 584 586 585 587 586 588 587 B. Hartkantschuk und Hartkantschukwaaren. Hartkautschukteig (nicht vulkanisirt) .. .. . . .......... ... . ... .. . ... Hartkautschukteig für zahntechnische Zwecke, mit Farben, Metallpulver oder anderen Stoffen gemengt .. . . .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. Hartkautschuk (Kautschukhornmasse) in Platten b Stangen, auch zerschnitten, ohne weitere Bearbeitung; Rohpressungen aus Hartkautschuk, die zwar schon die Gestalt der Waare erkennen lassen, aber noch die Preßnähte an sich tragen und deshalb der weiteren Bearbeitung bedürfen; unbearbeitete Platten aus Hartkautschuk mit Unterlagen von Gespinnstwaaren oder Paprer .. . .. . .. Röhren aus Hartkautschuk, ohne weitere Bearbeitung Andere Hartkautschukwaaren, auch in Verbindung mit anderen Stoffen, soweit sie nicht dadurch unter höhere Zollsätze fallen Allgemeine Anmerkung zum siebenten Abschnitt. Waaren aus Guttapercha, Balata oder Kautschukersatzstoffen, oder damit ganz oder theilweise überzogen, werden, soweit sie nicht besonders genannt sind, wie Kautschukwaaren verzollt. Achter Abschnitt. Gestechte und Flechtwaaren aus pflanzlichen Stoffen mit Ausnahme der Gespinnstfasern. A. Geflechte (mit Ausnahme der Sparterie). Holzspangeflechte, auch gefübt Geflechte aus Stroh, Bast, Baumwurzeln, Binsen, Ginster, Gras, Holzwolle, Palmblatt, Seegras, Schilf oder anderen pflanzlichen Flechtstoffen: ungebleicht, ungefbt4t:: gebleicht, gefärtttt ... Vollsatz für 1 Doppel, zentner Mark. 100 10 40 frei — 389 — 593 592 594 5593. B. Flechtwaaren (mit Ausnahme der Hüte und der Sparteriewaaren). Decken: Fußdecken und Matten, grobe, roh oder gefärbt, gebeizt, gefirnißt. andere als grobe Fußdecken und Matten, sowie andere Decken aller Art, auch mit Unterlagen aus Gespinnstwaaren oder Filtz. (590/1 1589/90) Korbflechterwaaren und andere Flechtwaaren: grobe, roh oder gefärbt, gebeizt, gefirnißt: aus ungeschälten oder geschälten Ruthen, aus Rohr, Peddig oder Holzsppnpnnnanan . . . ... aus anderen Flechtstoffen. . . . . . . . . . . . . . . . . . ... . . . . . . . . . ... andere als grobe, insbesondere alle lackirten, polirten, bronzirten, ver— goldeten, versilberren Korbflechterwaaren und andere Flechtwaaren (mit Ausnahme der gepolsterten Korbmöbel) in Verbindung: mit Gespinnsten oder Gespinnstwaaren ganz oder theilweise aus Seide, mit Spitzen, Stickereien, Gespinnstwaaren mit aufgenähter Arbeit, Sammet oder Plüsch, sammet= oder plüschartigen Geweben oder zugerichteten Schmuckfedden mit anderen Gespinnsten oder Gespinnstwaaren oder mit anderen Stoffen, soweit sie nicht dadurch unter höhere Zollsätze fallen Anmerkung zu B. Eine Verbindung mit Holz bleibt auf die Verzollung ohne Einfluß. C. Sparterie und Sparteriewaaren. Sparteeeen Sparteriewaaren (ausgenommen Hüte): ohne Verbindung mit anderen Stoffen . .. in Verbindung mit Gespinnsten oder Gespinnstwaaren ganz oder theilweise aus Seide, mit Spitzen, Stickereien, Gespinnstwaaren mit aufgenähter Arbeit, Sammet oder Plüsch, sammet= oder plüschartigen Geweben oder zugerichteten Schmuckfedeen in Verbindung mit anderen Gespinnsten oder Gespinnstwaaren oder mit anderen Stoffen, soweit sie nicht dadurch unter höhere Lollsätze fallen Lollsatz für 1 Doppelzentner Mark. 80 90 200 120 390 595 594 596 595) 597 596 598 5971 599 598. 600 599 Neunter Abschnitt. Besen, Bürsten, Hinsel und Siebwaaren. Besen aus Reisig: ohne Stock oder Stiel mit Stock oder Stiel aus rohem Holze oder Rohr, auch mit Handhaben aus dem zum Binden der Besen verwendeten Reisig rKHsHrrHeee# (596/9 1595/8) Andere Besen sowie Bürsten und Pinsel: grobe, auch in Verbindung mit unlackirtem) unpolirtem Holze, Rohr oder Eisen: aus pflanzlichen Stoffen oder Pflanzenfaserersatzstoffen; Dreidel (Dweidel) und ähnliche Gegenstände für Reinigungszwecke aus Borsten oder thierischen Borstenersatzstoffen; auch Abstauber aus ungefärbten Fdden . grobe in Verbindung mit lackirtem, polirtem Holze, Rohr oder Eisen; feine (insbesondere alle aus Haaren oder Gespinnsten sowie Abstauber aus gefärbten Federn), auch in Verbindung mit Holz, Rohr oder Eisen; auch Abreib= (Frottir-) Bürsten und -Handschuhe sowie Pferdebürsten aus Borsten, Roßhaaren oder dergleichen in Verbindung mit groben Gespinnstwaaren; Haarbüsche aus Roß- oder Büffelhaaren) Teppichkehtker. Bürsten in Verbindung mit Bein oder Horn ·e-es Besen, Bürsten und Pinsel in Verbindung mit anderen Stoffen, soweit sie nicht dadurch unter höhere Zollsätze fallen . . . . . . . . . . . . . . . . . .. Siebwaaren: grobe (Siebböden aus Holzspan, Eisendraht oder gelochtem Eisen— blech in Verbindung mit unlackirtem, unpolirtem Holze oder Eisen) andere, soweit sie nicht durch ihre Verbindungen unter höhere Zoll— sätze fallen Zollsatz für 1 Doppel. zentner Mark. frei 24 100 24 24 391 601 600) 602 (6011 603 (602) 604 (603) 605 (6041 606 (6051 607 606) Zehnter Abschnitt. Waaren aus thierischen oder pflanzlichen Schnitz= oder Formerstoffen. A. Waaren aus thierischen Schnitzstoffen. Elfenbein und Nachahmungen davon: rohe oder gebleichte nur geschnittene Platten oder Stücke geschliffene, polirte oder zu Waaren erkennbar vorgearbeitete Platten oder Stliskeennnnn . . . . . . . . . . . . .. Waaren ganz oder theilweise aus Elfenbein, soweit sie nicht besonders ausgenommen sind oder durch die Verbindung mit anderen Stoffen unter höhere Zollsätze fallen Schildpatt und Nachahmungen davon: rohe nur gespaltene, gestreckte, geschnittene oder anderweit zerlegte Platten oder Stücke geschliffene oder polirte Platten oder Stücke Waaren ganz oder theilweise aus Schildpatt, soweit sie nicht durch die Verbindung mit anderen Stoffen unter höhere Zollsätze fallen . Perlmutter und Nachahmungen davon: rohe nur gespaltene, gestreckte, geschnittene oder anderweit zerlegte Platten oder Stücke geschliffene, polirte oder zu Waaren erkennbar vorgearbeitete Platten oder Stüse . .... . . . . . . . .. Waaren ganz oder theilweise aus Perlmutter, soweit sie nicht besonders ausgenommen sind oder durch die Verbindung mit anderen Stoffen unter höhere ZJollsätze fallen: Knöpfe andere Waaren; Perlmutter in ganzen Schalen, geschliffen oder polirt, auch mit Perlen Echte Perlen und bearbeitete (abgeriebene, geschliffene, durchbohrte) rothe Korallen: ungefaßt ungefaßt, zum Zwecke der Verpackung und Versendung auf Gespinnstfäden oder Schnüre gereht: . . . . . . .. EEIEIIIEIIILIEIIEIIEIIEIIIEIEIEIIIIEIEIIIEIEIEIIIIEIIIIIEIIIILII EEIIIIIEIEIEMIIIIIEIEIEIEIEIEIEIIIEIIIEIIIEIIIIIIIIIIIIIIIIIIIII— Reichs Gesetzbl. 1902. 86 Zollsatz für 1 Doppelzentner Mark. 30 1# S 200 250 30 200 250 60 100 — 392 — 608 (6071 609 608) 610 609) 611 610) 612 611)] 613 (612) 614 (6131 gefaßt oder mit anderen Stoffen verbunden (soweit sie nicht dadurch unter höhere Zollsätze fallen), auch zur unmittelbaren Verwendung als Schmuck u. s. w. aufgereiht oder zugerichtet .. . . . . . . . . . .. Wachsperlen und alle sonstigen Nachahmungen echter Perlen; Nach— ahmungen von rothen Korallen, auch in Form von Perlen; Waaren ganz oder theilweise aus nachgeahmten echten Perlen oder nachgeahmten rothen Korallen, soweit sie nicht durch die Verbindung mit anderen Stoffen unter höhere Zollsätze falllen . .. ... Fischbein: Fischbeinstäbe . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. . .. . . .. ......... Fischbeingeflechte, Fischbeingewebe und andere Fischbeinwaaren (ausgenommen Hüte), auch in Verbindung mit anderen Stoffen, soweit sie nicht dadurch unter höhere Zollsätze falen Hornstäbe aus Büffel- oder anderen Thierhörnern (Hornfischbein): rauh, uneben;) auch kurze geebnete, glatte Stäbe zur Anfertigung von Hornborssen . . . . . . . .. geebnet, glatt oder sonst zur Verwendung bereits vorgerichtet. ... . Gepreßte, gedrehte oder gefräste Knöpfe aus Horn, Hornmasse oder Knochen, mit oder ohne Osen Federkiele (Federspulen, Schreibfedern), geschnitten: noch in Form ganzer Fdden in Stücken (von der Größe der Stahlfedern oder zu Zahnstochern, Pinselstielen, Mundstücken für Cigarrenspitzen oder dergleichen zugeschnitten) Platten und Stücke, blos gespalten, geschnitten, auch roh vorgehobelt, aus thierischen Schnitzstoffen, anderweit nicht genannt; Hornmasse in Tafeln: roh, auch entfettet oder gebleichtt Hornmoebel gebeizt, gefärbt, gepreßt (mit Mustern), geschliffen, poliinct Waaren aus thierischen Schnitzstoffen, nicht unter die vorstehenden Nummern fallend: ohne Verbindung mit anderen Stofen Zollsatz für 1 Doppelzentner Mark. 600 30 10 60 100 30 — 393 —                                                                                                                                          Zollsatz                                                                                                                                          für 1 Doppel-                                                                                                                                        zentner                                                                                                                                                Mark. in Verbindung mit Gespinnsten oder Gespinnstwaaren ganz oder theilweise aus Seide, mit Spitzen, Stickereien, Gespinnstwaaren mit aufgenähter Arbeit, Sammet oder Plüsch, sammet- oder plüschartigen Geweben, zugerichteten Schmuckfedern, Perrückenmacherarbeit, fein geformten Wachswaaren oder Halbedelsteinen; Perlen und dergleichen aus thierischen Schnitzstoffen, auf Gespinnstfäden, Schnüre oder Draht gereiht und ohne Weiteres als Schmuck verwendbar, auch in gleicher Weise hergestellte Besatzartikel aus thierischen Schnitzstoffen                                                                           40 in Verbindung mit anderen Gespinnsten oder Gespinnstwaaren oder mit anderen Stoffen, soweit sie nicht dadurch unter höhere Zollsätze fallen                                                                                                                            30 B. Holzwaaren. 615 Bau- und Nutzholz, gehobelt, gefalzt, genuthet, gestemmt, gezapft, ge-(614) schlitzt, soweit es nicht unter eine der nachstehenden Nummern fällt: roh.................................................                                                                                             6 bearbeitet............................................                                                                                   10 616   Furnire einschließlich der Holztapeten; durch Zusammenleimen von Fur-[615] niren hergestellte Platten zu Wandbekleidungen: roh; auch rohe furnirte Bretter . . . ..                                                                   10 bearbeitet............................................                                                                                  30 (617/8 [616/7) Stab- und Täfelboden- (Parkettboden-) Theile, uneingelegt: 617 roh: (616) unverleimt, unfurnirt: . ..                                                                                      6 verleimt, furnirt . .                                                                                               10 618 bearbeitet, auch verleimt oder furnirnt ... .. . .                                     12 (617) 619 Stab- und Täfelboden- (Parkettboden-) Theile, eingelegt, soweit sie nicht (618) durch die eingelegten Stoffe unter höhere Zollsätze fallen                  18 620 Holzspunde, auch gepreßt . . .. .. ... .. . . . . ..                                      3 (619) 394 621 (620| 622 (621| 623 (622) 624 (6231 625 (624. 626 (6251 627 (626. 628 (6271 629 — Holzdraht, Holzstifte: rhhoooo„d bearbeittt:: Stöcke: roh, auch mit Zwingen grobe, bearbeitet, auch mit Zwingen feine (mit eingelegter oder Schnitzarbeit oder mit Verzierungen, die durch Pressen oder Stanzen hergestellt sind); Stöcke in Verbindung mit anderen Stoffen, soweit sie nicht dadurch unter Nr. 568 (567)] oder unter höhere Zollsätze fallen Fässer (auch gehobeltes Faßholz) und andere Böttcherwaaren: roh................................................ bearbeitet; rohe und bearbeitete mit Metallreifen Spulen, Spindeln, Weberblätter und Weberblätterzähne: roh bearbeitet . . . .. .... ... .. . . . . . . .. . . . . .. . .. . . . .. «......... (625X6[624X5])MöbelundMöbeltheile,grobe(nichtgepolstert), unfurnirt: aus weichem Holze: roh bearbeitte: . . . . . . . .. . . . . .. aus hartem Holze: roh bearbeittttttt . . . . . . . . . .. Anmerkung. Für Möbel und Möbeltheile aus massiv gebogenem Holze erhöht sich der Zoll um 30 vom Hundert. Möbel und Möbeltheile, grobe (nicht gepolstert), furnirt: roh bearbeie:e: . . . . . . . . . . . . .. (628/9 (627/8) Tischler-, Drechsler= und Wagnerarbeiten, grobe, sowie sonstige grobe Holzwaaren) vorstehend nicht genannt: roh: Holzspanschachteln; Holzschuhe; Werkzeugstiele aus Hickoryholz oder Eschenholz; Holzformen für Nachtlicht . . . . . .. Fensterrahmen, Thüren, Treppen und Theile von solchen, profilirte Holzleisen. andere»............................................. bearbeitet................................................. Zollsav für 1 Doppelzentner Mark. 30 10 12 15 15 20 — S##à — 395 — 630 (6291 631 (630 1 632 (631. 633 (6321 Grobe Holzwaaren in Verbindung mit anderen Stoffen, soweit sie nicht unter vorstehend aufgeführte Nummern oder unter höhere Zollsätze fallen Anmerkung. Eine Verbindung mit Bast-, Binsen-, Schilf-, Stroh., Stuhlrohr= oder Korbgestecht, mit ungefärbtem Leder, rohen (behaarten oder enthaarten) Häuten, groben rohen Geweben aus pflanzlichen Spinnstoffen, Seilerarbeit der Nr. 484 oder 485, groben wasserdichten Geweben aus pflanzlichen Spinnstoffen, mit Eisen, Glas, Papier, Pappe, Steinen (mit Ausnahme der Edel- und Halbedelsteine) oder Steinzeug bleibt auf die Verzollung von groben Holzwaaren ohne Einfluß, soweit nicht vorstehend etwas Anderes bestimmt ist. Feine Holzwaaren (ausgenommen Stöcke), auch in Verbindung mit anderen Stoffen, soweit sie nicht dadurch unter höhere Zollsätze fallen: Bildhauer= und Bildschnitzerarbeiten; Holzwaaren mit feiner Schnitzarbeit; feine Drechslerwaaren und andere feine Holzwaaren; durch Pressen, Brennen, Aetzen oder Stanzen hergestellte Nachahmungen feiner Schnitzarbeiten; Druckplatten aus Holz, geschnitten, auch mit eingeschlagenen Stiften u. s. w. aus unedlen Metallen oder Legirungen unedler Metalll. Goldleisten ohne Bildhauer= oder Bildschnitzerarbeit Holzwaaren (ausgenommen Stab= und Täfelboden= [Parkettboden--] Theile) mit eingelegter Arbeit, soweit sie nicht durch die eingelegten Stoffe unter höhere Zollsätze fallen; fein bemalte, vergoldete, versilberte oder bronzirte Holzwaaren (mit Ausnahme der Goldleisten ohne Bildhauer= oder Bildschnitzerarbeit)) Holzmosaik (632/31631/2)) Gepolsterte Möbel, auch mit anderen als hölzernen Gestellen, soweit sie nicht durch ihre Verbindungen unter höhere Zollsätze fallen; gepolsterte Kissen mit Gestell oder schwer ins Gewicht fallender Füllung von Sand, Blei, Gußeisen oder Stein: ohne Ueberggggg .. .. . . . . .. mit Ueberzug: aus Gespinnstwaaren ganz oder theilweise aus Seide, aus Spitzen, Stickereien, Gespinnstwaaren mit aufgenähter Arbeit, Sammet oder Müsch, sammet= oder plüschartigen Geweben; aus Leder aus anderen als den vorgenannten Gespinnstwaaren oder Stoffen; auch Billards und Theile von solhen .. Lollsatz für 1 Doppelzentner Mark. 30. 30 24 36 30 60 40 — 396 — 634 633 635 (6341 636 (635. 637 (636. 638 (640. Holzwaaren aller Art (mit Ausnahme der gepolsterten Möbel) in Verbindung mit Gespinnsten oder Gespinnstwaaren ganz oder theilweise aus Seide, mit Spitzen, Stickereien, Gespinnstwaaren mit aufgenähter Arbeit, Sammet oder Plüsch, sammet= oder plüschartigen Geweben, zugerichteten Schmuckfedern, Perrückenmacherarbeit, fein geformten Wachswaaren oder Halbedelsteinen, soweit sie nicht durch die Verbindung mit anderen Stoffen untere höhere Zollsätze fallen; Perlen und dergleichen aus Holz, auf Gespinnstfäden, Schnüre oder Draht gereiht und ohne Weiteres als Schmuck verwendbar, auch in gleicher Weise hergestellte Besatzartkel . . . . . .. Anmerkungen zu B. 1. Platten aus künstlichem Holze (Holzstein [Xylolith], Holzpasta, Scifarin oder dergleichen) werden wie gehobelte Bretter, Waaren daraus wie die gleichartigen Waaren aus natürlichem Holze verzollt. 2. Als bearbeitet im Gegensatze zu roh sind im Sinne dieses Unterabschnitts alle gebräunten, gebeizten, gefärbten, grob bemalten, gefirnißten, lackirten, polirten, sowie die geräucherten, getränkten (imprägnirten) oder anderweit auf chemischem Wege behandelten Holzwaaren anzusehen. Dagegen sind mit Oel, Wachs, Pottloth, Fetten, Stearin oder ähnlichen Stoffen abgeriebene oder mit einem Theeranstriche versehene Holzwaaren als rohe zu behandeln. C. Korkwaaren. Kork, zu Stückchen oder Mehl zerkleinececert ........... ZugeschnittenePlatten,StreifenundWürfelmitRinde,«Rindenspunde,« Steine, Ziegel, Röhren und Röhrentheile aus Korkabfällen; Korkfender Zugeschnittene Platten, Streifen und Würfel ohne Rinde; Korkscheiben.. Korkwaaren (mit Ausnahme der Hüte), auch in Verbindung mit anderen Stoffen, soweit sie nicht durch ihre Verbindungen unter höhere Zollsätze fallen................................................. Anmerkungen zu C. 1. Waaren aus Kunstkork werden wie Korkwaaren behandelt. 2. Korkwaaren in Verbindung mit den in Nr. 634 (633] genannten Stoffen werden wie Holzwaaren in derartiger Verbindung verzollt. Lollsatz für 1 Doppelzentner Mark. 40 10 15 30 397 639 (641| 640 (6421 641 (6431 642 (644. 643 (645) 644 (646. 645 (647. D. Waaren aus anderen pflanzlichen Schnitzstoffen als Holz und Kork oder aus anderweitig nicht genannten Formerstoffen. Zellhorn (Celluloid) und ähnliche Stoffe: rohe ungeformte Stücke, rohe geschnittene oder gezogene Blätter, Blöcke, Platten, Röhren oder Stäbe .. . .. . . . . . . . . . . . . . .. . geschliffene, mattirte, polirte oder in ähnlicher Weise an der Ober— fläche bearbeitete Blätter, Platten, Röhren oder Stäbe, oder für Waaren erkennbar vorgearbeitete Stücke Waaren ganz oder theilweise aus Zellhorn oder ähnlichen Formerstoffen, anderweit nicht genannt, soweit sie nicht durch die Verbindung mit anderen Stoffen unter höhere Zollsätze fallen oder als Nachahmungen höher belegter Waaren anzusehen sind Anderweit nicht genannte oder inbegriffene pflanzliche Schnitzstoffe in rohen blos geschnittenen Platten; auch Hollundermark, geschnitten, und Schilfrohr, gespalten, zugeschnitten oder zugespitzt . . . . . . . . . .. . . ... Stuhlrohr (spanisches Rohr, Rotang), Peddig, Bambus-, Rebhühner-, Zucker= und anderes edleres Rohr: zum unmittelbaren Gebrauche zugeschnitten oder gespalten, roh, nicht weiter bearbeitet; auch Piassavaersatzstoff, roh gebeizt, gefärbt; auch rohes, gerissen gefirnißt, lackirt, polirt . . . . .. . . . . . . . .. . .. . . .. -............ Spulen, Spindeln, Weberblätter und Weberblätterzähne aus Rohr, auch in Verbindung mit unlackirtem, unpolirtem Eisen, sowie Rohrfender: roh................................................. gebeizt, gefärbt Stöcke aus Rohr: roh, auch mit Zwingen gebeizt, gefirnißt, lackirt, polirt, auch mit Zwingen in Verbindung mit anderen Stoffen, soweit sie nicht dadurch unter Nr. 568 |567] oder unter höhere Zollsätze fallen Perlen und dergleichen aus anderen pflanzlichen Schnitzstoffen als Holz und Kork (mit Ausnahme derjenigen aus Zellhorn oder ähnlichen Formerstoffen), auf Gespinnstfäden, Schnüre oder Draht gereiht und ohne Weiteres als Schmuck verwendbar, auch in gleicher Weise hergestellte Besatzartikel ollsatz für 1 Doppelzentner Mark. 100 200 S. 10 12 20 36 40 — 398 — 646 648 647 649 648 (6514.1 649 (652) 650 (6531 Waaren (mit Ausnahme der Hüte) aus anderen pflanzlichen Schnitzstoffen als Holz und Kork (einschließlich der Waaren aus Samenkörnern und der Lufawaaren), nicht unter eine der vorstehenden Nummern fallend, auch in Verbindung mit anderen Stoffen, soweit sie nicht dadurch unter höhere Zollsätze fallen: Steinnußknöbrffee :::::::n::: .. andere Wjaarnreen .. . . . . . . . . . . . . .. Anmerkung. Waaren der in Nr. 646 [648] Abs. 2 genannten Art in Verbindung mit den in Nr. 634 [633] genannten Stoffen werden wie Holz— waaren in derartiger Verbindung verzollt. Bildhauer-, Bildschnitzer- und Formerarbeiten aus Stärke, Bassorin, Traganthgummi, Brot oder sonstigen anderweitig nicht genannten Former— stoffen (mit Ausnahme von Nachahmungen höher belegter Waaren), auch in Verbindung mit anderen Stoffen, soweit sie nicht dadurch unter höhere Lollsätze fallen . . . .. Waaren aus formbarer (plastischer) Kohle (einschließlich derjenigen aus fossilen Stoffen) oder aus Gaskohle, auch in Verbindung mit anderen Stoffen, soweit sie nicht dadurch unter höhere Zollsätze fallen: bei einem Reingewichte von 3 Kilogramm oder darüber des Stückes von weniger als 3 Kilograium. Anmerkung. Bei Kohlenfäden für elektrische Beleuchtungskörper oder dergleichen bleibt eine Verbindung mit Mlatin auf die Verzollung ohne Einfluß. Elfter Abschnitt. Papier, Dappe und Waaren daraus. (649/50 (65 2/3)) Halbzeug (Halbstoff zur Papier= und Pappenbereitung), breiartig oder in fester Form, auch gebleicht oder gefärbt oder mit mineralischen Stoffen, Leim u. s. w. versetzt: aus Abfällen von Gespinnstwaaren oder dergleihen aus Holz, Stroh, Espartogras oder anderen Pflanzenfasern: Holzmasse (mechanisch bereiteter Holzstoff, Holzschliff);: chemisch bereiteter Holzstoff (Zellstoff, Cellulose); Stroh-, Espartound anderer Faserstoff. . . . . . . . . . . . .. . ... .. . . . . . . . . . . .. Zollsah fuͤr 1 ODoppel— zentner Mark. 40 frei 399 651 iie 656 (6590. Pappen (Pappdeckel), geformt (geschöpft) oder gekautscht, sammengeklebten Pappen hergestellt: Glanzpappe (Preßspan) und andere hochgeglättete Pappe, Kunstlederpappe, sowie andere feine Pappen, auch in der Masse gefärbt) Vulkansfiernrnrnrnrnrn . . . . . . . . . .. Pappen aus mechanisch oder chemisch bereitetem Holzstoff, auch aus solchem von gedämpftem Holze, festgewalzt (Braunholzpappe, so— genannte Lederpappe), Siroh., Schrenz= und Torfpappe und anderweit nicht genannte grobe Pappen, auch in der Masse gefärbt Pappen mit Asphalt, Theer oder dergleichen überzogen, getränkt oder bestrichen, sowie Röhren aus solcher Pappe; Steinpappe Pappen aller Art, weiß oder farbig gestrichen, mit weißem oder farbigem Papiere beklebt, lackirt, bronzirt, mit Wollstaub oder dergleichen überzogen, durch Pressen gemustert) Malerpapden . .. Gelbes Strohpapier; ganz grobes graues Löschpapier ... . . . . . . . . . . .. auch aus zu— Packpapier, in der Masse gefärbt, auch auf einer Seite glatt Papier, nicht unter andere Nummern fallend, einschließlich des Cartonpapiers, auch linürt, pergamentirt oder gekörnt Uumerkung zu Nr. 651 (654] bis 655 (658]. Packpapier und Pappen werden auch dann nach Nr. 651 (654] bis 655 "(658] nach Maßgabe ihrer sonstigen Beschaffenheit verzollt, wenn sie mit Gebrauchsanweisungen, Waarenanpreisungen, Mustern oder dergleichen bedruckt sind. Buntpapier einschließlich des mit Kreide, Bleiweiß oder dergleichen über— strichenen oder mit Metalldruck versehenen Papiers; lackirtes Papier; mit Glimmer- oder Glasschuppen, Streupulver oder Wollstaub über— zogenes Papier; Papier mit gestrichenem, aufgelegtem oder galvano— plastischem Metallüberzuge, sowie mit Gold- oder Silberschnitt ver— sehenesPapier........·................................. Drucke jedes Verfahrens, soweit sie nicht unter den zwölften Abschnitt fallen, auch Bilderpapier, einschließlich des Kopirverfahrens auf Papier und Pappe; auch farbig oder schwarz geränderte, oder sonst auf irgend eine Weise verzierte Papiere oder Pappen: einfarbig mehrfarbig, auch mit Pressungen oder Rändern in Farben, Gold oder anderen Metallen — 2 2 e2 22 22 2 2 22 —22 2üû u242 242 ———————.———.———————————— ———eensenunsd—eeeen-——— Reichs-Gesetzbl. 1902. 87 Zollsatz für 1 Doppelzentner Mark. 1,0 10 10 10 10 10 400 658 (661! 650 662 660 (6631 661 (664. 662 (6651 663 (6661 664 (667 665 668 666 669 Papier und Pappe, auch der Nr. 657 [660], ausgestanzt, auch mit Handmalereien, gepreßten Naturblumen, Photographien oder in irgend einer anderen Weise verzirt: . . . . . . . ... Anmerkung zu Nr. 657 [660] und 658 [661]. Unter Bilderpapier ist alles mit Bildern oder Figuren bedruckte Bapier (Pappe) zu begreifen, das zur weiteren Verarbeitung, z. B. zur Aufmachung von Waaren, zu Buchbinderarbeiten, Spielzeug, zur handschriftlichen u. s. w. Ausfüllung oder Ergänzung, zum Aufkleben, Aufstecken oder Auflegen auf Waaren oder Waarenumschließungen bestimmt ist. Papier und Pappe,) mit Gespinnstwaaren aller Art ganz oder theilweise überzogen, oder mit Unterlagen oder Zwischenlagen von Gespinnstwaaren aller Art oder von Drahtgeflecctt . . .. . ... Tapeten und Tapetenborten aller Art aus Papier . . ... Spielkarten von jeder Gestalt und Größe, neben der inneren Abgabe Schieferpapier, auch Tafeln daraus, ohne Verbindung mit anderen Stoffen) Bimsstein-, Glas-, Rost-, Sand-) Schmirgelpapier sowie anderes Schleif= und Polirpapier .. . . . . . . . . . . . . . . .. . . . . . . . . .. Photographisches PHaprber . . . . . .. Gelatinepapier; Pauspapier (Paraffin-, Oel-, Wachspapier und der— gleichen); Blau-(Anilin= und Ultramarin-) Papier) gefettetes Indigopapier; Desinfektionspapier; Schweißpapier; Fliegen= und Mottenpapier; Ozonpapier; Reagenspapier und anderes chemisches Papier; mit Guttaperchalösung, Leim, Gummi, Traganth, Stärke oder ähnlichen Stoffen bestrichenes oder gepudertes Papier, auch auf den so behandelten Stellen mit Harz, Oel, Wachs oder Kollodium gedecktes Düten, Beutel, Säcke, Faltbeutel, Faltschachteln und dergleichen Behältnisse, auch Briefumschläge, unbedruckt oder bedruckt: ohne Verbindung mit anderen Stofsfen in Verbindung mit Gespinnstwaaren, Gelatine, Stanniol, Metallpapier oder ähnlichen Stofen . . .. Papierwäsche, auch ganz oder theilweise mit Baumwollengeweben überzogen oder mit Unterlagen oder Zwischenlagen von Gespinnstwaaren aller Art Lollsat für 1 Doppelzentner Mark. 20 24 24 für 1 Doppelzentner Rohgewicht 60 für 1 Doppelzentner 10 — 401 — 667 (6701 668 (6711. 669 * 670 (6721 Briefpapier, Briefkarten und Briefumschläge in Behältnissen aus Papier, Pappe oder Holz (Papierausstattung), und zwar: in Behältnissen, mit Leder oder mit Gespinnstwaaren ganz oder theilweise aus Seide überzogen (ganz oder theilweise) oder damit ausgestattet in Behältnissen von anderer Beschaffenheit .. .. . .. .. . . . .. . . ... Geschäftsbücher, Notizbücher, Einbanddecken, Mappen, Attrappen, Etuis: mit Leder oder Gespinnstwaaren aller Art ganz oder theilweise über— zogen oder damit ausgestattet, oder in Verbindung mit Zellhorn (Celluloid) oder ähnlichen Formerstoffen ... .. . . . . . . . . . . . . .. anden: .......... Albums: mit Leder oder Gespinnstwaaren aller Art ganz oder theilweise überzogen oder damit ausgestattet, oder in Verbindung mit gellhorn (Celluloid) oder ähnlichen Formerstoffen andenlIII . . . . .. . . . . ... Anmerkungen zu Nr. 667 bis 669 (670, 671 und 67 lal. 1. Abgesehen von den in Nr. 668 f(671] und 669 H(671 aj zugelassenen Ausnahmen werden die in Nr. 667 bis 669 (670, 671 und 67 1 al bezeichneten Waaren, wenn sie mit Stoffen verbunden sind, welche die Verzollung nach höheren Jollsätzen bedingen, nach den letzteren verzollt. Jedoch bleiben Gold= oder Silberschnitte, Gold-oder Silberdruck, Beschläge oder Verschlußvorrichtungen aus vergoldeten oder versilberten unedlen Metallen oder Legirungen unedler Metalle auf die Verzollung ohne Einfluß. 