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§ 181 a oder des § 362 des Strafgesetzbuchs innerhalb der letzten zwei Jahre 
auf Überweisung an die Landes-Polizeibehörde rechtskräftig erkannt worden ist. 
Das Gleiche gilt, wenn der Verhaftete mit Zuchthaus bestraft worden ist und 
seit der Verbüßung der Strafe drei Jahre noch nicht verflossen sind. 
§ 3. 
Gegenstand des dem Verhafteten zu leistenden Ersatzes ist der für ihn durch 
die Untersuchungshaft entstandene Vermögensschaden. Hat vor dem Erlasse des 
Haftbefehls eine Vorführung oder eine vorläufige Festnahme stattgefunden, so 
erstreckt sich der Entschädigungsanspruch auch auf die dem Haftbefehle voraus— 
gegangene Zeit der Haft. 
Unterhaltsberechtigten ist insoweit Ersatz zu leisten, als ihnen durch die 
Verhaftung der Unterhalt entzogen worden ist. 
§ 4. 
Über die Verpflichtung der Staatskasse zur Entschädigung wird von dem 
Gerichte gleichzeitig mit seinem den Verhafteten freisprechenden Urteile durch 
besonderen Beschluß Bestimmung getroffen. 
Wird auf ein gegen das Urteil eingelegtes Rechtsmittel von neuem auf 
Freisprechung erkannt, so ist von dem erkennenden Gerichte nach Maßgabe des 
Abs. 1 von neuem Beschluß zu fassen. 
Der Beschluß ist nicht zu verkünden, sondern durch Zustellung bekannt zu 
machen, sobald das freisprechende Urteil rechtskräftig geworden ist. Er unterliegt 
nicht der Anfechtung durch Rechtsmittel. Wird die Entschädigungsverpflichtung 
der Staatskasse ausgesprochen, so soll der Beschluß auch den Unterhaltsberechtigten, 
die nicht dem Hausstande des Verhafteten angehören, mitgeteilt werden, sofern 
ihr Aufenthalt dem Gerichte bekannt ist. 
Diese Vorschriften finden entsprechende Anwendung, wenn der Verhaftete 
durch Beschluß des Gerichts außer Verfolgung gesetzt wird. 
§ 5. 
Der die Entschädigungsverpflichtung der Staatskasse aussprechende Beschluß 
tritt außer Kraft, wenn zu Ungunsten des Freigesprochenen die Wiederaufnahme 
des Verfahrens angeordnet oder wenn gegen den außer Verfolgung Gesetzten nach 
Wiederaufnahme der Klage das Hauptverfahren eröffnet wird. War die Ent— 
schädigung schon gezahlt, so kann das Gezahlte zurückgefordert werden. 
  § 6. 
Wer auf Grund des die Entschädigungsverpflichtung der Staatskasse aus— 
sprechenden Beschlusses einen Anspruch geltend macht, hat diesen Anspruch bei 
Vermeidung des Verlustes binnen sechs Monaten nach Zustellung des Beschlusses