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sichtlich einer dieser Personen Tatsachen bekannt, welche sich als 
grobe Verletzung der Amtspflichten in bezug auf die Kassenführung 
darstellen, so kann der Betreffende, nachdem ihm und dem Kassen- 
vorstande Gelegenheit zur Außerung gegeben worden ist, durch 
die Aufsichtsbehörde seines Amtes enthoben werden. 
Ist gegen ein Vorstandsmitglied, einen Rechnungs= oder 
Kassenführer das Hauptverfahren wegen eines Verbrechens oder 
Vergehens eröffnet, das die Aberkennung der bürgerlichen Ehren- 
rechte oder der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Amter zur 
Folge haben kann, so kann der Betreffende bis zur Beendigung 
des Strafverfahrens durch die Aufsichtsbehörde seines Amtes ent- 
hoben werden. 
Die Entscheidung der Aufsichtsbehörde kann binnen vier 
Wochen nach der Zustellung derselben auf dem im § 58 Abs. 3 
Satz 2 bezeichneten Wege angefochten werden. Die Anfechtung 
hat keine aufschiebende Wirkung.“ 
XVI. Dem § 45 wird folgender Zusatz als Abs. 6 hinzugefügt: 
„Die von der Aufsichtsbehörde auf Grund des Abs. 1 oder 
des Abs. 5 getroffenen Anordnungen können von dem Vorstand 
oder der Generalversammlung der Kasse oder von dem durch die 
Anordnung betroffenen Vorstandsmitgliede binnen vier Wochen 
nach der Zustellung auf dem im § 24 bezeichneten Wege an- 
gefochten werden, sofern die Anfechtung darauf gestützt wird, daß 
die getroffene Anordnung rechtlich nicht begründet und die Kasse 
oder das Vorstandemitglied durch die Anordnung in einem Rechte 
verletzt oder mit einer rechtlich nicht begründeten Verbindlichkeit 
belastet sei.“ 
XVII. Im § 47 Abs. 1 Ziffer 2 werden die Worte: „drei Prozent“ durch 
die Worte: „vier Prozent“ ersetzt. 
XVIII. Im § 54 Abs. 2 Ziffer 1 wird das Wort: „vier“ ersetzt durch das 
Wort: „fünf“. 
XIX. An Stelle des § 56 Abs. 2 treten als § 56 Abs. 2, 3, 4 folgende 
Bestimmungen: 
„Die Übertragung der dem Unterstützungsberechtigten zu- 
stehenden Ansprüche auf Dritte sowie die Verpfändung oder 
Pfändung hat nur insoweit rechtliche Wirkung, als sie erfolgt: 
1. zur Deckung eines Vorschusses, welcher dem Berechtigten auf 
seine Ansprüche vor Anweisung der Unterstützung von dem 
Arbeitgeber oder einem Organe der Kasse oder dem Mitglied 
eines solchen Organs gegeben worden istt 
2. zur Deckung der im § 850 Abs. 4 der Zivilprozeßordnung 
bezeichneten Forderungen.