2. Albums, Einbanddecken, Mappen und dergleichen, in welche Bücher, zollfreie Vapiere, Musiknoten, Kalender, Karten, Musikalien oder Bilder eingelegt oder eingeschoben sind, werden für sich verzollt. (670/2 1672/4)0 Waaren aus Papier, Pappe, Steinpappe, Holzmasse, Zellstoff, Vulkanfiber, Steinpappmasse, soweit sie nicht unter vorstehend aufgeführte Nummern fallen, auch Hartpapierwaaren: ohne Verbindung mit anderen Stoffen oder nur in Verbindung mit Holz oder Eisen: aus Papier der Nummer 657 (660] oder 658 (661] oder damit ganz oder theilweise überzogen; Waaren mit gestrichenem, aufgelegtem oder galvanoplastischem Metallüberzug oder mit Metalldruck, sowie fein bemalte Waaren; gepreßte oder sonst geformte Gegenstände aus Steinpappmasse, sowie Hartpapierwaaren, gefärbt, 87“ Zollsatz für 1 Doppel— zentner Mark. i # rn 30 15 671 672 674 673 6751 671 (6761 675 (677 676 1678 677 (6791 lackett oder gefirnißt; Lampenschirme, Laternen, sowie andere feine Waaren und Luxusgegenstände (mit Ausnahme der Blumen) Blamen (Blüthen, Blüthenblätter, Knospen) andere Waaren & I.. in Verbindung (auch ganz oder theilweise überzogen) mit Gespinnsten oder Gespinnstwaaren aller Art, mit fein geformter Wachsarbeit, mit Halbedelsteinen, Perlimutter, Elfenbein, Zellhorn (Celluloid) oder ähnlichen Formerstoffen, vergoldeten oder versilberten unedlen Metallen) Steckereien auf Papier oder Pappeeen . . . . . . . .. in Verbindung mit anderen als den vorgenannten Stoffen, soweit sie nicht dadurch unter höhere Zollsätze fallen Papierspäne (Abfälle von der Papierverarbeitung); beschriebenes und bedrucktes Papier als Altpapier (Makulatur)) Papier, Pappe, Papier= und Pappwaaren, lediglich zum Einstampfen verwendbar; entwerthete Briefmarken Iwölfter Abschnitt. Bücher, Bilder, Gemälde. Bücher in allen Sprachen, gedruckt oder geschrieben, auch mit beigedruckten, beigehefteten oder beigelegten Bildern aller Art; Papier, beschriebenes; Papier, bedrucktes, mit Ausnahme des im elften Abschnitte genannten; Musiknoten; Bücher mit Schriftzeichen für Blinde; alle diese auch gebunden; Kalender, auch gebunden, mit Ausnahme der Block-, Schreib= und dergleichen Kalener Landkarten, Seekarten und andere Karten zu wissenschaftlichen Zwecken auf Papier oder anderen Stoffen, auch eingebunden oder auf Pappe, Geweben oder dergleichen aufgezogen, sowie in Verbindung mit Leisten oder dergleichen Bilder auf Papier, durch Druck oder ein anderes Vervielfältigungsverfahren hergestellt, auch eingebunden oder auf Papier, Pappe, Geweben oder dergleichen aufgezogen, mit Ausnahme des Bilderpapiers Gemälde (gemalte Bilder) auf Geweben aus pflanzlichen Spinnstoffen, auf Holz) unedlen Metallen oder Legirungen unedler Metalle, Papier oder Stein) Zeichnungen, auch eingebunden oder auf Popier „Pappe, Geweben oder dergleichen aufgezogeen 2 oll * für 1 Doppelzentner Mark. 30 100 15 70 21 frei "frei 678 1680) 680 (6821 681 6824 682 683 Dreizehnter Abschnitt. Waaren aus Steinen oder anderen mineralischen Stoffen (mit Ausnahme der Thonwaaren) sowie aus fossilen Stoffen. Edelsteine: bearbeitet (geschliffen u. s. w.) ohne Fassung oder nur zu technischen Zwecken in Holz, Horn, Knochen oder unedlen Metallen gefaßt (Schneide= und Schreibdiamanten)) auch Drahtzieheisen in Verbindung mit gebohrten Edelsteien . .. in anderer Weise gefaßt; in einer zur unmittelbaren Verwendung als Schmuck oder Zierath geeigneten Form oder geschnitten (Gemmen, Kameen)]) vorstehend nicht genannte Waaren aller Art in Verbindung mit Edelsteinen, soweit sie nicht an sich unter höhere Lollsätze fallen . . . . .. Halbedelsteine (einschließlich der glasigen Lava): bearbeitet (geschliffen u. s. w.) ohne Fassung . . . . . . . . . . . . . . . . .. gefaßt, geschnitten (Gemmen, Kameen) oder sonst zu Waaren ver— arbeitet, soweit sie nicht durch die Verbindung mit anderen Stoffen unter höhere Zollsätze fallen. Steine (mit Ausnahme von Schiefer und Pflastersteinen) sowie Lava, poröse und dichte, an mehr als drei Seiten gesägt, an den nicht gesägten Seiten roh oder blos roh behaunen Mlasterstieen . . . .. (682/3 (683/4) Matten: · gesägt (geschnitten) oder gespalten, weder geschliffen noch gehobelt, polirt oder mit Schmelz überzogen: aus Alabaster, Marmor, Serpentinsten .. aus Granit, Porphyr, Syenit oder ähnlichen harten Steinen) aus polirfähigem Kalkstein; aus Lava, poröser oder dichter . aus anderen Steinen (mit Ausnahme von Schiefer)) aus Glimmer, zugeschnitten, ungefärbt (auch dergleichen Scheibenn Anmerkung. Dlatten von mehr als 16 Centimeter Stärke sind nach Nr. 680 (/682] zu verzollen. Vollsatz für 1 Doppelzentner Mark. 60 600 60 0/50 0/40 3/50 2)50 — 404 — 683 684 684 685) 685 (680. 686 6871 687 688 geschliffen, gehobelt, polirt oder mit Schmelz überzogen: aus Alabaster, Marmor, Serpentinstiin . . . ... aus Granit, Porphyr, Syenit oder ähnlichen harten Steinen; aus polirfähigem Kalkstein mit Ausnahme der Lithographirsteine (litho— graphische Platten) mit Zeichnungen, Stichen oder Schrift . aus Lava, poröser oder dichteer ... aus anderen Steinen (mit Ausnahme von Schiefer) Lithographirsteine (lithographische Platten) mit Zeichnungen, Stichen oderSchrift........................................ Schieferblöcke und Schieferplatten, an einer oder mehreren schmalen Seiten (Kanten) gesägt (geschnitten), weder gehobelt noch geschliffen oder polirt (685/6 (686/7) Steinmetarbeiten, ungeschliffen, ungehobelt, auch in Verbindung mit unlackirtem, unpolirtem Holze oder Eisen: von schlichter, nicht profilirter Arbeit, nicht abgedreht, nicht verziert: aus Alabaster, Marmor, Serpentinstein ..................... aus Granit, Porphyr, Syenit oder ähnlichen harten Steinen; aus polirfähigem Kalkstein; aus Lava) poröser oder dichter . aus anderen Steinen (mit Ausnahme von Schiefer) profilirt, ganz oder theilweise abgedreht oder verziert: aus Alabaster, Marmor, Serpentinstein aus Granit, Porphyr, Syenit oder ähnlichen harten Steinen aus polirfähigem Kalkskein; aus Lava, poröser oder dichter aus anderen Steinen (mit Ausnahme von Schiefer) Steinmetzarbeiten, geschliffen, gehobelt, polirt oder vergoldet, auch in Verbindung mit Holz oder Eisen: aus Alabaster, Marmor, Serpentinsteien . .. aus Granit, Porphyr, Syenit oder ähnlichen horten Steinen; aus polirfähigem Kalksten . . . . . . aus Lava, poröser oder dichenrnrnr . . . . ... aus anderen Steinen (mit Ausnahme von Schiefer) EEEIIEIIIIIIIIIE Zollsatz für 1 Doppelzentner Mark. 15 15 200 6 3 1,25 1/25 3,50 3/50 2)50 15 200 405 688 689) 689 (6900. 690 691] 691 692 692 693 693 (6941 694 (6951 695 (6961 Künstlich gefärbte oder verzierte Glimmerplatten; geschliffene, gehobelte, profilirte oder sonst weiter bearbeitete Schieferplatten; bearbeiteter Tafelschiefer; Schiefertafeln, auch in Rahmen aller Art) anderweit nicht genannte Waaren aus Schiefer ohne Verbindung mit anderen Stoffen Schieferstifte (Schiefergriffel)) auch bemalt, mit Papier überzogen oder in Holz gefaßt Waaren ganz oder theilweise aus Lava, poröser oder dichter, soweit sie nicht durch die Verbindung mit anderen Stoffen unter höhere Lollsätze fallen Bildhauer- und Bildschnitzerarbeiten aus Steinen aller Art, sofern sie Kunstgegenstände sind, einschließlich der punktirten (691/2 (692/30 Steinwaaren) nicht unter andere Nummern des Tarifs fallend: ohne Verbindung mit anderen Stoffen oder nur in Verbindung mit Holz oder Eisen, mit Ausnahme der Luxusgegenstände: aus Alabaster, Marmor, Serpentinstten . ... aus Granit, Porphyr, Syenit oder ähnlichen harten Steinen; aus polirfähigem Kalkstiiinnnnnnn aus anderen Stein . . . .. in Verbindung mit anderen Stoffen als Holz oder Eisen, soweit sie nicht dadurch unter höhere Zollsätze fallen; Luxusgegenstände .. Mühlsteine, auch in Verbindung mit eisernen Reifen oder Metallhülsen (694/51695/6) Polirsteine, Schleif= und Wetzsteine, auch Probirsteine: ganz oder theilweise aus Schmirgel, Corund, Carborund, Feuerstein oder DOursssctkktkszssI andere, auch künstliche (mit Ausnahme der mit Stearin, Talg und dergleichen versetzten Polirsteine); ferner Feuersteine, zum Gebrauche vorgerichtet (Flintensteine), gehauen oder geschnitten: ohne Verbindung mit anderen Stoffen in Verbindung mit Holz oder Eisen) auch Schmirgelfeilen und Schmirgelscheiben aus Holz mit aufgeklebtem Schmirgelpulver sowie Sensenstreichen aus Holz mit aufgeklebtem Sande oder Pulver von Feuerstein, Glas oder Schmirgel Anmerkung. Dolir-, Schleif= u. s. w. Skeine der Nr. 695 (696] in Verbindung mit anderen Stoffen als Holz oder Eisen fallen unter Nr. 692 (6931. Lollsatz für 1 Doppelzentner Mark. 10 frei 200 frei 0/% 24 — 406 — 696 697) 697 (698.1 698 699) 699 699a1| Wärmeschutzmasse aus Kieselguhr ... . . . . . . . . . . . . . ... "....... WaarenausAsphalt(auchmitKiesoderdergleichengemischt),Harzcement oder ähnlichen Formerstoffen: Platten, auch solche aus Asphalt, Abfällen von der Seilerei, auf— gedrehten Seilen und Sand bereite . ... andere Waaren, auch in Verbindung mit anderen Stoffen, soweit sie nicht dadurch unter höhere Bollsätze fallen .. . Waaren aus Cement oder mit Cement überzogenen Steinen, auch hohl oder gelocht: einfarbig, weder geschliffen noch angestrichen, profilirt oder verziert mehrfarbig, geschliffen, angestrichen oder profilirt; mit Einlagen von Eisen oder mit Auskleidung von glasirten Thonplatten, Glas, Asphalt oder dergleihen . . .. verziert (Bauzierathe, Figuren, Vasen und dergleichen)) Waaren aller Art in Verbindung mit anderen Stoffen, soweit sie nicht dadurch unter höhere Zollsätze fallen. Anmerkung. Wie Cementwaaren sind auch Cajalithwaaren (Waaren aus Magnesiacement) mit Ausnahme der Schmelztiegel, sowie Tripolithwaaren (Waaren aus Gips, der mit kohlensaurem Kalk, kohlensaurer Magnesia und Sand versetzt ist), ferner Waaren aus Mischungen von Kalk mit Sand oder dergleichen zu verzollen. Kalksandziee . . . . . ... (700/3) Waaren aus Gips (Gipsguß), auch aus einer Mischung von Gips mit Schwefel oder mit Kreide und Leim oder mit anderen Zusätzen: Bauplatten und Bausteine, ungefärbt, auch mit Einlagen: unverzirttt::. . . . verziert.............................................. andereungefärbteWaaren,«auchGipsfonncnmitScl)wefelcinsatz..... gefärbt, bronzirt, lackirt, geglänzt (mit Stearin, Wachs oder dergleichen getränkt [Elfenbeinmasse, Chromopasta, Kallipasta]) . . . . . . . . . . . .. Waaren aller Art in Verbindung mit anderen Stoffen, soweit sie nicht dadurch unter höhere Zollsätze fallen. Anmerkung zu Nr. 706 bis 703. Formerarbeiten aus Schwefel (auch Spenremetall), Kieselguhrmasse, Kreidemasse oder Talk werden wie Gipswaaren verzollt. Zollsatz für 1 Doppelzentner Mark. 0/80 frei — 407 — 711 - *.—–— Loht Schlacken, zu Bau= oder Pflastersteinen gefomt ·....... Papier und Pappe aus Asbest, in Bogen, Rollen oder Platten, auch mit Einlagen von Draht oder Drahtgeflecht aus unedlen Metallen oder Legirungen unedler Metalle: ungeformt (unbeschnitten oder nur rechtwinklig beschnittrenn geformt, auch durchlotttttttt . . . . . . . . . . .. Garne, Schnüre, Stränge, Stricke und Seile aus Asbest, auch in Ver— bindung mit anderen Spinnstoffen oder mit einer Seele aus unedlem Metalle (mit Ausnahme der Dichtungsschnüre). . .. . . . . . . . . . . . . .. Gewebe aus Asbest, auch in Verbindung mit anderen Spinnstoffen oder mit Kette oder Einschlag von Draht aus unedlen Metallen oder Le— girungen unedler Metalllaa . . . . . . . . . . .. Anderweit nicht genannte Waaren aus Asbest, Asbestpapier oder Asbest— geweben (z. B. Asbestkautschukgewebe [gekautschukte Asbestwaarens, Handschuhe, Kleider, Masken, Mützen, Shluche Schuhe aus Asbesi— geweben, auch gekautschukten); alle diese Waaren auch in Verbindung mit anderen Stoffen b soweit sie nicht dadurch unter höhere Zollsätze fallen. Waaren ganz oder theilweise aus Meerschaum oder Nachahmungen davon: in Verbindung mit natürlichem oder künstlichem Bernstein; Cigarrenund Cigarettenspitzen aus Meerschaum, mit Vorrichtungen zur Befestigung von Mundstückhken . .. andere, soweit sie nicht durch die Verbindung mit anderen Stoffen unter höhere Zollsätze fallen ... Jet (Gagat), auch Kännelkohle und Nachahmungen von Jet: rohe nur gespaltene t geschnittene oder gesägte Platten oder Stücke geschliffene oder polirte Matten oder Stüscen Waaren ganz oder theilweise aus Jet, Kännelkohle oder Nachahmungen von Jet, soweit sie nicht durch die Verbindung mit anderen Stoffen unter höhere Zollsätze falllen . . . . . . .. Waaren ganz oder theilweise aus Bernstein, natürlichem oder künstlichem, soweit sie nicht durch die Verbindung mit anderen Stoffen unter höhere Lollsätze fallllen. llgenru Anmerkungen zum dreizehnten Abschnitte. 1. Mosaiksteine (Steinwürfel für Mosaikfußböden), aus Steinplatten hergestellt, werden wie die letzteren vergollt. 2. Matten, Steinmetzarbeiten und andere Waaren aus künstlichem Marmor werden wie solche aus natürlichem Marmor verzollt. Reichs-Gesetzbl. 1902. 88 Zollsatz für 1 Doppelzentner Mark. frei 10 24 40 60 400 200 200 — 408 — 713 714 715 716 717 720 Vierzehnter Abschnitt. Thonwaaren. (713/4) Mauersteine (Mauerziegel, Backsteine) aus farbig sich brennendem Ziegelthon, ungebrannt oder gebrannt, unglasirt: Hohlsteine, Lochsteine, Lochplatten und Formsteine, rauh oder glatt ... andere: rauh (Hintermauerungssteine); auch Scheuerziegel (Putzsteine) .. ... glatt (Verblendsteine) . . . . .. . ..... . . ..... .. . . . .. . . . . . . . . .. Mauersteine (Mauerziegel, Backsteine) aus farbig sich brennendem Ziegel— thone, glasrt4t4t4: 1 : : 2 . . . . . . . . ... Klinker aller Art und mehr als 3 Centimeter dicke Pflasterplatten aus Thon oder gemeinem Steinzeug, einfarbig, unglasirt oder glasirt Anmerkung. Klinker und mehr als 3 Centimeter dicke ppflasterplatten aus Thon oder gemeinem Steinzeug unterliegen, falls sie mehrfarbig sind, der Verzollung als mehrfarbige Bodenplatten (Nr. 728). (717/8) Dachziegel aus Thon, ungebrannt oder gebrannt: unglasirt: Dachziegel und Hohldachzieee.... . .. Dachpfannen und Falzdachzieel ... glasirte aller rnrntt:::1:1HH . . ... Röhren aus Thon, unglasirt oder glasirt: Drainröhhtteen . . . . ... andere Röhren; Röhrenformstücke ... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. Waaren aus gemeinem Steinzeuge (mit Ausnahme der in Nr. 716 und 728 genannten): Röhren, Röhrenformstücke, Sohlsteine, Senkkästen, Ausgüsse und dergleichen; Krippen, Viehtröge .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. Krüge und andere Gefäße zu Wirthschaftszwecken .. .. . . . . . . . . . . Steine und Platten aller Art zu technischen LIwecken Faß- und Abzugshähne, Kühlschlangen, Pumpen und sonstige vorstehend nicht genannte Gegenstände zu technischen ZJwecken . Lollsatz für 1 Doppel--zentner Mark. On O,10 O,0 05 0/5% frei 0/40 409 – 1— . – 2 □ I 1— OIn S 1 Töpfergeschirr aus farbig sich brennendem Thone, durch Freiaufdrehen oder Pressen hergestellt: unglasirt glasirt, ein= oder mehrfarbig, auch durch Aufspritzen von Farbe oder in ahnlicher einfacher Weise bemallt. Oefen (Kamine, Kochherde) und Ofentheile, unglasirt oder glasirt, glatt oder verziert: einfarbig oder weiß mehrfarbig, auch mit Lüster= oder mit Metallüberzug Tabakpfeifen, einfarbig oder weiß, unglatrt: . .. Feuerfeste Steine jeder Art (Chamottesteine, Dinas= und andere Quarzsteine, Bauxit= und Magnesiasteine, Kohlenstoffsteine für feuerfeste Ofenausmauerung), unglasirt oder glasirt: rechteckige bei einem Reingewichte des Stückes von weniger als 5 Kilogramm rechteckige bei einem Reingewichte des Stückes von 5 Kilogramm oder darüber; andere als rechteckige ohne Rücksicht auf das Gewicht des Stückess . . . ... Schmelztiegel, Retorten, Muffeln, Kapseln, Röhren, Cylinder, Platten, Düsen und andere nicht als Steine zu bezeichnende geformte feuerfeste Erzeugnisse aus Thon oder thoniger Masse, unglasirt oder glasirt; auch Schmelztiegel aus Magnesiacement oder Speckstein Schmelztiegel und andere Gegenstände aus Graphitmasse Bauzierathe (Knäufe [Kapitäles, Gesimse, Friese, Geländertheile, Bildwerke und dergleichen Verzierungen) aus Thon oder thoniger Masse, unglasirt oder glasirt, auch mehrfarbig oder bemalt Bodenplatten aus Thon oder gefrittetem Thonzeug, einschließlich der 3 Centimeter oder weniger dicken Pflasterplatten aus Thon oder gemeinem Steinzeug, unglasirt oder glasirt, glatt oder verziert: einfarbig mehrfarbig, auch mit Lüster= oder mit Metallüberzug Wandbekleidungsplatten aus Thon, gefrittetem Thonzeug oder Steingut, unglasirt oder glasirt: einfarbi mehrfarbig, auch mit Lüster= oder mit Metallüberzug KrKrrrrrHHHrrKrrHHersHee Lollsatz für 1 Doppelzentner Mark. frei 1 0 t 0|35 O,60 u d 10 16 — 410 — —1 1 c ' – –.. -— — —— —–2 ! Zollsatz für 1 Doppelzentner Mark. (730/1) Waaren aus Steingut, feinem Steinzeuge, feinem Thonzeug, anderweit nicht genannt: 30 einfariigaga . . . . . . . .. 10 31mehrfarbig, auch mit Lüster- oder mit Metallüberzug: Ziergefäße, Figuren und ähnliche Luxusgegenstände .. . . . . . . . . .. 25 andere Waarcren . . . . . . .. 20 Anmerkung. Thongefäße, die auf der Außenseite eine andere Farbe als auf der Innenseite haben, und Gegenstände aus Thon, die außer der Naturfarbe des gebrannten Thones nur eine andere Farbe zeigen, sind deshalb noch nicht als mehrfarbig zu behandeln. 32 KThonwaaren aller Art (mit Ausnahme von Porzellan und porzellanartigen Waaren) in Verbindung mit anderen Stoffen, soweit sie nicht dadurch unter höhere Zollsätze falllen . . . .. 25 Anmerkung. Die grobe Beflechtung von Töpfergeschirr der Nr. 721 mit Weiden (ungeschälten oder geschälten), Bast, Binsen, Stroh oder Rohr bleibt auf dessen Zollbehandlung ohne Einfluß. Porzellan und porzellanartige Waaren (Weichporzellan senglisches und Fritten-Porzellan], unglasirtes Porzellan [Biscuit, Parian, Jaspis u. s. w.): weiß................................................ 14 farbig, auch mit Lüster- oder mit Metallüberzug .. . . . . . . . . . . .. 30 in Verbindung mit anderen Stoffen, soweit sie nicht dadurch unter höhere Zollsätze fallllen . . . . .. 30 Anmerkung zu Nr. 733. Porzellanperlen werden wie Glasperlen verzollt. Anmerkung zu Nr. 731 und 733. Fabrikmarken, die keine Verzierung bewirken, haben nicht zur Folge, daß an sich einfarbige oder weiße Thonwaaren als mehrfarbige oder farbige verzollt werden. 34 JScherben und Bruch von Thon- und Porzellanwaaren .. .. .. .. . . .. . frei 411 – 736 737 738 739 Fünfzehnter Abschnitt. Glas und Glaswaaren. Glasmasse (auch Straß, ungeformt oder in Form roher Klumpen), Schmelzglas-(Email-) Masse, Glasurmasse, ungefärbt oder gefärbt; Glasstaub (gemahlenes Glahssss . . . . . . ... Rohe Stangen und Röhren aus naturfarbigem Glase; Glasröhren und Glasstängelchen, ohne Unterschied der Farbe, wie sie zur Perlenbereitung und Kunstglasbläserei einschließlich der Herstellung von Kunstglas ge— braucht werden (737/40) Hohlglas: weder gepreßt noch geschliffen, polirt, abgerieben, geschnitten, geätzt oder gemustert: naturfarigg . . . .. weiß (auch halbweiß) durchsichtig, auch mit einzelnen Ringen von massivem weißen (auch halbweißen) Glase .. ........... gefärbt oder weiß undurchsichtig, auch mit gefärbtem oder mit weißem undurchsichtigen Glase überfangen . . blos mit gepreßten Böden oder durch Schleifen, Pressen u. s. w. ge— stalteten oder verzierten Stöpseln: gefärbt oder weiß undurchsichtig, auch mit gefärbtem oder mit weißem undurchsichtigen Glase überfaunygggen . . ... andresss .. . . . . . . . . . . . . . .. in anderer Weise gepreßt, geschliffen, polirt, abgerieben, geschnitten, geätzt oder gemustert: gefärbt oder weiß undurchsichtig, auch mit gefärbtem oder mit weißem undurchsichtigen Glase überfangen . . . . .. anderres; Lollsatz für 1 Doppelzentner Mark. 3 für 1 Doppelzentner Rohgewicht 2 für 1 Doppelzentner 17 30 24 740 742 743 744 745 746 bemalt, vergoldet oder versilbert, auch durch Auftragen oder Einbrennen von Farben gemustert . . . . . . .. . . . . . . .. Anmerkung zu Nr. 737 bis 740. Bei Hohlglas aller Art bleibt eine geringwerthige Beflechtung mit Weiden (ungeschälten oder geschälten), Bast, Binsen, Stroh oder Rohr oder eine Betlbung mit Blattmetall, Zetteln oder dergleichen auf die Verzollung ohne Einfluß; auch wird Hohlglas mit abgeschliffenen Böden oder Rändern, mit eingeriebenen Stöpseln, mit eingepreßten Gewinden, mit eingeblasener oder eingeätzter Schrift oder Rabrikmarke oder mit eingeätzten Aichzeichen nicht als geschliffen, gepreßt, abgerieben, geätzt oder gemustert verzollt. (741/6) Spiegel= und Tafelglas, anderweit nicht genannt: (741/2) weder geschliffen noch polirt, geschnitten, gemustert, gerippt, geschuppt, gebogen, mattirt, geätzt, überfangen, gefeldert (facettirt) oder belegt: nicht gefärbt, nicht undurchsichtig: Spiegelglas, gegossenes und geblasenes; sogenanntes Rohglas (rohe gegossene Matten), mehr als 5 Millimeter stark, auch gerippt. Tafelglas einschließl h des 5 Millimeter oder weniger starken Nehglases, letzteres auch gerippt, wenn die einfache Höhe und die einfache Breite zusammen betragen: 120 Centimeter oder darutrtten mehr als 120 bis 200 Centimter mehr als 200 Centimeter * gefärbt oder undurchsichtig; Butzenscheiben . .. geschliffen, polirt, geschnitten, gemustert, gerippt (mit Ausnahme des gerippten Rohglases b geschuppt, gebogen (einschließlich des gebogenen Rohglases), mattirt, geätzt, überfangen, jedoch nicht gefeldert (nicht facettirt), nicht belennnnss . . .. gefeldert (facettirt), jedoch nicht belegt; Kathedralglas, Antikglas (auch weißß. belegt: nichtgefeldert......................................... gefeldert(facettirt)...................................... bemalt, vergoldet oder versilbert, auch durch Auftragen oder Einbrennen von Farben gemustert . . . . .... . ... . . . . . .. Zollsatz für 1 Doppel— zentner Mark. 36 4 für 1 Doppelzentner Rohgewicht 8 10 12 20 — 413 — 1 Su □ □ S. Lollsatz für 1 Doppelzentner Mark. für 1 Doppel--zentner Zr *r#5 Rohgewicht Tafelglas aller Art, weniger als 0)5 Millimeter strrx. 100 Opalescentglss ... 40 Trockenplatten für photographische Zwecke mit einseitigem Ueberzuge von lichtempfindlicher Masse, auch mit darauf befindlichen Negativbildern (Glas-Negatin....nynynynyngna .. 24 Drahtglas: roh, ungefärbt, mit ebener Fläche, auch gerippt. 7 geschliffen, polirt, gefärbt, gemustert, gebogen 24 Dachpfannen und Dachziegel aus Rohglas, Tafelglas oder Drahtglas 15 für 1 Doppel-Rohes optisches Glas (auch zur Erprobung der Reinheit angeschliffen) *3“ Rohglas in Kugeln oder Kugelkappen (Segmenten) zur Herstellung von Uhr= oder Brillengläsern, auch zugeschnitten oder gefürbt 8 für 1 Doppel-Uhrgläser für Taschenuhren, auch aus gefärbtem Glase: Mihnevitt ungeschliffen, ungeprett . . . . . .. 10 für 1 Doppelentner geschliffen (auch blos mit abgeschliffenen Rändern), gepreßt 60 Brillengläser und andere Augengläser sowie Stereoskopengläser, auch gefärbt, jedoch ungeschliffen, ungefat . . . . . . . ... 15 Brillengläser, geschliffen, und andere geschliffene Augengläser (auch zum unmittelbaren Gebrauche vorgerichtet); Brenngläser; Lupen (Vergröße— rungsgläser); Stereoskopengläser, geschliffen; optisches Glas, geschliffen; alle diese auch gefärbt, jedoch ungefaßt. . . . . . . . . . . . .. . . . . . . . . .. 60 Brillen (einschließlich der Brillen mit Gläsern aus Bergkrystall, sowie der Schutzbrillen in Verbindung mit Glas oder Glimmer) und andere gefaßte Augengläser; gefaßte Brenngläser; Ferngläser aller Art (Fernrohre, Feldstecher u. s. w.); gefaßte Lupen (Vergrößerungsgläser); Operngläser (Operngucker); photographische Apparate; Stereoskope; sonstiges optisches Glas, geschliffen und gefaßt; alle diese, soweit sie nicht durch iihre Verbindungen unter höhere Lollsätze fallen 120 Mikroskboooooaa frei — 414 — 758 759 760 764 Glasbehänge zu Leuchtern; Glasknöpfe; alle diese auch gefärbt oder mit Oesen ...... .. . .. . . . .. Anmerkung. Bemalte, vergoldete oder versilberte Glasknöpfe werden nach Nr. 763 verzollt. Glasplättchen; Glasperlen, Glasschmelz und Glasschuppen, auch lediglich zum Zwecke der Verpackung und Versendung auf Gespinnstfäden gebeitt, Glastropfen (Glasthränen, Springgläser)) Glaskörner (Glaskügelchen, massive Glastropfen): weiß, auch gefrbttt: bemalt, vergoldet oder versilbrtrt:t: . . . . . . .. Glasflüsse (unechte Edelsteine), bleihaltig oder bleifrei, Glassteine und Glaskorallen, ohne Fassung, auch lediglich zum Zwecke der Verpackung und Versendung auf Gespinnstfäden gereiht: roh................................................. bearbeitet(geschliffenu.s.w.)............................. Glasperlen, Glasflüsse, Glassteine, Glaskorallen und dergleichen, auf Gespinnstfäden, Schnüre oder Draht genäht oder gereiht und ohne Weiteres als Schmuck verwendbar; auch in gleicher Weise hergestellte Besatzartikel aus Glasperlen u. s.55555. Waaren aus Glasflussen, Glassteinen oder Glaskorallen, vorsichend nicht genamnt, auch in Verbindung mit anderen Stoffen, soweit sie nicht dadurch unter höhere Zollsätze fallen . . Glas, anderweit nicht genannt, auch durch Pressen oder Stanzen her— gestellt oder geschliffen, polirt, abgerieben, geschnitten, geätzt, gemustert; Glasgespinnst und Glaswolle: nicht gefärbt, nicht undurchsichtig . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . gefärbt oder undurchsichtig .. .. . ... .. . . . . ... bemalt, vergoldet oder versilbert, auch durch Auftragen oder Ein— brennen von Farben gemustert .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. Glasmalereien, Glasmosaik, Lichtbilder aller Art von Glas, auch in Glas eingebrannt oder eingeätzt, künstliche Aiigen .. Zähne aus Schmelz, auch aus anderweit nicht genannten Formerstoffen: in Verbindung mit Stiften oder Röhrchen aus Platnn . . . andere; auch Gebisse aus solchen Zähnen, soweit sie nicht durch die Verbindung mit anderen Stoffen unter höhere Zollsätze fallen Lollsatz für 1 Doppelzentner Mark. 18 30 00 60 60 400 150 768 Glas, ganz oder zum größeren Theile überzogen mit Gespinnstwaaren, Gespinnsten oder Filz aller Art, soweit es nicht durch die Verbindung mit anderen Stoffen unter höhere Lollsätze fällt. Glas= und Schmelzwaaren in Verbindung mit anderen Stoffen, soweit sie nicht in anderen Nummern des Tarifs besonders genannt sind oder durch die Verbindung mit anderen Stoffen unter höhere Zollsätze fallen: bemalt, vergoldet, versilbert oder durch Auftragen oder Einbrennen von Farben gemustert; auch Opalescentglas, Glasmalereien, Glasmosaik, Kunstverglasungen, Lichtbilder aller Art von Glas, auch in Glas eingebrannt oder eingeätzt .