— 172 — 3. Der Reichskanzler wird ermächtigt, zur vorübergehenden Verstärkung der ordentlichen Betriebsmittel der Reichshauptkasse nach Bedarf, jedoch nicht über den Betrag von zweihundertfünfundsiebzig Millionen Mark hinaus, Schatz- anweisungen auszugeben. § 4. Insoweit die von den Bundesstaaten aufzubringenden Matrikularbeiträge für das Rechnungsjahr 1904 den Betrag von 219 650 000 Mark übersteigen, wird der Reichskanzler ermächtigt, deren Erhebung vorerst für dieses Rechnungs- jahr auszusetzen, bis der zur Deckung des Bedarfs für dasselbe nach den wirklichen Ergebnissen des Reichshaushalts erforderliche Betrag festgestellt ist. § 5. — Der diesem Gesetz als zweite Anlage beigefügte Besoldungs-Etat für das Reichsbankdirektorium für das Rechnungsjahr 1904 wird auf 166 500 Mark festgestellt.  § 6. Die Beilage II des Gesetzes, betreffend den Servistarif und die Klassen- — einteilung der Orte, vom 26. Juli 1897 (Reichs-Gesetzbl. S. 619) erhält die aus der dritten Anlage ersichtliche Fassung. §  7. Von dem nach China entsandten Ostasiatischen Expeditionskorps verbleibt ein aus Militärpersonen des Friedens- und des Beurlaubtenstandes der einzelnen Heereskontingente bestehender Teil, die Ostasiatische Besatzungsbrigade, zur vor- übergehenden Besetzung chinesischen Gebiets in Ostasien, ist aber, sobald sie ihre Aufgabe erfüllt haben wird, aufzulösen. Die Verwaltung wird durch den Bundesstaat Preußen geführt. Die nach Deutschland zurückkehrenden Offiziere, Unteroffiziere, Kapitulanten, Mannschaften und Beamten des Expeditionskorps werden, soweit sie nicht sofort in offene etatsmäßige Stellungen einrücken können, zunächst überetatsmäßig ver- pflegt und rücken beim Freiwerden etatsmäßiger Stellen in solche ein. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel. Gegeben Neues Palais, Potsdam, den 20. Mai 1904. (L. S.) Wilhelm. Graf von Bülow.