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. anden Abfälle von der Glasbereitung und von Glas, z. B. Glasbrocken, Glasbruch, Glasgalle, Glasschaum, Herdglas; Scherben von Glas und von Glaswaurnen ... «.............. Sechzehnter Abschnitt. Edle Metalle und Waaren daraus. A. Gold. Feingold, roh oder gegossen, gehämmert oder gewalzt, in Stangen, Blech oder Draht; legirtes Gold, roh oder gegossen; Goldmünzen Legirtes Gold, gehämmert oder gewalzt, auch in Form von Blech oder Draht ................................................. Waaren ganz oder theilweise aus Gold, anderweit nicht genannt, soweit sie nicht durch die Verbindung mit anderen Stoffen unter höhere Zollsätze fallen: unpolirt.............................................. polirt; Blattgold (echter Goldschaum) Aumerkung zu A. Platin und die sogenannten Platinmetalle (Iridium, Osmium, Palladium, Rhodium, Ruthenium) sowie ganz oder theilweise daraus hergestellte Waaren werden, soweit sie nicht anderweit genannt sind, nach Nr. 760 bis 771 behandelt. Reichs. Gesetzbl. 1902. 89 Zollsatz für 1 Doppelzentner Mark. 60 300 600 — 416 — — 772 773 774 775 776 777 778 B. Silber. Feinsilber, roh oder gegossen, gehämmert oder gewalzt, in Stangen oder Blech; legirtes Silber, roh oder gegossen; Silbermünrzken Legirtes Silber, gehämmert oder gewalzt, auch in Form von Blech; legirtes oder unlegirtes Silber, vergoldet oder auf mechanischem Wege mit Gold belegt .. . .. .. .. . ... .«............. «.............. Draht, auch legirt: rnddd ... geplättet oder geformt (faconnirt) .. .. .. . . .... . . .. .. .. . . . ... vergoldet oder auf mechanischem Wege mit Gold belegt. . . . .. .. . Silbergespinnst (auch aus vergoldetem oder auf mechanischem Wege mit Gold belegtem Silberdrahte), sowie Tressenwaaren (esätze, Bänder, Kordeln, Litzen, Schnüre), Gewebe und Knopfmacherwaaren (auch mit Einlagen von Holz, Bein, Horn, Leder) aus Silbergespinnst ohne Beimischung von anderen Gespinnsten, wenn der Kern besteht: ganz oder theilweise aus Seide, künstlicher Seide oder Floretseide aus anderen Spinnstosfen: Waaren ganz oder theilweise aus Silber, anderweit nicht genannt, auch vergoldet oder auf mechanischem Wege mit Gold belegt, soweit sie nicht durch die Verbindung mit anderen Stoffen unter höhere Zollsätze fallen; Blattsilber (echter Silberschaum) ...... ... . . . . . . . .. . . ... Siebzehnter Abschnitt. Anedle Metalle und Waaren daraus. A. Eisen und Eisenlegirungen. Roheisen und nicht schmiedbare Eisenlegirugeen . ... (778/9) Röhren einschließlich der Röhrenformstücke, aus nicht schmiedbarem Guß: von mehr als 7 Millimeter Wandstärke: roh................................................. bearbeitet............................................. Zollsatz fürlDoppecs zentner Mart. frei 100 100 200 250 800 250 600 4,50 — 417 — 782 □ 0□ OIil ## 786 □O I1 von 7 Millimeter Wandstärke oder darunter: rol)................................................. bearbeitet»........................................... Walzen aus nicht schmiedbarem Guß: roh................................................. bearbeitet............................................. KunstgußundandererseinerGuß,nichtschmiedbar............... (782/3) Nicht schmiedbarer Guß, anderweit nicht genannt: roh: bei einem Rein= von mehr als 1 Doppelzentner .. .. .. ... . . . . .. gewichte von mehr als 40 Kilogramm bis 1 Doppelzentner des Stückes (von 40 Kilogramm oder darunter bearbeitet: bei einem Rein-“ von mehr als 1 Doppelzenner gewichte von mehr als 40 Kilogramm bis 1 Doppelzentner des Stückes (von 40 Kilogramm oder darunter Rohluppen) Rohschienen) Blöcke; Platinen; Knüppel; Tiegelstahl in Blöcken Schmiedbares Eisen in Stäben (gewalzt, geschmiedet oder gezogen), auch geformt (fagonnirt)) ferner Bandeisen: nicht über 12 Centimeter lang, zum Umschmellen mit eingewalzten Mustern oder Verzierugen anderres ... ..«......... ................... (786/8) Blech: roh, entzundert, gerichtet, dressirt, gefirnißt: * von mehr als 1 Millimetter ... in der Stärke von 1 Millimeter oder darunter .. .. . ... .. . ... abgeschliffen, lackirt, polirt, gebräunt oder sonst künstlich oxydirt, auch mit spiegelnder Orpdschicht überzogen: . »vonmehralslMillimeter................. in der Stärke von 1 Millimeter oder daruternr Jollsatz für 1 Doppelzentner Mark. S. 3/50 10 24 2,50 3,50 —— D/50 S— 2,50 4,50 5,50 — 418 — 790 793 verzinnt (Weißblech) oder sonst mit anderen unedlen Metallen oder Le— girungen unedler Metalle überzogen: ., Euꝶ. von mehr als 1 Millimetter . .. in der Stärke von 1 Millimeter oder daruntr. Anmerkung zu Nr. 786 bis 788. Für Eisenblech von geringerer Stärke als 5 Millimeter, das anders als rechtwinklig beschnitten ist, erhöht sich der Zoll um 25 vom Hundert. Wellblech, Dehnblech, Riffelblech, Warzenblech: —. -................................... bearbeitet............................................ Blech mit Ausnahme des in Nr. 789 besonders bezeichneten, gepreßt, gebuckelt, geflanscht, geschweißt, gebogen, gelocht, gebohrt: von mehr als 1 Millimeter in der Stärke « « S von 1 Millimeter oder darunter . . (791/2) Draht, gewalzt oder gezogen, einschließlich des geformten (faconnirten): roh oder bearbeitet, jedoch nicht polirt, lackirt oder mit anderen unedlen Metallen oder Legirungen unedler Metalle überzogen: von 1,5 Millimeter oder darübr ... von weniger als 1/5 bis 0) Millimeter . von weniger als 0)5 Millimeter in der Stärke polirt, lackirt oder mit anderen unedlen Metallen oder Legirungen unedler Metalle überzogen: von 1)5 Millimeter oder darübr . . . . von weniger als 1)5 bis 0,5 Millimeter von weniger als 0)5 Millimeter in der Stärke Schlangenröhren, gewalzt oder gezogen; auch Röhrenformstücke: roh................................................. bearbeitet.............. -............................... Zollsatz für 1 Doppelzentner Mark. 5,50 Ci 5,50 T 2,50 4,50 — 419 794 799 800 801 802 (794/5) Andere Röhren, gewalzt oder gezogen: roh: 2 Millimeter oder darüber weniger als 2 Millimeter .. von von mit einer Wandstärke bearbeitet: 2 Millimeter oder darüber mit einer V weniger als 2 Millimeter . . Wandstärke * Eisenbahnschienen, auch Jahnradschienen, Plattschienen, Ausweichungsschienen, Herzstücke aus schmiedbarem Eisen, auch gelocht und am Fuße ausgeklinkt; Eisenbahnschwellen Eisenbahnlaschen und Eisenbahn-Unterlagsplaten. Eisenbahnachsen, Eisenbahnradeisen (Naben, Radreifen, Radgestelle, Radkränze), Eisenbahnräder, Eisenbahnradsätze. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . (798/9) Schmiedbarer Guß, Schmiedestücke und andere Waaren aus schmiedbarem Eisen, anderweit nicht genannt: roh: von von von mehr als 25 Kilogramm . . . . . . . . ... mehr als 3 bis 25 Kilogram 3 Kilogramm oder darunter bei einem Reingewichte des Stückes bearbeitet: "“ 2 122 25 i anim .. ......... bei einem Reingewichte von weht as Klogramm " des Stückes von mehr a s is 25 Kilogramm . . . . .. von 3 Kilogramm oder darunter . . Eisenbautheile (Eisenkonstruktion) aus schmiedbarem Eisen, auch mit Anstrich verseen. (801/2) Dampfkessel und Dampffässer aus schmiedbarem Eisen sowie zusammengesetzte Theile von solchen, auch mit Ausrüstung (Armatur) versehen: mit mehr als 10 unter sich gleichen Röhren von einer 300 Millimeter oder weniger betragenden lichten Weite; auch Dampfkessel aller Art aus nicht schmiedbarem Guß: bei einem Reingewichte# von 50 Doppelzentner oder darunter des Stückes von mehr als 50 Doppelzentner andeeere ; Solat für 1 Doppelzentner Mark. 4, 50 6 8 — 803 804 806 807 808 809 810 811 und andere Behälter (Re— Ankertonnen (Bojen), Gasbehälter, Wasser— für Fabriken sowie für servoirey, Gefäße und Geräthe (Apparate) Brauerelen und Brennereien, genietet, gepreßt .# geschweißt, auch Theile von mit Ausrüstung (Armatur) versehen, und zusammengesetzte solchen Gefäßen und Geräthen (804/5) Röhrenverbindungsstücke; Hähne, Ventile, Schieber und ähnliche Ausrüstungs-(Armatur-) Stücke aus schmiedbarem Eisen für Dampfkessel, Dampffässer, Behälter (Reservoire) und ähnliche Geräthe sowie für Rohrleitungen: ohne Verbindung mit anderen unedlen Metallen oder Legirungen unedler Metalle: bei einem Reingewichte von 10 Kilogramm oder darüber . . des Stückes von weniger als 10 Kilograum .. . in Perbindung mit anderen unedlen Metallen oder Legirungen unedler Metalle: von 10 Kilogramm oder darüber bei einem Reingewichte von weniger als 10 Kilogram .. des Stückes Schraubstöcke aller Art, Ambosse, Sperrhörner, Anker, Brecheisen; Hämmer bei einem Reingewichte des Stückes von mehr als 10 Kilogramm.·............................................... Kloben und Rollen zu Flaschenzügen; Winden und sonstige fortschaffbare Kebezeuge.............................................. Anmerkung. Abnehmbare Ketten und Seile zu derartigen Hebezeugen sind gesondert zu verzollen. Spaten, Schaufeln, Blatthacken, Küchenpfannen, Kohlenlöffel, Schmelz— löffel, Feuergeräthe, Pflugscharen und Pflugstreichbretter Heu-, Dünger-, Rüben-, Koks-, Steinschlag= und ähnliche große Gabeln Sensen, Sicheln; Strohmesser, geschmiedet. . ... .. .. . . .. .. . .. . . . .. Handsägen und Sägeblätter: Kreis-, Band- und Laubsägeblätter ... . . .. . . . . . . . . . . . . . . . . andere Sägeblätter; Handsägen JZollsatz für 1 Doppelzentner Mark. DT — 4% T (0 20 15 812 813 816 817 818 819 820 Feilen und Raspeln: nicht mehr als 16 Centimeter liung . . . . . . ... mehr als 16, jedoch nicht mehr als 35 Centimeter lang . . . . . . . . mehr als 35 Centimeter lang . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. . . . . .. Bohrer, anderweit nicht genannt; Zangen; Reb-, Rosen-, Hecken-, Baum-, Blech-, Schafscheeren; Beitel, Stemmeisen; Hobeleisen, Rohrschneider, Bohrknarren, Rohrdichter, Maschinenmesser, Gewindeschneidzeuge, Schneidzirell: . . ... . . . .. Reibahlen, Spiralbohrer, Fräser, Meßwerkzeuge (ineale, Winkel, Zirkel lmit Ausnahme der Schneidzirkel], Lehren und dergleichen Hämmer bei einem Reingewichte des Stückes von 10 Kilogramm oder darunter, Aexte, Beile, Hacken (mit Ausnahme der Blatthacken), Zug-, Wiege= und Hackmesser, grobe Küchen= und Gartenmesser, Hand= und Klöbschrauben, stellbare Schraubenschlüssel, Schraubzwingen, Spannwerkzeuge, Bohrwinden, sowie sonstige nicht besonders genannte Werkzenngggggg .... . .. ... . .. Anderweit nicht genannte Geräthe für den landwirtbschaftlichen, hauswirthschaftlichen oder gewerblichen Gebrauch, z. B. Pflüge, Kultivatoren, Grubber, Kartoffelgraber, Eggen, Handrechen, Pferderechen, Waagen, anderweit nicht genannt, Bügeleisen, Thierfallen, Riemenverbinder, Riemenspanner: bei einem Reingewichte von 3 Kilogramm oder darübbr des Stückes von weniger als 3 Kilogramm. . ... .. . ... Kratzenbeschläge . . . . . . . . . .. ....... ..... ........... ... . .. SpindelnallerArt......................................... Webschäfte, Weberlitzen, Weberlitzenringe (Maillons), Weberblätter und Weberblätterzähne (Riete und Rietstäbe), Schützen, Spulen aller Art und ähnliche Ausrüstungsgegenstände für Spinn- und Webmaschinen Eisenbahnlaschenschrauben, Schwellenschrauben, Spurstangen, Klemm— platten, Hakennägel; Schrauben und Niete von mehr als 13 Millimeter Stiftstärke; Schraubenmuttern und Unterlegscheiben für Schrauben) Isolatorstützen; Hufeisen, Schraub= und Steckstollen: 1«ol)................»............................... Zollsay für 1 Doppelzentner Mark. 40 2) 10 40 821 D 2 — e 1— □ 1— 824 829 Eisenbahnwagenbeschläge, Eisenbahnpuffer, Eisenbahnweichen= und Signaltheiee . . (822/3) Achsen (mit Ausnahme der Eisenbahnachsen) und Achsentheile: Patentachsen und Halbpatentacen andere: rooooooooooo .. . . . . .. bearbeitet . . . . . . . . . . . ... . ... . . . . . . . .. ,.................. Wagenfedern einschließlich der Eisenbahnwagenfedern: roh oder nur an den Blattenden und Seitenkanten abgeschliffen; Pufferfedden. auf der ganzen Fläche geschliffen; in anderer Weise bearbeitet Drahtseile, Stacheldraht, Drahtgeflechte und Drahtgewebe, Drahtbürsten, Drahtkörbe, Stiefeleisen; Schrauben und Niete von nicht mehr als 13 Millimeter Stiftstärke; Haken, anderweit nicht genannt) Kisten= und Sarggriffe, Splinte, Krampen, Schnallen (mit Ausnahme der Schmuckschnallen)) Rosettenstifte; Sprungfedern aus Draht) Häftel und Oesen) Nägel, anderweit nicht genannt, auch mit Köpfen aus anderen unedlen Metallen oder Legirungen unedler Metalll Drahtstifte; Klammern und Schlaufen aus Drat. Geschnittene Nägel (Tacks, Semences, Aufzwickstifte): von 20 Millimeter oder darübrrr von weniger als 20 Millimettenr . . . . . Ofenrohre, Ofenringe, Büchsen, Fässer, Kasten, Badewannen, Striegel, Haus= und Küchengeräthe, Rollläden, Rolljalousien, Taschen= und Kofferbügel, Glocken und Geläute, alle diese aus Blech; auch Theile von solchen Gegenständen: roh................................................. bea«rbeitet............................................. Ketten (mit Ausnahme der Fahrradketten) und Theile von solchen: roh: zur Kettenschleppschiffahrt . . . . .. .. . . . . . .. andere . . . . . .. . . . . . . . . .. .. . . . . .. .. . . . . . . . . . ... . . . . .. bearbeitet . . . . . . . . . .. . . . . . .. -........................... in der Länge JZollsatz für 1 Doppelzentner Mork. 10 24 — J□I1 — 423 — 830 831 832 833 834 835 836 837 838 839 840 Trensen, Kandaren, Steigbügel, Sporen, Beschläge und sonstige Reit— und Fahrgeschirrtheile: roh...... bearbeitet............................................. SchlittschuheundRollschuhe.................................. Bau= und Möbelbeschläge, Scharniere, Schiebethürrollen, Thürfedern, Thürgrisfe, Thürhänge, Thürketten, Thürknöpfe, Thürriegel, Ventilatoren, Buffetgriffe, Gabelrollen (Vogelrollen), Kofferwinkel, Möbelund Stuhlrollen, Schiebladengriffe, Schiebladenknöpfe, sämmtlich aus schmiedbarem Eisen: rooooooo„ bearbetiitt4t:: . . .. Schlösser und Schlüssel: ohne Verbindung mit anderen unedlen Metallen oder Legirungen unedler Metalle .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. . .. . ... .. . . .. mit Schlüsselrohren, Riegelplatten, Schlüssellochdecken und dergleichen aus anderen unedlen Metallen oder Legirungen unedler Metalle Geldschränke und Geldkasten (Kassetten). . . . . .. .. . . . . . . . . . .. . . . ... Möbel (nicht gepolstert) und Turngeräthe, auch aus nicht schmiedbarem Guß.................................................. Feine Schneidwaaren (feine Messer, feine Scheeren, blanke Waffen und dergleichen); Perlen und Schmuckschnallen, soweit sie nicht unter Nr. 887 fallen; Fingerhüte, Korkzieher, Nußknacker, Stahllugeln, Knöpfe (auch aus Blech) und sonstige feine Eisenwaaren, anderweit nicht genannt: roooooooo . . . . . .. bearbeitet. . . . . . . . . ... ............... . .... ... .. ... . . . .. Kunstschmiedearbeiiien . .. .. .. .. .. Schirmgestelle und Bestandtheile von solhen Federn, anderweit nicht genannt; auch Blankscheite (Planchettss . Schreibfedern (einschließlich der noch nicht völlig fertig gearbeiteten), auch mit vergoldeten Seikzten. Reichs. Gesetzbl. 1902. 90 Zollsatz für 1 Doppelzentner Mark. 1 2 S — 424 — 841 842 843 Nadeln: Nähnadeln . . . . . .. . . . . . . .. .. .. . . . ... .. ..... ...... . . ... Nähmaschinen-, Strickmaschinen- Stickmaschinen- und Wirkmaschinen— naceln............................................. Stecknadeln,andereNadelnsowieAngelhaken................ EisensandundStahlspäne................................... Eisenabfälle: Brucheisen, Alteisen (Schrott)) Dreh-, Bohr-, Hobelspäne; Eisenfeilspäne; Stabeisenenden, Eisenblechkanten und andere nur zum Einschmelzen oder Schweißen verwendbare Abfaue von Eisen Glühspan (Hammerschlag und Walzzunder)) Schliff; rn von verzinntem Eisenbleche (Weißblech) von nicht mehr als 5 Millimeter Stärrkeeeee ... ... .. .. .. . . . . . . . ... Anmerkungen zu A. 1. Der Begriff »Eisen« umfaßt im Sinne des Zolltarifs auch den Begriff »Stabl«. 2. Schmiedbares Eisen in Form von Flacheisen von mehr als 25 Centi— meter Breite wird als Blech verzollt. 3. Als bearbeitet im Gegensatze zu roh gelten Erzeugnisse aus Eisen dann, wenn sie eine nachträgliche Bearbeitung der Oberfläche oder Ver— änderung der Gestalt erfahren haben, um sie für ihren Sonderzweck gebrauchsfähig zu machen, um ihr Aussehen zu heben oder um sie gegen Rost zu schützen. Zu den bearbeiteten gehören hiernach insbesondere alle gefeilten, gefrästen, abgedrehten, gehobelten, geschliffenen, polirten, nach der Fertigstellung geglühten, blau angelaufenen, durch Ausglühen geblauten, durch Erhitzen mit einem Oelüberzuge gleichmäßig grau, braun oder sonst gefärbten, im Rollfaß oder in der Putztrommel gescheuerten, ferner alle angestrichenen, gefirnißten, lackirten, mit Schmelz belegten (emaillirten), oxydirten, mit anderen unedlen Metallen oder Legirungen unedler Metalle überzogenen (diese mit Ausnahme der in Anmerkung 4 behandelten), sowie alle vernieteten, verschraubten oder in ähnlicher Weise nachträglich in sich verbundenen Waaren. Auch die theilweise oder gänzliche Entfernung der groben Guß-, Schmiede= oder Walzhaut hat die Behandlung der Erzeugnisse als bearbeitete zur Folge; dabei macht es keinen Unterschied, ob die Entfernung der rauhen Haut unmittelbar bei der Herstellung des Gegenstandes oder ob sie durch ein besonderes Verfahren erfolgt ist, sowie ob damit eine Aenderung der Gestalt des Gegenstandes verbunden ist oder nicht. Zollsatz für 1 Doppelzentner Mark. 100 500 50 1 frei 844 845 846 847 Den bearbeiteten stehen gleich diesenigen Waaren, welche un— mittelbar bei ihrer Herstellung ein blankes Aussehen erhalten haben. Dagegen wird das Anschneiden von Gewinden an Robrenden, Schrauben und Muttern, das Vorarbeiten zum Iwecke der Prüfung der Gegenstände auf Fehlerfreiheit (TVorschruppen), das Beseitigen von Gußnähten und Ansätzen, das Ebnen von Bruchflächen sowie das Abstechen der verlorenen Köpfe, das Ausstechen von Nietlöchern und das Einbohren von Löchern mit oder ohne Schraubengewinde (soweit nicht für gelochte und gebohrte Erzeugnisse besondere Bestimmungen gelroffen sind), das Blankscheuern einzelner Theile, ein rauher Oelfarben- oder Theeranstrich, sowie das Ueberstreichen mit Graphit nicht als Bearbeitung angesehen. 4. Eisen in Stäben, Draht, Blech, Röhren und andere Eisenwaaren, die auf mechanischem Wege mit Kupfer, Kupferlegirungen, Nickel oder Aluminium überzogen oder auf chemischem Wege vernickelt sind, unterliegen, soweit nicht besondere Bestimmungen getroffen sind, einem Oollzuschlage von 50 vom Hundert. Sofern für die genannten Gegenstände in polirtem oder allgemein in bearbeitetem ZJustande besondere Oollsätze bestehen, werden letztere der Berechnung zu Grunde gelegt. 5. Die Verbindung von Eisenwaaren mit anderen Stoffen ist, soweit nicht im Unterabschuitt A besondere Bestimmungen getroffen sind, nur dann auf ihre Verzollung von Einfluß, wenn in anderen Tarifabschnitten vorgeschrieben ist, daß Waaren, auch wenn sie nur theilweise aus einem Stoffe hergestellt sind, ebenso verzollt werden sollen wie die ganz aus diesem Stoffe hergestellten Waaren. 6. Statuen (einschließlich der Büsten, Reliefs und Thierfiguren) mindestens in natürlicher Größe werden, sofern sie Kunstgegenstände sind, zollfrei abgelassen. B. Aluminium und Aluminiumlegirungen. Aluminium in rohem Zustand (in Blöcken, Barren, Masseln, Körnern), auch in Plattenform gegoseen . ... Aluminium, geschmiedet oder gewalzt, in Stangen, Blechen, Tafeln oder dergleichen; auch Formgußstücke in unbearbeitetem Zustande ... (846/7) Draht: rund: . »..vonmehralsO,.-)Milli1neter................. in der Staͤrke von 0)5 Millimeter oder daruntter geplättet oder geformt (faconnirt), ohne Rücksicht auf die Stärke. 90“ Jollsatz für 1 Doppelzentner Mark. frei 12 12 50 50 — 426 — 848 849 852 853 854 Aluminiumgespinnst, sowie Tressenwaaren (Besätze, Bänder, Kordeln, Litzen, Schnüre), Gewebe und Knopfmacherwaaren (auch mit Einlagen von Holz, Bein, Horn, Leder) aus Aluminiumgespinnst ohne Beimischung von anderen Gespinnsten, wenn der Kern besteht: ganz oder theilweise aus Seide, künstlicher Seide oder Floretseide aus anderen Spinnstosffen: Waaren aus Aluminium, nicht unter Nr. 848 fallend, auch in Verbindung mit anderen Stoffen, soweit sie nicht zu den fein gearbeiteten Schmuckgegenständen u. s. w. der Nr. 887 gehören oder durch die Verbindung mit anderen Stoffen unter höhere Zollsätze fallen; Blattaluminium Anmerkung zu B. Dem Aluminium gleich behandelt werden nur die aluminiumähnlichen Legirungen von Aluminium mit anderen unedlen Metallen. C. Blei und Bleilegirungen. Blei, roh (in Blöcken, Mulden oder dergleichen . .. Blei, gewalzt (Blech), auch gerollt (Rollblei), roh, abgeschliffen, gefirnißt, lackirt, polirt oder mit anderen unedlen Metallen oder Legirungen unedler Metalle überzogen; Fensterblei Druckplatten, gestochen oder geätzt, auch verkupfert, verstählt oder in Berbindung mit unlackirtem, unpolirtem Holze, Eisen, Zink oder Zinn) Stereotypplatten, Abklatsche und Buchdruckerschriften Bleiwaaren, nicht unter Nr. 853 fallend: grobe, auch in Verbindung mit unlackirtem, unpolirtem Holze, Eisen, Zink oder iin. feine, insbesondere alle bemalten,) bronzirten, lackirten, mit anderen unedlen Metallen oder Legirungen unedler Metalle überzogenen; Bleiwaaren in Verbindung mit anderen Stoffen, soweit sie nicht vorstehend genannt sind oder durch die Verbindung mit anderen Stoffen unter höhere Lollsätze fallen, auch nicht zu den fein gearbeiteten Schmuckgegenständen u. s. w. der Nr. 887 gehören; Blattblei, auch verzinnt oder mit Zinn plattirt Lollsatz für 1 Doppelzentner Mark. 60 frei 24 855 856 857 858 860 861 862 863 — 427 — D. Zink und Zinklegirungen. Zink, roh (in Blöcken, Tafeln, Klumpen, Scheiben, Tropfen [Tropfzink.) (856/7) Zink, gestreckt, gewalzt (Blech): roh: mehr als 0,25 Millimeter stark .. . . ... . . . . .. . .. . .. .. . . . . . .. 0)2 Millimeter oder darunter strrkk . . . . . . .. abgeschliffen, gefirnißt, lackirt, polirt oder mit anderen unedlen Metallen oder Legirungen unedler Metalle überzogen Zinkwaaren: grobe, auch in Verbindung mit unlackirtem, unpolirtem Holze, Eisen, Blei oder Zinn) Druckplatten, gestochen oder geättt “5 feine, insbesondere alle bemalten, bronzirten, gefirnißten, lackirten, polirten, mit anderen unedlen Metallen oder Legirungen unedler Metalle überzogenen; Zinkwaaren in Verbindung mit anderen Stoffen, soweit sie nicht vorstehend genannt sind oder durch die Verbindung mit anderen Stoffen unter höhere Zollsätze sallen, auch nicht zu den fein gearbeiteten Schmuckgegenständen u. s. w. der Nr. 887 gehören E. Zinn und Zinnlegirungen. Zinn, roh (in Blöcken, Stangen, aufgerollten Platten [Rollzinnzll) Zinn, gewalzt (Blech) Zinnwaaren: grobe, auch in Verbindung mit unlackirtem, unpolirtem Holze, Eisen, Blei oder Zink) Druckplatten, gestochen oder geätzt. Löffel, Gabeln, Theesiebe, gegossen, Kannen, Theebretter, Kapseln, Tuben, Spritzstöpsel sowie andere feine Zinnwaaren, insbesondere alle bemalten, bronzirten, gefirnißten, polirten, gemusterten, mit anderen unedlen Metallen oder Legirungen unedler Metalle überzogenen; Zinnwaaren in Verbindung mit anderen Stoffen, ¾ Jollsatz für 1 Doppelzentner Mark. frei 4% □1 6 frei 4½ S — 428 — 867 868 869 870 soweit sie nicht vorstehend genannt sind oder durch die Verbindung mit anderen Stoffen unter höhere Zollsätze fallen, auch nicht zu den fein gearbeiteten Schmuckgegenständen u. s. w. der Nr. 887 ge— hören; Blattzinn (Stanniol), auch gefärbt oder mit unechtem Blattgolde belgtttttttt . . . . . . . . . ... Anmerkung zu E. Britanniametall (Legirung von Zinn und Antimon mit geringen Zusätzen von Zink, Kupfer, Nickel oder Wismuth) und Waaren daraus werden wie Zinn und Iinnwaaren behandelt. F. Nickel und Nickellegirungen. Nickelmetall (Nickel), roh (in Barren oder Stücken, auch gegossen in Form von Platten oder Rosten, die nur zur Verwendung bei Vernickelungen auf elektrolytischem Wege geeignet sind), Nickelmünzen Nickel, geschmiedet oder gewalzt, in Stangen oder Blech; Formgußstücke und Schmiedestücke in unbearbeitetem Zustade. Draht: 1 Millimeter oder darüber stark .. . . . . . . . . . . . ... . . . .. . . . ... weniger als 1 Millimeter stark..... ... .. .. . . .. . . . . . . . . . ... Röhren, Hülsen, Näpfchen .. .. . . . . . . . .. . . . .. . . .. . . . . . . . . . . ... Waaren aus Nickel, vorstehend nicht genannt, auch in Verbindung mit anderen Stoffen, soweit sie nicht zu den fein gearbeiteten Schmuck— gegenständen u. s. w. der Nr. 887 gehören oder durch die Verbindung mit anderen Stoffen unter höhere Zollsätze fallen; Blattnickel Anmerkung zu F. Dem Rickel gleich behandelt werden nur die nickelähnlichen Legirungen aus Nickel mit anderen unedlen Metallen. G. Kupfer und Kupferlegirungen. Kupfer, roh (in Scheiben oder sogenannten Rosetten, Blöcken /Hartstücken!), Barren oder Platten, in Pulverform u. s. w.)) Kupfermünzen; Kupferlegirungen,roh»................................... Stangen, Bleche, Schalen und andere Formstücke, geschmiedet oder ge— walzt. .................................................. Zollsatz für 1 Doppelzentner Mark. 24 frei 12 12 15 30 60 frei 12 — 429 — 874 877 878 p Draht (mit Ausnahme des cementirten Drahts); Eisendraht, mit Draht aus Kupfer oder Kupferlegirungen umsponnen, umflochten oder umwicklt . ... ........................... EcmentirterDraht......................................... DrabtlitzcnundDrahtscile,wedcrlackirtnochpolirtodervernickelt.... Walzen, auch solche aus Eisen mit einer mehr als 5 Millimeter starken Haut aus Kupfer oder Kupferlegirungen, zur Zurichtung (Appretur) von Gespinnstwaaren oder zum Druck, einschließlich der mit ihnen in fester Verbindung stehenden Maschinen und Maschinentheile, auch gestochen oder gectntntntt. ODruckplatten aus Kupfer oder Kupferlegirungen, auch verstählt, mit Blei oder dergleichen hintergossen oder in Verbindung mit Holz, Eisen, Blei, Zink oder Zinn, auch gestochen oder geätzt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. Metalltuch aller Art für gewerbliche Zwecke, insbesondere für die Her— stellung von Papier, endlos oder in Rollen oder Stücken, aus Draht, auch mit Gespinnsteinlagen; Vordruckwalzen (Egoutteure), glatt oder gerippt, mit oder ohne Wasserzeihen Haus= und Küchengeräthe aus Kupfer, nicht vernickelt, auch in Verbindung mit anderen Stoffen, soweit sie nicht dadurch unter höhere Oollsätze fallen: unlackirt, unpoliitt: . . . . . . . .. lackirt, polltteee. Grobe Waaren aus Kupfer und grobe Waaren aus gegossenem Messing, vorstehend nicht genannt; gegossene, gelöthete, gewalzte oder gezogene Röhren, einschließlich der Muffen= und Flanschenröhren sowie der Röhrenverbindungs= und Röhrenformstücke, auch gebogen, aus Kupfer oder Messing) alle diese weder lackirt noch polirt oder vernickelt, auch in Verbindung mit anderen Stoffen, soweit sie nicht unter Nr. 874 oder durch die Verbindung mit anderen Stoffen unter höhere Zollsätze fallen; Polsterfedern aus Kupfer= oder Messingdraht, unpolirt, unlackllt................................................. Andere als grobe Waaren aus Kupfer oder gccosfenem Messing, vorstehend nicht genannt; alle lackirten oder polirten Waaren aus Kupfer (mit Ausnahme der Haus= und Küchengeräthe) oder aus gegossenem Messing; Waaren aus Messingblech (mit Ausnahme der Röhren)) Jollsatz für 1 Doppelzentner Mark. 18 30 30 18 30 18 — 430 — 879 880 881 Waaren aus Kupfer- oder Messingdraht, vorstehend nicht genannt; Waaren aus Tombak, alle diese, soweit sie nicht unter Nr. 874, 879 oder 887 oder durch die Verbindung mit anderen Stoffen unter 5 Zollsätze fallen; Blattkupfer und Blattmessig . . .. . Kupfer-, Tombak= und Messingwaaren, vernirt, gefärbt oder vernickelt, soweit sie nicht zu den fein gearbeiteten Schmuckgegenständen u. s. w. der Nr. 887 gehören oder durch die Verbindung mit anderen Stoffen unter höhere Zollsätze fallen . . . . . . .. Waaren aus anderen Kupferlegirungen als Messing und Tombak, soweit sie nicht zu den fein gearbeiteten Schmuckgegenständen u. s. w. der Nr. 887 gehören oder durch die Verbindung mit anderen Stoffen unter höhere Zollsätze fallen: feine, insbesondere alle polirten, vernickelten „gefärbten, lackirten oder vernirten Wäaaren »................... andere als feine, weder polirt noch vernickelt, gefärbt, lackirt oder vernirt; Blattmetlallllll . . . . .. . .. . . . .. Anmerkung zu G. Anderweit nicht genannte zur Herstellung von Metallwaaren geeignete unedle Metalle und Legirungen unedler Metalle sowie Waaren daraus werden wie Kupfer und Kupferwaaren behandelt. II. Waaren, nicht unter die Unterabschnitte & bis 6 sallend, aus unedlen Metallen oder aus Legirungen unedler Metalle. Blech: vergoldkfttt:t::: . . . . .. versilbert............................................. Draht, auch auf anderen Draht aus unedlen Metallen oder Legirungen unedler Metalle gesponnen: «verqoldet............................................. versilbrt Unechtes Gold= und Silbergespinnst, auch aus vergoldeten oder versilberten thierischen Häutchen, sowie Tressenwaaren (Besätze, Bänder, Kordeln, Litzen, Schnüre), Gewebe und Knopfmacherwaaren (auch mit Einlagen von Holz, Bein, Horn, Leder) aus unechtem Gold= oder Silbergespinnst ohne Beimischung von anderen Gespinnsten, wenn der Kern resteht ganz oder theilweise aus Seide, künstlicher Seide oder Floretseide. aus anderen Spinnstossen . . . . ... Zollsatz für 1 Doppelzentner Mark. 60 60 30 100 60 150 100 800 250 — 431 — Zollsatz für 1 Doppelzentner Mark. 884 Waaren ganz oder theilweise aus vergoldeten unedlen Metallen oder Legirungen unedler Metalle, soweit sie nicht besonders ausgenommen sind oder durch die Verbindung mit anderen Stoffen unter höhere Zollsätze fallen. 17 885 Waaren ganz oder theilweise aus versilberten unedlen Metallen oder Legirungen unedler Metalle, soweit sie nicht besonders ausgenommen sind oder durch die Verbindung mit anderen Stoffen unter höhere Zollsätze fallen. 120 Anmerkung zu Nr. 881 bis 885. Mit Gold oder Silber belegte (plattirte) Waaren werden wie vergoldete oder versilberte verzollt. 886 Ulnechtes Blattgold und unechtes Blattsilber (unechter Gold= und Silberschaummm..... . . . . .. 120 887 JSchmuck-, Zier- und sonstige Luxusgegenstände ganz oder theilweise aus unedlen Metallen oder aus Legirungen unedler Metalle, fein gearbeitet und entweder vernirt oder vernickelt oder in Verbindung mit Alabaster, Marmor, Serpentinstein, Schmelz, Halbedelsteinen, nachgeahmten Edelsteinen, Gemmen oder Kameen aus Halbedelsteinen oder nachgeahmten Edelsteinen, Pasten oder dergleichen; Zellenschmelzarbeiten (sogenannte Cloisonneewaaren)) Perlen aus unedlen Metallen oder aus Legirungen unedler Metalle, vernickelt oder vernirt; Waaren aus unedlen Metallen oder aus Legirungen unedler Metalle in derartiger Verbindung mit Gespinnstfäden, daß sie ohne Weiteres als Schmuck getragen werden können................................................ 17 Anmerkung. Bei Zellenschmelzarbeiten bleiben Stege aus edlen Metallen ohne Einfluß auf die Verzollung. 888 Gespinnste aus unedlen Metallen oder aus Legirungen unedler Metalle (ausgenommen Aluminiumgespinnst), sowie Tressenwaaren (Besätze, Bänder, Kordeln, Litzen, Schnüre), Gewebe und Knopfmacherwaaren (auch mit Einlagen von Holz, Bein, Horn, Leder) aus solchen Gespinnsten ohne Beimischung von anderen Gespinnsten, wenn der Kern besteht: ganz oder theilweise aus Seide, künstlicher Seide oder Floretseide 150 aus anderen Spinnstofen . . . .. 150 889 JBlankscheite (Planchetts), Miederfedern und ähnliche Waaren aus unedlen Metallen oder aus Legirungen unedler Metalle, ganz oder theilweise mit Gespinnsten oder Gespinnstwaaren übersponnen oder überzogen 120 S1 C1 Reichs Gesetzbl. 1902. 91 — 432 — 890 891 Draht aus unedlen Metallen oder aus Legirungen unedler Metalle: mit. Gespinnstfäden ganz oder theilweise aus Seide, künstlicher Seide oder Floretseide überzogen, umwickelt, umsponnen oder umflochten, auch in Verbindung mit anderen Stoffen . . mit anderen Stoffen überzogen, umwickelt, umsponnen, umflochten oder sonst verbuneenss . . . . .. Anmerkung. Litzen, Geflechte und ähnliche Waaren aus derartigem Draht werden wie dieser verzollt. Läutewerke, durch Luftdruck betrieben; Sprechmaschinen (Phonographen) einschließlich der mit ihnen in fester Verbindung stehenden elektrischen Maschinen; Reißzeuge;) Polarisationsinstrumente; Bussolen und Kompasse; Rechen= und Schreibmaschinen; Elektrisirmaschinen; Modelle von Maschinen und Schiffen aus unedlen Metallen oder aus Legirungen unedler Metalle; Schrittzähler und ähnliche Taschenzählwerke ohne Uhrwerke; andere Zählwerke sowie selbstthätige Meß- und Registrirvorrichtungen ohne Uhrwerke; Präzisionswaagen, selbstthätige Waagen und selbstthätige Verkaufsvorrichtungen; alle diese) soweit sie nicht durch ihre Verbindungen unter höhere Lollsätze faleon . . .. Anmerkung. Chirurgische Instrumente, die zur Ausführung von chirurgischen Operationen unmittelbar dienen, sowie astronomische, optische, mathematische, chemische und physikalische Instrumente, die ausschließlich wissenschaftlichen Untersuchungen dienen und nicht Gegenstand des allgemeinen oder des gewerblichen Gebrauchs sind, werden zollfrei abgelassen. Allgemeine Anmerkungen zu B bis H. 1. Blech aus unedlen Metallen oder aus Legirungen unedler Metalle, das weniger als 0,25 Millimeter stark ist, wird, sofern für Blattmetall (Folie) ein anderer Zollsatz als für Blech vorgesehen ist, als Blattmetall verzollt, soweit es nicht in Folge seiner dem echten Blattgolde (Goldschaum) ähnlichen Beschaffenheit unter den Begriff des unechten Blattgoldes oder des unechten Blattsilbers fällt. 2. Für Blech, das anders als rechtwinklig beschnitten ist, erhöht sich der Zoll um 25 vom Hundert. Gewelltes Blech (Wellblech), desgleichen durchschlagenes oder gelochtes, mit eingepreßten, aufgedruckten oder dergleichen Verzierungen (Mustern) versehenes, sowie zu bestimmten Zwecken erkennbar vorgearbeitetes Blech wird als Waare behandelt. 3. Statuen (einschließlich der Büsten, Reliefs und Thierfiguren) mindestens in natürlicher Größe werden, sofern sie Kunstgegenstände sind, zollfrei abgelassen. Zollsatz für 1 Doppelzentner Mark. 36 15 60 — 433 — 893 894 Achtzehnter Abschnitt. Maschinen, elektrotechnische Erzeugnisse, Fahrzeuge. A. Maschinen. Dampflokomotiven, auf Schienen laufend: Tenderlokomotiven bei einem Reingewichte der Maschine von 100 Doppelzentner oder darunter .. . . . . .. .. . . . . . . . . . . . . . . . . .. Tenderlokomotiven bei einem Reingewichte der Maschine von mehr als 100 Doppelzentner; Lokomotiven ohne Tendern . Lokomotivtenden . . . . . . .. Dampflokomotiven, nicht auf Schienen laufend, einschließlich der Dampf— straßenwalzen; Dampflokomobilen, fahrbar oder nicht fahrbar: bei einem Reingewichte der von 60 Doppelzentner und darunter Maschine von mehr als 60 Doppelzentner Dampfmaschinen, Dampfturbinen, Wasserkraftmaschinen (Turbinen, Wasserräder und Wassersäulenmaschinen),) Verbrennungs= und Ewlosionsmotoren, Heißluft= und Druckluftmotoren und andere vorstehend nicht genannte Kraft-(Antriebs-, Maschinen (mit Ausnahme der Elektromotoren), auch in Verbindung mit Dynamomaschinen, Pumpen, Hämmern, Gebläsemaschinen, Kältemaschinen, Fördermaschinen; ferner feststehende, fahrbare oder schwimmende Bagger, Rammen und Krahnen: von 40 Kilogramm oder darunter . von mehr als 40 Kilogramm bis 1 Doppelzentner von mehr als 1 Doppelzentner bis 2 Doppelzentner von mehr als 2 Doppelzentner bis 5 Doppelzentner von mehr als 5 Doppelzentner bis 10 Doppelzentner bei einem Rein- von mehr als 10 Doppelzentner bis 25 Doppel--gewichte von mehr als 25 Doppelzentner bis 50 Doppelder Maschine W ......... ppz .............. p.p. . von mehr als 50 Doppelzentner bis 500 Doppel— zennerrr. . .. von mehr als 500 Doppelzentner bis 1000 Doppel— zenner von mehr als 1000 Doppelzeniner Lollsatz für 1 Doppelzentner Mark. 11 S □ 100 60 38 25 18 13 — 434 — 895 896 897 898 899 900 901 903 904 905 Nähmaschinen (einschließlich der Kurbelstickmaschinen) und Strickmaschinen, für den Handbetrieb, ohne Gestell, Köpfe (Obertheile) von Nähmaschinen (einschließlich der Kurbelstickmaschinen) und von Strickmaschinen, auch Theile davon (ausgenommen Nadelny) Nähmaschinen (einschließlich der Kurbelstickmaschinen) und Strickmaschinen, in fester Verbindung mit Gestellen oder für motorischen Betriebb Gestelle von Nähmaschinen (einschließlich der Kurbelstickmaschinen) und von Strickmaschinen, sowie Theile von solchen Gestellen, einschließlich der dazu gehörigen Tischplatten oder Tische .. . . . . . . . . . . . . . . . . .. Maschinen und Maschinentheile in fester Verbindung mit Kratzenbeschlägen Andere Maschinen für die Vorbereitung der Verarbeitung von Spinn— stoffen; Maschinen für die Spinnerei und Zwirnerei einschließlich der das Haspeln, Spulen und Wickeln der Gespinnste bewirkenden Ma— schinen, sowie Maschinen zur Vorbereitung der Gespinnste für die Weber:. Webstühhhlll . . . .. ... . . . .. . .. . .. . . . .. . . . . . .. . . . . ... Gardinen-, Spitzen= und Tüllmaschinen; Wirkmaschinen) Stickmaschinen (ausgenommen Kurbelstickmaschinen) ... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ... Zurichte- (Appretur-) Maschinen (Maschinen für die Veredelung von Gespinnsten und Gespinnstwaaren), soweit sie nicht unter Nr. 874 fallen; Maschinen für Wäscherei und chemische Reinigng . .. Feuerspritzen aller Art; Pumpen für Menschen- oder Thierbetrieb .. . . . Maschinen zur Bearbeitung von Metallen, Hölzern oder Steinen; Dampf= und hydraulische Schmiedepressen; Nietmaschinen und mechanische Hämmer (Fall-, Luftdruck-, Federhämmer und sonstige durch Kraftübertragung betriebene Hämmer: von 2 Doppelzentner oder darunter . . bei einem Rein= von mehr als 2)5 bis 10 Doppelzentner . gewichte von mehr als 10 bis 30 Doppelzentiner der Maschine von mehr als 30 bis 100 Doppelzentner von mehr als 100 Doppelzenner . . . Pflüge für Kraftbetrieb, auch mit zugehörigen Kraftmaschinen; Mähmaschhen . . .. Zollsatz für 1 Doppelzentner Mark. S 10 20 12 8 6 906 907 908 909 910 911 Andere nicht besonders genannte Maschinen: von 40 Kilogramm oder darunter von mehr als 40 Kilogramm bis 1 Doppelzentner von mehr als 1 Doppelzentner bis 2 Doppelzentner von mehr als 2 Doppelzentner bis 4 Doppelzentner von mehr als 4 Doppelzentner bis 10 Doppelzentner von mehr als 10 Doppelzentner bis 50 Doppelzennen .. von mehr als 50 Doppelzentner bis 100 Doppelzennen:n:n:n . . . . .. von mehr als 100 Doppelzentner . . . . . . . . . . . . bei einem Rein— gewichte der Maschine B. Elektrotechnische Erzeugnisse. Dynamomaschinen, Elektromotoren, Umformer, sowie fertig gearbeitete Anker und Kollektoren; Transformatoren und Drosselspulen: - „ « von5Doppelentneroderdarunter...... lmzeglegegxsägejsxgm von mehr als" bis 30 Doppelzentner genstan von mehr als 30 Doppelzentner . Anmerkung. Maschinen in fester Verbindung mit einem Dynamo-Generator oder Motor unterliegen der Verzollung nach den Sätzen des Unterabschnitts A. Elektrizitätssammler und deren Ersatzplatten (Elektroden): ohne Verbindung mit Zellhorn (Celluloid), ähnlichen Formerstoffen oder Hartkautscck . . . . .. . . . . in Verbindung mit Zellhorn (Celluloid), ähnlichen Formerstoffen oder Hartkautschuk .. . . . . . . . . . . . . . .. . .. . .. .. .. . . .. . ... Kabel zur Leitung elektrischer Ströme, in Folge ihrer Umschließung mit Schutzhüllen aus Metall in Form von Hülsen (Mänteln), Blechen, Drähten, Bändern oder dergleichen zur Verlegung in Wasser oder Erdegeeignet........................................... Bogenlampen und Gehäuse für solche: Bogenlaahmen . . . .. vollständige Gehäuse für Bogenlampen in Verbindung mit Glas— glocken, auch umsponnen; Scheinwerfer; lichtstreuende Reflektoren Elektrische Glühliudhen .. . . . .. Zollsab für 1 Doppelzentner Mark. 15 12 10 9 S 1 — 436 — 913 914 915 Telegraphenwerke, elektrische; Fernsprecher; elektrische Vorrichtungen für Beleuchtung, Kraftübertragung oder Elektrolyse sowie für ärztliche oder zahnärztliche Zwecke; elektrische Meß-, Zähl- und Registrirvorrichtungen; Vorschalte- und Nebenschlußwiderstände; galvanische Elemente (auch Trockenelemente) und Thermo-Elemente; sonstige elektrische Vorrichtungen; Bestandtheile von solchen Gegenständn Anmerkung zu B. Auf die Verzollung der elektrotechnischen Erzeugnisse bleibt die Art und Beschaffenheit der verwendeten Stoffe ohne Einfluß. C. Fahrzeuge. (913/4) Fahrzeuge, zum Fahren auf Schienengleisen bestimmt: in Verbindung mit Antriebsmaschinen (ausgenommen Dampflokomotiven) ohne Verbindung mit Antriebsmaschinen: Güterwagen, ungedeckt oder gedeckt ... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. Personenwagen ohne Leder= oder Polsterarbeit) Dienstwagen . Personenwagen mit Leder= oder Polsterarbeit; Straßenbahnwagen für Personenbeförderung; Wagen aller Art für einschienige Bahnen Anmerkung zu Nr. 913 und 914. Wagenkasten, Untergestelle zu Wagen mit Radsätzen sowie Wagenkasten in fester Verbindung mit Untergestellen ohne Nadsätze unterliegen nach ihrer Beschaffenheit der Verzollung wie die fertigen Fahrzeuge. Soweit ihre Zugehörigkeit zu einer bestimmten Art von Fahrzeugen nicht erkennbar ist, werden sie wie Güterwagen behandelt. Fahrzeuge, nicht zum Fahren auf Schienengleisen bestimmt (ausgenommen Wasserfahrzeuge), in Verbindung mit Antriebsmaschinen (Motorwagen und Motorfahrräder): von 50 Kilogramm oder darunter von mehr als 50 Kilogramm bis 1 Doppelzentner von mehr als 1 Doppelzentner bis 2)5 Doppelbei einem Rein- zennen . .. gewichte von mehr als 25 Doppelzentner bis 5 Doppeldes Stückes zennernn . ... .. . ... von mehr als 5 Doppelzentner bis 10 Doppel— zentner............................... von mehr als 10 Doppelzennen Lollsatz für 1 Doppelzentner Mark. 60 150 120 90 60 40 20 — 437 — 916 917 918 919 (916/8) Fahrzeuge, nicht zum Fahren auf Schienengleisen bestimmt (ausgenommen Wasserfahrzeuge), ohne Verbindung mit Antriebsmaschinen: Fahrräder, auch zur Aufnahme von Fahrgästen, zur Beförderung von Waaren oder zur Mitführung von Anhängewagen eingerichtte. Personenwagen: zweirädrige ohne Rücksicht auf die Lahl der festen Sitze und vierrädrige mit nicht mehr als 4 festen Sitzen: ohne Dach bei einem Reingewichte von 1/5 Doppelzentner oder darunter des Wagens von mehr als 1/,5 Doppelzentner mit TaHgHg . . . . . . .. vierrädrige mit mehr als 4 festen Sitzen: ohneDach....................................... mitDach........................................ Lastwagen: auf Federn, mit geschlossenem Laderaume: roh oder nur mit Oel- oder Farbenanstrich .. .. .. .. .. . ... lackirt oder mit Polstengg auf Federn, mit offenem Laderaume: roh oder nur mit Oel- oder Farbenanstrich .. ... .. . . .... . lackirt oder mit Polsterung .. . .. .. ..... .. .. . . . . . . . . ... ohne Fdderr .. . .. . . .. Anmerkungen zu Nr. 917 und 918. 1. Für zusammengesetzte Personenwagen im Rohbau ist die Hälfte der Sätze für Personenwagen zu entrichten. 2. Personenschlitten unterliegen der Verzollung als Personenwagen mit nicht mehr als 4 festen Sitzen ohne Dach. 3. Lastschlitten werden wie Lastwagen ohne Federn verzollt. 4. Wagen für Hand= oder Fußbetrieb sowie Handwagen, Handschlitten und Handkarren werden nach Beschaffenheit des Stoffes verzollt. (919/20) Fahrradtheile (ausgenommen Antriebsmaschinen und Theile von solchen): aus Eisen: roh................................................. bearbeitet............................................. Anmerkung. Die Vorschriften in Anmerkung 3 zu Unterabschnitt 17 A finden sinngemäß Anwendung. Lollsatz für 1 Doppelzentner Mark. 150 für 1 Stück 60 100 150 180 200 für 1 Doppelzentner 40 150 — 438 — 920 926 aus anderen unedlen Metallen oder Legirungen unedler Metalle, aus Holz, Kork, Hartkautschuk, Horn, Leder, Zellhorn (Celluloid) oder diesem ähnlichen Formerstoffen; fertige Räder für Fahrräden (921/3) Wasserfahrzeuge einschließlich der zugehörigen gewöhnlichen Schiffsausrüstungsgegenstände, Dampfmaschinen und anderen Antriebsmaschinen: Fluß= und Binnenseeschiffe für Luxuszwecke: in Verbindung mit Antriebsmaschinen .. .. . . . . . . . . . . . . . . . . .. ohne Verbindung mit Antriebsmaschinen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. andere Fluß- und Binnenseeschiffe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. Schwimmdocks und Pontons, auch mit Maschinenausrüstungen Wasserfahrzeuge aller Art, mit der Bestimmung zum Zerschlagen ein— ————pl.. [. Anmerkung zu Nr. 921 bis 925. Die mit den Schiffen eingehenden, nicht zur gewöhnlichen Schiffsausrüstung gehörigen Einrichtungsstücke unterliegen den für diese Gegenstände bestehenden Zollsätzen. Neunzehnter Abschnitt. Feuerwaffen, Abren, Tonwerkzeuge, Kinderfpielzeug. A. Feuerwaffen. Handfeuerwaffen aller Art, auch Luftgewehre, aus unedlen Metallen oder aus Legirungen unedler Metallll . . .. Bügel, Federn, Hähne und Läufe, auch Theile von solchen, sowie andere Theile von Handfeuerwaffen (ausgenommen Schlösser und Verschlußstücke), aus unedlen Metallen oder aus Legirungen unedler Metalle: roh................................................. bearbeitet............................................. Anmerkung. Die Vorschriften in Anmerkung 3 zu Unterabschnitt 17XA finden sinngemäß Anwendung. Jollsatz für 1 Doppelzentner Mark. frei 10 15 frei frei 90 6 24 439 928 930 Schlösser und Verschlußstücke, auch Theile von solchen, zu Handfeuerwaffen: roh vorgearbeiitete . . . . . . . .. ... . . . . .. andren . . .. . . . . . . .. Anmerkung zu Nr. 927 und 928. Läufe und Schäfte zu Handfeuerwaffen mit eingefügten oder beigepackten Schlössern, Schloßkasten oder Verschiußstücken sind nach Nr. 926 zu verzollen. Anmerkungen zu A. 1. Die Waaren dieses Unterabschnitts werden, wenn sie mit Stoffen verbunden sind, welche die Verzollung nach höheren Zollsätzen bedingen, nach den letzteren verzollt. 2. Andere Feuerwaffen als Handfeuerwaffen werden nach Beschaffenheit des Stoffes verzollt. B. Uhren. Taschenuhren, auch solche mit Spielwerk: in Gehäusen aus Gold aus Silber, auch vergoldet oder mit vergoldeten Rändern, Bügeln oder Knöpfen verssen . . .. aus unedlen Metallen oder aus Legirungen unedler Metalle, auch vergoldet oder versilbert oder mit vergoldeten oder ver— silberten Rändern, Bügeln oder Knöpfen versehen; aus anderen Stoffen . . . .. . . .. Uhrgehäuse zu Taschenuhren: ausGold............................................ aus Silber oder aus unedlen Metallen oder aus Legirungen un— edler Metalle, auch vergoldet oder mit vergoldeten Rändern, Bügeln oder Knöpfen versehen; aus anderen Stoffen Anmerkung zu Nr. 930. Werden Uhrgehäuse zu Taschenuhren in zerlegtem Zustande, jedoch fertig zum Zusammensetzen eingeführt, so sind Böden mit der Hälfte, Ränder (mit oder ohne Glasreifen) und Glasreifen je mit einem Viertel des Stückzolls für das zusammengesetzte Uhrgehäuse zu belegen, während Staubdeckel sowie andere Theile der Verzollung nach Beschaffenheit des Stoffes unterliegen. Anmerkung zu Nr. 929 und 930. Mit Gold oder Silber belegte (plattirte) Taschenuhren und Uhrgehäuse zu Taschenuhren werden wie vergoldete oder versilberte verzollt. Reichs-Gesetzbl. 1902. 92 Zollsatz für 1 Doppelzentner Mark. 40 90 für 1 Stück 3 1/50 — 440 — 931 932 933 934 935 936 937 938 939 940 941 942 943 Uhrwerke zu Taschenuhren, fertige, und Rohwerke .. .. . .. . . .. . . . . .. Triebe und Unruhen (Balanzen) aus Stahl für Taschenuhren. . . . . . . . Theile von Taschenuhren aus unedlen Metallen oder aus Legirungen unedler Metalle, vorstehend nicht genannt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. Wand= und Standuhren sowie alle anderweit nicht genannten Uhren mit Uhrwerken, auch dergleichen Uhren mit Spielwerken) Taschenzählwerke und andere Zählwerke sowie selbstthätige Meß= und Registrirvorrichtungen in Verbindung mit Uhrwerken; alle diese, soweit sie nicht durch ihre Verbindungen unter höhere Zollsätze fallen .. . Uhrwerke aus unedlen Metallen oder aus Legirungen unedler Metalle zu den unter Nr. 934 fallenden Uhren, sowie Theile solcher Uhren aus unedlen Metallen oder aus Legirungen unedler Metalle, mit Ausnahme der Gehäuse und der nicht gleichzeitig mit den Uhren, zu denen sie gehören, eingehenden Gewichte, die nach Beschaffenheit des Stoffes zu verzollen nd . . . . . .. Thurmuhren und Theile von solchen aus unedlen Metallen oder aus Legirungen unedler Metalle, mit Ausnahme der nicht gleichzeitig mit den Uhrwerken, zu denen sie gehören, eingehenden Gewichte und Ketten zu solchen Gewichten, die nach Beschaffenheit des Stoffes zu verzollen sind C. Tonwerkzeuge. Peifenorgen. Zungenorgeln (Harmoniums) . . . . . ... .. . ... . .. . . . . . . . .. . . . . . .. Klaviere aller 0cttt. . .. Klaviermechaniken und Klaviatuteeern ... Streich- und Zupf-Tonwerkzeuge .... . .. .. ... .. . . . .. . . .... . . ... Blas-Tonwerkzenneeeeeeeeeeeee . . . . . . .. Mechanische Spielwerke: Spielwerke ohne Gehäuse bei einem Reingewichte des Stückes von 500 Gramm oder darunter . .. andere mechanische Spielwerke, sowie Vorrichtungen zur mechanischen Wiedergabe von Tonstüken .. Zollsatz für 1 Doppelzentner Mark. für 1 Stück 1/50 für 1 Doppelzentner 60 200 00 10 — 441 —                                                                                                                                                 Zollsatz                                                                                                                                                   für 1 Doppel-                                                                                                                                                 zentner                                                                                                                                                      Mark. 944 Tonwerkzeuge, nicht besonders genannt .. . . . . . . 30 945  Saiten (abgepaßt): Darmsaiten, auch nachgeahmte............................                                                              50 übersponnen mit Draht  aller Art ..........................                                                           100 Anmerkung zu C. Auf die Verzollung der Tonwerkzeuge bleibt die Art und Beschaffenheit der verwendeten Stoffe ohne Einfluß. Theile von Tonwerkzeugen, die als solche erkennbar sind, werden, soweit sie nicht besonders genannt sind, wie die Tonwerkzeuge verzollt, zu denen sie gehören. Als Theile von Tonwerkzeugen werden auch die zum Spielen derselben erforderlichen Gegenstände, z. B. Geigenbogen, Schlaghämmer, Paukenschlägel, behandelt. Drahtsaiten mit Ausnahme der übersponnenen werden wie Draht verzollt. D. Kinderspielzeng. 946 Kinderspielzeug aller Art und Theile davon; auch Christbaumschmuck 10 Herausgegeben im Reichsamte des Innern Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. Sachregister zum Reichs-Gesetzblatt. Jahrgang 1902. A. Abfälle von Rohstoffen und Gegenständen, Verzollung (G. v. 25. Dez. §. 7) 307. Abfertigung von Waaren bei bestimmten Zollstellen (G. v. 25. Dez. §. 4) 304. — Abfertigung von Getreide u. s. w. zur Ausfuhr gegen Einfuhrscheine (das. §. 11) 309. Abfindungsbrennereien, Kontingentirung der herzustellenden Jahresmengen Alkohol (G. v. 7. Juli §. 2 zu a, §. 43 b) 244. Abgaben für Mehl, Fleisch u. s. w. für Rechnung der Kommunen und Korporationen kommen vom 1. April 1910 ab in Wegfall (G. v. 25. Dez. §. 13) 311. Abmusterung der Seeleute (Seem. O. §§. 7, 12, 18 bis 24, 26, 34, 46, 49, 54, 55, 57, 67, 96) 177. — Abmusterung vor ausländischen Behörden (das. §. 136) 211. Abrechnungsbücher der Seeleute (Seem. O. §§. 49, 114 Nr. 8) 187. — s. auch Lohnbücher. Aether, Zollsätze (Zolltarif Nr. 347) 353. Aktiengesellschaften, Geltung ihrer Vorstandsmitglieder als Rheder (Seem. O. §. 120) 207. Alkali- und Erdalkali-Hydroxyde und -Karbonate, als Zusätze zu Fleisch und Fleischwaaren verboten (Bek. v. 18. Febr.) 48. Reichs-Gesetzbl. 1902. Alkohol, Kontingentirung der von den Branntweinbrennereien herzustellenden Jahresmengen Alkohol (G. v. 7. Juli §. 2) 244. — Zuschläge zur Verbrauchsabgabe für bestimmte Mengen Alkohol (das. §. 42 zu II bis V, §§. 43 bis 43 d) 248. Zollsätze für Alkohole (Tarif Nr. 347 ff.) 353. Aluminium und Aluminiumlegirungen, Zollsätze (Tarif Nr. 844 bis 849) 425. Anleihen zur Bestreitung außerordentlicher Ausgaben für das Rechnungsjahr 1902 (G. v. 20. März §§. 2, 3) 81. Anmeldeabtheilungen, weitere, des Patentamts (V. v. 26. Mai §. 1) 109. Anmeldung der Betriebs- und Lagerräume von Schaumwein (G. v. 9. Mai §§. 7, 8, 16, 31) 157. Anmusterung der Seeleute (Seem. O. §§. 7, 10, 12 bis 17, 25 bis 33, 44, 45, 59, 60, 76) 177. — Anmusterung vor ausländischen Behörden (das. §. 136) 211. Anstifter strafbarer Handlungen auf Seeschiffen (Seem. O. §. 102) 202. Antrag auf Bestrafung gegen Schiffsleute (Seem. O. §§. 93, 96, 109) 200. · Apotheken, Verkauf von Süßstoff und süßstoffhaltigen Nahrungs- und Genußmitteln (G. v. 7. Juli §§. 4 bis 7) 253. A 2 Sachregister. 1902. Arbeiter, s. jugendliche Arbeiter. Arbeiterinnen, Beschäftigung in Cichorienfabriken (Bek. v. 31. Jan.) 42. — in Glashütten, Glasschleifereien und Glasbeizereien sowie Sandbläsereien (Bek. v. 5. März) 65. — in Rohzuckerfabriken, Zuckerraffinerien und Melasseentzuckerungsanstalten (Bek. v. 5. März) 72. — auf Steinkohlenbergwerken, Zink- und Bleierzbergwerken im Regierungsbezirk Oppeln (Bek. v. 20. März) 77. — in Steinbrüchen und Steinhauereien (Bek. v. 20. März §§. 10, 12, 13) 79. — in Walz- und Hammerwerken (Bek. v. 27. Mai) 170. Arbeitszeit der Schiffsleute (Seem. O. §. 35) 183. — Vergütung für geleistete Ueberstundenzeit (das. §§. 35, 37, 49) 183. Armenkassen, Zuführung des Erlöses für gesunkene u. s. w. Schiffe und Wracks (G. v. 30. Dez. 01. §. 25) 2. — desgl. der wegen Zuwiderhandlungen gegen die Seemannsordnung verhängten Geldstrafen (Seem. O. §. 132) 210. Arzt, Ueberwachung des Gesundheitszustandes der Arbeiter in Vulkanisirungsanstalten für Gummiwaaren durch Aerzte (Bek. v. 1. März §. 13) 62. — Aerztliche Zeugnisse über den Gesundheitszustand der in Glashütten und Sandbläsereien zu beschäftigenden jugendlichen Arbeiter (Bek. v. 5. März 1 zu 5) 66. — dessgl. in Walz- und Hammerwerken (Bek. v. 27. Mai II zu 1) 170. Aerzte auf Seeschiffen gelten als Schiffsoffiziere (Seem. O. §. 2) 175. Aufgebote in den Schutzgebieten vor Anlegung von Grundbuchblättern (V. v. 21. Nov. §§. 10, 11) 285. Aufsichtsamt für Privatversicherung, Beausfsichtigung der Versicherungsunternehmungen in Hessen und Bremen (V. v. 3. Febr.) 43. — in Schaumburg-Lippe (V. v. 16. Nov.) 279. Ausfuhr von Branntwein, Befreiung von der Verbrauchsabgabe (G. v. 7. Juli §. 1 zu 1) 243. — Erstattung der Brennsteuer (das. §. 43c) 251. Bestimmungen des Bundesraths über die Gestattung einer Ausfuhr von Süßstoff (G. v. 7. Juli §. 3) 253. Ausfuhr von Schaumwein (G. v. 9. Mai §§.3, 4) 156. Ausfuhr von Getreide u. s. w. gegen Ertheilung von Einfuhrscheinen (G. v. 25. Dez. §. 11) 309. Auskunftstellen über die Zolltarifsätze in den Steuerdirektionsbezirken (G. v. 25. Dez. §. 2) 304. Ausland, Zollzuschläge für Waaren aus bestimmten Ländern (G. v. 25. Dez. §. 10) 308. — Beibringung von Ursprungszeugnissen zu fremdländischen Waaren (das. §. 9) 308. Aussatz, wechselseitige Benachrichtigung der Militär- und Polizeibehörden beim Auftreten von Aussatz (Bek. v. 22. Juli A 2 a, B 2 b) 257. Ausstattungsgegenstände als Heiraths- oder Erbschaftsgut, Erlaubniß zur zollfreien Einfuhr (G. v. 25. Dez. §. 6 Nr. 4, 5) 305. Auswärtiges Amt, Obliegenheiten bezüglich der Rechte an Grundstücken in den Schutzgebieten (V. v. 21. Nov. §. 27) 289. B. Backwaaren, Nichterhebung von Abgaben dafür für Rechnung der Kommunen (G. v. 25. Dez. §. 13) 311.— Zollsätze für Backwerk (Zolltarif Nr. 198 bis 202) 338. — Zollfreie Einfuhr geringer Mengen in den Grenzbezirken (das. Nr. 198) 338. Baden (Großherzogthum), Beschäftigung jugendlicher Arbeiter auf Steinkohlenbergwerken in Baden (Bek. v. 15. März) 73. Badeorte, Beschäftigung von Gehülfen und Lehrlingen in den Gastwirthschaften an Badeorten (Bek. v. 23. Jan. zu 1 Nr. 1) 33. s. auch Kurorte. Banknoten, Aufruf und Einziehung der Noten der Bank für Süddeutschland in Darmstadt (Bek. v. 5. Juni) 225. — Erhöhung des Antheils der Reichsbank an dem Gesammtbetrage des steuerfreien ungedeckten Notenumlaufs (Bek. v. 5. Juni) 226. Baumwolle, zollfreie Einfuhr roher und bearbeiteter Baumwolle (Tarif Nr. 28 und 438) 315. — Zollsätze für Gespinnste aus Baumwolle (das. Nr. 439 bis 469) 365. Bau- und Nutzholz, Einfuhr in Transitlager (G. v. 25. Dez. §. 11 Nr. 2) 309. — Zollsätze dafür (Tarif Nr. 74 bis 94) 321. — für Holzwaaren (das. Nr. 615 bis 634) 393. Beerenwein, Verbrauchsabgabe für Schaumwein aus Beerenwein (Fruchtwein) (G. v. 9. Mai §§. 1, 2) 155. Befähigungsnachweis der Maschinisten auf Seedampfschiffen (Bek. v. 16. Okt.) 265. — der Kapitäne und Schiffsoffiziere (Seem. O. §§. 2, 4) 175. Befreiungen von der Entrichtung der Verbrauchsabgabe für Branntwein (G. v. 7. Juli §. 1) 243. — s. auch Zollbefreiungen. Begünstigung bei Schaumweinsteuer- Uebertretungen (G. v. 9. Mai §. 17) 160. Sachregister. 1902. 3 Beihülfe bei Schaumweinsteuer· Uebertretungen (G. v. 9. Mai 8. 17) 160. Beköstigung, s. Kost. Beleidigungen, Gerichtsstand für Privatklagen wegen Beleidigung durch Druckschriften (G. v. 13. Juni §. 7) 227. Beleuchtung, Befreiung des zu Beleuchtungszwecken bestimmten Branntweins von der Verbrauchsabgabe (G. v. 7. Juli §§. 1, 41 zu V) 243. Belgien, Vereinbarung mit dem Deutschen Reiche wegen Regelung des Verkehrs mit Branntwein und Spirituosen an der deutsch- belgischen Grenze (v. 1. Aug.) 301. Bergung von Schiff und Ladung, Vertheilung des Bergelohns (G. v. 2. Juni §. 749) 221. Bergungsfahrzeuge, Nichtanwendung von Bestimmungen der Seemannsordnung auf die Fahrzeuge (Seem. O. §. 135) 211. Bergwerke, s. Steinkohlen-, Zink- und Bleierz-Bergwerke. Bergwesen in den Schutzgebieten (V. v. 21. Nov. §§.2, 14 zu e) 283. Bescheide der Seemannsämter auf Strafanträge gegen Schiffsleute (Seem. O. §§. 122 bis 125) 207. Beschwerde gegen Entscheidungen auf Anträge wegen Verlängerung der Ladenschlußzeit (Bek. v. 25. Jan. §§. 3, 5) 38. Beschwerden gegen Beschlüsse der Anmeldeabtheilungen des Patentamts (V. v. 26. Mai §. 2) 169. Beschwerden der Schiffsleute gegen Schiffsvorgesetzte, wegen Seeuntüchtigkeit der Schiffe u. s. w. (Seem. O. §§. 58, 99, 108) 189. — s. auch Einspruch. Besen, Zollsätze (Tarif Nr. 595 bis 597, 599) 390. Besteuerung des Branntweins, Abänderung des Gesetzes vom 24. Juni 1887 darüber vom 16. Juni 1895 (G. v. 7. Juli) 243. s. auch Branntwein, Schaumweinsteuer. Bestmann auf Seeschiffen, Stellvertreter des Kapitäns (Seem. O. §. 3) 176. Betriebsleiter von Schaumweinfabriken, Anmeldung bei der Steuerbehörde (G. v. 9. Mai §§. 8, 14, 20) 157. Betriebsordnung für die Haupteisenbahnen Deutschlands vom 5. Juli 1892, Aenderungen der §§. 1, 13, 26 und 46 (Bek. v. 22. Jan.) 35. Betriebsplan gewerblicher Brennereien, Bestrafung der Abweichungen von dem Plane (G. v. 7. Juli §. 42 zu Vb und d) 249. Beurlaubtenstand der Mannschaften, die ihrer Dienstpflicht in der Schutztruppe für Südwestafrika genügt haben (V. v. 5. Dez. §§. 7 bis 11) 298. Bier und Malzextrakt, Zollsatz (Tarif Nr. 186) 337. Bilder, zollfreie Einfuhr (Tarif Nr. 676, 677) 402. Binnenschiffe, Anwendung von Vorschriften der Seemannsordnung auf Binnenschiffe (Seem. O. §. 1) 175. — s. auch Schiffe. Blei und Bleilegirungen, Zollsätze (Tarif Nr. 850 bis 854) 426. Bleiasche und andere bleihaltige Abfälle, Beförderung mit der Eisenbahn (Bek. v. 30. Jan.) 41. Bleierzbergwerke im Regierungsbezirk Oppeln, Beschäftigung von Arbeiterinnen (Bek. v. 20. März) 77. Blumen, künstliche, Zollsätze (Tarif Nr. 523 bis 525) 378. Börse, Feststellung des Börsenpreises für Zucker (Bek. v. 6. Mai) 166. Borsäure und deren Salze, als Zusätze zu Fleisch und Fleischwaaren verboten (Bek. v. 18. Febr.) 48. Vorstenzurichtereien, Einrichtung und Betrieb (Bek. v. 22. Okt.) 269. Branntwein, Regelung des Verkehrs mit Branntwein an der deutsch französischen Grenze (Vereinb. v. 1. Okt. 01.) 131. — desgl. an der deutsch- belgischen Grenze (Vereinb. v. 1. Aug.) 301. — Verbrauchsabgabe von Branntwein (G. v. 7. Juli §§. 1, 2, 42, 43 a) 243. — Maischbottichsteuer und Branntweinmaterialsteuer (das. §§. 41, 42) 246. — Brennsteuer (das. §§. 43 a bis 43 d) 250. — Amtliche Denaturirung des Branntweins (das. §§. 1, 43c) 243. — s. auch Getränke. Branntweinmaterialsteuer, Sätze (G. v. 7. Juli §. 41 zu III) 247. — Rückvergütung (das. §. 41 zu V) 247. — Erhebung eines Zuschlags zur Verbrauchsabgabe statt der Steuer (das. §. 42 zu IIIb) 249. Branntweinstenergesetz vom 24. Juni 1887 und 16. Juni 1895, Abänderung (G. v. 7. Juli) 243. Bremen (freie Hansestadt), Beaufsichtigung bremischer privater Versicherungsunternehmungen durch das Aufsichtsamt für Privatversicherung (V. v. 3. Febr.) 43. Bremsen der Eisenbahnzüge (Bek. v. 22. Jan. §§. 13, 26) 35. Brennereibesitzer, Antrag auf Denaturirung des erzeugten Branntweins (G. v. 7. Juli §. 1) 243. — Entrichtung der Brennsteuer (das. §. 43 b) 251. A“ 4 Sachregister. 1902. Brennereien, Kontingentirung der herzustellenden Jahresmengen von Branntwein (G. v. 7. Juli §. 2) 243. — Amtliche Denaturirung des Branntweins in den Brennereien (das. §§. 1, 43c) 243. s. auch Abfindungs.-, Genossenschafts-, Material- und landwirthschaftliche Brennereien. Brennsteuer, Erhebung als Zuschlag zur Verbrauchsabgabe für Branntwein (G. v. 7. Juli §§. 43 a bis 43 d) 250. Brennstoffe, fossile, zollfreie Einfuhr (Tarif Nr. 238) 343. Brüche, s. Stein- und Schieferbrüche. Buchbinderzeugstoffe, Zollsatz (Tarif Nr. 503) 374. Buchweizen, s. Getreide. Bücher und Landkarten (Zolltarif Nr. 674, 675) 402. Bürsten, Zollsätze (Tarif Nr. 598, 599) 390. Bürstenzurichtereien, Einrichtung und Betrieb (Bek. v. 22. Okt.) 269. Bundesrath, Gestattung von Ausnahmen in der Beschäftigung von Arbeiterinnen und jugendlichen Arbeitern in Glashütten und Sandbläsereien (Bek. v. 5. März l zu 1) 65. — Feststellung der Grundsätze zur Erlaubniß an Vereine und Gesellschaften zur Verwendung des Genfer Neutralitätszeichens "Rothes Kreuz" (G. v. 22. März §. 1) 125. Festsetzung besonderer Steuersätze an Schaumweinsteuer (G. v. 9. Mai §. 2) 156. — Bestimmungen über die Steuerzeichen (das. §§. 3, 30) 156. — über Vergütung des Weinzolls bei Ausfuhr von Schaumwein (das. §. 4) 156. — über Kontrole halbfertiger Erzeugnisse von Schaumwein (das. §. 12) 158. — über Nachweis des Zu- und Abganges von unversteuertem Schaumwein in den Lagerräumen (das. §. 9) 157. — über die den Bundesstaaten zu gewährende Vergütung für Erhebung und Verwaltung der Schaumweinsteuer (das. §. 28) 162. — über Schaumwein aus Zollanschlüssen (das. §. 29) 163. — über Erhebung einer Nachsteuer (das. §. 31) 163. Bestimmungen über Steuerfreiheit für Branntwein (G. v. 7. Juli §. 1) 243. — über Erhebung der Maischbottichsteuer (das. §. 41 zu I) 246. — über Rückvergütung der Maischbottich- oder Branntweinmaterialsteuer (das. §. 41 zu V) 247. — desgl. der Brennsteuer (das. §. 43c) 252. — über den Zuschlag zur Verbrauchsabgabe (das. §. 42) 248. — über den Kleinhandel mit denaturirtem und undenaturirtem Spiritus (das. §. 43c) 252. Bundesrath (Forts.) Bestimmungen über Herstellung und Einfuhr von Süßstoff und dessen Verkaufspreis (G. v. 7. Juli §. 3) 253. — über seinen Verkauf in Apotheken etc. (das. §§. 5, 6) 254. — Feststellung einer Entschädigung für die Inhaber aufzulösender Süßstofffabriken (das. §. 11) 255. Erlaß von Ausführungsbestimmungen zur Seemannsordnung (Seem. O. §§. 4, 7, 11, 14, 26, 36, 56) 176. — Verordnung über das Strafverfahren vor dem Seemannsamte (das. §. 123) 207. — über Anwendung von Vorschriften der Seemannsordnung auf Binnenschiffe und Küstenfahrer (das. §§. 1, 134) 175. Aufstellung bestimmter Vergütungssätze für die Bewachung straffälliger, mit Kauffahrteischiffen heimzuschaffender Seeleute (G. v. 2. Juni §. 5) 213. Zustimmung des Bundesraths zur Kaiserlichen Verordnung über Inkraftsetzen des Zolltarifgesetzes (G. v. 25. Dez. §. 16) 312. — über Erhebung von Zollzuschlägen zu Waaren von fremden Ländern (das. §. 10) 308. — Entscheidung über Zollbefreiungen und Zollermäßigungen (das. §§. 1, 5, 6, 8) 303. — über die Tara eingehender Waaren (das. § 3) 304. — über Abfertigung von Waaren bei bestimmten Zollstellen (das. §. 4) 304. — über Beibringung von Ursprungszeugnissen (das. §. 9) 308. — über Ertheilung von Einfuhrscheinen bei der Ausfuhr von Getreide u. s. w. (das. §. 11) 309. — über Stundung der Zölle (das. §. 12) 310. — über Zollermäßigungen für einzuführende Pferde und Rindvieh (Zolltarif, Anm. zu Nr. 100 und 103) 325. — über zollfreie Einfuhr von Fleisch und Schweinespeck in den Grenzbezirken (das. Anm. zu Nr. 108, 109) 327. — von Mehl und Backwerk (das. Anm. zu Nr. 165 und 198) 333. — Zollbefreiungen und Ermäßigungen für mineralische Oele (das. Anm. zu Nr. 239) 343. Bundesstaaten, Matrikularbeiträge zum Reichshaushalt für 1902 (Anl. z. G. v. 20. März) 103. — Vergütung an die Bundesstaaten für Erhebung und Verwaltung der Schaumweinsteuer (G. v. 9. Mai §. 28) 162. — Erlöse aus eingezogenem Schaumwein und Geldstrafen fließen in die Kassen der Bundesstaaten (das. §. 27) 162. Ueberweisung eines Theiles des Ertrags der Zölle und der Tabaksteuer an die Bundesstaaten (G. v. 25. Dez. §. 16) 312. Butter, Fett- und Wassergehalt der Butter (Bek. v. 1. März) 64. — Zollsatz für Butter (Tarif Nr. 134) 330. Sachregister. 1902. 5 C. Chemische und pharmazeutische Erzeugnisse, Zollsätze (Tarif Nr. 265 bis 317, 371 bis 383) 347. China, Auflösung der dorthin entsandten Truppenkörper (G. v. 20. März §. 6) 82. · Chlorsaure Salze, als Zusätze zu Fleisch und Fleisch— waaren verboten (Bek. v. 18. Febr.) 48. Cholera, wechselseitige Benachrichtigung der Militärund Polizeibehörden über ihr Auftreten (Bek. v. 22. Juli A 2b, B2b) 257. Christbaumschmuck, Zollsatz (Tarif Nr. 946) 441. Cichorien, Zollsätze (Tarif Nr. 26, 62) 315. Cichorienfabriken, Beschäftigung von Arbeiterinnen und jugendlichen Arbeitern in Cichorienfabriken und den zur Herstellung von Cichorie dienenden Werkstätten mit Motorbetrieb (Bek. v. 31. Jan.) 42. Cigarren und Cigaretten, Zollsätze (Tarif Nr. 220) 341. — s. auch Tabak. D. Dänemark, Verlegung der deutsch- dänischen Grenze an der Norderau und der Kjärmühlenau (G. v. 22. Jan) 32. (Bek. v. 13. Febr.) 49. — Vereinbarung mit Dänemark darüber (v. 12. Febr. 1900) 50. Därme, Zollsätze für Waaren aus Därmen (Zolltarif Nr. 567, 568) 385. Dampflokomotiven und Dampfmaschinen, Zollsätze (Zolltarif Nr. 892 bis 894) 433. Dampfschiffe, Befähigungsnachweis und Prüfung der Maschinisten auf Seedampfschiffen (Bek. v. 16. Okt.) 265. Besondere Bestimmungen der Seemannsordnung für Dampfschiffe (Seem. O. §§. 3, 36, 37) 176. — Verpflichtungen der Dampfschiffe zur Mitnahme heimzuschaffender Seeleute (G. v. 2. Juni §§. 1, 3, 5) 212. — Bergung von Schiffen und ihrer Ladung durch Dampfschiffe (G. v. 2. Juni §. 749) 221. s. auch Schiffe. Dari, s. Getreide. Darmstadt, Aufruf und Einziehung der Noten der Bank für Süddeutschland in Darmstadt (Bek. v. 5. Juni) 225. Defraudation der Schaumweinsteuer (G. v. 9. Mai §§. 14, 16 bis 18, 24) 159. Denaturirung des Branntweins, Wegfall der Verbrauchsabgabe (G. v. 7. Juli §§. 1, 43c) 243. — Kleinhandel mit denaturirtem und undenaturirtem Spiritus (das. §. 43e) 252. Desinfektion des Haar- und Borstenmaterials in Roßhaarspinnereien, Haar- und Vorstenzurichtereien sowie Bürsten- und Dinselmachereien (Bek. v. 22. Okt. §§. 2 bis 9, 14, 18) 269. Deutsche, Unterstellung der Deutschen und deutschen Schutzgenossen in Tonga unter die Gerichtsbarkeit der von Großbritannien in Tonga eingesetzten Gerichte (V. v. 26. Juni) 261. · Dienstpflicht, s. Wehrpflicht. Diphtherie, wechselseitige Benachrichtigung der Militärund Polizeibehörden über ihr Auftreten (Bek. v. 22. Juli A 2c, B 2c) 257. Disziplinarvorschriften für Seeleute (Seem. O .§§.84 bis 92) 198. — Mißbrauch der Disziplinargewalt (das. §§. 111, 116) 204. · Druckschriften, Gerichtsstand für strafbare Handlungen durch Druckschriften (G. v. 13. Juni §. 7) 227. Düngemittel, künstliche, zollfreie Einfuhr (Zolltarif Nr. 359 bis 362) 355. — Zollpflichtige Abfälle und verdorbene Waaren zu Düngemitteln (G. v. 25. Dez. §. 7) 307. Durchsuchung der Sachen der Schiffsleute (Seem. O. §. 127) 209. E. Edle Metalle, Zollsätze für sie und Waaren daraus (Tarif Nr. 769 bis 766) 415. Ehrenrechte, bürgerliche, Verlust bei Fälschung von Schaumweinsteuerzeichen (G. v. 9. Mai §. 22) 161. — bei vorsätzlicher ungenügender Verproviantirung von Schiffen (Seem. O. §. 112) 204. Eier, Eigelb und Eiweiß, Zollsätze (Tarif Nr. 136 bis 138, 209) 330. Einfuhr frischen Fleisches von Rindvieh, Schweinen, Pferden, Eseln u. s. w. (Bek. v. 10. Juli zu Nr. 2) 242. — Verbot der Einfuhr von Hundefleisch und von zubereitetem Fleische von Pferden, Eseln und anderen Einhufern (das. Nr. 4) 242. Besondere Ermächtigung zur Einfuhr von Süßftoff erforderlich (G. v. 7. Juli §§. 3, 6) 253. Verzollung von Waaren bei der Einfuhr (G. v. 25. Dez. §§. 1 bis 10) 303. 6 Sachregister. 1902. Einfuhrscheine, Ausfuhr von Getreide u. s. w. gegen Ertheilung von Einfuhrscheinen (G. v. 25. Dez. §. 11) 309. Eingangszölle, Nichterhebung für Branntwein und Spirituosen im deutsch- französischen Grenzverkehre (Vereinb v. 1. Okt. 01. Art. 1, 2) 131. — im deutschbelgischen Grenzverkehre (Vereinb. v. 1. Aug. Art. 1, 2) 301. — s. auch Zölle. Eingeborene in den Schutzgebieten, Rechte an Grundstücken (V. v. 21. Nov. §. 6) 284. Einjährig-Freiwillige, Einstellung bei der Schutztruppe für Südwestafrika (V. v. 5. Dez. §§. 3 bis 5) 297. Einsperren der Schiffsleute (Seem. O. §§. 127, 114 zu 13) 209. Einsprüche gegen die Festsetzung der Ladenschlußzeit in den Ortsgemeinden (Bek. v. 25. Jan. §§. 2 bis 5) 38. Einspruch gegen Strafbescheide der Seemannsämter (Seem. O. §§ 124, 125) 207. Einziehung unversteuerten Schaumweins (G. v. 9. Mai § 15) 159. — der Stempel, Stiche etc. zur Herstellung falscher Steuerzeichen (das. §. 25) 162. — Einziehung unberechtigt hergestellten Süßstoffs (G. v. 7. Juli §. 9) 255. Eisen und Eisenlegirungen, Zollsätze (Tarif Nr. 777 bis 843) 416. (G. v. 25. Dez. §. 1) 303. Eisenbahnen, Vereinbarung erleichternder Vorschriften für den deutsch- schweizerischen Eisenbahnverkehr (Bek. v. 8. Jan.) 4. — desgl. den deutsch- luxemburgischen Eisenbahnverkehr (Bek. v. 8. Febr.) 45. (Bek. v. 12. April) 133. (Bek. v. 9. Juli) 256. — desgl. den Eisenbahnverkehr zwischen Deutschland und Oesterreich-Ungarn (Bek. v. 15. Mai) 137. — Sonderabkommen mit Oesterreich-Ungarn zum internationalen Uebereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr (Bek. v. 15. Mai) 153. Abänderung der Liste der an dem internationalen Uebereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr betheiligten Eisenbahnstrecken (Bek. v. 17. Jan.) 29. (Bek. v. 4. Febr.) 44. (Bek. v. 30. April) 135. (Bek. v. 2. Juni) 223. (Bek. v. 27. Juli) 259. (Bek. v. 10. Sept.) 263. (Bek. v. 20. Okt.) 268. (Bek. v. 9. Nov.) 277. (Bek. v. 3. Dez.) 291. Aenderungen der Betriebsordnung für die Haupteisenbahnen Deutschlands (Bek. v. 22. Jan.) 35. Aenderungen der Eisenbahn- Verkehrsordnung (Bek. v. 18. Juni) 236. — der Anlage B dazu (Bek. v. Eisenbahnen (Forts.) 30. Jan.) 41. (Bek. v. 22. März) 127. (Bek. v. 23. Nov.) 281. (Bek. v. 7. Dez.) 294. Aenderung der Militär-Transport- Ordnung für Eisenbahnen (Bek. v. 31. Okt.) 275. (Bek. v. 3. Dez.) 293. Beförderung von Gegenständen auf elektrisch betriebenen Eisenbahnen mit oberer Stromzuführung (Bek. v. 7. Dez) 294. Zollfreie Einfuhr von Gegenständen für Eisenbahnen auf Grenzstrecken (G. v. 25. Dez. §. 8) 307. s. auch Reichseisenbahnen. Eisenbahnfahrzeuge des durchgehenden Personenverkehrs, Zollbehandlung (G. v. 25. Dez. §. 6 Nr. 8) 306. — Zollsätze für Eisenbahnfahrzeuge (Tarif Nr. 913 bis 919) 436. — für Dampflokomotiven (das. Nr. 892) 433. — für Eisenbahnachsen, Radreifen etc. (das. Nr. 796 bis 799) 419. Eisenbahnschwellen, Zollsätze (Tarif Nr. 80) 323. Eisenbahn-Verkehrsordnung, Aenderungen (Bek v. 18. Juni) 236. — Aenderungen der Anlage B der Verkehrsordnung (Bek. v. 30. Jan.) 41. (Bek. v. 22. März) 127. (Bek. v. 23. Nov.) 281. — Anhang zur Anlage B (Bek. v. 7. Dez.) 294. — Anwendung ihrer Bestimmungen auf den Durchgangsverkehr im deutsch- österreichischen Grenzbezirke (Bek. v. 15. Mai Art. 1) 153. Elektrisch betriebene Eisenbahnen, Beförderung von Gegenständen (Bek. v. 7. Dez.) 294. Elektrotechnische Erzeugnisse, Zollsätze (Tarif Nr. 907 bis 912) 435. Elsaß-Lothringen, Beschäftigung jugendlicher Arbeiter auf Steinkohlenbergwerken in Elsaß- Lothringen (Bek. v. 15. März) 73. Kontrole des Landeshaushalts von Elsaß-Lothringen für 1901 durch den Rechnungshof (G. v. 24. März) 129. Aufhebung der außerordentlichen Gewalten des Statthalters in Elsaß- Lothringen (G. v. 18. Juni) 231. Gehaltssätze der höheren und mittleren Beamten sowie der Unterbeamten bei der Betriebsverwaltung der Reichseisenbahnen für 1902 (G. v. 7. Juli §. 2) 240. Entbindungsanstalten, Befreiung des in Entbindungsanstalten verwendeten Branntweins von der Verbrauchsabgabe (G. v. 7. Juli §§. 1, 43c) 243. Entlassen von Schiffsleuten (Seem. O. §§. 70 bis 77) 194. Entscheidungen der Seemannsämter (Seem. O. §§. 5, 122) 176. Sachregister. 1902. 7 Entweichen der Schiffsleute (Seem. O. §§. 50, 90, 93, 91, 127) 187. Erbschaftsgüter, Erlaubniß zur zollfreien Einfuhr (G. v. 25. Dez. §. 6 Nr. 5) 305. Erdalkali-Hydroxyde und -Karbonate, als Zusätze zu Fleisch und Fleischwaaren verboten (Bek. v. 18. Febr.) 48. Erden und Steine, zollfreie Einfuhr (Tarif Nr. 221 bis 229, 231, 232, 234 bis 236) 341. — Zollsätze für Schiefer (das. Nr. 233) 342. — für Bimsstein, Portlandcement etc. (das. Nr. 225, 230) 341. Erlaubniß zur Verwendung des Genfer Neutralitätszeichens „Rothes Kreuz“ zu geschäftlichen Zwecken (G. v. 22. März §§. 1 bis 3, 5 bis 7) 125. — Erlaubniß zum Verkaufen etc.. von Süßstoff und süßstoffhaltigen Nahrungs- und Genußmitteln (G. v. 7. Juli §§. 3 bis 10) 253. — zum Gewerbebetriebe der Stellenvermittler für Schiffsleute (G. v. 2. Juni §§. 2, 6 bis 8) 215. Erlaubniß zur zollfreien Einfuhr von Gebrauchsgegenständen Anziehender, von Heiraths- und Erbschaftsgut etc. (G. v. 25. Dez. §. 6) 305. Erze, zollfreie Einfuhr (Tarif Nr. 237) 343. Esel, amtliche Untersuchung vor und nach der Schlachtung (Bek. v. 10. Juli zu Nr. 1) 242. — Einfuhr frischen Fleisches von Eseln (das. zu Nr. 2) 242. — Verbot der Einfuhr zubereiteten Fleisches (das. zu Nr. 4) 242. Zollfreie Einfuhr von Eseln (Zolltarif Nr. 102) 326. Essig, Befreiung des zur Essigbereitung bestimmten Branntweins von der Verbrauchsabgabe (G. v. 7. Juli §. 1) 243. Zollsätze für Essig (Tarif Nr. 187) 337. Expeditionskorps, s. Ostasiatisches Expeditionskorps. F. Fabriken, s. Gewerbebetriebe. Fächer (Handfächer), Zollsätze (Tarif Nr. 532) 379. Fälschung von Steuer- und Zollzeichen zur Entrichtung der Schaumweinsteuer (G. v. 9. Mai §§. 22 bis 26) 161. Fahrgeschwindigkeit auf deutschen Eisenbahnen (Bek. v. 22. Jan. §§. 13, 26) 35. Fahrlässigkeit bei Zuwiderhandlungen gegen das Süßstoffgesetz (G. v. 7. Juli §. 7) 254. Fahrzeuge, zollfreie Einlassung von Fahrzeugen (auch Eisenbahnfahrzeugen) zur Beförderung von Personen etc. über die Grenze (G. v. 25. Dez. §. 6 Nr. 8) 306. — Zollsätze für Eisenbahnfahrzeuge, Lastwagen und Wasserfahrzeuge (Tarif Nr. 913 bis 925) 436. Farben und Farbwaaren, Zollsätze (Tarif Nr. 318 bis 340) 350. Farbige in den Schutzgebieten, Rechte an Grundstücken (V. v. 21. Nov. §. 6) 284. Farbstoffe, als Zusätze zu Fleisch und Fleischwaaren verboten (Bek. v. 18. Febr.) 48. Federn und Borsten vom Vieh, Zollsätze (Tarif Nr. 147 bis 151) 331. Federvieh und Federwild, Zollsätze (Tarif Nr. 107, 110, 112) 326. Feilbieten von Süßstoff und säßstoffhaltigen Nahrungsund Genußmitteln (G. v. 7. Juli §§. 2, 5) 253. — Strafvorschriften (das. §§. 7 bis 10) 254. Felle, rohe, zur Leder- und Pelzwerkbereitung, zollfrei (Tarif Nr. 153 bis 155) 331. Festtage, Beschäftigung von Arbeitern in Glashütten und Sandbläsereien an Festagen (Bek. v. 5. März II zu 5, III zu 5) 67. — desgl. in Walz- und Hammerwerken (Bek. v. 27. Mai II zu 4) 171. — von Schiffsleuten (Seem. O. §§. 37 bis 39, 114, 118) 184. Festung Straßburg i. E., Erweiterung der Rayons für die Festung (Bek. v. 28. Mai) 222. Fette, Wegfall der Abgaben vom Fett für Rechnung der Kommunen und Korporationen (G. v. 25. Dez. §. 13) 311. — Zollsätze für thierische Fette (Tarif Nr. 126 bis 132) 329. — für fette Oele (das. Nr. 166, 167) 333. — für pflanzliche Fette (das. Nr. 168 bis 172) 334. Fecttsäuren, feste, Zollsätze (Tarif Nr. 250, 264) 315. Feuerwaffen, Zollsätze (Tarif Nr. 926 bis 928) 438. Filze und Filzwaaren, Zollsätze (Tarif Nr. 513, 514, 518, 522) 376. Firma, Verwendung des Genfer Neutralitätszeichens "Rothes Kreuz" zur Bezeichnung von Firmen (G. v. 22. März §§. 6, 7) 126. Firnisse, Zollsätze (Tarif Nr. 341 bis 343) 352. Fische, zollfreie Einfuhr von Fischen und anderen Seethieren, von deutschen Schiffern gefangen (G. v. 25. Dez. §. 6 Nr. 2) 305. — Zollsätze für sonst eingeführte Fische und Fischrogen (Tarif Nr. 115 bis 118) 328. Flechtwaaren, Zollsätze (Tarif Nr. 589 bis 592) 389. Fleckfieber, wechselseilige Benachrichtigung der Militärund Polizeibehörden über Auftreten der Krankheit (Bek. v. 22. Juli A 2b, B 2b) 257. Fleisch, Inkraftsetzung des Gesetzes über die Schlachtviehund Fleischbeschau vom 3. Juni 1900 (V. v. 16. Febr.) 47. (V. v. 7. Juli) 241. — Ausführungsbestimmungen zu dem Gesetze (Bek. v. 10. Juli) 242. — 8 Sachregister. 1902. Fleisch (Forts.) Gesundheitsschädliche und täuschende Zusätze zu Fleisch und dessen Zubereitungen (Bek. v. 18. Febr.) 48. Einfuhr frischen Fleisches von Rindvieh, Schweinen, Pferden, Eseln u. s. w. (Bek. v. 10. Juli zu 2) 242.— Verbot der Einfuhr zubereiteten Fleisches von diesen Thieren sowie von Hundefleisch (das. zu Nr. 4) 242. Wegfall der Abgaben vom Fleische für Rechnung der Kommunen und Korporationen vom 1. April 1910 ab (G. v. 25. Dez. §. 13) 311. — Zollsätze für Fleisch und Zubereitungen von Fleisch (Tarif Nr. 108 bis 114) 326. — Zollfreie Einfuhr geringerer Fleischmengen in den Grenzbezirken (Tarif Nr. 109 Anm.) 327. Fleischextrakt, Zollsatz (Tarif Nr. 113) 327. Fluorwasserstoff und dessen Salze, als Zusätze zu Fleisch und Fleischwaaren verboten (Bek. v. 18. Febr.) 48. Formaldehyd, als Zusatz zu Fleisch und Fleischwaaren verboten (Bek. v. 18. Febr.) 48. Forstwirthschaft, Zollsätze für ihre Erzeugnisse (Tarif Nr. 74 bis 99) 321. Frankreich, Vereinbarung zur Regelung des Verkehrs mit Branntwein und Spirituosen an der deutsch- französischen Grenze (v. 1. Okt. 01.) 131. Freundschafts-, Handels- und Schiffahrtsvertrag mit Salvador vom 13. Juni 1870 durch Kündigung erloschen (Bek. v. 24. Mai) 168. Ausführung des Gesetzes, betr. die Freundschaftsverträge mit Tonga und Samoa und den Freundschafts-, Handels- und Schiffahrtsvertrag mit Zanzibar (V. v. 26. Juni) 261. Friedensübungen, Unterstützung von Familien der dazu einberufenen Mannschaften (Bek. v. 15. Nov.) 278. Frucht- und Pflanzensäfte, Zollsätze (Tarif Nr. 59, 60, 213 bis 219) 319. Fruchtwein, Verbrauchsabgabe von Schaumwein aus Fruchtwein (G. v. 9. Mai §. 1) 155. — Höbe der Steuer für Schaumwein, der aus Fruchtwein ohne Zusatz von Traubenwein hergestellt ist (das. §. 2) 155. Führungszengnisse für Seeleute (Seem. O. §. 19) 180. G. Gärtnerei, Zollsätze für Erzeugnisse der Ziergärtnerei (Tarif Nr. 38 bis 44) 316. Garn, Bestimmungen für den Kleinhandel mit Garn (Bek. v. 17. Nov.) 278. Garn (Fortf.) Zollsätze für Gespinnste aus Wolle und anderen Thierhaaren (Tarif Nr. 417 bis 437) 361. — aus Baumwolle (das. Nr. 439 bis 469) 365. — aus anderen pflanzlichen Spinnstoffen (das. Nr. 472 bis 502) 369. Garnisonorte, wechselseitige Benachrichtigung der Militär- und Polizeibehörden beim Auftreten übertragbarer Krankheiten in den Garnisonorten (Bek v. 22. Juli) 257. Bestimmung des Garnisonorts für die Militärpersonen der Ostasiatischen Besatzungs- Brigade für Angelegenheiten der streitigen Gerichtsbarkeit (V. v. 16. Nov.) 280. Gastwirthschaften, Beschäftigung von Gehülfen und Lehrlingen (Bek. v. 23. Jan) 33. (Berichtigung hierzu) 40. — Verwendung von Süßstoff in Gast- und Schankwirthschaften in Kurorten (G. v. 7. Juli §. 4 zu d, §§. 5, 6) 254. Verpflichtung der Wirthe hinsichtlich der Schaumweinsteuerkontrole (G. v. 9. Mai §§ 14, 16, 20) 159. Gebrauchsgegenstände Neuanziehender und Reisender, zollfreie Einfuhr (G. v. 25. Dez. §. 6 Nr. 3 bis 7) 305. Gebühren, Aenderungen in Firmen und Vereinsnamen, die durch den Wegfall der Bezeichnung "Rothes Kreuze" nöthig werden, sind gebührenfrei in das Handels- und das Vereinsregister einzutragen (G. v. 22. März §. 6) 126. Gebühren der Stellenvermittler für Schiffsleute (G. v. 2. Juni §§. 4, 6, 8) 215. — Gebührenfreiheit des Strafverfahrens vor den Seemannsämtern (Seem. O. §. 123) 207. Gebührentarif für den Kaiser- Wilhelm- Kanal (G. v. 20. Mai) 167. Gefängnisstrafe wegen Schaumweinsteuer-Defraudation im Rückfalle (G. v. 9. Mai §. 18) 160. — wegen Fälschung von Steuerzeichen (das. §. 22) 161. — wegen Zuwiderhandlungen gegen das Süßstoffgesetz (G. v. 7. Juli §§. 7 bis 9) 254. — gegen die Seemannsordnung (Seem. O. §§. 93, 100 bis 106, 108 bis 113, 117) 200. Gefangene, Inkraftsetzung des Gesetzes über Unfallfürsorge für Gefangene vom 30. Juni 1900 (V. v. 24. Nov.) 280. Geflechte und Flechtwaaren, Zollsätze (Tarif Nr. 587 bis 592) 388. Gchülfen, Beschäftigung in Gast- und Schankwirthschaften (Bek. v. 23. Jan.) 33. (Berichtigung hierzu) 40. Gelbfieber, wechselseitige Benachrichtigung der Militärund Polizeibehörden über Auftreten von Gelbfieber (Bek. v. 22. Juli A 2b, B 2b) 257. Geldstrafen wegen unberechtigten Gebrauchs des Genfer Neutralitätszeichens „Rothes Kreuz“ (G. v. 22. März Sachregister. 1902. 9 Geldstrafen (Forts.) §. 2) 125. — wegen Zuwiderhandlungen gegen das Schaumweinsteuergesetz (G. v. 9 Mai §§. 17 bis 27) 160. — gegen das Süßstoffgesetz (G. v. 7. Juli §§. 7 bis 9) 254. Geldstrafen wegen unbefugter Benutzung von Maischgefäßen in Branntweinbrennereien (G. v. 7. Juli §. 42 zu V d 250. — Zuwiderhandlungen gegen die Bundesraths-Bestimmungen über den Kleinhandel mit denaturirtem und undenaturirtem Spiritus (das. §. 43c) 252. Geldstrafen wegen Zuwiderhandlungen gegen die Seemannsordnung (Seem. O. §§. 93, 95 bis 99, 100 bis 119) 200. — gegen die Verpflichtungen zur Mitnahme heimzuschaffender Seeleute (G. v. 2. Juni §. 8 214. — gegen das Gesetz über Stellenvermittelung für Schiffsleute (G. v. 2. Juni §§. 8, 9) 216. Geldstrafen wegen Zuwiderhandlungen gegen das Zolltarifgesetz (G. v. 25. Dez. §§. 10, 14) 310. Gemälde, zollfreie Einfuhr (Tarif Nr. 677) 402. Gemeinden, s. Kommunen. Gemeindevorsteher, Mitwirkung bei Erledigung von Anträgen auf Verlängerung der Ladenschlußzeit (Bek. v. 25. Jan. §§. 1, 2, 7) 38. Genfer Neutralitätszeichen, Verwendung zu geschäftlichen Zwecken  und zur Bezeichnung von Vereinen etc. (G. v. 22. März §§. 1, 2) 125. Genossenschaften, eingetragene, Geltung ihrer Vorstandsmitglieder als Rheder (Seem. O. §. 120) 207. Genossenschaftsbrennereien, landwirthschaftliche, Kontingentirung der Jahresmenge des Branntweins (G. v. 7. Juli §. 41 zu 1) 246. — Zahlung der Brennsteuer (das. §. 43 a) 250. Genossenschaftsregister, Eintragung von Gesellschaften mit der Bezeichnung „ Rothes Kreuz" (G. v. 22. März §. 6) 126. Genußmittel, Verkauf von Süßstoff und süßstoffhaltigen Nahrungs- und Genußmitteln (G. v. 7. Juli §§. 2, 5, 7) 253. Zollsätze für Nahrungs- und Genußmittel (Tarif §. 198 bis 219) 338. — Zollfreie Einfuhr geringer Mengen in den Grenzbezirken (das. Nr. 198 Anm.) 338. Gerbholz und Gerbstoffe (Zolltarif Nr. 92 bis 95) 325. Gerichtsbarkeit, streitige, der Militärpersonen der Ostasiatischen Besatzungs-Brigade (V. v. 16. Nov.) 280. Gerichtsstand für strafbare Handlungen durch Druckschriften (G. v. 13. Juni §. 7) 227. Reichs. Gesetzbl. 1902. Gerste, Zollsatz (Tarif Nr. 4) 313. — Mindestzollsatz für Malzgerste bei vertragsmäßigen Abmachungen (G. v. 25. Dez. §. 1) 303. — Ausfuhr von Gerste gegen Ertheilung von Einfuhrscheinen (das. §. 11) 309. — s. auch Getreide. Gesellschaften, Verwendung des Genfer Neutralitätszeichens "Rothes Kreuz" zur Bezeichnung von Gesellschaften (G. v. 22. März §§. 1, 6, 7) 125. Gespinnste und Gespinnstwaaren, Zollsätze für thierische und pflanzliche Spinnstoffe und Waaren daraus (Zolltarif Nr. 391 bis 543) 358. Gesundheit, gesundheitsschädliche Schank- täuschende Zusätze zu Fleisch und dessen Zubereitungen (Bek. v. 18. Febr.) 48. Gesundheitsamt, s. Kaiserliches Gesundheitsamt. Getränke, Zollsätze (Tarif Nr. 178 bis 186) 335. — s. auch Branntwein. Getreide, Mindestzollsätze für Roggen, Weizen und Spelz, Malzgerste und Hafer bei vertragsmäßigen Abmachungen (G. v. 25. Dez. §. 1) 303. — Ausfuhr von Getreide gegen Ertheilung von Einfuhrscheinen (das. §. 11) 309. Stundung der Getreidezölle ausgeschlossen (das. §. 12) 310. — Aufnahme von Getreide in Transitlager (das. §§. 11, 12) 310. — Wegfall der Abgaben von Getreide für Rechnung von Kommunen oder Korporationen vom 1. April 1910 ab (das. §. 13) (311. — Zollsätze für Getreide (Tarif Nr. 1 bis 9) 313. — für Müllereierzeugnisse aus Getreide (das. Nr. 162 bis 165) 333. — Zollfreie Einfuhr geringerer Mengen von Müllereierzeugnissen in den Grenzbezirken (das. Nr. 165 Anm.) 333. Gewebe, wasserdichte, Zollsätze (Tarif Nr. 504 bis 507) 374. Gewerbebetriebe, Verfahren bei Anträgen auf Verlängerung der Ladenschlußzeit (Bek. v. 25. Jan.) 38. — Beschäftigung von Gehülfen und Lehrlingen in Gastund Schankwirthschaften (Bek. v. 23. Jan.) 33. — von Arbeiterinnen und jugendlichen Arbeitern in Cichorienfabriken (Bek. v. 31. Jan.) 42. — in Glashütten, Glasschleifereien und Glasbeizereien sowie Gast- (Bek. v. 5. März) 65. — in Rohzuckerfabriken,, Zuckerraffinerien und Melasseentzuckerungsanstalten (Bek. v. 5. März) 72. — in Walz- und Hammerwerken (Bek. v. 27. Mai) 170. — in Steinbrüchen und Steinhauereien (Bek. v. 20. März §§. 10, 12, 13) 79. Beschäftigung jugendlicher Arbeiter auf Steinkohlenbergwerken in den Bergbaubezirken von Preußen, Baden und Elsaß-Lothringen (Bek. v. 15. März) 73. — desgl. in Hechelräumen und dergleichen (Bek. v. 24. Juni) 238. B 10 Gewerbebetriebe (Forts.) Beschäftigung von Arbeiterinnen auf Steinkohlenbergwerken, Zink. und Bleierzbergwerken im Regierungsbezirk Oppeln (Bek. v. 20. März) 77. Einrichtung und Betrieb von Steinbrüchen und Steinhauereien (Bek. v. 20. März) 78. — desgl. von gewerblichen Anlagen zur Vulkanisirung von Gummiwaaren (Bek. v. 1. März) 59. — desgl. von Roßhaarspinnereien, Haar- und Borstenzurichtereien sowie von Bürsten- und Pinselmachereien (Bek. v. 22. Okt.) 269. Einführung von Lohnbüchern für die Kleider- und Wäschekonfektion (Bek. v. 9. Dez.) 295. Gewerbebetrieb der Stellenvermittler für Schiffsleute (G. v. 2. Juni) 215. Vereinbarung zwischen Deutschland und den Niederlanden über den grenzüberspringenden Fabrikverkehr (v. 5. Juni 01.) 55. — Vereinbarung mit Frankreich zur Regelung des Verkehrs mit Branntwein und Spirituosen an der deutsch französischen Grenze (v. 1. Okt. 0 1.) 131. — desgl. mit Belgien bezüglich der deutsch- belgischen Grenze (v. 1. Aug.) 301. Verwendung des Genfer Neutralitätszeichens „Rothes Kreuz" zu geschäftlichen Zwecken (G. v. 22. März §. 1) 125. Herstellung und Betrieb von Süßstofffabriken (G. v. 7. Juli §§. 3, 11, 12) 253. — Verkauf von Süßstoff zu gewerblichen Zwecken (das. §§. 4, 5) 254. Befreiung des zu gewerblichen Zwecken verwendeten Branntweins von der Verbrauchsabgabe (G. v. 7. Juli Ss. 1, 41 zu V) 243. Bestimmungen über den Kleinhandel mit Garn (Bek. v. 17. Nov.) 278. Gewerbliche Brennereien, Entrichtung eines Zuschlags zur Verbrauchsabgabe von Branntwein (G. v. 7. Juli §. 42) 248. — Zahlung der Brennsteuer (das. §§. 43 a bis 43c) 250. Gewichtszölle von einzuführenden Waaren (G. v. 25. Dez. §. 3) 304. Gewürze, Zollsätze (Tarif Nr. 66, 67) 319. Glas und Glaswaaren, Zollsätze (Tarif Nr. 735 bis 768) 411. Glashütten, Glasschleifereien und Glasbeizereien, Beschäftigung von Arbeiterinnen und jugendlichen Arbeitern (Bek. v. 5. März) 65. Gold- und Goldwaaren, Zollsätze (Tarif Nr. 769 bis 771) 415. Gottesdienst, Theilnahme daran von Schiffsleuten (Seem. O. §§. 37, 38, 114 Nr. 6) 184. Sachregister. 1902. Gouverneure der Schutzgebiete, Erlaß von Vorschriften über die Rechte an Grundstücken (V. v. 21. Nov. §§. 1, 2, 5, 6, 8, 15, 17, 26, 27) 283. — Bestimmungen des Gouverneurs von Südwestafrika über die Einstellung von Wehrpflichtigen in die Schutztruppe (V. v. 5. Dez. SS. 6, 7) 298. Grenze, Verlegung der deutsch- österreichischen Grenze längs des Przemsa-Flusses (G. v. 22. Jan.) 31. (Bek. v. 7. Juni) 228. — desgl. der deutsch-dänischen Grenze an der Norderau und der Kjärmühlenau (G. v. 22. Jan.) 32. (Bek. v. 13. Febr.) 49. Vereinbarung mit den Niederlanden über den grenzüberspringenden Fabrikverkehr (v. 5. Juni 01.) 55. Vereinbarung mit Frankreich zur Regelung des Verkehrs mit Branntwein und Spirituosen an der deutsch- französischen Grenze (v. 1. Okt. O1.) 131. — desgl. mit Belgien bezüglich der deutsch- belgischen Grenze (v. 1. Aug.) 301. Umlauf von Scheidemünzen luxemburgischen Geprägs innerhalb deutscher Grenzbezirke (Bek. v. 23. Jan.) 37. Regelung des Eisenbahn-Durchgangsverkehrs im deutsch- österreichischen Grenzbezirk (Bek. v. 15. Mai Artt. 1) 153. Zollerleichterungen und -Befreiungen für den Grenzverkehr (G. v. 25. Dez. §§. 6, 8) 305. — Zollfreie Einfuhr von Nahrungs-- und Genußmitteln in den Grenzbezirken (Zolltarif, Anm. zu den Nrn. 109, 165 und 198) 327. Großbritannien, Unterstellung der Deutschen und deutschen Schutzgenossen in Tonga unter die Gerichtsbarkeit der von Großbritannien in Tonga eingesetzten Gerichte (V. v. 26. Juni) 261. Grün- und Rauhfutter, Zollsatz (Tarif Nr. 27) 315. Grundbuchblätter, Anlegung in den Schutzgebieten (V. v. 21. Nov. §§. 4, 6 bis 17) 284. — Vorschriften über Grundstücke, für die ein Grundbuchblatt nicht angelegt ist (das. §§. 18 bis 24) 288. — Einrichtung und Führung der Grundbücher und Landregister (das. §. 26) 289. Grundstücke, Rechte an Grundstücken in den Schutzgebieten (V. v. 21. Nov.) 283. Güteversuche der Seemannsämter bei Streitigkeiten der Schiffsleute (Seem. O. §. 128) 209. Gummiwaaren, Einrichtung und Betrieb gewerblicher Anlagen zur Vulkanisirung von Gummiwaaren (Bek. v. 1. März) 59. Sachregister. 1902. 11 H. Haager Friedenskonferenz, Ratifikation des am 29. Juli 1899 unterzeichneten Abkommens über die Gesetze und Gebräuche des Landkriegs durch die Vereinigten Staaten von Amerika (Bek. v. 9. Mai) 168. Haare, Zollsätze für thierische Haare, Federn und Borsten (Tarif Nr. 145 bis 151) 331. Haar- und Borstenzurichtereien, Einrichtung und Betrieb (Bek. v. 22. Okt.) 269. Händler mit Schaumwein, Verpflichtungen hinsichtlich der Steuerkontrole (G. v. 9. Mai §§. 14, 16, 20) 159. Häute zur Lederbereitung, zollfreie Einfuhr (Tarif Nr. 153) 331. Hafer, Mindestzollsatz bei vertragsmäßigen Abmachungen (G. v. 25. Dez. §. 1) 303. — Ausfuhr von Hafer gegen Ertheilung von Einfuhrscheinen (das. §. 11) 309. — Zollsatz für Hafer (Tarif Nr. 4) 313. s. auch Getreide. Haftstrafe bei Zuwiderhandlungen der Schiffsleute (Seem. O. §§. 107, 113 bis 115, 118, 119) 203. — gegen die Verpflichtungen zur Mitnahme heimzuschaffender Seeleute (G. v. 2. Juni §. 8) 214. — gegen die Bestimmungen über Stellenvermittelung der Seeleute (G. v. 2. Juni §§. 8, 9) 216. Haftung der Hersteller von Schaumwein sowie der Händler und Wirthe für Schaumweinsteuer-Uebertretungen ihrer Leute (G. v. 9. Mai §. 20) 161. Hammerwerke, Beschäftigung von Arbeiterinnen und jugendlichen Arbeitern (Bek. v. 27. Mai) 170. Handels- und Gewerbspflanzen, Zollsätze (Tarif Nr. 28 bis 32) 315. Handelsgesellschaften, Geltung ihrer Vorstandsmitglieder als Rheder (Seem. O. §. 120) 207. Handelsgesetzbuch, Abänderung seerechtlicher Vorschriften (G. v. 2. Juni) 218. Handelsregister, Eintragung von Firmen mit der Bezeichnung „Rothes Kreuz“ (G. v. 22. März §. 6) 126. Handelsverträge, Mindestzollsätze für Getreide bei vertragsmäßigen Abmachungen (G. v. 25. Dez. §. 1) 303. Handelsvertrag mit Salvador vom 13. Juni 1870 durch Kündigung erloschen (Bek. v. 24. Mai) 168. — Ausführung des Gesetzes über den Handelsvertrag mit Zanzibar (V. v. 26. Juni) 261. Handfeuerwaffen, Zollsätze (Tarif Nr. 926 bis 928) 438. Hartkautschuk und Hartkautschukwaaren, Zollsätze (Tarif Nr. 582 bis 586) 388. Hausenblase, Zollsatz (Tarif Nr. 143) 331. Haushaltungsvorstände, Nachsteuer von dem in ihrem Besitze befindlichen Schaumwein (G. v. 9. Mai §. 31) 163. Hechelräume, Beschäftigung jugendlicher Arbeiter (Bek. v. 24. Juni) 238. Hefe, Zollsätze (Tarif Nr. 188, 189) 337. Hefebrennereien, Kontingentirung der herzustellenden Jahresmenge Alkohol (G. v. 7. Juli §. 2 zu b und c, §. 43a) 244. Heilanstalten, Befreiung des in Heilanstalten verwendeten Branntweins von der Verbrauchsabgabe (G. v. 7. Juli §§. 1, 43c) 243. — Abgabe von Süßstoff an Heilanstalten (G. v. 7. Juli §§. 4 bis 6) 254. s. auch Krankenanstalten. Heilbehandlung erkrankter oder verletzter Seeleute (Seem. O. §. 59) 190. (G. v. 2. Juni §§. 553, 553a, 553b) 219. Heirathsgut, Erlaubniß zur zollfreien Einfuhr (G. v. 25. Dez. §. 6 Nr. 4) 305. Heizung, Befreiung des zu Heizungszwecken bestimmten Branntweins von der Verbrauchsabgabe (G. v. 7. Juli §§. 1, 41 zu V) 243. Hessen (Großherzogthum), Beaufsichtigung hessischer privater Versicherungsunternehmungen durch das Aufsichtsamt für Privatversicherung (V. v. 3. Febr.) 43. Heuer der Seeleute, Verträge darüber (Seem. O. §§. 12, 27 ff.) 178. — Entweichen mit der Heuer (das. §. 33, 94) 200. — Heuer der Schiffer beim Aussetzen der Fahrten und bei Erkrankungen (G. v. 2. Juni §§. 5 47 bis 549, 553 a) 218. Heuerbuch der Seeleute (Seem. O. §§. 49, 114 Nr. 8) 187. Heuerschein der Seeleute (Seem. O. §§. 27, 114 Nr. 2, 119) 181. Heuerverträge (Seem. O. §§. 12, 27 ff.) 178. — Zuwiderhandlungen gegen ihre Bestimmungen (das. §. 114) 205. Hinterziehung der Schaumweinsteuer (G. v. 9. Mai §§. 14, 16 bis 18, 24) 159. — Verjährung hinterzogener Steuer (das. §. 6) 157. Hirse, s. Getreide. Hochseefischereifahrzeuge, Zulassung zur Islandfahrt (Bek. v. 22. März) 127. — Anwendung von Bestimmungen der Seemannsordnung auf die Fahrzeuge (Seem. O. §. 135) 211. B“ 12  Sachregister 1902. Holz, Bewilligung von Transitlager für Bau- und Nutzholz (G. v. 25. Dez. §. 11 Nr. 2) 309. — Zollsätze für Holz (Tarif Nr. 74 bis 99) 321. — für Holzwaaren (das. Nr. 615 bis 634) 393. Honig, Zollsätze (Tarif Nr. 139, 140) 330. Hopfen und Hopfenmehl, Zollsätze (Tarif Nr. 30 und 31) 315. Hülfslohn für Rettung von Schiffen und Ladung, Vertheilung (G. v. 2. Juni §. 749) 221. Hülsenfrüchte, Ausfuhr von Hülsenfrüchten gegen Ertheilung von Einfuhrscheinen (G. v. 25. Dez. §. 11 Nr. 1) 309. — Stundung der Zölle ausgeschlossen (das. §. 12) 310. — Aufnahme in Transitlager (das. §§. 11, 12) 309. — Zollsätze für Hülsenfrüchte (Tarif Nr. 11, 12) 314. — für Müllereierzeugnisse aus Hülsenfrüchten (das. Nr. 162 bis 165) 333. Hüte aus Gespinnstwaaren, Zollsätze (Tarif Nr. 533 bis 542) 379. Hundefleisch, Einfuhr verboten (Bek. v. 10. Juli zu Nr. 4) 242. I. Internationales Uebereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr, Sonderabkommen dazu mit der Schweiz (Bek. v. 8. Jan.) 4. — desgl. mit Oesterreich-Ungarn (Bek. v. 15. Mai) 137. (Bek. v. 15. Mai) 153. Abänderung der Liste der an dem Uebereinkommen betheiligten Eisenbahnstrecken (Bek. v. 17. Jan.) 29. (Bek. v. 4. Febr.) 44. (Bek. v. 30. April) 135. (Bek. v. 2. Juni) 223. (Bek. v. 27. Juli) 259. (Bek. v. 10. Sept.) 263. (Bek. v. 20. Okt.) 268. (Bek. v. 9. Nov.) 277. (Bek. v. 3. Dez.) 291. Invalidenversicherung der Seeleute (Seem. O. §§. 9, 11) 178. Invaliden-Versicherungsanstalten, Ueberweisung der Mehrerträge an Zöllen an sie (G. v. 25. Dez. §. 15) 311. Islandfahrt, Zulassung von Hochseefischereifahrzeugen (Bek. v. 22. März) 127. Italien, an dem Uebereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr betheiligte italienische Bahnstrecken (Bek. v. 17. Jan.) 29. Jugendliche Arbeiter, Beschäftigung in Cichorienfabriken (Bek. v. 31. Jan.) 42. — in Glashütten, Glasschleifereien und Glasbeizereien sowie Sandbläsereien (Bek. v. 5. März) 65. — in Vulkanisirungsanstalten für Gummiwaaren (Bek. v. 1. März §. 10) 61. — in Rohzuckerfabriken, Zuckerraffinerien und Melasseent-Sachregister. 1902. Jugendliche Arbeiter (Forts.) zuckerungsanstalten (Bek. v. 5. März) 72. — auf Steinkohlenbergwerken in Preußen, Baden und Elsaß- Lothringen (Bek. v. 15. März) 73. — in Steinbrüchen und Steinhauereien (Bek. v. 20. März §§. 10, 12) 79. — in Walz- und Hammerwerken (Bek. v. 27. Mai) 170. — in Hechelräumen und dergleichen (Bek. v. 24. Juni) 238 — in Roßhaarspinnereien, Haar- und Borstenzurichtereien sowie Bürsten- und Pinselmachereien (Bek. v. 22. Okt. §. 6) 271. Juristische Personen, Geltung ihrer Vorstandsmitglieder als Rheder (Seem. O. §. 120) 207. K. Kälber, Einfuhr frischen Fleisches von Kälbern (Bek. v. 10. Juli zu 2) 242. s. auch Rindvieh. Käse, Zollsatz (Tarif Nr. 135) 330. Kaffee, Zollsätze für Kaffee und Kaffeeersatzstoffe (Tarif Nr. 61, 62) 319. — Zollfreiheit für mit den Posten eingehende Proben (G. v. 25. Dez. §. 6 Nr. 10) 307. Kaiserliche Verordnung über Ableistung der Dienstpflicht Reichsangchöriger bei den Kaiserlichen Schutztruppen in den Afrikanischen Schutzgebieten (G. v. 25. Juni) 237. (V. v. 5. Dez.) 297. — über Anwendung der Bestimmungen der Scemannsordnung auf Binnenschisse (Seem. O. §. 1) 175. Kaiserliche Verordnung über Inkrafttreten des Zolltarifgesetzes (G. v. 25. Dez. §. 16) 312. — über Erhebung von Zollzuschlägen für Waaren von fremden Staaten (das. §. 10) 308. Kaiserliches Gesundheitsamt, Benachrichtigung vom Auftreten übertragbarer Krankheiten bei den Militärbehörden (Bek. v. 22. Juli unter B 4) 258. Kaiser- Wilhelm-Kanal, Gebührentarif (G. v. 20. Mai) 107. Kakao, Zollsätze für Kakao und Kakaoschalen (Tarif Nr. 63, 64) 319. — Zollfreiheit für mit den Posten eingehende Proben von Kakao (G. v. 25. Dez. §. 6 Nr. 10) 307. Kamerun, Schutzgebiet, Haushalts-Etat für 1902 (Anl. z. G. v. 20. März) 117. — Rechte an Grundstücken (V. v. 21. Nov. §. 25) 289. — Aufhebung der Verordnung über die Rechtsverhältnisse an Grundstücken vom 24. Juni 1901 (das. §. 28 zu 9) 290. Sachregister. 1902. 13 Kapitän (Schiffer), Dienststellung im Allgemeinen (Seem. O. §§. 2 bis 4) 175. — Anmusterung der Seeleute (das. §§. 12 ff.) 178. — Disziplinargewalt (das. §§. 84 bis 92) 198. (G. v. 2. Juni §. 4) 213. — Bestrafung wegen Mißbrauchs der Disziplinargewalt etc. (Seem. O. §§. 111 bis 115) 204. — Verpflichtungen zur Mitnahme heimzuschaffender Seeleute (G. v. 2. Juni §§. 1 bis 8) 212. s. auch Schiffer. Karolinen, Palau und Marianen, Haushalts-Etat für ihre Verwaltung für 1902 (Anl. z. G. v. 20. März) 121. — Anlegung von Grundbuchblättern (V. v. 21. Nov. §. 14 zu 2f) 287. Kartoffeln, Eingangszoll (Tarif Nr. 23) 315. Kauffahrteischiffe, Anwendung der Bestimmungen der Seemannnsordnung auf die Schiffe (Seem. O. §. 1) 175. — Verpflichtungen zur Mitnahme heimzuschaffender Seeleute (G. v. 2. Juni) 212. Kautschukwaaren, Zollsätze (Tarif Nr. 570 bis 586) 386. Kaviar und Kaviarersatzstoffe, Zollsatz (Tarif Nr. 118) 328. Kellner, Beschäftigung in Gast- und Schankwirthschaften (Bek. v 23. Jan. zu II) 34. Kellnerinnen, Beschäftigung in Gast- und Schankwirthschaften (Bek. v. 23. Jan. I zu 6, III zu 8) 34. Kerzenstoffe, Zollsätze (Tarif Nr. 250 bis 252) 345. Kiautschon, Schutzgebiet, Haushalts-Etat für 1902 (Anl. z. G. v. 20. März) 122. — Anlegung von Grundbuchblättern (V. v. 21. Nov. §§. 17, 24) 287. — Aufhebung der Verordnung vom 2. September 1898 über Regelung des Grunderwerbes (das. §. 28 Nr. 6) 290. Kinderspielzeug, Zollsatz (Tarif Nr. 946) 441. Kjärmühlenau, Verlegung der deutsch- dänischen Grenze an der Kjärmühlenau (G. v. 22. Jan.) 32. (Bek. v. 13. Febr.) 49. Klasseneintheilung der Orte nach dem Servistarife, nächste Revision mit Wirkung vom 1. April 1904 ab (G. v. 7. Juli §. 1) 239. Kleider, Zollsätze (Tarif Nr. 517 bis 522) 377. Kleiderkonfektion, Einführung von Lohnbüchern (Bek. v. 9. Dez.) 295. Kleidungsstücke, gebrauchte, zollfreie Einfuhr (G. v. 25. Dez. §. 6 Nr. 3 bis 5) 305. Kleinhandel mit denaturirtem und undenaturirtem Spiritus (G. v. 7. Juli §. 43e) 252. — Bestimmungen über den Kleinhandel mit Garn (Bek. v. 17. Nov.) 278. Knollen- und Wurzelgewächse, Zollsätze (Tarif Nr. 23 bis 26) 315. Kochzwecke, Befreiung des dazu bestimmten Branntweins von der Verbrauchsabgabe (G. v. 7. Juli §§. 1, 41 zu V) 243. Köche und Kochlehrlinge, Beschäftigung in Gast- und Schankwirthschaften (Bek. v. 23. Jan. zu II) 34. Kolonialwaaren, Zollsätze (Tarif Nr. 61 bis 67) 319. Kolonien, Zollbefreiungen und Ermäßigungen für Erzeugnisse aus den deutschen Kolonien (G. v. 25. Dez. S. 1) 303. Kommissare zu Feststellungen bei Anträgen auf Verlängerung der Ladenschlußzeit in den Gemeinden (Bek. v. 25. Jan. §§. 1 bis 6) 38. Kommunal-Schuldverschreibungen der Kur- und Neumärkischen Ritterschaft, Mündelsicherheit (Bek. v. 28. Dez. 01.) 3. Kommunen, Wegfall der Abgaben von Mehl, Fleisch u. s. w. für ihre Rechnung vom 1. April 1910 ab (G. v. 25. Dez. §. 13) 311. · Konsulargerichtsbarkeit in Tonga (V. v. 26. Juni) 261. Konsuln, s. Reichskonsuln. Kontingentirung der von den Branntweinbrennereien herzustellenden Jahresmenge Alkohol (G. v. 7. Juli §§. 2, 43a) 244. Kopfgenickstarre, wechselseitige Benachrichtigung der Militär- und Polizeibehörden über Auftreten der Krankheit (Bek. v. 22. Juli A 2a, B 2 a) 257. Korkwaaren, Zollsätze (Tarif Nr. 635 bis 638) 396. Korporationen, Wegfall der Abgaben von Fleisch, Mehl u. s. w. für ihre Rechnung vom 1. April 1910 ab (G. v. 25. Dez. §. 13) 311. Kosmetische Mittel, Zollsätze (Tarif Nr. 355 bis 358) 354. Kost der Schiffsleute (Seem. O. §§. 14, 54 bis 59) 179. — Grundlose Vorenthaltung von Speise und Trank (das. §§. 74, 112, 113) 196. Krankenanstalten, Abgabe von Süßsteff an Kranken-, Kur-, Pflege- und ähnliche Anstalten (G. v. 7. Juli §§. 4 bis 6) 254. — Befreiung des in Krankenanstalten verwendeten Branntweins von der Verbrauchsabgabe (G. v. 7. Juli §§. 1, 43c) 243. Unterbringung erkrankter oder verletzter Seeleute in Krankenhäusern (Seem. O. §§. 59, 61, 63) 190. — desgl. erkrankter Schiffer (G. v. 2. Juni §§. 533, 533 a) 219.— 14 Sachregister. 1902. Krankenpflege, Verwendung des Genfer Neutralitätszeichens „Rothes Kreuz" für Zwecke der Krankenpflege-Vereine (G. v. 22. März §. 1) 125. Krankheiten, wechselseitige Benachrichtigung der Militärund Polizeibehörden über das Auftreten übertragbarer Krankheiten (Bek. v. 22. Juli) 257. Krankheit der Seelente (Seem. O. §§. 59, 62, 63) 190. — des Schiffers (G. v. 2. Juni §§. 553, 553a, 553b) 219. Küchengewächse, Zollsätze (Tarif Nr. 33 bis 37) 316. Kürschnerwaaren, Zollsätze (Tarif Nr. 563 bis 566) 385. Küstenfahrer, Anwendung der Bestimmungen der Seemannsordnung auf kleinere Fahrzeuge (Seem. O. §. 134) 210. Kunstsachen, zollfreie Einfuhr (G. v. 25. Dez. §. 6 Nr. 11) 307. Kupfer und Kupferlegirungen, Zollsätze (Tarif Nr. 869 bis 880) 428. Kurorte, Verwendung von Süßstoff in Gast- und Speisewirthschaften in Kurorten (G. v. 7. Juli §. 4 zu d, §§. 5, 6) 254. — Beschäftigung von Gehülfen und Lehrlingen in diesen Gastwirthschaften (Bek. v. 23. Jan. zu 1 Nr. 1) 33. Kur- und Neumärkische Ritterschaftliche Kommunal-Schuldverschreibungen, Mündelsicherheit (Bek. v. 28. Dez. 01.) 3. L. Lacke (Lackfirnisse, Siegellack), Zollsätze (Tarif Nr. 343, 344) 353. Ladenschlußzeit, Verfahren bei Anträgen auf ihre Verlängerung (Bek. v. 25. Jan.) 38. Landesbehörden, Erhebung und Verwaltung der Schaumweinsteuer (G. v. 9. Mai §. 28) 162. Landesregierungen bestimmen die Behörden oder Beamten zur wechselseitigen Benachrichtigung der Militärbehörden über das Auftreten übertragbarer Krankheiten (Bek. v. 22. Juli A zu 1, B zu 3) 257. Bestimmungen über Besteuerung kleinerer Branntweinbrennereien (G. v. 7. Juli §. 41 zu IV) 247. Einrichtung der Seemannsämter im Reichsgebiete (Seem. O. §. 5) 176. — Bestimmungen über die den Schiffsleuten zu gewährenden Speisen und Gectränke (das §. 56) 189. — über den Geschäftsbetrieb der Stellenvermittler für Schiffsleute (G. v. 2. Juni §§. 2 bis 5) 215 Landes-Zentralbehörden, Erlaubniß zur Verwendung des Genfer Neutralitätszeichens „Rothes Kreuz" zu gewerblichen Zwecken etc. (G. v. 22. März §. 1) 125.— Mittheilung der gestatteten Ausnahmen im Betriebe von Walz- und Hammerwerken an den Reichskanzler (Bek. v. 27. Mai zu lII letzter Absatz) 172. — Bestimmungen über Desinfektion des Haar- und Borstenmaterials in Roßhaarspinnereien, Haar- und Borstenzurichtereien sowie Bürsten- und Pinselmachereien (Bek. v. 22. Okt. §§. 3, 4) 270. Bestimmung der Zollstellen zur Abfertigung von Getreide etc. zur Ausfuhr gegen Ertheilung von Einfuhrscheinen durch die obersten Landes-Finanzbehörden (G. v. 25. Dez. §. 11 zu 1) 309. Landregister in den Schutzgebieten (V. v. 21. Nov. §. 6 zu 2, §§. 19, 21, 22, 26) 284. Landwirthschaft, Zollsäge für ihre Erzeugnisse (Tarif Nr. 1 bis 73) 313. — für Erzeugnisse von landwirthschaftlichen Nutzthieren (das. Nr. 133 bis 141) 330. — für Erzeugnisse landwirthschaftlicher Nebengewerbe (das. Nr. 162 bis 197) 333. s. auch Getreide. Landwirthschaftliche Brennereien, Kontingentirung der herzustellenden Jahresmenge von Branntwein (G. v. 7. Juli §. 2 zu c, d, e) 244. — Erhebung einer Maischbottichsteuer (das. §§. 41 zu I, II, IV u. V, §. 42 zu III) 246. — einer Brennsteuer (das. §§. 43 a bis 43d) 250.— Sommerbrand in den Brennereien (das. Art. II §. 43a, Art. III) 252. Lastwagen, Zollsätze (Tarif Nr. 918 bis 920) 437. Leder und Lederwaaren, Zollsätze (Tarif Nr. 544 bis 562) 382. Lehrlinge, Beschäftigung in Gast- und Schankwirthschaften (Bek. v. 23. Jan.) 33. (Berichtigung hierzu) 40. Leichentransporte im deutsch- schweizerischen Eisenbahnverkehre (Bek. v. 8. Jan.) 4. — im Eisenbahnverkehre mit Oesterreich- Ungarn (Bek. v. 15. Mai) 137. Beförderung von Leichen im inneren deutschen Eisenbahnverkehre (Bek. v. 18. Juni §§. 42, 43) 236. — Zollfreie Einfuhr der Särge mit Leichen (G. v. 25. Dez. §. 6 Nr. 14) 307. Linoleum, Zollsätze (Tarif Nr. 508 bis 510) 375. Logisraum der Seeleute (Seem. O. §§. 55, 56, 113 zu 1) 188. — s. auch Volkslogis. Lohnbücher, Einführung für die Kleider- und Wäschekonfektion (Bek. v. 9. Dez.) 295. — s. auch Abrechnungsbücher. Lootsen gelten nicht als Schiffsmänner (Seem. O. §. 2) 176. Sachregister. 1902. 15 Luxemburg, Vereinbarung erleichternder Vorschriften für den deutsch- luxemburgischen Eisenbahnverkehr (Bek. v. 8. Febr.) 45. (Bek. v. 12. April) 133. (Bek. v. 9. Juli) 256. Umlauf von Scheidemünzen luxemburgischen Geprägs innerhalb deutscher Grenzbezirke (Bek. v. 23. Jan.) 37. Abkommen mit dem Deutschen Reiche wegen der Begründung einer Gemeinschaft der Schaumweinsteuer (v. 10. Mai) 232. M. Mais, s. Getreide. Maischbottichsteuer, Erhebung in landwirthschaftlichen Brennereien (G. v. 7. Juli §. 41 zu I, II, IV u. V, §. 43 a) 246. — Antrag auf Ersetung der Steuer durch Zuschläge zur Verbrauchsabgabe (das. 5. 42 zu III) 248. Malz, Zollsätze für Malz (Tarif Nr. 9) 314. — Mindestzollsatz für Malzgerste bei vertragsmäßigen Abmachungen (G. v. 25. Dez. §. 1) 303. — Ausfuhr von Mälzereierzeugnissen gegen Ertheilung von Einfuhrscheinen (das. §. 11 Nr. 3) 310. — Aufnahme der Erzeugnisse in Transitlager (das. §. 12) 310. — Erhebung von Abgaben für Malz für Rechnung von Kommunen und Korporationen (das. §. 13) 311. Malzextrakt, Zollsatz (Tarif Nr. 186) 337. Malzgerste, Mindestzollsatz bei vertragsmäßigen Abmachungen (G. v. 25. Dez. §. 1) 303. — s. auch Gerste. Margarine, Farbstoffe zu ihrer Gelbfärbung (Bek. v. 18. Febr.) 48. — Zollsätze für Margarine und Margarinekäse (Tarif Nr. 205, 206) 339. Marineverwaltung, Verzeichniß der einzelnen Stellen der Marine nach dem Servistarife (Anl. z. G. v. 20. März) 108. — s. auch Reichs-Marine-Amt. Marschallinseln (Schutzgebiet), Rechte an Grundstücken (V. v. 21. Nov. §. 14 zu 2d, §§. 25, 27, 28 zu 2) 287. Maschinen, Zollsätze für Dampflokomotiven, Dampfund andere Maschinen (Tarif Nr. 892 bis 906) 433. — für Dynamomaschinen (das. Nr. 907) 435. Maschinisten auf Seedampfschiffen, Befähigungsnachweis und Prüfung (Bek. v. 16. Okt.) 265. Materialbrennereien, Kontingentirung der Jahresmenge des Branntweins (G. v. 7. Juli §. 2 zu c, d, e) 244. — Branntweinmaterialsteuer (das. §. 41 zu III bis V, §. 42 zu IIIb) 249. Matrikularbeiträge der Bundesstaaten zum Reichs.-haushalt für 1902 (Anl. z. G. v. 20. März) 103. Maulesel, Maulthiere, amtliche Untersuchung vor und nach der Schlachtung (Bek. v. 10. Juli Nr. 1) 242.— Einfuhr frischen Fleisches von Mauleseln etc. (das. Nr. 2) 242. — Verbot der Einfuhr zubereiteten Fleisches (das. Nr. 4) 242. Zollsatz für Maulesel und Maulthiere (Tarif Nr. 101) 326. Mehl, Zollsätze (Tarif Nr. 162, 165) 333. — Wegfall der Abgaben vom Mehl für Rechnung der Kommunen und Korporationen vom 1. April 1910 ab (G. v. 25. Dez. §. 13) 311. s. auch Müllereierzeugnisse. Meistbegünstigung, gegenseitiges Zugeständniß in Deutschland und Tonga (V. v. 26. Juni) 261. Behandlung zollpflichtiger Waaren aus Ländern, die Meistbegünstigung nicht zugestehen (G. v. 25. Dez. §. 10) 308. Melasse, Besteuerung der Branntweinbrennereien, die Melasse verarbeiten (G. v. 7. Juli §. 41 zu III, §. 42 zu ll, §. 43 a) 247. Melasseentzuckerungsanstalten, Beschäftigung von Arbeiterinnen und jugendlichen Arbeitern (Bek. v. 5. März) 72. Menschenhaare und Waaren daraus, Zollsätze (Tarif Nr. 528 bis 530) 379. Metalle, edle, und Waaren daraus, Zollsätze (Tarif Nr. 769 bis 776) 415. — für unedle Metalle und Waaren daraus (das. Nr. 777 bis 843) 416. (G. v. 25. Dez. §. 1, erster Absatz) 303. — Zollsätze für Waaren aus unedlen Metallen oder aus Legirungen unedler Metalle (Tarif Nr. 881 bis 891) 430. Milch, zollfreie Einfuhr frischer Milch (Tarif Nr. 133) 330. — Zollsatz für eingedickte Milch (das. Nr. 208) 339. Militärbehörden, wechselseitige Benachrichtigung mit Polizeibehörden beim Auftreten übertragbarer Krankheiten (Bek. v. 22. Juli) 257. Militärpersonen, Unterstützung von Familien der zu Friedensübungen einberufenen Mannschaften (Bek. v. 15. Nov.) 278. — Garnisonort für die Militärpersonen der Ostasiatischen Besatzungs-Brigade für Angelegenheiten der streitigen Gerichtsbarkeit (V. v. 16. Nov.) 280. Militär-Transportordnung für Eisenbahnen, Aenderung des §. 36 (Bek. v. 31. Okt.) 275. — des §. 26 (Bek. v. 3. Dez.) 293. Militärverwaltung, Auflösung der nach China entsandten Truppenkörper (G. v. 20. März §. 6) 82. — Verzeichniß der Stellen des Landheeres und der Marine 16 Sachregister. 1902. Militärverwaltung (Forts.) nach dem Servistarif (Anl. z. G. v. 20. März) 108. — Erfüllung der Dienstpflicht bei den Kaiserlichen Schutztruppen in den Afrikanischen Schutzgebieten (G. v. 25. Juni) 237. (V. v. 5. Dez.) 297. Verwendung des Genfer Neutralitätszeichens "Rothes Kreuz" für Zwecke des militärischen Sanitätsdienstes (G. v. 22. März §. 1) 125. Mineralische Stoffe, Zollsätze für Waaren daraus (Tarif Nr. 678 bis 712) 403. Mineralöle und andere fossile Rohstoffe, Zollsätze (Tarif Nr. 239 bis 243) 343. Mineralwasser, zollfreie Einfuhr (Tarif Nr. 190, 191) 337. Müllereierzeugnisse, Zollsätze (Tarif Nr. 162 bis 165) 333. — Zollfreie Einfuhr geringerer Mengen in den Grenzbezirken (das. Anm. zu Nr. 165) 333. — Stundung der Zollsätze ausgeschlossen (G. v. 25. Dez. §. 12) 310. — Aufnahme in ein Zolllager (das. §. 12) 310. — Wegfall der Abgaben von Mühlenfabrikaten für Rechnung von Kommunen und Korporationen vom 1. April 1910 ab. (das. §. 13) 311. Mündelgeld, Anlegung in Kur- und Neumärkischen Ritterschaftlichen Kommunal-Schuldverschreibungen (Bek. v. 28. Dez. 01.) 3. Münzen, s. Scheidemünzen. Musterkarten und Muster, zollfreie Einfuhr (G. v. 25. Dez. §. 6 Nr. 10) 307. Musterrolle auf Seeschiffen (Seem. O. §§. 14, 15, 22 bis 26, 31, 136) 179. — Strafbare Führung u. s. w. (das. §. 114) 205. Musterung der Seeleute (Seem. O. §§. 12 bis 26) 178. — Strafvorschriften (das. §§. 107, 114) 203. N. Nachlaß verstorbener Seeleute (Seem. O. §§. 65, 114 Nr. 10) 192. Nachsteuer, Erhebung als Schaumweinstener (G. v. 9. Mai §. 31) 163. — Einziehung der Nachsteuer im Großherzogthume Luxemburg (Abk. v. 10. Mai Art. 3) 232. Nahrungsmittel, gesundheitsschädliche und täuschende Zusätze zu Fleisch und dessen Zubereitungen (Bek. v. 18. Febr.) 48. — Fett- und Wassergehalt der Butter (Bek. v. 1. März) 64. — Verkauf von Süßstoff und süßstoffhaltigen Nahrungs= und Genußmitteln (G. v. 7. Juli §§. 2, 5, 7) 253. Nahrungsmittel (Forts.) Zollsätze für Nahrungs- und Genußmittel (Tarif Nr. 198 bis 219) 338. — Zollfreie Einfuhr geringer Mengen in den Grenzbezirken (das. Nr. 198 Anm.) 338. — Wegfall der Abgaben von Nahrungsmitteln für Rechnung von Kommunen und Korporationen vom 1. April 1910 ab (G. v. 25. Dez. §. 13) 311. Neu-Guinea, Schutzgebiet, Haushalts-Etat für 1902 (Anl. z. G. v. 20. März) 120. — Anlegung von Grundbuchblättern (V. v. 21. Nov. §. 14 zu Nr. 25) 287. — Aufhebung der Verordnung vom 20. Juli 1887 über dingliche Belastung der Grundstücke (das. §. 28 zu 1) 290. Neutralitätszeichen, Genfer, Schutz gegen unberechtigte Verwendung (G. v. 22. März) 125. Nickel und Nickellegirungen, Zollsätze (Tarif Nr. 804 bis 868) 428. Niederlande, an dem internationalen Uebereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr betheiligte niederländische Bahnstrecken (Bek. v. 30. April) 135. Vereinbarung mit dem Deutschen Reiche über den grenzüberspringenden Fabrikverkehr (v. 5. Juni 01.) 55. Norderau, Verlegung der deutsch- dänischen Grenze an der Norderau (G. v. 22. Jan.) 32. (Bek. v. 13. Febr.) 49. Nüsse, Zollsatz (Tarif Nr. 46) 317. Nutzholz, s. Bau- und Nutzholz. O. Obst, Zollsätze für Weintrauben, Nüsse und anderes Obst (Tarif Nr. 45 bis 58) 317. Obstwein, Verbrauchsabgabe von Schaumwein aus Obstwein (Fruchtwein) (G. v. 9. Mai §§. 1, 2) 155. — Zollsatz für Obstwein (Tarif Nr. 185) 336. Oele, ätherische, Zollsätze (Tarif Nr. 353) 354. — für fette Oele (das. Nr. 166, 167) 333. Oelfrüchte und Sämereien, Zollsätze (Tarif Nr. 13 bis 22) 314. Oelmüllerei, Zollsätze für ihre Erzeugnisse (Tarif Nr. 166 bis 172) 333. — Zollvergütung für die Ausfuhr von Oelen (G. v. 25. Dez. §. 11 Nr. 4) 310. Oestereich- Ungarn, Vereinbarung erleichternder Vorschriften für den deutsch-- österreich- ungarischen Eisenbahn. verkehr (Bek. v. 15. Mai) 137. — Sonderabkommen mit Oesterreich-Ungarn zum internationalen Uebereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr (Bek. v. 15. Mai) 153. — An diesem Uebereinkommen betheiligte öster- Sachregister. Oesterreich- Ungarn (Forts.) reichische Bahnstreckeen (Bek. v. 2. Juni) 223. (Bek. v. 3. Dez.) 291. Verlegung der deutsch- österreichischen Grenze längs des Przemsa-Flusses (G. v. 22. Jan.) 31. (Bek. v. 7. Juni) 228. — Vertrag mit Oesterreich-Ungarn darüber (v. 19. Jan. 1898) 228. Vorbehalt der Vereinbarung einer Schaumweinsteuergemeinschaft mit Oesterreich wegen der an das deutsche Zoll- und Steuersystem angeschlossenen österreichischen Gemeinden (Abkommen mit Luxemburg v. 10. Mai Art. 4) 233. Oppeln, Beschäftigung von Arbeiterinnen auf Steinkohlenbergwerken, Zink- und Bleierzbergwerken im Regierungsbezirk Oppeln (Bek. v. 20. März) 77. Ordnungsstrafen wegen Zuwiderhandlungen gegen das Schaumweinsteuergesetz (G. v. 9. Mai §§. 16, 19, 21, 31) 159. — gegen das Süßstoffgesetz (G. v. 7. Juli §. 10) 255. — gegen Oelmühlenbesitzer wegen Veräußerung zollamtlich abgefertigter Oelfrüchte (G. v. 25. Dez. §. 11 Nr. 4) 310. Ortsarmenkassen, s. Armenkassen. Ortspolizeibehörden, Mitwirkung bei Erledigung von Anträgen auf Verlängerung der Ladenschlußzeit (Bek. v. 25. Jan. §. 2) 38. — Anhalten der Schiffsleute zum Dienstantritte (Seem. O. §. 33) 182. s. auch Polizeibehörden. Ostafrikanisches Schutzgebiet, Haushalts-Etat für 1902 (Anl. z. G. v. 20. März) 116. — Rechte an Grundstücken in Deutsch -Ostafrika (V. v. 21. Nov. §. 25) 289. — Aufhebung der Verordnungen über die Rechtsverhältnisse an Grundstücken vom 18. März 1892 und 24. Juli 1894 (das. §. 28 Nr. 3 und 5) 290. Ostasiatisches Expeditionskorps, Auflösung der nach China entsandten Truppenkörper (G. v. 20. März §. 6) 82. Bestimmung eines Garnisonorts für die Militärpersonen der Ostasiatischen Besatzungs-Brigade für Angelegenheiten der streitigen Gerichtsbarkeit (V. v. 16. Nov.) 280. P. Papier, Pappe und Waaren daraus, Zollsätze (Tarif Nr. 649 bis 673) 398. Paprika, Zollsatz (Tarif Nr. 66) 319. Paraffin, Parafsinsalbe, Zollsätze (Tarif Nr. 250, 251, 258, 264) 345. Reichs- Gesetzbl. 1902. 1902. 17 Parfümerien, Zollsätze (Tarif Nr. 356 bis 358) 354. Patentamt, Errichtung zwei weiterer Abtheilungen für Patentanmeldungen (V. v. 26. Mai §. 1) 169. Pausleinwand, Zollsatz (Tarif Nr. 503) 374. Pelzwaaren, Zollsätze (Tarif Nr. 564 bis 566) 385. Pension, bei ihrer Bemessung kommt der Durchschnittssatz des Wohnungsgeldzuschusses für die Servisklassen I bis IV in Anrechnung (G. v. 7. Juli §. 2) 239. (V. v. 21. Nov.) 281. Pest, wechselseitige Benachrichtigung der Militär- und Polizeibehörden über Pesterkrankungen (Bek. v. 22. Juli A 2b, B 2b) 257. Pferde, Einfuhr frischen Fleisches von Pferden (Bek. v. 10. Juli zu Nr. 2) 242. — Verbot der Einfuhr zubereiteten Fleisches von Pferden (das. zu Nr. 4) 242. Zollsätze für Pferde (Tarif Nr. 100) 325. — Zollfreie Ueberschreitung der Grenze mit Pferden (G. v. 25. Dez. §. 6 Nr. 8) 306. Pferdehaare und Waaren daraus, Zollsätze (Tarif Nr. 515, 516) 376. Pflanzen, Zollsätze für lebende Pflanzen (Tarif Nr. 38 bis 44) 316. — für pflanzliche Erzeugnisse zum Gewerbe- und Heilgebrauche (das. Nr. 68 bis 73) 320. — für pflanzliche Fette (das. Nr. 168 bis 172) 334. Pflanzensäfte, Zollsätze (Tarif Nr. 59, 60) 319. Pflüge, Zollsatz (Tarif Nr. 816) 421. (G. v. 25. Dez. §. 1) 303. — Zollsatz für Pflüge für Kraftbetrieb (Tarif Nr. 905) 434. (G. v. 25. Dez. §. 1) 303. Pharmazeutische Erzeugnisse, Zollsätze (Zolltarif Nr. 371 bis 390) 356. Pinsel, Zollsatz (Tarif Nr. 599) 390. Pinselmachereien, Einrichtung und Betrieb (Bek. v. 22. Okt.) 269. Platten zur Herstellung falscher Schaumweinsteuerzeichen (G. v. 9. Mai §. 25) 162. Pocken, wechselseitige Benachrichtigung der Militär- und Polizeibehörden beim Auftreten der Pockenkrankheit (Bek. v. 22. Juli A 2b, B 2b) 257. Polizeibehörden, wechselseitige Benachrichtigung mit Militärbehörden beim Auftreten übertragbarer Krankheiten (Bek. v. 22. Juli) 257. s. auch Ortspolizeibehörden. Posamentierwaaren, Zollsätze (Tarif Nr. 412, 437) 361. Posten, Zollfreiheit für die mit den Posten eingehenden Waarensendungen geringeren Gewichts (G. v. 25. Dez. §. 5) 304. — desgl. Proben und Muster von Kaffee etc. (das. §. 6 Nr. 10) 307. 18 Sachregister. Preußen, Verlegung der deutsch -österreichischen Grenze längs des Przemsa-Flusses (G. v. 22. Jan.) 31. (Bek. v. 7. Juni) 228. — desgl. der deutsch- dänischen Grenze an der Norderau und der Kjärmühlenau (G. v. 22. Jan.) 32. (Bek. v. 13. Febr.) 49. Beschäftigung jugendlicher Arbeiter auf Steinkohlenbergwerken in Preußen (Bek. v. 15. März) 73. — Beschäftigung von Arbeiterinnen auf Steinkohlenbergwerken, Zink- und Bleierzbergwerken im Regierungsbezirk Oppeln (Bek. v. 20. März) 77. Privatklagen, Gerichtsstand für Privatklagen bei Beleidigungen durch Druckschriften (G. v. 13. Juni §. 7) 227. Privatversicherung, s. Aufsichtsamt für Privatversicherung, Versicherungsunternehmungen. Proben von Schaumwein, Steuervergütung (G. v. 9. Mai §. 5) 156. — Zollfreiheit für die mit den Posten eingehenden Proben von Kaffee u. s. w. (Ges. v. 25. Dez. §. 6 Nr. 10) 307. Proviant für die Schiffsleute (Seem. O. §§. 74, 112, 113, 117) 196. Proviantmeister gelten als Schiffsoffiziere (Seem. O. §. 2) 175. Prüfung der Maschinisten auf Seedampfschiffen (Bek. v. 16. Okt.) 265. Przemsa-Fluß, Verlegung der deutsch- österreichischen Grenze längs des Przemsa- Flusses (G. v. 22. Jan.) 31. (Bek. v. 7. Juni) 228. Putzwaaren, Zollsätze (Tarif Nr. 517 bis 522) 377. Putzzwecke, Befreiung des dazu bestimmten Branntweins von der Verbrauchsabgabe (G. v. 7. Juli §§. 1, 41 zu V) 243. Pyridin und Pyridinbasen, Beförderung im Eisenbahnverkehr (Bek. v. 23. Nov. zu 1) 281. Q. Quebrachoholz und anderes Gerbholz, Zollsatz (Tarif Nr. 93) 325. R. Rädelsführer bei Meuterung der Schiffsleute (Seem. O. §§. 101, 105) 202. Raps und Rübsen, Zollsatz (Tarif Nr. 13) 314. — Ertheilung von Einfuhrscheinen für Ausfuhr von Oelen aus Raps oder Rübsen (G. v. 25. Dez. §. 11 Nr. 3, 4) 310. — Zölle für Raps und Rübsen von der Stundung ausgeschlossen (das. §. 12) 310. — Aufnahme in ein Zolllager (das. §. 12) 310. 1902. Rayons der Festung Straßburg i. E., Erweiterung (Bek. v. 28. Mai) 222. Rechnungshof des Deutschen Reichs, Kontrole des Reichshaushalts, des Landeshaushalts für Elsaß-Lothringen und des Haushalts der Schutzgebiete sowie der Rechnungen der Reichsbank für 1901 (G. v. 24. März) 129. Rechtsweg zulässig gegen Strafbescheide der Seemannsämter (Seem. O. §§. 124, 130, 131) 207. Regenschirme, Zollsätze (Tarif Nr. 524, 525) 378. Reich (Deutsches), Vereinbarung mit den Niederlanden über den grenzüberspringenden Fabrikverkehr (v. 5. Juni O1.) 55. — Vereinbarung mit Frankreich zur Regelung des Verkehrs mit Branntwein und Spirituosen an der deutsch- französischen Grenze (v. 1. Okt. O1.) 131. — mit Belgien bezüglich der deutsch- belgischen Grenze (v. 1. Aug.) 301. Verlegung der deutsch- österreichischen Grenze längs des Przemsa-Flusses (G. v. 22. Jan.) 31. (Bek. v. 7. Juni) 228. (Vertrag mit Oesterreich-Ungarn v. 19. Jan. 1898) 228. — Verlegung der deutsch-dänischen Grenze an der Norderau und der Kjärmühlenau (G. v. 22. Jan.) 32. (Bek. v. 13. Febr.) 49. (Vertrag mit Dänemark v. 12. Febr. 1900) 50. Abkommen mit Luxemburg wegen Begründung einer Gemeinschaft der Schaumweinsteuer (v. 10. Mai) 232. Außerkrafttreten des Freundschafts-, Handels- und Schiffahrtsvertrags mit dem Freistaate Salvador vom 13. Juni 1870 (Bek. v. 24. Mai) 168. — Verordnung zur Ausführung des Gesetzes vom 15. Februar 1900 über die Freundschaftsverträge mit Tonga und Samoa und den Freundschafts-, Handels- und Schiffahrtsvertrag mit Zanzibar (V. v. 26. Juni) 261. Vereinbarung erleichternder Vorschriften für den Eisenbahnverkehr mit der Schweiz (Bek. v. 8. Jan.) 4. — desgl. für den Verkehr mit Luxemburg (Bek. v. 8. Febr.) 45. (Bek. v. 12. April) 133. (Bek. v. 9. Juli) 256. — desgl. für den Verkehr mit Oesterreich-Ungarn (Bek. v. 15. Mai) 137. (Bek. v. 15. Mai) 153. Deutsche Eisenbahnstrecken, betheiligt an dem internationalen Uebereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr (Bek. v. 4. Febr.) 44. (Bek. v. 2. Juni) 223. (Bek. v. 3. Dez.) 291. Reichsbank, Besoldungs-Etat für das Direktorium für 1902 (G. v. 20. März §. 4) 82. — Kontrole der Rechnungen der Reichsbank für 1901 durch den Rechnungshof des Deutschen Reichs (G. v. 24. März) 129. Sachregister. Reichsbank (Forts.) Erhöhung des Antheils der Reichsbank an dem Gesammtbetrage des steuerfreien ungedeckten Notenumlaufs (Bek. v. 5. Juni) 226. Anrechnung des Wohnungzgeldzuschusses bei Bemessung der Pension für die Reichsbankbeamten (V. v. 24. Nov.) 281. Reichsbeamte, Anrechnung des Wohnungsgeldzuschusses bei Bemessung ihrer Pension (G. v. 7. Juli §. 2) 239. (V. v. 24. Nov.) 281. Reichsbevollmächtigte für Zölle und Steuern, Befugnisse bei Ausführung des Schaumweinsteuergesetzes (G. v. 9. Mai §. 28) 162. Reichs-Eisenbahnen, Gehaltssätze der höheren und mittleren Beamten sowie der Unterbeamten der Betriebsverwaltung für 1902 (G. v. 7. Juli §. 2) 240. Reichsflagge, Anwendung der Bestimmungen der Seemannsordnung auf Kauffahrtei- und Binnenschiffe, die die Reichsflagge führen (Seem. O. §. 18) 175. Reichsgebiet, Verlegung der deutsch- österreichischen Grenze längs des Przemsa- Flusses (G. v. 22. Jan.) 31. (Bek. v. 7. Juni) 228. — desgl. der deutsch-dänischen Grenze an der Norderau und der Kjärmühlenau (G. v. 22. Jan.) 32. (Bek. v. 13. Febr.) 49. Reichshauptkasse, Ausgabe von Schatzanweisungen zur Verstärkung ihrer Betriebsmittel (G. v. 20. März §. 3) 82. Reichshaushalts-Etat für 1901, zweiter Nachtrag dazu (G. v. 15. März) 75. Reichshaushalts-Etat für 1902 (G. v. 20. März) 81. — Nachtrag dazu (6. v. 11. Mai) 164. Kontrole des Reichshaushalts für 1901 (G. v. 24. März) 129. Außeretatsmäßige Verausgabung der den Mitgliedern der Reichstagskommission zur Vorberathung des Entwurfs eines Zolltarifgesetzes gewährten Beträge (G. v. 20. Juni) 235. Reichsheer, s. Militärverwaltung. Reichskanzler, Ermächtigung zu Anleihen für das Rechnungsjahr 1902 (G. v. 20. März §§. 2, 3) 81. Bezeichnung von Waaren mit dem Rothen Kreuze, die nach Bestimmung des Reichskanzlers mit amtlichem Stempelabdruck versehen sind (G. v. 22. März §. 5) 126. Mittheilungen an den Reichskanzler über gestattete Ausnahmen im Betriebe von Walz- und Hammerwerken (Bek. v. 27. Mai zu III letzter Absatz) 172. — Bestimmungen über Desinfektion des Haar- und Borstenmaterials in Roßhaarspinnereien, Haar- und Borsten-1902. 19 Reichskanzler (Forts.) zurichtereien sowie Bürsten- und Pinselmachereien (Bek. v. 22. Okt. §. 2) 270. Ermächtigung des Reichskanzlers zu Vereinbarungen mit fremden Regierungen wegen Begründung einer Schaumweinsteuergemeinschaft (G. v. 9. Mai §. 29) 163. Bestimmungen des Reichskanzlers über den Höchstbetrag der von Süßstofffabriken herzustellenden Mengen. Süßstoff (G. v. 7. Juli §. 12) 256. Erlaß von Vorschriften über die Rechte an Grundstücken in den Schutzgebieten (V. v. 21. Nov. §§. 1, 2, 5 bis 8, 15, 26, 27) 283. — von Ausführungsbestimmungen über den einjährig-freiwilligen Dienst bei der Schutztruppe für Südwestafrika (V. v. 5. Dez. §. 5) 298. Bestellung von Seemannsämtern in den Schutzgebieten (Seem. O. §. 5) 176. — Erlaß von Ausführungsvorschriften zur Seemannsordnung (das. §§. 39, 56, 132, 136) 184. Anordnung über Nichtgewährung von Zollbegünstigungen für Einführung gebrauchter Gegenstände von fremden Staaten (G. v. 25. Dez. §. 6 Nr. 4) 305. Reichskasse, Zuführung der Verbrauchsabgabe vom Schaumwein (G. v. 9. Mai §. 1) 155. — Zahlung von Ausgleichungsbeträgen an die Reichskasse an Stelle der Schaumweinsteuer (das. §. 28) 162. Reichskonsuln in Hafenplätzen haben die Befugnisse der Seemannsämter (Seem. O. §. 5) 176. Reichs-Marine-Amt,, Obliegenheiten bezüglich der Rechte an Grundstücken im Schutzgebiet Kiautschou (V. v. 21. Nov. §. 27) 289. Reichs-Militärgericht, Verzeichniß der einzelnen Stellen des Reichsmilitärgerichts nach dem Servistarife (Anl. z. G. v. 20. März) 108. Reichstag, Mittheilung an ihn über die vom Bundesrathe festgestellten Grundsätze über Erlaubniß zur Verwendung des Genfer Neutralitätszeichens „Rothes Kreuz" zu geschäftlichen Zwecken etc. (G. v. 22. März §. 1) 125. — über Ausführungsbestimmungen zur Seemannsordnung (Seem. O. §§. 4, 56, 123, 134) 176. — über Zollermäßigungen für Erzeugnisse der deutschen Zollausschlüsse (G. v. 25. Dez. §. 1) 303. — über Zollzuschläge für Waaren von fremden Staaten (das. §. 10) 308. Außeretatsmäßige Gewährung von Beträgen an die Mitglieder der Reichstagskommission zur Vorberathung des Entwurfs eines Zolltarifgesetzes (G. v. 20. Juni) 235. Vorlegung der Ausführungsbestimmungen zum Süßstoffgesetz an den Reichstag (G. v. 7. Juli §. 6) 254. C“ 20 Reichs-Versicherungsamt, Mitwirkung bei Verwendung der Mehrerträge an Zöllen für Zwecke der Wittwenund Waisenversorgung (G. v. 25. Dez. §. 15) 311. Reingewicht von Waaren für die Zollerhebung (G. v. 25. Dez. §. 3) 304. Reis, Zollsätze (Tarif Nr. 10, 163) 314. Rennthiere, Einfuhr frischen Fleisches von Rennthieren (Bek. v. 10. Juli zu 3) 242. Rettung von Schiffen und Ladung, Vertheilung des Hülfslohns (G. v. 2. Juni §. 749) 221. Rheder, Rechtsverhältnisse nach den Bestimmungen der Seemannsordnung (Seem. O. §§. 2, 3, 5, 12, 26 bis 32, 46, 48, 59, 60, 64, 69, 74, 83, 94) 176. — Strafvorschriften für sie (das. §5. 117 bis 120) 206. — Verpflichtungen wegen Beförderung heimzuschaffender Seeleute (G. v. 2. Juni §. 7) 214. — Tragung der Kosten für erkrankte oder verletzte Schiffer (G. v. 2. Juni §. 553) 219. — Theilnahme an dem Berge- und Hülfslohn für Rettung von Schiffen etc.. (das. §. 749) 221. Riechstoffe und Riech- und Schönheitsmittel, Zollsätze (Tarif Nr. 354 bis 358) 354. Rindvieh, Einfuhr frischen Fleisches von Rindvieh und Rennthieren (Bek. v. 10. Juli zu 2 u. 3) 242. Zollsatz für Rindvieh (Tarif Nr. 103) 326. Roggen, Zollsatz für Roggen (Tarif Nr. 1) 313. — Mindestzollsatz bei vertragsmäßigen Abmachungen (G. v. 25. Dez. §. 1) 303. — Ausfuhr gegen Ertheilung von Einfuhrscheinen (das. §. 11) 309. s. auch Getreide. Rohgewicht der Waaren, Verzollung (G. v. 25. Dez. §. 3) 304. Rohzuckerfabriken, Beschäftigung von Arbeiterinnen und jugendlichen Arbeitern (Bek. v. 5. März) 72. Roßhaarspinnereien, Einrichtung und Betrieb (Bek. v. 22. Okt.) 269. Rothes Kreuz (Genfer Neutralitätszeichen), Schutz gegen unberechtigte Verwendung (G. v. 22. März §§. 1, 2, 5 bis 7) 125. Rüben, Besteuerung der Branntweinbrennereien, die Rüben und Rübensaft verarbeiten (G. v. 7. Juli §. 41 zu III, §. 42 zu II, §. 43 a) 247. Rübsen, s. Raps. Rückbeförderung, s. Zurückbeförderung. Rückfall bei Schaumweinsteuer-Hinterziehungen (G. v. 9. Mai §. 18) 160. Rückfallfieber, wechselseitige Benachrichtigung der Militärund Polizeibehörden über Auftreten der Krankheit (Bek. v. 22. Juli A 2a, B 2 a) 257. Sachregister. 1902. Ruhegehalt, bei dessen Bemessung kommt der Durchschnittssatz des Wohnungsgeldzuschusses der Servisklasse I bis IV in Anrechnung (G. v. 7. Juli §. 2) 239. (V. v. 24. Nov.) 281. Ruhr, wechselseitige Benachrichtigung der Militär- und Polizeibehörden über Auftreten von Ruhr (Bek. v. 22. Juli A 2 c, B 2 c) 257. Rußland, an dem internationalen Uebereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr betheiligte russische Bahnstrecken (Bek. v. 17. Jan.) 29. (Bek. v. 10. Sept.) 263. (Bek. v. 20. Okt.) 268. S. Sachverständige, Anhörung bei der Neukontingentirung von Branntweinbrennereien (G. v. 7. Juli §. 2 zu c) 245. Sämereien, Zollsätze (Tarif Nr. 13 bis 22) 314. Särge mit Leichen, zollfreie Einfuhr (G. v. 25. Dez. §. 6 Nr. 14) 307. Salicylsäure und deren Verbindungen, als Zusätze zu Fleisch und Fleischwaaren verboten (Bek. v. 18. Febr.) 48. Salvador, Handels- u. s. w. Vertrag mit Salvador vom 13. Juni 1870 durch Kündigung erloschen (Bek. v. 24. Mai) 168. Samoa, Ausführung des Gesetzes über den Freundschaftsvertrag mit Samoa (V. v. 26. Juni) 261. — Anlegung von Grundbuchblättern in Samoa (V. v. 21. Nov. §. 14 zu 2 c) 287. — Aufhebung der Verordnung vom 19. Jan. 1894 über die Registrirung von Landtiteln (das. §. 28 zu 4) 290. Sandbläsereien, Beschäftigung von Arbeiterinnen und jugendlichen Arbeitern (Bek. v. 5. März) 65. Sandsteinarbeiter in Steinbrüchen und Steinhauereien, Bestimmungen über ihre Beschäftigung (Bek. v. 20. März §§. 6 bis 8) 79. Sanitätsdienst, militärischer, Verwendung des Genfer Neutralitätszeichens „Rothes Kreuz" (G. v. 22. März §. 1) 125. Schafe, Zollsatz (Tarif Nr. 104) 326. Schankwirthschaften, Beschäftigung von Gehülfen und Lehrlingen (Bek. v. 23. Jan.) 33. (Berichtigung hierzu) 40. Scharlach, wechselseitige Benachrichtigung der Militärund Polizeibehörden beim Auftreten von Scharlach (Bek. v. 22. Juli A 2 c, B 2 c) 257. Schatzanweisungen, Ausgabe zur Verstärkung der Betriebsmittel der Reichshauptkasse (G. v. 20. März §. 3) 82. Schaumburg-Lippe (Fürstenthum), Beaufsichtigung privater Versicherungsunternehmungen daselbst durch das Aufsichtsamt für Privatversicherung (V. v. 16. Nov.) 279. Sachregister. Schaumwein, Zollsatz (Tarif Nr. 181) 336. Schaumweinfabriken, Kontrole (G. v. 9. Mai §§. 7 bis 12, 14) 157. — Haftung für andere Personen (das. §. 20) 161. Schaumweinstener, Gegenstand, Höhe, Entrichtung und Verjährung (G. v. 9. Mai §§. 1 bis 6) 155. — Defraudation der Steuer (das. §§. 16 bis 21) 159. — Nachsteuer (das. §. 31) 163. — Vertheilung der Einnahme an Schaumweinsteuer zwischen dem Reiche und Luxemburg (Abk. v. 10. Mai Art. 3, 4) 232. Schaumweinsteuergemeinschaft mit Luxemburg (Abk. v. 10. Mai) 232. (G. v. 9. Mai §. 29) 163. Schaumweinsteuergesetz (v. 9. Mai) 155. — Gegenstand und Höhe der Steuer (das. §§. 1 bis 6) 155.— Kontrole der Schaumweinfabriken (das. §§. 7 bis 14) 157. — Strafbestimmungen (das. §§. 15 bis 27) 159. — Verwaltung der Schaumweinsteuer und Ausgleichungsbeträge (das. §§. 28 bis 30) 162. — Nachsteuer (das. §. 31) 163. Scheidemünzen luxemburgischen Geprägs, Umlauf innerhalb deutscher Grenzbezirke (Bek. v. 23. Jan.) 37. — Außerkurssetzung der Zwanzigpfennigstücke aus Nickel (Bek. v. 16. Okt.) 267. Schiefer, Zollsätze für Schieferblöcke und Schieferplatten (Tarif Nr. 233) 342. Schieferbrüche, Beschäftigung jugendlicher Arbeiter (Bek. v. 20. März §. 10) 80. Schießbedarf, Zollsätze (Tarif Nr. 363 bis 370) 355. Schiffahrtsvertrag mit Salvador vom 13. Juni 1870 durch Kündigung erloschen (Bek. v. 24. Mai) 168. — Ausführung des Gesetzes über den Freundschafts-, Handelsund Schiffahrtsvertrag mit Zanzibar (V. v. 26. Juni) 261. Schiffe, Verfahren mit gesunkenen etc. Schiffen, die die Schiffahrt beeinträchtigen (G. v. 30. Dez. 01. §. 25) 1.— Zulassung von Hochseefischereifahrzeugen zur Islandfahrt (Bek. v. 22. März) 127. Anwendung der Bestimmungen der Seemannsordnung auf Kauffahrteischiffe und Binnenschiffe (Seem. O. §. 1 Abs. 1 und 3) 175. — auf kleinere Fahrzeuge, Seeschlepper, Bergungsfahrzeuge und Hochseefischereifahrzeuge (das. §§. 134, 135) 210. — Verpflichtungen der Kauffahrteischiffe zur Mitnahme heimzuschaffender Seeleute (G. v. 2. Juni) 212. Bergung und Rettung von Schiffen und Ladung (G. v. 2. Juni §. 749) 221. 1902. Schiffe (Forts.) Zollsätze für Schiffe und Wasserfahrzeuge aller Art (Zolltarif Nr. 921 bis 925) 438. — Zollfreie Einfuhr von Materialien zum Bau von See- und Flußschiffen (G. v. 25. Dez. §. 6 Nr. 12) 307. s. auch Dampfschiffe, Seeschiffe. Schiffer, Anzeige an das Strandamt beim Vorkommen von gesunkenen etc Schiffen und Wracks, die die Schifffahrt beeinträchtigen (G. v. 30. Dez. 01. §. 25) 2. Dienststellung der Schiffer (Kapitäne) im Allgemeinen (Seem. O. §§. 2 bis 4) 175. — Sie gehören zur Schiffsbesatzung (G. v. 2. Juni §. 481) 218. — Entlassung vor Ausführung der Fahrten (das. §§. 547 bis 549) 218. — Erkrankung (das. §§. 553, 553 a, 553 b) 219. — Anmusterung der Seeleute (Seem. O. §§. 12 ff.) 178. — Disziplinargewalt (das. §§. 84 bis 92) 198. (G. v. 2. Juni §. 4) 213. — Mißbrauch der Disziplinargewalt (Seem. O. §§. 111 bis 115) 204. — Verpflichtung zur Mitnahme heimzuschaffender Seeleute (G. v. 2. Juni §§. 1 bis 8) 212. — Antheil am Bergeund Hülfslohn für Rettung von Schiffen etc. (G. v. 2. Juni §. 749) 221. Schiffsbesatzung, Begriff (G. v. 2. Juni §. 481) 218. (Seem. O. §§. 2, 3) 175. Schiffsmannschaft, Dienststellung im Allgemeinen (Seem. O. §§. 2 bis 5) 175.— Musterung (das. §§. 7 bis 26, 136) 177.— Vertragsverhältniß (das. §§. 27 ff.) 181.— Disziplinarvorschriften (das. §§. 84 bis 92) 198. — Strafbestimmungen (das. §§. 93 bis 127) 200. — Schlichtung von Streitigkeiten mit dem Schiffer (das. §§. 128 bis 131) 209. — Theilnahme am Berge- und Hülfslohn für Rettung von Schiffen etc. (G. v. 2. Juni 749) 221. Schiffsoffiziere, Dienststellung im Allgemeinen (Seem. O. §§. 2 bis 5) 175. (G. v. 2. Juni §. 481) 218. — An- und Abmusterung (Seem. O. §§. 7 bis 26, 136) 177. — Vertragsverhältnisse (das. §§. 27 ff.) 181. — Disziplinarvorschriften (das. §§. 84 bis 92) 198. — Strafbestimmungen (das. §§. 93 bis 127) 200.— Theilnahme am Berge- und Hülfslohn für Rettung von Schiffen etc. (G. v. 2. Juni §. 749) 221. Schiffstagebuch, Führung auf Seeschiffen (Seem. O. §§. 13, 43, 57, 58, 70, 89, 92, 98, 99, 124) 178. — Strafvorschriften wegen unrichtiger Eintragungen (das. §. 114 Nr. 12) 205. Schlachtung von Hausthieren, amtliche Untersuchung vor und nach der Schlachtung (Bek. v. 10. Juli zu 1) 242. 21 22 Schlachtvieh- und Fleischbeschau, theilweise Inkraftsetzung des Gesetzes darüber vom 3. Juni 1900 (V. v. 16. Febr.) 47. (V. v. 7. Juli) 241.— Gesundheitsschädliche und täuschende Zusätze zu Fleisch und dessen Zubereitungen (Bek. v. 18. Febr.) 48. — Ausführung des Gesetzes über die Schlachtvieh- und Fleischbeschau (Bek. v. 10. Juli) 242. Schlacken und Aschen, zollfreie Einfuhr (Tarif Nr. 237) 343. Schmirgeltuch, Zollsatz (Tarif Nr. 507) 375. Schmuckfedern, zugerichtete, Zollsätze (Tarif Nr. 531) 379. Schnitzstoffe, Zollsätze für Waaren aus thierischen Schnitzstoffen (Tarif Nr. 601 bis 614) 391. — aus pflanzlichen Schnitzstoffen (das. Nr. 639 bis 648) 397. — Holz- und Korkwaaren (das. Nr. 615 bis 638) 393. Schuhe aus Gespinnstwaaren oder Filzen, Zollsätze (Tarif Nr. 526, 527) 378. s. auch Lederwaaren. Schuhwichse, Zollsätze (Tarif Nr. 261, 262) 346. Schuldverschreibungen, Anlegung von Mündelgeld in Kur- und Neumärkischen Ritterschaftlichen Kommunal-Schuldverschreibungen (Bek. v. 28. Dez. 01.) 3. Schutz des Genfer Neutralitätszeichens (G. v. 22. März) 125. Schutzgebiete, deutsche, Haushalts-Etats für 1902 (G. v. 20. März) 114. — Kontrole des Haushalts für 1901 durch den Rechnungshof (G. v. 24. März) 129. Abänderung des Gesetzes über die Kaiserlichen Schutztruppen in den Afrikanischen Schutzgebieten und die Wehrpflicht daselbst (G. v. 25. Juni) 237. (V. v. 5. Dez.) 297. Rechte an Grundstücken in den Schutzgebieten (V. v. 21. Nov.) 283. — Obliegenheiten des Auswärtigen Amtes und des Reichs-Marine-Amts bezüglich der Rechte an Grundstücken (das. §. 27) 289. — Aufhebung mehrerer Verordnungen über die Rechtsverhältnisse an Grundstücken (das. §. 28) 290. Die Schutzgebiete gelten im Sinne der Seemannsordnung als Inland (Seem. O. §. 6) 177. Anwendung der vertragsmäßigen Zollbefreiungen und -Ermäßigungen auf die Erzeugnisse der deutschen Kolonien und Schutzgebiete (G. v. 25. Dez. §. 1) 303. Schutzgenossen, deutsche, in Tonga, Unterstellung unter die Gerichtsbarkeit der von Großbritannien in Tonga eingesetzten Gerichte (V. v. 26. Juni) 261. Schutztruppen in den Afrikanischen Schutzgebieten, Ab.-leistung der Wehrpflicht Reichsangehöriger bei denselben (G. v. 25. Juni) 237. — insbes. bei der Schutztruppe für Südwestafrika (V. v. 5. Dez.) 297. Sachregister. 1902. Schweflige Säure und unterschwefligsaure Salze, als Zusätze zu Fleisch und Fleischwaaren verboten (Bek. v. 18. Febr.) 48. Schweine, Einfuhr frischen Fleisches von Schweinen und Wildschweinen (Bek. v. 10. Juli zu 2 u. 3) 242. — Zollsatz für Schweine und Schweinespeck (Tarif Nr. 106, 109) 326. — Zollfreie Einfuhr geringer Mengen Schweinespeck in den Grenzbezirken (das. Anm. zu Nr. 109) 327. Schweiz, Vereinbarung erleichternder Vorschriften für den deutsch- schweizerischen Eisenbahnverkehr (Bek. v. 8. Jan.) 4. — An dem internationalen Uebereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr betheiligte schweizerische Bahnstrecken (Bek. v. 17. Jan.) 29. (Bek. v. 4. Febr.) 44. (Bek. v. 27. Juli) 259. (Bek. v. 9. Nov.) 277. Seedampfschiffe, s. Dampfschiffe. Seefahrtsbücher der Schiffsmannschaft, Eintragungen darin über die An- und Abmusterung (Seem. O. §§. 7 bis 13, 16 bis 19, 21, 22, 25, 26) 177. — über das Vertragsverhältniß (das. §§. 43 ff.) 185. — Bestrafung unrichtiger Eintragungen (das. §. 114 Nr. 4 und 10) 205. Seegefahr, Verpflichtungen der Schiffsleute (Seem. O. §. 41) 184. Seemannsämter, Einrichtung im Reichsgebiet und Wahrnehmung ihrer Obliegenheiten durch die Konsulate des Reichs (Seem. O. §. 5) 176. — Verpflichtungen. hinsichtlich der Ausfertigung der Seefahrtsbücher der Schiffsleute und ihrer Musterung (das. S§. 7 bis 25) 177. — Ausfertigung der Musterrollen (das. §§. 14 ff.) 179. — Entscheidungen u. s. w. bezüglich der Anmusterung (das. §§. 29, 33, 43, 46, 51, 53) 182. — desgl. von Streitigkeiten der Schiffsleute mit dem Schiffer (§§. 57, 58, 128 bis 131) 189. — bei Erkrankungen und Tod der Schiffsleute (das. §§. 59 bis 65) 190. — über Rückbeförderung heimzuschaffender Seeleute (das. §§. 66 bis 83) 192. — bei Entweichen der Seeleute (das. §§. 94 bis 97) 200. — Strafverfahren vor den Seemannsämtern (das. §§. 123 bis 127) 207. Obliegenheiten bezüglich der Mitnahme heimzuschaffender Seeleute auf Kauffahrteischiffen (G. v. 2. Juni §§. 1 bis 6) 212. — Entscheidungen über Verpflegung und Heilbehandlung erkrankter Schiffer (G. v. 2. Juni §. 553) 220. — auf Einsprüche gegen die Vertheilung des Berge- und Hülfslohns (das. §. 749) 221. Seemannskasse, Zuführung des Erlöses für gesunkene u. s. w. Schiffe und Wracks (G. v. 30. Dez. 01. §. 25) 2. — der Geldstrafen wegen Zuwiderhandlungen gegen die Seemannsordnung (Seem. O. §. 132) 210. Sachregister. Seemannsordnung, Aufhebung der Seemannsordnung vom 27. Dezember 1872 und Erlaß einer neuen Ordnung vom 1. April 1903 ab (Seem. O. §. 137) 211. — Allgemeine Vorschriften (das. §§. 1 bis 6, 128 bis 133) 175. — Seefahrtsbücher und Musterung (das. §§.7 bis 26) 177. — Vertragsverhältniß (das. §§. 27 bis 83) 181. — Disziplinarvorschristen (das. §§. 84 bis 92) 198. — Strafvorschriften (das. §§. 93 bis 127) 200. — Anwendung ihrer Strafvorschriften auf die Verpflichtungen. der Kauffahrteischiffe zur Mitnahme heimzuschaffender Seeleute (G. v. 2. Juni §. 8) 214. Seeschiffe, Zulassung zur Führung von Hochseefischereifahrzeugen in der Islandfahrt (Bek. v. 22. März) 127. — Befähigungsnachweis und Prüfung der Maschinisten auf Seedampfschiffen (Bek. v. 16. Okt.) 265. Zollfreie Einfuhr der Materialien zum Bau von Seeschiffen (G. v. 25. Dez. §. 6 Nr. 12) 307. s. auch Schiffe. Seeschlepper, Anwendung von Bestimmungen der Seemannsordnung auf die Schlepper (Seem. O. §. 135) 211. Seide und Seidenwaaren, Zollsätze (Tarif Nr. 391 bis 412) 358. Servistarif, Abänderung der Beilage II des Gesetzes über den Servistarif vom 26. Juli 1897 (G. v. 20. März §. 5) 82. — Verzeichniß der einzelnen Stellen des Landheers, der Marine und des Reichsmilitärgerichts nach den Sätzen des Servistarifs (III. Anl. z. G. v. 20. März) 108. Fortfall der Servisklasse V des Servistarifs (G. v. 7. Juli §§. 1, 2) 239. Sicherheitsbestellung bei Stundung der Schaumweinsteuer (G. v. 9. Mai §. 3) 156. Siebwaaren, Zollsätze (Tarif Nr. 600) 390. Siegel zur Herstellung falscher Schaumweinsteuerzeichen (G. v. 9. Mai §. 25) 162. Signale der Eisenbahnen (Bek. v. 22. Jan. §§. 1, 46) 35. Silber und Silberwaaren, Zollsätze (Tarif Nr. 772 bis 776) 416. Sommerbrand in landwirthschaftlichen Branntweinbrennereien, Entrichtung der Brennsteuer (G. v. 7. Juli Art. II §. 43 a, Art. III) 251. Sonnenschirme, Zollsätze (Tarif Nr. 524, 525) 378. Sonntage, Beschäftigung von Arbeitern in Glashütten und Sandbläsereien an Sonntagen (Bek. v. 5. März II zu 5, III zu 5) 67. — desgl. in Walz- und Hammerwerken (Bek. v. 27. Mai II zu 4) 171. — Beschäftigung der Schiffsleute (Seem. O. §§. 37, 38, 114, 118) 183. 1902. 23 Sparterie und Sparteriewaaren, Zollsätze (Tarif Nr. 593, 594) 389. Speisen, s. Kost. Speisewirthschaften in Kurorten, Verwendung von Süßstoff für bestimmte Personen (G. v. 7. Juli §. 4 zu d §§. 5, 6) 254. Spelz, s. Weizen und Spelz. Spinnstoffe, thierische und pflanzliche, und Waaren daraus, Zollsätze (Tarif Nr. 391 bis 543) 358. Spirituosen, Regelung des Verkehrs mit Spirituosen an der deutsch- französischen Grenze (Vereinb. v. 1. Okt. 01.) 131. — desgl. an der deutsch- belgischen Grenze (Vereinb. v. 1. Aug.) 301. — Kleinhandel mit denaturirtem und undenaturirtem Spiritus (G. v. 7. Juli §. 43 c) 252. s. auch Branntwein, Getränke. Sprengpulver (Anagon-Sprengpulver), Beförderung im Eisenbahnverkehre (Bek. v. 23. Nov. zu 2) 281. Sprengstoffe, Zollsätze (Tarif Nr. 363 bis 370) 355. Stärke und Stärkeerzeugnisse, Zollsätze (Tarif Nr. 173 bis 175) 335. Stahl ist im Sinne des Zolltarifs in "Eisen" einbegriffen (Tarif Anm. zu A. unter 1) 424. Statthalter in Elsaß- Lothringen, Aufhebung seiner außerordentlichen Gewalten (G. v. 18. Juni) 231. Steinbrüche und Steinhauereien (Steinmetzbetriebe), Bestimmungen über Einrichtung und Betrieb (Bek. v. 20. März) 78. Steine und fossile Rohstoffe, Zollsätze (Tarif Nr. 225, 230, 233) 341. — Zollsätze für Waaren aus Steinen etc. (das. Nr. 678 bis 712) 403. Steinkohlenbergwerke in Preußen, Baden und Elsaß-Lothringen, Beschäftigung jugendlicher Arbeiter (Bek. v. 15. März) 73. — Beschäftigung von Arbeiterinnen auf Steinkohlenbergwerken im Regierungsbezirk Oppeln (Bek. v. 20. März) 77. Steinkohlentheer, Steinkohlentheeröle und Steinkohlentheerstoffe, zollfreie Einfuhr (Tarif Nr. 244 bis 246) 344. Steinmetzbetriebe, Bestimmungen über ihre Einrichtung (Bek. v. 20. März) 78. Stellenvermittelung für Schiffsleute (G. v. 2. Juni) 215. — Nichtzulassung der Stellenvermittler bei der Anmusterung der Seeleute (Seem. O. § 12) 178. 24 Stempel, Anfertigung von Stempeln zur Herstellung falscher Schaumweinsteuerzeichen (G. v. 9. Mai §. 25) 162. Steuer, s. Schaum weinsteuer, Verbrauchsabgabe. Steuerbehörden, Befugnisse hinsichtlich der Kontrole der Schaumweinfabriken (G. v. 9. Mai §§. 7 bis 14, 19 bis 21) 157. — Befugniß zur Unterstellung von Materialbrennereien dem Zuschlage zur Verbrauchsabgabe statt der Materialstener (G. v. 7. Juli §. 42 zu III letzter Absatz) 249. — über Einschränkung der Brennfrist von Branntweinbrennereien (das. §. 42 zu V c) 250. Steuerfreiheit bei der Ausführung von Branntwein und Spirituosen über die deutsch- französische Grenze (Vereinb. v. 1. Okt. 01. Art. 1, 2) 131. — desgl. über die deutsch- belgische Grenze (Vereinb. v. 1. Ang. Art. 1, 2) 301. — für Branntwein im allgemeinen (G. v. 7. Juli §§. 1, 43 c) 243. Steuermann auf Seeschiffen, Dienststellung (Seem. O. §§. 2, 3) 175. Steuerzeichen zur Entrichtung der Schaumweinsteuer (G. v. 9. Mai §§. 3, 5, 13, 15, 16) 156. — Zollzeichen (das. §§. 29, 30) 163. — Fälschung von Steuer- und Zollzeichen (das. §§. 22 bis 26) 161. Stiche, Anfertigung von Stichen zur Herstellung falscher Schaumweinsteuerzeichen (G. v. 9. Mai §. 25) 162. Strafbestimmungen wegen Zuwiderhandlungen gegen das Schlachtvieh- und Fleischbeschaugesetz (V. v. 16. Febr.) 47. — gegen das Gesetz zum Schutze des Genfer Neutralitätszeichens (G. v. 22. März §. 2) 125. — gegen das Schaumweinsteuergesetz (G. v. 9. Mai §§. 15 bis 27) 159. — gegen das Süßstoffgesetz (G. v. 7. Juli §§.7 bis 10) 254. — gegen das Branntweinsteuergesetz (G. v. 7. Juli §. 42 V zu d, §. 43 e) 250. — gegen das Zolltarifgesetz (G. v. 25. Dez. §§. 11, 14) 310. Strafvorschriften wegen Zuwiderhandlungen gegen die Seemannsordnung (Seem. O. §§. 93 ff.) 200. — wegen Nichtmitnahme heimzuschaffender Seeleute auf Kauffahrteischiffen (G. v. 2. Juni §. 8) 218. — bezüglich der Stellenvermittelung für Schiffsleute (G. v. 2. Juni §§. 8, 9) 216. Strafprozeßordnung, Abänderung des §. 7 (G. v. 13. Juni) 227. Strafverfahren bei Schaumweinsteuer Hinterziehungen (G. v. 9. Mai §. 27) 162. — Verfahren vor den Seemannsämtern bei Zuwiderhandlungen gegen die Seemannsordnung (Seem. O. §§. 123 bis 127) 207. Sachregister. 1902. Strafverfolgung, Verjährung bei Schaumweinsteuer-Hinterziehungen (G. v. 9. Mai §. 27) 162. — bei Zuwiderhandlungen gegen die Seemannsordnung (Seem. O. §§. 121, 123, 124) 207. Strandämter, Anzeige an diese beim Vorkommen von gesunkenen etc. Schiffen und Wracks, die die Schiffahrt beeinträchtigen (G. v. 30. Dez. O1. §. 25) 2. Strandungsordnung, Abänderung der §§. 25 und 43 (G. v. 30. Dez. 01.) 1. Straßburg i. E., Erweiterung der Rayons für die Festung (Bek. v. 28. Mai) 222. Stundung der Schaumweinsteuer (G. v. 9. Mai §. 3) 156. — Stundung der Brennsteuer findet nicht statt (G. v. 7. Juli §. 43 b) 251. Stundung der Zölle, ausgenommen die für Getreide, Hülsenfrüchte, Raps und Müllereierzeugnisse (G. v. 25. Dez. §. 12) 310. Südfrüchte und Südfruchtschalen, Zollsätze (Tarif Nr. 50 bis 58) 318. — Zollfreiheit für die mit den Posten eingehenden Proben getrockneter Früchte (G. v. 25. Dez. §. 6 Nr. 10) 307. Südsee, Anlegung von Grundbuchblättern in den Schutzgebieten der Südsee (V. v. 21. Nov. §.14 zu 2 a) 286. Südwestafrikanisches Schutzgebiet, Haushalts-Etat für 1902 (Anl. z. G. v. 20. März) 119. — Anlegung von Grundbuchblättern (V. v. 21. Nov. §. 14 zu 2 e) 287. — Aufhebung der Verordnung vom 5. Okt. 1898 über die Rechte an unbeweglichen Sachen (das. §. 28 Nr. 7) 290. — Erfüllung der Dienstpflicht bei der Kaiserlichen Schutztruppe für Südwestafrika (V. v. 5. Dez.) 297. Süßstoffgesetz (v. 7. Juli) 253. — Begriff der Süßstoffe und Bestimmungen über ihre Herstellung und den Verkauf (das. §§. 1 bis 6) 253. — Strafbestimmungen (das. §§. 7 bis 10) 254. — Entschädigung an die Inhaber aufzulösender Süßstofffabriken (das. §. 11) 255. T. Tabak, Zollsätze für Tabakblätter (Tarif Nr. 29) 315. — für Tabakfabrikate (das. Nr. 220) 340. — Zollfreiheit für mit den Posten eingehende Proben (G. v. 25. Dez. §. 6 Nr. 10) 307. Tapeten, Zollsätze (Tarif Nr. 510, 660) 375. Tara, Bestimmung des Bundesraths über die Tara von Zollwaaren (G. v. 25. Dez. §. 3) 304. Sachregister. Thee, Zollsatz (Tarif Nr. 65) 319. Thiere, Zollsätze für Thiere und thierische Erzeugnisse (Tarif Nr. 100 bis 161) 325. — für thierische Spinnstoffe (das. Nr. 144 bis 152) 331. — für thierische Rohstoffe und Abgänge (das. Nr. 156 bis 161) 332. s. auch Vieh. Thierhaare, Zollsätze für Wolle und andere Thierhaare (Tarif Nr. 413 bis 437) 361. Thonwaaren, Zollsätze (Tarif Nr. 713 bis 734) 408. Tod der Schiffsleute (Seem. O. §§. 64, 65, 114 Nr. 11) 192. Togo, Schutzgebiet, Haushalts- Etat für 1902 (Anl .z. G. v. 20. März) 118. — Aufhebung der Verordnung vom 5. November 1901 über die Rechtsverhältnisse an Grundstücken (V. v. 21. Nov. §. 28 Nr. 10) 290. Tonga, Unterstellung der deutschen Schutzgenossen in Tonga unter die Gerichtsbarkeit der dort von Großbritannien eingesetzten Gerichte (V. v. 26. Juni) 261. Tonwerkzeuge, Zollsätze (Tarif Nr. 937 bis 945) 440. Transitlager, Aufnahme zollpflichtiger Waaren in Transitlager (G. v. 25. Dez. §§. 11, 12) 309. Traubenwein, Verbrauchsabgabe von Schaumwein aus Traubenwein (G. v. 9. Mai §§. 1, 2) 155. — s. auch Weine. U. Üeberstundenlohn der Schiffsleute (Seem. O. §§. 14, 35, 37, 49, 114 Nr. 8) 179. Uhren und Uhrgehäuse, Zollsätze (Tarif Nr. 929 bis 936) 440. Unfallfürsorge für Gefangene, Inkraftsetzung des Gesetzes darüber vom 30. Juni 1900 (V. v. 24. Nov.) 280. Ungarn, s. Oesterreich-Ungarn. Unterleibstyphus, wechselseitige Benachrichtigung der Militär- und Polizeibehörden über Auftreten der Krankheit (Bek. v. 22. Juli A 2 a, B 2 a) 257. Unterstützungen an Familien der zu Friedensübungen einberufenen Mannschaften (Bek. v. 15. Nov.) 278. Urlaub an Schiffsleute (Seem. O. §§. 34, 114 zu 5) 183. Ursprungszeugnisse für zollpflichtige Waaren (G. v. 25. Dez. §. 9) 308. Reichs-Gesetzbl. 1902. 1902. 25 V. Verbrauchsabgabe von Schaumwein (G. v. 9. Mai §. 1) 155. — desgl. von Branntwein (G. v. 7. Juli §§. 1, 43 c) 243. — Zuschläge zu dieser Verbrauchsabgabe (das. §§. 42 zu ll bis V) 248. — Zuschlag zur Brennsteuer (das. §. 43 a) 250. Verbrechen und Vergehen der Schiffsleute auf See (Seem. O. §§. 126, 114 Nr. 13) 208. Vereine, Verwendung des Genfer Neutralitätszeichens "Rothes Kreuz" zur Bezeichnung von Vereinen (G. v. 22. März §§. 1, 6 zu 3) 125. Vereinigte Staaten von Amerika, Ratifikation des auf der Haager Friedenskonferenz am 29. Juli 1899 unterzeichneten Abkommens, betr. die Gesetze und Gebräuche des Landkriegs (Bek. v. 9. Mai) 168. Vereinszollgesetz, Anwendung auf Zuwiderhandlungen gegen das Süßstoffgesetz (G. v. 7. Juli §. 7) 254. — das Schaumweinstenergesetz (G. v. 9. Mai §. 27) 162. — das Zolltarifgesetz (G. v. 25. Dez. §. 14) 311. s. auch Zolltarifgesetz. Verjährung der Schaumweinsteuer (G. v. 9. Mai §. 6) 156. — der Rückfallstrafe und der Strafverfolgung bei Hinterziehungen der Steuer (das. §§. 18, 27) 160. Verjährung der Strafverfolgung bei Zuwiderhandlungen gegen die Seemannsordnung (Seem. O. §§. 121, 123, 124) 207. Verkaufen von Süßstoff und süßstoffhaltigen Nahrungsund Genußmitteln (G. v. 7. Juli §§. 2, 5) 253. — Strafvorschriften (das. §§. 7 bis 10) 254. Verkehrsordnung, s. Eisenbahn-Verkehrsordnung. Verklarung von Schiffen, Mitwirkung der Schiffsleute (Seem. O. §§. 42, 68) 185. Verletzungen der Schiffsleute im Dienste (Seem. O. §§. 59 bis 63) 190. — Verletzung des Schiffers (G. v. 2. Juni §§. 553, 553 a, 553 b) 219. Verpflegung erkrankter oder verletzter Schiffsleute (Seem. O. §. 59) 190. — der erkrankten Schiffer (G. v. 2. Juni §§. 553, 553 a, 553 b) 219. Verschollenheit von Schiffen, Zahlung der Dienst- und Heuerbeträge der Schiffsmannschaft (Seem. O. §. 53) 188. Versicherungsunternehmungen, private, in Hessen und Bremen, Beaufsichtigung durch das Aufsichtsamt für Privatversicherung (V. v. 3. Febr.) 43. — desgl. der Versicherungsunternehmungen in Schaumburg-Lippe (V. v. 16. Nov.) 279. D 26 Sachregister. Vertheilungsplan über Berge und Hülfslohn fär Rettung von Schiffen (G. v. 2. Juni §. 749) 221. Vertragsverhältniß zwischen Schiffsleuten und Rhedern. (Seem. O. §§. 27 bis 83) 181. Verwaltungsbehörden, höhere, Verfahren bei Anträgen auf Verlängerung der Ladenschlußzeit (Bek. v. 25. Jan. §§. 1 bis 6) 38. — Bestimmungen über die Beschäftigung von Gehülfen und Lehrlingen in Gast- und Schankwirthschaften (Bek. v. 23. Jan. Nr. 1) 33. — über den Betrieb gewerblicher Anlagen zur Vulkanisirung von Gummiwaaren (Bek. v. 1. März §§. 1, 4, 5, 8, 17) 59. — über Beschäftigung von Arbeiterinnen und jugendlichen Arbeitern in Glashütten, Glasschleifereien und Glasbeizereien sowie Sandbläsereien (Bek. v. 5. März I Nr. 5, II Nr. 1, IV Nr. 2) 66. — desgl. in Walzund Hammerwerken (Bek. v. 27. Mai zu II Nr. 2, III Nr. 5) 272. — über Beschäftigung jugendlicher Arbeiter in Steinbrüchen und Steinhauereien (Bek. v. 20. März §. 10) 80. — über den Betrieb von Roßhaarspinnereien, Haar- und Borstenzurichtereien sowie Bürsten- und Pinselmachereien (Bek. v. 22. Okt. §§. 2, 4) 269. Erlaubniß der höheren Verwaltungsbehörden zum Gewerbebetriebe der Stellenvermittler für Schiffsleute (G. v. 2. Juni §. 2) 215. Gestattung von Ausnahmen in der Beschäftigung von Arbeitern in Steinbrüchen und Steinhauereien durch die untere Verwaltungsbehörde (Bek. v. 20. März §. 9) 79. — desgl. in der Aufbewahrung nichtdesinfizirten Haarmaterials in Roßhaarspinnereien, Haar- und Borstenzurichtereien sowie Bürsten und Pinselmachereien (Bek. v. 22. Okt. §§. 9, 18) 271. Vieh, Zollsätze für lebendes Vieh (Tarif Nr. 100 bis 107) 325. — Wegfall der Abgaben vom Vieh für Rechnung der Kommunen und Korporationen vom 1. April 1910 ab (G. v. 25. Dez. §. 13) 311. s. auch Thiere. Volkslogis auf Kauffahrteischiffen, Aushang der Seemannsordnung und anderer gesetzlicher Bestimmungen für Schiffsleute (Seem. O. §§. 133, 114 Nr. 16) 210. (G. v. 2. Juni §. 10) 217. s. auch Logisraum. Vorsatz, vorsätzliches Zuwiderhandeln gegen das Süßstoffgesetz (G. v. 7. Juli §. 7) 254. Vulkanisirung von Gummiwaaren, Einrichtung und Betrieb gewerblicher Anlagen dazu (Bek. v. 1. März) 59. 1902. W. Waaren, Eingangszölle (G. v. 25. Dez. §§. 1 ff.) 303. — Zollfreiheit für mit den Posten eingehende Waarensendungen (das. §. 5) 304. Waarenzeichen, Verwendung des Genfer Neutralitätszeichens "Rothes Kreuz" zu geschäftlichen Zwecken (G. v. 22. März §§. 1, 2, 5 bis 7) 125. Wachs und Wachswaaren, Zollsätze (Tarif Nr. 141, 247 bis 249, 252, 253) 330. Wachstuch, Zollsatz (Tarif Nr. 504) 374. Wachtdienst auf Seeschiffen (Seem. O. §§. 36, 37, 96) 183. Wäsche, gebrauchte, zollfreie Einfuhr (G. v. 25. Dez. §. 6 Nr. 3 bis 5) 305. s. auch Gespinnstwaaren. Wäschekonfektion, Einführung von Lohnbüchern (Bek. v. 9. Dez.) 295. Wagen, s. Fahrzeuge. Walrat, Zollsatz (Tarif Nr. 142) 331. Walzwerke, Beschäftigung von Arbeiterinnen und jugendlichen Arbeitern (Bek. v. 27. Mai) 170. Watte, Zollsätze (Tarif Nr. 511, 512) 375. Wehrpflicht, Ableistung der Wehrpflicht Reichsangehöriger bei den Kaiserlichen Schutztruppen in den Afrikanischen Schutzgebieten (G. v. 25. Juni) 237. — bei der Schutz truppe für Südwestafrika (V. v. 5. Dez.) 297. Weine, Zollsätze (Tarif Nr. 183 bis 185) 336. Weintrauben, Zollsätze (Tarif Nr. 45) 317. Weinzoll, Vergütung des Weinzolls für ausgeführten Schaumwein (G. v. 9. Mai §. 4) 156. — s. auch Schaumweinsteuer. Weizen und Spelz, Zollsatz (Tarif Nr. 2) 313. — Mindestzollsatz bei vertragsmäßigen Abmachungen (G. v. 25. Dez. §. 1) 303. — Ausfuhr gegen Ertheilung von Einfuhrscheinen (das. §. 11) 309. s. auch Getreide. Werkstätten mit Motorbetrieb zur Herstellung von Cichorie, Beschäftigung von Arbeiterinnen und jugendlichen Arbeitern (Bek. v. 31. Jan.) 42. Westfalit, Beförderung im Eisenbahnverkehre (Bek. v. 23. Nov. zu 2) 282. Wildschweine, Einfuhr frischen Fleisches von Wildschweinen (Bek. v. 10. Juli zu 3) 242. Wirthe (Gastwirthe), Verpflichtungen hinsichtlich der Schaumweinsteuer-Kontrole (G. v. 9. Mai §§. 14, 16, 20) 159. Sachregister. Wittwen- und Waisenversorgung, Verwendung von Mehrerträgen der Zölle dazu (G. v. 25. Dez. §. 15) 311. Wohnungsgeldzuschüsse, Abänderung des Gesetzes über ihre Bewilligung vom 30. Juni 1873 (G. v. 7. Juli §. 2) 239. — Anrechnung des Wohnungsgeldzuschusses bei Bemessung der Pension der Reichsbankbeamten (V. v. 24. Nov.) 281. Wolle und andere Thierhaare, Zollsätze (Tarif Nr. 413 bis 416) 361. — Zollsätze für Gespinnste daraus (das. Nr. 417 bis 426) 361. — für Waaren daraus (das. Nr. 427 bis 437) 363. Wrack, Verfahren mit gesunkenen etc. Wracks, die die Schiffahrt beeinträchtigen (G. v. 30. Dez. 0l. §. 25) I. Würste, Zollsatz für Würste aus Fleisch von Vieh, Federvieh oder Wild (Tarif Nr. 114) 327.— s. auch Fleisch. Wursthüllen, Verwendung von Farbstoffen zu ihrem Färben (Bek. v. 18. Febr.) 48. Z. Zahlmeister auf Seeschiffen gelten als Schiffsoffiziere (Seem. O. §. 2) 175. Zahlungsmittel, Umlauf von Scheidemünzen luxemburgischen Geprägs innerhalb deutscher Grenzbezirke (Bek. v. 23. Jan.) 37. — Aufruf und Einziehung der Noten der Bank für Süddeutschland in Darmstadt (Bek. v. 5. Juni) 225. — Außerkurssetzung der Zwanzigpfennigstücke aus Nickel (Bek. v. 16. Okt.) 267. Zanzibar, Ausführung des Gesetzes über den Freundschafts., Handels- und Schiffahrtsvertrag mit Zanzibar (V. v. 26. Juni) 261. Zeichenrolle, Eintragung von Waarenzeichen „Rothes Kreuz" in die Zeichenrolle (G. v. 22. März §§. 6, 7) 126. Zentralbehörden, s. Landes-Zentralbehörden. Ziegen, Zollsätze (Tarif Nr. 105) 326. Zink und Zinklegirungen, Zollsätze (Tarif Nr. 855 bis 859) 427. Zink- und Bleierzbergwerke im Regierungsbezirk Oppeln, Beschäftigung von Arbeiterinnen (Bek. v. 20. März) 77. Zinn und Zinnlegirungen, Zollsätze (Tarif Nr. 860 bis 863) 427. Zinsen von Zollgefällen für die in ein Zolllager auf-. genommenen Waaren (G. v. 25. Dez. §. 12) 311. 1902. 27 Zölle, Erhebung nach dem ZJolltarife (G. v. 25. Dez. §. 1) 303. — Mindestzollsätze für Getreide bei vertragsmäßigen Abmachungen (das. §. 1 Abs. 2) 303. — Zollbefreiungen und Zollermäßigungen (das. §§. 1, 5, 6 bis 8) 303. — Auskunftsstellen über die Zolltarifsätze (das. §. 2) 304. — Erhebung der Zölle nach dem Rohoder dem Reingewichte der Waaren (das. §§. 3 bis 5) 304. — Zollzuschläge für Waaren aus bestimmten Ländern (das. §. 10) 308. — Stundung der Zölle (das. §. 12) 310. — Verwendung der Mehrerträge an Zöllen zu einer Wittwen- und Waisenversorgung (das. §. 15) 311. s. auch Eingangszölle. Zollämter, Abfertigung zollpflichtiger Waaren von bestimmten Zollämtern (G. v. 25. Dez. §. 4) 304. — insbesondere von Getreide u. s. w. gegen Ertheilung von Einfuhrscheinen (das. §. 11 Nr. 1) 309. — Auskunftsstellen in den Steuerdirektionsbezirken über die anzuwendenden Zolltarifsätze (das. §. 2) 304. Zollanschlüsse, Einfuhr von Schaumwein aus Zollanschlüssen (G. v. 9. Mai §. 29) 163. Zollausschlüsse, Zollbefreiungen und Zollermäßigungen für Erzeugnisse der deutschen Zollausschlüsse (G. v. 25. Dez. §. 1) 303. Zollbefreiungen für Erzeugnisse der deutschen Zollausschlüsse und der deutschen Kolonien und Schutzgebiete (G. v. 25. Dez. §. 1) 303. — für die mit den Posten eingehenden Waarensendungen und Proben und Mustern von Kaffee, Kakao, Zucker u. s. w. (das. §§. 5 und 6 Nr. 10) 304. — für gebrauchte Sachen, Erbschaftsgut, Kunstsachen, Wappenschilder u. s. w. (das. §. 6) 305. — für Abfälle (das. §. 7) 307. — für Gegenstände zum Eisenbahnbau auf Grenzstationen (das. §. 8) 307. — für die Einbringung von Lebensmitteln geringeren Gewichts in den Grenzbezirken (Zolltarif, Anm. zu Nr. 109, 165, 198) 327. Zollermäßigungen für Erzeugnisse der deutschen Zollausschlüsse und der deutschen Kolonien und Schutzgebiete (G. v. 25. Dez. §. 1) 303. Zollgebiet, Schaumweinsteuergemeinschaft zwischen dem Deutschen Reiche und Luxemburg (Abk. v. 10. Mai Art. 60) 233. — Gemeinschaft der Schaumweinsteuer mit Oesterreich wegen der an das deutsche Zoll- und Steuersystem angeschlossenen österreichischen Gemeinden. (das. Art. 4) 233. Zolllager, Aufnahme von Waaren in die Lager (G. v. 25. Dez. §§. 11, 12) 309. Zolltarif, Anlage zu §. 1 des Zolltarifgesetzes (v. 25. Dez.) 303. 28 Sachregister. Zolltarifgesetz, geschäftliche Behandlung des Entwurfs eines Zolltarifgesetzes (G. v. 20. Juni) 235. Erlaß eines neuen Zolltarifgesetzes (G. v. 25. Dez.) 303. — Aufhebung des Zolltarifgesetzes vom 24. Mai 1885 und Bestimmung über den Zeitpunkt des Inkrafttretens des neuen Tarifgesetzes (das. §. 16) 312. s. auch Vereinszollgesetz. Zollzeichen zur Entrichtung der Schaumweinsteuer (G. v. 9. Mai §§. 29, 30) 163. — Fälschung von Zollzeichen (das. §. 22 bis 26) 161. Zollzuschläge für Waaren aus bestimmten Ländern (G. v. 25. Dez. §. 10) 308. Zuchthausstrafe wegen Meuterei auf Seeschiffen (Seem. O. §. 105) 203. Zucker, Feststellung des Börsenpreises für Zucker (Bek. v. 6. Mai) 166. — Zollsätze von Zucker (Tarif Nr. 176, 177) 335. — von Zuckerwerk und Zuckerwaaren (das. Nr. 202) 338. — Zollfreiheit für die mit den Posten eingehenden Proben von Zucker (G. v. 25. Dez. §. 6 Nr. 10) 307. 1902. Zuckerraffinerien und Rohzuckerfabriken, Beschäftigung von Arbeiterinnen und jugendlichen Arbeitern Bek. v. 5. März) 72. Zündwaaren, Zollsätze (Tarif Nr. 363 bis 370) 355. Zurückbeförderung erkrankter oder verletzter Seeleute (Seem. O. §§. 59, 60, 66, 69, 72, 73, 78, 79) 190. — Mitnahme heimzuschaffender Seeleute auf Kauffahrteischiffen (G. v. 2. Juni) 212. Zusätze, gesundheitsschädliche und täuschende, zu Fleisch und dessen Zubereitungen (Bek. v. 18. Febr.) 48. Zuschläge zur Verbrauchsabgabe für Branntwein (G. v. 7. Juli §. 42 zu lI bis V) 248. — zur Brennsteuer (das. §. 43 a) 250. s. auch Zollzuschläge. Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung in den Schutzgebieten (V. v. 21. Nov. §. 2) 283. Zwanzigpfennigstücke aus Nickel, Außerkurssetzung (Bek. v. 16. Okt.) 267. Herausgegeben im Reichsamte des Innern. Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei.